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Der Kriminolog1ische Dienst

ın der Bundesrepublik Deutschland

Eine Bestandsaufnahme im Jahre 1987

Herausgegeben von

Jörg-Martin Jehle

Wiesbaden 1988

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(c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V.

Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten

Printed in Germany

ISBN 3-926371-02-1

VORWORT

Mit dem vorliegenden Heft wird - neben der offiziellen Schriftenreihe der

Kriminologischen Zentralstelle (KrimZz)

"Kriminologie und Praxis"

—

eine

weitere Form der Präsentation von Arbeitsergebnissen begründet. Unter der

Bezeichnung

"Berichte . Materialien . Arbeitspapiere" von der KrimZ werden

in loser Folge Schriften vorgelegt, die eher vorläufigen Charakter haben oder

sich an einen eingeschränkten Adressatenkreis wenden.

Es trifft sich gut,

daß Heft 1 den Kriminologischen Dienst zum Gegenstand

hat, denn gerade hier zeigt sich die zusammenführende Aufgabe der KrimzZ in

besonderer Weise. Nach 8 2 Abs.1 S.2 f ihrer Satzung soll die KrimZ "mit dem

Kriminologischen Dienst im Strafvollzug (8 166 StVollzG) zusammenarbeiten”".

Dementsprechend wurde sie vom Strafvollzugsausschuß der Länder beauftragt,

einen "Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern des Kriminologischen

Dienstes” zu organisieren, der dann im Rahmen einer Arbeitstagung vom 3.

bis 4. November 1987 in Wiesbaden stattfand. Diese Arbeitstagung ermöglichte

zum ersten Mal ein umfassendes Gespräch der in unterschiedlichen Funktionen

mit Vollzugsforschung befaßten Mitarbeiter der einzelnen Landesjustizver-

waltungen.

Neben aktuellen Einzelthemen standen grundsätzliche Fragen, insbesondere

der Forschungsorganisation, im Vordergrund. Dies dürfte vornehmlich daran

liegen, daß 8 166 StVollzG den Kriminologischen Dienst nicht als "Mußaufgabe"

ausgestaltet, sondern es den Landesjustizverwaltungen überlassen hat, ob und

wie sie Vollzugsforschung organisieren.

Insofern besteht kein einheitliches

Bild des "Kriminologischen Dienstes", und entsprechend vielfältig sind die Or-

ganisationsformen und Ausgestaltungen in den einzelnen Bundesländern. Die

zutage getretene Verschiedenartigkeit war Anlaß, im Anschluß an die Tagung

eine systematische Bestandsaufnahme in den einzelnen Bundesländern mit Hilfe

eines einheitlichen Fragenkatalogs durchzuführen. Die Antworten der Landes-

justizverwaltungen auf diese Anfrage vom 19. November 1987 wurden lediglich

redaktionell bearbeitet; sie bilden Teil I des vorliegenden Heftes.

Teil II enthält die für die Tagung verfaßten Referate zur allgemeinen For-

schungslage und zu spezifischen Themen der Vollzugsforschung, die von

aktueller Bedeutung sind und mit denen zugleich die KrimZ schon befaßt war.

Es handelt sich um prognostische Überlegungen zur Vollzugsbelegung und um

die Messung der Legalbewährung nach Freiheitsstrafe mit Hilfe einer Rückfall-

statistik; schließlich sind mit den Fragen des Datenzugangs und Datenschutzes

die Grundvoraussetzungen für die Vollzugsforschung angesprochen.

Zu danken habe ich in erster Linie den Mitgliedern des Strafvollzugsaus-

schusses der Länder, die den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern

des Kriminologischen Dienstes initiiert und damit zugleich dieses Heft erst

ermöglicht haben. Dank schulde ich in gleicher Weise den betroffenen

Vollzugsabteilungen der Landesjustizminister und -senatoren, die bereitwillig

Angaben zum Kriminologischen Dienst gemacht haben. Mein besonderer Dank

gilt dem Hessischen Justizministerium für das Gastrecht, das die Tagungsteil-

nehmer in seinen Räumen genießen durften, namentlich Herrn Ministerial-

dirigenten Dr. Dahlke, der zugleich im Namen des Hessischen Justizministers

die Tagungsteilnehmer begrüßt hat. Nicht zuletzt sei den Referenten für ihre

Beiträge und den Tagungsteilnehmern für ihre engagierte Beteiligung herzlich

gedankt.

Schließlich danke

ich allen Mitarbeitern der Kriminologischen

Zentralstelle, die an der Vorbereitung und Durchführung der Tagung sowie an

der Herstellung dieses Heftes beteiligt waren.

Wiesbaden, im Mai 1988

Jörg-Martin Jehle

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort

.00 00 055000000 00000 000000409009 0000000 0800008608000 090008400080 00000 0840000840000 0900000000 00000080000800000057.00.0.50 087084 10 848

Teil I

Die Lage des Kriminologischen Dienstes und der wissenschaft-

lichen Begleitforschung im Strafvollzug. Eine Bestandsaufnahme

der einzelnen Bundesländer

Vorbemerkung des Herausgebers

Baden-Württemberg

00090 0 00 930000800000 090002000009 00 000000 00009500 000000 0000000900000 000000005 0 0000000 00808500 00

15

Bayern

00 0 000008408000 0000008000 00090000 00000000 000000 0004000000500 5000099800500 000000000000 0050054000000 000000080 865 08

25

Berlin

00000 00 000000080009 000080800800 0000000000000 000005800 0000 0090 0000000009000 000509000 00 000 000 0500005000050 0 405 0089 00008

31

Bremen

00020 0000000090 0000080000000 09 000058000000 080080 0009000800000 0000000000000 0040008000000 00500 000 00 000080 0 0 0 00097008

33

Hamburg

0000020000 0000000000000 0000 0000000000080 0008080008090 0880 0090000000000 50 0000000000000 00008000 0000580080 0600

35

Hessen

000000 0, 0009000000004 000 0000800000000 08000000 5008000000 0000000000 00050 00000000 500000000 0500000 00 000000084 00 080

37

Niedersachsen

000008200 000 0000000908000 0000000008008 0000080000000 00080000 0800000 00000 0005000080009 00084 00 00 .05 0 0, 00

43

Nordrhein-Westfalen

0000 0000000000 000000 0000000580500 0000000000000 0080000008000 00080 0 0 0004580008409 08,: 6000 5: 00008

49

53

Rheinland-Pfalz

0000000000000 0000000820008 008000 000000000 008000 0080000000 0050000000000 0050500080000 00 000000080 0 8608

59

Saarland

0, 0000000000 0000000880000 000 000000 0000000000 0000000000000 009008009 5005000005000 00000040 00084008.05084: 00858 853 80

61

Schleswig-Holstein

Tell II

Forschungsbedarf und aktuelle Fragestellungen der Vollzugsforschung

0 0000980400 08000.080 : 0 0000000 500005400 000 0 0800 80

69

Bedürfnisse der Praxis und Forschungsbedarf

Gabriele Dolde

Rückfall nach Freiheitsstrafen - Aussagekraft der Rückfallstatistik

des Bundeszentralregisters

00 0009000000 0000 005000000000 0000400000000 00000 0000 002000 00 0 00 0, 0 050860 008

79

Friedhelm Berckhauer und Burkhard Hasenpusch

3. Prognosen zur Entwicklung im Strafvollzug und in der Strafjustiz

Prognostische Aussagen in der Strafjustiz

00 0000000000000 000000 00000 000000 000005060000

89

Friedhelm Berckhauer

Methodik prognostischer Aussagen am Beispiel der Entwicklung der

Belegung des Strafvollzugs

0000000000 00095 000 000000000 0900000 0000 000000000000 000000500000 0003808009 90

93

Burkhard Hasenpusch

4

Datenschutz und Vollzugsforschung

00 00 0000000000004 0000000000 0 000000000000 500009090 0 009000088

103

Jörg-Martin Jehle

TEIL I

DIE LAGE DES KRIMINOLOGISCHEN DIENSTES UND DER

WISSENSCHAFTLICHEN BEGLEITFORSCHUNG IM STRAFVOLLZUG.

EINE BESTANDSAUFNAHME DER EINZELNEN BUNDESLÄNDER

VORBEMERKUNG DES HERAUSGEBERS

Nach 8 166 StVollzG soll der Kriminologische Dienst den Justizvollzug

"wissenschaftlich fortentwickeln und die Ergebnisse der Forschung für Zwecke

der Strafrechtspflege nutzbar machen". Hält man zur Erfüllung dieser Aufgaben

eine eigene Organisationseinheit mit entsprechendem, ausschließlich dafür

bestelltem Personal für notwendig, dann muß man der Feststellung zustimmen,

"daß 8 166 StVollzG nach wie vor überwiegend Programm geblieben ist" (Stein-

hilper, G. in: Strafvollzug in der Praxis, hrsg. von Schwind, H. D. und Blau, G.;

2. Aufl. 1988, S. 190). Indessen kann - wie die Praxis zeigt - sinnvolle, von

den Landesjustizverwaltungen initiierte Vollzugsforschung nicht nur stattfin-

den, wenn sie durch oder vermittelt über einen organisatorisch verselbständig-

ten Kriminologischen Dienst durchgeführt wird, sondern ist - als Eigen- und

Auftragsforschung - in verschiedenen organisatorischen Formen möglich.

Die folgende Zusammenstellung über die Lage des Kriminologischen Dienstes in

den einzelnen Bundesländern beruht auf einer Anfrage bei den Landesjustizver-

waltungen, die gebeten wurden, einen einheitlichen Fragenkatalog zu beant-

worten (vgl. den Fragebogen auf S. 13). Da es sich dabei um offene Fragen

handelt, variieren die Antworten beträchtlich hinsichtlich ihrer Ausführlich-

keit. Insbesondere finden in sehr unterschiedlichem Maße einzelne Forschun-

gen Erwähnung. Gleichwohl sind in allen Antworten die wesentlichen Punkte

enthalten, die hier kurz zusammengefaßt seien:

Kriminologische Eigenforschung, insbesondere in Form von Evaluationsstudien

und Praxisbegleitung, findet kontinuierlich nur in wenigen Ländern statt, sei es

durch einen eigenständigen Kriminologischen Dienst (BadenWürttemberg), sei es

durch Referenten in den Justizministerien (Niedersachsen) oder durch Fach-

dienste

in den Vollzugsbehörden bzw.

einzelnen Justizvollzugsanstalten

(Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz). In den anderen Ländern geht es vor-

wiegend um die Vergabe von Auftragsforschung sowie die Veranlassung und

Unterstützung sonstiger Fremdforschungen. Hierfür ist zumeist ein Fachrefe-

rent im Justizministerium bzw. beim Justizsenator (neben anderen Aufgaben)

zuständig. Das Ausmaß durchgeführter Vollzugsforschungen schwankt allerdings

stark von Land zu Land; dies gilt insbesondere für die Auftragsforschung, die

aus dem Justizetat finanziert wird, da hierfür zum Teil keine bzw. nur

11

geringfügige, zum Teil aber erhebliche Mittel zur Verfügung stehen (z.B. in

Hessen).

Umsetzung von Forschungserkenntnissen und Praxisberatung findet mangels

organisatorischer Verselbständigung des Kriminologischen Dienstes nicht in

eigens institutionalisierten Formen statt. Eine Ausnahme bildet insoweit nur

Rheinland-Pfalz, das einen Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie zum

Zwecke der Beratung von Praxis und Politik eingerichtet hat. In den anderen

Ländern geschieht die Vermittlung und die Umsetzung der Erkenntnisse auf den

herkömmlichen Wegen, im Rahmen von Dienstbesprechungen und durch Vorlagen

der beteiligten Fachdienste und Fachreferenten. Darüber hinaus werden

einschlägige Erkenntnisse im Rahmen der Ausbildung und Fortbildung von

Vollzugsbediensteten - zum Teil durch die Forscher selbst - vermittelt.

Das Spektrum der Gegenstände von Vollzugsforschung ist - bundesweit be-

trachtet - sehr breit, auch wenn es entsprechend den unterschiedlichen

organisatorischen und finanziellen Bedingungen von Land zu Land beträchtlich

variiert. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Untersuchungen zur

Rückfälligkeit von Strafgefangenen, um Evaluationsstudien bzw. Begleitfor-

schungen zu den verschiedenen Vollzugsformen,

zu Modellprojekten,

Zu

unterschiedlichen Vollzugsmaßnahmen und -lockerungen, zu Arbeits-, Ausbil-

dungs- und Freizeitaspekten, zur Entlassungssituation sowie zu verschiedenen

Sonderproblemen, wie z. B. Drogen und AIDS.

Zum Teil sind Untersuchungen mit vergleichbarem Gegenstand und gleicher

Zielsetzung in verschiedenen Bundesländern

—

unabhängig voneinander-

durchgeführt worden. Hierzu sei abschließend bemerkt, daß es sich anbieten

würde, nicht nur die fertigen Ergebnisse auszutauschen und miteinander zu

vergleichen, sondern bereits im Stadium der Planung und Durchführung der

Untersuchungen sich gegenseitig zu informieren und gegebenenfalls die Projekte

methodisch aufeinander abzustimmen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse

herzustellen. Zumindest wäre eine gegenseitige Information über laufende

Projekte sinnvoll, wie sie die KrimZ inzwischen im Auftrag der Mitgliederver-

«_

sammlung

im Hinblick auf

"kriminalpolitische Projekte"

— Jjährlich zu

organisieren versucht.

12

ANHANG: FRAGENKATALOG FÜR DIE KURZBERICHTE

AUS DEN EINZELNEN BUNDESLÄNDERN

— Anfrage der KrimZ vom 19.11.87 -

Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitung im Vollzug:

a)

Wie ist die rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen

Dienstes innerhalb der Vollzugsverwaltung bzw., sofern kein eigentlicher

Kriminologischer Dienst besteht, wer ist für Forschung und Beratung auf

dem Gebiet des Vollzuges zuständig?

b)

Wie ist der Kriminologische Dienst personell ausgestattet? Wie viele

Personen mit welcher Fachausbildung sind in welchem Umfang tätig?

c)

Wie ist die Vollzugsforschung organisiert und finanziert? Welchen Anteil

haben Eigenforschung, Auftragsforschung und von der Vollzugsverwaltung

unterstützte, drittfinanzierte Forschungen Externer?

Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. wissenschaftlicher Begleitung

im Vollzug:

a)

Werden Modellprojekte oder neu eingeführte Maßnahmen wissenschaftlich

betreut bzw. evaluiert? Welche?

b)

Welche Forschungen (im Sinne von 1.

c) sind in den letzten Jahren

durchgeführt worden und laufen derzeit?

c)

Gehört zu den Aufgaben des Kriminologischen Dienstes die Umsetzung

kriminologischer Erkenntnisse in die Praxis sowie die Beratung hinsichtlich

der Gestaltung des Vollzugs? In welcher Form?

13

KRIMINOLOGISCHER DIENST IN BADEN-WÜRTTEMBERG

1]. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes

Der Kriminologische Dienst ist seit 1984 an die Strafvollzugsschule Baden-

Württemberg mit Sitz in Stuttgart angegliedert. Die Leiterin des Kriminologi-

schen Dienstes ist innerhalb des Behördenaufbaus dem Leiter der Straf-

vollzugsschule gleichgestellt und insoweit innerhalb ihres Aufgabengebietes

gegenüber den nachgeordneten Bediensteten der Strafvollzugsschule wei-

sungsberechtigt. Zu den Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bei der

Strafvollzugsschule Baden-Württemberg gehört auch die federführende Koordi-

nation mit dem Kriminologischen Dienst im Jugendvollzug, der seinen Sitz in

der Vollzugsanstalt Adelsheim hat und hier dienstrechtlich eingegliedert ist. Die

Forschungsaufträge erhalten die beiden Kriminologischen Dienste vom Mini-

sterium für Justiz, Bundes-und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg.

Der Kriminologische Dienst in Baden-Württemberg hat schon eine relativ lange

Geschichte. Bereits 1972 wurde in der Vollzugsanstalt Stuttgart ein Kriminolo-

gischer Dienst eingerichtet. Dieser gehörte bis 1984 (Angliederung an die

Seine

Strafvollzugsschule) dienstrechtlich zur Vollzugsanstalt Stuttgart.

Tätigkeit wurde jedoch schon damals durch die Aufträge des Justizministeriums

bestimmt, die sich weit überwiegend nicht auf die Vollzugsanstalt Stuttgart,

sondern überregional auf die verschiedenen Einrichtungen des Vollzugs im

Lande bezogen.

Mit der Neugründung der Jugendvollzugsanstalt Adelsheim wurde 1974 auch dort

eine Stelle für den Kriminologischen Dienst geschaffen. Seine Hauptaufgabe

bestand darin, den damals in Baden-Württemberg neu konzipierten Jugendstraf -

vollzug in Zusammenarbeit mit universitären und anderen Forschungseinrich-

tungen wissenschaftlich zu begleiten. Daneben sollte er auch betreuerisch im

Jugendvollzug tätig werden, mit wechselnden Schwerpunktsetzungen. Or-

ganisatorisch

ist der Kriminologische Dienst in das Mitarbeiterteam der

15

Vollzugsanstalt Adelsheim integriert, untersteht dienstrechtlich dem Anstalts-

leiter und arbeitet fachlich mit dem Kriminologischen Dienst in Stuttgart

ZUSamMMen.

b) Personelle Ausstattung

Der Kriminologische Dienst bei der Strafvollzugsschule Baden-Württemberg wird

von der Dipl.-Soziologin Dr. G. Dolde begleitet. Nach ihrem Soziologie-Studium

hat sie über mehrere Jahre Forschungserfahrungen im Institut für Kriminologie

der Universität Tübingen gesammelt und auf dem Gebiet der Kriminologie auch

promoviert. Sie verwendet ca. 80 % ihrer Arbeitszeit für den Kriminologischen

Dienst, mit ca. 20 % ist sie im Bereich Aus- und Fortbildung der Straf-

vollzugsschule tätig. Zudem beschäftigt der Kriminologische Dienst in Stuttgart

im Wege einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einen Dipl.-Psychologen (Herrn Dr.

U. Siegmund); er hat im Bereich der Sozialpsychologie und Sozialpädagogik

promoviert und mußte sich in kriminologische Themen neu einarbeiten.

Ansonsten nutzt der Kriminologische Dienst die Verwaltung und den Schreib-

dienst der Strafvollzugsschule - soweit dies möglich und erforderlich ist.

Die Aufgaben des Kriminologischen Dienstes im Jugendvollzug werden von

einem Diplom-Sozialwirt (Herrn G. Grübl) in der Vollzugsanstalt Adelsheim

wahrgenommen. Er arbeitet bereits seit über 10 Jahren praktisch und wis-

senschaftlich auf dem Gebiet des Jugendvollzugs und der Kriminologie. Für die

Aufgaben des Kriminologischen Dienstes verwendet er ca. 60 % seiner Ar-

beitszeit; mit den restlichen 40 % ist er für die Vollzugsanstalt tätig.

c) Forschungsorganisation und Finanzierung

Der Kriminologische Dienst in Baden-Württemberg hat keinen eigenen Etat, um

größere Forschungsaufträge finanzieren zu kö6önnen.

Er betreibt primär

Eigenforschung im Auftrag des Justizministeriums. Für in diesem Zusammenhang

entstehende besondere Aufwendungen (z.B. für EDV-unterstützte Auswertun-

gen) werden je nach Bedarf Mittel zugewiesen. Ansonsten sind die beiden

Kriminologischen Dienste haushaltsrechtlich in ihren Behörden eingegliedert:

in der Strafvollzugsschule Baden-Würtemberg mit dem Sitz in Stuttgart und

in der Vollzugsanstalt Adelsheim.

16

Neben Eigenforschung unterstüzt der Kriminologische Dienst drittfinanzierte

Forschungen (z.B. auch Diplomarbeiten und Doktorarbeiten) durch konzep-

tionelle und methodische Beratung und Hilfestellung organisatorischer Art. In

diesem Zusammenhang ergibt sich punktuell immer wieder eine fruchtbare

Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen (Universitäts-

instituten oder Max-Planck-Institut) und dem Kriminologischen Dienst.

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Evaluation von Modellprojekten

Die Untersuchungen des Kriminologischen Dienstes dienen zum überwiegenden

Teil der Evaluierung von Modellprojekten. Im Bereich des Jugendvollzugs sind

vor allem zwei Projekte hervorzuheben, bei denen bereits in der Planungsphase

der Kriminologische Dienst beteiligt wurde.

Das Programm für einen erneuerten Jugendstrafvollzug (Der Neue Weg, 1974)

wurde unter

Mitarbeit des Kriminologischen Dienstes entwickelt und

teilweise in Kooperation mit der Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit von Wis-

senschaft und Praxis auf dem Gebiet des Jugendvollzugs" wissenschaftlich

begleitet (1976 - 1980).

Die Unterbringug von rauschmittelabhängigen Jugendstrafgefangenen in

einer besonderen Behandlungseinrichtung des Vollzugs (Crailsheim) wurde

ebenfalls von Anfang an vom Kriminologischen Dienst begleitet (ab 1982).

Im Bereich des Strafvollzugs an Erwachsenen sind zwei Projekte zu erwähnen,

die sich auf therapeutische Sondereinrichtungen im Vollzug beziehen und

retrospektiv (d.h. einige Zeit nach der Einführung) vom Kriminologischen

Dienst evaluiert wurden:

—_>

Zur Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg (Abschluß 1980);

an—-

zur Abteilung für Suchtbehandlung und Rehabilitation des Vollzugskran-

kenhauses Hohenasperg (Abschluß 1981).

17

Von Anfang an sind im Bereich des Strafvollzugs an Erwachsenen vor allem

zwei Modelle durch den Kriminologischen Dienst begleitet worden:

Die sofortige Zulassung zum Freigang im Rahmen des Kurzstrafenvollzugs

(ab 1981).

Die Nachschulung alkoholé.uffälliger Straßenverkehrstäter im Strafvollzug

(ab 1986).

b) Aktuelle Forschung

Die folgenden Projekte werden differenziert nach Jugendvollzug und Straf-

vollzug an Erwachsenen einschließlich der jeweiligen therapeutischen Einrich-

tungen. Darüber hinaus werden die vom Vollzug unterstützten, drittfinanzierten

Forschungen Externer aufgeführt. Die Jahreszahlen am Schluß geben das Jahr

des Abschlußberichtes an. In der Regel werden die Berichte in überarbeiteter

Form veröffentlicht, meistens als Aufsätze in Fachzeitschriften oder Sam-

melbänden (s. dazu die Dokumentation durch das Informationszentrum Sozial-

wissenschaften).

Untersuchungen_ des_Kriminologischen Dienstes_zum Jugendvollzug

Sozial-und Legalanamnese der Zugänge in den Jugendstrafvollzug von Baden -

Württemberg 1976 bis 1979 in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für

internationales und ausländisches Strafrecht, Forschungsgruppe Krimi-

nologie, in Freiburg.

Dunkelfeldbefragung über Häufigkeit strafbarer Handlungen in den Jugend-

vollzugsanstalten Schwäbisch Hall und Adelsheim; 1977.

Verhängung von Hausstrafen im Jugendvollzug; 1976 und 1982.

Urlaub und Ausgang aus dem Jugendvollzug, Mißbrauch von Lockerungen,

Besonderheiten der Mißbraucher; 1982.

Kriminalität in der Jugendvollzugsanstalt; 1984.

Rückfälligkeit nach Jugendstrafvollzug - Entlassungsjahrgang 1969 aus der

Vollzugsanstalt Schäbisch Hall; 1980, 1985.

Zum Vollzugsverlauf und Rückfälligkeit von ehemaligen Gefangenen des

Jugendvollzugs und Ausgenommenen (Zugang im Jugendvollzug 1976/77);

1985.

18

Ein aktuelles Projekt wird durchgeführt zur Legalbewährung von drogenabhän-

gigen Jugendstrafgefangenen nach besonderer Vollzugsgestaltung mit dem Titel:

Evaluation des Crailsheimer Programms (Besondere Vollzugsgestaltung für

drogenabhängige Jugendstrafgefangene).

Dabei geht es um die Frage: Verringert eine besondere Vollzugsgestaltung für

rauschmittelabhängige oder -gefährdete Jugendstrafgefangene deren Rückfall -

risiko?

Die besondere Vollzugsgestaltung:

Anstalt mit unter 30 Haftplätzen (Außenstelle Crailsheim der Vollzugsanstalt

Schwäbisch Hall), regelmäßige Gruppen- und Einzelgespräche mit Psychologen,

Sozialarbeiter u.a. auch externen Mitarbeitern. Wechsel von Schule, Metallkurs,

Holzkurs, Hilfsarbeiten, Kochkurs, Nähkurs, Sport, u.a., im Zusammenhang

damit vielfältige Außenlockerungen, Freizeitgruppen, intra- und extramural,

Kontaktaufnahme zu Nachsorgeeinrichtungen.

Es werden Vollzugsakten ausgewertet und Auszüge aus dem Bundeszentral-

register erhoben. Zusammensetzung einer Kontrollgruppe

ist noch nicht

endgültig entschieden. Vier Jahre Überprüfungszeitraum. Ins Auge gefaßte

Befragung von Angehörigen und/oder Bewährungshelfern wurde aus admini-

strativen und datenschutzrechtlichen Gründen unterlassen.

An der praktischen Durchführung sind beteiligt: Kriminologischer Dienst bei der

Vollzugsanstalt Adelsheim, Dipl.-Sozialwirt G. Grübl, sowie das Institut für

Kriminologie der Universität Tübingen.

Die Laufzeit des Projekts geht von März 1982 bis 1988.

Kontaktadresse:

Günter Grübl,

Kriminologischer Dienst Vollzugsanstalt,

Postfach 1220, 6962 Adelsheim, Tel.: 06291/1011.

Untersuchungen des _ Kriminologischen Dienstes_zum Strafvollzug an

Erwachsenen

Zur Rückfälligkeit von Entlassenen aus dem offenen und geschlossenen

Strafvollzug am Beispiel der Vollzugsanstalten Ulm, Mannheim und Rotten-

burg; 1978, 1979.

Zum Freizeitverhalten von Gefangenen des Kurzstrafenvollzugs; 1979.

Zum Beschwerdeverhalten von Strafgefangenen- dargestellt am Beispiel der

Vollzugsanstalten Freiburg und Heilbronn; 1980.

19

4. Die Entlassungssituation von Strafgefangenen in Baden-Württemberg; 1983.

5. Zur Gefangenenstruktur und Rückfälligkeit nach Behandlung in der Sozial-

therapeutischen Anstalt Baden-Württemberg im Vergleich zum Regelvollzug;

1980.

6. Zur Effektivität der Behandlung in der Abteilung für Suchtbehandlung und

Rehabilitation des Vollzugskrankenhauses Hohenasperg - eine Rückfallun-

tersuchung; 1981.

Vollzug der kurzen Freiheitsstrafe bei sofortigem Freigang - Gefangenen-

struktur und Vollzugsverlauf; 1984 und 1985. Eine daran anschließende

Untersuchung der Legalbewährung ist für 1988 geplant.

Als aktuelles Projekt wird durchgeführt: Alkoholauffällige Straßenverkehrs-

täter im Strafvollzug.

Es handelt sich um eine Begleituntersuchung zu den vom TÜV Stuttgart und

TÜV Heilbronn in der Außenstelle Sachsenheim der Vollzugsanstalt Pforzheim

angebotenen Nachschulungskursen für alkoholauffällige Straßenverkehrstäter:

Das Ziel der Studie ist eine Evaluation der Kurse im Hinblick auf die Kriterien

Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und Legalbewährung. Es werden alle in

Sachsenheim inhaftierten alkoholauffälligen Straßenverkehrstäter erfaßt, die

ab dem 1. Februar 1986 aufgenommen wurden, und zwar sowohl Kursteilnehmer

als auch Nichtteilnehmer. Zum Vergleich werden auch alkoholauffällige Straßen -

verkehrstäter der Vollzugsanstalten Rottenburg und Ludwigsburg herangezogen.

Wie in Sachsenheim werden auch hier nur Freigängner erfaßt.

Es handelt sich um eine Implementations- und Evaluationsstudie mit Kontroll-

gruppendesign. Ermittlung der unabhängigen Variablen: a) Auswertung der

Gefangenenpersonalakten anhand eines Erhebungsbogens; b) Interview mit

einem strukturierten Leitfaden, Antworten in freier Form, Erfassung der

Antworten teils mittels festgelegter Kategorien, teils per Mitschrift. Ermittlung

der abhängigen Variablen: Angaben der Führerscheinstellen und Bundeszen-

tralregisterauskünfte. Insgesamt 150 Probanden.

An der praktischen Durchführung sind beteiligt: Vollzugsanstalt Pforzheim,

Außenstelle Sachsenheim; Kriminologischer Dienst bei der Strafvollzugsschule

Baden-Württemberg, Dipl.-Soz. Dr. Gabriele Dolde, Dipl.-Psych. Dr. Ulrich

Siegmund.

Die Laufzeit des Projekts geht von Juli 1986 bis Dezember 1989.

20

Als Bericht liegt bisher vor:

Dolde, Gabriele und Siegmund, Ulrich: Der Nachschulungskurs aus der Sicht der

Teilnehmer - erster Zwischenbericht zum Projekt "Alkoholauffällige Straßen-

verkehrstäter im Strafvollzug", 1987.

Kontaktadresse: Dr. Ulrich Siegmund, Kriminologischer Dienst bei der Straf-

vollzugsschule Baden-Württemberg, Pflugfelderstr. 21,

7000 Stuttgart 4O,

Tel

0711/8020-376.

Von einzelnen Vollzugseinrichtungen selbst mit Unterstützung des Krimino-

logischen Dienstes durchgeführt.

Zur Situation ausländischer Strafgefangener im Vergleich zu den Deut-

schen. Eine Untersuchung in der Vollzugsanstalt Mannheim; 1983.

10

Zur Situation der Gefangenen im Langstrafenvollzug - in der Vollzugs-

anstalt Bruchsal; 1984.

11

Die Patienten der Akut-

und Aufnahmestation der psychiatrischen

Abteilung des Vollzugskrankenhauses Hohenasperg - eine deskriptive

Analyse der soziologisch-kriminologischen und psychiatrisch-medizi-

nischen Anamnese, der Diagnose, Therapie sowie des Entlassungsbefundes

bei 253 Patienten; 1984.

Vom_ Vollzug unterstützte, drittfinanzierte Forschungen Externer

1

R. Blath, P. Dillig, H.-P. Frey:

Zur Wiedereingliederung junger Straftäter am Arbeitsplatz: Ihre Kompeten-

zen zur LöÖösung interpersonaler Problemsituationen und Stigmatisierungen

durch Arbeitskolegen. Sonderforschungsbereich Sozialisations- und Kom-

munikationsforschung der Universität Erlangen-Nürnberg,

Forschungs-

bericht 1978.

H.F. Jacobsen: Deprivation der Haft und Urlaub vom Strafvollzug

—

Wirkungen von Außenkontakten auf die Einstellung jugendlicher Strafge-

fangener zu ihrer persönlichen Zukunft. Diplomarbeit am wirtschafts-

und sozialwissenschaftlichen Fachbereich der Friedrich-Alexander- Univer -

sität Erlangen-Nürnberg, 1978.

I. Michelitsch: Entwicklung eines verhaltenstherapeutischen Trainingspro-

gramms für jugendliche Straftäter. Dissertation an der Universität Heidel-

berg, 1979.

21

4. D. Rollny: Pastoraler Dienst an straffälligen jungen Menschen, insbesondere

im Jugendstrafvollzug und auf Gemeindeebene - empirische Fallstudien zur

Integration von aus dem Jugendstrafvollzug Entlassenen. Dissertation an

der theologischen Fakultät der Universität Tübingen. Veröffentlicht unter

dem Titel: Pastoraler Dienst am straffälligen jungen Menschen. Im Verlag

Peter Lang, Frankfurt a. M. 1986.

5

P. Fischer-Jehle: Die weiblichen Strafgefangenen - ihre Entwicklung zur

Kriminalität. Dissertation an der juristischen Fakultät der Universität

Tübingen (Institut für Kriminologie), noch nicht abgeschlossen.

Prof. Dr. W. Heinz (Institut für Rechtstatsachenforschung der Universität

Konstanz): Wissenschaftliche Begleitung des Programms zum Vollzug kurzer

Freiheitsstrafen in Baden-Würtemberg - Auswirkungen des Programms auf

die strafrechtliche Sanktionspraxis (noch kein Abschlußbericht).

c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung

Nach 8 166 Strafvollzugsgesetz gehört es ganz wesentlich zur Aufgabe des

Kriminologischen Dienstes, kriminologische und auch sonstige wissenschaftliche

Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Dabei sollten sich diese Erkenntnisse

keineswegs auf die Ergebnisse der Eigenforschung beschränken, denn das kann

immer nur ein sehr kleiner Teilausschnitt aus dem sein, was die Wissenschaft

insgesamt anzubieten hat.

In Baden-Württemberg erfolgt ein Teil der Umsetzung kriminologischer und

sonstiger sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse im Rahmen der Aus- und

Fortbildung der Vollzugsbediensteten. Durch die organisatorische Anbindung an

die Strafvollzugsschule sind hier die Wege sehr kurz. Dabei werden allerdings

vorwiegend die Beamten des mittleren Dienstes erreicht; sie haben beispiels-

weise während des 6-monatigen Abschlußlehrgangs 22 Unterrichtsstunden in

Kriminologie. Außerdem wird in Fortbildungsveranstaltungen für den gehobenen

und höheren Dienst (einschl. der Fachdienste) an thematischen Schwerpunkten

orientiert kriminologisches Wissen vermittelt. Die Vermittlung kriminologischer

Erkenntnisse in Aus- und Fortbildungsveranstaltungen führt jedoch noch nicht

zwangsläufig zur Umsetzung in die Praxis.

Der Kriminologische Dienst im Jugendvollzug versucht, kriminologisches Wissen

im Rahmen seiner Mitarbeit im Vollzug umzusetzen.

Abgesehen davon berät der Kriminologische Dienst hinsichtlich der Gestaltung

22

des Vollzugs im Zusammenhang mit seinen Untersuchungen, wenn sich an die

empirischen Ergebnisse Empfehlungen anschließen. Darüber hinaus ist eine

Zusammenarbeit zwischen dem Kriminologischen Dienst und den für die Planung

und Leitung des Vollzugs Zuständigen nicht fest institutionalisiert, jedoch

möglich und wird auch punktuell realisiert.

23

KRIMINOLOGISCHER DIENST IN BAYERN

1]. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes

Die Zuständigkeit für die Organisation der Forschung und der wissenschaft-

lichen Beratung im Vollzug liegt derzeit beim Bayerischen Staatsministerium der

Justiz - Abteilung F - (Strafvollzug). Forschungsaufträge sowie Aufträge zur

wissenschaftlichen Begleitung vollzuglicher Maßnahmen werden von dort erteilt.

Ein eigentlicher kriminologischer Dienst im Sinne des 8 166 StVollzG besteht

noch nicht.

b) Personelle Ausstattung

Hauptamtliche Mitarbeiter, denen ausschließlich oder überwiegend Aufgaben im

Rahmen der institutionsinternen kriminologischen Forschung bzw. der Auswer-

tung solcher Forschungsergebnisse obliegen, sind derzeit noch nicht vorhanden.

c) Forschungsorganisation und Finanzierung

Forschungsaufträge, die durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz an

wissenschaftlicheEinrichtungenodereinzelne Wissenschaftler vergeben wurden,

sind aus Haushaltsmitteln finanziert worden. Die zur Verfügung stehenden

Beträge waren zumeist gering; pro Haushaltsjahr standen nicht mehr als

10.000,--DM zur Verfügung.

Eigenforschung

Wissenschaftliche Eigenforschung in bezug auf vollzugliche Projekte der

Maßnahmen,

insbesondere qualifizierte Evaluationsforschung,

wurde nicht

betrieben. Die Ergebnisse von laufenden quantifizierenden Auswertungen

vorhandenen Materials im Rahmen einer vollzugsinternen Rückfallstatistik

wurden nicht veröffentlicht.

Auftragsforschung

Forschungsaufträge bezogen sich überwiegend auf die wissenschaftliche

Auswertung von Material aus dem Arbeitsbereich der sozialtherapeutischen

Forschungs- und Erprobungsanstalt Erlangen sowie auf die wissenschaftliche

Begleitung von Therapiemaßnahmen dieser Anstalt.

Drittfinanzierte Auftragsforschung Externer

Da der Strafvollzug wie auch der Vollzug anderer freiheitsentziehender

Maßnahmen ein wichtiges Feld für soziologische, psychologische, pädagogische

und sozialmedizinische Untersuchungen bildet, war und ist die Zahl der

Ansuchen um Zulassung von Forschungsprojekten aller Art sehr hoch. Das

gleiche gilt für quantitvative Erhebungen aus Akten und Statistiken, vielfach

als Teilbereich

im Rahmen komplexer und zum Teil fachübergreifender

Forschungsvorhaben.

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. wissenschaftlicher Begleit-

forschung

a) Wissenschaftliche Betreuung bzw. Evaluation von_ _ Modellprojekten und

neueingeführten vollzuglichen Maßnahmen gibt es derzeit keine.

b) In den vergangenen Jahren wurden folgende Forschungsvorhaben durchge-

führt:

Auftragsforschung

"Untersuchung zur quantitativen Analyse von Gefangerien-, Personal- und

Therapieakten unter besonderer Berücksichtigung der rückverlegten und

entlassenen Probanden der sozialtherapeutischen Anstalt Erlangen.”"

(Schüler-Springorum)

"Beschreibung der tatsächlich eingesetzten psychotherapeutischen Maßnah-

26

men der sozialtherapeutischen Anstalt Erlangen" (Egg); Veröffentlichung:

Egg: "Sozialtherapie und Strafvollzug”".

—

"Ursachen der Rückfälligkeit von Strafgefangenen" (Gössel).

Drittfinanzierte Auftragsforschung Externer

Untersuchungen des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums (SFZ)

der Universität Erlangen-Nürnberg mit Sonderforschungsbereich Sozialisa-

tions- und Kommunikationsforschung (SFB 22) unter Leitung von Prof. Dr.

Walter Toman über

"Entwicklungsstörungen sozialen Verhaltens"

und

"Bedingungen und Chancen autonomen Verhaltens jugendlicher Strafentlas-

sener in Sozialisationsprozessen am Arbeitsplatz" (1975).

Forschungsprojekt

"Hawthorne-Effekte"

der Universität Regensburgzg,

Fachbereich Rechtswissenschaft, unter der Leitung von Prof. Dr. Klaus

Rolinski (1975; veröffentlicht im Kriminologischen Journal, 1978).

Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München unter

Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Spann über "Todesfälle in bayerischen

Justizvollzugsanstalten in den Jahren 1945 bis 1974 unter besonderer

Berücksichtigung der Suizide". Die wesentlichen Ergebnisse wurden in der

Münchner Medizinischen Wochenschrift 1979 publiziert.

Eine weitere

Erhebung über die Todesfälle in den bayerischen Justizvollzugsanstalten in

den Jahren 1975 bis 1983 wird derzeit durchgeführt.

Wissenschaftliche Untersuchung von Dipl.-Psychologen Rudolf E. Egg über

"Der Einfluß sozialtherapeutischer Maßnahmen auf verschiedene Merkmale

der zu behandelnden Probanden" (1976).

Empirische Untersuchung bei jugendlichen Arrestanten.

Befragung von Arrestanten durch das Institut für Soziologie der Universität

München unter Léitung von Dr. Siegfried Lamnek in Kooperation mit der

Abteilung Kriminologie des Instituts für die gesamten Strafrechtswis-

senschaften der Universität München unter Leitung von Prof. Dr. Horst

Schüler-Springorum und unterstützt vom Bundesministerium für Jugend,

27

Familie und Gesundheit.

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts wurden 1982 von Prof. Dr. Horst

Schüler-Springorum als Buch unter dem Titel "Mehrfach auffällig: Unter-

suchungen zur Jugendkriminalität"” im Juventa-Verlag München (Juventa-

Materialien M 58) veröffentlicht.

Forschungsvorhaben "Probleme des Vollzugs der Jugendstrafe an 14- und 15-

jJährigen" des Instituts für die gesamten Strafrechtswissenschaften der

Universität München unter Leitung von Prof. Dr. Horst Schüler-Springorum

im Auftrag der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendge-

richtshilfen e.V. (1981)

Untersuchung der Legalbewährung von Strafgefangenen der zentralen

Ausbildungsstätte Rothenfeld (OL. im JVD Weichert, JVA Landsberg; 1985).

Empirische Untersuchung der "Wirkung des Sanktionsrisikos von Delikten

auf die Motivation von Straftätern" durch Prof. Dr. Rolinski, Universität

Regensburg (1987).

Wissenschaftliche Untersuchung der "Straffälligkeit junger Menschen unter

besonderer Berücksichtigung von Begabungsstrukturen" durch R. Mauert-

Bittlinger und R. Meiler unter Leitung von Prof. Dr. Olbrich, Universität

Erlangen-Nürnberg.

Untersuchung durch Andreas Meidinger "Viktimologische Bedingungen als

Auslöserreize bei Raub und Vergewaltigung" (Dissertation unter Betreuung

von Prof. Dr. Rolinski, Universität Regensburg; 1987)

Forschungsvorhaben "Abbruch positiv bewerteter Entwicklung im Vollzug bei

jugendlichen Strafgefangenen nach der Entlassung" (Prof. Dr. Gerlicher,

Prof. Dr. Lösel, Universität Erlangen-Nürnberg; 1987)

c) Umsetzung von Forschungserkenntnissen und Praxisberatung

Ein Kriminologischer Dienst ist in Bayern derzeit noch nicht eingerichtet,

(vgl. 1 a).

28

Geplant ist eine systematische Auswertung der bis jetzt vorliegenden Ergeb-

nisse von Auftragsforschung und drittfinanzierter Forschung Externer.

Die Ergebnisse sollen in einer Dokumentation zusammengefaßt und fortlaufend

ergänzt werden, die den Anstalten zur Verfügung stehen soll.

29

KRIMINOLOGISCHER DIENST IN BERLIN

1. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

Für Kriminologie ist in der Vollzugsabteilung der Justizverwaltung des Landes

Berlin ein kriminologisch ausgebildeter Jurist zuständig. Vollzugsbezogene

Angelegenheiten der Forschung bilden neben anderen Aufgabenstellungen einen

der Schwerpunkte im Aufgabengebiet dieses Referenten.

Die Entscheidungskompetenz über die Zulassung wissenschaftlicher Unter-

suchungen, bei denen Vollzugsanstalten beteiligt sind, liegt grundsätzlich beim

Fachreferenten der Vollzugsabteilung. Da der Haushalt der Justizverwaltung

Etatmittel für die Forschungsvorhaben nicht aufweist, kann Auftragsforschung

nur ausnahmsweise durchgeführt werden.

Zur Durchführung von Eigenforschung fehlen die personellen Voraussetzungen.

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

Neu eingeführte Maßnahmen bzw. Modellprojekte können in der Regel nur dann

evaluiert werden, wenn Finanzierungsmöglichkeiten der wissenschaftlichen

Begleitforschung bestehen. Finanzierungsmöglichkeiten wurden in der Vergan-

genheit für zwei vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales

Strafrecht - Forschungsgruppe Kriminologie - durchgeführte Projekte ge-

schaffen:

xn

Resozialisierung im Strafvollzug (eine vergleichende Längsschnittstudie

zu Regelvollzugs- und sozialtherapeutischen Modellanstalten); Veröffentli-

chung: Rüdiger Ortmann: Resozialisierung im Strafvollzug, Freiburg 1987.

Raimund Tauss: Wissenschaftliche Begleitung des sozialtherapeutischen

Modells zu der Jugendstrafanstalt Plötzensee.

An laufenden Untersuchungen werden derzeit in Berliner Justizvollzugsanstal-

ten durchgeführt:

——

Eine kriminologische (Folge-)Untersuchung zum Vollzug von Jugendarrest

durch Prof. Dr. Thilo Eisenhardt in Auftrag des Bundesministers der Justiz

in der Jugendarrestanstalt Berlin.

31

aun

Eine Untersuchung zu Tötungsdelikten

im Vergleich von kKkriminellen

Karrieren. Im Rahmen eines psychologischen Dissertationsvorhabens (von

Renate Volbert, betreut durch Prof. Rasch, FU Berlin, und Prof. Jüttemann,

TU Berlin) werden Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel interviewt, die

wegen eines Tötungsdelikts im Zusammenhang mit einem Raub verurteilt

worden sind (Laufzeit von März 1987 bis voraussichtlich Herbst 1988).

Zwei Untersuchungen zu den Ursachen und der Verbreitung der HIV-

Infektion, wobei einmal die Verbreitung der HIV-Infektion unter Drogenab-

hängigen, zum anderen der Einfluß des Sexualverhaltens von Infizierten und

ihren heterosexuellen Partnern auf die weitere Ausbreitung der Infektion

untersucht werden. Eine Teilgruppe der interviewten Probanden bilden

Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt für Frauen bzw. aus allen Justiz-

vollzugsanstalten in Berlin (Bearbeiter: Prof. Dr. Dieter Kleiber, Anna

Andriole-Gebauer, Gabriele von Ginsheim, Dr. Michael Kraus, Sozialpädago-

gisches Institut Berlin; Laufzeit: Frühsommer 1988 bis voraussichtlich

Mitte/Ende 1989).

Daneben wurde als Auftragsforschung eine Untersuchung zur "Aussetzung des

Strafrestes zur Bewährung" initiiert und finanziert; Veröffentlichung: U. Ei-

senberg; C. Ohder: Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung, Berlin 1987.

Die Beratung über relevante Ergebnisse kriminologischer Forschung sowie die

Umsetzung der in Teilbereichen gewonnenen Erkenntnisse wird im Rahmen von

Dienstgesprächen auf allen Ebenen der Vollzugshierarchie durch die zuständigen

Fachreferenten in einvernehmlicher Zusammenarbeit mit dem "Forschungsrefe-

renten" praktiziert.

32

KRIMINOLOGISCHER DIENST IN DER FREIEN HANSESTADT BREMEN

1

Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes

Im Zuge der Neuorganisation beim Senator für Justiz und Verfassung wurde im

Geschäftsverteilungsplan dem Referenten für Jugendvollzug zugleich die

Zuständigkeit für die Kriminologische Forschung übertragen.

b) Personelle Ausstattung

Der zuständige Referent

ist Dr.

Hartwig;

Ausbildung: Diplom-Pädagoge/

promovierter Sozialwissenschaftler (Promotion am Lehrstuhl für Empirische

Sozialforschung und quantitative Methoden). Daneben gibt es noch einen

Mitarbeiter auf ABM-Basis, Ausbildung: Volljurist.

cC) Forschungsorganisation und Finanzierung

Bisher wurde in Bremen Auftragsforschung durchgeführt. So wurden im Jahr

1985 die Ergebnisse einer Auftragsforschung publiziert mit dem Titel: Schu-

mann, K.F.: Jugendarrest und/oder Betreuungseinweisung. Empirische Unter-

suchungen über die Anwendungs- und Vollzugspraxis im Land Bremen; Schrif-

tenreihe der wissenschaftlichen Einheit "Kriminalpolitikforschung"; Band 1;

Bremen 1985.

Derzeit führt die Hochschule für öffentliche Verwaltung eine Untersuchung zum

Thema "Hat sich der offene Vollzug bewährt?" durch. Der unter 1 b) genannte

Mitarbeiter arbeitet in diesem Projekt mit. Darüber hinaus hat das Institut für

Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) in Frankfurt/Main ein Planungsgutach-

ten zur "Fortentwicklung der sozialen Dienste in der Justiz" im Jahre 1987

vorgelegt. Praxisprojekte im Bereich der sozialen Dienste der Justiz werden

durch das ISS wissenschaftlich beraten. In Abstimmung mit dem Senator für

Jugend und Soziales und dem Senator für Justiz und Verfassung hat das ISS

33

darüber hinaus im Auftrag der Hans-Wendt-Stiftung ein Gutachten über "am-

bulante Alternativen zum Jugendarrest und Jugendstrafvollzug" erstellt, das in

seiner ersten Fassung im August 1987 vorgelegt worden ist. Zur Erstellung des

Gutachtens "Fortentwicklung der sozialen Dienste in der Justiz”" durch das ISS

ist durch den Senator für Justiz und Verfassung ein zweckgebundener Zuschuß

bewilligt worden.

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes und der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) und b) Evaluation von Modellprojekten

An Forschungen laufen gegenwärtig neben den oben (1 c) erwähnten Untersu-

chungen Evaluationsstudien zur praktischen Bewährung des offenen Vollzuges

in Bremen sowie zu Praxisprojekten im Bereich der sozialen Dienste der Justiz.

c) Umsetzung von Forschungserkenntnissen und Praxisberatung

Umsetzung kriminologischer Erkenntnisse und Praxisberatung findet in Koope-

ration mit allen beteiligten Stellen sowie durch Evaluation der Projekte statt.

34

KRIMINOLOGISCHER DIENST IN DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG

1. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

Hamburg besitzt keinen Kriminologischen Dienst. Ein Referent ist auch für die

Betreuung und Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten zuständig. Aufgrund

dieser personellen Situation findet keine Eigenforschung statt. Für Auftragsfor-

schung hat es in der Vergangenheit keine Mittel gegeben. Die Justizbehörde

Hamburg führt wissenschaftliche Untersuchungen in der Zusammenarbeit mit

einzelnen Instituten der Universität Hamburg durch. In diesem Rahmen werden

Diplomarbeiten und Promotionen vom Strafvollzugsamt und von den Anstalten

unterstützt.

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

Die Sozialtherapeutische Anstalt in Altengamme hat die Absicht, ihre Arbeit

selbst wissenschaftlich zu begleiten. Dazu werden u.a. auch die Registerauszüge

vom Bundeszentralregister für entlassene Gefangene angefordert. Daneben wird

z.Z. eine Doktorarbeit in dieser Anstalt durchgeführt.

In

der letzten Zeit sind zwei Arbeiten abgeschlossen worden:

<a>.

Diplomarbeit von Lenz/Schuldt: "Die Auswirkungen der Strafhaft auf die

Angehörigen. Eine empirische Studie über die Situation Angehöriger von

Strafgefangenen" (1986).

Meyer-Wolters: "Alkoholgefährdung und Alkoholabhängigkeit jugendlicher

Inhaftierter und Möglichkeiten der Bewältigung" (1987).

Zur Zeit werden folgende Arbeiten im Strafvollzug durchgeführt:

an

Eine Diplomarbeit, die die Rückfälligkeit ehemaliger Insassen der Jugend-

anstalt Hahnöfersand untersucht,

35

—

eine Untersuchung, die die Möglichkeiten der Minderung der Rückfallge-

fährdung durch vollzugliche Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen bei

jungen Strafgefangenen ermittelt.

Mit den Autoren werden die Untersuchungen unter dem Gesichtspunkt

durchgesprochen, wie die Ergebnisse im Vollzug umgesetzt werden können.

36

KRIMINOLOGISCHER DIENST IN HESSEN

1. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes

Ein Kriminologischer Dienst gemäß 8 166 Strafvollzugsgesetz ist im hessischen

Justizvollzug nicht institutionalisiert. Im Rahmen der Fortentwicklung des

psychologischen Dienstes

ist geplant,

Zzukünftig der wissenschaftlichen

Begleitforschung von Vollzugsmaßnahmen und dem Kriminologischen Dienst

größeren Raum zu geben; jedoch werden Stellenerweiterungen haushaltsrechtlich

nur äußerst schwierig zu erreichen sein.

b) Personelle Ausstattung

Der Kriminologische Dienst wird derzeit durch den Fachreferenten - Diplom-

Psychologe und Lehrer in Personalunion - der Abteilung Justizvollzug im

Hessischen Ministerium der Justiz wahrgenommen, der zugleich Verbindungen

zur wissenschaftlichen Forschung hält und - soweit möglich - Dokumentationen

und Auswertungen wissenschaftlicher Untersuchungen fertigt. Da im Referat -

besetzt mit einem Referenten und einem Sachbearbeiter - eine Fülle weiterer

Aufgaben zu verrichten sind, steht dem Kriminologischen Dienst und weiteren

forschungsbezogenen Tätigkeiten ein Zeitbudget von maximal 20 % der

Diensttätigkeiten zur Verfügung, so daß eigenstäiändige Forschungen nicht

durchgeführt werden können.

cC) Forschungsorganisation und Finanzierung

Wissenschaftliche Untersuchungen im hessischen Justizvollzug werden durch

Mitarbeit der Hochschulen und Fachhochschulen in Form von Seminar- und

Diplomarbeiten,

Dissertationen,

Habilitationen und von dort

initiierten

Forschungsprojekten durchgeführt (s. 2 b). Beratung und Genehmigung dieser

37

wissenschaftlichen Untersuchungen liegen in Händen des oben genannten

Fachreferats. Einzelne Forschungsaktivitäten stärker zu koordinieren wäre

sicherlich wünschenswert, scheitert jedoch zumeist an den mangelnden Ko-

operationsmöglichkeiten der Außenstellen.

Gelegentlich sind kleinere wissenschaftliche Untersuchungen durch zeitlich

befristet eingestellte Kräfte im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

durchgeführt worden (Studien zu Urlaubsmißbrauch,

zur Häufigkeit und

Verteilung von Sexualstraftaten, zur pädagogischen Konzeption im Jugend-

arrestvollzug, zu sozialpraktischen Trainingsmaßnahmen).

d

Die Vergabe von Forschungaufträgen und die

— gleichfalls finanzielle

Mitbeteiligung an überwiegend drittfinanzierter Forschung erfolgt seit Jahren;

die Untersuchungsprojekte sind unter 2 a) kuz dargestellt; die Finanzmittel

liegen bei ca. 100.000,--DM jährlich.

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Evaluation von Modellprojekten

Seit etwa vier Jahren werden die Behandlungsarbeiten im Mutter-Kind-Heim der

Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III und in der Sozialtherapeutischen

Anstalt wissenschaftlich begleitet. Diese Begleitung schließt intensive Beratung

der Mitarbeiter in den genannten Vollzugsanstalten und in der Aufsichtsbehörde

ein; beide Forschungsansätze sind im weiteren Sinne als Evaluationsstudien

einzuschätzen; die abschließenden Forschungsberichte werden 1988 vorgelegt.

Die empirischen Untersuchungen in der Sozialtherapeutischen Anstalt Kassel zu

den dortigen Organisations- und Behandlungsmaßnahmen werden durch das

—_

Max-Planck-Institut für ausländisches und

internationales Strafrecht

Forschungsgruppe Kriminalität, Prof. Dr. Kaiser - durchgeführt. Schwerpunk-

te der Untersuchung sind: Deskription und Überprüfung der Aufnahme- und

Rückverlegungspraxis; Indikation zur sozialtherapeutischen Behandlungsar-

beit aus der Sicht der Mitarbeiter in der Sozialtherapeutischen Anstalt, des

38

allgemeinen Vollzugsdienstes und der Anstaltsleiter sowie der Fachdienste aus

dem Regelvollzug; Deskription und Implementation (Realisierung) der Be-

handlungsmaßnahmen;

Evaluation der verhaltenszielorientierten Behand-

lungspläne; Darstellung des Konfliktmanagements in der Organisation der

Sozialtherapeutischen Anstalt;

Persönlichkeitsstudien zur Klientel

der

Sozialtherapeutischen Anstalt.

Zum Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III umfaßt

——

die empirische Untersuchung zu

"Mütter und Kinder im Strafvollzug”"

durchgeführt von dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik

ın

—

Frankfurt/Main, federführend Herr Dr.

Maelicke und Frau Dr.

Birtsch

folgende Bereiche: Darstellung der Mutter-Kind-Einrichtungen im Strafvollzug

unter besonderer Berücksichtigung der Frauenkriminalität;

die besondere

Lebenssituation und eine Persönlichkeitsbeschreibung der Mütter; die Entwick-

lung der Kinder im Mutter-Kind-Heim vergleichsweise zu Kindern, die unter

ähnlichen Bedingungen heranwachsen; die Beziehungen zwischen Müttern und

Kindern im Mutter-Kind-Heim; die Situation von Müttern und Kindern nach

der Entlassung aus dem Mutter-Kind-Heim. In die Studie sind neben der

Frankfurter Einrichtung weitere Mutter-Kind-Abteilungen anderer Länder

einbezogen; die Finanzierung wird - neben der Beteiligung durch die hessische

Landesregierung - auch durch eine Stiftung und einen Verein getragen.

b) Aktuelle Forschung

Mitarbeiter der unter 1 c) aufgeführten Forschungsinstitutionen haben seit

Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre bis 1987 ca. 90 wissenschaftliche

Untersuchungsberichte vorgelegt, deren empirische Teile Bezug zu hessischen

Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten haben. Die Verteilung dieser Studien

zur Kriminologie und zum Justizvollzug ist wie folgt darstellbar:

—

Kriminalpsychologische Untersuchungen

21,8 %

(davon etwa die Hälfte zum Selbstbild/Selbstkonzept des Verur-

teilten und Attribuierungsstudien; 1/4 zu therapeutischen Maßnah-

men; der Rest verteilt sich auf Studien zur Persönlichkeit des

Strafgefangenen, zur Diagnostik/Gutachten im Vollzug, zum

39

Berufsbild des Vollzugspsychologen)

Kriminologische Untersuchungen zur Jugend-, Frauen-, Aus-

19,5 %

länderkriminalität; Rückfalluntersuchungen

Vollzugspädagogische Untersuchungen

16,2 %

(davon etwa 1/4 zu Didaktik und Methodik des Unterrichts

im Vollzug; 1/4 zu Sport-, ein weiteres Viertel zu

berufspädagogischen Maßnahmen; der Rest heilpädagogische und

allgemeinpädagogische Studien)

Untersuchungen zur Sozialtherapeutischen Anstalt

9,2 %

Drogenproblematik im Vollzug

6,9 %

Sozialarbeit im Vollzug und Berufsbild des Sozialarbeiters/

6,9 %

—-pädagogen

Institution und Entwicklung des Strafvollzuges

4,6 %

Lockerungs- und Urlaubsmaßnahmen im Vollzug

4,6 %

Untersuchungen zum offenen Vollzug

3,4 %

Ehrenamtliche Mitarbeit im Vollzug

2,3 %

AIDS-Problematik im Vollzug

2,3 %

Studien zum Jugendarrest

2,3 %

Neben mehreren kleineren wissenschaftlichen Untersuchungen und den

genannten Studien zum Mutter-Kind-Heim im Frauenvollzug und zur Sozial-

therapeutischen Anstalt laufen derzeit folgende größere Forschungsarbeiten:

Nachuntersuchungen der Klientel, die während des Vollzuges Kontakt zur

externen Drogenberatung hatte; Evaluationsstudien zur externen Drogen-

40

beratung;

Kontrolluntersuchung zu einer vormaligen Studie zum Jugend-

arrestvollzug; Studie zur Fortentwicklung des Curriculums sozialpraktischer

Trainingsmaßnahmen; empirische Untersuchung zu sogenannten Absonderungen

im Strafvollzug; Untersuchung zur intramuralen Drogentherapie im Frauen-

vollzug.

Beabsichtigt ist eine größere empirische Untersuchung zur Datenanalyse und

Datenverarbeitung bei der Erstellung der Vollzugspläne und zur Vorbereitung

vollzugsrelevanter Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Vollzugs-

lockerungen/Urlaubsgewährung und der vorzeitigen Entlassungen; das Expose zu

dieser Auftragsforschung ist zur Zeit in Bearbeitung.

c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung

Der Eingang der Ergebnisberichte der im hessischen Vollzug durchgeführten

wissenschaftlichen Untersuchungen wird den Bediensteten zur Kenntnis

gebracht. Auf Wunsch werden die Berichte interessierten Mitarbeitern über die

Aufsichtsbehörde entliehen; schließlich werden die Bericht zur Sammlung und

Registratur bei der Aus- und Fortbildungsstätte für Justizvollzugsbedienstete

des Landes Hessen, Wiesbaden, in die dortige Bibliothek aufgenommen.

Gelegentlich tragen die Wissenschaftler in Dienstbesprechungen und bei

Fortbildungstagungen die Forschungsresultate vor; oder fertigen Zusammenfas -

sungen zur weiteren Verteilung. Auch im Fachreferat der Aufsichtsbehörde

werden (Teil-)Auswertungen vorgenommen. Letztlich aber findet ein zufrieden-

stellender "Wissenschaftstransfer", eine Implementation der Forschungsergeb-

nisse in die Praxis sowie eine konsequente Beachtung und Verwendung der

Untersuchungsergebnissenicht statt. Dazu fehlen einerseits bereits eine bessere

Aufarbeitung der Untersuchungsvorhaben auf ihre Praxisrelevanz und anderer-

seits die Vermittlung verwertbarer Forschung in den Sprach- und Hand-

lungshorizont der Prak_tiker. Diese Aufgaben sind nach hiesigen Beobachtungen

weder durch die Wissenschaftler selbst noch durch Vollzugspraktiker zu leisten;

sie bedürfen einer gesonderten Organisation, die vorzüglich ein (eigenständiger)

Kriminologischer Dienst erbringen könnte.

41

KRIMINOLOGISCHER DIENST IN NIEDERSACHSEN

1]. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes

Der Kriminologische Dienst wird im niedersächsischen Ministerium der Justiz

in der Referatsgruppe "Forschung”", die Teil der Strafvollzugsabteilung ist, von

zwei Referaten in unterschiedlichem Umfang wahrgenommen.

b) Personelle Ausstattung

Eine Stelle A 15, Dr. jur (Referatsleiter), ganztägig; eine Stelle BAT la, Dr.

phil., Diplom-Psychologin (Referatsleiterin), z. Zt. halbtags; eine Stelle BAT

Ib, Dr. rer. soz., Diplom-Psychologe (Referent), ganztägig.

Auf allen drei Stellen sind die Aufgaben des Kriminologischen Dienstes nur von

nachgeordneter Bedeutung. Im Vordergrund stehen ministerielle Aufgaben (z. B.

Fachaufsicht über soziale Dienste im Vollzug, Vollzugsplanung, Vollzugssta-

tistik).

c) Forschungsorganisation und Finanzierung

Vollzugsforschung wird

— sSoweit erforderlich -

auf eigene Initiative des

Ministeriums der Justiz oder auf Anregung des nachgeordneten Geschäftsbe-

reiches durchgeführt. Einen Haushaltstitel für Vollzugsforschung gibt es nicht.

Für Dienstleistungen Außenstehender standen 1987 5.000,00 DM zur Verfügung.

Mittel für Auftragsforschungen stehen nicht zur Verfügung.

Die Anteile von Eigenforschung und von der Vollzugsverwaltung unterstützter

(im Sinne von zugelassener) drittfinanzierter Forschung Außenstehender lassen

sich nicht beziffern. Eigenforschung hat aber wohl einen größeren Umfang.

43

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Evaluation von Modellprojekten

Projekte der Referatsgruppe "Forschung" werden, bevor sie als Dauereinrich-

tung bzw. als landesweite Maßnahme eingerichtet werden, als Pilotprojekte

wissenschaftlich betreut und intensiv in der Praxis begleitet. Als Beispiele

hierfür sind zu nennen:

«un.

Ambulante sozialpädagogische Maßnahmen nach 8 10 JGG, von 1980 bis 1984

als Modellversuch in Uelzen erprobt, seit 1985 landesweit eingerichtet,

Z. Z. 20 Projekte, alle von der niedersächsischen Landesregierung geför-

dert).

Soziale Trainingsmaßnahmen im Justizvollzug, von 1982 bis 1984 als Mo-

dellversuch in der Jugendanstalt Hameln erprobt, dann Dauereinrichtung,

seit 1972 landesweit eingeführt.

Auch nach der Pilotphase der Maßnahmen findet gelegentlich - in Teilbe-

reichen - eine wissenschaftliche Begleitung statt, beispielsweise wird z. Z.

die Inanspruchnahme der Maßnahme nach 8 10 JGG durch niedersächsische Ge-

richte und Staatsanwaltschaften sowie der Rückfall nach Teilnahme an diesen

Maßnahmen untersucht.

b) Aktuelle Forschung

A

Abgeschlossene Projekte

Legalbewährung Strafentlassener

Anwendung der Rückfallvorschrift 8 48 StGB a. F.

Untersuchung des Anteils drogenabhängiger Gefangener im Vollzug

Ersatzfreiheitsstrafe in Niedersachsen

Literaturdokumentation (zu Rückfall, Prognose, Behandlungsforschung;

Soziale Dienste in der Justiz)

Legalbewährung nach Strafunterbrechung usw. nach 8 455 a StPO

Straftaten während Vollzugslockerungen

Spezialpräventive Wirkung verschiedener nicht-freiheitsentziehender

44

Strafen bei ausgewählten Delikten in LG-Bezirken mit unterschiedlicher

Sanktionspraxis

künftige Entwicklung der Kriminalität und Auswirkung auf Bewährungs-

hilfe und Vollzug (Langzeitprognose unter Berücksichtigung der Bevöl-

kerungsentwicklung).

Aktuelle Projekte und Aufgaben

Empirische Aspekte der Strafzumessung

1

‚1 Rückfallprognose, Strafzumessung, Strafzumessungsgründe und kriminelle

Karrieren

Untersucht wird u. a., welche Merkmale der kriminellen Karriere, der in-

dividuellen Strafzumessung und regionalen Strafverfolgungspraxis und andere

öÖrtlichen Bedingungen für die Prognose der Legalbewährung geeignet sind.

1.2 Veränderung der Strafzumessungspraxis zwischen 1979 und 1984

Bei der Beurteilung der künftigen Belegungsdichte im Strafvollzug spielen u. a.

zwei Fragen eine Rolle:

—

Hat sich das Fallaufkommen (Kriminalitätsstruktur) bei den Gerichten zu

schweren Straftaten hin verändert?

—_

Ist die Strafzumessung nach Art und Höhe der Strafen bei gleichen

Tatbeständen schärfer geworden?

Anhand einer Sekundäranalyse von Daten des BZR können Gesichtspunkte des

Strafzumessungsprogramms des StGB (also Schärfungen, Milderungen, Tatein-

heit, Tatmehrheit) angemessen berücksichtigt werden, was bei der Strafver-

folgungsstatistik nicht der Fall ist.

2. Strafrechtspflege und Spezialprävention

2.1 Legalbewährung nach verschiedenen jugendrichterlichen Sanktionen, zu-

mal nach Jugendarrestvollzug

Die Untersuchung geht auf eine Anregung aus der Praxis zurück. Sie soll

45

_>

die Legalbewährung nach Jugendarrestvollzug ermitteln

—_

die Wirksamkeit des Jugendarrestvollzuges im Vergleich zu anderen

jugendrichterlichen Sanktionen (Auflagen nach 8 15 JGG, zumal Wieder-

gutmachung und Zahlung eines Geldbetrages, Verwarnung nach 8 14

JGG, Weisungen nach 8 10 JGG, Einstellungen nach 8 45 JGG und

Einstellungen nach 8 47 JGG) feststellen

— regionale Unterschiede in Wahl und Wirksamkeit jugendrichterlicher

Sanktionen erheben.

Dem ersten Schritt einer deskriptiven Analyse der Rückfälligkeit nach

Arrestvollzug und ihrer einzelnen Bestimmungsgründe (vor allem hinsichtlich

Alter,

krimineller Karriere und Art der Straffälligkeit) folgt ein grober

Vergleich der Rückfallhäufigkeiten nach verschiedenen jugendrichterlichen

Sanktionen. Dieser Vergleich soll durch mehrdimensionale Auswertungsverfah-

ren verfeinert werden. Für die Praxis bedeutsam ist insbesondere der dritte

Schritt eines regionalen Vergleiches unter dem Gesichtspunkt einer Vermeidung

stationärer Maßnahmen und ihrer Ersetzung durch ambulante Hilfen und

stützende Sanktionen.

2.2 Sozialintegrative Wirkungen von Bildungsmaßnahmen im Strafvollzug

In diesem Projekt werden seit 1981 Bewerber und Teilnehmer für sechs

Bildungsmaßnahmen in der JVA Hannover untersucht. Die erhobenen Daten

über die Sozialbiographie, die kriminelle Karriere, die Gründe für die Bewer-

bung, das Verhalten im Lehrgang und im Vollzug, den Lehrgangserfolg und die

Entlassungssituation werden nach drei Jahren im Hinblick auf die Legal-

bewährung ausgewertet.

3. Aufbau einer EDV-gestützen Vollzugsdatenbank

Im Strafvollzug wird eine Vielzahl von Daten erhoben, die zum Teil zwar in

Tabellen veröffentlicht werden, für einen aktuellen Zugriff im allgemeinen aber

weder zugänglich noch verknüpfbar sind. Dies gilt nicht nur für die Daten der

Strafvollzugsstatistik mit den Merkmalen der Gefangenen, sondern z. B. auch

für Haftplätze, Personalstrukturen, Haushaltsmittel. Angaben, die beispiels-

weise für Bedarfsplanungen oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen benötigt werden,

sind zwar zum Teil vorhanden, müsen aber für neue Fragestellungen jedesmal

46

zusammengetragen werden und können nur mühsam dargestellt und miteinander

in Beziehung gesetzt werden.

Eine

Vollzugsdatenbank könnte anonyme Angaben zu folgenden Bereichen

enthalten:

—

Gefangenen-Merkmale (Strafvollzugsstatistik - VG 75, VG 76 - u. a.)

—.

Infrastruktur der JVA'en (Gebäude, Haftplätze, laufende Kosten)

—

Belegung der JVA'en (aufgeschlüsselt nach Gefangenengruppen)

——

Personalstruktur (Planstellen, Alter und Funktion der Beamten)

——

Kosten des Vollzugs (Haushaltsplan und tatsächlich Ausgaben)

—

Vollzugliche Maßnahmen (Behandlung, Lockerungen, Beschäftigung)

—

besondere Vorkommnisse (Suizide, Entweichungen u.a.).

Bereits erfaßt werden ein Teil der Gefangenendaten, der Angaben zur Belegung

und zu den Haftplätzen. Mit der Einführung der EDV in den Vollzugsgeschäfts-

stellen, der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung sowie den Zahlstellen werden

weitere abrufbare Daten vorliegen. Ein grosser Teil der Angaben wird allerdings

auf dem herkömmlichen Berichtsweg gemeldet werden müssen.

c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung

Eine systematische und kontinuierliche Vermittlung kriminologischen Wissens

kann vom Kriminologischen Dienst eines Landes nicht geleistet werden. Dies

gehört vielmehr zu den Aufgaben der KrimZ.

Die Untersuchungen des Kriminologischen Dienstes berücksichtigen nach

Kräften den Stand kriminologischer Erkenntnisse, soweit gesichertes Wissen

verfügbar ist. Insoweit werden Theorie und Praxis miteinander verknüpft.

Bei ausgewählten Fragestellungen werden kriminologische und andere wis-

senschaftliche Erkenntnisse gezielt zur Gestaltung des Vollzugs eingesetzt. Als

Beispiel hierfür kann die Bestandsaufnahme zum Vollzug der Untersuchungshaft

an jungen Gefangenen genannt werden, die sich bereits in ihren einzelnen

Fragestellungen an kriminologischen Erkenntnissen orientiert und die ins-

besondere zu eingehenden Beratungen der Justizbediensteten geführt hat (und

weiter führen wird). Beraten werden einerseits die Aufsichtsbehörden selbst

(Ministerium und Justizvollzugsamt), die Anstaltsleiter und die Bediensteten

der Fachdienste und des Allgemeinen Vollzugsdienstes.

Die Beratung bezieht

sich auf die bauliche, organisatorische und inhaltlich-konzeptionelle Gestal-

tung des Untersuchungshaftvollzugs. Die Beratung erfolgt in Gesprächen mit

47

den Bediensteten vor Ort, in Dienstbesprechungen und Fortbildungsveranstal-

tungen. In einem Arbeitskreis, dem Vertreter aller Untersuchungshaftanstalten

und -abteilungen angehören, werden künftig Erkenntnisse aus der Bestandsauf -

nahme, aber auch ergänzende kriminologische Erkenntnisse erörtert und ggfs.

für eine Umsetzung in die Praxis vorbereitet.

438

KRIMINOLOGISCHER DIENST IN NORDRHEIN-WESTFALEN

1. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes

Die Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst beim Justizministerium des Landes

Nordrhein-Westfalen ist keine eigenständige Behörde. Sie ist fachaufsichtlich

dem Justizministerium unterstellt. Die Angehörigen der Arbeitsgruppe (3

Soziologen, 1 Psychologe) sind Örtlich bei verschiedenen Vollzugsbehörden

angesiedelt und dem jeweiligen Behördenleiter dienstrechtlich unterstellt. Der

Leiter der Arbeitsgruppe (LRD Dr. Mey, JVAmt Hamm) hat keine dienstrecht-

lichen, sondern lediglich fachlich koordinierende Funktionen.

b) Personelle Ausstattung

Die Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst beim Justizministerium des Landes

Nordrhein-Westfalen besteht aus einem Leiter (Psychologe) und 3 Soziologen.

Alle vier Bediensteten können als Mitarbeiter mit kriminologischer Fachausbil-

dung angesehen werden. Der Leiter und 2 Soziologen üben ihre Tätigkeit in der

Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst im Nebenamt aus. Der Leiter ist im

Hauptamt überhaupt nicht, die 2 Soziologen lediglich zu 10 % ihrer Arbeitszeit

grundsätzlich entlastet. Es erfolgen allerdings für die Soziologen bei der

Planung und Durchführung einzelner Projekte mehr oder minder umfangreiche

Freistellungen je nach dienstlichen Bedürfnissen und dem Umfang des For-

schungsvorhabens. Der dritte Soziologe befindet sich derzeit noch in einer AB-

Maßnahme, die als Projekt jedoch in enger Kooperation mit der Arbeitsgruppe

kriminologischer Dienst durchgeführt wird. Seine Übernahme in den Justiz-

vollzugsdienst ist für 1988 bereits zugesagt. Er wird in vollem Umfang allein

für eine Tätigkeit im kriminologischen Dienst eingesetzt werden.

Darüber hinaus stehen der Arbeitsgruppe drei ständige Mitarbeiter aus dem

mittleren Dienst mit voller Arbeitskraft zur Verfügung.

49

c) Forschungsorganisation und Finanzlierung

Die Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst wird nach Abstimmung mit dem

Justizministerium mit einzelnen Vollzugsforschungsprojekten beauftragt. Da

durch die hauptamtliche Anbindung der Mitglieder der Arbeitgruppe an ihre

jeweilige Behörde Personalkosten nicht entstehen, was auch für die ständigen

Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst zutrifft, ergeben sich lediglich Material-

und Reisekosten. Diese werden aus dem Titel "Forschungen zur Reform des

Strafvollzuges" des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Die

Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst hat bisher nur Eigenforschung geleistet.

Bei der Vergabe von Auftragsforschung des Justizministeriums hat die Arbeits-

gruppe Kriminologischer Dienst bisher nicht mitgewirkt. Drittfinanzierte For-

schungen Externer sind nicht bekannt geworden.

Eigene Vollzugsforschung ist folgendermaßen organisiert: Ein mit dem Justiz-

ministerium abgestimmtes und von ihm genehmigtes Projekt wird einem der zur

Arbeitsgruppe gehörenden Soziologen als Projektleiter übertragen. Die einzel-

nen Forschungsschritte zur Verwirklichung des Projekts werden in regelmäßigen

Koordinierungstreffen mit allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe besprochen und

fortlaufend weitergeplant. Die Abfassung der Schlußberichte erfolgte bisher in

Gemeinschaftsarbeit.

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Evaluation von Modellprojekten

Modellprojekte oder neu eingeführte Maßnahmen sind bisher von der Ar-

beitsgruppe kriminologischer Dienst weder wissenschaftlich betreut noch

evaluilert worden.

b) Aktuelle Forschung

—

Vier Legalbewährungskontrolluntersuchungen betreffend männliche Straf-

gefangene, die das Einweisungsverfahren in Nordrhein-Westfalen durch-

50

laufen haben.

cnn.>

Eine Legalbewährungskontrolluntersuchung betreffend Gefangene, die an

berufsbildenden Maßnahmen in der JVA Bochum-Langendreer teilgenommen

haben.

Derzeit laufen 2 Untersuchungen im Bereich des Jugendstrafvollzuges:

aa) Legalbewährungskontrolle jugendlicher Strafentlassener 1981

Es handelt sich um eine Untersuchung von krimineller Karriere, Vollzugs-

verlauf, Legalbewährung aller.1981 aus dem Jugendvollzug in Nordrhein-

Westfalen entlassener Straftäter (nicht untersucht wurden diejenigen, die

nur einen Bewährungswiderruf verbüßt haben, sowie Ausländer).

Durchgeführt wird eine Analyse von Gefangenenpersonalakten Ssowie

Auszügen aus dem Bundeszentral- und dem Erziehungsregister von Gefan-

genen aus fünf Jugendstrafanstalten in Nordrhein-Westfalen.

Beteiligt sind Mitarbeiter der Arbeitsgruppe kriminologischer Dienst des

Landes Nordrhein-Westfalen; die Laufzeit des Projekts geht von Mai 1985

bis April 1988.

Kontaktadresse: Dr. Winfried. Maetze, JVA Hagen, Gerichtsstr. 5,

5800 Hagen, Tel.: 02331/806 240

bb) Wirkungen berufsfördernder Maßnahmen auf die Wiedereingliederung

jJunger Gefangener

Forschungsziel: Empirische Rekonstruktion der Wirkungsvoraussetzungen

und der Wirkungsweise unterschiedlicher Berufsförderungsmaßnahmen im

Hinblick auf das vollzuglich angestrebte Resozialisierungsziel. Insbesondere

geht es dabei um die retrospektive Evaluation von Maßnahmeverläufen bei

unterschiedlichen Teilnehmergruppen mit Blick auf analytisch trennbare

Wirkungsstufen bzw. Erfolgskriterien,

die als

"Maßnahmebewährung”",

"Vollzugsbewährung”", "Berufsbewährung" und "Legalbewährung" bezeichnet

werden können.

Methode: Retrospektifre Verlaufsanalyse/Prozeßevaluation auf der Grundlage

von Aktenanalysen (Gefangenenpersonalakten, Bundeszentralregisteraus-

züge, Bewährungs- und Vollstreckungshefte sowie Bewährungshelferhand-

akten). Derzeit werden Möglichkeiten zur Durchführung einer zusätzlichen

51

Bewährungshelferbefragung geprüft.

Ergebnisse: Zwischenbericht geplant für Ende 1987; Abschlußbericht wird bis

Herbst 1988 fertiggestellt.

An der praktischen Durchführung in den Justizvollzugsanstalten Herford und

Hövelhof sind Mitglieder der Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst des

Justizministeriums Nordrhein-Westfalen beteiligt. Die Laufzeit des Projekts

geht von Dezember 1985 bis September 1988.

An Berichten liegt bisher vor:

Wolfgang WIRTH:

Preventive Effects of Correctional Intervention:

Reeducation and Resocialization of Juvenile Prisoners

in: Hurrelmann, K./Kaufmann, F.X./Kösel, F. (eds):

Social Intervention: Chances and Constraints

Berlin/New York: de Gruyter/Aldine 1987, 347-362

Wolfgang WIRTH:

Wiedereingliederung junger Gefangener durch berufliche Förderung - Fra-

gen und Hypothesen zur Wirkungsweise berufsfördernder Maßnahmen im

Jugendstrafvollzug; Verv. Manuskript, Bielefeld/Herford 1986.

Kontaktadresse: Wolfgang Wirth, Arbeitsgruppe Krim. Dienst NRW, Eimter-

Str. 15, 4900 Herford.

c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung

Die Umsetzung allgemeiner kriminologischer Erkenntnisse aus entsprechenden

Veröffentlichungen in die Praxis ist bisher durch die Arbeitsgruppe Kriminolo-

gischer Dienst nicht erfolgt. Die Arbeitsgruppe könnte jedoch für solche

Aufgaben herangezogen werden.

Ergebnisse der Eigenforschung haben zur Beratung der Praxis hinsichtlich

Organisation und Gestaltung des Vollzuges geführt. Die Beratung wurde

veranlaßt durch den Leiter der Strafvollzugsabteilung des Justizministeriums im

Zusammenwirken mit den betreffenden Gruppenleitern und Dezernenten.

52

KRIMINOLOGISCHER DIENST IN RHEINLAND-PFALZ

1]. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes

Die rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes

ergibt sich aus der AV d. JM vom 26.01.1977 (4402 - 5 - 6/77) - JBl.S. 72 -.

Kriminologischer Dienst im Strafvollzug

AV d. JM vom 26. Januar 1977 (4402-5-6/77)

— JBl1.S.72-

In Ausführung zu 8 166 StVollzG wird die Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen

— Sozialtherapeutische Anstalt - beauftragt, den kriminologischen Dienst für

den Bereich des Strafvollzuges im Lande Rheinland-Pfalz wahrzunehmen.

Abschnitt II Nr. 3 der AV vom 20. Januar 1976 (4402-5-2/76)-JBl.S.50- ist

entsprechend anzuwenden.

Der Kriminologische Dienst arbeitet eng mit dem bei dem Ministerium der

Justiz eingerichteten Beirat für Strafvollzug und Kriminologie zusammen.

Die Aufgaben des kriminologischen Dienstes werden vom Ministerium der

Justiz zugewiesen.

Die Justizvollzugsanstalten sind verpflichtet, dem Kriminologischen Dienst

die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung

zu stellen und Auskünfte zu erteilen.

Der Kriminologische Dienst unterrichtet die Aufsichtsbehörde zu Ende des

Kalenderjahres über den Stand der Forschungsvorhaben. Nach deren

Abschluß hat der Kriminologische Dienst einen eingehenden Bericht über das

Ergebnis vorzulegen.

b) Personelle Ausstattung

Verschiedene Mitarbeiter der Sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigshafenhaben

seit 1977 in unterschiedlichem Umfang am Kriminologischen Dienst mitgewirkt.

53

Diese Mitarbeiter haben neben ihrer Tätigkeit in der Anstalt Forschungsauf-

gaben übernommen. Der Umfang betrug bei dem personell am besten ausgestat-

teten Projekt z.B. drei Mitarbeiter (zwei Diplompsychologen und ein Lehrer)

mit jeweils etwa einem Drittel ihrer Arbeitszeit. Derzeit ist die Kapazität

—

aufgrund einer inzwischen eingetretenen Erweiterung der Anstalt - gering:

Zwei Diplompsychologen mit jeweils 10 bzw. 8 Wochenstunden.

Die Forschungsarbeiten werden in der Anstalt durchgeführt, mit dem Nachteil,

daß anstaltsinterne Probleme (wie z.B. besondere Vorkommnisse), die schneller

Lösung bedürfen, zu Störungen führen. Aufgrund dieser Erfahrungen erscheinen

uns folgende Punkte für effizientes Arbeiten wichtig:

nm

personelle Abkoppelung - evtl. zeitlich befristet - von Anstaltsaufgaben und

Zuständigkeiten für Forschungsarbeit zur Gewährleistung des kontinuier-

lichen Arbeitens, sonst besteht die Gefahr von jeweils langen Anlaufzeiten

mit zu geringem output.

— bessere personelle Ausstattung

— externe Arbeitsräume

c) Forschungsorganisation und Finanzierung

Die Vollzugsforschung ist Eigenforschung. Als relevant erachtete Themen

werden aus Eigeninitiative aufgegriffen, vom Beirat für Strafvollzug und

Kriminologie angeregt oder vom MdJ zugewiesen. Die zur Verfügung stehenden

Haushaltsmittel betragen jährlich DM 3.000,--

Ein Projekt im Jahr 1979 wurde von der Gustav-Radbruch- Stiftung mit DM

3.000,-- gefördert. Das Interesse von Forschungseinrichtungen (Universitäts-

instituten des Umkreises) am Strafvollzug war und ist gering. Es bezog sich

bestenfalls auf Datenquellen für eilige Diplomarbeiten.

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Evaluation von Modellprojekten wurden bislang nicht durchgeführt.

54

b) Aktuelle Forschung

1977/1978

Jahrgangserhebung der Insassen der Jugendstrafanstalt Wittlich

(Script von Prof. Dr. G. Schmitt, 1984)

1979 - 1982

Psychologische Eignungsdiagnostik im Justizvollzug.

Eine empirische Untersuchung zur Auslesepraxis und Erfolgskontrolle bei

Bewerbern für den Allgemeinen Vollzugsdienst; gedruckt 1983 (erhältlich über

das Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz), 207 Seiten; durchgeführt mit

personeller Kapazität: 3 x 1/3 Stelle (Breuer,

Dr. Michelitsch-Traeger,

Dr. Schmitt); gefördert durch die Gustav-Radbruch-Stiftung.

1982 - 1983

Behandlungsforschung in der Sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigshafen

Untersuchung zur Legalbewährung - Zwischenbericht vom Mai 1983;

Personelle Kapazität: 1/2 Stelle (Dr. Michelitsch-Traeger)

1984

Vorbereitungsarbeiten für eine Untersuchung an der Justizvollzugsanstalt

Wittlich (Dipl.-Psych. C. Klein)

Die Adaptation des Deutschen California Psychological Inventory für die

Diagnostik im Strafvollzug: Reliabilität, Validität und Normierung. Entwurf

eines Fragebogens über die Situation der Ausländer im Justizvollzug (weitere

Bearbeitung: Prof. Dr. Schmitt Essen/Bonn)

1985

Vorbereitungsarbeiten für die Normierung der Gießen-Test-Datenerhebung

(weitere Bearbeitung: Prof. Dr. Schmitt Essen/Bonn)

1987 bis auf weiteres

Legalbewährung nach Sozialtherapie.

Aktualisierung einer Untersuchung aus dem Jahr 1982

Eine im Jahr 1982 durchgeführte Untersuchung soll aktualisiert und auf eine

breitere Stichprobenbasis gebracht werden. Die Strafregisterauszüge sollen im

55

Hinblick auf die Legalbewährung ausgewertet und Beziehungen zwischen

Rückfälligkeit und sozialen sowie psychologischen Merkmalen hergestellt

werden.

Personelle Kapazität: 10 Wochenstunden (Dipl.-Psych. Hesse)

Behandlungsmöglichkeiten von Sexualdelinquenten.

ZusammentragenvonInformationüberBehandlungsansätzevonSexualdelinquen-

ten. Überprüfen des therapeutischen Konzeptes Familientherapie auf Brauch-

barkeit im Hinblick auf diesen Störungsbereich. Erstellen eines therapeutischen

und organisatorischen Konzeptes zur Behandlung von jugendlichen und

erwachsenen Sexualdelinquenten in der Sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigs -

hafen.

Personelle Kapazität: ca. 8 Wochenstunden (Dipl.-Psych. Judith)

c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung

Ergebnisse des Kriminologischen Dienstes werden an die Aufsichtsbehörde und

die betreffenden Anstalten weitergeleitet, aus deren Bereich eine Fragestellung

bearbeitet wurde. Auch auf Arbeitstagungen sind Ergebnisse referiert und mit

den betreffenden Personalgruppen Konsequenzen erarbeitet worden.

3. Der Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie

a) Rechtliche und organisatorische Stellung

Der Landesbeirat wurde 1974 eingerichtet.

Seine Aufgaben, Rechte und

Organisation sind in der im Abdruck beigefügten Verwaltungsvorschrift des

Ministeriums der Justiz vom 26.3.1986 (4510 - 5 - 2/86) - JBl. S. 89 - geregelt.

Entsprechend der AV d. JM vom 26.1.1977 (4402 - 5 - 6/77) - JBl. S. 72-

arbeitet der bei der Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen - Sozialtherapeutische

Anstalt - eingerichtete Kriminologische Dienst des Landes Rheinland-Pfalz mit

dem Beirat eng zusammen.

56

b) Personelle Ausstattung

Dem Beirat gehören sechs Personen aus Wissenschaft und Praxis an. Die

Fachgebiete der Beiratsmitglieder sind: Kriminologie, Psychologie, Pädagogik,

Soziologie und Medizin. Der Beirat trifft sich monatlich einmal zu Gesprächen

mit dem Leiter und Referenten der Abteilung Strafvollzug im Ministerium der

Justiz, um über anstehende Fragen des Strafvollzuges zu diskutieren und ggf.

eigene oder Forschungsaufgaben zu besprechen, die dem Kriminologischen

Dienst übertragen werden.

c) Finanzierung

Für den Landesbeirat sind im Haushalt 1987 für Sachkosten und Auslagen

insgesamt 9.200.-DM eingesetzt gewesen. Der Beirat hat bisher keine finanzierte

eigene Forschung betrieben. Die Mitglieder des Beirats bringen vielmehr eigene

Forschungsergebnisse in die Diskussion ein.

d) Aufgaben des Landesbeirats

Der Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie hat die Aufgabe, das

Ministerium der Justiz in grundsätzlichen Fragen des Strafvollzuges und der

Strafrechtspflege zu beraten. In diesem Zusammenhang wurden bisher Konzepte

erarbeitet in den Bereichen Jugendvollzug, insbesondere im Hinblick auf die zu

bauende Jugendstrafanstalt Schifferstadt,

im Frauenvollzug,

insbesondere

hinsichtlich der Planung der Frauenvollzugsanstalt bei der JVA Zweibrücken. Es

wurden die Grundzüge der Organisation der Justizvollzugsanstalten in Rhein-

land-Pfalz, die Grundzüge für den psychologischen Dienst, für den pädagogi-

schen Dienst, für die Sozialarbeit, die Verwaltungsvorschriften für die Beiräte

bei den Justizvollzugsanstalten und für den offenen Vollzug erarbeitet. Ein

Drogenkonzept wurde erstellt sowie die Vorschriften über die Aus- und

Fortbildung der Bediensteten überarbeitet. Gegenwärtig wird eine Untersuchung

über Ausländer im rheinland-pfälzischen Strafvollzug abgeschlossen.

Die Umsetzung kriminologischer Erkenntnisse in die Praxis stellt eine der

wesentlichen Aufgaben des Landesbeirats dar. Diese wird durch die monatlichen

beratenden Gespräche wahrgenommen.

57

KRIMINOLOGISCHER DIENST IM SAARLAND

]. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes

Die Überbelegung der Anstalten und personelle Engpässe haben es in der

Vergangenheit nicht ermöglicht, einen eigenen Kriminologischen Dienst zu

installieren.

b) Personelle Ausstattung

Zuständig für die Betreuung der Forschung und Beratung auf dem Gebiet des

Vollzuges ist die Strafvollzugsabteilung des Justizministeriums.

c) Forschungsorganisation und Finanzierung

Vollzugsforschung wurde bisher - soweit überhaupt möglich - als Eigen-

forschung betrieben.

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Evaluation von Modellprojekten

Wissenschaftlich betreut wird zur Zeit ein Projekt, das der Suizidprophylaxe im

Erwachsenen- und im Jugendvollzug dient.

b) Aktuelle Forschung

Durchgeführt wurde in der Vergangenheit eine Untersuchung über die Dro-

genbelastung der Inhaftierten in den saarländischen Justizvollzugsanstalten.

59

Zur Zeit werden die laufenden Projekte "Hilfe zur Entlassung Strafgefangener "

und "Haftentscheidungshilfe" begleitet und später ausgewertet.

c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung

Gewonnene Erkenntnisse werden in der Regel in Dienstbesprechungen oder

durch Erlasse der Aufsichtsbehörde umgesetzt.

60

KRIMINOLOGISCHER DIENST IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

1

Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) und b) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen

Dienstes und personelle Ausstattung

In Schleswig-Holstein besteht ein eigentlicher kriminologischer Dienst weder

bei der Aufsichtsbehörde noch bei den Justizvollzugsanstalten. Die sechs

"sozialwissenschaftlichen" Planstellen des höheren Dienstes im Land sind bei

den Justizvollzugsanstalten angesiedelt und durch Psycholog(en/innen) besetzt,

von denen einer zum wissenschaftlichen Berater der Aufsichtsbehörde bestellt

ist (8 151 Abs. 2 StVollzG). Dieser nimmt neben seinen Amtsgeschäften in der

Anstalt Angelegenheiten der Forschung und Beratung in Zusammenarbeit mit

dem für Vollzugsgestaltung und Justizvollzugsplanung zuständigen Referenten

in der Aufsichtsbehörde wahr.

c) Forschungsorganisation und Finanzierung

Eigenforschung hat es im fraglichen Zeitraum nur in geringem Umfang gegeben:

Zwei Studien zur Überprüfung der Effektivität vollzuglicher Maßnahmen, einige

schlichte Rückfallerhebungen, die sich auf die Auswertung von Zentralregister-

auszügen beschränken, eine Erhebung der Fortbildungswünsche der Mitarbeiter

in den Justizvollzugsanstalten sowie veröffentlichte Erfahrungsberichte, die

sich thematisch mit Institutionsberatung im Strafvollzug befassen.

In erster Linie ist die Vollzugsforschung in Zusammenarbeit mit Hochschulein-

richtungen praktiziert worden. Die Forschungsvorhaben sind nach Genehmigung

durch die Aufsichtsbehörde in Absprache zwischen jeweiliger Anstaltsleitung

und Hochschulinstitut organisiert und durchgeführt worden. Bei Fragestellun-

zen,

an deren Bearbeitung die Justizverwaltung vornehmlich interessiert

gewesen ist, sind Gelder für Sachmittel und Reisekosten von ihr übernommen

worden. Diese Bedingungen galten insbesondere für die umfangreiche Zusam-

61

menarbeit mit dem Institut für Psychologie der Christian-Albrechts-Universität

Kiel, Direktor Prof. Dr. Dr. Wegener, Mitte der 70er Jahre. Personalkosten

werden im Rahmen von vorbereiteten Projekten mit der Abteilung für Kinder-

und Jugendpsychiatrie des Klinikums der Christian-Albrechts-Universität Kiel,

Direktor Prof. Dr. Schütze, (1 Sozialwissenschaftler), sowie im Rahmen eines

jüngst angelaufenen Projekts mit der Sexualmedizinischen Forschungs- und

Beratungsstelle dieses Klinikums, Direktor Prof. Dr. Dr. Wille, (1 Psychiater),

übernommen.

2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen

Begleitforschung

a) Evaluation von Modellprojekten

Folgende Projekte sind vorbereitet bzw. angelaufen:

an

Erarbeitung von Prognosekriterien für die Bewährung nach bedingter

Entlassung im Jugendvollzug

Betreuung von jugendlichen Strafgefangenen,

die wegen aggressiver

Kapitaldelikte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt sind

Entwicklung vollzugsgerechter Betreuungs-/Behandlungskonzepte für

männliche erwachsene Sexualstraftäter.

b)

Aktuelle Forschung

Seit 1977 sind folgende Forschungen durchgeführt worden:

Steller, M.;

Hommers, W.:

Konfigurale Klassifikation von Delinaquenten durch Variablen der Therapiemo-

tivation. In W.H. Tack (Hrsg.): Bericht über den 30. Kongreß der Deutschen

Gesellschaft für Psychologie in Regensburg, 1976. Göttingen: Hogrefe, 1977.

Band 2, 395-397.

Steller, M.; Hommers, W.:

Zur Behandlungsmotivation von Delinquenten - Empirische Befunde zu "Leidens-

druck" und anderen motivationalen Variablen als sozialtherapeutische Eig-

nungskriterien - Monatszeitschrit für Kriminologie und Strafrechtsform, 1977,

60, 279-285.

62

Steller, M.; Hommers, W.:

Zur Diagnose der Therapiemotivation durch konfigurale Klassifikation. Diag-

nostica, 1977, 23, 266-280.

Hommers, W.; Steller, M.; Zienert, H.J.:

Über die Verbesserung des Rollenspiels von jugendlichen Inhaftierten in

sozialen Interaktionen durch modellunterstütztes Rollentraining. Praxis der

Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie, 1978, 27, 164-167.

Steller, M.; Hommers, W.; Zienert, H.J. (Hrsg.):

Modellunterstütztes Rollentraining (MURT)

——

Verhaltensmodifikation bei

Jugenddelinquenz; Heidelberg: Springer Verlag, 1978.

Kolster, C.:

Eine Untersuchung über den Einfluß psychologischer Entlassungsvorbereitung

auf die Legal- und Sozialbewährung jugendlicher Strafgefangener. Unveröffent -

lichte Hausarbeit zur Diplom-Hauptprüfung für Psychologie, Kiel, 1978.

Zienert, H.J.; Steller, M.; Hommers, W.:

Erhöhung sozialer Kompetez jugendlicher Inhaftierter durch modellunterstütz-

tes Rollentraining (MURT).

In G. Junkers,

R. Petermann, B. Bönnecke, S.

Schmidtchen

(Hrsg.):

Anwendungsfelder der Klinischen Psychologie und

Psychotherapie in verschiedenen Lebensaltern. Tübingen: DGVT, 1982, 14-18.

Steller, M.:

Haftdauereinflüsse auf Selbstbeschreibung von Delinquenten: Bezugsgrup-

peneffekte? Zeitschrift für experimentelle und angewandte Psychologie, 1983,

30, 474-499.

Steller, W.; Hunze, D.:

Zur Selbstbeschreibung von Delinquenten im Freiburger Persönlichkeitsin-

ventar (FPI). Zeitschrift für Differentielle und Diagnostische Psychologie, 1984,

5, 87-109.

Steller, W.; Stürmer, M.:

Haftdauereinflüsse auf Kontrollüberzeugungen. Zeitschrift für Differentielle

und Diagnostische Psychologie, 1986, 7, 233-244.

Holstein, K.:

Die Beurteilung jugendlicher und heranwachsender Gewalttäter zur Frage der

Vollzugslockerung. Vortrag auf der XX. wissenschaftlichen Tagung der Deut-

schen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 18.-20.05.1987 in

A-Feldkirch (Vorarlberg).

63

Görken, A.:

Eine Pilotstudie zur Überprüfung der Effektivität der Maßnahmen der Vollzugs-

einheit für soziales Lernen und Entlassungsvorbereitung in der Jugendabteilung

der JVA Neumunster. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 1987,

2, 83-87.

Rohwedder, J.; Thiel, A.:

Systematische Diagnostik und intensive Betreuung jugendlicher Analphabeten

im Strafvollzug - ein Behandlungskonzept. Zeitschrift für Strafvollzug und

Straffälligenhilfe, 1987, 4, 221-226.

Neben den o.g. Untersuchungen gibt es eine Anzahl von Veröffentlichungen, die

auf der Zusammenarbeit von Vollzug und externer bzw. Eigenforschung

beruhen, denen aber nicht im engeren Sinn eine Datenerhebung zugrunde liegt.

Hier sind folgende Beiträge anzuführen:

Steller, M.:

Sozialtherapie statt Strafvollzug - Psychologische Probleme der Behandlung von

Delinquenten; Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1977.

Kolbe, M.; Steller, M.:

Psychologie für Vollzugsbedienstete - Entwurf eines Curriculums für die

psychologische Ausbildung von Bediensteten in einem behandlungsorientierten

Strafvollzug; Bonn-Bad Godesberg: Schriftenreihe des Bundeszusammenschluß

für Straffälligenhilfe, Nr. 20, 1977.

Steller, M.:

Für eine Neubestimmung der Aufgaben von Strafvollzugspsychologen. Psycholo-

gische Rundschau, 1978, 29, 209-213.

Alisch, J.; Steller, M.:

Voraussetzungen für Therapie im Strafvollzug - Institutionsberatung und

Personaltraining;

In S. Schmidtchen; F. Baumgärtel (Hrsg.):

Methoden der

Kinderpsychotherapie. Stuttgart: Kohlhammer, 1980, 133-142.

Alisch, J.; Röttjer, F.:

Institutionelle Grundlagen vollzuglicher Erziehung/Behandlung. Zeitschrift für

Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 1982, 31 (2), 72 - 74.

Wegener, H.; Köhnken, G.; Steller, M.:

Anwendungsgebiet Recht. In D. Frey, C. Hoyos, D. Stahlberg (Hrsg.): An-

gewandte Psychologie: Ergebnisse und neue Perspektiven. München: Urban &

Schwarzenberg (im Druck).

64

c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung

Wie bereits unter Punkt 1) berichtet, gibt es in Schleswig-Holstein keinen

eigenständigen kriminologischen Dienst. Dennoch ereignet sich Vollzugsfor-

schung in diesem Land und hat erhebliche praktische Auswirkungen gehabt: Die

Zusammenarbeit mit dem Intitut für Psycholgie der Christian-Albrechts-

Universität Kiel (Drs. Steller, Hommers, Zienert) hat durch den milieutherapeu-

tischen Ansatz der in der Mitte der 70er Jahre durchgeführten Modellprojekte

wesentlich zur Entwicklung und Anwendung vollzugsgerechter Behandlungs-

methoden, zur Innovation der Organisations- und der Personalstruktur der

Anstalten sowie zur Fortentwicklung der Curricula für den allgemeinen

Vollzugsdienst beigetragen. Die praktische Relevanz dieser Forschungsergeb-

nisse ist vor allem auf direkte, gute Kontakte zwischen vollzugsgestaltenden

Kräften aus den Anstalten (Entwicklung von Fragestellungen/Forschungsbedarf)

mit unabhängigen, seriösen und auf langfristige Zusammenarbeit eingestellten

Wissenschaftlern zurückzuführen.

65

TEIL I1

FORSCHUNGSBEDARF UND AKTUELLE FRAGESTELLUNGEN

DER VOLLZUGSFORSCHUNG

BEDÜRFNISSE DER PRAXIS UND FORSCHUNGSBEDARF

von Gabriele Dolde”*

Als empirisch orientierte Soziologin müßte ich vor einem solchen Referat

ZuNächst eine Erhebung über die Bedürfnisse der Praxis durchführen. Dabei

würde ich selbstverständlich die Praxis genauestens einkreisen und in ihre

verschiedenen Segmente zerlegen. Betrachte ich allein den Strafvollzug, so

müßte ich bei meiner Erhebung zumindest den allgemeinen Vollzugsdienst,

Werkdienst, den Verwaltungsdienst, die verschiedenen Sonderdienste und last

not least die Anstaltsleitung befragen. Darüber hinaus wäre von besonderem

Interesse, was sich die Justizverwaltungen von der Forschung versprechen. Eine

derartige Erhebung habe ich aus zeitökonomischen Gründen nicht durchgeführt,

obwohl dies sinnvoll und aufschlußreich wäre. Ich kann mich diesem Thema also

nicht auf dem Boden einer methodisch abgesicherten Umtersuchung nähern,

sondern lediglich aufgrund meiner subjektiven Erfahrungen, die vor allem durch

zwei Perspektiven geprägt sind: Durch mehrere Jahre Forschungserfahrung am

Institut für Kriminologie der Universität Tübingen (Wissenschaftsperspektive)

und durch meine ebenfalls mehrjährige Tätigkeit im Kriminologischen Dienst in

Baden-Württemberg, die mich der Praxisperspektive etwas nähergebracht hat.

Die Praxisperspektive erfahre ich insbesondere durch die Aus- und Fortbildung

des allgemeinen Vollzugsdienstes, Werkdienstes und Verwaltungsdienstes, die

mir zuweilen recht ungeschminkt zeigen, wie wenig die Wissenschaft unmittel-

bar zur konkreten Problemlösung beitragen kann.

Nun zum eigentlichen Thema:

Die Bedürfnisse der Praxis nach Forschung sind auf den verschiedenen Ebenen

des Strafvollzugs unterschiedlich und hängen vor allem auch mit den Erfahrun-

gen zusammen, die die Praxis mit der Forschung bzw. den Forschern gemacht

* Dr. Gabriele Dolde; Kriminologischer Dienst; Strafvollzugsschule Baden-

Württemberg, Stuttgart.

69

hat. Diese Erfahrungen sind nicht immer positiv.

Der Vollzugsbeamte braucht für seine alltägliche Praxis überschaubare

Informationen für die Regelung des Einzelfalls. In der Hektik des Alltags

müssen die Entscheidungen routinemäßig getroffen werden, sie richten sich

nach bestimmten Handlungsmustern. Die Wissenschaft dagegen problematisiert

die bisher "bewährten" Handlungsmuster, stellt ihre Richtigkeit in Frage, ohne

den Praktikern gleichzeitig andere, ebenfalls routinemäßig anwendbare Hand-

lungsmuster zur Verfügung zu stellen. Unter dieser Perspektive trägt die Wis-

senschaft also zunächst eher zur Verunsicherung als zur konkreten Hilfe bei.

Hinzu kommt, daß die Forschung für das Personal in den Vollzugsanstalten oft

eine Belastung darstellt, nämlich dann, wenn Daten nach bestimmten Schemata

aufzubereiten sind. Das beginnt schon mit der Zusammenstellung von Unter-

suchungsgruppen anhand der vorhandenen Kartei und wird noch schlimmer,

wenn dem Personal eine Reihe von Fragen zur Beantwortung vorgelegt werden.

Der allgemeine Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst wird sich also

keineswegs nach Forschung sehnen.

Auf der höheren Ebene, die mit Leitung und Planung befaßt ist, sieht das

anders aus. Hier fühlt man sich oft dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt.

Die Reformbemühungen und Behandlungsprogramme im Strafvollzug sollen auf

ihre Wirksamkeit hin wissenschaftlich überprüft werden!. Schließlich will das

wachsame Auge der Steuerzahler die Steuergelder nur in wissenschaftlich

abgesicherte Einrichtungen investiert sehen. Dieses Los teilt der reformierte

Strafvollzug mit anderen Reformprogrammen. Es ist mittlerweile schon zur

Selbstverständlichkeit geworden, daß Reformprogramme z.B. auf dem Bil-

dungssektor, im Gesundheitswesen oder in der Arbeitsmarkt- und Beschäfti-

gungspolitik wissenschaftlich begleitet werden. Damit ist stets der Auftrag

verbunden, die Wirkungen von Modellversuchen oder Programmen systematisch

zu ermitteln und damit auch zu bewerten. Als Folge hat sich ein neuer Zweig

der empirischen Sozialforschung - die Evaluationsforschung - entwickelt. Im

weitesten Sinne versteht man darunter die Erfassung (Überprüfung) der

Wirkungen, die durch Reformen oder Investitionsprogramme hervorgerufen

l Dazu auch G. Dolde: Wissenschaftliche Begleitung des Strafvollzugs unter

besonderer Berücksichtigung des Kriminologischen Dienstes; ZfStrVo 1987 (Jf.

36), Heft 1, S.16-23 mit weiteren Literaturhinweisen.

70

werden. Es geht dabei meistens um die Frage, ob sich die in den Reformpro-

grammen investierten Mittel "lohnen”", ob sie richtig investiert worden sind. Die

gleiche Legitimitätsfrage stellt sich natürlich auch für den reformierten

Strafvollzug. Subjektive Vorstellungen über Resozialisierungsmöglichkeiten und

vermutete spezialpräventive Wirkungen dürfen den Strafvollzug nicht bestim-

men. Gerade hier ist eine wissenschaftliche Begleitung dringend notwendig, da

sonst gesetzgeberische und organisatorische Maßnahmen aufgrund von Vor-

urteilen, ungesicherten Einzelerfahrungen und zweifelhaften Verallgemei-

nerungen getroffen werden?. Freilich sollte die wissenschaftliche Begleitung im

Strafvollzug nicht nur zur Legitimation bereits durchgeführter Konzepte dienen

und dabei als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit mißbraucht werden.

H

Die Evaluierung der Wirksamkeit bereits eingeführter Maßnahmen und Be-

handlungsprogramme im Vollzug oder auch organisatorischer Veränderungen ist

unter methodischen Aspekten ausgesprochen schwierig.

Ich kenne keine

Evaluierungsforschung im Strafvollzug, die das anspruchsvolle Ziel einlöst, die

Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen eindeutig nachzuweisen. Die Erfahrung, daß

das Forschungsergebnis meistens hinter dem gesteckten Forschungsziel zu-

rückbleibt, führte H.-H. Kühne auf der XXIV. Tagung der Gesellschaft für die

gesamte Kriminologie im Oktober 1987 in Tübingen zu dem Schluß, daß eine

methodisch abgesicherte Evaluationsforschung im Vollzug nicht möglich sei8ß.

Dieser Meinung ist dann zuzustimmen, wenn man derartige Untersuchungen

retrospektiv anlegt, als einziges Erfolgskriterium das straffreie Leben nach der

Entlassung nimmt (erfaßbar durch die Strafregisterauskünfte) und einzelne

Maßnahmen der Behandlungsprogramme, die vorausgegangen sind, in eine

ursächliche Verknüpfung mit diesem Erfolgskriterium bringen will. Das liegt -

verkürzt ausgedrückt - daran, daß die möglichen bedingenden Variablen für ein

späteres rückfallfreies Leben ungemein vielfältig und komplex sind. Zu den

2 Vgl. auch A. Böhm: Strafvollzug. 2. Aufl., Frankfurt a.M. 1986, S. 47.

3 Vortrag von H.-H. Kühne auf der XXIV. Tagung der Gesellschaft für die

gesamte Kriminologie am 9. Okt. 1987 in Tübingen zum Thema: Evaluation des

Konzepts "Therapie statt Strafe - Ein Beispiel für das Dilemma kriminologi-

scher Überprüfung kriminalpolitischer Versuche". Seine Forschungserfahrungen

sind nachzulesen bei Kühne: Staatliche Drogentherapie auf dem Prüfstand.

Heidelberg 1985 (BeiträgezurStrafvollzugswissenschaft,hrsg. vonMüller-Dietz).

71

Bedingungen gehören die Vorerfahrungen der Betroffenen, ihre Behandlung im

Vollzug, vor allem auch die Integrationsmöglichkeiten nach der Entlassung und

Nnicht zuletzt ebenso die Persönlichkeit in ihrer Vielschichtigkeit selbst. Aus

diesen komplexen Beziehungsgeflechten lassen sich später kaum noch einzelne

Kausalitätsbeziehungen mit fest zuordenbaren Bedingungen und Folgen her-

auskristallisieren. Aus der Forschungsperspektive bedeutet das, daß wir bei

einer retrospektiv angelegten Untersuchung zur Wirksamkeit bestimmter

Maßnahmen im Vollzug fast nie eine mit der Untersuchungsgruppe vergleichbare

Kontrollgruppe finden, die es ermöglicht,

die Wirkung einer bestimmten

Maßnahme zu isolieren. Dahinter versteckt sich auch das philosophisch-

anthropologische Problem, daß das menschliche Handeln von keiner einzelnen

Maßnahme determiniert werden kann und auch nicht sollte.

Die Ungeduld der Praxis, die nach schnellen wissenschaftlichen Ergebnissen

ruft, nicht zuletzt um ihre Programme oder therapeutischen Einrichtungen zu

legitimieren, fordert oft retrospektiv angelegte Effizienzstudien. Die damit

zusammenhängenden Probleme lassen sich verdeutlichen an den verschiedenen

Evaluationsstudien zur "Effizienz" der sozialtherapeutischen Behandlung‘*. Die

Überprüfung des Erfolgs der Sozialtherapie im Hinblick auf die Resozialisierung

des Gefangenen war zu Beginn der 80er Jahre für die kriminalpolitische

Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Die

gleichen Untersuchungen wurden je nach kriminalpolitischem Standpunkt un-

terschiedlich interpretiert. Für die einen war der überzeugende Nachweis der

Wirksamkeit der Ssozialtherapeutischen Behandlung erbracht, die anderen

beurteilten die Ergebnisse skeptischer und sahen darin noch keinen Anlaß für

den Ausbau Sozialtherapeutischer Anstalten. Die Diskussion hierüber wurde

schließlich mit der Gesetzesänderung zum 1.1.1985 weitgehend beendet. Damit

ist S 65 StGB (die "Maßregellösung") ersatzlos gestrichen und die Vollzugs-

lösung ("Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt über 8 9 StVollzG")

besiegelt. Sowohl die methodisch gut fundierte test-psychologische Effizienz-

untersuchung zur Sozialtherapeutischen Anstalt in Erlangen als auch die

differenzierten, mit unterschiedlichen Ansätzen arbeitenden Rückfallunter-

suchungen zu den Sozialtherapeutischen Anstalten in Düren, in Berlin, in

4 Als Übersicht s. G. Dolde: Neuere Forschungsvorhaben zur Sozialtherapie im

Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland - ein Überblick und Ergebnisse.

ZfStrVo 1985, S. 148-185 mit weiteren Literaturhinweisen.

72

Baden-Württemberg auf dem Hohenasperg und in den Sonderanstalten Hamburgs

belegen bei kritischer Betrachtung, daß weder die Wirksamkeit der sozial-

therapeutischen Behandlung noch die Ineffizienz der Sozialtherapie eindeutig

nachgewiesen werden konnte. Trotz aller Kritik haben derartige Untersuchun-

gen interessante Ergebnisse zur Selektion, insbesondere zur Auswahl und

Rückverlegung der Probanden der Sozialtherapie erbracht. Jedoch konnten die

verschiedenen im Strafvollzug ablaufenden Selektionsprozesse bei den retro-

spektiv angelegten Rückfalluntersuchungen nicht so differenziert angegangen

werden, wie es für eine Wirkungsanalyse vonnöten wäre. Prospektiv angelegte

Begleituntersuchungen, die bei der Auswahl zur Sozialtherapie ansetzen, kön-

nen hier interessantere Ergebnisse bringen. Allerdings brauchen derartige

Forschungen einen Zeitraum von etwa 10 Jahren, beginnend bei der Auswahl

der Probanden über die sozialtherapeutische Behandlung im Vollzug bis hin

zur Beobachtung der Straffälligkeit in einem Zeitraum von mindestens 4 Jah-

ren nach der Entlassung. Beispiele für diesen Forschungsansatz gibt es nun in

Nordrhein-Westfalen und in Berlin. Aus der Forschungsperspektive sind diese

Ansätze hochinteressant. Aber interessiert sich die Praxis nach 10 Jahren noch

für die Ergebnis?

Die Erfolgskontrolle ist für die Praxis sehr wichtig. Im Kommentar zum

Strafvollzugsgesetz von Calliess/Müller-Dietz wird "Erfolgskontrolle" als die

wichtigste Funktion des Kriminologischen Dienstes dargestellt. Die Bedürfnisse

der Praxis gehen dahin, diese Erfolgskontrolle möglichst schnell und durch

Aufzeigen eindeutiger Wirkungszusammenhänge zu erhalten. Wenn die Forschung

sich ihrer Verantwortung bewußt ist und mit sauberen Methoden arbeitet, dann

wird sie in aller Regel die Geduld der Praxis sehr strapazieren müssen. Hier

wird ein Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaftlichkeit der Untersuchung

und Bedürfnis der Praxis bleiben.

Will man ein Fazit aus den bisherigen Evaluationsstudien ziehen, so kann man

folgendes festhalten:

Die Forschung kann bei

retrospektiv angelegten Untersuchungen keine

eindeutigen Wirkungszusammenhänge zwischen Maßnahmen im Vollzug und

späterer Rückfälligkeit rekonstruieren, sie kann aber zuweilen Tendenzen

angeben und wichtige deskriptive Ergebnisse liefern. Für die Zukunft ist es

wünschenswert,

daß

Evaluationsstudien bereits bei

der Entwicklung von

73

Programmen bzw. probeweisen Einführungen bestimmter Maßnahmen beginnen,

um mögliche Selektions- und Eignungseffekte von Anfang an kontrollieren zu

können. In der Realität werden zunehmend häufiger neu eingeführte Programme

für den Strafvollzug "wissenschaftlich begleitet", um von Anfang an die Folgen

(beabsichtigten und unbeabsichtigten) zu erfassen. Wenn bei dieser wissen-

schaftlichen Begleitung

an

eine weniger anspruchsvolle Umschreibung für

Evaluationsstudien - auch das Effizienzkriterium der späteren Legalbewährung

nach Entlassung einbezogen werden soll, dann bedarf es einer beträchtlichen

Zeit, bis die endgültigen Forschungsergebnisse vorliegen.

ITI

Neben den hier angesprochenen methodisch relativ anspruchsvollen Evalua-

tionsstudien können auch einfachere deskriptive Studien für die Praxis hilf-

reich sein. Ich denke hier z.B. an beschreibende Untersuchungen zur Gefan-

genenstruktur bestimmter Vollzugsanstalten, zu den Defiziten und Gewohnhei-

ten der Gefangenen, über Probleme von Randgruppen im Vollzug, zu den Ent-

lassungsvorbereitungen, über die Art der Disziplinierung, über Probleme des

Freigängervollzugs und Mißbrauchhäufigkeiten u.v.m. Derartige deskriptive

Untersuchungen können eine wichtige empirische Basis für Planungen und

Gestaltungen des Vollzugs sein, um das Angebot den Bedürfnissen der Gefan-

genen und ihren Schwierigkeiten anzupassen.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Rückfalluntersuchungen, die ebenfalls

eher deskriptiven Wert haben, als daß sie die Wirksamkeit bestimmter Maßnah-

men überprüfen. M.E. war es für die Einschätzung des Vollzugs nicht unwich-

tig, daß die früher fälschlicherweise angenommene 80 %ige Rückfallquote durch

die verschiedenen empirischen Rückfalluntersuchungen widerlegt worden ist.

Wir werden auch in Zukunft noch deskriptive Untersuchungen zur Legal-

bewährung brauchen, und zwar bezogen auf ganz bestimmte Vollzugsformen

oder Maßnahmen im Vollzug. Selbst wenn die Rückfallstatistik des Bundes-

zentralregisters für unsere Bedürfnisse verbessert würde, blieben spezifische

Rückfalluntersuchungen für den Strafvollzug sinnvoll und auch notwendig.

Der Vollzug hat wie jede andere Großorganisation einen erheblichen Planungs-

bedarf. Dazu müssen nicht immer empirische Untersuchungen durchgeführt

74

werden, vielmehr reicht es oft aus,

die vorhandenen Statistiken gezielt

auszuwerten, um daraus Schlüsse für die künftige Planung zu ziehen. Ein

Beispiel für derartige Vorgehensweisen ist etwa die Abschätzung der künftigen

Belegung der Vollzugsanstalten, differenziert nach Geschlecht, Alter, vielleicht

auch TätergruppenS.

IV

Die Forschung ist nicht nur aufgerufen, das Bestehende nachzuvollziehen und

mögliche Auswirkungen bereits eingeführter Behandlungsmethoden, organisato-

rischer Veränderungen und Differenzierungen im Vollzug zu eruieren (Evalua-

tionsstudien), sondern sie soll auch die organisatorischen Möglichkeiten und

Behandlungsmethoden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse

weiterentwickeln. Im 8 166 StVollzG ist die wissenschaftliche Fortentwicklung

und Nutzbarmachung der Erkenntnisse explizit angesprochen. Dabei muß es sich

keineswegs nur um Erkenntnisse handeln, die im Zusammenhang mit Forschun-

gen zum Strafvollzug gewonnen worden sind. Vielmehr gibt es eine Reihe von

Erkenntnissen aus der sog. Grundlagenforschung oder auch theoriegeleiteten

Forschung, die für die Behandlung und Organisation im Vollzug fruchtbar

gemacht werden können.

Hier sind zu nennen:

Lern- und verhaltenstheoretische Ansätze, die als theoretische Grundlage für

das Einüben sozial erwünschter Verhaltensweisen und das Verlernen un-

erwünschten Verhaltens dienen können; systemtheoretische Erkenntnisse für

die Organisationsentwicklung in einer Vollzugsanstalt unter funktionalen

Aspekten, und nicht zuletzt das kriminologische Wissen für die Behandlung der

Gefangenen. Hier sollte vor allem die Erfahrung aus der Kriminologie genutzt

werden, daß viele Gefangene (insbesondere des Kurzstrafenvollzugs) ihr Leben

noch nie langfristig geplant haben,

sondern vielmehr bisher unter einer

ausgesprochen kurzen Zeitperspektive lebten. Für den Vollzug sind daraus

Schlüsse in der Weise zu ziehen, daß insbesondere planerisches Verhalten

unterstützt und der kurzen Zeitperspektive entgegengesteuert wird. Die

3 Dieses Thema wurde an anderer Stelle auf der Tagung behandelt (s. dazu die

Ausführungen von Berckhauer und Hasenpusch).

75

Möglichkeiten hierzu sind m.E. noch nicht ausgeschöpft®.

Selbst die Stigmatisierungs- und Labeling-Theorie, die Anfang der 70er Jahre

noch von der Praxis als theoretisches "Hirngespinst" abgetan wurde, zeigt

unmerklich Auswirkungen auf die Vollzugspraxis. So ist man beispielsweise in

den letzten Jahren sehr viel vorsichtiger geworden, Prognosen mit negativem

Gehalt für die Gefangenen zu formulieren und gar zu Einweisungskriterien zu

machen.

Die Beispiele für Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung, die darauf warten,

in der Praxis angewendet zu werden, ließen sich vermehren, aber das würde

den Rahmen des Referates sprengen. Es sollte hier lediglich deutlich gemacht

werden, daß es viele Erkenntnisse der Wissenschaft gibt, die für die Praxis

interessant sein können, sich aber nicht unmittelbar der Praxis vermitteln.

Damit komme ich zum letzten Teil meines Referats: Die Vermittlung des

Wissens in die Praxis. Die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die

Praxis ist aus mehreren Gründen problematisch.

Einer der wesentlichen Gründe besteht in den Kommunikationsproblemen und

Sprachbarrieren zwischen Wissenschaft und Praxis. Das Problem besteht vor

allem dann, wenn die akademische Forschung als Adressat primär die "scientific

community"” im Auge hat und einen Sprachstil pflegt, der in der Praxis kaum

verstanden wird und eher auf Ablehnung stößt als zu klärenden Nachfragen

anregt. Die Schwierigkeit der Umsetzung besteht vor allem bei der Grundlagen-

forschung, denn hier sind die Ergebnisse in aller Regel weniger für die Praxis

als für die Wissenschaft formuliert. Wenn im Zusammenhang mit Grundlagen-

forschung der Vollzug überhaupt zum Forschungsgegenstand wird, dann oft nur,

um die sich in der Theorie zeigenden Forschungslücken zu schließen. Zuweilen

wird der Vollzug auch nur zum Forschungsobjekt, um Wissenschaftskarrieren

förderlich zu sein (Diplomarbeiten, Doktorarbeiten und Habilitationen). Der-

artige Arbeiten müssen nicht a priori unbrauchbar sein, aber sie sind oft so

5 Inwieweit aus kriminologischen Erkenntnissen speziell für die Gestaltung des

Kurzstrafenvollzugs Schlüsse zu ziehen sind, zeigen Dolde/Jehle: Wirklichkeit

und Möglichkeiten des Kurzstrafenvollzugs. ZfStrVo 1986 (Jg. 35), S. 195-202,

insbesondere S. 198 ff.

76

abgefaßt, daß die Praxis zunächst wenig damit anfangen kann. Die Kom-

munikationsprobleme bestehen ganz besonders bei

sozialwissenschaftlich

formulierten Forschungsergebnissen, da die Praktiker und Kriminalpolitiker

primär das juristische Vokabular gewöhnt sind. Manchmal bedarf es in der

Kommunikation zwischen den verschiedenen Disziplinen eines Dolmetschers.

Hinzu kommt, daß die Wissenschaften, die sich mit dem Vollzug beschäftigen

(Psychologie, Soziologie, Kriminologie), sehr heterogen sind und durchaus

unterschiedliche, z.T. widersprechende Forschungsergebnisse anbieten. Hier

müssen noch neue Wege der Informationsverarbeitung

im Spannungsfeld

zwischen kriminologisch-sozialwissenschaftlicher Forschung und der Praxis

gesucht werden. Das ist nicht nur mit Dokumentationssystemen zu lösen,

sondern es bedarf der Meta-Evaluation von Forschungsergebnissen. Es ist für

den Juristen, der kriminalpolitische Entscheidungen vorzubereiten hat, kaum

möglich, die z.T. widersprechenden Aussagen zur Wirkung des Vollzugs

(beispielsweise der Sozialtherapie oder anderer spezieller Vollzugsformen) in

ihrem empirischen Gehalt angemessen zu bewerten.

Wir haben es also hier nicht nur mit einem Kommunikationsproblem zwischen

Wissenschaft und Praxis zu tun, sondern auch zwischen einzelnen Disziplinen.

Weder die Wissenschaft noch die Praxis ist ein einheitlicher Block. Der in der

empirischen Kriminologie des In-

und Auslandes durchgängig geforderte

interdisziplinäre Ansatz setzt sich in der Wissenschaft zunehmend stärker

durch, findet aber kein Pendant bei den Planungsstäben für den Vollzug. In den

Vollzugsabteilungen der Justizministerien sind fast ausschließlich Juristen mit

der Planung und Verwaltung des Strafvollzugs betraut. In der Praxis kommt der

interdisziplinäre Ansatz nämlich in den Vollzugsanstalten und zwar hier in der

Regel nur auf der Ebene unterhalb der Anstaltsleitung. Die Gefahr von

Mißverständnissen besteht also auch aufgrund der ausbildungsbedingten

einseitigen Perspektiven, obwohl die Probleme des Strafvollzugs und ihrer

Insassen nur interdisziplinär zu lösen sind.

Hinzu kommen noch wissenschaftstheoretische und methodologische Probleme”.

7 Zur Diskrepanz zwischen Praxis und Wissenschaft s.a. H.-J. Kerner: Politik

und Wissenschaft - Reflexionen über Einsichten und Probleme (auch) anhand

77

Die statistischen Aussagen der Wissenschaft führen in der Praxis oft zu

Mißverständnissen, denn für die Regelung des Einzelfalls können statistisch

gewonnene Wahrscheinlichkeitsaussagen zwar Anhaltspunkte geben, aber sie

können für die individuelle Entscheidung nicht verbindlich sein. Bei prognosti-

schen Aussagen der Wissenschaft wird dies besonders deutlich. Auch kann die

Wissenschaft selten exakte Handlungsanweisungen liefern.

Trotz der angesprochenen Umsetzungsprobleme wissenschaftlicher Aussagen für

die Praxis scheint es mir nach wie vor dringend notwendig zu sein, daß die

Praxis von der Wissenschaft Kenntnis erhält. Dem Kriminologischen Dienst

kommt hier eine besonders wichtige Funktion der Vermittlung wissenschaft-

licher Erkenntnisse für die Praxls zu. M.E. sollte man die Bedeutung der

Eigenforschung durch die Kriminologischen Dienste nicht überschätzen.

Mindestens genau so wichtig ist die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnis-

se in die Praxis sowie die Initiierung weiterer Forschungen, indem der Wis-

senschaft praxisrelevante Forschungslücken aufgezeigt werden. Inwieweit die

Kriminologischen Dienste

in

ihren derzeitigen Organisationsformen und

personellen Ausstattungen dazu in der Lage sind, möchte ich der weiteren

Diskussion überlassen.

von Beispielen praktischer Vermittlungsversuche. In: Entwicklungstendenzen

kriminologischer Forschung: Interdisziplinäre Wissenschaft zwischen Politik und

Praxis,

hrsg.

von Kury.

Interdisziplinäre Beiträge zur kriminologischen

Forschung, Bd. 12, Köln u.a. 1986, S. 243 ff.

78

RÜCKFALL NACH FREIHEITSSTRAFE - AUSSAGEKRAFT DER

RÜCKFALLSTATISTIK DES BUNDESZENTRALREGISTERS

von Friedhelm Berckhauer, Burkhard Hasenpusch”

Die Datenschutzdebatte der letzten Jahre hat Alarmsignale bei den Forschern

gesetzt: Künftig wird die Erhebung von personenbezogenen Daten für die

kriminologische Forschung mit größter Wahrscheinlichkeit hindernisreicher sein

als bisher. Der auf quantitative Daten angewiesene Kriminologe greift deshalb

gern auf bereits bestehende Datensammlungen zurück. Eine solche, zudem sehr

umfangreiche Sammlung personenbezogener, nichtaggregierter Daten ist das

Bundeszentralregister. Erst vor verhältnismäßig kurzer Zeit ist erkannt worden,

daß sich mit Hilfe dieser Datensammlung zahlreiche Fragestellungen strafrechts -

tatsächlicher oder kriminologischer Art angehen lassen. Außerdem wurde die

prinzipielle Möglichkeit erkannt, Doppelarbeiten zu vermeiden, die sich zur Zeit

bei der Erstellung der amtlichen Rechtspflegestatistiken ergeben. Die bei

Forschung oder Statistikerstellung auftretenden datenschutzrechtlichen Fra-

gen sind entweder bereichsspezifisch gelöst (8 42 Abs. 2 BZRG) oder lassen

sich angemessen gesetzgeberisch bewältigen.

Hierin scheint mir trotz verfassungsrechtlicher Finessen nicht das Haupthin-

dernis einer befriedigenden Datennutzung zu liegen. Die Datensammlung des

BZR ist nicht für Zwecke der Forschung und Statistikerstellung eingerichtet

worden. Schon hieraus ergeben sich Hindernisse und Einschränkungen der

Brauchbarkeit für diese Zwecke. Gleichwohl und gerade deswegen sollte der

beschrittene Weg mit Energie weitergegangen werden; fruchtlose Ansätze sind

dagegen rechtzeitig aufzugeben.

H

Dem Leiter der Dienststelle Bundeszentralregister kommt das unbestrittene

Verdienst zu, zum ersten Mal eine bundesweite und differenzierte Statistik zum

* Dr. Friedhelm Berckhauer, Dr. Burkhard Hasenpusch, Niedersächsisches

Ministerium der Justiz, Referatsgruppe "Forschung".

79

Rückfall erarbeitet zu haben. Der Anstoß hierzu kam aus dem Strafvollzug. Die

Ironie des Schicksals wollte es aber, daß das Bundeszentralregister gerade zum

Strafvollzug bislang nichts hergibt. Es wäre deshalb auch nicht verwunderlich,

wenn die Brauchbarkeit der Rückfallstatistik aus der Sicht des Vollzuges anders

als aus der Sicht der Strafrechtspraxis beurteilt würde. Ein Drittes ist die

Perspektive der Kriminologie, weil bei ihr methodologische Gesichtspunkte im

Vordergrund stehen.

Die Grenzen der Rückfallstatistik 1986 (für die im wesentlichen unveränderte

Statistik 1987 gilt dasselbe) hat Jehle 1987 in einer umfangreichen Problemana-

lyse aufgezeigt. Kurz zusammengefaßt ergeben sich folgende Nachteile des BZR-

Datensatzes:

d

keine Strafverbüßungszeiten,

—

keine vollzugsrelevanten Daten,

—

kaum sozialbiographische Daten der Registrierten,

keine nähere Kennzeichnung der Straftaten über Tatbestände hinaus

(Schwere, Schadenshöhe, Opfer),

Bezug auf Erledigung der Strafvollstreckung problematisch,

—— die Verurteilungen stammen aus verschiedenen Jahren

—— die Rückfallzeiträume sind unterschiedlich bei Strafaussetzungen zur

Bewährung und bei Vollverbüßungen

—— die Rückfälle während der Bewährungszeit werden nicht berücksichtigt

Strafrestaussetzungen nach widerrufener Strafaussetzung werden nur bei der

Aussetzung der Gesamtstrafe berücksichtigt (Jehle, S. 11).

Ein wichtiges, bereits vom Bundesminister der Justiz genanntes Argument

Jautet, daß in die Zusammensetzung der jeweiligen statistischen Gruppen der

Rückfallstatistik schon nach den gesetzlichen Vorschriften rückfallspezifische

Eigenschaften eingehen. Man wird deshalb auch nicht sagen dürfen, daß die

Rückfallstatistik die Evaluation einzelner Strafrechtssanktionen erlaubt. Die

methodologischen Verrenkungen der Rückfallforschung, die darauf abzielen,

bestimmte Auslesemechanismen bei der Sanktionierung zu kontrollieren, zu

eliminieren oder zu moderieren, wären höchst überflüssig gewesen, wenn man

Rückfallergebnissenach verschiedenen Sanktionen ohne weiteresnebeneinander

stellen dürfte. Hier ist zwar keine Heilung, aber doch eine Linderung möglich

(dazu später).

80

IN

In der bisherigen Diskussion ist ein Punkt - soweit zu sehen - bislang noch

Nnicht erörtert worden. Gemeint ist die Vollständigkeit des Datensatzes im

Bundeszentralregister für Zwecke der Statistikerstellung und Forschung.

Bekanntlich werden die Daten nach vorgegebenen Fristen unter bestimmten

Voraussetzungen getilgt. Da die Mindestverweildauer der Eintragungen im

Bundeszentralregister sechs Jahre beträgt, erscheint es nur konsequent, den

Rückfallzeitraum mit fünf Jahren festzulegen. Dieser Rückfallzeitraum von fünf

Jahren ist (entgegen der Ansicht von Jehle, S. 11) nur scheinbar sinnvoll

gewählt, weil zwischen Rückfalldaten und Eintragung in das BZR nicht selten

solche Zeitspannen liegen, daß die grundsätzliche Fünf-Jahres-Frist der Til-

gung überzogen wird.

Was die Vollständigkeit der Daten angeht, so sind zwei Probleme auseinander-

zuhalten:

— Sind alle Erledigungen im BZR vermerkt?

— Sind alle erneuten Verurteilungen im BZR abrufbar?

1. Vollständigkeit der Erledigungen

Vermutlich selten (knapp 1 % der Fälle) dürfte es vorkommen, daß die

Zuordnung mehrerer Eintragungen zu einer Person nicht gelingt, weil die

Identifizierung fehlschlägt (Detlev/Detlef; Stephan/Stefan u. ä., gilt sicherlich

auch bei Familiennamen, Aliasnamen, angenommenen Namen des Ehegatten).

Die Rückfallstatistik dürfte alle die Fälle nicht enthalten, deren Strafvollstrek-

kung zwar im Basisjahr erledigt wurde, bei denen aber die Verurteilung nach

fünf Jahren getilgt bzw. nach sechs Jahren gelöscht.wird, weil keine weiteren

Verurteilungen vorliegen (8 46 Abs. 1 Nr. 1 und 8 47 Abs. 3).

Fallbeispiel:

Urteil vom 01.06.1977: drei Monate Freiheitsstrafe, drei Jahre

Bewährungsfrist - keine weiteren Eintragungen.

Straferlaß am 01.06.1980 (Basisjahr).

81

Tilgungsfrist am 01.06.1982.,

Entfernung aus dem Register 01.06.1983.

Erstellung der Rückfallstatistik im Juli 1986:

Fall nicht enthalten.

Nun mag man das Beispiel für theoretisch und konstruiert halten. Auf der

anderen Seite wird man sich mit dem Einwand auseinandersetzen müssen, daß

anscheinend - um nicht zu sagen: offensichtlich - nicht soviele Erledigungen im

jeweiligen Jahrgang der Rückfallstatistik ausgewiesen werden, wie nach anderen

statistischen Quellen zu erwarten wäre und - hierauf kommt es an - daß dabei

eine systematische Verzerrung zugunsten der "schlechten" Risiken auftritt.

Dabei kann man von einer einfachen Überlegung ausgehen: Was im BZR als

Erledigung vermerkt wird, muß irgendwann von der Justiz als statistische

Zugangsgröße "produziert" worden sein. So fällt beispielsweise auf, daß die

Rückfallstatistik 1986 nur insgesamt acht Erledigungen bei Freiheitsstrafen von

10 bis 15 Jahren für Männer vermerkt (Rückfallstatistik 1987 = 14 Fälle; hier

wird in der Tabelle auf S. 14 auch vermerkt:

"kein ausreichendes Zahlen-

material"). Demgegenüber wurden 1976 (erster Nachweis in der Strafverfol-

gungsstatistik für diese Strafrahmenklasse) 128 Männer zu Freiheitsstrafen

zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt. Es ist unwahrscheinlich, daß dies in den

Jahren zuvor wesentlich weniger Männer gewesen sein sollten.

Natürlich können die Erledigungen in einem bestimmten Jahr nicht dek-

kungsgleich mit den Zugängen aus verschiedenen anderen Jahren sein. Aber

wenigstens die Größenordnungen sollten tendenziell übereinstimmen.

Wem das Beispiel mit der Strafverfolgungsstatistik wegen des Auseinanderklaf-

fens Zugänge/Abgänge nicht behagt, dem kann man das Beispiel der Bewäh-

rungshilfestatistik als Prüfungsmittel empfehlen. Die Bewährungshilfestati-

stik ist bekanntlich eine Erledigungsstatistik (wie die Rückfallstatistik). Die

Erledigungen eines Jahres müßten eigentlich in der Rückfallstatistik auftauchen.

Glücklicherweise unterscheidet die Rückfallstatistik die Fälle der Unterstellung

unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers von den Fällen der Nichtunterstel-

lung, auch weist sie die einzelnen Unterstellungsgründe aus. Von daher bietet

sich eine Gegenüberstellung an.

82

Unterstellung unter Bewährungshelfer

—- männliche Betroffene -

Rückfallstatistik 1987

1 Jahr

1l Jahr bis 2 Jahre

Freiheitsstrafe

oder Strafarrest

mıt

ohne

mıt

ohne

Wıderruf

Widerruf

Widerruf

Wiıderruf

keine erneute

726

1.174

27

105

Verurteilung

erneute Verur-

1.532

1.217

55

79

teilung

insgesamt

2.258

2.391

82

184

8 56 I

8 56 II

mit

ohne

mıt

ohne

Widerruf| Widerruf

Widerruf| Wıderruf

7.335

u

100 %

459

—

——

100 %

Bewährungshilfe-

3.249

4.086

205

254

statistık 1981

(beendete Bewäh-

rungsaufsichten)

44,3 %

55,7 %

44,7 %

55,3 %

4.649

il

63,4 %

266 = 58,0 %

Rückfallsta-

2.258

2.391

82

184

tistik 1987

(= Erledigung 1981)

48,6 %

51,4 %

30,8 %

69,2 %

Die Übereinstimmung im Mengengerüst ist mit 63 % bei den Strafaussetzungen

nach 8 56 Abs. 1 StGB nicht eben hoch, bei den Aussetzungen nach 8 56 Abs.

2 StGB mit 58 % sogar noch schlechter.

83

Dieses Auseinanderklaffen ist aber nicht auf die Rückfallstatistik beschränkt,

sondern zeigt sich allgemein bei der Gegenüberstellung von Daten des Bundes-

zentralregisters mit den amtlichen Statistiken.

Der Vergleich zwischen der niedersächsischen Strafverfolgungsstatistik für 1984

und einem BZR-Datensatz mit im Jahr 1984 rechtskräftig gewordenen Verurtei-

lJungen aus Niedersachsen zeigt, daß die Zahlen der freiheitsentziehenden

Strafen nur in folgendem Umfang übereinstimmen:

——

Jugendstrafe mit Bewährung: 1.287 nach Strafverfolgungsstatistik, 1.174

——

——

nach Bundeszentralregister

91 %

Jugendstrafe ohne Bewährung: 771 nach Strafverfolgungsstatistik, 552

—

——

nach Bundeszentralregister

82 %

Freiheitsstrafe mit Bewährung: 6.592 nach Strafverfolgungsstatistik,

—

——

6.668 nach Bundeszentralregister

101 %

Freiheitsstrafe ohne Bewährung: 3.447 nach Strafverfolgungsstatistik,

amn

——

2.938 nach Bundeszentralregister

85 %.

Die Abweichungen belaufen sich also auf Werte zwischen plus 1% und minus

18%. Damit ist nichts über die Güte der BZR-Daten gesagt, die Daten der

Strafverfolgungsstatistik könnten ja auch "falsch"” sein. Es bleibt nur der

Befund einer nicht genau klärbaren mangelnden Übereinstimmung, der dazu

führt, daß die Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik mit den BZR-Daten nicht

reproduzierbar sind. (Das heißt aber nicht, daß die Strafverfolgungsstatistik

nicht aus dem Datenbestand des BZR erstellt werden könnte!).

Dies gilt sinngemäß auch für die Bewährungshilfestatistik. Beginn und Ende der

Unterstellung unter einen Bewährungshelfer werden im BZR teils mit großem

zeitlichen Abstand, teils gar nicht eingetragen. Daraus ergeben sich in einigen

Fällen große Abweichungen vom Mengengerüst der Bewährungshilfestatistik

(Landesverwaltungsamt Niedersachsen = LVA):

84

Unterstellungen

Verurteilungen

aus 1979, dıe

Datenquelle und Unter-

(Strafverfol-

Unterstellungen

1982 endeten

stellungsgrad

gungsstatistik)

iın 1979

(LVA) oder als

beendet ausge-

wiesen sind

(BZR)

BZR in

BZR ın

N

BZR ın

% LVA

% LVA

% LVA

S 56 I

StGB

LVA

6.411

1.387

124

BZR

6.134

96

1.154

83

657

58

StGB

LVA

S 56 II

181

90

74

BZR

143

79

52

58

22

30

&8 21 I

JGG

LVA

1.058

1.206

093

BZR

1.049

99

1.049

87

511

47

&8 21 II

JGG

LVA

126

147

146

BZR

132

105

132

90

75

51

Insgesamt

LVA

7.776

2.830

2

937

BZR

7.458

96

2.387

834

1.265

52

Ein Vergleich von 1.056 Datensätzen, bei denen Zählkarte und BRZ-Auszug

einander zugeordnet werden konnten, ergab ebenfalls deutliche Unterschiede in

den beiden Mengengerüsten: 9 % der lt. Zählkarte durch Erlaß oder Widerruf

beendeten Unterstellungen waren auch nach mehr als einem Jahr nicht im BZR

erfaßt.

Ein Vergleich der Bewährungshilfestatistik 1984 mit einem entsprechenden

Datensatz des BZR bestätigt diese Ergebnisse. Bei Verurteilungen nach dem

Jugendgerichtsgesetz stimmen die Mengengerüste bzgl. der beendigten Unterstel-

lJungen zu 88 % überein:

Aussetzung der Jugendstrafe 8 21 Abs. 1 JGG: 95 %

Aussetzung der Jugendstrafe 8 21 Abs. 2 JGG: 93 %

Aussetzung des Restes einer bestimmten Jugendstrafe 8 88 JGG: nur 42 %.

Bei Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch ergeben sich dagegen erhebliche

Abweichungen (Übereinstimmung insgesamt 54 %):

Strafaussetzung 8 56 Abs. 1 StGB: 79 %

Strafaussetzung 8 56 Abs. 2 StGB: 73 %

85

Strafrestaussetzung 8 57 Abs. 1 StGB: 23 %

Strafrestaussetzung 8 57 Abs. 2 StGB: 40 %.

Die Abweichungen sind z. T. durch Nicht-Eintragen der Unterstellung und z. T.

durch fehlende Eintragung des Straferlasses zu erklären. Daneben fallen die

aufgrund 8 13 Abs. 2 BZRG nicht nachweisbaren Fälle des 8 27 JGG nicht ins

Gewicht.

Es müssen also Wege gesucht werden, daß die Meldungen im BZR möglichst

vollständig und rechtzeitig (und zudem richtig) gespeichert werden können. Auf

die "Meldemoral"” und "Meldedisziplin" hat das BZR sicherlich nur beschränkten

Einfluß.

(Dagegen lassen sich Schlampereien der meldenden Stelle bei der

Mitteilung von Straftatbeständen durch Korrekturprogramme soweit auffangen,

daß die Fehlerquote auf die Größenordnung von 1 % gesenkt werden kann).

2. Sind alle erneuten Verurteilungen im BZR abfragbar?

Bei der Auswertung von Datensätzen des Bundeszentralregisters läßt sich zeigen,

daß die Kette der Ereignisse 'Datum der (letzten) Tat' - 'Datum der rechtskräf-

an

tigen Entscheidung'

'Datum der Eintragung im BZR'

längere Zeitspannen

umfaßt. Im Durchschnitt der Fälle beträgt dieser Zeitraum bei Freiheitsstrafen 12

Monate, bei Jugendstrafen 11 Monate. Länger als zwei Jahre ist die Zeitspanne

bei Freiheitsstrafen in 10% der Fälle, bei Jugendstrafen in 5% der Fälle. Bei

Rechtsmitteleinlegung oder bei Hinzutreten sonstiger Verzögerungsmomente kann

der Rückfallzeitraum im Einzelfall scheinbar "sauber " bleiben, obwohl eigentlich

ein Rückfall vorliegt.

Die Verurteilung geht rückfallstatistisch für immer

verloren, weil bei der nächsten Abfrage zwar die Verurteilung eingetragen sein

mag, aber das Basisjahr schon um 1 erhöht ist.

Nach alledem sollte geprüft werden, ob der Rückfallzeitraum von fünf Jahren

nicht doch zu lang gewählt ist.

Im Ergebnis läßt sich festhalten, daß es weder von den Voraussetzungen noch

vom Datengerüst her möglich ist, eine befriedigende Evaluation der Wirkweise des

Strafrechts anhand der Rückfallstatistik vorzunehmen. Verbesserungen könnten

sich ergeben, wenn ganz konkrete Fragestellungen anhand des unaggregierten

86

Datenmaterials des Bundeszentralregisters verfolgt würden, bei denen Lebensalter

und Vorstrafen berücksichtigt werden könnten. Dagegen sollte die Rückfallsta-

tistik in der bisher vorliegenden Form nicht weiter erstellt werden.

PROGNOSTISCHE AUSSAGEN IN DER STRAFJUSTIZ

von Frledhelm Berckhauer"

Nach jahrelangem Überbelegungsdruck im Vollzug ist seit zwei, drei Jahren

eine deutliche Entspannung, ja sogar eine statistische Minderauslastung des

Vollzugs festzustellen. Bei genauerem Hinsehen wird man freilich feststellen,

daß der Spielraum längst nicht so groß ist, wie die Differenzierungsgebote und

die vom Strafvollzugsgesetz gestellten Aufgaben eigentlich gebieten. Immerhin:

Die Zahl verurteilter Jugendlicher geht zurück, selbst im Jugendvollzug ist der

Rückgang schon feststellbar. Deshalb liegt die Frage nahe, ob die zu er-

wartende demographische Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten Aus-

wirkungen auf den Vollzug, insbesondere die Belegungssituation haben wird.

Überspitzt gefragt: Können oder müssen wir den Jugendvollzug irgendwann

schließen oder doch wenigstens deutlich zurücknehmen? Die Antwort auf diese

Frage hätte weitreichende Auswirkungen bis hin zur Personalplanung und damit

der Verteilung von (knappen) Haushaltsmitteln. Nur: Wer ist in der Lage, diese

Frage verläßlich zu beantworten?

H

Es hat nicht an Versuchen gefehlt, mit wissenschaftlichem Anspruch an

künftige Entwicklungen im Bereich der Justiz heranzugehen. Erinnert sei an die

deutschen Pionieruntersuchungen von Schellhoss u. a. in Nordrhein-Westfalen.

Dort wurde mit einem relativ elaborierten Ansatz versucht, die Zahl der

Verurteilungen vorauszusagen. Wir wissen heute, daß die Wirklichkeit über diese

Zahlen hinweggegangen ist. Uns, die etwas ähnliches versucht haben, wird es

womöglich nicht besser ergehen. Die für Niedersachsen errechneten Zuwächse

in der Bewährungshilfe haben sich beigpielsweise als völlig falsch erwiesen, weil

* Dr. Friedhelm Berckhauer; Niedersächsisches Ministerium der Justiz,

Referatsgruppe "Forschung".

Der Beitrag gibt persönliche Auffassungen des Verfassers wieder.

89

offenkundig die Unterstellungsquoten nicht mehr in dem Maße gewachsen sind,

wie sie die Trendberechnung voraussehen wollte. Welche Berechtigung haben

wir also, überhaupt das Wort "wissenschaftlich" bei Prognosen in den Mund zu

nehmen? Ist die Anwendung eines mathematischen Verfahrens oder die

Verwendung eines Rechners schon Wissenschaft?

IN

Dem Laien reicht es vielleicht schon aus, Wissenschaft zu vermuten, wenn die

Ergebnisse mit der Vorhersage übereinstimmen. Der Laie staunt und der

Fachmann wundert sich, nämlich darüber, daß ohne theoretische Fundierung und

mathematisches Modell exakt (oder fast exakt) das eintrat, was vorausberechnet

worden ist. Bei kurzfristigen Voraussagen ist die Wahrscheinlichkeit, auch

ohne theoretisches Gerüst der künftigen Realität nahezukommen, sicherlich

größer als bei längerfristigen Vorhersagen. Ein noch so großes mathematisch-

statistisches Raffinement kann eine genaue Kenntnis aller oder der wichtigsten

Bestimmungsgrößen, die in einem sozialen Prozeß zur Entfaltung kommen, eben

nicht ersetzen.

Gleichwohl klammern sich Praxis und Politik gern an Prognosen. Die Jahres-

gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute sind hierfür ein schla-

gender Beleg. Leider liegen die Voraussagen dieser Gutachten auch deutlich

auseinander und im Folgejahr läßt sich regelmäßig erkennen, daß entweder die

Gesamtprognose oder einzelne Parameter "falsch" vorausberechnet worden sind.

Für die kriminologische Prognose der Zahlen von Tatverdächtigen, Verurteilten,

Bewährungshilfeprobanden und Vollzugsinsassen gilt nichts anderes.

IV.

Sollen wir deshalb auf Prognosen verzichten? Meines Erachtens haben

Prognosen gar nicht die Bedeutung, sozusagen auf Komma genau anzugeben,

welchen Zustand ein soziales System innerhalb einer bestimmten Zeitspanne

erreichen wird. Sie machen vielmehr in oft anschaulicher Weise deutlich, mit

welcher Entwicklung zu rechnen wäre, wenn die Regelgrößen des sozialen

90

Systems unverändert blieben, denn das ist ja häufig genug die einzige - wenn

auch unwahrscheinliche - theoretische Annahme bei Prognosen. Auf einer Reihe

von Feldern lassen sich Strategien zur Gegensteuerung entwickeln, wenn auch

nicht immer lückenlos durchsetzen, wie die AIDS-Problematik zeigt.

Auf den Vollzug bezogen läßt sich zwar nicht sagen, im Jahre 1995 brauchen

wir in Niedersachsen nur noch 56,1 % der Haftplätze des Jugendvollzugs, die

wir 1987 benötigt hatten. Die Prognose verdeutlicht aber einem breiten

Publikum, daß vollzugspolitische Weichen gestellt werden müssen. Eine nur aus

Methodensicht verfehlte Diskussion über Prognosen hat den erwünschten

Nebeneffekt einer politischen Mobilisierung.

In dieser propagandistischen

Wirkung sehe ich die einzige Legitimierung derartiger Glasperlenspiele.

91

METHODIK PROGNOSTISCHER AUSSAGEN

AM BEISPIEL DER ENTWICKLUNG DER

BELEGUNG DES STRAFVOLLZUGS

von Burkhard Hasenpusch”

I. Einleitung

Der Auftrag, eine Prognose der Strafvollzugsbelegung zu erstellen, bringt den

"Staatskriminologen” in ein Dilemma: Einerseits ist eine wissenschaftlich

anspruchsvolle Vorhersage mangels eines umfassenden, empirisch abgesicherten

theoretischen Modells der Strafrechtspflege und ohne entsprechend differen-

zierte Daten nicht möglich. Dies wurde

im Beitrag Berckhauers bereits

ausgeführt.

Andererseits besteht bei Politikern und Praktikern ein Interesse an Aussagen

über die zu erwartende Entwicklung in ihrem Verantwortungsbereich. Die

Jangatmige, wenn auch zutreffende Erklärung, warum eine gewünschte Prognose

Nnicht vorgelegt werden kann, wird diesen Wunsch nicht erfüllen und damit das

Ansehen der Kriminologie im allgemeinen und des betroffenen Kriminologen im

besonderen nicht gerade fördern. Der pragmatische Kompromiß führt zu einer

Prognose im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und mit mehr oder weniger

ausführlichen Hinweisen auf die Problematik von nicht theoretisch fundierten

Vorhersagen, sozusagen zu einer Prognose mit beschränkter Haftung.

IIl. Überblick über statistische Prognose-Verfahren

Die Prognose-Verfahren, die im Bereich der Strafrechtspflege angewendet

werden, lassen sich nach ihrer Komplexität in vier Gruppen aufteilen:

A) Einfache Zeitreihenverlängerungen, die lediglich auf Statistiken über die zu

prognostizierende Größe beruhen und sozusagen "blinde" Prognosen ohne die

* Dr. Burkhard Hasenpusch; Niedersächsisches Ministerium der Justiz,

Referatsgruppe "Forschung"

93

Kenntnis von Einflußfaktoren darstellen. Sie erfordern verhältnismäßig wenige

Daten und können bei stationären bzw. kontinuierlichen Prozessen über kurze

Zeiträume sehr treffsicher sein. Zu dieser Gruppe gehören Fortschreibungen

von Mittelwerten oder Wachstumsré.ten, einfache Regressionsanalysen und Zeit -

reihenanalysen nach Box-Jenkins. Letztere Verfahren erfordern allerdings

längere Zeitreihen und sind eher für kurzfristige Prognosen und zur Beschrei-

bung saisonaler Zyklen geeignet.

B) Zeitreihenverlängerungen mit demographischen Daten implizieren, daß die zu

prognostizierende Größe in erster Linie von demographischen Entwicklungen

abhängt. Sie erfordern neben Statistiken über die abhängige Größe auch Daten

und Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung, die im allgemeinen leicht

zugänglich und auch recht zuverlässig sind. Als statistische Verfahren sind hier

in erster Linie Regressionsanalysen zu nennen.

C) Inhaltliche Regressionsmodelle setzen ein explizites oder zumindest implizites

theoretisches Modell über den Prozeß voraus, der die Belegung der Straf-

vollzugsanstalten steuert (Kriminalitätsaufkommen, Strafzumessungspraxis,

Strafrestaussetzung usw.) und darüber hinaus umfangreiches Datenmaterial über

die verschiedenen Faktoren in diesem Modell, und zwar sowohl für die Ver-

gangenheit (zur Entwicklung des Regressionsmodells) als auch für die Zukunft

(zur Berechung der Prognose). Angewendet werden hier teils einfache multiple

Regressionsanalysen und teils simultane Regressionsgleichungen, die die Be-

rücksichtigung von Reaktionen des Strafrechtspflegesystems selbst erlauben

(z.B. Vergrößerung der Haftplatzkapazität als Reaktion auf Überbelegung und

anschließende Änderungen der Strafzumessungspraxis als Reaktion auf das

erhöhte Haftplatzangebot). Zumindest für die mittelfristigen Prognosen liefern

diese Ansätze (z.B. bei der Vorhersage der Kriminalitätsentwicklung) hin-

reichend genaue Schätzungen.

D) Computergestützte Simulationsmodelle werden auf der Grundlage von si-

multanen Regressionsgleichungen entwickelt und setzen ein explizites Modell

mit Zahlenangaben bzw. Übergangswahrscheinlichkeiten für die verschiedenen

Stadien der Strafvollstreckung voraué (z.B. Strafantritt, Strafrestaussetzung,

Widerruf, erneute Inhaftierung usw.). Es handelt sich hier um den aufwen-

digsten, aber auch flexibelsten und aussagekräftigsten Ansatz, der insbesondere

die Einschätzung der Konsequenzen von ausgewählten Entscheidungen erlaubt.

94

IIl. Prognose der Belegung im niedersächsischen Strafvollzug bis zum

Jahr 2000

Die hier vorgestellte dritte Prognose der Zahl männlicher Gefangener mit

aktualisierten Daten und weiter entwickelter Methodik

beruht auf einer

Extrapolation des Trends der Haftquoten in verschiedenen Altersgruppen.

Als Daten standen zur Verfügung:

— Die Anzahl der Strafgefangenen in den Altersgruppen 14 - 18, 18 - 2O0,

21 —- 25, 25 - 30, 35 - 40, 40 - 45, 45 - 50, 50 und äÄälter, jeweils am 31.03.

der Jahre 1972 bis 1987 (zu den Altersgruppen 14 - 18 sowie 50 und älter lagen

zwar weiter differenzierte Angaben vor, diese Gruppen wurden aber wegen

ihrer niedrigen Haftquoten zusammengefaßt);

— Die Anzahl der Untersuchungsgefangenen in den Altersgruppen 14 - 18,

18 —- 21, 21 und älter, jeweils am 31.03. der Jahre 1972 bis 1987;

— Angaben über die männliche Bevölkerung in Niedersachsen jeweils zum 31.12.

der Jahre 1972 bis 1987, gegliedert nach den o.a. Altersgruppen; und

— eine Prognose des niedersächsischen Landesverwaltungsamtes zur männli-

chen Bevölkerung in Niedersachsen jeweils zum 01.01. der Jahre 1988 bis 2000,

gegliedert nach den o.a. Altersgruppen.

Nach Berechnung der Haftquoten (Anteil der Inhaftierten an der jeweiligen

Altersgruppe) wurde durch eine Regressionsanalyse der Trend dieser Zeitreihe

ermittelt. Der lineare Trend wurde dann bis zum Jahr 2000 fortgeschrieben und

die so ermittelten künftigen Haftquoten wurden mit der Bevölkerungsprognose

multipliziert. Die so prognostizierten Gefangenenzahlen sind in den beiliegenden

Abbildungen 1 bis 3 dargestellt.

Die Prognose basiert also auf der Annahme, daß der Trend der Haftquoten

1. die Entwicklung der verschiedenen Faktoren, die die Belegung der Justiz-

vollzugsanstalten bestimmen, hinreichend beschreibt und

2. dieser Trend sich so fortsetzt, wie er sich in dem - Wwillkürlich ge-

95

wählten - Zeitraum von 1972 bis 1987 entwickelt hat.

Diese Annahmen sind nicht nur problematisch, weil sie kriminalpolitische

Entwicklungen wie die Diskussion um die Untersuchungshaft oder die Diversion

Nnicht berücksichtigen können, es läßt sich auch zeigen, daß sie in Einzelfällen

zu absurden Ergebnissen führen. So fiel der Anteil der Untersuchungsgefan-

genen im Alter von 18 - 21 von 0,0014 im Jahr 1974 relativ kontinuierlich auf

0,0004 im Jahr 1987 (siehe Abbildung 4), eine lineare Extrapolation dieses

Trends würde in weniger als zehn Jahren zu einer negativen Haftquote führen.

Der beobachtete Trend wird sich also umkehren oder zumindest stabilisieren

müssen, ohne daß heute gesagt werden könnte, wann dies sein wird. Bei der

vorliegenden Prognose wurden zur Umgehung dieses Problems die Jugendlichen

und die Heranwachsenden zu einer Altersgruppe zusammengefaßt, aber auch

hier ergeben sich Größenordnungen, die nicht plausibel sind (20 U-Gefangene

im Alter von 14 bis 21 im Jahr 2000 bei 100 U-Gefangenen dieser Altersgruppe

im Jahre 1987).

Um derartige Ergebnisse zu vermeiden, kann man, statt den langjährigen Trend

der Haftquoten fortzuschreiben, auch die mittlere Haftquote der letzten zwei

oder drei Jahre festschreiben (vgl. Tabelle 2). Negative Haftquoten können so

ausgeschlossen werden, der Ansatz ist aber ebenso willkürlich wie der oben

beschriebene und zudem stärker von Zufallseinflüssen abhängig. Sein Vorteil

besteht vor allem in der größeren Nähe zum aktuellen Entwicklungsstand des

Strafrechtspflegesystems.

IV. Ergebnisse

Bis zum Jahr 2000 ergibt die Prognose eine Halbierung der Zahl der Jugend-

strafgefangenen, da sowohl die Haftquote als auch die Zahl der Jugendlichen

und Heranwachsenden deutlich abnehmen werden. Die steigende Haftquote der

jungen Erwachsenen (21 - 25) führt zu einer im Durchschnitt erheblich älteren

Gefangenenpopulation im Jugendstrafvollzug (zwei Drittel statt bisher die

Hälfte der Gefangenen werden danach über 21 Jahre alt sein). Gleichzeitig

nimmt die Zahl der jungen Erwachsenen im Freiheitsstrafvollzug um mehr als

die Hälfte ab.

96

Im Freiheitsstrafvollzug ist eine weitere Zunahme der Gefangenenzahlen

anzunehmen, da die Haftquoten der Erwachsenen - mit Ausnahme der jungen

Erwachsenen - eine steigende Tendenz aufweisen. Besonders in der Alters-

gruppe 35 - 45 ist eine Steigerung der Gefangenenzahlen zu erwarten.

Die Zahl der U-Gefangenen wird vermutlich mehr oder weniger konstant

bleiben, da die Haftquote und Zahl der Erwachsenen sich kaum verändert und

die Prognose für die (kleine) Zahl der Jugendlichen und Heranwachsenden nicht

plausibel ist.

97

Tabelle 1:

Prognose der Zahl männlicher Gefangener in Niedersachsen 1988 - 2000

Verlängerung des Trends der Haftquoten

Jahr

Jugendstrafe

Freiheitsstrafe

Untersuchungshaft

14-18 18-21 21-25 insg

21-25 25-40 40+

insg.

14-21

21+

1nsg.

1983

38

291

373

702

471

1898

1014

33383

112

870

982

1991

29

202

359

590

387

2144

1095

3626

74

8364

938

1994

25

144

297

466

272

2400

1195

3867

51

844

895

1997

23

119

252

394

196

2556

1331

4083

35

816

351

2000

19

105

251

375

165

2547

1476

4188

20

786

806

Tabelle 2:

Prognose der Zahl männlicher Gefangener iın

Niedersachsen 1988 - 2000

Fortschreibung der Haftquoten von 1986/1987

Jahr

Jugendstrafe

Freiheitsstrafe

Untersuchungshaft

14- 8 18-21 21-25

21-25 25-40

40+

14-21 21+

1Nnsg

insg.

1Nnsg.

1983

50

312

324

686

448

1732

974

3154

135

768

903

1991

43

239

293

575

405

1825

982

3212

91

783

874

1994

41

197

228

466

315

1925

1003

3243

78

786

864

1997

41

187

183

411

252

1947

1046

3245

76

781

857

2000

39

193

173

405

238

1843

1095

3181

76

774

850

98

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66

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Proanose 20

Prognese 19

Prognose 18

Gefangene 20

Gefangene 19

Dr. Hasenpusch

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] Gefangene 18

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M Prognose 14 - 18

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FE Gefangene 14 - 18

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Prognose vom 26. 8. 1987

Nieders. Milnisterlum der Justiz

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Prognese vom 26. 8. 1987

Nieders. Ministerium der Justiz

101

Übersicht 3

Untersuchungsgefangene in Niedersachsen 1972 - 2000

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Übersicht 4:

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1934

1985

1986

1987

DATENSCHUTZ UND VOLLZUGSFORSCHUNG

von Jörg-Martin Jehle

]. Zum Verhältnis von Forschungsorganisation und Datenzugang

Der Datenzugang stellt bei nicht personenbezogenen Daten kein datenschutz-

rechtliches Problem dar; dies betrifft die Vollzugsforschung, die etwa aus

organisationssoziologischer SichtDaten Zu strukturellen Bedingungen und

organisatorischen Abläufen im Vollzug benötigt. Die bisher durchgeführten und

künftig zu erwartenden Studien im Strafvollzug weisen aber fast durchweg

einen Personenbezug auf, der zumindest in einem Durchgangsstadium der

Forschung eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person erlaubt.

Damit treten notwendig Datenschutzfragen auf, die auf den Datenzugang

Einfluß nehmen.

Soweit durch den Kriminologischen Dienst bzw. die Justizverwaltung selbst

keine Eigenforschung betrieben wird, entstehen keine besonderen Probleme;

vielmehr gelten für die Auftragsforschungen oder sonstigen Fremdforschungen,

die von Dritten, z.B. unabhängigen Forschern aus Universitäten, im Vollzug

betrieben werden, die allgemeinen Regeln für Forschungsvorhaben, welche

freilich mit genügend Schwierigkeiten behaftet sind (s. dazu Jehle: Datenzugang

und Datenschutz in der Kriminologischen Forschung; Kriminologie und Praxis,

Band 2, 1987). Üblicherweise wird hier auf die verschiedenen Forschungsklau-

seln der allgemeinen Datenschutzgesetze oder der Spezialgesetze rekurriert.

Dasselbe dürfte auch für Eigenforschung eines organisatorisch vom Verwal-

tungsvollzug getrennten Kriminologischen Dienstes (wie z.B. in Baden-Württem-

berg) gelten.

Besonderheiten treten allerdings bei der Eigenforschung durch die Justiz-

vollzugsverwaltungen auf. Dabei stellen sich die Fragen des Datenzugangs und

—-schutzesunterschiedlich, jjenachdem, auf welcher Verwaltungsebene Forschung

betrieben wird.

Werden etwa durch Fachdienste in einzelnen Justizvollzugsanstalten Un-

tersuchungen durchgeführt, so ergeben sich aufgrund der Nähe zum Erhe-

bungsmaterial naturgemäß Vorteile beim Datenzugang. Es besteht eine direkte

Zugriffsmöglichkeit auf die internen Daten der Justizvollzugsanstalt und die

103

Akten des eigenen Geschäftsbereichs sowie ein unmittelbarer Zugang zu

Gefangenen im Falle von zusätzlichen, auf freiwilliger Basis erfolgenden

Befragungen. Auf der anderen Seite gestaltet es sich wesentlich schwieriger,

auf sonstige Justizdaten zurückzugreifen, dienicht im eigenen Geschäftsbereich

vorhanden sind; vor allem solche aus Strafakten und Registerauszügen, welche

z.B. im Hinblick auf die spätere Legalbewährung der Gefangenen benötigt

werden. Darüber hinaus stellen sich - datenschutzrechtliche - Probleme der

Trennung von Verwaltungsvollzug und Forschungsbereich in besonderer Weise,

zumal dann, wenn der Forscher in Personalunion zugleich Aufgaben des

Fachdienstes wahrnimmt. ‘

Anders liegen die Verhältnisse, wenﬂdurch Referenten in Justizministerien

Forschung betrieben wird. Hier besteht kein unmittelbarer Zugang zu rele-

vanten Akten der nachgeordneten Behörden und zu potentiellen Untersu-

chungspersonen. Andererseits ist prinzipiell die Zugriffsmöglichkeit im gesam-

ten Geschäftsbereich des Justizministeriums gegeben. Schließlich dürfte auch

die Trennung von Verwaltungsbereich und Forschungsbereich leichter als in den

einzelnen Vollzugsanstalten zu bewerkstelligen sein.

Wie auf der Arbeitstagung der Mitarbeiter d233 Kriminologischen Dienstes

deutlich geworden ist, hängen Forschungsorganisation einerseits und Daten-

zugang und -schutz andererseits unmittelbar miteinander zusammen. Will man

die Möglichkeiten und Schranken künftiger Vollzugsforschung unter den

Bedingungen des Datenschutzes ausloten,

so erfordert dies daher auch

konzeptionelle Überlegungen zur Organisation des Kriminologischen Dienstes.

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Thesen zum Datenschutz bei Forschungen des

Kriminologischen Dienstes

1

Nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet die

Verwendung personenbezogener Daten einen Eingriff in das Recht auf infor-

ationelle Selbstbestimmung, welcher der gesetzlichen Grundlage bedarf. Die

bisherigen Rechtsgrundlagen unterhalb der Ebene eines formellen Gesetzes

sind allenfalls für eine kurze Übergangszeit noch ausreichend und restriktiv

zu handhaben.

104

Werden die vereinzelt bereits bestehenden oder künftig zu schaffenden

Forschungsprivilegien (z.B. 8 42 Abs. 2 BZRG) aus der Wissenschaftsfreiheit

nach Art. 5 Abs. 3 GG abgeleitet, so wird von Verfassungsrechtlern und

Datenschützern in Frage gestellt, ob sich auch die "Behördenforschung"

darauf berufen kann. Zumindest wird eine strikte Abschottung vom Verwal-

tungsvollzug, wenn nicht ein Forschungsgeheimnis, verlangt.

Ist der Kriminologische Dienst innerhalb der Vollzugsverwaltung organi-

siert, muß er auch die von der Vollzugsverwaltung verwahrten Daten - un-

ter Berufung auf 8 166 StVollzG - zu Planungs - und Forschungszwecken

benutzen dürfen (vgl. dazu S88 32, 33 Abs. 5 HDSG).

Für Daten außerhalb der Vollzugsverwaltung ist eine Übermittlung per

Amtshilfe in Frage gestellt. Denn dies bedeutet nach der Verfassungsge-

richtsrechtsprechung eine Zweckentfremdung der Daten, mithin einen

Eingriff, der einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf. Diese könnte

durch eine konkretere Fassung von 8 166 StVollzG geschaffen werden (vgl.

dazu auch 8 41 Abs. 1 Ziff. 1 BZRG).

Eine Übermittlung externer Daten außerhalb des Vollzugs ist auch über

allgemeine und bereichsspezifische Forschungsprivilegien denkbar. Dabei

kommt es entscheidend darauf an, ob die Behördenforschung auch das

Forschungsprivileg in Anspruch nehmen darf.

Von den bundesgesetzlichen bereichsspezifischen Regelungen sind 8 42

Abs. 2 BZRG und 8 75 SGB, 10. Buch, dem Wortlaut nach auch auf Behör-

denforschung anzuwenden, wobei sich allerdings bei 8 75 SGB X als

Sonderproblem die Beschränkung auf Forschung und Planung im Sozial-

leistungsbereich stellt. Anders als die vorgenannten Regelungen setzt

8 16 Abs. 6 BStatG nicht nur die Wissenschaftlichkeit, sondern auch die

Unabhängigkeit der Forschung voraus, was bei Behördenforschung immerhin

in Frage steht.

105

7. Die bisher bestehenden Regelungen in Landesdatenschutzgesetzen stellen

durchweg auf die Unabhängigkeit der Forschung ab. Das Hessische Daten-

schutzgesetz gibt darüber hinaus eine Rechtsgrundlange für die Forschung

und Planung durch die Behörden (88 32, 33 Abs. 5), wohl aber beschränkt

auf die Daten im eigenen Verwaltungsbereich.

Der Vorschlag zu dem neu zu schaffenden 8 3a BDSG (ebenso wie eine sich

daran wohl anlehnende Vorschrift für die Akteneinsicht in der StPO) 1äßt

sich bislang auf Behördenforschung anwenden, sofern man ihr die Wis-

senschaftlichkeit nicht abspricht;

es bestehen freilich Tendenzen der

Datenschützer, auch die Unabhängigkeit der Forschung zu fordern. Für die

Justiz- und Strafvollzugsforschung stellt sich bei dieser Vorschrift das

zentrale Problem, daß grundsätzlich die Einwilligung der Betroffenen vor-

liegen muß und darauf nur unter engen Voraussetzungen verzichtet werden

kann.

Im Interesse der Forschungen des Kriminologischen Dienstes ist unter

Datenschutzgesichtspunkten zu fordern:

a) Die Forschungsklauseln der Datenschutzgesetze und der bereichsspezifi-

schen Regelungen sollen nicht nur die sogenannte unabhängige Forschung

privilegieren, sondern auch die Behördenforschung mit einbeziehen, wobei

dann allerdings gleichzeitig Abschottungsregelungen gegenüber dem Ver-

waltungsvollzug getroffen werden müßten.

b) 8 166 StVollzG müßte so konkret gefaßt werden, daß die Zwecke des

Kriminologischen Dienstes und damit auch der Datenbedarf näher bestimmt

werden können.

106

III. Anhang: Materilalien zu datenschutzrechtlichen Regelungen

für die Forschung

]. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutz-

gesetzes (BT-Drucksache 10/5343) vom 17. April 1986

8 3

Zulässigkeit der Datenverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten in jeder ihrer in 8 2 Abs. 2

Nr. ] genannten Phasen und deren sonstige Nutzung unmittelbar aus Dateien

sind nur zulässig, wenn

]. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder

angeordnet oder

2. der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Bei der Einwilligung ist der Betroffene auf den Zweck der Speicherung

und einer vorgesehenen Übermittlung sowie auf Verlangen auf die Folgen der

Verweigerung der

Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der

Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form an-

gemessen ist. Wird die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schrift -

lich erteilt, ist der Betroffene hierauf schriftlich besonders hinzuweisen.

5. Folgender 8 3a wird eingefügt:

8 3a

Zulässigkeit der Nutzung personenbezogener Daten

für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

(1) Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (8 1 Abs. 2), die wissen-

schaftliche Forschung betreiben, dürfen personenbezogene Daten zur Durchfüh -

rung eines bestimmten Forschungsvorhabens verarbeiten oder sonst unmittelbar

107

aus Dateien nutzen, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Hierzu können

ihnen personenbezogene Daten mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt

werden.

(2) Öffentliche Stellen bedürfen abweichend von Abs. 1 der Einwilligung des

Betroffenen nicht, wenn der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise

erfüllt werden kann und

l. das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des

Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen

erheblich überwiegt oder

2. es nicht zumutbar ist, die Einwilligung einzuholen, und schutzwürdige

Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden.

(3) Nicht-öffentliche Stellen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Ein-

willigung des Betroffenen nicht, wenn der Zweck der Forschung nicht auf an-

dere Weise erfüllt werden kann und

1. es nicht zumutbar ist, die Einwilligung einzuholen und schutzwürdige

Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder

2. ihnen die personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen nach Absatz

2 übermittelt worden sind.

(4) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen

Daten derart zu verändern, daß sie keine Einzelangaben über persönliche oder

sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person

mehr sind (anonymisieren). Die Merkmale, mit deren Hilfe anonymisierte Daten

derart verändert werden können, daß sie wieder Einzelangaben über persönliche

oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen

Person werden, sind gesondert zu speichern. Diese Merkmale dürfen mit den

anonymisierten Daten nicht mehr zusammengeführt werden. Eine Zusammen-

führung ist nur zulässig, wenn dies zur Erfüllung des Forschungszweckes

erforderlich ist.

(5) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personen-

bezogene Daten nur an andere wissenschaftliche Forschung betreibende Stellen

übermitteln. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn

1

es sich um dasselbe Forschungsvorhaben handelt oder

108

2. der Betroffene eingewilligt hat.

(6) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personen-

bezogene Daten nur veröffentlichen, wenn

1. der Betroffene eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der

Zeitgeschichte unerläßlich ist.

2. Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) vom 11. November 1986

8 32

Datenverarbeitung für Planungszwecke

(1) Für Zwecke der öffentlichen Planung können personenbezogene Daten

gesondert verarbeitet werden. Die Verarbeitung soll von der übrigen Verwaltung

personell und organisatorisch getrennt erfolgen.

(2) Die zu Planungszwecken gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen

nicht für andere Verwaltungszwecke genutzt werden. Sobald es der Zweck der

Planungsaufgabe erlaubt, sind die zu diesem Zweck verarbeiteten personen-

bezogenen Daten so zu verändern, daß sie sich weder auf eine bestimmte

Person beziehen noch eine solche erkennen lassen. Eine Übermittlung von

Daten, aus denen Rückschlüsse auf Einzelpersonen gezogen werden können, ist

unzulässig.

8 33

Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke

(1) Zum Zwecke unabhängiger wissenschaftlicher Forschung dürfen daten-

verarbeitende Stellen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betrof-

fenen nur für bestimmte Forschungsarbeiten übermitteln,

soweit dessen

schutzwürdige Belange wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt

werden. Der Einwilligung des Betroffenen bedarf es auch nicht, wenn das

öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die

schutzwürdigen Belange des Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der

109

Forschung nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Bei Stellen des Landes

bedarf die Übermittlung der vorherigen Genehmigung der obersten Landes-

behörde oder einer von dieser bestimmten Stelle. Die Genehmigung muß den

Empfänger, die Art der zu übermittelnden personenbezogenen Daten, den Kreis

der Betroffenen und das Forschungsvorhaben bezeichnen und ist dem Hessi-

schen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen.

(2) Sobald der Forschungszweck dies erlaubt, sind die Merkmale, mit deren

Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, gesondert zu speichern; die

Merkmale sind zu löschen, sobald der Forschungszweck erreicht ist.

(3) Eine Verarbeitung der nach Abs. 1 übermittelten Daten zu anderen als

Forschungszwecken ist unzulässig. Die nach Absatz 1 Satz 2 übermittelten

Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen weiterübermittelt werden.

(4) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes auf den Empfänger keine

Anwendung finden, dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden,

wenn sich der Empfänger verpflichtet, die Vorschriften der Absätze 2 und 3

einzuhalten und sich der Kontrolle des Hessischen Datenschutzbeauftragten

unterwirft.

(5) Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 darf die datenverarbeitende

Stelle personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen selbst zum

Zwecke wissenschaftlicher Forschung verarbeiten.

3. Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW) in der Fassung vom

30. Juni 1982

8 20

Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke

(1) Hochschulen und andere öffentliche Einrichtungen mit der Aufgabe

unabhängiger wissenschaftlicher Forschung können für bestimmte Forschungs-

vorhaben personenbezogene Daten speichern oder verändern,

wenn der

Betroffene eingewilligt hat oder wenn seine schutzwürdigen Belange wegen der

110

Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwen-

dung nicht beeinträchtigt werden. Unter den Voraussetzungen von Satz 1

können ihnen die in 8 2 Abs. 1 und 2 genannten Behörden und sonstigen

öffentlichen Stellen personenbezogene Daten übermitteln.

(2) Die nach Absatz 1 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen von

den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen nur übermittelt werden, wenn

der Betroffene eingewilligt hat.

(3) Die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, soweit sie personen-

bezogene Daten enthalten, ist nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt

hat

(4) 8 5 Abs. 2 und 8 9 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.

(5) Bei der Mitteilung nach 8 17 Abs. 2 darf die Beschreibung der Aufgaben,

Zu deren Erfüllung die Kenntnis der personenbezogenen Daten erforderlich ist,

auf die Angabe "Forschungsvorhaben" beschränkt werden.

4. Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 1978

8 12

Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke

(1) Hochschulen und andere öffentliche Einrichtungen mit der Aufgabe

unabhängiger wissenschaftlicher Forschung können im Rahmen ihrer Aufgaben

für bestimmte Forschungsvorhaben personenbezogene Daten speichern und

verändern; hierfür können ihnen die in 8 1 Abs. 2 genannten Behörden und

öffentlichen Stellen personenbezogene Daten übermitteln. Die Datenverarbei-

tung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Betroffenen eingewilligt haben

oder wenn ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. Die über-

mittelnden Stellen haben die Übermittlung beim Landesbeauftragten für den

Datenschutz anzuzeigen.

(2) Die nach Absatz 1 gespeicherten, veränderten und übermittelten

111

personenbezogenen Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen wei-

terübermittelt werden.

5. Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG)

vom 22. Januar 1987

8 16

Geheimhaltung

(1) Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine

Bundesstatistik gemacht werden,

sind von den Amtsträgern und für den

öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von

Bundesstatistiken betraut sind, geheimzuhalten,

soweit durch besondere

Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht für

1. Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung der Befragte

schriftlich eingewilligt hat,

2. Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen, wenn sie sich auf die

in 8 15 Abs. ] genannten öffentlichen Stellen beziehen, auch soweit eine

Auskunftspflicht aufgrund einer eine Bundesstatistik anordnenden

Rechtsvorschrift besteht,

3. Einzelangaben, die vom Statistischen Bundesamt oder den statistischen

Ämtern der Länder mit den Einzelangaben anderer Befragter zusammen-

gefaßt und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind,

4. Einzelangaben, wenn sie dem Befragten oder Betroffenen nicht zuzuord-

nen sind.

(6) Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben dürfen vom Statisti-

schen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Einzelangaben an

Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger

wissenschaftlicher Forschung übermittelt werden, wenn die Einzelangaben nur

mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft

zugeordnet werden können und die Empfänger Amtsträger, für den öffentlichen

Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach Absatz 7 sind.

112

(7) Personen, die Einzelangaben nach Absatz 6 erhalten sollen, sind vor der

Übermittlung zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten, soweit sie nicht

Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind. 8 1

Absatz 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBI. I.

S. 469, Artikel 42), das durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1942)

geändert worden ist, gilt entsprechend. Personen, die nach Satz 1 besonders

verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des

Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (8 203 Abs. 2,4,

5, 88 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (8 353 Abs. 1) den für den

öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich.

(8) Die aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift oder der Absätze 4, 5

oder 6 übermittelten Einzelangaben dürfen nur für die Zwecke verwendet

werden, für die sie übermittelt wurden. In den Fällen des Absatzes 6 sind sie

zu löschen, sobald das wissenschaftliche Vorhaben durchgeführt ist. Bei den

Stellen, denen Einzelangaben übermittelt werden, muß durch organisatorische

und technische Maßnahmen sichergestellt sein, daß nur Amtsträger, für den

öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach Absatz 7

Satz 1 Empfänger von Einzelangaben sind.

(9) Die Übermittlung aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift oder nach

den Absätzen 4, 5 oder 6 ist nach Inhalt, Stelle, der übermittelt wird, Datum

und Zweck der Weitergabe von den statistischen Ämtern aufzuzeichnen. Die

Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

(10) Die Pflicht zur Geheimhaltung nach Absatz 1 besteht auch für die

Personen,

die Empfänger von Einzelangaben aufgrund einer besonderen

Rechtsvorschrift, nach den Absätzen 5, 6 oder von Tabellen nach Absatz 4

sind. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen bei einer Übermittlung nach

Absatz 4.

113

6. Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentral-

registergesetz - BZRG) vom 21. Dezember 1984

8 41

Umfang der Auskunft

(1) Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen

werden, sowie von Steckbriefnachrichten und Suchvermerken darf - unbescha-

det der 88 42 und 57 - nur Kenntnis gegeben werden

den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften und Auf-

sichtsstellen (8 68a des Strafgesetzbuches) für Zwecke der Rechtspflege

sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzuges,

8 42

Auskunft in besonderen Fällen

(2) Der Generalbundesanwalt kann gestatten, daß für wissenschaftliche

Forschungsvorhaben unbeschränkt Auskunft aus dem Register erteilt wird, wenn

und soweit die Bedeutung des Forschungsvorhabens dies rechtfertigt und die

Gewähr besteht, daß ein Mißbrauch der bekanntzugebenden Eintragungen nicht

zu befürchten ist. Der Generalbundesanwalt darf in einem solchen Fall

insbesondere die Namen der Betroffenen nur dann preisgeben, wenn ohne diese

Preisgabe das Forschungsvorhaben nicht durchgeführt werden kann.

7. Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) in der Fassung vom

1

April 1984

Nr. 185a

Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben

(1) Für wissenschaftliche Vorhaben wird Akteneinsicht gewährt, wenn und

soweit deren Bedeutung dies rechtfertigt, der Verwaltungsaufwand vertretbar

ist und die Gewähr besteht, daß ein Mißbrauch der erlangten Erkenntnisse

114

nicht zu befürchten ist. Die Gewährung von Akteneinsicht kann mit Auflagen

verbunden werden; in der Regel ist die Auflage zu erteilen, daß die Akten

nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen und daß Hinweise auf Verfah-

rensbeteiligte oder auf Tatsachen, die zu ihrer Identifizierung führen können,

Zzu vermeiden sind.

(2) Im vorbereitenden Verfahren und in Verfahren mit sicherheitsrelevanten

Bezügen wird Akteneinsicht grundsätzlich nicht gewährt.

(3) Über die Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben entscheidet in

den Fällen der Nr. 183 Buchst. a) der Behördenleiter; dies gilt auch in den

Fällen der Nr. 183 Buchst. c), soweit die Akten bei der Staatsanwaltschaft

verwahrt werden. Betrifft das Vorhaben mehrere Staatsanwaltschaften, so

entscheidet die gemeinschaftliche übergeordnete Behörde.

(4) Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an Institute

oder Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der

Strafprozeßordnung haben, bedarf der Genehmigung der obersten Dienstbehörde.

8. Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren; 10. Buch (SGB X) in der Fassung

vom 4. November 1982

8 67

Grundsatz

Eine Offenbarung von personenbezogenen Daten oder Betriebs-

oder

Geschäftsgeheimnissen ist nur zulässig,

1

soweit der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat oder

2

soweit eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis nach 88 68 bis 77 vorliegt.

Eine Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer

Umstände eine andere Form angemessen ist; wird die Einwilligung zusammen

ist der Betroffene hierauf

Mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt,

Schriftlich besonders hinzuweisen.

115

°f

8 75

Offenbarung für die Forschung oder Planung

(1) Eine Offenbarung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit sie

erforderlich ist

]. für die wissenschaftliche Forschung im Sozialleistungsbereich oder

2. für die Planung im Sozialleistungsbereich durch eine öÖffentliche Stelle im

Rahmen ihrer Aufgaben

und schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder

das öÖffentliche Interesse an der Forschung oder Planung das Geheimhal-

tungsinteresse des Betroffenen erheblich überwiegt. Eine Offfenbarung nach

Satz 1

ist nicht zulässig,

soweit es zumutbar ist, die Einwilligung des

Betroffenen nach 8 67 einzuholen oder den Zweck der Forschung oder Planung

auf andere Weise zu erreichen.

(2) Die Offenbarung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zustän-

dige oberste Bundes- oder Landesbehörde. Die Genehmigung darf im Hinblick

auf den Schutz des Sozialgeheimnisses nur versagt werden, wenn die Voraus-

setzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. Sie muß

1. den Empfänger,

2. die Art der zu offenbarenden personenbezogenen Daten und den Kreis der

Betroffenen,

3. die Forschung oder Planung, zu der die offenbarten personenbezogenen

Daten verwendet werden dürfen, und

4. den Tag, bis zu dem die offenbarten personenbezogenen Daten aufbewahrt

werden dürfen,

genau bezeichen und steht auch ohne besonderen Hinweis unter dem Vorbehalt

der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

8 78

Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht des Empfängers

Personen oder Stellen, denen personenbezogene Daten oder Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse offenbart worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck

verwenden, zu dem sie ihnen befugt offenbart worden sind. Im übrigen haben

sie die Daten in demselben Umfang geheimzuhalten wie die in 8 35 des Ersten

116

Buches genannten Stellen.

9. Strafvollzugsgesetz

8 166

Dem kriminologischen Dienst obliegt es, in Zusammenarbeit mit den Einrichtun-

gen der Forschung den Vollzug, namentlich die Behandlungsmethoden, wis-

Ssenschaftlich fortzuentwickeln und seine Ergebnisse für Zwecke der Straf-

rechtspflege nutzbar zu machen.

117