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 Der kriminologische Dienst in der Bundesrepublik Deutschland, 1 Der Kriminolog1ische Dienst ın der Bundesrepublik Deutschland Eine Bestandsaufnahme im Jahre 1987 Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle Wiesbaden 1988 RSIT Z \CS 2 A Q\m° > 7yın (c) Eigenverlag Kriminologische Zentralstelle e.V. Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Alle Rechte vorbehalten Printed in Germany ISBN 3-926371-02-1 VORWORT Mit dem vorliegenden Heft wird - neben der offiziellen Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZz) "Kriminologie und Praxis" — eine weitere Form der Präsentation von Arbeitsergebnissen begründet. Unter der Bezeichnung "Berichte . Materialien . Arbeitspapiere" von der KrimZ werden in loser Folge Schriften vorgelegt, die eher vorläufigen Charakter haben oder sich an einen eingeschränkten Adressatenkreis wenden. Es trifft sich gut, daß Heft 1 den Kriminologischen Dienst zum Gegenstand hat, denn gerade hier zeigt sich die zusammenführende Aufgabe der KrimzZ in besonderer Weise. Nach 8 2 Abs.1 S.2 f ihrer Satzung soll die KrimZ "mit dem Kriminologischen Dienst im Strafvollzug (8 166 StVollzG) zusammenarbeiten”". Dementsprechend wurde sie vom Strafvollzugsausschuß der Länder beauftragt, einen "Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern des Kriminologischen Dienstes” zu organisieren, der dann im Rahmen einer Arbeitstagung vom 3. bis 4. November 1987 in Wiesbaden stattfand. Diese Arbeitstagung ermöglichte zum ersten Mal ein umfassendes Gespräch der in unterschiedlichen Funktionen mit Vollzugsforschung befaßten Mitarbeiter der einzelnen Landesjustizver- waltungen. Neben aktuellen Einzelthemen standen grundsätzliche Fragen, insbesondere der Forschungsorganisation, im Vordergrund. Dies dürfte vornehmlich daran liegen, daß 8 166 StVollzG den Kriminologischen Dienst nicht als "Mußaufgabe" ausgestaltet, sondern es den Landesjustizverwaltungen überlassen hat, ob und wie sie Vollzugsforschung organisieren. Insofern besteht kein einheitliches Bild des "Kriminologischen Dienstes", und entsprechend vielfältig sind die Or- ganisationsformen und Ausgestaltungen in den einzelnen Bundesländern. Die zutage getretene Verschiedenartigkeit war Anlaß, im Anschluß an die Tagung eine systematische Bestandsaufnahme in den einzelnen Bundesländern mit Hilfe eines einheitlichen Fragenkatalogs durchzuführen. Die Antworten der Landes- justizverwaltungen auf diese Anfrage vom 19. November 1987 wurden lediglich redaktionell bearbeitet; sie bilden Teil I des vorliegenden Heftes. Teil II enthält die für die Tagung verfaßten Referate zur allgemeinen For- schungslage und zu spezifischen Themen der Vollzugsforschung, die von aktueller Bedeutung sind und mit denen zugleich die KrimZ schon befaßt war. Es handelt sich um prognostische Überlegungen zur Vollzugsbelegung und um die Messung der Legalbewährung nach Freiheitsstrafe mit Hilfe einer Rückfall- statistik; schließlich sind mit den Fragen des Datenzugangs und Datenschutzes die Grundvoraussetzungen für die Vollzugsforschung angesprochen. Zu danken habe ich in erster Linie den Mitgliedern des Strafvollzugsaus- schusses der Länder, die den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern des Kriminologischen Dienstes initiiert und damit zugleich dieses Heft erst ermöglicht haben. Dank schulde ich in gleicher Weise den betroffenen Vollzugsabteilungen der Landesjustizminister und -senatoren, die bereitwillig Angaben zum Kriminologischen Dienst gemacht haben. Mein besonderer Dank gilt dem Hessischen Justizministerium für das Gastrecht, das die Tagungsteil- nehmer in seinen Räumen genießen durften, namentlich Herrn Ministerial- dirigenten Dr. Dahlke, der zugleich im Namen des Hessischen Justizministers die Tagungsteilnehmer begrüßt hat. Nicht zuletzt sei den Referenten für ihre Beiträge und den Tagungsteilnehmern für ihre engagierte Beteiligung herzlich gedankt. Schließlich danke ich allen Mitarbeitern der Kriminologischen Zentralstelle, die an der Vorbereitung und Durchführung der Tagung sowie an der Herstellung dieses Heftes beteiligt waren. Wiesbaden, im Mai 1988 Jörg-Martin Jehle INHALTSVERZEICHNIS Vorwort .00 00 055000000 00000 000000409009 0000000 0800008608000 090008400080 00000 0840000840000 0900000000 00000080000800000057.00.0.50 087084 10 848 Teil I Die Lage des Kriminologischen Dienstes und der wissenschaft- lichen Begleitforschung im Strafvollzug. Eine Bestandsaufnahme der einzelnen Bundesländer Vorbemerkung des Herausgebers Baden-Württemberg 00090 0 00 930000800000 090002000009 00 000000 00009500 000000 0000000900000 000000005 0 0000000 00808500 00 15 Bayern 00 0 000008408000 0000008000 00090000 00000000 000000 0004000000500 5000099800500 000000000000 0050054000000 000000080 865 08 25 Berlin 00000 00 000000080009 000080800800 0000000000000 000005800 0000 0090 0000000009000 000509000 00 000 000 0500005000050 0 405 0089 00008 31 Bremen 00020 0000000090 0000080000000 09 000058000000 080080 0009000800000 0000000000000 0040008000000 00500 000 00 000080 0 0 0 00097008 33 Hamburg 0000020000 0000000000000 0000 0000000000080 0008080008090 0880 0090000000000 50 0000000000000 00008000 0000580080 0600 35 Hessen 000000 0, 0009000000004 000 0000800000000 08000000 5008000000 0000000000 00050 00000000 500000000 0500000 00 000000084 00 080 37 Niedersachsen 000008200 000 0000000908000 0000000008008 0000080000000 00080000 0800000 00000 0005000080009 00084 00 00 .05 0 0, 00 43 Nordrhein-Westfalen 0000 0000000000 000000 0000000580500 0000000000000 0080000008000 00080 0 0 0004580008409 08,: 6000 5: 00008 49 53 Rheinland-Pfalz 0000000000000 0000000820008 008000 000000000 008000 0080000000 0050000000000 0050500080000 00 000000080 0 8608 59 Saarland 0, 0000000000 0000000880000 000 000000 0000000000 0000000000000 009008009 5005000005000 00000040 00084008.05084: 00858 853 80 61 Schleswig-Holstein Tell II Forschungsbedarf und aktuelle Fragestellungen der Vollzugsforschung 0 0000980400 08000.080 : 0 0000000 500005400 000 0 0800 80 69 Bedürfnisse der Praxis und Forschungsbedarf Gabriele Dolde Rückfall nach Freiheitsstrafen - Aussagekraft der Rückfallstatistik des Bundeszentralregisters 00 0009000000 0000 005000000000 0000400000000 00000 0000 002000 00 0 00 0, 0 050860 008 79 Friedhelm Berckhauer und Burkhard Hasenpusch 3. Prognosen zur Entwicklung im Strafvollzug und in der Strafjustiz Prognostische Aussagen in der Strafjustiz 00 0000000000000 000000 00000 000000 000005060000 89 Friedhelm Berckhauer Methodik prognostischer Aussagen am Beispiel der Entwicklung der Belegung des Strafvollzugs 0000000000 00095 000 000000000 0900000 0000 000000000000 000000500000 0003808009 90 93 Burkhard Hasenpusch 4 Datenschutz und Vollzugsforschung 00 00 0000000000004 0000000000 0 000000000000 500009090 0 009000088 103 Jörg-Martin Jehle TEIL I DIE LAGE DES KRIMINOLOGISCHEN DIENSTES UND DER WISSENSCHAFTLICHEN BEGLEITFORSCHUNG IM STRAFVOLLZUG. EINE BESTANDSAUFNAHME DER EINZELNEN BUNDESLÄNDER VORBEMERKUNG DES HERAUSGEBERS Nach 8 166 StVollzG soll der Kriminologische Dienst den Justizvollzug "wissenschaftlich fortentwickeln und die Ergebnisse der Forschung für Zwecke der Strafrechtspflege nutzbar machen". Hält man zur Erfüllung dieser Aufgaben eine eigene Organisationseinheit mit entsprechendem, ausschließlich dafür bestelltem Personal für notwendig, dann muß man der Feststellung zustimmen, "daß 8 166 StVollzG nach wie vor überwiegend Programm geblieben ist" (Stein- hilper, G. in: Strafvollzug in der Praxis, hrsg. von Schwind, H. D. und Blau, G.; 2. Aufl. 1988, S. 190). Indessen kann - wie die Praxis zeigt - sinnvolle, von den Landesjustizverwaltungen initiierte Vollzugsforschung nicht nur stattfin- den, wenn sie durch oder vermittelt über einen organisatorisch verselbständig- ten Kriminologischen Dienst durchgeführt wird, sondern ist - als Eigen- und Auftragsforschung - in verschiedenen organisatorischen Formen möglich. Die folgende Zusammenstellung über die Lage des Kriminologischen Dienstes in den einzelnen Bundesländern beruht auf einer Anfrage bei den Landesjustizver- waltungen, die gebeten wurden, einen einheitlichen Fragenkatalog zu beant- worten (vgl. den Fragebogen auf S. 13). Da es sich dabei um offene Fragen handelt, variieren die Antworten beträchtlich hinsichtlich ihrer Ausführlich- keit. Insbesondere finden in sehr unterschiedlichem Maße einzelne Forschun- gen Erwähnung. Gleichwohl sind in allen Antworten die wesentlichen Punkte enthalten, die hier kurz zusammengefaßt seien: Kriminologische Eigenforschung, insbesondere in Form von Evaluationsstudien und Praxisbegleitung, findet kontinuierlich nur in wenigen Ländern statt, sei es durch einen eigenständigen Kriminologischen Dienst (BadenWürttemberg), sei es durch Referenten in den Justizministerien (Niedersachsen) oder durch Fach- dienste in den Vollzugsbehörden bzw. einzelnen Justizvollzugsanstalten (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz). In den anderen Ländern geht es vor- wiegend um die Vergabe von Auftragsforschung sowie die Veranlassung und Unterstützung sonstiger Fremdforschungen. Hierfür ist zumeist ein Fachrefe- rent im Justizministerium bzw. beim Justizsenator (neben anderen Aufgaben) zuständig. Das Ausmaß durchgeführter Vollzugsforschungen schwankt allerdings stark von Land zu Land; dies gilt insbesondere für die Auftragsforschung, die aus dem Justizetat finanziert wird, da hierfür zum Teil keine bzw. nur 11 geringfügige, zum Teil aber erhebliche Mittel zur Verfügung stehen (z.B. in Hessen). Umsetzung von Forschungserkenntnissen und Praxisberatung findet mangels organisatorischer Verselbständigung des Kriminologischen Dienstes nicht in eigens institutionalisierten Formen statt. Eine Ausnahme bildet insoweit nur Rheinland-Pfalz, das einen Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie zum Zwecke der Beratung von Praxis und Politik eingerichtet hat. In den anderen Ländern geschieht die Vermittlung und die Umsetzung der Erkenntnisse auf den herkömmlichen Wegen, im Rahmen von Dienstbesprechungen und durch Vorlagen der beteiligten Fachdienste und Fachreferenten. Darüber hinaus werden einschlägige Erkenntnisse im Rahmen der Ausbildung und Fortbildung von Vollzugsbediensteten - zum Teil durch die Forscher selbst - vermittelt. Das Spektrum der Gegenstände von Vollzugsforschung ist - bundesweit be- trachtet - sehr breit, auch wenn es entsprechend den unterschiedlichen organisatorischen und finanziellen Bedingungen von Land zu Land beträchtlich variiert. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Untersuchungen zur Rückfälligkeit von Strafgefangenen, um Evaluationsstudien bzw. Begleitfor- schungen zu den verschiedenen Vollzugsformen, zu Modellprojekten, Zu unterschiedlichen Vollzugsmaßnahmen und -lockerungen, zu Arbeits-, Ausbil- dungs- und Freizeitaspekten, zur Entlassungssituation sowie zu verschiedenen Sonderproblemen, wie z. B. Drogen und AIDS. Zum Teil sind Untersuchungen mit vergleichbarem Gegenstand und gleicher Zielsetzung in verschiedenen Bundesländern — unabhängig voneinander- durchgeführt worden. Hierzu sei abschließend bemerkt, daß es sich anbieten würde, nicht nur die fertigen Ergebnisse auszutauschen und miteinander zu vergleichen, sondern bereits im Stadium der Planung und Durchführung der Untersuchungen sich gegenseitig zu informieren und gegebenenfalls die Projekte methodisch aufeinander abzustimmen, um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse herzustellen. Zumindest wäre eine gegenseitige Information über laufende Projekte sinnvoll, wie sie die KrimZ inzwischen im Auftrag der Mitgliederver- «_ sammlung im Hinblick auf "kriminalpolitische Projekte" — Jjährlich zu organisieren versucht. 12 ANHANG: FRAGENKATALOG FÜR DIE KURZBERICHTE AUS DEN EINZELNEN BUNDESLÄNDERN — Anfrage der KrimZ vom 19.11.87 - Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitung im Vollzug: a) Wie ist die rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes innerhalb der Vollzugsverwaltung bzw., sofern kein eigentlicher Kriminologischer Dienst besteht, wer ist für Forschung und Beratung auf dem Gebiet des Vollzuges zuständig? b) Wie ist der Kriminologische Dienst personell ausgestattet? Wie viele Personen mit welcher Fachausbildung sind in welchem Umfang tätig? c) Wie ist die Vollzugsforschung organisiert und finanziert? Welchen Anteil haben Eigenforschung, Auftragsforschung und von der Vollzugsverwaltung unterstützte, drittfinanzierte Forschungen Externer? Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. wissenschaftlicher Begleitung im Vollzug: a) Werden Modellprojekte oder neu eingeführte Maßnahmen wissenschaftlich betreut bzw. evaluiert? Welche? b) Welche Forschungen (im Sinne von 1. c) sind in den letzten Jahren durchgeführt worden und laufen derzeit? c) Gehört zu den Aufgaben des Kriminologischen Dienstes die Umsetzung kriminologischer Erkenntnisse in die Praxis sowie die Beratung hinsichtlich der Gestaltung des Vollzugs? In welcher Form? 13 KRIMINOLOGISCHER DIENST IN BADEN-WÜRTTEMBERG 1]. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes Der Kriminologische Dienst ist seit 1984 an die Strafvollzugsschule Baden- Württemberg mit Sitz in Stuttgart angegliedert. Die Leiterin des Kriminologi- schen Dienstes ist innerhalb des Behördenaufbaus dem Leiter der Straf- vollzugsschule gleichgestellt und insoweit innerhalb ihres Aufgabengebietes gegenüber den nachgeordneten Bediensteten der Strafvollzugsschule wei- sungsberechtigt. Zu den Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bei der Strafvollzugsschule Baden-Württemberg gehört auch die federführende Koordi- nation mit dem Kriminologischen Dienst im Jugendvollzug, der seinen Sitz in der Vollzugsanstalt Adelsheim hat und hier dienstrechtlich eingegliedert ist. Die Forschungsaufträge erhalten die beiden Kriminologischen Dienste vom Mini- sterium für Justiz, Bundes-und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg. Der Kriminologische Dienst in Baden-Württemberg hat schon eine relativ lange Geschichte. Bereits 1972 wurde in der Vollzugsanstalt Stuttgart ein Kriminolo- gischer Dienst eingerichtet. Dieser gehörte bis 1984 (Angliederung an die Seine Strafvollzugsschule) dienstrechtlich zur Vollzugsanstalt Stuttgart. Tätigkeit wurde jedoch schon damals durch die Aufträge des Justizministeriums bestimmt, die sich weit überwiegend nicht auf die Vollzugsanstalt Stuttgart, sondern überregional auf die verschiedenen Einrichtungen des Vollzugs im Lande bezogen. Mit der Neugründung der Jugendvollzugsanstalt Adelsheim wurde 1974 auch dort eine Stelle für den Kriminologischen Dienst geschaffen. Seine Hauptaufgabe bestand darin, den damals in Baden-Württemberg neu konzipierten Jugendstraf - vollzug in Zusammenarbeit mit universitären und anderen Forschungseinrich- tungen wissenschaftlich zu begleiten. Daneben sollte er auch betreuerisch im Jugendvollzug tätig werden, mit wechselnden Schwerpunktsetzungen. Or- ganisatorisch ist der Kriminologische Dienst in das Mitarbeiterteam der 15 Vollzugsanstalt Adelsheim integriert, untersteht dienstrechtlich dem Anstalts- leiter und arbeitet fachlich mit dem Kriminologischen Dienst in Stuttgart ZUSamMMen. b) Personelle Ausstattung Der Kriminologische Dienst bei der Strafvollzugsschule Baden-Württemberg wird von der Dipl.-Soziologin Dr. G. Dolde begleitet. Nach ihrem Soziologie-Studium hat sie über mehrere Jahre Forschungserfahrungen im Institut für Kriminologie der Universität Tübingen gesammelt und auf dem Gebiet der Kriminologie auch promoviert. Sie verwendet ca. 80 % ihrer Arbeitszeit für den Kriminologischen Dienst, mit ca. 20 % ist sie im Bereich Aus- und Fortbildung der Straf- vollzugsschule tätig. Zudem beschäftigt der Kriminologische Dienst in Stuttgart im Wege einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einen Dipl.-Psychologen (Herrn Dr. U. Siegmund); er hat im Bereich der Sozialpsychologie und Sozialpädagogik promoviert und mußte sich in kriminologische Themen neu einarbeiten. Ansonsten nutzt der Kriminologische Dienst die Verwaltung und den Schreib- dienst der Strafvollzugsschule - soweit dies möglich und erforderlich ist. Die Aufgaben des Kriminologischen Dienstes im Jugendvollzug werden von einem Diplom-Sozialwirt (Herrn G. Grübl) in der Vollzugsanstalt Adelsheim wahrgenommen. Er arbeitet bereits seit über 10 Jahren praktisch und wis- senschaftlich auf dem Gebiet des Jugendvollzugs und der Kriminologie. Für die Aufgaben des Kriminologischen Dienstes verwendet er ca. 60 % seiner Ar- beitszeit; mit den restlichen 40 % ist er für die Vollzugsanstalt tätig. c) Forschungsorganisation und Finanzierung Der Kriminologische Dienst in Baden-Württemberg hat keinen eigenen Etat, um größere Forschungsaufträge finanzieren zu kö6önnen. Er betreibt primär Eigenforschung im Auftrag des Justizministeriums. Für in diesem Zusammenhang entstehende besondere Aufwendungen (z.B. für EDV-unterstützte Auswertun- gen) werden je nach Bedarf Mittel zugewiesen. Ansonsten sind die beiden Kriminologischen Dienste haushaltsrechtlich in ihren Behörden eingegliedert: in der Strafvollzugsschule Baden-Würtemberg mit dem Sitz in Stuttgart und in der Vollzugsanstalt Adelsheim. 16 Neben Eigenforschung unterstüzt der Kriminologische Dienst drittfinanzierte Forschungen (z.B. auch Diplomarbeiten und Doktorarbeiten) durch konzep- tionelle und methodische Beratung und Hilfestellung organisatorischer Art. In diesem Zusammenhang ergibt sich punktuell immer wieder eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen (Universitäts- instituten oder Max-Planck-Institut) und dem Kriminologischen Dienst. 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Evaluation von Modellprojekten Die Untersuchungen des Kriminologischen Dienstes dienen zum überwiegenden Teil der Evaluierung von Modellprojekten. Im Bereich des Jugendvollzugs sind vor allem zwei Projekte hervorzuheben, bei denen bereits in der Planungsphase der Kriminologische Dienst beteiligt wurde. Das Programm für einen erneuerten Jugendstrafvollzug (Der Neue Weg, 1974) wurde unter Mitarbeit des Kriminologischen Dienstes entwickelt und teilweise in Kooperation mit der Arbeitsgruppe "Zusammenarbeit von Wis- senschaft und Praxis auf dem Gebiet des Jugendvollzugs" wissenschaftlich begleitet (1976 - 1980). Die Unterbringug von rauschmittelabhängigen Jugendstrafgefangenen in einer besonderen Behandlungseinrichtung des Vollzugs (Crailsheim) wurde ebenfalls von Anfang an vom Kriminologischen Dienst begleitet (ab 1982). Im Bereich des Strafvollzugs an Erwachsenen sind zwei Projekte zu erwähnen, die sich auf therapeutische Sondereinrichtungen im Vollzug beziehen und retrospektiv (d.h. einige Zeit nach der Einführung) vom Kriminologischen Dienst evaluiert wurden: —_> Zur Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg (Abschluß 1980); an—- zur Abteilung für Suchtbehandlung und Rehabilitation des Vollzugskran- kenhauses Hohenasperg (Abschluß 1981). 17 Von Anfang an sind im Bereich des Strafvollzugs an Erwachsenen vor allem zwei Modelle durch den Kriminologischen Dienst begleitet worden: Die sofortige Zulassung zum Freigang im Rahmen des Kurzstrafenvollzugs (ab 1981). Die Nachschulung alkoholé.uffälliger Straßenverkehrstäter im Strafvollzug (ab 1986). b) Aktuelle Forschung Die folgenden Projekte werden differenziert nach Jugendvollzug und Straf- vollzug an Erwachsenen einschließlich der jeweiligen therapeutischen Einrich- tungen. Darüber hinaus werden die vom Vollzug unterstützten, drittfinanzierten Forschungen Externer aufgeführt. Die Jahreszahlen am Schluß geben das Jahr des Abschlußberichtes an. In der Regel werden die Berichte in überarbeiteter Form veröffentlicht, meistens als Aufsätze in Fachzeitschriften oder Sam- melbänden (s. dazu die Dokumentation durch das Informationszentrum Sozial- wissenschaften). Untersuchungen_ des_Kriminologischen Dienstes_zum Jugendvollzug Sozial-und Legalanamnese der Zugänge in den Jugendstrafvollzug von Baden - Württemberg 1976 bis 1979 in Kooperation mit dem Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht, Forschungsgruppe Krimi- nologie, in Freiburg. Dunkelfeldbefragung über Häufigkeit strafbarer Handlungen in den Jugend- vollzugsanstalten Schwäbisch Hall und Adelsheim; 1977. Verhängung von Hausstrafen im Jugendvollzug; 1976 und 1982. Urlaub und Ausgang aus dem Jugendvollzug, Mißbrauch von Lockerungen, Besonderheiten der Mißbraucher; 1982. Kriminalität in der Jugendvollzugsanstalt; 1984. Rückfälligkeit nach Jugendstrafvollzug - Entlassungsjahrgang 1969 aus der Vollzugsanstalt Schäbisch Hall; 1980, 1985. Zum Vollzugsverlauf und Rückfälligkeit von ehemaligen Gefangenen des Jugendvollzugs und Ausgenommenen (Zugang im Jugendvollzug 1976/77); 1985. 18 Ein aktuelles Projekt wird durchgeführt zur Legalbewährung von drogenabhän- gigen Jugendstrafgefangenen nach besonderer Vollzugsgestaltung mit dem Titel: Evaluation des Crailsheimer Programms (Besondere Vollzugsgestaltung für drogenabhängige Jugendstrafgefangene). Dabei geht es um die Frage: Verringert eine besondere Vollzugsgestaltung für rauschmittelabhängige oder -gefährdete Jugendstrafgefangene deren Rückfall - risiko? Die besondere Vollzugsgestaltung: Anstalt mit unter 30 Haftplätzen (Außenstelle Crailsheim der Vollzugsanstalt Schwäbisch Hall), regelmäßige Gruppen- und Einzelgespräche mit Psychologen, Sozialarbeiter u.a. auch externen Mitarbeitern. Wechsel von Schule, Metallkurs, Holzkurs, Hilfsarbeiten, Kochkurs, Nähkurs, Sport, u.a., im Zusammenhang damit vielfältige Außenlockerungen, Freizeitgruppen, intra- und extramural, Kontaktaufnahme zu Nachsorgeeinrichtungen. Es werden Vollzugsakten ausgewertet und Auszüge aus dem Bundeszentral- register erhoben. Zusammensetzung einer Kontrollgruppe ist noch nicht endgültig entschieden. Vier Jahre Überprüfungszeitraum. Ins Auge gefaßte Befragung von Angehörigen und/oder Bewährungshelfern wurde aus admini- strativen und datenschutzrechtlichen Gründen unterlassen. An der praktischen Durchführung sind beteiligt: Kriminologischer Dienst bei der Vollzugsanstalt Adelsheim, Dipl.-Sozialwirt G. Grübl, sowie das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen. Die Laufzeit des Projekts geht von März 1982 bis 1988. Kontaktadresse: Günter Grübl, Kriminologischer Dienst Vollzugsanstalt, Postfach 1220, 6962 Adelsheim, Tel.: 06291/1011. Untersuchungen des _ Kriminologischen Dienstes_zum Strafvollzug an Erwachsenen Zur Rückfälligkeit von Entlassenen aus dem offenen und geschlossenen Strafvollzug am Beispiel der Vollzugsanstalten Ulm, Mannheim und Rotten- burg; 1978, 1979. Zum Freizeitverhalten von Gefangenen des Kurzstrafenvollzugs; 1979. Zum Beschwerdeverhalten von Strafgefangenen- dargestellt am Beispiel der Vollzugsanstalten Freiburg und Heilbronn; 1980. 19 4. Die Entlassungssituation von Strafgefangenen in Baden-Württemberg; 1983. 5. Zur Gefangenenstruktur und Rückfälligkeit nach Behandlung in der Sozial- therapeutischen Anstalt Baden-Württemberg im Vergleich zum Regelvollzug; 1980. 6. Zur Effektivität der Behandlung in der Abteilung für Suchtbehandlung und Rehabilitation des Vollzugskrankenhauses Hohenasperg - eine Rückfallun- tersuchung; 1981. Vollzug der kurzen Freiheitsstrafe bei sofortigem Freigang - Gefangenen- struktur und Vollzugsverlauf; 1984 und 1985. Eine daran anschließende Untersuchung der Legalbewährung ist für 1988 geplant. Als aktuelles Projekt wird durchgeführt: Alkoholauffällige Straßenverkehrs- täter im Strafvollzug. Es handelt sich um eine Begleituntersuchung zu den vom TÜV Stuttgart und TÜV Heilbronn in der Außenstelle Sachsenheim der Vollzugsanstalt Pforzheim angebotenen Nachschulungskursen für alkoholauffällige Straßenverkehrstäter: Das Ziel der Studie ist eine Evaluation der Kurse im Hinblick auf die Kriterien Wiedererlangung der Fahrerlaubnis und Legalbewährung. Es werden alle in Sachsenheim inhaftierten alkoholauffälligen Straßenverkehrstäter erfaßt, die ab dem 1. Februar 1986 aufgenommen wurden, und zwar sowohl Kursteilnehmer als auch Nichtteilnehmer. Zum Vergleich werden auch alkoholauffällige Straßen - verkehrstäter der Vollzugsanstalten Rottenburg und Ludwigsburg herangezogen. Wie in Sachsenheim werden auch hier nur Freigängner erfaßt. Es handelt sich um eine Implementations- und Evaluationsstudie mit Kontroll- gruppendesign. Ermittlung der unabhängigen Variablen: a) Auswertung der Gefangenenpersonalakten anhand eines Erhebungsbogens; b) Interview mit einem strukturierten Leitfaden, Antworten in freier Form, Erfassung der Antworten teils mittels festgelegter Kategorien, teils per Mitschrift. Ermittlung der abhängigen Variablen: Angaben der Führerscheinstellen und Bundeszen- tralregisterauskünfte. Insgesamt 150 Probanden. An der praktischen Durchführung sind beteiligt: Vollzugsanstalt Pforzheim, Außenstelle Sachsenheim; Kriminologischer Dienst bei der Strafvollzugsschule Baden-Württemberg, Dipl.-Soz. Dr. Gabriele Dolde, Dipl.-Psych. Dr. Ulrich Siegmund. Die Laufzeit des Projekts geht von Juli 1986 bis Dezember 1989. 20 Als Bericht liegt bisher vor: Dolde, Gabriele und Siegmund, Ulrich: Der Nachschulungskurs aus der Sicht der Teilnehmer - erster Zwischenbericht zum Projekt "Alkoholauffällige Straßen- verkehrstäter im Strafvollzug", 1987. Kontaktadresse: Dr. Ulrich Siegmund, Kriminologischer Dienst bei der Straf- vollzugsschule Baden-Württemberg, Pflugfelderstr. 21, 7000 Stuttgart 4O, Tel 0711/8020-376. Von einzelnen Vollzugseinrichtungen selbst mit Unterstützung des Krimino- logischen Dienstes durchgeführt. Zur Situation ausländischer Strafgefangener im Vergleich zu den Deut- schen. Eine Untersuchung in der Vollzugsanstalt Mannheim; 1983. 10 Zur Situation der Gefangenen im Langstrafenvollzug - in der Vollzugs- anstalt Bruchsal; 1984. 11 Die Patienten der Akut- und Aufnahmestation der psychiatrischen Abteilung des Vollzugskrankenhauses Hohenasperg - eine deskriptive Analyse der soziologisch-kriminologischen und psychiatrisch-medizi- nischen Anamnese, der Diagnose, Therapie sowie des Entlassungsbefundes bei 253 Patienten; 1984. Vom_ Vollzug unterstützte, drittfinanzierte Forschungen Externer 1 R. Blath, P. Dillig, H.-P. Frey: Zur Wiedereingliederung junger Straftäter am Arbeitsplatz: Ihre Kompeten- zen zur LöÖösung interpersonaler Problemsituationen und Stigmatisierungen durch Arbeitskolegen. Sonderforschungsbereich Sozialisations- und Kom- munikationsforschung der Universität Erlangen-Nürnberg, Forschungs- bericht 1978. H.F. Jacobsen: Deprivation der Haft und Urlaub vom Strafvollzug — Wirkungen von Außenkontakten auf die Einstellung jugendlicher Strafge- fangener zu ihrer persönlichen Zukunft. Diplomarbeit am wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fachbereich der Friedrich-Alexander- Univer - sität Erlangen-Nürnberg, 1978. I. Michelitsch: Entwicklung eines verhaltenstherapeutischen Trainingspro- gramms für jugendliche Straftäter. Dissertation an der Universität Heidel- berg, 1979. 21 4. D. Rollny: Pastoraler Dienst an straffälligen jungen Menschen, insbesondere im Jugendstrafvollzug und auf Gemeindeebene - empirische Fallstudien zur Integration von aus dem Jugendstrafvollzug Entlassenen. Dissertation an der theologischen Fakultät der Universität Tübingen. Veröffentlicht unter dem Titel: Pastoraler Dienst am straffälligen jungen Menschen. Im Verlag Peter Lang, Frankfurt a. M. 1986. 5 P. Fischer-Jehle: Die weiblichen Strafgefangenen - ihre Entwicklung zur Kriminalität. Dissertation an der juristischen Fakultät der Universität Tübingen (Institut für Kriminologie), noch nicht abgeschlossen. Prof. Dr. W. Heinz (Institut für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz): Wissenschaftliche Begleitung des Programms zum Vollzug kurzer Freiheitsstrafen in Baden-Würtemberg - Auswirkungen des Programms auf die strafrechtliche Sanktionspraxis (noch kein Abschlußbericht). c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung Nach 8 166 Strafvollzugsgesetz gehört es ganz wesentlich zur Aufgabe des Kriminologischen Dienstes, kriminologische und auch sonstige wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen. Dabei sollten sich diese Erkenntnisse keineswegs auf die Ergebnisse der Eigenforschung beschränken, denn das kann immer nur ein sehr kleiner Teilausschnitt aus dem sein, was die Wissenschaft insgesamt anzubieten hat. In Baden-Württemberg erfolgt ein Teil der Umsetzung kriminologischer und sonstiger sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Vollzugsbediensteten. Durch die organisatorische Anbindung an die Strafvollzugsschule sind hier die Wege sehr kurz. Dabei werden allerdings vorwiegend die Beamten des mittleren Dienstes erreicht; sie haben beispiels- weise während des 6-monatigen Abschlußlehrgangs 22 Unterrichtsstunden in Kriminologie. Außerdem wird in Fortbildungsveranstaltungen für den gehobenen und höheren Dienst (einschl. der Fachdienste) an thematischen Schwerpunkten orientiert kriminologisches Wissen vermittelt. Die Vermittlung kriminologischer Erkenntnisse in Aus- und Fortbildungsveranstaltungen führt jedoch noch nicht zwangsläufig zur Umsetzung in die Praxis. Der Kriminologische Dienst im Jugendvollzug versucht, kriminologisches Wissen im Rahmen seiner Mitarbeit im Vollzug umzusetzen. Abgesehen davon berät der Kriminologische Dienst hinsichtlich der Gestaltung 22 des Vollzugs im Zusammenhang mit seinen Untersuchungen, wenn sich an die empirischen Ergebnisse Empfehlungen anschließen. Darüber hinaus ist eine Zusammenarbeit zwischen dem Kriminologischen Dienst und den für die Planung und Leitung des Vollzugs Zuständigen nicht fest institutionalisiert, jedoch möglich und wird auch punktuell realisiert. 23 KRIMINOLOGISCHER DIENST IN BAYERN 1]. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes Die Zuständigkeit für die Organisation der Forschung und der wissenschaft- lichen Beratung im Vollzug liegt derzeit beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz - Abteilung F - (Strafvollzug). Forschungsaufträge sowie Aufträge zur wissenschaftlichen Begleitung vollzuglicher Maßnahmen werden von dort erteilt. Ein eigentlicher kriminologischer Dienst im Sinne des 8 166 StVollzG besteht noch nicht. b) Personelle Ausstattung Hauptamtliche Mitarbeiter, denen ausschließlich oder überwiegend Aufgaben im Rahmen der institutionsinternen kriminologischen Forschung bzw. der Auswer- tung solcher Forschungsergebnisse obliegen, sind derzeit noch nicht vorhanden. c) Forschungsorganisation und Finanzierung Forschungsaufträge, die durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz an wissenschaftlicheEinrichtungenodereinzelne Wissenschaftler vergeben wurden, sind aus Haushaltsmitteln finanziert worden. Die zur Verfügung stehenden Beträge waren zumeist gering; pro Haushaltsjahr standen nicht mehr als 10.000,--DM zur Verfügung. Eigenforschung Wissenschaftliche Eigenforschung in bezug auf vollzugliche Projekte der Maßnahmen, insbesondere qualifizierte Evaluationsforschung, wurde nicht betrieben. Die Ergebnisse von laufenden quantifizierenden Auswertungen vorhandenen Materials im Rahmen einer vollzugsinternen Rückfallstatistik wurden nicht veröffentlicht. Auftragsforschung Forschungsaufträge bezogen sich überwiegend auf die wissenschaftliche Auswertung von Material aus dem Arbeitsbereich der sozialtherapeutischen Forschungs- und Erprobungsanstalt Erlangen sowie auf die wissenschaftliche Begleitung von Therapiemaßnahmen dieser Anstalt. Drittfinanzierte Auftragsforschung Externer Da der Strafvollzug wie auch der Vollzug anderer freiheitsentziehender Maßnahmen ein wichtiges Feld für soziologische, psychologische, pädagogische und sozialmedizinische Untersuchungen bildet, war und ist die Zahl der Ansuchen um Zulassung von Forschungsprojekten aller Art sehr hoch. Das gleiche gilt für quantitvative Erhebungen aus Akten und Statistiken, vielfach als Teilbereich im Rahmen komplexer und zum Teil fachübergreifender Forschungsvorhaben. 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. wissenschaftlicher Begleit- forschung a) Wissenschaftliche Betreuung bzw. Evaluation von_ _ Modellprojekten und neueingeführten vollzuglichen Maßnahmen gibt es derzeit keine. b) In den vergangenen Jahren wurden folgende Forschungsvorhaben durchge- führt: Auftragsforschung "Untersuchung zur quantitativen Analyse von Gefangerien-, Personal- und Therapieakten unter besonderer Berücksichtigung der rückverlegten und entlassenen Probanden der sozialtherapeutischen Anstalt Erlangen.”" (Schüler-Springorum) "Beschreibung der tatsächlich eingesetzten psychotherapeutischen Maßnah- 26 men der sozialtherapeutischen Anstalt Erlangen" (Egg); Veröffentlichung: Egg: "Sozialtherapie und Strafvollzug”". — "Ursachen der Rückfälligkeit von Strafgefangenen" (Gössel). Drittfinanzierte Auftragsforschung Externer Untersuchungen des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums (SFZ) der Universität Erlangen-Nürnberg mit Sonderforschungsbereich Sozialisa- tions- und Kommunikationsforschung (SFB 22) unter Leitung von Prof. Dr. Walter Toman über "Entwicklungsstörungen sozialen Verhaltens" und "Bedingungen und Chancen autonomen Verhaltens jugendlicher Strafentlas- sener in Sozialisationsprozessen am Arbeitsplatz" (1975). Forschungsprojekt "Hawthorne-Effekte" der Universität Regensburgzg, Fachbereich Rechtswissenschaft, unter der Leitung von Prof. Dr. Klaus Rolinski (1975; veröffentlicht im Kriminologischen Journal, 1978). Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität München unter Leitung von Prof. Dr. Wolfgang Spann über "Todesfälle in bayerischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 1945 bis 1974 unter besonderer Berücksichtigung der Suizide". Die wesentlichen Ergebnisse wurden in der Münchner Medizinischen Wochenschrift 1979 publiziert. Eine weitere Erhebung über die Todesfälle in den bayerischen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 1975 bis 1983 wird derzeit durchgeführt. Wissenschaftliche Untersuchung von Dipl.-Psychologen Rudolf E. Egg über "Der Einfluß sozialtherapeutischer Maßnahmen auf verschiedene Merkmale der zu behandelnden Probanden" (1976). Empirische Untersuchung bei jugendlichen Arrestanten. Befragung von Arrestanten durch das Institut für Soziologie der Universität München unter Léitung von Dr. Siegfried Lamnek in Kooperation mit der Abteilung Kriminologie des Instituts für die gesamten Strafrechtswis- senschaften der Universität München unter Leitung von Prof. Dr. Horst Schüler-Springorum und unterstützt vom Bundesministerium für Jugend, 27 Familie und Gesundheit. Die Ergebnisse des Forschungsprojekts wurden 1982 von Prof. Dr. Horst Schüler-Springorum als Buch unter dem Titel "Mehrfach auffällig: Unter- suchungen zur Jugendkriminalität"” im Juventa-Verlag München (Juventa- Materialien M 58) veröffentlicht. Forschungsvorhaben "Probleme des Vollzugs der Jugendstrafe an 14- und 15- jJährigen" des Instituts für die gesamten Strafrechtswissenschaften der Universität München unter Leitung von Prof. Dr. Horst Schüler-Springorum im Auftrag der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendge- richtshilfen e.V. (1981) Untersuchung der Legalbewährung von Strafgefangenen der zentralen Ausbildungsstätte Rothenfeld (OL. im JVD Weichert, JVA Landsberg; 1985). Empirische Untersuchung der "Wirkung des Sanktionsrisikos von Delikten auf die Motivation von Straftätern" durch Prof. Dr. Rolinski, Universität Regensburg (1987). Wissenschaftliche Untersuchung der "Straffälligkeit junger Menschen unter besonderer Berücksichtigung von Begabungsstrukturen" durch R. Mauert- Bittlinger und R. Meiler unter Leitung von Prof. Dr. Olbrich, Universität Erlangen-Nürnberg. Untersuchung durch Andreas Meidinger "Viktimologische Bedingungen als Auslöserreize bei Raub und Vergewaltigung" (Dissertation unter Betreuung von Prof. Dr. Rolinski, Universität Regensburg; 1987) Forschungsvorhaben "Abbruch positiv bewerteter Entwicklung im Vollzug bei jugendlichen Strafgefangenen nach der Entlassung" (Prof. Dr. Gerlicher, Prof. Dr. Lösel, Universität Erlangen-Nürnberg; 1987) c) Umsetzung von Forschungserkenntnissen und Praxisberatung Ein Kriminologischer Dienst ist in Bayern derzeit noch nicht eingerichtet, (vgl. 1 a). 28 Geplant ist eine systematische Auswertung der bis jetzt vorliegenden Ergeb- nisse von Auftragsforschung und drittfinanzierter Forschung Externer. Die Ergebnisse sollen in einer Dokumentation zusammengefaßt und fortlaufend ergänzt werden, die den Anstalten zur Verfügung stehen soll. 29 KRIMINOLOGISCHER DIENST IN BERLIN 1. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung Für Kriminologie ist in der Vollzugsabteilung der Justizverwaltung des Landes Berlin ein kriminologisch ausgebildeter Jurist zuständig. Vollzugsbezogene Angelegenheiten der Forschung bilden neben anderen Aufgabenstellungen einen der Schwerpunkte im Aufgabengebiet dieses Referenten. Die Entscheidungskompetenz über die Zulassung wissenschaftlicher Unter- suchungen, bei denen Vollzugsanstalten beteiligt sind, liegt grundsätzlich beim Fachreferenten der Vollzugsabteilung. Da der Haushalt der Justizverwaltung Etatmittel für die Forschungsvorhaben nicht aufweist, kann Auftragsforschung nur ausnahmsweise durchgeführt werden. Zur Durchführung von Eigenforschung fehlen die personellen Voraussetzungen. 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung Neu eingeführte Maßnahmen bzw. Modellprojekte können in der Regel nur dann evaluiert werden, wenn Finanzierungsmöglichkeiten der wissenschaftlichen Begleitforschung bestehen. Finanzierungsmöglichkeiten wurden in der Vergan- genheit für zwei vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht - Forschungsgruppe Kriminologie - durchgeführte Projekte ge- schaffen: xn Resozialisierung im Strafvollzug (eine vergleichende Längsschnittstudie zu Regelvollzugs- und sozialtherapeutischen Modellanstalten); Veröffentli- chung: Rüdiger Ortmann: Resozialisierung im Strafvollzug, Freiburg 1987. Raimund Tauss: Wissenschaftliche Begleitung des sozialtherapeutischen Modells zu der Jugendstrafanstalt Plötzensee. An laufenden Untersuchungen werden derzeit in Berliner Justizvollzugsanstal- ten durchgeführt: —— Eine kriminologische (Folge-)Untersuchung zum Vollzug von Jugendarrest durch Prof. Dr. Thilo Eisenhardt in Auftrag des Bundesministers der Justiz in der Jugendarrestanstalt Berlin. 31 aun Eine Untersuchung zu Tötungsdelikten im Vergleich von kKkriminellen Karrieren. Im Rahmen eines psychologischen Dissertationsvorhabens (von Renate Volbert, betreut durch Prof. Rasch, FU Berlin, und Prof. Jüttemann, TU Berlin) werden Gefangene der Justizvollzugsanstalt Tegel interviewt, die wegen eines Tötungsdelikts im Zusammenhang mit einem Raub verurteilt worden sind (Laufzeit von März 1987 bis voraussichtlich Herbst 1988). Zwei Untersuchungen zu den Ursachen und der Verbreitung der HIV- Infektion, wobei einmal die Verbreitung der HIV-Infektion unter Drogenab- hängigen, zum anderen der Einfluß des Sexualverhaltens von Infizierten und ihren heterosexuellen Partnern auf die weitere Ausbreitung der Infektion untersucht werden. Eine Teilgruppe der interviewten Probanden bilden Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt für Frauen bzw. aus allen Justiz- vollzugsanstalten in Berlin (Bearbeiter: Prof. Dr. Dieter Kleiber, Anna Andriole-Gebauer, Gabriele von Ginsheim, Dr. Michael Kraus, Sozialpädago- gisches Institut Berlin; Laufzeit: Frühsommer 1988 bis voraussichtlich Mitte/Ende 1989). Daneben wurde als Auftragsforschung eine Untersuchung zur "Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung" initiiert und finanziert; Veröffentlichung: U. Ei- senberg; C. Ohder: Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung, Berlin 1987. Die Beratung über relevante Ergebnisse kriminologischer Forschung sowie die Umsetzung der in Teilbereichen gewonnenen Erkenntnisse wird im Rahmen von Dienstgesprächen auf allen Ebenen der Vollzugshierarchie durch die zuständigen Fachreferenten in einvernehmlicher Zusammenarbeit mit dem "Forschungsrefe- renten" praktiziert. 32 KRIMINOLOGISCHER DIENST IN DER FREIEN HANSESTADT BREMEN 1 Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes Im Zuge der Neuorganisation beim Senator für Justiz und Verfassung wurde im Geschäftsverteilungsplan dem Referenten für Jugendvollzug zugleich die Zuständigkeit für die Kriminologische Forschung übertragen. b) Personelle Ausstattung Der zuständige Referent ist Dr. Hartwig; Ausbildung: Diplom-Pädagoge/ promovierter Sozialwissenschaftler (Promotion am Lehrstuhl für Empirische Sozialforschung und quantitative Methoden). Daneben gibt es noch einen Mitarbeiter auf ABM-Basis, Ausbildung: Volljurist. cC) Forschungsorganisation und Finanzierung Bisher wurde in Bremen Auftragsforschung durchgeführt. So wurden im Jahr 1985 die Ergebnisse einer Auftragsforschung publiziert mit dem Titel: Schu- mann, K.F.: Jugendarrest und/oder Betreuungseinweisung. Empirische Unter- suchungen über die Anwendungs- und Vollzugspraxis im Land Bremen; Schrif- tenreihe der wissenschaftlichen Einheit "Kriminalpolitikforschung"; Band 1; Bremen 1985. Derzeit führt die Hochschule für öffentliche Verwaltung eine Untersuchung zum Thema "Hat sich der offene Vollzug bewährt?" durch. Der unter 1 b) genannte Mitarbeiter arbeitet in diesem Projekt mit. Darüber hinaus hat das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) in Frankfurt/Main ein Planungsgutach- ten zur "Fortentwicklung der sozialen Dienste in der Justiz" im Jahre 1987 vorgelegt. Praxisprojekte im Bereich der sozialen Dienste der Justiz werden durch das ISS wissenschaftlich beraten. In Abstimmung mit dem Senator für Jugend und Soziales und dem Senator für Justiz und Verfassung hat das ISS 33 darüber hinaus im Auftrag der Hans-Wendt-Stiftung ein Gutachten über "am- bulante Alternativen zum Jugendarrest und Jugendstrafvollzug" erstellt, das in seiner ersten Fassung im August 1987 vorgelegt worden ist. Zur Erstellung des Gutachtens "Fortentwicklung der sozialen Dienste in der Justiz”" durch das ISS ist durch den Senator für Justiz und Verfassung ein zweckgebundener Zuschuß bewilligt worden. 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes und der wissenschaftlichen Begleitforschung a) und b) Evaluation von Modellprojekten An Forschungen laufen gegenwärtig neben den oben (1 c) erwähnten Untersu- chungen Evaluationsstudien zur praktischen Bewährung des offenen Vollzuges in Bremen sowie zu Praxisprojekten im Bereich der sozialen Dienste der Justiz. c) Umsetzung von Forschungserkenntnissen und Praxisberatung Umsetzung kriminologischer Erkenntnisse und Praxisberatung findet in Koope- ration mit allen beteiligten Stellen sowie durch Evaluation der Projekte statt. 34 KRIMINOLOGISCHER DIENST IN DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG 1. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung Hamburg besitzt keinen Kriminologischen Dienst. Ein Referent ist auch für die Betreuung und Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten zuständig. Aufgrund dieser personellen Situation findet keine Eigenforschung statt. Für Auftragsfor- schung hat es in der Vergangenheit keine Mittel gegeben. Die Justizbehörde Hamburg führt wissenschaftliche Untersuchungen in der Zusammenarbeit mit einzelnen Instituten der Universität Hamburg durch. In diesem Rahmen werden Diplomarbeiten und Promotionen vom Strafvollzugsamt und von den Anstalten unterstützt. 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung Die Sozialtherapeutische Anstalt in Altengamme hat die Absicht, ihre Arbeit selbst wissenschaftlich zu begleiten. Dazu werden u.a. auch die Registerauszüge vom Bundeszentralregister für entlassene Gefangene angefordert. Daneben wird z.Z. eine Doktorarbeit in dieser Anstalt durchgeführt. In der letzten Zeit sind zwei Arbeiten abgeschlossen worden: <a>. Diplomarbeit von Lenz/Schuldt: "Die Auswirkungen der Strafhaft auf die Angehörigen. Eine empirische Studie über die Situation Angehöriger von Strafgefangenen" (1986). Meyer-Wolters: "Alkoholgefährdung und Alkoholabhängigkeit jugendlicher Inhaftierter und Möglichkeiten der Bewältigung" (1987). Zur Zeit werden folgende Arbeiten im Strafvollzug durchgeführt: an Eine Diplomarbeit, die die Rückfälligkeit ehemaliger Insassen der Jugend- anstalt Hahnöfersand untersucht, 35 — eine Untersuchung, die die Möglichkeiten der Minderung der Rückfallge- fährdung durch vollzugliche Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen bei jungen Strafgefangenen ermittelt. Mit den Autoren werden die Untersuchungen unter dem Gesichtspunkt durchgesprochen, wie die Ergebnisse im Vollzug umgesetzt werden können. 36 KRIMINOLOGISCHER DIENST IN HESSEN 1. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes Ein Kriminologischer Dienst gemäß 8 166 Strafvollzugsgesetz ist im hessischen Justizvollzug nicht institutionalisiert. Im Rahmen der Fortentwicklung des psychologischen Dienstes ist geplant, Zzukünftig der wissenschaftlichen Begleitforschung von Vollzugsmaßnahmen und dem Kriminologischen Dienst größeren Raum zu geben; jedoch werden Stellenerweiterungen haushaltsrechtlich nur äußerst schwierig zu erreichen sein. b) Personelle Ausstattung Der Kriminologische Dienst wird derzeit durch den Fachreferenten - Diplom- Psychologe und Lehrer in Personalunion - der Abteilung Justizvollzug im Hessischen Ministerium der Justiz wahrgenommen, der zugleich Verbindungen zur wissenschaftlichen Forschung hält und - soweit möglich - Dokumentationen und Auswertungen wissenschaftlicher Untersuchungen fertigt. Da im Referat - besetzt mit einem Referenten und einem Sachbearbeiter - eine Fülle weiterer Aufgaben zu verrichten sind, steht dem Kriminologischen Dienst und weiteren forschungsbezogenen Tätigkeiten ein Zeitbudget von maximal 20 % der Diensttätigkeiten zur Verfügung, so daß eigenstäiändige Forschungen nicht durchgeführt werden können. cC) Forschungsorganisation und Finanzierung Wissenschaftliche Untersuchungen im hessischen Justizvollzug werden durch Mitarbeit der Hochschulen und Fachhochschulen in Form von Seminar- und Diplomarbeiten, Dissertationen, Habilitationen und von dort initiierten Forschungsprojekten durchgeführt (s. 2 b). Beratung und Genehmigung dieser 37 wissenschaftlichen Untersuchungen liegen in Händen des oben genannten Fachreferats. Einzelne Forschungsaktivitäten stärker zu koordinieren wäre sicherlich wünschenswert, scheitert jedoch zumeist an den mangelnden Ko- operationsmöglichkeiten der Außenstellen. Gelegentlich sind kleinere wissenschaftliche Untersuchungen durch zeitlich befristet eingestellte Kräfte im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchgeführt worden (Studien zu Urlaubsmißbrauch, zur Häufigkeit und Verteilung von Sexualstraftaten, zur pädagogischen Konzeption im Jugend- arrestvollzug, zu sozialpraktischen Trainingsmaßnahmen). d Die Vergabe von Forschungaufträgen und die — gleichfalls finanzielle Mitbeteiligung an überwiegend drittfinanzierter Forschung erfolgt seit Jahren; die Untersuchungsprojekte sind unter 2 a) kuz dargestellt; die Finanzmittel liegen bei ca. 100.000,--DM jährlich. 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Evaluation von Modellprojekten Seit etwa vier Jahren werden die Behandlungsarbeiten im Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III und in der Sozialtherapeutischen Anstalt wissenschaftlich begleitet. Diese Begleitung schließt intensive Beratung der Mitarbeiter in den genannten Vollzugsanstalten und in der Aufsichtsbehörde ein; beide Forschungsansätze sind im weiteren Sinne als Evaluationsstudien einzuschätzen; die abschließenden Forschungsberichte werden 1988 vorgelegt. Die empirischen Untersuchungen in der Sozialtherapeutischen Anstalt Kassel zu den dortigen Organisations- und Behandlungsmaßnahmen werden durch das —_ Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Forschungsgruppe Kriminalität, Prof. Dr. Kaiser - durchgeführt. Schwerpunk- te der Untersuchung sind: Deskription und Überprüfung der Aufnahme- und Rückverlegungspraxis; Indikation zur sozialtherapeutischen Behandlungsar- beit aus der Sicht der Mitarbeiter in der Sozialtherapeutischen Anstalt, des 38 allgemeinen Vollzugsdienstes und der Anstaltsleiter sowie der Fachdienste aus dem Regelvollzug; Deskription und Implementation (Realisierung) der Be- handlungsmaßnahmen; Evaluation der verhaltenszielorientierten Behand- lungspläne; Darstellung des Konfliktmanagements in der Organisation der Sozialtherapeutischen Anstalt; Persönlichkeitsstudien zur Klientel der Sozialtherapeutischen Anstalt. Zum Mutter-Kind-Heim der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III umfaßt —— die empirische Untersuchung zu "Mütter und Kinder im Strafvollzug”" durchgeführt von dem Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik ın — Frankfurt/Main, federführend Herr Dr. Maelicke und Frau Dr. Birtsch folgende Bereiche: Darstellung der Mutter-Kind-Einrichtungen im Strafvollzug unter besonderer Berücksichtigung der Frauenkriminalität; die besondere Lebenssituation und eine Persönlichkeitsbeschreibung der Mütter; die Entwick- lung der Kinder im Mutter-Kind-Heim vergleichsweise zu Kindern, die unter ähnlichen Bedingungen heranwachsen; die Beziehungen zwischen Müttern und Kindern im Mutter-Kind-Heim; die Situation von Müttern und Kindern nach der Entlassung aus dem Mutter-Kind-Heim. In die Studie sind neben der Frankfurter Einrichtung weitere Mutter-Kind-Abteilungen anderer Länder einbezogen; die Finanzierung wird - neben der Beteiligung durch die hessische Landesregierung - auch durch eine Stiftung und einen Verein getragen. b) Aktuelle Forschung Mitarbeiter der unter 1 c) aufgeführten Forschungsinstitutionen haben seit Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre bis 1987 ca. 90 wissenschaftliche Untersuchungsberichte vorgelegt, deren empirische Teile Bezug zu hessischen Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten haben. Die Verteilung dieser Studien zur Kriminologie und zum Justizvollzug ist wie folgt darstellbar: — Kriminalpsychologische Untersuchungen 21,8 % (davon etwa die Hälfte zum Selbstbild/Selbstkonzept des Verur- teilten und Attribuierungsstudien; 1/4 zu therapeutischen Maßnah- men; der Rest verteilt sich auf Studien zur Persönlichkeit des Strafgefangenen, zur Diagnostik/Gutachten im Vollzug, zum 39 Berufsbild des Vollzugspsychologen) Kriminologische Untersuchungen zur Jugend-, Frauen-, Aus- 19,5 % länderkriminalität; Rückfalluntersuchungen Vollzugspädagogische Untersuchungen 16,2 % (davon etwa 1/4 zu Didaktik und Methodik des Unterrichts im Vollzug; 1/4 zu Sport-, ein weiteres Viertel zu berufspädagogischen Maßnahmen; der Rest heilpädagogische und allgemeinpädagogische Studien) Untersuchungen zur Sozialtherapeutischen Anstalt 9,2 % Drogenproblematik im Vollzug 6,9 % Sozialarbeit im Vollzug und Berufsbild des Sozialarbeiters/ 6,9 % —-pädagogen Institution und Entwicklung des Strafvollzuges 4,6 % Lockerungs- und Urlaubsmaßnahmen im Vollzug 4,6 % Untersuchungen zum offenen Vollzug 3,4 % Ehrenamtliche Mitarbeit im Vollzug 2,3 % AIDS-Problematik im Vollzug 2,3 % Studien zum Jugendarrest 2,3 % Neben mehreren kleineren wissenschaftlichen Untersuchungen und den genannten Studien zum Mutter-Kind-Heim im Frauenvollzug und zur Sozial- therapeutischen Anstalt laufen derzeit folgende größere Forschungsarbeiten: Nachuntersuchungen der Klientel, die während des Vollzuges Kontakt zur externen Drogenberatung hatte; Evaluationsstudien zur externen Drogen- 40 beratung; Kontrolluntersuchung zu einer vormaligen Studie zum Jugend- arrestvollzug; Studie zur Fortentwicklung des Curriculums sozialpraktischer Trainingsmaßnahmen; empirische Untersuchung zu sogenannten Absonderungen im Strafvollzug; Untersuchung zur intramuralen Drogentherapie im Frauen- vollzug. Beabsichtigt ist eine größere empirische Untersuchung zur Datenanalyse und Datenverarbeitung bei der Erstellung der Vollzugspläne und zur Vorbereitung vollzugsrelevanter Entscheidungen, insbesondere im Bereich der Vollzugs- lockerungen/Urlaubsgewährung und der vorzeitigen Entlassungen; das Expose zu dieser Auftragsforschung ist zur Zeit in Bearbeitung. c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung Der Eingang der Ergebnisberichte der im hessischen Vollzug durchgeführten wissenschaftlichen Untersuchungen wird den Bediensteten zur Kenntnis gebracht. Auf Wunsch werden die Berichte interessierten Mitarbeitern über die Aufsichtsbehörde entliehen; schließlich werden die Bericht zur Sammlung und Registratur bei der Aus- und Fortbildungsstätte für Justizvollzugsbedienstete des Landes Hessen, Wiesbaden, in die dortige Bibliothek aufgenommen. Gelegentlich tragen die Wissenschaftler in Dienstbesprechungen und bei Fortbildungstagungen die Forschungsresultate vor; oder fertigen Zusammenfas - sungen zur weiteren Verteilung. Auch im Fachreferat der Aufsichtsbehörde werden (Teil-)Auswertungen vorgenommen. Letztlich aber findet ein zufrieden- stellender "Wissenschaftstransfer", eine Implementation der Forschungsergeb- nisse in die Praxis sowie eine konsequente Beachtung und Verwendung der Untersuchungsergebnissenicht statt. Dazu fehlen einerseits bereits eine bessere Aufarbeitung der Untersuchungsvorhaben auf ihre Praxisrelevanz und anderer- seits die Vermittlung verwertbarer Forschung in den Sprach- und Hand- lungshorizont der Prak_tiker. Diese Aufgaben sind nach hiesigen Beobachtungen weder durch die Wissenschaftler selbst noch durch Vollzugspraktiker zu leisten; sie bedürfen einer gesonderten Organisation, die vorzüglich ein (eigenständiger) Kriminologischer Dienst erbringen könnte. 41 KRIMINOLOGISCHER DIENST IN NIEDERSACHSEN 1]. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes Der Kriminologische Dienst wird im niedersächsischen Ministerium der Justiz in der Referatsgruppe "Forschung”", die Teil der Strafvollzugsabteilung ist, von zwei Referaten in unterschiedlichem Umfang wahrgenommen. b) Personelle Ausstattung Eine Stelle A 15, Dr. jur (Referatsleiter), ganztägig; eine Stelle BAT la, Dr. phil., Diplom-Psychologin (Referatsleiterin), z. Zt. halbtags; eine Stelle BAT Ib, Dr. rer. soz., Diplom-Psychologe (Referent), ganztägig. Auf allen drei Stellen sind die Aufgaben des Kriminologischen Dienstes nur von nachgeordneter Bedeutung. Im Vordergrund stehen ministerielle Aufgaben (z. B. Fachaufsicht über soziale Dienste im Vollzug, Vollzugsplanung, Vollzugssta- tistik). c) Forschungsorganisation und Finanzierung Vollzugsforschung wird — sSoweit erforderlich - auf eigene Initiative des Ministeriums der Justiz oder auf Anregung des nachgeordneten Geschäftsbe- reiches durchgeführt. Einen Haushaltstitel für Vollzugsforschung gibt es nicht. Für Dienstleistungen Außenstehender standen 1987 5.000,00 DM zur Verfügung. Mittel für Auftragsforschungen stehen nicht zur Verfügung. Die Anteile von Eigenforschung und von der Vollzugsverwaltung unterstützter (im Sinne von zugelassener) drittfinanzierter Forschung Außenstehender lassen sich nicht beziffern. Eigenforschung hat aber wohl einen größeren Umfang. 43 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Evaluation von Modellprojekten Projekte der Referatsgruppe "Forschung" werden, bevor sie als Dauereinrich- tung bzw. als landesweite Maßnahme eingerichtet werden, als Pilotprojekte wissenschaftlich betreut und intensiv in der Praxis begleitet. Als Beispiele hierfür sind zu nennen: «un. Ambulante sozialpädagogische Maßnahmen nach 8 10 JGG, von 1980 bis 1984 als Modellversuch in Uelzen erprobt, seit 1985 landesweit eingerichtet, Z. Z. 20 Projekte, alle von der niedersächsischen Landesregierung geför- dert). Soziale Trainingsmaßnahmen im Justizvollzug, von 1982 bis 1984 als Mo- dellversuch in der Jugendanstalt Hameln erprobt, dann Dauereinrichtung, seit 1972 landesweit eingeführt. Auch nach der Pilotphase der Maßnahmen findet gelegentlich - in Teilbe- reichen - eine wissenschaftliche Begleitung statt, beispielsweise wird z. Z. die Inanspruchnahme der Maßnahme nach 8 10 JGG durch niedersächsische Ge- richte und Staatsanwaltschaften sowie der Rückfall nach Teilnahme an diesen Maßnahmen untersucht. b) Aktuelle Forschung A Abgeschlossene Projekte Legalbewährung Strafentlassener Anwendung der Rückfallvorschrift 8 48 StGB a. F. Untersuchung des Anteils drogenabhängiger Gefangener im Vollzug Ersatzfreiheitsstrafe in Niedersachsen Literaturdokumentation (zu Rückfall, Prognose, Behandlungsforschung; Soziale Dienste in der Justiz) Legalbewährung nach Strafunterbrechung usw. nach 8 455 a StPO Straftaten während Vollzugslockerungen Spezialpräventive Wirkung verschiedener nicht-freiheitsentziehender 44 Strafen bei ausgewählten Delikten in LG-Bezirken mit unterschiedlicher Sanktionspraxis künftige Entwicklung der Kriminalität und Auswirkung auf Bewährungs- hilfe und Vollzug (Langzeitprognose unter Berücksichtigung der Bevöl- kerungsentwicklung). Aktuelle Projekte und Aufgaben Empirische Aspekte der Strafzumessung 1 ‚1 Rückfallprognose, Strafzumessung, Strafzumessungsgründe und kriminelle Karrieren Untersucht wird u. a., welche Merkmale der kriminellen Karriere, der in- dividuellen Strafzumessung und regionalen Strafverfolgungspraxis und andere öÖrtlichen Bedingungen für die Prognose der Legalbewährung geeignet sind. 1.2 Veränderung der Strafzumessungspraxis zwischen 1979 und 1984 Bei der Beurteilung der künftigen Belegungsdichte im Strafvollzug spielen u. a. zwei Fragen eine Rolle: — Hat sich das Fallaufkommen (Kriminalitätsstruktur) bei den Gerichten zu schweren Straftaten hin verändert? —_ Ist die Strafzumessung nach Art und Höhe der Strafen bei gleichen Tatbeständen schärfer geworden? Anhand einer Sekundäranalyse von Daten des BZR können Gesichtspunkte des Strafzumessungsprogramms des StGB (also Schärfungen, Milderungen, Tatein- heit, Tatmehrheit) angemessen berücksichtigt werden, was bei der Strafver- folgungsstatistik nicht der Fall ist. 2. Strafrechtspflege und Spezialprävention 2.1 Legalbewährung nach verschiedenen jugendrichterlichen Sanktionen, zu- mal nach Jugendarrestvollzug Die Untersuchung geht auf eine Anregung aus der Praxis zurück. Sie soll 45 _> die Legalbewährung nach Jugendarrestvollzug ermitteln —_ die Wirksamkeit des Jugendarrestvollzuges im Vergleich zu anderen jugendrichterlichen Sanktionen (Auflagen nach 8 15 JGG, zumal Wieder- gutmachung und Zahlung eines Geldbetrages, Verwarnung nach 8 14 JGG, Weisungen nach 8 10 JGG, Einstellungen nach 8 45 JGG und Einstellungen nach 8 47 JGG) feststellen — regionale Unterschiede in Wahl und Wirksamkeit jugendrichterlicher Sanktionen erheben. Dem ersten Schritt einer deskriptiven Analyse der Rückfälligkeit nach Arrestvollzug und ihrer einzelnen Bestimmungsgründe (vor allem hinsichtlich Alter, krimineller Karriere und Art der Straffälligkeit) folgt ein grober Vergleich der Rückfallhäufigkeiten nach verschiedenen jugendrichterlichen Sanktionen. Dieser Vergleich soll durch mehrdimensionale Auswertungsverfah- ren verfeinert werden. Für die Praxis bedeutsam ist insbesondere der dritte Schritt eines regionalen Vergleiches unter dem Gesichtspunkt einer Vermeidung stationärer Maßnahmen und ihrer Ersetzung durch ambulante Hilfen und stützende Sanktionen. 2.2 Sozialintegrative Wirkungen von Bildungsmaßnahmen im Strafvollzug In diesem Projekt werden seit 1981 Bewerber und Teilnehmer für sechs Bildungsmaßnahmen in der JVA Hannover untersucht. Die erhobenen Daten über die Sozialbiographie, die kriminelle Karriere, die Gründe für die Bewer- bung, das Verhalten im Lehrgang und im Vollzug, den Lehrgangserfolg und die Entlassungssituation werden nach drei Jahren im Hinblick auf die Legal- bewährung ausgewertet. 3. Aufbau einer EDV-gestützen Vollzugsdatenbank Im Strafvollzug wird eine Vielzahl von Daten erhoben, die zum Teil zwar in Tabellen veröffentlicht werden, für einen aktuellen Zugriff im allgemeinen aber weder zugänglich noch verknüpfbar sind. Dies gilt nicht nur für die Daten der Strafvollzugsstatistik mit den Merkmalen der Gefangenen, sondern z. B. auch für Haftplätze, Personalstrukturen, Haushaltsmittel. Angaben, die beispiels- weise für Bedarfsplanungen oder Wirtschaftlichkeitsprüfungen benötigt werden, sind zwar zum Teil vorhanden, müsen aber für neue Fragestellungen jedesmal 46 zusammengetragen werden und können nur mühsam dargestellt und miteinander in Beziehung gesetzt werden. Eine Vollzugsdatenbank könnte anonyme Angaben zu folgenden Bereichen enthalten: — Gefangenen-Merkmale (Strafvollzugsstatistik - VG 75, VG 76 - u. a.) —. Infrastruktur der JVA'en (Gebäude, Haftplätze, laufende Kosten) — Belegung der JVA'en (aufgeschlüsselt nach Gefangenengruppen) —— Personalstruktur (Planstellen, Alter und Funktion der Beamten) —— Kosten des Vollzugs (Haushaltsplan und tatsächlich Ausgaben) — Vollzugliche Maßnahmen (Behandlung, Lockerungen, Beschäftigung) — besondere Vorkommnisse (Suizide, Entweichungen u.a.). Bereits erfaßt werden ein Teil der Gefangenendaten, der Angaben zur Belegung und zu den Haftplätzen. Mit der Einführung der EDV in den Vollzugsgeschäfts- stellen, der Arbeits- und Wirtschaftsverwaltung sowie den Zahlstellen werden weitere abrufbare Daten vorliegen. Ein grosser Teil der Angaben wird allerdings auf dem herkömmlichen Berichtsweg gemeldet werden müssen. c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung Eine systematische und kontinuierliche Vermittlung kriminologischen Wissens kann vom Kriminologischen Dienst eines Landes nicht geleistet werden. Dies gehört vielmehr zu den Aufgaben der KrimZ. Die Untersuchungen des Kriminologischen Dienstes berücksichtigen nach Kräften den Stand kriminologischer Erkenntnisse, soweit gesichertes Wissen verfügbar ist. Insoweit werden Theorie und Praxis miteinander verknüpft. Bei ausgewählten Fragestellungen werden kriminologische und andere wis- senschaftliche Erkenntnisse gezielt zur Gestaltung des Vollzugs eingesetzt. Als Beispiel hierfür kann die Bestandsaufnahme zum Vollzug der Untersuchungshaft an jungen Gefangenen genannt werden, die sich bereits in ihren einzelnen Fragestellungen an kriminologischen Erkenntnissen orientiert und die ins- besondere zu eingehenden Beratungen der Justizbediensteten geführt hat (und weiter führen wird). Beraten werden einerseits die Aufsichtsbehörden selbst (Ministerium und Justizvollzugsamt), die Anstaltsleiter und die Bediensteten der Fachdienste und des Allgemeinen Vollzugsdienstes. Die Beratung bezieht sich auf die bauliche, organisatorische und inhaltlich-konzeptionelle Gestal- tung des Untersuchungshaftvollzugs. Die Beratung erfolgt in Gesprächen mit 47 den Bediensteten vor Ort, in Dienstbesprechungen und Fortbildungsveranstal- tungen. In einem Arbeitskreis, dem Vertreter aller Untersuchungshaftanstalten und -abteilungen angehören, werden künftig Erkenntnisse aus der Bestandsauf - nahme, aber auch ergänzende kriminologische Erkenntnisse erörtert und ggfs. für eine Umsetzung in die Praxis vorbereitet. 438 KRIMINOLOGISCHER DIENST IN NORDRHEIN-WESTFALEN 1. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes Die Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ist keine eigenständige Behörde. Sie ist fachaufsichtlich dem Justizministerium unterstellt. Die Angehörigen der Arbeitsgruppe (3 Soziologen, 1 Psychologe) sind Örtlich bei verschiedenen Vollzugsbehörden angesiedelt und dem jeweiligen Behördenleiter dienstrechtlich unterstellt. Der Leiter der Arbeitsgruppe (LRD Dr. Mey, JVAmt Hamm) hat keine dienstrecht- lichen, sondern lediglich fachlich koordinierende Funktionen. b) Personelle Ausstattung Die Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen besteht aus einem Leiter (Psychologe) und 3 Soziologen. Alle vier Bediensteten können als Mitarbeiter mit kriminologischer Fachausbil- dung angesehen werden. Der Leiter und 2 Soziologen üben ihre Tätigkeit in der Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst im Nebenamt aus. Der Leiter ist im Hauptamt überhaupt nicht, die 2 Soziologen lediglich zu 10 % ihrer Arbeitszeit grundsätzlich entlastet. Es erfolgen allerdings für die Soziologen bei der Planung und Durchführung einzelner Projekte mehr oder minder umfangreiche Freistellungen je nach dienstlichen Bedürfnissen und dem Umfang des For- schungsvorhabens. Der dritte Soziologe befindet sich derzeit noch in einer AB- Maßnahme, die als Projekt jedoch in enger Kooperation mit der Arbeitsgruppe kriminologischer Dienst durchgeführt wird. Seine Übernahme in den Justiz- vollzugsdienst ist für 1988 bereits zugesagt. Er wird in vollem Umfang allein für eine Tätigkeit im kriminologischen Dienst eingesetzt werden. Darüber hinaus stehen der Arbeitsgruppe drei ständige Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst mit voller Arbeitskraft zur Verfügung. 49 c) Forschungsorganisation und Finanzlierung Die Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst wird nach Abstimmung mit dem Justizministerium mit einzelnen Vollzugsforschungsprojekten beauftragt. Da durch die hauptamtliche Anbindung der Mitglieder der Arbeitgruppe an ihre jeweilige Behörde Personalkosten nicht entstehen, was auch für die ständigen Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst zutrifft, ergeben sich lediglich Material- und Reisekosten. Diese werden aus dem Titel "Forschungen zur Reform des Strafvollzuges" des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert. Die Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst hat bisher nur Eigenforschung geleistet. Bei der Vergabe von Auftragsforschung des Justizministeriums hat die Arbeits- gruppe Kriminologischer Dienst bisher nicht mitgewirkt. Drittfinanzierte For- schungen Externer sind nicht bekannt geworden. Eigene Vollzugsforschung ist folgendermaßen organisiert: Ein mit dem Justiz- ministerium abgestimmtes und von ihm genehmigtes Projekt wird einem der zur Arbeitsgruppe gehörenden Soziologen als Projektleiter übertragen. Die einzel- nen Forschungsschritte zur Verwirklichung des Projekts werden in regelmäßigen Koordinierungstreffen mit allen Mitgliedern der Arbeitsgruppe besprochen und fortlaufend weitergeplant. Die Abfassung der Schlußberichte erfolgte bisher in Gemeinschaftsarbeit. 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Evaluation von Modellprojekten Modellprojekte oder neu eingeführte Maßnahmen sind bisher von der Ar- beitsgruppe kriminologischer Dienst weder wissenschaftlich betreut noch evaluilert worden. b) Aktuelle Forschung — Vier Legalbewährungskontrolluntersuchungen betreffend männliche Straf- gefangene, die das Einweisungsverfahren in Nordrhein-Westfalen durch- 50 laufen haben. cnn.> Eine Legalbewährungskontrolluntersuchung betreffend Gefangene, die an berufsbildenden Maßnahmen in der JVA Bochum-Langendreer teilgenommen haben. Derzeit laufen 2 Untersuchungen im Bereich des Jugendstrafvollzuges: aa) Legalbewährungskontrolle jugendlicher Strafentlassener 1981 Es handelt sich um eine Untersuchung von krimineller Karriere, Vollzugs- verlauf, Legalbewährung aller.1981 aus dem Jugendvollzug in Nordrhein- Westfalen entlassener Straftäter (nicht untersucht wurden diejenigen, die nur einen Bewährungswiderruf verbüßt haben, sowie Ausländer). Durchgeführt wird eine Analyse von Gefangenenpersonalakten Ssowie Auszügen aus dem Bundeszentral- und dem Erziehungsregister von Gefan- genen aus fünf Jugendstrafanstalten in Nordrhein-Westfalen. Beteiligt sind Mitarbeiter der Arbeitsgruppe kriminologischer Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen; die Laufzeit des Projekts geht von Mai 1985 bis April 1988. Kontaktadresse: Dr. Winfried. Maetze, JVA Hagen, Gerichtsstr. 5, 5800 Hagen, Tel.: 02331/806 240 bb) Wirkungen berufsfördernder Maßnahmen auf die Wiedereingliederung jJunger Gefangener Forschungsziel: Empirische Rekonstruktion der Wirkungsvoraussetzungen und der Wirkungsweise unterschiedlicher Berufsförderungsmaßnahmen im Hinblick auf das vollzuglich angestrebte Resozialisierungsziel. Insbesondere geht es dabei um die retrospektive Evaluation von Maßnahmeverläufen bei unterschiedlichen Teilnehmergruppen mit Blick auf analytisch trennbare Wirkungsstufen bzw. Erfolgskriterien, die als "Maßnahmebewährung”", "Vollzugsbewährung”", "Berufsbewährung" und "Legalbewährung" bezeichnet werden können. Methode: Retrospektifre Verlaufsanalyse/Prozeßevaluation auf der Grundlage von Aktenanalysen (Gefangenenpersonalakten, Bundeszentralregisteraus- züge, Bewährungs- und Vollstreckungshefte sowie Bewährungshelferhand- akten). Derzeit werden Möglichkeiten zur Durchführung einer zusätzlichen 51 Bewährungshelferbefragung geprüft. Ergebnisse: Zwischenbericht geplant für Ende 1987; Abschlußbericht wird bis Herbst 1988 fertiggestellt. An der praktischen Durchführung in den Justizvollzugsanstalten Herford und Hövelhof sind Mitglieder der Arbeitsgruppe Kriminologischer Dienst des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen beteiligt. Die Laufzeit des Projekts geht von Dezember 1985 bis September 1988. An Berichten liegt bisher vor: Wolfgang WIRTH: Preventive Effects of Correctional Intervention: Reeducation and Resocialization of Juvenile Prisoners in: Hurrelmann, K./Kaufmann, F.X./Kösel, F. (eds): Social Intervention: Chances and Constraints Berlin/New York: de Gruyter/Aldine 1987, 347-362 Wolfgang WIRTH: Wiedereingliederung junger Gefangener durch berufliche Förderung - Fra- gen und Hypothesen zur Wirkungsweise berufsfördernder Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verv. Manuskript, Bielefeld/Herford 1986. Kontaktadresse: Wolfgang Wirth, Arbeitsgruppe Krim. Dienst NRW, Eimter- Str. 15, 4900 Herford. c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung Die Umsetzung allgemeiner kriminologischer Erkenntnisse aus entsprechenden Veröffentlichungen in die Praxis ist bisher durch die Arbeitsgruppe Kriminolo- gischer Dienst nicht erfolgt. Die Arbeitsgruppe könnte jedoch für solche Aufgaben herangezogen werden. Ergebnisse der Eigenforschung haben zur Beratung der Praxis hinsichtlich Organisation und Gestaltung des Vollzuges geführt. Die Beratung wurde veranlaßt durch den Leiter der Strafvollzugsabteilung des Justizministeriums im Zusammenwirken mit den betreffenden Gruppenleitern und Dezernenten. 52 KRIMINOLOGISCHER DIENST IN RHEINLAND-PFALZ 1]. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes Die rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes ergibt sich aus der AV d. JM vom 26.01.1977 (4402 - 5 - 6/77) - JBl.S. 72 -. Kriminologischer Dienst im Strafvollzug AV d. JM vom 26. Januar 1977 (4402-5-6/77) — JBl1.S.72- In Ausführung zu 8 166 StVollzG wird die Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen — Sozialtherapeutische Anstalt - beauftragt, den kriminologischen Dienst für den Bereich des Strafvollzuges im Lande Rheinland-Pfalz wahrzunehmen. Abschnitt II Nr. 3 der AV vom 20. Januar 1976 (4402-5-2/76)-JBl.S.50- ist entsprechend anzuwenden. Der Kriminologische Dienst arbeitet eng mit dem bei dem Ministerium der Justiz eingerichteten Beirat für Strafvollzug und Kriminologie zusammen. Die Aufgaben des kriminologischen Dienstes werden vom Ministerium der Justiz zugewiesen. Die Justizvollzugsanstalten sind verpflichtet, dem Kriminologischen Dienst die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. Der Kriminologische Dienst unterrichtet die Aufsichtsbehörde zu Ende des Kalenderjahres über den Stand der Forschungsvorhaben. Nach deren Abschluß hat der Kriminologische Dienst einen eingehenden Bericht über das Ergebnis vorzulegen. b) Personelle Ausstattung Verschiedene Mitarbeiter der Sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigshafenhaben seit 1977 in unterschiedlichem Umfang am Kriminologischen Dienst mitgewirkt. 53 Diese Mitarbeiter haben neben ihrer Tätigkeit in der Anstalt Forschungsauf- gaben übernommen. Der Umfang betrug bei dem personell am besten ausgestat- teten Projekt z.B. drei Mitarbeiter (zwei Diplompsychologen und ein Lehrer) mit jeweils etwa einem Drittel ihrer Arbeitszeit. Derzeit ist die Kapazität — aufgrund einer inzwischen eingetretenen Erweiterung der Anstalt - gering: Zwei Diplompsychologen mit jeweils 10 bzw. 8 Wochenstunden. Die Forschungsarbeiten werden in der Anstalt durchgeführt, mit dem Nachteil, daß anstaltsinterne Probleme (wie z.B. besondere Vorkommnisse), die schneller Lösung bedürfen, zu Störungen führen. Aufgrund dieser Erfahrungen erscheinen uns folgende Punkte für effizientes Arbeiten wichtig: nm personelle Abkoppelung - evtl. zeitlich befristet - von Anstaltsaufgaben und Zuständigkeiten für Forschungsarbeit zur Gewährleistung des kontinuier- lichen Arbeitens, sonst besteht die Gefahr von jeweils langen Anlaufzeiten mit zu geringem output. — bessere personelle Ausstattung — externe Arbeitsräume c) Forschungsorganisation und Finanzierung Die Vollzugsforschung ist Eigenforschung. Als relevant erachtete Themen werden aus Eigeninitiative aufgegriffen, vom Beirat für Strafvollzug und Kriminologie angeregt oder vom MdJ zugewiesen. Die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel betragen jährlich DM 3.000,-- Ein Projekt im Jahr 1979 wurde von der Gustav-Radbruch- Stiftung mit DM 3.000,-- gefördert. Das Interesse von Forschungseinrichtungen (Universitäts- instituten des Umkreises) am Strafvollzug war und ist gering. Es bezog sich bestenfalls auf Datenquellen für eilige Diplomarbeiten. 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Evaluation von Modellprojekten wurden bislang nicht durchgeführt. 54 b) Aktuelle Forschung 1977/1978 Jahrgangserhebung der Insassen der Jugendstrafanstalt Wittlich (Script von Prof. Dr. G. Schmitt, 1984) 1979 - 1982 Psychologische Eignungsdiagnostik im Justizvollzug. Eine empirische Untersuchung zur Auslesepraxis und Erfolgskontrolle bei Bewerbern für den Allgemeinen Vollzugsdienst; gedruckt 1983 (erhältlich über das Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz), 207 Seiten; durchgeführt mit personeller Kapazität: 3 x 1/3 Stelle (Breuer, Dr. Michelitsch-Traeger, Dr. Schmitt); gefördert durch die Gustav-Radbruch-Stiftung. 1982 - 1983 Behandlungsforschung in der Sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigshafen Untersuchung zur Legalbewährung - Zwischenbericht vom Mai 1983; Personelle Kapazität: 1/2 Stelle (Dr. Michelitsch-Traeger) 1984 Vorbereitungsarbeiten für eine Untersuchung an der Justizvollzugsanstalt Wittlich (Dipl.-Psych. C. Klein) Die Adaptation des Deutschen California Psychological Inventory für die Diagnostik im Strafvollzug: Reliabilität, Validität und Normierung. Entwurf eines Fragebogens über die Situation der Ausländer im Justizvollzug (weitere Bearbeitung: Prof. Dr. Schmitt Essen/Bonn) 1985 Vorbereitungsarbeiten für die Normierung der Gießen-Test-Datenerhebung (weitere Bearbeitung: Prof. Dr. Schmitt Essen/Bonn) 1987 bis auf weiteres Legalbewährung nach Sozialtherapie. Aktualisierung einer Untersuchung aus dem Jahr 1982 Eine im Jahr 1982 durchgeführte Untersuchung soll aktualisiert und auf eine breitere Stichprobenbasis gebracht werden. Die Strafregisterauszüge sollen im 55 Hinblick auf die Legalbewährung ausgewertet und Beziehungen zwischen Rückfälligkeit und sozialen sowie psychologischen Merkmalen hergestellt werden. Personelle Kapazität: 10 Wochenstunden (Dipl.-Psych. Hesse) Behandlungsmöglichkeiten von Sexualdelinquenten. ZusammentragenvonInformationüberBehandlungsansätzevonSexualdelinquen- ten. Überprüfen des therapeutischen Konzeptes Familientherapie auf Brauch- barkeit im Hinblick auf diesen Störungsbereich. Erstellen eines therapeutischen und organisatorischen Konzeptes zur Behandlung von jugendlichen und erwachsenen Sexualdelinquenten in der Sozialtherapeutischen Anstalt Ludwigs - hafen. Personelle Kapazität: ca. 8 Wochenstunden (Dipl.-Psych. Judith) c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung Ergebnisse des Kriminologischen Dienstes werden an die Aufsichtsbehörde und die betreffenden Anstalten weitergeleitet, aus deren Bereich eine Fragestellung bearbeitet wurde. Auch auf Arbeitstagungen sind Ergebnisse referiert und mit den betreffenden Personalgruppen Konsequenzen erarbeitet worden. 3. Der Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie a) Rechtliche und organisatorische Stellung Der Landesbeirat wurde 1974 eingerichtet. Seine Aufgaben, Rechte und Organisation sind in der im Abdruck beigefügten Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz vom 26.3.1986 (4510 - 5 - 2/86) - JBl. S. 89 - geregelt. Entsprechend der AV d. JM vom 26.1.1977 (4402 - 5 - 6/77) - JBl. S. 72- arbeitet der bei der Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen - Sozialtherapeutische Anstalt - eingerichtete Kriminologische Dienst des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Beirat eng zusammen. 56 b) Personelle Ausstattung Dem Beirat gehören sechs Personen aus Wissenschaft und Praxis an. Die Fachgebiete der Beiratsmitglieder sind: Kriminologie, Psychologie, Pädagogik, Soziologie und Medizin. Der Beirat trifft sich monatlich einmal zu Gesprächen mit dem Leiter und Referenten der Abteilung Strafvollzug im Ministerium der Justiz, um über anstehende Fragen des Strafvollzuges zu diskutieren und ggf. eigene oder Forschungsaufgaben zu besprechen, die dem Kriminologischen Dienst übertragen werden. c) Finanzierung Für den Landesbeirat sind im Haushalt 1987 für Sachkosten und Auslagen insgesamt 9.200.-DM eingesetzt gewesen. Der Beirat hat bisher keine finanzierte eigene Forschung betrieben. Die Mitglieder des Beirats bringen vielmehr eigene Forschungsergebnisse in die Diskussion ein. d) Aufgaben des Landesbeirats Der Landesbeirat für Strafvollzug und Kriminologie hat die Aufgabe, das Ministerium der Justiz in grundsätzlichen Fragen des Strafvollzuges und der Strafrechtspflege zu beraten. In diesem Zusammenhang wurden bisher Konzepte erarbeitet in den Bereichen Jugendvollzug, insbesondere im Hinblick auf die zu bauende Jugendstrafanstalt Schifferstadt, im Frauenvollzug, insbesondere hinsichtlich der Planung der Frauenvollzugsanstalt bei der JVA Zweibrücken. Es wurden die Grundzüge der Organisation der Justizvollzugsanstalten in Rhein- land-Pfalz, die Grundzüge für den psychologischen Dienst, für den pädagogi- schen Dienst, für die Sozialarbeit, die Verwaltungsvorschriften für die Beiräte bei den Justizvollzugsanstalten und für den offenen Vollzug erarbeitet. Ein Drogenkonzept wurde erstellt sowie die Vorschriften über die Aus- und Fortbildung der Bediensteten überarbeitet. Gegenwärtig wird eine Untersuchung über Ausländer im rheinland-pfälzischen Strafvollzug abgeschlossen. Die Umsetzung kriminologischer Erkenntnisse in die Praxis stellt eine der wesentlichen Aufgaben des Landesbeirats dar. Diese wird durch die monatlichen beratenden Gespräche wahrgenommen. 57 KRIMINOLOGISCHER DIENST IM SAARLAND ]. Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes Die Überbelegung der Anstalten und personelle Engpässe haben es in der Vergangenheit nicht ermöglicht, einen eigenen Kriminologischen Dienst zu installieren. b) Personelle Ausstattung Zuständig für die Betreuung der Forschung und Beratung auf dem Gebiet des Vollzuges ist die Strafvollzugsabteilung des Justizministeriums. c) Forschungsorganisation und Finanzierung Vollzugsforschung wurde bisher - soweit überhaupt möglich - als Eigen- forschung betrieben. 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Evaluation von Modellprojekten Wissenschaftlich betreut wird zur Zeit ein Projekt, das der Suizidprophylaxe im Erwachsenen- und im Jugendvollzug dient. b) Aktuelle Forschung Durchgeführt wurde in der Vergangenheit eine Untersuchung über die Dro- genbelastung der Inhaftierten in den saarländischen Justizvollzugsanstalten. 59 Zur Zeit werden die laufenden Projekte "Hilfe zur Entlassung Strafgefangener " und "Haftentscheidungshilfe" begleitet und später ausgewertet. c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung Gewonnene Erkenntnisse werden in der Regel in Dienstbesprechungen oder durch Erlasse der Aufsichtsbehörde umgesetzt. 60 KRIMINOLOGISCHER DIENST IN SCHLESWIG-HOLSTEIN 1 Organisation des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) und b) Rechtliche und organisatorische Stellung des Kriminologischen Dienstes und personelle Ausstattung In Schleswig-Holstein besteht ein eigentlicher kriminologischer Dienst weder bei der Aufsichtsbehörde noch bei den Justizvollzugsanstalten. Die sechs "sozialwissenschaftlichen" Planstellen des höheren Dienstes im Land sind bei den Justizvollzugsanstalten angesiedelt und durch Psycholog(en/innen) besetzt, von denen einer zum wissenschaftlichen Berater der Aufsichtsbehörde bestellt ist (8 151 Abs. 2 StVollzG). Dieser nimmt neben seinen Amtsgeschäften in der Anstalt Angelegenheiten der Forschung und Beratung in Zusammenarbeit mit dem für Vollzugsgestaltung und Justizvollzugsplanung zuständigen Referenten in der Aufsichtsbehörde wahr. c) Forschungsorganisation und Finanzierung Eigenforschung hat es im fraglichen Zeitraum nur in geringem Umfang gegeben: Zwei Studien zur Überprüfung der Effektivität vollzuglicher Maßnahmen, einige schlichte Rückfallerhebungen, die sich auf die Auswertung von Zentralregister- auszügen beschränken, eine Erhebung der Fortbildungswünsche der Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten sowie veröffentlichte Erfahrungsberichte, die sich thematisch mit Institutionsberatung im Strafvollzug befassen. In erster Linie ist die Vollzugsforschung in Zusammenarbeit mit Hochschulein- richtungen praktiziert worden. Die Forschungsvorhaben sind nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Absprache zwischen jeweiliger Anstaltsleitung und Hochschulinstitut organisiert und durchgeführt worden. Bei Fragestellun- zen, an deren Bearbeitung die Justizverwaltung vornehmlich interessiert gewesen ist, sind Gelder für Sachmittel und Reisekosten von ihr übernommen worden. Diese Bedingungen galten insbesondere für die umfangreiche Zusam- 61 menarbeit mit dem Institut für Psychologie der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Direktor Prof. Dr. Dr. Wegener, Mitte der 70er Jahre. Personalkosten werden im Rahmen von vorbereiteten Projekten mit der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Klinikums der Christian-Albrechts-Universität Kiel, Direktor Prof. Dr. Schütze, (1 Sozialwissenschaftler), sowie im Rahmen eines jüngst angelaufenen Projekts mit der Sexualmedizinischen Forschungs- und Beratungsstelle dieses Klinikums, Direktor Prof. Dr. Dr. Wille, (1 Psychiater), übernommen. 2. Aufgaben des Kriminologischen Dienstes bzw. der wissenschaftlichen Begleitforschung a) Evaluation von Modellprojekten Folgende Projekte sind vorbereitet bzw. angelaufen: an Erarbeitung von Prognosekriterien für die Bewährung nach bedingter Entlassung im Jugendvollzug Betreuung von jugendlichen Strafgefangenen, die wegen aggressiver Kapitaldelikte zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt sind Entwicklung vollzugsgerechter Betreuungs-/Behandlungskonzepte für männliche erwachsene Sexualstraftäter. b) Aktuelle Forschung Seit 1977 sind folgende Forschungen durchgeführt worden: Steller, M.; Hommers, W.: Konfigurale Klassifikation von Delinaquenten durch Variablen der Therapiemo- tivation. In W.H. Tack (Hrsg.): Bericht über den 30. Kongreß der Deutschen Gesellschaft für Psychologie in Regensburg, 1976. Göttingen: Hogrefe, 1977. Band 2, 395-397. Steller, M.; Hommers, W.: Zur Behandlungsmotivation von Delinquenten - Empirische Befunde zu "Leidens- druck" und anderen motivationalen Variablen als sozialtherapeutische Eig- nungskriterien - Monatszeitschrit für Kriminologie und Strafrechtsform, 1977, 60, 279-285. 62 Steller, M.; Hommers, W.: Zur Diagnose der Therapiemotivation durch konfigurale Klassifikation. Diag- nostica, 1977, 23, 266-280. Hommers, W.; Steller, M.; Zienert, H.J.: Über die Verbesserung des Rollenspiels von jugendlichen Inhaftierten in sozialen Interaktionen durch modellunterstütztes Rollentraining. Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychiatrie, 1978, 27, 164-167. Steller, M.; Hommers, W.; Zienert, H.J. (Hrsg.): Modellunterstütztes Rollentraining (MURT) —— Verhaltensmodifikation bei Jugenddelinquenz; Heidelberg: Springer Verlag, 1978. Kolster, C.: Eine Untersuchung über den Einfluß psychologischer Entlassungsvorbereitung auf die Legal- und Sozialbewährung jugendlicher Strafgefangener. Unveröffent - lichte Hausarbeit zur Diplom-Hauptprüfung für Psychologie, Kiel, 1978. Zienert, H.J.; Steller, M.; Hommers, W.: Erhöhung sozialer Kompetez jugendlicher Inhaftierter durch modellunterstütz- tes Rollentraining (MURT). In G. Junkers, R. Petermann, B. Bönnecke, S. Schmidtchen (Hrsg.): Anwendungsfelder der Klinischen Psychologie und Psychotherapie in verschiedenen Lebensaltern. Tübingen: DGVT, 1982, 14-18. Steller, M.: Haftdauereinflüsse auf Selbstbeschreibung von Delinquenten: Bezugsgrup- peneffekte? Zeitschrift für experimentelle und angewandte Psychologie, 1983, 30, 474-499. Steller, W.; Hunze, D.: Zur Selbstbeschreibung von Delinquenten im Freiburger Persönlichkeitsin- ventar (FPI). Zeitschrift für Differentielle und Diagnostische Psychologie, 1984, 5, 87-109. Steller, W.; Stürmer, M.: Haftdauereinflüsse auf Kontrollüberzeugungen. Zeitschrift für Differentielle und Diagnostische Psychologie, 1986, 7, 233-244. Holstein, K.: Die Beurteilung jugendlicher und heranwachsender Gewalttäter zur Frage der Vollzugslockerung. Vortrag auf der XX. wissenschaftlichen Tagung der Deut- schen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 18.-20.05.1987 in A-Feldkirch (Vorarlberg). 63 Görken, A.: Eine Pilotstudie zur Überprüfung der Effektivität der Maßnahmen der Vollzugs- einheit für soziales Lernen und Entlassungsvorbereitung in der Jugendabteilung der JVA Neumunster. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 1987, 2, 83-87. Rohwedder, J.; Thiel, A.: Systematische Diagnostik und intensive Betreuung jugendlicher Analphabeten im Strafvollzug - ein Behandlungskonzept. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 1987, 4, 221-226. Neben den o.g. Untersuchungen gibt es eine Anzahl von Veröffentlichungen, die auf der Zusammenarbeit von Vollzug und externer bzw. Eigenforschung beruhen, denen aber nicht im engeren Sinn eine Datenerhebung zugrunde liegt. Hier sind folgende Beiträge anzuführen: Steller, M.: Sozialtherapie statt Strafvollzug - Psychologische Probleme der Behandlung von Delinquenten; Köln: Kiepenheuer & Witsch, 1977. Kolbe, M.; Steller, M.: Psychologie für Vollzugsbedienstete - Entwurf eines Curriculums für die psychologische Ausbildung von Bediensteten in einem behandlungsorientierten Strafvollzug; Bonn-Bad Godesberg: Schriftenreihe des Bundeszusammenschluß für Straffälligenhilfe, Nr. 20, 1977. Steller, M.: Für eine Neubestimmung der Aufgaben von Strafvollzugspsychologen. Psycholo- gische Rundschau, 1978, 29, 209-213. Alisch, J.; Steller, M.: Voraussetzungen für Therapie im Strafvollzug - Institutionsberatung und Personaltraining; In S. Schmidtchen; F. Baumgärtel (Hrsg.): Methoden der Kinderpsychotherapie. Stuttgart: Kohlhammer, 1980, 133-142. Alisch, J.; Röttjer, F.: Institutionelle Grundlagen vollzuglicher Erziehung/Behandlung. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 1982, 31 (2), 72 - 74. Wegener, H.; Köhnken, G.; Steller, M.: Anwendungsgebiet Recht. In D. Frey, C. Hoyos, D. Stahlberg (Hrsg.): An- gewandte Psychologie: Ergebnisse und neue Perspektiven. München: Urban & Schwarzenberg (im Druck). 64 c) Umsetzung von Forschungsergebnissen und Praxisberatung Wie bereits unter Punkt 1) berichtet, gibt es in Schleswig-Holstein keinen eigenständigen kriminologischen Dienst. Dennoch ereignet sich Vollzugsfor- schung in diesem Land und hat erhebliche praktische Auswirkungen gehabt: Die Zusammenarbeit mit dem Intitut für Psycholgie der Christian-Albrechts- Universität Kiel (Drs. Steller, Hommers, Zienert) hat durch den milieutherapeu- tischen Ansatz der in der Mitte der 70er Jahre durchgeführten Modellprojekte wesentlich zur Entwicklung und Anwendung vollzugsgerechter Behandlungs- methoden, zur Innovation der Organisations- und der Personalstruktur der Anstalten sowie zur Fortentwicklung der Curricula für den allgemeinen Vollzugsdienst beigetragen. Die praktische Relevanz dieser Forschungsergeb- nisse ist vor allem auf direkte, gute Kontakte zwischen vollzugsgestaltenden Kräften aus den Anstalten (Entwicklung von Fragestellungen/Forschungsbedarf) mit unabhängigen, seriösen und auf langfristige Zusammenarbeit eingestellten Wissenschaftlern zurückzuführen. 65 TEIL I1 FORSCHUNGSBEDARF UND AKTUELLE FRAGESTELLUNGEN DER VOLLZUGSFORSCHUNG BEDÜRFNISSE DER PRAXIS UND FORSCHUNGSBEDARF von Gabriele Dolde”* Als empirisch orientierte Soziologin müßte ich vor einem solchen Referat ZuNächst eine Erhebung über die Bedürfnisse der Praxis durchführen. Dabei würde ich selbstverständlich die Praxis genauestens einkreisen und in ihre verschiedenen Segmente zerlegen. Betrachte ich allein den Strafvollzug, so müßte ich bei meiner Erhebung zumindest den allgemeinen Vollzugsdienst, Werkdienst, den Verwaltungsdienst, die verschiedenen Sonderdienste und last not least die Anstaltsleitung befragen. Darüber hinaus wäre von besonderem Interesse, was sich die Justizverwaltungen von der Forschung versprechen. Eine derartige Erhebung habe ich aus zeitökonomischen Gründen nicht durchgeführt, obwohl dies sinnvoll und aufschlußreich wäre. Ich kann mich diesem Thema also nicht auf dem Boden einer methodisch abgesicherten Umtersuchung nähern, sondern lediglich aufgrund meiner subjektiven Erfahrungen, die vor allem durch zwei Perspektiven geprägt sind: Durch mehrere Jahre Forschungserfahrung am Institut für Kriminologie der Universität Tübingen (Wissenschaftsperspektive) und durch meine ebenfalls mehrjährige Tätigkeit im Kriminologischen Dienst in Baden-Württemberg, die mich der Praxisperspektive etwas nähergebracht hat. Die Praxisperspektive erfahre ich insbesondere durch die Aus- und Fortbildung des allgemeinen Vollzugsdienstes, Werkdienstes und Verwaltungsdienstes, die mir zuweilen recht ungeschminkt zeigen, wie wenig die Wissenschaft unmittel- bar zur konkreten Problemlösung beitragen kann. Nun zum eigentlichen Thema: Die Bedürfnisse der Praxis nach Forschung sind auf den verschiedenen Ebenen des Strafvollzugs unterschiedlich und hängen vor allem auch mit den Erfahrun- gen zusammen, die die Praxis mit der Forschung bzw. den Forschern gemacht * Dr. Gabriele Dolde; Kriminologischer Dienst; Strafvollzugsschule Baden- Württemberg, Stuttgart. 69 hat. Diese Erfahrungen sind nicht immer positiv. Der Vollzugsbeamte braucht für seine alltägliche Praxis überschaubare Informationen für die Regelung des Einzelfalls. In der Hektik des Alltags müssen die Entscheidungen routinemäßig getroffen werden, sie richten sich nach bestimmten Handlungsmustern. Die Wissenschaft dagegen problematisiert die bisher "bewährten" Handlungsmuster, stellt ihre Richtigkeit in Frage, ohne den Praktikern gleichzeitig andere, ebenfalls routinemäßig anwendbare Hand- lungsmuster zur Verfügung zu stellen. Unter dieser Perspektive trägt die Wis- senschaft also zunächst eher zur Verunsicherung als zur konkreten Hilfe bei. Hinzu kommt, daß die Forschung für das Personal in den Vollzugsanstalten oft eine Belastung darstellt, nämlich dann, wenn Daten nach bestimmten Schemata aufzubereiten sind. Das beginnt schon mit der Zusammenstellung von Unter- suchungsgruppen anhand der vorhandenen Kartei und wird noch schlimmer, wenn dem Personal eine Reihe von Fragen zur Beantwortung vorgelegt werden. Der allgemeine Vollzugsdienst, Werkdienst und Verwaltungsdienst wird sich also keineswegs nach Forschung sehnen. Auf der höheren Ebene, die mit Leitung und Planung befaßt ist, sieht das anders aus. Hier fühlt man sich oft dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt. Die Reformbemühungen und Behandlungsprogramme im Strafvollzug sollen auf ihre Wirksamkeit hin wissenschaftlich überprüft werden!. Schließlich will das wachsame Auge der Steuerzahler die Steuergelder nur in wissenschaftlich abgesicherte Einrichtungen investiert sehen. Dieses Los teilt der reformierte Strafvollzug mit anderen Reformprogrammen. Es ist mittlerweile schon zur Selbstverständlichkeit geworden, daß Reformprogramme z.B. auf dem Bil- dungssektor, im Gesundheitswesen oder in der Arbeitsmarkt- und Beschäfti- gungspolitik wissenschaftlich begleitet werden. Damit ist stets der Auftrag verbunden, die Wirkungen von Modellversuchen oder Programmen systematisch zu ermitteln und damit auch zu bewerten. Als Folge hat sich ein neuer Zweig der empirischen Sozialforschung - die Evaluationsforschung - entwickelt. Im weitesten Sinne versteht man darunter die Erfassung (Überprüfung) der Wirkungen, die durch Reformen oder Investitionsprogramme hervorgerufen l Dazu auch G. Dolde: Wissenschaftliche Begleitung des Strafvollzugs unter besonderer Berücksichtigung des Kriminologischen Dienstes; ZfStrVo 1987 (Jf. 36), Heft 1, S.16-23 mit weiteren Literaturhinweisen. 70 werden. Es geht dabei meistens um die Frage, ob sich die in den Reformpro- grammen investierten Mittel "lohnen”", ob sie richtig investiert worden sind. Die gleiche Legitimitätsfrage stellt sich natürlich auch für den reformierten Strafvollzug. Subjektive Vorstellungen über Resozialisierungsmöglichkeiten und vermutete spezialpräventive Wirkungen dürfen den Strafvollzug nicht bestim- men. Gerade hier ist eine wissenschaftliche Begleitung dringend notwendig, da sonst gesetzgeberische und organisatorische Maßnahmen aufgrund von Vor- urteilen, ungesicherten Einzelerfahrungen und zweifelhaften Verallgemei- nerungen getroffen werden?. Freilich sollte die wissenschaftliche Begleitung im Strafvollzug nicht nur zur Legitimation bereits durchgeführter Konzepte dienen und dabei als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit mißbraucht werden. H Die Evaluierung der Wirksamkeit bereits eingeführter Maßnahmen und Be- handlungsprogramme im Vollzug oder auch organisatorischer Veränderungen ist unter methodischen Aspekten ausgesprochen schwierig. Ich kenne keine Evaluierungsforschung im Strafvollzug, die das anspruchsvolle Ziel einlöst, die Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen eindeutig nachzuweisen. Die Erfahrung, daß das Forschungsergebnis meistens hinter dem gesteckten Forschungsziel zu- rückbleibt, führte H.-H. Kühne auf der XXIV. Tagung der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie im Oktober 1987 in Tübingen zu dem Schluß, daß eine methodisch abgesicherte Evaluationsforschung im Vollzug nicht möglich sei8ß. Dieser Meinung ist dann zuzustimmen, wenn man derartige Untersuchungen retrospektiv anlegt, als einziges Erfolgskriterium das straffreie Leben nach der Entlassung nimmt (erfaßbar durch die Strafregisterauskünfte) und einzelne Maßnahmen der Behandlungsprogramme, die vorausgegangen sind, in eine ursächliche Verknüpfung mit diesem Erfolgskriterium bringen will. Das liegt - verkürzt ausgedrückt - daran, daß die möglichen bedingenden Variablen für ein späteres rückfallfreies Leben ungemein vielfältig und komplex sind. Zu den 2 Vgl. auch A. Böhm: Strafvollzug. 2. Aufl., Frankfurt a.M. 1986, S. 47. 3 Vortrag von H.-H. Kühne auf der XXIV. Tagung der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie am 9. Okt. 1987 in Tübingen zum Thema: Evaluation des Konzepts "Therapie statt Strafe - Ein Beispiel für das Dilemma kriminologi- scher Überprüfung kriminalpolitischer Versuche". Seine Forschungserfahrungen sind nachzulesen bei Kühne: Staatliche Drogentherapie auf dem Prüfstand. Heidelberg 1985 (BeiträgezurStrafvollzugswissenschaft,hrsg. vonMüller-Dietz). 71 Bedingungen gehören die Vorerfahrungen der Betroffenen, ihre Behandlung im Vollzug, vor allem auch die Integrationsmöglichkeiten nach der Entlassung und Nnicht zuletzt ebenso die Persönlichkeit in ihrer Vielschichtigkeit selbst. Aus diesen komplexen Beziehungsgeflechten lassen sich später kaum noch einzelne Kausalitätsbeziehungen mit fest zuordenbaren Bedingungen und Folgen her- auskristallisieren. Aus der Forschungsperspektive bedeutet das, daß wir bei einer retrospektiv angelegten Untersuchung zur Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen im Vollzug fast nie eine mit der Untersuchungsgruppe vergleichbare Kontrollgruppe finden, die es ermöglicht, die Wirkung einer bestimmten Maßnahme zu isolieren. Dahinter versteckt sich auch das philosophisch- anthropologische Problem, daß das menschliche Handeln von keiner einzelnen Maßnahme determiniert werden kann und auch nicht sollte. Die Ungeduld der Praxis, die nach schnellen wissenschaftlichen Ergebnissen ruft, nicht zuletzt um ihre Programme oder therapeutischen Einrichtungen zu legitimieren, fordert oft retrospektiv angelegte Effizienzstudien. Die damit zusammenhängenden Probleme lassen sich verdeutlichen an den verschiedenen Evaluationsstudien zur "Effizienz" der sozialtherapeutischen Behandlung‘*. Die Überprüfung des Erfolgs der Sozialtherapie im Hinblick auf die Resozialisierung des Gefangenen war zu Beginn der 80er Jahre für die kriminalpolitische Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung. Die gleichen Untersuchungen wurden je nach kriminalpolitischem Standpunkt un- terschiedlich interpretiert. Für die einen war der überzeugende Nachweis der Wirksamkeit der Ssozialtherapeutischen Behandlung erbracht, die anderen beurteilten die Ergebnisse skeptischer und sahen darin noch keinen Anlaß für den Ausbau Sozialtherapeutischer Anstalten. Die Diskussion hierüber wurde schließlich mit der Gesetzesänderung zum 1.1.1985 weitgehend beendet. Damit ist S 65 StGB (die "Maßregellösung") ersatzlos gestrichen und die Vollzugs- lösung ("Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt über 8 9 StVollzG") besiegelt. Sowohl die methodisch gut fundierte test-psychologische Effizienz- untersuchung zur Sozialtherapeutischen Anstalt in Erlangen als auch die differenzierten, mit unterschiedlichen Ansätzen arbeitenden Rückfallunter- suchungen zu den Sozialtherapeutischen Anstalten in Düren, in Berlin, in 4 Als Übersicht s. G. Dolde: Neuere Forschungsvorhaben zur Sozialtherapie im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland - ein Überblick und Ergebnisse. ZfStrVo 1985, S. 148-185 mit weiteren Literaturhinweisen. 72 Baden-Württemberg auf dem Hohenasperg und in den Sonderanstalten Hamburgs belegen bei kritischer Betrachtung, daß weder die Wirksamkeit der sozial- therapeutischen Behandlung noch die Ineffizienz der Sozialtherapie eindeutig nachgewiesen werden konnte. Trotz aller Kritik haben derartige Untersuchun- gen interessante Ergebnisse zur Selektion, insbesondere zur Auswahl und Rückverlegung der Probanden der Sozialtherapie erbracht. Jedoch konnten die verschiedenen im Strafvollzug ablaufenden Selektionsprozesse bei den retro- spektiv angelegten Rückfalluntersuchungen nicht so differenziert angegangen werden, wie es für eine Wirkungsanalyse vonnöten wäre. Prospektiv angelegte Begleituntersuchungen, die bei der Auswahl zur Sozialtherapie ansetzen, kön- nen hier interessantere Ergebnisse bringen. Allerdings brauchen derartige Forschungen einen Zeitraum von etwa 10 Jahren, beginnend bei der Auswahl der Probanden über die sozialtherapeutische Behandlung im Vollzug bis hin zur Beobachtung der Straffälligkeit in einem Zeitraum von mindestens 4 Jah- ren nach der Entlassung. Beispiele für diesen Forschungsansatz gibt es nun in Nordrhein-Westfalen und in Berlin. Aus der Forschungsperspektive sind diese Ansätze hochinteressant. Aber interessiert sich die Praxis nach 10 Jahren noch für die Ergebnis? Die Erfolgskontrolle ist für die Praxis sehr wichtig. Im Kommentar zum Strafvollzugsgesetz von Calliess/Müller-Dietz wird "Erfolgskontrolle" als die wichtigste Funktion des Kriminologischen Dienstes dargestellt. Die Bedürfnisse der Praxis gehen dahin, diese Erfolgskontrolle möglichst schnell und durch Aufzeigen eindeutiger Wirkungszusammenhänge zu erhalten. Wenn die Forschung sich ihrer Verantwortung bewußt ist und mit sauberen Methoden arbeitet, dann wird sie in aller Regel die Geduld der Praxis sehr strapazieren müssen. Hier wird ein Spannungsverhältnis zwischen Wissenschaftlichkeit der Untersuchung und Bedürfnis der Praxis bleiben. Will man ein Fazit aus den bisherigen Evaluationsstudien ziehen, so kann man folgendes festhalten: Die Forschung kann bei retrospektiv angelegten Untersuchungen keine eindeutigen Wirkungszusammenhänge zwischen Maßnahmen im Vollzug und späterer Rückfälligkeit rekonstruieren, sie kann aber zuweilen Tendenzen angeben und wichtige deskriptive Ergebnisse liefern. Für die Zukunft ist es wünschenswert, daß Evaluationsstudien bereits bei der Entwicklung von 73 Programmen bzw. probeweisen Einführungen bestimmter Maßnahmen beginnen, um mögliche Selektions- und Eignungseffekte von Anfang an kontrollieren zu können. In der Realität werden zunehmend häufiger neu eingeführte Programme für den Strafvollzug "wissenschaftlich begleitet", um von Anfang an die Folgen (beabsichtigten und unbeabsichtigten) zu erfassen. Wenn bei dieser wissen- schaftlichen Begleitung an eine weniger anspruchsvolle Umschreibung für Evaluationsstudien - auch das Effizienzkriterium der späteren Legalbewährung nach Entlassung einbezogen werden soll, dann bedarf es einer beträchtlichen Zeit, bis die endgültigen Forschungsergebnisse vorliegen. ITI Neben den hier angesprochenen methodisch relativ anspruchsvollen Evalua- tionsstudien können auch einfachere deskriptive Studien für die Praxis hilf- reich sein. Ich denke hier z.B. an beschreibende Untersuchungen zur Gefan- genenstruktur bestimmter Vollzugsanstalten, zu den Defiziten und Gewohnhei- ten der Gefangenen, über Probleme von Randgruppen im Vollzug, zu den Ent- lassungsvorbereitungen, über die Art der Disziplinierung, über Probleme des Freigängervollzugs und Mißbrauchhäufigkeiten u.v.m. Derartige deskriptive Untersuchungen können eine wichtige empirische Basis für Planungen und Gestaltungen des Vollzugs sein, um das Angebot den Bedürfnissen der Gefan- genen und ihren Schwierigkeiten anzupassen. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Rückfalluntersuchungen, die ebenfalls eher deskriptiven Wert haben, als daß sie die Wirksamkeit bestimmter Maßnah- men überprüfen. M.E. war es für die Einschätzung des Vollzugs nicht unwich- tig, daß die früher fälschlicherweise angenommene 80 %ige Rückfallquote durch die verschiedenen empirischen Rückfalluntersuchungen widerlegt worden ist. Wir werden auch in Zukunft noch deskriptive Untersuchungen zur Legal- bewährung brauchen, und zwar bezogen auf ganz bestimmte Vollzugsformen oder Maßnahmen im Vollzug. Selbst wenn die Rückfallstatistik des Bundes- zentralregisters für unsere Bedürfnisse verbessert würde, blieben spezifische Rückfalluntersuchungen für den Strafvollzug sinnvoll und auch notwendig. Der Vollzug hat wie jede andere Großorganisation einen erheblichen Planungs- bedarf. Dazu müssen nicht immer empirische Untersuchungen durchgeführt 74 werden, vielmehr reicht es oft aus, die vorhandenen Statistiken gezielt auszuwerten, um daraus Schlüsse für die künftige Planung zu ziehen. Ein Beispiel für derartige Vorgehensweisen ist etwa die Abschätzung der künftigen Belegung der Vollzugsanstalten, differenziert nach Geschlecht, Alter, vielleicht auch TätergruppenS. IV Die Forschung ist nicht nur aufgerufen, das Bestehende nachzuvollziehen und mögliche Auswirkungen bereits eingeführter Behandlungsmethoden, organisato- rischer Veränderungen und Differenzierungen im Vollzug zu eruieren (Evalua- tionsstudien), sondern sie soll auch die organisatorischen Möglichkeiten und Behandlungsmethoden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickeln. Im 8 166 StVollzG ist die wissenschaftliche Fortentwicklung und Nutzbarmachung der Erkenntnisse explizit angesprochen. Dabei muß es sich keineswegs nur um Erkenntnisse handeln, die im Zusammenhang mit Forschun- gen zum Strafvollzug gewonnen worden sind. Vielmehr gibt es eine Reihe von Erkenntnissen aus der sog. Grundlagenforschung oder auch theoriegeleiteten Forschung, die für die Behandlung und Organisation im Vollzug fruchtbar gemacht werden können. Hier sind zu nennen: Lern- und verhaltenstheoretische Ansätze, die als theoretische Grundlage für das Einüben sozial erwünschter Verhaltensweisen und das Verlernen un- erwünschten Verhaltens dienen können; systemtheoretische Erkenntnisse für die Organisationsentwicklung in einer Vollzugsanstalt unter funktionalen Aspekten, und nicht zuletzt das kriminologische Wissen für die Behandlung der Gefangenen. Hier sollte vor allem die Erfahrung aus der Kriminologie genutzt werden, daß viele Gefangene (insbesondere des Kurzstrafenvollzugs) ihr Leben noch nie langfristig geplant haben, sondern vielmehr bisher unter einer ausgesprochen kurzen Zeitperspektive lebten. Für den Vollzug sind daraus Schlüsse in der Weise zu ziehen, daß insbesondere planerisches Verhalten unterstützt und der kurzen Zeitperspektive entgegengesteuert wird. Die 3 Dieses Thema wurde an anderer Stelle auf der Tagung behandelt (s. dazu die Ausführungen von Berckhauer und Hasenpusch). 75 Möglichkeiten hierzu sind m.E. noch nicht ausgeschöpft®. Selbst die Stigmatisierungs- und Labeling-Theorie, die Anfang der 70er Jahre noch von der Praxis als theoretisches "Hirngespinst" abgetan wurde, zeigt unmerklich Auswirkungen auf die Vollzugspraxis. So ist man beispielsweise in den letzten Jahren sehr viel vorsichtiger geworden, Prognosen mit negativem Gehalt für die Gefangenen zu formulieren und gar zu Einweisungskriterien zu machen. Die Beispiele für Erkenntnisse aus der Grundlagenforschung, die darauf warten, in der Praxis angewendet zu werden, ließen sich vermehren, aber das würde den Rahmen des Referates sprengen. Es sollte hier lediglich deutlich gemacht werden, daß es viele Erkenntnisse der Wissenschaft gibt, die für die Praxis interessant sein können, sich aber nicht unmittelbar der Praxis vermitteln. Damit komme ich zum letzten Teil meines Referats: Die Vermittlung des Wissens in die Praxis. Die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Praxis ist aus mehreren Gründen problematisch. Einer der wesentlichen Gründe besteht in den Kommunikationsproblemen und Sprachbarrieren zwischen Wissenschaft und Praxis. Das Problem besteht vor allem dann, wenn die akademische Forschung als Adressat primär die "scientific community"” im Auge hat und einen Sprachstil pflegt, der in der Praxis kaum verstanden wird und eher auf Ablehnung stößt als zu klärenden Nachfragen anregt. Die Schwierigkeit der Umsetzung besteht vor allem bei der Grundlagen- forschung, denn hier sind die Ergebnisse in aller Regel weniger für die Praxis als für die Wissenschaft formuliert. Wenn im Zusammenhang mit Grundlagen- forschung der Vollzug überhaupt zum Forschungsgegenstand wird, dann oft nur, um die sich in der Theorie zeigenden Forschungslücken zu schließen. Zuweilen wird der Vollzug auch nur zum Forschungsobjekt, um Wissenschaftskarrieren förderlich zu sein (Diplomarbeiten, Doktorarbeiten und Habilitationen). Der- artige Arbeiten müssen nicht a priori unbrauchbar sein, aber sie sind oft so 5 Inwieweit aus kriminologischen Erkenntnissen speziell für die Gestaltung des Kurzstrafenvollzugs Schlüsse zu ziehen sind, zeigen Dolde/Jehle: Wirklichkeit und Möglichkeiten des Kurzstrafenvollzugs. ZfStrVo 1986 (Jg. 35), S. 195-202, insbesondere S. 198 ff. 76 abgefaßt, daß die Praxis zunächst wenig damit anfangen kann. Die Kom- munikationsprobleme bestehen ganz besonders bei sozialwissenschaftlich formulierten Forschungsergebnissen, da die Praktiker und Kriminalpolitiker primär das juristische Vokabular gewöhnt sind. Manchmal bedarf es in der Kommunikation zwischen den verschiedenen Disziplinen eines Dolmetschers. Hinzu kommt, daß die Wissenschaften, die sich mit dem Vollzug beschäftigen (Psychologie, Soziologie, Kriminologie), sehr heterogen sind und durchaus unterschiedliche, z.T. widersprechende Forschungsergebnisse anbieten. Hier müssen noch neue Wege der Informationsverarbeitung im Spannungsfeld zwischen kriminologisch-sozialwissenschaftlicher Forschung und der Praxis gesucht werden. Das ist nicht nur mit Dokumentationssystemen zu lösen, sondern es bedarf der Meta-Evaluation von Forschungsergebnissen. Es ist für den Juristen, der kriminalpolitische Entscheidungen vorzubereiten hat, kaum möglich, die z.T. widersprechenden Aussagen zur Wirkung des Vollzugs (beispielsweise der Sozialtherapie oder anderer spezieller Vollzugsformen) in ihrem empirischen Gehalt angemessen zu bewerten. Wir haben es also hier nicht nur mit einem Kommunikationsproblem zwischen Wissenschaft und Praxis zu tun, sondern auch zwischen einzelnen Disziplinen. Weder die Wissenschaft noch die Praxis ist ein einheitlicher Block. Der in der empirischen Kriminologie des In- und Auslandes durchgängig geforderte interdisziplinäre Ansatz setzt sich in der Wissenschaft zunehmend stärker durch, findet aber kein Pendant bei den Planungsstäben für den Vollzug. In den Vollzugsabteilungen der Justizministerien sind fast ausschließlich Juristen mit der Planung und Verwaltung des Strafvollzugs betraut. In der Praxis kommt der interdisziplinäre Ansatz nämlich in den Vollzugsanstalten und zwar hier in der Regel nur auf der Ebene unterhalb der Anstaltsleitung. Die Gefahr von Mißverständnissen besteht also auch aufgrund der ausbildungsbedingten einseitigen Perspektiven, obwohl die Probleme des Strafvollzugs und ihrer Insassen nur interdisziplinär zu lösen sind. Hinzu kommen noch wissenschaftstheoretische und methodologische Probleme”. 7 Zur Diskrepanz zwischen Praxis und Wissenschaft s.a. H.-J. Kerner: Politik und Wissenschaft - Reflexionen über Einsichten und Probleme (auch) anhand 77 Die statistischen Aussagen der Wissenschaft führen in der Praxis oft zu Mißverständnissen, denn für die Regelung des Einzelfalls können statistisch gewonnene Wahrscheinlichkeitsaussagen zwar Anhaltspunkte geben, aber sie können für die individuelle Entscheidung nicht verbindlich sein. Bei prognosti- schen Aussagen der Wissenschaft wird dies besonders deutlich. Auch kann die Wissenschaft selten exakte Handlungsanweisungen liefern. Trotz der angesprochenen Umsetzungsprobleme wissenschaftlicher Aussagen für die Praxis scheint es mir nach wie vor dringend notwendig zu sein, daß die Praxis von der Wissenschaft Kenntnis erhält. Dem Kriminologischen Dienst kommt hier eine besonders wichtige Funktion der Vermittlung wissenschaft- licher Erkenntnisse für die Praxls zu. M.E. sollte man die Bedeutung der Eigenforschung durch die Kriminologischen Dienste nicht überschätzen. Mindestens genau so wichtig ist die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnis- se in die Praxis sowie die Initiierung weiterer Forschungen, indem der Wis- senschaft praxisrelevante Forschungslücken aufgezeigt werden. Inwieweit die Kriminologischen Dienste in ihren derzeitigen Organisationsformen und personellen Ausstattungen dazu in der Lage sind, möchte ich der weiteren Diskussion überlassen. von Beispielen praktischer Vermittlungsversuche. In: Entwicklungstendenzen kriminologischer Forschung: Interdisziplinäre Wissenschaft zwischen Politik und Praxis, hrsg. von Kury. Interdisziplinäre Beiträge zur kriminologischen Forschung, Bd. 12, Köln u.a. 1986, S. 243 ff. 78 RÜCKFALL NACH FREIHEITSSTRAFE - AUSSAGEKRAFT DER RÜCKFALLSTATISTIK DES BUNDESZENTRALREGISTERS von Friedhelm Berckhauer, Burkhard Hasenpusch” Die Datenschutzdebatte der letzten Jahre hat Alarmsignale bei den Forschern gesetzt: Künftig wird die Erhebung von personenbezogenen Daten für die kriminologische Forschung mit größter Wahrscheinlichkeit hindernisreicher sein als bisher. Der auf quantitative Daten angewiesene Kriminologe greift deshalb gern auf bereits bestehende Datensammlungen zurück. Eine solche, zudem sehr umfangreiche Sammlung personenbezogener, nichtaggregierter Daten ist das Bundeszentralregister. Erst vor verhältnismäßig kurzer Zeit ist erkannt worden, daß sich mit Hilfe dieser Datensammlung zahlreiche Fragestellungen strafrechts - tatsächlicher oder kriminologischer Art angehen lassen. Außerdem wurde die prinzipielle Möglichkeit erkannt, Doppelarbeiten zu vermeiden, die sich zur Zeit bei der Erstellung der amtlichen Rechtspflegestatistiken ergeben. Die bei Forschung oder Statistikerstellung auftretenden datenschutzrechtlichen Fra- gen sind entweder bereichsspezifisch gelöst (8 42 Abs. 2 BZRG) oder lassen sich angemessen gesetzgeberisch bewältigen. Hierin scheint mir trotz verfassungsrechtlicher Finessen nicht das Haupthin- dernis einer befriedigenden Datennutzung zu liegen. Die Datensammlung des BZR ist nicht für Zwecke der Forschung und Statistikerstellung eingerichtet worden. Schon hieraus ergeben sich Hindernisse und Einschränkungen der Brauchbarkeit für diese Zwecke. Gleichwohl und gerade deswegen sollte der beschrittene Weg mit Energie weitergegangen werden; fruchtlose Ansätze sind dagegen rechtzeitig aufzugeben. H Dem Leiter der Dienststelle Bundeszentralregister kommt das unbestrittene Verdienst zu, zum ersten Mal eine bundesweite und differenzierte Statistik zum * Dr. Friedhelm Berckhauer, Dr. Burkhard Hasenpusch, Niedersächsisches Ministerium der Justiz, Referatsgruppe "Forschung". 79 Rückfall erarbeitet zu haben. Der Anstoß hierzu kam aus dem Strafvollzug. Die Ironie des Schicksals wollte es aber, daß das Bundeszentralregister gerade zum Strafvollzug bislang nichts hergibt. Es wäre deshalb auch nicht verwunderlich, wenn die Brauchbarkeit der Rückfallstatistik aus der Sicht des Vollzuges anders als aus der Sicht der Strafrechtspraxis beurteilt würde. Ein Drittes ist die Perspektive der Kriminologie, weil bei ihr methodologische Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Die Grenzen der Rückfallstatistik 1986 (für die im wesentlichen unveränderte Statistik 1987 gilt dasselbe) hat Jehle 1987 in einer umfangreichen Problemana- lyse aufgezeigt. Kurz zusammengefaßt ergeben sich folgende Nachteile des BZR- Datensatzes: d keine Strafverbüßungszeiten, — keine vollzugsrelevanten Daten, — kaum sozialbiographische Daten der Registrierten, keine nähere Kennzeichnung der Straftaten über Tatbestände hinaus (Schwere, Schadenshöhe, Opfer), Bezug auf Erledigung der Strafvollstreckung problematisch, —— die Verurteilungen stammen aus verschiedenen Jahren —— die Rückfallzeiträume sind unterschiedlich bei Strafaussetzungen zur Bewährung und bei Vollverbüßungen —— die Rückfälle während der Bewährungszeit werden nicht berücksichtigt Strafrestaussetzungen nach widerrufener Strafaussetzung werden nur bei der Aussetzung der Gesamtstrafe berücksichtigt (Jehle, S. 11). Ein wichtiges, bereits vom Bundesminister der Justiz genanntes Argument Jautet, daß in die Zusammensetzung der jeweiligen statistischen Gruppen der Rückfallstatistik schon nach den gesetzlichen Vorschriften rückfallspezifische Eigenschaften eingehen. Man wird deshalb auch nicht sagen dürfen, daß die Rückfallstatistik die Evaluation einzelner Strafrechtssanktionen erlaubt. Die methodologischen Verrenkungen der Rückfallforschung, die darauf abzielen, bestimmte Auslesemechanismen bei der Sanktionierung zu kontrollieren, zu eliminieren oder zu moderieren, wären höchst überflüssig gewesen, wenn man Rückfallergebnissenach verschiedenen Sanktionen ohne weiteresnebeneinander stellen dürfte. Hier ist zwar keine Heilung, aber doch eine Linderung möglich (dazu später). 80 IN In der bisherigen Diskussion ist ein Punkt - soweit zu sehen - bislang noch Nnicht erörtert worden. Gemeint ist die Vollständigkeit des Datensatzes im Bundeszentralregister für Zwecke der Statistikerstellung und Forschung. Bekanntlich werden die Daten nach vorgegebenen Fristen unter bestimmten Voraussetzungen getilgt. Da die Mindestverweildauer der Eintragungen im Bundeszentralregister sechs Jahre beträgt, erscheint es nur konsequent, den Rückfallzeitraum mit fünf Jahren festzulegen. Dieser Rückfallzeitraum von fünf Jahren ist (entgegen der Ansicht von Jehle, S. 11) nur scheinbar sinnvoll gewählt, weil zwischen Rückfalldaten und Eintragung in das BZR nicht selten solche Zeitspannen liegen, daß die grundsätzliche Fünf-Jahres-Frist der Til- gung überzogen wird. Was die Vollständigkeit der Daten angeht, so sind zwei Probleme auseinander- zuhalten: — Sind alle Erledigungen im BZR vermerkt? — Sind alle erneuten Verurteilungen im BZR abrufbar? 1. Vollständigkeit der Erledigungen Vermutlich selten (knapp 1 % der Fälle) dürfte es vorkommen, daß die Zuordnung mehrerer Eintragungen zu einer Person nicht gelingt, weil die Identifizierung fehlschlägt (Detlev/Detlef; Stephan/Stefan u. ä., gilt sicherlich auch bei Familiennamen, Aliasnamen, angenommenen Namen des Ehegatten). Die Rückfallstatistik dürfte alle die Fälle nicht enthalten, deren Strafvollstrek- kung zwar im Basisjahr erledigt wurde, bei denen aber die Verurteilung nach fünf Jahren getilgt bzw. nach sechs Jahren gelöscht.wird, weil keine weiteren Verurteilungen vorliegen (8 46 Abs. 1 Nr. 1 und 8 47 Abs. 3). Fallbeispiel: Urteil vom 01.06.1977: drei Monate Freiheitsstrafe, drei Jahre Bewährungsfrist - keine weiteren Eintragungen. Straferlaß am 01.06.1980 (Basisjahr). 81 Tilgungsfrist am 01.06.1982., Entfernung aus dem Register 01.06.1983. Erstellung der Rückfallstatistik im Juli 1986: Fall nicht enthalten. Nun mag man das Beispiel für theoretisch und konstruiert halten. Auf der anderen Seite wird man sich mit dem Einwand auseinandersetzen müssen, daß anscheinend - um nicht zu sagen: offensichtlich - nicht soviele Erledigungen im jeweiligen Jahrgang der Rückfallstatistik ausgewiesen werden, wie nach anderen statistischen Quellen zu erwarten wäre und - hierauf kommt es an - daß dabei eine systematische Verzerrung zugunsten der "schlechten" Risiken auftritt. Dabei kann man von einer einfachen Überlegung ausgehen: Was im BZR als Erledigung vermerkt wird, muß irgendwann von der Justiz als statistische Zugangsgröße "produziert" worden sein. So fällt beispielsweise auf, daß die Rückfallstatistik 1986 nur insgesamt acht Erledigungen bei Freiheitsstrafen von 10 bis 15 Jahren für Männer vermerkt (Rückfallstatistik 1987 = 14 Fälle; hier wird in der Tabelle auf S. 14 auch vermerkt: "kein ausreichendes Zahlen- material"). Demgegenüber wurden 1976 (erster Nachweis in der Strafverfol- gungsstatistik für diese Strafrahmenklasse) 128 Männer zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt. Es ist unwahrscheinlich, daß dies in den Jahren zuvor wesentlich weniger Männer gewesen sein sollten. Natürlich können die Erledigungen in einem bestimmten Jahr nicht dek- kungsgleich mit den Zugängen aus verschiedenen anderen Jahren sein. Aber wenigstens die Größenordnungen sollten tendenziell übereinstimmen. Wem das Beispiel mit der Strafverfolgungsstatistik wegen des Auseinanderklaf- fens Zugänge/Abgänge nicht behagt, dem kann man das Beispiel der Bewäh- rungshilfestatistik als Prüfungsmittel empfehlen. Die Bewährungshilfestati- stik ist bekanntlich eine Erledigungsstatistik (wie die Rückfallstatistik). Die Erledigungen eines Jahres müßten eigentlich in der Rückfallstatistik auftauchen. Glücklicherweise unterscheidet die Rückfallstatistik die Fälle der Unterstellung unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers von den Fällen der Nichtunterstel- lung, auch weist sie die einzelnen Unterstellungsgründe aus. Von daher bietet sich eine Gegenüberstellung an. 82 Unterstellung unter Bewährungshelfer —- männliche Betroffene - Rückfallstatistik 1987 1 Jahr 1l Jahr bis 2 Jahre Freiheitsstrafe oder Strafarrest mıt ohne mıt ohne Wıderruf Widerruf Widerruf Wiıderruf keine erneute 726 1.174 27 105 Verurteilung erneute Verur- 1.532 1.217 55 79 teilung insgesamt 2.258 2.391 82 184 8 56 I 8 56 II mit ohne mıt ohne Widerruf| Widerruf Widerruf| Wıderruf 7.335 u 100 % 459 — —— 100 % Bewährungshilfe- 3.249 4.086 205 254 statistık 1981 (beendete Bewäh- rungsaufsichten) 44,3 % 55,7 % 44,7 % 55,3 % 4.649 il 63,4 % 266 = 58,0 % Rückfallsta- 2.258 2.391 82 184 tistik 1987 (= Erledigung 1981) 48,6 % 51,4 % 30,8 % 69,2 % Die Übereinstimmung im Mengengerüst ist mit 63 % bei den Strafaussetzungen nach 8 56 Abs. 1 StGB nicht eben hoch, bei den Aussetzungen nach 8 56 Abs. 2 StGB mit 58 % sogar noch schlechter. 83 Dieses Auseinanderklaffen ist aber nicht auf die Rückfallstatistik beschränkt, sondern zeigt sich allgemein bei der Gegenüberstellung von Daten des Bundes- zentralregisters mit den amtlichen Statistiken. Der Vergleich zwischen der niedersächsischen Strafverfolgungsstatistik für 1984 und einem BZR-Datensatz mit im Jahr 1984 rechtskräftig gewordenen Verurtei- lJungen aus Niedersachsen zeigt, daß die Zahlen der freiheitsentziehenden Strafen nur in folgendem Umfang übereinstimmen: —— Jugendstrafe mit Bewährung: 1.287 nach Strafverfolgungsstatistik, 1.174 —— —— nach Bundeszentralregister 91 % Jugendstrafe ohne Bewährung: 771 nach Strafverfolgungsstatistik, 552 — —— nach Bundeszentralregister 82 % Freiheitsstrafe mit Bewährung: 6.592 nach Strafverfolgungsstatistik, — —— 6.668 nach Bundeszentralregister 101 % Freiheitsstrafe ohne Bewährung: 3.447 nach Strafverfolgungsstatistik, amn —— 2.938 nach Bundeszentralregister 85 %. Die Abweichungen belaufen sich also auf Werte zwischen plus 1% und minus 18%. Damit ist nichts über die Güte der BZR-Daten gesagt, die Daten der Strafverfolgungsstatistik könnten ja auch "falsch"” sein. Es bleibt nur der Befund einer nicht genau klärbaren mangelnden Übereinstimmung, der dazu führt, daß die Ergebnisse der Strafverfolgungsstatistik mit den BZR-Daten nicht reproduzierbar sind. (Das heißt aber nicht, daß die Strafverfolgungsstatistik nicht aus dem Datenbestand des BZR erstellt werden könnte!). Dies gilt sinngemäß auch für die Bewährungshilfestatistik. Beginn und Ende der Unterstellung unter einen Bewährungshelfer werden im BZR teils mit großem zeitlichen Abstand, teils gar nicht eingetragen. Daraus ergeben sich in einigen Fällen große Abweichungen vom Mengengerüst der Bewährungshilfestatistik (Landesverwaltungsamt Niedersachsen = LVA): 84 Unterstellungen Verurteilungen aus 1979, dıe Datenquelle und Unter- (Strafverfol- Unterstellungen 1982 endeten stellungsgrad gungsstatistik) iın 1979 (LVA) oder als beendet ausge- wiesen sind (BZR) BZR in BZR ın N BZR ın % LVA % LVA % LVA S 56 I StGB LVA 6.411 1.387 124 BZR 6.134 96 1.154 83 657 58 StGB LVA S 56 II 181 90 74 BZR 143 79 52 58 22 30 &8 21 I JGG LVA 1.058 1.206 093 BZR 1.049 99 1.049 87 511 47 &8 21 II JGG LVA 126 147 146 BZR 132 105 132 90 75 51 Insgesamt LVA 7.776 2.830 2 937 BZR 7.458 96 2.387 834 1.265 52 Ein Vergleich von 1.056 Datensätzen, bei denen Zählkarte und BRZ-Auszug einander zugeordnet werden konnten, ergab ebenfalls deutliche Unterschiede in den beiden Mengengerüsten: 9 % der lt. Zählkarte durch Erlaß oder Widerruf beendeten Unterstellungen waren auch nach mehr als einem Jahr nicht im BZR erfaßt. Ein Vergleich der Bewährungshilfestatistik 1984 mit einem entsprechenden Datensatz des BZR bestätigt diese Ergebnisse. Bei Verurteilungen nach dem Jugendgerichtsgesetz stimmen die Mengengerüste bzgl. der beendigten Unterstel- lJungen zu 88 % überein: Aussetzung der Jugendstrafe 8 21 Abs. 1 JGG: 95 % Aussetzung der Jugendstrafe 8 21 Abs. 2 JGG: 93 % Aussetzung des Restes einer bestimmten Jugendstrafe 8 88 JGG: nur 42 %. Bei Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch ergeben sich dagegen erhebliche Abweichungen (Übereinstimmung insgesamt 54 %): Strafaussetzung 8 56 Abs. 1 StGB: 79 % Strafaussetzung 8 56 Abs. 2 StGB: 73 % 85 Strafrestaussetzung 8 57 Abs. 1 StGB: 23 % Strafrestaussetzung 8 57 Abs. 2 StGB: 40 %. Die Abweichungen sind z. T. durch Nicht-Eintragen der Unterstellung und z. T. durch fehlende Eintragung des Straferlasses zu erklären. Daneben fallen die aufgrund 8 13 Abs. 2 BZRG nicht nachweisbaren Fälle des 8 27 JGG nicht ins Gewicht. Es müssen also Wege gesucht werden, daß die Meldungen im BZR möglichst vollständig und rechtzeitig (und zudem richtig) gespeichert werden können. Auf die "Meldemoral"” und "Meldedisziplin" hat das BZR sicherlich nur beschränkten Einfluß. (Dagegen lassen sich Schlampereien der meldenden Stelle bei der Mitteilung von Straftatbeständen durch Korrekturprogramme soweit auffangen, daß die Fehlerquote auf die Größenordnung von 1 % gesenkt werden kann). 2. Sind alle erneuten Verurteilungen im BZR abfragbar? Bei der Auswertung von Datensätzen des Bundeszentralregisters läßt sich zeigen, daß die Kette der Ereignisse 'Datum der (letzten) Tat' - 'Datum der rechtskräf- an tigen Entscheidung' 'Datum der Eintragung im BZR' längere Zeitspannen umfaßt. Im Durchschnitt der Fälle beträgt dieser Zeitraum bei Freiheitsstrafen 12 Monate, bei Jugendstrafen 11 Monate. Länger als zwei Jahre ist die Zeitspanne bei Freiheitsstrafen in 10% der Fälle, bei Jugendstrafen in 5% der Fälle. Bei Rechtsmitteleinlegung oder bei Hinzutreten sonstiger Verzögerungsmomente kann der Rückfallzeitraum im Einzelfall scheinbar "sauber " bleiben, obwohl eigentlich ein Rückfall vorliegt. Die Verurteilung geht rückfallstatistisch für immer verloren, weil bei der nächsten Abfrage zwar die Verurteilung eingetragen sein mag, aber das Basisjahr schon um 1 erhöht ist. Nach alledem sollte geprüft werden, ob der Rückfallzeitraum von fünf Jahren nicht doch zu lang gewählt ist. Im Ergebnis läßt sich festhalten, daß es weder von den Voraussetzungen noch vom Datengerüst her möglich ist, eine befriedigende Evaluation der Wirkweise des Strafrechts anhand der Rückfallstatistik vorzunehmen. Verbesserungen könnten sich ergeben, wenn ganz konkrete Fragestellungen anhand des unaggregierten 86 Datenmaterials des Bundeszentralregisters verfolgt würden, bei denen Lebensalter und Vorstrafen berücksichtigt werden könnten. Dagegen sollte die Rückfallsta- tistik in der bisher vorliegenden Form nicht weiter erstellt werden. PROGNOSTISCHE AUSSAGEN IN DER STRAFJUSTIZ von Frledhelm Berckhauer" Nach jahrelangem Überbelegungsdruck im Vollzug ist seit zwei, drei Jahren eine deutliche Entspannung, ja sogar eine statistische Minderauslastung des Vollzugs festzustellen. Bei genauerem Hinsehen wird man freilich feststellen, daß der Spielraum längst nicht so groß ist, wie die Differenzierungsgebote und die vom Strafvollzugsgesetz gestellten Aufgaben eigentlich gebieten. Immerhin: Die Zahl verurteilter Jugendlicher geht zurück, selbst im Jugendvollzug ist der Rückgang schon feststellbar. Deshalb liegt die Frage nahe, ob die zu er- wartende demographische Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten Aus- wirkungen auf den Vollzug, insbesondere die Belegungssituation haben wird. Überspitzt gefragt: Können oder müssen wir den Jugendvollzug irgendwann schließen oder doch wenigstens deutlich zurücknehmen? Die Antwort auf diese Frage hätte weitreichende Auswirkungen bis hin zur Personalplanung und damit der Verteilung von (knappen) Haushaltsmitteln. Nur: Wer ist in der Lage, diese Frage verläßlich zu beantworten? H Es hat nicht an Versuchen gefehlt, mit wissenschaftlichem Anspruch an künftige Entwicklungen im Bereich der Justiz heranzugehen. Erinnert sei an die deutschen Pionieruntersuchungen von Schellhoss u. a. in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde mit einem relativ elaborierten Ansatz versucht, die Zahl der Verurteilungen vorauszusagen. Wir wissen heute, daß die Wirklichkeit über diese Zahlen hinweggegangen ist. Uns, die etwas ähnliches versucht haben, wird es womöglich nicht besser ergehen. Die für Niedersachsen errechneten Zuwächse in der Bewährungshilfe haben sich beigpielsweise als völlig falsch erwiesen, weil * Dr. Friedhelm Berckhauer; Niedersächsisches Ministerium der Justiz, Referatsgruppe "Forschung". Der Beitrag gibt persönliche Auffassungen des Verfassers wieder. 89 offenkundig die Unterstellungsquoten nicht mehr in dem Maße gewachsen sind, wie sie die Trendberechnung voraussehen wollte. Welche Berechtigung haben wir also, überhaupt das Wort "wissenschaftlich" bei Prognosen in den Mund zu nehmen? Ist die Anwendung eines mathematischen Verfahrens oder die Verwendung eines Rechners schon Wissenschaft? IN Dem Laien reicht es vielleicht schon aus, Wissenschaft zu vermuten, wenn die Ergebnisse mit der Vorhersage übereinstimmen. Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich, nämlich darüber, daß ohne theoretische Fundierung und mathematisches Modell exakt (oder fast exakt) das eintrat, was vorausberechnet worden ist. Bei kurzfristigen Voraussagen ist die Wahrscheinlichkeit, auch ohne theoretisches Gerüst der künftigen Realität nahezukommen, sicherlich größer als bei längerfristigen Vorhersagen. Ein noch so großes mathematisch- statistisches Raffinement kann eine genaue Kenntnis aller oder der wichtigsten Bestimmungsgrößen, die in einem sozialen Prozeß zur Entfaltung kommen, eben nicht ersetzen. Gleichwohl klammern sich Praxis und Politik gern an Prognosen. Die Jahres- gutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute sind hierfür ein schla- gender Beleg. Leider liegen die Voraussagen dieser Gutachten auch deutlich auseinander und im Folgejahr läßt sich regelmäßig erkennen, daß entweder die Gesamtprognose oder einzelne Parameter "falsch" vorausberechnet worden sind. Für die kriminologische Prognose der Zahlen von Tatverdächtigen, Verurteilten, Bewährungshilfeprobanden und Vollzugsinsassen gilt nichts anderes. IV. Sollen wir deshalb auf Prognosen verzichten? Meines Erachtens haben Prognosen gar nicht die Bedeutung, sozusagen auf Komma genau anzugeben, welchen Zustand ein soziales System innerhalb einer bestimmten Zeitspanne erreichen wird. Sie machen vielmehr in oft anschaulicher Weise deutlich, mit welcher Entwicklung zu rechnen wäre, wenn die Regelgrößen des sozialen 90 Systems unverändert blieben, denn das ist ja häufig genug die einzige - wenn auch unwahrscheinliche - theoretische Annahme bei Prognosen. Auf einer Reihe von Feldern lassen sich Strategien zur Gegensteuerung entwickeln, wenn auch nicht immer lückenlos durchsetzen, wie die AIDS-Problematik zeigt. Auf den Vollzug bezogen läßt sich zwar nicht sagen, im Jahre 1995 brauchen wir in Niedersachsen nur noch 56,1 % der Haftplätze des Jugendvollzugs, die wir 1987 benötigt hatten. Die Prognose verdeutlicht aber einem breiten Publikum, daß vollzugspolitische Weichen gestellt werden müssen. Eine nur aus Methodensicht verfehlte Diskussion über Prognosen hat den erwünschten Nebeneffekt einer politischen Mobilisierung. In dieser propagandistischen Wirkung sehe ich die einzige Legitimierung derartiger Glasperlenspiele. 91 METHODIK PROGNOSTISCHER AUSSAGEN AM BEISPIEL DER ENTWICKLUNG DER BELEGUNG DES STRAFVOLLZUGS von Burkhard Hasenpusch” I. Einleitung Der Auftrag, eine Prognose der Strafvollzugsbelegung zu erstellen, bringt den "Staatskriminologen” in ein Dilemma: Einerseits ist eine wissenschaftlich anspruchsvolle Vorhersage mangels eines umfassenden, empirisch abgesicherten theoretischen Modells der Strafrechtspflege und ohne entsprechend differen- zierte Daten nicht möglich. Dies wurde im Beitrag Berckhauers bereits ausgeführt. Andererseits besteht bei Politikern und Praktikern ein Interesse an Aussagen über die zu erwartende Entwicklung in ihrem Verantwortungsbereich. Die Jangatmige, wenn auch zutreffende Erklärung, warum eine gewünschte Prognose Nnicht vorgelegt werden kann, wird diesen Wunsch nicht erfüllen und damit das Ansehen der Kriminologie im allgemeinen und des betroffenen Kriminologen im besonderen nicht gerade fördern. Der pragmatische Kompromiß führt zu einer Prognose im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und mit mehr oder weniger ausführlichen Hinweisen auf die Problematik von nicht theoretisch fundierten Vorhersagen, sozusagen zu einer Prognose mit beschränkter Haftung. IIl. Überblick über statistische Prognose-Verfahren Die Prognose-Verfahren, die im Bereich der Strafrechtspflege angewendet werden, lassen sich nach ihrer Komplexität in vier Gruppen aufteilen: A) Einfache Zeitreihenverlängerungen, die lediglich auf Statistiken über die zu prognostizierende Größe beruhen und sozusagen "blinde" Prognosen ohne die * Dr. Burkhard Hasenpusch; Niedersächsisches Ministerium der Justiz, Referatsgruppe "Forschung" 93 Kenntnis von Einflußfaktoren darstellen. Sie erfordern verhältnismäßig wenige Daten und können bei stationären bzw. kontinuierlichen Prozessen über kurze Zeiträume sehr treffsicher sein. Zu dieser Gruppe gehören Fortschreibungen von Mittelwerten oder Wachstumsré.ten, einfache Regressionsanalysen und Zeit - reihenanalysen nach Box-Jenkins. Letztere Verfahren erfordern allerdings längere Zeitreihen und sind eher für kurzfristige Prognosen und zur Beschrei- bung saisonaler Zyklen geeignet. B) Zeitreihenverlängerungen mit demographischen Daten implizieren, daß die zu prognostizierende Größe in erster Linie von demographischen Entwicklungen abhängt. Sie erfordern neben Statistiken über die abhängige Größe auch Daten und Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung, die im allgemeinen leicht zugänglich und auch recht zuverlässig sind. Als statistische Verfahren sind hier in erster Linie Regressionsanalysen zu nennen. C) Inhaltliche Regressionsmodelle setzen ein explizites oder zumindest implizites theoretisches Modell über den Prozeß voraus, der die Belegung der Straf- vollzugsanstalten steuert (Kriminalitätsaufkommen, Strafzumessungspraxis, Strafrestaussetzung usw.) und darüber hinaus umfangreiches Datenmaterial über die verschiedenen Faktoren in diesem Modell, und zwar sowohl für die Ver- gangenheit (zur Entwicklung des Regressionsmodells) als auch für die Zukunft (zur Berechung der Prognose). Angewendet werden hier teils einfache multiple Regressionsanalysen und teils simultane Regressionsgleichungen, die die Be- rücksichtigung von Reaktionen des Strafrechtspflegesystems selbst erlauben (z.B. Vergrößerung der Haftplatzkapazität als Reaktion auf Überbelegung und anschließende Änderungen der Strafzumessungspraxis als Reaktion auf das erhöhte Haftplatzangebot). Zumindest für die mittelfristigen Prognosen liefern diese Ansätze (z.B. bei der Vorhersage der Kriminalitätsentwicklung) hin- reichend genaue Schätzungen. D) Computergestützte Simulationsmodelle werden auf der Grundlage von si- multanen Regressionsgleichungen entwickelt und setzen ein explizites Modell mit Zahlenangaben bzw. Übergangswahrscheinlichkeiten für die verschiedenen Stadien der Strafvollstreckung voraué (z.B. Strafantritt, Strafrestaussetzung, Widerruf, erneute Inhaftierung usw.). Es handelt sich hier um den aufwen- digsten, aber auch flexibelsten und aussagekräftigsten Ansatz, der insbesondere die Einschätzung der Konsequenzen von ausgewählten Entscheidungen erlaubt. 94 IIl. Prognose der Belegung im niedersächsischen Strafvollzug bis zum Jahr 2000 Die hier vorgestellte dritte Prognose der Zahl männlicher Gefangener mit aktualisierten Daten und weiter entwickelter Methodik beruht auf einer Extrapolation des Trends der Haftquoten in verschiedenen Altersgruppen. Als Daten standen zur Verfügung: — Die Anzahl der Strafgefangenen in den Altersgruppen 14 - 18, 18 - 2O0, 21 —- 25, 25 - 30, 35 - 40, 40 - 45, 45 - 50, 50 und äÄälter, jeweils am 31.03. der Jahre 1972 bis 1987 (zu den Altersgruppen 14 - 18 sowie 50 und älter lagen zwar weiter differenzierte Angaben vor, diese Gruppen wurden aber wegen ihrer niedrigen Haftquoten zusammengefaßt); — Die Anzahl der Untersuchungsgefangenen in den Altersgruppen 14 - 18, 18 —- 21, 21 und älter, jeweils am 31.03. der Jahre 1972 bis 1987; — Angaben über die männliche Bevölkerung in Niedersachsen jeweils zum 31.12. der Jahre 1972 bis 1987, gegliedert nach den o.a. Altersgruppen; und — eine Prognose des niedersächsischen Landesverwaltungsamtes zur männli- chen Bevölkerung in Niedersachsen jeweils zum 01.01. der Jahre 1988 bis 2000, gegliedert nach den o.a. Altersgruppen. Nach Berechnung der Haftquoten (Anteil der Inhaftierten an der jeweiligen Altersgruppe) wurde durch eine Regressionsanalyse der Trend dieser Zeitreihe ermittelt. Der lineare Trend wurde dann bis zum Jahr 2000 fortgeschrieben und die so ermittelten künftigen Haftquoten wurden mit der Bevölkerungsprognose multipliziert. Die so prognostizierten Gefangenenzahlen sind in den beiliegenden Abbildungen 1 bis 3 dargestellt. Die Prognose basiert also auf der Annahme, daß der Trend der Haftquoten 1. die Entwicklung der verschiedenen Faktoren, die die Belegung der Justiz- vollzugsanstalten bestimmen, hinreichend beschreibt und 2. dieser Trend sich so fortsetzt, wie er sich in dem - Wwillkürlich ge- 95 wählten - Zeitraum von 1972 bis 1987 entwickelt hat. Diese Annahmen sind nicht nur problematisch, weil sie kriminalpolitische Entwicklungen wie die Diskussion um die Untersuchungshaft oder die Diversion Nnicht berücksichtigen können, es läßt sich auch zeigen, daß sie in Einzelfällen zu absurden Ergebnissen führen. So fiel der Anteil der Untersuchungsgefan- genen im Alter von 18 - 21 von 0,0014 im Jahr 1974 relativ kontinuierlich auf 0,0004 im Jahr 1987 (siehe Abbildung 4), eine lineare Extrapolation dieses Trends würde in weniger als zehn Jahren zu einer negativen Haftquote führen. Der beobachtete Trend wird sich also umkehren oder zumindest stabilisieren müssen, ohne daß heute gesagt werden könnte, wann dies sein wird. Bei der vorliegenden Prognose wurden zur Umgehung dieses Problems die Jugendlichen und die Heranwachsenden zu einer Altersgruppe zusammengefaßt, aber auch hier ergeben sich Größenordnungen, die nicht plausibel sind (20 U-Gefangene im Alter von 14 bis 21 im Jahr 2000 bei 100 U-Gefangenen dieser Altersgruppe im Jahre 1987). Um derartige Ergebnisse zu vermeiden, kann man, statt den langjährigen Trend der Haftquoten fortzuschreiben, auch die mittlere Haftquote der letzten zwei oder drei Jahre festschreiben (vgl. Tabelle 2). Negative Haftquoten können so ausgeschlossen werden, der Ansatz ist aber ebenso willkürlich wie der oben beschriebene und zudem stärker von Zufallseinflüssen abhängig. Sein Vorteil besteht vor allem in der größeren Nähe zum aktuellen Entwicklungsstand des Strafrechtspflegesystems. IV. Ergebnisse Bis zum Jahr 2000 ergibt die Prognose eine Halbierung der Zahl der Jugend- strafgefangenen, da sowohl die Haftquote als auch die Zahl der Jugendlichen und Heranwachsenden deutlich abnehmen werden. Die steigende Haftquote der jungen Erwachsenen (21 - 25) führt zu einer im Durchschnitt erheblich älteren Gefangenenpopulation im Jugendstrafvollzug (zwei Drittel statt bisher die Hälfte der Gefangenen werden danach über 21 Jahre alt sein). Gleichzeitig nimmt die Zahl der jungen Erwachsenen im Freiheitsstrafvollzug um mehr als die Hälfte ab. 96 Im Freiheitsstrafvollzug ist eine weitere Zunahme der Gefangenenzahlen anzunehmen, da die Haftquoten der Erwachsenen - mit Ausnahme der jungen Erwachsenen - eine steigende Tendenz aufweisen. Besonders in der Alters- gruppe 35 - 45 ist eine Steigerung der Gefangenenzahlen zu erwarten. Die Zahl der U-Gefangenen wird vermutlich mehr oder weniger konstant bleiben, da die Haftquote und Zahl der Erwachsenen sich kaum verändert und die Prognose für die (kleine) Zahl der Jugendlichen und Heranwachsenden nicht plausibel ist. 97 Tabelle 1: Prognose der Zahl männlicher Gefangener in Niedersachsen 1988 - 2000 Verlängerung des Trends der Haftquoten Jahr Jugendstrafe Freiheitsstrafe Untersuchungshaft 14-18 18-21 21-25 insg 21-25 25-40 40+ insg. 14-21 21+ 1nsg. 1983 38 291 373 702 471 1898 1014 33383 112 870 982 1991 29 202 359 590 387 2144 1095 3626 74 8364 938 1994 25 144 297 466 272 2400 1195 3867 51 844 895 1997 23 119 252 394 196 2556 1331 4083 35 816 351 2000 19 105 251 375 165 2547 1476 4188 20 786 806 Tabelle 2: Prognose der Zahl männlicher Gefangener iın Niedersachsen 1988 - 2000 Fortschreibung der Haftquoten von 1986/1987 Jahr Jugendstrafe Freiheitsstrafe Untersuchungshaft 14- 8 18-21 21-25 21-25 25-40 40+ 14-21 21+ 1Nnsg insg. 1Nnsg. 1983 50 312 324 686 448 1732 974 3154 135 768 903 1991 43 239 293 575 405 1825 982 3212 91 783 874 1994 41 197 228 466 315 1925 1003 3243 78 786 864 1997 41 187 183 411 252 1947 1046 3245 76 781 857 2000 39 193 173 405 238 1843 1095 3181 76 774 850 98 O A —— A E —— C Ö 66 A L L a L L m - - Proanose 20 Prognese 19 Prognose 18 Gefangene 20 Gefangene 19 Dr. Hasenpusch \ “ ı ] Gefangene 18 — FA Prognose 21 - v n 7 | M Prognose 14 - 18 F3 Gefangene 21 - 25 ; M L FE Gefangene 14 - 18 — Prognose vom 26. 8. 1987 Nieders. Milnisterlum der Justiz z el _n s R A Pa DE EK Va f Y S A x . < A \Üiflv A D, (a €& l\v..w* RE S wr " > 7 vm N DA e — A EF W .“ « A e &, Kr d} W wn 0n n E, —, LWO .&l. EW PE Xx n A E AUArE nn wn X AA Z AA A BA vr& SO - RE A s n P ® V A ED MM„ r pn A Na Ya x z .„;v n Y ME d n ST zn T RE . rl d . W E m/ 2 f. na AT 430 Arr z -& R A Ma Wg Z 4..m WE AH M AF uLH€(J\\MMW’ D. a a A S Awx? ba r _x‚..‚o S „.‚„‚„_.„‚ A V D M s m H x w AD '‘< Adar } e .‚ mZ al N - N e A a PE E, 343 ,r , % S \wr u—r..l 49L @- K P “ H n 4w%%h wu “ 3.M.Ä AA C x An € } P < > .37 Z Aa Z n Sal A FE NS NT rn z 4 A m..„ \\.1 “o.. D “n ol A0 ear a\ HU' S Vr A hW Ar W p\‘.o«.p.. N L (a .WM%W/„. AT A, DE S TE Da y NI SOrn W“ TE Z an(& „k.iu > .7J.n% AA Sa - 9 !fl\v‚fi We */.I y x Ra x SE kan A er 0.f v'e >- SA Aa T — N s X ay&s Wr Pa . a \vlf\t;»rflh A, a Ä . ba DA ( w Z ........... mo W )..4M.. M 3C ‚sa wr r +-.- „ id.fla A . ... h9!#u e Y& + (4..J:. SE TE ©X4 S ßlh r E Ta aua m & A Z ;M R A e .A.7« öewa F 7E N A % A r ä f v. 1, w Fj 3FE r( >0 SN SC H I" O ; ür Z Ea Ar dn } 49 A w .9 ED Z 5„ 35 E S al S, X< X MW L “ ’“. An 9 m E da - AA E -z San ’—J - F L "fh\‘- :v\ Cr a )M X- Q —— .U“\I. Jm?.. REa w} © N .. P baa G u.‘ (.V\\ ul.. on fl2 dld MÖ 4.v)fi«fid\„. Y E - Z vas'r MW &w z«fl sßä. a '\.K\ b x. w%3 C ET ( FE ...w - MO € mira zx. —. S d Ü? ?»\ u»». v.2« Kn 37R ö“ A v.g \a V\ S< o dDr «& , er F‘ I dr - mmm«? ’“ \&w». I FA Cn L s %k - e E S n M E a > na y e € ä»l# 2 »;4o.ä x AD _ Z > Vg y w ufi.!.)\cvv . aa i A n . .FJÄ» «4\.fl\. .„\...Jr SE LO .h »Wu A PE balg LadS 3Jl‘ ti' D SS .% %3. er äw.;4 wr Z vm C «W..\!!. .v..r\ P't!* (% „P XS IlÄä*d)fi A S d ‚Ü K _ Sn « 4 - !\ v.fl.„.ia N“ 11 < A N &H e D - n. za >lu.t% D <1.IO A.LJ [ MW a .....w«.ß—: SX \b.vw Er D N } {& X4 n M„ S B r“ A 7 n A v + S a b €rfl. A e aM RA va ‘Ü.5 A ‘$“ £“lK‘\ß a S .. vn )fl«..7m.!. Aa wwa M 4 + A ““ AL vl LA w&wu„„.‚ . A X SA + thdx3 n E E E L xii fll m.5. 41—& %.W % en N fa Pa G H z x &P Ar Y T S SEn Ar A ] CN mx DE ] — AF; an N M SM AJJN C® J\h„\s A w 292 *x 23 Jugendstrafgefangene in Niedersachsen 1972 - 2000 \..\„. W Pa Va TE c& S Z ä lfif x QI& an—. v„.. - } .6 f ß„...„.‚ a .%%JY.:W z S b 17 P£J€.ll Q.% | d ä A %“WW W Au N A Ar A H E w%ßr v \ K\fl.fi.(o(ßö 8 MD Yı E MS . 07 ..\. Ä\{ wl f .7 < q“M" E {A e S ® M 7 H. Afidm..&M n “- w A < >\.h \k» ( 411 S A S e Bn S . d \VJ wfl..; Ka \1. n A S olhl ..Wn .. „W 9 '\ fi ....+. ..Nm._#wl RE 44 m«„„„ w..f«% “ Y „„„ ( K Zad FE .af , \.f (AF °n E WW 7r e a“ N \ i E 6.uJW" r z 2 S B: e +z „„„ DA e . > x E 7 MHM M.k.anmä .A$W z} Cal P Y& . 0884770 w 7 Yr W | TE ® A LE CMr m: W . E P, IMa mw *’p, Ca X - O J.“ — .anind ° ® 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1988 1981 1982 1983 1984 19895 1986 1987 1980 1949 1928 1991 1992 1993 1994 1795 1996 1997 1990 1919 z#6MM 900 - m m M 400 - V m Übersicht 1 Gefangene Gefangene Übersicht 2 WM mw 1500 mw 4500 EELZ wr MW 3000 -} 3500 -} 4000 - + S N= r /Anh.h.u3 A R K CN \A\! N NS znr .r s .. 2 dr 2a + GE ‚. — Z .... Z ..a> > a A z=>>- PE \\\\ Ö D GQ He RA Wl AL 00n D S ‚DD SS <m a 5 LE FEA I SE I A SX W SA HONO rrrrrrr S E Z wwa A PAN E A 1 . HHH“MW&ÄTÖ(( A LJ OE D E E L H. MO9RS090.% d — — Z“ Z Z Z HNRO lllll Strafgefangene in Niedersachsen 1972 - 2000 Z axdN = ‘‘‘‘‘‘‘‘ K.. AAA ...... -------- Z Z— Z D Z Z Z 5 Olr ) D S TESREDER RR E OFE —E E S yg S \x/ N a C RTAUM V* . a n a - Na « Wfei B Z AAA ....... =Z% IT Z S Z Pa A AA ....... ynl d =/ Z A N /1..I.. AF ANA ... X...>..,s 7 Z Z Z / S © f l<ß; A Pa .07 A A ® E Z \x Z 8 ..... A =309 Z Z .\ Z E EORAEAA G U S Vn —— —_ ) Z Z 5 ' W/ SG -------- Sn Z D AL Z ZE Z Z Z VLLE IS M/ N N BA 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1998 1981 1982 19893 1984 1985 1986& 1907 1988 1999 1998 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 208e8 . Mm Dr. Hasenpusch EQ Prognose 50 + E1 Gefangene 50 + R Prognose 21 - 25 W D Prognose 30 - 35 N Prognose 35 - 40 2 Prognose 40 - 45 FH] Prognose 45 - 50 Gefangene 21 - 25 E< Gefangene 25 - 30 ] Gefangene 30 - 35 N Gefangene 35 - 40 7 Gefangene 40 - 45 1 Gefangene 45 - 50 Prognese vom 26. 8. 1987 Nieders. Ministerium der Justiz 101 Übersicht 3 Untersuchungsgefangene in Niedersachsen 1972 - 2000 1400 - 1200 + A 1000 .4- N \// >> ba d — In D — 2209 WLLE H DER \\ Da W a n n sr — —— — —_ D \\s n n . s Prognose U-Haft 21 + 800 - T .>—.. — —_N . Prognecse U-Haft 14 1 U-Gefangene i [} .. U-Gefangene 21 + > 600 — mw 0W D, U-Gefangene 14 21 Lı Pa DD „ 400 — NN NC WDE EFE NANEDE ED D 5 m N ; ä; AAA ä f w <- ü v m 200 - . x *. rm xr r; d n LE Y % ( .. : A %, , DA DA — E 0 jpx Ala ‘. ' A N ‘/‘Q‚. K >& a° 2& £ 14 Pn w i& A z 49 Z M SR MN VE ; f R Y, j P < 3'.6 M S M — M S Pn : Y 4S 'zq' SM dı 372 > W .. ”; !_{L a ‚I d A O } \ ‚"$7‚n 55 r— 4 {r w y { f‘q.;, ;c&. E d . 5 f'i(_, 2 Lr an P 1n ® X e { 3 } ‘;&;llw" \—. f£kvk ‘ti I 0 - TEl n *z“ f3 HaD uic6z, +r '\-‚' .( AA S H ;5„ 5 “f*’ ET _' Pa ““ ‘z ' 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1979 1979 1988 1981 1982 1983 1984 19605 1946 19A7 1989 19A9 1996 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1990 19399 28908 Mn - Pro 108368 vom 26 S} 19 Ö/ Dr. K o — a&n6 npusch l"n x ders. Minli,terium der Justiz Übersicht 4: Haftquoten in Niedersachsen 1972 - 1987 Untersuchungshaft 0,0016 —- 0,0014 + 0,0012 + 14 - 18 0,001 +- 9a d 18 - s %, 21 + Haftquoten 0,0008 +- JOS N Trend von 14 - 18 / Trend von 18 - 21 0,0006 + \/ \. Trend von 21 + — 20R E E E 0,0004 __ ..-°.-._______( —> —— EBn n a - e E E J. D D za n c . na —— ; - + ö D aan SE — o D en S E > dı T 0,0002 + \. D a a AA Ala a \. ® } X n a | — .. —— L } { 1r f“ - F } A E E 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 198 1 1982 1983 1934 1985 1986 1987 DATENSCHUTZ UND VOLLZUGSFORSCHUNG von Jörg-Martin Jehle ]. Zum Verhältnis von Forschungsorganisation und Datenzugang Der Datenzugang stellt bei nicht personenbezogenen Daten kein datenschutz- rechtliches Problem dar; dies betrifft die Vollzugsforschung, die etwa aus organisationssoziologischer SichtDaten Zu strukturellen Bedingungen und organisatorischen Abläufen im Vollzug benötigt. Die bisher durchgeführten und künftig zu erwartenden Studien im Strafvollzug weisen aber fast durchweg einen Personenbezug auf, der zumindest in einem Durchgangsstadium der Forschung eine Zuordnung der Daten zu einer bestimmten Person erlaubt. Damit treten notwendig Datenschutzfragen auf, die auf den Datenzugang Einfluß nehmen. Soweit durch den Kriminologischen Dienst bzw. die Justizverwaltung selbst keine Eigenforschung betrieben wird, entstehen keine besonderen Probleme; vielmehr gelten für die Auftragsforschungen oder sonstigen Fremdforschungen, die von Dritten, z.B. unabhängigen Forschern aus Universitäten, im Vollzug betrieben werden, die allgemeinen Regeln für Forschungsvorhaben, welche freilich mit genügend Schwierigkeiten behaftet sind (s. dazu Jehle: Datenzugang und Datenschutz in der Kriminologischen Forschung; Kriminologie und Praxis, Band 2, 1987). Üblicherweise wird hier auf die verschiedenen Forschungsklau- seln der allgemeinen Datenschutzgesetze oder der Spezialgesetze rekurriert. Dasselbe dürfte auch für Eigenforschung eines organisatorisch vom Verwal- tungsvollzug getrennten Kriminologischen Dienstes (wie z.B. in Baden-Württem- berg) gelten. Besonderheiten treten allerdings bei der Eigenforschung durch die Justiz- vollzugsverwaltungen auf. Dabei stellen sich die Fragen des Datenzugangs und —-schutzesunterschiedlich, jjenachdem, auf welcher Verwaltungsebene Forschung betrieben wird. Werden etwa durch Fachdienste in einzelnen Justizvollzugsanstalten Un- tersuchungen durchgeführt, so ergeben sich aufgrund der Nähe zum Erhe- bungsmaterial naturgemäß Vorteile beim Datenzugang. Es besteht eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf die internen Daten der Justizvollzugsanstalt und die 103 Akten des eigenen Geschäftsbereichs sowie ein unmittelbarer Zugang zu Gefangenen im Falle von zusätzlichen, auf freiwilliger Basis erfolgenden Befragungen. Auf der anderen Seite gestaltet es sich wesentlich schwieriger, auf sonstige Justizdaten zurückzugreifen, dienicht im eigenen Geschäftsbereich vorhanden sind; vor allem solche aus Strafakten und Registerauszügen, welche z.B. im Hinblick auf die spätere Legalbewährung der Gefangenen benötigt werden. Darüber hinaus stellen sich - datenschutzrechtliche - Probleme der Trennung von Verwaltungsvollzug und Forschungsbereich in besonderer Weise, zumal dann, wenn der Forscher in Personalunion zugleich Aufgaben des Fachdienstes wahrnimmt. ‘ Anders liegen die Verhältnisse, wenfldurch Referenten in Justizministerien Forschung betrieben wird. Hier besteht kein unmittelbarer Zugang zu rele- vanten Akten der nachgeordneten Behörden und zu potentiellen Untersu- chungspersonen. Andererseits ist prinzipiell die Zugriffsmöglichkeit im gesam- ten Geschäftsbereich des Justizministeriums gegeben. Schließlich dürfte auch die Trennung von Verwaltungsbereich und Forschungsbereich leichter als in den einzelnen Vollzugsanstalten zu bewerkstelligen sein. Wie auf der Arbeitstagung der Mitarbeiter d233 Kriminologischen Dienstes deutlich geworden ist, hängen Forschungsorganisation einerseits und Daten- zugang und -schutz andererseits unmittelbar miteinander zusammen. Will man die Möglichkeiten und Schranken künftiger Vollzugsforschung unter den Bedingungen des Datenschutzes ausloten, so erfordert dies daher auch konzeptionelle Überlegungen zur Organisation des Kriminologischen Dienstes. H Thesen zum Datenschutz bei Forschungen des Kriminologischen Dienstes 1 Nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts bedeutet die Verwendung personenbezogener Daten einen Eingriff in das Recht auf infor- ationelle Selbstbestimmung, welcher der gesetzlichen Grundlage bedarf. Die bisherigen Rechtsgrundlagen unterhalb der Ebene eines formellen Gesetzes sind allenfalls für eine kurze Übergangszeit noch ausreichend und restriktiv zu handhaben. 104 Werden die vereinzelt bereits bestehenden oder künftig zu schaffenden Forschungsprivilegien (z.B. 8 42 Abs. 2 BZRG) aus der Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG abgeleitet, so wird von Verfassungsrechtlern und Datenschützern in Frage gestellt, ob sich auch die "Behördenforschung" darauf berufen kann. Zumindest wird eine strikte Abschottung vom Verwal- tungsvollzug, wenn nicht ein Forschungsgeheimnis, verlangt. Ist der Kriminologische Dienst innerhalb der Vollzugsverwaltung organi- siert, muß er auch die von der Vollzugsverwaltung verwahrten Daten - un- ter Berufung auf 8 166 StVollzG - zu Planungs - und Forschungszwecken benutzen dürfen (vgl. dazu S88 32, 33 Abs. 5 HDSG). Für Daten außerhalb der Vollzugsverwaltung ist eine Übermittlung per Amtshilfe in Frage gestellt. Denn dies bedeutet nach der Verfassungsge- richtsrechtsprechung eine Zweckentfremdung der Daten, mithin einen Eingriff, der einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf. Diese könnte durch eine konkretere Fassung von 8 166 StVollzG geschaffen werden (vgl. dazu auch 8 41 Abs. 1 Ziff. 1 BZRG). Eine Übermittlung externer Daten außerhalb des Vollzugs ist auch über allgemeine und bereichsspezifische Forschungsprivilegien denkbar. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Behördenforschung auch das Forschungsprivileg in Anspruch nehmen darf. Von den bundesgesetzlichen bereichsspezifischen Regelungen sind 8 42 Abs. 2 BZRG und 8 75 SGB, 10. Buch, dem Wortlaut nach auch auf Behör- denforschung anzuwenden, wobei sich allerdings bei 8 75 SGB X als Sonderproblem die Beschränkung auf Forschung und Planung im Sozial- leistungsbereich stellt. Anders als die vorgenannten Regelungen setzt 8 16 Abs. 6 BStatG nicht nur die Wissenschaftlichkeit, sondern auch die Unabhängigkeit der Forschung voraus, was bei Behördenforschung immerhin in Frage steht. 105 7. Die bisher bestehenden Regelungen in Landesdatenschutzgesetzen stellen durchweg auf die Unabhängigkeit der Forschung ab. Das Hessische Daten- schutzgesetz gibt darüber hinaus eine Rechtsgrundlange für die Forschung und Planung durch die Behörden (88 32, 33 Abs. 5), wohl aber beschränkt auf die Daten im eigenen Verwaltungsbereich. Der Vorschlag zu dem neu zu schaffenden 8 3a BDSG (ebenso wie eine sich daran wohl anlehnende Vorschrift für die Akteneinsicht in der StPO) 1äßt sich bislang auf Behördenforschung anwenden, sofern man ihr die Wis- senschaftlichkeit nicht abspricht; es bestehen freilich Tendenzen der Datenschützer, auch die Unabhängigkeit der Forschung zu fordern. Für die Justiz- und Strafvollzugsforschung stellt sich bei dieser Vorschrift das zentrale Problem, daß grundsätzlich die Einwilligung der Betroffenen vor- liegen muß und darauf nur unter engen Voraussetzungen verzichtet werden kann. Im Interesse der Forschungen des Kriminologischen Dienstes ist unter Datenschutzgesichtspunkten zu fordern: a) Die Forschungsklauseln der Datenschutzgesetze und der bereichsspezifi- schen Regelungen sollen nicht nur die sogenannte unabhängige Forschung privilegieren, sondern auch die Behördenforschung mit einbeziehen, wobei dann allerdings gleichzeitig Abschottungsregelungen gegenüber dem Ver- waltungsvollzug getroffen werden müßten. b) 8 166 StVollzG müßte so konkret gefaßt werden, daß die Zwecke des Kriminologischen Dienstes und damit auch der Datenbedarf näher bestimmt werden können. 106 III. Anhang: Materilalien zu datenschutzrechtlichen Regelungen für die Forschung ]. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutz- gesetzes (BT-Drucksache 10/5343) vom 17. April 1986 8 3 Zulässigkeit der Datenverarbeitung (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten in jeder ihrer in 8 2 Abs. 2 Nr. ] genannten Phasen und deren sonstige Nutzung unmittelbar aus Dateien sind nur zulässig, wenn ]. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder angeordnet oder 2. der Betroffene eingewilligt hat. (2) Bei der Einwilligung ist der Betroffene auf den Zweck der Speicherung und einer vorgesehenen Übermittlung sowie auf Verlangen auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form an- gemessen ist. Wird die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schrift - lich erteilt, ist der Betroffene hierauf schriftlich besonders hinzuweisen. 5. Folgender 8 3a wird eingefügt: 8 3a Zulässigkeit der Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (1) Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (8 1 Abs. 2), die wissen- schaftliche Forschung betreiben, dürfen personenbezogene Daten zur Durchfüh - rung eines bestimmten Forschungsvorhabens verarbeiten oder sonst unmittelbar 107 aus Dateien nutzen, soweit der Betroffene eingewilligt hat. Hierzu können ihnen personenbezogene Daten mit Einwilligung des Betroffenen übermittelt werden. (2) Öffentliche Stellen bedürfen abweichend von Abs. 1 der Einwilligung des Betroffenen nicht, wenn der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise erfüllt werden kann und l. das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen erheblich überwiegt oder 2. es nicht zumutbar ist, die Einwilligung einzuholen, und schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. (3) Nicht-öffentliche Stellen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Ein- willigung des Betroffenen nicht, wenn der Zweck der Forschung nicht auf an- dere Weise erfüllt werden kann und 1. es nicht zumutbar ist, die Einwilligung einzuholen und schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder 2. ihnen die personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen nach Absatz 2 übermittelt worden sind. (4) Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten derart zu verändern, daß sie keine Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person mehr sind (anonymisieren). Die Merkmale, mit deren Hilfe anonymisierte Daten derart verändert werden können, daß sie wieder Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person werden, sind gesondert zu speichern. Diese Merkmale dürfen mit den anonymisierten Daten nicht mehr zusammengeführt werden. Eine Zusammen- führung ist nur zulässig, wenn dies zur Erfüllung des Forschungszweckes erforderlich ist. (5) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personen- bezogene Daten nur an andere wissenschaftliche Forschung betreibende Stellen übermitteln. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn 1 es sich um dasselbe Forschungsvorhaben handelt oder 108 2. der Betroffene eingewilligt hat. (6) Die wissenschaftliche Forschung betreibenden Stellen dürfen personen- bezogene Daten nur veröffentlichen, wenn 1. der Betroffene eingewilligt hat oder 2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerläßlich ist. 2. Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG) vom 11. November 1986 8 32 Datenverarbeitung für Planungszwecke (1) Für Zwecke der öffentlichen Planung können personenbezogene Daten gesondert verarbeitet werden. Die Verarbeitung soll von der übrigen Verwaltung personell und organisatorisch getrennt erfolgen. (2) Die zu Planungszwecken gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen nicht für andere Verwaltungszwecke genutzt werden. Sobald es der Zweck der Planungsaufgabe erlaubt, sind die zu diesem Zweck verarbeiteten personen- bezogenen Daten so zu verändern, daß sie sich weder auf eine bestimmte Person beziehen noch eine solche erkennen lassen. Eine Übermittlung von Daten, aus denen Rückschlüsse auf Einzelpersonen gezogen werden können, ist unzulässig. 8 33 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke (1) Zum Zwecke unabhängiger wissenschaftlicher Forschung dürfen daten- verarbeitende Stellen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betrof- fenen nur für bestimmte Forschungsarbeiten übermitteln, soweit dessen schutzwürdige Belange wegen der Art der Verwendung nicht beeinträchtigt werden. Der Einwilligung des Betroffenen bedarf es auch nicht, wenn das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Belange des Betroffenen erheblich überwiegt und der Zweck der 109 Forschung nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Bei Stellen des Landes bedarf die Übermittlung der vorherigen Genehmigung der obersten Landes- behörde oder einer von dieser bestimmten Stelle. Die Genehmigung muß den Empfänger, die Art der zu übermittelnden personenbezogenen Daten, den Kreis der Betroffenen und das Forschungsvorhaben bezeichnen und ist dem Hessi- schen Datenschutzbeauftragten mitzuteilen. (2) Sobald der Forschungszweck dies erlaubt, sind die Merkmale, mit deren Hilfe ein Personenbezug hergestellt werden kann, gesondert zu speichern; die Merkmale sind zu löschen, sobald der Forschungszweck erreicht ist. (3) Eine Verarbeitung der nach Abs. 1 übermittelten Daten zu anderen als Forschungszwecken ist unzulässig. Die nach Absatz 1 Satz 2 übermittelten Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen weiterübermittelt werden. (4) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes auf den Empfänger keine Anwendung finden, dürfen personenbezogene Daten nur übermittelt werden, wenn sich der Empfänger verpflichtet, die Vorschriften der Absätze 2 und 3 einzuhalten und sich der Kontrolle des Hessischen Datenschutzbeauftragten unterwirft. (5) Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 darf die datenverarbeitende Stelle personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen selbst zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung verarbeiten. 3. Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG BW) in der Fassung vom 30. Juni 1982 8 20 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke (1) Hochschulen und andere öffentliche Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung können für bestimmte Forschungs- vorhaben personenbezogene Daten speichern oder verändern, wenn der Betroffene eingewilligt hat oder wenn seine schutzwürdigen Belange wegen der 110 Art der Daten, wegen ihrer Offenkundigkeit oder wegen der Art der Verwen- dung nicht beeinträchtigt werden. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 können ihnen die in 8 2 Abs. 1 und 2 genannten Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen personenbezogene Daten übermitteln. (2) Die nach Absatz 1 verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen von den in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen nur übermittelt werden, wenn der Betroffene eingewilligt hat. (3) Die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, soweit sie personen- bezogene Daten enthalten, ist nur zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat (4) 8 5 Abs. 2 und 8 9 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. (5) Bei der Mitteilung nach 8 17 Abs. 2 darf die Beschreibung der Aufgaben, Zu deren Erfüllung die Kenntnis der personenbezogenen Daten erforderlich ist, auf die Angabe "Forschungsvorhaben" beschränkt werden. 4. Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 1978 8 12 Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke (1) Hochschulen und andere öffentliche Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung können im Rahmen ihrer Aufgaben für bestimmte Forschungsvorhaben personenbezogene Daten speichern und verändern; hierfür können ihnen die in 8 1 Abs. 2 genannten Behörden und öffentlichen Stellen personenbezogene Daten übermitteln. Die Datenverarbei- tung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn die Betroffenen eingewilligt haben oder wenn ihre schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden. Die über- mittelnden Stellen haben die Übermittlung beim Landesbeauftragten für den Datenschutz anzuzeigen. (2) Die nach Absatz 1 gespeicherten, veränderten und übermittelten 111 personenbezogenen Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen wei- terübermittelt werden. 5. Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom 22. Januar 1987 8 16 Geheimhaltung (1) Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse, die für eine Bundesstatistik gemacht werden, sind von den Amtsträgern und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, die mit der Durchführung von Bundesstatistiken betraut sind, geheimzuhalten, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt nicht für 1. Einzelangaben, in deren Übermittlung oder Veröffentlichung der Befragte schriftlich eingewilligt hat, 2. Einzelangaben aus allgemein zugänglichen Quellen, wenn sie sich auf die in 8 15 Abs. ] genannten öffentlichen Stellen beziehen, auch soweit eine Auskunftspflicht aufgrund einer eine Bundesstatistik anordnenden Rechtsvorschrift besteht, 3. Einzelangaben, die vom Statistischen Bundesamt oder den statistischen Ämtern der Länder mit den Einzelangaben anderer Befragter zusammen- gefaßt und in statistischen Ergebnissen dargestellt sind, 4. Einzelangaben, wenn sie dem Befragten oder Betroffenen nicht zuzuord- nen sind. (6) Für die Durchführung wissenschaftlicher Vorhaben dürfen vom Statisti- schen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Einzelangaben an Hochschulen oder sonstigen Einrichtungen mit der Aufgabe unabhängiger wissenschaftlicher Forschung übermittelt werden, wenn die Einzelangaben nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft zugeordnet werden können und die Empfänger Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach Absatz 7 sind. 112 (7) Personen, die Einzelangaben nach Absatz 6 erhalten sollen, sind vor der Übermittlung zur Geheimhaltung besonders zu verpflichten, soweit sie nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sind. 8 1 Absatz 2, 3 und 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes vom 2. März 1974 (BGBI. I. S. 469, Artikel 42), das durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1942) geändert worden ist, gilt entsprechend. Personen, die nach Satz 1 besonders verpflichtet worden sind, stehen für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verletzung von Privatgeheimnissen (8 203 Abs. 2,4, 5, 88 204, 205) und des Dienstgeheimnisses (8 353 Abs. 1) den für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten gleich. (8) Die aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift oder der Absätze 4, 5 oder 6 übermittelten Einzelangaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt wurden. In den Fällen des Absatzes 6 sind sie zu löschen, sobald das wissenschaftliche Vorhaben durchgeführt ist. Bei den Stellen, denen Einzelangaben übermittelt werden, muß durch organisatorische und technische Maßnahmen sichergestellt sein, daß nur Amtsträger, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete oder Verpflichtete nach Absatz 7 Satz 1 Empfänger von Einzelangaben sind. (9) Die Übermittlung aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift oder nach den Absätzen 4, 5 oder 6 ist nach Inhalt, Stelle, der übermittelt wird, Datum und Zweck der Weitergabe von den statistischen Ämtern aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren. (10) Die Pflicht zur Geheimhaltung nach Absatz 1 besteht auch für die Personen, die Empfänger von Einzelangaben aufgrund einer besonderen Rechtsvorschrift, nach den Absätzen 5, 6 oder von Tabellen nach Absatz 4 sind. Dies gilt nicht für offenkundige Tatsachen bei einer Übermittlung nach Absatz 4. 113 6. Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentral- registergesetz - BZRG) vom 21. Dezember 1984 8 41 Umfang der Auskunft (1) Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie von Steckbriefnachrichten und Suchvermerken darf - unbescha- det der 88 42 und 57 - nur Kenntnis gegeben werden den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften und Auf- sichtsstellen (8 68a des Strafgesetzbuches) für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzuges, 8 42 Auskunft in besonderen Fällen (2) Der Generalbundesanwalt kann gestatten, daß für wissenschaftliche Forschungsvorhaben unbeschränkt Auskunft aus dem Register erteilt wird, wenn und soweit die Bedeutung des Forschungsvorhabens dies rechtfertigt und die Gewähr besteht, daß ein Mißbrauch der bekanntzugebenden Eintragungen nicht zu befürchten ist. Der Generalbundesanwalt darf in einem solchen Fall insbesondere die Namen der Betroffenen nur dann preisgeben, wenn ohne diese Preisgabe das Forschungsvorhaben nicht durchgeführt werden kann. 7. Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) in der Fassung vom 1 April 1984 Nr. 185a Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben (1) Für wissenschaftliche Vorhaben wird Akteneinsicht gewährt, wenn und soweit deren Bedeutung dies rechtfertigt, der Verwaltungsaufwand vertretbar ist und die Gewähr besteht, daß ein Mißbrauch der erlangten Erkenntnisse 114 nicht zu befürchten ist. Die Gewährung von Akteneinsicht kann mit Auflagen verbunden werden; in der Regel ist die Auflage zu erteilen, daß die Akten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen und daß Hinweise auf Verfah- rensbeteiligte oder auf Tatsachen, die zu ihrer Identifizierung führen können, Zzu vermeiden sind. (2) Im vorbereitenden Verfahren und in Verfahren mit sicherheitsrelevanten Bezügen wird Akteneinsicht grundsätzlich nicht gewährt. (3) Über die Akteneinsicht für wissenschaftliche Vorhaben entscheidet in den Fällen der Nr. 183 Buchst. a) der Behördenleiter; dies gilt auch in den Fällen der Nr. 183 Buchst. c), soweit die Akten bei der Staatsanwaltschaft verwahrt werden. Betrifft das Vorhaben mehrere Staatsanwaltschaften, so entscheidet die gemeinschaftliche übergeordnete Behörde. (4) Die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht an Institute oder Personen, die ihren Sitz oder Wohnsitz außerhalb des Geltungsbereichs der Strafprozeßordnung haben, bedarf der Genehmigung der obersten Dienstbehörde. 8. Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren; 10. Buch (SGB X) in der Fassung vom 4. November 1982 8 67 Grundsatz Eine Offenbarung von personenbezogenen Daten oder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen ist nur zulässig, 1 soweit der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat oder 2 soweit eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis nach 88 68 bis 77 vorliegt. Eine Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist; wird die Einwilligung zusammen ist der Betroffene hierauf Mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt, Schriftlich besonders hinzuweisen. 115 °f 8 75 Offenbarung für die Forschung oder Planung (1) Eine Offenbarung personenbezogener Daten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist ]. für die wissenschaftliche Forschung im Sozialleistungsbereich oder 2. für die Planung im Sozialleistungsbereich durch eine öÖffentliche Stelle im Rahmen ihrer Aufgaben und schutzwürdige Belange des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öÖffentliche Interesse an der Forschung oder Planung das Geheimhal- tungsinteresse des Betroffenen erheblich überwiegt. Eine Offfenbarung nach Satz 1 ist nicht zulässig, soweit es zumutbar ist, die Einwilligung des Betroffenen nach 8 67 einzuholen oder den Zweck der Forschung oder Planung auf andere Weise zu erreichen. (2) Die Offenbarung bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zustän- dige oberste Bundes- oder Landesbehörde. Die Genehmigung darf im Hinblick auf den Schutz des Sozialgeheimnisses nur versagt werden, wenn die Voraus- setzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. Sie muß 1. den Empfänger, 2. die Art der zu offenbarenden personenbezogenen Daten und den Kreis der Betroffenen, 3. die Forschung oder Planung, zu der die offenbarten personenbezogenen Daten verwendet werden dürfen, und 4. den Tag, bis zu dem die offenbarten personenbezogenen Daten aufbewahrt werden dürfen, genau bezeichen und steht auch ohne besonderen Hinweis unter dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage. 8 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht des Empfängers Personen oder Stellen, denen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse offenbart worden sind, dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen befugt offenbart worden sind. Im übrigen haben sie die Daten in demselben Umfang geheimzuhalten wie die in 8 35 des Ersten 116 Buches genannten Stellen. 9. Strafvollzugsgesetz 8 166 Dem kriminologischen Dienst obliegt es, in Zusammenarbeit mit den Einrichtun- gen der Forschung den Vollzug, namentlich die Behandlungsmethoden, wis- Ssenschaftlich fortzuentwickeln und seine Ergebnisse für Zwecke der Straf- rechtspflege nutzbar zu machen. 117