NKS_2011_113 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Gewaltdelinquenz , lange Freiheitsentziehung, Delinquenzverläufe, 113 Gewaltdelinquenz Lange Freiheitsentziehung Delinquenzverläufe Herausgegeben von Brıtta Bannenberg und Jörg-Martin Jehle mit Beiträgen von: Dırk Baıer, Nadıne Bals, Tillmann Bartsch, Reiner Becker, Alois Birklbauer, Klaus Bott, Hauke Brettel, Kai-D. Bussmann, Axel Dessecker, Dieter Dölling, Kirstin Drenkhahn, Frieder Dünkel, Manuel Eisner, Jutta Elz, Claudia Erthal, Sabine Fischer, Stefan Giebel, Johann Haffner, Dieter Hermann, Helmut Hirtenlehner, Veronika Hofinger, Albert Holzbauer, Daniela Hosser, Theresia Höynck, Jörg Kinzig, Johannes Klopf, Sonja Kock, Andreas Köhler, Arthur Kreuzer, Christfried Kühne, Joachim Obergfell-Fuchs, Heribert Ostendorf, Peter Parzer, Arno Pilgram, Daniela Pollich, Matthias Rau, Kerstin Reich, Helmut Remschmidt, Franz Resch, Andreas Schroth, Daniel Seddig, Anabel Taefi, Daniela Trunk, Esther Vornholt, Reinhard Walter, Melanıe Wegel, Rüdiger Wulf Forum Verlag Godesberg GmbH Mönchengladbach 2011 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation ın der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind ım Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © 2011 Forum Verlag Godesberg GmbH, Mönchengladbach Gesamtherstellung: Books on Demand GmbH, Norderstedt Printed in Germany ISSN: 1615-9357 ISBN: 978-3-936999-93-8 (Printausgabe) ISBN: 978-3-936999-94-5 (Online-Ausgabe/PDF-Dokument) Vorwort der Herausgeber Die 11. wissenschaftliche Tagung der Kriminologischen Gesellschaft (KrimG) beschäftigte siıch mit zwei Hauptthemen: der Wirtschaftskriminalität (s. dazu Bannenberg/Jehle, Wirtschaftskriminalıtät 2010) und der Gewaltdelinquenz. Der vorliegende Band versammelt nun die Beiträge, die sich um das zweite Hauptthema gruppieren und den Abteilungen überschrieben mit dem Schlag- wort Gewaltdelinquenz, langer Freiheitsentziehung und Delinquenzverläufen zugeordnet sind, wobei sich freilich vielfältige Bezüge zwischen den ver- schiedenen Abteilungen ergeben. Der erste Abschnitt zur Gewaltdelinquenz enthält empirisch-deskriptive (Höynck/Pollich) sowie erklärende Studien (Seddig) und thematisiert Zu- sammenhänge von Gewalt in der Erziehung (Bussmann u.a., Trunk) und Wertorientierungen (Wegel) mit dem Gewaltverhalten Jugendlicher. Im zweiten Abschnitt zur Prävention geht es um eine generelle kritische Be- trachtung evidenzbasierter Prävention (Eisner) sowie um konkrete Evalua- tionsstudien zur Schulsozialarbeit (Hermann u.a.) und zum Täter-Opfer- Ausgleich (Bals). Ein besonderer Abschnitt befasst sich schließlich mit Rechtsextremismus unter dem Aspekt der Einstellungen Jugendlicher (Baier) sowie der Prävention (Becker) und Bekämpfung (Kock u.a.). Die Abteilung zu /anger Freiheitsentziehung betrifft Maßnahmen, die sich ın erheblichem Maße auf Gewalttäter, aber auch und vor allem auf Sexualtäter beziehen. Zunächst geht es um die Anordnung langer Freiheitsstrafen (Dünkel) und ihren Vollzug unter dem Aspekt der Täterbehandlung (Drenkhahn), die Voraussetzungen und Praxis bedingter Entlassungen (Birklbauer u.a.) sowie kritische Anmerkungen zur Evaluation des Jugend- strafvollzugs (Obergfell-Fuchs u.a.). Ein Schwerpunkt liegt — entsprechend ihrer kriminalpolitischen Aktualıtät — auf der Sicherungsverwahrung, deren Facetten ın verschiedenen Beiträgen ausgeleuchtet werden — beginnend mit einer kritischen Analyse der bestehenden Sicherungsverwahrung (Bartsch) und der Auseinandersetzung mit neuen kriminalpolitischen Konzepten (Kreuzer) sowie mit speziellem Bezug auf die nachträgliche Sicherungs- verwahrung bei Jugendlichen (Brettel); über die Probleme der Kriminal- prognose infolge der Ausweitung der Sicherungsverwahrung (Kinzig) bis hin zur Dauer der Sicherungsverwahrung (Dessecker), der Beschreibung des langen Weges in die Sicherungsverwahrung (E/z) und der Darstellung der konkreten Arbeit mit Sicherungsverwahrten (Kühne). Schließlich wird die Reform der Führungsaufsicht, die langem Freiheitsentzug obligatorisch VI Vorwort der Herausgeber folgt, kritisch analysiert (Ostendorf). Eingebettet in diese Abteilung findet sich auch ein Beitrag zum österreichischen Maßnahmenvollzug (Holzbauer u.a.). Die dritte Abteilung befasst sich mit Delinquenzverläufen, mit der Ent- wicklung delinquenter Kinder (Remschmidt u.a.), mit kriminellen Karrieren von Mehrfachtätern (Bott u.a.) sowie von Entlassenen aus dem Jugend- vollzug (Hosser u.a.). Speziellere Beiträge behandeln Prozesse der Exklusion junger Migranten (Rau) und Entwicklungsdynamiken krimineller Identität (Vornholt). Schließlich werden Ergebnisse aus der neuen Öster- reichischen Wiederverurteilungsstatistik berichtet (Hofinger u.a.). Das Gelingen der Tagung war von vielen Faktoren abhängig. Insbesondere ist die großzügige Bereitschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen hervor- zuheben, die das Hauptgebäude mit Aula und zahlreichen Räumen für diese Tagung zur Verfügung gestellt hat und mit einem Grußwort des Herrn Vize- präsidenten Prof. Dr. Mukherjee die Eröffnung eingeleitet hat. Ohne die fi- nanzielle Unterstützung vieler Institutionen und Personen wäre die Tagung nicht durchführbar gewesen. Darunter ist besonders das Bundesministerium der Justiz zu nennen, das auch mit einem Grußwort der Frau Ministerin Brigitte Zypries, vertreten durch Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach, Interesse an der Tagung bekundet hat. Hervorzuheben ıst auch die Unterstützung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die das Tagungsprogramm und das begleitende Programmheft gedruckt sowie den Druck dieses Tagungsbandes mit einem bedeutenden Beitrag unterstützt hat. Allen Förderern seı herzlich gedankt! Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Hilfskräfte der Professur für Kriminologie der Justus-Liebig-Universität Gießen haben engagiert bei der Durchführung der Tagung mitgewirkt. Frau Carina Agel hat dabei Jederzeit den Überblick behalten und die Organisation mit unermüdlichem Einsatz ko- ordiniert. Ihr gilt auch der Dank für die Mithilfe bei der Gestaltung dieses Tagungsbandes. An der Fertigung des elektronischen Datensatzes und der Druckvorlage haben Frau Marion Heinze sowie Herr stud. jur. Julian Alfaenger, Frau stud. jur. Anna-Luisa Hoffmann, Herr cand. jur. Tim Krause und Frau s/ud. jur. Sevil Uguz von der Abteilung für Kriminologie, Jugend- strafrecht und Strafvollzug der Georg-August-Universität Göttingen tat- kräftig mitgewirkt. Allen gilt unser herzlicher Dank! Gießen, Britta Bannenberg Göttingen, ım Januar 2011 Jörg-Martın Jehle Inhalt Vorwort der Herausgeber I. Gewaltdelinquenz 1. Gewalttäter Gewalt ın der Erziehung Ergebnisse eines europäischen Fünf-Länder-Vergleichs Kai-D. Bussmann, Claudia Erthal & Andreas Schroth Schlag auf Schlag? Wechselwirkung von Gewalterfahrung und Gewalttätigkeit im Jugendalter Daniela Trunk 000000000 000000000 000000 080 0000000000000 0000000000700 UU UUTE UG ULE 17 Tötungsdelikte an Kindern Erste Ergebnisse einer bundesweiten Studie, insbesondere zu Neonatiziden Theresia Höynck 0000 0000 000000 UUTE UE UTE UTUL UG UE UUTE NLEL 33 Zur variablen Rationalität jugendlicher Gewalttäter Klassifikation und Erklärung von Gewalthandeln Daniela Pollich .0 0000000000000 000000000000 ELE UT UGEE HH NFT UTTE HUU HET 53 Jugendliche Gewaltdelinquenz: Ein ätiologisches Erklärungsmodell Daniel Seddig 2000500000 0000000000000 00000000 00 00 00000 HUUTE UUGEUEUHEEGELUUUTEE UE EG UTEGEUHEHEHEUGTEUGGEUEHHE UE ETEEEE E 71 Gewaltverhalten, Sozialisation und Wertorientierungen ın unterschiedlichen Schülermilieus Ergebnisse der Tübinger Schülerbefragung Melanie Wegel 000000000000 0000000 000 00000000 0000 UUTE TU UUTE UU HUUTE 85 2. Prävention Interessenkonflikte ın der Evaluationsforschung Gefährden sie die evidenzbasierte Prävention? Manuel Eisner 000000000 000 0000000000000 0 0000000700 HUU UUTE UTTE UUTE UTE 99 Schulsozialarbeit contra Gewalt — Eine Evaluationsstudie D. Hermann, D. Dölling, S. Fischer, J. Haffner, P. Parzer & F. Resch ...... 129 V Inhalt Wiedergutmachung, Befriedigung, Versöhnung Fälle häuslicher Gewalt ım Täter-Opfer-Ausgleich Nadine BalsS 00R RR RR 147 3. Rechtsextremismus Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen Dirk Baier 0000000000090 0000000000 000000000000 000005000000 000000 0000000000000 0 0500000 0000000000 0000000500050 00000 167 Weg vom Schlägerimage? Zur Strategie erlebnis- und anerkennungsorientierter Angebote der extremen Rechten Reiner Becker 0000000000 000000000000 0000000000000 0000000000000 0000000000000 0000000 000 00 020000000000 0000000 0008 185 Der neue Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität-rechts Polizeiliche Gegenwirkungsstrategien im Bereich Rechtsextremismus 197 Sonja Kock & Andreas Köhler II. Lange Freiheitsentziehung 1. Freiheitsstrafen, Jugendstrafen Werden Strafen ımmer härter? Anmerkungen zur strafrechtlichen Sanktionspraxis und zur Punitivität Frieder Dünkel .00 000000 00000000 0, 0, 0, 00 0005000000050 0000 00 00008 00000 000500000 000002 0000000000 000000000000 00 0248 209 Straftäterbehandlung und langer Freiheitsentzug Eın europäischer Vergleich Kirstin Drenkhahn 0090000000000 0000000000 0000 0000000000000 0000000000 0000000020000 00000000 0000000007 000 009 0008 245 Die Neuregelung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug in Österreich und ihre Umsetzung durch die Praxis Eine erste Analyse Alois Birklbauer & Helmut Hirtenlehner .00 000000000000 00 000000900 00000 0 0, 000 00 00900 000000 0600008 257 Methodische Folgerungen für die Evaluation des Jugendstrafvollzugs Aus der Evaluatıon von Projekt Chance Joachim Obergfell-Fuchs & Rüdiger Wulf 00 00000000 0000004204 0U UU UU UU 273 2. Sicherungsverwahrung, Maßnahmenvollzug und Führungsaufsicht Aspekte der Sicherungsverwahrung in Straf- und Maßregelvollzug Tillmann Bartsch 0000000000000 0000000000000 UUTE E UU UUTE UUTE 291 Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei jugendlichen Sexualstraftätern Hauke Brettel 0000000000000 0000000 0000000 0000000000000 0000000 0000500000 00000000 000000000000 0000000000000 00000 309 Inhalt IX Unbefristete Sanktionen und ihre Dauer: Daten zur lebenslangen Freiheitsstrafe und zur Sicherungsverwahrung Axel Dessecker 0000 0000000 000008 0000000000 UUTE HHH HUUTE UUTE UTE HUUTE 317 Der lange Weg in die Sicherungsverwahrung Ergebnisse eines Forschungsprojekts Jutta Elz 00000 0000 0000000000000 000 005000000500 000 000000 000000000000 00 00020 0000000000000 0000000 0000000000 0000 00 008008 333 Maßnahmenvollzug in Österreich: Sozialtherapie 345 Albert Holzbauer & Johannes Klopf. Die Ausweitung der Sicherungsverwahrung und die daraus resultierenden Probleme für eine zuverlässige Kriminalprognose Jörg Kinzig 0000000000 000000000 UTE UE UTTE UTHEGE UTE UUTE UTTE UE HUE HUEL 355 Kriminalpolitische und rechtliche Aspekte der Reform des Sıcherungsverwahrungsrechts Arthur Kreuzer 0000 0000050000000 000000 00000000 0000022000000 000000 0000000000000 00000000 5000000000 000000000008 367 Konzept und Praxis der Arbeit mit Sicherungsverwahrten ın der Justizvollzugsanstalt Celle Christfried Kühne 0000000000 00000 00000 UUTE UU HUTTE 387 Die Neugestaltung der Führungsaufsicht: Eine erfolgreiche Reform? 405 Heribert Ostendorf II. Delinquenzverläufe, Rückfall Merkmale, Hintergründe und Verläufe krimineller Karriıeren von Mehrfach- und Intensivtätern: Befunde einer empirischen Studie ın Hessen Klaus Bott & Kerstin Reich 419 Die neue österreichische Wiederverurteilungsstatistik Datenbasis und Ergebnisse 0000000000000 000000000 UUTE HUUEUEH UEL 435 Veronika Hofinger & Arno Pilgram Delinquenzverläufe nach Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug Daniela Hosser, Anabel Taefi & Stefan Giebel 000000000000 0000 0000000000 0000 0U UU 447 Soziale Netzwerke und ihr Beitrag zu Prozessen der Exklusion und Inklusion anhand von Biographien junger Migranten — Werkstattbericht Matthias Rau 459 Was wird aus delinquenten Kindern? Ergebnisse der Marburger Kinderdelinquenzstudie Helmut Remschmidt & Reinhard Walter 0000000000000 0000 HUUTE UT HUEL 469 X Inhalt „Kriminelle‘“ Identitätskonstruktionen: Grundkonflikte und Entwicklungsdynamiken Esther Vornholt 000000000000 000000000000 000000000000000000000000 0000000000000 0000000005002 0000000000000000.ö 487 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren 000000000090 000 5000000000000 0000090 000000090000 0000008 499 Neue kriminologische Schriftenreihe 0000000 00000000000 00 000000000 0000000000 0000000000 000000 0000 503 I. Gewaltdelinquenz 1. Gewalttäter Gewalt in der Erziehung Ergebnisse eines europäischen Fünf-Länder-Vergleichs Kai-D. Bussmann, Claudia Erthal und Andreas Schroth Gliederung ] Einleitung 4. Interpretation der Rechtslage 2 Prävalenz erzieherischer Gewalt im 5. Definition von Gewalt europäischen Vergleich 6. Pfadanalysen 3 Gesetzeskenntnis und 7. Zusammenfassung Rechtsbewusstsein 1. Einleitung Im Artikel 19 der UN-Kinderrechtskonvention wurde 1989 das Recht auf gewaltfreie Erziehung international festgeschrieben, das bislang achtzehn europäische Staaten auf nationaler Ebene gesetzlich verankert haben. Schweden (1979), Finnland (1983), Norwegen (1987) und Österreich (1989) kodifizierten bereits vor In-Kraft-Treten der UN-Konvention ihre jeweiligen Körperstrafenverbote. Es folgten Zypern (1994), Dänemark (1997), Lettland (1998), Kroatien (1999), Deutschland (2000), Island (2003), Bulgarien (2003), Ukraine (2004), Rumänien (2005), Ungarn (2005), Griechenland (2006), Niederlande (2007), Portugal (2007) und Spanien (2007). Alle Staa- ten haben sich in ihren Gesetzestexten am Wegbereiter Schweden orientiert, das als erstes Land weltweit Körperstrafen in der familiärer Erziehung ge- setzlich ächtete: „Das Kind darf weder einer körperlichen Bestrafung noch einer sonstigen herabsetzenden Behandlung ausgesetzt werden.‘ (Elternrecht Kap. 6 $ 3 Abs. 2). Da die Auswirkungen dieser Verbote mit Ausnahme von Deutschland' bis- lang nicht untersucht wurden, wird von der Deutschen Forschungsgemein- 1 Bussmann 2002, 2003, 2005 — Initiiert wurde diese Forschungsrichtung von Professor Dr. Detlev Frehsee (+ 2001), gemeinsam wurden bereits in den Jahren 1992, 1994 und 1996 Eltern- und Jugendstudien zum Verbot familiärer Gewalt in Deutschland durch- geführt, s. hierzu Frehsee 1992, 1993; Frehsee/Horn/Bussmann 1\996. 4 Kai-D. Bussmann, Claudia Erthal, Andreas Schroth schaft seit 2007 eine europäische Vergleichsstudie gefördert, die die innerfamiliären Auswirkungen von Körperstrafenverboten und Informations- kampagnen zur Schädlichkeit erzieherischer Gewalt auf die Dimensionen Verhalten, Einstellungen, Kommunikation, Rechtsbewusstsein und Rechts- wissen in fünf Ländern — Schweden, Österreich, Deutschland, Spanien, Frankreich? — erforscht. Rechtlich sieht es in den ausgewählten Ländern wie folgt aus: Der franzö- sische Code Civil räumt Eltern einen weiten Ermessensspielraum ein: „Die Gewalt haben Vater und Mutter inne, um ihr Kind in seiner Sicherheit, sei- ner Gesundheit und seiner Sittlichkeit zu schützen. Sie haben in dieser Hin- sicht das Recht und die Pflicht der Sorge, der Aufsicht und der Erziehung.““ (Code Civil, Buch 1, Abschn. IX, Art. 371-2) Mit Ausnahme von Misshand- lungen, die auch in Frankreich unter Strafe stehen, ist hiernach nahezu jede Züchtigungshandlung erlaubt. In Spanien galt bis zum Zeitpunkt der Erhe- bung folgende Regelung: „Minderjährige Kinder unterstehen der elterlichen Gewalt. Die Gewalt muss sich immer am Wohl der Kinder in Übereinstim- mung mit deren Persönlichkeit orientieren (...). Sie können die Kinder ver- nünftig und mit Maßen bestrafen.‘ (Cödigo Civıl, Buch VII, Art. 154)3 Die heute geltenden Regelungen Schwedens, Deutschlands und auch Österreichs untersagen dagegen kategorisch alle Körperstrafen bzw. Gewaltformen. Die aktuelle deutsche Fassung lautet: „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Misshandlungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig‘‘ ($ 1631 Abs. 2 BGB). Öster- reich verfügte: „Die Anwendung von Gewalt und die Zufügung körperlichen und seelischen Leidens sind unzulässig‘ ($ 146 a ABGB). 2 Die Untersuchungsländer bilden beispielhaft die heterogene Rechtslage in Europa ab. Als Unterscheidungs- und Auswahlkriterien dienten die Kodifizierung eines Verbots von Gewalt in der familiären Erziehung sowie die Durchführung einer Informations- und Aufklärungskampagne. In Österreich und vor allem in Frankreich wurden keine landes- weiten und mehrmonatigen Aufklärungskampagnen über die schädlichen Folgen von erzieherischer Gewalt durchgeführt. In der seit 1.1.2008 geltenden Neufassung sind die Grenzen enger gezogen: „...und ihre physische und psychische Unversehrtheit berücksichtigen.‘“ (Codigo civil, Buch VII, Art. 154 n.F. 28.12.2007). Gewalt in der Erziehung 2. Prävalenz erzieherischer Gewalt im europäischen Vergleich In den Ländern Schweden, Österreich und Deutschland, in denen ein Verbot von Gewalt in der Erziehung besteht, werden weniger Körperstrafen ange- wendet. Die Erziehung ist hier eher von einem körperstrafenfreien Sank- tionsverhalten geprägt als in den Ländern ohne eine derartige gesetzliche Re- gelung, hier Spanien und Frankreich. Dies zeigt sich mit Abstand am deut- lichsten in Schweden, wo die rechtliche Ächtung von Gewalt in der Erzie- hung bereits in den ausgehenden 1950er Jahren begann und 1979 mit einem absoluten Verbot der gesetzliche Schlusspunkt gesetzt wurde. Seither halten regelmäßig durchgeführte Kampagnen und Aktionen diese Rechtslage im Öffentlichen Bewusstsein der Schweden. In Deutschland und Österreich, wo die Gesetze später verabschiedet und weniger intensiv beworben wurden, zeichnet sich, wenn auch auf niedrigerem Niveau, eine ähnliche positive Entwicklung ab. So weist Schweden über das gesamte Spektrum körperlicher Bestrafungen ein signifikant geringeres Sanktionsniveau auf, an das kein anderes Land he- ranreicht. Vor allem bei der Anwendung leichter Körperstrafen zeigen sich deutliche Differenzen zwischen Schweden sowie den Ländern mit gesetzli- chen Regelungen auf der einen und denen ohne Verbotsgesetze auf der anderen Seite: Während 14 % der schwedischen Eltern angaben, „leichte Ohrfeigen“ zu verteilen, lag dieser Anteil in Österreich mit 50 % und in Deutschland mit 43 % deutlich über dem schwedischen Niveau, weit über- troffen von Spanien und Frankreich mit 55 % bzw. 72 %. Noch eindrucks- voller sind die Unterschiede zwischen den beiden Ländergruppen (mit und ohne gesetzliche Verbote) bei der Sanktionsform „mit der Hand den Po ver- sohlen‘‘, die die Schwelle zu den schweren Körperstrafen bildet. Während in Schweden 4% und in Österreich und Deutschland 16 % bzw. 17 % der Befragten diese Art der Bestrafung praktizieren, wenden sie in Spanien und Frankreich mehr als die Hälfte der Eltern an.* 4 Für Frankreich kommt eine aktuelle französische Umfrage zu übereinstimmenden Er- gebnissen, vgl. Union des Familles en Europe 2007. Kai-D. Bussmann, Claudia Erthal, Andreas Schroth 100 87 90 80 80 72 68 70 62 54 60 50 55 43 51 50 40 31 32 30 17 18 17 16 20 14 12 10 leichte mit der Hand schallende mit Klaps auf den ° Poversohlen Tracht Prügel Ohrfeige Ohrfeige Gegenstand schlagen / O Schweden Q Österreich @ Deutschland @ Spanien B Frankreich Abbildung 1: Prävalenz von Körperstrafen Schwedische Eltern scheinen somit das Körperstrafenverbot knapp dreißig Jahre nach der Einführung verinnerlicht zu haben. Weder Österreich mit dem zweitältesten europäischen Züchtigungsverbot (1989) noch Deutschland (2000) mit einem vergleichbar eindeutig formulierten Körperstrafenverbot erreichen annähernd ein ähnlich niedriges Sanktionsniveau. Bereits die heutigen schwedischen Eltern wurden nach eigenen Angaben in der Retro- spektive deutlich weniger mit Körperstrafen sanktioniert als die Eltern der vier Vergleichsländer. Alle Erziehungsmaßnahmen, nicht nur Körperstrafen, sondern auch Fernseh- oder Ausgehverbote, Taschengeldkürzungen sowie das Niederbrüllen oder das Anschweigen des Kindes (ohne Abbildung), ließen sich den vier Fak- toren Verbotssanktionen, psychische Sanktionen, leichte und schwere Kör- perstrafen zuordnen”, was die Unterscheidung unterschiedlicher Erziehungs- muster erlaubt: . Körperstrafenfreie Erziehung: Eltern verzichten auf Körperstrafen und greifen auf Verbots- und psychische Sanktionen zurück. 5 vgl. Bussmann, 2000, 2002, 2004, 2005. Gewalt in der Erziehung 7 Konventionelle Erziehung: Eltern wenden alle Sanktionsformen außer den schweren Körperstrafen an, wobei Befragte, die einmalig Sanktionen ım Bereich schwerer Körperstrafen angewendet haben, ebenfalls der kon- ventionellen Gruppe zugeordnet wurden. Gewaltbelastete Erziehung: Eltern setzen neben den anderen Sanktions- formen auch mehr als einmal schwere Körperstrafen ein (schallende Ohr- feige, mit Gegenstand schlagen, Tracht Prügel). Was die reinen Häufigkeiten bereits andeuteten, bestätigt sıch ın den Sub- gruppen: drei Viertel der schwedischen Eltern erziehen ihre Kinder körper- strafenfrei, ein Fünftel konventionell, und nur 3 % finden sich in der Gruppe der gewaltbelastet Erziehenden. Österreichische (56 %) und deutsche Eltern (58 %) präferieren hingegen mehrheitlich eine konventionelle Erziehung, deutlich mehr als ein Viertel dieser Eltern setzt keine Körperstrafen ein, al- lerdings sind 14 % der Eltern beider Länder in der Gruppe der gewaltbelastet Erziehenden zu finden. Diesen Erziehungsstil praktizieren jedoch noch knapp die Hälfte der spanischen (48 %) und französischen Eltern (47 %). 100 90 76 80 70 56 58 60 48 45 47 50 40 30 28 21 30 16 14 14 10 körperstrafenfrei konventionell gewaltbelastet O Schweden Q Österreich @ Deutschland m@ Spanien @ Frankreich Abbildung 2: Sanktionsgruppen 8 Kai-D. Bussmann, Claudia Erthal, Andreas Schroth 3. Gesetzeskenntnis und Rechtsbewusstsein Knapp 90 % der befragten schwedischen Eltern gaben an, von dem seit 1979 geltenden Körperstrafenverbot gehört zu haben. Frühere Studien belegen, dass das Verbot schon ein Jahr nach seiner Einführung dank intensiver lan- desweiter Informations- und Aufklärungsmaßnahmen einen ähnlich hohen Bekanntheitsgrad aufwies.” Diese Aktivitäten zur Bekanntmachung der Schädlichkeit von Körperstrafen und des Verbotsgesetzes hat Schweden seıt- her beibehalten. Getragen werden sie von verschiedenen Nichtregierungs- organisationen (NGOs) und richten sich an Eltern ebenso wie an Vorschul- und Schulkinder.’ In Österreich und Deutschland haben 32 % bzw. 31 % der Befragten Kennt- nis vom Jjeweils geltenden Recht. Dieses im Vergleich zu Schweden eher er- nüchternde Ergebnis scheint nicht nur für die Notwendigkeit einer Kopplung von gesetzlichem Verbot mit intensiven Begleitkampagnen zu sprechen, sondern vor allem auch für die Langfristigkeit solcher Maßnahmen. Die deutsche Regierung bewarb zwar im Gegensatz zu Österreich, wo es keine landesweiten Informationskampagnen gab, mit einer bundesweiten multime- dialen Werbeaktion unter dem Motto „Mehr Respekt vor Kindern‘‘ die Rechtsänderung, jedoch begrenzt auf die Jahre 2000 und 2002. Eın nennens- werter Anstieg des Bekanntheitsgrades der Rechtsänderung war als Konse- quenz nicht zu verzeichnen; denn bereits ein Jahr nach In-Kraft-Treten des deutschen Gesetzes waren schon rund 30 % der deutschen Eltern und fast ebenso viele Kinder und Jugendliche über dieses neue Gesetz mit dem Leit- bild gewaltfreier Erziehung informiert.“ Diese Resultate weisen darauf hin, dass Kampagnen durchaus reziplert wer- den. Sie sprechen aber auch dafür, nach schwedischem Vorbild in der Propa- gierung der Risiken elterlicher Züchtigungen nicht nachzulassen, um das Recht auf gewaltfreie Erziehung bzw. die Schädlichkeit von Körperstrafen im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Immerhin zeigt die Analyse des Rechtsbewusstseins — also die Einschätzung darüber, was ist nach geltendem Recht erlaubt bzw. verboten — für Öster- reich und Deutschland ein etwas positiveres Biıld als dıe bloße Geset- zeskenntnis. Bereits 43 % der Österreicher und 50 % der Deutschen Eltern 6 Newell 1980; Ziegert 1983. 7 Janson 2005; Save the Children Sweden 2001. 8 Bussmann 2004. Gewalt in der Erziehung 9 sind sich darüber im Klaren, welche Maßnahmen im Erziehungsalltag mit dem Gesetz im Einklang stehen. 87 100 90 80 7 70 7 50 60 43 50 40 30 20 10 O Schweden Österreich MDeutschland Abbildung 3: Materielle Rechtskenntnis 4. Interpretation der Rechtslage In Übereinstimmung mit den bisherigen Ergebnissen hält in Schweden nur noch eine kleine Minorität Körperstrafen für zulässig. Selbst im Bereich leichter Körperstrafen, die bis in die 1980er Jahre noch als normal und sozial akzeptiert galten’, werden die rechtlichen Grenzen von der überwiegenden Mehrheit zutreffend interpretiert. Sogar den „Klaps auf den Po‘* im unteren Grenzbereich — der nach Auffassung vieler Juristen auch in Deutschland und Österreich unterhalb der Erheblichkeitsschwelle liegt und daher noch als zulässig angesehen wird — halten nur knapp 6 % der schwedischen Eltern für eine erlaubte Erziehungsmaßnahme. Bei der Bewertung leichter Sank- tionsformen scheint in Deutschland und in Österreich das alte elterliche Züchtigungsrecht noch stark nachzuwirken. Die Rechtsreform ist hier sehr 9 Janson 2005; Stattin et al. 1998; Straus 1980. 10 Kai-D. Bussmann, Claudia Erthal, Andreas Schroth viel jünger als in Schweden, wo Gewaltfreiheit in der Erziehung eine sehr viel längere kulturelle und rechtliche Tradıtion hat. Somit legen schwedische Eltern ihr gesetzliches Verbot sehr viel strenger aus als Eltern in den beiden Vergleichsländern, die ebenfalls über ein ab- solutes Verbot verfügen. Auch deckt sich ihr Sanktionsverhalten weitgehend mit ihrem relativ strengen Rechtsbewusstsein: nur 17 % der schwedischen Eltern gaben an, einen „Klaps auf dem Po‘“ gegeben zu haben, während etwa zwei Drittel der deutschen oder österreichischen Eltern angeben, einen sol- chen verabreicht zu haben (s. Grafik zur Prävalenz von Körperstrafen). Zwischen Spanien und Frankreich als Länder ohne Körperstrafenverbot zeichnen sich sowohl bei den leichten als auch beı den schweren Körper- strafen deutliche Unterschiede ab. Obgleich zum Zeitpunkt der Befragung ın beiden Ländern ein elterliches Züchtigungsrecht existierte, hielten spanische Eltern Körperstrafen in wesentlich geringerem Umfang für rechtlich zulässıg als die französischen. Vermutlich schlagen sich hier die öffentlichen Diskus- sionen und Aufklärungskampagnen nieder, die der spanischen Rechtsreform vom Dezember 2007 vorangingen (nach der Datenerhebung für diese Studie). Misshandlungsähnliche Sanktionsformen wie eine „Tracht Prügel‘‘ werden hingegen in allen Ländern von etwa 97-99 % der Eltern als nicht mıt dem Gesetz vereinbar bewertet. Einzig Frankreich weicht hier ab, dort sehen gut 9 % der Eltern eine „„Tracht Prügel‘‘ mit dem Recht in Einklang. Gewalt in der Erziehung 11 100,0 Wasiist Eltern nach dem geltenden Recht erlaubt?] 90,0 79 80,0 68 70,0 60,.0 54 50 50,0 39 40,0 34 25 36 37 30,0 22 20,0 10,0 - 9 7 78 124 L _ 0,0 - leichte Ohrfeige Klaps auf den schallende mit der Hand mit Tracht Prügel (9) Ohrfeige Poversohlen Gegenstand schlagen 0OSchweden Q Österreich @ Deutschland @ Spanien | B Frankreich ] Abbildung 4: Rechtsbewusstsein Die „Altlast‘“ Züchtigungsrecht hat vermutlich Spuren im Rechtsbewusstsein der Eltern hinterlassen, wofür auch die im Vergleich zu Schweden schlech- teren Ergebnisse in Österreich und Deutschland ein Indiz sein könnten. Ein Längsschnittvergleich aus Deutschland von 1996 bis 2007 (ohne Grafik) liefert Hinweise darauf, wie lange es braucht, diese Tradition zu überwinden, zeigt aber zugleich auch, dass es möglich ist. So offenbart der Vergleich über die Jahre einen starken Wandel in der rechtlichen Bewertung verschie- dener gewalthaltiger Erziehungsmaßnahmen, beispielsweise ist bei den we- niger schweren Körperstrafen wie der „leichten Ohrfeige‘ ebenso wie beim „Klaps auf den Po‘“ ein kontinuierlicher Rückgang zu verzeichnen, die rechtliche Billigung reduzierte sich um mehr als zwei Drittel bei der „leich- ten Ohrfeige‘“ und um mehr als die Hälfte beim „Klaps auf den Po“. Es Scheint sich somit zu bestätigen, dass das Recht im Laufe der Zeit im Ver- bund mit einer stetigen Thematisierung und Propagierung gewaltfreier Erzie- hung das Rechtsbewusstsein beeinflussen kann, worauf ebenfalls die schwe- dischen Befunde hinweisen. ' 10 vgl. Janson 2005. 12 Kai-D. Bussmann, Claudia Erthal, Andreas Schroth 5, Definition von Gewalt Die deutschen Vorläuferstudien‘' lieferten Hinweise darauf, dass Eltern vor allem deshalb keinen Widerspruch zwischen der Bewertung von Körper- strafen und dem eigenen Gebrauch derselben erkennen, weil sie diese häufig nicht als Gewalt wahrnehmen. Gerade aus der kriminologischen Forschung ist bekannt, dass dem Gewaltbegriff keine reine Beobachtung zugrunde liegt, vielmehr beruht er auf einer Attribution.'” Diese Eigenschaft des Begriffs Gewalt erlaubt zu erklären, warum Eltern erzieherische Gewalt zwar mehr- heitlich nicht befürworten und Gewaltfreiheit anstreben, aber dennoch — mit Ausnahme von Schweden — recht häufig vor allem die weniger schweren Formen von Körperstrafen einsetzen. Diese kleine erzieherische Gewalt wird deutlich seltener als solche wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund ist es von Bedeutung, dass auch solche Erziehungsmaßnahmen an die allgemeine gesellschaftliche Gewaltbegrifflichkeit anschließen, um eine erhöhte Sensi- bilıtät und Präventionswirkung zu entfalten, da auch mit ihnen Risiken und Schädlichkeit einhergehen. In Schweden ist die Sensibilisierung bereits bei leichten familiären Körper- strafen hoch, während österreichische und deutsche Eltern diese mehrheit- lıch nicht als Gewalt definieren. Die erzieherische „„Tracht Prügel‘“ dagegen wird auch hier überwiegend als Gewalthandlung bewertet. Ähnlich eindeutig iıst die Einschätzung bei Züchtigungen durch nicht zur Familie gehörende Personen, die im Bereich Schule in allen drei Ländern seit langem gesetzlich untersagt Ist. Die Gewaltdefinition in Spanien unterscheidet sich kaum von den öster- reichischen und deutschen Einschätzungen, weder im Bereich familiärer noch außerfamiliärer Züchtigungen. Französische Eltern sind hingegen we- sentlich weniger für erzieherische Gewalt sensibilisiert, selbst eine „Tracht Prügel‘‘ bringen nur knapp 56 % mit dem Gewaltbegriff iın Verbindung. Die Ohrfeige vom Lehrer ist in Frankreich nicht gesetzlich verboten und wird auch nur von knapp 59 % der Befragten als Gewalt etikettiert. 11 ausführlich Bussmann |996, 2004. 12 Neidhardt \|986. Gewalt in der Erziehung 13 100 7 95 84 88 88 91 90 7 85 78 78 82 7777 77 80 - 74 73 68 ..... 70 - 62 60 7 57 56 59 48 50 - 43 40 - 3231 34 32 30 - 20 7 10 + | 0 + _r Eltern geben Eltern geben Vatergibt Sohn Lehrergibt Nachbargibt Kind kräftigen Klaps auf Ohrfeige wegen Tracht Prügel Schülereine eine Ohrfeige den Po Ungehorsam Ohrfeige l @ Schweden MÖsterreich MDeutschland ©Spanien O Frankreich l Abbildung 5: Gewaltdefinition Unabhängig von den Unterschieden bei der Definition von Gewalt oder der Prävalenz erzieherischer Gewalt herrscht unter den Eltern aller fünf eu- ropäischen Länder Einigkeit darüber, dass die Erziehung der Kinder mög- lichst gewaltfrei ausgeübt werden sollte, zwischen 84 % und 89 % der be- fragten Eltern streben dies an. Für einen ähnlich hohen Teil der Eltern stellt gewaltfreie Erziehung ein Ideal dar (82 % - 93 %). Die generelle Akzeptanz gewaltfreier Erziehung ist demnach erfreulich hoch. 6. Pfadanalysen Zur Überprüfung der postulierten Wirkungen von Recht als Kommunika- tionsmedium (ausführlich Bussmann, 1996, 2004) wurden Pfadanalysen durchgeführt. Dieser Ansatz postuliert, dass das Rechtsbewusstsein nicht nur direkt das Verhalten der Rechtsadressaten beeinflusst, sondern auch indirekt über die Definition von Gewalt und entsprechende Einstellungen. Des Wei- teren wurden in dem Modell wie bereits in früheren Untersuchungen zu- sätzliche konkurrierende Faktoren berücksichtigt. Dazu zählten u.a. selbst berichtete Züchtigungserfahrungen in der Kindheit der befragten Eltern sowie die Häufigkeit von Partnergewalt. 14 Kai-D. Bussmann, Claudia Erthal, Andreas Schroth Es wurden verschiedene Varianten von Pfadanalysen durchgeführt, die sich entweder auf einzelne Länder oder Ländergruppen beschränkten und auch bei der Zielvariable zwischen schweren und leichten Körperstrafen differen- zierten. Im Folgenden beschränken wir uns auf die Darstellung der umfas- sendsten Variante, die die befragten Eltern aller fünf Vergleichsländer be- rücksichtigt und sich zudem auf die interessanteste Zielvariable der schwe- ren Körperstrafen beschränkt. Die Ergebnisse der verschiedenen Varlanten ähnelten sich zudem sehr. Allerdings beeinflusste das Rechtsbewusstsein in den Ländern mit einem gesetzlichen Verbot das Erziehungsverhalten deut- lich stärker. In dem untersuchten Gesamtmodell für alle Länder zur Erklä- rung der Häufigkeit schwerer Körperstrafen wurde eine aufgeklärte Varıanz von 34 % im Gesamtmodell erreicht. Dies spricht dafür, dass zumindest die wichtigen erklärenden Variablen berücksichtigt wurden. Entsprechend der theoretischen Annahmen zeigt die Pfadanalyse für schwere Körperstrafen sowohl einen starken direkten Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung der rechtlichen Grenzen (Rechtsbewusstsein) und der Häu- figkeit von Körperstrafen als auch indirekte Zusammenhänge zwischen den Modellvariablen Gewaltdefinition und Befürwortung von Körperstrafen. Starke Einflüsse gehen aber auch indirekt vermittelt von der Gewaltdefini- tion (-.36) über die Befürwortung von Körperstrafen (.26) auf den Einsatz schwerer erzieherischer Gewalt aus. Ein ausgeprägtes Rechtsbewusstsein bzgl. schwerer Körperstrafen verstärkt die Wahrnehmung von Gewalt und gleichzeitig verringert es Körperstrafen befürwortende Einstellungsmuster. Die Erfahrung schwerer Körperstrafen ın der Kindheit der Befragten hat ebenfalls einen direkten Effekt auf das Züchtigungsverhalten (.15) — sie erhöht den Einsatz schwerer Körperstrafen, was durchaus als Indız für den ın der Forschung immer wieder bestätigten „Kreislauf der Gewalt‘ interpretiert werden kann. Darüber hinaus führen leichte elterliche Züchtigungserfahrun- gen zu einer weiteren Gewaltdefinition (-.19), so dass weniger Vorkommnis- se als Gewalt etikettiert werden und sie verstärken Körperstrafen befürwor- tende Einstellungen (.16). Dies verdeutlicht die prägende Bedeutung eigener Gewalterfahrungen für das spätere elterliche Erziehungsverhalten. Zusätz- lich erhöht Gewalt in der Partnerschaft das Risiko von Gewalt in der Er- ziehung erheblich (.17), sie wirkt sich zudem auf entsprechende Gewalt befürwortende Einstellungen aus (.11). Gewalt in der Erziehung 15 7 .22 --—_—_.z.1 \-26 i----.;x&. 1=>----+< 37‘ 36 37i 34 26 Eigene leichte -.19 16 —7 Gewalt- erfahrungen in der Kindheit 11 15 Eigene schwere 17 erfahrungen in Gewalt- der Kindheit RMSEA = 0.063 SRMR = 0.020 CFI = 0.991 TLI = 0.962 Chi-Square/df = 18.575 Abbila'g 6: Pfadmodell für schwere Körperstrafen (alle Länder N= 4.474) 7, Zusammenfassung Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Ergebnisse der europäischen Vergleichsstudie dafür sprechen, die Frage nach dem gewaltsenkenden Ein- fluss eines Körperstrafenverbots auf Gewalt zu bejahen. In Ländern, in de- nen ein solches Gesetz kodifiziert ist, werden weniger Körperstrafen ange- wendet und die Erziehung ist eher von einem körperstrafenfreiem Sanktions- verhalten geprägt als in denen ohne eine solche gesetzliche Regelung. Dies zeigt sich am deutlichsten in Schweden, wo das Gesetz bereits seit 30 Jahren existiert und in regelmäßigen Abständen durch Kampagnen und Aktionen immer im Öffentlichen Bewusstsein gehalten wird. In Deutschland und Österreich, wo die Gesetze später verabschiedet und weniger intensiv bewor- ben wurden, weist die Entwicklung in die gleiche Richtung. Wesentlich weniger effektiv, wenngleich nicht völlig wirkungslos, sind hin- gegen bloße Aufklärungsmaßnahmen, vor allem im Bereich leichterer Kör- perstrafen, wie die Einbeziehung der Länder Spanien mit landesweiten Kam- pagnen und Frankreich, wo es solche Aktionen nicht gab, nahe legen. In bei- den Ländern praktizieren über 45 % der befragten Familien eine gewaltbe- lastete Erziehung. 16 Kai-D. Bussmann, Claudia Erthal, Andreas Schroth Auch die Definition elterlicher Erziehungsmaßnahmen wird durch ein Kör- perstrafenverbot beeinflusst. Am deutlichsten ist die Sensibilität für gewalt- förmige Strafen in Schweden ausgeprägt, hier werden bereits leichte Kör- perstrafen als Gewalt bewertet. Die Gewaltdefinitionen spanischer Eltern ähneln denen in Österreich und Deutschland, so wird eine „Tracht Prügel‘‘ in allen Ländern als Gewalthandlung eingestuft. Die einzige Ausnahme bildet Frankreich, wo die insgesamt niedrigste Sensibilität gegenüber allen Kör- perstrafen, zu verzeichnen ist. An der gewaltreduzierenden Wirkung eines Verbots von Gewalt ın der Erziehung besteht nach diesem Ländervergleich und den zusätzliıchen multivariaten Analysen kein Zweifel mehr. Die Rechtswirkung verläuft dabei sowohl indirekt über die Gewaltdefinition und die Einstellung zu erzieherischer Gewalt als auch direkt. Jedoch übertragen sich — ın Konkur- renz zum Recht — eigene Züchtigungserfahrungen sowie eigenes Gewaltver- halten in Partnerschaften in die Erziehungspraxis. Ein Vergleich dieser bei- den Einflussdimensionen hinsichtlich ihrer Effektgrößen offenbart, dass die Stärke der indirekten und direkten Wirkungspfade des Rechts teilweise sogar deutlich höher ausfallen als die der konkurrierenden Umwelteinflüsse. Die symbolische Bedeutung einer Rechtsreform wird daher heute noch zu sehr unterschätzt. Recht ist ein Kommunikationsmedium, dass subtile, aber durchaus nachhaltige und nachweisbare Wirkungen besitzt (Bussmann, 1996, 2004). Schlag auf Schlag? Wechselwirkung von Gewalterfahrung und Gewalttätigkeit im Jugendalter Daniela Trunk Gliederung ] Einführung 4.1 Viktimisierungsrisiko 2 Ein Blick in die aktuelle 4.2 Gewaltzyklus Forschungslandschaft 4.2.1 Gewaltbelastung der Jungen 3 Daten und Methode 4.2.2 Gewaltbelastung der Mädchen 4 Zentrale Befunde 5 Zusammenfassung 1. Einführung Wie der Beitrag von Bussmann, Erthal & Schroth' knüpft auch dieser an das Forschungsprojekt zur Auswirkung eines gesetzlichen Verbots von Gewalt in der Erziehung an. Im Unterschied zu diesem handelt es sich Jedoch ledig- lich um einen Werkstattbericht. Im Fokus der Studie zur Wirkung eines ge- Setzlichen Gewaltverbotes stand nicht die Wechselwirkung von Gewalter- fahrung und Gewalttätigkeit im Jugendalter. Mit der abweichenden themati- Sschen Ausrichtung geht eine methodische Limitierung für die hier gegen- Ständlichen Auswertungen einher. Dennoch kann auf Items zurück gegriffen werden, die vorsichtige Aussagen zur Wechselwirkung von Gewalterfahrung und selbst verübter Gewalt erlauben. Ziel der nachfolgenden Ausführungen ist es, Ideen für zukünftige Erhe- bungen und Analysen vorzustellen, die bei hinreichender empirischer Über- prüfung auch einen Nutzen für Präventionsmaßnahmen unter Berücksichti- gung der Entwicklungsstufen von Kindern und Jugendlichen gerieren könn- ten. Im Fokus stehen dabei die Fragen, ob entwicklungstypische Handlungs- ressourcen der befragten Jugendlichen einen Einfluss darauf haben könnten, 1 Bussmann, K.-D., Erthal, C., Schroth, A.: Gewalt in der Erziehung. Ergebnisse eines eu- ropäischen Fünf-Länder-Vergleichs, 2011, im gleichen Band. 18 Daniela Trunk wie mit Gewalterfahrung umgegangen wird, ob sich das Risiko der eigenen Gewaltausübung” in den einzelnen Alters- und damit Entwicklungsgruppen unterscheidet. Daneben widmet sich der Beitrag auch der Frage, inwiewelt gewaltbelastet erzogene Jugendliche ein erhöhtes Viktimisierungsrisiko durch Dritte tragen und inwieweit sie selbst gewalttätig werden (Gewalt- zyklus). 2. Ein Blick in die aktuelle Forschungslandschaft In der Kriminologie stellen Untersuchungen zum Bedingungsgefüge Jugend- licher Gewalt überwiegend auf Umweltfaktoren im weiteren Sinne ab. Sie widmen sich sozialer Desorganisation”, lerntheoretischen Perspektiven“, der informellen Kontrolle”, Etikettierungsansätzen® und der Peergroupzugehö- rigkeit. Richtungsweisend waren in diesem Zusammenhang Untersuchun- gen, die einen Gewaltzyklus’ (Kinder übernehmen die Verhaltensweisen der Eltern), als auch ein erhöhtes Risiko, Opfer anderer Gleichaltrıger oder Er- wachsener“ zu werden, für gewaltbelastet erzogene Kinder und Jugendliche nachwiesen. Studien bestätigen ein erhöhtes Risiko der Gewaltdelinquenz. Siche insoweit u. a. Spatz Widom, C.: The cycle of violence, Science 244/1989, S. 160-166. Einen Überblick bietet Albrecht, H.-J.: Gewaltzyklen. Familiäre Gewalt als Auslöser von Jugend- und Erwach- senengewalt. Recht der Jugend und des Bildungswesens (RdJB) 2/2008, S.126-134. Heitmeyer, W., Collmann, B , Conrads, J., Matuschek, T., Kraul, W., Kühnel, W., Möller, R., Ulbricht-Herrmann, M.: Gewalt. Schattenseiten der Individualisierung bei Jugendli- chen aus unterschiedlichen Milieus, München 1996. 4 Pfeiffer, C., Wetzels, P., Enzmann, D.: Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugend- lıche und ihre Auswirkungen, KFN Forschungsbericht 80, Hannover 1999. 5 Sampson, R. J., Laub, J. H.: Crime in the making: Pathways and turning points through lıfe, Cambridge 1993. 6 Thornberryv, T. P., Lizotte, A. J., Krohn, M. D., Farnworth, M., Jang, S. J.: Delinquent peers, beliefs, and delinquent behavior: A longitudinal test of interactional theory, Cri- minology, 32/1994, S. 47-83. U. a. Spatz Widom, C.: The cycle of violence, Science 244/1989, S. 160-166. Einen Überblick bietet Albrecht, H.-J.: Gewaltzyklen. Familiäre Gewalt als Auslöser von Ju- gend- und Erwachsenengewalt, Recht der Jugend und des Bildungswesens (RdJB) 2/2008, S.126-134. Einen Überblick hierzu geben Hosser, D., Raddatz, S.: Opfererfahrungen und Gewalt- handeln. Befunde einer Längsschnittuntersuchung jJunger Straftäter, ZJJ 1/2005, S. 15- 22. Des Weiteren: Noll, J. G.: Does childhood sexual abuse set in motion a cycle of vio- lence agalnst women? Journal of Interpersonal Violence, 4/2005, S. 455-462; Pfeiffer, C., Wetzels, P., Enzmann, D.: Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und ihre Auswirkungen, KfN-Forschungsbericht Nummer 80, Hannover 1999. Schlag auf Schlag? 19 In neueren Studien rücken die persönlichen Dispositionen des Täters in das Blickfeld. Sei es, dass persönlichkeitsabhängige Verhaltensroutinen” oder entwicklungsoffene biopsychosoziale Anlagenfaktoren ” untersucht werden. Neben eher soziologischen Erklärungsmodellen gewinnen die psychologi- Sschen und neurologischen an Bedeutung, wenn auch noch verhalten. Diverse, auch interaktionale Modelle konnten nicht umfassend den Zusam- menhang zwischen Gewaltneigung und sozialen Faktoren erklären. Als be- deutungsvoll erwies sich dabei jedoch immer die Gewalterfahrung im fami- liären Kontext. Dabei bedarf die Aufhellung des Bedingungsgefüges noch weiterer Untersuchungen. Ireland/Smith/Thornberry'' sind der Frage nachgegangen, ob entwicklungs- bedingte Änderungen in den Bewältigungsstrategien einen Einfluss darauf haben können, wie Kinder und Jugendliche mit Gewalterfahrung umgehen, inwieweit die eigene Gewalttätigkeit hiervon bedingt sein könnte. Sie fanden heraus, dass Gewalterfahrung in der Kindheit (bis zum 11. Lebensjahr) nicht das Risiko von Gewaltdelinquenz erhöht, anders als Erfahrungen, die wäh- rend der Adoleszenz bzw. über mehrere Alters- und damit Entwicklungs- Stufen hinweg gemacht werden. In der Entwicklungspsychologie gilt es als erwiesen, dass Bewältigungsstra- tegien sowohl altersabhängig wie auch geschlechtsspezifisch sind. Die Art der Stressoren ist dagegen weniger von Bedeutung für die Wahl der Bewälti- gungsstrategie. ‘” In Abhängigkeit vom Alter zeigt sich, dass ausweichende, freizeitorientierte Verhaltensweisen in der Adoleszenz'!? abnehmen, wohin- gegen fehlangepasste wie Grübeln und Aggression ansteigen.‘* Darüber hi- 9 Siehe bspw. die Längsschnittstudie CrimoC (http://www.uni-bielefeld.de/soz/krimstadt) ın Deutschland oder die Peterborough Adolescent Development Study (PADS) aus Großbritannien (http://www.scopic.ac.uk/StudiesPADS.html). 10 Lösel, F., Bender, D.: Antisoziales Verhalten von Kindern und Jugendlichen, Psycho: 11 Zeitschrift für Praxis und Klinik, 23/1997, S. 321-329. Ireland, T. O., Smith, C., Thornberryv, T. P.: Developmental issues in the impact of child maltreatment on later delinquency and drug use, Criminology, 2/2002, S. 359-399. 12 Siehe bspw. Humpel, P., Petermann, F.: Age and gender effects on coping in children and adolescents, Journal of Youth and Adolescence, 2/2005, S. 73-83. 13 Kindheit: 0-10 Jahre, frühe Adoleszenz: 11-14 Jahre, mittlere Adoleszenz: 15-17 Jahre, späte Adoleszenz: 18-21 Jahre. 14 Hampel, P., Petermann, F.: Age and gender effects on coping in children and adoles- cents, Journal of Youth and Adolescence, 2/2005, S. 73-83; Causev, D. L., Dubow, E. F.: Development of self-report measure for elementary school children, Joumal of Clini- cal Child Psychology 21/1992, S. 47-59; Donaldson, D., Prinstein, M., Danovskv, M., 20 Daniela Trunk naus weisen psychologische Forschungen ein Manko in der Problemlöseka- pazität in der frühen und mittleren Adoleszenz aus.'” Unterscheidet man zwischen Jungen und Mädchen, zeigen letztere mehr fehlangepasste Verhal- tensweisen, die darüber hinaus in der Adoleszenz noch deutlich ansteigen. Mädchen sind auch ineffizienter in der Wahl ihrer Bewältigungsstrategien, das heißt, die Aufwendungen, die sie erbringen, stehen einem geringeren Nutzen gegenüber. ® Zusammenfassend kann man sagen, dass der Übergang in die Adoleszenz — also mit 11 bis 12 Jahren — den Einstieg in eine schwieriger werdende Situ- atıon dahingehend bedeutet, dass aggressives Verhalten ansteigt, ım Gegen- zug nehmen Bewältigungsstrategien, die von der Umwelt eher akzeptiert werden, ab. Es ist zu erwarten, dass dies in der Übergangsphase zur mitt- leren Adoleszenz kumuliert und dass es aufgrund der Dynamiken einen weiteren Höhepunkt, nämlich beim Übergang zur späten Adoleszenz, gibt. In der mittleren Adoleszenz verfügen Jugendliche noch nicht über die Kapa- zıtäten, ineffektive Strategien aufzugeben. Dies wird erst in der weiteren Entwicklung möglich. Hinzu kommen besondere Stressoren wie die Suche nach ersten (Sexual-)Partnern und Loslösung vom bisherigen sozialen Um- feld (Eltern) sowie Orientierung an Peers bzw. ım weiteren Verlauf aktive Neuorientierung (Besinnung auf sich selbst bzw. Aufbau zu anderem sozi- alen Umfeld). Insoweit liegt die Vermutung nahe, dass die Ressourcen, wenn nicht gar die Formen der Bewältigungsstrategien, Änderungen unter- lıegen. Schwankungen der Copingressourcen könnten eventuell Einfluss auf die Gewaltbelastung der Jugendlichen haben, die verstärkt innerfamiliäre Gewalt erleben. 3. Daten und Methode Ausgehend von diesen Befunden war die (Sekundär-)Analyse der eigenen Daten von der Frage geleitet, ob iın Abhängigkeit vom elterlichen Erzie- hungsstil altersbedingte Entwicklungsprozesse einen Einfluss auf die Delin- quenzbelastung haben können. Für die Analyse wurden Daten aus drei Erhe- Spirito, A.: Patterns of children's coping with life stress: Implications for clinicians, American Journal of Orthopsychiatry, 2000 (70), S. 351-359. 15 Siehe Fn. 14. 16 Den Forschungsstand und eigene Befunde zu den Geschlechterunterschieden diskutieren u. a. Haumpel, P., Petermann, F.: Age and gender effects on coping in children and ado- lescents, Journal of Youth and Adolescence 2/2005, S. 73-83. 21 Schlag auf Schlag? bungen herangezogen: aus Deutschland 2002 und 2005 sowie aus Österreich 2009 Geweils N>1000). Die befragten Jugendlichen waren ım Alter von 12 bis 18 Jahren (Tabelle 1). Demgemäß deckt die Befragung nur einen Teil der Adoleszenz ab. Es fehlen die 11-Jährigen für die frühe Adoleszenz und die 19- bis 21-Jährigen für die späte Adoleszenz. Kinder wurden nicht erfasst. Diese Limitierung ist nicht befriedigend, jedoch legen Forschungsbefunde die Annahme nahe, dass problematische Entwicklungen sich eher im Über- gang von der frühen in die mittlere bzw. in der mittleren Adoleszenz zeigen. Für zukünftige Erhebungen wäre eine umfassende Berücksichtigung der ge- samten Altersspanne der Adoleszenz angezeigt. Tabelle 1: Alters- und Geschlechterverteilung in den Stichproben (verwertbare Angaben) 2002 2005 2009 männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Anz % Anz. Y% Anz % Anz Y% Anz % Anz % Gesamt 1040 100,0 996 100,0 529 100,0 526 100,0 505 100,0 549 100,0 Alter 2 148 14,2 147 14,8 80 15,1 73 13,9 83 16,4 74 13,5 13 140 13,5 136 13,7 70 13,2 71 13,5 59 11,7 67 122 14 149 143 144 14,5 76 14,4 70 13,3 67 13,3 91 16,6 15 146 14,0 143 14.4 74 14,0 76 14.4 79 15,6 75 13,7 16 156 15,0 141 14,2 79 14,9 81 15,4 66 13,1 77 14,0 17 149 143 142 14,3 75 14,2 76 144 79 15,6 83 15,1 18 151 14,5 143 14,4 75 14,2 79 15,0 72 143 82 14,9 Die Stichprobenziehung erfolgte aus forschungsökonomischen Gründen nach einem mehrstufigen Quotenverfahren, kontrolliert wurden die Merkma- le Alter, Geschlecht, Schultyp und Region. In face-to-face-Interviews wur- den die Jugendlichen von Marktforschungsinstituten persönlich befragt. Für die Auswertung der Daten der Familiengewaltstudie wurden Sanktions- gruppen gebildet, die auch hier Berücksichtigung finden. Unterteilt wurde ın ® sanktionsfreie bzw. körperstrafenfreie Erziehung: Unter diesen wurden Familien erfasst, in denen selten erzieherische Sanktionen erfolgen und auf Körperstrafen verzichtet wird.'” Diese Eltern sprechen Verbote aus oder bedienen sich psychischer Sanktionen. 17 Vor 2007 wurden in dieser Kategorie auch Eltern berücksichtigt, die „weitgehend““ auf körperliche Strafen verzichteten. 22 Daniela Trunk konventionelle Erziehung: Diese Eltern setzen neben körperstrafenfreien Sanktionen häufiger auch körperliche ein. Sie verzichten aber weitgehend auf schwere Strafen wie Prügel. Eltern, die einmalig eine schwere Körperstrafe angegeben haben, wurden noch dieser Gruppe zugeordnet. gewaltbelastete Erziehung: Diese Eltern strafen häufiger und sie wählen dabei sowohl psychische wie auch schwere physische Sanktionen. Die Gewaltausübung seitens der Jugendlichen wurde in den drei Erhebungen u.a. über die Items „Ohrfeige‘‘ als leichte Form'®, „„mit der Faust geschla- gen“‘, „mit einem Gegenstand geschlagen“ und „einen anderen Jugendlichen verprügelt‘ als schwere Formen erfasst. 4. Zentrale Befunde 4.1 Viktimisierungsrisiko Wie andere Studien zuvor, so zeigte sich auch in der Familiengewaltstudie, dass gewaltbelastete Erziehung einen Risikofaktor für weitere Gewalterfah- rungen durch andere Erwachsene, Lehrer bzw. Peers darstellt. Betrachtet man die Gewalterfahrung, die die Jugendlichen durch Gleichaltri- ge machen, so zeigt sich, dass die Unterschiede unter Berücksichtigung der Erziehungsstile umso deutlicher werden, je schwerer die Übergriffe gegen die Befragten wiegen. Jugendliche aus gewaltbelasteten Elternhäusern gaben im Survey 2005 dreimal häufiger an, von anderen Jugendlichen verprügelt worden zu sein als diejenigen, die ohne Gewalt erzogen werden. Beı der Er- hebung in Österreich 2009 beträgt der Faktor sogar 3,5.'” Jugendliche mit Gewalterfahrung tragen auch ein 4 bis 6 mal höheres Rıisıko durch Erwachsene, unter anderem Lehrer, geschlagen zu werden.“ Dies er- staunt insbesondere, da Lehrern, sowohl in Deutschland als auch in Öster- reich, kein Züchtigungsrecht zusteht. Kriminologische Untersuchungen zeigen, dass Kinder aus gewaltbelasteten Familien eine stärkere Neigung zu aggressivem Verhalten aufweisen. Sie 18 In der Erhebung 2009 wurde darübeı hinaus auch Mobbing abgefragt. 19 In der Erhebung 2002 gaben mehr als doppelt so viele Jugendliche aus gewalttätigen Elternhäusern an, von Peers geschlagen worden zu sein als die gewaltfrei erzogenen. 20 Es wurde lediglich erhoben, wie oft andere Erwachsene eine Ohrfeige gegen den Ju- gendlichen austeilten. Erheblichere Formen von Gewalt wurden insoweit nicht berück- sichtigt. Schlag auf Schlag? 23 verfügen darüber hinaus über weitaus geringere Kompetenzen, eigene Affekte zu kontrollieren und mit Konflikten adäquat, deeskalierend, umzugehen.“l Dies führt wiederum dazu, dass ihr Umfeld, bspw. Gleichalt- rige oder auch Lehrer, sie negativ wahrnimmt, zurückweist und als störend etikettiert.‘” Es besteht die Gefahr, dass abweichendes Verhalten sich in der weiteren Interaktion verfestig t.23 4.2 Gewaltzyklus Des Weiteren zeigen die Befunde, dass gewaltbelastete Erziehung stark mit Gewaltdelinquenz des betroffenen Jugendlichen korreliert. Sie geben 3- bis 4-mal mehr an, andere verprügelt zu haben, als die ohne elterliche Gewalter- fahrung. Die Unterschiede zwischen den Erziehungsstilen zeigen sich umso deutlicher, je schwerer die vom Befragten angegebene Gewalthandlung ist. Erwartungsgemäß ergeben sich innerhalb der Adoleszenz in der Regel ein bis zwei Kumulationspunkte, zu denen die Gewaltbelastung besonders hoch ausfällt. Bei Jugendlichen mit gravierender Gewalterfahrung liegen diese Kumulationspunkte früher als bei den anderen Erziehungsstilen und gehen auch mit einer deutlich höheren Gewaltbelastung einher. Die Wellen verlau- fen für die einzelnen Kategorien der Erziehungsstile versetzt. Die Höhe- Punkte sind für die gewaltbelasteten Jugendlichen häufig eher erreicht. Ös- terreichische Jugendliche geben niedrigere Belastungen an. Die Höhepunkte werden hier darüber hinaus etwas später erreicht. 2 maaa Farrington, D.: The need for longitudinal experimental research in offending and antiso- cial behavior. In: McCord J., Tremblay R. E. (Hrsg.): Preventing antisocial behavior: In- terventions from birth through adolescence. New York1992, S. 353-376.; ders.: Psycho- logical contributions to the explanation, prevention, and treatment of offending. In: Lösel, F., Bender D., Bliesener T. (Hrsg.): Psychology and law: international perspec- tives, Berlin 1992, S. 35-51.; Lösel, F. , Bliesner T., Averbeck M.: Gewalt an Schulen: Erlebens- und Verhaltensprobleme von Tätern und Opfern. In: Holtappels, H. G., Heit- mevyer, W., Melzer, W. Tillmann, K.-J. (Hrsg.): Forschung über Gewalt an Schulen, Mün- chen 1997, S. 137- 153. N 2 Vgl. Liska, A., Reed, M.: Ties to conventional institutions and delinquency: Estimation reciprocal effects. American Sociological Review, 50/1985, S. 547-560; Olweus, D.: Low school achievement and aggressive behavior in adolescent boys. In: Magnusson, D., Allen, V. L. (Hrsg.): Human development: An interactional perspective, New York 1983, S. 353-365; Cairns, R. B., Cairns, B. D.: The sociogenesis of aggressive and anti- social behavior. In: McCord, J. (Hrsg.): Facts, frameworks and forecasts: Advances ın criminological theory, Vol 3, New Brunswik 1992, S. 157-191. Vgl. Lösel, F., Bender, D.: Antisoziales Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Psy- cho: Zeitschrift für Praxis und Klinik, 23/1997, S. 321-329. 24 Daniela Trunk Für das Item „einen anderen Jugendlichen verprügelt‘‘ weisen die Surveys folgende Befunde aus (Abbildung I1 bis Abbildung 3). Vergleichbare Belas- tungen und Kulminationspunkte zeigten sich jeweils auch für das Item „ei- nen anderen Jugendlichen mit einem Gegenstand geschlagen“‘. M gewaltfrei konventionell O gewaltbelastet 70 E 60 50 Angaben in % 20 - HRE e S Prn 10 + 12 13 14 16 18 Alter Abbildung 1: Gewaltbelastung nach Alter und Erziehungsstil: ‚„„andere Jugendliche verprü- gelt“, alle Häufigkeitsangaben, BRD 2002 Erwartungsgemäß zeigen sich in der Gewaltbelastung der Jugendlichen, die innerfamiliäre Gewalt erfahren, Kumulationspunkte in den Übergangszeiten von der frühen zur mittleren und von der mittleren zur späten Adoleszenz. Im Survey 2002 (BRD, Abbildung 1I) und 2009 (Österreich, Abbildung 3) weisen die 15- und 17-Jährigen die stärkste Belastung mit Gewaltdelinquenz auf. Im Jahr 2005 (BRD, Abbildung 2) sind es die 14- sowie die 16-Jährigen. Schlag auf Schlag? 25 |_l gewaltfrei 80 7— OE SE konventionell l'.'l gewaltbelastet 70 60 z 3 Angaben in % 20 - 10 - 0 + 12 13 15 17 18 Alter Abbildung 2: Gewaltbelastung nach Alter und Erziehungsstil, BRD 2005 Für die anderen Sanktionsgruppen lassen sich erhöhte Belastungen ebenfalls In der mittleren Adoleszenz ausmachen. 70 +— Ll g'?_\(valtfrei konventionell 0Ogewaltbelastet DA 60 - P x 50 - 40 H4 30 —— ä < 20 - 10 - 0 - 12 13 14 16 18 Alter Abbildung 3: Gewaltbelastung nach Alter und Erziehungssti:l „„andere Jugendliche verprü- gelt“, alle Häufigkeitsangaben, Österreich 2009 26 Daniela Trunk 4.2.1 Gewaltbelastung der Jungen Unterscheidet man nach Geschlecht, bestätigen sich für die Jungen die bis- herigen Muster. Allerdings nicht konstant bei Messungen leichter Gewaltfor- men wie bspw. Ohrfeigen. Für schwere Gewalt ist der Befund auch über die Länder hinweg stabil (Abbildung 4 bis Abbildung 6). I z gewétfrei konventj“??v‘gll [ gewaltbe»l»;{ptgf . 90 - 80 70 aanı SE E RS E ir rrrn Angaben in % 3 20 10 - ...... 0 + 12 13 14 16 18 Alter Abbildung 4: Gewaltbelastung nach Alter und Erziehungsstil: „ Jungen andere Jugendliche verprügelt“, alle Häufigkeitsangaben, BRD 2002 In den Surveys 2002 (BRD, Abbildung 4) und 2009 (Österreich, Abbildung 6) zeigt sich die stärkste Gewaltbelastung der Jungen bei den 15- und 17- Jährigen, 2005 (Abbildung 5) wiederum bei den 14- bis 16-Jährigen. Schlag auf Schlag? 27 L E gewaltfrei konventionell O gewaltbelastet 120 —— —— 100 80 60 Angaben in % 40 - 20 - o 12 13 15 17 18 Alter Abbildung 5: Gewaltbelastung nach Alter und Erziehungssti: „ungen andere Jugendliche verprügelt‘“ alle Häufigkeitsangaben, BRD 2005 90 - __ m gewaltfrei D konventiovgll —_ A EHADSESE 80 - 70 °\;60— 50 + S 40 - S 30 - 20 - 10 + 0 + 12 13 14 16 18 © Alter Abbildung 6: Gewaltbelastung nach Alter und Erziehungsstil: „Jungen andere Jugendliche verprügelt“, alle Häufigkeitsangaben, Österreich 2009 Für Österreich sind geringere Unterschiede in den Sanktionsgruppen zu kon- Statieren (Abbildung 6). Darüber hinaus weichen die Kumulationspunkte für 28 Daniela Trunk die konventionell Erzogenen vom Erwartbaren ab. Es zeigt sich bereits bei den 13-Jährigen eine starke Delinquenzbelastung für dıese Gruppe. 4.2.2 Gewaltbelastung der Mädchen Bei den Mädchen gilt ebenfalls, dass die Unterschiede in der Gewaltbelas- tung nach Erziehungsstilen mit Schwere der ausgeübten Gewalt zunehmen. Wir finden dies für das Item „andere Jugendliche mit einem Gegenstand ge- schlagen‘“ ebenso wie für „andere Jugendliche verprügelt‘“. Allerdings sind bei den Mädchen die Unterschiede in der Gewaltbelastung zwischen Deutschland und Österreich geringer als bei den Jungen. Die Auswertungen ergeben auch für die Mädchen einen wellenförmigen Verlauf, wobei auch hier Kumulationspunkte eher bei schweren Gewaltfor- men festzustellen sind, die dann überwiegend mit dem Beginn bzw. dem Ausklang der mittleren Adoleszenz einhergehen (Abbildung 7 bis Abbildung 9). Bei den deutschen Mädchen wird jedoch deutlich, dass der erste Höhe- punkt vor dem der Jungen liegt, was man mit einem Entwicklungsvorsprung begründen könnte. Jedoch weisen die Mädchen aus Österreich ebenso wie die Jungen für die 14- bis 15-Jährigen die stärkste Belastung mit Gewaltde- linquenz aus. Mit der vorliegenden Untersuchung können diese Unterschiede nicht hinreichend begründet werden. [ m gewaltfrei O konventionell O0 gewaltbelastet 45 40 35 HE — N N @ S Angaben in % ocr3momo l e A 12 13 15 16 17 Alter Abbildung 7: Gewaltbelastung nach Alter und Erziehungsstil: ,, Mädchen andere Jugend- liche verprügelt“, alle Häufigkeitsangaben, BRD 2002 Schlag auf Schlag? 29 In der Erhebung 2002 (BRD, Abbildung 7) ist für die 14-Jährigen, unabhän- gig welcher Sanktionsgruppe sie angehören, der erste Belastungspunkt bei den Mädchen ausgewiesen. Der zweite liegt dann bei Beginn der späten Adoleszenz. Dies stellt eine Abweichung im bisherigen Muster dar, ist aber noch im Rahmen des Erwartbaren. Wobei hier die Limitierung der Erhebung zum Iragen kommt. Es stellt sich die Frage, ob die Gewaltdelinquenz da- nach sinkt. Ebenso können die Hintergründe der Differenzen zwischen den einzelnen Erhebungen nicht näher beleuchtet werden. [ M gewaltfrei A konventionell O gewaltbelastet 70 60 BA d Angaben in % ;Z 0O - 10 - ...... 0 - 12 14 15 17 18 Alter Abbildung 8: Gewaltbelastung nach Alter und Erziehungsstil: „ Mädchen andere Jugend- liche verprügelt“, alle Häufigkeitsangaben, BRD 2005 Berücksichtigt man auch das Item „Mit Gegenstand geschlagen“‘, zeigt sich, dass Mädchen bei schwerer Gewalt tendenziell etwas früher als die Jungen den ersten Kulminationspunkt erreichen. Darüber hinaus wird der zweite Später in der mittleren, zuweilen erst mit beginnender späten Adoleszenz er- reicht. Mit vorliegenden Daten kann diese Differenz nicht erklärt werden. 30 Daniela Trunk M gewaltfrei konventionell [} gewaltbelastefl - - —— 60 + 50 ©& © Angaben in % S e E 10 12 13 14 16 18 Alter Abbildung 9: Gewaltbelastung nach Alter und Erziehungsstil: ,, Mädchen andere Jugend- liche verprügelt“, alle Häufigkeitsangaben, Österreich 2009 Grundsätzlich zeigen die Daten aber, dass es einen dynamischen und keinen hierarchischen Verlauf gibt, der sich weitestgehend mit den Entwicklungs- phasen der Jugendlichen deckt, insbesondere im Hinblick auf die Bewälti- gungsstrategien. 5. Zusammenfassung Dieser kurze, methodisch limitierte Werkstattbericht zeigt Übereinstimmung mit Befunden anderer Erhebungen dahingehend, dass Jugendliche, die famı- liäre Gewalt erfahren, ein höheres Viktimisierungsrisiko tragen. Des Weite- ren berichten sie selbst über mehr gewalttätige Übergriffe auf Gleichaltrige, wobei die selbstberichtete Gewaltdelinquenz zwischen den Altersgruppen und den Geschlechtern varliert. Es ist zu vermuten, dass entwicklungsbedingte Änderungen in den Bewälti- gungsstrategien der Jugendlichen mit dementsprechenden Schwankungen ım eigenen delinquenten Verhalten korrespondiert. Es bedarf hierzu jedoch weı- Schlag auf Schlag? 31 teren Forschungen. Sollte dieser Ansatz sich jedoch bestätigen lassen, müss- te dies auch bei der Konzeption und Implementation von Präventionsmodel- len berücksichtigt werden. Präventionsstrategien, die die entwicklungsbe- dingten Copingressourcen hinreichend berücksichtigen, sind vermutlich bes- Ser geeignet, positive Effekte zu zeitigen. _,‘ah 3 EF R0r 908l aaln rbabet da i A eb ailloR. e w 8 %M“;äflöfi;%r N X ä‘*‘ä B fim!&;z l£sfi.&; j öl PE A eb £ l Sa ö s a E D OR _ _ i' a . E M laiws s an S S 7l a ör D B ka , HR FT $r w x C “ kn He E 323 . . B3 A R 4: a D D er A C a Dn Ka 1 d B 5a N . LA 5 A E *3 SR S 5 D . K S S * > n S %i.‘." 7 F C ME Ka _ K v D Y ö Z Cra e E A F ® - S Ar x ';" . E N E S '* . n %, n E } SA _ E n e C 3 z A CO s 3 C . ö <& Dr ün Ca Z T S $ n Z D n z . S E San SN > ;% k 6 5 B *'.u S B C &e A S 6 * U > A S 5a — A 3 © K 8 2 A x © S s _{a K x ] Fa - S a S x ä Z s D n A DE . Ba % % - . e B Ha E r . r 43*« A a 3 5 H A . C z 5 ä-’ S - S w 6 a S 5 K S Z A gé . a S - nn 1 M E S MS 3'5. 5 5 o C b CR Pn @ C k s ün A + r A 2 M X U z OTA a ä C n } Ü N S _- 1 ‚B e n &x 8 5 % } C M . x F BA 5 S3 C n $% Z $ B n x H #5 F v . e e &. 5\;‘_%*' . Kch W‚ D &. An O F SA a M x S S n D A2 “ 7 ö K D © A s D S Dr c <g;. r A E E S 6 s i 1a S S S &x XC S A e O RN A E Ar » e C 6 SE E 12602 F I 48 m E ® b O P C AA S© . SCr e s M a D ' N O a N m_ E z Y k E K O D C W A - a S | . - N „%*\ MS ıe I a O D A Va E Ea D E D AL 6 S Z K —; .n Ca F z S X s Sn un x e w 1£< C z i > e S e t‘? K Y f*'. 7 Ka 3i %5 - ® SE s z K O E C , » k S S - D D e . D . d a S} A S !_‘. e s AA K 3 n c n a _- n 0 5n P S xx Z 5 Zr E al % x - k F i 3 o D S e ® Z 5 > b Ta 5 P, c s w z = C L o I f m Ta V “ %i $ \ Y $ 14 7 B f : x e &5 * I I \ i V % < 8 x N e & ( E S a M i - H A Ka i B —. ® d - 4“ ; A <& OLE M B D W E & + S > % L& P Aa i& . L - > 3 z M G B E X D K A $ f ;.: A x ] P i M ® . AA A n E CI In s i‘‚ M en i % “ Y Wä‚...‚ä c un k X 2ig #Ä?€ DE n x e Ala :Verlae . dr hı Wweilen i dan F w k &. - za er E BA ean } i en »>.ÜJ D Ma M d e 5 X Da 43 a % ö8l A} C z N D \ e . H k . Z“ Y e C« 5 e Pa 5 ® E 4 % . _ a x 8 ® Da D n e - E - . ® s 3 K ‘») * D v 4 :' S 3 * = . D v * * \ D 8 x % i P u I on N £ Z A . \ e; : n \ x d E \ D D en “ S s s ® ;‘ \ %. oa S DE ® F ‚A * D A 3 Z S n x S &. 5 C ® RE i K ® 5 z S& N d WE E 5 C A T * \ D &i Z C + D Da z b B x A k * 3 B E Kl ® n i r 5 &. R B P s FE ‘t - CS H: n S 8 n W BT A e .. s D S 2 n In b b A E + ; n SO S . z RR X &F E w N vr ; un A D A 2 K D w ‘“#& e D 3\ - er s - A v N E n A z C N A K a % Yr den ;; E A e D ] &. S J g aa x B Aı * e ’2*c> 5e 3 ® 5 Ö s E e‚" a «« A ® e L D n & A Al Ar . W 5 7 D D w A Ü‘ N A s N E * r ® . n F B : j %n Ö I n 5 ® A 16 E C ; S : („„.„ d r a ':' Za z Da —_ “ DE Tötungsdelikte an Kindern — Erste Ergebnisse einer bundesweiten Studie‘, insbesondere zu Neonatiziden Theresia Höynck Gliederung ] * Einführung 4.2 Zum Problem von „Aktenrealitäten Tötungsdelikte an Kindern im Spiegel 5 Typologie von Tötungsdelikten an der PKS Kindern 6 Forschungsbefunde zu Tötungsdelik- Neonatizide: Einige zentrale Merk- ten an Kindern male und Fragestellungen Fragestellung und Methode 7 Zusammenfassung 4.1 Fragestellung und Durchführung l. Einführung Spektakuläre Fälle von Tötungsdelikten an Kindern haben in den letzten Jah- ren zahlreiche politische Initiativen ausgelöst, um Kinder vor Misshandlung, Vernachlässigung und Tötung zu schützen. Zu nennen sind hier z.B. die Ein- führung von $& 8a SGB VIII, die Debatte um das Kinderschutzgesetz oder die Diskussion um Babyklappen und anonyme Geburten. In diesem Zusammen- hang ist deutlich geworden, dass es schon in Bezug auf Ausmaß und Ent- wicklung von Tötungsdelikten an Kindern keine umfassenden Daten gibt und auch ein klares kriminologisches Bild der unterschiedlichen Erschei- Nungsformen bisher nicht vorliegt. l gefördert mit Mitteln der Fritz Thvssen Stiftung. 34 Theresia Höynck 2. Tötungsdelikte an Kindern im Spiegel der Polizeilichen Kriminalstatistik Zu Tötungsdelikten an Kindern (wie anderen Opfergruppen auch) sind in Deutschland nicht einmal Grunddaten zu den ins strafjustizielle Hellfeld“ ge- langten Fällen systematisch erfasst. Dies überrascht angesichts der Schwere der Taten wie auch des hohen Stellenwerts, den dieser Kriminalitätsbereich in kriminalpolitischen Diskursen, im öffentlichen Bewusstsein und ın der medialen Aufbereitung von Kriminalität einnimmt. Opfer einzelner Delikts- gruppen werden ın der PKS nur in sehr grober Altersdifferenzierung erfasst (0 bis unter 6, 6 bis unter 14, 14 bis unter 18 Jahre). Die vorliegenden amt- lıchen Daten der deutschen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erlauben daher zu den interessierenden Fragestellungen kaum ergiebige Auswertun- gen. Die Aggregatdaten der PKS lassen ferner — da Daten für individuelle Fälle nicht verfügbar sind — Verknüpfungen von Merkmalen (über die weni- gen iın der PKS publizierten hinaus) nicht zu, so dass auf dieser Basis z.B. keine Aussagen darüber möglich sind, ob und wie sich Opfer-Tatverdächti- gen-Konstellationen je nach Alter der Opfer unterscheiden. Die in Frage kommenden Straftatbestände lassen die interessierenden Fallgruppen nicht erkennen. Das gilt insbesondere nach Abschaffung des $ 217 StGB ım Jahr 1998, der immerhin eine gesonderte Erfassung der Gruppe der durch die Mutter getöteten unehelichen Neugeborenen erlaubte. Eine weitere gewichtige Einschränkung der Aussagekraft der PKS ergibt sich daraus, dass es sich um eine reine Verdachtsstatistik handelt. Aus ver- schiedensten Gründen kann sich ein zum Abschluss der polizeilichen Ermitt- lungen bestehender Tatverdacht als nicht haltbar erweisen und zu einer Ein- stellung des Verfahrens oder einem Freispruch führen. Auch die Feststellung der Schuldunfähigkeit führt zu diesem Ergebnis. Wenn es zu einer Verurtei- lung kommt, entspricht die gerichtliche Bewertung der Tat dem polizeilichen Tatverdacht häufig nicht voll. Die Zahl der wegen vollendeten vorsätzlichen Tötungsdelıkten an Kindern unter 6 Jahren Verurteilten liegt u.a. aus diesen Gründen deutlich unter der Zahl der entsprechenden in der PKS registrierten Opfer. Der „Schwund“‘ von der PKS zur Verurteiltenstatistik auch und gera- de bei Tötungsdelikten ist nicht ungewöhnlich und bekannt.* Die verfügba- ren amtlichen Daten erlauben es aber nicht, die entsprechenden Daten nach 2 Zur Dunkelfeldproblematik bei Tötungsdelikten an Kindern s. Höynck/Görgen 2006 m.w.N. 3 Kreuzer 2002. Tötungsdelikte an Kindern 35 Delikten differenziert einander gegenüberzustellen, die Vergleichbarkeit wä- re aus mehreren Gründen eingeschränkt. Zu beachten ist außerdem, dass Delikte erst nach Abschluss der Ermittlun- gen, und damit frühestens im Jahr ihres Bekanntwerdens in die PKS aufge- nommen werden, was nicht in jedem Fall identisch mit dem Jahr der Tatbe- gehung ist. In einem extremen Fall wie dem der neun tot aufgefundenen Neugeborenen in Brieskow-Finkenherd führt dies aufgrund insgesamt klei- ner Fallzahlen bereits bei einer nur groben regionalen Untergliederung zu ei- ner spürbaren Verzerrung der Statistik für das Erfassungsjahr 2006 (vgl. die Werte für Ostdeutschland in der Tabelle unten). Tabelle 1: Straftaten im Vergleich zwischen Ost- und Westdeutschland (1997- 2008) 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 97-06 2007 2008 West- Totschlag, Tötung auf n 49 4 38 40 48 43 41 29 29 404 32 33 de_utschland mMı Verlangen, Kindstötung OZ 1,.12 1.00 0,89 1,05 0.96 1,16 1,06 1,04 0,75 0,77 0,98 0,87 0.92 Gesamt- berlin Mord 9 23 14 24 24 21 21 17 17 14 184 14 OZ 0,21 0,53 0,33 0,57 0,58 0,51 0,52 0.43 0,44 0.37 0,45 0,22 0.39 Vergewaltigung, sex. k.A. k.A. 0 OZ 0,.00 0,02 0.02 0.00 0,00 0,00 0,00 0,00 0.00 0.00 Nötigung mit Todesfolge 0,00 sex. Kindesmissbrauch k.A k.A 0 OZ 0.00 0.00 0,00 0.00 0.00 0.00 mit Todesfolge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Körperverletzung mit 10 11 13 13 10 11 93 tödlıchem Ausgang OZ 0,23 0,16 0,26 0,31 0,17 0,31 0,25 0,15 0,29 0,13 0,23 0,11 0,17 Gesamt Westdeutsch- 68 73 63 82 72 82 74 57 683 44 51 Ost- land und Gesamtberlin OZ 1,56 1.69 1.48 1,95 1.73 1,99 1,83 163 1,48 1,28 1,67 1,20 1,41 deutschland Totschlag, Tötung auf 19 16 26 13 19 17 14 11 20 161 23 25 OZ 3,83 3,27 5,18 2,48 3,46 3,00 1.04 2,41 1,87 3.39 2.95 3,93 4,26 Verlangen, Kindstötung Mord 10 38 OZ 0,40 1.22 0,40 0,95 0,55 0,18 0.35 0,69 0,51 1,69 0,70 0.17 0.68 Vergewaltigung, sex. k.A k.A OZ 0,00 0,00 0.00 0,00 0,00 0,00 0.00 0.00 Nötigung mit Todesfolge 0,00 0,00 0,00 sex. Kindesmissbrauch kA kA 0 0 0.00 0.00 mit Todesfolge OZ 0.20 0,19 0.00 0.00 0,00 0.00 0,00 0,00 0,04 Körperverletzung mit 3 3 4 4 27 tödlichem Ausgang OZ 0,40 0,61 0.40 0,95 0.00 0,35 0,35 0,52 0,68 0,68 0,49 0,17 0.17 Gesamt 23 25 31 24 22 20 10 21 18 34 228 25 30 Ostdeutschland OZ 4,63 5,10 618 4,58 4.00 3.53 1,74 3,61 3,06 5.76 4,17 4.27 511 Die im Lichte der genannten Einschränkungen ihrer Aussagekraft zu be- trachtende PKS zeigt, dass bundesweit jährlich ca. 90 Kinder unter 6 Jahren Öpfer von vollendeten, vorsätzlichen Tötungsdelikten (einschließlich er- folgsqualifizierte Delikte) werden: Opferzahl und Opferziffer unterliegen da- el gewissen Schwankungen, ein Anstieg im Untersuchungszeitraum und den folgenden Jahren ist aber eindeutig nicht zu verzeichnen. Auffällig ist 36 Theresia Höynck die fast durchgehend höhere Opferziffer iın den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten Bundesländern. Ob, inwieweit und ggf. ın welcher Weise dieser Befund auf tatsächliche Unterschiede hindeutet, ist angesichts der oben angedeuteten Schwächen der PKS eine offene Frage. Wir hoffen, aufgrund der hier vorgestellten Untersuchung, Hinweise zu dieser Frage ge- winnen zu können. 3. Forschungsbefunde zu Tötungsdelikten an Kindern Umfassende empirische Studien zu Tötungsdelikten an Kindern liegen ın Deutschland nicht vor. Die beiden einzigen aktuellen etwas größeren sind ım rechtsmedizinischen Kontext entstanden. Raic* führte eine retrospektive Un- tersuchung der Sektionsprotokolle aller Todesfälle von Personen bıs zu 20 Jahren durch, die im Bonner Institut für Rechtsmedizin 1970-1993 erfasst wurden (N = 757). Hierbei zeigte sich, dass bei 60 Fällen (26 Neonatizıd, 11 Kindesmisshandlung, 13 erweiterter Suizid, 10 sonstige Tötung) eine Eltern- verantwortung für den Tod im Sinne eines strafrechtlichen Tatverdachts be- stand. 28 Fälle aus der Gruppe der Fälle mit Elternverantwortung, beı denen die Strafakten zugänglich waren, wurden ım Hinblick auf verschiedene Merkmale der Täter, Opfer und der Tat genauer untersucht. Die Ergebnisse haben aufgrund der kleinen Fallzahl pro Fallgruppe eher explorativen Cha- rakter. Vock& Meinel bzw. Vock& Trauth” konzentrierten ihre ebenfalls retro- spektiven strafaktenbasierten Untersuchungen auf Fälle der tödlich verlau- fenden (N = 58) bzw. Kindesvernachlässigung Kindesmisshandlung (N = 19). Grundlage war eine Abfrage aller Fälle von Tötungsdelikten an Kindern unter 18 Jahren im Zeitraum 1985-1990 (N = 388) bei allen rechts- medizinischen Instituten der Bundesrepublik bzw. der ehemaliıgen DDR. Erhoben wurden auch hier opfer- täter- und tatbezogene Daten ebenso wie solche zu Verlauf und Ausgang des Strafverfahrens. Aus dem forensisch- psychiatrischen Bereich liegen instruktive Beschreibungen einzelner Fälle bzw. Fallgruppen vor. Im Vordergrund steht hier naturgemäß die Frage nach dem Vorliegen psychischer Erkrankungen und deren Bedeutung für die Schuldfähigkeit.® 4 Raic \997. 5 Vock/Trauth \999a, Vock/Trauth \999b, Vock/Meinel 2000, Vock 1999. Aus demselben Datensatz entstammt auch die psychiatrische Untersuchung von Schlang 2006. 6 Aktuell s. z.B. die Beiträge in Häßler/Schepker/Schläfke 2008 sowie ın Heft 1/2009 der Zeitschrift Forensische Psychiatrie, Psychologie. Tötungsdelikte an Kindern 37 Auch international überwiegen, abgesehen von den genannten Sonderaus- wertungen amtlicher Daten, Kasuistiken bzw. deskriptive Befunde auf Grundlage kleiner, oft selektiver Stichproben, z.B. Täterinnen in Haftanstal- ten bzw. psychiatrischen Einrichtungen oder Fälle bestimmter rechtsmedizi- Nnischer Institute, die sich auch methodisch so stark voneinander unterschei- den, dass sie kaum aufeinander bezogen werden können, weshalb einschlägi- ge Reviews zu dem Ergebnis kommen, dass das Wissen über Prädiktoren und Risikofaktoren von Tötungsdelikten an Kindern nach wie vor lückenhaft 1st 4. Fragestellung und Methode 4.1 Fragestellung und Durchführung Untersucht werden alle Fälle aus den Jahren 1997-2006, bei denen der poli- zeiliche Tatverdacht eines vollendeten, vorsätzlichen Tötungsdelikts (ein- Schließlich der erfolgsqualifizierten Delikte, also z.B. Körperverletzung mit Todesfolge) an einem Kind unter 6 Jahren bestand. Grundlage der Untersu- Chung ist eine Vollerhebung und Auswertung aller entsprechenden Strafak- ten. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen dabei darın, ] verlässliche Daten zum Erscheinungsbild dieser Deliktsgruppe zu erlan- ECN, 2 Ursachen, Entstehungsbedingungen und Risikofaktoren zu ermitteln, 3 Erkenntnisse zu Entdeckung, Aufklärung und strafrechtlicher Aufarbei- tung zu gewinnen und 4 aus der Gesamtschau dieser genannten Aspekte Folgerungen für die Prä- vention der Tötung von Kindern zu ziehen. Entsprechend diesen oben genannten Fragestellungen wurden sehr viele Da- ten zu Opfern, Beschuldigten, Tatverlauf und Verfahren erhoben, vorwie- gend aus kriminologisch-juristischer Perspektive. Die Erhebungsphase der Aktenanalyse wird Anfang 2010 abgeschlossen. Zusätzlich zur Hauptstudie werden in zwei weiteren, 2008 begonnenen Modulen Interviews geführt, zum einen mit verurteilten Tätern und Täterinnen, zum anderen mit Mitar- 7 Friedman/Horwitz/Resnick 2005. Für einen knappen aktuellen Überblick über die eng- lischsprachige Literatur s. Bourget/Grace/Whitehurst 2007 sowie ausführlich Schwartz/- Isser 2007. Zu Tötungsdelikten an Kindern durch ihre Mütter s. Friedman/Horwitz/- Resnick 2005, speziell zu Neonatiziden Friedman/Resnick 2009, zu Tötungsdelikten an Kindern durch ihre Väter West/Friedman/Resnick 2009. 38 Theresia Höynck beiterinnen und Mitarbeitern von Jugendämtern bzw. von freien Trägern, die die Familien vor der Tat betreuten. Der Zugang zu den Aktenzeichen erfolgte iın erster Linie über die Landeskri- minalämter; die Akten wurden von den Staatsanwaltschaften auf der Grund- lage von Anträgen nach $ 476 StPO zur Verfügung gestellt. Es gab in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Probleme beim Aktenzu- gang. So sah sich etwa das bayerische Landeskriminalamt aus rechtlichen Gründen gehindert, die Aktenzeichen an das KFN zu übermitteln. Die Ak- tenzeichen wurden daher über das Justizministerium und die Generalstaats- anwaltschaften an die Staatsanwaltschaften weitergegeben. Uns ist daher niıcht bekannt, wie viele Aktenzeichen vom Landeskriminalamt Bayern ge- funden wurden. In mehreren Bundesländern gab es aufgrund von Programm- wechseln und Datenmigrationen seit 1996 technische Schwierigkeiten bei der Datenabfrage. Unterschiede bestehen wohl auch aus diesem Grund im Hinblick auf das Verhältnis von erhaltenen Aktenzeichen und auffindbaren, einschlägigen Akten. In allen Bundesländern gab es erwartbare einzelne Ausfälle weil z.B. Akten nicht auffindbar, bereits vernichtet oder unab- kömmlich waren. Unterschiedlich hoch war der Anteil der Fälle, die sich als nicht einschlägig erwiesen, weil es sich entweder um völlig andere Delikte als Tötungsdelikte an Kindern handelte oder um versuchte Fälle. Eine ge- naue Analyse des Rücklaufes, der Fehlerquellen und der sich daraus erge- benden Fragen für die Aussagekraft der Daten wird zu einem späteren Zeit- punkt erfolgen. Hierbei wird sich zeigen ob bzw. inwieweit Auswertungen für bestimmte Regionen und Zeiträume mit Ertrag durchführbar sind. Tötungsdelikte an Kindern 39 180 160 140 120 SN 100 BLn B Opfer PKS BAZ erhalten 80 O Akten erhalten 60 40 20 jla J <b’b \$\) ra Q}(\ ®® \\(‘ S S ®9"®° Q S Ö?) Na ’b°° S& S S %0 N S o°°° S& N ®0 S ’blbg\ 6'b S ®‘3‘\ AS S S 9'0 $ Abbildung 1: Tötungsdelikte an Kindern nach Regionen Rücklauf Stand 9.2.2009 (AZ _ = Aktenzeichen) Für die Auswertung wurden die Verfahrensakten in fast allen Fällen an das KFN geschickt, bei drei Staatsanwaltschaften mussten die Akten vor Ort ein- gesehen werden. Der Umfang der Akten variierte von schmalen Bänden bis zum Volumen mehrerer Umzugskartons. Geschulte Kodierer werteten die Akten mit Hilfe weitgehend standardisierter Erhebungsbögen (jeweils 28-48 Seiten, paper/pencil) aus. Die Daten wurden fortlaufend erhoben und einge- geben, und in Wellen aufbereitet und bereinigt. Zusätzlich wurde zu jedem Fall eine etwa einseitige ausformulierte Fallskizze erstellt, die sich für das Fallverstehen als sehr hilfreich erweist. Die Datenerhebung wurde im Febru- ar 2010 abgeschlossen. Die hier vorgestellten Befunde beziehen sich auf 336 Akten bzw. 358 Opfer. Es gab 22 Fälle mit jeweils zwei 2 Opfern aus der Untersuchungsgruppe. Wir gehen davon aus, dass letztlich ca. 630 Akten auffindbar und davon ca. 510 verwertbar sein werden. Alle Befunde sind daher als vorläufig anzuse- hen, auch wenn hier nur solche vorgestellt werden, von denen angenommen werden kann, dass sie auch bei Einbeziehung aller Fälle stabil bleiben. De- taillierte Auswertungen zu kleineren Fallgruppen werden erst nach Ab- Schluss der Datenerhebung sinnvoll sein. 40 Theresia Höynck 4.2 Zum Problem von „Aktenrealitäten“ In Bezug auf die Qualität der Aktendaten bestehen verschiedene Probleme. Als das Kleinere erscheint dabei die Frage der Folgen der nicht ımmer opti- malen Qualität des Aktenmaterials. Die Akten enthalten — theoretisch — alle ım Laufe des Strafverfahrens angefallenen Dokumente, von der ersten poli- zeilichen Vernehmung bis zum rechtskräftigen Urteil. Praktisch ist die Ak- tenführungspraxis und -qualität jedoch recht uneinheitlich. Gelegentlich feh- len wichtige Unterlagen wie Gutachten oder Vernehmungsprotokolle. Wenn und soweit Aktenteile erkennbar fehlten, wurden sie erbeten und ın der Re- gel dann auch übersandt, wenn sie vorhanden waren. Der Informationsaus- fall auf dieser Ebene ist angesichts der insgesamt großen Zahl vollständiger Akten und der Tatsache, dass die meisten der erhobenen Daten an mehreren Stellen der Akten auftauchen, insgesamt als eher gering zu bewerten. Sehr viel schwieriger erscheint die Frage, inwieweit die Akten „wahre‘‘ und umfassende Informationen zu den Taten, Tätern und Opfern enthalten. Selbst wenn die Akten vollständig sind, bleibt zu berücksichtigen, dass jede Aktenrealıität eine selektive ıst, die möglicherweise Verzerrungen unterliegt: Zwar wird in Strafverfahren wegen Tötungsdelikten meist sehr umfassend ermittelt, auch was etwa die Hintergründe der Tat angeht. Gleichwohl doku- mentiert eine Strafverfahrensakte nicht eine umfassende, objektive Rekon- struktion des Geschehenen, sondern die Bemühungen um die Aufklärung ei- ner Straftat und die Findung einer angemessenen Rechtsfolge. Hiermit soll! nicht in Abrede gestellt werden, dass die Verfahrensbeteiligten in der Regel lege artiıs und nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Selbst wenn man unterstellt, dıes seı ausnahmslos der Fall, ıst zu berücksichtigen, dass das Strafverfahren, das in der Akte dokumentiert wird, zwingend eine spezi- fische Verengung der Perspektive auf das zu beurteilende Geschehen bedeu- tet: es geht darum, einen für strafrechtlich relevant gehaltenen Sachverhalt zu ermitteln und strafrechtlich zu würdigen, nicht eine umfassende Fallre- konstruktion zu liefern.® Unklar ist bereits, was aus der Abwesenheit von Informationen geschlossen werden kann. Man wird vielleicht bei umfassenden Ermittlungen zu den Le- bensverhältnissen eines Angeklagten davon ausgehen dürfen, dass ein prob- lematischer Drogenkonsum zum Tatzeitpunkt Erwähnung gefunden hätte, dass keinerlei Hinweis in diese Richtung also den Schluss auf Abwesenheit 8 Speziell zum Prozess der polizeilichen Rekonstruktion G/oor/Meier 2009. Vgl. Kinzig 2004 allgemeiner zu methodischen Problemen von Aktenanalysen. Tötungsdelikte an Kindern 41 eines solchen Problems erlaubt. Ob bzw. in welchem Umfang allerdings z.B. eigene Kindheitserfahrungen des Angeklagten thematisiert werden, wird auch davon abhängen, ob die Ermittlungsbehörden oder das Gericht diese Frage für relevant halten. Das Interesse der Verfahrensführenden geht natur- gemäß nur so weit, wie Erkenntnisse für verfahrensrelevant gehalten wer- den. Besonders problematisch sind die sowohl für die juristische Entscheidungs- findung als auch für das kriminologische Verständnis eines Delikts beson- ders interessanten Angaben zur subjektiven Tatseite. Fraglich ist schon, in- wieweit eine zutreffende Erinnerung des Täters an seine Motiv- und Ge- Mmütslage zum Tatzeitpunkt oder im Vorfeld der Tat überhaupt möglich ist. Die Vernehmungssituation kann durch Stress und die Art der Fragen zusätz- liche Verzerrungen erzeugen. Hinzu kommt, dass alle im Strafverfahren ge- Machten Aussagen in einer bestimmten Verfahrensrolle (Beschuldigter, Zeu- ge) erfolgen und von daher häufig nicht ohne eigene Interessen gemacht werden. Gleichzeitig können widersprüchliche Informationen vorliegen, weil Entweder Personen ihre Aussage verändern oder verschiedene Aussagen sich Widersprechen. Die Darstellung der subjektiven Tatseite im Urteil suggeriert Nicht selten eine Klarheit, die den Akten ansonsten nicht zu entnehmen ist. Auch dies ist kein Fehler, sondern System: das Urteil legitimiert eine Ent- Scheidung, die Reduktion von Ambivalenzen ist das Ziel des Verfahrens. Diese Überlegungen haben Folgen für die Frage, in welchem Maß welche aus den Akten gewonnenen Informationen für zutreffend gehalten werden dürfen. Die formelle Seite des Verfahrens ist in aller Regel vollständig und Zutreffend dokumentiert. Wenn es um „harte Fakten‘‘ zu Tat, Täter und Öpfer geht, die an mehreren Stellen in der Akte widerspruchslos thematisiert werden, spricht sehr viel dafür, dass die Information zutreffend ist. Je stärker es allerdings vom Einzelfall abhängt, ob bestimmte Aspekte überhaupt the- Matisiert werden, und je interpretationsfähiger die jeweiligen Merkmale Sind, um so stärker ist zu berücksichtigen, dass die „Aktenrealiäten‘‘ ein ver- Zerrtes Bild zeichnen können. Die Möglichkeiten, aus Strafakten ein Delıkt umfassend kriminologisch beschreiben und verstehen zu können, sind daher — Wie jede andere Methode auch — begrenzt. 42 Theresia Höynck 5. Typologie von Tötungsdelikten an Kindern Dass Tötungsdelikte an Kindern unter 6 Jahren sehr verschiedenartige Er- scheinungsformen und Hintergründe aufweisen, jedenfalls kein homogenes Phänomen sind, zeigt sich bei genauerer Befassung mit den Fällen sehr schnell. Die Tötung eines Neugeborenen durch die Mutter nach verdrängter Schwangerschaft unterscheidet sich von der Tötung eines zweijährigen Kın- des durch massive Misshandlungen oder von der Tötung aller eigenen Kin- der durch Messerstiche mit anschließendem Suizid des Täters in wichtigen Merkmalen. Es liegt daher nahe, Typen oder Fallgruppen zu bilden, die ver- gleichbare Fälle zusammenfassen bzw. unterscheiden. In der Literatur finden sich verschiedene Klassifikationssysteme von Tötungsdelikten an Kindern.’ Sie unterscheiden z.B. nach Opferalter, der Täter-Opfer-Beziehung, nach Tatmotiven oder dem Grad der Intentionalität. Vielfach finden sich auch Mischformen. Jede Typologisierung ist problematisch; sie suggeriert Homogenität, die trü- gerisch sein kann und legt fest auf bestimmte Perspektiven. Es erscheint den- noch notwendig, das breite Feld der Tötungsdelikte an Kindern so zu struk- turieren, dass man nicht über kriminologisch (mutmaßlich) völlig verschie- dene Phänomene spricht. Diese Strukturierung erfolgte im hier vorgestellten Forschungsprojekt in mehreren Schritten, die im Laufe des Projektverlaufs weiterentwickelt wurden. Ohne Kenntnis des Datenmaterials wurde für die Erhebung zunächst eine Liste von aus der Literatur übernommenen, sich am äußeren Erscheinungsbild der Tat orientierenden Deliktstypen vorgegeben”, denen die Fälle zugeordnet werden sollten. Dabei wurden die Aktenkodierer aufgefordert, ggf. Anmerkungen zur Passgenauigkeit der Kategorien zu ma- chen. Nach der ersten Welle der Dateneingabe wurden die Zuordnungen noch einmal einzeln überprüft. Dabei zeigte sich, dass die vorgegebenen Ka- tegorien und Zuordnungen angepasst werden mussten, um die Fälle besser voneinander zu unterscheiden. Beibehalten wurde eine Orientierung am äußeren Erscheinungsbild, die Tat-, Täter- und Opfermerkmale vermischt. Auch die nunmehr gebildeten Fallgruppen sind einerseits nicht völlig über- schneidungsfrei, anderseits innerhalb der Fallgruppen durchaus heterogen. Solche Unschärfen lassen sich kaum vermeiden, will man nicht ausufernd viele Kategorien entwickeln, die dann von der Anzahl der Fälle her so klein 9 Für einen aktuellen Überblick m.w.N. s. Bourget/Grace/Whitehurst 2007. 10 Neonatizıd, Misshandlung, Misshandlung/Vernachlässigung, Tötung im Zusammenhang mit psychischer Erkrankung des Täters/der Täterin, erweiterter Suizid vollendet/nicht vollendet, Rachetötung, Sexualdelikt, Sonstiges. Tötungsdelikte an Kindern 43 wären, dass sie kaum aussagekräftige Schlüsse über die Einzelfälle hinaus mehr zulassen würden. Dass nach Durchführung aller Auswertungen weitere Anpassungen der Kategorisierungen erforderlich werden, ist keinesfalls aus- geschlossen, dass sich die Bildung von Unterkategorien als sinnvoll erwei- sen wird, ıst wahrscheinlich. Quantitative Angaben zu den Fallgruppen sind auch aus diesem Grund nur ım Sinne von Größenordnungen zu verstehen. Für das KFN-Forschungsprojekt wurde vorläufig eine Unterscheidung in acht Fallgruppen gewählt‘': ® „Neonatıizıd‘‘: Fälle, bei denen die Mutter das Kind gleich nach der Geburt aktiv oder durch Nichtversorgen tötet. „Misshandlung‘‘: Fälle, bei denen der Tod des Kindes durch Gewalt mit oder ohne Gegenstände, durch reines Schütteln, oder (selten) auch Sub- stanzverabreichung verursacht wurde. „Vernachlässigung‘‘: Fälle, bei denen die Kinder ausschließlich starben, weıl sıe nicht oder nicht ausreichend mit Nahrung und/oder Flüssigkeit versorgt wurden, oder weil eine notwendige medizinische Behandlung un- terblieb. „Psychische Erkrankung‘‘: Fälle ohne suizidale Komponente, bei denen die Tötung dominierend ausgelöst wurde durch eine akute Phase einer schweren psychischen Erkrankung. „Erweiterter Suizid“: vollendete und versuchte (also aus welchen Gründen auch immer gescheiterte) Suizide, bei denen unmittelbar vor dem Sui- zid(versuch) das Kind getötet wurde. „Gezielte Tötung‘‘: Fälle, beı denen die Täter/innen die Tötung zielgerich- tet ın klarer Tötungsabsicht mittels einer relatıv sıcher zum Tode führen- den Tötungshandlung/Tötungsart vornahmen, ohne dass eine der anderen Kategorien (insbes. Mitnahmesuizid oder psychische Erkrankung) vorlag. „Natürlicher Tod/Unfall‘‘: Fälle, bei denen sich ım Laufe der Ermittlungen herausstellte, dass das Kind eines natürlichen Todes gestorben ist, oder bei denen es sich eindeutig um ein Unfallgeschehen handelt. „Sonstige‘‘: Restkategorie. 11 _ Für eine genauere Beschreibung der Fallgruppen s. Höynck 2010. 44 Theresia Höynck 30,0 20,0 Prozent 10,0 0,0 a Y Y Gooaée/ Sr 9 /’7(_:) @e/@ /® N 08/0','7 %, /76}:‚9 4 = efo<90%%‘/ 9(„‚ %é/Ö' %9 %R Z %, '+0/}9 Abbildung 2: Unterscheidung nach Fallgruppen, alle Fälle Quantitativ dominieren die Fallgruppen Neonatizid und die Misshandlungs- tötung, insbesondere die Gruppe Misshandlungstötungen vereinigt allerdings sehr unterschiedliche Fallgestaltungen. Die anderen Kategorien enthalten je- weils deutlich kleinere Fallzahlen. Entgegen dem aktuellen öffentlichen Eın- druck wurden nur sehr wenige Kinder Opfer von zum Tode führender Ver- nachlässigung, es gab unter den von uns untersuchten Fällen keinen einzigen Sexualmord oder tödlich endenden sexuellen Kindesmissbrauch. Im einstel- ligen Prozentbereich bewegt sich der Anteil der Fälle, bei denen bei Ab- schluss der polizeilichen Ermittlungen der Verdacht eines vorsätzlichen Tö- tungsdelikts bestand, sich im Laufe des weiteren Verfahrens aber eindeutig erwies, dass es sich um einen natürlichen Tod oder einen reinen Unfall han- delte (so dass allenfalls ein fahrlässiges Delikt in Frage kommt). 6. Neonatizide: Einige zentrale Merkmale und Fragestellungen Die Frage nach den Merkmalen und Hintergründen von Neonatiziden ıist ım Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um anonyme Geburt und Baby- klappen viel diskutiert worden. Zentral war in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme'“ des Deutschen Ethikrates. In dieser Stellungnahme hat sich 12 Auf der Webseite des Deutschen Ethikrates finden sich neben der Stellungnahme (http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/’stellungnahme-das-problem-der-anonymen- kindesabgabe.pdf) auch die sehr instruktiven Protokolle der im Vorfeld durchgeführten Anhörung. Tötungsdelikte an Kindern 45 der Ethikrat für eine Schließung der Angebote von Babyklappen und anony- mer Geburt ausgesprochen. Zentrale Argumente hierbei waren, dass die Zahl der Kindstötungen durch das Angebot anonymer Kindesabgabe niıcht gesun- ken ist und dass die Frauen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie ıhr Kind aussetzen oder sogar töten könnten, von dem Angebot der Babyklappe bzw. anonymen Kindesabgabe nicht erreicht werden. Ein aktueller Überblick über die englischsprachige Literatur'” zu Neonatizi- den ın westlichen Ländern beschreibt die Täterinnen als Jung (spätes Teen- ageralter bis ın den Zwanzigern), überwiegend ohne Partner (sin-gle), leben bei den Eltern, niedriger sozio-öÖkonomischer Status, verdrängt oder ver- heimlicht, keine Vorsorgeuntersuchung, Angst vor den Folgen der Schwan- gerschaft, ohne psychische Vorerkrankungen. In den bisher ausgewerteten Fällen zeigt sich ın der hier beschriebenen Untersuchung ein ähnliches Bild. Angesichts des Delikts, das nur im gebärfähigen Alter begangen werden kann, erscheint es dennoch irreführend, die Täterinnen insgesamt als auffal- lend jung zu beschreiben: der Altersdurchschnitt der Mütter, die einen Neo- natizıd begangen haben, ist mit etwas über 23 Jahren nur 2-3 Jahre unter dem durchschnittlichen Alter aller Mütter iın Deutschland bei ihrer ersten Geburt, das in den entsprechenden Altersjahrgängen bei 25-26 Jahren liegt. ‘“ Allerdings handelt es sich bei den Täterinnen keineswegs ausschließlich um Erstgebärende. In den bisher auswertbaren Fällen sınd vielmehr über die Hälfte der verurteilten Täterinnen zum Tatzeitpunkt bereits Mutter (eines le- benden oder — in sehr seltenen Fällen — ebenfalls durch die Mutter gleich l5)16 nach der Geburt getöteten Kindes . Betrachtet man nur die Gruppe der Täterinnen, bei denen das getötete Kind das erste Kind ist (N = 26), liegt das Durchschnittsalter bei etwa 20 Jahren (Median: 19), also durchaus deutlich unter dem Durchschnitt aller Erstgebärenden. 13 Friedman/Resnick 2009. 14 Statistisches Bundesamt 2007. 15 Die Zahl der Mehrfachtäterinnen von Neonatiziıd in den von uns untersuchten Fällen ist klein (N — einstellig). Genauere Analysen hierzu erfolgen erst nach Abschluss der Da- tenerhebung. 16 Putkonen [u.a.] 2007b fanden in einer finnischen Studie, dass 66 % der Täterinnen be- reits vorherige Schwangerschaften hatten. 46 Theresia Höynck 30 S Prozent 10 [ —, unter 18 18-20 21-29 30 - 40 über 40 unbekannt Alter der Täterin in Jahren zum Tatzeitpunkt Abbildung 3: Fallgruppe Neonatizide, Alter der Täterinnen nach Altersgruppen in Jahren Konsistent mit internationalen Befunden sind die Täterinnen meist ledig und zum Tatzeitpunkt ohne festen Partner, einige sind aber auch verheiratet bzw. in festen Partnerschaften. Bei den bisher ausgewerteten Fällen waren nur et- wa ein Fünftel der Täterinnen allein lebend, die Übrigen lebten in einem ge- teilten Haushalt, sehr oft mit ihrer Herkunftsfamilie. Dies ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass die Tatörtlichkeit jedenfalls bei den aufgeklär- ten Fällen weit überwiegend das eigene Zuhause ist. In fast allen Fällen waren die in den Neonatizid mündenden Schwanger- schaften ungewollt. Zentrale Bedeutung kommt der Verdrängung bzw. Ver- heimlichung dieser Schwangerschaften zu. Die Übergänge zwischen Ver- drängung und Verheimlichung/Verleugnung sind dabei so fließend, dass eine klare Differenzierung aus unserer Sicht in den meisten Fällen nur sehr schwer möglich ist. Fraglich ist dabei auch, wie zuverlässig bzw. präzise ex post im Rahmen eines Strafverfahrens gegebene Selbstauskünfte zu derart!- gen Vorgängen sein können. Es finden sich einerseits Fälle der vor allem von Wessel'” beschriebenen vollständigen Schwangerschaftsverdrängung, bei der auch der Mutter die Schwangerschaft nicht bewusst ist. Solche Schwangerschaftsverdrängungen sind nicht ganz selten, konzentrieren sich nicht auf eine bestimmte Altersgruppe und kommen auch bei Mehrfach- gebärenden und in allen sozialen Schichten vor.'* Daneben gibt es Fälle, bei denen den Müttern die Schwangerschaft zwar (mehr oder weniger) bewusst 17 Wessel 1998. 18 Konsistent mit Amerikanische Studie zu Entbindungen nach Schwangerschaftsver- drängung Friedman/Heneghan/Rosenthal 2007, Wessel [u.a.] 2003. Tötungsdelikte an Kindern 47 ist, sie diese aber verleugnen.‘” Auch die Verleugnung der Schwangerschaft trıtt in sehr unterschiedlichen Formen auf. Während einige Schwangere ela- borierte „Geschichten‘“ entwickeln und mit zum Teil erheblichem Aufwand inszenieren, besteht bei anderen das Verleugnen in einem einfachen oder auch vehementen Verneinen entsprechender Nachfragen. Nach den bisher ausgewerteten Akten ist es eher die Ausnahme, dass niemand ım Verlauf der Schwangerschaft einen entsprechenden Verdacht hatte. Meist wird angege- ben, dass die Mütter, oft auch mehrmals und eindringlich, auf die Schwan- gerschaft angesprochen wurden. Für Schwangerschaftsverdrängungen wer- den Mechanismen in der Art einer kollektiven Verdrängung beschrieben, die auch das Umfeld der Schwangeren betreffen.“” Es erscheint durchaus plausi- bel, dass ın den hier untersuchten Fällen ähnliche Mechanismen zum Tragen kommen. Dafür, dass Verdrängung und Verleugnung ineinander übergehen, spricht auch, dass ın fast allen aufgeklärten Fällen keinerlei Vorbereitungen für die Geburt getroffen wurden und die Mütter von der beginnenden Geburt „über- rascht‘‘ wurden. Dazu passt, dass bei den „typischen‘“ Neonatiziden die Plan- losıgkeit oftmals auch darin sichtbar wird, dass keine oder sehr wenig Erfolg versprechende Bemühungen gemacht werden, die Tat zu verdecken. Zwar finden sich unter den bisher auswertbaren Fällen auch solche mit aufwändi- gen Spurenbeseitigungen, sehr häufig unternehmen die Täterinnen jedoch keine Bemühungen, die Tat zu verdecken oder wählen sehr „schlechte‘‘ Ver- stecke für die Leichen, z.B. ım Schrank des eigenen Schlafzimmers. Es scheint in diesen Fällen - einschließlich der eher seltenen, in denen die Lei- chen über längere Zeit erfolgreich ım Haus der Täterin versteckt werden - nicht so, dass es ihnen darum geht, die toten Kinder in der Nähe zu haben. Eher stellen sich die fehlenden oder offenbar wenig durchdachten Verde- ckungsbemühungen als eine Fortsetzung der Verdrängung bzw. Verleug- nung dar. Interessant unter dem Gesichtspunkt der Prävention von Neonatiziden ist die Frage, was die Fälle verdrängter bzw. verleugneter Schwangerschaften, bei denen sich die Frauen zum Zeitpunkt der Geburt Hilfe holen bzw. in ein Krankenhaus begeben, von denjenigen unterscheidet, die allein entbinden. Eine aktuelle qualitative Studie, ın der 14 Frauen, die nach negierter 19 Schlotz [u.a.] 2009 unterscheiden zwischen nicht wahrgenommener, verleugneter und ig- norierter Schwangerschaft. 20 Wessel/Endrikat/Gauruder-Burmester/Kästner 2003, Friedman/Heneghan/Rosenthal 2007. 48 Theresia Höynck Schwangerschaft ihr Neugeborenes getötet haben, verglichen wurden mit 10 Frauen, die nach negierter Schwangerschaft eine Klinik aufsuchten, zeigte weit mehr Ähnlichkeiten als Unterschiede zwischen beiden Gruppen. Der einzige deutliche Unterschied bestand darin, dass in der Gruppe der Neonatı- zid-Täterinnen deutlich mehr Frauen waren, die nicht Erstgebärende wa- 21 ren Die Autoren vermuten, dass Erstgebärende möglicherweise mehr Angst vor einer Geburt ohne Unterstützung haben, folgern aber insgesamt, dass es vielfach auch vom Zufall abzuhängen scheint, ob eine negierte Schwangerschaft ın einen Neonatizid mündet. Diese Ergebnisse passen zu unserem Befund, dass es sich bei den Neonatiziden in aller Regel nicht um ım vollen Bewusstsein planvoll durchgeführte Delikte handelt. Sie decken sich mit dem auch aus den Akten zu gewinnenden Eindruck, dass es in zahl- reichen Fällen durchaus dazu hätte kommen können, dass die Schwangeren ihre Verdrängung bzw. Verleugnung beenden und damit eine adäquate Prob- lemlösung wahrscheinlich geworden wäre. Neben der Frage nach dem Erscheinungsbild und den Hintergründen von Neonatiziden bildet die Frage nach Verlauf und Ergebnis der entsprechenden Strafverfahren einen weiteren Schwerpunkt der hier vorgestellten Studie. Befunde über große Sanktionsdispariäten bei Neonatiziden finden sich in der internationalen Literatur.““ Sie sind auch in den von uns ausgewerteten Fäl- len zu beobachten“: 21 Schlotz/Louda/Marneros/Rohde 2009. 22 Spinelli 2001, Putkonen [u.a.] 2007a, Friedman/Horwitz/Resnick 2005. 23 Die ersten Auswertungen zeigen auch eine nicht zu vernachlässigende Zahl von Einstel- lungen nach $ 170 II StPO nach dem Grundsatz in dubio pro reo, da Tat nicht vollstän- dig aufklärbar oder Tatnachweis nicht mit ausreichender Sicherheit zu führen war. Den genauen Umständen dieser Fallgruppe wird nach Abschluss der Datenerhebung nachzugehen sein. Tötungsdelikte an Kindern 49 50 40 30 Prozent 20 10 [ SN | Freispruch Freiheitsstr. Freiheitsstr. Zuchtmittel Jugendstrafe Jugendstrafe mit Bew. ohne Bew. ohne Bew. mit Bew. Abbildung 4: Neonatizide, rechtskräftiges Verfahrensergebnis im Strafverfahren gegen die Täterinnen = — = (ohne Bew. ohne Bewährung; mit Bew. mit Bewährung) Dıe Gründe für solche Sanktionsunterschiede können sehr vielfältig sein und lassen sich aus dem Aktenmaterial nur teilweise ersehen bzw. rekonstruie- ren. Es ist nach ersten Analysen eher zweifelhaft, ob sich „harte Fakten‘ fın- den lassen, die Erklärungsansätze bieten. Der nur schwer zu belegende Ein- druck aus dem Aktenstudium ist, dass die Frage, ob Milderungsgründe ge- sucht und gefunden werden, sehr wesentlich davon abhängt, ob und inwie- weıt Ermittlungsbehörden und Gericht sich auf die subjektiven Verstrickun- gen der Täterinnen einlassen oder aber in den Vordergrund stellen, dass die Täterinnen nicht in einer objektiven Notlage waren und (theoretisch) durch- aus andere Handlungsoptionen als die Tötung des Kindes gehabt hätten.““ Die Verurteilungen erfolgen überwiegend nach $$ 212, 213 StGB, minder schwerer Fall des Totschlags. Deutlich darunter liegt der Anteil der Verurtei- lungen nach $ 212 StGB, wobei dies meist nach dem JGG behandelte Fälle sınd, in denen $ 213 StGB keine Anwendung findet. Nicht selten wird in den Urteilsgründen ın den nach JGG behandelten Fällen auf die Rechtsgedanken des $ 213 StGB Bezug genommen. $ 217 StGB a.F. wird erwartungsgemäß sehr selten angewendet, da er 1998 außer Kraft getreten ist. Immer wieder finden sich in den Urteilsgründen allerdings Bezugnahmen auf die dem alten 8217 StGB zugrunde liegenden Erwägungen. Sanktionsmilderungen auf- grund von verminderter Schuldfähigkeit nach $ 21 StGB erfolgten in rund der Hälfte der bisher ausgewerteten Verurteilungen.“” Zu Recht kritisch zu BGH 4StR. 105/08 daher Lummel 2008. 5 Vgl. Lummel 2009 zur Schwierigkeit der psychiatrischen Begutachtung. 50 Theresia Höynck Bei den hier vorgestellten Merkmalen der Umstände und Hintergründe von Neonatiziden ist zu beachten, dass sie diejenigen Fälle im Hellfeld betreffen, bei denen eine Täterin ermittelt werden konnte. Abgesehen davon, dass es ein nicht zu vernachlässigendes Dunkelfeld in diesem Bereich geben dürfte, ist es schon bei rund einem Viertel der bekannt gewordenen Fälle so, dass zwar ein Opfer gefunden wurde, aber kein Täter bzw. keine Täterin ermittelt werden konnte. Ob und inwieweit sich diese Fälle in Bezug auf wichtige Merkmale unterscheiden, ist praktisch kaum aufzuklären. Unter den aufge- klärten Fällen befinden sich allerdings durchaus solche, die nur durch Zufall oder großen Ermittlungsaufwand aufgeklärt wurden. Hier werden genauere Analysen nach Abschluss der Datenerhebung möglicherweise Hinweise da- zu erbringen, ob sich diese Fälle von denjenigen unterscheiden, bei denen keinerlei Erfolg versprechende Verdeckungsbemühungen unternommen wurden. Insgesamt zeigen die ersten Auswertungen Umrisse eines „typischen‘“ Neo- natizids. Es handelt sich um Fälle, bei denen die Mutter das Kind gleich nach der ohne fremde Hilfe erfolgten Geburt unversorgt lässt oder — meist durch Ersticken — aktiv tötet, ohne dies vorher bewusst geplant zu haben. Fast immer handelt es sich um ungewollte, verdrängte bzw. verleugnete Schwangerschaften, bei denen die Geburt überraschend beginnt und binnen kurzer Zeit erfolgt. Dies weist im Hinblick auf Präventionsbemühungen eher in die Richtung, dass von Angeboten wie der Babyklappe eine unmittelbare Wirkung in der Regel nicht zu erwarten ist, da deren Nutzung eine gewisse Planung sowie Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit auch zum Zeitpunkt der Geburt voraussetzt. Ein besonders wichtiger und unter Präventionsge- sichtspunkten schwieriger Risikofaktor für Neonatizide ist offenbar die Ver- heimlichung der Schwangerschaft. Nicht nur im Hinblick auf Neonatizide gilt es jedenfalls, Beratungs- und Hilfsangebote für ungewollt Schwangere möglichst niedrigschwellig zu gestalten. Aufklärung über das Phänomen verdrängter und verleugneter Schwangerschaften kann darüber hinaus einen Beitrag dazu leisten, dass Personen aus dem Umfeld der Schwangeren An- zeichen besser wahrnehmen und angemessen damit umgehen.“® 26 In diese Richtung auch Friedman/Resnick 2009. Tötungsdelikte an Kindern 51 7. Zusammenfassung Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Tötungsdelikte an Kindern unter sechs Jahren kein einheitliches Phänomen darstellen, sondern sich sehr ver- schiedenartige, ihrerseits teilweise recht heterogene Fallgruppen bilden las- sen. Analysen über alle Fallgruppen erscheinen nur für wenige Fragestellun- gen sinnvoll. Die quantitativ wichtigsten Fallgruppen sind Neonatizide und Misshandlungstötungen. Die genaue Analyse der Täter-, Opfer- und Tat- merkmale über eine Vielzahl von Fällen der verschiedenen Fallgruppen erlaubt es trotz aller methodischen Beschränkungen einer Aktenanalyse, typische Erscheinungsformen und Verläufe zu identifizieren. Ein zentrales Element für das Verständnis des Neonatizids ist die Verdrängung bzw. Verleugnung der Schwangerschaft. Weitere Datenanalysen nach Abschluss der Datenerhebung werden genauere Auswertungen und Differenzierungen ermöglichen. Literatur Bourget, D; Grace, J; Whitehurst, L. A Review of Maternal and Paternal Filicide. 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Neben dem — eng mit den unterschiedlichen Bezeichnun- gen verbundenen — Problem der sehr uneinheitlichen Definitionen und Klas- sifikatıonen fehlt es oftmals an einem theoretischen Hinterfragen derartiger Einteilungen. Unterschiede zu weniger schweren Tätergruppen werden oft- mals nicht explizit beleuchtet; insbesondere wird nur selten versucht, den postulıerten qualitativen Unterschied dieser besonders auffälligen Tätergrup- pe ım Vergleich zu minder aktiven Tätern theoriegeleitet zu erklären. Der vorliegende Artikel unternimmt deshalb eine Klassifikation von Tätern zum Zwecke einer nachfolgenden Erklärung, weshalb Täter mehreren Klassen verschiedener Tatintensitäten zugeordnet werden können.‘ Die Zugehörig- keit zu einer Täterklasse soll daher ım Folgenden anhand eines theoretischen Bezugsrahmens kausal begründet werden. Zunächst wird ım vorliegenden Beitrag die Datengrundlage vorgestellt. Im Anschluss wird erörtert, auf welchen theoretischen Vorentscheidungen die unternommene Klassıfikation von intensiven Tätern beruht und wie sie me- 1 _ Der vorliegende Beitrag basiert auf den Ergebnissen einer umfassenderen Dissertations- schrift, vgl. Pollich. D.: Problembelastung und Gewalt. Eine soziologische Analyse des Handelns jugendlicher Intensivtäter, Münster 2010. 54 Daniela Pollich thodisch umgesetzt wird. Nach der deskriptiven Darstellung einiger Ergeb- nisse im Hinblick auf die durchgeführte Klassifikation wird mit Hilfe sozio- logischer und sozialpsychologischer Theorien ein Erklärungsansatz darge- legt, der über die Auflistung von Korrelaten intensiver Täterschaft hinaus ei- ne kausale Begründung der Zugehörigkeit von Tätern zu Klassen verschie- dener Schwere liefern soll. Im Anschluss an die Darstellungen zur empiri- schen Bewährung dieses Ansatzes werden die Ausführungen zusammenge- fasst. 2. Datengrundlage Die Daten, welche den hier durchgeführten Analysen zugrunde lıegen, stam- men aus dem Forschungsprojekt Kriminalität in der modernen Stadt.* Die inhaltliche Zielsetzung der Studie lässt sich in einem komplexen strukturdy- namischen Analysemodell zusammenfassen. Dieses erfasst sowohl psychi- sche Regulierungsprozesse auf der individuellen Ebene als auch Prozesse auf der gesellschaftlichen Makro-Ebene. Weiterhin berücksichtigt es die Wirkungen staatlicher sozialer Kontrolle auf jugendliches Delinquenzverhal- 3 ten Eine Besonderheit dieser interdisziplinären Studie ist ihr kombiniertes Panel- Kohorten-Design, welches es erlaubt, Längsschnittdaten verschiedener Al- terskohorten, die zudem in verschiedenen Städten erhoben wurden, mitein- ander zu vergleichen. Im Jahr 2000 wurde begonnen in einer angestrebten Vollerhebung die damals siebten Klassen aller Schulformen in Münster zu befragen.“ Dieselben Schülerinnen und Schüler der siebten Jahrgangsstufe von 2000 wurden bis einschließlich 2003 in Jahresabständen befragt; zu dieser Zeit hatten sie die zehnte Jahrgangsstufe erreicht. Basierend auf 2 Dieses Projekt wird von der DFG unter den Fördernummern Bo 1234/6-1, 6-2, 6-3, 6-4, 6-5, 6-6 und Re 832/4-1, 4-2, 4-3, 4-4, 4-5, 4-6 gefördert. Die Projektleitung obliegt Prof. Dr. Klaus Boers (WWU Münster) und Prof. Dr. Jost Reinecke (Universität Biele- feld). Boers, K. & Reinecke, J.: Strukturdynamisches Analysemodell und Forschungshypothe- sen. In: K. Boers & J. Reinecke (Hrsg.), Delinquenz im Jugendalter. Erkenntnisse einer Münsteraner Längsschnittstudie. Münster 2007, S. 41-55. Genauer siehe Pöge, A. & Wittenhberg, J.: Untersuchungsdesign und Stichproben der Münsteraner Schülerbefragungen. In: K. Boers & J. Reinecke (Hrsg.), Delinquenz ım Ju- gendalter. Erkenntnisse einer Münsteraner Längsschnittstudie. Münster 2007, S. 57-74. Zur variablen Rationalität jugendlicher Gewalttäter 55 diesen Erhebungen wurde ein Paneldatensatz Münsteraner Schüler konstru- ert, der insgesamt vier Wellen umfasst.” 2002 wurde außerdem mit der Befragung Duisburger Schülerinnen und Schüler begonnen: Neben einer angestrebten Vollerhebung der damals sieb- ten Klassen aller Schulformen war auch eine Vollerhebung der neunten Klassen geplant. Die ältere der beiden Kohorten wurde aus erhebungstechni- schen Gründen nur noch ein weiteres Mal befragt; hier liegt ein Zwei-Wel- len-Paneldatensatz vor,° der insbesondere zu Vergleichszwecken hinsichtlich möglicher Kohorteneffekte dient. Die Wiederbefragung der siebten Klasse von 2002 wurde hingegen Jährlich bis zum Jahr 2009 realisiert; ım Jahr 2011 wird die Befragung fortgesetzt.” Bislang liegt ein durchgehender Sieben- Wellen-Paneldatensatz vor. Die ım vorliegenden Beitrag dargestellten Analysen basieren ausschließlich auf Daten der Duisburger Erhebung, genauer dem durchgehenden Vier-Wel- len-Paneldatensatz der Erhebungswellen zwei (2003) bis fünf (2006) der Jüngeren Kohorte. Zwar lag mit diesem Vier-Wellen-Datensatz auch bereits der Fünf-Wellen-Datensatz der Jahre 2002 bis 2005 vor, jedoch wird die ers- te Erhebungswelle des Jahres 2002 außen vor gelassen, da in diesem Jahr ei- 5 Pöge, A.: Methodendokumentation der kriminologischen Schülerbefragung in Münster 2000-2003 (Vier-Wellen-Panel). Schriftenreihe „Jugendkriminalität in der modernen Stadt — Methoden‘‘ Nr. 9. Münster, Trier 2005. Pollich, D.: Methodendokumentation der kriminologischen Schülerbefragung in Duis- burg 2002 und 2003 (Zwei-Wellen-Panel). Schriftenreihe „Jugendkriminalität in der mo- dernen Stadt — Methoden‘‘ Nr. 14. Münster, Bielefeld 2007. Siehe genauer Motzke, K. & Brondies, M.: Methodendokumentation der kriminologi- schen Schülerbefragung in Duisburg 2002. Schriftenreihe „Jugendkriminalität in der mo- dernen Stadt —- Methoden‘‘ Nr. 5. Münster, Trier 2004; Brondies, M.: Methodendoku- mentation der kriminologischen Schülerbefragung in Duisburg 2003. Schriftenreihe „Ju- gendkriminalität in der modernen Stadt — Methoden‘‘ Nr. 6. Münster, Trier 2004; Hilfert, N.: Methodendokumentation der kriminologischen Schülerbefragung in Duisburg 2004. Schriftenreihe „Jugendkriminalität in der modernen Stadt — Methoden‘‘. 10. Münster, Trier 2005; Kunadt, S.: Methodendokumentation der kriminologischen Schülerbefra- gung ın Duisburg 2005. Schriftenreihe „Jugendkriminalität in der modernen Stadt — Me- thoden‘‘. 11. Münster, Bielefeld 2006; Bentrup, C.: Methodendokumentation der krimi- nologischen Schülerbefragung in Duisburg 2006. Schriftenreihe „Jugendkriminalität in der modernen Stadt - Methoden‘‘ Nr. 12. Münster, Bielefeld 2007. Pollich, D.: Methodendokumentation der kriminologischen Schülerbefragung in Duis- burg 2002-2007 (Sechs-Wellen-Panel). Schriftenreihe „Jugendkriminalität in der moder- nen Stadt — Methoden“ Nr. 16. Münster, Bielefeld 2010; Pöge, A: Methodendokumenta- tion der kriminologischen Schülerbefragung ın Duisburg 2002-2005 (Vier-Wellen-Pa- nel). Schriftenreihe „Jugendkriminalität ın der modernen Stadt - Methoden‘ Nr. 13. Münster, Bielefeld 2007. 56 Daniela Pollich nıge zentrale theoretische Konstrukte nicht erhoben wurden. Das hier ver- wendete durchgehende Vier-Wellen-Panel der Jahre 2003 bis 2006 beinhal- tet 1950 Fälle. Es zeigt sich in diesem Paneldatensatz durchgehend eın leichtes Überwiegen des Mädchenanteils im Vergleich zu den jeweiligen Querschnittsdatensätzen und insbesondere zur Schulstatistik der entspre- chenden Erhebungsjahre. Während sich die Querschnittsdatensätze hinsicht- lich dieser Anteile nicht wesentlich von der Schulstatistik unterscheiden, ist im Panel eine deutlichere Überrepräsentation der Mädchen und eine Unterre- präsentation der Jungen auszumachen. Das durchschnittliche Alter der Be- fragten unterscheidet sich dagegen nur unwesentlich zwischen Querschnitts- und Paneldatensatz (ein Vergleich mit der Schulstatistik ist hier nicht mög- lıch). Eine eingehendere Betrachtung des verwendeten Paneldatensatzes ver- deutlicht überdies, dass nicht nur Jungen unterrepräsentiert sind, sondern auch Angehörige niedrigerer Schulformen.” Diese, in der Arbeit mit Längs- schnittdaten durchaus üblichen Verzerrungen, führen überdies zu leichten Unterschätzungen der selbstberichteten Delinquenzraten ım Paneldatensatz, verglichen mit den zugehörigen Querschnittsdaten. 10 Da weitere Analysen ergeben haben, dass diese leichte Verzerrung nicht zu einer Veränderung der Strukturen der Zusammenhänge in den Daten führt, ist das Problem hier nicht zentral: In erster Linie soll im vorliegenden Beitrag eine Erklärung der Zugehörigkeit zu Täterklassen verschiedener Intensität stattfinden; diese Analyse von Kausalitäten bzw. Zusammenhängen ist durch die Ausfallpro- zesse kaum tangiert. 3. Dimensionen der Klassifikation und methodisches Vorgehen Was ım vorliegenden Beitrag angestrebt wird, ist eine Klassifikation beson- ders schwerer Täter — in Abgrenzung zu weniger auffälligen Tätern — die 9 Eine genauere Darstellung dieser Sachverhalte findet sich bei Pollich, D.: Methodendo- kumentation der kriminologischen Schülerbefragung in Duisburg 2002-2007 (Sechs- Wellen-Panel). Schriftenreihe „Jugendkriminalıität in der modernen Stadt - Methoden“ Nr. 16. Münster, Bielefeld 2010. 10 Weins, C. & Reinecke, J.: Delinquenzverläufe ım Jugendalter. Eine methodologische Analyse zur Auswirkung von fehlenden Werten im Längsschnitt. Monatsschrift für Krıi- minologie und Strafrechtsreform, 2007, 90 (5), 418-437; Mariotti, L. & Reinecke, J Delinquenzverläufe ım Jugendalter: Wachstums- und Mischverteilungsmodelle unter In: Sozialwissenschaftliche For- Berücksichtigung unbeobachteter Heterogenität, schungsdokumentationen 21. Münster 2010. Zur variablen Rationalität jugendlicher Gewalttäter 57 speziell der späteren theoriegeleiteten Erklärung der ermittelten Klassenzu- gehörigkeiten dient. Eine solche Klassifikation ıst von einer Definition zu unterscheiden, welche lediglich auf der Basıs normativ vorgegebener Ge- sichtspunkte erfolgen kann.'' Eine Definition soll hier nicht vorgenommen werden. Da bereits zahlreiche Vorschläge für Klassiıfikationen bzw. auch Definitionen verschiedentlich bezeichneter mehrfach auffälliger Täter in der Literatur'” und auch im Kontext des in Abschnitt 2 dieses Beitrags vorge- stellten Projektes‘* existieren, kann es sich bei der hier vorgeschlagenen Klassıfıkation nur um einen zusätzlichen Beitrag zu dieser Fülle handeln, die wıe alle anderen nur schwer eine allgemeine Gültigkeit beanspruchen kann. Jedoch ist die hier durchgeführte Klassifikation gezielt dazu konzipiert, um einer Erklärung anhand eines handlungstheoretischen Modells zugänglich zu seiın. Daher werden auch die erforderlichen Festlegungen hinsichtlich der Grundlagen der Klassıfıkation ım Lichte dieser theoretischen Erklärungsab- sıcht (siehe hierzu genauer Abschnitt 5 dieses Beitrags) getroffen. Zunächst ist eine Begriffsbestimmung nötig: Die hier in erster Linie relevan- ten, stark delinquenten Jugendlichen sollen als /ntensivtäter'* bezeichnet werden, da anhand dieses Begriffs verdeutlicht wird, dass das Merkmal der Klassifikation auch eine schwerwiegende Tatbegehung sein kann, ohne dass eine solche schon begriffsmäßig vielfach geschehen muss. Sowohl Qualität als auch Quantität der Tatbegehung sollen also angesprochen sein. Festge- legt werden müssen überdies auch einige Dimensionen, auf denen die Klas- sıfıkation basiıeren soll: die Datengrundlage (Hell- oder Dunkelfeld), der 11 Siehe genauer Boers, K.: Kontinuität und Abbruch persistenter Delinquenzverläufe. In: DVJJ (Hrsg.). Fördern Fordern Fallenlassen. In: Dokumentation des 27. Deutschen Ju- gendgerichtstages in Freiburg. Godesberg 2008. S. 341-376. 12 Beispielsweise Wolfgung, M. E., Figlio, R. M. & Sellin, T.: Delinquency in a Birth Co- hort. Chicago 1972; Loeber, R., Farrington, D. P. & Waschhusch, D. A.: Serious and Violent Juvenile Offenders. In R. Loeber & D. P. Farrington (Hrsg.), Serious & Violent Juvenile Offenders. Thousand Oaks, London, New Delhi 1998, S. 13-29:; Kunkat, A.:: Junge Mehrfachauffällige und Mehrfachtäter iın Mecklenburg-Vorpommern. Eine empi- rische Analyse. Godesberg 2002 13 Beispielsweise Boers, K. & Walburg, C.: Verbreitung und Entwicklung delinquenten und abweichenden Verhaltens unter Jugendlichen. In: K. Boers & J. Reinecke (Hrsg.), Delinquenz im Jugendalter. Erkenntnisse einer Münsteraner Längsschnittstudie. Münster 2007, S. 79-95; Reinecke, J.: Klassiıfikation von Delinquenzverläufen. Eine Anwendung mit Mischverteilungsmodellen. In: Reinecke, J. & Tarnai, C. (Hrsg.). Klassifikationsana- lysen ın Theorie und Praxis. Münster 2008, S.189-218. 14 Kaiser, G., Kerner, H.-J., Sack, F. & Schellhoss, H. (Hrsg.): Kleines kriminologisches Wörterbuch. Heidelberg 1993; Kerner, H.-J.: Jugendkriminalität zwischen Massener- scheinung und krimineller Karriere. In: W. Nickolai & R. Reindl (Hrsg.), Sozialarbeit und Kriminalpolitik. Freiburg ı. Br. 1993, S. 28—62. 58 Daniela Pollich Zeitraum, für den ein Täter in eine bestimmte Kategorie eingeordnet wird, die Art der Delikte, die einbezogen werden, sowie die Vorgehensweise zur Berücksichtigung von deren Schwere und Häufigkeit. Bei der Datengrundlage handelt es sich um Daten aus einer Dunkelfeldbefra- gung. Dies ergibt sich pragmatisch aus der Tatsache, dass die zugrunde lıe- genden Daten der Studie Kriminalität in der modernen Stadt (siıehe genauer Abschnitt 2 in diesem Beitrag) anhand von Selbstberichten im Dunkelfeld erhoben wurden. Dennoch ist es notwendig, sämtliche Vor- und Nachteile der verwendeten Datengrundlage'” zu bedenken und in die Interpretation der Ergebnisse einzubeziehen. Weiterhin werden die Täter anhand der innerhalb eines Jahres berichteten Delikte klassifiziert. Zwar entspricht dieses Vorge- hen nicht den momentan in der kriminologischen Forschung sehr verbreite- ten und prominenten längsschnittlichen Analysen von Delinquenzverläufen; diese haben Täterklassifikationen anhand einer Momentaufnahme weiltge- hend abgelöst.'®” Dennoch soll insbesondere aus theoretischen Gründen an einem solchen kürzeren Klassifikationszeitraum festgehalten werden: Zwar eignen sich Trajektorien zur Beschreibung von Delinquenzverläufen, jedoch weniger zur kausalen Analyse der Wirkweise möglicher Ursachen von De- linquenz, wenn diese jeweils zum Zeitpunkt ihrer Wirkung (bzw. unmittel- bar danach) analysiert werden sollen.‘” Das Ziel des vorliegenden Beitrags liegt nicht darın, Täter anhand von Delinquenzverläufen zu klassifizieren, sondern ım Rahmen eines theoretischen Ansatzes herauszufinden, welche konkreten Umstände dazu führen, dass Jugendliche — sei es auch nur für kurze zeitliche Dauer — in die Gruppe der Intensivtäter oder auch weniger schweren Täter einzuordnen sind. Auch weil die Gruppe der Intensivtäter ın der vorliegenden Arbeit aus Jugendlichen und jungen Erwachsenen besteht, deren delinquentes Handeln oftmals spontan mit zunehmendem Alter abflaut, ist eine recht kurze Zeitspanne zur Klassifikation auffälliger Täter durchaus als gerechtfertigt anzusehen. 15 Beispielsweise Hindelung, M. J., Hirschi, T. &Weis, J. G.: Correlates of delinquency: The illusion of discrepancy between self-report and official measures. American Socio- logical Review, 1979, 44, S. 995-1014; Cernkovich, S. A., Giordano, P. C. & Pugh, M. D.: Chronic offenders: The missing cases in self-report delinquency research. In: The Journal of Law & Criminology, 1985, 76 (3), S. 705-732; Short, J. F. & Nve, F. T.: Reported behavior as a criterion of deviant behavior. Social Problems, 1957, 5 (3), S. 207-213. 16 Boers, K.: Kriminalität und Kausalıtät (unveröffentlichtes Manuskript). 17 Francis, B., Soothill, K. & Fligelstone, R.: \dentifying Patterns and Pathways of Offen- ding Behaviour. European Joumal of Criminology, 2004, 1 (1), S. 47.-87. Zur variablen Rationalität jugendlicher Gewalttäter 59 Die Art der einbezogenen Delikte wird auf Gewaltdelikte beschränkt. Dies geschieht wiederum unter Berücksichtigung theoretischer Gesichtspunkte: Der hier herangezogene Ansatz ist stark situationsgebunden und damit ledig- lich konkretes, gewalttätiges Handeln zu erklären ın der Lage, nicht jedoch das Begehen anderweitiger Delikte oder gar Kriminalität im Allgemeinen. '“ Die Klassifikation intensiver Täter erfolgt demnach ausschließlich auf Basıs der begangenen Gewalthandlungen. Dabei handelt es sich um vier strafrecht- lich relevante Gewaltdelikte: Körperverletzung ohne Waffe, Körperverlet- zung mit Waffe, Raub und Handtaschenraub. Obwohl hier von einer Einbe- ziehung weiterer Delikte in die Klassifikation abgesehen wird, wird dennoch nicht bestritten, dass auf dieser Basis klassifizierte Täter möglicherweise versatile Täter sein könnten, die auch anderweitige Delikte begehen. Probleme verursachen die Beurteilung der Deliktsschwere zu Klassıfika- tionszwecken sowie die Bestimmung, wie viele Gewaltdelikte verschiedener Schwere begangen werden müssen, um einen Jugendlichen als Intensivtäter zu klassifizieren. Da eine rein deterministische Festlegung zu willkürlich er- scheint, die empirische Ermittlung der Deliktschwere‘” zum hier verfolgten Zweck jedoch ebenfalls nicht praktikabel ist, wird dies durch die Wahl eines überwiegend daten- und empiriegeleiteten Verfahrens umgangen: Hier wird auf ein so genanntes probabilistisches Klassıfikationsverfahren zurückgegriffen, mittels dessen Befragte anhand der Häufigkeiten, mit denen sie die vier einbezogenen Gewaltdelikte begangen haben, in Täterklassen eingeteilt werden können. Jeder Befragte weist dabeı eine bestimmte Wahr- scheinlichkeit auf, in jede der ermittelten Klassen zu fallen. Die letztendliche Klassenzugehörigkeit bestimmt sich dadurch, welcher Täterklasse der Be- fragte mit der höchsten Wahrscheinlichkeit angehört. Konkret wird das ver- wendete Verfahren als Mischverteilungsmodellierung‘” bezeichnet. Tech- nisch entspricht es dem Vorgehen, wie es bei der Ermittlung verschiedener 18 Cornish, D. B. & Clarke, R. V.: Introduction. In: D. B. Cornish & R. V. Clarke (Hrsg.), The Reasoning Criminal. Rational Choice Perspectives on Offending. New York, Berlin, Heidelberg 1986, S. 1-16. 19 Beispielsweise Sellin, T. & Wolfgang, M. E.: The measurement of delinquency. New York, London, Sydney 1964; Villmow, B.: Schwereeinschätzung von Delikten. Berlin 1977. Kwan, Y. K., Ip. W.C. & Kwan, P.: A crime index with Thurstone’s scaling of crime severity. Journal of Criminal Justice, 2000, 28, S. 237-244; Pöge, A.: Klassıfika- tionen und Verläufe delinquenten Verhaltens. Münster 2007. 20 McLachlan, G. J. & Peel, D.: Finite Mixture Models. New York, Chichester, Weinheim 2000; Everitt, B. & Hand, D. J.: Finite Mixture Distriıbutions. London, New York 1981. 60 Daniela Pollich Trajektorien im Längsschnitt verwendet wird,“' mit dem einzigen Unter- schied, dass im vorliegenden Kontext Querschnittsdaten herangezogen und Delikte einzeln einbezogen werden. Zur Berücksichtigung der besonderen Verteilung der verwendeten Inzidenzraten — derartige Daten werden auch als Zähl- oder Poisson-verteilte Variablen bezeichnet““ — kommt ein so genanntes Poisson mixture model”” zur Anwendung. Die Anzahl der resultierenden Täterklassen ist bei dieser Vorgehensweise nicht vorgegeben, sondern sie wird durch statistische Kennzahlen sowie ın- haltlich-theoretische Erwägungen ermittelt: Sukzessive werden Modelle mit verschiedenen Klassenanzahlen geschätzt und das am besten an die Daten angepasste ausgewählt. Hauptsächlich geleitet durch Plausıbilitätserwägun- gen werden hier drei Tätergruppen identifiziert: die Nicht-Täter”“, die mittel- schweren Täter und die Intensivtäter. 4. Ergebnisse der Klassifikation Es zeigt sich, dass die Intensivtäter in allen in die Analyse einbezogenen Jahren 2003 bis 2006 nur einen sehr geringen Anteil an der Gesamtstichpro- be ausmachen: In jedem Befragungsjahr handelt es sich um etwa 2 % der Gesamtstichprobe, ım Jahr 2006 ist dieser Anteil sogar noch geringer. Die untenstehende Tabelle / stellt die Klassengrößen der verschiedenen Jahre sowile die durchschnittlichen Häufigkeiten, mit denen die vier einbezogenen 2 arn Nagin, D. S. & Lund, K. C.: Age, Criminal Careers, and Population Heterogeneity: Spe- cification and Estimation of a Nonparametric, Mixed Poisson Model. Criminology, 1993, 31 (3), S. 327-362; Reinecke, J.: Longitudinal Analysis of Adolescents’ Deviant and Delinquent Behavior. Applications of Latent Class Growth Curves and Growth Mix- ture Models. Methodology, 2006, 2 (3), S. 100-112. 22 Evans, M., Hastings, N. & Peacock, B.: Statistical Distributions. New York, Chichester, Weinheim 2000. 23 Feller, W.: On a General Class of „Contagious‘“ Distributions. The Annals of Mathema- tical Statistics, 1943, 14 (4), S. 389-400; Brijs, T., Karlis, D., Swinnen, G., Vanhoof; K., Wets, G. & Manchanda, P.: A multivariate Poisson mixture model for marketing applı- cations. Statistica Neerlandica, 2004, 58, S. 322-348. 24 Wer der Gruppe der Nicht-Täter angehört, wird deterministisch vorgegeben: Es sollen nur diejenigen Jugendlichen enthalten sein, die im jeweiligen Jahr tatsächlich keines der Gewaltdelikte begangen haben, da von einem qualitativen Unterschied zwischen der Be- gehung keines Delikts und auch nur eines einzigen Delikts ausgegangen wird; vgl. Osgood, D. W., McMorris, B. J. & Potenza, M. T.: Analyzing Multiple-Item Measures of Crime and Deviance: Item Response Theory Scaling. Journal of Quantitative Crimino- logy, 2002, 18 (3), S. 267-296. Zur variablen Rationalität jugendlicher Gewalttäter 61 Gewaltdelikte durch die Angehörigen der Klassen begangen werden, im Ein- zelnen dar.”” Eine weitergehende Analyse der Tätergruppen ergibt, dass die Gruppe der mittelschweren Täter eher zu einer vermehrten Begehung von Körperverlet- zung ohne Waffe neigt, die Intensivtäter etwas öfter zu den schwereren For- men der Gewalt greifen. Insbesondere gilt diese Beobachtung für die Erhe- bungsjahre 2004 und 2005 (die Befragten sind in diesen Jahren durchschnitt- lich 15 bzw. 16 Jahre alt); in diesen Jahren ist auch die Gewaltbelastung in der Stichprobe allgemein am höchsten. Schon im Jahr 2006 (die Befragten sınd durchschnittlich 17 Jahre alt) flaut die Begehung der Gewaltdelikte in der Stichprobe insgesamt und auch relativ, innerhalb der Täterklassen deut- lıch ab. Zwar verschiebt sich in diesem Jahr die Begehung der Körperver- letzung ohne Waffe anteilsmäßig etwas in Richtung der Intensivtäter, jedoch lassen selbıge gleichzeitig deutlich von den schwereren Gewaltdelikten ab. 25 Das zur Validierung einer Täterklassıfikation von Boers vorgeschlagene Kriterium, dass Intensivtäter mindestens die Hälfte aller begangenen Delikte und drei Viertel aller Ge- waltdelikte innerhalb eines festgelegten Zeitraums begangen haben sollen, kann hier nur schwer zur Anwendung kommen, da die Klassifikation ausschließlich anhand von Ge- waltdelikten vorgenommen wurde. Vgl. Boers, K.: Kontinuität und Abbruch persistenter Delinquenzverläufe. In: DVJJ (Hrsg.). Fördern Fordern Fallenlassen. Dokumentation des 27. Deutschen Jugendgerichtstages ın Freiburg. Godesberg 2008. S. 341-376. 62 Daniela Pollich Tabelle 1: Klassengrößen der Gewalttäter-Gruppen und mittlere Häufigkeiten von Gewaltdelikten 2003 mittlere Gewalthäufigkeiten und Varianzen Tätergruppe Größe % EV()W K_V mW _ Raub £1a TaRaub 2 X SZ X SZ X 92 X S Nicht-Täter 1631 84,3 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Mittelschwere 269 13,9 2,3 5,3 0,1 0,2 0,3 0,6 0,1 0,2 Täter Intensivtäter 35 1,8 5,1 84,5 0,3 2,8 17,0 93,8 3,3 51,2 2004 mittlere Gewalthäufigkeiten und Varianzen Tätergruppe Größe % Raubh HaTaRaub X EV()W S 2 K_V mW X S2 X S 2 X S 2 Nicht-Täter 1722 88,4 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Mittelschwere 187 9,6 2,1 4,2 0,2 0,3 0,1 0,1 0, 1 0,3 Täter Intensivtäter 39 2,0 11,9 112,3 2,7 41,1 5,7 80,4 2,3 29,5 2005 mittlere Gewalthäufigkeiten und Varianzen Tätergruppe Größe % EV()W K_V mW _ Raubh H_a TaRauh X q2 X S2 X SZ X S 2 Nıcht-Täter 1745 90,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Mittelschwere 153 7,9 2,4 5,8 0,1 0,3 0,2 0,4 0,0 0,0 Täter Intensivtäter 40 2,1 14,6 149,5 2,7 26,3 6,6 92,7 1,2 9,9 2006 mittlere Gewalthäufigkeiten und Varianzen Tätergruppe Größe % Raub EV()W 2 K_V mW 2 — , H_a TaRauh 2 X S X S X S X S Nicht-Täter 1782 92,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Mittelschwere 133 6,9 2,2 6,3 0,1 0, 1 0,3 1,9 0,0 0,0 Täter Intensivtäter 21 1,1 25,2 260,0 3,8 117,9 3,4 49,2 0,1 (),2 Im Zuge weiterer Analysen zeigt sich, dass die Intensivtäter, die hier nur an- hand der begangenen Gewaltdelikte klassifiziert sind, verstärkt auch andere Delikte begehen, d.h., dass es sich hier um versatile Täter handelt.”® In etwas geringerem Maße gilt dies auch für die mittelschweren Täter. Überdies 26 Farrington, D. P. & West, D. J.: Criminal, penal and life histories of chronic offenders: Rısk and protective factors and early identification. Criminal Behavior and Mental Health, 1993, 3, S. 492-523; Piquero, A. R.: Frequency, specialization, and violence in offending careers. Journal of Research in Crime and Delinquency, 2000, 23, S. 392—418; Brame, R., Mulvey, E. P. & Piquero, A. R.: On the Development of Different Kinds of Criminal Activity. Sociological Methods & Research, 2001, 29 (3), S. 319-341. Zur variablen Rationalität jugendlicher Gewalttäter 63 handelt es sich bei den Intensivtätern zum überwiegenden Teil um Jungen;“’ dabei nimmt der Jungenanteil mit steigendem Alter der Befragten zwischen 2003 und 2006 etwas zu. Zusammenhänge mit dem Bildungsniveau der Befragten selbst und ihrer Eltern sind in allen analysierten Jahren äußerst schwach ausgeprägt: Nur Kinder der bildungsschwächsten Elternhäuser fin- den sich anteılıg etwas häufiger in der Intensivtäter-Gruppe. Ein bemerkens- werter Befund besteht weiterhin darin, dass Zusammenhänge zwischen der Zugehörigkeit zu einer der Tätergruppen und dem ethnischen Hintergrund völlig fehlen. Dieser Befund deckt sich weitgehend mit bereits berichteten Ergebnissen zum Duisburger Datenmaterial der Studie Kriminalität in der modernen Stadt;* bei der Analyse der Münsteraner Daten selbiger Studie zeigen sich durchaus Unterschiede zwischen deutschen und nicht-deutschen Jugendlichen.“” Insgesamt zeigt sich also, dass die Ergebnisse der vorgenommenen Täter- klassifikation ın wesentlichen Punkten mit den ın der Literatur berichteten Beobachtungen ım Kontext anderweitiger Klassifikationen übereinstimmen. Dennoch muss angemerkt werden, dass das gewählte, stark datenbasierte Klassıfikationsverfahren zwar einerseits deterministische und damit willkür- lıche Festlegungen umgehen kann, dass jedoch andererseits keine allgemein gültigen Vorschläge einer Täterklassıfikation daraus abgeleitet werden kön- nen, da Ergebnisse stets sehr stark von der zugrunde liegenden Stichprobe abhängen. Die Übereinstimmung der Ergebnisse der hier vorgenommenen Klassiıfikation mit den Resultaten einer ähnlich oder gleich durchgeführten probabilistischen Klassifikation auf Basis einer anderen Stichprobe kann al- so beispielsweise hinsichtlich der resultierenden Klassenzahl, der durch- schnittlich begangenen Deliktshäufigkeit innerhalb der Klassen oder der ın- haltlıchen Implikationen der Klassen nicht gewährleistet werden. 27 Traulsen, M.: Häufig auffällige Jugendliche. DVJJ-Journal, 1999, 165 (3), 311-315; Loeber, R.: Schwere und gewalttätige Jugendkriminalität. Umfang, Ursachen und Inter- ventionen —- Eine Zusammenfassung. In Nachbarn lernen voneinander. Modelle gegen Jugenddelinquenz in den Niederlanden und in Deutschland, München 2002, S. 139-147; Steffen, W.: Mehrfach- und Intensivtäter: Aktuelle Erkenntnisse und Strategien aus dem Blickwinkel der Polizei. ZJJ - Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe, 2003, 14 (2), S. 152-158. 28 Boers, K., Walburg, C. & Reinecke, J.: Jugendkriminalität — Keine Zunahme im Dunkel- feld, kaum Unterschiede zwischen Einheimischen und Migranten. Monatsschrift für Kri- minologie und Strafrechtsreform, 2006, 89 (2), S. 63—-87. 29 Walburg, C.: Migration und selbstberichtete Delinquenz. In: K. Boers & J. Reinecke (Hrsg.), Delinquenz im Jugendalter. Erkenntnisse einer Münsteraner Längsschnittstudie. Münster 2007, S. 241-268. 64 Daniela Pollich 5. Theoretischer Erklärungsansatz und empirische Überprüfung Doch dient die dargestellte Täterklassifikation nicht in erster Linie einem Selbstzweck; vielmehr soll die Zugehörigkeit zu den ermittelten Täterklas- sen in einem weiteren Schritt theoretisch beleuchtet werden. Nachgegangen wird hier insbesondere der Frage, ob sich die Mechanismen, die Gewalthan- deln in der Klasse der Intensivtäter verursachen, in ihrer Art von den Mecha- nismen unterscheiden, die Gewalthandeln in der Gruppe der weniger schwe- ren Täter bedingen oder die Nicht-Täter davon abhalten, überhaupt Gewalt- delikte zu begehen. Ausgangspunkt ist der in der Literatur zum Thema Intensivtäter gelegentlich berichtete deskriptive Befund, dass sich besonders auffällige Täter oftmals durch massive und multiple psychosoziale Problembelastungen auszeich- nen.”° Diese Beobachtung soll nun kausal mit dem Phänomen der intensiven Begehung von Gewaltdelikten in Verbindung gebracht werden. Um alltäglı- che Problembelastungen Jugendlicher analytisch fassbar zu machen, wird die kognitive Emotionstheorie von Richard S. Lazarus”' herangezogen. Die- se liefert hier die Grundlage des Verständnisses jJugendtypischer Alltags- probleme: Es handelt sich vor allem um subhjektiv wahrgenommene Belas- tungen, die durch kognitive Bewertungsprozesse einer Umweltsituation ent- stehen. Aus diesen Bewertungsprozessen resultieren wiederum bestimmte Emotionen; im Falle des hier interessierenden Gegenstandes sind dabei aus- schließlich unangenehme, negative Emotionen von Relevanz, die eın Jugendlicher in der Folge abzuwenden versucht. In den besagten Jugendtypi- schen Problemsituationen wird hier ein (als solcher empfundener) Angriff auf das Selbstkonzept eines Jugendlichen gesehen, was in der Emotion an- ger resultiert.”“ Die Bemühungen, sich derartiger negativer Emotionen zu entledigen, wer- den von Lazarus als Coping bezeichnet. Zur Erklärung, weshalb gerade Ge- walthandeln als eine mögliche Strategie herangezogen wird, um negatıive Emotionen bzw. anger abzuschwächen, ist anhand einer ergänzenden Einbe- 30 Kunkat, A.: Junge Mehrfachauffällige und Mehrfachtäter in Mecklenburg-Vorpommern. Eine empirische Analyse. Godesberg 2002; Steffen, W.: Junge Intensivtäter — Krimino- logische Befunde. Bewährungshilfe, 2004, 51 (1), S. 62-72. 31 Lazarus, R. S.: Psychological Stress and the Coping Process. New York 1966; Lazarus, R. S. & Folkman, S.: Stress, Appraisal, and Coping. New York 1984; Lazarus, R. S.: Emotion and Adaptation. New York 1991. 32 Lazarus, R. S.: Emotion and Adaptation. New York 1991. Zur variablen Rationalität jugendlicher Gewalttäter 65 ziehung der Überlegungen Howard B. Kaplans möglich: Der Autor geht da- von aus, dass delinquentes bzw. gewalttätiges Handeln ein mögliches Mittel ist, eın negatives Selbstkonzept zu vermeiden oder abzubauen und auf ver- schiedene Weisen Anerkennung und Akzeptanz in Bezugsgruppen zu gewin- nen .33 Ausgangspunkt der weiteren theoretischen Konzeption sind damit Problem- sıtuationen, die negatıve Emotionen (anger) hervorrufen und die zumindest eine gewalttätige Problemlösungsstrategie in den Raum stellen, auch wenn diese bei weiıtem nicht von allen Jugendlichen umgesetzt wird. Durch die bisher angestellten Überlegungen kann allerdings noch nicht die Klärung der Frage gelingen, warum Jugendliche durch die Belastung mit problematischen Situationen in Tätergruppen fallen, die sich durch verschie- dene Gewaltintensitäten auszeichnen. Zur theoretischen Begründung dieser Unterschiede wird auf eine weitere, soziologische Handlungstheorie zurück- gegriffen, nämlich die Frame-Selektions-Theorie (FST) von Hartmut Esser”“ bzw. deren Weiterentwicklung, das Modell der Frame-Selektion (MFS) von Clemens Kroneberg. Diese Modelle basieren auf dem Paradigma der Ra- tional-Choice-Theorien, jedoch werden sie um die Möglichkeit einer variab- len Rationalıtät erweitert. So können auch Phänomene, die nur schwer als (subjektiv) rational zu bezeichnen sind, einer Analyse in diesem theoreti- schen Kontext unterzogen werden. Eine Handlung innerhalb eines be- stimmten siıtuationalen Rahmens kann dann entweder ın einem rational-kal- kulierenden (rc) Modus oder einem automatisch-spontanen (as) Modus statt- finden. Wann welcher Modus zur Anwendung kommt, ıst anhand konkreter theoretischer Regeln festgelegt. 33 Kaplan, H. B.: Toward a general theory of psychosocial deviance: The case of aggres- sive behavior. Social Science & Medicine, 1972, 6, S. 593-617; Kaplan, H. B.: Psycho- logical Stress from the Perspective of Self Theory. In: H. B. Kaplan (Hrsg.), Psychosocial Stress. Perspectives on Structure, Theory, Life-Course, and Methods. San Diego, New York, Boston 1996, S. 175—244. 34 Esser, H.: How „Rational‘ Is the Choice of „Rational Choice‘? Rationality and Society, 1993, 5 (3), 408-—414; Esser, H.: Soziologie. Spezielle Grundlagen. Band 6: Sinn und Kultur. Frankfurt, New York 2001. 35 Kroneberg, C.: Die Definition der Situation und die variable Rationalität der Akteure. Ein allgemeines Modell des Handelns. Zeitschrift für Soziologie, 2005, 34, S. 344-363; Kroneberg, C.: Wertrationalität und das Modell der Frame-Selektion. Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 2007, 59 (2), S. 215—-239. 66 Daniela Pollich Von wesentlicher Bedeutung für die Umsetzung bestimmter Handlungen sind weiterhin die sogenannten Skripte.”® Diese stellen mental verankerte Handlungsprogramme oder -abläufe dar, die mit bereits erlebten Situationen kognitiv verbunden sind. Handelt ein Akteur automatisch-spontan, werden diese Handlungsroutinen ohne Berücksichtigung möglicher Konsequenzen umgesetzt. Dabei steigt die Wahrscheinlichkeit einer solchen automatisch- spontanen Umsetzung unter anderem mit der Stärke der kognitiven Veranke- rung eines Skripts. In Fällen, in denen Jugendliche keine passenden (gewalt- haltigen oder auch friedlichen) Handlungsroutinen verinnerlicht haben, mit denen sie problembelastete, potentiell gewalttätige Situationen lösen können, kommt es tendenziell eher zu einer überlegten — subjektiv rationalen — Ent- scheidung für oder gegen Gewaltanwendung unter Einbeziehung möglicher Vor- und Nachteile dieses Handelns. Es wird also ein Ansatz generiert, mit dessen Hilfe (gewalttätiges) Handeln in emotional aufgeladenen Problemsi- tuationen erklärt werden soll. Konkret sind im vorliegenden Kontext folgen- de Formen der Bewältigung denkbar: Es kann dazu kommen, dass automa- tisch-spontan ein gewalthaltiges Skript umgesetzt wird, es kann aber auch der Fall sein, dass ein Jugendlicher im rational-kalkulierenden Modus entwe- der trotz des Wissens um mögliche Strafen gewalttätig handelt, oder dies aus Furcht vor negativen Sanktionen unterlässt. Die zentrale Frage ist nun, ob diese Typologie des Handelns in emotional aufgeladenen Situationen auch systematisch und wiederholt auf verschie- dene Handelnde zutrifft, d.h. ob Angehörige verschiedener Täterklassen sich dadurch unterscheiden, dass sie Gewalthandeln in überwiegendem Maße entweder automatisch-spontan oder rational-kalkulierend ausüben. Es wird dabei konkret überprüft, ob es sich bei den intensiven Gewalttätern um Jugendliche handelt, die durch die starke Internalisierung gewalthaltiger Skripte in nahezu allen problematischen, emotional aufgeladenen Alltagssi- tuationen automatisch-spontan zu Gewalt greifen und die möglichen Kosten dieser Handlungs-Selektion übersehen. Da angenommen wird, dass Intensiv- täter sich insbesondere durch eine Umsetzung gewalthaltiger Skripte ohne die Berücksichtigung möglicher Sanktionen auszeichnen, kann — anders for- muliert — auch vermutet werden, dass es sich bei diesen Jugendlichen um nicht abschreckbare Täter handelt, denen mögliche Konsequenzen ihrer Tat 36 Schank, R. C. & Abelson, R. P.: Scripts, Plans, Goals and Understanding. An Inquiry In- to Human Knowledge Structures. Hillsdale, NJ 1977; Abelson, R. P.: Psychological Sta- tus of the Script Concept. American Psychologist, 1981, 36, S. 715—-729. Zur variablen Rationalität jugendlicher Gewalttäter 67 nicht bewusst sind.”” In Bezug auf Jugendliche, die in weniger schwerer Form Gewalt anwenden, wird angenommen, dass diese im rational-kalkulie- renden Modus ihre Entscheidungen für Gewalthandeln treffen. Zu Gewalt- handeln kommt es vor allem dann, wenn durch die emotionale Färbung der Situation die langfristigen Kosten dieses Handelns zu gering eingeschätzt werden. So passiert es, dass Gewalthandeln in einigen Fällen umgesetzt, in anderen jedoch als zu riskant empfunden und daher unterlassen wird; die Ju- gendlichen werden zu mittelschweren Gewalttätern. Jugendliche, die hinge- gen stets von sehr hohen und sehr wahrscheinlichen Sanktionen ausgehen, werden nie zu Gewalt greifen, um problematische Situationen abzuwenden. Sıe bleiben Nicht-Täter. Die zu untersuchende Frage ist demnach, ob sich die klassifiziıerten Tätergruppen durch eine systematische Wiederholung der besagten automatisch-spontanen oder rational-kalkulierenden Handlungs-Se- lektionen ı1dentifizieren lassen. Methodisch erfolgt die Prüfung der getroffen Annahmen anhand einer /atent 8 class regression on latent factors, einem Verfahren, welches die Klas- sıfıkation der Tätergruppen und die Erklärung anhand von Konstrukten, die mit mehreren Items gemessen werden, simultan ermöglicht. Die zur Erklä- rung herangezogenen Konstrukte sind dabeiı die Belastung mit Jugendtypi- schen Problemen, die Internalisierung von gewalthaltigen Skripten sowie die subjektive Einschätzung der potentiellen Kosten und Entdeckungsrisiken von gewalttätigem Handeln. Die Interpretation der Koeffizienten geschieht dabei analog zu einer multinomialen logistischen Regression.”” Im Ergebnis zeigen sich über die einbezogenen Erhebungsjahre 2003 bis 2006 hinweg folgende Befunde**: Stark problembelastete Jugendliche nei- gen tatsächlich stärker dazu, auch gewalthaltige Problemlösungsstrategien internalisiert zu haben. Damit ist eine Grundvoraussetzung, dass es in emo- tional aufgeladenen Situationen zu unreflektierten Gewalthandlungen kom- men kann, erfüllt. Ebenfalls führt diese Internalisierung dazu, dass mögliche Handlungskosten und deren Eintrittswahrscheinlichkeiten besonders von 37 Pogarskv, G.: Identifying „Deterrable‘* Offenders: Implications for Research on Deter- rence. Justice Quarterly, 2002, 19 (3), S. 431—452. 38 Guo, J., Wall, M. & Amemiva, Y.: Latent class regression on latent factors. Biostatistics, 2006, 7 (1), S. 145—163. 39 Long, J. S.: Regression Models for Categorical and Limited Dependent Variables. Thou- sand Oaks, London, New Delhı 1997. 40 Detailliertere Darstellungen der verwendeten Verfahren sowie der Ergebnisse der Ana- lysen finden sich in Pollich. D.: Problembelastung und Gewalt. Eine soziologische Ana- lyse des Handelns jugendlicher Intensivtäter, Münster 2010. 68 Daniela Pollich stark problembelasteten Jugendlichen übersehen werden. Dieses Ergebnis ist in allen Erhebungsjahren gleichermaßen deutlich zu beobachten. Anders ver- hält es sich jedoch mit der Vorhersagbarkeit der Zugehörigkeit zu den Täter- klassen: Es lässt sich hier nicht durchgängig zeigen, dass sich Gewalttäter verschiedener Intensität durch die theoretisch angenommenen Zusammen- hänge unterscheiden lassen. Obwohl einige der Annahmen in einigen Erhe- bungsjahren eine partielle vorläufige Bestätigung erfahren, kann keine von ihnen über alle Jahre hinweg bestätigt werden. Es lässt sich festhalten, dass das theoretisch angenommene »Entweder-Oder« der Handlungsstile zur Un- terscheidung zwischen den Tätergruppen nicht unterstellt werden kann. Viel- mehr ist es der Fall, dass alle Determinanten (also Skripte, Kosten und Risi- ken) gemeinsam gewaltfördernd ausgeprägt sein müssen, damit ein Jugendli- cher in problematischen, emotional aufgeladenen Situationen mit einer ho- hen Wahrscheinlichkeit in die Gruppe der Intensivtäter fällt. Besonders die Skripte spielen bei der Entstehung von Gewalt eine zentrale Rolle. Während theoretisch angenommen wird, dass sie insbesondere den Schritt vom mittelschweren Täter zum Intensivtäter beeinflussen, so zeigt die empirische Analyse ein anderes Bild: Ohne ein gewisses Maß an Interna- lisierung gewalthaltiger Problemlösungsstrategien kommt es in keiner der Täterklassen zu Gewalt. Diesem Befund entsprechend zeichnen sich die Nicht-Täter insbesondere durch das völlige Fehlen gewalthaltiger Skripte aus. Mittelschwere Täter verfügen jedoch — entgegen der theoretischen Er- wartung — ebenfalls über ein gewisses Maß an gewalthaltigen Handlungsrou- tinen. Nicht bestätigt werden kann auch die Annahme, dass es sich bei den Inten- sivtätern um nicht abschreckbare Täter handelt, denen die möglichen Sank- tionen und deren Eintrittswahrscheinlichkeiten nicht bewusst sind: Beson- ders die antizipierte Wahrscheinlichkeit, bei Gewalthandeln erwischt zu wer- den, wirkt auf die Intensivtäter potentiell gewalthemmend. Dieser Befund tritt mit steigendem Alter der Befragten immer deutlicher zutage. Es lässt sich abschließend festhalten, dass sich zwar die theoretisch ange- nommenen Wirkungszusammenhänge nicht durchgängig gezeigt haben, Je- doch aufgrund anderweitiger, unerwarteter Zusammenhänge mit den ver- schiedenen einbezogenen Determinanten durchaus von qualitativ verschiede- nen Tätergruppen gesprochen werden kann, die sich durch Merkmale über die Häufigkeit und die Intensität der Deliktsbegehung hinaus unterscheiden. Zur variablen Rationalität jugendlicher Gewalttäter 69 6. Zusammenfassung Im vorliegenden Beitrag wird zunächst eine Täterklassifikation speziell zu dem Zweck vorgenommen, in einem weiteren Schritt einer theoretischen Erklärung zugänglich zu sein. Es zeigt sich, dass anhand einer Klassifika- tıon, die ausschließlich anhand der begangenen Gewaltdelikte erfolgt, nur ein kleiner Teil der Befragten im analysierten Paneldatensatz Jährlich den In- tensivtätern zuzurechnen ist. Obwohl sich die hier durchgeführte Klassifika- tion von den ın der Literatur beschriebenen unterscheidet — eine einheitliche Klassifikation kann als kaum möglich betrachtet werden“*' —, stimmen doch zahlreiche deskriptive Befunde wie beispielsweise die Versatilität der Täter oder der hohe Jungenanteil hiermit überein. Die Erklärung der Klassenzugehörigkeit erfolgt dann über ein theoretisches Modell, das sich aus der kognitiven Emotionstheorie Lazarus’ und der Frame-Selektions-Theorie Essers bzw. Kronebergs zusammensetzt. Den An- gehörigen verschiedener Gewalttäter-Klassen wird hierauf aufbauend ein verschieden rationaler Modus — eine variıable Rationalität — bei der Bege- hung von Gewalthandlungen unterstellt. Während im Falle von Intensivtä- tern davon ausgegangen wird, dass sie Gewalt in erster Linie automatisch- spontan ausüben, wird bezüglich der mittelschweren Täter und der Nicht-Tä- ter vermutet, dass die Entscheidung für oder gegen Gewalthandeln überwie- gend rational-kalkulierend vor sich geht. Insgesamt stellt sich heraus, dass gewalthaltige Handlungsroutinen — welche ein wesentlicher Bestandteil automatisch-spontanen Handelns sind — einen starken Einfluss auf alle Tätergruppen ausüben; fehlen sie, kommt es meist zu keinerlei Gewalthandeln. Jedoch sind diese Handlungsroutinen nicht al- lein ausschlaggebend für die Zugehörigkeit zur intensivsten Gewalttäter- gruppe. Zusätzlich sind hier niedrige Kosten- und Risikoeinschätzungen von Bedeutung. 41 Boers, K.: Kontinuität und Abbruch persistenter Delinquenzverläufe. In: DVJJ (Hg.). Fördern Fordern Fallenlassen. In: Dokumentation des 27. Deutschen Jugendgerichtsta- ges in Freiburg. Godesberg 2008. S. 341-376. Jugendliche Gewaltdelinquenz: Ein ätiologisches Erklärungsmodell Daniel Seddig Gliederung 3. Daten und Methoden 1. Einleitung 2. Theoretische Konzeption — Ätiolo- 4. Ergebnisse gisches Analysemodell jugendlicher 5. Diskussion (Gewalt-) Delinquenz 1. Einleitung In diesem Beitrag werden Ergebnisse der Analyse eines Modells zur Erklä- rung Jugendlicher (Gewalt-) Delinquenz im Rahmen der Studie Kriminalität in der modernen Stadt diskutiert.' Diese in Duisburg seit 2002 mit bislang acht Erhebungswellen fortlaufende und ın Münster von 2000 bis 2004 durch- geführte Paneluntersuchung (jJährlich wiederholte Befragung derselben Per- sonen) gehört zur soziologisch-konstruktivistischen Forschungsrichtung der kriminologischen Lebensverlaufsforschung. Vor dem Hintergrund der bishe- rıgen empirischen Befundlage und ım Unterschied zur persönlichkeitsorien- tierten Verlaufsforschung erachtet die soziologische und soziologisch-kon- struktivistische Untersuchungskonzeption vornehmlich soziale Prozesse als bedeutsam für die Erklärung der Verbreitung und des Verlaufs der Delin- quenz. Des Weiteren werden Erklärungsvariıablen nicht lediglich als gleich- gewichtige, theoretisch nicht näher bzw. nıcht konsistent hergeleitete mul- tiple Risikofaktoren analysiert, sondern stehen vielmehr im Kontext eines theoretisch begründeten, direkte und indirekte Effekte in ihrer zeitlichen Ent- wicklung berücksichtigenden Strukturmodells von Erklärungszusammenhän- gen. Zudem werden die Prozesse formeller sozıaler Kontrolle als eigenstän- ] Die Untersuchung wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. Weitere Informationen zur Durchführung der Studie sowie auch Methodendokumentationen, Li- teraturhinweise etc. finden sich auf der Projekthomepage: http://www.krimstadt.de. 72 Daniel Seddig dige soziale Erklärungszusammenhänge berücksichtigt (zur Untersuchungs- konzeption siehe Boers & Reinecke 2007a). Das theoretische Modell dieses Beitrags konzentriert sich auf die ätiolo- gisch-sozialstrukturellen Aspekte des der Untersuchung zu Grunde gelegten strukturdynamischen Erklärungsmodells. Insbesondere wird es dabei um dıie Frage gehen, welche (sozial-) strukturellen Merkmale bei der Erklärung Ju- gendlicher Gewaltdelinquenz, als einer speziellen Erscheinungsform delıin- quenten Verhaltens, von Bedeutung sind und die Entstehung und Entwick- lung gewaltaffiner Einstellungen und Normorientierungen sowie letztlich des gewalttätigen Verhaltens beeinflussen. Dazu werden die Ergebnisse zweier Strukturgleichungsmodelle näher diskutiert. Das erste Modell demon- striert anhand von Querschnittsdaten die direkten und indirekten Einflüsse distaler und proximaler struktureller Faktoren auf das Ausmaß der Gewalt- delinquenz für das 15. Lebensjahr. Das zweite Modell analysiert anhand von Längsschnittdaten die autoregressiven und kreuzverzögerten Beziehungen zwischen den direkt mit Gewaltdelinquenz assoziierten Elementen über dreı Messzeitpunkte (14. bis 16. LebensjJahr). Nach einer Erläuterung der bedeutsamen ätiologischen Elemente des Erklä- rungsmodells (2.) werden die verwendeten Daten und Analysemethoden (3.) erläutert sowie die Befunde vorgestellt (4.) und diskutiert (5.). 2. Theoretische Konzeption - Ätiologisches Analysemodell jugendlicher (Gewalt-) Delinquenz Das ätiologische Erklärungsmodell ist Bestandteil des für die Verlaufsstudie Kriminalität in der modernen Stadt entwickelten strukturdynamischen Mo- dells, das drei Ebenen in jeweils zeitlicher Perspektive enthält: Neben den Einstellungen und dem Verhalten auf der individuellen Ebene, handelt es sich um die beiden sozialen Ebenen der Sozialstruktur (in Gestalt von sozlia- len Schichten, Milieus, Lebensstilen sowie Sozialisationsinstanzen und den damit einhergehenden sozialen Bindungen) einerseits und der (formellen) sozialen Kontrolle andererseits (ausführlich Boers & Reinecke 2007b). In den folgenden Ausführungen wird das Modell eingehend hinsichtlich der ın- dividuellen und insbesondere der sozialstrukturellen Ebene erläutert. Die Prozesse der Entstehung und Entwicklung gewaltaffiner Einstellungen und Normorientierungen auf der individuellen Ebene (d.h. die Prozesse der Jugendliche Gewaltdelinquenz 73 psychischen Regulierung struktureller Einflüsse) verlaufen in einem zu un- terschiedlichen Zeiten mehr oder weniger einflussreich strukturierenden so- zialen Raum. Diese den Raum charakterisierenden strukturellen Dimensio- nen der Gesellschaft stellen mit Blick auf das individuelle (delinquente) Ver- halten distale Faktoren dar. Sie werden ım ätiologischen Erklärungsmodell nicht, wie ın der klassischen Sozialstrukturforschung, allein als vertikale Klassen- oder Schichtmodelle konzipiert. Die neuere Sozialstrukturfor- schung berücksichtigt daneben - als so genannten subjektiven Faktor — unter- schiedliche kulturell-normative Orientierungen und erlangt darüber die Mög- lichkeit, auch die so genannten horizontalen Differenzierungen der Gesell- schaft zu beobachten. So gibt es beispielsweise auf der Ebene der Unter- schicht nicht nur tradıtionelle Arbeitergruppen („Arbeiterklasse‘‘), sondern auch (heute zudem zahlenmäßig größere) Gruppen mit unkonventionellen und gebrochenen, nicht immer auf die Zukunftssicherung ausgerichteten Schul- und Berufsbiografien oder mit erlebnis- und freizeitorientierten, die momentane Bedürfnis- und Selbstverwirklichung bevorzugenden Lebensent- würfen und Lebensstilen. Auch ethnisch-kulturelle Unterschiede können auf diese Weise differenzierter analysiert werden. Um diese horizontalen Diffe- renzierungen begrifflich deutlich zu machen, spricht man in der neueren So- zlialstrukturforschung nicht mehr von Klassen oder Schichten, sondern von sozialen Milieus (Hradil 2001, S. 422; Geißler 2006, S. 109). Soziale Milıeus repräsentieren ın diesem Verständnis also die Ebene gesellschaftli- cher Makrostruktur, „deren Kern in psychologisch 'tiefsitzenden' gruppenty- pischen Werthaltungen besteht‘“ (Hradil 2001, S. 46).* Der Einfluss sozialer Milieus auf das individuelle delinquente Verhalten wiırd ın den Institutionen und Gruppierungen des näheren sozialen Umfeldes vermittelt und generiert (Abbildung 1). Bedeutsam siınd dabei während der Jugendphase die auf der so genannten sozialen Mesoebene agierenden So- zialisationsinstanzen, insbesondere Familie, Schule, und mehr oder weniger 2 Zur kriminologischen Bedeutung von Wertorientierungen für dıe Konstitution von sozia- len Milieus und Lebensstilen ausführlich Boers & Pöge (2003), Hermann (2003), Pöge (2007). Hinsichtlich der makrostrukturellen Bedingungen ist mit dem Konzept sozialer Milieus der Versuch verbunden, die herkömmliche kriminologische Sichtweise in Ge- stalt von Mertons Anomietheorie (Merton 1968) weiıter auszudifferenzieren. Die auf der Annahme einer vertikalen Schichtstruktur und der Diskrepanz zwischen gemeinsamen Zielen (Wertorientierungen) und schichtspezifischen Mitteln zur Verwirklichung der Ziele beruhende Hypothese zur Unterschicht- oder Armutskriminalität konnte empirisch (als direkter Effekt) bislang kaum bestätigt werden (Tittle & Meier \990; Boers \999; Dunaway et al. 2000). 74 Daniel Seddig formalisierte Peer-Gruppierungen (gleichaltrige Freunde und Bekannte).” Kriminologisch spielen hier zum einen die in diesen Kontexten entstehenden (bzw. nicht entstehenden) positiven sozialen Bindungen eine wichtige Rolle. Nach Hirschis Kontrolltheorie (Hirschi 1969) bedingen sie die Herausbil- dung konformer Verhaltensweisen. Die Sozialisationsinstanzen werden hier insbesondere als Lernumwelt für konforme oder nicht konforme Normorien- tierungen betrachtet. Die Effekte sozialstruktureller Dimensionen (Wertorientierungen, soziale Bindungen) auf das individuelle Verhalten werden als allenfalls indirekt (vermittelt) angenommen. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass ım Sinne von Thornberrys Interactional Theory (1987) in der Folge die gesellschaftlichen Dimensionen auch durch das Individuum und sein Verhalten strukturiert werden. Delinquenz ) ET proximal Abbildung 1: Distale und proximale Faktoren in einem sozialstrukturellen Delinquenzmodell Für die Analyse jugendlicher Gewaltdelinquenz gelten im Rahmen der bis- her erläuterten theoretischen Überlegungen folgende Annahmen: Wertorientierungen repräsentieren als prägende Elemente sozialer Milieus unterschiedliche Facetten der horizontalen Makrostruktur. Sie wirken vor- nehmlich indirekt auf delinquentes Verhalten (1). Sie haben aber einen direk- ten Einfluss auf die Art der sozialen Bindungen an die typischen Sozialisa- 3 Zur kriminologischen Bedeutung familiärer Erziehungsstile in der Münsteraner Erhe- bung, siehe Kanz (2007), zum Schulkontext Brondies (2007). Unter den Peergroups sind die in den kriminologischen Lerntheorien (Sutherland \968) hervorgehobenen delin- quenten Peers von Bedeutung. Sie bilden das Lernumfeld für delinquenz- oder (hier) ge- waltaffine Normorientierungen und nehmen aus kriminologischer Sicht daher eine expo- nierte Stellung innerhalb der mesostrukturellen Ebene ein. Jugendliche Gewaltdelinquenz 75 tionsinstanzen der mittleren Adoleszenz: Eltern, Schule und Gileichaltrige Peers (II). Die sozialen Bindungen stellen das Umfeld für die Herausbildung von bestimmten Normorientierungen dar und vermitteln den Einfluss sozia- ler Milieus (III). Dabei beeinflusst insbesondere die Einbindung in delin- quente Peergruppen die Akzeptanz gewaltaffiner Normen. Gewaltaffine Normen und die Zugehörigkeit zu delinquenten Gruppen beeinflussen als einzige Faktoren direkt das gewalttätige Verhalten (IV). Gewaltaffine Nor- men, delinquente Gruppenzugehörigkeit und Gewaltverhalten bilden im Sin- ne der Interactional Theory eine sich über die Zeit verstärkende Konstella- tıon delinquenzrelevanter Kommunikation. Delinquente Gruppenzugehörig- keit und gewaltaffine Normen rufen Gewaltverhalten hervor, werden ande- rerseits aber auch durch das Verhalten beeinflusst (V). 3. Daten und Methoden Datengrundlage für die Querschnittsanalyse sind Duisburger Daten aus dem Jahr 2004. Mit dem 15. Lebensjahr repräsentiert dieser Datensatz die Mitte der Adoleszenz. Tabelle ] zeigt die Gewaltinzidenzrate (original und loga- rithmiert) und die Gewaltprävalenz für die Querschnittspopulation 2004 nach Geschlecht, Migrationshintergrund und Schulform. Der Gewaltindex besteht aus der Summe der vier ın der Studie selbstberichteten Gewaltdelikte (Körperverletzung mit und ohne Waffe, Raub, Handtaschenraub; jeweils Häufigkeit ın den vergangenen 12 Monaten). Die höchsten Inzidenzraten zeigen sich bei männlichen Befragten und Gesamtschülern sowie Haupt- und Sonderschülern. Die geringste Belastung weisen Gymnasiasten und weibli- che Befrage auf. Die Verbreitung gewalttätigen Verhaltens ist ebenfalls un- ter männlichen Befragten und Gesamtschülern sowie Haupt- und Sonder- schülern am höchsten und bei Gymnasiasten und weiblichen Befragten am geringsten. Entgegen der üblichen Erwartung ist die Verbreitung von Ge- waltdelinquenz unter Befragten mit Migrationshintergrund geringer als bei Befragten ohne Migrationshintergrund, allerdings ist die Inzidenzrate höher. Die Daten für die Analyse im Längsschnitt sind Paneldaten mit n = 1552 Be- fragten.“ 4 Da auf Grund des erwartungsgemäß hohen Anteils an Nichtgewalttätern die Grundver- teilungen ein erhebliches Ausmaß an Schiefe und Kurtosis aufweisen, wurden die indivi- duellen Inzıdenzraten log-transformiert (In). Das verbleibende Ausmaß an Schiefe und Kurtosis ist moderat. Die weiteren Analysen werden unter Verwendung der Full Infor- mation Maximum-Likelihood-Diskrepanzfunktion (FIML) durchgeführt. Eine Simula- tionsstudie von Enders (2001) erbrachte selbst unter der Bedingung extremer Schiefe 76 Daniel Seddig Tabelle 1: Gewaltinzidenz nach Geschlecht, Migrationserfahrung und Schulform der Duisburger Querschnittspopulation 2004 Geschlecht - Gewaltc_l'elinquen: % Y urny X log %"I‘ülcr männlich 1635 49.0 2.10 0.34 19.43 weiblich 1704 51.0 (_).76 0.15 9.91 Migrationshintergrund 0 0 Y org X_ log %"l‘iilcr Ja 945 28.3 1.70 0.24 11.82 nein 2302 68.9 1.16 0.24 15.30 92 2.8 - - keine Angabe Schulform n % Y Orlg € lor 0/0'l‘iilcr Haupt-/Sonderschule 770 23.1 1.79 0.29 17.13 Realschule 764 22.9 1.08 0.24 15.18 Gesamtschule 1064 31.9 1.92 0.28 16.34 Gymnasıum 741 22.2 0.64 0.15 8.78 Gesamt 3339 100.0 1.42 0.25 14.57 Die Analyse der Fragestellungen wird durch die Spezifikation von Struktur- gleichungsmodellen vorgenommen (zur formellen Spezifikation siehe Bollen 1989; Reinecke 2005). Die Kombination der Methoden konfirmatorischer Faktoren-, Pfad- und Regressionsanalyse ermöglicht die Modellierung kom- plexer Beziehungsmuster zwischen exogenen (unabhängigen) und endoge- nen (abhängigen) sowie manifesten (gemessenen) und latenten (nicht gemes- senen) Variablen in einem einzigen Modell. Über die Minimierung einer Diskrepanzfunktion (hier: Full Information Maximum-Likelihood (FIML)), d.h. die Minimierung der Diskrepanz zwischen modellimplizierten und em- pirıschen Kovarianzen werden iterativ die Parameter geschätzt. Der ermittel- te Funktionswert ergibt, multipliziert mit der Stichprobengröße -1, eine y?- verteilte Prüfgröße auf deren Basis eine Reihe von Fit-Statistiken vorliegen, die Auskunft über die Modellgüte geben (vgl. Bollen & Long 1993). Zur Modellevaluation werden in diesem Beitrag der Root Mean Square Error of Approximation (RMSEA, Steiger 1990), Standardized Root Mean Residual (SRMR, Bentler 1995) und der Comparative Fit Index (CFI, Bentler 1990) verwendet. Die verwendeten latenten Konstrukte sind in Tabhelle 2 zusammengefasst. Auf der Ebene distaler Wertorientierungen wurden die kriminologisch be- deutsamen hedonistischen, traditionellen und deprivierten Wertedimensio- nen verwendet. Die Ebene der Sozialisationsinstanzen wurde anhand der so- und Kurtosis kaum Verzerrungen hinsichtlich der Parameterschätzungen durch FIML in Strukturgleichungsmodellen mit fehlenden Werten. Dennoch empfiehlt Enders zur Ana- Iyse nicht normal verteilter Daten z.B. die Verwendung adjustierter, robuster Standard- fehler. Diese Korrekturen wurden in den berichteten Analysen durchgeführt. Die alterna- tive Modellierung der Gewaltinzidenz als negativ binomial verteilte Zählvariable (vgl. Osgood 2000) erbringt keine substantiell anderen Ergebnisse. T7 Jugendliche Gewaltdelinquenz zialen und emotionalen Bindung an die Eltern (emphatischer Erziehungsstil), die Schule (Bedeutung von Schule und das Verhältnis zu Lehrern) und die Einbindung ın delinquente Peergruppen (gewaltorientierte Gruppenaktivitä- ten) gemessen. Die proximale Ebene wurde über eine Messung zur Akzep- tanz von Gewaltdelikten (delinquente Normorientierung) operationalisiert. Alle Konstrukte basieren auf multiplen Indikatoren. Tabelle 2: Überblick über die verwendeten latenten Konstrukte Strukturelle Ebene Konstrukt Beschreibung Items Wertorientierung Hedonismus Konsum, Nervenkitzel, Vergnügen (Milieu) Tradıition Betonung alter Werte, Pflichtbewusstsein Deprivation Rückzug, Unzufriedenheit Bindung Familie Emphatischer Erziehungsstil (Sozialtsations- instanz) Schule Bedeutung von Schule, Verhältnis zu Lehremn (Del.) Peergruppe Gewaltorientierte Gruppenaktivitäten Normorientierung Gewalt befür- Akzeptanz von Gewaltdelikten wortende Normen Verhalten KV (mit/ohne Waffe), Raub, Handtaschenraub Gewaltdelinquenz 4. Ergebnisse Die standardisierten Parameterschätzungen für das Querschnittsmodell sınd in Abbildung 2 graphisch dargestellt. Die Fit-Statistiken (RMSEA = .026; SRMR = .033; CFI = .964) indizıeren eine gute Modellanpassung. Wiıe er- wartet kann für keine der distalen Wertorientierungen ein bedeutsamer di- rekter Effekt auf Gewaltdelinquenz festgestellt werden (I). Allerdings sind signifikante direkte Effekte der Wertorientierungen auf die Bindung an So- zialisationsinstanzen zu beobachten (1I). Diese wiederum beeinflussen direkt das Ausmaß gewaltaffiner Normorientierungen (I1l). Schließlich wird ge- walttätiges Verhalten nur durch die Einbindung ın delinquente Gruppen und gewaltaffine Normen direkt beeinflusst (IV). Zum einen eröffnet sıch ausgehend von einer hedonistischen Wertorientie- rung ein Pfad in die Delinquenz. Hedonistische Werte stehen im Zusammen- hang mit der Einbindung in delinquente Peergruppen (ß = .25). Darüber hı- naus korrespondieren hedonistische Werte mit Gewalt befürwortenden Nor- 78 Daniel Seddig men (ß = .23).” Letztere werden insbesondere durch die Einbindung in die Peergruppe beeinflusst Die Partizipation in gewaltorientierten Gruppen führt zur Akzeptanz Gewalt befürwortender Normen (ß 35). Im Sınne einer lerntheoretischen Interpretation werden Normen also insbesondere ın der Gruppe erworben und/oder verstärkt. Die Peergruppenbindung und die sıch ın der Peergruppe abspielenden Aktivitäten begünstigen nicht nur eın gewaltaffines Normkonzept, sondern führen auch unmittelbar zu eigenem Gewaltverhalten (ß = .31). Schließlich erweisen sich die Gewalt befürwor- tenden Normen als moderater Prädiktor für Gewaltdelinquenz (ß = .21). Die Dynamik innerhalb der Gruppe scheint in diesem Modell die übergeordnete Bedingung für gewalttätiges Verhalten zu sein. Die Rolle normativer Abwä- gungen Iist gleichwohl nicht unbedeutend Dn / HEDO b / 25 DEL . 08 } PEERS n / S50 35 23 31 18 A On - 08 DEL - 21 ( DEPRI —2 )(SCHULE )———( NORM } —(GEWALT ) \r/ 31° 11 11 X2 818 16 e / df 247 42 L RMSEA 026 SRMR 033 ///‚//‚/„ _X ELTERN } CFHI 964 \\ /// 26 an n p< .05 TRAD Y p< .01 \_._‚_/ p< .001 Abbildung 2: Atiologisches Delinquenzmodell (Gewaltdelinquenz, 15. Lehensjahr, n = 3339) Weiterhin deutet sich ein Pfad in die Konformität an, der ın bereits abge- schlossenen Analysen zur Gesamtdelinquenz deutlicher hervorgetreten ist (vgl. Boers et al. 2009). Mit traditionellen Werten ist ın gewissem Ausmaß eine Zurückweisung delinquenter Peergruppen (ß = -.16), Bindung an die Eltern (ß 26) sowie eine recht starke Bindung an die Schule (ß = .42) 5 Wenngleich schwach führen hedonistische Werte auch zu einer schwachen Bindung an die Schule (ß = -.08) Jugendliche Gewaltdelinquenz 79 verbunden. Eine enge Schulbindung führt (wenngleich ın diesem Modell nur schwach) zu einer Ablehnung Gewalt befürwortender Normen (ß = -.09).° Weiterhin sind die recht ausgeprägten negativen Zusammenhänge der deprIi- vierten Wertorientierung mit der Bindung an die Schule (ß = -.26) und dıe Eltern (ß = -.31) zu erwähnen. Auch wenn es sich hier um ß-Koeffizienten handelt, wird vor allem in Bezug auf die Bindung zu den Eltern bewusst von einem Zusammenhang gesprochen. So bleibt zu spekulieren ob deprivierte Wertorientierungen eine schwache Bindung zu den Eltern zur Folge haben, oder aber fehlende Empathie seitens der Eltern Deprivationen bei den Ju- gendlichen auslösen. Solche Zusammenhänge können mithin nicht ohne ein Längsschnittdesign analysiert werden. In den durchgeführten Längsschnitt- analysen (Boers et al. 2009; Boers et al. 2010) wurde diese Frage bıslang nicht aufgegriffen. In moderatem Ausmaß binden sich deprivierte Jugend- liche auch an gewaltorientierte Peergruppen (ß = .18). Zudem besteht auf der Ebene der exogenen Konstrukte eine hohe Korrelation zwischen Deprivation und Hedonismus (r = .50). Tabelle 3: Indirekte und totale standardisierte Effekte der sozialstrukturellen Konstrukte Norm Gewalt /flnd ßmml ßmd ßmtul Hedo ‚„09* .32* 15* .17* Trad - .12* - .23* .11* - .10* Depri .12* .05 07* ‚09* Del. Peers - 35* 07* ‚39* Schule - - .09* - .02* - .05 Eltern - .11* - .02* - .01 *p < 0I Die Betrachtung der indirekten (also vermittelten) und totalen Effekte von distalen Wertorientierungen und Sozialısationsinstanzen auf die proximalen Modellelemente stützen die Annahme, dass distale Merkmale allenfalls indi- rekte Wirkungen haben (Tabelle 3). Hedonismus und Tradition offenbaren nennenswerte totale Effekte auf Gewalt befürwortende Normen (ß = .32 bzw. ß = -.23) und auf Gewaltdelinquenz (ߣ = .17 bzw. ß = -.10), die bis auf den Effekt von Hedonismus auf Gewalt befürwortende Normen ım Wesent- lichen indirekt sind. Auf der Mesoebene weist nur die Peergruppenbindung einen bemerkenswerten totalen Effekt auf Gewaltdelinquenz auf (ß = .39). Indirekte und totale Effekte der übrigen Konstrukte sind schwach. 6 Dieser Effekt war in anderen Querschnitten durchaus höher (Querschnitt 2005: ß = -.15). Zudem zeigen die erwähnten Analysen (Boers et al. 2009), dass die Schule eine stärkere Bedeutung hinsichtlich der Vermittlung konformer Normen erlangt. SO Daniel Seddig Die Analyse der Beziehungen zwischen den direkt auf Gewaltdelinquenz einwirkenden Konstrukten (Peergruppe, gewaltaffine Normen) über die Zeit wurde als autoregressives Markovmodell erster Ordnung mit kreuzverzöger- ten Effekten modelliert (vgl. Duncan 1969; Reinecke 2005, S. 74ff.), wobei die Konstrukte analog zur Querschnittsanalyse durch konfirmatorische Messmodelle repräsentiert wurden. Abbildung 3 zeigt die standardistierten Parameterschätzungen. Die Modellanpassung kann auch hier als gut be- zeichnet werden (RMSEA = .031; SRMR = .039; CFI = .976). Hinsichtlich der zeitlichen Stabilität der Konstrukte zeigt sich ein auch aus anderen Untersuchungen beobachtbares Phänomen (z.B. Zhornberry et al. 1994). Die Delinquenz nicht direkt umfassende Konstrukte (hier: Bindung an die Peergruppe, gewaltaffine Normen) weisen eine deutlich höhere Stabi- lıtät auf als das Verhalten selbst. Auch bei relativ stabiler Bindung an delin- quente Peers (ß = .43 bzw. ß = .41) und ebenso stabilen gewaltaffinen Norm- orientierungen (ß = .49 bzw. ß = .60) scheint das Gewaltverhalten ın ge- ringerem Ausmaß auf vorangegangenem Gewaltverhalten zu beruhen (ß = .27 bzw. ß = .21). Darüber hinaus liefert das Modell Einsicht ın die Struktur der kausalen Be- ziehungen zwischen den Konstrukten. Während die Parameter für die kreuz- verzögerten Effekte der Peergruppenbindung auf Gewaltverhalten ein (für derartige Panelmodelle) akzeptables und signifikantes Niveau erreichen (ß = .15, mit p = 0.002 bzw. ß = .18, mit p = 0.001), können umgekehrt keine be- deutsamen kreuzverzögerten Effekte des Gewaltverhaltens auf die Peergrup- penbindung festgestellt werden (ß = .08, mit p = 0.084 bzw. ß = .06, mit p = 0.109). Gewaltverhalten ist somit als Folge der Assoziation mit delinquenten Peergruppen zu betrachten. Verstärkt wird diese Bindung durch Gewaltver- halten dabei nicht. Gewalt befürwortende Normen und Gewaltverhalten so- wie Peergruppenbindung und Gewalt befürwortende Normen stehen dage- gen in einem Verhältnis wechselseitiger Beeinflussung im Sinne einer Kon- stellation delinquenzrelevanter Kommunikation (V): Peerbindung führt zur Akzeptanz gewaltaffiner Normkonzepte (ß = .12). Die gemeinsamen Nor- men verstärken wiederum die Bindung an die Gruppe (ß = .21). Gewaltaffi- ne Normen führen (wenngleich hier nur in geringem Maße) zu Gewalt (ß = .10). Das Verhalten verstärkt wiederum die Normen (ß = .06). Deutlicher wird die Beziehung ausgehend von Gewaltverhalten auf Normen (ß = .12) und schließlich zurück von Normen auf Verhalten (ß = .15). Jugendliche Gewaltdelinquenz 81 Abbildung 3: Panelmodell "Konstellation delinquenzrelevanter Kommunikation' (Gewaltdelinquenz, 14. bis 16. Lebensjahr, n = 1552) /\\ DEL 43 DEL 41 DEL w PEERS PEERS PEERS 15 16 19 21 06 m 08 D < 12° 09 DEL a“ DEL 7 DEL 257 105 38 NORM 49 60 RMSEA 031 14 NORM } —— —— —— —#{ NORM 15 16 SRMR 039 — CFI 976 p<.05 12" 06" p<.01 38 p< .001 ‚/>\ \\‚_1 5** Dn 18 \ | 10 15 5 V D 27 21 >n "GeEwaLT ;\ GEWALT \ i GEWALT ) 14 5. Diskussion Die konzeptionelle Unterscheidung zwischen distalen und proximalen Erklä- rungsvariablen für jugendliche Gewaltdelinquenz hat sıch empirisch be- währt. Wertorientierungen als horizontales Differenzierungskriterium sozia- ler Milieus wirken direkt strukturierend auf die Bindungen Jugendlicher an die bedeutsamen Sozialisationsinstanzen der Adoleszenzphase, allerdings nicht direkt auf Gewaltverhalten. Die Sozialisationsinstanzen beeinflussen dabei ganz entscheidend die Entwicklung konformer oder abweichender Normkonzepte. Die Orientierungen an Normkonzepten und die Aktivıtäten in Peergruppen beeinflussen als einzige Prädiktoren direkt das gewalttätige Verhalten der Jugendlichen. In dieser Analyse geht insbesondere von einer hedonistischen Wertorien- tierung ein Pfad in die Gewaltdelinquenz aus. Hedonistisch orientierte Ju- gendliche finden sich häufig in gewaltaffinen Peergruppen wieder. Innerhalb dieses Lernkontextes können Gewalt befürwortende Normkonzepte erwor- ben und verstärkt werden, die letztlich, ım Zusammenhang mit den Aktivıtä- ten in der Gruppe das individuelle Gewaltverhalten begünstigen. Eine tradıit1- onelle Wertorientierung sowie enge Bindungen an Schule und Eltern wirken dabei eher entgegengesetzt in Richtung Konformität. Wie hier ansatzweise, vor allem aber in bereits abgeschlossenen Analysen (Boers et al. 2009) ge- 82 Daniel Seddig zeigt werden konnte, spielt die Schule eine entscheidende Rolle für eine er- folgreiche, konforme Normsozialisation. Eine deprivierte Wertorientierung stehen zunächst nicht so augenscheinlich im Zusammenhang mit Gewaltde- linquenz wie die hedonistische. Dennoch birgt sie ein gewisses Potential für die Erosion sozialer Bindungen (Eltern und Schule) und geht zudem oft mit hedonistischen Werten einher. Weiter konnte gezeigt werden, dass Gewaltverhalten auch in zeitlicher Pers- pektive (und damit im Sinne einer kausalen Beziehung) eine Folge der Bın- dung an delinquente Peergruppen und der Akzeptanz Gewalt befürwortender Normen ist, ohne dass dabei nach Gewaltverhalten als Determinismus wie- tere Gewalt folgen muss. Dementsprechend erscheint das „autoregressive Potential‘‘ des Gewaltverhaltens hier geringer als das der Erklärungsfak- toren. Im Hinblick auf einen möglichen delinquenz- und gewaltpräventiven Nutzen dieser als Grundlagenforschung angelegten Analysen eröffnet sich ein ver- halten optimistischer Ausblick. Hinsichtlich der zunehmenden Bedeutung so genannter sekundärer Sozialisationsinstanzen in der Jugendphase (vgl. Till- mann 2003) rückt vor dem Hintergrund der Erkenntnisse dieses Beitrags ıns- besondere die Institution Schule in den Blickpunkt (siehe auch Brondies 2007). Die Wahrnehmung eines positiven Schulklimas, ein gutes Verhältnis und Vertrauen zu Lehrern und Betreuungspersonen, ein professioneller Umgang mit problematischem Verhalten in der Schule sowie Hilfestellungen und Angebote über die bloßen Lerninhalte hinaus (vgl. Radisch et al. 2008) sind Bedingungen für eine erfolgreiche Vermittlung konformitätsfördernder Normkonzepte. Literatur Bentler, P. M. (1990). Comparative fit indices in structural models. Psychological Bulletin, 107, S. 238-246. Bentler, P. M. (1995). EQS 5.0. Structural equations program manual. Encino: Multivariate Software. Boers, K. (1999). Sozialstrukturelle Defizite und Kriminalität. In: H.-J. Albrecht & H. 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(Originalausgabe 1939). Thornberry, T. P. (1987). Towards an interactional theory of delinquency. Criminology, 25, S. 863-891. Thornberry T.P., Lizotte, A.J., Krohn, M.D., Farnworth, M. & Jang, S.J. (1994). Delinquent peers, beliefs, and delinquent behavior: A longitudinal test of interactional theory. Crimi- nology, 32, 47-83. Tillmann, K.-J. (2003). Sozialisationstheorien. Eine Einführung in den Zusammenhang von Gesellschaft, Institution und Subjektwerdung. Reinbeck: Rowohlt. Tittle, C. R. & Meier, R. F. (1990). Specifying the SES/Delinquency relationship. Crimino- logy 28, S. 271-299. Gewaltverhalten, Sozialisation und Wertorientierungen in unterschiedlichen Schülermilieus Ergebnisse der Tübinger Schülerbefragung Melanie Wegel Gliederung l n Sozialstruktur und Werte . Einleitung O Gewaltaffinität und Schülermilieu . Forschungsstand ; . Die Tübinger Schülerbefragung — Mobbing — eine Form von Gewalt an Erhebungsdesign Schulen S> . Zusatzerhebung „Victimsurvey“ Zusammenfassung 1. Einleitung Aggressives Verhalten junger Menschen ist und bleibt ein gesellschaftliches Dauerthema. Die Diskussion ob Gewalt nun zunimmt oder sich über die Jah- re hinweg nur die Anzeigebereitschaft verstärkt hat, verblasst vor dem Hin- tergrund spektakulärer Gewalttaten Einzelner, die zudem von Überwa- chungskameras festgehalten und entsprechend verbreitet werden. Im öffent- lichen Raum besteht die Möglichkeit Gefahrenzonen zu meiden. In der Or- ganisation Schule besteht jedoch eine Zwangsgemeinschaft, die Kinder und Jugendliche besuchen müssen und wo diese den Problemen Gewalt, Aggres- sıon und Mobbing ausgeliefert sind. Entsprechend bietet der Aufenthaltsort Schule einen breiten Raum sich mit dem Phänomen Gewalt zu beschäftigen, weshalb die Forschung in diesem Bereich eine lange Tradition hat. In den letzten Jahren ist eine ganze Reihe von Studien entstanden, die sich miıt Milieus als Analyseinstrumentarien ım Schülerbereich auseinander set- zen. Auch ist es mittlerweile durchaus normal, Wertestudien ım Schülerbe- reich, d. h. bei Schülern ab dem 12. Lebensjahr, zu erheben. Insoweit haben soziologische und psychologische Konzepte zur Charakterisierung von Per- sonengruppen und Erklärung von Verhalten und Einstellungen durchaus ihre Relevanz bewiesen. Bisher wurden allerdings noch nie einzelne zentrale 86 Melanie Wegel Merkmale zu den Hintergründen und Zusammenhängen von Gewaltverhal- ten und individuellen reflexiven Werten berücksichtigt. Durch die Einbin- dung der Wertediskussion in einen Milieuansatz sollen vor allem solche Schüler betrachtet werden, deren Lebenssituation durch Aspekte wie einen geringen Bildungsstand, Sprachdefizite sowie einen Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit (muslimisch/christlich) besonders problembe- haftet ist. Kernpunkt des Vortrages ist es eine Verbindung zwischen Problem-/Gewalt- verhalten und milieutypischen Werteorientierungen aufzuzeigen. 2. Forschungsstand Die Aussagen und Einschätzungen zur Verbreitung des Phänomens Jugend- gewalt varıleren stark. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass den un- terschiedlichen Zahlen, die berichtet werden, eine breite Varıanz an Metho- den zu Grunde liegt. Vor allem gibt es auch hier das Problem, dass ein Ver- gleich bezüglich der Validität von Ergebnissen schwerfällt bzw. im Extrem ganz unmöglich wird, weil keine Einigkeit darüber herrscht, welche Form von Gewalt exakt gemeint ist. Des Weiteren lassen sich Forschungsergeb- nisse aus anderen Ländern häufig nicht auf deutsche Verhältnisse übertra- gen, da die Aussagen über Gewalt vor dem Hintergrund der jeweiligen So- zialstruktur, dementsprechend auch dem Ausmaß sozialer Probleme und schlussendlich der Sozialpolitik betrachtet werden müssen. Fasst man die unterschiedlichsten Formen von Jugendgewalt unter dem Be- griff „mobbing‘‘ oder „bullying‘“ zusammen, so sind hier vor allem die stil- bildenden Studien von Olweus bedeutsam', wobei man hierunter jedoch ziel- gerichtete Handlungen versteht, die sich systematisch gegen eine oder meh- rere bestimmte Personen richten. Der Vorteil, wenn man anstatt von Gewalt von Mobbing spricht, besteht darin, dass hiermit schlichtweg auch nur Prob- lemverhalten als Synonym eingesetzt werden kann, angefangen mit „sub- tilen‘‘ Formen psychischer Gewalt bis hin zu tätlichen Angriffen. Olweus Ergebnisse basıeren auf einer Vielzahl von Schülerbefragungen in Skandina- vien, beginnen in den 1970er Jahren und reichen bis zu einer groß ange- legten Fragebogenaktion, an der rund 130.000 Schüler in Norwegen teilnah- men, und der weitere Erhebungen in beiden Ländern folgten. Olweus kommt 1 Olweus, D.: Aggression in the schools: Bullies and whipping boys. Washington, D.C. 1978; ebenso Olweus, D.: Bullying at school. Blackwell 1993. Gewaltverhalten, Sozialisation u. Wertorientierung in Schülermilieus 87 anhand der eigenen Untersuchungen zu dem übergreifenden Befund, dass rund 15 % der befragten Schüler gelegentlich oder öfter entweder als Täter oder als Opfer ın aggressiıve Handlungen verwickelt sind, wobei 8 % regelmäßig als Opfer und 7 % regelmäßig als Täter erscheinen. In der Bochumer Schülerstudie von Schwind“ wird nach der Einschätzung des Ausmaßes von Gewalt gefragt, wobei das Phänomen von Lehrern, Eltern und Schülern etc. jeweils unterschiedlich bewertet wird. So betrachten Schü- ler lediglich physische Attacken als Gewalt, wohingegen Lehrer auch verba- le Angriffe und subtile Formen von Gewalt, wie ausgrenzen und beleidigen als ernstzunehmende Probleme an der Schule bewerten. Für Deutschland sind drei Studien als Anknüpfungspunkt für die eigenen Überlegungen besonders geeignet, da diese die Sozialstruktur, Wertorientie- rungen und Milieus fokussieren und somit einen ähnlichen Ansatz wie die Tübinger Schülerstudie verfolgen. Namentlich sind dies die Sinusstudie von Heitmeyer*, die Hamburger Schülerstudie von Wetzels* sowie die Wertestu- die von Dölling und Hermann.” Heitmeyer stellt in seinem Beitrag fest, dass sozilale Milieus existieren, in denen die Befürwortung und die Ausübung von Gewalt weitaus stärker ausgeprägt sind, als in anderen Milieus. Zu nennen sınd hier etwa das „traditionslose Arbeitermilieu‘‘, iın welchem sich überwie- gend Hauptschüler wiederfinden. Diese zeichnen sich durch eine Affinität zu rechtsextremen Bewegungen aus, Ssowie einer stärkeren Betonung des Privatlebens anstatt des Leistungsbereiches. Ein weiteres Milieu, welches Gewalt befürwortet, ist das hedonistische Milieu. Hier haben traditionelle Werte wie Glaube, Ordnung, Sparsamkeit und Sauberkeit eine geringe Aus- prägung, die Menschen zeichnen sich durch ein unreflektiertes Konsumver- halten aus und präferieren wiederum das Privatleben anstelle des Leistungs- sektors. Dem stehen Milieus gegenüber, die Gewalt tendenziell eher ableh- nen, so z. B. das konservativ gehobene Milieu sowie ein vorwiegend techno- 2 Schwind, H.D. et. al.: Gewalt in der Schule aus der Perspektive unterschiedlicher Grup- pen. In: Holtappels, H.G. et. al. (Hrsg.): Forschung über Gewalt an Schulen. Weinheim 1997. Heitmever, W./ Ulbrich-Herrmann, M.: Verschärfung sozialer Ungleichheit, soziale Mil- jeus und Gewalt. Zur Kritik der Blickverengung schulbezogener Gewaltforschung. In: Holtappels, H.G. et. al. (Hrsg.): Forschung über Gewalt an Schulen. Weinheim 1997. Wetzels, P./Brettfeld, K.: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Münster 2003. Dölling, D./ Hermann, D.: Werte, Milieus und Kriminalıtät. Theoretische und empirt- sche Aspekte. In: Dittmann, V./Jehle, J.-M. (Hrsg.): Kriminologie zwischen Grundlagen- wissenschaften und Praxis. Neue Kriminologische Schriftenreihe Band 108. Mönchen- gladbach, S. 237-261, 2003. 88 Melanie Wegel kratisch-liberales Milieu. Bei beiden Milieus dominiert der Anteil an Gym- nasılasten. In der Studie von Wetzels wird ein Schwerpunkt auf die Konfession und de- ren Wirkung bzw. Handlungsrelevanz bei Schülern gelegt. Auch hier wird deutlich, dass es Schülerpopulationen gibt, die Gewalt stärker befürworten als Andere, wobei dies vor allem auf junge Migranten zutrifft, die aus dem südeuropäischen Raum sowie aus der Türkei stammen und bei denen die „Kultur der Ehre‘“ eine tragende Rolle spielt.‘® Zuletzt wird in einer repräsentativen Befragung von Dölling und Hermann die Werteskala von Klages eingesetzt und durch Hermann noch um den Be- reich problematischer, subkultureller Werte erweitert. In einer gemeinsamen Auswertung des Heidelberger Samples sowie der Tübinger Schülerbefra- gung, in der auch junge Inhaftierte befragt wurden, konnten deutliche Unter- schiede in den Wertorientierungen zwischen der Normalbevölkerung und den jungen Strafgefangenen dahingehend festgestellt werden, dass letztere eine deutliche Zustimmung zu problematischen Wertorientierungen auf- zeigten. 3. Die Tübinger Schülerbefragung” — Erhebungsdesign Datenbasis der Tübinger Schülerstudie sind schriftliche Befragungen von Schülerinnen und Schülern an allgemeinbildenden Schulen.” Die Studie wurde explizit als Vergleichsgruppenstudie (nicht repräsentativ) konziplert, um ein problematisches Klientel gezielt anhand ausgewählter Schulen erreı1- chen zu können. Es wurden Schülerinnen und Schüler an Gymnasien, Be- rufsschulen und Hauptschulen befragt. Die Grundgesamtheit der Schülerpo- 6 Brettfeld, K.: Schuf Gott am 8. Tag Gewalt? Berlin 2009. 7 Kerner, H.J,/Stroezel, H./.Wegel, M.: Erzichung, Religion und Wertorientierungen beı Jungen Gefangenen. Ein Werkstattbericht. In: Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe. 3/ 2003. 8 Der Teil des Vortrages die Tübinger Schülerstudie betreffend, wurde zum Teil bereits veröffentlicht unter: Kerner/Wegel/Stroezel (2009): Erziehungsstile, Wertemilieus und Jugendlicher Drogenkonsum ın unterschiedlichen Schülerpopulationen. In: P/ywaczew- ski, E. W. (Hg.): Current Problems Of The Penal Law And The Criminology, S. 247- 270. Ebenso in einem Aufsatz zum Thema *Mobbing”. Kerner/Stroezel/Wegel (2009): Mobbing in unterschiedlichen Schülermilieus. In: Pädagogische Rundschau 3/2009. S. 355-356. 9 Zusätzlich wurden Insassen aus dem Jugendstrafvollzug, Studierende der Fachrichtung Sozialpädagogik an Fachhochschulen und Berufsakademicen befragt. Gewaltverhalten, Sozialisation u. Wertorientierung in Schülermilieus 89 pulationen besteht aus Schülern, die zum Erhebungszeitpunkt mindestens 13 Jahre und höchstens 26 Jahre alt waren. Der Umfang des derzeitigen Sam- ples beträgt insgesamt 3595 Personen. Erhebungszeitraum waren die Jahre 2003 bis 2007, befragt wurde ın schriftlicher Form, ım Klassenverband. Die Verweigerungsquote, also der Anteil der nicht verwertbaren Fragebögen, lag unter einem Prozent. Als Erhebungsinstrument verwendeten wir einen selbst konzipierten Erhe- bungsbogen mit bewährten, d. h. valıde getesteten Fragen, der sıch aus 412 Merkmalen zusammensetzt.'” Der größte Teil der Varıablen (ca. 200), be- fasst sich mit religiösen Inhalten, was in der ursprünglichen Fragestellung nach „Religion, Familie und Kriminalıität‘‘ begründet ist. Des Weiteren fin- den sich Fragen zu Erziehungsstilen, Leistungsbiographie, selbst berichtete Delinquenz, Rechtsempfinden sowie der in der Kinder- und Jugendpsychia- trie häufig eingesetzte SDQ'', die Werteskala von Klages sowie diverse Strukturdaten. Die nachfolgenden Auswertungen greifen ım Rahmen der Fragestellung allerdings nur eine Auswahl von Merkmalen aus dem ge- samten Erhebungsinstrument auf. 4. Zusatzerhebung „Victimsurvey“ Um dem Phänomen Gewalt an Schulen vertiefend nachzugehen, wurde ım Jahr 2008 eine weitere Schülerbefragung (N = 1324), gefördert durch den „Weißen Ring‘“, durchgeführt. Hierbei wurden wiederum unterschiedliche Schülerpopulationen nach ihren Erziehungsstilen, psychischen Befindlich- keiten sowie dem Ausmaß ihrer Opferwerdung befragt.'” Durch den Einsatz der Leymann-Mobbing-Skala wurde ein Befragungsinstrument eingefügt, in welchem Gewalt in 22 Ausprägungen abgefragt wurde. 10 Der Fragebogen entstand ursprünglich ım Rahmen der Forschergruppe „Religiosität und Familie‘, an der das Institut für Kriminologie gemeinsam mit der katholischen und evan- gelischen Religionspädagogik und der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität Tübingen beteiligt war. In der vorliegenden Studie wurde eine modifizierte und leicht veränderte Form dieses Fragebogens verwendet. 11 „Strength and Difficulties Questionnaire‘ Eine Skala zur Messung der psychischen Befindlichkeit bei Kindern und Jugendlichen von R. Goodman. Die englische Original- skala gilt als valide und wird regelmäßig eingesetzt. Miıt dem vorliegenden Datenmate- ral wird der SDQ europaweit am bislang größten Sample angewandt. 12 Näheres hierzu in Kerner, H.J./ Stroezel, H./ Wegel, M.: Mobbing in unterschiedlichen Schülermilieus. In: Pädagogische Rundschau S. 355-367, 3/2009. 90 Melanie Wegel 5. Sozialstruktur und Werte Um die sozialen Milieus und deren Relevanz hinsichtlich ıhrer Lebenswelt für Hauptschüler und Gymnasiasten anhand zentraler Merkmale zu be- schreiben und evtl. Unterschiede zu ermitteln, wurden außer Einstellungs- und Verhaltensfragen auch Strukturdaten erhoben, wobei die Berufstätigkeit beider Elternteile die soziale Stellung der Schüler bestimmte.'” Diese soziale Verortung basiert auf der theoretisch-empirischen Berufsgruppenanalyse, die sich an das Klassenschema von Goldthorpe‘* anlehnt. Anhand dieser Items wurden die Schüler in unterschiedliche „Klassen‘“ (im empirischen Sinne) eingeteilt, welche wiederum die Basis für die sozialstrukturelle Verortung der Schüler ın den weiteren Milieuanalysen bilden. Die Eltern der Schüler in den beiden Schultypen unterscheiden sich anhand ihrer Berufsqualifikation sehr deutlich voneinander, wobei am Gymnasium höherwertige Qualifikationen der Eltern im Vergleich zu den Hauptschulen dominieren. So sind dies am Gymnasium primär höhere Beamte, Akademi- ker, tendenziell leitende Angestellte und Techniker. Demgegenüber sind die Eltern der Hauptschüler primär als Handwerker, Facharbeiter, ungelernte Ar- beiter und Hilfsarbeiter tätig, wobei die Gruppe der unqualifizierten Arbeiter am stärksten vertreten ist. Ausgehend von diesem Befund, nehmen wir wei- ter an, dass in unterschiedlichen Milieus unterschiedliche Werte entstehen und dass diese wiederum mit einer spezifischen Sozialisationserfahrung in einem Zusammenhang stehen. Im Folgenden zeigt sich, dass sich Haupt- schüler und Gymnasiasten nicht nur durch ihre soziale Herkunft, sondern auch deutlich hinsichtlich ihrer Wertorientierungen unterscheiden lassen. 13 In der Tübinger Schülerstudie wurde bei beiden Elternteilen nach erlerntem Beruf und ausgeübtem Beruf differenziert. 14 Das „Goldthorpe-Klassenschema‘‘ ist eine tendenziell betriebswirtschaftliche Definition von Schicht und Klasse und wird relativ häufig in der Markt- und Wahlforschung bzw. auch in der wissenschaftlichen Forschung eingesetzt (so empirisch in den Allbus-Stu- dien). Das Schema basiert auf Arbeiten von Erikson und Goldthorpe und liegt in der Tradition des Konzeptes von Maux Weber. Das Modell basiert auf der Bedeutung des Be- rufs, wobei individuelle Arbeitssituation und Beruf, bzw. die Marktlage reflektiert wer- den, was dıe Begriffe Macht und Marktorientierung nach Weber miteinander kombiniert. Dieses Klassen- bzw. Schichtungsschema beinhaltet über die Definition von Milieus -- die soziale Lage — einen zentralen Aspekt sozialer Milieus. Nach Goldthorpe wird die Bevölkerung iın sieben Klassen (Schichten) unterteilt, die er teilweise noch feiner weiter untergliedert. Er unterscheidet seine Klassen anhand ihrer Einkommensquellen und ihrer Stellung ım Wirtschaftsprozess: Faktisch bedeutet dies, dass eine Einteilung nach beruf- licher Stellung und der internationalen Standardklassifikation von Berufen (ISCO) (Zeiger 2000, S.53) erfolgt. Goldthorpe 1996 (British Journal of Sociologie S.481-505). Gewaltverhalten, Sozialisation u. Wertorientierung in Schülermilieus 91 T-Test der signifikanten Unterscheidung von Mittelwerten 24 Items: Auswahl aus 34 Items der Werteskala nach Klages; Tübinger Schülerbefragung N=632 Wertorientierungen von Gymnasiasten und Hauptschülern der Altersstufen 13-16 Jahren 1 6’0 0.8 Für Gymnasiasten wichtiger Für Hauptschüler wichtiger 0.6 4 0.4 7 \A \A e 0.27 2 S ; ä ä ; 0+ -0.27 £’0- £’0- 6Z'0- SZ’O- EZ'O- -0.4 - 6’0 8E’0- ve'O- g 8V'0- : 3 -0.67 z LOO‘0=d PUN S0‘0=d :sneeAlUZUEYYIUßIS 3 3 -0.87 Signifikante Differenzen einer Skala von 1 „unwichtig“ bis 5 „sehr wichtig ä HMOg g S ä ä JeIngeSM ä | Y eJ0UU]| | ; spuna.4 SJSUMEd SMEJUOM UOIßIeH ı4 ä ä L ä Abbildung 1'°: Dominante Wertorientierungen Gymnasiasten und Hauptschüler (13-16 Jahre) Quelle: Kerner/Stroezel/Wegel: (2008): Erziehungsstile, Wertemilieus und jugendlicher Drogenkonsum in unterschiedlichen Schülermilieus. In: Plywaczewski, E. W. (Hrsg.): Current Problems Of The Penal Law And The Criminology, S. 247-270. In der Abbildung zeigt sich der Befund, dass sämtliche Werte, die mit Blick auf soziale Einstellungen hin relevant sind, ausschließlich von den Gymna- siasten präferiert werden. Diametral stehen dem die hedonistischen und eher subkulturellen Werte der Hauptschüler gegenüber. Die Werte „National- stolz‘“ sowie „Religiosität“ werden wiederum ım Hauptschulmilieu von den muslimischen Schülern dominiert.'® Es bleibt festzuhalten: Schüler in unter- 15 Um Effekte zwischen unterschiedlichen Erziehungsstilen, Wertorientierungen und ab- weichendem Verhalten aufzuzeigen, werden scherenschnittartig aus dem bestehenden Sample der „Tübinger Schülerstudie‘‘ mit einem N=595, nur 632 Schülerinnen und Schüler an Gymnasien und Hauptschulen im Alter von 13 bis 16 Jahren ausgewählt, um im Rahmen der Fragestellung vergleichbare Alterskohorten in unterschiedlichen sozialen Milieus zu bilden. 16 Kerner, H.J./ Stroezel, H./ & Wegel, M.: Frühe Erziehung und aktuelle, namentlich reli- giöse, Wertorientierungen bei jungen Menschen. Eine vergleichende Analyse von unter- schiedlichen Gruppen. In: Biesinger, A. et. al.: Wege zum Menschen. 57, 3, S. 202-221, Göttingen 2005. 92 Melanie Wegel schiedlichen Schularten lassen sich durch ihre soziale Verortung und auch hinsichtlich ihrer zentralen Wertorientierungen eindeutig voneinander unter- scheiden. 6. Gewaltaffinität und Schülermilieu Über die Frage, ob Schüler aus unterschiedlichen Schularten sich hinsicht- lich der Anwendung von Gewalt unterscheiden, sollen zwei Items Auskunft geben, die einerseits im Sinne einer niedrigen Selbstkontrolle verstanden werden können („ich verliere oft die Beherrschung‘‘), andererseits auch für Menschen mit aggressiven und manipulativen Zügen gelten („schlage mich häufig, kann andere zwingen zu tun, was ich will‘‘). Psychische Befindlichkeit nach dem Befragungsort Prozentwerte; Tübinger Schülerbefragung N=3397 70 60 + 606| A 9.8 ‚9| 50 43.6 40 / % 30 26.2 25.0 ä 21.6 $ 20 % jibne arnr N 10 ä 8.4 ä —— N 0O + Strafvollzug Hauptschule BVJ Berufsschulen Gymnasium Studierende [G Ich werde leicht wütend /teilw. und ja &8 Ich schlage mich häugig teilw. und ja | Abbildung 2: Gewaltanwendung durch Schüler an unterschiedlichen Schultypen Quelle: Kerner/Stroezel/Wegel (2008): Mobbing in unterschiedlichen Schülermilieus. In: Pädagogische Rundschau Nr. 3, S. 355-367. Das Schaubild zeigt den, für Manche erstaunlichen Befund, dass ein gerin- ges Maß an Selbstkontrolle bei den Samples der Inhaftierten, der Hauptschü- ler sowie der Jugendlichen im Berufsvorbereitungsjahr nahezu gleich stark ausgeprägt ist (> 59-60 %). Die größte Überraschung dürfte jedoch das Gewaltverhalten, Sozialisation u. Wertorientierung in Schülermilieus 93 Sample der Gymnasiasten aufzeigen, in dem immerhin noch knapp 50 % der Befragten angeben, „oft‘ die Beherrschung zu verlieren. Bei den körperlich- en Übergriffen findet sich die stärkste Ausprägung bei den inhaftierten Ju- gendlichen, gefolgt von den Hauptschülern und den Jugendlichen im Berufs- vorbereitungsjahr sowie den Berufsschülern. Hier findet sich ein deutlicher Unterschied zu den Gymnasiasten, die mit 8,4 % fast 13 Prozentpunkte unter den sogenannten Problemschülern liegen. Beide Befunde zusammengefasst könnte man so interpretieren, dass dem ersten Item zufolge „werde leicht wütend“ alle Jugendlichen fast gleichermaßen mit Unzufriedenheit und Wut konfrontiert sind, sich Gymnasiasten jedoch dahingehend unterscheiden, dass nur ein wesentlich kleinerer Teil tatsächlich seine Wut auslebt, indem es zu tätlichen Angriffen kommt. Das deutet darauf hin, dass bei den Gymnasıiasten ein höheres Maß an Selbstkontrolle vorhanden ist. Dieser Befund passt zur Messung der Delinquenzbelastung der Schüler. Im Fragebogen wurden die relevanten Items zur selbst berichteten Delinquenz zusammengefasst. Erwartungsgemäß zeigten die Hauptschüler die höchste Delinquenzbelastung mit 62,5 %, wohingegen die Gymnasiasten immerhin noch 56,1 % aufweisen. 65 — 62,5 52 — 50 — 51 E 3 95% CI Prävalenzrate Delikte 58 — 56,1 E3 55 — Hauptschulmilieu ohne Werte Hauptschulmil?eu mit Werten Gymnasiales Milieu Milieugruppierungen an Hauptschulen/Gymnasien Abbildung 3: Delinquenzbelastung in unterschiedlichen Schülermilieus Es bleibt festzuhalten, dass sich unterschiedliche Schülermilieus durch ihre Ssozlale Verortung und ihre Wertorientierungen deutlich voneinander unter- 94 Melanie Wegel scheiden, also Hauptschüler und Gymnasiasten konträre Einstellungen vor- weisen. Wobei erstere eher als egozentrisch und letztere eher als liberal-so- zial bezeichnet werden können. Auf der Verhaltensebene scheinen diese, während der Sozialisation vermittelten Einstellungen, jedoch nicht entspre- chend handlungsrelevant zu sein. Zwar werden die Gymnasiasten weitaus weniger ım Hell- und Dunkelfeld auffällig, trotzdem ist die Deliktsbereit- schaft der Gymnasiasten noch erstaunlich hoch. 7. Mobbing - eine Form von Gewalt an Schulen In unserer Vertiefungsbefragung zum Thema „Mobbing an Schulen‘“ haben wir wiederum das Ausmaß verschiedener Gewalthandlungen (von verbalen Attacken bis hin zu physischen Übergriffen) vergleichend ausgewertet, wo- bei wir nunmehr nicht nach selbst berichteter Delinquenz, sondern im Rah- men eines „Victimsurveys“ nach dem Umfang der Opferwerdung gefragt haben. Mittelwertverteilung aller Items zum Mobbing Mittelwerte nach unterschiedlichen Schülerpopulationen Datensatz Tübinger Schüler-Mobbingstudie; N=1324 ............. x“ 3.3 w& 34 ww“ ** 2.8 ä*5 2.8 ** a 2.6. LA Rk ‚ S Ba KARN y H6 i ©O NNWWRS ©OoOMONONONMO S& FE C N XS NS \' EF ß16* F E r S 0<él‚„<\"‘ °i„-»° F @@ A ÖO E P R OFE E $0 V S PF S r35‘°? V_<‘ SR S ‘<\7‚$’ Ü’+ J2„,\(?J S Förderschule L—O—— Grundschule -#--— Hauptschule Gymnasium\ Mittelwerte einer Skala von 1-trifft nicht zu bis 7-trifft zu ** T_Test: Signifikante Mittelwertdifferenzen zwischen den Vergleichspopulationen Förderschule — Hauptschule und Förderschule - Gymnasium Abbildung 4: Mittelwerte zum Thema Mobbing nach unterschiedlichen Schülerpopulationen Für die Gültigkeit dieser Untersuchung sprach, dass an allen befragten Schularten der Kurvenverlauf der einzelnen Mobbingformen, auf unter- schiedlichem Niveau aber dennoch parallel war. Hierbei zeigte sich, dass an allen Schularten verbale Attacken (Spitznamen hinterher rufen, Beleidigun- gen, Ausgrenzungen) am stärksten ausgeprägt waren und tätliche Angriffe Gewaltverhalten, Sozialisation u. Wertorientierung in Schülermilieus 95 eine eher untergeordnete Rolle spielten. Die beiden Schulformen Hauptschu- le und Gymnasium liegen, wenn man alle Mobbingformen zusammenfasst, nur um einen Prozentpunkt auseinander. A nteile von Mobbin in den unterschiedlichen Schularten Datensatz Tübinger Schüler-Mobbingstudie; N=1324 Prozentwerte Mobbing in den Schularten 29.2 30.077 25.0 20.0 19.0 20.0 15.2 15.0 10.0 ä 5.0 Z n 3 5 0.0 Gnchule Förerschule Hauptschle Gymnasium ln Prozentwerte Mobbing in den Schularten Abbildung 5: Anteile von Mobbing in den unterschiedlichen Schularten 8. Zusammenfassung Es bleiben somit vier Befunde festzuhalten: ] Die beiden Schularten Hauptschule und Gymnasium unterscheiden sich hinsichtlich der Herkunftsmilieus ihrer Schüler und deren Wertorientie- rungen. Problemverhalten kommt an allen Schulen vor. Vorwiegend handelt es sich beiı Gewalt unter Schülern um subtile Gewalt- formen. Körperliche Übergriffe bleiben die Ausnahmen, wobei allerdings diese die Aufmerksamkeit weitaus stärker auf sich ziehen dürften, da diese offen- sichtlicher sind, als etwa psychische Gewalt. Da vor allem an den von uns befragten Hauptschulen ein sehr engagiertes Team von Sozialarbeitern tätig war, stellt sich die Frage, ob die Unter- Schiede zwischen Hauptschulen und Gymnasium nur deshalb so gering aus- fielen, weil eventuell ein hohes Maß an Problemverhalten von der Sozialar- beit an den Hauptschulen im Vorfeld aufgefangen wurde. Nichtsdestotrotz wurde während der Befragungen von Seiten der Schulleiter der Gymnasien die Forderung gestellt, auch am Gymnasium Unterstützung durch Schulso- 96 Melanie Wegel zialarbeiter zu erhalten. Die Rahmenbedingungen, unter denen die Schüler seit der Einführung des verkürzten Abiturs dort lernen, fördern Stress und Unzufriedenheit bei den Schülern, was häufig in Form des „Ärgerns von Mitschülern‘‘ kompensiert werde. Die Auswertung zeigt deutlich, dass ein Konzept von Sozialarbeit und der Einsatz von Präventionsprojekten an allen Schularten unerlässlich sind und entgegen der Bestrebungen vieler Kommu- nen ausgebaut werden müssten, anstatt deren Wirksamkeit permanent zu hinterfragen. 2. Prävention ° ° Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung Gefährden sie die evidenzbasierte Prävention? Manuel Eisner‘ Gliederung 4.2 Mechanismen Zusammenfassung Einleitung 4.3 Ergebnisse: Wo können Gibt es belastendes Material? Verzerrungen auftreten? ä1) Dıe Metaanalyse von Pefrosino und Was sollen wir tun? Soydan 5.1 Operationalisierung von 3.2 Andere Metaanalysen 3.3 Interessenkonflikten in Metaanalysen Methodologische Fallstudien und 5.2 Paarweise Vergleiche mit systematische Überblicksstudien unabhängigen Studien 3.4 53 Unabhängige Evaluationen von Systematische Suche nach Programmeffekten problematischen Praktiken Interessenkonflikte und verzerrte 5.4 Statistische Verfahren 5.5 Forschungsresultate: Ein Modell Umfragen 4.1 Interessenkonflikte 5.6 Schlussfolgerungen Dieser Beitrag wurde erstmals präsentiert am achten Jerry Lee Crime Pre- vention Symposium vom 5. und 6. Mai 2008 an der Universität von Mary- land, USA. Er erschien unter dem Titel: No effects in independent preven- tion trials: can we reject the cynical view? im Journal of Experimental Cri- minology 2009 (5): 163-183. Ich danke Barbara Müller für die deutsche Übersetzung. 1. Zusammenfassung Neuere Studien weisen darauf hin, dass experimentelle Präventions- und In- terventionsstudien in der Kriminologie bedeutend stärkere Wirkungen be- | Manuel Eisner ist Professor am Institut für Kriminologie der Universität Cambridge, Großbritannien. Seine Forschungsinteressen umfassen die Geschichte der Gewalt, le- benslauforientierte Kriminologie und Präventionsforschung. Er leitet das Zürcher Pro- Jjekt zur sozialen Entwicklung von Kindern. Diese Längsschnittstudie mit 1200 Kindern ist kombiniert mit einem randomisierten Experiment über die Langzeitwirkung von uni- versellen Programmen zur Frühprävention von Gewalt. 100 Manuel Eisner richten, wenn die Programmentwickler selber an der Evaluation beteiligt sind, als wenn die Studien von unabhängigen Forschern stammen. Dieser Beitrag untersucht, ob diese Unterschiede aufgrund von Interessenkonflikten entstehen, die zu systematischen Verzerrungen der Forschungsresultate führen. Wie ein Überblick über die Befunde zeigt, können wir schwerwie- gende Probleme in der Präventionsforschung im Moment nicht ausschließen. Auf der Grundlage eines theoretischen Modells, das zeigt, wie Interessen- konflikte Forschungsresultate beeinflussen können, schlägt der Beitrag mehrere Strategien vor, um das Ausmaß systematischer Verzerrungen aufgrund von Interessenkonflikten empirisch zu untersuchen. Er regt verbesserte Richtlinien für die Durchführung und Publikation zukünftiger experimenteller Studien an, plädiert aber auch für mehr Forschung über das Ausmaß systematisch verzerrter Resultate in der bestehenden Literatur. 2. Einleitung Eine Welle vorsichtigen Optimismus prägte die kriminologische Präven- tionsforschung in den letzten drei Jahrzehnten. Die Zuversicht wuchs, dass man die Kriminalitätsprävention voranbringen kann, indem man sorgfältig gestaltete experimentelle oder quasi-experimentelle Studien mit einer syste- matischen Analyse der Fortschritte in der Grundlagenforschung kombintert. So wurden während der letzten zehn Jahre zahlreiche systematische Über- blicksstudien durchgeführt. Die meisten davon kommen zum ermutigenden Schluss, dass viele Formen universeller, selektiver und indizierter Prävention Kriminalität und antisoziales Verhalten wirksam reduzieren (Beelmann & Lösel, 2006; D. L. DuBois et al., 2002; Farrington & Welsh, 2003; Lipsey, 1995; Lipsey & Cullen, 2007; Sherman et al., 2002; Wilson et al., 2003a; Wilson et al., 2003b). Allerdings wurden in den letzten Jahren auch Bedenken laut, ob die zweı mächtigsten Instrumente der evidenzbasierten Kriminologie — experimentel- le Primärstudien und sekundäre Metaanalysen — unverzerrte Schätzungen der Wahrheit liefern (z.B. Gandhi et al., 2007; Gorman, 2005b; Littell, 2005; Petrosino & Soydan, 2005). Eine aktuelle Metaanalyse von Petrosino und Soydan (2005) veranschaulicht das Problem exemplarisch. Die Autoren fan- den beeindruckende positive Effekte von Programmen zur Kriminalitätsprä- vention, die von den Programmentwicklern selbst evaluiert wurden (develo- pers-as-evaluators), aber keinerlei Effekte in entsprechenden Studien, die un- abhängige Forscher durchführten. Sie diskutieren zwei mögliche Erklärun- Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung 101 gen für diese massıven Unterschiede: Die Umsetzungsperspektive (high fi- delity view) postulıert, dass Programme ın besserer Qualität umgesetzt wer- den, wenn die Entwickler selbst für ihre Durchführung verantwortlich sind. Diese Lesart geht davon aus, dass die Resultate dieser Studien nicht grund- legend falsch sind. Ihnen fehlt aber die externe Validität, d.h. ihre Ergebnisse lassen sich nicht auf Routineanwendungen des gleichen Programmes generalisieren. Im Gegensatz dazu nimmt die zynische Perspektive (cynical view) an, dass sich hinter diesen Diskrepanzen eın wesentlich heimtückischeres Problem verbirgt. Die positiveren Ergebnisse ın Studien, die von Programmentwicklern geleitet werden, könnten durch systematische Verzerrungen entstehen, verursacht durch problematische Entscheidungen im Verlauf einer experimentellen Studie. Man nimmt an, dass die wichtigste Ursache dafür ein Interessenkonflikt ist: Ein Forscher hat die Rolle eines unparteiischen und skeptischen Wahrheitssuchers, ein Programmentwickler die des enthusiastischen Verfechters eines bestimmten Programmes — eine Rolle, die zudem oft verbunden ist mit bedeutsamen finanziellen und organisatorischen Interessen. Die Aussicht, die Resultate von experimentellen und quasi-experimentellen Studien könnten verzerrt sein, ist beunruhigend. Sie könnte ernsthafte Kon- sequenzen für die evidenzbasierte Prävention haben. Verfechter der evidenz- basierten Kriminalitätsprävention möchten Praxis und Politik mit der best- möglichen Information darüber versorgen „what works, what doesn’t, and what’s promising‘‘ (Sherman et al., 2002). Sollten sich aber systematische Verzerrungen im System verbergen — möglicherweise in unterschiedlichem Ausmaß in verschiedenen Präventionsbereichen — ist das ganze Programm evidenzbasierter Prävention ernsthafter methodischer und ethischer Kritik ausgesetzt. Dieser Beitrag schlägt Methoden vor, mit denen man das Ausmaß von Ver- zerrungen aufgrund von Interessenkonflikten empirisch untersuchen kann. Im ersten Teil fasse ıch die empirischen Befunde zusammen. Im zweiten Teil schlage ich einen theoretischen Rahmen vor, um Verzerrungen durch Interessenkonflikte zu analysieren. Im dritten Teil rege ich Strategien an, die helfen könnten, unser Wissen über Verzerrungen im Forschungsprozess zu erweitern. 102 Manuel Eisner 3. Gibt es belastendes Material? Forschung außerhalb der Kriminologie hat überzeugend gezeigt, dass Inte- ressenkonflikte einen bedeutsamen Einfluss auf Evaluationsergebnisse haben. So analysierten beispielsweise Perlis et al. (2005) die Resultate von 397 kliniıschen Studien ın der Psychiatrie. Von den untersuchten 162 ran- domisierten, placebo-kontrollierten Doppelblindstudien, berichteten jene, die einen Interessenkonflikt offenlegten, 4.9-mal häufiger positive Ergebnisse. Friedman und Richter (2004) untersuchten 398 Manuskripte, die ım Jahr 2001 bei zwei führenden biomedizinischen Zeitschriften eingereicht wurden. Ihre Resultate zeigen, dass Autoren, die einen finanziellen Interessenkonflikt hatten, ın ihren Artikeln 10- bis 20-mal seltener negative Ergebnisse berich- teten als unabhängige Autoren. In ähnlicher Weise stellten Okike et al. (2007) fest, dass ın über 500 Präsentationen am Annual Meeting of the Ame- rican Academy of Orthopaedic Surgeons, unabhängige Forscher etwa 10- mal häufiger über negative Resultate berichteten als Forscher mit finanziel- len Interessen. Aus der Kriminologie liegen keine direkten Hinweise über die Auswirkun- gen von Interessenkonflikten auf Evaluationsergebnisse vor, weil es bisher keine entsprechende Forschung gibt. Einige Indizien weisen jedoch auf eın möglicherweise erhebliches Problem hin. Sie stammen aus drei verschiede- nen Quellen: Erstens gibt es Metaanalysen, welche die Beziehung zwischen den Programmentwicklern, dem Umsetzungspersonal und den Evaluatoren berücksichtigen. Zweitens existieren methodologische Fallstudien und syste- matische Reviews, die nach möglichen methodischen Verzerrungen ın publı- zierten und unpublizierten Studien suchen. Drittens liegen unabhängige Stu- dien vor, die versuchen, die Resultate von entwicklergeleiteten Evaluationen zu replizieren. 3.1 Die Metaanalyse von Petrosino und Soydan Wir betrachten zuerst die Studie von Petrosino und Soydan (2005), denn sie ıst gegenwärtig die einzige Metaanalyse in der Kriminologie, die ihr Augen- merk auf die Auswirkungen von entwicklergeleiteten Evaluationen auf be- richtete Präventionseffekte richtet. Sie untersucht 300 verschiedene randomi- sıerte Feldstudien zur individuumsbasierten Kriminalitätsreduktion. Berück- sichtigt wurden verschiedene Programmtypen, solange sie mindestens eine offizielle Straftat als Zielgröße maßen. Die Autoren codierten nur eine Effektstärke pro Studie, die sie als ersten Post-Interventionseffekt (post- 103 Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung treatment effect) definierten. Wichtig ist, dass die Autoren auch mehrere Va- riablen über die Rolle der Evaluatoren bei der Studienentwicklung und -um- setzung sammelten. Gesamthaft zeigt diese Metaanalyse einen schwach positiven Effekt von Cohen’s d = 0.11. Das wichtigste Ergebnis sind jedoch die unterschiedlichen Effektstärken je nach Rolle des Evaluationsteams. In Studien, in denen der Evaluator mit den Programmentwickler identisch war, belief sich die ange- gebene Effektstärke auf d = 0.47, der weitaus größte mittlere Effekt für alle Subkategorien. In den Studien, ın denen das Evaluationsteam unabhängig von der Programmumsetzung war, betrug die durchschnittliche Effektstärke exakt Null. Die Autoren schließen deshalb, dass „studies in which evaluators were greatly influential ın the design and implementation of treatment report consistently and substantially larger effect sizes than other types of evalu- ators.“ (Petrosino und Soydan, 2005: 444). Jemand, der nur unabhängige Evaluationen betrachtet, käme also zum Schluss, dass die Behandlung von Straftätern ım Durchschnitt vollkommen wirkungslos ist, während jemand, der nur auf der Basis von entwicklergeleiteten Evaluationen urteilt, eine höchst nützliche Präventionsstrategie vor sich sieht. Natürlich können diese Befunde unterschiedlich interpretiert werden und sie demonstrieren nicht eindeutig, dass eine Verzerrung aufgrund von Interes- senkonflikten vorliegt. Wie weiter unten detailliert aufgezeigt wird, weist der Einbezug von Evaluatoren in die Programmumsetzung auf mögliche In- teressenkonflikte hin. Diese Varıable misst Konflikte aber indirekt und ent- hält auch andere Aspekte von experimentellen Studiendesigns. Die Metastu- die kontrolliert keine anderen Moderatoren der Effektstärke, die mit der Rol- le des Forschers korrelieren können, etwa die Umsetzungsqualität oder die Zahl der Studienteilnehmer. Es ist deshalb unklar, welcher Nettoeinfluss der Entwicklerbeteiligung nach statistischer Kontrolle anderer Einflussfaktoren übrigbleiben würde. 3.2 Andere Metaanalysen Petrosino und Soydan (2005) betrachteten im weiteren 50 metaanalytische Studien über Behandlungsprogramme für Straftäter, die Rückfallkriminalität als Zielgröße maßen. Zwölf dieser Studien enthielten Informationen über die Beziehung zwischen den Programmentwicklern und den Evaluatoren. Die Mitwirkung von Forschern in der Programmumsetzung misst Interessenkon- flikte nicht direkt. Man kann aber annehmen, dass sie eine vernünftige An- 104 Manuel Eisner näherung darstellt. Petfrosino und Soydan (2005) fanden in den zwölf Meta- analysen eın klares Muster: In elf von zwölf Analysen waren dıe mittleren Effektstärken größer, wenn die Evaluatoren in die Programmumsetzung involviert waren oder darauf Einfluss hatten. Diese Unterschiede können be- achtlich sein. Beelmann und Lösel (2006) untersuchten beispielsweise Sozialkompetenzprogramme. Sie zeigten, dass Programme, die von Lehr- personen oder von Fachleuten aus dem psychosozialen Bereich vermittelt wurden, eine mittlere Effektstärke von d = 0.29 erreichten. Wurden die Programme von den Autoren der Studie oder von Forschungsmitarbeitern vermittelt, betrug die Effektstärke d = 0.49. 3.3 Methodologische Fallstudien und systematische Überblicksstudien Während Metaanalysen statistische Muster aufzeigen, haben einige metho- dologische Fallstudien und systematische Reviews individuelle Studien gründlicher untersucht. Sie weisen auf Muster von methodischen Unregel- mäßigkeiten in einigen Eigenevaluationen hıin. Littell (2005; Littell et al., 2005) führte beispielsweise eine systematische Überblicksstudie über die Multisystemische Therapie (MST) durch - ein standardisiertes Behandlungsprogramm für Jugendliche mit schwerwiegen- den Verhaltensproblemen (Henggeler et al., 1996). Sie stellte fest, dass bis auf eine Ausnahme alle Studien von Forschern durchgeführt wurden, die mit den Programmentwicklern in Verbindung standen. Die einzige unabhängige Studie konnte keinen positiven Effekt der Therapie nachweisen. In ihren Analysen nennt die Autorin einige methodische Probleme, die möglicher- weise für die gesamthaft positive Evaluation der Multisystemischen Thera- ple mitverantwortlich sind. Insbesondere stellte sie eine Reihe methodischer Schwächen fest. So wurden Post-Interventionsmessungen nicht blind durch- geführt, man definierte den Interventionsabschluss nach subjektiven Krite- rien und die Daten legten in einigen Fällen den Verdacht nahe, dass die Stichprobe nachträglich verändert wurde. Seit der Publikation von Littell’s Studie wurden zwei neue unabhängige Evaluationen publiziert. Eine norwe- gische Studie bestätigte die positiven Resultate der Programmentwickler und zeigte, dass die Wirkungen bis zwei Jahre nach der Intervention anhielten (Ogden & Hagen, 2006; Ogden & Hallidav-Boykins, 2004). Im Gegensatz dazu konnte eine unabhängige Evaluation in Schweden keine signifikanten Unterschiede ım Vergleich zur üblichen Behandlung finden (Sundell et al., 2008). 105 Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung Gandhi et al. (2007) untersuchten die Forschungsbefunde zu fünf schul- basiıerten Drogenpräventionsprogrammen, die als wissenschaftlich geprüfte „Modellprogramme‘‘ oder „beispielhafte Programme‘‘ gelten und in den USA auf mindestens einer von sieben staatlichen Empfehlungslisten aufge- führt sind. Die Autoren zeigten auf, dass die Befunde über die Wirkung die- ser Programme generell gemischt sind und dass sich die positivsten Ergeb- nisse auf gestiegenes Wissen oder auf Einstellungsveränderungen beziehen. Entgegen der Behauptungen der Entwickler war nur wenig darüber bekannt, ob die Programme den Substanzgebrauch auf lange Sicht erfolgreich redu- zieren. Zudem kritisierten die Autoren eine Reihe methodischer Fehler, wie die Wiedergabe von isolierten positiven Effekten, die beim Test vieler Ziel- größen rein zufällig zu erwarten sind, oder die Überbewertung positiver Effekte in Subgruppen, die während der statistischen Analyse nachträglich definiert wurden. Sie empfehlen mehr unabhängige Studien, weil wenig darüber bekannt ist, „what the results would be if the program were evaluated by individuals who did not develop it‘ (Gandhi et al., 2007: 61). Gorman publizierte mehrere Studien über mögliche methodische Verzerrun- gen ın Eigenvaluationen (Gorman, 2003, 2005a, 2005b; Gorman & Conde, 2007). Er stellte eine Reihe von problematischen methodischen Entscheidun- gen fest, die durch Interessenkonflikte verursacht sein könnten. Sie umfassen das selektive Berichten von positiven Resultaten, das Ignorieren von Proble- men, die durch unterschiedliche Stichprobenausfälle entstehen, die nachträg- liche Definition des analysierten Datensets, inkonsistente ad-hoc Definitio- nen der abhängigen Variable und den ungerechtfertigten Gebrauch von ein- seiıtigen Signifikanztests. 3.4 Unabhängige Evaluationen von Programmeffekten Eine dritte Möglichkeit, systematische Verzerrungen zu erforschen, sind un- abhängige Evaluationen von Präventionsprogrammen. Wenn man ihre Er- gebnisse den Resultaten von Studien gegenüberstellt, in denen Interessen- konflikte bestehen, vergleicht man verschiedene Tests desselben Produktes. Das ist ein Vorteil gegenüber von Metaanalysen. Natürlich können sich un- abhängige Evaluationsstudien auch in anderen Aspekten von Eigenevalua- tionen unterscheiden, als dass sie weniger anfällig für Interessenkonflikte sind. So sind Evaluationen von unabhängigen Forscherteams oft groß ange- legte Feldstudien, in denen man Programme unter anspruchsvolleren, hete- rogenen Bedingungen testet. Dennoch ist es aufschlussreich, einige bekannte Präventionsprogramme anzuschauen, die kürzlich unabhängig evaluiert wur- 106 Manuel Eisner den und diese Resultate mit den Befunden der Programmentwickler zu ver- gleichen (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Effekte von Präventionsstudien in Eigen- und Fremdevaluationen Programm Ergebnisse von Eigenevaluationen Unabhängige Replikation Reconnecting Youth Verbesserte Durchschnittsnoten, Negative Effekte auf die meisten Indiziertes Drogenpräventions- erhöhtes Selbstwertgefühl, verstärkte Zielgrößen, keine positiven Effekte. programm Bindung an die Schule, verringerter Negative Effekte werden stärker, Je Gebrauch harter Drogen und besser die Umsetzungsqualität ıst (Sanchez et al., 2007) verminderte Drogenkontrollprobleme (Eggert et al., 1994) Triple P Positiver Effekt (d = 0.35) auf Keine positiven Effekte, weder auf Erziechungskompetenzprogramm Problemverhalten von Kindern ın Problemverhalten gemessen bei für Eltern mit mehreren 33 Versuchen (Nowak & Heinrichs, Lehrern und Eltern noch auf selbst- Interventionsebenen 2008) berichtetes Problemverhalten beı Kindern Olweus Anti-Bullying program Bis 50 % weniger Drangsalieren in der Kein Effekt auf Einstellungs- Originalstudie (Olweus, 1994) messungen oder Viktimisierungen (Bauer et al., 2007) ALERT Reduktion des Tabak-, Marıhuana- und Keine Eftekte auf Mediator- Programm zur Prävention von Alkoholkonsums um 19 bis 39 % variablen oder Substanzmissbrauch Substanzmissbrauch (Ellickson et al., 2003) (St. Pierre et al., 2006) Reconnecting Youth beispielsweise, ist ein Drogenpräventionsprogramm für Highschool-Absolventen, die durch Schuleschwänzen und Minderleistungen auffallen und ein erhöhtes Risiko für Drogenmissbrauch und verwandtes Problemverhalten aufweisen (Eggert et al., 1990; Eggert et al., 1994). Auf der Grundlage der positiven Resultate der Eigenevaluation empfiehlt es die Substance Use and Mental Health Services Administration (SAMHSA) ın den USA als Modellprogramm. Das SAMHSA-Factsheet —- verfasst von den Programmentwicklern — erwähnt unter anderem eine abgeschwächte Zunah- me des Drogen- und Alkoholkonsums, einen 54 %igen Rückgang ım Ge- brauch harter Drogen, verringerte Suizidalität, eine 48 %ige Abnahme von Wutgefühlen, eine Verbesserung der Schulnoten um 18 % und einen Rück- gang der Schulabbrüche. Im Gegensatz dazu fand eine aktuelle unabhängige Evaluation in einer Follow-Up-Messung nach sechs Monaten durchgängig jatrogene (d.h. negative) Effekte auf alle Zielgrößen. Die negativen Effekte des Programm verstärkten sich zudem mit steigender Umsetzungsqualıität (Cho et al., 2005; Sanchez et al., 2007). Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung 107 Triple P ist ein Elternbildungsprogramm, das von Sanders (1992, 1999) ent- wickelt wurde und mehrere Interventionsebenen umfasst. Das Programm zielt primär darauf ab, die Erziehungsmethoden der Eltern zu verbessern und das Problemverhalten des Kindes zu reduzieren. In den letzten zweı Jahr- zehnten ist es mehrfach durch die Programmentwickler und Lizenzinhaber auf der ganzen Welt evaluiert worden (de Graaf et al., 2008). Eine umfang- reiche aktuelle Metaanalyse umfasste 55 Studien aus verschiedenen Län- dern, die Effekte auf Erziehungsverhalten, kindliches Problemverhalten und Wohlbefinden der Eltern maßen (Nowak & Heinrichs, 2008). Die mittlere Effektstärke ın den 43 Studien, die Problemverhalten des Kindes als Zielgröße maßen, betrug Cohen’s d = 0.35. Allerdings stammen fast alle Studien von den Programmentwicklern oder von Forschern, die an der Verbreitung des Programmes beteiligt sind. Eisner et al. (2008) führten eine clusterrandomisierte Feldstudie mit Triple P als universellem Präventions- programm durch. Die Studie umfasste 1300 Kinder in 56 Schulen der Stadt Zürich. Mitarbeiter von Triple P waren ın die Auswahl der Kursanbieter und ın die Planung des Kursangebotes involviert, die Evaluation selbst fand unabhängig von den Programmentwicklern statt. Die Evaluation bestätigte positive Effekte auf das Erziehungsverhalten gemäß Selbsteinschätzung der Kursteilnehmer. Sie fand aber keine positiven Effekte von Triple P auf das Problemverhalten des Kindes (Messung durch Eltern-, Lehrer- und Selbsteinschätzung des Kindes) und einige Hinweise auf mögliche negative Effekte. Das Olweus Bullying Prevention Program ist ein Modellprogramm auf der Liste der Blueprints of Violence Prevention der Universität Colorado, USA (Olweus, 1994). Die amerikanische Webseite der Programmvertreiber führt fünf Studien über die Wirksamkeit des Programms an. Vier der fünf Studien wurden vom Programmentwickler verfasst oder mitverfasst. Alle vier Publi- kationen berichten über positive Effekte, Olweus (1994) stellt einen 50 %igen Rückgang des Drangsalierens von Kindern (Bullying) in der Schule fest. Ein fünftes Experiment in zwölf Primarschulen mit fast 6000 Schülern in Philadelphia war eine unabhängige Evaluation (Bawer et al., 2007). Diese Studie fand insgesamt keinen Effekt des Olweus-Programms auf relationale oder körperliche Viktimisierung. Die Studie stellte auch keine Effekte fest auf die Einstellung der Schüler zur Frage, ob sie eingreifen wür- den, wenn andere Kinder drangsaliert werden, oder wie sie die Sicherheit ın der Schule wahrnehmen. Schließlich führten St. Pierre et al. (2006) eine unabhängige Evaluation von ALERT durch. Dieses von Ellickson et al. (1998; 1990; 2003) entwickelte 108 Manuel Eisner Drogenpräventionsprogramm findet sich auf vielen Empfehlungslisten für evidenzbasierte Programme. Kürzlich führten die Programmentwickler eine große Feldstudie über eine revidierte Version von ALERT durch. Sie stellten fest, dass das Programm den ersten Konsum von Zigaretten und Marıhuana hinauszögerte und dass sich der gegenwärtige und regelmäßige Zigaretten- konsum und Alkoholmissbrauch abschwächte (Ellickson et al., 2003). Eine unabhängige Studie fand jedoch im Gegensatz zu den Programmentwicklern keine Hinweise auf positive Effekte des Programmes, weder auf Mediator- variıablen noch auf den Substanzkonsum selbst. 4. Interessenkonflikte und verzerrte Forschungsresultate: Ein Modell Ich möchte hier betonen, dass die erwähnten Beispiele nicht dahingehend ın- terpretiert werden sollten, dass unabhängige Evaluationen von Programmen nie positive Effekte zeigten oder dass die Befunde systematischer Über- sichtsstudien stets eine reduzierte Wirkung für Studien auswiesen, an denen die Programmentwickler nicht beteiligt sind. Viele unabhängige Replikatio- nen sind erfolgreich und sie werden zurecht als speziell wichtige Nachweise für die Wirksamkeit von Programmen gewertet. Außerdem liefert keines der ım vorhergehenden Kapitel diskutierten Muster einen schlüssigen Beweis für systematische Verzerrungen in Studien, an denen die Programmentwickler beteiligt sind. Es gibt mehrere andere mögliche Erklärungen, die eine sorg- fältige Betrachtung verdienen. Gleichzeitig bestehen aber genügend Hinwei- se um zu fordern, dass die kriminologische Präventionsforschung dieses Thema ernsthaft untersuchen sollte. Um mögliche Verursachungsmechanismen zu klären, ist es nützlich, einen theoretischen Rahmen zu entwickeln (für einen Überblick über die Literatur siehe z.B. MacCoun, 1998). Ich schlage ein Modell vor, das unterscheidet zwischen zugrunde liegenden Ursachen, absichtlichem Fehlverhalten und unbeabsichtigten kognitiven Verzerrungen als vermittelnden Mechanismen und den eigentlichen problematischen Praktiken als Ergebnis. 109 Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung Ursache Mechanismus Ergebnis Interessenkonflikt Absichtliche Manıipulation von Daten und Analysen Verzerrtes Studiendesign Institutionelle Rolle und Datenerhebung Forscher als neutraler Wahrheitssucher ' Verzerrte Datenanalyse Verzerrte Interpretation Sekundäre Rolle Kognitive Verzerrungen, Forscher hat ein die Urteile und Entschei- eigennütziges Interesse dungen beeinflussen Selektive Publikation an einem Ergebnis - Selbstdienliche Wahr- - finanzıell nehmungsverzerrung ideologisch - Konsistenztendenz Loyalitäts- oder Erwartungstendenz Abbildung 1: Vom Interessenkonflikt zu verzerrten Forschungsresultaten: Ein theoretisches Modell 4.1 Interessenkonflikte Das Rechtssystem kennt zahlreiche institutionelle Regelungen, die garantıe- ren, dass Richter und Geschworene unabhängig und unparteiisch zu ıhrem Urteil gelangen. Forschungsstiftungen auf der ganzen Welt verlangen, dass die Begutachter von Forschungsgesuchen keine gemeinsamen finanzielle In- teressen, Beziehungen oder andere Verbindungen zum Antragsteller haben. Auch die Ethikcodes in der Medizin erfordern ımmer häufiger, dass Ärzte keine Geschenke von Pharmafırmen annehmen. Die Gründe für diese Regelungen sind offensichtlich: Sie sollen sicherstel- len, dass sich Akteure mit einer institutionell definierten Rolle in ihren Ent- scheidungen nicht von Faktoren außerhalb ihres Amtes beeinflussen lassen. Ihr Urteil soll nur auf der unparteiischen Begutachtung der verfügbaren Fak- ten beruhen und unabhängig von externen Faktoren seın. Unter Interessenkonflikten versteht man generell Situationen, in denen die hauptsächlichen, institutionell definierten und öffentlich deklarierten Interes- sen einer Fachperson konkurrieren mit ihren sekundären, privaten Eigeninte- ressen (Gorman, 2006). Die institutionelle Rolle von Forschern besteht da- rin, mittels wissenschaftlicher Verfahren die beste Annäherung an die Wahr- 110 Manuel Eisner heit zu finden. Ein Interessenkonflikt entsteht in der Evaluationsforschung also ımmer dann, wenn ein Forscher oder ein Forscherteam ein Interesse an einem bestimmten Ergebnis hat oder von einem bestimmten Ergebnis profi- tiert. In der kriminologischen Evaluationsforschung scheinen solche Situa- tionen recht verbreitet zu sein. Petrosino und Soydan (2005) berichteten, dass bei 56 % der 281 Studien in ihrer Metaanalyse das Evaluationsteam Mitarbeiter umfasste, die auch das Programm umsetzten. Gorman und Conde (2007) verfassten eine Überblicksstudie zu Best-Practice-Projekten zur Drogenprävention, die im National Registry of Effective and Promising Programs (NREPP) aufgeführt sind. Sie stellten fest, dass ın 78 % der 246 Evaluationsstudien einer der Programmentwickler an der Studie beteiligt war und dass nur 11 % der Evaluationen als komplett unabhängig gelten konn- ten Man kann zwei Hauptquellen von Interessenkonflikten in der kriminologi- schen Evaluationsforschung unterscheiden: finanzielle und ideologische In- teressen (Gorman, 2005b). Finanzielle Interessen: Am offenkundigsten sind in Präventionsstudien fi- nanzielle Interessen an einem spezifischen Produkt. Es kann sich dabei um Copyrightentschädigungen, Lizenzgebühren, Forschungsgelder oder um Ein- kommen aus dem Vertrieb eines Programmes handeln (Resnik, 2000). Inte- ressenkonflikte treten auf, wenn mindestens ein Mitglied des Forscherteams wirtschaftlich am evaluierten Produkt interessiert ıst. Dieses Problem ist nicht auf die Programmentwickler beschränkt. Auch Lizenznehmer und andere Forscher, deren Anstellung und zukünftige Karriere auf dem Erfolg eines spezifischen Programmes beruhen, sind zu nennen. Materielle Interessen meinen nicht nur die persönliche Bereicherung des Programmentwicklers. Sie umfassen auch die Sicherung des Einkommens für wissenschaftliche Mitarbeiter oder Aufrechterhaltung und Ausbau einer akademischen Infrastruktur. Zu beachten ist auch, dass die Entwicklung eines erhebliche Vorinvestitionen an Zeit und neuen Programmes Ressourcen erfordert, deren Früchte der Forscher später möglicherweise ernten möchte. Zudem können sich finanzielle Interessenkonflikte auch durch Verpflichtungen gegenüber Dritten ergeben, deren ökonomische oder politische Interessen auf dem Spiel stehen. Beispielsweise unterstützen staatliche Stellen bisweilen die Evaluation von Programmen, während sie schon dabei sind, ihre Anwendung auszuweiten. Werden Verbreitungspläne nicht aufgeschoben, bis die definitiven Forschungsergebnisse publiziert sind, können Forscher unter Druck geraten, die Interessen ıhrer Projektpartner 111 Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung nicht zu gefährden. Diese Art von Interessenkonflikt ist heute möglicher- weise häufiger, weil Kriminologen vermehrt groß angelegte Feldexperi- mente evaluieren, die oft hohe Anfangsinvestitionen von staatlichen Stellen erfordern Über den Umfang finanzieller Interessen, die bei Evaluationen kriminolo- gischer Präventionsprogramme auf dem Spiel stehen, wissen wir nichts Wahrscheinlich varıiert die Bedeutung des Problems zwischen verschiede- nen Präventionsbereichen. So dürften wenige Kriminologen direkte Interes- sen an abschreckungsorientierten Interventionen, wie Straferziehungslagern für Jugendliche haben, während sie mit grösserer Wahrscheinlichkeit per- sönlich in Behandlungsprogramme für Straftäter involviert sind (Lipsey & Cullen, 2007) In den letzten zwei Jahrzehnten dürften sich finanzıelle Interessen ver- vielfacht haben, da Forscherteams zunehmend als „Quasiı-Unternehmen (Etzkowitz, 2003) funktionieren. Sie haben somit ein starkes Interesse, durch die Verbreitung und Evaluation ihrer Programme ein Einkommen zu generieren um ihre Forschungsaktivitäten aufrechtzuerhalten. In eınıgen Fällen reicht das Einkommen aus dem Verkauf von Programmen, Lizenzen und Produkten, um eine Organisation mit zwanzig und mehr Mitarbeitern zu unterhalten, die oft einem Universitätsinstitut angeschlossen ist. Zunehmend werden Präventions- und Interventionsprogramme international angelegt. In der Folge entstehen komplexe Netze von gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den ursprünglichen Entwicklern und den nationalen Lizenz- nehmern, die oft auch universitären Institutionen angehören Schließlich hat die Flut von „Best Practice‘“-Listen, die seıt den späten 1990er Jahren entstehen, möglicherweise die Spannung zwischen unbeteılıg- ter Evaluation und der Werbung für bestimmte Programme verschärft. Staat- liche Stellen auf allen Ebenen benutzen diese Empfehlungslisten, um zu ent- scheiden, ob sie die Einführung eines spezifischen Programmes finanziell unterstützen. Dadurch entsteht ein starker Anreiz, auf diese Listen aufge- nommen zu werden. Es bestehen kaum Zweifel, dass einige Forscher aktiv für die Aufnahme ihrer Produkte auf Empfehlungslisten lobbyieren Ideologische Interessen: Die zweite Bedrohung für die Präventionsfor- schung sind laut Gorman (2006) ideologische Interessenkonflikte. Sie ent- stehen, wenn Forscher starke normative Überzeugungen über Kernfragen ın ihrem Forschungsgebiet haben. MacCoun (2005) argumentiert, dass diese Art von Konflikt vermehrt auftaucht, wenn in einem Forschungsgebiet die 112 Manuel Eisner akademischen Auseinandersetzungen nicht nur darum kreisen, mit welchen Mitteln ein geteiltes Ziel zu erreichen ist, sondern das Ziel gleichermaßen umstritten ist. Forscher können es kaum vermeiden, in diesen polarisierten politischen und öffentlichen Debatten Partei zu ergreifen. Durch ihre Loyalitäten geraten sie in die Rolle eines Fürsprechers. Diese Rolle steht mit ihrer Rolle als unbeteiligte Wissenschafter in Konflikt und führt, wie gezeigt werden konnte, oft zu mangelhafter Forschung mit systematisch verzerrten Resultaten (für die Kriminologie, siehe z.B. Gilbert, 1997). Durch die Kriminologie ziehen sich tiefgreifende ideologische Konflikt- linien. Sie beziehen sich beispielsweise auf die ethischen Leitlinien, auf denen die Strafgesetzpolitik beruhen soll; auf das Ausmaß, in dem Kriminalität als psychische Krankheit oder als freier Willensakt gelten soll; oder auf die Frage, iın welchen Lebensbereichen der Staat Strafen verhängen darf. Beispiele von Forschungsgebieten, die von Wertekonflikten betroffen sind, umfassen die Todesstrafe, Waffengesetze, die Früherfassung von Kindern mit erhöhtem Risiko, das Verbot von Drogen oder Fragen des Opfer-Täter-Ausgleiches (restorative jJustice). Viele etablierte Spezialisten ın der Kriminalitätspräventionsforschung engagieren sich für eine bestimmte Präventionsstrategie. Ihre Überzeugungen beruhen oft auf langer Erfahrung in der Evaluationsforschung und können deshalb zurecht als evidenzbasiert gelten. Dennoch sollte man bedanken, dass auch gewissenhafte Forscher ıhre Weltanschauungen nur zu einem geringen Grad aus empirischen Befunden ableiten können. 4.2 Mechanismen Man kann zwei Hauptmechanismen unterscheiden, durch die Interessenkon- flikte zu verzerrten Evaluationsresultaten führen können: Einerseits die ab- sichtliche Manipulation von Forschungsresultaten, andererseits eine Reihe von unbewussten Wahrnehmungsverzerrungen, die wissenschaftliche Urteile und Entscheidungen in verschiedenen Phasen des Forschungsprozesses be- einflussen. Absichtliches Fehlverhalten: In einigen wissenschaftlichen Disziplinen wıe der Medizin betrachtet man wissenschaftliches Fehlverhalten, einschließlich der Fälschung und Manipulation von Evaluationsergebnissen zunehmend als wichtige Gefahr (Al-Marzouki et al., 2005b; Lock et al., 2001; Ranstam et al., 2000). In der Kriminologie hingegen hält man dieses Problem ım Allge- meinen für selten oder inexistent. So betonte Sherman (2006: 400), dass kein Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung 113 Fall von bewusster Datenfälschung in Evaluationen von Kriminalıitätsprä- ventionsprogrammen bekannt sei. Man sollte sıch jedoch auch vor Augen halten, dass (meines Wissens) noch nie jemand wirklich genau hingeschaut hat. Zudem ist zu bedenken, dass in den meisten Evaluationsstudien alle Zu- taten vorhanden sind, die in Rational-Choice-Modellen für Kriminalıtät vorausgesetzt werden (Cornish & Clarke, \986; Felson, 1994): Interessen- konflikte sind plausible Motive, es gibt Gelegenheiten, es gibt kaum kompe- tente Kontrollinstanzen und das Risiko entdeckt zu werden, ist sehr klein. Es scheint deshalb vernünftig, bewusstes Fehlverhalten als eine plausible Möglichkeit anzuerkennen. Während aber umfassende Fälschungen (also die Erfindung eines bedeutsamen Teiles der Daten oder der Resultate) wahr- scheinlich sehr selten sind, könnten Manipulationen (z.B. selektive Publika- tiıon von Resultaten, nachträgliches Schönen von Daten oder die Verbesse- rungen von Ergebnissen durch wiederholte Versuchs-und-Irrtums-Analysen) ın der Präventionsforschung häufiger sein, als viele im Moment glauben. Kognitive Verzerrungen: Der wahrscheinlich wichtigere Mechanismus, der bei Interessenkonflikten zu verzerrten Resultaten führen kann, ist vom For- scher nicht leicht zu erkennen. Verschiedene Arten von kognitiven Ver- zerrungen können die Informationsverarbeitung beeinflussen. Die stärkste ıst wahrscheinlich die selbstdienliche Wahrnehmungsverzerrung (self-serving bias) (Babcock et al., 1995; Dana & Loewenstein, 2003). In der experimen- tellen Psychologie bezeichnet sie die Tendenz, dass Menschen schlecht ihre Wahrnehmung von ihren Interessen trennen können und deshalb Mühe ha- ben, Informationen unvoreingenommen zu beurteilen (Moore et al., 2006). Individuelle Urteile darüber, was gerecht ist, sind typischerweise zugunsten der eigenen Interessen verzerrt. In Experimenten neigen Personen mit Eigeninteressen dazu, sich selbst mehr Ressourcen zuzuteilen, als unabhängige Beobachter als fair empfinden (Messick & Sentis, \979). Zudem verarbeiten Menschen Informationen Selektiv, wenn sie ein Interesse an einer bestimmten Schlussfolgerung haben. Sie tendieren dazu, Befunden, welche die bevorzugte Schlussfolgerung stüt- zen, mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Informationen, die ıhrer Sichtweise widersprechen, übersehen sie leichter; Informationen, die ihre Position stüt- zen, beurteilen sie hingegen weniger kritisch. Sobald sie eine Schlussfolge- rung gezogen haben, die mit ihren Interessen übereinstimmt, neigen sie da- zu, vorliegende widersprechende Informationen zu vergessen und Rechtferti- gungen für ihre eigennützigen Entscheidungen zu entwickeln (Holyoak & Simon, 1999). 114 Manuel Eisner Wenn Menschen einem Interessenkonflikt unterliegen, neigen sie zu Sicht- weisen, die ihre eigenen Interessen bevorzugen — auch wenn sie selbst glauben, fair und unparteiisch zu handeln (Dana & Loewenstein, 2003). Aufgrund der experimentellen Literatur kommen Moore et al. (2003) zu fol- gendem Schluss: „People process information in a biased, self-interested, fashion, and [...] this bias is strong, automatic, and unconscious.‘“ Hinzu kommt, dass sich bei aufeinanderfolgenden Entscheidungen, die Tendenz zum Eigennutz durch die Konsistenz- oder Bestätigungstendenz (consistency or confirmation bias), verstärken kann. Damit bezeichnet man die Neigung von Menschen, Informationen so zu verarbeiten, dass sie zunehmend mit den vorhergehenden Schlussfolgerungen übereinstimmen. Forschung hat gezeigt, dass selbstdienliche Wahrnehmungsverzerrungen mit Interessenkonflikten zusammenhängen. Sie beeinflussen die Informations- verarbeitung von Ärzten, die Geschenke von Pharmafirmen erhalten (Dana & Loewenstein, 2003) oder von Revisoren, die dazu neigen Fakten zuguns- ten ihrer Kunden auszulegen (Moore et al., 2006). Sie könnten auch für dıe Loyalıtäts- oder Erwartungseffekte (allegiance or experimenter expectancy effects) verantwortlich sein, die Luborski et al. (1999) feststellten. Ihre Metaanalyse zeigte, dass Versuche, welche die Wirksamkeit von zweil psychotherapeutischen Programmen verglichen, in der Regel bessere Effekte für das Programm fanden, das der Forscher bevorzugte. 4.3 Ergebnisse: Wo können Verzerrungen auftreten? Unbewusste Wahrnehmungsverzerrungen und absichtliche Verfälschungen können den Entscheidungsprozess grundsätzlich in jeder Phase einer Evalua- tionsstudie beeinflussen. Zur Zeit wissen wir nur wenig darüber, welche Entscheidungen im Forschungsablauf besonders verzerrungsanfällig sind. Es gibt selbstverständlich einen beeindruckenden Bestand an Literatur, der die methodischen Bedingungen für valiıde kausale Schlüsse ın Experimental- studien festlegt (z.B. Farrington, 2003; Lösel & Koferl, \989; Shadish et al., 2002) und als Anleitung dienen kann, wie man Verzerrungen vermeidet. Dennoch scheint es wertvoll, direkt aufzulisten, welche spezifischen Verhal- tensweisen zu verzerrten Resultaten führen können. Eine Literaturübersicht von Resnik (2000) enthält einen nützlichen Überblick über Situationen, in denen Verzerrungen am häufigsten auftreten. Um besser zu verstehen, welche Verfahren zu verzerrten Evaluationsresultaten führen, machten A/- Marzouki et al. (2005b) eine Delphi-Studie mit 40 Experten für klinische Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung 115 Studien. Diese zweıi Arbeiten halfen mir, die Checkliste in Tabelle 2 zusam- menzustellen. Sie listet Praktiken auf, die in Experimentalstudien zu verzerrten Resultaten führen. Die Verhaltensweisen sind in fünf Bereiche eingeteilt: Studiendesign und _Datenerhebung, Manipulation der Analysedaten, Definiıtion der Zielvariablen, statistische Analyse und Publikation und Verbreitung (siehe 7abelle 2). Tabelle 2: Verzerrende Forschungspraktiken in Evaluationsstudien Studiendesign und - Design mit Prä- und Postmessung um die Wahrscheinlichkeit auszunutzen, dass Datenerhebung Problemverhalten natürlicherweise abnimmt Unmittelbare Messung von Post-Effekten, aber keine Follow-Up-Messung Unrcealistische Kontrollgruppe (keine Behandlung statt üblicherweise angewandete Behandlung) Messung der Zielgrößen nur für Studienteilnehmer, Ausnützen des Hawthorne-Effekts Keine Blindmessung der Zielgrößen Fehlende Entwicklung einer schriftlichen, publizierten Strategie für die Datenanalyse Manipulation der Nachträglicher Ausschluss von Ausreißern oder anderen Fällen Analysedaten Nachträgliche Wahl eine Imputationsstrategie für fehlende Werte Nachträgliche Umteilung von Fällen zwischen Interventions- und Kontrollgruppen Abweichung von einer /ntent-to-treat-Analyse Nachträgliche Definition von Subgruppen nach Impl ti m<n_nnlitäl (Problem von Selektionseffekten) Definition der Ziel- Nachträgliche Veränderung in der Konstruktion der abhängigen Variable größen (Messabhängigkeit) Nachträgliche Wahl der Zielgröße Ignorieren von Daten über unerwünschte Effekte Veränderung der Zielgrößen in aufeinanderfolgenden Studien Statistische Analyse Veränderung der Analysemethode bis signifikante Resultate gefunden werden Ausnützen von Zufallsresultaten durch Multigruppen- oder Multimethodenvergleiche Analyse ausgewählter Subgruppen Anwendung einseitiger Signifikanztests Inadäquate Analyse klumpenrandomisierter Daten Einbezug von Kovartaten bis der Interventionseffekt in die gewünschte Richtung weist Herunterspielen von Problemen der fehlender Vergleichbarkeit von Interventionsgruppen Fehlende Mitteilung von Follow-Up-Resultaten Publikation und Keine Angabe unvorteilhafter Resultate Verbreitung Selektive Wiedergabe vorteilhafter Resultate Selektive Wiedergabe von Subgruppenanalysen Nicht-Publikation von Studien mit negativen Ergebnissen (Schubladenproblem) Nicht-Publikation von Zielgrößen mit negativen oder nicht-signifikaten Resultaten Überinterpretation von positiven Resultaten in kleinen Versuchsgruppen Ungerechtfertigte Behauptung eine /ntent-to-Treat-Analyse durchzuführen Fehlende Deklaration von Interessenkonflikten Im Verlauf des Studiendesigns und der Datenerhebung treffen Forscher eine Reihe von Entscheidungen, welche die Wahrscheinlichkeit beeinflussen, posiıtive Wirkungen zu finden. Insbesondere erfahrene Forscher wissen meist, wie Entscheidungen in der Designphase die Ergebnisse einer Studie 116 Manuel Eisner beeinflussen. Unterliegen sie einem Interessenkonflikt, dürfen sie eher ein Design anlegen, das hilft, positive Befunde hervorzubringen. Studien, die ihre Zielgrößen nur als Einschätzung der unmittelbaren Studienteilnehmer messen, setzen beispielsweise auf einen Loyalitätseffekt unter den Personen, die eine Behandlung erhalten haben. Designs, die Effekte ausschließlich unmittelbar nach einer Intervention messen, aber keine Follow-Up- Messungen vorsehen, erhöhen die Wahrscheinlichkeit für die Praxis bedeutungslose Kurzzeiteffekte zu finden. Gleichzeitig senken sie das Rıisıko, ein Fehlen von Langzeiteffekten zu erkennen. Eın zweiter Bereich umfasst die Entscheidungen über das Datenset, das für die publizierten Analysen benutzt wird. Typischerweise handelt es sich um Entscheidungen über den Ausschluss von Ausreißern, die Imputation fehlen- der Werte, die genaue Zuteilung von Fällen zu Interventions- und Kontroll- gruppen und über die Zuteilung von Subgruppen zu verschiedenen Niveaus von Umsetzungsqualität. Derartige Entscheidungen sind in den meisten Eva- luationsstudien nötig. Sie werden dann problematisch, wenn man sie erst trıfft, wenn die Daten über Zielgrößen erhoben sind und nachträgliche An- passungen zu einer verlockenden, wenn auch unzulässigen, Option werden. Es ist nicht bekannt, wie verbreitet solche Praktiken sind, aber einige Unter- suchungen haben Probleme in einzelnen Studien dokumentiert. So fand Gorman (2005b) Hinweise auf nachträgliche Veränderungen an der Stich- probe ın Studien über Drogenpräventionsprogramme. Littell (2005) verfolgte die Fallzahlen ın unpublizierten und publizierten Analysen von MST-Eva- luationen. Sie fand heraus, dass sich die Fallzahlen in den unpublizierten und den publizierten Analysen unterschieden und dass diese Veränderungen mit höheren Effektstärken einhergingen. Eisner (2008) überprüfte eine Triple P- Studie der deutschen Lizenznehmer des Programms (Heinrichs et al., 2006). Er stellte fest, dass nicht kooperierende Befragte, die ursprünglich in der In- terventionsgruppe waren, für die statistische Analyse in die Kontrollgruppe umgeteilt wurden, was zu stark überhöhten Effektstärken führte. Selbstdienliche Wahrnehmungsverzerrungen können auch Entscheidungen über die abhängige Variable beeinflussen. Inferenzstatistische, auf Deduk- tıon beruhende Verfahren, erfordern im Prinzip, dass die abhängige Variable vor der Studie operationalisiert wird und danach unverändert bleibt. Aller- dings werden abhängige Variablen meist aus mehreren Items und/oder Datenquellen konstruiert. Sie sind somit offen für alle möglichen Manipula- tionen. Die erste Entscheidung betrifft, welche der gemessenen Variablen in einer Publikation als Zielvariablen präsentiert werden. Entschieden wird über die Zahl der Items, welche die Zielgröße umfasst, die Schwellenwerte Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung 117 bei der Konstruktion von Dummy-Variablen, statistische Transformationen etc. Mehrere Studien haben entsprechende problematische Praktiken doku- mentiert. In einer Untersuchung des Life Skills Training-Programms (LST) (Botvin et al., 1995), fand Gorman (2005a), dass in verschiedenen Studien eine Vielfalt von Zielgrößen benutzt wurden, die nicht durch einen Wechsel der Forschungsfrage motiviert schienen. Der Autor argumentiert deshalb, dass die berichteten Wirkungen von der Art der Messung abhängig sein könnten. Viertens sind statistische Analysen sehr anfällig für verschiedene Strategien, die darauf setzen, durch eine große Zahl von Analysen zufällig auf ein posi- tives Ergebnis zu stoßen. Das gilt speziell, wenn vorab keine Strategie für die Datenanalyse festgelegt wurde oder sie nicht befolgt wird. Methodologen haben wiederholt davor gewarnt, bei Mehrfachvergleichen nicht für kumu- lierte Alphafehler zu kontrollieren oder nachträgliche Anpassungen an der statistischen Analyse vorzunehmen. Seit Forschungen zeigten, wie wichtig eine getreuliche Programmumsetzung ist, um die gewünschten Resultate zu erzielen (E/liott & Mihalic, 2004), ist es üblich geworden, separate Analysen nach Umsetzungsqualität zu machen. Auch hier: Es ist nichts gegen separate Auswertungen nach Umsetzungsgüte einzuwenden, solange die Kriterien zur Messung der Qualität festgelegt sind, bevor die Datenanalyse beginnt. Wird die Umsetzungsqualität erst operatio- nalisiert, nachdem die Ergebnisse bekannt sind, steigt das Risiko für nach- trägliche Modellanpassungen. Das ist speziell der Fall, wenn mehrere Vari- ablen die Vollständigkeit und Genauigkeit der Umsetzung messen, so dass man eınfach alternative Modelle explorieren kann. Eın fünfter Themenbereich bezieht sich auf den Publikations- und Verbrei- tungsprozess. Mögliıche Quellen von Verzerrungen sind unter anderem die selektive Wiedergabe positiver Resultate, die unangebrachte Betonung von posiıtiven Resultaten in Subgruppen, unangebrachte Aussagen über die me- thodische Qualität einer Studie. Hewitt et al. (2008) machten kürzlich auf ein weiteres Problem der Interpretationsverzerrung aufmerksam: Die Art, wie Nicht-signifikante Gruppendifferenzen in randomisierten Kontrollgruppen- designs interpretiert werden. Sie argumentierten, dass Autoren nicht- signifikante Resultate, die in die gewünschte Richtung weisen, häufiger als positive Befunde interpretieren, während sie nicht-signifikante negative Resultate schnell als irrelevant abtun. 118 Manuel Eisner Zusammenfassend möchte ich aufzeigen, dass das dargestellte Modell meh- rere wichtige Implikationen hat: Erstens bedeutet die Annahme, dass Verzer- rungen in jeder Phase des Forschungsprozesses auftreten können, dass sich kleine Verzerrungen zu beträchtlichen Effekten summieren können. Wenn ein Forscher zum Beispiel fünf aufeinanderfolgende problematische Ent- scheidungen trifft, die jede einen kleinen Effekt von Cohen’s d = 0.10 hat, wird die totale Verzerrung d = 0.61 betragen. Selbst wenn die problemati- schen Verzerrungen nur je einen Effekt von d = 0.05 haben, beträgt dıe ge- samte Verfälschung ımmer noch d = 0.30. Eine solche Effektstärke be- trachten viele Forscher als praktisch bedeutsam, wenn sie auf einen echten Interventionseffekt beruht. Zweitens zeigt die Liste der problematischen Praktiken, dass man nur einige davon in publizierten wissenschaftlichen Arbeiten entdecken kann. Viele bleiben unsichtbar, sofern kein Reviewer frühere Forschungsberichte sucht oder die Primärdaten nochmals auswertet. Drittens kann die Annahme systematischer Verzerrungen auch andere Muster in kriminologischen Metaanalysen erklären, als die unterschiedlichen mittleren Effektstärken in entwicklergeleiteten und unabhängigen Evalua- tionen. Beispielsweise zeigen Metaanalysen regelmäßig, dass Studien mit kleinen Stichproben viel größere Effektstärken erreichen als große Feld- studien. Das ist möglicherweise ein Nebeneffekt davon, dass problematische Praktiken (z.B. Ausschluss von Ausreißern, Modellanpassungen, Veränder- ung der Messung der abhängigen Variable) in kleinen Stichproben größere Effekte haben als in großen Stichproben. Verzerrungen könnten auch erklä- ren, warum sich bisher nur wenige Typen von Präventionsprogrammen ein- deutig als wirkungslos herausgestellt haben, und dass viele dieser unwirk- samen Programme primär ın unabhängigen Studien evaluiert wurden. 5, Was sollen wir tun? Während der letzten drei Jahrzehnte wurden große Anstrengungen unter- nommen, das Wiıssen über eine wirkungsvolle Kriminalitätsprävention sys- tematisch zusammenzufassen. Diese Bemühungen spiegeln sich ın zahl- reichen Metaanalysen, die Befunde aus den wichtigsten Gebieten der krimi- nologischen Präventionsforschung zusammengetragen haben (Farrington & Welsh, 2003; Lipsey & Cullen, 2007; Lösel & Beelmann, 2003; Petrosino & Soydan, 2005; Wilson et al., 2003a). Die meisten dieser Studien kommen zu einem überraschend einheitlichen Schluss: Wo die Forscher auch hinblicken, sie finden Hinweise auf eine Hintergrundstrahlung von positiven Präven- tionseffekten mit typischen Effektstärken von Cohen’s d = 0.20 bis 0.40. 119 Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung Vielleicht sind diese positiven Effekte unverzerrte Schätzungen der Wahr- heit. Die Befunde, die in den vorangehenden Kapiteln präsentiert wurden, geben jedoch Anlass zur Sorge. Man sollte bedenken, dass Petrosino und Sovydan (2005) eine Effektstärke von d = 0.47 für Studien fanden, die von Programmentwicklern durchgeführt wurden und eine Effektstärke von d = 0.00 für unabhängige Studien. Die Differenz zwischen diesen zwei Werten ıst größer als der mittlere Gesamteffekt in den meisten anderen kriminolo- gischen Metaanalysen. Falls Cohen’s d = 0.47 eine realistische Schätzung der vorliegenden Verzerrungen ist, wären viele positive Effekte in krimino- logischen Metaanalysen lediglich Artefakte. Wir wissen ım Moment nicht, iın welchem Ausmaß dies der Fall ist. Zukünf- tige Forschung sollte deshalb versuchen, die Bedeutung von Verzerrungen in Präventionsstudien zu klären. Solange die kriminologische Präventionsfor- schung nicht besser versteht, wo und wie Interessenkonflikte zu verzerrten Resultaten führen, ist es unmöglich, die Ergebnisse, denen man trauen kann, von den Resultaten zu unterscheiden, denen man nicht trauen kann. Im Fol- genden werde ich deshalb einige Strategien vorschlagen, die helfen könnten, das Problem besser zu verstehen. 5.1 Operationalisierung von Interessenkonflikten in Metaanalysen Viele aktuelle kriminologische Metaanalysen erheben Variablen über Stu- diencharakteristika, die einen moderierenden Einfluss auf die Zielgröße haben können. Interessante Variablen umfassen die Stichprobengröße, das Publikationsdatum, die Zielpopulation und die Intensität der Intervention (siehe z.B. Loesel & Beelmann, 2003; Lundahl et al., 2006; Wilson & Lipsev, 2007). Bisher hat jedoch keine kriminologische Metaanalyse versucht, Inte- ressenkonflikte direkt miıt mehreren Indikatoren zu messen. Es ist klar, dass die Beteiligung des Evaluators an der Programmentwicklung — eine Modera- torvariıable, die ın vielen Metaanalysen enthalten ist — das Eigeninteresse der Forscher ungenügend annähert, weil sie faktisch nur eine Modalität der Pro- grammumsetzung misst. Es ist nicht einfach, die notwendigen Daten zu erheben. Kein Abnehmer von kriminologischen Präventionsstudien verlangt, dass Autoren von randomi- sıerten Studien ihre Interessenkonflikte offenlegen. Man muss sich diese In- formationen deshalb aus einer Vielzahl von Dokumenten zusammensuchen. Tabelle 3 schlägt Variablen vor, mit denen Interessenkonflikte man in zu- künftigen Studien messen kann. 120 Manuel Eisner Tabelle 3: Vorschläge für die Operationalisierung von Interessenkonflikten Finanzielle Interessenkonflikte - Der Programmentwickler ist ım Evaluationsteam oder (Mit)autor der Publikation - Die Lizenznehmer oder Mitarbeiter des Programmentwicklers gehören dem Eva- luationsteam an - Der Evaluator beteiligt sich nach der Evaluation an der Einführung des Programmes - Der Evaluator hat andere nachweisbare materielle Vorteile eines positiven Ergebnisses Ideologische Interessenkonflikte - Der Evaluator ist im Beratungsgremium für das evaluierte Programm - Der Evaluator hat mit dem Programmentwickler relevante Studien publiziert Petrosino und Soydan (2005) haben die Frage gestellt, ob die stärkeren Ef- fekte ın entwicklergeleiteten Evaluationen auf Verzerrungen durch Interes- senkonflikte oder auf eine bessere Umsetzungsqualität zurückzuführen sind. Um diese Frage zu beantworten, sind detaillierte Daten über Interessenkon- flikte und Messungen der Umsetzungsqualität nötig. Da viele großangelegte Metaanalysen schon Daten über den Umsetzungsprozess enthalten, muss man nur die Informationen über Interessenkonflikte ergänzen. Mit derartigen Daten ist es relativ einfach, die Nettoeffekte von Verzerrungen zu schätzen, während man für Unterschiede in der Umsetzungsqualität kontrolliert. 5.2 Paarweise Vergleiche mit unabhängigen Studien Eine beachtliche Zahl von unabhängigen Studien findet keine signifikant po- sitiven (und manchmal sogar schädliche) Effekte von Programmen, die man bisher als höchst wirksam ansah. Dies scheint manchmal auch ın Studien zu geschehen, die sehr ähnliche Designs wie die Eigenevaluation benutzen. Wenn man systematisch nach gut gestalteten unabhängigen Präventions- studien sucht und diese vergleicht mit entwicklergeleiteten Evaluationen desselben oder eines vergleichbaren Programms, kann man mögliche Ver- zerrungen besser verstehen. In Metaanalysen unterscheiden sich die Studien in einer Vielzahl von Dimensionen. Paarvergleiche verringern die Zahl der möglichen Ursachen für die unterschiedlichen Ergebnisse auf die plau- sıbelsten Kandidaten: Unterschiede iın der Umsetzungsqualität und Unter- schiede ın der Verzerrung der Resultate. 5.3 Systematische Suche nach problematischen Praktiken Metaanalysen sollten mit tiefergreifenden Studien kombiniert werden, die eingehend prüfen, wie verbreitet problematische Vorgehensweisen ın den Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung 121 verschiedenen Forschungsstadien sind. Indem sie Praktiken herausstrichen, die positive Ergebnisse begünstigen, haben Wissenschafter wie Littell (2005), Gorman (2005a) und Gandhi et al. (2007) wichtige Beiträge auf die- sem Gebiet geliefert. Dennoch könnte die Forschung stark von einer Check- liste profitieren, die problematische, verzerrungsanfällige Praktiken auflistet, wie sie in kriminologischen Experimenten auftreten können. Die Liste ın Tabelle 2 ıst ein Anfang, sie kann aber sicher noch erheblich erweitert wer- den. Eine derartige Checkliste könnte ın systematischen Reviews und Meta- analysen verwendet werden, um möglicherweise verzerrende Mechanismen zu identifizieren. Leider können viele Punkte auf dieser Liste nıcht anhand der publizierten Resultate überprüft werden, sondern sie erfordern eine aus- führliche Dokumentation über ein Forschungsprojekt. Die systematische Anwendung einer derartigen Checkliste könnte helfen, die wichtige Frage zu beantworten, ob Praktiken, die zu verzerrten Resultaten führen, in entwicklergeleiteten Evaluationsstudien häufiger vorkommen als ın unabhängigen Evaluationen. 5.4 Statistische Verfahren Drittens können verschiedene statistische Verfahren helfen, Verzerrungen zu erkennen. So kann man beispielsweise bestehende Daten, die bereits von Forschern mit Interessenkonflikten untersucht wurden, unabhängig reanaly- sıeren. Sofern Resultate publiziert sind, haben unabhängige Forscher präzise Angaben darüber, welche Variablen analysiert und welche Hypothesen getestet wurden. Mittels einer unabhängigen Reanalyse ist überprüfbar, ob die Forscher Resultate zu allen geplanten Zielgrößen publizierten, ob sie adäquate statistische Methoden benutzten, ob die nachträglichen Verände- rungen am Datenset methodisch solide waren und ob die publizierten Resul- tate replizierbar sind. Sie helfen damit zu klären, ob sich Forscher mit Inte- ressenkonflikten eher systematisch zugunsten des gewünschten Ergebnisses irren. In einigen Gebieten der medizinischen Forschungen gibt es deshalb Initiativen, die eine komplette Publikation der Rohdaten verlangen, auf denen eine klinische Studie beruht. Eine weitere Strategie besteht in einer Metaanalyse, die besonders die Resul- tate auf beiden Seiten des üblichen Signifikanzniveaus von p < 0.05 unter- Sucht. Sollten Daten nachträglich manipuliert worden sein, betrifft dies wahrscheinlich positive Zielgrößen, die anfangs knapp über der Signifikanz- Schwelle liegen oder negative Zielgrößen, die anfänglich knapp statistisch 122 Manuel Eisner signifikant sind. Wenn Forscher daraufhin ihre Analyse „optimieren‘‘ oder die Daten manipulieren, bis sie ein signifikantes Resultat erreichen, sollte die Verteilung der Irrtumswahrscheinlichkeiten proportional mehr erwünschte Resultate zeigen, die knapp unter p < 0.05 liegen und proportional weniger Effekte die knapp über p < 0.05 liegen. Für unerwünschte Effekte gilt das Umgekehrte. Einige Methodologen haben zudem mathematische Verfahren vorgeschla- gen, mit denen Fälschungen entdeckt werden können. Man untersucht dazu die Verteilung einzelner Ziffern, entweder in den Rohdaten oder, bei Meta- analysen von publizierten Arbeiten, in den statistischen Tabellen (A/- Marzouki et al., 2005a; Diekmann, 2007). Das Verfahren beruht darauf, dass Einzelziffern, die durch natürliche oder soziale Prozesse entstehen, in einer spezifischen Weise verteilt sind, die durch das „Benford’s Law‘* beschrieben wird. Gefälschte Daten weichen hingegen systematisch von dieser Vertei- lung ab. 5.5 Umfragen Um unser Wissen über die Häufigkeit von verzerrten Forschungsresultaten in kriminologischen Präventionsstudien zu verbessern, könnte es zudem nützlıch sein, Befragungen und Experimente durchzuführen. Martinson et al. (2005) befragten beispielsweise mehrere Tausend vom amerikanischen Na- tional Institute of Health (NIH) finanzierte Wissenschafter. Die Forscher, die am Anfang oder in der Mitte ihrer Karriere standen, wurden gebeten, proble- matische Verhaltensweisen zu berichten. Mehr als 15 % der Befragten gaben zu, das Design, die Methodik oder die Resultate einer Studie auf Druck eines Geldgebers geändert zu haben, während 6 % sagten, sie hätten Daten zu- rückgehalten, die ihren eigenen früheren Resultaten widersprachen. In einer ähnlichen Untersuchung könnte man die Mitglieder der Society of Experi- mental Criminology und ähnlicher Organisationen fragen, wie oft sie bestimmten problematischen Praktiken begegnet sind, wie oft sie selbst solche Techniken in ihrer Forschung angewandt haben und wie verbreitet ihrer Einschätzung nach solche Praktiken innerhalb des Berufsstandes sind. Eine derartige Studie könnte mehr Licht ın dıe „Dunkelziffer‘‘ systematischer Verzerrung in unserem Forschungsgebiet bringen und ihre mögliche Verbindung mit Interessenkonflikten erhellen. Interessenkonflikte in der Evaluationsforschung 123 5.6 Schlussfolgerungen Dieser Beitrag argumentiert, dass man die Effektstärken in experimentellen kriminologischen Publikationen als Summe zweier Effekte ansehen sollte: eines wahren Effekts und eines Effektes, der aufgrund von Verzerrungen entsteht. Es ist anzunehmen, dass die Effektstärke der Verzerrung größer ist, wenn Studien von Evaluatoren mit Interessenkonflikten durchgeführt wur- den. Falls diese Vermutung zutrifft, können wir den wahren Effekt von In- terventionen erst erkennen, wenn wir die ungefähre Stärke der Verzerrung kennen. Sollten die Resultate der evidenzbasierten Kriminalitätspräventions- forschung systematisch verzerrt sein, hat dies mehrere schwerwiegende ne- gatiıve Auswirkungen: Erstens führt es dazu, dass Forscher falsche Schluss- folgerungen ziehen und Empfehlungen abgeben, die eine effizientere Vertei- lung der knappen öffentlichen Ressourcen behindern. Dies widerspricht dem Hauptziel evidenzbasierter Präventionsforschung. Falls, zweitens, die damit verbundenen Praktiken weit verbreitet sind, wird dadurch das öffentliche Vertrauen in die evidenzbasierte Prävention untergraben. Drittens lenken systematische Verzerrungen die wissenschaftlichen Ressourcen in Gebiete, die möglicherweise weniger vielversprechend sind als andere, wo Verzer- rungen seltener sind. Methodisch tadellose Evaluationen werden folglich be- nachteiligt und der wissenschaftliche Fortschritt behindert. Schließlich Sschaffen derartige Situationen auch einen Anreiz für junge Forscher, die problematischen Praktiken in ihrem Fachgebiet zu übernehmen. Angesichts dieser Gefahren wurden in den letzten zehn Jahren große An- Strengungen unternommen, die Standards für die Durchführung und Publi- kation experimenteller und quasi-experimenteller Studien in der evidenz- basierten Prävention und Intervention zu verbessern. So hat die Crime and Justice Group der Campbell Collaboration Verfahrensregeln für Meta- analysen und systematische Reviews entwickelt. In der medizinischen Forschung setzen die CONSORT-BRichtlinien nun präzise Standards für die Informationen, die in Publikationen über medizinische Versuche enthalten seın müssen (Altman, \996; Campbell et al., 2004). Zusätzlich müssen die Autoren von klinischen medizinischen Versuchen ihre Interessenkonflikte offenlegen und es gibt Diskussionen darüber, ob sie ihre Originaldaten publizieren müssen, damit andere ihre Ergebnisse replizieren können. Ähnliche Verbesserungen sind auch in der Präventionsforschung wünschbar, denn sie können helfen, Verzerrungen zu verringern, sogar wenn Interessen- konflikte bestehen. Der Bericht des National Research Council ON 1mproving Evaluation of Anti-crime Programs zeigt, dass auch in der Krimi- 124 Manuel Eisner nologie derartige Entwicklungen im Gange sind. Entsprechende professio- nelle Regeln betreffen allerdings nur zukünftige Studien. Noch für viele Jahre werden die meisten unserer Empfehlungen an Politiker und Praktiker auf vergangener Forschung beruhen. Wir sollten deshalb klären, welches Ausmaß das in diesem Beitrag beschriebene Problem hat. Die Crime and Justice Group könnte bei der Erreichung dieses Zieles eine wichtige Rolle spielen. So könnte sie Studien anregen, die Daten über Interessenkonflikte ın bestehende Metaanalysen integrieren oder den Einbezug solcher Daten ın laufende und künftige Studien empfehlen. Sie könnte zudem Forscher ermuntern, ausführliche Listen von problematischen Praktiken zu benutzen, wenn sie systematische Reviews durchführen. Literatur Al-Marzouki, S., Evans, S., Marshall, T., & Roberts, I. (2005a). Are These Data Real? Statis- tical Methods for the Detection of Data Fabrication in Clinical Trials. British Medical Journal, 331, 267-270. Al-Marzouki, S., Roberts, TI., Marshall, T., & Evans, S. (2005b). 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Journal of Consulting and Clinical Psychology, 71(1), 136-149. Wilson, S. J., Lipsev, M. W., & Sovdan, H. (2003b). Are Mainstream Programs for Juvenile De- linquency Less Effective with Minority Youth Than Majority Youth? A Meta-Analysis of Outcomes Research. Research on Social Work Practice, 13(1), 3-26. Schulsozialarbeit contra Gewalt — eine Evaluationsstudie Dieter Hermann, Dieter Dölling, Sabine Fischer Johann Haffner, Peter Parzer, Franz Resch Gliederung Einleitung und Fragestellung 4.1 Veränderungen von Gewalt ın der Forschungsstand Schule GL N Untersuchungsdesign und 4.2 Ursachen von Gewalt 5 Operationalisierungen Fazit und Folgerungen Ergebnisse 1. Einleitung und Fragestellung Schulsozialarbeit kann als eine präventive Kooperation zwischen Jugendhil- fe und Schule verstanden werden, die alle Aktivitäten einschließt, die dazu geeignet sind, Konflikte in der Schule oder auf die Schule bezogene Konflik- te auf der Grundlage adäquater Methoden der Sozialarbeit abzubauen ( Wul- fers, 1996, S. 26). Ein solcher Präventionsansatz wird inzwischen in zahlrei- cChen Landesprogrammen gefördert (Speck, 2006). Bereits im Jahr 2000 gab es ın zahlreichen Jugendamtsbezirken Schulsozialarbeits-Projekte (Santen et al. 2003). Die rechtliche Grundlage liefert $ 13 Abs.1 SGB VIII: „Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwin- dung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewilesen sind, sollen ım Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hil- fen angeboten werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Ein- gliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.“ Sozialarbeit an Schulen richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die insbe- Sondere durch erhebliche erzieherische oder psychosoziale Probleme, durch Schulverweigerung, unzureichender Integration oder erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft auffallen. Das Ziel ist, diesen Problemen durch gezielte Unterstützung und Aufbau sozialer Kompetenzen entgegenzuwirken und letztlich zu einer Reduzierung von Gewalt an Schulen beizutragen. Die 130 D. Hermann, D. Dölling, S. Fischer, J. Haffner, P. Parzer, F. Resch Methoden, um dieses Ziel zu erreichen, umfassen Beratungsgespräche, Un- terstützung beim Erwerb sozialer Kompetenzen und gewaltfreier Konfliktlö- sungsstrategien, Implementation von Anti-Aggressions-Kursen und Streit- schlichterprogrammen, Beratung von Erziehungsberechtigten bei sozialen Problemen und Vernetzung mit anderen Einrichtungen wie Erziehungs- und Suchtberatungsstellen, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Agentur für Arbeit, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendarbeit, Justiz und Poli- zei (Renges & Lerch-Wolfrum, 2004, S. 11). Obwohl Schulsozialarbeit seit mehr als 30 Jahren praktiziert wird, gibt es nur wenige empirische Untersuchungen über die Wirkungen dieser Maßnah- me. Die Evaluationen von Schulsozialarbeit konzentrierten sich bisher weit- gehend auf Selbstevaluationen zur Qualitätskontrolle sowie auf qualitative Studien und auf Querschnittuntersuchungen, wobei insbesondere die Akzep- tanz von Schulsozialarbeit seitens der Nutzer und die Frage nach dem Ein- fluss auf die soziale Kompetenz der Schülerschaft im Vordergrund standen (vgl. Speck, 2006 und Schumann, Sack & Schumann, 2006). Die Frage nach dem Einfluss von Schulsozialarbeit auf die Gewalt iın Schulen wurde bisher, soweit ersichtlich, nur am Rand behandelt, obwohl beispielsweise 47 % der baden-württembergischen Anträge auf Landesförderung die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit durch ein auffälliges, kriminelles und defizitäres Ver- halten der Schülerinnen und Schüler begründeten (Bolay, Flad & Gutbrod, 2004, S. 269). Die vorliegende Untersuchung fragt nach dem Einfluss von Schulsozialar- beit auf Gewalt, wobei die Maßnahmen im Rahmen eines Modellprojekts an Heidelberger Haupt- und Förderschulen umgesetzt wurden. Zudem wurden zur Verbesserung der Schulsozialarbeit Determinanten von Gewaltbereit- schaft und selbstberichteter Gewaltdelinquenz ermittelt. 2. Forschungsstand Bolay, Flad und Guthrod (2004) haben das baden-württembergische Landes- programm Jugendsozialarbeit an Schulen evaluiert, das auf Hauptschulen und auf Schulen mit einem Berufsvorbereitungsjahr konzentriert war. Bei der Begleitforschung standen fünf Fragen im Vordergrund: (1) Wie wurde Jugendsozialarbeit an den Schulen fachlich ausgestaltet? (2) Was soll durch Jugendsozialarbeit an den Schulen erreicht werden und welche Funktion soll Schulsozialarbeit haben? (3) Wie sieht die Kooperationspraxis der Jugendso- Schulsozialarbeit contra Gewalt 131 zlalarbeit aus? (4) Welcher Nutzen ergibt sıch für Schülerinnen und Schüler? (5) Welche Wirkungen werden durch die beteiligten Akteure beschrieben? Zur Beantwortung wurden Schulleitungen, Fachbereichsleitungen aus dem Berufsvorbereitungsjahr, Jugendsozialarbeiterinnen und Jugendsozialarbeiter sowie die Träger der Jugendsozialarbeit mit Hilfe standardisierter Erhe- bungsbögen befragt. Zudem wurden qualitative Befragungen mit Jugendhil- fefachkräften, Schul- und Fachbereichsleitungen sowie Schülerinnen und Schülern durchgeführt (Bolay, Flad & Gutbrod, 2004, S. 21-28). Ein Ergeb- nıs der Untersuchung war, dass sich nach der Einschätzung eines Teils der Fachkräfte, Schulleitungen und Fachbereichsleitungen die Gewalt an der Schule erheblich reduziert hat. Die Frage, ob die Schulsozialarbeit eine „gro- ße Abnahme von Gewalt und Aggressivität‘“ bewirkt habe, konnte mit den Kategorien ‘0 — stimmt gar nicht’ bis ‘5 — stimmt genau’ beantwortet wer- den. Die arıthmetischen Mittelwerte lagen je nach Befragtengruppe zwi- schen 2,4 und 3,0 (Bolav, Flad & Gutbrod, 2004, S. 84, 149 und 322). Zu- dem stellten die Autoren fest, dass die Schulsozialarbeit einen Beitrag zur Jugendbildung leistet, indem sie informelle Lerngelegenheiten schafft und die Möglichkeit zu selbstverantwortlichem Handeln bietet. Außerdem bele- gen die Ergebnisse, dass es Schulsozialarbeit gelungen ist, das Vertrauen der Schülerinnen und Schüler zu den Lehrerinnen und Lehrern zumindest im Be- reich konkreter schulischer Probleme zu verbessern. Die Sozialarbeit an vier Hauptschulen in Balingen wurde von Engel und Waibel (2008) evaluiert. Sie behandelten Fragen nach den Erwartungen der Adressaten (Schüler, Lehrer und Schulleitung) an die Schulsozialarbeit, der praktischen Umsetzung, der Akzeptanz der Angebote und der Beurteilung der Schulsozialarbeit durch die dort tätigen Sozialarbeiterinnen und Sozialar- beiter, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und die Schullei- tung. Für die Begleitforschung wurden der Prozessverlauf dokumentiert und die Schüler- und Lehrerschaft qualitativ und quantitativ befragt (Engel & Waibel, 2008, S. 5f). Die Befragten beurteilen die Schulsozialarbeit ın Balingen sehr positiv. Unmittelbar nach dem Abschluss der Projekte der Schulsozialarbeit nahmen die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer vor allem wahr, dass die Schülerschaft selbstbewusster und weniger gewaltbereit geworden ist. Die Befragten waren mehrheitlich der Ansicht, dass ohne Schulsozialarbeit Schule nicht mehr vorstellbar wäre, es mehr Gewalt an der Schule geben würde und die Schülerinnen und Schüler unzureichend betreut würden (Engel & Waibel, 2008, S. 30, 34 und 44). Ähnliche Ergebnisse, also positive Feedbacks von Lehrpersonen, Schülerin- nen und Schülern sowie von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, findet 132 D. Hermann, D. Dölling, S. Fischer, J. Haffner, P. Parzer, F. Resch man auch in der Publikation von Schumann, Sack und Schumann (2006) über die Schulsozialarbeit an einer integrierten Gesamtschule in Frankfurt am Main, ım Schlussbericht zur Evaluation der offenen Jugendarbeit und Schulsozialarbeit ın Winterthur (Stadt Winterthur, 2004) und ım Bericht des Sozialen Dienstes der Stadt Karlsruhe über die dortige Schulsozialarbeit (Niederbühl, 0.J.). Ganser, Hinz, Mircea und Wittenberg (2004) haben die Wirkung der Schul- sozialarbeit an beruflichen Schulen iın München untersucht. Die Studie stützt sich insbesondere auf drei quantitative Befragungswellen bei Schülerinnen und Schülern der 10. Klasse. Die Untersuchung begann im Juni/Julı 2002; die beiden nachfolgenden Wellen folgten jeweils ungefähr nach 12 Monaten. Insgesamt wurden bei der Panelstudie über 18.000 Schülerinnen und Schüler berücksichtigt. Die Rücklaufquoten lagen zwischen 62 % und 84 %. Dane- ben wurden Befragungen von Lehrkräften, Schulleitungen und Schulsozial- arbeiterinnen und Sozialarbeitern durchgeführt. In die Untersuchung wurden 21 Schulen einbezogen, wobei nur an wenigen keine Schulsozialarbeit ange- boten wurde; über 80 % der Schülerinnen und Schüler hatten einen Zugang zur Schulsozialarbeit (Ganser, Hinz, Mircea & Wittenberg, 2004, S. 20f). In dieser Untersuchung wurde auch die Beziehung zwischen Schulsozialarbeit und Gewalt untersucht, wobei dieses Merkmal durch Fragen zur Gewaltbe- reitschaft sowie zur beobachteten und selbstberichteten Gewalt erfasst wur- de. Zwischen den Schulen mit und denen ohne Sozialarbeit zeigten sich keıt- ne signifikanten Unterschiede in der Gewaltorientierung. Die multivarıaten Analysen mit einer Kontrolle soziodemografischer Merkmale bestätigten diese Ergebnisse. So zeigte sich ein negativer, aber nicht signifikanter Eın- fluss der Schulsozialarbeit auf die Gewaltorientierung. Bei den Fragen zur beobachteten Gewalt gab die Schülerschaft in den Schulen ohne Schulsozial- arbeit signifikant häufiger an, es komme in der Klasse zu Gewalthandlungen. Eın Index aus Fragen zur beobachteten Gewalt war in den Schulen ohne So- zialarbeit um etwa 12 % höher als in anderen Schulen. Während das Gewalt- nıveau an den Schulen, an denen Schulsozialarbeit implementiert war, über dıe drei Befragungswellen hinweg ungefähr konstant blieb, verbesserte es sıch an den Schulen ohne Schulsozialarbeit. Als Folge davon war ın der zweiten und dritten Befragungswelle kein Unterschied zwischen den Schul- gruppen mehr feststellbar. Auch diese Ergebnisse der bivariaten Analysen wurden durch die multivariaten Untersuchungen bestätigt. In Bezug auf die selbst berichtete Gewalt fand man das gleiche Ergebnis. Im Jahr 2002 gaben an den Schulen mit Sozialarbeit signifikant weniger Schülerinnen und Schü- ler an, bereits eine oder mehrere Gewalthandlungen begangen zu haben; bei Schulsozialarbeit contra Gewalt 133 den nachfolgenden Wellen war der Unterschied nicht mehr signifikant (Gan- ser, Hinz, Mircea & Wittenberg, 2004, S. 50-56). Insgesamt gesehen scheint es so, dass Schulsozialarbeit zumindest einen ge- ringen gewaltreduzierenden Einfluss hat; allerdings wurden ım deutschspra- chigen Raum bisher noch wenige Wirkungsevaluationen von Schulsozialar- beit als Panelstudien mit Kontrollgruppenvergleich durchgeführt, so dass die Ergebnisse mit Vorsicht interpretiert werden müssen (Speck, 2006). 3. Untersuchungsdesign und Operationalisierungen Die vorliegende vom Jugendamt der Stadt Heidelberg finanzierte Studie wurde von der Universitätsklinik Heidelberg, Abteilung Kinder und Jugend- psychiatrie, ın Kooperation mit dem Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg durchgeführt. Dabei wurden alle Heidelberger Haupt- und För- derschulen berücksichtigt: acht Haupt-, zwei Förderschulen und eine Ge- samtschule. Dort wurde ım Schuljahr 2001/02 Schulsozialarbeit mit insge- samt 11 Fachkräften flächendeckend eingeführt. Der Untersuchungsbeginn war ım Juni 2002. Außer der Schülerschaft wurden Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter, Eltern, Sozialarbeiterinnen und Sozialar- beiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes befragt. Zudem wurden die Schulakten über die Fehlzeiten der Schülerinnen und Schüler ausgewertet. Eine Dokumentation der Ergebnisse ist in Fischer, Haffner, Parzer und Resch (2005 und 2008) zu finden. Eine Kontrollgruppe wurde nicht berücksichtigt, denn es wurden im Raum Heidelberg keine vergleichbaren Schulen gefunden, die auf Schulsozialarbeit Oder andere kriminalpräventive Maßnahmen verzichtet hatten. Ein Vergleich ergibt sich jedoch durch die unterschiedliche Länge der Betreuungszeit von Schülerinnen und Schülern durch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozial- arbeiter. Diese variierte von wenigen Monaten (Schüler, die zu Projektbe- ginn in einer Abschlussklasse waren) bis zu fünf Jahren (Schüler, die nach Projektbeginn in eine Anfängerklasse kamen). Für die Fragen nach der Wirkung von Schulsozialarbeit auf Gewaltdelin- Qquenz und ıhre Determinanten ist insbesondere die Schülerbefragung von Bedeutung. Dabei handelte es sich um schriftliche Befragungen im Klassen- verband mit Fragen zu Opferwerdung und verübter Delinquenz. Alle Schüle- Mnnen und Schüler der Klassen fünf bis neun wurden schriftlich befragt, und Zwar insgesamt fünfmal in jährlichem Abstand. An dieser Totalerhebung ha- 134 D. Hermann, D. Dölling, S. Fischer, J. Haffner, P. Parzer, F. Resch ben etwa 1.300 Befragte pro Welle teilgenommen. Die Rücklaufquote lag zwischen 81 und 86 %. Viktimisierungserfahrungen wurden mit folgenden Fragen gemessen: „Wie oft bist du in diesem Schuljahr in der Schule oder auf dem Schulweg schon einmal geschlagen worden?“‘“, „Wie oft sind dir in diesem Schuljahr in der Schule oder auf dem Schulweg schon einmal Sachen kaputt gemacht wor- den?‘“ und „Wie oft bist du in diesem Schuljahr in der Schule oder auf dem Schulweg mit einer Waffe (z.B. Messer, Gaspistole, Schlagstock) bedroht oder verletzt worden?‘‘. Delinquenz und delinquenzfördernde Attitüden (Delinquenzbereitschaft) wurden durch folgende Fragen erfasst: „Wie oft hast du in diesem Schuljahr schon einmal eine Mitschülerin oder einen Mitschüler geschlagen‘?‘‘, „Wie oft hast du in diesem Schuljahr schon einmal Sachen, die der Schule oder Mitschülern gehören, kaputt gemacht?‘*, „Wie oft hast du in diesem Schul- jJahr schon einmal einer Mitschülerin oder einem Mitschüler mit Gewalt oder Drohung etwas weggenommen?“‘, „Ein bisschen Gewalt gehört einfach dazu, um Spaß zu haben‘‘, „Durch Gewalt kann man anderen Kindern und Jugend- lichen zeigen, wo es langgeht‘“, „Gewalt ist schlecht‘‘, „Es reizt mich, in der Schule etwas Verbotenes zu tun‘‘. Die vier letztgenannten Items konnten ent- weder mit ‚„„ja‘* oder „nein‘* beantwortet werden. Als Determinanten von Gewalt wurden Wertorientierungen und perziplertes Schulklima berücksichtigt. Bei der Messung von Wertorientierungen wurde die Itemliste der Skala zur Erfassung individueller reflexiver Werte (Her- mann, 2003 und 2004) von 34 auf vıer reduziert und sprachlich vereinfacht, um die Anzahl der Fragen niedrig zu halten und um die Kinder nicht zu überfordern. Es wurde nach der Wichtigkeit folgender Punkte gefragt: „Anderen Menschen helfen‘‘, „an Gott glauben‘‘, „ein aufregendes Leben führen‘“ und „nach Gesetz und Ordnung handeln‘‘. Die Items konnten entweder mit „eher wichtig‘ oder „eher unwichtig‘“ beantwortet werden. Das erste und letzte Item bilden faktorenanalytisch eine Dimension, die man unter der Überschrift ‘Idealistische Normorientierung’ zusammenfassen kann. Die Fragen zum Schulklima beziehen sich auf das Vertrauen zwischen Leh- rern und Schülern: „An meiner Schule kümmert man sich darum, wie es den Schülerinnen und Schülern geht‘, „An unserer Schule gehen die Lehrerinnen und Lehrer geduldig mit mir um“ und „Ich habe zu den meisten Lehrern Schulsozialarbeit contra Gewalt 135 großes Vertrauen‘‘. Bei diesen Fragen konnte der Grad der Zustimmung auf einer 4-stufigen Ratingskala angegeben werden. 4. Ergebnisse 4.1 Veränderungen von Gewalt in der Schule Einen Hinweis auf die Wirkung von Schulsozialarbeit erhält man durch die Analyse der Veränderung von Gewaltdelinquenz an den untersuchten Schu- len. Nach den neuesten Dunkelfeldstudien an Schulen wäre eine Abnahme der Gewaltdelinquenz zu erwarten (z.B. Baier, Pfeiffer, Simonson & Rabold, 2009). In Schaubild 1 ist das Ergebnis der Untersuchung der Heidelberger Schülerbefragung dargestellt, indem Inzidenzraten zu verschiedenen Delik- ten für die jeweiligen Untersuchungszeitpunkte bestimmt wurden.‘ Die Grundlage bilden Daten zu Viktimisierungen, denn Opferbefragungen sind besser geeignet als Täterbefragungen, wenn der Wandel von Delinquenz analysiert werden soll. Bei Täterbefragungen muss mit einer hohen Zahl Nnıcht berichteter Delikte gerechnet werden. Zudem dürfte bei Fragen zur ei- genen Delinquenz der Einfluss sozialer Erwünschtheit auf das Antwortver- halten größer sein als bei Fragen zu Opferwerdungen, so dass Opferfragen Delinquenz zuverlässiger messen als Täterfragen (Hermann & Weninger, 1999),. l Unter "Inzidenzrate’ wird hier die Zahl der Straftaten pro 100 Personen verstanden. Der Inzidenzbegriff wird im medizinischen Kontext anders verwendet: Dort versteht man darunter die Anzahl der Neuerkrankungen in einem bestimmten Zeitraum und einer bestimmten Population (Bonita, Beaglehole & Kjellström, 2008). 136 D. Hermann, D. Dölling, S. Fischer, J. Haffner, P. Parzer, F. Resch 607 Köperverletzung .... I X --.-.--o----" s r ------------------ Sachbeschädigung Inzidenzrate 207 —o OO E DE E a e Bedrohung mit Waffe o— T 3 Erhebung-Welle Abbildung 1: Veränderung von Inzidenzraten (Anzahl Opferwerdungen pro 100 Schüler) Die Fragestellungen lauteten: ‚‚ Wie oft bist du in diesem Schuljahr in der Schule oder auf dem Schulweg schon einmal von Mitschüler/innen geschlagen worden? ‘; ‚, Wie oft sind dir in diesem Schuljahr in der Schule oder auf dem Schulweg schon einmal Sachen kaputt gemacht worden?‘‘; „‚ Wie oft bist du in diesem Schuljahr in der Schule oder auf dem Schulweg schon einmal von Mitschüler/innen mit einer Waffe bedroht oder verletzt worden?‘“ Es ist eine deutliche Zunahme der Gewaltdelinquenz zwischen 2002 und 2006 erkennbar, wobei die zeitlichen Veränderungen signifikant sind. Ähnli- che Trends findet man auch bei Analyse der Fragen zur selbstberichteten Delinquenz: Die Inzidenzrate für die selbstberichtete Körperverletzung ist von 92 auf 134 gestiegen und diejenige für Sachbeschädigung von 21 auf 48. Damit stellt sich die Frage, ob Schulsozialarbeit nicht kontraproduktiv ist, denn mit zunehmender Dauer des Projekts hat die Gewalt an den untersuch- ten Schulen zugenommen. Allerdings scheinen die Ergebnisse der anderen im Rahmen der Untersuchung durchgeführten Befragungen diesem Bild zu widersprechen, denn 73 % der Eltern und 91 % der Schulsozialarbeiter wa- ren der Ansicht, dass Schulsozialarbeit viel oder sehr viel dazu beiträgt, dass es weniger Gewalt gibt. Schulsozialarbeit contra Gewalt 137 Beıi der vorgestellten Analyse wurden alle Schülerinnen und Schüler als Ge- samtheit betrachtet. Die Erfahrungsperspektive der Eltern und Schulsozialar- beiter dürfte sich in der Regel nicht auf die Schule als Gesamtheit richten, sondern auf Individuen und Klassen, und die Entwicklungen auf der Makro- und der Mikro- sowie Mesoebene können unterschiedlich verlaufen. Unter- sucht man die Entwicklung der Viktimisierungsraten kohortenspezifisch, wird deutlich, dass sich die Zugänge erheblich verändert haben. Schaubild 2 zeigt die kohortenspezifische Veränderung von Viktimisierungshäufigkeiten, wobei die Antworten der Befragten auf die Frage „Wie oft bist du in diesem Schuljahr in der Schule oder auf dem Schulweg schon einmal geschlagen worden?‘“ standardisiert wurden.“ Ein positiver Wert ist als überdurchschnitt- liche Viktimisierungsbelastung zu interpretieren. In der Grafik kann jede der Linien als Verlauf der Gewaltbelastung einer Kohorte interpretiert werden. 0,3— Kohorte G& bis 12 Geb 1992 bis 12 Geb 1991 Geb 1990 Sl’ Geb 1989 Geb 1988 Geb 1987 Geb 1986 bis 12 YHı3 - = Geb 1992 Sl 13 S, - - - Geb 1991 Geb 1990 Geb 1989 13 14 — — Geb 1988 gl 14 K \ 16 und =-= Geb 1987 13 \ älter Geb 1986 16 ur;ö.‘ 14 14 $L 15 ............. 152 15 —“ _ — Viktimisierungen: Körperverletzung 14 . „*16 und 15 Sl vm älter 16 und älter 15 *6 und 0,3— älter —d —d Erhebung-Welle Abbildung 2: Kohortenspezifische Lebenslaufeffekte für erlittene Körperverletzungen Die Fragestellung lautete: ‚, Wie oft bist du in diesem Schuljahr in der Schule oder auf dem Schulweg schon einmal von Mitschüler/innen geschlagen worden? “ 2 Unter ‘Standardisierung’ versteht man die Lineartransformation einer Variable, so dass der Mittelwert null und die Standardabweichung eins ist (Gaensslen & Schubö 1976, S. 69) 138 D. Hermann, D. Dölling, S. Fischer, J. Haffner, P. Parzer, F. Resch Die kohortenspezifischen Verläufe zur selbstberichteten Körperverletzung (Täterbefragung) sind nahezu identisch mit den berichteten Ergebnissen zu Viktimisierungen. Die Korrelation zwischen selbstberichteter Delinquenz und Viktimisierungen liegt beı 0,54. Die Analyse verdeutlicht, dass sich die Richtungen der Lebenslaufeffekte verändert haben: Unter den Schülern, die zu Beginn der Untersuchung ın h6ö- heren Klassen waren, zeigt sich die erwartete Entwicklung, nämlich eine Zu- nahme der Gewalt mit höherem Alter (vgl. Gottfredson & Hirschi, 1990). Je Jünger die Kohorten sind, desto deutlicher ist die Richtungsänderung bei der Gewaltentwicklung. Während zu Beginn des Projekts insbesondere unter älteren Schülern das Viktimisierungsrisıko bezüglich Körperverletzungen mit dem Alter ansteigt, hat sich dieser Trend bereits nach kurzer Projektdauer umgekehrt — mit zunehmendem Alter der Schüler sinkt das Viktimisierungsrisiko. Außerdem haben sich die Zugänge zu den untersuchten Schulen verändert. Mit zunehmender Aktualıtät der Erhebung sind die Opfer- und Täterraten ın den Anfängerklassen größer geworden. Das bedeutet, dass sich der „Input‘‘ an den Schulen verändert hat und die Klientel mit zunehmender Gewalter- fahrung belastet war. Die Haupt- und Förderschulen Heidelbergs wurden al- so selt Projektbeginn mit verstärkten Problemen unter den Zugangsklassen konfrontiert, aber dieses Problem konnte durch eine Veränderung der age- victim- und age-crime-Kurve entschärft werden: Während üblicherweise beı Kindern mit zunehmendem Alter das Delinquenzrisiko steigt, konnte bei den untersuchten Schülerinnen und Schülern, denen seit längerer Zeit das Ange- bot einer Betreuung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter zur Verfü- gung stand, der gegenteilige Verlauf beobachtet werden. Dies spricht für e1- nen Erfolg der getroffenen Maßnahmen. Diese Wirkung ist allerdings nur für Körperverletzungen feststellbar; für Sachbeschädigungen sind die age-victim- und age-crime-Kurven für alle Ko- horten nahezu parallel. In Schaubild 3 sınd die kohortenspezifischen Verän- derungen für Viktimisierungen und in Schaubild 4 für die selbstberichte De- linquenz zu diesem Delikt dargestellt. Schulsozialarbeit contra Gewalt 139 Kohorte 0,207 Geb 1992 Geb 1991 Geb 1990 ;l D eb 1989 « eb 1988 A nma "5u. ä eb 1987 P ""..>... Geb 1986 ... a"° 0,00 — B ..... _- 057 .. — Geb 1992 Geb 1991 Geb 1990 1989 “ ® Sachbeschädigung - * * Geb. 1988 -0,107 — — Geb. 1987 = » Geb. 1986 . lerungen -0,20 7 Viktimis ä; 0,40 — ' —4 d 3 Erhebung-Welle Abbildung 3: Kohortenspezifische Lebenslaufeffekte für Sachbeschädigungen (Viktimisierungen) Die Fragestellung lautete: „ Wie oft sind dir in diesem Schuljahr in der Schule oder auf dem Schulweg schon einmal Sachen kaputt gemacht worden? “ 140 D. Hermann, D. Dölling, S. Fischer, J. Haffner, P. Parzer, F. Resch Kohorte 0,40 — Geb. 1992 Geb 1991 Geb 1990 Z Geb 1989 3‘v‘ 1988 V Geb + Geb 1987 0,207 E Geb 1986 Geb . 1992 A’ Geb . 1991 ... Geb . 1990 ---Geb . 1989 Geb . 1988 === Geb . 1987 Geb . 1986 0,00 7 ÜI -0,20 - Selbstberichtete Delinquenz: Sachbeschädigung T 3 Erhebung-Welle Abbildung 4: Kohortenspezifische Lebenslaufeffekte für Sachbeschädigungen (selbstberichtete Delinquenz) Die Fragestellung lautete: ‚, Wie oft hast du in diesem Schuljahr schon einmal Sachen, die der Schule oder Mitschülern gehören, kaputt gemacht? ‘“ Die kohortenspezifischen Verläufe zur Bedrohung mit einer Waffe sind na- hezu identisch mit den berichteten Ergebnissen zu Sachbeschädigungen (4b- bildung 4). Der kriminalitätsreduzierende Effekt der Schulsozialarbeit ist al- so lediglich bei Körperverletzungen und nicht bei Sachbeschädigungen so- wie Bedrohungen mit Waffen erkennbar. Vermutlich haben die Schulsozial- arbeiterinnen und Schulsozialarbeiter die Priorität ihrer Arbeit in der Redu- zierung von Körperverletzungen gesehen und andere Gewaltformen als zweitrangig behandelt. 4.2 Ursachen von Gewalt Ein Abbau von Gewalt ist insbesondere dann nachhaltig möglich, wenn zen- trale Ursachen dauerhaft verändert werden. Als Gewaltursachen wurden hier Wertorientierungen und das Schulklima vermutet. Wertorientierungen wer- den ın nichtmaterialistischen soziologischen Ansätzen als eine wichtige Ur- Schulsozialarbeit contra Gewalt 141 sache menschlichen Handelns gesehen, so von Max Weber (1990) in „Wiırt- schaft und Gesellschaft‘‘ und Talcott Parsons (1967) in „The Structure of Socıial Action‘‘. Ihr Einfluss auf Delinquenz wurde bereits mehrfach bestätigt (Boers, Reinecke, Motzke & Wittenberg, 2002; Boers & Pöge, 2003; Bur- katzki, 2007a und 2007b; Hermann, 2003 und 2009; Raithel, 2003; Woll, 2007). Vom Schulklima wird vermutet, dass es eine wichtige Rahmenbedin- gung für Sozialisationsprozesse darstellt (Til/lmann et al. 2007) und damıit auch bei entsprechenden Defiziten zu einer misslungenen Sozialısation bei- tragen kann. Der Einfluss des Schulklimas auf Delinquenz wurde bereits mehrfach untersucht und bestätigt (Holtappels, 1985; Kassis, 2002). Die Hypothesenprüfung erfolgte mit Hilfe eines Strukturgleichungsmodells, also einer Pfadanalyse mit latenten und manifesten Varıablen. Das Modell postuliert einen Einfluss von Strukturmerkmalen, nämlich Alter und Ge- schlecht, sowie Wertorientierungen und Schulklıma auf Delinquenz und De- linquenzbereitschaft. Zudem wurden Effekte zwischen den unabhängigen Variablen angenommen. Die Ergebnisse der Analyse sind ın Abbildung 5 dargestellt. Dabei wurden nur signifikante Effekte berücksichtigt, die dem Betrag nach größer oder gleich 0,2 sind und damit auch eine relevante Ef- fektstärke besitzen. Wertorientierungen wurden lediglich in den Wellen I —- II erfasst. Deshalb beschränkt sich die Analyse auf diese Fälle. Die Zahlen auf den Pfeilen sind standardisierte Pfadkoeffizienten, wobei die zuerst aufgeführte und fett ge- druckte Zahl auf den Daten aller drei Befragungswellen basiert und die da- runter stehenden Zahlen die Wellen I bis II repräsentieren: Die zweite Zahl beruht auf den Antworten der ersten Befragungswelle; die dritte Zahl stammt von Welle zwei und die letzte Zahl von Welle drei. 142 D. Hermann, D. Dölling, S. Fischer, J. Haffner, P. Parzer, F. Resch -0,66 Schulklima: 0,57 Vertrauen Idealistische -0,67 Alter —b —> -0,73 -0.21 zw. Lehrern o.53 Normorientierung Gewalt- -0,25 und Schülern 0,58 -0,25 ‚52 bereitschaft -0,14 0,48 0,32 0,73 0,32 0,.69 0,30 0,79 Geschlecht 0,32 , 0,75 Selbstberichtete Gewaltdelinquenz Abbildung 5: Erklärung von Gewaltdelinquenz Die Analyse zeigt, dass das Alter einen Einfluss auf das Schulklima hat.” Mit zunehmendem Alter der Schülerinnen und Schüler nimmt das Vertrauen zu der Lehrerschaft leicht ab. Ein vertrauensvolles Schulklima fördert die Aus- bildung von Wertorientierungen, die eine idealistische Normorientierung re- präsentieren.” Diese Wertorientierung hat einen deutlichen Einfluss auf Ge- waltbereitschaft und Gewalt. Folglich hat das Schulklima über die Ausbil- dung von Wertorientierungen und über die Einstellung zu Gewalt einen Ein- fluss auf Gewalthandeln. Somit würde die Förderung des Vertrauensverhält- nisses zwischen Lehrern und Schülern helfen, Gewalt zu reduzieren. Dies kann die Schulsozialarbeit durch ihre Vermittlerrolle zwischen Lehrern und Schülern leisten. Die Effizienz von Schulsozialarbeit könnte noch gesteigert werden, wenn ein Schwerpunkt der Arbeit auf die Herstellung von Vertrauen und somit auf einen Aufbau von Sozialkapital gelegt wird. 5. Fazit und Folgerungen Die bereits durchgeführten Evaluationen zur Schulsozialarbeit führten weit- gehend zu positiven Ergebnissen. Dies wird durch die Heidelberger Studie bestätigt, die sich insbesondere durch ihr Untersuchungsdesign von anderen Evaluationen unterscheidet: Es wurden an allen Heidelberger Haupt- und 3 Die Indikatoren für die Messung des Schulklimas sind Fragen nach dem Vertrauen der Schülerinnen und Schüler zur Lehrerschaft, nach der Geduld der Lehrerinnen und Lehrer und nach ihrer Fürsorge für die Schülerschaft. 4 Die Fragen betreffen die Wichtigkeit von Lebenszielen, nämlich anderen Menschen zu helfen und nach Gesetz und Ordnung zu handeln. 143 Schulsozialarbeit contra Gewalt Förderschulen Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schulleiterinnen und Schulleiter, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes ın fünf Wellen befragt und die Schulakten über die Fehlzeiten der Schülerinnen und Schüler ausgewertet. Dabei zeigte sich ein Rückgang der Fehlzeiten, der längeren Unterrichtsausschlüsse und der Nichtversetzungen ım letzten Erhe- bungszeitpunkt, eine stabile berufliche Perspektive trotz ungünstiger Ent- wicklung auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, eine Abnahme der Zahl der Hilfen zur Erziehung sowie eine Verringerung der Kosten hierfür und eine positive Bewertung der Schulsozialarbeit durch Schüler und Lehrer, aber keine ‘objektive’ Veränderung des Schulklimas. Die als benachteiligt angesehenen Schülerinenn und Schüler wurden anfangs teilweise und mit zunehmender Projektdauer zunehmend besser erreicht (Fischer, Haffner, Parzer & Resch, 2005 und 2008). Besonders hervorzuheben ist der Einfluss der Schulsozialarbeit auf die Ge- walt in der Schule. Hier zeigte sich, dass einerseits alle Befragtengruppen mit überwiegender Mehrheit der Ansicht waren, dass die Schulsozialarbeit Zu weniger Gewalt in der Schule geführt hat. Eine Analyse zur Veränderung der Opferraten belegte jedoch eine Zunahme der Inzidenzraten bei Körper- verletzungen, Bedrohungen mit einer Waffe und Sachbeschädigungen. Somit scheinen sich subjektive und objektive Untersuchungsergebnisse zu widersprechen. Untersucht man jedoch die Viktimisierungs- und Delin- quenzraten kohortenspezifisch, zeigt sich, dass sich die Zugangskohorten erheblich verändert haben: Über einen Zeitraum von 5 Jahren sind mit zu- nehmender Aktualität der Erhebung die Opfer- und Täterraten in den An- fängerklassen größer geworden. Das bedeutet, dass sich der ‘Input’ an den Schulen verändert hat und die Klientel mit zunehmender Gewalterfahrung belastet war. Außerdem haben sich die ‘Karriereverläufe’ geändert. Während zu Beginn des Projekts insbesondere unter älteren Schülern das Viktimisie- rungsrisiko und die Tathäufigkeit bezüglich Körperverletzungen mit dem Alter anstiegen, hat sich dieser Trend bereits nach kurzer Projektdauer um- gekehrt. Die Haupt- und Förderschulen Heidelbergs wurden also seit Pro- Jektbeginn mit verstärkten Problemen unter den Zugangsklassen konfron- tiert, aber dieses Problem konnte durch eine Veränderung der age-victim- und age-crime-Kurve entschärft werden: Während üblicherweise bei Kin- dern mit zunehmendem Alter das Gewaltniveau steigt, konnte ın den unter- Suchten Klassen der gegenteilige Verlauf beobachtet werden. Dies spricht für einen Erfolg der getroffenen Maßnahmen. Allerdings ist dieser Effekt bei Sachbeschädigungen nicht erkennbar. Bei diesem Delikt ändern sich die age- 144 D. Hermann, D. Dölling, S. Fischer, J. Haffner, P. Parzer, F. Resch victim- und age-crime-Kurven nicht: Mit zunehmendem Alter wird die Delinquenzbelastung größer. Vermutlich könnte die Schulsozialarbeit kriminalpräventiv noch effizienter werden, wenn sie verstärkt Ursachen von Gewalt beeinflussen würde, ınsbe- sondere das Schulklima. Die vertrauensvolle Beziehung zwischen Schülern und Lehrern hat einen Einfluss auf die Ausbildung von Wertorientierungen und diese beeinflussen die Bereitschaft zu Gewalt und Gewalthandeln. Die Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Lehrern und Schülern würde gewaltreduzierend wirken — dies kann Schulsozialarbeit durch ihre Vermittlungsfunktion leisten. Literatur Baier, D., Pfeiffer, C., Simonson, J. & Rabold, S. (2009). Jugendliche iın Deutschland als Opfer und Täter von Gewalt: Erster Forschungsbericht zum gemeinsamen Forschungsprojekt des Bundesministeriums des Innern und des KFN (KFN-Forschungs- bericht Nr. 107). [WWW document] URL: http://www.kfn.de/versions/kfn/assets/fb107.pdf; Stand 09/2009 Boers, K. & Pöge, A. (2003). Wertorientierungen und Jugenddelinquenz. In Lumnek, S. & Boatca, M. (Hrsg.), Geschlecht, Gewalt, Gesellschaft (S. 246-269). Opladen, Leske und Budrich. Boers, K., Reinecke, J., Motzke, K. &Wittenberg, J. (2002). 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Einleitung Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist ein außergerichtliches Verfahren zur Bearbeitung von Straftaten. Ziele des TOA sind die Motivation des Täters zur aktiven Verantwortungsübernahme und zum freiwilligen Ausgleich der Tatfolgen, die umfassende Berücksichtigung der Bedürfnisse der Opfer von Straftaten, die Wiederherstellung des Rechts- und sozialen Friedens und die Klärung von Konflikten, die der Straftat zugrunde liegen oder durch sie ver- ursacht wurden. Opfer und Täter sollen im Rahmen des Ausgleichsverfah- rens miıt Unterstützung eines allparteilichen Vermittlers eine aus ihrer Sicht angemessene Vereinbarung zur Wiedergutmachung der Tat und der Tatfol- gen erarbeiten (vgl. zu den Zielen des TOA z.B. Bannenberg & Uhlmann 1998, Falk 1999, Hagedorn & Metzger 2003: 30 ff., Netzig 2000, Matt 2002, 1999, Mühlfeld 2002, Schöch 1999: 115). Ziel des Täter-Opfer-Ausgleichs ist die „freiwillig-autonome Selbstregulierung von Konflikten‘ (Falk 1999: 165): Die Beteiligten setzen sich aktiıv mit der Straftat auseinander und sie erarbeiten eigenverantwortlich eine Lösung für „ihren‘ Konflikt. 148 Nadine Bals 2. Die Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs Der TOA wird in der Regel im Vorverfahren, vor der Anklageerhebung, ein- geleitet, wobei die Erstanregung vornehmlich von Seiten der Amts- oder Staatsanwälte ausgeht. Die Bearbeitung erfolgt je nach Bundesland durch TOA-Fachstellen in freier Trägerschaft und/oder die sozialen Dienste der Justiz. Die Fallbeteiligten werden durch die bearbeitenden TOA-Vermittler zunächst angeschrieben und zu getrennten Vorgesprächen eingeladen, ın de- ren Rahmen sie über das TOA-Verfahren und die Rolle des Vermittlers ın- formiert werden und ihnen die Möglichkeit gegeben wird, den Fall aus ıhrer Sicht darzustellen und eigene Interessen und Erwartungen zu klären. Besteht bei beiden Parteien die Bereitschaft, sich auf einen Ausgleichsversuch einzu- lassen, kommt es entweder zu einem Ausgleichsgespräch zu dritt oder — wenn einer der Beteiligten eine persönliche Begegnung ablehnt — zu einer indirekten Vermittlung im Wege der so genannten shuttle diplomacy, d.h. ohne persönliches Aufeinandertreffen der Parteien. Am Ende eines positiv abgeschlossenen Ausgleichsverfahrens steht die von Opfer und Täter freiwil- lig und autonom erarbeitete Wiedergutmachungsvereinbarung. Die verein- barten Leistungen und Regelungen sind dabei ausschließlich von Opfer und Täter festzulegen; Vorgaben von Seiten der bearbeitenden Vermittler oder der zuweisenden Amts- oder Staatsanwälte laufen dem Prinzip der Parteiau- tonomie entgegen. Die benefits des Täter-Opfer-Ausgleichs sind mittlerweile gut belegt. Zum einen weisen Untersuchungen aus, dass der TOA ganz überwiegend positiv abgeschlossen werden kann, wenn sich die Parteien einmal auf einen Aus- gleichsversuch einlassen: In 82 % bis 87 % der Fälle kann im TOA eine ein- vernehmliche Regelung gefunden werden, in weiteren 2,8 % bis 4,6 % der Fälle ist zumindest eine teilweise Regelung möglich.' In lediglich 10,1 % bis 13,3 % der Fälle scheitert das Ausgleichsverfahren, weıl keine Regelung ge- funden werden kann (Bals, Hilgartner & Bannenberg 2005: 83f., Kerner & Hartmann 2008: 31). Die getroffenen Wiedergutmachungsvereinbarungen sind von hoher Verbindlichkeit für die Beteiligten: In 87,5 % bis 90 % der Fälle werden die vereinbarten Leistungen bzw. Regelungen vollständig oder zumindest teilweise erbracht bzw. eingehalten (Bals, Hilgartner & Bannen- berg 2005: 87, Kerner & Hartmann 2008: 34). 1 D.h., es konnte nicht in allen Aspekten eine einvernehmliche Regelung gefunden werden - beispielsweise nur die immaterielle, nicht aber die materielle Seite der Tatfolgen ge- klärt werden - oder einer der Beteiligten behielt sich rechtliche Schritte vor. Wiedergutmachung, Befriedung, Versöhnung 149 Die beteiligten Opfer und Täter äußern sich mehrheitlich außerordentlich zu- frieden mit dem Täter-Opfer-Ausgleich (vgl. z.B. Jansen & Karliczek 2000: 160 ff., Netzig & Petzold 1997: 72). Im Rahmen der Untersuchung von Bals, Hilgartner und Bannenberg wurde — neben einer Aktenanalyse und Inter- views mıt Opfern, Tätern, Amtsanwälten, Gerichtshelfern und TOA-Ver- mittlern — eine Befragung von Opfern und Tätern durchgeführt, die sich für die Teilnahme am TOA entschieden hatten (Bals, Hilgartner & Bannenberg 2005: 381ff.). Jeweils über 90 % der Befragten gaben an, mit dem TOA- Verfahren insgesamt zufrieden zu sein und den TOA als faır empfunden zu haben, mit der getroffenen Wiedergutmachungsvereinbarung zeigten sich die befragten Opfer und Täter ganz überwiegend zufrieden und auch der Ver- mittler wurde außerordentlich positiv bewertet (Bals, Hilgartner & Bannen- berg 2005: 413f., 419ff., 427ff., vgl. Bals 2006). Darüber hınaus zeigte eine vertiefende Analyse der Daten, dass sich die Em- pfindungen der Beteiligten gegenüber der Gegenpartei nach Abschluss des TOA positiver darstellen als zuvor: Beispielsweise äußerten die Opfer nach dem TOA seltener als zuvor Wut, Ärger, Angst und ein Unterlegenheitsge- fühl gegenüber dem Täter. Zugleich gaben siıe nach Durchführung des TOA sıgniıfıkant häufiger als zuvor an, Sympathie und Verständnis für den Täter zu haben. Ähnlich verhält es sich im Hinblick auf die Täter: Nach dem TOA äußerten sie seltener Ärger, Enttäuschung und ein Überlegenheitsgefühl ge- genüber dem Opfer und zugleich häufiger Sympathıe und Verständnis für ihr Gegenüber (Bals, Hilgartner & Bannenberg 2005: 442ff., vgl. Bals 2007). Gleichwohl und trotz Einführung des $ 155a StPO zur strafverfahrensrechtli- chen Verankerung des TOA Ende 1999 führt der Täter-Opfer-Ausgleich ım Bereich des Allgemeinen Strafrechts noch immer eın Schattendasein: Bei ei- ner Gesamtzahl von jährlich etwa 4,9 Millionen erledigten Strafverfahren“ liegt die Zahl der TOA-Verfahren bei schätzungsweise 20.000 bis 30.000 (Bannenberg & Rössner 2002: 288 f., Wandrey 2000: 61).* Hintergrund für die zurückhaltende Anwendungspraxis — man könnte auch sagen: Ignoranz — dürften insbesondere (befürchtete) Mehrbelastungen durch den TOA, Infor- mationsdefizite und Arbeitsroutinen bzw. -überlastungen auf Seiten der Ver- treter der Strafjustiz sein. Darüber hinaus weisen Studien darauf hin, dass der TOA offensichtlich nicht selten als Fremdkörper innerhalb der Justiz 2 Statistisches Bundesamt 2007: 13. 3 Exakte Angaben existieren nicht, da Strafverfahren, in denen cın Täter-Opfer-Ausgleich versucht oder erfolgreich durchgeführt wurde, in den Justizstatistiken nicht speziell aus- gewiesen werden. 150 Nadine Bals wahrgenommen wird (Christochowitz \997, Hartmann 1998, Kerner \999: 27 ff., Kurze 1997: 32 ff., Meier \998: 392). Im Hinblick auf die Strafmilde- rung wird ein TOA kaum initiiert, vielmehr ist er — wenn überhaupt — nur ım diversionellen Bereich von Bedeutung (Bals, Hilgartner & Bannenberg 2005: 307; 323). Das Potential des Täter-Opfer-Ausgleichs wird also bei weitem nıcht ausge- schöpft, obwohl zahlreiche Studien die Angemessenheit und Eignung des Verfahrens zur Bearbeitung von Straftaten belegen. Grundsätzlich ist es ın den letzten Jahren eher ruhig um den TOA geworden, Kontroversen und Streit gibt es eher nicht (mehr). Deutlich anders stellt sich dieses Bild aller- dings mit Blick auf Fälle häuslicher Gewalt dar.“ 3. Kritik an der Anwendung des TOA in Fällen häuslicher Gewalt Die Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Fällen häuslicher Gewalt wird kontrovers diskutiert und zum Teil äußerst scharf kritisiert. Dabei leh- nen insbesondere feministisch geprägte Autoren die Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt im Wege des TOA strikt ab. Die gegen die Anwendung des TOA in Fällen von Beziehungsgewalt ange- führten Kritikpunkte und Bedenken sind zahlreich und vielfältig. So wird zum einen eingewandt, eine zwingend notwendige Normverdeutlichung fin- de im TOA nicht statt: vielmehr werde häusliche Gewalt durch die Anwen- dung des TOA bagatellisiert. Durch die Bearbeitung ım Wege des TOA wer- de ‚.das falsche Signal an die Täter (und die Opfer) [gesendet], es handle sich bei häuslicher Gewalt nicht um strafbares Unrecht, sondern um eine Verfeh- lung, die im Wege partnerschaftlicher Übereinkünfte aus dem Weg geräumt werden kann.‘“ (Oberlies 2001: 87, vgl. Hudson 2002: 629, Velten 2003: 49f.). Übersehen wird hierbei jedoch, dass im Rahmen des Ausgleichsver- fahrens ausdrücklich Stellung gegen Gewalt bezogen wird: Die Neutralıtät bzw. Allparteilichkeit der Vermittler gilt nur eingeschränkt, Gewalt ist — auch und gerade im sozialen Nahbereich — nicht verhandelbar (Bunnenberg et al. 1999: 75, Glaeser 2004: 2, Pelikan & Stangl \994: 67). 4 Unter häuslicher Gewalt wird nachfolgende jede Form der körperlichen, psychischen und sexuellen Gewalt verstanden, die sich im Kontext einer (Ex-)Paarbezichung zwischen Erwachsenen ereignet. Die Begriffe „häusliche Gewalt‘, „Gewalt in (Ex-)Paarbeziehungen“ und „Bezichungsgewalt‘* werden synonym verwandt. Wiedergutmachung, Befriedung, Versöhnung 151 Der Täter-Opfer-Ausgleich bedeutet darüber hinaus durchaus eine spürbare Intervention: Der Täter muss sich hier aktıv einbringen, er wird unmittelbar mit seinem Fehlverhalten und dessen Folgen konfrontiert. Insofern kann der TOA — nıcht nur in Fällen häuslicher Gewalt — „als härter und belastender erlebt werden, als eine tradıtionelle Strafreaktion‘, da es eine „aktiv zu er- bringende Leistung ist, die gerade ın der persönlichen Konfrontation mit dem Opfer erfolgt‘ (Matt 1999: 45). Kritisiert wird auch die Konzeption des TOA als Maßnahme zur Konflikt- schlichtung und die Definition einer Straftat als Konflikt. Insbesondere ın Fällen von Beziehungsgewalt sei diese Auffassung fatal, denn sie impliziere die Suche nach einer Mitschuld auf Seiten des Tatopfers und führe zu einer „Verschleierung des Vorliegens einer einseitig begangenen Straftat‘“ (Schwarz-Schlöglimann 2003: 97, vgl. Heinz 2002: 79£f., Hooper & Busch 1996, Leuze-Mohr 2001: 374). Dadurch würden letztlich auch Rechtferti- gungstendenzen auf Seiten des Täters häuslicher Gewalt gefördert (Velten 2003: 56, Leuze-Mohr 2001: 374). Hier ıst zum einen einzuwenden, dass das Verständnis einer Straftat als Konflikt nicht etwa trivialisierend gemeint ist und zudem keineswegs bedeutet, dass eine Mitschuld auf Seiten des Tat- opfers gesucht wird. Vielmehr signalisiert diese Begrifflichkeit, dass ım Rahmen des TOA die Tatumstände, Ursachen und Folgen ın den Blick ge- nommen werden und er nicht ausschließlich auf die Anlasstat fokussiert. Es geht um die persönliche Betroffenheit der Beteiligten und um eine umfassen- de Klärung des der Tat zugrunde liegenden oder durch sie ausgelösten Kon- flikts: „Die Konzentration auf den Konflikt, verstanden als eine Störung der sozialen Beziehungen führt zur Suche nach Möglichkeiten, diese Störungen und die dadurch hervorgerufenen Irritationen und Verletzungen auszuglei- chen und zu lindern.‘‘ (Pelikan 2004: 69). Kritiker wenden weiter ein, die Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs ın Fällen häuslicher Gewalt bedeute einen erheblichen Rückschritt in der Inter- vention bei Beziehungsgewalt. Nach dem jahrzehntelangen Ringen um die Anerkennung des sozialen Problems häuslicher Gewalt werde Beziehungs- gewalt nun durch die Bearbeitung ım Wege des TOA wieder in den privaten Bereich zurückgedrängt: „Die Privatheit wird gerade dann aktiviert und als Raum für eine Lösung präsentiert, wenn sie dringend durchbrochen werden sollte.‘‘ (Zürcher 2002: 66, vgl. Busch 2002, Duff 2003: 47, Hudson 2002, Rabe 2002: 115f., Schwarz-Schlöglmann 2003: 98, Seith 2003: 137; 241). Dieses Argument relativiert sich nun recht schnell bei einem Blick auf die Rechtspraxis in Fällen häuslicher Gewalt. Dann zeigt sich nämlich, dass es mit der gesellschaftlichen Ächtung dieser Gewaltform — zumindest auf der 152 Nadine Bals strafjustiziellen Ebene — nicht weit her ist: Eine Strafverfolgung findet ın diesen Fällen kaum statt, 80 % bis 95 % der Verfahren betreffend häusliche Gewalt werden eingestellt — und dies ganz überwiegend folgenlos, also ohne Auflagen oder Weisungen (Leuze-Mohr 2001: 205, WiBIG 2004b: 223, Mö- nig 2007: 88). Diese Rechtspraxis mag man nun kritisieren, jedoch ıst zu konstatieren, dass das Strafrecht ın Fällen häuslicher Gewalt an seine Gren- zen stößt: Traditionelle Sanktionen wie Geld- oder Freiheitsstrafen treffen das Opfer häuslicher Gewalt nicht selten unmittelbar mit und dürften ım Hinblick auf die Rückfallvermeidung wenig sinnvoll sein (BMFSF)J 2004: 24, Beulke & Theerkorn \995: 475, Ford 2003: 678, Velten 2003: 20). Darü- ber hinaus zeigen Studien, dass Opfern häuslicher Gewalt an einer Strafver- folgung bzw. Sanktionierung des Täters selten gelegen ıst. Bei Einschalten der Polizei erhoffen sie sich eher helfende und selten strafende Reaktionen (Belknap et al. 2001, Erez & Belknap \998, Hare 2006, Peled et al. 2000, WiBIG 2004a: 187f., 2004b: 213). Die Liste der Kritikpunkte gegen die Anwendung des TOA in Fällen häus- licher Gewalt ließe sich noch weiterführen, aus Platzgründen soll auf die ent- sprechenden Einwände jedoch nicht weiter eingegangen werden (vgl. für eine vertiefende Auseinandersetzung Bals 2010). Deutlich wird an den Be- denken insbesondere feministisch geprägter Autoren grundsätzlich vor allem zweierlei: Zum einen zeigt sich, dass eine profunde Auseinandersetzung mit der Konzeption, den Grundsätzen und der praktischen Durchführung des TOA - nicht nur in Fällen häuslicher Gewalt — offensichtlich selten stattfin- det.” Zum anderen wird eine äußerst eindimensionale Sicht auf das Phäno- men häusliche Gewalt deutlich: Die Kritiker beziehen sich offensichtlich ausschließlich auf solche Fälle häuslicher Gewalt, die durch zunehmende und massive Anwendung körperlicher und sexueller Gewalt geprägt sind und sie gehen vom hilf- und hoffungslosen, vom resignierten Opfer häus- licher Gewalt aus. Dass diese Sichtweise allerdings nicht gerechtfertigt ist, zeigen insbesondere angloamerikanische Studien. Danach ist es verfehlt, pauschal von der häuslichen Gewalt zu sprechen, vielmehr ist zwischen ver- schiedenen Konstellationen häuslicher Gewalt zu differenzieren. Während es sich in einem Teil der Fälle um solche mit zunehmend massiver Anwendung psychischer, sexueller und physischer Gewalt durch Täter handelt, die durch hohe Impulsivität, psychopathologische Auffälligkeiten und weitere Risiko- 5 So ırrt Velten beispielsweise, wenn sie anführt, es gehe beim TOA ausdrücklich darum, „beim Opfer [...] Verständnis für den Täter zu wecken, seine Rolle in dem Konflikt, insbesondere eine eventuelle Mitschuld aufzuspüren und auf diese Weise zur Vermeidung späterer gleich gelagerter Konflikte beizutragen.‘“ (Velten 2003: 53). Wiedergutmachung, Befriedung, Versöhnung 153 faktoren belastet sind, handelt es sich in anderen Fallkonstellationen um le- diglich einmalige oder sporadische Anwendungen geringfügiger körperlicher Gewalt ım Rahmen von eskalierten bzw. eskalierenden Alltags- und Be- ziehungskonflikten (z.B. Graham-Kevan & Archer 2003a, 2003b, Johnson 2001: 97f£f., Johnson 1995: 285f., Leone et al. 2004, Roberts 2007, Rosen et al. 2005, vgl. für eine Übersicht Bals 2010: 37 ff.). Bleibt die Frage, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Anwen- dung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Fällen häuslicher Gewalt vorliegen und wıe berechtigt sich die Bedenken der Kritiker vor diesem Hintergrund in tat- sächlicher Hinsicht darstellen. Bislang gibt es relatiıv wenige Veröffent- lıichungen und Studien zur Thematik, es liegen — soweit ersichtlich — ledig- lıch Berichte von TOA-Praktikern (z.B. Klenzner 2001), zwei Gutachten zum Täter-Opfer-Ausgleich in Fällen von Beziehungsgewalt (Bannenberg et al. 1999, Pelikan \999), ein Zwischenbericht zu einem Hamburger Modell- projekt (Genegel & Gorzel 2003, vgl. Bannenberg 2002) und Studien zum Außergerichtlichen Tatausgleich — dem österreichischen Pendant des TOA — ın Fällen häuslicher Gewalt (Pelikan & Hönisch 1999) vor. 4. Die Effizienz des Täter-Opfer-Ausgleichs in Fällen häuslicher Gewalt 4.1 Empirische Untersuchung und Datengrundlage Vor dem Hintergrund dieser defizıtären Befundlage wurde eine Sonderaus- wertung eines gesamten Jahrgangs von Ausgleichsverfahren vorgenommen, die ım Jahr 2001 von TOA-Fachstellen in freier Trägerschaft und Gerichts- hilfen iın Nordrhein-Westfalen bearbeitet wurden. Die Daten wurden im Rahmen einer im Auftrag des Justizministeriums NRW am Institut für Rechtstatsachenforschung und Kriminalpolitik der Universität Bielefeld durchgeführten Studie erhoben. Ziel der Untersuchung war eine umfassende Bestandsaufnahme zum Täter-Opfer-Ausgleich im Bereich des Allgemeinen Strafrechts (Bals, Hilgartner & Bannenberg 2005). Analysiert wurden die TOA-Handakten bzw. Dokumentationen zu sämtli- chen im Jahr 2001 bearbeiteten TOA-Fällen und die entsprechenden Staats- anwaltschaftsakten. Insgesamt wurden 2.634 TOA-Handakten sowie etwa ebenso viele Staatsanwaltschaftsakten analysiert. In einem Teil der Fälle (21,2 %) gab es mehrere Täter und / oder Opfer, es waren also mehr als zwei 154 Nadine Bals Personen am Straf- bzw. Ausgleichsverfahren beteiligt. Zudem handelte es sich in 10,8 % der Fälle um Verfahren, in denen der Täter eine Gegenanzel- ge gegen das Opfer erstattete, an diesen Fällen waren also (wechselseitig) mehrere Täter und Opfer beteiligt. Aus Gründen der besseren statistischen Handhabbarkeit wurden diese Fälle im Rahmen der Auswertung individualı- siert. Waren an einem Ausgleichsverfahren beispielsweise zwei Täter bete1- ligt, so wurde der Fall bei der Eingabe entsprechend gedoppelt, um die Aus- wertung zu erleichtern.” Nach dieser Prozedur ergibt sich eine Grundgesamt- heit von 3.906 Fällen. Vor dem Hintergrund, dass ein Täter-Opfer-Ausgleich insbesondere häufig in Verfahren zur Anwendung kommt, in denen eine irgendwie geartete Be- ziehung zwischen Täter und Opfer besteht, war ein nicht unerheblicher An- teil von Fällen aus dem sozialen Nahbereich zwar zu erwarten gewesen. Dıe hohe Quote von Fällen mit einer engen sozialen Beziehung zwischen den Beteiligten überraschte jedoch gleichwohl: In nur jedem dritten Fall bestand zum Tatzeitpunkt keine Bekanntschaft zwischen den Beteiligten, ın knapp 30 % bzw. 11 % der Fälle handelte es sich um Fälle mit einer flüchtigen bzw. guten Bekanntschaft zwischen Opfer und Täter. In insgesamt nahezu 20 % der Fälle handelte es sich um solche aus dem engen sozialen Nahraum: In 8,7 % der Verfahren bestand zwischen den Beteiligten zum Tatzeitpunkt eine Paarbeziehung, in weiteren 5,3 % hatten sich die Beteiligten bereits vor der Tat getrennt und in 5,7 % der Fälle waren Täter und Opfer miteinander verwandt. Nachfolgend werden einige zentrale Befunde einer Folgeuntersuchung dar- gestellt, die sich mit der Frage der Eignung und Angemessenheit des Täter- Opfer-Ausgleichs zur Intervention bei häuslicher Gewalt befasst (Buls 2010). Dabei erfolgt nachfolgend eine Beschränkung auf drei Hauptfrage- stellungen: In welchem Maße stößt der Täter-Opfer-Ausgleich bei Opfern und Tätern häuslicher Gewalt auf Akzeptanz? Inwieweit kann der TOA ın Fällen häuslicher Gewalt erfolgreich, also miıt einer einvernehmlichen Rege- lung, abgeschlossen werden? Und schließlich: Wie verbindlich ist die getrof- fene Wiedergutmachungsvereinbarung? Einerseits werden dabei Fälle häus- licher Gewalt (n=509)' mit Verfahren verglichen, bei denen es nicht um Be- 6 Dies erscheint vor dem Hintergrund unproblematisch bzw. gerechtfertigt, dass sich Fälle mit mehr als zwei Beteiligten ansonsten strukturell nicht von Verfahren unterscheiden, an denen lediglich ein Opfer und ein Täter beteiligt waren. 7 Berücksichtigt werden ausschließlich Fälle, in denen sich die Straftat vor dem Hinter- grund einer bestehenden oder bereits gelösten Paarbezicehung ereignete. Verfahren, bei denen Opfer und Täter miteinander verwandt waren, sind hier nicht umfasst. Wiedergutmachung, Befriedung, Versöhnung 155 ziehungsgewalt ging (n=3.397, nachfolgend auch als „übrige Verfahren‘‘ be- zeichnet). Andererseits werden darüber hinaus die Fälle häuslicher Gewalt nach dem Status der Paarbeziehung differenziert, es erfolgt also eine Gegen- überstellung von Fällen, beı denen sıch dıe Anlasstat des TOA vor dem Hintergrund einer bestehenden Paarbeziehung ereignete (n=331), und jenen Verfahren, bei denen sich die Beteiligten bereits vor der Straftat getrennt hatten (n=178). 4.2 TOA-Bereitschaft der Opfer und Täter häuslicher Gewalt Die Untersuchung weist aus, dass siıch im Hinblick auf die TOA-Bereitschaft der Opfer lediglich geringfügige Unterschiede zwischen Fällen häuslicher Gewalt und Verfahren ergeben, bei denen es sıch nıcht um Beziehungsge- walt handelte: Während siıch die Opfer ın 47,9 % der übrigen Verfahren be- reit erklärten, sich auf einen Ausgleichsversuch einzulassen, betrifft dies ın Fällen häuslicher Gewalt 43,6 % der Verfahren. Auch zwischen Fällen von Gewalt in aktuell bestehenden Paarbeziehungen und Fällen von Gewalt in Ex-Paarbeziehungen ergeben sich hier keine Unterschiede: In 43,5 % bzw. 43,8 % der Fälle erklärten sich die Opfer zur Teilnahme am Täter-Opfer- Ausgleich bereit (Tabelle 1). Tabelle 1: TOA-Bereitschaft der Opfer Häusliche Übrige Paarbeziehungen Ex-Paarbez. Gewalt Verfahren Stimmt TOA zu 43,6 % 47,9 % 43,5 % 43,8 % (n=222) (n=1628) (n=144) (n=78) Lehnt TOA ab 36,9 % 25,3 % 39,3 % 32,6 % (n=861) (n=130) (n=58) (n=188) Nicht erreicht 0,4 % 0,5 % 0,3 % 0,6 % (n=2) (n=18) (n=1) (n=1) 8,1 % 7,8°% 6,6 % 10,7 % Reagiert niıcht \ (n=41) (n=265) (n=22) (n=19) Nıicht 4,5 % 10,4 % 3,9 % 5,6 % kontaktiert, da (n=23) (n=353) (n=13) (n=10) Gegenseite ablehnt Nicht 4,3 % 5,1 % 4,2 % 4,5 % kontaktiert, da (n=22) (n=173) (n=14) (n=8) Gegenseite nicht . reagiert Ein etwas anderes Bild ergibt sich im Hinblick auf dıe TOA-Bereitschaft der Täter. Hier zeigt sich, dass Täter, denen eine Straftat zum Nachteil ihrer 156 Nadine Bals (Ex-)Partnerin vorgeworfen wurde, sich ım Vergleich seltener zu einem Ausgleichsversuch bereit erklärten. In Fällen häuslicher Gewalt zeigte sich etwas mehr als die Hälfte der Täter (51,5 %) an der Durchführung eines TOA interessiert. Handelte es sich nicht um Beziehungsgewalt, lag dieser Anteil hingegen bei 60,8 %. Bei der Differenzierung nach dem Status der Paarbeziehung zwischen den Beteiligten wird deutlich, dass siıch die Täter ın Fällen von Gewalt in Ex-Paarbeziehungen etwas häufiger zum TOA bereit erklärten als Täter ın Verfahren, bei denen die Beziehung zum Opfer zum Tatzeitpunkt aktuell bestand. 55,6 % der Täter, denen eine Straftat zum Nachteil ihrer Ex-Partnerin vorgeworfen wurde, erklärten sich dazu bereit, sich auf einen Ausgleichsversuch einzulassen. In Fällen von Gewalt in beste- henden Paarbeziehungen betraf dies hingegen lediglich 49,2 % (Tabelle 2). Tabelle 2: TOA-Bereitschaft der Täter Häusliche Übrige Paarbezichungen Ex-Paarbez. Gewalt Verfahren Stimmt TOA zu 51,5% 60,8 % 49,2 % 55,6 % (n=262) (n=2065) (n=163) (n=99) Lehnt TOA ab 23,0 % 25,0 % 24,5 % 20,2 % (n=117) (n=848) (n=81) _(n=36) Nıcht erreicht 1,2 % 0,9 % 0,9 % 1,7 % (n=6) (n=30) (n=3) (n=3) Reagiert nicht 13,6 % 9,5 % 13,3 % 14,0 % (n=69) (n=324) (n=44) (n=25) Nicht kontaktiert 9,0 % 1,4 % 10,6 % 6,2 % da Gegenseite (n=46) (n=47) (n=35) (n=11) ablehnt Nicht kontaktiert 0,4 % 0,4 % 0,3 % 0,6 % da Gegenseite (n=2) (n=15) (n=1) (n=1) nicht reagiert Keine (nennenswerten) Unterschiede zwischen den Fallgruppen ergeben sich allerdings ım Hinblick auf den Anteil der Verfahren, in denen beide Betei- ligten einem Ausgleichsversuch zustimmten: In 36 % bis 39,9 % der Fälle erklärten sich sowohl Opfer als auch Täter dazu bereit, einen Ausgleich zu versuchen ( Zabelle 3). 157 Wiedergutmachung, Befriedung, Versöhnung Tabelle 3: TOA- Bereitschaft beider Parteien .. Ex-Paarbez. Häusliche Ubrige Paarbeziehungen Gewalt Verfahren Bereitschaft beider 38,5 % 39,9 % 39,9 % 36,0 % Parteien (n=196) (n=1357) (n=132) (n=64) Keine Bereitschaft 61,5 % 60,1 % 60,1 % 64,0 % beider Parteien (n=199) (n=114) (n=313) (n=2040) 4.3 Abschluss der Ausgleichsverfahren Es ist ein vielfach replizierter Befund, dass die Ausgleichsverfahren ganz überwiegend mit einer einvernehmlichen Regelung abgeschlossen werden können, wenn sich die Beteiligten einmal dazu bereit erklärt haben, einen TOA zu versuchen (vgl. z.B. Bals, Hilgartner & Bannenberg 2005: 83f., Kerner & Hartmann 2008: 31). Wie sich zeigt, gilt dies für Fälle häuslicher Gewalt ebenso wie für Verfah- ren, bei denen es sich nicht um häusliche Gewalt handelte: In 87 % der Fälle, denen keine Beziehungsgewalt zugrunde lag, konnte das Ausgleichsverfah- ren mit einer einvernehmlichen Regelung abgeschlossen werden, in 2,7 % war zumindest eine teilweise Regelung möglich. In lediglich 10,3 % der Fäl- le scheiterte der Ausgleichsversuch, konnte also keine Regelung gefunden werden. Ganz ähnlich stellen sich die Befunde für Fälle häuslicher Gewalt dar: Hier liegt die Quote der Verfahren mit einvernehmlicher Regelung beı 88,2 %, in 3,6 % wurde der TOA mit einer Teilregelung abgeschlossen und in nur 8,3 % der Fälle mit beiderseitiger Bereitschaft zum TOA konnte keine Regelung gefunden werden ( Tabelle 4). Bemerkenswerter Weise ergeben sich zwischen Fällen von Paar- und Ex- Paarbeziehungen lediglich geringfügige, nicht signiıfikante Unterschiede ım Hinblick auf den Abschluss der Ausgleichsverfahren: Die Quote der Verfah- ren mit einvernehmlicher Regelung liegt bei 87,7 % bzw. 85,7 %. In 12,2 % der Fälle von Gewalt in Ex-Paarbeziehungen konnte ım TOA keine Rege- lung gefunden werden, in Fällen von Gewalt ın bestehenden Paarbezie- hungen betraf dies 7 % der Verfahren. Hier war in 5,3 % der Ausgleichsver- fahren zumindest eine teilweise Regelung möglich. 158 Nadine Bals Tabelle 4: Ergebnis der Ausgleichsversuche Häusliche Übrige Paarbezichungen Ex-Paarbez Gewalt Verfahren Kein Ergebnis 8,3 % 10,3 % 7,0 % 12,2 % (n=14) (n=120) (n=8) (n=6) 2,7 % 5,3 % 0,0 % Teilweise Regelung 3,6 % (n=6) (n=31) (n=6) Einvernehmliche 88,2 % 87,0 % 87,7 % 85,7 % Regelung (n=149) (n=1007) (n=100) (n=42) 4.4 Einhaltung der Wiedergutmachungsvereinbarung und Art der vereinbarten Leistungen Ähnlich wie beim Abschluss der Ausgleichsverfahren ist es ein empirisch gut gesicherter Befund, dass die ım TOA getroffenen Wiedergutmachungs- vereinbarungen ganz überwiegend eingehalten werden. Dies dürfte durch die dem Täter-Opfer-Ausgleich inhärente Parteiautonomie bedingt sein: Opfer und Täter entscheiden sich freiwillig für die Teilnahme am Ausgleichsver- fahren und einigen sich autonom auf eine aus ihrer Sicht angemessene Wie- dergutmachungsvereinbarung. Dadurch „erweist sich [die Wiedergutma- chungsvereinbarung] regelmäßig, durch die damit verbundene Ergebnisiden- tifikation und Akzeptanz nicht nur wesentlich bindender als ein aufoktroy- iertes Urteil, sondern sie läßt sich auch dementsprechend leichter umsetzen und ist in der Folge auch weniger streitanfällig [...]‘“ (Falk 1999: 169f., vgl. Montada & Kals 2001: 244, Netzig 2000: 2f., Tränkle 2003: 300, Walgrave 2003: 75). Entsprechend zeigt sich für die untersuchten Fälle eine hohe Verbindlichkeit der Wiedergutmachungsvereinbarung, wobel sich bemerkenswerter Weise keine Unterschiede zwischen Fällen häuslicher Gewalt und den übrigen Aus- gleichsverfahren ergeben. In 82,7 % der Fälle, beı denen es sich nicht um Beziehungsgewalt handelte und die mit einer irgendwie gearteten Wieder- gutmachungsvereinbarung abgeschlossen wurden, sind die Wiedergut- machungsleistungen vollständig erbracht worden. In weiteren 4,2 % ist die Wiedergutmachungsvereinbarung wenigstens teilweise eingehalten worden“ und in 9% wurden die vereinbarten Leistungen zum Zeitpunkt der Akten- 8 Dies kann z.B. einerseits bedeuten, dass nur ein Teil eines vereinbarten Schmerzensgel- des oder Schadensersatzes tatsächlich auch gezahlt wurde, andererseits kann dies bedeu- ten, dass ein vereinbartes Schmerzensgeld vollständig gezahlt wurde, der zugleich ver- einbarte Schadensersatz allerdings gar nicht geleistet wurde. 159 Wiedergutmachung, Befriedung, Versöhnung einsicht laufend erbracht.” In lediglich 4 % der Fälle, ın denen der TOA mit einer Wiedergutmachungsvereinbarung abgeschlossen wurde, ist diese Ver- einbarung überhaupt nicht eingehalten worden (T7abelle 5). Ganz ähnlich stellen sıch die Befunde für Fälle häuslicher Gewalt dar: In 79,9 % der Verfahren ist die getroffene Wiedergutmachungsvereinbarung vollständig eingehalten worden, ın 3,5 % war dies zumindest teilweise der Fall und ın 11,8 % wurden die vereinbarten Leistungen laufend noch er- bracht. In nur 4,9 % der Fälle von Beziehungsgewalt, in denen das Aus- gleichsverfahren miıt einer Wiedergutmachungsvereinbarung abgeschlossen wurde, sind die vereinbarten Leistungen nicht erbracht bzw. Regelungen nıcht eingehalten worden. Bei einer Dıfferenzierung der Fälle häuslicher Gewalt nach dem Status der Paarbeziehung zeigt sich zwar, dass sich ım Hinblıick auf die Einhaltung der Wiedergutmachungsvereinbarung geringfügige Unterschiede zwischen den Fallgruppen ergeben. Hier wird deutlich, dass die Wiedergutmachungsver- einbarung in lediglich 2,9 % der Fälle von Gewalt in bestehenden Paar- beziehungen, aber 10 % der Fälle von Gewalt in Ex-Paarbeziehungen nicht eingehalten wurde. Diese Unterschiede sind allerdings nicht statistisch sıgnifikant. Tabelle 5: Einhaltung der Wiedergutmachungsvereinbarung Häusliche Übrige Paarbeziehungen | Ex-Paarbez. Gewalt Verfahren Vollständig 79,9 % 82,7 % 81,4 % 75,0 % (n=115) (n=843) (n=83) (n=30) Teilweise 3,5 % 4,2 % 3,9 % 2,5 % (n=5) (n=43) (n=4) (n=1) Leistungen wurden 11,8% 9,0 % 11,8 % 12,5 % noch erbracht (n=17) (n=92) (n=12) (n=5) Überhaupt nicht‘ 4,9 % 4,0 % 2,9 % 10,0 % (n=7) (n=41) (n=3) (n=4) Es bleibt also festzuhalten, dass die „Zahlungsmoral‘® hoch ist — und dies auch in Fällen häuslicher Gewalt. Diese hohe Verbindlichkeit der Wieder- gutmachungsvereinbarung wird noch deutlicher bei einem Blick auf die kon- kreten Inhalte dieser Vereinbarungen, denn dann zeigt sich, dass sie den Tä- tern Einiges abverlangten. Zugleich werden hier erwartungsgemäß teils gra- vierende Unterschiede zwischen Fallgruppen deutlich (Tabelle 6). 9 Beispielsweise betraf dies Fälle, in denen Schmerzensgeld oder Schadensersatz in Raten gezahlt wurde. 160 Nadine Bals Grundsätzlich sind drei Gruppen von vereinbarten Leistungen zu unter- scheiden: 1) Materielle bzw. symbolische Wiedergutmachungsleistungen, also Scha- densersatz, Schmerzensgeld und Spendenzahlungen, 2) so genannte zukunftsgerichtete Vereinbarungen, also Umgangs- und Ver- haltensregeln (z.B. Besuchsregelungen für gemeinsame Kinder), Ge- waltverzichtserklärungen und Kontaktverzichtsvereinbarungen sowie 3) Maßnahmen zur längerfristigen Problembearbeitung, also die Verpflich- tung des Täters, sich in eine Alkoholtherapie oder anderweitige Beratung bzw. Therapie zu begeben und der Entschluss der Beteiligten, gemeinsam eine Beratung oder Therapie in Anspruch zu nehmen. Erwartungsgemäß zeigt sich, dass materielle bzw. symbolische Wiedergut- machungsleistungen im Vergleich deutlich seltener ın Ausgleichsverfahren vereinbart wurden, bei denen es um Beziehungsgewalt ging: In lediglich 17 % dieser Fälle, ın denen das Ausgleichsverfahren mit einer Wiedergut- machungsvereinbarung abgeschlossen wurde, einigten sich Opfer und Täter auf Schmerzensgeld, Schadensersatz oder Spendenzahlungen. Insbesondere in Fällen von Gewalt in bestehenden Paarbeziehungen wurden derartige Leistungen nur selten vereinbart: In lediglich 8,8 % dieser Verfahren spiel- ten materielle bzw. symbolische Wiedergutmachungsleistungen eine Rolle. In Fällen, in denen sich die Beteiligten bereits vor der dem TOA zugrunde liegenden Straftat getrennt hatten, waren diese Vereinbarungen hingegen in jedem vierten Verfahren (25,7 %) relevant. In Verfahren, bei denen es sich nicht um Beziehungsgewalt handelte, spielten materielle bzw. symbolische Wiedergutmachungsvereinbarungen demgegenüber deutlich häufiger eine Rolle: In insgesamt 65,7 % dieser Fälle wurde die Zahlung von Schmerzens- geld, Schadensersatz oder einer Spende vereinbart. Deutliche Unterschiede zwischen den Fallgruppen ergeben sich auch im Hınblick auf so genannte zukunftsgerichtete Vereinbarungen: Umgangs- und Verhaltensregeln, Gewaltverzichtserklärungen und Kontaktverzichtsverein- barungen wurden erheblich häufiger in Fällen von Beziehungsgewalt, als in den übrigen Ausgleichsverfahren vereinbart. Zugleich zeigen sich teils er- hebliche Differenzen zwischen Fällen von Paarbeziehungen und Ex-Paarbe- ziehungen. In insgesamt 44,4 % der Fälle häuslicher Gewalt, aber lediglich 13 % der übrigen Verfahren einigten sich die Beteiligten auf zukunftsgerich- tete Vereinbarungen. Bei Differenzierung der Fälle häuslicher Gewalt nach dem Status der Paarbeziehung wird deutlich, dass derartige Vereinbarungen insbesondere in Fällen von Gewalt in Ex-Paarbeziehungen sehr häufig eine 161 Wiedergutmachung, Befriedung, Versöhnung Rolle spielten (37,7 % vs. 61,9 %). Dabei zeigt sıch einerseits, dass Gewalt- verzichtserklärungen des Täters doppelt so häufig ın jenen Verfahren rele- vant waren, in denen die Paarbeziehung der Beteiligten zum Tatzeitpunkt aktuell bestand (14,9 % vs. 7,1 %). Zum anderen wird deutlich, dass Kon- taktverzichtsvereinbarungen iın Fällen von Gewalt ın Ex-Paarbeziehungen häufig — nämlich in 31 % der Verfahren — eine Rolle spielten, während sol- che Regelungen iın Fällen von Gewalt ın bestehenden Paarbeziehungen er- wartungsgemäß kaum vereinbart wurden (3,8 %).'* Maßnahmen zur längerfristigen Bearbeitung bestehender Probleme wurden erwartungsgemäß kaum ın Ausgleichsverfahren vereinbart, in denen es nicht um häusliche Gewalt ging. In lediglich acht dieser Fälle (0,8 %) wurden ent- sprechende Vereinbarungen getroffen. Demgegenüber wurden diese Verein- barungen in insgesamt jedem fünften Fall häuslicher Gewalt getroffen, ın dem das Ausgleichsverfahren mit einer Wiedergutmachungsvereinbarung abgeschlossen wurde (20,5 %). Nicht überraschend ist dabei, dass solche Re- gelungen (nahezu) ausschließlich eine Rolle in Verfahren spielten, in denen die Beteiligten zur Tatzeit — und mutmaßlich auch zum Zeitpunkt des Ab- schlusses des TOA - liiert waren. In 10,5 % der Fälle von Gewalt ın beste- henden Paarbeziehungen erklärte sich der Täter bereit, sıch ın eine Alkohol- therapie zu begeben, in weiteren 7,6 % sicherte er zu, eine anderweitige The- rapie oder Beratung — beispielsweise einen sozialen Trainingskurs für häuslı- che Gewalttäter — in Anspruch zu nehmen. In 9,5 % der Fälle einigten sich Opfer und Täter darauf, gemeinsam eine Therapie zu beginnen. Deutlich an- ders stellt sich das Bıild in Fällen von Gewalt in Ex-Paarbeziehungen dar: In lediglich 2,4 % dieser Verfahren beschlossen die Beteiligten ım Rahmen des TOA, gemeinsam eine Beratung bzw. Therapie iın Anspruch zu nehmen. Die Vereinbarung, dass sich der Täter allein in eine Alkoholtherapie oder anderweitige Beratung bzw. Therapie begibt, wurde ın diesen Fällen nicht getroffen. 10 Dies zeigt allerdings auch, dass in einem Teil der Verfahren zwischen der dem TOA zu- grunde liegenden Straftat und dem Abschluss des Ausgleichsverfahrens eine Trennung der Beteiligten stattgefunden hat. Schließlich erscheint es kaum denkbar, dass eine Kon- taktverzichtsvereinbarung auch in jenen Verfahren vereinbart wurde, in denen Opfer und Täter noch ımmer hiert waren. 162 Nadine Bals Tabelle 6: Vereinbarte Leistungen Häusliche Übrige Paarbeziehungen Ex-Paarbez. Gewalt Verfahren Schadensersatz 6,8 Yot** 35,4 % 3,9 %* 14,3 % (n=10) (n=361) (n=4) (n=6) 6,1 %** 21,0 % 3,9 % 11,9 % Schmerzensgeld (n=9) (n=214) (n=4) (n=5) Spende 4,1 %* 9,3 % l‚0 0 * 9,5 % (n=6) (n=95) (n=1) (n=4) Umgangs- / 20,5 Yo** 6,5 % 19, 0 % 23,8 % (n=20) (n=10) Verhaltensregeln (n=30) (n=66) Gewaltverzicht 12,3 %* 2,1 % 14,9 % 7,1 % (n=18) (n=21) (n=15) (n=3) Kontaktverzicht 11,6 %* * 4,4 % 3,8 Yot** 31,0 % (n=17) (n=45) (n=4) (n=13) 7‚5 0/()** 0,2 % 10,5 %* 0,0 % Alkoholtherapie / - entzug des Täters (n=11) (n=2) (n=11) Paartherapie 7,5 Vot* 0,0 % 9,5 % 2,4 % (n=11) (n=10) (n=) Aufsuchen 5‚5 ()()** 0,6 % 7,6 % 0,0 % (n=8) (n=6) (n=8) Beratungsstelle durch Täter * n<.05, ** p<.001 5., Fazit Festzuhalten bleibt, dass die Bilanz durchaus sehr positiv ausfällt, wenn zur Beurteilung der Effizienz des Täter-Opfer-Ausgleichs drei zentrale Kriterien herangezogen werden: Erstens fällt die Akzeptanz des TOA —- gemessen am Anteil der Verfahren mit beiderseitiger Bereitschaft zur Teilnahme am Aus- gleichsverfahren — bei Opfern und Tätern häuslicher Gewalt ebenso hoch aus, wie bei den Beteiligten an Verfahren, bei denen es sich nicht um Bezie- hungsgewalt handelt. Zweitens werden die Ausgleichsverfahren auch in Fäl- len häuslicher Gewalt ganz überwiegend erfolgreich - also mit einer einver- nehmlichen Regelung — abgeschlossen. Und schließlich wird drittens die ge- troffene Wiedergutmachungsvereinbarung auch ın jenen Ausgleichsver- fahren ganz überwiegend eingehalten, in denen es um Beziehungsgewalt geht — und dies, obwohl sie den Tätern viel abverlangen. Dabei ergeben sich bemerkenswerter Weise keine Unterschiede zwischen Fällen von Gewalt ın bestehenden Paarbeziehungen und Fällen von Gewalt in Ex-Paarbeziehun- gen: Die Effizienz des TOA besteht also unabhängig vom Status der Paarbe- ziehung zwischen Täter und Opfer. Wiedergutmachung, Befriedung, Versöhnung 163 Auch in den wenigen anderen vorliegenden Untersuchungen ergeben sich deutliche Hinweise auf die Eignung und Angemessenheit des TOA zur Bear- beitung von Fällen häuslicher Gewalt, wobei allerdings zwischen verschie- denen Fallkonstellationen zu unterscheiden ist. Offensichtlich stößt der Tä- ter-Opfer-Ausgleich ın Fällen von andauernder, massiver Gewalt iın (Ex-) Paarbeziehungen — ın jenen Fallkonstellationen also, die am ehesten als ver- festigte Misshandlungsbeziehungen zu bezeichnen sind — deutlich an seine Grenze. Hier gibt es kaum Möglichkeiten, bestehende Machtungleichge- wichte auszugleichen und eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe zu er- möglichen (Klenzner 2001: 24, Pelikan \999: 21, Pelikan & Hönisch \999: 312). Sınnlos ıst das Angebot eines Täter-Opfer-Ausgleichs bzw. die Einla- dung zu einem Vorgespräch allerdings auch ın diesen Fallkonstellationen nicht. Vielmehr besteht hier — vielleicht erstmals — die Gelegenheit, die Be- teiligten über weıtere Hılfs- und Beratungseinrichtungen zu informieren, die Opfer zu stärken und sie ebenso wie die Täter zu ermutigen, entsprechende Beratungsangebote wahrzunehmen (Bannenberg 2002: 45, Genegel & Gor- zel 2003: 5). In anderen Fallkonstellationen hingegen ist der Täter-Opfer-Ausgleich of- fensichtlich durchaus eine wirksame Form der Intervention, insbesondere ın Fällen, in denen sich die Gewalt lediglich einmalıg oder sporadisch, bei- spielsweise auch in Trennungssituationen, ereignet (K/enzner 2001, Pelikan 1999, Pelikan & Hönisch 1999). Im Täter-Opfer-Ausgleich sind individuelle Lösungen möglich, die Opfer und Täter partizipieren unmittelbar an der Be- arbeitung „ihres‘“ Falles und es werden ihnen Möglıchkeiten der weiterge- henden Beratung aufgezeigt. Der Täter-Opfer-Ausgleich ıst lebensnah und führt zu umsetzbaren Lösungen, die insbesondere von den Tätern als außer- ordentlich verbindlich wahrgenommen werden. Und schließlich — dafür war hier kein Raum — entspricht der TOA auch den Bedürfnissen der Opfer und Täter häuslicher Gewalt in hohem Maße — und dies sind Bedürfnisse, die sich im Rahmen eines regulären Strafverfahrens nicht umsetzen lassen (Bals 2010): Der Wunsch nach einer Konfliktschlichtung, nach Hilfestellung bei der Trennung und nach weiterführenden Maßnahmen der Problembearbei- tung. 3. Rechtsextremismus Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen Dirk Baier Gliederung l Zur Entwicklung des 3.1 Verbreitung von Rechtsextremismus ın Deutschland Ausländerfeindlichkeit und 2 Die KFN-Schülerbefragung Rechtsextremismus 2007/2008 3.2 Bedingungsfaktoren des 3 Empirische Befunde Rechtsextremismus 4 Zusammenfassung und Ausblick 1. Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland Aussagen zur Entwicklung des Rechtsextremismus können unter Bezug- nahme auf verschiedene Quellen getroffen werden. Besondere Beachtung kommt der sog. Hellfeldstatistik zu, die vom Bundesamt für Verfassungs- schutz veröffentlicht wird. Gezählt werden in dieser Statistik zur Anzeige gekommene Taten, die als politisch motiviert eingestuft werden. Seit 2002' ist dabei ein kontinuierlicher Anstieg der Straftaten mit rechtsextremen Hin- tergrund festzustellen: Wurden im Jahr 2002 noch 10.902 Taten gezählt, wa- ren es 2008 bereits 19.894 Taten. Zum Großteil handelt es sich bei diesen Taten um Propagandadelikte (2008: 14.262 Taten). Zugleich ist aber auch für die deutlich seltener vorkommenden Gewalttaten ein starker Anstieg zu verzeichnen: 2002 gab es 772 Gewalttaten, 2008 waren es 1.042. Bei diesen rechtsextremen Gewalttaten handelt es sıch zum Großteil um Körperverlet- zungen, weit seltener um Widerstandsdelikte, Landfriedensbruch oder Brandstiftungen. Etwa die Hälfte der Delikte hat einen ausländer- bzw. frem- denfeindlichen Hintergrund, die andere Hälfte sind Taten gegen Linke bzw. antısemitisch motivierte Taten. Leider werden die Zahlen bislang nicht hin- ! Dieses Jahr eignet sich als Ausgangspunkt eines Längsschnittvergleichs, weil im Jahr vorher die Erfassung rechtsextremer Straftaten verändert wurde. Straftaten werden seit dem entlang der Leitbegriffe „politisch motivierte Kriminalität“ und „Hasskriminalität” ertfasst (vgl. Kuhink 2002). 168 Dirk Baier sichtlich der Altersstruktur der Täter differenziert, so dass Aussagen zur Ent- wicklung der von Jugendlichen begangenen, rechtsextremen Taten nicht möglich sind. Verschiedene Studien können zeigen, dass zumindest für dıe fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten gilt, dass etwa dreiviertel dieser Taten von der Gruppe der 15- bis 24Jährigen verübt wird. Rechtsextreme Gewalt erweist sich mithin in erster Linie als ein Jugend- und Heranwach- sendenphänomen (vgl. Wahl 2001). Fraglich ist, inwieweit der Anstieg der rechtsextremen Straf- und Gewaltta- ten einen tatsächlichen Anstieg markiert oder aber auf eine veränderte Sensi- bilität zurückzuführen ist, die zur Folge hat, dass häufiger rechtsextreme Ta- ten polizeilich registriert werden. Befragungsstudien, eine andere Informa- tionsquelle bzgl. der Entwicklung des Rechtsextremismus, belegen, dass es zumindest ım Bereich der rechtsextremen Einstellungen in den letzten Jah- ren eher einen Rückgang gegeben hat. So zeigen bspw. Coenders und Schee- pers (2004), dass zwischen 1980 und 2000 fremdenfeindliche Einstellungen kontinuierlich abgenommen haben. Heitmeyer (2009), dessen Studie 2002 beginnt, berichtet, dass die Fremdenfeindlichkeit nach einem kurzen Anstieg bis 2005 danach bis 2008 sowohl in Ost- als auch ın Westdeutschland zu- rückgeht. In Bezug auf Jugendliche zeigen die Ergebnisse von Baier (2008), der Befragungen aus den Jahren 1998 und 2005/2006 vergleicht, dass die Ju- gendlichen aktuell seltener bereit sind, plakativen Schuldzuweisungen über Ausländer (z.B. „Die Ausländer haben Schuld an der Arbeitslosigkeit‘) zu- zustimmen. Jenseits dieser Studien zur Entwicklung von Einstellungen gab es bisher aber keine Studie, die sich dem Dunkelfeld rechtsextremen Verhaltens zugewandt hätte und die auf diesem Weg einen Vergleich mit den Daten der Hellfeld- statistik ermöglichen würde. Am Kriminologischen Forschungsinstitut Nie- dersachsen (KFN) wurde ın den Jahren 2007 und 2008 nun erstmalig eine solche Studie durchgeführt, wobei sich auf die Untersuchung von Jugendli- chen beschränkt wurde; Vergleichsdaten aus älteren Befragungen liegen nıcht vor. Anlıegen dieses Beitrags ist es, wesentliche Erkenntnisse zur Ver- breitung und zu den Bedingungsfaktoren des Rechtsextremismus unter deut- schen Jugendlichen vorzustellen. Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen 169 2. Die KFN-Schülerbefragung 2007/2008 Ziel der Schülerbefragung 2007/2008 war es, ein deutschlandweit repräsen- tatıves Bıld zum delinquenten, insbesondere gewalttätigen Verhalten von Ju- gendlichen zu erstellen.” Hierfür wurden in 61 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten 44.610 Jugendliche der neunten Jahrgangsstufe befragt (vgl. Baier et al. 2009). Die Verteilung auf zwei Erhebungsjahre war notwendig, weil ın einigen Bundesländern die Kompromissfindung bzgl. der Wahrung des Da- tenschutzes mehr Zeit ın Anspruch nahm, als in anderen Bundesländern. Die einbezogenen Gebiete wurden per Zufall bestimmt. Methodisch wurde auf dem Weg der schulklassenbasierten Befragung vorgegangen, d.h. die Befra- gungen wurden in den Gebieten in ca. jeder zweiten bzw. (in Großstädten) jeder sechsten zufällig ausgewählten Schulklasse durchgeführt, jeweils ım Klassenverband und ın Gegenwart eines Lehrers und eines eigens geschulten Testleiters. Die Rücklaufquote der Befragung beträgt 62,1 %. Da nicht ın al- len Gebieten eine exakte Abbildung der Verhältnisse der Grundgesamtheit ım Hinblick auf die Schulform-Zusammensetzung erreicht werden konnte, wurde ein Gewichtungsfaktor gebildet. Alle hıer vorgestellten Auswertungen erfolgen anhand gewichteter Daten. Die befragten Schüler sind im Mittel 15,3 Jahre alt und jeweils zur Hälfte männlichen bzw. weiblichen Geschlechts. Dreiviertel der Befragten sind deutscher Herkunft, d.h. sie selbst sowie die leiblichen Eltern haben eine deutsche Staatsangehörigkeit und wurden in Deutschland geboren. Einem Teil dieser Jugendlichen wurden Fragen zur Ausländerfeindlichkeit und zum Rechtsextremismus vorgelegt (20.604 Befragte). Die Beschränkung auf die Gruppe der deutschen Jugendlichen ist naheliegend, da verschiedene Instru- mente zu diesem Thema aus der Perspektive der Einheimischen formuliert sind (s.u.). Das andere Viertel der Befragten (27,4 %) hat einen Migrations- hintergrund, wobei die beiden größten Migrantengruppen von türkischen Ju- gendlichen und Jugendlichen aus der ehemaligen SU (inkl. Aussiedler) ge- stellt werden. Wiederum ein Teil dieser Jugendlichen beantwortete Fragen zu ausländerfeindlich motivierten Opfererfahrungen (7.368 Befragte). 2 Die Studie war ein Gemeinschaftsprojekt des Bundesministeriums des Innern und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Dirk Baier 170 3. Empirische Befunde 3.1 Verbreitung von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus In der Forschung existiert eine Vielzahl an Vorschlägen, was unter Rechts- extremismus zu verstehen ist (vgl. Winkler 2000). Entsprechend vielfältig sind die empirischen Operationalisierungen. Untersuchungen, die sich auf die Erfassung der Einstellungsebene beschränken, konzentrieren sich darauf, verschiedene Aspekte der dem Rechtsextremismus immanenten Ideologie der Ungleichheit zu messen. Hierzu gehören u.a. der Ethnozentrismus, dıe Fremdenfeindlichkeit, der Antisemitismus oder positive Haltungen zum Na- tionalsozialismus. Heitmeyers (2002) Konzeption der Menschenfeindlichkeit enthält zusätzliche Dimensionen, wie die Islamfeindlichkeit oder dıe Homo- phobie. Der Verhaltensaspekt wird in den Untersuchungen i.d.R. ausgeblen- det bzw. es wird sich auf die Erfassung von Verhaltensintensionen be- schränkt. So ist für Heitmeyer (1987) die Akzeptanz von Gewalt ein — neben der Ungleichheitsideologie — den Rechtsextremismus charakterisierendes Element. Mit diesem Vorschlag übereinstimmend bilden bspw. Wetzels und Greve (2001) die Gruppe der rechtsextremen Jugendlichen darüber ab, dass sie sowohl fremdenfeindliche, als auch gewaltaffine Einstellungen erfragen. In der Schülerbefragung 2007/2008 wurde eın verändertes Vorgehen zur Er- fassung von Rechtsextremismus gewählt. In Anlehnung an den Vorschlag von Heitmeyer (1987) sind wir auch der Auffassung, dass Rechtsextremis- mus Einstellungen bzgl. der Ungleichheit von Menschen beinhaltet und sich zudem in (gewaltakzeptierendem) Verhalten niederschlägt. Wir haben uns allerdings darauf beschränkt, eine Kerndimension der Ungleichheitsideolo- gie, die Ausländerfeindlichkeit, zu erfragen. In Bezug auf die Verhaltenswei- sen führen wir eine neue Differenzierung ein: die zwischen eher niedrig- schwelligem Verhalten, wozu das Hören von eindeutig rechten Musikgrup- pen oder das Tragen rechter Kleidungsmarken gehört, und rechten, auf aus- länderfeindliche Motive zurückgehende (Straf-) Taten. Als rechtsextrem gel- ten dann jene Jugendliche, die als sehr ausländerfeindlich einzustufen sind und zugleich häufig niedrigschwelliges Verhalten zeigen oder bereits eine ausländerfeindlich motivierte Straftat begangen haben. Nachfolgend sollen die Ergebnisse zur Häufigkeit des Vorkommens dieser drei Bestandteile des Rechtsextremismus (Ausländerfeindlichkeit, niedrigschwelliges Verhalten, (Straf-) Taten) vorgestellt werden. Unter Rückgriff auf eine Skala, die u.a. ım ALLBUS 2006 eingesetzt wurde (vgl. Terwev et al. 2008), haben wir den Schülern sechs Aussagen zur Mes- 171 Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen sung von Ausländerfeindlichkeit vorgelegt (Tabelle 1). Die einzelnen Aussa- gen erhalten dabei ın sehr unterschiedlichem Maße Zustimmung. So stim- men über die Hälfte der Befragten (57,2 %) der Aussage zu, dass die ın Deutschland lebenden Ausländer ihren Lebensstil besser an den der Deut- schen anpassen sollten. In hohem Maße befürworten die Schüler auch die Aussagen, dass die ın Deutschland lebenden Ausländer keine Bereicherung für dıe Kultur in Deutschland darstellen, dass die meisten Ausländer krimi- nell sind und dass die ın Deutschland lebenden Ausländer bei Knappheit der Arbeitsplätze wieder ın ıhre Heimat geschickt werden sollten. Mit den übri- gen beiden Aussagen identifizieren sich die Jugendlichen in schwächerem Maß, wobei sich aber noch immer etwa jeder fünfte Jugendliche zustimmend äußert (22,0 % bzw. 21,6 %). Tabelle 1: Zustimmung zu ausländerfeindlichen Einstellungen, nur deutsche Befragte (in %) Anteiıl Mittel- wert* zustimmender Antworten Die in Deutschland lebenden Ausländer sollten ıhren 4.76 57,2 Lebensstil besser an den der Deutschen anpassen. Man sollte den in Deutschland lebenden Ausländern jede 3.08 22,0 olitische Betätigung untersagen. Die in Deutschland lebenden Ausländer sollten sich ihre 2.95 21,6 Ehepartner unter ihren eigenen Landsleuten auswählen. Die ın Deutschland lebenden Ausländer sind keine 4.39 Bereicherung für die Kultur in Deutschland. ** 45,4 Die meisten Ausländer sind kriminell. 3.87 39,2 Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die ın Deutschland lebenden Ausländer wieder in ihre Heimat 3.80 38,0 zurückschicken. Ausländerfeindlichkeit Gesamtskala 3.81 40,6 * Den Items konnte zwischen ‚, 1 — stimmt nicht“ und ‚,7 — stimmt genau“ zugestimmt werden; als Zustimmung wurden die Antworten ‚‚ 5“ bis „„7“ gewertet. ** Das Item stellt ein Umkehritem dar; für die Darstellung in der Tabelle wurde es so umformuliert, dass es in der Richtung mit den anderen Items übereinstimmt. (hoher Wert = hohe Feindlichkeit) Eine Faktorenanalyse zu den sechs Items führt zu einer einfaktoriellen Lö- sung, die 55,9 % der Gesamtvarianz der Items aufklärt. Die interne Konsis- tenz der Skala ist mit Cronbachs Alpha von .84 als gut zu bezeichnen. Inso- fern können die Einzelitems über eine Mittelwertsbildung zu einer Gesamt- Skala „Ausländerfeindlichkeit‘‘ zusammengefasst werden. Zur anschauliche- ren Darstellung haben wir die Befragten in drei Gruppen unterteilt: 172 Dirk Baier 1) Diejenigen, die die Aussagen im Durchschnitt ablehnen (Mittelwerte von 1,0 bis 4,0), 2)diejenigen, die ihnen eher zustimmen (Mittelwerte über 4,0 bis 5,5) und schließlich 3)diejenigen, die den Aussagen sehr zustimmen (Mittelwerte über 5,5 bis 7,0). Als sehr ausländerfeindlich müssen nach dieser Kategorisierung 14,4 % der befragten Schüler eingestuft werden, 26,2 % als eher ausländerfeindlich. Da- bei gibt es keine Unterschiede zwischen west- und ostdeutschen Befragten: Ostdeutsche Jugendliche sind zu 15,0 % sehr ausländerfeindlich eingestellt, westdeutsche Jugendliche zu 14,2 %. Neben den ausländerfeindlichen Einstellungen wurden im Fragebogen nied- rigschwellige, rechtsextreme Verhaltensweisen erhoben. Dies erschien u.a. deshalb notwendig, weil bestimmte, ausländerfeindlich motivierte Straftaten (s.u.) nur dann ausgeführt werden können, wenn es in einem Gebiet auch Migranten gibt, die angegriffen werden können. In Tabelle 2 ist dargestellt, wie häufig in den letzten zwölf Monaten verschiedene niedrigschwellige Verhaltensweisen von den Jugendlichen ausgeübt wurden. Tabelle 2: Niedrigschwelliges rechtsextremes Verhalten, nur deutsche Befragte (in %) Nnıc selten manchmal oft sehr oft Ich habe Musik mindestens einer der folgenden 78,1 15,1 6,9 Gruppen gehört: Endstufe, Nordwind, Kraft- schlag, Störkraft, Landser. Ich habe Kleidung bestimmter Marken wic 88,6 Consdaple, Masterrace, Walhall Germany, Thor 7,6 3,8 Steinar 0.ä. getragen. Auf meiner Schultasche oder meiner Kleidung habe ich Sticker oder Buttons getragen, um zu 93,9 4,3 1,8 zeigen, dass ich rechts bin. Index „Äußere Anzeichen einer rechtsextremen 73,3 17,4 9,3 Gesinnung (Musik, Sticker, Kleidung)“ Es zeigt sich dabei, dass die Verhaltensweisen von einer eher kleinen Grup- pe Jugendlicher ausgeführt werden. Vom häufigen Hören (oft und sehr oft) einschlägiger Musikgruppen in den letzten zwölf Monaten berichten 6,9 % der Schüler, vom häufigen Tragen bestimmter Kleidungsmarken 3,8 % und schließlich 1,8 % vom häufigen Tragen von Buttons oder Stickern an Klei- dung oder Schultaschen. Aus diesen drei Angaben wurde, da es sich um Ver- haltensweisen handelt und nicht um Einstellungen, ein Maximal-Index Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen 173 gebildet: Hört ein Jugendlicher beispielsweise oft Musik entsprechender Gruppen, trägt aber nıe Buttons/Sticker oder Kleidungsstücke bestimmter Marken, so fließt ersterer Wert ın den Index ein. Bei jedem vierten Schüler lässt sıch mindestens selten eines dieser äußeren Merkmale rechtsextremer Gesinnung beobachten (17,4 + 9,3 %), etwa Jeder Zehnte praktiziert mindes- tens eine dieser Handlungen häufig. Als dritter Bestandteil des Rechtsextremismus wurden folgende rechtsextre- me (Straf-) Taten erfasst: ] Beschimpfung: Für deutsche Befragte lautete dabeı diıe Frage, ob man schon einmal „absichtlich jemanden beschimpft hat, weil er Ausländer war“‘, bei nichtdeutschen Schülern wurden entsprechende Opfererfahrun- gen über das Item „Ich wurde als Ausländer, Kanake oder Ähnliches be- schimpft.‘“ erhoben. Hakenkreuz gemalt: Dies wurde nur bei deutschen Jugendlichen erfasst und zwar über die Frage, ob man schon einmal „ein Hakenkreuz oder ei- nen Spruch wie ‚Ausländer raus’ an eine Hauswand oder eine öffentliche Toilette gemalt bzw. gesprayt hat“‘. Sachbeschädigung: Deutsche Jugendliche sollten angeben, ob sie schon „absichtlich Dinge beschädigt haben, weil sie Ausländern gehörten“‘. Körperverletzung: In Bezug auf die Täterschaft wurde beı deutschen Ju- gendlichen erhoben, ob sie schon einmal „absichtlich jemanden stark ge- schlagen haben, weil er Ausländer war‘‘; nichtdeutsche Jugendliche soll- ten angeben, ob sie geschlagen und verletzt wurden, „weıl siıe keine ein- heimischen Deutschen sind“‘. Sachbeschädigung (Wohnung/Haus): Auch hier wurden Deutsche und Nichtdeutsche in ähnlicher Weise gebeten, Täter- bzw. Opfererfahrungen zu berichten (Deutsche: schon einmal absichtlich ein von Ausländern be- wohntes Haus beschädigt; Nichtdeutsche: Haus oder Wohnung wurde be- schädigt, weil sie keine einheimischen Deutschen siınd). Abbildung I stellt heraus, dass Beschimpfungen die häufigste Form der Übergriffe auf Ausländer darstellen. Etwa jeder siebte Deutsche gab an, ei- nen Ausländer bewusst beschimpft zu haben; jeder dritte Migrant berichtete, dies schon erlebt zu haben. Weitere Auswertungen hierzu haben ergeben, dass Migrantengruppen, die äußerlich den Deutschen unähnlich sind, beson- ders häufig Beschimpfungen erleben mussten. Afrıkanische Jugendliche gaben dies zu 59,3 % an, gefolgt von asiatischen und türkıschen Jugendli- chen (50,9 und 49,5 %). Eher selten haben nord- bzw. westeuropäische Ju- gendliche (16,0 %), sowie Schüler aus Osteuropa (Bulgarıen, Rumänien) 174 Dirk Baier und Nordamerika hiervon berichtet (19,1 und 20,5 %). Wie Abbildung I da- rüber hinaus zeigt, sind andere Delikte weit seltener: Ausländerfeindlich mo- tivierte Körperverletzungen haben 2,7 % der deutschen Jugendlichen ausge- übt; 2,3 % der Migranten gaben entsprechende Erlebnisse an. Konzentrieren wir uns auf die — im engeren Sinne — Straftaten (Sachbeschädigungen und Körperverletzungen), so zeigt sich, dass insgesamt jeder 23. deutsche Ju- gendliche (4,3 %) mindestens eines der drei Delikte schon einmal begangen hat und 3,2 % der Migranten haben mindestens eine Straftat erlebt.” 40 7 35,1 35 - 30 25 - 20 + 15,4 15 - 10 - 5.. > 27 23 1,7 4,3 3,2 gemalt Beschimpfung (anderes) Hakenkreuzo.4. | ]® Sachbeschädigung (Wohnung/Haus) mind. eine Straftat Sachbeschädigung ] Ä[]getan (nur Deutsche) Merlebt (nur Migranten) \ Abbildung 1: Begehen bzw. Erleben rechtsextremer Straftaten (in %) Deutsche Jugendliche, die mindestens eines der Delikte begangen haben, wurden zudem zu näheren Umständen des zuletzt begangenen Delikts be- fragt. Zu vier Delikten (Beschimpfen, Hakenkreuz gemalt, Sachbeschädi- gung, Körperverletzung) lassen sich aufgrund ausreichender Fallzahlen fol- gende Erkenntnisse festhalten: 1. Rechtsextremes Verhalten wird häufig aus männlich dominierten Gruppen heraus begangen. Dies gilt insbesondere für Körperverletzungen: 63,7 % der ausländerfeindlich motivierten Körperverletzungen wurden von Grup- pen (mindestens zwei Personen) männlicher Jugendlicher begangen, 20,6 % von männlichen Einzeltätern. Bei nur etwa jeder zehnten solchen Tat (9,8 %) waren Mädchen federführend beteiligt. Diese Verteilung ent- 3 Zu beachten ist, dass bei Migranten die „anderen Sachbeschädigungen“ nicht mit in den Index eingehen, weil sie nicht erfragt wurden. Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen 175 spricht ın etwa der Verteilung bei „gewöhnlichen‘ schweren Körperverlet- zungen, d.h. bei Taten ohne ausländerfeindlichen Hintergrund Das Begehen der Taten wird häufig von Alkoholkonsum begleitet. Am seltensten ist dies der Fall bei ausländerfeindlichen Beschimpfungen: Hier wird etwa jede fünfte Tat unter Alkoholeinfluss begangen (22,2 %); deut- lıch höher fällt dieser Anteil bei Körperverletzungen (45,7 %) und bei Sachbeschädigungen (53,8 %) aus. Auch dabei kann festgehalten werden dass es kaum Unterschiede zur „gewöhnlichen‘“ Jugendgewalt gibt Schwere Körperverletzungen werden bspw. zu 40,4 % unter Einfluss von Alkohol ausgeübt Zwischen den angesprochenen Indikatoren des Rechtsextremismus bestehen enge Zusammenhänge. So zeigt sich, dass Täter von rechtsextremen Strafta- ten, wobeli wir hier erneut nur noch das Begehen von Sachbeschädigungen und Körperverletzungen berücksichtigen, zu fast zwei Drittel (63,7 %) sehr ausländerfeindlich eingestellt sind, weitere 21,0 % müssen als eher auslän- derfeindlich gelten. Jugendliche, die keine solche Straftat begangen haben sınd nur zu 12,1 % sehr ausländerfeindlich eingestellt. Umgekehrt gilt zu- gleich, dass mit steigender Ausländerfeindlichkeit die Bereitschaft zur Aus- führung rechtsextremer Straftaten steigt. Befragte mit eher ablehnender Hal- tung zu ausländerfeindlichen Aussagen sind zu 1,1 % Straftäter; bei Jugend- lıchen mit hoher Zustimmung zu ausländerfeindlichen Einstellung steigt die Quote auf 19,0 % Gleichfalls wird durch diese Auswertungen belegt, dass es Jugendliche gibt deren ausländerfeindliche Einstellungen sich nicht in rechtsextremes Verhal- ten übersetzt; zudem gibt es Jugendliche, die entsprechendes Verhalten zei- gen, dies aber nicht aus bestimmten Überzeugungen heraus zu tun scheinen. Da wir aber erst dann von Rechtsextremismus sprechen wollen, wenn Ein- stellungs- und Verhaltensmaße darauf hindeuten, haben wir die drei vorge- stellten Indikatoren (Ausländerfeindlichkeit, niedrigschwelliges Verhalten Straftaten) in einer Klassifikation zusammengeführt. Jugendliche, die sehr ausländerfeindliche Einstellungen äußern und mindestens eine der ange- sprochenen Verhaltensweisen gezeigt haben, finden sıch zu 8,2 % in unseren Daten. Zwei Teilgruppen erscheinen uns dabei von besonderer Relevanz Erstens diejenigen Jugendlichen, die häufiger rechte Musik hören bzw Kleidung oder Sticker tragen und/oder eine Straftat begangen haben und zweitens diejenigen Jugendlichen, die häufiger entsprechende Musik hören bzw. Kleidung tragen und eine Straftat begangen haben. Die erste Gruppe bildet unserer Ansicht nach die Kerngruppe rechtsextremer Jugendlicher 5,2 % der deutschen Schüler müssen ihr zugeordnet werden. Bei einer deut- 176 Dirk Baier lich kleineren Gruppe (die eine echte Teilmenge der ersten Gruppe darstellt), nämlich bei 1,7 % der deutschen Jugendlichen, findet sich, dass sich eine ho- he Ausländerfeindlichkeit mit häufigem niedrigschwelligen Verhalten und dem Verüben von Straftaten verbindet. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist aber zugleich, dass mit 48,9 % fast die Hälfte der befragten deutschen Jugendlichen nicht ausländerfeindlich eingestellt ist und kein rechtsextremes Verhalten zeigt. Weitere 10,7 % der deutschen Jugendlichen sind zwar ebenfalls nicht ausländerfeindlich einge- stellt, zeigen jedoch mindestens eine Form rechtsextremen Verhaltens. Ob- wohl das Verhalten dieser Jugendlichen auf eine ausländerfeindliche Gesin- nung hindeutet, sind sie sich dieser scheinbar nicht vollständig bewusst. Eine nach Geschlecht differenzierende Analyse der Jugendlichen, die als Kerngruppe rechtsextremer Schüler einzustufen sind (5,2 %), belegt, dass Jungen viermal so häufig zu dieser Gruppe gehören wie Mädchen (Abbil- dung 2). Mit zunehmender Bildung verringert sich der Anteil an rechtsextre- men Jugendlichen. Weiterhin zeigt sich, dass in norddeutschen Gebieten mit 4,0 % der geringste Anteil an rechtsextremen Jugendlichen zu finden ist. Et- wa anderthalb mal so hoch ist dagegen der Anteil an rechtsextremen Jugend- lichen in Ostdeutschland (6,2 %). Bei Berücksichtigung der Verhaltenskom- ponente findet sich also ein Ost-West-Unterschied ım Rechtsextremismus. Signifikante Stadt-Land-Unterschiede können nicht festgestellt werden. Ten- denziell zeigt sich aber eine größere Verbreitung des Rechtsextremismus ın ländlichen Gebieten. 1209 9,8 1004 90 8,1 An 8,0 + ET 6,4 6,2 6,0 7 5,6 00 53 4,8 5,4 4,0 4,5 4,0 - A0 _} T 0,0 T U M T .23 Reals ; U Ostdtl männlich -:;.;;i).)- | Förders Haupts Gesamts % Westdtl Süddtl Großstadt Mittelstadt Landkreis Abbildung 2: Anteil rechtsextremer Jugendlicher nach Geschlecht, Schulform und Gebietskategorien, nur deutsche Befragte (in %) 177 Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen Der Anteil an rechtsextremen Schülern varı1ert zudem deutlich zwischen den verschiedenen, in die Untersuchung einbezogenen Gebieten. Befragungen wurden in insgesamt 61 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten durchgeführt, von denen 44 iın Nord-, Süd- und Westdeutschland lagen und 16 ın Ost- deutschland.“ Beschränken wir uns auf die männlichen Befragten, so liegt der Anteil an rechtsextremen Schülern in den 44 Gebieten Nord-, Süd- und Westdeutschland zwischen 2,2 und 15,3 %, ın Ostdeutschland reicht die Spanne von 0,0 bis 16,9 %. Unter den Gebieten mit geringerer Belastung sind norddeutsche Gebiete — gemessen an ihrem Anteil ın der Stichprobe — überrepräsentiert; gleiches gilt für die Großstädte. 3.2 Bedingungsfaktoren des Rechtsextremismus In den bisherigen Auswertungen wurden neben der Geschlechtszugehörig- keit, dem Bildungsniveau und der regionalen Herkunft keine weiteren Be- dingungsfaktoren von Rechtsextremismus betrachtet. In multivarıaten Ana- lysemodellen soll daher nachfolgend eine ausführliche Betrachtung möglı- cher Bedingungsfaktoren erfolgen. Dabei werden sowohl familıäre und per- sönlichkeitsbezogene Merkmale, als auch Freizeitaktivitäten der Jugendli- chen einbezogen, d.h. Merkmale, die in der Forschung als bedeutsam für die Herausbildung von Rechtsextremismus diskutiert werden. Auf die ausführli- che Darstellung der entsprechenden Literatur muss an dieser Stelle aller- dings verzichtet werden (vgl. hierfür z.B. Baier/Boehnke 2008). Um den Einfluss verschiedener Faktoren zu prüfen, wird auf das Verfahren der logis- tischen Mehrebenenanalyse zurückgegriffen. Dieses ermöglicht es einerseits, dass Faktoren, die sowohl die Schüler selbst betreffen, als auch die Gebiete, in denen die Schüler befragt wurden, statistisch angemessen berücksichtigt werden. Anderseits ist es für die Untersuchung von dichotomen abhängigen Variablen geeignet. Die Variable Rechtsextremismus ist dichotom, weil wir nur zwei Gruppen von Jugendlichen miteinander vergleichen: Jugendliche, die nicht ausländerfeindlich sind und kein Verhalten zeigen (48,9 % aller Befragten) und Jugendliche, die als rechtsextrem eingestuft worden sınd (5,2 % aller Befragten). In Zabelle 3 werden sogenannte Effektkoeffizienten berichtet, die bei Werten über 1 anzeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, zur Gruppe der rechtsextremen Jugendlichen zu gehören, durch diese Varıable erhöht wird; Werte unter ] hingegen deuten auf eine Verringerung des Risikos hin. Die einzelnen Faktoren werden schrittweise ın das Modell 4 Berlin als 61. Gebiet wurde keiner dieser Gebietskategorien zugeteilt. 178 Dirk Baier aufgenommen, um den jeweiligen Beitrag verschiedener Erklärungsansätze genauer analysıeren zu können. Tabelle 3: Einflussfaktoren von Rechtsextremismus (binäre logistische Mehrehbenenanalvse; abgebildet: Exp(B); fett: signifikant bei p < .001, unterstrichen: signifikant hei p < .05) Modell _ 1|Modell 2|Modell 3|Modell 4jModell S|Modell 6/Modell 7 Geschlecht: männlich 4.846 4.852 4.604 2.908 1.290 3.201 1.131 8.688 8.714 7.020 8.140 8.436 4.141 7379 Schule: Förder./Haupt. Schule: Real. 3.684 3.590 3.013 3.430 2.721 2.,558 2.600 Schule: Gesamt. 4.521 4.575 3.850 4.323 3.29] 2.905 3.242 Schule: Gymnasium Referenz]Referenz|Referenz] Referenz|Referenz|Referenz| Referenz Abh. von staatlichen Leistungen 1.449 1418 1.209 1.648 1589 1.498 /.610 Erhebungsjahr: 2008 1.143 1.135 1.122 1.041 1.083 1.374 0.960 Elterngewalt in Kindheit: nein Referenz Referenz Elterngewalt in Kindheit: selten leicht 1.134 1.138 Elterngewalt in Kindheit: häufig leicht/’schwer 2.307 2.039 hohe Schulbindung 0.586 ().647 schlechte Schulnoten 1.691 1.572 niedrige Selbstkontrolle Risikosuche) 2.683 1.770 Autoritariısmus 1.363 1.480 Materialistische Werte 1.469 1.464 Anteil nichtdeutscher Freunde 0122 ().069 Konsum von Gewaltmedien 1.639 1.484 häufiger Alkoholkonsum 4.093 2.894 Mitgliedschaft: Freiw. Feuerwehr 2.009 1.864 Mitgliedschaft: Musik- /Theaterverein 0550 0670 Mitgliedschaft: rechten Gruppen 18.874 Gewalttat in letzten 12 Monaten begangen 5.581 Ausländerfeindlichkeit der Freunde 10.592 Migrantenanteil 0.998 1.000 ().997 1.012 ().999 1.012 Quote: abhängig von staatlichen (0).991 0).974 0.988 0.973 0.975 0.964 Leistungen Ostdeutsch 1.405 1.880 1.486 1.887 1.349 2.199 Landkreis 1.259 1.214 1.283 1.199 1.382 1.131 UO 0114 0.099 0122 0.08&8 0170 ().076 0.093 Extra-dispersion ().892 ().906 0.836 0.855 ().834 0.850 0.789 erklärte Varıanz 32,3 % 32,3 % 42,4 % 48,5 % 48.‚3 % 71,0 % 62,5 % Befragte/Gebiete 8594/61 8594/61 8594/61 8594/61 8594/61 8594/61 8594/61 Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen 179 In Modell } zeigt sich zunächst, dass das Risiko von Jungen, zur Gruppe der rechtsextremen Jugendlichen zu gehören, fünfmal höher ausfällt, als das Ri- sıko von Mädchen. Hinsichtlich der Schulform ergeben sich ebenfalls die aus den vorangegangenen Analysen bekannten Effekte der Höherbelastung von Jugendlichen aus niedrigeren Schulformen im Vergleich zu den Gymna- sıasten bzw. Waldorfschülern. Das größte Risiko der Zugehörigkeit zur Gruppe rechtsextremer Jugendlicher weisen die Haupt- und Förderschüler auf. Neu ist der Befund, dass Jugendliche aus armutsnahen Verhältnissen häufiger rechtsextrem sind. Diese Verhältnisse wurden dabei über den Bezug von Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV oder die Betroffenheit von Arbeitslo- sigkeit abgebildet.” In Modell 2 wird geprüft, ob Eigenschaften der Befragungsgebiete zu erklä- ren helfen, ob Schüler rechtsextrem werden oder nicht. Im Ergebnis zeigt sıch, dass dies nicht der Fall ist; d.h. mit steigendem Migrantenanteil bzw. mit geringerem Anteil an von Armut betroffenen Familien geht der Rechts- extremismus nicht zurück. In ostdeutschen Gebieten, wie auch in Landkrei- sen wenden sich Jugendliche zwar häufiger dem Rechtsextremismus zu, die Effekte sind aber nicht signifikant.‘ Modell 3 bestätigt, dass familiäre und schulische Faktoren mit Rechtsextre- mismus in Zusammenhang stehen. Schüler, die zu Hause schwere elterliche Gewalt erleben (die z.B. mit der Faust geschlagen oder verprügelt werden), gehören 2,3mal häufiger zur Gruppe der rechtsextremen Schüler, als jene Befragten, die gewaltlos erzogen werden. Ebenso erhöhen schlechte Schul- leistungen das Risiko, in den Rechtsextremismus abzugleiten. Eine hohe Schulbindung reduziert hingegen dieses Risiko. Eine solche Bindung (erfasst über die Aussagen „Ich gehe gern zur Schule‘ und „An meiner Schule ge- fällt es mir wirklich gut‘“) geht mit einer stärkeren Orientierung an positiven 5 Im ersten Modell wurde zusätzlich kontrolliert, in welchem Jahr die Befragung stattgefunden hat, da sowohl 2007 als auch 2008 Befragungen erfolgten. Anhand des berichteten Koeffizienten kann gefolgert werden, dass der Erhebungszeitpunkt für die Befragungsergebnisse weitestgehend gegenstandslos ist. In einer weiteren Mehrebenenanalyse, ın die die hier nicht berücksichtigten Fälle der Zwischengruppen und in die weitere Gebietsfaktoren aufgenommen wurden, zeigt sich ein, allerdings nur auf dem 5-%-Irrtumswahrscheinlichkeitsniveau signifikanter, negati- ver Effekt des Migrantenanteils (vgl. Baier et al. 2010). In Gebieten mit hohen Migran- tenanteil fällt der Anteil rechtsextremer Jugendlicher also etwas geringer aus. Dass die Befunde der Mehrebenenanalysen zu den Gebietsfaktoren nicht immer stabil sind, deutet darauf hin, dass 61 Landkreise bzw. kreisfreie Städte noch immer recht wenig Fälle sind, um entsprechende statistische Verfahren durchzuführen. 180 Dirk Baier Verhaltensvorbildern (z.B. Lehrern) einher; die Abwertung anderer Bevölke- rungsgruppen in Wort und Tat wird verhindert. Persönlichkeitsfaktoren beeinflussen ebenfalls die Ausbildung von Rechts- extremismus — insgesamt sogar etwas stärker als familiäre und schulische Faktoren, was sich im Anstieg der erklärten Varianz auf 48,5 % ablesen lässt. Schüler mit einer hohen Affinität zu riskantem Verhalten (z.B. „Ich ge- he gern ein Risiko ein, einfach weil es Spaß macht‘“) gehören signifikant häufiger der Gruppe der rechtsextremen Jugendlichen an, als weniger risıko- bereite Schüler. Dies stimmt mit Befunden der Gewaltforschung überein; ın- sofern stellt der Rechtsextremismus eine jugendkulturelle Bewegung dar, die besondere Anziehung auf Jugendliche mit niedrigen Selbstkontrollfähigkei- ten ausübt und dahingehend anderen Gewaltphänomenen gleicht. Daneben erweisen sich autoritäre Einstellungen’ als wichtige Bedingungs- faktoren des Rechtsextremismus. Dies vermuteten bereits Adorno et al. (1950) in ihren Studien zum autoritären Charakter. Ein solcher Charakter bildet sich u.a. in Konfrontation mit innerfamiliärer Gewalt heraus. Die fa- miliären Konflikte werden auf andere Personen oder Personengruppen über- tragen („Sündenböcke*‘). Vorurteilsbildung und Diskriminierung sind eine Folge dieser Projektion, wie die hier präsentierten Ergebnisse bestätigen. Einbezogen wurden in Modell 4 zudem materialistische Werthaltungen („ei- nen hohen Lebensstandard haben‘‘, „Macht und Einfluss haben‘‘). In der aktuellen Forschung hat sich gezeigt, dass diese Werthaltungen dazu führen, Mitkonkurrenten um gesellschaftliche Positionen und Ressourcen abzuwer- ten (vgl. Hadjar 2004). Die „Ellenbogenmentalität“, die als Persönlichkeits- eigenschaft eine Entsprechung des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist, hat zur Folge, dass die Ellenbogen besonders häufig gegen sozial schwäche- re Gruppen 'ausgefahren' werden. Unsere iın Zubelle 3 präsentierten Ergeb- nisse stützen diese Sichtweise, da Jugendliche mit stark ausgeprägten mate- rialistischen Werthaltungen häufiger rechtsextrem sind. Neben Persönlichkeitseigenschaften und famıliıären, wie schulischen Bedin- gungen zeigt sich in Modell 5, dass die Art und Weise der Freizeitbeschäfti- 7 Diese wurden über folgende vier Aussagen erfasst: „Wir sollten dankbar sein für füh- rende Köpfe, die uns sagen, was wir tun sollen und was nicht‘, „Kinder sollten sich den Vorstellungen der Eltern anpassen“, „Verbrechen sollten härter bestraft werden‘ und „Um Recht und Ordnung zu bewahren, sollte man härter gegen Außenseiter und Unru- hestifter vorgehen“. Die ersten beiden Aussagen bilden autoritäre Unterwürfigkeit ab, die letzten beiden Aussagen autoritäre Aggression. 181 Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen gung mit Rechtsextremismus korreliert. Ein häufiger Konsum von Gewaltin- halten in Fernsehen oder Computerspielen (Horrorfilme, Actionfilme/Thril- ler, Egoshooter, Prügelspiele) geht ebenso mit einer häufigeren Zugehörig- keit zur Gruppe der Rechtsextremen einher, wie ein häufiger Alkohol- konsum. Dies hängt möglicherweise damit zusammen, dass dem Rechts- extremismus ein Gewaltelement inhärent ist. Gewaltmedien stellen Vorbil- der für Gewaltverhalten zur Verfügung; Alkoholkonsum setzt Hemmschwel- len herab, diese Vorbilder in der Realität nachzuahmen. Wiırd ın der Freizeit mit nichtdeutschen Jugendlichen verkehrt, reduziert dies hingegen das Risiko, rechtsextrem zu werden, deutlich. Damit wird die Kon- takthypothese bestätigt, nach der entscheidend ist, ob persönliche Beziehun- gen zu Migranten bestehen. Zugleich wird dadurch auch in präventiver Hin- sıcht auf die wichtige Rolle interethnischer Kontakte zum Abbau von Vorur- teılen verwiesen. Um diesen Zusammenhang sichtbar zu machen, haben wir ım Fragebogen nach der Herkunft der fünf besten Freunde gefragt. Modell 5 verweist zudem auf einen weiteren Zusammenhang: Jugendliche, die in Freiwilligen Feuerwehren aktiv sind, weisen eine höhere Affinität zum Rechtsextremismus auf; Jugendliche, die Musik- oder Theatervereinen ange- hören, sind signifikant seltener rechtsextrem. Für andere Vereine bzw. Orga- nisationen ergeben sich nach Kontrolle weiterer Faktoren keine signifikanten Beziehungen mit dem Rechtsextremismus. Freilich’lässt sich an dieser Stelle nicht die Frage nach Ursache und Wirkung abschließend klären, da nur eine Querschnittsbefragung durchgeführt wurde. Ob sich ganz bestimmte, bereits belastete Jugendliche in Freiwilligen Feuerwehren zusammenschließen oder aber ob in diesen Vereinigungen auch Rechtsextremismus sozialisiert wird, kann damit nicht geklärt werden. All die bislang genannten Faktoren erweisen sich auch dann als bedeutsam, wenn sie gemeinsam in ein Erklärungsmodell aufgenommen werden ( Modell 7/) — mit der Ausnahme der Faktoren, die die Gebiete beschreiben (Migran- tenanteil usw.). Dies bedeutet, dass es sich z.T. um unabhängig voneinander wirkende Einflussfaktoren handelt, was einmal mehr deutlich macht, dass Rechtsextremismus nicht monokausal erklärt werden kann. Dass wir bedeut- same Faktoren in die Analysen einbezogen haben, zeigt sich darin, dass da- mit 62,5 % der Varianz des Rechtsextremismus erklärt werden können. Zu- gleich bleibt aber noch immer ein nicht unerheblicher Anteil unerklärter Va- ranz, der die Suche nach weiteren Erklärungsfaktoren notwendig erscheinen lässt. 182 Dirk Baier Ein Modell, und zwar das Modell 6, wurde bislang noch nicht erläutert. Hier haben wir Faktoren einbezogen, deren Stellenwert als Bedingungsfaktoren zweifelhaft ist, die also eher als gleichzeitig vorhandene Auffälligkeiten (Korrelationen) zu interpretieren sind. Die Effekte bestätigen dabei Folgen- des: - Jugendliche, die in rechten Gruppen oder Kameradschaften Mitglied sınd, sind 19mal häufiger rechtsextrem, als Jugendliche ohne eine solche Mit- gliedschaft. Dies unterstreicht unserer Ansicht nach die Verlässlichkeit der Angaben der Jugendlichen zu einer solchen Mitgliedschaft. Jugendliche, die in den letzten zwölf Monaten mindestens eine Gewalttat begangen haben (z.B. eine Körperverletzung oder einen Raub), siınd eher rechtsextrem. Natürlich ist das Gewaltverhalten nicht die Ursache des Rechtsextremismus. Der Zusammenhang unterstreicht aber, dass Rechts- extremismus auf eine bestimmte Gruppe an gewaltbereiten, meist männlichen Schülern eine große Anziehungskraft zu entfalten scheint. Wenn die eigenen Freunde ausländerfeindlich eingestellt sind, dann erhöht sich das Risiko, selbst rechtsextrem zu werden. Derartige Effekte der Zu- gehörigkeit zu problematischen Peergruppen auf das eigene Verhalten sind u.a. aus der Gewaltforschung bekannt und werden mit Nachahmung, Gruppendruck, gemeinsam geteilter Freizeit 0.ä. begründet (vgl. Balier et al. 2010a). Auch hier bleibt allerdings die Ursache-Wirkungs-Beziehung unklar, insbesondere deshalb, weil wir die Einschätzung der Ausländer- feindlichkeit der Freunde durch den Befragten selbst vornehmen ließen. Dies ist für Einstellungen sicherlich schwieriger als für Verhaltensweisen. Angemessener wäre es deshalb, die Freunde selbst zum Ausmaß ıhrer Ausländerfeindlichkeit zu befragen. 4. Zusammenfassung und Ausblick Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus prägen, so die Schlussfolge- rung aus den Analysen, das Weltbild einer Minderheit von Jugendlichen: 14,4 % müssen als sehr ausländerfeindlich eingestuft werden; bei insgesamt 5,2 % der Jugendlichen verbindet sich dies mit entsprechenden Verhaltens- weisen. Fast die Hälfte der befragten deutschen Jugendlichen äußert sich al- lerdings weder ausländerfeindlich, noch zeigt sie niedrigschwelliges, rechtes Verhalten bzw. rechte Straftaten. Welche Entwicklungen bezüglich des jugendlichen Rechtsextremismus existieren, kann bislang noch nicht gesagt werden, weil deutschlandweit repräsentative Befragungen unter Jugendli- 183 Rechtsextremismus unter deutschen Jugendlichen chen älteren Datums fehlen. Aus dem Anstieg der Zahlen des Verfassungs- schutzes sollte nicht ohne weiteres auf einen realen Anstieg des Rechtsextre- mismus geschlossen werden, da auch hier, wie in anderen Bereichen der Po- lızeilichen Kriminalstatistik die Abhängigkeit des Hellfeldes von Drittfakto- ren, wie der Anzeigebereitschaft, beachtet werden muss. Die Analysen zu den Bedingungsfaktoren von Rechtsextremismus konnten belegen, dass zahlreiche Faktoren die Entstehung von Rechtsextremismus begünstigen; hierzu zählen Faktoren, die die familıäre Situation betreffen, ebenso wıie solche, die schulbezogene Erfahrungen, sowie das weitere sozlia- le Umfeld der Jugendlichen umfassen. Drei Befunde verdienen aber beson- dere Beachtung: Erstens fällt die enge Beziehung auf, die zwischen jugendli- chem Rechtsextremismus und anderem Gewaltverhalten besteht. Täter nicht ausländerfeindlicher Gewalttaten sind auch häufiger als Rechtsextreme iın Erscheinung getreten und umgekehrt. Dies provoziert die Frage, inwieweit es sıch beim Rechtsextremismus ım Jugendalter tatsächlich um eine eigen- ständige Deliktkategorie handelt. Die Beziehungen, die bspw. zwischen dem Gewaltmedienkonsum, der Selbstkontrolle oder dem Erleben elterlicher Ge- walt und dem Rechtsextremismus beobachtet werden können, lassen sich ın vergleichbarer Weise auch bei der Erklärung des allgemeinen Gewaltverhal- tens identifizieren, so dass die These nahe liegt, dass Rechtsextremismus und andere jugendliche Problemverhaltensweisen große gemeinsame Schnitt- mengen aufweisen. Zweitens stehen auch nach Kontrolle zahlreicher anderer Faktoren die Mitgliedschaften in bestimmten Vereinen und Organisationen in einem signifikanten Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus. Dabei fällt vor allem auf, dass Jugendliche, die in Freiwilligen Feuerwehren orga- nisiert sind, häufiger rechtsextrem sind. Mit den vorliegenden Daten lässt sich noch nicht sagen, inwieweit die Feuerwehren hierzu aktıv beitragen; eı- ne detaillierte Analyse der dort ablaufenden Prozesse und der diese Organi- sation aufsuchenden Jugendlichen scheint aber geboten. Drittens schließlich ergeben sich zwar signifikante Unterschiede ım Rechtsextremismusanteil der 61 einbezogenen Gebiete. Auf Basis der bisherigen Analysen lassen sich aber keine gebietsbezogenen Faktoren benennen, die hierauf einen Einfluss hätten. Dies ist aus soziologischer Perspektive unbefriedigend. Möglicher- weise sind es weniger die strukturellen Gegebenheiten wie die Arbeitslosen- quote, der Migrantenanteil usw., die für das Handeln der Jugendlichen rele- vant sind, sondern vielmehr kulturelle Bedingungen eines Gebiets. Nachfol- gestudien könnten diesbezüglich bspw. untersuchen, inwieweit sich ein aus- länderfeindliches Klima in der Erwachsenbevölkerung auf die Zuwendung Jugendlicher zum Rechtsextremismus auswirkt, ob örtlich bzw. regional vor- 184 Dirk Baier handene rechtsextreme Organisationen (z.B. Kameradschaften, Szeneläden) einen Einfluss haben oder welche Wirkung Präventionsmaßnahmen entfal- ten Weg vom Schlägerimage? Zur Strategie erlebnis- und anerkennungsorientierter Angebote der extremen Rechten Reiner Becker Gliederung 1 Einleitung 3.1 Kommunalpolitisches Engagement 2 Rechte Jugendkultur — rechtsextreme 3.2 Erlebniswelt Rechtsextremismus Jugendszene 4 Faziıt und Ausblick 3 Die neuen Strategien der extremen Rechten 1. Einleitung Den Wunsch und die damit einhergehenden Aktivitäten des organisierten Rechtsextremismus, Jugendliche für ihre „rechte‘“ Sache zu gewinnen, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik schon immer gegeben, gleichwohl die Herausbildung einer eigenen rechtsextremen Jugendkultur erst seit Anfang der 1990er Jahre zu verzeichnen ist. Wie alle anderen Jugendkulturen stellt auch die rechtsextreme Jugendkultur den Versuch dar, sich von der Er- wachsenenweltabzugrenzen: „Jugendkultureh sind diejenigen Teile einer nationalen oder übernationalen Jugendlichen Population, die für das Jugend-Selbstverständnis einer be- stimmten Epoche (...) Leitbilder setzen und auch von den Erwachsenen (...) als diejenigen wahrgenommen werden, die aufgrund ihrer scharf konturier- ten Eigenarten mit oft herausforderndem Charakter für die ältere Generation ın besonderer Weise Irritationen darstellen‘“ (Baacke 2007, 227). Neben diesem Postulat der Eigenständigkeit von Jugendkulturen gilt es aller- dings zu berücksichtigen, dass die in ihr stattfindenden Abgrenzungs- und Identitätsfindungsprozesse nicht isoliert von der politischen Kultur der Er- wachsenengesellschaft und gesellschaftlichen Dynamiken bzw. Umbrüchen geschehen. Konstanten und Veränderungen in der rechtsextremen Jugend- szene ın Relation zu Entwicklungen im bundesdeutschen Rechtsextremismus 186 Reiner Becker zu stellen, unterliegt vielmehr der Grundannahme, dass die Analyse der rechtsextremen Jugendszene nicht unter der Prämisse geschieht, es handele sich hier um ein rein jugendkulturelles Phänomen. Denn neben den von Er- wachsenen dominierten rechtsextremen Organisationsformen wie Parteien oder Kameradschaften belegen zahlreiche empirische Studien die Anfällig- keit für zahlreiche Dimensionen einer rechtsextremen Ideologie bei Erwach- senen in der ominösen „Mitte der Gesellschaft‘‘ (vgl. Heitmever 2002-2010; Decker/Brähler 2006). Ein solches Spannungsfeld zwischen (scheinbarer) Autonomie von Jugend- kulturen einerseits und ihre Rezeption gesellschaftlicher Entwicklungen, Umbrüche und politischer Kultur(en) andererseits, spiegelt sich auch ın der Betrachtung von den Faktoren wieder, die auf die Entstehung von politı- schen Einstellungen bei Jugendlichen wirken. Im Rahmen der politischen Sozialisation wirken sowohl erstens Erfahrungen ım Elternhaus, in der Schu- le, in der Peergroup ebenso, als auch zweitens gesellschaftliche Prozesse der Modernisierung, Individualisierung also des gesellschaftlichen Wandels und schließlich drittens die jeweilige politische Kultur mit ihren Deutungsange- boten durch ihre intermediäre Instanzen (Butterwegge 2000) und ihren Tra- dierungsformen (vgl. z.B. Welzer/Moller/Tschuggnall/ 2002). Einer gefestig- ten politischen Einstellung geht somit ein Prozess voraus, in dem verschie- dene individuelle Phasen der Verfestigung von zunächst diffusen-emotiona- len Orientierungen hin zu ausgeprägten rechtsextremen Einstellungen mar- kiert werden können (Möller 2000; Becker 2008) — aus „rechten‘* Jugendli- chen werden Jugendliche mit rechtsextremer Einstellung. 2. Rechte Jugendkultur - rechtsextreme Jugendszene Eine rechtsextreme Jugendkultur mit Jugendcliquen als Gesellungsform ha- ben sich seit den 1990er Jahren als eine jugendliche Sozialisationsmacht etabliert (Wagner 2000; Hafeneger/Jansen 2001; Hafeneger/Becker 2007). Im Folgenden sollen die wiıchtigsten Ergebnisse der empirischen Studie „Rechte Jugendcliquen. Zwischen Unauffälligkeit und Provokation‘* (Hafe- neger/Becker 2007) skizziıert werden, um die rechtsextreme Jugendkultur mit ihren Jugendcliquen näher vorzustellen. 1. Die Befragung von 280 Jugendpflegen in Hessen ım Jahr 2007 (als Repli- kationsstudie einer Erhebung im Jahr 2002, vgl. Hafeneger/Jansen/ Niebling u.a. 2002) zeigt exemplarisch, dass bei aller Fluktuation und registrierbaren Ausstiegen der Zulauf in die rechtsextreme Szene unge- Weg vom Schlägerimage? 187 brochen ist: Für viele Jugendliche ist es „normal‘, zumindest für eine ge- wisse biographische Phase, „rechts‘“ zu sein und dies in unterschiedlichen Formen bekennend mitzuteilen. Wie ın anderen Jugendkulturen auch, steht im Mittelpunkt der rechtsextre- men Jugendkultur die Gruppe, die Clique, die Peergroup. In ihr werden Zugehörigkeit, Anerkennung, Gemeinschaft ebenso vermittelt, wie das Angebot gemeinsamer Aktivitäten, Action und Thrill (Wippermann/ Zacros-Lamolda/Krafeld 2003). Ein sinnstiftendes Moment, welches etwa über Zugehörigkeit bzw. Ausgrenzung entscheidet, bietet die rechtsextre- me Ideologie, jedoch, das zeigen die Ergebnisse, nur fragmentarisch. Fremdenfeindlichkeit und Pronazismus sind die Ideologieelemente von Rechtsextremismus, die bei rechten Jugendlichen durch Pädagoginnen und Pädagogen am häufigsten beobachtet werden, andere rechtsextreme Ideologieelemente wie Antisemitismus und Rassismus werden weniger mitgeteilt. Statt über Ideologie konstituiert sich die Gemeinschaft über gemeinsame subkulturelle Ausdrucksformen. Die Musik rechtsextremer Bands dabei spielt ebenso eine wichtige Rolle (vgl. Elverich/ Glaser/Schlimbach 2010) wie der jugendkulturelle Habitus mit seinen Outfits und Dresscodes, seinen spezifischen Symbolen und seinen Sprachcodes. Die gemeinsamen Aktivitäten der rechten Jugendcliquen varlieren stark: Es wird von solchen Cliquen berichtet, die sich privat oder „lediglich‘‘ am Dorfbrunnen treffen, dabei viel Alkohol konsumieren, ansonsten jedoch keinerlei Kontakte zu Cliquen in anderen Ortschaften oder gar zu Erwach- senen aus der rechtsextremen Szene haben. Dann wiırd von rechten Ju- gendcliquen berichtet, die sich nach ihrem Selbstverständnis politisch en- gagieren, Plakate oder so genannte „Spuckies‘ kleben, Veranstaltungen organisieren und Kontakte zu anderen Cliquen und zu Erwachsenen der rechtsextremen Szene unterhalten. Unabhängig von solchen sozialräum- lichen Unterschieden wird in den Rückmeldungen immer wieder von gewalttätigen Übergriffen durch rechte Cliquen berichtet. Das Erscheinungsbild des jugendlichen Rechtsextremismus hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Zugehörigkeiten werden nicht per se öffentlich und bekennend wie in den 1990er Jahren mitgeteilt, als noch das Bild von der „Glatze und Springerstiefel‘‘ das Erscheinungsbild domi- nierte. Heute bestehen vielfältige Ausdrucksformen und Stile, oftmals ın starker Anlehnung an andere Jugendkulturen und häufig erfährt die eigene Gesinnung nur in kleinen symbolischen Formen — als „Versteckspiel‘* — einen vorsichtigen oder spielerischen Ausdruck. 188 Reiner Becker 5. Auch die Sozialstruktur rechtsextremer Jugendcliquen scheint einem zu- nehmenden Differenzierungsprozess zu unterliegen. Zwar wird von den Pädagoginnen und Pädagogen überwiegend von Jugendlichen aus unteren sozialen Schichten berichtet, von Hauptschülern, Jugendlichen in berufs- vorbereitenden Maßnahmen, in handwerklicher Ausbildung; weniger von arbeitslosen Jugendlichen. Allerdings finden die rechten Cliquen ımmer mehr Zulauf von Jugendlichen aus so genannten gut situierten bürger- lichen Schichten. Und: Die Mitglieder werden immer jünger. So wird ın einigen Fällen von Zehnjährigen berichtet, die sich ım Umfeld dieser Cliquen aufhalten. Rechte Jugendcliquen fallen Pädagoginnen und Pädagogen ım ländlichen Raum mehr auf als in Städten. Eine These lautet, dass ın Städten eine größere Vielfalt von jugendkulturellen Angeboten und Gesellungsformen besteht. Die Angebote sind größer, gleichzeitig fallen „extreme‘ Ju- gendkulturen weniger auf. Dies allein erklärt jedoch nicht hinreichend, warum ausgerechnet eine rechtsextreme Jugendkultur im ländlichen Raum verbreiteter ist als im städtischen. Eine weitere These zielt daher auf die Verbreitung von Vorurteilskulturen, traditioneller Werthaltungen, spezi- elle Abwanderungsdynamiken und einen erhöhten Konformitätsdruck ım ländlichen Raum - rechte Jugendliche tragen mit ihrem Habitus dann nur eine Gesinnung expressiv zur Schau, die von vielen Menschen in ıhrem Umfeld geteilt wird (vgl. Simon/Blumensath/Frömmert u.a. 2009; Palloks/ Steil 2008; Petzke/Endrikat/Kühnel 2007). 7. Nach Einschätzung der Pädagoginnen und Pädagogen spielen die Erleb- nis- und Anerkennungsangebote der rechtsextremen Szene eine große Rolle für den Einstieg rechter Jugendlicher in die organisierten Formen des Rechtsextremismus wie die Jugendorganisationen rechtsextremer Parteien oder in die Freien Kameradschaften. Hierzu teilte ein Jugend- pfleger mit: „Die rechte Menschenfängerei hat sich gezielt mit den Bedürfnissen der Ju- gendlichen auseinandergesetzt und ıhre Strategien dementsprechend ange- passt und entwickelt. ‚Rechts‘ will weg vom Schlägerimage und hin zur so- zialen Anerkennung‘“ (Hafeneger/Becker 2007, 62). 3. Die neuen Strategien der extremen Rechten Wie stellen sich die erlebnis- und anerkennungsorientierten Angebote als e1- ne vermeintlich neue Strategie dar? Zwei Elemente können hier näher diffe- Weg vom Schlägerimage? 189 renziert werden: Zum einen das kommunalpolitische Engagement der extre- men Rechten, insbesondere das der „Nationaldemokratischen Parteı Deutschland‘* (NPD) und zum anderen die spezifischen Angebote insbeson- dere für Jugendliche, die sich ın der Metapher von der „Erlebniswelt Rechts- extremismus‘‘ verdichten lassen. 3.1 Kommunalpolitisches Engagement Den Wahlerfolgen der NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004 und Mecklenburg-Vorpommern 2006 geht das intensıve kommunalpolitische En- gagement ın vielen Regionen ın beiden Bundesländern voraus. Inzwischen ıst die Partei ın den Kommunalparlamenten in 14 Bundesländern vertreten und verfügt dabei nach eigenen Angaben über knapp 500 Mandate.' Der im Jahr 2006 verstorbene ehemalige Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion ın Sachsen, Uwe Leichenring, unterstrich die Wichtigkeit der Arbeit auf kommunaler Ebene, „denn wenn die Bürger vor Ort sähen, dass die NPD- Leute ın Wirklichkeit so ganz anders sind als die BRD-Medien glauben ma- chen wollen, dann könne man erwiesenermaßen durchaus Wahlergebnisse von 20 bis 40 % erreichen‘“.” Die Partei verfolgt seit einigen Jahren eine „Graswurzelstrategie‘ (Hülsemann 2007, 9) und ihr öffentliches Auftreten als „klein- und gutbürgerliche Biedermänner‘“ verstärkt ıhre Akzeptanz in der Bevölkerung (Hafeneger/Schönfelder 2007, 69). Eın solcher Erfolg ist jedoch abhängig von den Gelegenheitsstrukturen vor Ort, davon, welchen Raum lokale Gesellschaften für die Entfaltung von Rechtsextremismus bieten (Hafeneger/Becker 2008, 41). Durch einen Prozess der Homogenisie- rung dörflicher Sozialstrukturen, gepaart mit dem Rückgang von zivilgesell- schaftlichen Trägern als intermediäre Instanzen der politischen Kultur (Par- teien, Kirchen, Vereine etc.), bei gleichzeitigem Wegfall entsprechender An- gebotsstrukturen für Jugendliche und Erwachsene, können die „zurückge- bliebenen‘‘ Menschen vor Ort das Gefühl gewinnen, abgehängt zu sein. Doch —- es gibt kein Vakuum, denn in eine solcherlei konturierte Deutungs- und Angebotslücke können kommunale Mandatsträger oder Aktivisten der extremen Rechten als Vertreter einer „Kümmerer-Parteı‘* auftreten, die sich den Interessen und Nöten der Zurückgebliebenen wiıdmet. Die vermehrte Gründung von NPD-Kreisverbänden und so genannten „JN-Stützpunkten S ] http://npd-blog.info/2010/01/1 1/kommunalparlamente-npd-1416/ (Datum des Zugriffs: 10.03.2010). 2 http://www.npd-hessen.de (Datum des Zugriffs: 17.08.2006). 3 JN= Junge Nationaldemokraten; Jugendorganisation der NPD. 190 Reiner Becker ist dann eine organisatorische Folge. Die Mitgliedschaft in Vereinen, dıe Teilnahme an Volksfesten, sprich, der Versuch, Anerkennung im dörflichen Leben über Teilhabe und Interesse zu gewinnen, ist die praktische Folge. Strukturell versucht die Partei ihre „Kümmerer-Mentalität‘‘ durch Hartz IV- Büros, Angebote in der Schülerhilfe oder in der Jugendhilfe zu konturieren. 3.2 Erlebniswelt Rechtsextremismus „Niedrigschwelligkeit‘“ könnte das wesentliche strategische Schlagwort hei- ßen, welches sowohl den zentralen Kern der Kommunalisierungsstrategie als auch der Angebote zur Rekrutierung von Jugendlichen darstellt. Den Zugang zum rechtsextremen Lager so leicht wie möglich zu gestalten, ist das verbin- dende Element zahlreicher Angebote der extremen Rechte für Jugendliche, welche Glaser und Pfeiffer in ihrer Metapher von der „Erlebniswelt Rechts- extremismus‘ verdichten (Glaser/Pfeiffer 2007). Diese Erlebniswelt kann folgendermaßen näher charakterisiert werden: Das Aktionsfeld der rechtsex- tremen Szene hat sich verlagert. Es zielt auf die Lebenswelt von Jugendli- chen in der Kombination von Freizeit- und Unterhaltungswert mit politisch- en Inhalten (ebd. 36). Es ist die Reihenfolge, die aufhorchen lässt: Nicht mehr politische Inhalte und damit die ideologische Schulung stehen an erster Stelle, sondern das Erlebnisangebot. So bieten die Teilnahme an rechtsex- tremen Konzerten oder an „Events‘ wie großen rechtsextremen Demonstra- tionen den rechten Jugendlichen das Erlebnis von Action und Thrill. Konse- quenterweise müssen Jugendliche, die den Zugang über Eventangebote er- leichtert bekommen, dann zunächst auch nicht in starre organisatorische Strukturen integriert werden und sich hierin erst einmal bewähren. Vielmehr sind solche Erlebnisangebote nicht an streng-hierarchisch organisierte Grup- pen gebunden, sondern eher um lose Kreise oder Cliquen zentriert. Zusam- mengefasst kann konstatiert werden: „Gruppenzugehörigkeit als Lebensgefühl, Kleidung als Code, Unterhal- tungsangebote und Wertevorstellungen unterbreitet, die sıch von der Er- wachsenenwelt abgrenzen, sind Elemente, die sich in praktisch allen Jugend- kulturen finden und nicht in jedem Fall problematisch sind‘* (Pfeiffer 2007, 37). Das Abgrenzungsangebot zu den Erwachsenen unterstreicht den perfiden Charakter dieser Erlebniswelt, denn es existiert kaum noch eine größere Ju- gendkultur, die entweder nicht durch und durch kommerzialisiert ist oder dıe nicht (auch) von Erwachsenen „besetzt‘ wird. Die zunehmende Juvenalisie- 191 Weg vom Schlägerimage? rung der Erwachsenengesellschaft erschwert Jugendlichen zunehmend, ın bestimmten biographischen Phasen kulturelle Ausdrucksformen zu entwi- ckeln, die deutlich eine Grenze zur Erwachsenenwelt markieren. Eine rechts- extreme Jugendkultur mit ihren Symbolen, Codes und spezifischen Aus- drucksformen vermag dies jedoch in den meisten Fällen und provoziert beı den meisten Erwachsenen Reaktionen starker Ablehnung und Empörung. Ein zentrales Medium dieser „Erlebniswelt Rechtsextremismus‘‘ ist das In- ternet, welches eine Offenbarung für die rechtsextreme Szene darstellt, denn noch nie lıieß sich so einfach, kostengünstig und so niedrigschwellig Wer- bung für die „rechte Sache‘* machen. Allein für das Jahr 2008 wird die Zahl der ın Deutschland betriebenen rechtsextremen Homepages auf 1.700 ge- schätzt (jugendschutz.net 2009). Dabei ist eine zunehmende Differenzierung der Angebote zu beobachten. Diese reichen von Propaganda- und Aktions- seiten, über Vertriebsportale (Musik, Kleidung etc.) bis hin zu Seiten spe- ziell für dıe nationale Frau oder die nationalgesinnten Eltern. Alle techni!- schen Möglichkeiten wie Chats, Foren, Videos, Newsletter, Podcast usw. werden dabei genutzt. Neben eigenen Internetpräsenzen nutzen Rechtsextre- misten darüber hinaus die Angebote des Web 2.0: Auf den großen Videopor- talen wie YouTube werden eigene Filme eingestellt, ın den großen sozialen Netzwerken des Internets wie z.B. „Studi-VZ‘‘, „Schüler-VZ‘* oder „Wer- kennt-Wen‘‘ finden sich zahlreiche Profile von Usern, die aus iıhrer Gesin- nung keinen Hehl machen. Aber auch herkömmliche Printmedien werden genutzt, um Jugendliche zu ködern. So hat beispielsweise die NPD in Sachsen mit einer eigenen Schü- lerzeitung namens „Perplex‘* für Furore gesorgt, die kostenlos vor Schulen verteilt wurden. Zur Bundestagswahl 2009 hat die NPD ein Comic mit dem Titel „Enten gegen Hühner‘‘ veröffentlicht, der auf dem Einband als „„100% politisch unkorrekt‘“ deklariert wird und eine „fabelhafte Geschichte von In- trige, Propaganda und Zerstörung‘‘ anbietet. Während man mit den vielfälti- gen Angeboten im Internet die politischen Inhalte und das eigene Anliegen auf breiter Ebene streut, zielt die Wirkung von Schülerzeitungen auf direkte Provokationen und Auseinandersetzungen ım Klassenzimmer; Schülerinnen oder Schüler sind die Verfechter der nationalen Sache und die einzelnen Lehrerinnen oder Lehrer die Personifizierung des zu bekämpfenden Sys- tems: „Diese Schülerzeitung ist der Schrecken aller linken Spießer, die Dich unter- richten. Denn wir sprechen über Themen, die für Deine Pauker längst tabu sind. Dass sie Dir nur ihren eigenen linksextremen 68er-Schwachsinn ein- 192 Reiner Becker trichtern wollen, und ıhr Unterricht nichts anderes als einseitige Stimmungs- mache ist, wirst Du beim Lesen der folgenden Seiten selber merken. Und wenn das noch nicht reicht, Dich davon zu überzeugen, dann sprich doch Deine Lehrer im Unterricht einfach mal auf das an, was Du hier lesen kannst‘‘.* Ein weiteres wesentliches Element der „Erlebniswelt Rechtsextremismus‘‘ ist die Musik. Für das Jahr 2008 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 146 rechtsextreme Bands, die in Deutschland aktiv waren:; 127 rechtsextre- me Konzerte wurden durchgeführt. Die Verfassungsschützer konstatieren für den Berichtszeitraum eine zunehmende Bereitschaft einzelner Bands, sich für kurzfristige Projekte zusammenzuschließen (vgl. Verfassungsschutz 2009, 110f.). Ein herausragendes Beispiel solcher Projektarbeiten ist die so genannte „Schulhof-CD**, ein Sampler mıt Stücken von verschiedenen Bands, der kostenlos an Jugendliche verteilt wird. Zunächst als ein Projekt von Freien Kameradschaften im Jahr 2004 inititert, adaptierte die NPD diese Idee und verbreitet seitdem „Schulhof-CDs‘* anlässlıch von Landtags- und Bundestagswahlen. Auch hierin wird ein niedrigschwelliges Kontaktangebot gegenüber Jugendlichen ausgesprochen: Die CD kann vom Jugendlichen mitgenommen und zu Hause angehört werden. Der Tonträger bietet einen simplen Anlass, erneut ins Gespräch zu kommen („Und — hat es Dir gefal- len?‘), um neue Kontaktangebote auszusprechen („Vielleicht willst Du ja die eine Band, die dir so gut gefallen hat, einmal live hören?) und damit weitere Schritte in das rechtsextreme Spektrum durch das Angebot besonderer Er- lebnisse und Events anzubahnen. 4. Fazit und Ausblick Die rechtsextreme Jugendkultur mit ihren Cliquen als Gesellungsform ist nicht per se mit dem organıisierten rechtsextremen Spektrum gleichzusetzen. Allerdings stellen solche rechten Jugendcliquen ein wichtiges Rekrutie- rungspotential für die organisierte extreme Rechte dar. Dabei erprobt die rechtsextreme Szene neue niedrigschwellige Formen der Ansprache (z.B. Web 2.0; Schulhof CD etc.) und agiert dabei oftmals bürgernah und unauf- fällig. Spricht man, wie in diesem Kontext, allerdings nur von Strategien der extremen Rechten, so ignoriert man die ernsthafte Motivation der Rechtsex- tremisten, (Jjunge) Menschen für ihre Sache zu gewinnen. Noch mehr: Wa- 4 perplex. Jugendzeitung für Sachsen, S. 2. Quelle: www.npd-sachsen.de (Zugriff: 21.07.2007). Weg vom Schlägerimage? 193 rum sollten Rechtsextremisten sich nicht ernsthaft um die Nöte und Sorgen von Menschen kümmern, ist es nicht zu einfach, ihnen bloß strategische Mo- tive zu unterstellen? Gleichwohl verüben Rechtsextremisten ın Deutschland mehr Straf - und Gewalttaten als zuvor (vgl. Verfassungsschutz 2009, 36) und das Postulat „Weg vom Schlägerimage‘‘ scheint für große Teile der rechtsextremen Szene nicht von bindendem Charakter zu sein. Trotzdem stellt sich die Frage, was den Kern der Gemeinschafts- und Erlebnisangebote der extremen Rechten ausmacht. Die Antwort fällt nicht schwer, denn es ist nicht nur das Ziel dieser Bestrebungen, wie von einem Jugendpfleger vermu- tet (s.0.), selbst in der Gesellschaft anerkannt zu werden, sondern vielmehr auch selbst Anerkennung denen anzubieten, die ım Fokus ihrer Rekrutie- rungsstrategien stehen. Im sozialphilosophischen Diskurs zu Anerkennung können drei Dımensio- nen unterschieden werden, die für jede Person von Bedeutung iıst (vgl. Honneth \992, 153): Menschen sind demnach erstens abhängig von wech- selseitiger „Anerkennung in Liebesbeziehungen‘‘ (Partnerschaft, Freund- schaft, Eltern-Kind-Beziehungen 0o.ä.). Sie sind zweitens abhängig von „rechtlicher Anerkennung‘“ (Freiheit, Unversehrtheit, Besitz, Teilhabe an öf- fentlicher Willensbildung oder das Recht auf faıre Distribution von Grund- gütern). Und schließlich sind Menschen drittens abhängig von „Anerken- nung als sozialer Wertschätzung‘: Gemeint ist das Vertrauen eines Indıvidu- ums, Leistungen zu erbringen und Fähigkeiten zu besitzen, die von der übri- gen Gesellschaftsmitgliedern als „wertvoll‘‘ anerkannt werden (ebd. 209). Ohne kollektive Abstufung erhält das Subjekt die Chance, sich ın seinen ei- genen Leistungen und Fähigkeiten als wertvoll für die Gesellschaft zu erfah- ren (ebd. 210). Es bleibt an dieser Stelle die offene Frage, wie viele Men- schen in dieser Gesellschaft Anerkennung als soziale Wertschätzung nicht (mehr) erfahren und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen und ver- gessen sind, auch weil viel potentielle zivilgesellschaftliche oder politische Kräfte (Kirchen, Parteien, Vereine, Gewerkschaften, Verbände), als poten- tielle Träger, die solcherlei Anerkennung aussprechen könnten, ım Zuge des gesellschaftlichen Wandels und der zunehmenden gesellschaftlichen Frag- mentierung (Individualisierung) an vielen Orten nicht mehr präsent sınd. Un- ter solchen Umständen können dann auch die Angebote zur Teilhabe an der „Volksgemeinschaft‘ einen völlig anderen Nährboden finden. Es gibt keine „Patentrezepte‘“ für den Umgang mit Rechtsextremismus: We- der in der Prävention noch in der Intervention. Das belegen beispielsweise die zahlreichen gelungenen aber auch gescheiterten Modellprojekte, die seit dem ersten Bundesprogramm „Aktionsprogramm gegen Aggression und Ge- 194 Reiner Becker walt‘‘ (AgAG) in den 1990er Jahren bis heute erprobt wurden. Allerdings stellt sich die Frage, wie der Prozess der zunehmenden Verfestigung rechts- extremer Einstellungen bei Jugendlichen unterbrochen und die zunehmende Integration in das organisierte Spektrum unterbunden werden kann. Jugend- liche, mit einer noch diffus-emotionalen Einstellung und mit keiner oder nur geringer Einbindung in rechtsextreme Organisationsstrukturen können von Bezugspersonen wie Pädagoginnen und Pädagogen, Lehrerinnen und Lehrer oder Ausbilderinnen und Ausbilder mit ihren Angeboten für ein „gelingen- des Leben‘‘ angesprochen und ggf. erreicht werden. Eine rote Linie, welche die Möglichkeiten solcherlei Ansprachen begrenzt, ist jedoch dann über- schritten, wenn sich Einstellungen verfestigt haben und die Integration in die rechtsextreme Szene vollzogen wurde (vgl. Becker 2006). Jedoch haben auch rechte Jugendliche den Anspruch, von Erwachsenen zu erfahren, wel- che Beteiligungs- und Anerkennungsangebote eine demokratisch pluralisti- sche Gesellschaft ihnen persönlich und konkret macht. Und das bedeutet, dass der erste Schritt in der Auseinandersetzung mit dem jugendlichen Rechtsextremismus nicht nur darin besteht, sich „gegen‘“ Rechtsextremismus auszusprechen, sondern vielmehr selbstkritisch zu überprüfen, ob die eige- nen Anerkennungsangebote noch stimmen. Literatur Baacke, D. (2007): Jugend und Jugendkulturen. Darstellung und Deutung. 5. Aufl. Mün- chen, Weinheim: Juventa. Becker, R. (2008): Ein normales Familienleben. Interaktion und Kommunikation zwischen rechten Jugendlichen und ihren Eltern. 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Politisch motivierte Gewaltkriminalität (PMK) in der BRD 2008 In Relation zum Aufkommen an Gewaltdelikten in Deutschland insgesamt, handelt es sich bei politisch motivierter Gewaltkriminalität, rein quantitativ um einen eher marginalen Bereich der Kriminalıität: Mit 0,5 % ist der Anteil der Gewaltdelikte im Bereich der PMK relativ ge- ring im Vergleich zu allen polizeilich registrierten Gewaltdelikten (hier am Beispiel des Jahres 2008). Dennoch ist die Aufmerksamkeit in der Gesell- Schaft und den Medien bei politisch motivierten, insbesondere aus dem rech- ten Spektrum heraus verübten Gewaltdelikten besonders hoch. Die Refle- xion über den historischen Nationalsozialismus und seine rassistischen, men- Schenverachtenden Einstellungsmuster spiegeln die staatlichen Strategien und Maßnahmen, dem Phänomen entgegen zu wirken: In den vergangenen Jahrzehnten war die Verfolgung und Bekämpfung von Straftaten im Bereich der PMK-rechts- wichtige Aufgabe von Polizei in Bund und Ländern. 198 Sonja Kock, Andreas Köhler Abbildung 1: Gewaltkriminalität und Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK in 2008 — O0 Gewalt ohne PMK ‘ lGéwüal?jM?( Gegenüber Delikten aus dem Bereich PMK-rechts- nehmen PMK-Ilinks- zuzuordnende Gewaltdelikte einen ähnliıch großen Anteil an den politisch motivierten Gewaltdelikten insgesamt ein. Der neue Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der PMK-rechts- 199 Abbildung 2: Gewaltdelikte in den Phänomenbereichen PMK-links-, -rechts- und Ausländer in 2008 B Gewalt PMK links 0 Gewalt PMK rechts 0 Gewalt PMK Ausländer 2. PMK-rechts- in den Jahren 2001 - 2008 Das Aufkommen Politisch motivierter Gewaltdelikte aus dem Phänomenbe- reich PMK-rechts- ist seit Jahren auf hohem Niveau und erreichte im Jahr 2008 einen Höchststand. Bis 2005 lagen die jährlichen bundesweiten Fallzahlen der Politisch moti- vierten Gewaltkriminalität unter 1.000 Delikten pro Jahr. Miıt 2005 hat sich dies geändert: Die Zahl polizeilich erfasster Gewaltdelikte ım Phänomenbe- reich der PMK-rechts- liegt seither konstant über 1.000 Delikte pro Jahr. 200 Sonja Kock, Andreas Köhler Abbildung 3: Politisch Motivierte Gewaltkriminalität-rechts- 2001-2008 nag00n0 1200 W /\/ 1000 \/ 800 600 Anzahl Delikte 400 200 Jahr 3. Strategien im Umgang mit der PMK-rechts- Strategien, dem Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten entgegen zu wirken, werden in Wissenschaft und Forschung wie auch unter Praktikern aus Polizei und (Sozial-) Pädagogik vielfältig diskutiert. Gegen- strategien können dabei bspw. nach Kriterien wie zivilgesellschaftlich vs. staatlich, repressiv vs. präventiv unterschieden werden. Insbesondere zivil- gesellschaftliche Maßnahmen verfolgen eher „Positiv-Strategien‘“ wie die Stärkung demokratischer Einstellungen und einer demokratischen politi- schen Kultur, die Organisation und Durchführung von Aussteigerprogram- men, jugendkulturelle (Freizeit-) Angebote. Auch staatliche Maßnahmen wirken in diese Richtung, sind jedoch auf Grund des ihnen zugrunde liegen- den gesetzlichen Auftrags zusätzlich auf repressive Maßnahmen wie das Verbot von Parteien und Organisationen, die Verfolgung von Straftaten sowie die Beobachtung verfassungsfeindlicher Aktivitäten ausgerichtet. Die staatlichen, wie auch die meisten zivilgesellschaftlichen Maßnahmen, sind in den nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekäm- pfung von Rassısmus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf be- zogene Intoleranz (erschienen am 07.10.08) eingebettet. Der neue Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der PMK-rechts- 201 4. Polizeiarbeit bei der Bekämpfung von PMK-rechts- Die Polizeien des Bundes und der Länder üben neben der repressiven auch eine präventive Rolle (zum Beispiel über die Organisation von Aussteiger- programmen, Aufklärungsarbeit in Schulen, Deeskalation bei Demonstratio- nen) in der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Die Aufgaben der Polizeien in Bund und Ländern konzentrieren sich auf: ] Gefahrenabwehr: Gefahren für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie sie sich zum Beispiel aus Demonstrationen oder anderen Veranstal- tungen ergeben können, sind durch die Polizei abzuwehren. Strafverfolgung: Straftaten sınd durch die Polizei zu verhüten und zu ver- folgen. Prävention: Die Polizei entwickelt Maßnahmen und Programme der Prä- vention und führt diese durch. Aktuelle Kriminalitätsentwicklungen im Phänomenfeld der PMK-rechts- lassen eine Optimierung der Bekämpfung durch die Polizei notwendig er- scheinen. Idealerweise wird die Bekämpfung eines Kriminalitätsphänomens für Bund und Länder in einem gemeinsamen Maßnahmenkatalog, der als Richtschnur dient, festgeschrieben. Ziel ist die Einheitlichkeit und Verein- barkeit von Maßnahmen auf Bundes- und Länderebene. Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2008 * die ohnehin seit dem Jahr 2005 auf hohem Niveau befindlıchen Fallzahlen der PMK-rechts- gestiegen waren, * erstmals seit 2004 wieder Menschen ihr Leben ıinfolge rechter Gewalt verloren und * mutmaßlich rechts motivierter Tötungsversuch auf einen Polizeibeamten in Passau im Dezember 2008 begangen wurde und in der Öffentlichkeit mit Forderungen nach verstärktem polizeilichen Maßnahmen aber auch nach einem NPD-Verbot reagiert worden war, hat der Polizeiliche Staats- schutz von Bund und Ländern (Kommission Staatsschutz) eine Überprü- fung, Fortschreibung und Aktualisierung des bisherigen „Maßnahmenka- talog(es) zur Bekämpfung der PMK-rechts-‘“ beschlossen. Die miıt dieser Aufgabe unter Federführung des Bundeskriminalamts betraute Bund-Län- der-Arbeitsgruppe hat hierzu neben einem vollständig überarbeiteten Maßnahmenkatalog ergänzend Handlungsempfehlungen vorgelegt. Der ‚ Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der PM6K-rechts-vs-NfO (Stand: 15.09.09)“ 202 Sonja Kock, Andreas Köhler * sowlie die , Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts-vs-NfO (Stand: 15.09.09)* sınd inzwischen eingefügt. Im Ergebnis hat der Polizeiliche Staatsschutz mit dem Maßnahmenkatalog und den Handlungsempfehlungen verbesserte Instrumente zur Bekämpfung der PMK-rechts- eingeführt, die zudem eine lageangepasste Fortschreibung der Maßnahmen ermöglichen. 5. Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der PMK-rechts- Der neue Maßnahmenkatalog basiert auf einem Zwei-Säulen-Konzept, das zum einen Handlungsempfehlungen, die kriminalpolitische Aspekte bein- halten (Handlungsbedarf, Handlungsempfehlung, Status der Umsetzung), zum anderen den (neuen) Maßnahmenkatalog der sich auf die kriminalpoli- zeilichen Aspekte (Interventionen, Strafverfolgung, etc.) konzentriert, um- fasst. Der neue Maßnahmenkatalog beinhaltet die polizeilichen Handlungsfelder: l Kooperation und Zusammenarbeit miıt anderen Behörden, Institutionen und Einrichtungen, Bund-Länder-Zusammenarbeit/Abstimmung im polizeilichen Bereich, Aus- und Fortbildung, Aufbau- und Ablauforganisation, personelle und materielle Ressourcen, Prävention und Forschung, Internationale Zusammenarbeit, Maßnahmen anderer Behörden, Institutionen und Einrichtungen, D IA OEOEs n S U N Rechtliche Anpassungen und Gesetzgebung. Innerhalb der Handlungsfelder sind - ım Gegensatz zum bisherigen Maß- nahmenkatalog — die einzelnen Maßnahmen nicht lediglich schlagwortartig, sondern umfassend und nachvollziehbar erläutert. Dabei wird auch auf die jeweils einzubeziehenden relevanten Akteure und Adressaten einschließlich der ihnen obliegenden Aufgaben hingewiesen. Der Katalog enthält bisher nicht aufgeführte neue Einzelmaßnahmen. Ergänzt wird er durch Handlungs- empfehlungen, die — spiegelbildlich zu den o. g. Handlungsfeldern des Maßnahmenkatalogs — den jeweils bestehenden Handlungsbedarf aufzeigen und Vorschläge für eine zukünftige Verbesserung enthalten. Zu jedem einzeln erkannten Handlungsbedarf und der dazu erarbeiteten Der neue Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der PMK-rechts- 203 ıst abschließend der Status der Handlungsempfehlung Umsetzung angegeben, um eine kontinulerliche Weiterentwicklung der Maßnahmen zu erleichtern. Die konsequente Einbeziehung der Forschung als polizeilichen Bekämp- fungsansatz stellt eın Novum dar. Es stellt sich die Frage, wie diese Maß- nahme seitens der Polizei wie auch der Wissenschaft zielführend ausgestaltet werden kann. Bei Straftaten der PMK-rechts- handelt es sich um gesellschaftsbezogene Kriminalıtät. Die Delikte richten sich gegen das friedvolle soziale Miteinan- der und stehen daher nicht im Einklang mit dem Wertekonsens einer demo- kratischen Gesellschaft. Die Polizei verfügt, nicht zuletzt auf Grund der Da- tenlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur PMK und des polizeılı- chen Erfahrungswissens, über eine umfassende phänomenologische Experti- se zur PMK-rechts-. Polizeiliche Daten und Erfahrung gilt es mittels sozial- wissenschaftlichen Methodenwissens nutzbar zu machen und über anwen- derorientierte Forschung einer verbesserten polizeilichen Bekämpfung der PMK-rechts- und Politikberatung zuzuführen. Über den Auf- und Ausbau sozialwissenschaftlicher Forschungskompetenz ın der Polizeı ım Bereich der PMK-rechts- lassen sich zudem außerpolizeiliche Forschungserkenntnisse besser objektivieren und für die polizeiliche Aufgabenstellung ın der Praxis verwertbar transformieren. In der Konsequenz ist zur Ergänzung der vorhan- denen Expertise der polizeilichen Sachbearbeitung auch eine unmittelbar mitwirkende wissenschaftliche Kompetenz im Phänomenbereich PMK- rechts- erforderlich. Die Berücksichtigung von Wissenschaft und Forschung ım neuen Maß- nahmenkatalog zur Bekämpfung der PMK-rechts- verfolgt mehrere Ziele: ® Stärkung der phänomenologischen Expertise in der Polizei, ® Ausbau von Methodenwissen zur polizeiinternen Forschungszwecken und zur Bewertung außerpolizeilicher Forschungserkenntnisse, Praxis-/ Anwenderorientierte Forschung in der Polizeı und/oder für die Polizei, Verifizierung von Bekämpfungsansätzen, Intensivierung der Politikberatung. 204 Sonja Kock, Andreas Köhler 6. Wissenschaftliche Erforschung des Bereichs PMK-rechts- Im BKA ist die Einbeziehung von Wissenschaft und Forschung im Bereich der PMK-rechts- eingeführt(zumindest teilweise). Mit der im Kriminalis- tischen Institut angesiedelten Gruppe Kriminalistisch-Kriminologische For- schung und Beratung werden phänomenspezifisch Service- und Beratungs- leistungen angeboten. Aufgabe der Fachbereiche ist die anwenderorientierte Forschung und Beratung, die sich auf die Bedürfnisse und Fragestellungen der polizeilichen Praxis einstellt und Antworten der Wissenschaft praxisge- recht liefert. Mit dem Phänomenbereich PMK-rechts- befassen sich innerhalb des Krimt- nalistischen Instituts zwei Fachbereiche: die Forschungsstelle Terrorismus- /Extremismus und die Forschungs- und Beratungsstelle Kriminalprävention. Die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus ist kriminalistisch-krimino- logisch ausgerichtet, was sich in vier Teilaufgaben widerspiegelt: l Aufgreifen von relevanten polizeilichen Fragestellungen durch die krimi- nalistisch-kriminologische ForschungspraxIs, 2 Wissenschaftliche Beratung und im Bedarfsfall Begleitung der für Terro- rismus/Extremismus zuständigen polizeilichen Organisationseinheiten bei Auswerte- und Analyseprojekten, Transfer von Wissen aus der Wissenschaftsgemeinde ın den polizeılichen Raum und Vermittlung phänomenrelevanten Wissens sowie methodischen Know- hows über geeignete Fortbildungen. Die Forschungs- und Beratungsstelle Kriminalprävention ist Ansprechpart- ner und Vertreter des Bundeskriminalamtes auf der Ebene der polizeilichen Kriminalprävention von Bund und Ländern. Zudem unterstützt die For- schungs- und Beratungsstelle durch anwenderorientierte Projektarbeit, akti- ven Informationsaustausch und die Kooperation mit Einrichtungen aus Prä- vention, Forschung und Wirtschaft. Mit dem Infopool „Kriminalitätsbekäm- pfung und Verkehrssicherheit‘“ wird ein Überblick zu Präventionsprogram- men der Länder auch im Bereich der PMK-rechts- bereit gestellt. Die Polizei fördert aktıv die kritische Auseinandersetzung von Jugendlichen mit dem Thema Rechtsextremismus, beispielsweise über Medienpakete wie „Wölfe im Schafspelz‘. Aufklärungsveranstaltungen, vor allem in Schulen und Bildungseinrichtungen, werden von den polizeilichen Präventionsdienst- 205 Der neue Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der PMK-rechts- stellen durchgeführt. Die Zusammenarbeit von polizeilichem Staatsschutz und polizeilicher Kriminalprävention mit Bundes- und Landeszentralen für poliıtische Bildung, wissenschaftlichen Einriıchtungen wie Universitäten und Medienfachleuten garantiert eine Professionalisıerung und altersgerechte Gestaltung der Präventionskampagnen und -medien. Dies sind Beispiele eines bereits realisierten Zusammenspiels zwischen poli- zeilicher Ermittlungs-, Auswerte- und Analysetätigkeit, Prävention und For- schung. Das gemeinsame Ziel ist die Verhütung und Verfolgung von Strafta- ten. Während polizeiliche Prävention beim Jugendlichen ansetzt und ver- sucht strafbewehrtes Verhalten, letztendlich auch Orientierungen hin zum Rechtsextremismus, möglichst zu verhüten, helfen Forschung und Wissen- schaft das Phänomen zu verstehen und Lösungsansätze zu entwickeln oder zu optimieren. Mit dem neuen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der PMK-rechts- gilt es, Forschung und Wissenschaft verstärkt einzubeziehen und das Zusammenwirken der verschiedenen Ansätze auch in Zukunft wei- ter auszubauen. II. Lange Freiheitsentziehung 1. Freiheitsstrafen, Jugendstrafen Werden Strafen immer härter? — Anmerkungen zur strafrechtlichen Sanktionspraxis und zur Punitivität Frieder Dünkel Gliederung l Einleitung Die Jugendstrafrechtliche 2 Strafrechtsreformen ım Bereich des Sanktionspraxis Sanktionenrechts und Entwicklungen bei der Verschärfungen des materiellen Strafrestaussetzung ım Straf- und Strafrechts Maßregelvollzug 5.1 Die strafrechtliche Sanktionspraxis Bedingte Entlassung aus dem im Erwachsenenstrafrecht Strafvollzug 3.1 Generelle Entwicklung der 5.2 Bedingte Entlassung bei Sanktionspraxis lebenslanger Freiheitsstrafe 3.2 Die Entwicklung der 5.3 Bedingte Entlassung aus dem Verurteilungspraxis nach Maßregelvollzug ausgewählten Delikten Zusammenfassung und Ausblick l. Einleitung Die Fragestellung des Themas scheint mit Blick auf einige weitgehend be- kannte Phänomene leicht zu beantworten. Seit etwa 15-20 Jahren und insbe- sondere seit den Reformgesetzen von 1998 (6. StRG und Gesetz zur Bekäm- pfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten) wurden zahl- reiche Strafrahmen verschärft, die Möglichkeiten der bedingten Entlassung aus dem Maßregelvollzug eingeschränkt und mit der Ausweitung der Siche- rungsverwahrung bzw. Einführung der nachträglichen Sicherungsverwah- rung das strafrechtliche Sanktionsinstrumentarium in einer Weise verändert, dass man geneigt ist, die Frage schon mit Blick auf die gesetzlichen Vorga- ben eindeutig mit „ja‘* zu beantworten. Gerne wird als Indikator der Anstieg der Gefangenenraten in den letzten 2-3 Jahrzehnten herangezogen. Die USA dienen hierbei geradezu als Paradebeispiel und in der Tat hat eine als „mass imprisonment‘“ (Garland 2001; vgl. auch Mauer 1999) gekennzeichnete Po- litik zu einer Vervierfachung der Gefangenenraten geführt von weniger als 210 Frieder Dünkel 200 in den 1980er Jahren auf gegenwärtig nahezu 800 (30.6.2008: 760), wo- mit die USA den ersten Platz in der Liste von Staaten mit hohen Gefange- nenraten belegen (vgl. zum jeweils aktuellen Überblick die Daten des Kings College London sowie von EUROSTAT). England/Wales, Spanien und die Niederlande sind — ausgehend von einem erheblich niedrigeren Niveau die für Europa zu nennenden Sündenfälle, wenngleich jeweils spezifische und ın bestimmten historischen Phasen unterschiedliche Ursachen diese Entwick- lungen erklärbar machen (vgl. Dünkel u. a. 2010). Hierauf wird unten noch näher eingegangen. The „New Punitiveness‘“ (Pratt u. a. 2005) oder die „Neue Lust am Strafen‘‘ (Liedke/Robert 2004; von Hofer 2004) sind daher zu einem zentralen Thema der kritischen Kriminologie geworden (vgl. Sack 2004, 39 f., u. a. unter Be- zugnahme auf Hassemer). Im vorliegenden Beitrag geht es nicht um das Konzept der „Punitivität‘“ gemessen über das Strafbedürfnis der Bevölke- rung, obwohl ein Zusammenhang zwischen Strafbedürfnissen der Bevölke- rung und justizieller Reaktion auf Kriminalität nicht zu leugnen ist, zumal wenn eine entsprechende mediale Aufbereitung des Themas erfolgt. Nach- folgend geht es vielmehr um die Frage, ob und inwieweit die Sanktionspra- x1s sıch verschärft hat. Gefangenenraten (GR) sind in diesem Kontext nur ein Indikator und für sich genommen nur eingeschränkt zur Beschreibung des Phänomens „Punitivität“ verwendbar. Dies zeigt sıch schon an dem weiteren Indikator, der in diesem Kontext eine Rolle spielt: Die Inhaftierungsrate beschreibt den Anteil der Bevölkerung, der jährlich in irgendeine Form der Freiheitsentziehung ge- nommen wird (Untersuchungs-, Strafhaft, Maßregelvollzug etc.). Das Risi- ko, überhaupt Freiheitsentzug erdulden zu müssen, kann man gleichfalls als Merkmal der Punitivität einer Gesellschaft heranziehen. Es ist in Europa ebenfalls ungleich verteilt. Das „Ranking‘ von mehr zu weniger Punitivität in diesem Sinne fällt teilweise anders aus als die Rankingliste der GR. GR sind das Produkt von Inhaftierungsraten (IR) und der durchschnittlichen Dauer des Aufenthalts ım Vollzug. So kam Deutschland 2009 bei einer stichtagsbezogenen Gefangenenrate von 90 auf eine Inhaftierungsrate von 149 (bezogen auf das Jahr 2005, neuere Daten liegen bei SPACE nicht vor), während z. B. Dänemark und Irland bei Inhaftierungsraten von 340 bzw. 259 auf Gefangenenraten von lediglich 66 bzw. 85 kamen, weil die durch- schnittliche Verweildauer im Vollzug sehr viel geringer ist als in Deutsch- land. Für Russland deutet sich auch in dieser Hinsicht eine exzeptionell repressive Kriminalpolitik und -praxis an (GR: 618; IR: 478). „Spitzenreiter“ 211 Werden Strafen immer härter? bei den IR waren 2005 Moldawien und Schottland (631 bzw. 754; bei GR von 227 bzw. 149, vgl. Dünkel 2010). Veränderungen der GR können durch eine Veränderung der IR oder der Ver- weildauer auftreten. Daher ist die Strafpraxis in jeweils dieser Hinsicht zu reflektieren. Zugleich wird deutlich, dass eine Reduzierung von Gefangenen- raten durch spezifische „Front-Door“-oder „Back-Door‘“-Strategien oder eine Mischung derselben bewirkt werden kann (vgl. zum Beispielsfall von Finnland LappiSeppälä 2007; 2010), also durch die Ausweitung von alterna- tiıven Sanktionen (Reduzierung der IR) oder die Verkürzung der Verweildau- er (Senkung von Strafrahmen, Ausweitung der bedingten Entlassung), im ungünstigen Fall beruht ein Anstieg der Gefängnispopulation auf genau den gleichen Faktoren. Derartigen Veränderungen soll iım Folgenden nachgegangen werden: Ge- setzlıche Vorgaben (Strafrechtsverschärfungen) und ihre Auswirkungen in der Sanktionspraxis bzgl. Verurteilungen, vorzeitigen Entlassungen, wobei der internationale sowie nationale (Bundesländer-)Vergleich, soweit Daten vorhanden sind, einbezogen wird. 2. Strafrechtsreformen im Bereich des Sanktionenrechts und Verschärfungen des materiellen Strafrechts In Deutschland war die sog. Große Strafrechtsreform von 1969 bzw. 1975 von herausragender Bedeutung für das Sanktionensystem und die Sanktions- praxis. Das 1. Strafrechtsreformgesetz von 1969 brachte neben der Formu- lierung der Strafzumessungsgrundsätze die Einheitsfreiheitsstrafe und die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Strafaussetzung zur Bewährung. Durch das 2. Strafrechtsreformgesetz von 1975 wurde die Geldstrafe auf das Tagessatzsystem umgestellt, daneben wurden die Verwarnung mit Strafvor- behalt ($ 59 StGB) und die Führungsaufsicht geschaffen. 1975 wurden auch die grundlegenden strafprozessualen Möglichkeiten geschaffen, vom strikten Legalitätsprinzip im Bereich der kleinen Kriminalität abzuweichen: Die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft mit oder ohne Auflagen das Strafver- fahren einzustellen, wurden beträchtlich erweitert. Die als „informelle Sank- tionen‘ bzw. „Diversion‘ bezeichneten Rechtsfolgen der $ 153 ff. StPO be- Iinhalten inzwischen auch das weite Feld der Mediation, die im deutschen Sprachgebrauch als Täter-Opfer-Ausgleich firmiert (vgl. $ 153a I Nr. 1 und 5 StPO). Die Wiedergutmachung und der Täter-Opfer-Ausgleich können 212 Frieder Dünkel nach einer Reform aus dem Jahr 1994 auch auf gerichtlicher Ebene im Be- reich der Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu einem Schuldspruch unter Ab- sehen von Strafe, ansonsten zu einer Strafmilderung führen (vgl. $ 46a StGB). 1999 wurde der Täter-Opfer-Ausgleich durch die gesetzliche Veran- kerung der Pflicht für Staatsanwaltschaft und Gericht, iın jedem Stadium des Verfahrens auf einen Ausgleich zwischen Täter und Opfer hinzuwirken, weiter gestärkt (vgl. $& 155a, 155b StPO). Im Bereich der Einstellungsmög- lichkeiten haben jedoch quantitativ nur die Einstellung ohne Auflagen und die Einstellung mit Geldauflage Bedeutung erlangt. Gesetzliche Strafschärfungen wurden in den letzten 20 Jahren ım Bereich des organısıerten Verbrechens, insbesondere der Drogendelinquenz (siehe hierzu 5.2) sowie der Gewalt- und Sexualkriminalität vorgenommen. Das Gesetz zur Bekämpfung der organiısierten Kriminalität (OrgKG) von 1992 brachte Strafschärfungen vor allem ım Bereich der schweren Krimina- lıtät. So wurde der Qualifikationstatbestand des schweren Bandendiebstahls ($ 244a StGB) mit einer Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheits- strafe geschaffen (die gewerbsmäßige Bandenhehlerei, $ 260a StGB wurde mit einer entsprechenden Strafandrohung versehen). Ferner wurde die Geld- wäsche kriminalisiert ($ 261 StGB) und ım Bereich der schweren Drogende- likte wurden neue Qualifikationstatbestände geschaffen ($$ 29a, 30a BtMG) mit z. T. deutlich erhöhten Mindeststrafen (5 Jahre bei $ 30a BtMG). Das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994 erhöhte den oberen Strafrah- men bei der einfachen Körperverletzung von 3 auf 5 Jahre und bei der ge- fährlichen Körperverletzung die Mindeststrafe auf 3 Monate Freiheitsstrafe oder 90 Tagessätze Geldstrafe. Das 6. StRG von 1998 brachte eine erneute Verschärfung, ındem zum einen der Versuch der einfachen Körperverlet- zung kriminalisiert wurde ($ 223 Abs. 2 StGB; ebenso der Versuch der Frei- heitsberaubung, $ 239 Abs. 2 StGB), zum anderen der Strafrahmen der ge- fährlichen Körperverletzung (bisher 3 Monate bis 5 Jahre) auf 6 Monate bis 10 Jahre verdoppelt wurde. Auch bei der schweren Körperverletzung des $& 226 StGB wurden die Höchststrafen und z. T. die Mindeststrafen deutlich erhöht (3 Jahre bei $ 226 Abs. 2 StGB). Das Sexualstrafrecht wurde nach einer Liberalisierungsphase Ende der 1960er Jahre verschiedentlich — zuletzt 2004 - durch Neukriminalisierungen und Strafschärfungen verändert. Das Gesetz zur Bekämpfung der Sexualde- linquenz und anderer gefährlicher Straftaten vom Januar 1998 (Anhebung der Strafrahmen bei Sexualdelikten, Ausweitung der Sicherungsverwahrung) Werden Strafen immer härter? 213 und das 6. Strafrechtsreformgesetz (StRG) vom April 1998 („Harmonisie- rung‘“ von Strafrahmen) führten über das Sexualstrafrecht hinaus in weiten Bereichen zu Strafschärfungen. So wurde beispielsweise der Wohnungsein- bruchsdiebstahl zu einem selbstständigen Qualifikationstatbestand mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten (bisher 3 Monate Mindeststrafe) ausgebaut (vgl. $ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB). Allerdings haben sich diese Strafschärfun- gen — wie unter 4.2 gezeigt — niıcht wesentlich ausgewirkt, sieht man einmal von der vermehrten Verhängung von Bewährungsstrafen anstatt Geldstrafen bei der gefährlichen Körperverletzung ab, die indirekt über den Widerruf einer Strafaussetzung die Gefangenenraten beeinflussen kann. Zahlreiche Reformgesetze der letzten 15 Jahre waren vor allem auf die Ver- schärfung strafrechtlicher Zugriffe gerichtet. Neben der Neukriminalisierung von bestimmten Phänomenen wie Graffiti-Sprayen ($ 303 Abs. 2 StGB, vgl. das 39. StÄndG 2005) und „Stalking‘“ („beharrliches Nachstellen‘‘ nach 8& 238 StGB, vgl. das 40. StÄndG 2007) stand — entsprechend einem allge- meinen europäischen Trend ım Anschluss an die Ereignisse ım Ssog. Dutroux-Fall in Belgien — die Gesetzgebung ım Sexualstrafrecht ım Blick- punkt (vgl. zusammenfassend Diünkel 2005; Gössel 2005). So erfolgten auch ın diesem Bereich seit 1992 wiederholt gesetzliche Neukriminalisierungen oder Strafschärfungen. Durch das 26. StÄndG 1992 wurden die Vorschriften zur Bekämpfung der Prostitution und des Menschenhandels erweitert ($8 180b, 181 StGB). Das 27. StÄndG 1993 erweiterte die Geltung des $ 176 (sexueller Missbrauch von Kindern) auch für Auslandstaten Deutscher („Sextourismus‘‘), ferner wurden die Strafen bei Kinderpornographie erhöht ($ 184 Abs. 3 StGB) und der Erwerb von Darstellungen, die den Missbrauch von Kindern betreffen ($ 184 Abs. 5 StGB, Schutz von „Kinderdarstellern‘‘), kriminalisiert. Das 30. StÄndG 1994 brachte den einheitlichen Schutz unter 16-jähriger (männlicher und weiblicher) Minderjähriger ($ 182 StGB, „Se- xueller Missbrauch von Jugendlichen‘‘, der $ 175 a.F., Homosexualıtät er- setzte). Mit dem 33. StÄndG 1997 wurden die Vergewaltigung in der Ehe (geschlechtsneutrale Formulierung, d. h. Frauen und Männer sind geschützt) strafbar, ferner sexuelle, dem Beischlaf ähnlich schwerwiegende Handlun- gen, die das Opfer erniedrigen, einbezogen und die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zu einem einheitlichen Tatbestand zusammengefasst ($ 177 StGB; abgestufte Strafrahmen) und die sexuelle Nötigung bzw. Vergewal- tigung mit Todesfolge mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht. Neu gefasst und erweitert wurden $ 178 und 8 179 StGB bzgl. des sexuellen Miss- brauchs widerstandsunfähiger Personen (Behindertenschutz). 214 Frieder Dünkel Das 6. StRG von 1998 brachte den $ 174c StGB bzgl. des Missbrauchs von Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnissen und weitgehende Strafschärfungen, u. a. im Bereich des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, $ 176a StGB (u. a. wenn die Tat in der Absicht begangen wird, sıe zum Gegenstand pornographischer Schriften zu machen, $ 176a Abs. 2 StGB). Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur sexuellen Selbstbestimmung von 2003 brachte Strafschärfungen im Bereich der sexuellen Gewalt gegen Kinder und gegen widerstandsunfähige Personen, $$ 176, 176a, 179 StGB. Beim Grunddelikt des $ 176 StGB ist Geldstrafe nicht mehr vorgesehen, eın besonders schwerer Fall ($ 176 Abs. 2 StGB) mit einem Jahr Mindeststrafe wurde eingeführt, bei besonders schweren Fällen des $ 176a StGB wurde die Mindeststrafe teilweise auf zwei Jahre angehoben. Auch beim sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger ($ 179 StGB) wurden die Mindeststrafen bei besonders schweren Fällen auf ein bzw. zwei Jahre angehoben. Die Neugestaltung der $& 184a-c StGB diente dem Ziel, den Austausch von kinderpornographischen Darstellungen ım Internet innerhalb von geschlosse- nen Nutzergruppen schärfer zu sanktionieren. Ferner wurden DNA-Analysen bei allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ermöglicht (auch bei Exhibitionismus, vgl. $ 81g StPO). Weiterhin zu erwähnen sind der Ausbau der Sicherungsverwahrung 1998 potenziell auch auf Erstauffällige, die Einführung der vorbehaltenen SV 2002 ($ 66a StGB) und der nachträglichen SV (2004), wobei hier vor allem Sexual- und Gewalttäter ım Blickpunkt standen. Das 6. StRG 1998 stand vor allem unter dem Vorzeichen der „Strafrahmen- harmonisierung‘, d. h. der Anpassung von Strafrahmen im Bereich der Ge- waltdelinquenz ım Hınblick auf die Eigentums- und Vermögensdelinquenz. Hierbei kam es aber ım Wesentlichen zu der bereits geschilderten Anhebung der Strafrahmen für Gewalt- und Sexualdelikte und lediglich beim schweren Raub zu einer teilweisen Absenkung von Strafrahmen. Beispielhaft hervor- zuheben sind die Strafschärfungen bei der gefährlichen Körperverletzung durch Einführung einer Mindeststrafe von 6 Monaten (Höchststrafe 10 Jah- re) anstatt der bisherigen Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Auch der Wohnungseinbruchsdiebstahl wurde in der Mindeststrafe von 3 Monaten auf 6 Monate angehoben (vgl. $ 243 a. F. StGB und 8244 Abs. I Nr. 3n. F. StGB). Werden Strafen immer härter? 215 Entkriminalisierungen oder Absenkungen von Strafrahmen gab es nur ver- einzelt (z. B. bei bestimmten Fällen des schweren Raubs, $ 250 Abs. 1 StGB, von 5 auf 3 Jahre; vgl. zusammenfassend die Übersicht bei Schott u. a. 2004, S. 30 ff.). Wie die o. g. Beispiele zeigen, sind nicht alle Strafschärfungen oder Neukri- minalisierungen einer schlichten „Straflust‘““ zuzuschreiben, sondern verfol- gen teilweise vernünftige Klarstellungen oder Modernisierungen zum Schutz bisher vernachlässigter (Behinderte, Abhängige in Therapeutenverhältnissen, Minderjährige als „Pornodarsteller‘‘) oder durch die technische Entwicklung neu entstandener Opfergruppen (Verfügungsberechtigte von Computerdaten, vgl. die Tatbestände der Datenveränderung und Computersabotage der $$ 303a, 303b StGB). Jedoch ist nicht zu übersehen, dass das kriminalpolitische Klima eher auf Verschärfungen denn Liberalisierungen ausgerichtet ist (vgl. Meier 2006, S. 42, 361 ff.). Debatten ın die Richtung eines moderaten Strafrechts sınd schwerer geworden und haben — abgesehen vielleicht von den Reformen zum Täter-Opfer-Ausgleich und zur Wiedergutmachung im Jugend- und Er- wachsenenstrafrecht — kaum stattgefunden. Dementsprechend sind auch die zaghaften Versuche einer Reform des Sanktionenrechts Ende 2006 miıt dem 2. Justizmodernisierungsgesetz endgültig begraben worden. Insofern hat auch die Große Koalition nicht einmal die Kraft gehabt, offensichtliche (und von der Wissenschaft fast einhellig als reformbedürftig angesehene, vgl. z. B. Schöch 1992 und die Beschlüsse des 59. DJT 1992) Desiderate der Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit anstatt Ersatzfreiheitsstrafe oder der bedingten Entlassung, z. B. bei Erstinhaftierten, anzugehen bzw. umzusetzen (vgl. die Reformvorschläge der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems von 2000 und die Gesetzesentwürfe von 2003 und 2004; hierzu Dünkel/Morgenstern 2010). 3. Die strafrechtliche Sanktionspraxis im Erwachsenenstrafrecht Entscheidende Frage bleibt jedoch, inwieweit sich die entsprechenden Ge- Ssetzesänderungen auch tatsächlich strafschärfend ın der Praxis ausgewirkt haben bzw. ob sich die Strafzumessungspraxis jenseits dieser gesetzlichen Vorgaben verschärft hat. 216 Frieder Dünkel Um diese Frage zu beantworten, sind verschiedene empirische Annähe- rungsversuche denkbar. Der häufigste und einfachste, aber zugleich unsı- cherste Weg besteht in der Aggregatdatenanalyse auf der Basis der offiziel- len Strafverfolgungsdaten. Er hat jenseits der Fehlerhaftigkeit der Strafver- folgungsstatistiken (vgl. zusammenfassend BMI/BMJ 2006; Heinz 2008; Kunz 2008 m. jew. w. N.) den Nachteil, dass aus relatıv groben Kategorien von Delikts- und Strafenkategorien auf das Strafzumessungsverhalten der Justiz geschlossen wird. Weitaus aussagekräftiger sind Untersuchungsanord- nungen wie sie das KFN beispielhaft in seiner vergleichenden Strafzumes- sungsstudie ım Vergleich von Niedersachsen mit Schleswig-Holstein anhand von Aktenanalysen realisıert hat. Bezogen auf die 1990er Jahre erfolgte da- bei auch eine längsschnittliche Betrachtung, die auf Veränderungen des Strafenniveaus hinweist. Und schließlich bleibt als dritter Ansatz eine Befra- gung von Staatsanwälten und Richtern, u. U. in Verbindung mit der Eın- schätzung fiktiver Fälle, die — soweit die Studie längsschnittbezogen an- gelegt wird — ebenfalls Rückschlüsse auf eine sich verändernde oder stabile Strafenpraxis geben können. Auch insoweit ist die Hannoveraner Studie von Schott, Suhling u.a. (2004) vorbildlich, auch wenn hier nur eine Quer- schnittsbefragung möglich war. Auf diese Studie wird unten näher eingegan- gen, jedoch liegt der Schwerpunkt des vorliegenden Beitrags auf der Aggre- gatdatenanalyse wie sie ım Kontext eines europäisch vergleichenden Pro- jekts zur Erklärung der unterschiedlichen Entwicklung von Gefangenenraten vorgenommen wurde (vgl. Dünkel, u. a. 2010 und zum deutschen Landes- bericht Dünkel/Morgenstern 2010). 3.1 Generelle Entwicklung der Sanktionspraxis Zur Sanktionspraxis in Deutschland liegen bislang nur statistische Angaben für die alten Bundesländer vor, d. h. wir wissen über die neuen Bundesländer (das Gebiet der früheren DDR) nur wenig. Lediglich aufgrund von Einzel- studien wie diejenigen von Dünkel/Scheel/Schäpler (2003) zur Sanktionspra- xis im Jugendstrafrecht ın Mecklenburg-Vorpommern kann angenommen werden, dass es Besonderheiten gibt. Ob die Gerichte im Osten in vergleich- baren Fällen tatsächlich häufiger Freiheitsstrafe verhängen, muss allerdings angesichts der besonders ausgeprägten Gewaltkriminalität offen bleiben. Zu- dem zeigt sıch, dass die erhöhte Belastung auf der Ebene der polizeilichen Registrierung praktisch durchweg durch eine vermehrte Einstellung der Ver- fahren kompensiert wird, so dass auf der gerichtlichen Ebene die Mehrbelas- tung in den neuen Bundesländern weitgehend verschwindet (vgl. zum Ju- gendstrafrecht Kröplin 2002; Dünkel 2010a; insgesamt Heinz 2008). Auch Werden Strafen immer härter? 217 deuten die für 2007 und 2008 nunmehr zugänglichen Daten der Strafverfol- gungsstatistik für Gesamtdeutschland an, dass im Vergleich zu den bis 2006 nur für die alten Bundesländer verfügbaren Daten keine wesentlichen Unter- schiede ım Ost-West-Vergleich mehr bestehen dürften. Betrachtet man die Verurteilungspraxis ım Erwachsenenstrafrecht der alten Bundesländer insgesamt und seit 2007 von Gesamtdeutschland, so ist die relatıve Zahl der zu Freiheitsstrafe Verurteilten im Zeitraum der 1980er Jah- re bei gewissen Schwankungen stabil geblieben (zwischen 17 % und 19 %, vgl. Zabelle 1). Ebenfalls weitgehend konstant (bei zwei Drittel) mit leicht zunehmender Tendenz blieb der Anteil von zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen ım Zeitraum 1980-2008 (2008: 71 %). Der Zuwachs von un- bedingten Freiheitsstrafen und damit der Gefängnispopulation seit Ende der 1980er Jahre beruht daher auf der tatsächlichen Zunahme der Verurteilungen zu Freiheitsstrafe um ca. 27.000 pro Jahr im Vergleich von 1990 mit 2004. 2006 ist die Zahl von Freiheitsstrafen um ca. 5.000 gegenüber 2004 gesun- ken.‘ Hıerbei stellt sich die Frage, ob der Belegungsanstieg im Strafvollzug u. U. auch auf eine verschärfte Sanktionspraxis der Gerichte durch die Verhän- gung durchschnittlich längerer Freiheitsstrafen zurückgeht. Dies könnte man bei einem Blick auf Tabelle I vermuten: Bezogen auf alle Delikte ist der An- teil von Freiheitsstrafen unter 6 Monaten zurückgegangen (von 50 % 1975 auf knapp 34 % im Jahr 2006; Gesamtdeutschland 2008: 32,5 %), derjenige von Freiheitsstrafen von einem bis zu zwei und derjenige von Freiheitsstra- fen von mehr als zwei bis zu 5 Jahren dagegen angestiegen. In den 1980er Jahren wurde diese Veränderung mit der Ausweitung der Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen von mehr als einem bis zu zwei Jahren aufgefangen (die Aussetzungsrate stieg von 10 % im Jahr 1975 auf 54 % 1990 und 72 % im Jahr 2006 bzw. 2008, vgl. Tabelle 1). Eın differenzierteres Bild der Wandlungen der Sanktionspraxis erhält man bei einem Blick auf die deliktsspezifische Entwicklung (s. u. 3.2). Die Zahl der Verurteilten und dabei auch derjenigen mit unbedingter Frei- heitsstrafe ist im Bereich der Gewaltdelikte im Laufe der 1980er Jahre ge- Ssunken, ım Laufe der 1990er Jahre dagegen deutlich gestiegen. Daraus —- und Nnicht so sehr aus einem Anstieg der gerichtlich verhängten Straflänge (vgl. l Bei unverändert hoher Aussetzungsrate, vgl. Tabelle I; 2007 und 2008 sind nicht ver- gleichbar, da sie sich auf Gesamtdeutschland beziehen, auch insoweit deuten sich aber rückläufige Zahlen an. 218 Frieder Dünkel hierzu Tabelle 4 und 5) — resultiert der Anstieg der Gefängnisbelegung. Die tatsächliche Haftdauer könnte sich allerdings auch durch eine restriktivere Entlassungspraxis gem. $$ 57, 57a StGB, 88 JGG verlängert haben (s. u. 5.). Generelle Daten zur Verurteilungspraxis einschließlich der Diversion (vgl. 88 153 ff. StPO), die inzwischen mehr als die Hälfte aller anklagefähigen Delikte betrifft, finden sich bei Heinz 2008. Daraus ergibt sich im Erwachse- nenstrafrecht in den alten Bundesländern ein Anstieg der Diversionsrate von 34 % ım Jahr 1981 auf 53 % im Jahr 2006, im Jugendstrafrecht ım gleichen Zeitraum von 41 % auf 68 % (unter Einschluss der neuen Bundesländer auf 69 %). Nimmt man die informellen und formellen Verfahrenserledigungen zusam- men, Sso wird aus den Analysen von Heinz deutlich, dass auch insoweit der Anteıl kurzer Freiheitsstrafen von bis zu 6 Monaten von knapp 6 % auf 3 % zurückging, derjenige von 6-12 Monaten von knapp 5 % auf 4 %, während derjenige von mehr als 12 Monaten bis zu 24 Monaten von 1 % auf 1,5 % und derjenige von mehr als zwei Jahren konstant bei knapp 1 % blieb (vgl. Heinz 2008, Schaubild 17). Diese Daten sprechen nicht für die These der „neuen Straflust‘‘, sondern für eine erstaunliche Konstanz der Sanktionspraxis von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Jedoch könnte die insgesamt lange Zeit relativ stabile und le- diglich in den 1990er Jahren deutlich ansteigende Gefangenenrate mit dem aus anderen Ländern beschriebenen Phänomen der „bifurcation‘‘ oder der „dualisation‘ zu erklären sein: Einer Milderung der Sanktionspraxis bei ge- waltlosen Eigentums- und Vermögensdelikten steht eine Verschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten, und möglicherweise auch bei Betäubungsmit- teldelikten gegenüber, die insgesamt die Gefangenenrate relativ stabil be- lässt, jJedoch zu einer andersartigen Zusammensetzung der Vollzugspopula- tion führt. In der Tat kann man derartige Veränderungen der Insassenstruktur des Strafvollzugs ın Deutschland feststellen (vgl. Dünkel/Geng/Morgenstern 2010). Daher erscheint es notwendig, die Strafzumessungspraxis der Gerich- te deliktsspezifisch zu betrachten. Dabei muss man sich darüber im Klaren sein, dass valıde Aussagen nur durch differenzierte Aktenanalysen möglich sind, wie sie beispielsweise von Suhling und Schott im Vergleich von Nie- dersachsen und Schleswig-Holstein vorgenommen wurden (vgl. Suhling/ Schott 2001; Schott/Suhling, u. a. 2004 und unten). Werden Strafen immer härter? 219 3.2 Die Entwicklung der Verurteilungspraxis nach ausgewählten Delik- ten (Raubdelikte, vorsätzliche Tötung/Mord, Körperverletzungs-, Sexual- und Betäubungsmitteldelikte) Die Zahl der Verurteilten wegen (vollendeten) Mordes ebenso wegen Tot- schlags ist langfristig gesehen konstant geblieben (vgl. Tabelle 2 und 3), beim Mord neuerdings sogar rückläufig. Auch das Verhältnis von Verurteilung wegen Mordes einerseits und Totschlags andererseits ist weitgehend konstant geblieben, so dass die These einer Strafschärfung durch die häufigere Bejahung von Mordmerkmalen zu Lasten der Annahme lediglich eines Totschlags nicht belegt werden kann. 1980 erfolgten 168 Verurteilungen gem. $211 StGB (Mord) und 383 wegen Totschlags (Verhältnis: 1 : 2,3), ım Jahr 2003 betrug das Verhältnis 1 : 2,2, 2006 waren es 182 Verurteilungen wegen Mordes (davon 81 Versuchsfälle) gegenüber 297 Fällen des Totschlags (Verhältnis: 1:1,6).“ Betrachtet man die Verurteilungen wegen vollendeten Mordes nur für den Zeitraum seit 1990 (erst seit 1990 ıst die Differenzierung nach vollendeten und versuchten Mordfällen statistisch ausgewiesen), so gibt es einen (vor- übergehenden) Anstieg, der sich — da in diesem Bereich fast ausschließlich unbedingte Freiheitsstrafen verhängt werden — auch direkt auf die Gefäng- nisbelegung auswirkt. Dies umso mehr, als sich die durchschnittliche Länge von Freiheitsstrafen erhöht hat, indem vermehrt die lebenslange anstatt der zeitigen Freiheitsstrafe von unter 10 bzw. 10-15 Jahren verhängt wurde (vgl. Tabelle 2). Beim Totschlag sind die absoluten jährlichen Verurteiltenzahlen bei Schwankungen zwischen ca. 330 und 470 relatıv konstant geblieben, wenn- gleich auch hier die Jüngsten Zahlen einen deutlichen Rückgang ergeben: von 385 im Jahr 2003 auf 297 ım Jahr 2006. Was die Länge verhängter Frei- heitsstrafen anbelangt, so sind diejenigen bis zu drei Jahren stark rückläufig, diejenigen von 5-15 Jahren haben dagegen von 40 % 1980 auf 56 % ım Jahr 2000 und 64 % 2006 deutlich zugenommen. Im Gegenzug sind Freiheitsstra- fen von 1-2 und 2-3 Jahren rückläufig. Ein weiteres interessantes Phänomen findet sich beim vollendeten Mord, für den grundsätzlich ausschließlich die lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen 2 1990 lag das Verhältnis bei 159 : 332, d. h. bei 1 : 2,1; im Jahr 2000 betrug das Verhält- nis 1 : 1,4. Der etwas höhere Anteil von Mordfällen 2006 dürfte damit ebenso wie derje- nige von 2003 zufälliger Art sein; eigene Berechnungen nach Strafverfolgungsstatistik 1990-2006. 220 Frieder Dünkel ist. Die ın den 1970er und 1980er Jahren auch in der Justiz verbreitete Kritik an der lebenslangen Freiheitsstrafe und insbesondere ihrer obligatorischen Androhung beı Mord hatte (abgesehen von Umgehungsstrategien durch dıe restriktive Auslegung von Mordmerkmalen) über die häufige Annahme strafmildernder Gesichtspunkte dazu geführt, dass noch im Jahr 1990 ledig- lıch etwa die Hälfte der verhängten Strafen tatsächlich die lebenslange Frei- heitsstrafe betrafen (51,4 %). Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich dieser An- teil deutlich erhöht, 2004 lauteten 80 % der wegen vollendeten Mordes er- gangenen Urteile auf „lebenslänglich‘“ (2006: 70 % und 2008 bezogen auf Gesamtdeutschland 78 %). Diese weniger ausgeprägte Zurückhaltung der Justiz bei der lebenslangen Freiheitsstrafe hat dazu beigetragen, dass die Zahl der „Lebenslänglichen‘‘ ım Strafvollzug von durchschnittlich ca. 1.000 bis Mitte der 1980er Jahre auf 1.985 ım Jahr 2008 angestiegen ist (vgl. Dünkel/Morgenstern 2010, Tabelle 5). Dem entspricht die aus empirischen Studien entnehmbare Tendenz einer ab- nehmenden Neigung der Sachverständigen, bei Tötungsdelikten eine Dekul- pation gem. $ 21 StGB anzunehmen. So wurden bezogen auf 274 Verfah- rensakten aus Bayern und Nordrhein-Westfalen des Jahres 1993 nur noch in 46 % der Fälle strafmildernde Umstände ı. S.d. $21 StGB _ angenommen (vgl. Schmidt/Scholz 2000, S. 414 ff.), während in einer Studie von Verrel (1994, S. 272 ff.; 1995) bezogen auf die 1980er Jahre mit 64 % deutlich häufiger Dekulpationen bejaht wurden. Die Bejahung voller Schuldfähigkeit nahm dementsprechend zu (40 % vs. 27 %). Dieser Befund bestätigt die beschriebene Tendenz, bei vollendetem Mord häufiger als früher die lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. In der Untersuchung von Sessar lag die Relation von Mord zu Totschlag bei der Anklageerhebung beı 56 % : 44 %, auf der Ebene der Verurteilung kehr- te sich das Verhältnis auf 40 % : 60 % um (vgl. Sessar 1980, S. 198 ff.; 1981). In der Untersuchung von Weiher (1989, S. 380 f.) war der „Schwund“ verurteilter Morddelinquenten gegenüber nur wegen Totschlags Verurteilten von 58 % : 42 % auf 20 % : 80 % sogar noch extremer. Damit wird die obli- gatorische Anordnung der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Praxis auch bei vollendeten Tötungsdelıkten zur Ausnahmesanktion. Eine aktuelle Studie am Lehrstuhl für Kriminologie zur Tötungsdelinquenz in Mecklenburg-Vor- pommern ergab vergleichbare „Schwundquoten‘‘ bei den Tötungsdelikten, die „Dramatisierungstendenzen‘ allenfalls auf der Ebene der Staatsanwalt- schaft andeuten (mit dem Ziel, leichter einen Haftbefehl zu erreichen, hier gem. $ 112 Abs. 3 StPO), während in den nachfolgenden Verfahrensstadien die schon seit Sessar (1981) bekannten „Entdramatisierungstendenzen‘“ ein- Werden Strafen immer härter? 221 setzten mit dem Ergebnis, dass nur ein Drittel (vollendete Delikte) bis ein Fünftel (versuchte Delikte) der polizeilichen Tötungskriminalität auch ge- richtlich als Tötungsdelinquenz bewertet wurde (vgl. Hess 2010). Bei den Raubdelikten lässt sich im Zeitraum 1975-2004 zwar eine nahezu Verdoppelung der absoluten Verurteiltenzahlen erkennen, jedoch sind die Zahlen seit 2004 rückläufig (vgl. Tabelle 4). Im Gefolge der Kritik an dem zu hohen Mindeststrafrahmen (früher durchweg 5 Jahre Freiheitsstrafe bei allen schweren Raubdelikten) und der teilweisen Absenkung der Strafrahmen durch das 6. StRG 1998 sind die Freiheitsstrafen von 5-10 Jahren leicht rückläufig, während diejenigen zwischen einem und zwei Jahren bei gleichzeitig vermehrten Strafaussetzungen zur Bewährung zunahmen. Insgesamt hat sich in diesem Deliktsbereich daher tendenziell eine Milderung der Strafzumessungspraxis ergeben.” Anders ıst die Situation bei der gefährlichen Körperverletzung, d. h. der Körperverletzung unter Einsatz von Waffen, von mehreren gemeinschaftlich u. ä. Die absoluten Verurteilungszahlen haben sich 1975-2006 etwa verdop- pelt (vgl. Tabelle 5). Dieses Delikt war nach Ansicht des Gesetzgebers in der Strafandrohung zu milde und in der Tat wurden in der Regel Geldstrafen verhängt (1975 waren z. B. nur knapp 29 % der gerichtlich verhängten Sank- tionen Freiheitsstrafen, davon 63 % zur Bewährung, vgl. Tabelle 5). Durch das 6. StRG vom April 1998 wurde der frühere Strafrahmen von 3 Monaten bis 5 Jahre verdoppelt (auf 6 Monate bis zu 10 Jahre). Im Gefolge verdoppelte sich in der Strafzumessungspraxis der Gerichte der Anteil von Freiheitsstrafen von 37 % ım Jahr 1995 auf 74 % im Jahr 2006 (für Gesamtdeutschland 2008: 76 %). Zwar werden mehr als 80% der Freiheitsstrafen in diesem Deliktsbereich zur Bewährung ausgesetzt (2006 bzw. 2008: 83 %), jedoch bleibt die Zunahme unbedingter Freiheitsstrafen nach absoluten Zahlen beachtlich und wirkt sıch auch auf die Strafvollzugspopulation erkennbar aus (vgl. Dünkel/Morgenstern 2010, Abbildung 9). Im Übrigen hat sich bei den längeren Freiheitsstrafen (mehr als zwei Jahre) praktisch kaum etwas verändert. Der leichte Anstieg von Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren wurde durch eine vermehrte Strafaussetzung zur Bewährung (von 11 % 1975 auf 69 % 2006; 2008: 67 %) „aufgefangen‘‘, hat sich also nur begrenzt auf die Haftbelegung 3 Als alternative Interpretation ist allerdings auch denkbar, dass durchschnittlich weniger schwere Raubdelikte zur Anklage gelangen, die mit weniger und weniger langen Frei- heitsstrafen sanktioniert werden, siehe hierzu Dünkel/Gebauer/Geng 2008, S. 309 ff. m. w.N. 222 Frieder Dünkel ausgewirkt. Dies dürfte nicht nur für die westdeutschen Bundesländer gelten. Zu den ostdeutschen Ländern gibt es zwar keine gesonderten Angaben in der Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts, jedoch belegen dıe gesamtdeutschen Zahlen für 2007 und 2008, dass keine wesentlichen Unterschiede zu den zuvor nur westdeutschen Zahlen bestehen. Die erhöhte Belastung mit Gewaltdelinquenten in den neuen Bundesländern wird allerdings durch die Strafvollzugsstatistik insofern nahegelegt, als der Anteil von Raub- und anderen Gewaltdelinquenten dort deutlich überhöht ist (vgl. Dünkel/Morgenstern 2010, Abbildung 8 und 9; Dünkel/Geng/Morgenstern 2010, S. 25 f.). Bei der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung hat sich bei relatıv stabilen Ver- urteiltenzahlen‘ der Anteil von sehr langen Freiheitsstrafen (5-10 Jahre) 2006 (bzw. 2008) gegenüber 1980 von 4,5 % auf 9,3 % deutlich erhöht. An- sonsten hat sich der Anteil von Freiheitsstrafen zwischen einem und zweı Jahren erhöht (im Austausch mit Freiheitsstrafen von unter einem Jahr), was aber — ebenso wie bei der gefährlichen Körperverletzung — durch eine ver- mehrte Strafaussetzung zur Bewährung „kompensiert‘ wurde (in den letzten Jahren jeweils ca. 90 % Strafaussetzungen; 2008: 92 %, vgl. Tabelle 6)."Auf die Strafvollzugsbelegung kann sich diese „Verschärfung‘“ daher nur indirekt über Widerrufszahlen, die erfahrungsgemäß aber nur bei etwa einem Drittel liegen, ausgewirkt haben. Im Übrigen sind die einschlägigen Rückfallquoten bei diesen und anderen Sexualdelikten ausgesprochen gering (vgl. Elz 2002; Dünkel 2010b, $ 57a Rn. 15 m. w. N.). Ein ähnliches Muster der Strafzumessungspraxis wird bei dem Delikt des sexuellen Missbrauchs von Kindern erkennbar. Von einer deutlichen Ver- schärfung der Sanktionspraxis kann man auch hier nicht ausgehen, wenn- gleich sich die Anteile der Freiheitsstrafen von 74 % auf 89 % erhöht haben (für Gesamtdeutschland 2008: 90 %), darunter diejenigen von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren (die allerdings zu 90 % zur Bewährung ausge- setzt werden; 2008: 92 %), während längere Freiheitsstrafen als 5 Jahre die absolute Ausnahme geblieben sind (vgl. Tabelle 7). 2008 wurden 82 % der 4 In den Jahren 2000-2005 waren die Zahlen mit ca. 1.500 bis 1.658 (2003) gegenüber den Vorjahren um 2-300 erhöht (was u. U. mit einem erhöhten Anzeigeverhalten zusammen- hängen kann), 2006 sank die Zahl aber wieder; für Gesamtdeutschland ist 2008 eın Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu erkennen, vgl. Tabelle 6. Die Zunahme von Freiheitsstrafen von einem bis zu zwei Jahren erstaunt um so mehr, als die Mindeststrafe ein Jahr und ım Falle des vollzogenen Beischlafs zwei Jahre be- trägt, vgl. $ 177 Abs. I und 2 StGB. Bei bestimmten besonders schweren Fällen ($ 177 Abs. 3 und 4 StGB) wurde sogar cine Mindeststrafe von drei bzw. 5 Jahren eingeführt. 223 Werden Strafen immer härter? Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt, so dass es auch hier vor allem die Bewährungshilfe und nicht der Strafvollzug ist, die sich mit dieser Täter- gruppe zu befassen hat. Eine Verschärfung der richterlichen Strafzumessungspraxis ist bei den Dro- gendelikten nur ım Bereich der Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren erkennbar, während Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr rückläufig sind. Diejenigen von einem Jahr bis zu drei Jahren weisen dagegen eine ansteigende Tendenz auf. Auch hier wird diese „Verschärfungstendenz‘‘ großenteils durch die ver- mehrte Aussetzung von Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren (2006 bzw. 2008: 80 %) „kompensiert‘. Bei den Freiheitsstrafen von mehr als dreı Jahren sind die Anteile gleich bleibend gering. Allerdings wurden in Tabelle 8 nur die Gesamtdaten aller Drogendelikte, d. h. der einfachen Fälle des Besitzes und der Verbrechenstatbestände des Handels etc. zusammenge- fasst betrachtet. In diesem Bereich ist eine besonders vorsichtige Interpreta- tıon insofern angezeigt, als Drogendelikte „Kontrolldelikte‘‘ sind, deren Registrierung von der polizeilichen Verfolgungsintensität und -strategie abhängig iıst. Dies wird an den absoluten Verurteiltenzahlen deutlich, die sıch von knapp 10.000 1980 auf ca. 43.000 im Jahr 2006 vervierfacht hat (für Gesamtdeutschland ergibt sich ein weiterer Anstieg auf mehr als 53000 ım Jahr 2008). Der Anstieg der Belegung im Strafvollzug geht jedoch nicht auf die Verhängung längerer Freiheitsstrafen beıi Drogentätern zurück, sondern auf die absolute Zunahme von Verurteilten bzw. Verurteilten zu Freiheitsstrafe (die letztere Zahl hat sich mehr als verdoppelt, vgl. Tabelle 8). Für Gesamtdeutschland zeichnet sich allerdings 2007 und 2008 ein Rückgang des Anteils von Freiheitsstrafen ab. Zwar werden auch bei Drogendelikten ca. drei Viertel der aussetzungsfähigen Strafen (bis zu zwei Jahren) und ca. 64 % aller Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt, jedoch bleibt doch ein deutlicher absoluter Zuwachs unbedingter Freiheitsstrafen, der die gestiegenen Anteile von Drogentätern an der Strafvollzugspopulation mit erklärt (vgl. Dünkel/Morgenstern 2010, Abbildung 9). Wegen der Erhöhung der Strafrahmen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl durch das 6. StRG 1998 war eine Verschärfung der Strafzumessungspraxis bei diesen Delikten anzunehmen. Leider weist die Statistik erst in den letzten Jahren nach der Reform den Wohnungseinbruch gesondert aus. Im Zeitraum davor wird nur der zahlenmäßig erheblich bedeutsamere Einbruchsdiebstahl insgesamt statistisch erfasst. Ein Vergleich auf dieser Ebene seit 1980 zeigt nur wenige Veränderungen. Der Anteil von Freiheitsstrafen liegt konstant bei 82 % (Gesamtdeutschland 2008: 79 %), jedoch ist die Aussetzungsrate von 48 % auf 59 % (2008: 60 %) gestiegen (vgl. Zubelle 9). Bedeutsamste 224 Frieder Dünkel Veränderung in diesem Zusammenhang ist der Anstieg ausgesetzter Frei- heitsstrafen von mehr als einem bis zu zwei Jahren von knapp 10 % 1980 auf 46 % 2006 (Gesamtdeutschland 2008: 42 %). Bei insgesamt nur wenig ver- änderten Straflängen (insbesondere im Bereich von über zweı Jahren) kann man die Entwicklung eher als Milderung der Sanktionspraxis charakterisie- ren. Dies erstaunt umso mehr, als die erhöhten Strafrahmen beim Woh- nungseinbruchsdiebstahl sıch nicht erkennbar niedergeschlagen haben. Al- lerdings fehlt es ım Hinblick auf eine längsschnittliche Betrachtung des Wohnungseinbruchsdiebstahls — wie erwähnt — an statistischen Angaben in der Strafverfolgungsstatistik. 4. Die jugendstrafrechtliche Sanktionspraxis Die Insassenstruktur des Jugendstrafvollzugs hat sich in den 1990er Jahren wesentlich verändert und ist durch einen Zuwachs von Gewalttätern ım Be- reich der Raub- und vor allem Körperverletzungsdelikte gekennzeichnet (vgl. Dünkel/Morgenstern 2010). Auch hier stellt sich die Frage, ob die Strafzumessungspraxis härter geworden ist oder ob der Anstieg der Bele- gung im Jugendstrafvollzug der 1990er Jahre schlicht auf den Anstieg ent- sprechender Delikte und Verurteilungen zurückzuführen ist. Zur Sanktionspraxis allgemein wurde bereits unter 3.1 angemerkt, dass die Analysen von Heinz ım Rahmen des Konstanzer Inventars zur Sanktions- praxis auf eine erstaunliıche Konstanz der grundlegenden Sanktionsent- scheidungen hinweisen (vgl. Heinz 2008; 2009). Trotz veränderter Krimi- nalitätsstruktur ıst der Vorrang der Diversion ungebrochen und bleibt die un- bedingte Jugendstrafe die „ultima ratio‘. Punitive Tendenzen zeichnen sich begrenzt eher für den Jugendarrest ab, der trotz einhelliger Vorbehalte der Wissenschaft eine gewisse Renaissance erlebt. Andererseits könnte bei Betrachtung der Anzahl und der Länge verhängter Jugendstrafen dıe Vermutung naheliegen, dass es im Jugendstrafrecht zu ei- ner Verschärfung der Sanktionspraxis im Bereich der Jugendstrafe gekom- men ist. So hat zunächst die absolute Anzahl verhängter Jugendstrafen im Zeitraum 1990-2000 (nach einem in den 1980er Jahren zu beobachtenden Rückgang) von ca. 12.000 auf nahezu 18.000 deutlich zugenommen. Aus den nachfolgenden Abbildungen I und 2 ergibt sich, dass diese Zunahme praktisch ausschließlich auf das Konto von Raub- und Körperverletzungsde- likten geht. Werden Strafen immer härter? 225 Hınsichtlich der Länge verhängter Jugendstrafen ist eine Abnahme kürzerer Strafen von bis zu einem und eine Zunahme längerer Jugendstrafen von ei- nem bis zu zwei Jahren zu beobachten (vgl. Tabelle 10). Zugleich hat sich der Anteil von längeren Jugendstrafen von 2-5 Jahren etwa verdoppelt, auch wenn es sıch nach wie vor um einen geringen Anteil handelt (2006: 11,7 % der Jugendstrafen in den alten Bundesländern; 2008 für Gesamtdeutschland: 11,8 %). Keine Veränderungen werden bei den Jugendstrafen zwischen 5 und 10 Jahren erkennbar, die mit 0,5-0,7 % absolute Ausnahmesanktionen darstellen. Nach wie vor liegt die große Mehrzahl der Jugendstrafen (87 %) ım Bereich der gem. $ 21 JGG grundsätzlich aussetzungsfähigen Strafen von maxımal zwei Jahren. Unverändert werden drei Viertel bis vier Fünftel der Jugendstrafen bis zu einem Jahr tatsächlich zur Bewährung ausgesetzt (mit leicht steigender Tendenz). Bei den Jugendstrafen von mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren hat sich die Aussetzungspraxis erheblich ausgeweitet, von knapp 17 % 1975 auf 55-57 % in den 2000er Jahren (vgl. Tabelle 10). Auch hier deuten die ab 2007 nur für Gesamtdeutschland ausgewiesenen Zahlen an, dass ın Ostdeutschland offensichtlich eine weitgehende Angleichung an die westdeutsche Praxis stattgefunden hat. Im Folgenden soll anhand von zwei Beispielskategorien, nämlich der Ver- urteilungspraxis bei Raub- und bei gefährlichen Körperverletzungsdelikten, der Frage nachgegangen werden, ob bei der deliktsspezifischen Betrachtung von Strafschärfungstendenzen ausgegangen werden kann. Da die Daten der Strafverfolgungsstatistiken 2007 und 2008 sich nunmehr auf Gesamt- deutschland beziehen, ist ein Längsschnittvergleich nur für die alten Bundes- länder (bis 2006) möglich. Aus Abbildung I wird ersichtlich, dass der prozentuale und absolute Zu- wachs an wegen Raubdelikten Inhaftierten nicht auf durchschnittlich längeren Jugendstrafen beruht, sondern auf einem Zuwachs der Verurteilten- zahlen (von 2.500 im Jahr 1990 auf 5.500 2006) als Ausdruck der gestie- genen Kriminalität (die Diversionspraxis dürfte ın diesem Bereich von unter- geordneter Bedeutung bzw. irrelevant sein). Im Gegenteil zeigt sıch insofern eine Milderung der Sanktionspraxis als der Anteil von Jugendstrafen bezogen auf alle Verurteilungen wegen Raubes im Zeitraum 1990-2006 Sogar rückläufig war (von 65 % auf als 53 %). Alternative Erklärungsmög- lichkeit wäre, dass zunehmend leichtere Raubdelikte angezeigt werden (wo- für es in den Studien des KFN als auch den Greifswalder und Usedomer Erhebungen Anhaltspunkte gibt, vgl. Dünkel/Gehbauer/Geng 2008, S. 309 ff. m. w. N.). In jedem Fall wird man ın diesem Deliktsbereich ebenso wie 226 Frieder Dünkel generell im Jugendstrafrecht schwerlich von einer punitiven Trendwende sprechen können. 6.000 100% 5.500 — 90% 5.000 Verurteilte ihsg. (abs.)* 80% 4.500 *davon: Jugendstrafe (JS) |n % ß 70% 4.000 60% 3.500 3.000 — 50% 2.500 ____N 40% 2.000 JS: 1-2 Jahre (‘_’/o) 30% 1.500 20% 1.000 Anteil der Jugendstrafe in Prozent (%) Nach JGG Verurteilte insgesamt (absolut) JS: 23 Jiahre (%) A 10% 500 JS: 3-10 .älath (%) 0 T T | T T | T T l | 0% 1590 1995 20100 2(;03 2006 Abbildung 1: Nach JGG verurteilte Straftäter und Anteil der Jugendstrafe nach der Dauer bei Raubdelikten 1990- 2006 Gleiches gilt für die Sanktionspraxis bei jungen Verurteilten wegen gefähr- licher Körperverletzung (vgl. Abbildung 2). Der Anteil an Jugendstrafen ist mit knapp 20 % seit 1990 konstant geblieben. Auch die Straflängen sind im Wesentlichen unverändert, sıeht man einmal von der geringfügigen Ver- schiebung ab, die im Rückgang von Jugendstrafen bis zu einem Jahr und einem Anstieg zu Jugendstrafen von einem bis zu zwei Jahren liegt. Diese Verschiebung führte aber nicht zu mehr Inhaftierungen, weil die Strafausset- zung von Jugendstrafen von einem bis zu zwei Jahren ($ 21 Abs. 2 JGG) stark zugenommen und nahezu das Niveau der kürzeren Jugendstrafen er- reicht hat (vgl. Heinz 2008; 2009; Dünkel 2010a). Der Zuwachs an Jugend- strafgefangenen beruht auch in diesem Deliktsbereich im Wesentlichen auf der mehr als dreifach gestiegenen Zahl von Verurteilten und nicht an län- geren Jugendstrafen. 227 Werden Strafen immer härter? 13.000 100% 12.000 90% 11.000 — Verurteält.e insg..(abs.)* 80% 10.000 — 9.000 — 70% 8.000 - 60% 7.000 - WÄ.VJS: bis 1 Jahr (%) 50% 6.000 - 5.000 — T 40% 4.000 fJS:£2JaNe‘%) I 30% 3.000 ;-—-—-—-""'——-_ 20% 2.000 *davon: Jugendstrafe (JS) in % Anteil der Jugendstrafe in Prozent (%) Nach JGG Verurteilte insgesamt (absolut) JS: 2-3 Jahre (%) 1.000 10% 0 —— T 0% 1990 1995 2000 2Ö03 2006 Abbildung 2: Nach JGG verurteilte Straftäter und Anteil der Jugendstrafe nach der Dauer bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung 1990- 2006 Für die neuen Bundesländer ist mit der Arbeit von Kröplin (2002) ein Quer- schnittsvergleich der Kriminalitätsbelastungszahlen sowie der Verurteilungs- praxis realisiert worden. Für das Jahr 1997 konnte nachgewiesen werden, dass die Sanktionspraxis in drei neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten Bundesländern sich nicht durch härtere Strafen auszeichnet. Im Gegen- teil wurden Indizien dafür gefunden, dass die Justiz das vermehrte Krimina- litätsaufkommen durch eine erhöhte Einstellung von Bagatellverfahren und eine letztlich weitgehend vergleichbare gerichtliche Sanktionierung abarbei- tet. Der Anteil von Jugendstrafen ohne Bewährung war bezogen auf die Aus- gangszahl von Tatverdächtigen niedriger als ın den alten Bundesländern. Wenn damit insgesamt gesehen kaum Anhaltspunkte für eine „neue Straf- lust‘“ auf der Ebene der justiziellen Strafverfolgungspraxis gefunden wurden, könnten sich Verschärfungstendenzen gleichwohl bei der Entlassungspraxis ergeben haben (vgl. hierzu nachfolgend 5.). 228 Frieder Dünkel 5. Entwicklungen bei der Strafrestaussetzung im Straf- und Maßregelvollzug Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten von 1998 hat im Bereich des $ 57 StGB lediglich klarstellende Änderungen vorgenommen, indem nunmehr auf die „Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit‘‘ hingewiesen wird (vgl. hierzu Dünkel 2010b, &8 57 Rn. 14 m. w. N.). Es wurde vermutet, dass dieser Hın- weis von der Praxis jedenfalls teilweise als Aufforderung zu einer restrikti- veren Entlassungspraxis missverstanden wurde. Eindeutige Verschärfungstendenzen gab es mit der Reform von 1998 al- lerdings bei der Entlassung aus dem Maßregelvollzug, indem $ 67d Abs. 2 StGB (ebenso wie bei der Begutachtung gem. $ 454 Abs. 2 StPO ) nunmehr die „sichere Erwartung‘ zukünftiger Straffreiheit vorausgesetzt wird anstatt der früheren Formulierung, dass „verantwortet werden kann‘“, eine Entlas- sung zu erproben. 5.1 Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug Leider ist die Beantwortung der Frage nach Veränderungen der Strafrestaus- setzungspraxis noch schwerer zu beantworten wie diejenige zur Verurtei- lungspraxIis. Es gibt keine valıden Daten zur Strafrestaussetzungspraxis ın Deutschland, da die Strafvollzugsstatistik keine oder nur unzureichende Angaben vorsicht. Daher ist man in Deutschland derzeit auf Einzelstudien angewiesen, die wenigstens einige Anhaltspunkte vermitteln.” Allerdings fehlt es an neueren Studien. Die deutsche Strafvollzugsstatistik weist einen über die Jahrzehnte relativ konstanten Anteıl von ca. 30 % vorzeitigen Entlassungen (gem. $$ 57, 57a StGB, 88 JGG und ım Wege der Gnade) an den insgesamt jährlich Entlasse- nen aus (vgl. hierzu auch Corne/ 2002, S. 430 ff.). Allerdings belegen frühe- re Untersuchungen (vgl. Böhm/Erhard \988), dass schon die Definition, was 6 Vgl. Dünkel 1992; 2010b, &8 57 Rn. 104 m. w..N. Werden Strafen immer härter? 229 als Entlassung gezählt wird, von Anstalt zu Anstalt und im Ländervergleich varlıert. Die Zahlen der Strafvollzugsstatistik besagen im Übrigen nichts in Anbe- tracht der zeitweise über 40.000 Entlassungen nach Verbüßung einer Ersatz- freiheitsstrafe, bei der eine vorzeitige Entlassung rechtlich® und faktisch nicht in Betracht kommt. Rechnet man diese Fälle nicht aussetzungsfähiger Strafen heraus, so dürfte der Anteil vorzeitiger Entlassungen bei ca. 60 % liegen. Anhand empirischer Einzeluntersuchungen z. B. in Schleswig-Hol- stein und Berlin kann man davon ausgehen, dass bei längeren Freiheitsstra- fen als ein Jahr ca. zwei Drittel der Gefangenen in den 1970er und 1980er Jahren bedingt entlassen wurden. Mit zunehmender Straflänge wächst die Chance, irgendwann doch noch einen Strafrest ausgesetzt zu bekommen (vgl. Dünkel 1992). In der Untersuchung bzgl. Schleswig-Holstein wurden 63 % der erwachsenen Männer und 94 % im Frauenvollzug, im Berliner Frauenvollzug 61 % der Gefangenen mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe vorzeitig entlassen.” Diese Zahlen deuten bereits die nicht nur in föderalen Staaten erheblichen regionalen Disparitäten an. Obwohl der Gesetzgeber 1998 die Voraussetzungen der bedingten Entlas- sung nicht verschärfen wollte (s. 0.), sondern nur Klarstellungen einfügte, die dem Eindruck, dass in der Praxis leichtfertig zum Risiko der Bevölke- rung entlassen werde, vorbeugen sollten, war vermutet worden, dass die Pra- X1s nunmehr restriktiver verfahren werde. Eine Erhebung der monatlich er- hobenen Daten der Strafvollzugsstatistik für den Zeitraum vor und nach der Gesetzesänderung im Jahr 1998 durch Cornel (2002, S. 430 ff.) hat jedoch insgesamt keine wesentlichen Veränderungen der Aussetzungspraxis in Deutschland ergeben, wenngleich nicht auszuschließen ist, dass insbesonde- re bei bestimmten (quantitativ weniger bedeutsamen) Tätergruppen wie Ge- walt- oder Sexualtätern die Praxis restriktiver geworden ist (z. B. durch Spätere vorzeitige Entlassungen nach vier Fünftel anstatt zwei Drittel der 10 Strafe etc.). 7 z. T. wurden offenbar auch Beendigungen einer Strafe bei nachfolgenden Anschluss- vollstreckungen als Entlassungen gezählt, obwohl der Gefangene faktisch nicht entlassen wurde. 8 Nach h. M., vgl. Dünkel 2010b, 8 57 Rn. 4 m. w. N. 9 Vgl. Dünkel 1992, S. 287, 418; ähnlich Laule (2009, S. 150 ff, 154) für den Baden- Württembergischen Langstrafenvollzug: 75% bedingte Entlassungen im Jahr 2001, bei erwachsenen Männern: 66 %, ım Frauenvollzug 88 %. 10 So auch Heinz 2007, S. 107 und 121. In der Untersuchung von Laule in Baden- Württemberg ergab sich, dass von den Entscheidungen nach $ 57 Abs. 1 StGB nur 72 % 230 Frieder Dünkel Indizien für eine restriktivere Entlassungspraxis finden sich ım Vergleich verschiedener Studien aus unterschiedlichen Jahrgängen bzw. Jahrzehnten. So scheint zumindest in einigen Jugendanstalten die Aussetzungsrate rück- läufig zu sein (vgl. Röthel 2007). Im der Jugendanstalt Neustrelitz lag die Aussetzungsquote 1993 beı 51 %, 1996 sogar bei 71 % (vgl. Lang 2007, S. 145 ff.), 2007 jedoch nur bei 23 %. Nach Angaben des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern lagen die Aussetzungsquoten je nach Anstalt zwischen 16 % und 58 %, wobei die durchschnittlich zu verbüßende Strafe eine entscheidende Rolle zu spielen scheint. Nach Angaben von Suhling und Schott ging die Quote vorzeitiger Entlassun- gen in Niedersachsen ım Laufe der 1990er Jahre zurück, in Uelzen von 45 % 1995 auf 30 % 1999 (vgl. Suhling/Schott 2001, S. 70). Insgesamt gibt es damit zwar Indizien für eine restriktivere Entlassungs- praxis in den letzten 15 Jahren, jedoch gilt es auch hier zu bedenken, dass rückläufige Zahlen bedingter Entlassungen u. U. Folge der veränderten In- sassenstruktur und nicht einer restriktiveren Entlassungspraxis seitens der Gerichte sein könnten. Denn mit dem zunehmenden Anteil von Gewalttätern ist der Anteil lockerungsberechtigter Gefangener zurückgegangen. Voll- zugslockerungen sind die Grundlage einer für die bedingte Entlassung regel- mäßig geforderten Erprobung. Fehlt diese, sehen sich die Vollstreckungsge- richte häufiger nicht in der Lage, eınen Strafrest auszusetzen. Daher spricht vieles dafür, dass die restriktivere Entlassungspraxis weniger mit einem ver- änderten richterlichen Entscheidungsverhalten als mit einer restriktiveren Lockerungspraxis seiıtens der Vollzugsadministration zu tun hat (vgl. hierzu Dünkel 2009). 5.2 Bedingte Entlassung bei lebenslanger Freiheitsstrafe Eine restriktivere Entlassungspraxis könnte vor allem für die Jahre 1996- 2008 vermutet werden: allein seit 1996 nahm die stichtagsbezogene Zahl der Lebenslänglichen ım Strafvollzug in den alten Bundesländern um 44 % (+519 Gefangene) zu (vgl. Dünkel/Morgenstern 2010, Tabelle 5). Befanden sich 1980 in den alten Bundesländern noch 956 Gefangene im Vollzug der tatsächlich zum Zwei-Drittelzeitpunkt, von den Entscheidungen nach $ 57 Abs. 2 StGB sogar nur 55 % zum Halbstrafenzeitpunkt erfolgten, vgl. Laul/e 2009, S. 156. Dies deutet auf erhebliche Probleme des „Übergangsmanagements“ hin, indem die Entlassungsvor- bereitung (u. a. mit Lockerungen), Antragstellung und Begutachtung häufiger zu spät er- folgen. Werden Strafen immer härter? 231 lebenslangen Freiheitsstrafe, so stieg diese Zahl bis 2008 auf 1699. Aller- dings gab es im Zeitraum 1996-2006 mit insgesamt 1.271 Verurteilungen zu „lebenslang‘“ 480 Verurteilte mehr als im Referenzzeitraum 1981-1991, der ab 1996 grundsätzlich zur Entlassung gem. $ 57a StGB in Betracht kam. Demgemäß beruht der Anstieg — jedenfalls ın den alten Bundesländern — vor allem auf den vermehrten Verurteilungen in den letzten Jahren. Auch ist aus den Strafverfolgungsstatistiken nichts über den Anteil der Fälle mit beson- ders schwerer Schuld zu entnehmen, die u. U. zu verlängerten Inhaftierungs- zeiten und damit dem Anstieg der stichtagsbezogen wegen lebenslanger Freiheitsstrafe Inhaftierten mit beigetragen haben. Dass auch nahezu 20 Jahre nach der deutschen Einheit keinerlei statistische Informationen zur Sanktionspraxis in den neuen Bundesländern existieren, verdeutlicht die Bedeutung, die diesem Bereich von Seiten der Politik beigemessen wird. Weber (1999, S. 57) hatte ım Vergleich der Situation im Zeitraum 1982-89 mit derjenigen vor Einführung des $ 57a StGB festgestellt, dass die durch- schnittlichen Verbüßungszeiten bei Lebenslänglichen, die entlassen wurden, nur infolge einer quantitativ nach wie vor beachtlichen Gnadenpraxis etwas niedriger als vor 1981 waren (vgl. hierzu ausführlich Dünkel 2010b, $ 38 Rn. 34-36). Die Hälfte der nach $ 57a StGB Entlassenen verbüßte nicht mehr als 18 Jahre und 7 Monate (Median). Man kann annehmen, dass der Durchschnitt oder Median der Verbüßungsdauer nach wie vor bei 18-20 Jahren liegt (s. u.). Die nur lückenhaft vorhandenen statistiıschen Daten und der Mangel an verlaufsbezogenem Datenmaterial verdeutlichen die Defizite praxisbegleitender kriminologischer Forschung, die frühzeitig auf eine ver- änderte Entlassungspraxis, deren Ursachen und ggf. negative Auswirkungen aufmerksam machen kann. Immerhin führt die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) seit dem Jahr 2001 jährliche Erhebungen über alle Entlassungen aus lebenslanger Frei- heitsstrafe durch (vgl. zuletzt Dessecker 2008). So wurden 2002-2006 je- weils zwischen 33 und 42 (2006: 41) „Lebenslängliche‘* gem. $ 57a StGB Oder im Gnadenwege entlassen. 2006 endete in weiteren 20 Fällen die le- benslange Freiheitsstrafe aus anderen Gründen (n = 11 durch Auslieferung Oder Landesverweis gem. $ 456a StPO, 6 durch Tod, davon 3 durch Selbst- mord). Bezogen auf die 2002-2006 entlassenen „Lebenslänglichen‘“ betrug die durchschnittliche Verweildauer 2002 17,0 Jahre, stieg bis 2005 auf 19,0 Jahre an und betrug 2006 erneut 17,0 Jahre (vgl. Dessecker 2008, S. 11 ff., 59). Diese Zahlen sind nicht mit der durchschnittlichen Verweildauer aller Lebenslänglichen gleichzusetzen, da sie sich nur auf die Entlassenen bezie- hen und einige zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte auch erheblich län- 232 Frieder Dünkel ger als 20 Jahre einsitzen sowie ggf. faktisch sogar bis zum Lebensende ım Vollzug verbleiben. Man wird jedenfalls auch aus diesen Zahlen nicht auf eine restriktivere, sondern eher auf eine (selbst bei Betrachtung des Zeit- raums seit Anfang der 1980er Jahre) weitgehend unveränderte Entlassungs- praxis schließen dürfen (vgl. hierzu auch Dünke/ 2010b, $& 38 Rn. 29, 34-36). 5.3 Bedingte Entlassung aus dem Maßregelvollzug Nicht nur wegen der gesetzlichen Neuregelungen seit 1998 (s. 0.) wird ange- nommen, dass die bedingte Entlassung aus dem Maßregelvollzug restriktiver geworden ist. Anhaltspunkte liefert zunächst der enorme Belegungszuwachs im Maßregelvollzug. Im Zeitraum von 1991-2008 hat sich die stichtagsbezo- gene Belegung in den alten Bundesländern nahezu verdreifacht (von knapp 2.500 auf ca. 6.300, vgl. Dünkel/Morgenstern 2010). Verschiedene Studien der Kriminologischen Zentralstelle belegen, dass die Entlassungspraxis zurückhaltender bzw. unter dem Eindruck massenmedia- ler Inszenierungen von Einzelfällen risikoscheuer geworden ist. Der dadurch bewirkte „Entlassungsstau‘‘ hat dazu geführt, dass sich die Verweildauer ım Psychiatrischen Krankenhaus deutlich erhöht hat. Allein ım Zeitraum 2002- 2006 stieg die durchschnittliche Verweildauer der aus der Maßregel des $ 63 StGB Entlassenen von 5,4 auf 7,1 Jahre (Median von 4,5 auf 5,9 Jahre) an (vgl. Dessecker 2005, S. 26; 2008, S. 35, 88). Ähnliche Ergebnisse hatten sich schon in Berechnungen des niedersächsischen Sozialministeriums abge- zeichnet: danach stieg die durchschnittliche Verweildauer von 4,2 Jahren 1990 auf 6,5 Jahre ım Jahr 2002. Nach den Angaben von Koller ist die Zahl der Entlassungen aus dem psy- chiatrischen Maßregelvollzug im Vergleich zum Zeitraum vor 1998 um die Hälfte zurückgegangen (vgl. Koller 2004, S. 238). Auch hier mag man einwenden, dass es alternative Erklärungsmöglichkeiten gibt, wie etwa ein verändertes Gefährlichkeitspotenzial von Untergebrach- ten, jedoch sind dies mangels ausreichender empirischer Untersuchungen nur Vermutungen. Die Erfahrungsberichte psychiatrischer Praktiker und auch Analysen von Prognosegutachten (vgl. Herschbach 2009) belegen viel- mehr die zurückhaltendere Einschätzung seitens der Psychiater bzw. Gutach- ter und in der Folge der Entscheidungen der Vollstreckungskammern. Ob damit wirklich „falsch negative‘* Beurteilungen vermindert werden können und weniger häufig als prognostisch günstig Beurteilte, in Wahrheit jedoch Werden Strafen immer härter? 233 weiterhin „gefährliche‘‘ Verurteilte entlassen wurden, darf mit Recht bezwei- felt werden. Vielmehr dürfte sich der Anteil der „falsch Positiven“, d. h. der zu Unrecht ım Maßregelvollzug Verbliebenen weiter erhöht haben. 6. Zusammenfassung und Ausblick Die vorliegende Analyse kann nur Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage geben, ob das Sanktionsklima sich in Deutschland im Lauf der 1990er Jahre verschärft hat. Nach den vorliegenden Daten ist die Beweislage für ei- ne „neue Straflust‘‘ eher dürftig. Die Sanktionspraxis ın Deutschland zeich- net sıch vielmehr sowohl ım Erwachsenen- wie Jugendstrafrecht (vgl. hierzu Heinz 2009 mit vergleichbarem Ergebnis) durch eine erstaunliche Konstanz aus. Dies ist erstaunlich deshalb, weil die massenmedial geschürte Krimina- lıtätsfurcht einerseits und der in den 1990er Jahren bis vor wenigen Jahren beobachtbare Anstieg von registrierten Gewaltdelikten eine härtere Sanktio- nierung hätten erwarten lassen. Die Justiz verfügt über ein (im guten Sinn) konservatives Beharrungsvermögen und eine ihrem gesetzlichen Auftrag ge- recht werdende Unabhängigkeit gegenüber Modeströmungen in der einen wie anderen Richtung. Das kann manchmal als Ärgernis empfunden werden, wenn beispielsweise neue, „progressive‘ Sanktionsformen wie etwa der Tä- ter-Opfer-Ausgleich nur zögerlich angenommen werden. Andererseits schützt uns eine ım wahren Sinne unabhängige Justiz vor populistischen Verirrungen wie sie insbesondere im angloamerikanischen Raum sichtbar wurden. Deutschland hat ähnlich wie zahlreiche andere europäische Länder eine gemäßigte strafrechtliche Sanktionspraxis bewahrt. Allerdings gäbe es Reformpotenziale zu weiteren Reduzierung der Gefangenenraten, beispiels- weise bei der bedingten Entlassung, wo die deutschen gesetzlichen Regelun- gen deutlich hinter denjenigen unserer Nachbarländer (z. B. Österreich) Zurückbleiben (zusammenfassend Padfield/van Zyl Smit/Dünkel 2010; Dünkel 2010b, 8 57 Rn. 90 ff.), oder bei der Ersetzung unbedingter kurzer Freiheitsstrafen und von Ersatzfreiheitsstrafen. Insofern ist zu bedauern, dass von der derzeitigen Kriminalpolitik keinerlei Impulse für die Reform des Sanktionenrechts mehr ausgehen. Die Chancen für eine „reduktionistische“ Strafenpolitik stünden im Übrigen nicht schlecht. Entgegen weit verbreiteter Annahmen hat sich das Strafbedürfnis in Deutschland nicht erhöht (vgl. Reuband 2003; 2008), sodass insbesondere in den genannten Problemberei- cChen eine große Akzeptanz der Bevölkerung erwartet werden kann. Das Problem liegt bei der Politik und teilweise vielleicht bei den Berufsgruppen des Justizbereichs. 234 Frieder Dünkel Betrachtet man die Entwicklung der Gefangenenraten in Deutschland ım internationalen Vergleich, so liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld mit einer — jenseits kleinerer Schwankungen — auffälligen Stabilität. Dies kann mit politikwissenschaftlichen und sozialstrukturellen Faktoren, wie sie Lappi-Seppälä (2007; 2010) aufzeigt, in plausiblen Zusammenhang gebracht werden. In Deutschland hat es bei den sozialen Indikatoren (Arbeitslosigkeıt, relatıve Armut etc.) ebenso wie bei den Vertrauenswerten in die Legitimität des politischen Systems insbesondere in den 1990er zwar negative Verände- rungen gegeben, die man in Zusammenhang mit den steigenden Gefange- nenraten sehen könnte, jedoch dominiert auch hier der Eindruck einer relati- ven Stabilität und in jüngster Zeit (Beispiel Arbeitslosigkeit) der Entspan- nung. Das politische System eines auf dem Verhältniswahlrecht basierenden Parteiensystems hat zu rechtspolitisch moderaten Verhältnissen beigetragen. Koalitionsregierungen verhindern massive Ausschläge in die eine oder an- dere Richtung und moderieren damit eine in anderen, insbesondere angel- sächsischen Ländern zu beobachtende stärker repressive Trendwende in der Kriminalpolitik (vgl. hierzu mit vergleichenden Hinweisen auf die deutsche Entwicklung Lacey 2008). Das Beispiel der nachträglichen Sicherungsver- wahrung kann dies verdeutlichen. Durch Kompromisse der Koalitionsregie- rungen wurden letztlich so eng gefasste Regelungen geschaffen, dass die Anwendung auf wenige Einzelfälle begrenzt geblieben ist. Einen spezifisch moderierenden Effekt dürfte hierbei die obergerichtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Rechtsprechung haben. Dies kann man als das eigent- liche Markenzeichen deutscher Rechtspolitik bezeichnen. Die Rspr. des BVerfG zur Resozialisierung ım Strafvollzug hat nicht nur einen humanen Strafvollzug befördert, sondern auch ım Sanktionenrecht und in der Strafzu- messung dazu beigetragen, eine vergleichsweise moderate Praxis zu bewah- ren. Dieser „Stabilisierungsfaktor‘* dürfte in Europa relativ einzigartig sein. Literatur Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Justiz (2006) (Hrsg.): Zweiter Perio- discher Sicherheitsbericht. Berlin: BMI/BMJ (auch im Internet veröffentlicht unter: www.BMI.de/Berichte) Böhm, A., Erhard, C. (1988): Strafrestaussetzung und Legalbewährung. 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J., % J., % J., % 15 J., bensl., S /o . |B. % insg.* Sp. 2 Sp. 3 Sp. 3 % Sp B., % % Sp Sp.3 !Sp. 3 Sp. 3 % Sp . |% Sp Sp.3 ISp.8 3 Sp. 10 3 3 1975 567.606194.018 16,6 61,6 50,2 73,8 37,9 62,8 7,7 10,1 gesamt 3,5 gesamt 0,7 0,07 1980 599.832|104.850 17,5 65.7 48,0 79,3 39,1 66,9 8,0 18,3 2,4 1,5 0,8 0, 11 0,05 1985 600.798“ 11.876 18,6 66,3 44,0 80,1 40,3 68,5 9,7 35,7 2,9 1,9 1,0 0,14 0,08 1990 45,8 37,8 10,8 54,1 2,8 0,8 61 5.089| 102.454 16,7 68,0 77,8 70,5 1,9 0, 11 0,06 1995 683.258|115.767 16,9 69,6 39,8 79,4 39,5 74,7 13,6 62,5 3,4 2,4 1,1 0,15 0,09 2000 638.893|125.305 19,6 67,5 37,1 75,2 41,1 74,0 14,3 64,8 3,7 2,5 1,1 0,16 0,09 2004 670.279/129.986 19,4 70,6 35,0 76,8 41,6 78,4 15,6 71,1 3,7 2,7 1,2 0,13 0,09 2005 674.004/127.98 1 19,0 70,4 34,5 75,1 41,7 78,7 16,0 71,9 3,8 2,7 1,2 0,13 0,08 2006 645.485|124.663 19,3 69,8 33,5 74,7 41,8 78,7 16,4 72,4 3,9 2,9 1,3 0,12 0,08 2007 776.271|141.716 18,3 70,5 33,0 74,9 42,8 7,3 16,4 72,4 3,6 2,8 1,1 0,13 0,08 2008 758.413|140.279 18,5 70,6 325 74,9 43,1 79,4 16,6 72,1 SW 2,6 1,2 0,12 0,08 * Verurteilte nach allgemeinem Strafrecht, d. h. ohne Jugendliche bzw. Heranwachsende, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden. Quelle: Strafverfolgungsstatistik. Die Strafverfolgungsstatistik wurde.bis 2006 einschließlich nur für das frühere Bundesgebiet mit Berlin veröffentlicht. Seit 2007 erfasst sie das gesamte Bundesgebiet. Die absoluten Zahlen sind daher nach 2006 nicht mehr mit den vorherigen vergleichbar; die Ausweisung von Prozentwerten ermöglicht jedoch weiterhin die Darstellung als Zeitreihe. Anm FS= Freiheitsstrafe; StrzB: Strafaussetzung zur Bewährung. Freiheitsstrafen unter einem Jahr sind in der Strafverfolgungssiatistik wie folgt ausgewiesen: „unter 6 Monate“‘; „6 Mon.“‘‘; „6-9 Mon.‘“ und „„9 Mon. bis 1 Jahr“. In Tabellen 1 bis 9 sind die drei zuletzt genannten Kategorien in Spalte 8 als „6 M. — 1 J.“ zusammengefasst. Es ist sinnvoll, wegen $ 47 StGB (Ausnahmecharakter der kurzen Freiheitsstrafe unter 6 Monaten) die FS unter 6 Monaten getrennt auszuweisen. Werden Strafen immer härter? 239 Tabelle 2: Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge — Vollendeter Mord ($ 211 StGB), alte Bundesländer, seit 2007 Gesamtdeutschland Jahr Verur |FS FS StrzB FS — 6/— 6 M.|6 M. -/6 M. -|1 — 21 — 22 — 333 — SI5 — 10/10 —lebensl| teilte |abs. % Sp % Sp. M., %im. Bi.|I1 J.,{1 J.,\J. J J YolJ. YolJ. %15 J. ang % insg. 2 3 Sp. 3 % Sp./% Sp.|m. B.,/% Sp.|m. B./Sp.3 |Sp.3 |Sp.3 % Sp.|Sp. 3 6 3 % Sp.3 % Sp. 10 1990* 107 107 100 0,0 1,9 0,0 0,0 0,0 3,7 12,2 30,8 51,4 1995 140 140 100 0,7 1,4 50 1,4 2,1 6,4 25,7 62,9 2000 148 148 100 0,7 0,7 100 0,0 2,0 4,7 6,1 25,7 60,8 2001 155 155 100 1,3 1,3 100 0,6 2,6 9,0 11,0 75,5 2003 90 90 100 0,0 0,0 0,0 8,9 15,6 15,6 60,0 2004 124 124 100 0,0 0,0 0,0 5,7 5,7 8,9 79,8 2005 123 123 100 1,6 1,6 100 0,0 0,8 9,8 18,7 69,1 2006 101 101 100 0,0 1,0 3,0 5,0 20,8 70,3 2007 160 160 100 0,6 0,6 100 12 5,0 16,9 8,8 67,5 2008 140 140 100 - - 6,4 137 77,9 * Vor 1990 wurden versuchter und vollendeter Mord nicht getrennt ausgewiesen. Tabelle 3: Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge — Totschlag ($$ 212, 213 StGB), alte Bundesländer, seit 2007 Gesamtdeutschland Jahr Verur |FS FS 'StrzB |FS - 6/|-6M. 6 M.-|6 M.-|1 —2 1-2 2-3 3-5 5—10 10 — lehenes CR 11L teilte |abs. 1 J., 1 J., J J J. % J. % J. % 15 J. lang % Sp. /% Sp. |M., % |m. B. insg. 2 3 Sp. 3 % Sp. % Sp. m. B., |/% Sp. m. B. Sp.3 |Sp. 3 Sp. 3 % Sp. % Sp 6 3 % Sp. 3 % Sp 8 0 377 376 99,7 “ 14,9 0,3 100,0 5,9 77,3 19,2 52,8 gesamt 43,1 gesamt 31,4 0,3 1975 1980 383 382 99,7 12,3 0,3 0,0 3,4 69,2 14,9 66,6 14,4 26,7 30,9 9,2 0,3 1985 466 463 99,4 11,5 0,2 100,0 1,9 77,8 12,3 79,0 12,5 29,2 33,5 9,9 0,4 1990 332 325 97,9 16,0 0,9 66,6 2,5 50,0 16,6 85,2 13,9 28,3 32,6 5,2 0,0 1995 427 427 100,0 12,7 0,2 0,0 3,5 26,7 12,2 96,2 11, 27,9 36,8 8,2 0,0 2000 356 356 100,0 10,1 0,3 100,0 1,7 66,6 9,8 88,6 7,6 24,7 44,1 11,8 0,0 2003 385 385 100,0 5,5 0,0 0,8 33,3 6,5 80,0 5,5 26,0 49,6 10,9 0,5 2005 317 317 100,0 5,1 0,6 50,0 5,0 93,8 6,6 29,0 45,4 12,3 0,9 2006 297 297 100,0 4,7 0,3 100,0 0,3 100,0 4,4 92,3 5,1 27,6 52,9 9,8 0,7 2007 397 337 100,0 0,8 0,6 0,0 3,6 91,7 4,7 28,8 42,7 18,4 0,3 32 0,0 2008 329 329 0,6 50,0 5,1 100,0 4,9 30,4 47,7 11,2 100,0 53 240 Frieder Dünkel Tabelle 4: Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge — Raubdelikte ($$ 249-255, 316a StGB), alte Bundesländer, seit 2007 Gesamtdeutschland Jahr Verur |FS FS StrzB |FS — 6 — 6 M. |6 M. —6 M. — 1-2 1-2J.2-3 3-55- 10110 — lebens- teilte |abs. % Sp. % Sp.|M., %m. B. 1 J., 1 J., m. |J. m. B. J. % J. % |J. % 15 J. lang % insg. 2 3 Sp. 3 % Sp. % Sp. B., % % Sp./% Sp. |Sp. 3 |Sp. 3/Sp. 3 |% Sp./Sp. 3 3 Sp. 8 3 10 1975 2.250 2.118 94,1 29,7 3,6| 68,8 32,5 75,4 26,7 10,1 /gesamt 28,3 gesamt 8,6 0,0 1980 2.495 2.374 95,2 30,2 2,4 85,7 30,7 80,1 24,5 14,6 16,0| 12,8 12,7 1,0 0,0 1985 3.582 3.429 2,2 81,2 34,6 0,9 0,06 95,7 33,8 71,1 29,4 24,8 14,6] 14,9 13,4 1990 3.131 2.945 94,1 40,1 2,6 84,2 28,7 77,3 28,9 54,5 16,1 13,3 9,6 0,9 0,0 1995 4.217 3.993 94,7 43,0 1,7 86,6 26,8 81,3 32,0 61,8 15,6 12,9 10,2 0,8 0,0 4.199 3.925 42,2 2,3 25,8 33,7 13,9 8,4 1,3 2000 93,5 84,8 76,1 60,9 14,6 0,05 2003 4.334 4.078 94,1 42,7 1,7 75,4 24,0 78,6 34,1 62,8 13,7 15,4 8,6 1,0 0,12 2004 4.611 4.333 94,0 45,6 2,0 83,9 25,9 81,1 34,7 66,0 13,4 14,0 9,2 0,7 0,05 4.427 4.134 1,6 25,3 13,6 1,1 2005 93,4 46,0 89,7 83,4 35,6 66,3 13,5 9,1 0,15 2006 4.262 3.999 94,5 46,4 1,9 85,3 25,6 82,6 36,2 65,1 13,1 13,8 8,6 0,7 0,08 2007 5.018 4.678 93,2 47,8 L7 82,5 26,6 81,6 37,5 65,8 13,2 13,0 7,4 0,5 0,02 2008 4.976 4.671 93,9 46,2 1,6 81,3 25,3 80,8 37,7 64,8 14,5 12,6 7,8 0,5 Tabelle 5: Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge — Gefährliche Körperverletzung ($ 223a StGB a. F., $ 224 StGB n. F.), alte Bundesländer, seit 2007 Gesamtdeutschland Jahr Verur- FS FS StrzB |FS —6 - 6 M. |6 M. — 6 M. — 1-2 J. 1-2J. 2-3 3-5 5—-10/10 — 15 m. B. teilte abs. % Sp.|% Sp.|M., % 1 J., % I1 J.‚ m. |% Sp. m. B, % J. % J. % J. % J. % insg. 2 3 Sp. 3 % Sp. |Sp. 3 B., % 3 Sp. 10 Sp.3 |Sp. 3 |Sp.3 |Sp. 3 6 Sp. 8 1975 7.499 2.153 28,7 62,8 37,9 72,6 50,0 68,6 8,8 11,1 gesamt 3,1 gesamt 0,3 1980 8.965 2.799 31,2 67,7 33,5 82,1 52,6 72,9 10,2 18,2 1,0 0,1 - 2,6 1985 9.128 3.208 35,2 66,9 29,7 81,5 54,1 71,6 12,3 31,3 2,8 0,9 0,2 1990 8.700 2.953 33,9 68,8 28,7 79,7 54,8 70,3 12,4 46,9 2,8 1,3 0,1 1995 10.008 3.737 37,3 73,9 26,3 87,0 53,3 79,5 15,2 57,8 3,6 1,4 0,2 2000 10.846 7.555 69,7 78,4 10,9 89,2 69,2 86,5 14,7 60,2 3,3 1,6 0,3 2003 11.997 8.946 74,6 80,4 10,5 89,4 70,2 87,8 14,7 64,2 2,9 1,6 0,2 0,01 2005 13.145 9.691 73,7 83,4 9,2 92,1 71,3 90,8 15,2 67,1 2,7 1,4 0,3 0,02 14.063 10.398 83,1 8,5 2006 73,9 88,5 71,8 90,7 15,2 68,6 2,7 1,5 0,3 0,0 2007 17.656 13.305 75,4 83,1 8,1 92,1 72,0 90,5 15,2 69,1 Al 1,6 0,3 0,02 2008 17.721 13.432 75,8 83,1 5 95,8 725 90,9 15,5 67,3 2,8 0,3 1,5 0,01 Werden Strafen immer härter? 241 Tabelle 6: Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge — Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung ($$ 177 I, 178 Ta. F., 177 n. F. StGB), alte Bundesländer, seit 2007 Gesamtdeutschland Jahr Verur |FS FS StrzB |FS-6|-6 M. 6 M. -/6 M. -|1 —2 1-2 |2-3 3-5 5-—-10 10 — lebensl teilte labs. % Sp.|% Sp. |M., %m. B. l J', l J., J J. m. 1J. % J. % J. % 15 J. ang % insg. 2 3 Sp. 3 % Sp % Sp. m. B., % Sp. |B.; % |Sp. 3 Sp. 3 Sp. 3 % Sp. 3 6 3 %Sp.83 Sp. 10 Sp. 3 1980 1.310 1.280 97,7 39,1 2,2 89,3 38,2 87,5 22,3 16,4 19,3 13,3 4,5 0,3 1990 1.229 1.191 96,9 45,8 1,9 72,7 28,1 88,7 29,8 65,6 16,6 17,6 5,7 0,3 2000 1.472 1.467 99,7 49,8 0,5 71,4 17,9 89,4 38,7 86,4 15,2 18,2 9,0 0,6 2003 1.658 1.639 98,9 53,2 0,7 95,9 18,4 92,4 40,1 88,7 13,9 16,4 9,9 0,7 2004 1.556 1.551 99,7 54,7 0,5 100,0 19,4 93,4 39,8 90,9 13,9 17,0 9,0 0,6 2005 1.514 1.498 98,9 55,1 0,6 88,9 18,0 97,0 40,0 92,8 13,9 16,8 10,1 0,7 2006 1.428 1.413 98,9 53,7 1,1 62,5 16,6 95,3 41,3 90,1 15,1 15,8 9,3 0,7 0,14 2007 1.609 1.596 99,2 52,6 0,6 80,0 21,4 95,6 41,8 90,7 10,8 17,4 7,1 0,9 2008 1.473 1.456 98,9 58,5 0,5 100,0 18,5 93,7 44,3 91,8 13,2 13,5 93 0,7 Tabelle 7: Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge — Sexueller Missbrauch von Kindern ($$ 176 I-III, V a. F., 176 I-IVn. F. StGB), alte Bundesländer, seit 2007 Gesamtdeutschland Jahr Verur- |FS FS, StrzB, FS-6 —-6M. 6M. - 6 M. - |1—-2 1-2J.2-3 3-5 5-—10 10 — 15 teilte abs. % Sp. /% Sp. |M., % |m. B., 1 J., %|1 J. m. |J., m. B.‚ J., % J., % J., % J.; % insg. 2 3 Sp. 3 %Sp.6 Sp.3 |B., % % Sp % Sp Sp. 3 Sp. 3 Sp. 3 Sp.3 3 10 1980 1.514 1.127 74,4 63,1 8,1 89,0 58,6 86,8 21,0 24,1 7,8 3,8 0,7 1990 1.391 1.048 75,3 69,7 7,9 89,2 47,0 85,6 29,5 75,7 7,8 6,7 1,0 0,10 2000 1.644 1.196 72,8 74,6 6,4 86,5 42,0 90,0 33,4 84,0 9,1 6,4 2,8 2003 1.491 1.099 73,6 77,5 6,8 90,7 47,0 93,0 31,9 86,9 7,0 5,7 1,6 0,09 2004 1.519 1.160 76,4 79,6 5,3 95,2 47,2 95,4 33,4 86,6 6,3 6,6 1,4 2005 6,2 1,2 1.375 1.160 84,4 78,6 4,8 92,9 46,3 94,0 34,1 89,9 7,1 2006 1.244 1.102 88,6 82,3 4,1 93,3 49,4 96,5 34,4 89,7 5,0 5,6 1,6 2007 1.346 1.182 87,8 80,7 4,6 88,9 48,1 94,9 332 88,2 5,8 4,6 15 0,08 2008 1.366 1.224 95,9 6,5 4,0 4,1 89,6 82,1 3,9 917 48,4 35,6 92,4 0,08 242 Frieder Dünkel Tabelle 8: Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge — Betäubungsmitteldelikte (Verstöße gegen das BtMG), alte Bundesländer, seit 2007 Gesamtdeutschland Jahr Verur- |FS FS 'Strz F S-6|-6 M.|6 M. -|6 M. -|1-2 1-2 2-3 3-5 —10 110 — lehens teilte abs. % B % M., % |m. B. 1 J., 1J., J J J. % J. % J. % 15 J. lang | insg. % Sp. m. B., /% Sp. m. B. |Sp. 3 Sp. 3 Sp. 3 % Sp. % Sp Sp. 2 !Sp. 3 |Sp. 3 Z° Sp. 3 % Sp. 3 % Sp 3 3 8 10 1980 9.960 6.804 68,3 54,4 13,7 81,6 48,3 76,6 23,2 27,0 6,7 5,5 2,6 0,04 1990 17.399 8.777 50,5 60,3 20,5 76,3 38,3 75,9 25,2 61,6 8,6 5,6 1,6 0,2 1995 25.748 13.582 52,8 62,0 20,4 77,2 35,2 66,8 25,1 68,8 8,4 5,3 2,0 0,2 2000 34.354 16.773 48,8 61,0 20,4 71,3 33,6 77,1 28,2 72,8 9,6 6,0 2,1 0,2 2003 35.952 16.378 45,5 61,4 20,2 69,3 30,4 79,4 30,4 76,9 9,7 6,7 2,5 0,1 2005 41.057 17.049 41,5 62,1 67,8 29,3 82,1 31,3 78,3 9,7 7,0 20,0 2,6 0,1 2006 43.063 17.546 40,8 62,3 20,4 69,1 28,5 82,4 31,0 79,9 9,9 7,6 2,6 0,1 2007 48.363 18.341 37,9 63,8 19,4 69,3 27,8 83,7 33,2 81,3 93 7,3 2,6 0,2 2008 53.334 18.195 34,1 63,9 19,6 70,9 28,9 84,1 32,1 80,2 9,6 7,0 P 0,2 Tabelle 9: Zu Freiheitsstrafe Verurteilte nach der Straflänge — Einbruchsdiebstahl bzw. Wohnungseinbruchsdiebstahl ($$ 242, 243 Abs. I Nr. 1 a. F., $ 244 Abs. 1 Nr. 3 n. F. StGB), alte Bundesländer, ab 2008 Gesamtdeutschland Jahr Verur- FS FS |StrzB |FS-6 |-6M. |6 M. - 16 M.- [1-293.11-2J.2-3J.3-5J. 5— 10 10 — 15 teilte abs. 1 J., %1 J., J. % J ‚ % % Sp. |% Sp. |M., % |m. B. % Sp m. B. % Sp. % Sp insg. 2 3 Sp. 3 % Sp. |Sp.3 m. B., |3 % Sp. 3 3 Sp. 3 / Sp. 3 % Sp. 10 1980 11.476 9.409 82,0 48,1 17,6 77,1 56,1 58,2 18,9 9,9 4,9 2,0 0,3 0,01 1990 12.752 10.054 78,8 55,6 18,7 77,4 34,8 1,6 55,0 60,0 20,1 4,3 0,3 1995 14.237 10.955 77,0 58,9 18,0 80,2 54,2 65,2 22,1 41,7 4,1 1,5 0,2 0,01 2000 8.810 7.050 80,0 54,9 14,9 78,3 54,2 63,4 23,6 37,9 4,9 2,1 0,4 2003 8.579 7.039 82,1 56,7 14,2 80,3 54,5 65,5 23,4 40,9 2,0 5,4 0,4 0,01 2003* 1.065 1.004 94,3 47,9 3,7 78,4 51,2 70,0 28,5 32,2 11,3 4,4 1,0 2005 9.004 7.286 80,9 59,8 14,3 80,2 55,5 67,9 22,9 46,5 5,1 1,9 0,3 2005* 1.063 999 94,0 55,0 4,6 78,3 52,4 75,7 27,0 43,3 9,4 5,4 1,2 2006 8.404 6.854 81,6 59,2 13,5 55,1 80,0 68,0 23,5 46,3 5,4 2,1 0,5 2006* 1.037 988 95,3 55,7 3,6 77,8 51,1 75,7 29,9 47,8 9,0 4,9 1,5 2008 9.588 7.524 78,5 60,0 13,3 84,9 54,2 71,0 24,2 42,3 6‚,1 1,9 0,4 0,03 2008* 1.406 1.324 94,2 60,0 3,7 95,9 59,2 78,2 23,9 9,6 0,4 * nur W()h)jungseinbruchsdiehstahl ($ 244 Abs. I Nr. 3 StGB) Quelle für Tabelle 1-9: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafverfolgung 1975 bzw. 1980- 2008 (eigene Berechnungen). 243 Werden Strafen immer härter? Tabelle 10: Die Dauer verhängter Jugendstrafen, 1975-2008, alte Bundesländer, 2008 Gesamtdeutschland. Jahr JS insg. | JS z. 6 M.-1 6 M. — 1_2J0 1_2J0 2-3J. |3-5J. 5—-10 (abs.) B. (%) J. (%) 1J.z. (%) z. B. (%) (%) J. (%) B. (% (% bzgl. bzgl. Sp. 4) Sp. 6) 1975 15.983 55,9 70,1 74,9 20,4 16,7 5,9 0,6 1980 17.982 62,2 71,0 79,4 20,1 28,6 4,5 2,1 0,7 1985 17.672 61,9 65,0 79,1 24,6 42,4 5,9 2,6 0,8 1990 12.103 64,3 62,2 79,2 28,0 53,7 6,4 2,4 0,6 1995 13.880 63,9 56,8 78,5 32,4 59,7 7,2 3,0 0,6 2000 17.753 62,1 54,8 78,5 33,8 56,4 7,9 2,9 0,5 2005 16.641 60,7 54,0 77,1 34,4 55,5 8,0 3,1 0,5 2006 16.886 60,5 53,7 77,6 34,0 55,3 8,4 3,3 0,5 2007 20.480 60,7 53,7 77,0 34,2 56,6 8,0 3,2 0,6 2008 19.255 62,3 531 80,5 34,5 56,8 8,5 3,3 0,7 M. = Monate; JS = Jugendstrafe; z. B. = zur Bewährung Quelle: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Strafverfolgungsstatistik 1975-2008 (eigene Berechnungen). Straftäterbehandlung und langer Freiheitsentzug Ein europäischer Vergleich Kirstin Drenkhahn Gliederung l Einleitung 4. Ergebnisse zu Behandlungs- und da Z Regeln des Europarats zur Straf- Trainingsmaßnahmen 5. Fazit täterbehandlung 3 Vergleichende Untersuchung von Lebensbedingungen im Langstrafen- vollzug ın Europa 1. Einleitung' Langer Freiheitsentzug ist ein Problemfeld ım europäischen Strafvollzug. In vielen Ländern Europas haben in den letzten Jahren ausweislich der SPACE I-Berichte“ sowohl die Anteile von Gefangenen mit langen Freiheitsstrafen an der Strafgefangenenpopulation als auch ihre Anzahl zugenommen.? Ne- ben langen Freiheitsstrafen gibt es in einer Reihe europäischer Länder frei- heitsentziehende Sanktionen, die an eine über das Strafende hinausgehende Gefährlichkeit eines Straftäters anknüpfen (z.B. in Belgien, Dänemark, Deutschland sowie England und Wales*). Diese Sanktionen werden üb- licherweise in Strafanstalten vollzogen und bedeuten für die Gefangenen ebenfalls langen Freiheitsentzug. Allerdings gibt es hier keine einheitliche ! Das Projekt „Langstrafenvollzug und die Frage der Menschenrechte in Staaten der Euro- päischen Union‘ wurde durch die Europäische Kommission im Rahmen des Programms AGIS 2006 von Aprıl 2007 bis Aprıl 2009 finanziell unterstützt. 2 SPACE I ist die Jährliche Statistik des Europarats über den Strafvollzug in den Mit- gliedsstaaten, http://www.coe.int/T/E/Legal_affairs/Legal_cooperation/Prisons_and_alternatives/Statis tics SPACE_V/. 3 Drenkhahn, K., Dudeck, M.: Lebensbedingungen im europäischen Langstrafenvollzug, Neue Kriminalpolitik 2007, 134-138. 4 Innerhalb des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland gibt es drei verschiedene Strafrechtssysteme: Nordirland, Schottland sowie England und Wales. 246 Kirstin Drenkhahn europäische Statistik, da diese Maßnahmen im Einzelnen sehr unterschied- lich geregelt sind. So hat die Verwahrung im Rahmen der mise d la disposi- tion du gouvernement in Belgien eine absolute Höchstgrenze von 20 Jahren bei Sexualstraftätern und zehn Jahren bei anderen Straftätern,” während z. B. die deutsche Sicherungsverwahrung zeitlich nicht begrenzt ist. Die Probleme, die sich im allgemeinen Strafvollzug aus der impliziten und explizıten Einschränkung von Grundrechten über das Recht auf Bewegungs- freiheit hinaus ergeben, potenzieren sich bei langem Freiheitsentzug bereits wegen der Dauer der Inhaftierung. Weitere Einschränkungen folgen häufig aus der Natur der meist schweren Anlassdelikte, die eine Beurteilung des Gefangenen als gefährlich mit sich bringen können. Den bereits erwähnten Sicherungssanktionen liegt immer eine Einschätzung als gefährlich zugrun- de. Problematisch im Hinblick auf den Menschenrechtsschutz im Vollzug ist dies, wenn nicht danach differenziert wird, worauf sich diese Gefährlichkeit bezieht: auf das mögliche Verhalten in Freiheit, auf die Sicherung des Voll- zugs nach außen (also das Fluchtrisiko) oder auf das Risiko, das ein Gefan- gener im Vollzug für sich oder andere darstellt.® Die „Gefährlichkeit‘“ oder das Rückfallrisiko sind üblicherweise Anknüp- fungspunkte für die Behandlung von Straftätern, die der Verringerung der Gefährlichkeit bzw. des Risikos dienen soll mit dem Ziel der Wiedereinglie- derung eines Gefangenen in die Gesellschaft nach der Entlassung. Gemeint ist damit, dass die Person in die Lage versetzt werden soll, ein Leben ohne weitere Straftaten zu führen. Bei Langzeitgefangenen kommt gerade der Wiedereingliederung eine große Bedeutung zu, da das Leben in Gefangen- schaft anders organisiert ist als ın Freiheit und eine lange Gefangenschaft Fähigkeiten verlernen lässt, die für das Leben in Freiheit ohne Straftaten un- erlässlich sınd. Außerdem gehen gesellschaftliche Entwicklungen und tech- nischer Fortschritt an Gefangenen insofern vorbei, als sie meist keine per- sönlichen Erfahrungen damit machen können, sondern allenfalls durch Me- dien vermittelt davon erfahren. In Anbetracht der besonderen Bedeutung, die in Europa — verstanden als Eu- ropäische Union und Europarat — dem Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zugedacht wird, stellt sich daher die Frage, wie Europa es 5 Art. 22 ff. Loi de defense sociale ä '’egard des anormaux, des delinquants d’habitude et des auteurs de certains delits sexuels. 6 Vgl. dazu Snacken, S., van Zvl Smit, D.: Europäische Standards zu langen Freiheitsstra- fen, Neue Kriminalpolitik 2009, 58-68 (64). 247 Straftäterbehandlung und langer Freiheitsentzug theoretisch und praktisch mit dem Menschenrechtsschutz bei dieser Gruppe seiner Bürger hält. 2. Regeln des Europarats zur Straftäterbehandlung Zwar denkt man bei „Europäischen Regeln‘‘ erst einmal an solche der Europäischen Union, allerdings hat sich die EU mit dem Strafvollzug bisher kaum beschäftigt. Einzige Wortmeldungen der Union hierzu sind die Em- pfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Rechten der Häft- linge in der Europäischen Union,’ die aber vornehmlich darauf abzielte, den Europarat zur Überarbeitung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze zu bewegen, sowie der Rahmenbeschluss über die Überstellung verurteilter Per- sonen;* konkrete Regeln oder Empfehlungen zur Vollzugsgestaltung gibt es nicht.” Gemeinsame europäische Regeln zum Strafvollzug stammen vom Europarat und werden in Form von Empfehlung des Ministerrats an die Mitglieds- staaten gegeben. Diese Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich. In Deutschland z.B. sind sie aber seit dem Urteil des BVerfG zum Jugendstraf- 10 vollzug Maßstab für die Verfassungsmäßigkeit nationaler Gesetze, insofern als die Nichtberücksichtigung einen Verstoß gegen das Grundgesetz indi- ziert. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte — ein Organ des Europarats — zieht die Empfehlungen zur Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) heran. Die für den langen Freiheitsentzug wesentlichen Empfehlungen sind die Eu- ropälschen Strafvollzugsgrundsätze von 2006 (Rec (2006) 2, ım Folgenden EPR) und die Empfehlung über die Behandlung der zu lebenslanger Frei- heitsstrafe verurteilten und anderen Langzeitgefangenen durch die Strafvoll- zugsverwaltungen von 2003 (Rec (2003) 23, im Folgenden Langzeitgefange- nen-Empfehlung). Die Langzeitgefangenen-Empfehlung bezieht sich auf 7 Empfehlung v. 9.3.2004, 2003/2188(INI) - PS5S_TA(2004)0142. 8 Rahmenbeschluss 2008/909/J1 des Rates vom 27.11.2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile ın Strafsachen, durch die eine freiheitsentzichende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Voll- streckung in der Europäischen Union. 9 Vgl. dazu von Zv/ Smit, D.: Die Durchsetzung europälscher Prinzipien ım Strafvollzug, Greif Recht 2008, 88-95 (91 f.). 10 BVerfG, Urt. v. 31.5.2006 -- 2 BvR 1673/04, 2 BvR2402/04 —, E 116, S. 69-95. 248 Kirstin Drenkhahn Gefangene mıt einer oder mehreren zeitigen Freiheitsstrafen von mindestens fünf Jahren oder mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Sie verweist zwar ausdrücklich auch auf die Empfehlung über die Unterbringung und Behand- lung gefährlicher Gefangener (R (82) 17), aber darın sind keine Regeln zur Straftäterbehandlung enthalten, die über die EPR oder die Langzeitgefange- nen-Empfehlung hinausgehen, so dass sie in diesem Beitrag nicht weiter be- rücksichtigt wird. Die EPR gelten auch für Sicherungsverwahrte, da ihnen „die Freiheit auf- grund eines Urteils entzogen worden ist“ (Nr. 10.1). Bei der Langzeitgefan- genen-Empfehlung ist dies nicht so deutlich, da hier auf eine Verurteilung (prison sentence) abgestellt wird, was die Anordnung der Sicherungsver- wahrung zumindest nach deutschem Verständnis wohl nicht erfassen würde. Allerdings muss man sich klarmachen, dass die Sicherungsverwahrung, wie sie im deutschen Recht gestaltet ist, eine Besonderheit ist. So ist das engli- sche imprisonment for public protection (\PP) Gegenstand der Verurteilung (sentence, nicht order) und ist nach dem Criminal Justice Act 2003 eine be- sondere Freiheitsstrafe für gefährliche Straftäter (s. 225). In Belgien gibt es zwar eine Unterscheidung zwischen Strafen und Maßnahmen vergleichbar mit der deutschen, aber die Regeln über die mise d la disposition du gouver- nement (Art. 22 ff. Loi de defense sociale) beziehen sich auf die Normen über die Rückfallschärfung bei Freiheitsstrafen (Art. 54 ff. Code penal). Zu- dem stellt das Strafvollzugsgesetz von 2005 ausdrücklich fest, dass diese Verwahrung im Vollzug wie eine Freiheitsstrafe zu behandeln ist (Art. 2 Loi de principes concernant l’administration penitentiaire ainsi que le statut Juri- dique des detenus). Die EPR sind im Hinblick auf Behandlungsmaßnahmen zur Verringerung der Rückfallgefahr nicht besonders konkret, d.h. es werden keine bestimm- ten Maßnahmen vorgeschlagen. Allerdings wird mehrfach darauf hingewie- sen, dass der Vollzug auf Wiedereingliederung der Gefangenen in die freie Gesellschaft auszurichten ıst (Grundprinzip: Nr. 6, Regeln für Strafgefange- ne: Nr. 102.1).‘ Hinweise auf Straftäterbehandlung sind zudem in den Nr. 16 und 103 zu finden: Bei der Aufnahmeuntersuchung ist auch der Be- handlungsbedarf zu ermitteln, außerdem ist ein Vollzugsplan zu erstellen, in dem auch Sozialarbeit, ärztliche Versorgung und psychologische Betreuung als Behandlungsmaßnahmen vorgesehen werden können. Nr. 107.1 nennt bei der Vorbereitung der Entlassung von Strafgefangenen deren frühzeitige 11 Überblick über die EPR 2006 bei Dünkel, F., Morgenstern, C., Zolondek, J.: Europä- ische Strafvollzugsgrundsätze verabschiedet, Neue Kriminalpolitik 2006, 86-89. 249 Straftäterbehandlung und langer Freiheitsentzug Unterstützung durch „Maßnahmen und spezielle Programme, die sie be- fähigen, den Übergang vom Leben in der Justizvollzugsanstalt zu einem Le- ben ohne Straftaten in der Gesellschaft zu meistern‘“. Einen eigenen Ab- schnitt zu solchen Maßnahmen gibt es allerdings nicht. Einzelne Maßnahmen nennt auch die Langzeitgefangenen-Empfehlung nicht, allerdings geht sie ausführlicher auf Risiken und Bedürfnisse der Ge- fangenen ein.'” Insgesamt geht es bei den Regeln zur Behandlung in dieser Empfehlung immer sowohl um die Verringerung der Rückfallgefahr nach der Entlassung als auch um die Verringerung störenden Verhaltens (disrup- tive behaviour) im Vollzug. Der Ausdruck „störendes Verhalten‘“ mag hier problematisch erscheinen, da man meinen könnte, dass Gefangene zu Wohl- gefallen erzogen werden sollen; er bezieht sich jedoch auf die Sicherheit al- ler Personen in der Anstalt, auch der Gefangenen. ' Eın erster Hinweis auf Behandlung ist in Nr. 10 der Langzeitgefangenen- Empfehlung enthalten: Danach dient der Vollzugsplan als systematischer Ansatz für u.a. die „Beteiligung und Teilnahme an Programmen, die ge- schaffen werden, um den Risiken und Bedürfnissen gerecht zu werden, so dass störendes Verhalten im Gefängnis und Rückfallgefahr nach der Entlas- sung verringert werden‘‘. Außerdem gibt es einen eigenen Abschnitt über die „Bewertung von Risiken und Bedürfnissen‘‘. Nr. 13 der Empfehlung weist darauf hin, dass „im Rahmen der Beurteilung der Bedürfnisse [...] die indi- viduellen Bedürfnisse und Eigenheiten im Zusammenhang mit den von dem Strafgefangenen begangenen Straftaten und seinem schädigenden Verhalten festgestellt werden („kriminogene Bedürfnisse‘‘) [sollten]. Die kriminogenen Bedürfnisse sollten so angegangen werden, dass Straftaten und schädigendes Verhalten der Gefangenen, sei es während ihrer Haft oder nach ihrer Entlas- sung, weitestgehend verringert werden.‘‘ Diese Regel ist bemerkenswert, da hier nicht nur inhaltlich die aktuelle Forschung zur Wirksamkeit von Be- handlungsmaßnahmen berücksichtigt wird, sondern auch deren Wortwahl übernommen wird.'* 12 Vgl. zur Langzeitgefangenen-Empfehlung Snacken/van Zyvl Smit, Fn.6. 13 Report accompanying the Recommendation Rec (2003) 23 on the Management by Prison Administrations of Life-Sentence and other Long-Term Prisoners. http://www.coe.int/Ve/legal_affairs/legal_co-operation/prisons_and_alternatives/ legal_instruments/List_instruments.asp, dort $$ 48, 51; Snacken/van ZyIl Smit, Fn. 6, 5. 64. 14 S. zum Forschungsstand Andrews, D. A., Bonta, J., Hoge, R. D.: Classification for Effec- tive Rehabilitation, Criminal Justice and Behavior 1990, 19-52; Andrews, D. A., Bonta, 250 Kirstin Drenkhahn Die eigentliche Behandlung wird ım Abschnitt über Maßnahmen gegen dıie schädlichen Auswirkungen langen Freiheitsentzugs in Nr. 24 gefordert: Ge- eignete Beratung, Hılfe und Unterstützung sollen angeboten werden, damıt dıe Gefangenen siıch mit ihrer Straftat und dem Unrecht, dass siıe dem Opfer zugefügt haben, auseinandersetzen und Schuldgefühle bewältigen, das Su- izıdrisıko verringert wird und die schädlichen Auswirkungen des langen Freiheitsentzug ın Form von Institutionalisierung, Passıvität, Verlust des Selbstwertgefühls und Depression abgemildert werden. In einem Abschnitt über besondere Gefangenengruppen wird darüber hinaus u.a. auf das Erfor- dernis frühzeıtiger Diagnose und Behandlung psychischer Störungen (Nr. 27) hingewiesen sowie die Berücksichtigung besonderer Bedürfnisse unheilbar kranker Gefangener (Nr. 29) und solcher Gefangener, die eine le- benslange Freiheitsstrafe ohne reguläre Entlassungsmöglichkeit verbüßen (Nr. 31), angemahnt. 3. Vergleichende Untersuchung von Lebensbedingungen im Langstrafenvollzug in Europa Vor diesem Hintergrund untersucht der Lehrstuhl für Kriminologie der Uni- versität Greifswald gemeinsam mit Partnern aus Belgien, Dänemark, Eng- land, Finnland, Frankreich, Kroatien, Litauen, Polen, Schweden und Spanien seit 2007 ım Projekt Lungstrafenvollzug und die Frage der Menschenrechte in Staaten der Europdischen Union die Lebensbedingungen von männlichen Langzeitgefangenen. Wesentlicher Bestandteil des Vorhabens ist eine empi- rische Untersuchung in Strafanstalten in den beteiligten Ländern. Dazu wur- den in typischen Langstrafanstalten Gefangene und die Anstaltsleitungen schriftlich befragt. Die schr ausführlichen Fragebögen bestehen aus Fragen zu Unterbringung, Vollzugsplanung, Gesundheit und Krankheit, Ausbildung und Arbeit, Freizeit, Straftäterbehandlung, Religion, Kontakten mit der Au- Benwelt und Entlassungsvorbereitungen. Der Fragebogen für Gefangene ent- hält zudem zweı psychiatrische Selbsteinschätzungsbögen zu psychischen Auffälligkeiten und zur Posttraumatischen Belastungsstörung sowie Fragen zur Person, zu Kontakten ın der Anstalt, dem Umgang mit Problemen und zur Sicherheit. Der Fragebogen für die Anstaltsleitungen beinhaltet Ab- schnitte zur allgemeinen Anstaltsorganisation, zu Privilegien, Informierung von Gefangenen und Beschwerden, Mitwirkung, zum Personal und zu In- — — —_ —— J., Wormith, J. S.: The Recent Past and Near Future of Risk and/or Need Assessment Crime & Delinqueney 2006, 7-27; sowie Lösel in diesem Band. Straftäterbehandlung und langer Freiheitsentzug 251 spektionen. Beide Fragebögen wurden in ähnlicher Form bereits ın der Ma- re-Balticum-Strafvollzugsstudie'” und in der Vergleichenden Studie zum Frauenvollzug'* verwendet und wurden anhand der Langzeitgefangenen- Empfehlung und der EPR 2006 überarbeitet. Ergänzt wird dieser Untersu- chungsteil durch Anstaltsbegehungen der Forscher sowie durch Landesbe- richte, in denen die sanktionsrechtlichen, strafvollstreckungs- und strafvoll- zugsrechtlichen Grundlagen des langen Freiheitsentzugs und seine tatsäch- liche Bedeutung im Strafvollzugssystem des Landes beschrieben werden. An der Befragung nahmen 1.101 Gefangene aus 36 Anstalten in den Partner- ländern und die jeweiligen Anstaltsleitungen teil. In die Analyse der Gefan- genendaten wurden 1.049 Fälle einbezogen, die übrigen 52 Teilnehmer hat- ten entweder eine zu kurze Strafzeit angegeben oder weniger als die Hälfte der Fragen beantwortet. Die Größe der nationalen Teilstichproben unter- scheidet sich zum Teil erheblich: Die kleinste Gruppe mit n = 42 wurde ın Belgien befragt, die größte in Litauen mıt n = 207. Tabelle ] gibt einen kurzen Überblick über legalbiographische Merkmale der Gefangenenstichprobe. Das Durchschnittsalter ist verhältnismäßig hoch, bei der Mare-Balticum-Strafvollzugsstudie lag es beiı gut 30 Jahren, während es hier bei ca. 40 Jahren liegt.'” Auffällig sind in der aktuellen Untersuchung die verschiedenen Anteile an Gefangenen mit einer unbefristeten Sanktion, also einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder einer unbefristeten Sicherungs- sanktion. In Kroatien und Spanien sind solche Sanktionen gesetzlich gar nicht vorgesehen, in Litauen und Polen gibt es zwar die lebenslange Frei- heitsstrafe, allerdings wird sie sehr selten verhängt, so dass es nur wenige le- 15 Dünkel, F.: Strafvollzug und die Beachtung der Menschenrechte, in: Müller-Dietz, H.. u. a. (Hrsg.): Festschrift für Heike Jung, Baden-Baden 2007, S. 99-126; Dünkel, F.: Inter- national vergleichende Strafvollzugsforschung, in: Schneider, H. J. (Hrsg.): Internatio- nales Handbuch der Kriminologie, Band 2, Berlin 2009, S. 145-226 (180 ff.); Zolondek, J., Sakalauskas, G.: Strafvollzug und Strafvollzugsrecht in Litauen, ZfStrVo 2005, 151- 157. 16 Dünkel, F., Kestermann, C., Zolondek, J.: Reader: Internationale Studie zum Frauen- strafvollzug, Internetpublikation, Greifswald 2006, http //www.rsf.uni-greifswald.de/duenkel/publikationen/internet frauen vollzug.html; Dünkel, F., Zolondek, J. (Hrsg.): Internationale Untersuchung zum Frauenvollzug, Mön- chengladbach 2011; Zolondek, J.: Lebens- und Haftbedingungen ım deutschen und eu- ropäischen Frauenstrafvollzug, Mönchengladbach 2007. 17 Dünkel 2007, Fn.15, S. 106 f. 252 Kirstin Drenkhahn benslange Gefangene im Vollzug gibt.‘“ Die sehr hohen Anteile in Deutsch- land, England und Finnland sind auf die Auswahl der Anstalten zurückzu- führen, von denen einige vor allem lebenslange und Gefangene mit einer Si- cherungssanktion aufnehmen. Auf die Frage nach dem der aktuellen Verurteilung zugrundeliegenden De- likt konnten mehrere Antworten gegeben werden. Am häufigsten wurden Tötungsdelikte (44,2 %) genannt, gefolgt von Raub (18,7 %), Eigentums- und Vermögensdelikten (17,4 %), Sexualdelikten (15,6 %), Btm.-Delikten (15 %) und Körperverletzungen (14 %). Tabelle 1: Ausgewählte Merkmale der hefragten Gefungenen Monate Alter Unbefristete zeitige FS ın (MW, SD) Sanktion (%) Monaten verbüßt (MW, SD) (MW, SD) Belgien 39,7 (13,0) 14,6 202,7 (123,1) 86,9 (54,7) Däüänemark 37,2 (10,6) 10,0 108,1 (43,6) 51,9 (41,4) Deutschland 41,8 (11,1) 45,4 107,3 (44,0) 81.1 (67,1) England 44,3 (13,2) 60,2 105,0 (47,5) 69,0 (61,8) Finnland 37,5 (9,1) 38,5 114,2 (32,2) 59,5 (41,0) Frankreich 46,2 (11,8) 16,3 243.0 (92,1) 113,2 (67,5) Kroatien 41,7 (9,8) 0,0 157,8 (64.2) 76,7 (36,3) Litauen 35,2 (8,8) 0,0 99,9 (38,1) 58,0 (35,3) Polen 37,9 (11,6) 0,0 156,4 (73,8) 81,7 (47,6) Schweden 15,6 38,9 (9,8) 114,1 (46,3) 49,5 (35,1) Spaunien 41,0 (9,0) 0,0 211,9 (83,6) 119,1 (70,1) 39,9 (11,2) 17,3 142.4 (79.1) 75,0 (55,5) Insgesamt 4. Ergebnisse zu Behandlungs- und Trainingsmaßnahmen Die Fragen an die Gefangenen über Behandlungsmaßnahmen bezogen sich auf aktuelle und frühere Teilnahme. Abbildung 1 zeigt die entsprechenden Anteile der Gefangenen ın den Landesstichproben. Vier nationale Stichpro- ben stechen heraus: Belgien, Frankreich und Polen einerseits und England andererseıts. In Belgien sınd Behandlungsangebote zur Resozialisierung im Strafvollzug für Erwachsene erst seıt dem Strafvollzugsgesetz vom 12.1.2005 vorgese- 18 In Polen befanden sich 2006 185 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene im Strafvollzug (0,3 % der verurteilten Gefangenen), in Litauen 2007 101 (1,4 %) (Je- weıls letzte Zahlen aus SPACE 1). Straftäterbehandlung und langer Freiheitsentzug 253 hen, also verhältnismäßig neu und daher noch nicht sehr verbreitet.‘” In Frankreich wird mit Behandlungsmaßnahmen erst zum Ende der Strafe hın begonnen, und in Polen ist das Angebot insgesamt nicht groß, vor allem da es an Fachpersonal mangelt. In England gibt es jedenfalls ın den Anstalten mit relatıy hohem Sicherungsgrad ein flächendeckendes Angebot an Be- handlungsmaßnahmen zur Senkung des Rückfallrısıkos, das die Gefangenen auch wahrnehmen, da die erfolgreiche Teilnahme Voraussetzung für die Verlegung in eine Anstalt mit niedrigerer Sicherheitsstufe ist. 80 70 3 60 52,5 50 46,8 ä 3 ;;; 37,7 39,7 40 é ;ä 30 £ n 3 ä 20 ; 15,5 ; 0 10 Y LE ı BE DK DE FI FR HR L PL SE ES B aktuel!l O früher Abbildung 1: Teilnahme an Behandlungs- und Trainingsmaßnahmen (in %) Die Teilnehmer konnten bis zu drei bereits beendete Behandlungsmaßnah- men angeben (Abbildung 2). Hier fallen die relatıv hohen Anteile englischer und schwedischer Teilnehmer auf, die bereits dreiı Maßnahmen absolviert hatten. Ebenso wie im englischen Strafvollzug wird auch im schwedischen ein breites Angebot an Programmen bereit gehalten. Außerdem handelt es Sıch bei vielen dieser Maßnahmen um Gruppentrainings, die für den eng- lischen Strafvollzug entwickelt wurden und auch dort angeboten werden 19 Snacken, S.: Penal Policy and Practice in Belgium, in M. Tonry (Hrsg.): Crime, Punish- ment, and Politics in Comparative Perspective, Chicago, London 2007, S. 127-215 (170, 197 ff.). 254 Kirstin Drenkhahn (z.B. Enhanced Thinking Skills, Controlling Anger and Learning to Manage iıt — CALM). 100% NN LLL M 80% m S 5 60% SN NN S 40% 20% [ 0% BE DK DI EN FI FR HR L PL SI ES B keine DOeine D zwei O drei Abbildung 2: Anzahl der früheren Behandlungs- und Trainingsmaßnahmen (in %) Neben der Tatsache, ob sie an Behandlungs- oder Trainingsmaßnahmen teil- genommen hatten, sollten die Gefangenen auch angeben, um welche Maß- nahmen es sich dabei handelt. Hier konnten mehrere Antworten gegeben werden, bei den aktuellen Maßnahmen unbegrenzt viele (Maximum waren hier fünf), bei den früheren konnten drei genannt werden. Die Antworten wurden nach typischen Behandlungsthemen bzw. -arten soweit wie möglich kategorisiert. In Abbildung 3 sınd die acht am häufigsten genannten aktuel- len Angebote dargestellt. Bei den bereits beendeten Behandlungen fanden wir eine ähnliche Verteilung. Auffällig ist, dass trotz der besonderen Bedeutung, die die Behandlungsfor- schung kognitiv-behavioralen Gruppenangeboten beimisst,‘” Einzelgesprä- che und Suchtberatung“' die mit Abstand am häufigsten genannten Maßnah- men sind. Nimmt man zur Suchtberatung die Behandlung von Alkoholmiss- brauch hinzu, so macht die Behandlung von Substanzmissbrauch mehr als 20 Andrews/Bonta/Wormith, Fn.14; Lösel in diesem Band. Überblick bei Drenkhahn, K.: Sozialtherapeutischer Strafvollzug in Deutschland, Mönchengladbach 2007, S. 58 ff. 21 Als „Suchtberatung‘“ wurden die Antworten kodiert, die tatsächlich allgemein „Suchtbe- ratung‘ nannten oder sich auf Betäubungsmittelmissbrauch bezogen. Straftäterbehandlung und langer Freiheitsentzug 255 ein Viertel der Antworten aus. Dass die Dominanz dieser Behandlungsange- bote auch einen tatsächlichen Bedarf widerspiegelt, wird deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass 30 % der Teilnehmer eigenen Alkohol- oder Dro- genkonsum einräumten (gültige %, 6,2 % fehlende Werte). Typischerweise kognitiv-behavioral konzipierte Maßnahmen finden sich unter den Anti-Ag- gressions- und Anti-Gewalt-Trainings, dem Training kognitiver Fähigkeiten, dem sozialen Training und der Sexualtäterbehandlung. 0 10 20 30 40 50 60 70 S B Anti-Aggression/Anti-Gewalt _33 kognitive Fähigkeiten — 31 Anti-Alkoho N 2; Sozialcs Training - 18 Gruppentherapie _ 17 Sexualtäterbehandlung _ 16 (n=226, Mehrfachantwort möglich, insg. 301 Antworten) Abbildung 3: Häufigste aktuelle Maßnahmen Wegen ihrer verhältnismäßig seltenen Nennung sind einige interessante An- gebote nicht in der Abbildung dargestellt. Vier stechen dabei ım Hinblick auf die Langzeitgefangenen-Empfehlung besonders hervor, da sie nicht un- mittelbar auf die Verminderung des Rückfallrisikos abzielen, sondern ande- ren Problemen langen Freiheitsentzugs gegensteuern sollen: dıe Behandlung der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), Sterbebegleitung, Um- gang mıt Trauer und Elterntrainings. Die Behandlung von PTBS ist in der Folge des Krieges in den 1990er Jahren in Kroatien weit verbreitet, weil die Teilnahme an einem Krieg — in welcher Rolle auch immer — ein Beispiel für die schrecklichen Lebensereignisse ist, die diese Störung nach sich ziehen können. Da sich auch im Strafvollzug Kriegsteilnehmer befinden, wird diese Behandlung für Gefangene angebo- 256 Kirstin Drenkhahn ten. Sterbebegleitung für unheilbar kranke Gefangene wurde von spanischen Gefangenen genannt. Englische und finnische Gefangene nannten Betreuung zum Umgang mit Trauer und Verlust. In Finnland, Frankreich und Schwe- den wurde die Teilnahme an Elternkursen genannt. Bei diesen Angeboten geht es darum, Ausnahmesituationen, katastrophale Lebensereignisse wie Krieg und Tod, zu bewältigen und durch die Stärkung der Beziehung zur Familie schädliche Auswirkungen der Haft zu mildern. Auch hiermit wird ein Teil der oben unter 2. genannten Regeln der Langzeitgefangenen- Empfehlung umgesetzt. 5. Fazit Die Vorgaben zur Straftäterbehandlung sind jedenfalls in der Langzeitgefan- genen-Empfehlung recht konkret, wenn man die Regel zur Vollzugsplanung mit heranzieht. Hier sind erkennbar aktuelle Erkenntnisse der Behandlungs- forschung verarbeitet, vor allem die Prinzipien angemessener Behandlung,““ auf die auch im die Empfehlung begleitenden Bericht unter dem Stichwort what works Bezug genommen wird.“ Die Versorgung mit Behandlungsangeboten ın den von uns untersuchten An- stalten ist — jedenfalls nach den Antworten der Gefangenen in der vorgestell- ten Untersuchung — sehr unterschiedlich. Auch wenn der Behandlungsbedarf nicht erhoben wurde, kann man davon ausgehen, dass in den Ländern mit e1- ner sehr geringen Teilnahmequote eher eine Unterversorgung besteht, insb. wenn man unter Behandlung auch Angebote versteht, die dabei unterstützen sollen, die Situation des Freiheitsentzugs an sich zu bewältigen. Das englische System der flächendeckenden Behandlung und auch die Situ- ation in Schweden zeigen, dass ein großes Angebot im Strafvollzug realisier- bar ist, wenn es politisch gewollt ist.“” Bei einem engen Zusammenhang von Progression im Sinne von „das System durchlaufen‘* und Behandlung wie ın England besteht allerdings die Gefahr, dass Gefangene vor allem teilneh- men, um verlegt zu werden und nicht aufgrund einer intrinsischen Motiva- tion, um ihre kriminogenen Bedürfnisse anzugehen. 22 S. Andrews/Bonta/Hoge, Fn.14. 23 Report, Fn.13, $ 57. 24 Homel, P., Nutley, S., Wehb, B., Tilley, N.: Investing to deliver: reviewing the implemen- tatıon of the UK Crime Reduction Programme, Home Office Rescarch Study 281, Lon- don 2004; Maguire, M.: The Crime Reduction Programme in England and Wales, Crimi- nal Justice 2004, 213-237. Die Neuregelung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug in Österreich und ihre Umsetzung durch die Praxis Eine erste Analyse Alois Birklbauer und Helmut Hirtenlehner Gliederung l Einleitung 3.2 Regionale Handhabung der bedingten da „ Die geänderten Entlassungsvoraus- Entlassung setzungen 3.3 Anderungen bei der Anordnung von [(89) ] Zurückdrängung der General- Bewährungshilfe prävention 3.4 Anderungen ım Entlassungsverfahren 4 Anderungen beıi der Spezialprävention Das Absehen vom weiteren Strafvoll- 3. Auswirkungen der geänderten Präven- zug bei Aufenthaltsverbot und frei- tıonsvoraussetzungen auf die Entlas- williger Ausreise sungspraXxis Zusammenfassung und Ausblick 3.1 Häufigkeit bedingter Entlassungen 1l. Einleitung Die Kritik an der Regelung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug verstärkte sich ın Osterreich spätestens mit der Jahrtausendwende. Dies lag vor allem an der zurückhaltenden Anwendung dieses Rechtsinstituts durch die Praxis, denn die Reform durch das StrÄG 1987', die die bedingte Entlas- Sung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe zur Regel ma- cChen wollte, wurde von der Praxis nur äußerst zurückhaltend angenommen SO gab es in Österreich nach den Angaben in den jährlichen Sicherheitsbe- Mıchten Entlassungsraten von ungefähr 20 % Diese Zahl entsprach freilich insofern nicht der Realıtät, als ganz kurze Freiheitsstrafen mit einer Dauer ] Strafrechtsänderungsgesetz (StrÄG) 1987, BGBI 1987/605 2 Zur Kritik an dieser restriktiven Praxis sowie zu den Gründen siehe zusammenfassend Hirtenlehner, H., Birklbauer, A., Wegscheider, H.: Die bedingte Entlassung aus der Frei- heitsstrafe. Eine empirische Analyse der vollzugsgerichtlichen Entscheidungsfindung bei Sexual- und Gewaltstraftätern. Wien 2002, S. 23 ff 258 Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner von bis zu drei Monaten für eine bedingte Entlassung ebenso nicht in Be- tracht kamen wie der zu verbüßende Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe ($ 43a Abs. 3, 4 öStGB). Bezogen auf jene Freiheitsstrafen, aus denen vor- zeitig entlassen werden konnte, war die Entlassungsrate folglich höher, wenngleich dazu keine Zahlen veröffentlicht wurden. Der Aufholbedarf Österreichs im internationalen Vergleich kam schließlich in einer vom Bun- desministerium für Justiz in Zusammenarbeit mit der Vereinigung österrei- chischer Richter und dem österreichischen Rechtsanwaltskammertag veran- stalteten Enquete im Jahre 2004 zum Ausdruck*. Trotz des in dieser Enquete herrschenden prinzipiellen Konsenses für eine Reform dauerte es noch bis zum Jahre 2008°, bis die Neuregelung der bedingten Entlassung in Kraft trat. Für die Neugestaltung waren letztlich auch ökonomische Überlegungen maßgeblich, denn die Belagskapazität österreichischer Gefängnisse war ın den Jahren vor der Reform erschöpft, ja sogar überschritten. Die Entlastung der prekären Belagssituation in den Justizanstalten sollte ein „erwünschter, aber nicht selbstmotivierender Nebeneffekt der Reform‘““® sein. Letztlich stand im Vordergrund die Devise „Mehr Sicherheit durch bessere Resoziali- sierung‘“ der Gefangenen’. Ob die Ziele einer Reform umgesetzt werden, hängt letztlich zu einem we- sentlichen Teil auch davon ab, inwieweit sıe von den Rechtsanwendern ak- zeptiert werden. Gerade die für eine vorzeitige Entlassung aus dem Straf- vollzug erforderlichen Voraussetzungen räumen den entscheidenden Gerich- ten großen Spielraum ein. Der vorliegende Beitrag skizziert zunächst die ın 8& 46 normierten Veränderungen bei den Entlassungsvoraussetzungen durch das StrÄG 2008 und präsentiert ihre Handhabung ım ersten Jahr nach der Reform, wobei vorerst nur erste Trends dargestellt werden können“. Des 3 8$ ohne nähere Bezeichnung sind im Folgenden solche des österreichischen StGB. 4 Die Ergebnisse dieser Enquete finden sich in Bundesministerium für Justiz (Hrsg): Mo- derner Strafvollzug — Sicherheit und Resozialisterung, Wien 2005. 5 Strafrechtsänderungsgesetz (StrÄG) 2008, BGBI I 2007/109. 6 EBRV (Nr 302 BIgNR XXIU. GP)S. 1. 7 Maßgeblich mitgestaltet wurde die Reform durch die „Kriminalpolitische Initiative“, sie- he dazu Grafl, Ch., Gratz, W., Höpfel, F., Hovorka, Ch., Pilgram, A., Schroll, H-V., So- ver, R.: Kriminalpolitische Initiative: Mehr Sicherheit durch weniger Haft!. In: JRP 2004, S. 61 ff; dies, Kriminalpolitische Initiative: Mehr Sicherheit durch weniger Haft! Follow up. In: Juridikum 2005, S. 66 ff. Die hier verwendeten Daten entstammen der Integrierten Vollzugsverwaltung, dem elek- tronischen Datenverwaltungssystem des österreichischen Strafvollzugs, und sind dem Sicherheitsbericht 2008 entnommen. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich bei Mag. Johannes Gasser vom BMJ bedanken, der uns die Daten noch vor Erscheinen des Si- cherheitsberichts der Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Neuregelung und Umsetzung der bedingten Entlassung 259 Weiteren wird versucht, Aussagen über eine allfällige regional unterschied- lıche Bereitschaft zur Umsetzung der Reform zu tätigen, zumal in mehreren empirischen Untersuchungen regionale Unterschiede bei der bedingten Ent- lassung nach alter Rechtslage festgestellt wurden”. Darüber hinaus soll auf das ebenfalls mit der Reform ermöglichte, überwiegend an ökonomischen Gesichtspunkten orientierte Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthalts- verbotes nach $ 133a 6StVG und dessen Inanspruchnahme in der Praxis eingegangen werden. Zusammenfassende Schlussfolgerungen stehen am En- de des Beitrags. 2. Die geänderten Entlassungsvoraussetzungen 2.1 Zurückdrängung der Generalprävention Bis zum StrÄG 2008 durfte als Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung der weitere Vollzug der zeitlichen Freiheitsstrafe nicht erforderlich sein, um den Rechtsbrecher von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten (Spezial- prävention; $ 46 Abs. 1 aF) oder —- in besonders begründeten Fällen — der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (General- prävention; $ 46 Abs. 3 aF). Die entsprechenden präventiven Prognosen hat- ten sıch dabei an der Person des Rechtsbrechers, seinem Vorleben, seinen Aussichten auf ein redliches Fortkommen und seiner Aufführung während des Strafvollzugs zu orientieren ($ 46 Abs. 3 aF), wobei die Praxis vorwie- gend die ın der Vergangenheit liegenden „statischen Faktoren‘“ (z. B. Vor- strafen, Alter oder Deliktsmerkmale) berücksichtigte. Die für die Zeit nach der Entlassung zu erwartenden Umstände (sozialer Empfangsraum, Absiche- rung durch Arbeit bzw Unterkunft usw) hatten demgegenüber nur unterge- 10 ordnete Bedeutung 9 Birklbauer, A., Hirtenlehner, H., Wegscheider, H.: Die Praxis der bedingten Entlassung aus der Freiheitsstrafe bei Sexual- und Gewaltstraftätern. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung. In: ÖJZ 2003, S. 593 ff (S. 600 ff); Pilgram, A.: Die Praxis der bedingten Strafentlassung ım regionalen Vergleich. Befunde auf ncuer statistischer Grundlage. In: BMJ (Hrsg.): Moderner Stratvollzug —- Sicherheit und Resozialisierung (FN 4), S. 79 ff. 10 Birklbauer, A., Hirtenlehner, H.: Strafeinstellungen und Haltungen zur bedingten Entlas- sung. insbesondere bei Sexualkriminalıtät. Ergebnisse einer Richterbefragung. In: RZ 2003, S. 218 ff. Über die hinter dieser Praxis stehenden Gründe kann nur spekuliert wer- den. Möglicherweise resultiert die Schwerpunktsetzung bei den statischen Faktoren schlicht aus der Tatsache, dass über Vergangenes ım Unterschied zu Zukünftigem siche- re Aussagen gemacht werden können. 260 Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner Die Bedeutung der Generalprävention für die bedingte Entlassung wurde durch das StrÄG 2008 auf mehrfache Weise zurückgedrängt. Generalprä- ventive Kriterien dürfen seither nur mehr für bedingte Entlassungen vor der Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Freiheitsstrafe berücksichtigt werden. Danach haben sie stets außer Betracht zu bleiben ($ 46 Abs. 2). Da- rüber hinaus ist entscheidend, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe „ım Hın- blick auf die Schwere der Tat ausnahmsweise‘‘ erforderlich sein muss. Durch den Blick auf die Schwere der Tat wird der Ausnahmecharakter generalprä- ventiver Überlegungen noch stärker betont als dies nach 8& 46 Abs. 3 aF der Fall war, denn danach durfte nicht aus irgendwelchen besonderen Gründen die Vollstreckung des Strafrestes notwendig sein, um der Begehung strafba- rer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Daraus folgte nicht zwin- gend eine Begrenzung auf in der Tatschwere liegende Gründe. Auch eine nicht stattgefundene Tataufarbeitung oder das Verhalten des Gefangenen ım Strafvollzug konnten mangels Akzeptanz solchen Verhaltens durch die Be- völkerung ausnahmsweise zu einer Verweigerung der bedingten Entlassung aus generalpräventiven Gründen führen. Seit 1.1.2008 ist dies jedenfalls un- zulässig . 2.2 Änderungen bei der Spezialprävention Waren die spezialpräventiven Voraussetzungen einer bedingten Entlassung bis zur Neuregelung nach der Dauer der bereits verbüßten Freiheitsstrafe ge- stuft, indem bis zur Verbüßung von zweı Dritteln der Freiheitsstrafe die (po- sitive) „Annahme‘*‘ künftiger Straffreiheit erforderlich war ($ 46 Abs. 1 aF) und danach nicht aus besonderen Gründen strafbare Handlungen befürchtet werden duften ($ 46 Abs. 2 aF), sind sie seit dem StrÄG 2008 bei zeitlichen “ ” Freiheitsstrafen vom Entlassungszeitpunkt unabhängig‘ . Bei der „ Annahme 11 Dass das Kriterium der Tatschwere nicht von der Höhe der verhängten Strafe abhängen kann, ergibt ein Vergleich mit den Entlassungsvoraussetzungen aus einer lecbenslangen Freiheitsstrafe, wo generell keine Berücksichtigung generalpräventiver Kriterien zuläs- sig ist. Auf Grund des Ausnahmecharakters von $ 46 Abs. 2 ist das Kriterium der Tat- schwere Jedenfalls restriktiv auszulegen. Allenfalls könnte eine besonders brutale Tatbe- gehung im Rahmen der Generalprävention berücksichtigt werden; siche dazu näher Birklhauer, A.: Die Neuregelung der bedingten Entlassung. Ein versuchter Kompromiss zwischen Resozialisierung, Sicherheit und Vollzugsentlastung. In: ÖJZ 2008, S. 710 ft (S. 711 f). 12 Strengere spezialpräventive Prognosekriterien existieren nach wie vor bei der bedingten Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Ein Rechtsbrecher darf in solchen Fäl- len nur bedingt entlassen werden, wenn anzunchmen ist, das er keine weiteren strafbaren Handlungen begehen werde ($ 46 Abs. 6). Die Materialien (EBRV 8) gehen davon aus, Neuregelung und Umsetzung der bedingten Entlassung 261 künftiger Straffreiheit‘‘ geht es seither nicht mehr um die einfache Wahr- scheinlichkeit künftig straffreien Verhaltens'*, sondern vorzeitige Entlassung und weitere Strafverbüßung müssen nach $ 46 Abs. 1 hinsichtlich des Rück- fallsrısıkos verglichen werden. Bei g/eich hohem Rückfallsrisiko ıst der be- dingten Entlassung stets der Vorzug zu geben. Damit wird ım Ergebnis die bedingte Entlassung nach verbüßter Strafhälfte unter spezialpräventiven Ge- sıchtspunkten zum Regelfall. Dass die spezialpräventive Prognose iın die Zukunft blickt und die ın der Vergangenheit liegenden Tatumstände nur der Bezugspunkt der Prognose sınd, versucht $ 46 Abs. 4 zu unterstreichen. Danach ist darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit durch den bisherigen Vollzug der Strafe, insbesondere durch Behandlungen ıISv $ 51 Abs. 3, eine „Änderung der Verhältnisse, un- ter denen die Tat begangen wurde, eingetreten ist, oder durch Maßnahmen gemäß 88 50 bis 52'* erreicht werden kann“. Für diese Änderung der Tatver- hältnisse können sowohl die Persönlichkeitsentwicklung des Verurteilten als auch die Änderung äußerer Umstände maßgeblich sein.‘” Dies bedeutet etwa für die bereits ım Tatzeitpunkt vorliegende Vorstrafenbelastung, dass sie nur dann eine taugliche Begründung für die Verweigerung der bedingten Entlas- sung abgeben kann, wenn die durch die Vorstrafenbelastung indizierte Ge- Jährlichkeit trotz allfälliger ım Strafvollzug bereits begonnener und durch Weisungen fortzusetzender Therapien fortbesteht. Das schlichte Argument des belasteten Vorlebens allein kann keine Verweigerung der bedingten Ent- lassung mehr rechtfertigen. Nach 8 46 Abs. 4 spricht auch eine fehlende Änderung bei den Tatverhält- nissen nicht unbedingt gegen eine bedingte Entlassung, wenn durch anläss- lich der Entlassung ausgesprochene Weisungen die nötige Veränderung in absehbarer Zeit sichergestellt werden kann. Dadurch soll dem Gefangenen das (aus welchen Gründen auch immer eingetretene) Versäumnis des Straf- vollzugs, ihm bestimmte Behandlungen und Therapien angedeihen zu lassen, Nicht zum Nachteil gereichen. Dem Vollzugsgericht kommt gleichsam die Aufgabe zu, solche Versäumnisse des Strafvollzugs zu korrigieren. dass das StrÄG 2008 hinsichtlich der Annahme künftiger Straffreiheit bei der lebenslan- gen Freiheitsstrafe keine Veränderungen vornimmt. 13 So zu $ 46 Abs 1 aF mN Leukauf. O., Steininger, H.: StGB*, $ 46 Rn.7; Jerabek, R.: In: WK $ 46 Rn.15; Birklbauer, A.: In: SbgK $ 46 Rn.74. 14 Erteilung von Weisungen und Anordnung von Bewährungshilfe. IS EBRV 8. 262 Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner 3. Auswirkungen der geänderten Präventionsvoraus- setzungen auf die Entlassungspraxis 3.1 Häufigkeit bedingter Entlassungen Nach der Intention des Gesetzgebers sollten die geänderten Entlassungsvo- raussetzungen eine Ausweitung der Zahl bedingter Entlassungen herbeifüh- ren. Für eine erste Einschätzung, ob und inwieweit dieses Reformziel er- reicht wurde, liegen zurzeit nur die Daten aus dem ersten Jahr nach der Neu- regelung vor. Im Folgenden sollen die Jahre 2007 und 2008 verglichen wer- den. Die Entlassungszahlen des Jahres 2008 erlauben allerdings nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung, da sich bei gesetzlichen Maßnah- men gerne „Strohfeuereffekte‘‘ einstellen, wonach Inanspruchnahme und Wirksamkeit neuer Bestimmungen knapp nach Inkrafttreten höher liegen als in späteren Jahren. ‘ Tabelle 1: Anteile bedingter Entlassungen von allen Entlassungen in den Jahren 2007 und 2008 2007 2008 Bedingte Entlassungen an allen Entlassungen 20,4 %ı 31,1 % Halbstrafe an allen Entlassungen 2,7 % 23,8 % Halbstrafe an allen bedingten Entlassungen 13,2 % 76,7 % Wie aus Tabelle I ersichtlich, hat sich die Entlassungspraxis im ersten Jahr nach der Reform gegenüber dem Vorjahr wesentlich verändert. Der Anteil bedingter Entlassungen an allen Entlassungen stieg von 20,4 % auf 31,1 %. Das entspricht einem Zuwachs von mehr als der Hälfte. Dass die Reform nun auch aus dem unbedingten Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe eine bedingte Entlassung zulässt, bietet für sich allein keine schlüssige Erklärung des Anstiegs der Entlassungsrate. Das Gros der teilbedingten Freiheitsstrafen kommt aufgrund der kurzen (drei Monate nicht überschreitenden) Dauer des unbedingten Strafteils für eine bedingte Entlassung auch nach der Reform nicht in Frage. ‘” 16 Diekmann, A.: Empirische Sozialforschung. Grundlagen, Methoden, Anwendungen. Hamburg 1995, S. 321. 17 Aus den Zahlen der Gerichtlichen Kriminalstatistik 2007 lässt sich errechnen, dass rund ein Drittel (34,3 %) aller teilbedingten Freiheitsstrafen gem. $ 43a Abs 3, 4 einen unbe- dingten Strafteil von mindestens vier Monaten beinhalten. Für die hier ausschlaggebende Drei-Monats-Schwelle finden sich leider keine exakten Angaben in der Statistik. Insge- Neuregelung und Umsetzung der bedingten Entlassung 263 Die Vollzugsgerichte scheinen also überwiegend gewillt zu sein, der /nten- tion der Reform zu folgen, wenngleich der Entlassungsanteil von 31,1 % im internationalen Vergleich noch immer bescheiden ist.'” Die Umsetzungsbe- reitschaft der Richterschaft lässt sich auch an der Entwicklung des Anteils der ım Hälftezeitpunkt ausgesprochenen Entlassungen ablesen. Waren im Jahr 2007 nur 2,7 % aller Entlassungen bereits nach Verbüßung der Straf- hälfte erfolgt, fiel dieser Anteil ein Jahr später mit 23,8 % fast neunmal so hoch aus. Die nunmehrige größere Bedeutung der Halbstrafenentlassung wird auch anhand der Binnenverteilung der bedingten Entlassungen ersicht- lıch. Erfolgten ım Jahre 2007 nur 13,2 % aller bedingten Entlassungen zur Hälfte und 86,8 % zu einem späteren Zeitpunkt, hat sich dieses Verhältnis ım Jahr 2008 umgedreht. 76,7 % aller bedingten Entlassungen wurden nun- mehr nach verbüßter Strafhälfte und nur mehr 23,3 % zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen. 3.2 Regionale Handhabung der bedingten Entlassung Für Diskussion sorgen regelmäßig die immer wieder festgestellten regiona- len Unterschiede bei der Strafenpraxis und auch bei der Handhabung der be- dingten Entlassung.'” Anhand der uns zur Verfügung stehenden Daten kann lediglich eine nach OLG-Sprengeln differenzierte Betrachtung erfolgen. Ei- ner solchen Analyse ist voranzustellen, dass die regionale Verteilung von Vollzugsanstalten auf die einzelnen OLG-Sprengel nur eine eingeschränkte Vergleichbarkeit der Entlassungsmuster ermöglicht. Strafvollzugsanstalten, denen vorwiegend der Vollzug von Strafhaften über 18 Monaten obliegt, gibt es nur in den OLG-Sprengeln Wien, Graz und Linz.“” Eine auffallend abweichende Entlassungspraxis ım OLG-Sprengel Innsbruck könnte daher ın einer unders gelagerten Gefangenenstruktur ihre Erklärung finden. Ande- rerseits finden sich ın Vollzugsanstalten für Freiheitsstrafen bıs zu 18 Mona- ten auch solche Gefangene, deren zu verbüßende Freiheitsstrafe so kurz ist, samt wird man aber doch die Vermutung ableiten dürfen, dass die MaJorität der teilbe- dingten Freiheitsstrafen cinen unbedingten Strafteil bis zu drei Monaten umfasst. Vgl dazu auch Birklbauer, A.: In: ÖJZ 2008, S. 712 f. 18 Manche skandinavische Länder haben Entlassungsraten von mehr als 90 %; Dünkel, F.: In: NK $ 57 Rn. 103. 19 Zum Stand österreichischer Forschung zu regional ungleichen Rechtspraxen sicehe Hir- tenlehner, H., Birklbauer, A.: Lokale Gerichtskulturen - Die vernachlässigte Perspektive zur Erklärung regionaler Strafdisparıtäten. In: JRP 2006, S. 287 ff. 20 Zu den Standorten der einzelnen Vollzugsanstalten und deren Aufgaben siche die Anga- ben im Sicherheitsbericht der Bundesregierung 2007, S. 492. 264 Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner dass sie auf Grund der in $ 46 vorgesehenen Mindestverbüßungszeit gar nicht für eine bedingte Entlassung bzw zumindest nicht für eine solche nach der Hälfte der Freiheitsstrafe in Betracht kommen.“' Der OLG-Sprengel Innsbruck erscheint also einmal im Vorteil und einmal im Nachteil, was die Potenziale für eine bedingte Entlassung betrifft. Über die bedingte Entlassung entscheidet jenes Gericht, in dessen Sprengel die Vollzugsanstalt liegt, in der der Gefangene den /etzten Teil seiner Frei- heitsstrafe verbüßt (& 16 Abs. 1 und 2 Z. 12 öStVG). Zwar erfolgt die Ver- teilung der Gefangenen, die eine Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten zu verbüßen haben, auf die Justizanstalten durch die Vollzugsdirektion nach ei- ner Klassifizierung (vgl. $ 134 öStVG), eine Verlegung der Gefangenen ist im Laufe des Vollzugs aber jederzeit möglich. Als Kriterien für eine solche Änderung des Vollzugsortes sind neben der bestmöglichen Ausnützung der Vollzugseinrichtungen auch die Vollzugszwecke und damit die Resozialiste- rung nach der Haftentlassung maßgeblich ($ 134 Abs. 2 und 5 öStVG). Inso- fern kann es zur Entlassungsvorbereitung angebracht sein, einen langstra- figen Gefangenen gegen Strafende jenem Gefangenenhaus zuzuweisen, das seinem voraussichtlichen Lebensmittelpunkt nach der Entlassung am nächs- ten liegt. In diesem Zusammenhang sei auch angemerkt, dass sich eine re- gional unterschiedliche Handhabung der bedingten Entlassung unter Strafge- fangenen herumzusprechen scheint. Laut Auskunft von Vollzugsbeamten stellen zahlreiche Gefangene Ansuchen auf Verlegung in Justizanstalten, die in Gerichtssprengeln gelegen sind, in denen eine liberale EntlassungspraxI1s herrscht. 21 Zur Praxis der Verhängung kurzer Freiheitsstrafen in Österreich siche Birklbauer, A., Hirtenlehner, H.: Das Dogma von der Schädlichkeit kurzer Freiheitsstrafen und ihre Verhängung in der Praxis. In: JSt 2006, 5. 18 ff. Neuregelung und Umsetzung der bedingten Entlassung 265 50,0% 45,2% 43,7% 40,0% + 34,6% 31,1% 30,0% + 20,7% 20,0% - 10,0°/o a 0,0% Linz Innsbruck Graz Wien Gesamt Abbildung 1: Anteil bedingter Entlassungen an allen Entlassungen nach OLG-Sprengeln im Jahre 2008 Abbildung 1 informiert über die Häufigkeit bedingter Entlassungen in den vier OLG-Sprengeln. Es wird unmittelbar ersichtlich, dass im Jahr 2008 der Anteil bedingter Entlassungen in den OLG-Sprengeln Linz (45,2 %) und Innsbruck (43,7 %) am höchsten lag. Graz kam mit 34,6 % bedingten Ent- lassungen dem Österreichschnitt recht nahe. Wien setzt sich von den anderen drei Sprengeln durch einen eher verhaltenen Gebrauch der bedingten Entlas- sung ab: Nur 20,7 % aller Entlassungen erfolgten bedingt — nicht einmal halb so viele wie in Linz oder Innsbruck. Die Abweichungen in den regiona- len Entlassungsraten erscheinen so markant, dass selbst unter Berücksichti- gung einer unzulänglichen Vergleichbarkeit der lokalen Anstaltspopulatio- nen von einer nach wie vor vorhandenen regional unterschiedlichen Bereit- schaft zur Gewährung bedingter Entlassungen auszugehen ist.““ 3.3 Änderungen bei der Anordnung von Bewährungshilfe „Um nach der bedingten Entlassung eine effizientere Betreuung und Kon- trolle zu ermöglichen‘““”, hat das StrÄG 2008 auch die Vorschriften über die begleitende Anordnung von Bewährungshilfe erweitert. Durch das Vorsehen von feilweise verpflichtender Anordnung nach bedingter Entlassung (vgl. 22 Zu den Hintergründen regionaler Straf- und Entlassungsdisparitäten siehe Hirtenlehner, H., Birklbauer, A.: In: JRP 2006, S. 587 ff. 23 EBRV (FN 6)S. 1. 266 Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner 8& 50 Abs. 2“*) sollten offenbar jene Gerichte von diesem Instrument über- zeugt werden, die bislang nur zurückhaltend davon Gebrauch gemacht ha- ben. Um mit den Betreuungsressourcen der Bewährungshilfe auf der anderen Seite verantwortungsvoll umzugehen, sınd zwei Einschränkungen vorgese- hen: Zunächst kann in einigen Fällen von der grundsätzlich verpflichtenden Anordnung abgesehen werden, wenn nach Art der Tat, der Person des Rechtsbrechers und seiner Entwicklung angenommen werden kann, dass er auch ohne eine solche Anordnung keine weiteren strafbaren Handlungen be- gehen werde ($ 50 Abs. 2 aE).”” Die zweite Einschränkung betrifft die be- gleitende Überprüfung der Bewährungshilfevoraussetzungen jedenfalls nach Ablauf eines Jahres ($ 52 Abs. 3 Satz 2). Tabelle 2: Anteil der Anordnung von Bewährungshilfe bei bedingten Entlassungen in den Jahren 2007 und 2008 2007 2008 BWH bei bedingter Entlassung zur Halbstrafe 12,9 % 50,9 % BWH bei späterer bedingter Entlassung 23,2 % 25,9 % BWH bei allen bedingten Entlassungen 21,9 % 46,4 % Nachdem in den Jahren vor der Reform der bedingten Entlassung immer wieder die geringe Bereitschaft der Gerichte, flankierende Bewährungshilfe anzuordnen, kritisiert wurde“®, stellt sich die Frage, ob die Gerichte bereit waren, auch diesbezüglich den Intentionen der Reform zu folgen. Nach den vorliegenden Daten wurde im Jahre 2008 bei ungefähr der Hälfte (50,9 %) der Halbstrafenentlassungen und etwa einem Viertel (25,9 %) der späteren bedingten Entlassungen Bewährungshilfe angeordnet (Tabelle 2). Im Jahre 24 Es sind dies bedingte Entlassungen vor Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe (Nr.1), wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Tat (Nr.2), aus einer mehr als fünfjährigen (Nr.3) sowie aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe (Nr.4). Seit dem 2. Gewaltschutzgesetz, BGBI I 2009/40, das mit 1.Juni 2009 in Kraft getreten ist, ist die Bewährungshilfe auch bei einer bedingten Entlassung aus einer Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdelikts grundsätzlich verpflichtend anzuordnen (Nr.2a). 25 Dies ist bei der Anordnung von Bewährungshilfe bei bedingten Entlassungen vor Ver- büßung von zweı Dritteln der Freiheitsstrafe ($ 50 Abs 2 Nr.1) sowie aus einer Freiheits- strafe wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Tat ($ 50 Abs 2 Nr. 2) der Fall. Durch diese Ausnahmen soll nach den Materialien eine „Treffsicherheit der Bewährungshilfe‘* gewährleistet werden (EBRV [FN 6] S. 10) und keine Betreuung von Personen erfolgen, die keine Bewährungshilfe benötigen. 26 Kuschej, H., Pilgram, A.: Daten und Fakten zur Straffälligenhilfe in Österreich. Teilbe- richt 1: Die Dimensionen der Straffälligenhilfe - Klientenzahlen nach Anwendungsbe- reichen. Wien 1996. Neuregelung und Umsetzung der bedingten Entlassung 267 2007 betrugen die Anteile dagegen nur 12,9 % bei den Halbstrafenentschei- dungen und 23,2 % bei den bedingten Entlassungen zu einem späteren Zeit- punkt. Insgesamt ergibt sich daraus eine Verdoppelung der Bewährungshıil- feanordnungen: von 21,9 % aller bedingten Entlassungen auf 46,4 %. Der Zweijahresvergleich spricht also für eine deutlich gestiegene Inan- spruchnahme der Bewährungshilfe. Der Trend hin zur Bewährungshilfe bleibt allerdings auf Halbstrafenentlassungen beschränkt. Während sich der Anteil der an Bewährungshilfe gekoppelten bedingten Entlassungen ım Hälf- tezeitpunkt vervierfacht hat, scheint die Nutzung von Bewährungshilfe bei späteren bedingten Entlassungen weitgehend zu stagnieren. Da 2008 mehr als drei Viertel (76,7 %) aller bedingten Entlassungen schon ım Hälftezeıt- punkt ausgesprochen wurden, stimmt das Bild insgesamt positiv — über die Gründe des Stagnierens der Beigabe von Bewährungshilfe beı späteren be- dingten Entlassungen wird allerdings nachzudenken sein. Hier drängt sıch der Eindruck auf, dass die Potenziale für Bewährungshilfe nicht gänzlich ausgeschöpft werden. Einschränkend muss freilich darauf hingewiesen werden, dass die unseren Auswertungen zugrunde liegende Datenquelle — die Integrierte Vollzugsver- waltung, das elektronische Datenverwaltungssystem des österreichischen Strafvollzugs — mit Blick auf die Anordnung von Bewährungshilfe nicht die optimale Qualität aufweisen dürfte. Bewährungshilfe wird bei positiven Ent- lassungsentscheidungen von den Gerichten angeordnet, ohne dass diese In- formation für den Strafvollzug selbst noch sehr bedeutsam ist, woraus folgt, dass die für die Datenerfassung zuständigen Justizwachebeamten diese In- formation fallweise als „sekundär‘* behandeln und beim Entlassungsmodus Schlicht „bedingte Entlassung‘“ eintragen könnten. Solche Eingabefehler würden sich rechnerisch in einer Unterschätzung des Anteils der mıt Bewäh- rungshilfe verknüpften bedingten Entlassungen niederschlagen. Wenn von 2007 auf 2008 eine diesbezügliche Sensibilisierung der Justizwachebeamten eingesetzt hat, würde dies eine Alternativerklärung für den Zuwachs der Be- währungshilfeanteile darstellen. Insgesamt erscheint diıe Steigerung bei den dokumentierten Bewährungshilfeanordnungen aber so markant, dass trotz dieser Unschärfen von einem tatsächlichen Anstieg des Gebrauchs der Be- }Nährungshilfe im Zusammenhang mit bedingten Entlassungen auszugehen 1st 268 Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner 3.4 Anderungen im Entlassungsverfahren Der Erfolg einer gesetzlichen Reform speist sich meist nicht allein aus der Neugestaltung inhaltlicher Bestimmungen, sondern nährt sich auch aus flan- kierenden Veränderungen bei den Verfahrensvorschriften. Um das Erreichen der Reformziele zu fördern und um zu gewährleisten, dass das Vorliegen der Entlassungsvoraussetzungen möglichst bald beurteilt wird, hat das StrAG 2008 daher angeordnet, dass bereits für die bedingte Entlassung nach Verbü- Bung der Hälfte eine Prüfung der Entlassungsvoraussetzungen von Amts we gen vorzunehmen ist, und nicht erst zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt ($ 152 Abs 1 öStVG). Die Gerichte sollten somit früher von den für die Sanktions- modifikation geeigneten Fällen erfahren. Für die Entlassungsentscheidungen ist nach wie vor ein Senat aus drei Berufsrichtern zuständig. Der Gesetz- geber hat die im Ministerialentwurf vorgesehene Betelllbun£‚ von qualifizier- ten Laien an der Entlassungsentscheidung nicht umgesetzt. 7 Neu eingeführt wurde weiters die Möglichkeit, eine bedingte Entlassung zwar für den Augenblick abzulehnen, aber für einen späteren, nicht mehr als drei Monate nach der Entscheidung gelegenen Zeitpunkt auszusprechen wenn das zur Vorbereitung des Strafgefangenen auf das Leben in Freiheit notwendig oder zweckmäßig erscheint ($ 152 Abs. I aE öStVG). Damit soll die letzte Phase der Entlassungsvorbereitung noch besser genutzt werden können. Freilich gibt es keine Handhabe für Fälle, in denen nach einer be- reits genehmigten Entlassung zu einem späteren Zeıtpunkt Umstände eıntre- ten, auf Grund derer die Entlassungsvoraussetzungen eigentlich nicht mehr vorliegen. Auf Details kann im Rahmen dıieses Beitrags aber nicht eingegan- gen werden 27 Der ME sah eine Zusammensetzung der Entlassungssenate aus zwei Berufsrichtern und einem fachkundigen Laienrichter vor ($ 16 Abs 3 ME-StVG). Die Laienrichter hätten über Erfahrungen iın der psychosozialen Behandlung und Betreuung von Verurteilten verfügen müssen, insbes. ım Bereich der Entlassungsvorbereitung oder der Betreuung von Entlassenen ($ 16d Abs 2 Z 3 ME-StVG). Nach EBRV (FN 6) S. 13 soll „im Lichte der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens‘ von diesem Vorhaben „Abstand genom- men werden 28 Siehe zu dieser Problematik näher Birklhauer, A In: OJZ 2008, S. 715 Neuregelung und Umsetzung der bedingten Entlassung 269 4. Das Absehen vom weiteren Strafvollzug bei Aufenthaltsverbot und freiwilliger Ausreise Eine weitere durch das StrÄG 2008 eingeführte Neuerung war das vorläu- fige Absehen vom Strafvollzug wegen eines Aufenthaltsverbotes ($ 133a öStVG). Diese Form der frühen Enthaftung sollte kein Unterfall der beding- ten Entlassung sein, denn vom Vollzug wird vorläufig abgesehen, ohne dass daran irgendeine Bedingung geknüpft wird. In der mit 1.1.2008 in Kraft ge- tretenen Fassung, die mittlerweile im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2009*” geändert wurde, waren für das Absehen keine präventiven Kriterien erfor- derlich. Die in der RV noch vorgesehene Möglichkeit der Verweigerung des Absehens vom Strafvollzug vor Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheits- strafe auf Grund generalpräventiver Überlegungen hatte der Gesetzgeber ur- 30 sprünglıch niıcht übernommen. Statt dessen waren Straftaten, für die eine Freiheitsstrafe in bestimmter Höhe verhängt worden ist (mehr als fünf Jahre oder bei Delikten gegen Leib und Leben mehr als drei Jahre) oder Sexualde- likte von vornherein von dieser Entlassungsmöglichkeit ausgeschlossen ($ 133a Abs. 2 aF 6öStVG), wodurch eine gewisse Nähe zu „schweren Taten“ vorliegt, für die ausnahmsweise eine bedingte Entlassung aus der Freiheits- strafe wegen generalpräventiver Gründe bis zum Zwei-Drittel-Zeitpunkt hin abgelehnt werden kann (vgl $ 46 Abs. 2).*' Verschiedene höchstgerichtliche Entscheidungen lassen vermuten, dass die Praxis nur sehr eingeschränkt bereit war, diese Möglichkeit einer vorzeiti- gen Entlassung aus dem Strafvollzug zu akzeptieren. So musste der OGH im Zuge einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes ($$ 23, 292 öStPO) feststellen, dass eine Verweigerung der Maßnahme nach $ 133a ÖStVG aus rein spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht kommt. Eine Solche Verweigerung widerspricht der ratio legis, weil dem spezialpräventi- ven Vollzugszweck, den Rechtsbrecher von der Begehung weiterer strafba- rer Handlungen abzuhalten, auch durch die Ausreise des Verurteilten aus dem Bundesgebiet, verbunden mit der Androhung des sofortigen Strafvoll- zugs für den Fall der Missachtung seiner Ausreiseverpflichtung oder seiner 29 BGBI I 2009/52. 30 8 133a Abs 2 RV-StVG sah gleichlautend mit $ 46 Abs 2 öStGB vor, ausnahmsweise im Hinblick auf die Schwere der Tat nicht vom Strafvollzug abzuschen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. 31 Siehe ın diese Richtung die Ausführungen in den Materialien, JAB (Nr 331 BIgNR XX GP) S. 4; kritisch gegen diesen „kasuistischen Ausschluss“ Reindl-Krauskopf, S.: Kriminalität nicht integrierter Ausländer eine vielfältige Herausforderung für das Strafrecht. Gutachten zum 17. ÖJT. Wien 2009, S. 128 f. 270 Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner neuerlichen Einreise nach Österreich während des aufrechten Aufenthalts- verbots, entsprochen wird.“” Ein Indiz für eine mangelnde Akzeptanz des & 133a öStVG kann auch darin gesehen werden, dass die Aufzählung der ge- schützten Rechtsgüter, deren Verletzung bei einer ausgesprochenen Frei- heitsstrafe von mehr als drei Jahren zu einer Verweigerung dieser Entlas- sungsform führte ($ 133a Abs. 2 Z 3 aF öStVG), als zu eng angesehen wur- de, und insofern in einer Entscheidung des OLG-Linz Fälle schwerer Sucht- mitteldelinquenz als — vom geschützten Rechtsgut her betrachtet — auch ge- gen die körperliche Integrität gerichtet und damit als strafbare Handlungen gegen Leib und Leben angesehen wurden, womit auch bei einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe wegen eines Suchtmitteldelikts ein Vorgehen nach $ 133a öStVG unzulässig war.” Des Weiteren konnte sich diıe höchstgerichtliche Rsp nicht mit dem erwähn- ten Ausschluss generalpräventiver Überlegungen anfreunden, sondern hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass bei der Beurteilung der Voraus- setzungen des $& 133a öStVG, die ım gebundenen Ermessen der Gerichte liegt, auch zu prüfen ist, ob der Anwendung dieser Bestimmung generalprä- ventive Gründe entgegen stehen.“* Eine inhaltliche Begründung für diese Ansicht blieb der OGH weitgehend schuldig. Möglicherweise bedingt durch diese tendenziell restriktive Praxis sind seit dem Budgetbegleitgesetz 2009 nicht mehr Verurteilungen wegen bestimm- ter strafbarer Handlungen vom Anwendungsbereich des $ 133a öStVG aus- geschlossen, sondern die Berücksichtigung generalpräventiver Überlegun- gen ist wie bei der bedingten Entlassung bis zur Verbüßung von zwei Drit- teln der verhängten Freiheitsstrafe zulässig ($ 133a Abs. 2 öStVG). Ab die- sem Zeitpunkt besteht kein Raum für die Berücksichtigung irgendwelcher präventiver Kriterien, sodass beı Vorliegen eines Aufenthaltsverbots, einer Bereitschaft zur unverzüglichen Ausreise und bei Fehlen rechtlicher oder tat- 32 OGH 14 Os 120/08s; 14 Os 121/08p = RIS-Justiz RS0124016; siche auch OGH 12 Os 131/08v = AnwBlI 2009, S. 367 = ÖJZ (EvBl) 2009/22. 33 OLG-Linz 9 Bs 81/08p; ablehnend Reindl-Krauskopf; S.: Gutachten 17. ÖJT. Wien 2009, S. 128 f. 34 OGH 14 Os 120/08s; 14 Os 121/08p = RIS-Justiz RS0124016; siche auch OGH 12 Os 131/08v = AnwBl 2009, S. 367 = ÖJZ (EvBl) 2009/22: kritisch zu dieser Rsp Reindl- Krauskopf. S.: Gutachten 17. ÖJT. Wien 2009, S. 124; gegen eine Berücksichtigung generalpräventiver Kriterien auch Kollmann, L.: Erfahrungsbericht zur Bedingten Entlassung neu und $ 133a StVG. In: Juridikum 2008, S. 156 ff (S. 159). 35 Die EBRV (Nr 113 BIgNR XXIV. GP) geben diesbezüglich keine Begründung für die Novellierung. 271 Neuregelung und Umsetzung der bedingten Entlassung sächlicher Hindernisse (vgl $ 133a Abs. 1 6StVG) keine Möglichkeit be- steht, ein Vorgehen nach dieser Bestimmung zu verweigern. Die bedingte Entlassung hat auf Grund ihres resozialisierenden Zwecks je- denfalls nach wie vor Vorrang vor einem Vorgehen nach $ 133a öStVG.* Da für beide Entscheidungen dasselbe Vollzugsgericht zuständig ist, spre- chen verfahrensökonomische Gründe dafür, über bedingte Entlassung ($ 46) und vorläufiges Absehen vom Strafvollzug ($ 133a öStVG) in einem Ver- fahren zu entscheiden. Insofern ist auch primär zu beurteilen, ob ein Vorge- hen nach $ 46 möglich ist. Freilich wird es häufig an der für eine bedingte Entlassung nötigen positiven spezialpräventiven Prognose fehlen, wenn eın Aufenthalt in Österreich aus fremdenrechtlichen Gründen nicht gesichert ist und der entlassene Gefangene kaum soziale Unterstützung erhalten wird. 8,0% 7,1% 7,0% - 6,0% - 5,0°/o n 3,9% 4,0% - 3,0% + 2,0% 7 1,2% 1,0% + 0,6% 0,6% K K O 0,0% T T Linz Innsbruck Graz Wien Gesamt Abbildung 2: Häufigkeit von Entlassungen nach $ 133a im Jahr 2008 Abbildung 2 gibt Auskunft über die Anwendung des $ 133a öStVG durch die Vollzugsgerichte. Im Jahre 2008 waren von allen Entlassungen 3,9 % solche nach $ 133a öStVG. Bei einer regionalisierten Betrachtung erschließt sich, dass sich die Nutzung dieser Bestimmung weitgehend auf den OLG- Sprengel Wien beschränkt. 7,1 % aller Entlassungen ın Wien, aber nur 0,6 — 1,2% der Entlassungen in den anderen Sprengeln wurden auf der Grundlage des $ 133a öStVG angeordnet. Diese Diskrepanz mag ihre Ursache zum Teil in einer im Osten Österreichs höheren Fremdenkriminalität haben. Eine Rol- le könnte hier aber auch eine in Wien bessere Kooperation der Vollzugsge- richte mit der für die Verhängung des Aufenthaltsverbots zuständigen Frem- denbehörde spielen. 36 Siehe auch OLG-Graz 9 Bs 70/08z = RIS-Justiz RGO000054. 272 Alois Birklbauer, Helmut Hirtenlehner Die Reform des $ 133a öStVG im Jahre 2009 hat den Anwendungsbereich dieser Bestimmung insofern erweitert, als nach Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe kein Ermessensspielraum des Gerichts gegen eine solche Maßnahme mehr besteht. Ob es damit zu einer häufigeren Anwendung die- ser Bestimmung kommt, wird einerseits davon abhängen, wie rasch die Fremdenbehörden bei der Verhängung von Aufenthaltsverboten agieren, an- dererseits aber auch von der Bereitschaft der Gefangenen, freiwillig das Bundesgebiet zu verlassen. Die bei vielen Gefangenen vorhandene Hoffnung auf einen Weiterverbleib in Österreich auch nach der Haftentlassung wird es an einer Zustimmung zu dieser Maßnahme häufig fehlen lassen. 5. Zusammenfassung und Ausblick Gegenstand des vorliegenden Artikels war eın erster Versuch der Abschät- zung des „Greifens‘ der Reform der bedingten Entlassung durch einen Ver- gleich der Entlassungspolitiken 2007 und 2008. Für eine längerfristige Be- obachtung der Praxisentwicklung fehlen ım gegenwärtigen Zeitpunkt noch die Informationen. Die bislang vorliegenden Daten deuten allerdings an, dass die Vollzugsgerichte durchaus bereit waren, die Reform der bedingten Entlassung mitzutragen, und zwar nıcht nur ım Hinblick auf die Entlassungs- häufigkeit, sondern auch auf den Entlassungszeitpunkt. 2008 wurden mehr und frühere bedingte Entlassungen ausgesprochen als 2007. Bei aller Gefahr der Beobachtung von „Strohfeuereffekten‘‘ stimmen diese Befunde vorerst optimistisch. Einer nach OLG-Sprengeln differenzierten Betrachtung kann entnommen werden, dass es der Reform nicht gelungen ist, bestehende regionale Unter- schiede zu beseitigen. Das bekannte Ost-West-Gefälle findet seine Fortset- zung auch 2008 in Raten bedingter Entlassung, die in Linz und Innsbruck mehr als doppelt so hoch ausfallen wie ın Wien. Für eine Durchbrechung re- gionaler Gerichtskulturen scheinen Reformen durch den Gesetzgeber dem- nach nicht das geeignete Instrument zu sein. Methodische Folgerungen für die Evaluation des Jugendstrafvollzugs Aus der Evaluation von Projekt Chance Joachim Obergfell-Fuchs und Rüdiger Wulf Gliederung Bedeutung des Themas 11 Zweifelhafte Praktikabilität von Struktur der Begleitforschung ım Rückfalluntersuchungen Projekt Chance 12 Veränderungsverbot bei evaluierten Ergebnisse der Begleitforschung Projekten Ansätze zur Evaluation des 13 Beispiel für eın gutes Jugendstrafvollzuges Kontrollgruppendesign Unzulässige Verknüpfung von 14 Die Maryland-Scale for Scientific Erziehungsziel und Evaluation Methods Abnahme des Behandlungsfortschritts 15 Gefahren fehlerhafter Evaluation mıt Zeıitablauf 16 Konsequenzen Einfluss intervenierender Variablen 17 Gesamtkonzept zur Evaluation des nach der Entlassung Jugendstrafvollzugs 8 18 Evaluation des Dauer des Ausstiegs aus kriminellen Karriıeren Entwicklungsfortschritts 9. Fehlerquelle „Strafregister“ 19 Evaluation der Integration 20 Relevanz der Evaluation 10. Fehlerquelle „Erwischtenquote“ 21 Ziele der Evaluatiıon 1. Bedeutung des Themas Es war schon immer interessant, die Wirkung des Strafvollzugs zu messen insbesondere die Effekte des Jugendstrafvollzugs. Diese Bemühungen haben durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 Auftrieb erhalten.‘ Es fordert die Erhebung aussagefähiger, auf Vergleichbarkeit angelegter Daten, die bis hinunter auf die Ebene der einzelnen Anstalten eine Feststellung und Bewertung der Erfolge und Misserfolge des Vollzuges — Insbesondere der Rückfallhäufigkeiten - sowie die gezielte Erforschung der ] BVerfG, Urteil vom 31. 5. 2006 (2 BvR 1673/04 u. 2 BvR 2402/04), NJW 2006, 2093- 2098 274 Joachim Obergfell-Fuchs, Rüdiger Wulf hierfür verantwortlichen Faktoren‘. Die Länder haben dies in ihren Jugend- strafvollzugsgesetzen weitestgehend verankert.“ Nicht nur die Rechtspre- chung, auch die Politik fordert Evaluationen des Jugendstrafvollzugs. Daher sind die Landesjustizverwaltungen an solchen Daten interessiert, vor allem im Ländervergleich. Beim „Länderbechmarking‘ Baden-Württemberg, Hes- sen und Niedersachsen war in zwei Arbeitsgruppen zur Wirksamkeit des Justizvollzuges, u. a. zur Sozialtherapie, festzustellen, dass die Vorstellung- en über gute Evaluationen weit auseinander liegen. Und schließlich wollen und sollen die Bürgerinnen und Bürger wissen, ob die Steuermittel effektiv und effizient ausgegeben werden.” Aus kriminologischer und kriminalpräventiver Sicht ist die Hinwendung zur Evaluation uneingeschränkt zu begrüßen. Nur so kann man Erfahrungen sammeln und den Jugendstrafvollzug weiterentwickeln. Nur auf das Urteil von Projektbeteiligten darf man sich nicht verlassen; jeder findet sein eige- nes Projekt gut. So kann es sein, dass Praktiker und Junge Gefangene eine Maßnahme übereinstimmend für wirksam halten, sich objektiv aber nıchts bewegt. Daher sind Evaluationen die auf ausschließlich qualitativer Metho- dik beruhen, kritisch zu bewerten, wenn zugleich auf exaktere quantitative Messmethoden verzichtet wird.”‘ Ohne Evaluation oder mit unzureichender Evaluation reiht man Maßnahme an Maßnahme, ohne deren Wirksamkeit zu kennen. Evaluationen gibt es nicht umsonst. Für die Kriminalprävention — Jugendstrafvollzug ist tertiäre Kriminalprävention - wird gefordert, zehn Prozent des gesamten Budgets in die Evaluatıon zu investieren.” 2. Struktur der Begleitforschung im Projekt Chance Ein Beispiel für eine aufwändige Evaluation ist die Begleitforschung des ba- den-württembergischen Jugendstrafvollzuges in freier Form. Das „Projekt Chance‘ wird seit 2003 im historischen Gutshof „Seehaus‘* bei Leonberg und im Kloster Creglingen-Frauental durchgeführt. Die wissenschaftliche Begleitung des Projekts wurde von der Robert Bosch Stiftung finanziert. 2 Vgl. statt aller $ 19 JStVollzG Baden-Württemberg. 3 Baden-Württemberg wendet zum Beispiel im Jahr ca. 25 Mio. Euro für den Jugendstraf- vollzug auf. 4 Zur Problematik quantitative vs. qualitative Evaluationsforschung vgl. Bortz, J, Döring, N.: Forschungsmethoden und Evaluation für Human- und Sozialwissenschaftler, 4. Aufl. Heidelberg 2006, S. 296ff. 5 Baden-Württemberg müsste daher im Jahr ca. 2,5 Millionen € für die Evaluation des Ju- gendstrafvollzuges ausgeben. Methodische Folgerungen f. d. Evaluation d. Jugendstrafvollzugs 275 Durchgeführt wurde sie von den Kriminologischen Instituten der Universitä- ten Heidelberg und Tübingen. Die Evaluation bestand aus einem quantitativen und einem qualitativen Projektteil. So fanden ım quantitativen Analyseteil Zugangsbefragungen (t1) der Probanden zu relevanten kriminologischen Kriterien statt, wie Sozialbio- graphie, Legalbiographie, Substanzgebrauch und psychologische Variablen. Am Ende des Projekts stand die Entlassungsuntersuchung (t2) mit denselben Indikatoren wie in der Zugangsuntersuchung. Nach neun Monaten erfolgte eine Nachuntersuchung (t3). 10 bis 43 Monate nach der Entlassung wurden Bundeszentralregisterauszüge eingeholt (t4). Insgesamt wurden 101 Jugend- liche zwischen 15 und 22 Jahren untersucht. Darüber hinaus gab es ergän- zende Befragungen des Betreuungspersonals. 3. Ergebnisse der Begleitforschung Hınsichtlich der differenzierten Ergebnisse der Begleitforschung wird auf den seit August 2008 vorliegenden umfangreichen Abschlussbericht Bezug genommen.“ Hier nur einige Schlüsselergebnisse: ° Die Zahl der regulär aus dem Projekt Entlassenen betrug im Untersu- chungszeitraum 53 %, dieser Anteil war in der zweiten Projektphase grö- ßer als ın der ersten. Häufigste Gründe für eine Rückverlegung waren eigener Wunsch, diszi- plinarische Schwierigkeiten, unerlaubtes Entfernen aus der Einrichtung, Gewalt/Drohungen. Insgesamt 31 % der Probanden erwarben während der Projektphase einen Hauptschulabschluss, 2 % einen Sonderschulabschluss. Zwischen Zeitpunkt t1 und t2 ergab sich eine signifikante Zunahme der Leistungsmotivation und des Leistungsniveaus, sowie ein signifikanter Rückgang der Frustrationstoleranz. Es kam im Projektverlauf zu einer Abnahme des Gefühls der Fremdsteue- rung (t1-t2), der Faktor externale Steuerung ging signifikant zurück. Eine signifikante Veränderung der Selbstkontrolle (t1-t2) sowie der Normakzeptanz konnte nicht festgestellt werden, diese nahm im Verlauf der Messzeitpunkte t1 - t2 - t3 eher ab. Nach Angaben des Betreuungspersonals kam es zu einer Verbesserung der Psychosozialen Anpassung und des Umgangs mit Geld (t1-t2). 6 Abrufbar unter www.projekt-chance.de, zuletzt besucht am 20.09.09. 276 Joachim Obergfell-Fuchs, Rüdiger Wulf ° Ein bis maximal drei Jahre nach der regulären Entlassung wurden 48 % der Probanden erneut strafrechtlich registriert, 25 % erhielten erneut einen Freiheitsentzug. Die Resultate wurden iın den beteiligten Vereinen, ım Jugendstrafvollzug und ım Justizministerium zur Kenntnis genommen und mit Blick auf Ver- besserungen des Projekts eingehend diskutiert. Bei einer Vorstellung des Abschlussberichts im September 2008 ın einer Landespressekonferenz stürz- ten sich die Medien sogleich und ausschließlich auf die Rückfallquoten. Hin- weise darauf, diese seien methodisch mit Vorsicht zu interpretieren, weıl keine Vergleichsuntersuchung durchgeführt werden konnte, verhallten unge- hört. Die Einen bemängelten, dass es überhaupt zu Rückfällen gekommen war. Andere hielten die Quoten für „gut‘, weıl sıe weıt unter den 80 % la- gen, die sich für den Rückfall nach Jugendstrafvollzug eingeprägt haben.’ Methodische Feinheiten wie „Selektionseffekt‘‘ und „Bewährungszeitraum“ wurden nicht wahrgenommen. 4. Ansätze zur Evaluation des Jugendstrafvollzuges Es wäre verlockend, könnte man den Jugendstrafvollzug ım Ganzen evaluie- ren und das Ergebnis in einer einzigen Kennzahl zusammenfassen. Solche Ansätze werden aus den Reihen des Controllings ımmer wieder vorgeschla- gen; sind aber untauglich. Der Jugendstrafvollzug ıst viel zu komplex und hat unterschiedliche Aufgaben. Das muss man beı einer Evaluation berück- sichtigen. Daher darf man ihn nicht als „black box‘* betrachten, bei der es nur auf die Rückfallquote ankommt. Aus diesem Grund ist es nur möglich, wenngleich mühsam, einzelne Erziehungsprogramme, bestimmte Projekte, wie z. B. das oben skizzierte Projekt Chance und einzelne Maßnahmen im Jugendstrafvollzug schrittweise zu evaluieren. Die Methoden hierzu kann man direkt aus der Arzneimittelforschung übertragen, die im Hinblick auf Wirkungsforschung viel weiter entwickelt ist als die Evaluation des Straf- vollzugs. Auch dort muss man Wirkstoff für Wirkstoff mit Kontrollgruppen- untersuchungen auf positive Wirkungen und schädliche Nebenwirkungen 7 Vgl. hierzu Jehle, J.-M., Heinz, W., Sutterer, P.: Legalbewährung nach strafrechtlichen Sanktionen. Eine kommentierte Rückfallstatistik. Berlin 2003. Dolde, G., Grühl, G.: Ju- gendstrafvollzug in Baden-Württemberg. Untersuchungen zur Biographie, zum Voll- zugsverlauf und zur Rückfälligkeit von ehemaligen Jugendstrafgefangenen. In: Kerner, H.-J., Dolde, G., Mey, H.-G. (Hrsg.): Jugendstrafvollzug und Bewährung. Bonn 1996, 5. 221-356. Methodische Folgerungen f. d. Evaluation d. Jugendstrafvollzugs 277 testen. In der Medizin würde auch niemand „die Wirkung der Krankenhaus- behandlung‘ untersuchen, sondern nach einzelnen Krankheiten und nach einzelnen Behandlungen differenzieren. Im (Jugend)Strafvollzug ist man da- gegen noch nicht so weit. Fragt man Politiker, Praktiker und Bürger, zum Teil aber auch Wissenschaft- ler, wıe man die Wirkung des Jugendstrafvollzuges messen kann, so kommt meist als Antwort: „An den Rückfallquoten nach der Entlassung“. Dies ist zwar nahe liegend, greift aber doch zu kurz. Rückfall bzw. Bewährung ha- ben an sich und für sich allein nur eine geringe Indizwirkung für die Wirk- samkeit des Jugendstrafvollzuges. Insbesondere die oft durchgeführten Rückfalluntersuchungen ohne Kontrollgruppen sind ein untauglicher For- schungsansatz, der Kräfte und Mittel ohne Nutzen bindet. Dabeıi soll der grundsätzliche Wert von Rückfallforschung keineswegs in Frage gestellt werden. Selbstverständlich ist es sinnvoll, Bewährung oder Rückfall von Strafentlassenen zu erfassen, um so Aussagen über Entwick- lung, Verlauf und Abbruch krimineller Karrieren treffen zu können.“ Im vor- lıegenden Zusammenhang geht es jedoch um etwas anderes: nämlich um die Aussagekraft einer Evaluation des Jugendstrafvollzugs anhand von Rückfall- untersuchungen ohne Kontrollgruppen. „Wenn man evaluiert, dann muss man die international gültigen wissenschaftlichen Standards beachten.” 5. Unzulässige Verknüpfung von Erziehungsziel und Evaluation Die Auffassung, man könne die Wirkung des Jugendstrafvollzuges anhand von schlichten Rückfalluntersuchungen beurteilen, lıegt zunächst in einer unzulässıgen Verknüpfung von Erziehungsziel und Evaluation. So heißt es beispielsweise in $ 21 JStVollzG-BW, ähnlich in den anderen Jugendstraf- vollzugsgesetzen: „Im Vollzug der Jugendstrafe sollen die jungen Gefange- nen dazu erzogen werden, in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Strafta- ten zu führen.‘ Aus diesem richtigen Auftrag, an dem sich der Jugendstraf- vollzug messen lassen muss, wird unzulässig die forschungsleitende Hypo- these abgeleitet, dass im Vollzug der Jugendstrafe die jungen Gefangenen dazu erzogen werden sollen, mindestens fünf Jahre nach der Entlassung Nicht mehr mit einer registrierten Straftat aufzufallen. Das ist der Ausgangs- 8 Vgl. etwa die Untersuchung von Bock mit biographischem Ansatz in diesem Band. 9 Vgl. dazu auch Lösel in diesem Band. 278 Joachim Obergfell-Fuchs, Rüdiger Wulf punkt für problematische Evaluationen sowie überhöhte Anforderungen an den Jugendstrafvollzug. 6. Abnahme des Behandlungsfortschritts mit Zeitablauf Unbewusst wird bei einer solchen Vorgehensweise von der wenig plausıblen Annahme ausgegangen, die Wirkung des Strafvollzugs halte nach der Ent- lassung unvermindert an. Sehr viel plausibler ist es, dass sich Jjedoch diese Wirkung im Laufe der Zeit abschwächt. Ob dies linear oder kurvenförmig geschieht, soll hier offen bleiben. Bei jJungen Gefangenen kommt hinzu, dass sich eine erfolgreiche Behandlung zeitversetzt auswirkt. So sind viele Junge Menschen unmittelbar nach der Entlassung nicht ın der Lage, das Erlernte umzusetzen. Erst später, wenn sie sich aus der „Sturm- und Drang-Zeıt‘“ he- raus entwickeln, ziehen sie eine gewisse Lebensbilanz und kommen ın eine ruhigere Lebensphase, die meist mit einer Veränderung relevanter Beziehun- gen einhergeht. * Dies kann eine Rückfallquote nach drei oder fünf Jahren noch nicht abbilden. 7. Einfluss intervenierender Variablen nach der Entlassung Auffallend ıst zudem, dass die Messung erst fünf Jahre nach der Entlassung erfolgen soll. Nahe liegend wäre es jJedoch, die Wirkung einer Maßnahme direkt nach ihrem Abschluss zu messen. Wer eine Langzeitwirkung des Ju- gendstrafvollzuges messen und beurteilen will, muss zunächst nachweisen, ob der Jugendstrafvollzug überhaupt eine kurzzeitige Wirkung entfaltet. Es könnte seın, dass der junge Gefangene im Jugendstrafvollzug keinen Fort- schritt macht und die Behandlungsziele nicht erreicht. Es könnte auch sein, dass er ın der „Hochschule des Verbrechens‘‘ ın die Subkultur abtaucht, Ne- gatives lernt und noch gerissener wird. 10 Vgl. Maruna, S., Farrall, S.: Desistance from crime: A theoretical reformulation. In: Oberwittler, D., Karstedt, S. (Hrsg.): Soziologie der Kriminalität. Sonderheft 43 der Köl- ner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie. Wiesbaden 2003, S. 171-194. Stel- Iy, W., Thomas, J.: Wege aus schwerer Jugendkriminalität. Tübingen 2004. Methodische Folgerungen f. d. Evaluation d. Jugendstrafvollzugs 279 Maßnahmen und Ereignisse nach der Haftentlassung sind zudem wichtige intervenierende Variablen.'' Wollte man ihren Einfluss ausschalten, müsste man die Entlassenen gewissermaßen „unter eine Glocke stecken‘. Man müsste ihnen beispielsweise weitere Eingliederungshilfen versagen, um das Evaluationsergebnis nicht zu gefährden. Eine Evaluation des Jugendstraf- vollzugs mittels einfacher Rückfalluntersuchungen geht von der Annahme aus, dass dıe nach der Entlassung folgenden Maßnahmen und Ereignisse kei- ne Wirkungen auf den Entlassenen haben. Viel plausibler ist es jedoch, von einer mit der Zeit abnehmenden Wirkung des Strafvollzuges und einer zu- nehmenden Wirkung weiterer Einflüsse auszugehen. 8. Dauer des Ausstiegs aus kriminellen Karrieren Wer auf einfache Rückfalluntersuchungen setzt, geht außerdem bewusst oder unbewusst davon aus, der Jugendstrafvollzug sei erfolgreich, wenn nach der Entlassung keine Straftat mehr folgt. Das widerspricht kriminologi- schen Erkenntnissen. Abrupte Abbrüche krimineller Karrieren sind die Aus- nahme, die Regel ist dagegen ein „Ausschleichen‘‘ über einen längeren Zeit- raum. '“ Hier spielt das Alter eine moderierende Rolle. Die Intervention im Strafvollzug kann diesen Prozess möglicherweise in Gang setzen. Es wäre aber unzulässig, anzunehmen, dass sich sofort und vor allem eine anhand des Rückfalls messbare Wirkung zeigt. 9. Fehlerquelle „Strafregister“ Ein methodisches Problem ist die Validität der Rückfallmessung. Üblicher- weise geschieht dies anhand der Einträge im Bundeszentralregister. Man Setzt dabeı voraus, dass alle eintragungspflichtigen Verurteilungen dort auch eingetragen werden. Das ist aber nicht der Fall. Die Fehlerquote dürfte in ei- ner Größenordnung von bis zu zehn Prozent liegen. Über die Gründe für die- Ssen Fehler liegen bislang keine zuverlässigen Informationen vor. Dies führt Zu einer erheblichen Unterschätzung des Rückfalls und zu Ergebnissen, die dem Strafvollzug unverdient gute Wirkungen zuschreiben. Ergibt sich in ei- 11 Vgl. hierzu ausführlich Furrall, S.: Rethinking what works with offenders. Cullompton, Devon 2002. 12 Vgl. statt aller: Stellv, W.; J. Thomas: Einmal Verbrecher - immer Verbrecher? Eine em- Pirische Untersuchung von Entwicklungsmustern kriminellen Verhaltens von der Kind- heit bis ins Erwachsenenalter, Wiesbaden 2001. 280 Joachim Obergfell-Fuchs, Rüdiger Wulf ner solchen Evaluation etwa, dass 50 % der Entlassenen wieder verurteılt werden, dann sind es eigentlich 60 %, wenn man den statistischen Fehler he- rausrechnet. Das ist eine beträchtliche Größenordnung. 10. Fehlerquelle „Erwischtenquote“ Will man die Frage beantworten, ob eine Behandlungsmaßnahme im Ju- gendstrafvollzug erfolgreich ist, muss man außerdem den tatsächlichen Rückfall berücksichtigen. Es reicht nicht, sich auf die registrierten Rückfälle ım Hellfeld zu beschränken. Nimmt man die Legalbewährung als Kriterium für die Beurteilung des Erfolgs einer Behandlungsmaßnahme, so ist diese auch dann erfolglos, wenn der Proband eine relevante Tat begeht, die ım Dunkelfeld bleibt.'* Der Anspruch an die Behandlung im Jugendstrafvollzug geht so weit, dass der jJunge Gefangene deliktfrei bleiben soll und nicht nur, dass er sich nicht „erwischen lassen soll‘. Es geht um die Verhaltensebene und nicht um die Ebene der sozialen Kontrolle bzw. der Registrierung. Daraus ergeben sich freilıch neue methodische Probleme, die Delikte der Probanden ım Dunkelfeld, das zudem über diıe Straftaten hinweg äußerst heterogen verteilt ist und durch weitere Faktoren wie Täter-Opfer-Beziehung oder soziale Kontrolle beeinflusst wird, methodisch einigermaßen zuverläs- sıg zu erfassen. Das ändert aber nichts an der Notwendigkeit, auf jeden tat- sächlichen Rückfall abzustellen. 11. Zweifelhafte Praktikabilität von Rückfalluntersuchungen Das wohl stärkste Argument gegen Rückfalluntersuchungen zur Evaluierung des Jugendstrafvollzuges betrifft die Praktikabilität bzw. die ökologische Validität solcher Untersuchungen. Der Zeitplan einer Evaluation könnte fol- gendermaßen aussehen: * Behandlung von Jungen Gefangenen 2009, etwa mit einem Anti-Gewalt- Training; * Entlassung der jJungen Gefangenen Anfang 2010; * Fünfjähriger Beobachtungszeitraum bis Ende 2014; 13 Schätzungen gehen von einer Größenordnung von etwa 90 % Dunkelfeld aus; vgl. exemplarisch Kury, H.: Das Dunkelfeld der Kriminalität. Kriminalistik 55 (2001), S. 74- 84. Methodische Folgerungen f. d. Evaluation d. Jugendstrafvollzugs 281 ° Auswertung und Veröffentlichung bis Ende 2015; ° Um die Ergebnisse für das Jahr 2009 zu bekommen, muss man daher bis ın das Jahr 2015 hinein warten. Dieser Nachteil prospektiver Untersu- chungen wiegt schwer. Er kann auch durch ein retrospektives Vorgehen nıcht eliminiert werden. 12. Veränderungsverbot bei evaluierten Projekten Wiıll man mit diesen Ergebnissen den Jugendstrafvollzug steuern, so darf man iıhn ın der Zwischenzeit nicht verändern. Neuere wissenschaftliche Er- kenntnisse dürfen daher - trotz besseren Wissens - während und wegen der laufenden Evaluation nicht in die Konzeption und in die Praxis einfließen. Verändert man den Vollzug, sind die Ergebnisse der Evaluation v.a. voll- zugspolitisch und -praktisch nutzlos. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass Rückfalluntersuchungen ohne Kontrollgruppen zur Evaluierung des Strafvollzuges einen geringen wissen- schaftlichen und praktischen Nutzen haben, hohe Kosten verursachen und eın unvertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. 13. Beispiel für ein gutes Kontrollgruppendesign Trotz der skizzierten methodischen Schwächen ist das Rückfalldesign nicht grundsätzlich zu verwerfen. Vollzugliche Interventionen können durchaus mit Hilfe der Legalbewährung evaluiert werden, nämlich mittels eines wis- senschaftlich anerkannten Kontrollgruppendesigns'*, dazu ein Beispiel: ® Bildung der Behandlungsgruppe: 100 Probanden bekommen die Behand- lung; Bildung der Kontrollgruppe: 100 Probanden bekommen die Behandlung nıcht; Messung des tatsächlichen Rückfalls in beiden Gruppen. Vergleich der Rückfallquote zwischen Behandlungs- und Kontrollgruppe. 14 Zum experimentellen Ansatz vgl. ausführlich Farrington, D.P., Welsh, B.C.: The advan- ltages of experimental evaluations in criminology. In: Lösel, F., Bender, D., Jehle, J.-M. (Hrsg.): Kriminologie und wissensbasierte Kriminalpolitik. Entwicklungs- und Evalua- tionsforschung. Mönchengladbach 2007, 19-43. 282 Joachim Obergfell-Fuchs, Rüdiger Wulf Interessant ist dabei der Unterschied der Quoten, nicht die Quoten als solche. Daher kann man sich hier auf den registrierten Rückfall beschränken. Allerdings muss sich ein solches Vorgehen dem Vorwurf aussetzen, dass man Straftätern eine wirksame Behandlung aus forschungsmethodischem In- teresse vorenthält. Daher wurden gute Kontrollgruppenuntersuchungen in der Vergangenheit meist mit dem Hinweis auf ethische Gründe zurückge- wiesen. Ist es aber nicht ebenso unethisch, Gefangene Behandlungsmetho- den auszusetzen, die nicht oder nur mangelhaft evaluiert sind? So haben ım- mer wieder Studien gezeigt, dass Behandlungsmethoden im Strafvollzug nicht nur günstige oder allenfalls keine Effekte aufweisen, sondern dass sol- che Maßnahmen auch schädliche Wirkungen haben können.'* Solange eine Behandlungsmaßnahme nicht evaluiert ist, ist sıe noch nicht anerkannt. Auf eine solche Maßnahme hat der Gefangene keinen Anspruch und es ist nicht unethisch, ihn ın die Kontrollgruppe und nıcht ın diıe Behandlungsgruppe zu nehmen. 14. Die Maryland-Scale for Scientific Methods Kontrollgruppendesigns werden auf der Grundlage der fünfstufigen Mary- land-Scale for Scientific Methods bewertet.'® ® Niveau 5: Experimentelles Design, Untersuchungsgruppe und Kontroll- gruppe mıt Zufallsauswahl; Niveau 4: Quasiexperimentelles Design, Kontrollgruppe nicht per Zufall, aber mit guter Auswahl; Niveau 3: Vergleichsgruppe ohne große oder unbekannte Ähnlichkeit mit Untersuchungsgruppe; Niveau 2: Vorher-Nachher-Studien ohne Vergleichsgruppe; Niveau 1: Studien mit einem Messzeitpunkt, ohne Absicherung der Ver- gleichbarkeit. 15 Vgl. Lipseyv, M.W.: Juvenile delinquency treatment: A meta-analytic inquiry into the va- rnability of effects. In: Cook, T. et al (Hrsg.): Meta-analysis for explanation. New York 1992, S. 82-127. MacKenzie, D.L.: Criminal Justice and crime prevention. In: Sherman, L.W. et al (Hrsg.): Preventing crime: What works, what doesn't, what's promising. College Park 1997; Kapitel 9. 16 Shermuan, L.; Farrington, D., Welsh, B..D. MacKenzie (Hrsg.): Evidence-Based Crime- Prevention; London u.a. 2002, S. 13-21. Methodische Folgerungen f. d. Evaluation d. Jugendstrafvollzugs 283 Größte Valıdität weisen Studien auf, die ein experimentelles Design mit Zu- fallszuweisung zu Experimental- und Kontrollgruppe verwenden. Es folgen quasiexperimentelle Untersuchungen in denen die Kontrollgruppe zwar nicht per Zufall, jedoch durch bewusste und sorgfältige Auswahl zustande kommt, z.B. durch matched pairs. Niveau 3 umfasst Studien, in denen die Ähnlich- keit von Kontroll- und Untersuchungsgruppe nicht groß oder unbekannt ist. Einfache Vorher-Nachher-Studien ohne Vergleichsgruppe gehören zu Ni- veau 2. Studien mit nur einem Messzeitpunkt rangieren auf Stufe 1. Für eine aussagefähige Biılanz sind danach nur Untersuchungen zu berücksichtigen, die methodisch mindestens auf Niveau 3 einzustufen sind. „Wirkungs- forschung ohne Vergleichsgruppe ist in der Regel unmöglich. Ohne jede Vergleichsgruppe ist Effektevaluation nicht gültig möglich, weil man nicht 17 weıß, worauf der Effekt beruht. 15. Gefahren fehlerhafter Evaluation Unzureichende Evaluationen können zu beträchtlichen Schäden führen. Man überfordert den Jugendstrafvollzug, wenn man ihn nur an den Rückfallquo- ten misst. Bei schlechten Rückfallquoten könnte das Image des Jugendstraf- vollzugs schwinden. Das kann zur Resignation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen oder auch die Politik veranlassen, weniger Geld in den Jugendstrafvollzug zu investieren. Behandlungsprogramme dürfen also nur dann anhand von Rückfallquoten beurteilt werden, wenn eine gute Kontrollgruppe gebildet und untersucht wiırd. Der Zweitverfasser hat dies bereits beherzigt und einer für den baden- württembergischen Strafvollzug geplanten Evaluatıon sozialtherapeutischer Abteilungen nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass eine Vergleichs- gruppe der Stufe 3 auf der MSSM untersucht wird. Das ist ein Beitrag zur Qualitätssicherung von Evaluation. 16. Konsequenzen Aus wissenschaftlicher Sicht ist daher ein Umdenken notwendig. Rückfall- Untersuchungen ohne Kontrollgruppendesign führen zu fehlerhafter For- schqu. Diese „heilige Kuh‘‘ muss man „schlachten“‘. Derartig unzureichen- 17 So deutlich BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht. Berlin 2006, S. 678. 284 Joachim Obergfell-Fuchs, Rüdiger Wulf de Designs dürfen nicht länger als Maß der Evaluation eingesetzt werden. Die Argumentation: „Das haben wir immer so gemacht! Das haben wir so noch nıe anders gemacht! Wo kommen wir da hin?‘* kann und darf nicht gel- ten Soweit ein Kontrollgruppendesign nicht möglich ist, kann man die Struktur und Verlaufsqualität des Jugendstrafvollzuges evaluieren und ihn als Prozess begreifen, von der Aufnahme über die Zugangsuntersuchung, den Erzie- hungsplan bis hın zu vollzugsöffnenden Maßnahmen und zur Entlassung mit der Gefahr des Sturzes ın das sog. „Entlassungsloch‘‘. Auch die Zeit nach der Entlassung ist in die Evaluation einzubeziehen. Für eine Strukturevaluation des Jugendstrafvollzuges und seiner Anstalten ergeben sich z. B. Fragen zur Personalquote bezogen auf die Gefangenen, zur Unterbringungssituation, zum Angebot von Programmen und Maßnahmen sowie zu deren Durch- führung und Inanspruchnahme. 17. Gesamtkonzept zur Evaluation des Jugendstrafvollzugs Ein solches Gesamtkonzept beginnt miıt der Erfassung des Eingangsstatus zum Zeitpunkt t1. Dieser bezieht sich auf Kriterien, die bei allen jJungen Ge- fangenen erfasst werden sollten. Wo Defizite bestehen, sollen dann Erzie- hungsmaßnahmen einsetzen. Kurz vor der Haftentlassung, zum Zeitpunkt t2, wird der Ausgangsstatus des jungen Gefangenen gemessen. Diese Messung bezieht sich auf die Eingangskriterien. Später - also in Freiheit - liegen die Messzeitpunkte t3 und t4. Hier interessiert die soziale Integration, etwa 6 bis 12 Monate nach der Haftentlassung (t3). Fragt man nach der Rückfälligkeit als Kriterium der Wirksamkeit, kommt man auf den Messzeitpunkt t4, cetwa drei Jahre nach Entlassung, und t5, etwa fünf Jahre nach der Entlassung. Für diese Erhebungen sind - wie beschrieben - Kontrollgruppen unabdingbar. 18. Evaluation des Entwicklungsfortschritts Erstes Ziel der Evaluation ist es, den durch den Jugendstrafvollzug bewirk- ten Entwicklungsfortschritt des jungen Gefangenen zu messen. Dieser Ent- wicklungsfortschritt ist die Veränderung in bestimmten Kriterien zwischen zweı Messpunkten. Wie der Entwicklungsfortschritt im Einzelnen gemessen wird, ist eine Frage der Definition. Wichtig ist, dass es sich nicht um „ir Methodische Folgerungen f. d. Evaluation d. Jugendstrafvollzugs 285 gendeinen‘ Entwicklungsfortschritt handelt, sondern um Fortschritte, welche die Kriminalprognose verbessern und sich daher auf Rückfall und Bewäh- rung auswirken. Ein Ansatz wäre, konkret auf den Einzelfall bezogen, bestimmte Verände- rungen in der Persönlichkeit, im Sozialverhalten oder im sozialen Empfangs- raum festzulegen, die der jJunge Gefangene im Untersuchungszeitraum erre1- chen soll. Es könnten auch Kategorien vorgegeben werden, ın denen regel- mäßig Defizite vorliegen und ein Entwicklungsfortschritt erzielt werden soll. Eine Kombination beider Ansätze wäre ebenfalls denkbar. Wichtig ist, dass die Messung des Entwicklungsfortschritts beı t2 nıcht von Personen vorge- nommen wird, die mit dem Gefangenen arbeiten. Hier bestünde die Gefahr der Selbstevaluation. Zu beachten ist auch die Haltequote. Sie ist ein erster Gradmesser, ob eine Maßnahme überhaupt wirken kann und sollte bei der Evaluation von Maß- nahmen viel stärker berücksichtigt werden. Der Umgang mit der Haltequote kann Ergebnisse beeinflussen: So kann man Probanden, die sich voraussicht- lich nicht bewähren, vor Ablauf der Maßnahme herausnehmen, und mıt den anderen weiterrechnen. Das verbessert die Rückfallquoten. Richtig ıst dann, die Abbrecher hinzuzurechnen. Im (Jugend)Strafvollzug ist die Strafrestaus- setzung ein Indikator für einen gelungenen Vollzugverlauf. Sie hängt von der Legal- und Sozialprognose ab und deutet darauf hin, dass der Junge Ge- fangene an der Erreichung des Erziehungsziels mitgewirkt hat. 19. Evaluation der Integration Ein wichtiger Evaluationsansatz ist die Integration des jJungen Gefangenen nach der Entlassung.'” Wenn sie gelingt, bestehen Chancen, dass der Betref- fende nicht mehr oder nicht mehr im selben Maß straffällig wird. Das lässt Sich kriminologisch begründen: Viele Straftaten entstehen aus einer dissozia- len Persönlichkeitsstörung, aus gestörtem Sozialverhalten bzw. aus Störun- gen in den sozialen Bezügen des Täters. Die soziale Integration des Strafent- lassenen lässt sich vergleichsweise gut definieren. Es geht um die Integration ın die Arbeits- und Berufswelt, um Wohnung, Auskommen mit dem Ein- kommen, Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen, eine gesunde Lebens- führung, insbesondere Suchtvermeidung, und um ein strukturiertes Freizeit- verhalten. Hierfür muss der Jugendstrafvollzug zusammen mit anderen Be- 18 Siche ausführlich Maruna, Farrall, a.a.0. 286 Joachim Obergfell-Fuchs, Rüdiger Wulf hörden, Organisationen und Personen ım Rahmen der Entlassungsvorberei- tung und Nachsorge sorgen. Für diese Integrationsleistung ist der Jugend- strafvollzug für einen gewissen Zeitraum mitverantwortlich. Über dessen Länge kann man streiten. Sechs Monate dürften nicht zu hoch sein. Länger als ein Jahr nach der Entlassung darf man aber den Strafvollzug nicht in die Pflicht nehmen. Anders als beim Rückfallkriteriuum hat man hier die Gele- genheit kurzfristig steuernde Maßnahmen hinsichtlich der Struktur und der Abläufe des Jugendstrafvollzuges einzuleiten. 20. Relevanz der Evaluation Auf der Ebene des Einzelfalls kann man anhand solcher Ergebnisse fragen, ob der junge Gefangene den erwarteten bzw. erhofften Entwicklungsfort- schritt erreicht hat. Ist das feststellbar, so hat der Jugendstrafvollzug seine Pflicht getan. Andernfalls können die Gründe in der Person des jungen Ge- fangenen oder in Umständen außerhalb der Verantwortung des Strafvollzu- ges liegen. Ergibt sich aber, dass der Entwicklungsfortschritt nicht erreicht werden konnte, weil es im konkreten Fall vollzugliche Fehler oder Versäum- nisse gegeben hat, kann man daraus lernen. Aber auch für Struktur und Verlauf des Jugendstrafvollzuges sind die Ergeb- nisse interessant. Wird der Entwicklungsfortschritt gehäuft aufgrund eines Fehlers in der Struktur oder im Ablauf des Vollzuges nicht erreicht, etwa durch Organisationsfehler, so muss man nachsteuern. Anders als bei der Evaluation anhand von Rückfallquoten und der damit verbundenen Zeitver- zögerung, ist das hier kurzfristig möglich. Auch das würde den Jugendstraf- vollzug voranbringen. 21. Ziele der Evaluation Eines Tages sollten alle Erziehungsprogramme ım Jugendstrafvollzug ihre Wirksamkeit nachgewiesen haben oder zumindest Wirksamkeit versprechen, so dass der oft beklagte „Wildwuchs‘ der Maßnahmen, das „anything goes“, eingedämmt werden kann.‘” Durch Akkreditierung, Zertifizierung und Stan- dardisierung können die Programme verbessert“” und das Personal im Ju- gendstrafvollzug besser geschult werden; Erziehungsprogramme ließen sich 19 Vgl. Cohen, S.: Visions of social control. Cambridge 1985, S. 154. 20 Auch dazu instruktiv Lösel in diesem Band. Methodische Folgerungen f. d. Evaluation d. Jugendstrafvollzugs 287 so flächendeckend in gleicher Qualität anbieten. Das würde wiederum die Evaluation erleichtern. Die Umsetzung der Jugendstrafvollzugsgesetze kann nur gelingen, wenn der Jugendstrafvollzug evaluiert wird. Und die Evalua- tion kann ihrerseits nur gelingen, wenn sie methodisch richtig erfolgt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger sollte man verlangen. Die hier vertretene Position folgt aus einem Leitbild, das die jungen Gefan- genen in den Mittelpunkt stellt und die Erziehungsarbeit der Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter würdigt. Es reduziert die jungen Gefangenen nicht auf ihre Rückfallquoten, sondern berücksichtigt ihre Bemühungen um prognose- relevante Entwicklungsfortschritte im Vollzug und um Integrationsleistun- gen nach der Entlassung. Das entspricht, auch im Bereich der Evaluation, dem Gebot eines humanen Jugendstrafvollzuges. 2. Sicherungsverwahrung, Maßnahmenvollzug und Führungsaufsicht Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug Tillmann Bartsch Gliederung l Einführung 4.3 Einschätzungen von Betroffenen — 2 Ziele der Untersuchung 3 Ist Siıcherungsverwahrung Strafe ? Angewandte Methoden 4.4 Ergebnisse zu den Auswirkungen 4 Ergebnisse der Untersuchungen der Gesetzesverschärfungen 4.1 4.5 Fazit Handhabung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung Die Jüngere Rechtsprechung des 4.2 Ergebnisse zur Umsetzung der Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgerichtlichen Vorgaben Sicherungsverwahrung ım Lichte für den Vollzug der Sicherungsver- der empirischen Erkenntnisse wahrung Anmerkungen zur Entscheidung des 4.2.1 Umsetzung der Resozialisierungs- EGMR zur rückwirkenden Aufhe- vorgabe bung der Zehn-Jahres-Begrenzung 4.2.2 Abstandsgebot 1. Einführung Zahlreiche Gesetzesverschärfungen haben die einstmals als „fast vergessene aßregel‘“! bezeichnete Sicherungsverwahrung ın den Blickpunkt gerückt. Die Vereinbarkeit dieser Gesetzesänderungen und -neuerungen mit höher- rangigem Recht, mehrere hierzu ergangene Bundesverfassungsgerichtsurtei- C Sowie zahlreiche Auslegungsschwierigkeiten der neuen Vorschriften be- Schäftigen derzeit die Literatur.” Demgegenüber hat die Frage, was eigentlich mit den Menschen geschieht, Ecgen die die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, bislang nur wenig AUfmerksamkeit in der Wissenschaft gefunden. Zur Handhabung des Voll- Zugs der Sicherungsverwahrung liegen bislang nur wenige empirische Er- — ! Kinzig, 1997, |1 ff (1D). Vgl. etwa die z u diesen Fragen erschienenen Dissertationen von Bender, 2007; Brandt, 2008;F7nge r, 2008; Milde, 2006; Mushoff, 2008. 292 Tillmann Bartsch kenntnisse vor.* Dies verwundert, da die Ausgestaltung des Vollzugs der Si- cherungsverwahrung seit jeher im Zentrum der Diskussion um die Rechtfer- tigung dieser Rechtsfolge steht. So begründete der Strafrechtler Oeftker seine ablehnende Haltung gegenüber dieser Maßregel bereits 1926 mit der „inne- ren Unwahrheit eines ‚Sicherungsverwahrung’ genannten zuchthausähnli- chen Vollzugs‘‘.* Später wurde der Vollzug der Maßregel dann wechselweise als eines der „kritischsten Probleme der Sicherungsverwahrung‘“, als „neu- 6 ralgischer Punkt sowie als „größte Schwachstelle ım Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung‘‘” bezeichnet. Diese Lücke im ansonsten inzwischen gut erforschten Gebiet der Siche- rungsverwahrung soll mit einer bundesweiten empirischen Untersuchung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung, die in den vergangenen Jahren am Gießener Kriminologischen Institut durchgeführt wurde, zumindest zum Teil geschlossen werden. Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung werden in diesem Beitrag vorgestellt. Dabei werden zunächst die konkreten Ziele der Untersuchung (B) und die angewandten Methoden (C) erläutert. Im Anschluss werden wesentliche Er- gebnisse präsentiert (D). Darüber hinaus wird in diesem Beitrag die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung unter besonderer Berücksichtigung der empirischen Erkenntnisse betrachtet (E). Abschließend erfolgen einige Anmerkungen zu einem Urteil des in Straßburg ansässigen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Sicherungsverwahrung. Dieses erging just in den Tagen, als dieser Beitrag erstellt wurde (F). 2. Ziele der Untersuchung Ein Ziel der Untersuchung bestand darın, die bislang weitgehend unbekannte Handhabung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung zu erforschen.“ Kurze Passagen, die auf empirischen Vorarbeiten der Autoren beruhen, enthalten die Dissertationen von Bender, 2007, 86 ff., und Milde, 2006, 92 ff. Ergebnisse einer um- fangreicheren Erhebung sind enthalten ın AK-StVollzG- Feest/Köhne, 2006, vor $ 129 Rn. 9 ff. Oetker, 1926, 1 ff (18). Mever-Velde, 1998, 95 ff. (95). Steinhilper, \971, 33. Frisch, 1996, 850 ff. (856). X I EODx_NS Ausführlich zu den Zielen der Untersuchung Bartsch, 2009. Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 293 Zudem sollte in Erfahrung gebracht werden, ob und inwieweit die bundes- verfassungsgerichtlichen Vorgaben für den Vollzug der Sicherungsverwah- rung ın der Praxis umgesetzt werden. Diese Vorgaben hat das höchste deut- sche Gericht in der Entscheidung zur rückwirkenden Aufhebung der Zehn- Jahres-Begrenzung vom 05.02.2004” aus den Grundrechten abgeleitet. Dabei geht es zum einen um die sog. „Resozialisierungsvorgabe‘‘. Hiernach darf es sıch bei dem Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht um einen reinen Ver- wahrvollzug handeln. Dieser muss vielmehr ebenso wie der Strafvollzug auf die Resozialisierung der Untergebrachten ausgerichtet sein. ” Sicherungsver- wahrten muss daher ein hinreichendes Behandlungsangebot zur Verfügung gestellt werden.‘' Zum anderen ist das sog. „Abstandsgebot‘ gemeint. Hier- nach muss zwischen dem Vollzug der Sicherungsverwahrung und dem Straf- vollzug ein Abstand im Sinne einer Besserstellung Sicherungsverwahrter ge- genüber Strafgefangenen bestehen.‘“ Dieser Abstand muss so beschaffen seın, dass der allein spezialpräventive Charakter der Sicherungsverwahrung sowohl dem Verwahrten als auch der Allgemeinheit deutlich wird. Für die Schaffung und Einhaltung des Abstands haben die Landesjustizverwaltun- gen Sorge zu tragen. 3 Des Weiteren sollten Einschätzungen von Betroffenen zu der Frage einge- holt werden, ob sie die Sicherungsverwahrung tatsächlich als Fortsetzung der Strafe empfinden. In der Literatur wurde dies wiederholt behauptet. ‘“ Aussagekräftige empirische Belege für diese These fehlten jedoch bislang. Überdies sollte eruiert werden, wie sich die zahlreichen Gesetzesverschär- fungen, die seit 1998 im Bereich der Sicherungsverwahrung erfolgt sind, auf den Straf- und Maßregelvollzug auswirken. Nur die wichtigsten seien nach- folgend genannt: 1998: Die Anordnungsvoraussetzungen bei der Sicherungsverwahrung wur- den gesenkt ($ 66 Abs. 3 StGB): Statt drei genügen nun zwei Taten aus ei- nem Katalog von Verbrechen bzw. bestimmten Sexual- oder Gewaltver- gehen. 9 BVerfGE 109 ‚ 133 ff. 10 BVerfGE 109 ‚ 133 ff. (149). 11 BVerfGE 109 ‚ 133 ff (158). 12 BVerfGE 109 ‚ 133 ff. (164 f.) 13 BVerfGE 109 ‚ 133 ff. (165). 14 So etwa von Dreher, 1953, 481 ff. (484), und Hall, 1958, 41 ff. (52). 294 Tillmann Bartsch 1998: Die Voraussetzungen der Aussetzung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung wurden verschärft ($ 67d Abs. 2 StGB n.F.). 1998: Die Zehn-Jahres-Begrenzung bei erstmaliger Anordnung der Sıche- rungsverwahrung wurde rückwirkend abgeschafft.'” An die Stelle getreten ist eine im Zwei-Jahres-Rhythmus erfolgende gerichtliche Prüfung, ob die weitere Vollstreckung erforderlich ıst ($ 67d Abs. 3 StGB). 2002/2004: Neu eingeführt wurden die vorbehaltene und die nachträgliche Sicherungsverwahrung ($ 66a und $ 66b StGB); '° die letztgenannte Form der Anordnung von Sicherungsverwahrung war ähnlich in einzelnen Bun- desländern Gesetz geworden, bevor eine bundeseinheitliche Regelung ge- schaffen wurde. 2002/2004/2008: Zudem wurden Heranwachsende und Jugendliche in den Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung einbezogen ($$ 7 Abs. 2-4, 106 Abs. Abs. 3-7 JGG). ' 3. Angewandte Methoden Die Datenerhebung erfolgte in zwei Schritten: '“ Zunächst wurden sämtliche Landesjustizverwaltungen sowie die Leitungen der für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zuständigen Einrichtungen in einer schriftlichen Erhebung zur Situation des Vollzugs der Sicherungsver- 15 Vorgenannte Gesetzesänderungen bzw. -neuerungen erfolgten jeweils durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘ vom 26.01.1998, BGBI. I 1998, 160 ff. 16 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung: „Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Siche- rungsverwahrung‘“ vom 28.08.2002, BGBI. I 2002, 3344 ff.; nachträgliche Sicherungs- verwahrung: „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung‘“ vom 23.07.2004, BGBI. 12004. 1838 ff. 17 Vorbehaltene Sicherungsverwahrung für nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Heran- wachsende: „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuel- le Selbstbestimmung“ vom 27.09.2003, BGBI. I 2003, 3007 ff.; nachträgliche Siche- rungsverwahrung für nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Heranwachsende: „CGesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung‘“ vom 23.07.2004, BGBI. I 2004, 1838 ff.; nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht Verurteil- te: „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht‘“ vom 12.07.2008, BGBI. 1 2008, 1212 f. 18 Ausführlich zu den angewandten Methoden Baurtsch 2009. Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 295 wahrung befragt. 31 Fragebögen wurden insgesamt verschickt, alle kamen ausgefüllt zurück. An die schriftliche Erhebung schlossen sich 75 halbstandardisierte Intensiv- Interviews an. Diese wurden mittels Gesprächsleitfäden in acht zuständigen Sicherungsverwahrungseinrichtungen geführt und auf Tonband aufgenom- men. Interviewt wurden Anstaltsleiter (n = 11), -psychologen (n = 8), -seel- sorger (n = 6), -bedienstete (n = 10) und Sicherungsverwahrte (n = 40). 4. Ergebnisse der Untersuchung 4.1 Handhabung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung Die Sicherungsverwahrung wird derzeit in 15 Justizvollzugsanstalten, in de- nen jeweils auch Strafgefangene inhaftiert sind, vollzogen.‘” Bei diesen Ein- richtungen handelt es sich um so genannte Hochsicherheitsanstalten (Sicher- heitsstufe 1). Untergebracht werden die Sicherungsverwahrten zumeist — entsprechend dem in $ 140 Abs. 1 StVollZG normierten Trennungsgrundsatz — ın baulich von den Strafhaftbereichen abgetrennten Teilen der jeweiligen Justizvollzugsanstalt (JVA). In zwei Fällen stehen eigene Häuser für Siche- rungsverwahrte zur Verfügung. Zumeist werden die Verwahrten jedoch auf gesonderten Stationen untergebracht, die vom Strafvollzug durch Gitter und Türen abgetrennt sind. In seltenen Fällen wird wegen geringer Sicherungs- verwahrtenzahlen entgegen der gesetzlichen Vorgabe auf die getrennte Un- terbringung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten verzichtet. 4.2 Ergebnisse zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben für den Vollzug der Sicherungsverwahrung 4.2.1 Umsetzung der Resozialisierungsvorgabe Nicht zu übersehen ist, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Bewegung in den Vollzug der Sicherungsverwahrung gebracht haben. Zehn von fünfzehn zuständigen Einrichtungen für Sicherungsverwahrte haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts begonnen, (neue) Konzepte für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zu erarbeiten. Ein Schwerpunkt 19 Ausführlich zu den Ergebnissen der Untersuchung Bartsch, 2009. Siehe auch Burtsch, 2007, 399 ff.; Bartsch, 2008,. 280 ff.;: Bartsch/Drenkhahn, 2009, 322 ff.; Bartsch/Kreuzer, 2009, 53 ff.: Kreuzer/Bartsch, 2008a, 30 ff.; Kreuzer/Bartsch, 2010. 296 Tillmann Bartsch dieser Entwürfe liegt entsprechend der „Resozialisierungsvorgabe‘‘ auf einer Verbesserung des therapeutischen Angebots. Weit fortgeschritten sind ın diesem Bereich die Bemühungen der nordrhein-westfälischen JVA Werl. Dort wird versucht, die begrenzten Behandlungsressourcen konsequent auf therapiefähige und -geeignete Sicherungsverwahrte zu konzentrieren. Trotz dieser wichtigen Konzepte besteht zwischen dem verfassungsgerichtli- chen Resozialisierungsanspruch und der Vollzugswirklichkeit noch eine deutliche Diskrepanz. Diese resultiert aus zahlreichen Problemen, die die Anstalten bei ihren Bemühungen um die Umsetzung der Vorgaben noch zu bewältigen haben. Drei Probleme seien nachfolgend erläutert: Erstes Problem: Laut den Ergebnissen der schriftlichen Erhebung nimmt nur gut ein Viertel der Sicherungsverwahrten an psychiatrischen/psychologıt- schen Therapien teil. Als Grund für die Vielzahl der Maßregelinsassen, die derzeit keine psychologische/psychiatrische Therapie absolvieren, obschon durchaus Bedarf hierfür bestünde,‘” wurde in den Interviews oftmals die mangelnde Therapiemotivation und/oder -fähigkeit der Sicherungsverwahr- ten genannt. Zugleich wurde von mehreren Vollzugspraktikern aber auch da- rauf hingewiesen, dass bei Sicherungsverwahrten, die Ja schon per Defint- tion einen Hang zu erheblichen Straftaten aufweisen, ein größerer Aufwand betrieben werden müsse, um eine Resozialisierung zu ermöglichen. Dies aber sei in der derzeitigen Situation des Vollzugs der Sicherungsverwahrung noch nicht möglich, da die Unterstützung durch die Landesjustizverwaltung- en, insbesondere die Ausstattung der Fachdienste mit behandelndem Perso- nal, unzureichend sel. Zweites Problem: In vielen Bundesländern bestehen Schwierigkeiten, Siche- rungsverwahrte in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen. In der schriftlichen Erhebung gab die Hälfte der befragten Anstaltsleitungen an, dass in solchen Einrichtungen nicht genügend Plätze für Sicherungsverwahr- te vorgehalten würden. Vier Einrichtungen bezweifelten die hinreichende Bereitschaft sozialtherapeutischer Anstalten zur Aufnahme von Sicherungs- verwahrten. Darüber hinaus wiesen Anstaltspsychologen mehrfach auf Schwierigkeiten hin, die für Sicherungsverwahrte durch das Zusammensein mit Strafgefangenen in sozialtherapeutischen Anstalten entstünden: Schnel- lere Therapiefortschritte und weitaus zügigere Lockerungsgewährung beı 20 Vgl. hierzu bspw. die Untersuchungsergebnisse von Kinzig, 1996, 326 f. Er stellte fest, dass bei 60 % der Personen, die nach $ 66 StGB verurteilt wurden, eine Persönlichkeits- störung gutachtlich diagnostiziert wurde. Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 297 Strafgefangenen führten bei vielen Sicherungsverwahrten zu Frustration und nachfolgend zu einem Therapieabbruch. Eine Lösung dieses Problems könnte in eigenen sozialtherapeutischen Abteilungen für Sicherungsverwahr- te liegen, in denen sie unter ihresgleichen behandelt würden. Erste Schritte ın diese Richtung wurden von der JVA Werl bereits unternommen. Drittes Problem: Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zum Wegfall der Zehn-Jahres-Begrenzung explizit auf die große Bedeutung von Vollzugs- lockerungen für die Erstellung von Gefährlichkeitsprognosen hingewiesen. Es gab daher vor, dass prognostisch relevante Hafterleichterungen nicht ohne hinreichenden Grund versagt werden dürften. Gleichwohl ist es für Si- cherungsverwahrte fast unmöglich, derartige Vollzugslockerungen zu be- kommen. In acht von fünfzehn zuständigen Anstalten hat innerhalb eines Jahres (2006) kein Sicherungsverwahrter einen unbegleiteten Ausgang oder Urlaub erhalten. In den übrigen Anstalten wurde maximal zwei Verwahrten eine solche Lockerung gewährt. Als Ursache für diese restriktive Locke- rungspraxiıs nannten die Anstaltsleitungen immer neue Anforderungen sei- tens der zustimmungspflichtigen Aufsichtsbehörden. Ein Beispiel für die ge- steigerten Anforderungen bildet die erst im Oktober 2006 erfolgte Änderung der Bayerischen Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzug. Nunmehr müs- sen vor der erstmaligen Lockerung eines Sicherungsverwahrten zwei positi- ve Gutachten — zuvor reichte eine Expertise aus — erstellt werden. Weiter nördlich, in Nordrhein-Westfalen, bedarf es nach der Darstellung eines An- staltsbediensteten zunächst eines anstaltsınternen Gutachtens. Dieses muss dann dem Ministerium vorgelegt werden, das im Anschluss ein zweites, ex- ternes Gutachten einholt. ‚, Das alles ist unendlich kompliziert geworden und dauert ewig, manchmal Jahre‘“, meinte der Bedienstete. Zudem führten die Anstaltsverantwortlichen die Zurückhaltung bei der Lockerungsgewährung aber auch auf die eigene, durch den Druck der Öffentlichkeit in den letzten Jahren größer gewordene Angst vor Missbräuchen zurück. 4.2.2 Abstandsgebot Einen weiteren Schwerpunkt legen die Anstalten ım Rahmen ihrer Konzep- tualisıerungen auf die Ausgestaltung des „Abstandsgebots‘‘. Auch dabei se- hen sie sich mit Problemen konfrontiert. Diese beginnen bereits auf der Ebe- ne des Strafvollzugsgesetzes, das für die Handhabung des Sicherungsver- wahrungsvollzugs weitgehend auf die Vorschriften, die für Strafgefangene gelten, verweist. Sonderregelungen für Sicherungsverwahrte sind lediglich in vier Paragraphen vorgesehen. Die wichtigste Vorschrift ist dabei $ 131 StVollzG, der den Untergebrachten einen - freilich reichlich unverbindlich 298 Tillmann Bartsch formulierten — Anspruch verleiht, dass ihren persönlichen Bedürfnissen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen ist. Möglich ıst in den meisten Anstalten al- lerdings nur wenig. Dies liegt einerseits daran, dass die Landesjustizverwaltungen ihrem verfas- sungsgerichtlichen Auftrag, für eine Besserstellung der Sicherungsverwahr- ten Sorge zu tragen, zum Teil nur sehr zurückhaltend nachkommen: ‚, Maß- nahmen, die mit einem erhöhten finanziellen Aufwand verbunden sind, kön- nen derzeit bedauerlicherweise nicht verwirklicht werden‘‘ heißt es bei- spielsweise ın einem Schreiben, das ein Anstaltsleiter eines südlich gelege- nen Bundeslands auf die Bitte um Zustimmung zu der vorgelegten Konzep- tion erhielt. Zum anderen ist der Rahmen, in dem eine Besserstellung von Sı- cherungsverwahrten gegenüber Strafgefangenen ermöglicht werden kann, durch die Gegebenheiten in den Einrichtungen von vornherein begrenzt. Ho- he Sicherheitsansprüche, beengte Räumlichkeiten und eine in vielen Einrich- tungen nicht oder nur begrenzt durchführbare Trennung der beiden Gefange- nengruppen sind Faktoren, die eine Gewährung von Privilegien für Siche- rungsverwahrte erschweren. In den meisten Anstalten beschränkt sich der Abstand zwischen den beiden Gefangenengruppen — bei erheblichen Unter- schieden im Einzelnen — daher auf Privilegien wie einen Fernseher mit grö- ßerer Bildschirmdiagonale, zusätzlich gewährte Küchengeräte und kleinere Möbelstücke sowie eine vermehrte Anzahl an Paketen, Besuchs- und Frei- stunden. 4.3 Einschätzungen von Betroffenen — Ist Sicherungsverwahrung Strafe? Angesichts des nur geringfügigen Abstands zwischen Sicherungsverwah- rungs- und Strafvollzug verwundert es nicht, dass der weit überwiegende Teil der interviewten Maßregelinsassen angab, dass sie die Sicherungsver- wahrung als Fortsetzung der Strafe empfänden. So meinte etwa ein Betroffe- ner: „/m herkömmlichen Sinne und auch von der Juristerei wird ja gesagt, die Sicherungsverwahrung ist keine Strafe, sondern eine Maßregel. Abeı letztendlich befindet man sich im Knast, man wird weggesperrt wie im Knast, man hat sich den Gegebenheiten im Knast zu unterwerfen, es ist letzt- endlich Knast. Da von einer Maßregel zu sprechen, finde ich ein wenig wi- dersinnig. Überdies wurde von mehreren Betroffenen ausgeführt, dass sie die Siche- rungsverwahrung im Vergleich zur Strafe nicht nur als genauso große, son- Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 299 dern als weıtaus größere Belastung empfänden wegen des nicht von vornhe- rein abzusehenden Endes der Inhaftierung. So wurde die Sicherungsverwah- rung von Betroffenen u.a. als „der große Hammer“, ‚„„‚das Ende‘‘, ,, Endsta- tion Bahnhof“‘, ‚„‚vergleichbar mit Lebenslang‘‘, „„Lebenslang für Nichtmör- der‘, ,, Maximal-‘‘, ‚„,Super-‘‘, „‚ Total-‘“ oder „„Hyper-Bestrafung‘‘, „ Hölle“ und „frockene Todesstrafe‘‘ bezeichnet. 4.4 Ergebnisse zu den Auswirkungen der Gesetzesverschärfungen Erste Auswirkungen der Gesetzesverschärfungen können bereits den amtli- chen Statistiken entnommen werden. Während am 31.03.1999 noch 206 Per- sonen verwahrt wurden,“' befanden sich am 31.03.2008 insgesamt 435 Per- sonen (434 Männer und erstmalig seit 17 Jahren eine Frau) ın der Siche- rungsverwahrung.““ Dieser Anstieg ist wesentlich auf die Zunahme jährli- cher Sicherungsverwahrungsanordnungen zurückzuführen. Er setzte eın im Jahr 1998, als die formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Siche- rungsverwahrung mittels des neu eingeführten $ 66 Abs. 3 StGB von drei auf zwei Straftaten gesenkt wurden. Überdies berichteten mehrere Anstalts- verantwortliche, dass die Anzahl der jährlichen Abgänge aus der Sıcherungs- verwahrung seit der Verschärfung der Entlassungsvoraussetzungen und der Aufhebung der Zehn-Jahres-Begrenzung stetig abnehme. „Andauernder Zu- und stark verminderter Abfluss‘ so beschrieb ein Anstaltsleiter kurz und knapp die seit Jahren veränderte Situation für den Vollzug der Siıcherungs- verwahrung. Es verwundert daher nicht, dass viele interviewte Vollzugs- praktiker das „Ende der Fahnenstange‘“ bei Weitem noch nicht erreicht se- hen: In vielen Anstalten wird allein auf Basis der bereits jetzt ınhaftierten Strafgefangenen, bei denen die Sicherungsverwahrung notiert ist, mit einer nochmaligen Verdoppelung innerhalb der nächsten zehn Jahre gerechnet.” Die Landesjustizverwaltungen werden sich daher angesichts schon jJetzt mancherorts nicht mehr ausreichender Kapazitäten in den Sicherungsver- wahrteneinrichtungen überlegen müssen, wo die hinzukommenden Maßre- gelinsassen untergebracht werden. Im nordrhein-westfälischen Werl ist laut Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Fachserie 10 Reihe 4.1, Strafvollzug - Demographi- sche und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.03., Wiesba- den 2000. 22 Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deut- schen Justizvollzugsanstalten, Stichtag 31.03.2008, Wiesbaden 2008. 23 Vgl. hierzu auch die Zuwachsprognose für den Zeitraum 2005-2012 ın Nordrhein-West- falen von Skirl, 2005, 323 ff. (323). 300 Tillmann Bartsch Auskunft des dortigen Anstaltsleiters bereits ein Neubau für insgesamt 200 Sicherungsverwahrte in Planung. Die durch die Einführung des $ 66 Abs. 3 StGB erleichterten Anordnungs- möglichkeiten der Sicherungsverwahrung stellen den Vollzug zudem vor das Problem, dass künftig vermehrt jüngere Straftäter in die Sicherungsverwah- rung kommen. Wiederholt wurde in den Anstalten von Strafgefangenen mit angeordneter Sicherungsverwahrung berichtet, die die Maßregel demnächst im Alter von knapp oder gerade dreißig Jahren antreten werden. Diese von einem Anstaltsbediensteten als „„zweite Generation der Sicherungsverwahr- ten‘‘ beschriebene Gefangenengruppe könnte die Anstalten vor erhebliche Sicherheitsprobleme stellen. Deutlich wurden die drohenden Gefahren von einem Anstaltspsychologen beschrieben: „‚Wir nehmen das als eine ganz realistische Gefahr. Denn es ist ja so, dass diese Männer juristisch nichts mehr zu befürchten haben. Aber in biologischer Hinsicht sind die doch auf dem Höhepunkt ihrer Kräfte. Und wenn die merken, dass sie die besten Jah- re ihres Lebens — ohne Rheuma, ohne Krebs und sonstige Gebrechen — in der Haft verbringen müssen und dies ohne Familie, Freunde, Sexualität und interessante Events, dann wird viel Frust hochkommen. ‘ Mögliche Konsequenzen dieser absehbaren Entwicklung werden bereits er- wogen: ‚‚ Es wird uns nichts underes übrig bleiben, als über die Unterbrin- gungssituation der Sicherungsverwahrten nachzudenken‘‘, meinte ein An- staltspsychologe. Dieser Gedanke wurde andernorts konkretisiert: ,, Wir wer- den uns überlegen müssen, ob wir auch weiterhin alle Haftraumtüren auf den Stationen für Sicherungsverwahrte tagtäglich öffnen können‘‘, prophe- zeite eın Anstaltsleiter. Bislang dominieren in der Sicherungsverwahrung allerdings noch die älteren Straftäter. Laut der amtlichen Statistik des Jahres 2008** waren 35,3 % der Sicherungsverwahrten 50 bis 60 Jahre alt. 21,7 % waren 60 Jahre und älter. Damit sind wir, wie eın Anstaltsleiter es bewusst flapsig ausdrückte, noch immer ein ‚, Bösen-Altenheim’”, ein Heim also für böse Alte‘ Die Frage, wie man mit der zunehmenden Anzahl älterer Sicherungsver- wahrter umgeht, wurde ın mehreren Gesprächen thematisiert. „ Auf eine Fül- le von alten Menschen sind wir nicht eingerichtet‘“, lautete der Tenor. Ange- sichts dessen wird mancherorts überlegt, Vollzugsbedienstete zu Altenpfle- 24 Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Fachserie 10 Reihe 4.1, Strafvollzug - Demographi- sche und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen zum Stichtag 31.03., Wies- baden 2008. Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 301 geschulungen zu schicken, und in einigen Einrichtungen, bspw. der JVA Werl, stand bereits das Thema „Würdiger Umgang mit im Strafvollzug ster- benden Menschen‘ auf der Agenda. Mehrere erfahrene Vollzugspraktiker wiesen jedoch auch darauf hin, dass die Mehrzahl der älteren und überwie- gend vollzugserfahrenen Sicherungsverwahrten eine im Vollzug eher leicht zu führende, für die innere Sicherheit der Anstalten unproblematische Grup- pe sel. Es sei ein Trugschluss, dem auch die Ministerien erlägen, dass es sich bei den Sicherungsverwahrten automatisch immer um die gefährlichsten Gefangenen handele. Viele bräuchten gerade nicht in „hochgradig gesicher- ten Anstalten a la Alcatraz‘ zu leben. Die daraus folgende Anregung, diese Menschen ın altersgerechte, auf ihre Bedürfnisse eingerichtete Justizvoll- zugsanstalten, vielleicht sogar unter Einsatz der elektronischen Fußfessel in gering gesicherte Einrichtungen für betreutes Wohnen außerhalb des Justiz- vollzuges zu verlegen, bedarf auch angesichts der beschriebenen Kapazitäts- probleme der Diskussion. Die vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandete Entscheidung des Gesetzgebers, die Zehn-Jahres-Begrenzung rückwirkend aufzuheben, hat ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf den Vollzug der Sicherungsverwah- rung. Viele der hiervon Betroffenen fühlten sich ungerecht behandelt und sa- hen in der Entscheidung das Signal, dass man sie ohnehin nicht mehr heraus- lassen wolle. In der Folge haben nicht wenige Betroffene resigniert, sich in ihre Hafträume zurückgezogen und mit einem Leben in Unfreiheit abgefun- den. Eindringlich kommt dies in folgendem Zitat eines Verwahrten zum Ausdruck: ‚„‚Ohne dass ich nochmals etwas ausgefressen habe, haben Ge- setzgeber und Verfassungsgericht mir das Licht am Ende des Tunnels ein- fach so ausgeknipst.“ Die 2004 eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde bislang gegen nicht mehr als ein Dutzend Personen, also ım Schnitt gut zweimal pro Jahr, rechtskräftig angeordnet. Die Auswirkungen des $ 66b StGB auf den Vollzug der Sicherungsverwahrung sind daher gering. Dafür sind die Aus- wirkungen auf den Strafvollzug umso größer. Denn dort verursacht die nach- trägliche Sicherungsverwahrung einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Gemäß den von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Jahr 2005 erarbeiteten „Hinweisen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung‘ müssen sämtliche Strafgefangene bei Vollstreckungsantritt daraufhin überprüft werden, ob sie die formellen Voraussetzungen des $ 66b StGB erfüllen. Trifft dies auf einen Strafgefangenen zu - was nach Berechnungen von Kreuzer““ und Ullen- 25 Kreuzer, 2006, 145 ff. (150). 302 Tillmann Bartsch bruch“® bei über 6.000 Gefangenen der Fall ist — wird dies zunächst auf dem Aktendeckel seiner Gefangenenpersonalakte mittels des Kürzels „f.V.n.SV“‘ (formelle Voraussetzungen nachträgliche Sicherungsverwahrung sind er- füllt) vermerkt. Im Anschluss ist er während der gesamten Zeit des Strafvoll- zugs zu beobachten. Dabei sind sämtliche prognoserelevanten Auffälligkei- ten gerichtsverwertbar aktenkundig zu machen und ggf. der Strafvoll- streckungsbehörde mittels eines ausführlichen Berichts zu melden. Dieser immense zusätzliche Arbeitsaufwand muss von dem ohnehin knappen An- staltspersonal geleistet werden. Die Folge ist, dass noch weniger Zeit bleibt für die Betreuung, Therapie und sonstige Behandlung von zur Entlassung anstehenden Straftätern. Gravierende Auswirkungen hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung aber auch auf die betroffenen Strafgefangenen („f.V.n.SV-Gefangene‘‘) selbst.“” Sie werden laut den Angaben von Vollzugsbediensteten und Mitge- fangenen allein durch die Existenz des $ 66b StGB enorm verunsichert, weıl über ihnen während der gesamten Haftzeit das Damoklesschwert einer sich anschließenden potentiell lebenslangen Verwahrung möglicherweise schwebt. Ein Maßregelinsasse berichtete: ‚, Das mit der Nachträglichen, dass ist ja ein Ding. Da hat ja hier jetzt jeder zweite ‚ Manschette davor', dass sie ihm noch nachträglich reingedrückt wird. Wenn ich bei der Arbeit bin oder in der Frühstückspause, da kriege ich das ja mit, was die [scil.: die Strafge- fangenen] reden. ‚Ich muss immer schön vorsichtig sein, sonst hekomme ich die SV', sagen die.‘ Überdies gewähren manche Einrichtungen Strafgefan- genen schon deshalb keine Vollzugslockerungen, weil sie die formellen Vo- raussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung erfüllen. Aber auch auf das Haftklıma wirkt sıch diıe nachträgliche Sicherungsverwah- rung negativ aus. So hat sich das Verhältnis von Gefangenen und Personal laut den Angaben von Anstaltsbediensteten erheblich verschlechtert. Ein An- staltstherapeut berichtete etwa: ‚, Die /scil.: die nachträgliche Sicherungsver- wahrung] hat eine große Verunsicherung mit sich gebracht, wobei die Angst sich unterschiedlich zeigt. [...] Aber das Damoklesschwert ist in jedem Fall da. Das ist keine Frage, das merkt man auch daran, dass manche Gefangene nun nicht mehr zu mir kommen. Dafür kommen nun plötzlich andere, die vorher nicht bei mir waren, — allerdings nur, um zu fragen, ob sie vielleicht auch betroffen sein könnten. Also, das ist schon eine fatale Sache mit dem Ullenbruch, 2007, 62 £f. (70). ‘;: 6 Vgl. hierzu auch Kreuzer, 2006, 145 ff. (151). Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 303 S 66b StGB. Das hat der Gesetzgeber nicht bedacht, was er damit im Voll- zug anrichtet. ‘“ 4.5 Fazit Die Ergebnisse der empirischen Untersuchung zeichnen insgesamt ein depri- mierendes Bild vom Vollzug der Sicherungsverwahrung. Trotz des häufig festzustellenden Bemühens der Anstalten, das ın nunmehr erarbeiteten Voll- zugskonzepten Ausdruck findet, bereitet die Umsetzung der verfassungsge- richtlichen Vorgaben vielfach Probleme. Es mangelt u.a. an Personal, thera- peutischen Ressourcen und der hinreichenden Bereitschaft zur Gewährung von Vollzugslockerungen. Auch besteht kein ausreichender „Abstand‘* zwi- schen Sicherungsverwahrung und Strafvollzug. Die Sicherungsverwahrung wird daher von vielen Betroffenen als Fortsetzung der Strafe empfunden. Zudem haben die zahlreichen Gesetzesverschärfungen erhebliche und vom Gesetzgeber und Verfassungsgericht augenscheinlich nıcht bedachte Aus- wirkungen auf den Sicherungsverwahrungs- bzw. den Strafvollzug. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer grundlegenden Reform des Vollzugs der Sicherungsverwahrung: Versucht werden sollte, den Maßregelcharakter der Sicherungsverwahrung künftig verstärkt zu betonen. Möglıiche Schritte auf diesem Weg könnten sein: eigene Sicherungsverwahrungsvollzugsge- setze, die Mindeststandards für einen echten Abstand zwischen Sicherungs- verwahrung und Strafvollzug festlegen, sowie die Schaffung von Siche- rungsverwahrungseinrichtungen, die vom Strafvollzug weitestgehend ge- trennt und speziell auf die Bedürfnisse von Sicherungsverwahrten eingerich- tet sind. Darüber hinaus sollte über die Schaffung von gesonderten sozlialthe- rapeutischen Einrichtungen für Sicherungsverwahrte und über alternative Unterbringungsmöglichkeiten für ältere Maßregelinsassen nachgedacht wer- den. 5. Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungs- gerichts zur Sicherungsverwahrung im Lichte der empirischen Erkenntnisse Das Bundesverfassungsgericht hat sich sowohl mit der rückwirkenden Auf- hebung der Zehn-Jahres-Begrenzung als auch mit der nachträglichen Siche- rungsverwahrung befasst. Beide Ausweitungen der Maßregel sınd nach Auf- 304 Tillmann Bartsch fassung des höchsten deutschen Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Rechtsprechung vermag unter Berücksichtigung der vorgenannten em- piriıschen Erkenntnisse ın mehreren Punkten nicht zu überzeugen. Zwei Beispiele seien nachfolgend benannt: l. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zum Wegfall der Zehn-Jah- res-Begrenzung““ entschieden, dass die Sicherungsverwahrung nicht in den Schutzbereich des absoluten Rückwirkungsverbots — Art. 103 Abs. 2 GG - fällt. Zur Begründung hat sich das Gericht ım Kern darauf berufen, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung — als Maßregel der Besserung und Sicherung — um etwas Anderes handele als eine Strafe.“” Diese Be- gründung verfängt unter Berücksichtigung der empirischen Erkenntnisse nicht. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Sicherungsverwahrung wie eine Strafe vollzogen wird, von Betroffenen als Fortsetzung der Strafe em- pfunden wird und ın ihren Auswirkungen auf Betroffene den Wirkungen einer Strafe mindestens gleichkommt. Überdies existieren zahlreiche wei- tere Gemeinsamkeiten und Funktionsüberschneidungen zwischen Siche- rungsverwahrung und Strafe: Beide Maßnahmen beruhen auf derselben Gesetzgebungskompetenz. Beide werden ın einem strafgerichtlichen Ur- teil verhängt. Bei beiden dient der Vollzug sowohl der Resozialisierung als auch dem Schutz der Allgemeinheit. Zudem kann sich nach der Recht- sprechung der Strafgerichte die Verhängung der Sicherungsverwahrung auf die Strafzumessung mildernd auswirken. Vor diesem Hintergrund er- scheint die vom Bundesverfassungsgericht gegebene Begründung einer grundlegenden Verschiedenheit von Sicherungsverwahrung und Strafe als rein theoretisches, weitgehend von Empirie abgekoppeltes Konstrukt.”” Es wäre überzeugender gewesen, die Sicherungsverwahrung als strafähnliche Maßnahme in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG einzubeziehen. 2. Im August 2006 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerent- scheidung erstmals zur Verfassungsmäßigkeit der bundesgesetzlich gere- gelten nachträglichen Sicherungsverwahrung Stellung genommen.““ Dabei ging es u.a. auf die Frage ein, ob der schwere Eingriff in das Freiheits- grundrecht, der miıt der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwah- rung einhergeht, verhältnismäßig ist. Es hat diese Frage bejaht. Kernargu- ment des Bundesverfassungsgerichts hierfür war die Annahme, dass es 28 BVerfGE 109, 133 ff. 29 Vgl. BVerfGE 109, 133 ff. (170 ff.). 30 Kreuzer, 2006, 145 ff. (148). 31 So auch Bender, 2007, 142, und Kreuzer, 2006, 145 ff. (148). 32 BVerfG NJW 2006, 3483 ff. Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 305 sıch bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung um eine Regelung han- dele, die nur wenige betreffe: Die enge Begrenzung des Anwendungsbe- reichs des $ 66b StGB könne gewährleisten, dass die Maßnahme der nach- träglichen Sicherungsverwahrung „nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt und auf einige wenige Verurteilte beschränkt bleibt und somit als verhältnismäßige Regelung verfassungsrechtlich nicht zu bean- standen ist‘“.”” Hiergegen ist auf Basis der empirischen Erkenntnisse Fol- gendes einzuwenden: Die Annahme, dass von der nachträglichen Siche- rungsverwahrung nur wenige betroffen seien, kann man allenfalls dann als zutreffend bezeichnen, wenn man den Blick ausschließlich auf den Ertrag diıeser Vorschrift richtet (gut zwei Betroffene pro Jahr). Erweitert man hingegen den Blickwinkel und bezieht die dargestellten Auswirkungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf den Strafvollzug in die Be- trachtung ein, zeigt sich, dass es sich bei der bundesverfassungsgerichtli- chen Annahme um eine Fehleinschätzung handelt. Betroffen sind dann nicht wenige, sondern Tausende, nämlich alle „f.V.n.SV-Gefangenen‘‘ so- wlie zahllose Anstaltsbedienstete, und überdies das Haftklima. Der Befund, dass die tatsächlichen Auswirkungen der nachträglichen Siche- rungsverwahrung weitaus gravierender sind, als bislang angenommen, könn- te eine andere verfassungsgerichtliche Bewertung der Frage, ob es sich bei $ 66b StGB um eine verhältnismäßige Regelung handelt, rechtfertigen. So ist zu bezweifeln, dass es tatsächlich angemessen ist, tausende Strafgefange- ne, alleın aufgrund eines abstrakten Merkmals („„f.V.n.SV*‘), das für sich ge- nommen nichts über die künftige Gefährlichkeit einer Person aussagt, geson- dert zu erfassen, zu etikettieren (Gefangenenpersonalakte), permanent wäh- rend der Haftzeit zu beobachten, dadurch in Angst zu versetzen und in ihrem Bemühen um Resozialisierung zu behindern, um ım Ergebnis zu erreichen, dass etwa zwei gefährliche Straftäter pro Jahr nicht in die Freiheit entlassen werden. Kreuzer hat dies zu Recht als einen „grotesken Filterprozess‘ be- zeichnet.* 33 BVerfG NJW 2006, 3483 ff. (3484). 34 Kreuzer, 2006, 145 ff. (151). 306 Tillmann Bartsch 6. Anmerkungen zur Entscheidung des EGMR zur rückwirkenden Aufhebung der Zehn-Jahres- Begrenzung Kurz vor Fertigstellung dieses Beitrags hat der EGMR entschieden, dass die rückwirkende Aufhebung der Zehn-Jahres-Begrenzung nicht mit dem ın Art. 7 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) normierten Verbot rückwirkender Strafgesetzgebung vereinbar ist.‘” Zur Begründung griff der EGMR im Wesentlichen auf bereits oben be- nannte Argumente zurück: Bei der Sicherungsverwahrung handele es sich faktisch um eine Strafe. Sie sei eine der härtesten Sanktionen überhaupt, da ein Ende nicht von vornherein abzusehen sei. Sie werde ın Strafanstalten vollzogen und diene wie die Strafe sowohl der Sicherung als auch der Reso- zialisierung. Zudem mangele es an einer ausreichenden psychologischen Be- treuung von Sicherungsverwahrten.“® Überdies sah der Gerichtshof in der rückwirkenden Aufhebung der Zehn- Jahres-Begrenzung einen Verstoß gegen Art. 5 EMRK, da die Inhaftierung über zehn Jahre hinaus nicht unter einen der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 genann- ten Haftgründe subsumiert werden könne.*’ Insbesondere fehle es an einem ausreichenden Kausalzusammenhang zwischen der ursprünglichen Verurtei- lung des Beschwerdeführers und seiner weiter andauernden Haft nach zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung.“” Dieses Urteil wird —- sofern es einer möglichen Beschwerde der Bundesregie- rung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs standhält — erhebliche Fol- gen haben:” Für den Beschwerdeführer sowie 70 in gleicher Weise Betroffene bedeutet es neue Hoffnung — Straßburg hat ıhnen das Licht am Ende des Tunnels wie- der angeknipst. Zwar verdrängen Urteile des EGMR nationales Recht nicht unmittelbar. Im Falle einer Verurteilung ist der beklagte Staat jedoch ver- 40 pflichtet, den konventionswidrigen Zustand umgehend zu beseitigen. 35 Case of M. v. Germany (Application no. 19359/04), 17.12.2009; im Internet abrufbar unter (19.12.2009): http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?item-4&portal-hbkm&a ction — html&highlight-&sessionid -40795984&skin - hudoc-pr-ecu. 36 Case of M. v. Germany (Fn. 30) Rn. 122-137. 37 Case of M. v. Germany (Fn. 30) Rn. 92-105. 38 Case of M. v. Germany (Fn. 30) Rn. 100. 39 Vgl. hierzu auch Kreuzer, 2009. 40 4mbos, 2008, 361; Hecker, 2007, 94. Aspekte der Sicherungsverwahrung im Straf- und Maßregelvollzug 307 Sämtliıche Verwahrte, die sich aufgrund der rückwirkenden Aufhebung der Zehn-Jahres-Begrenzung ım Maßregelvollzug befinden, sind daher zu ent- lassen. Dabei könnte der Weg in die Freiheit — in analoger Anwendung des $ 359 Nr. 6 StPO — über ein Wiederaufnahmeverfahren führen, das sich ge- gen die letzte vollstreckungsgerichtliche Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung richtet. Überdies haben sämtliche Betroffene gemäß Art. 5 Abs. 5 EMRK einen Anspruch auf Haftentschädigung in nicht unerheblicher Höhe. Dem Beschwerdeführer hat der Europäische Gerichts- hof in seinem Urteil 50.000 Euro zugesprochen. Für den Vollzug wird das Urteil vorübergehend einen erheblichen Arbeits- aufwand zur Folge haben. Denn nunmehr müssen in kürzester Zeit gut 70 In- haftierte, die als hoch gefährlich gelten und sich jeweils seiıt mindestens zwölf Jahren in Gefangenschaft befinden, auf die Freiheit vorbereitet wer- den. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, wo die betroffenen Verwahrten Aufnahme finden sollen. Sie sind nach der langen Haftzeit häufig vollstän- dig entwurzelt, und es wird sich kaum eine Stadt oder Gemeinde finden, in der die Bevölkerung nicht auf die Barrıkaden geht, wenn ein als hoch ge- fährlich geltender Gewalt- oder Sexualstraftäter sıch ın ıhrer Mitte nieder- lassen will. Für die Politik wird die Entscheidung des EGMR ebenfalls nıcht folgenlos bleiben. Will man weitere Verurteilungen durch das Straßburger Gericht ver- meiden, wird man das gesamte Recht der Siıcherungsverwahrung auf den konventionsrechtlichen Prüfstand stellen und hernach Änderungen vorneh- men müssen. So wird man an 82 Abs. 6 StGB, der die rückwirkende An- wendung von maßregelrechtlichen Vorschriften erlaubt, zumindest für die Sicherungsverwahrung nicht festhalten können. In Fällen, ın denen die seit 1998 neu geschaffenen Vorschriften ($$ 66 Abs. 3, 66a, 66b StGB, 7, 106 JGG) rückwirkend angewandt wurden, könnte ebenfalls die Durchführung von Wiederaufnahmeverfahren angezeigt sein. Höchst fraglich ıst zudem, ob im deutschen Strafrecht weiterhin Platz ist für eine nachträgliche Siche- rungsverwahrung. Denn wenn bereits zwischen der tatgerichtlichen Verurtei- lung und der Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach zehn Jahren kein hinreichender Kausalzusammenhang besteht, fehlt ein solcher erst recht bei einer Entscheidung über die vom ursprünglichen Urteil vollends abgekoppelte nachträgliche Verwahrung. Niıcht ausgeschlossen ist daher, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Initial- zündung bildet zu der von Wissenschaft*', Justizpraxis”” und Teilen der 41 Bartsch, 2009; Kreuzer/Bartsch, 2008b. 308 Tillmann Bartsch Politik*” geforderten Gesamtreform der Vorschriften über die Anordnung von Sicherungsverwahrung. Der Verfasser hat hierzu mit seinem Doktorva- ter einen Vorschlag erarbeitet, der den Sicherheitsbedürfnissen der Allge- meinheit ebenso Rechnung trägt wie den verfassungs- und konventionsrecht- lichen Anforderungen an die Sicherungsverwahrung. Wesentliche Grundzü- ge dieses Vorschlags, der die Einführung einer einheitlichen vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zum Gegenstand hat, werden ın dem Beitrag von Kreuzer“ erläutert. Interessant wird es auch sein, zu beobachten, wıe das Bundesverfassungs- gericht auf das Straßburger Urteil reagiert. Wird es seine Rechtsprechung zu Art. 103 Abs. 2 GG ändern, oder bahnt sich ein Konflikt zwischen Karlsruhe und Straßburg an? Für die (kriminologische) Forschung bietet die Entscheidung des Europäi- schen Gerichtshofs Chancen. Zwangsweise müssen nunmehr zahlreiche Per- sonen in die Freiheit entlassen werden, die laut sachverständiger und gericht- licher Einschätzung eine erhebliche Gefahr für dıe Allgemeinheit darstellen. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Treffsicherheit von Gefährlichkeitsprog- nosen zu überprüfen. Sollte sich dabei — wie ın zum Teil vergleichbaren „Realexperimenten‘“ in den USA („Baxstrom-“ und „Dixon-Fall‘“)” — he- rausstellen, dass die als hochgradig gefährlich Erachteten tatsächlich nur zu einem sehr geringen Prozentsatz rückfällig werden, könnte dies der Debatte über Möglichkeiten und Grenzen der Erstellung zuverlässiger Prognosen ebenso neue Nahrung geben wie der (darauf aufbauenden) Diskussion über die Berechtigung der Sicherungsverwahrung an sich. Die Sicherungsverwahrung, das steht nach dem Straßburger Urteil zweifels- frei fest, wird auch in den kommenden Jahren im Blickpunkt von Politik, Öffentlichkeit und Wissenschaft stehen. 42 Caspari, 2006, 72 ff.; Kalf, 2006, 205 ff. (215 f.); Ullenhbruch, 2008, 2609 ff. (2614 f.). 43 So etwa der vormalige rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion in der Zeitschrift Focus v. 23.07.2008. Der Artikel ist im Internet abrufbar unter (21.12.2009): http://www. focus.de/politik/deutschland/kinderschaender-union-will-gefachrliche - taeter-laenger-wegsperren_als_319697.html. 44 Siche überdies Baurtsch, 2009, undKkreuzer/Bartsch, 2008b. 45 Vgl. zu diesen Fällen etwa Brandt, 2008, 99, und Kinzig, 1996, 87 f. Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei jugendlichen Sexualstraftätern Hauke Brettel Gliederung l. Einleitung 4. Umgang mit Besserungsfähigkeit 2. Der vorangehende Jugendstrafvollzug 5. Fazıt 3. Beurteilungsschwierigkeiten bei Sexualdelinquenten 1. Einleitung In den letzten Jahren wurde der Anwendungsbereich der Sicherungsverwah- rung auch im Jugendstrafrecht massiv ausgeweitet.' So war die Verhängung dieser Maßregel bis 2003 nicht einmal gegen Heranwachsende möglich, de- ren Taten nach allgemeinem Strafrecht abgeurteilt worden waren.“ Inzwi- schen jedoch ist sie auch aus Anlass von Straftaten vorgesehen, die in der Übergangsphase zwischen Kindheit zum Erwachsenendasein begangen wer- den Im Juli 2008 trat nämlich 8 7 Abs. 2 JGG in Kraft”, der die Verhängung von nachträglicher Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen zu Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren wegen bestimmter Katalogtaten und der Er- wartung ermöglicht, dass der Verurteilte unter näher bezeichneten Voraus- Ssetzungen „mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut‘* solche Straftaten begehen wird. Von dieser Möglichkeit hat ein Gericht inzwischen Gebrauch gemacht* —— 1 S. etwa Ullenhruch NJW 2008, 2609, 2609; Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 146; Kinzig RdJB 2007, 155, 155 u. 159. 2 S. $ 106 Abs. 2S. 1 JGG a. F. 3 S. BGBI I 2008, 1212. S. a. BT Drucksache 16/6562, 5. 8 f. 4 Am 22. Juni 2009 verhängte das Landgericht Regensburg erstmals Sicherungsverwah- rung aus Anlass einer Tat, die nach Jugendstrafrecht abgeurteilt worden war, s. etwa Spiegel-Online (http://www.spiegel.de/panorama/Justiz/0,1518,63 1843,00.html). 310 Hauke Brettel und dabei Überlegungen angestoßen”, die im Folgenden anhand von vier Thesen entwickelt werden sollen. Die erste These bezieht sich dabei auf den Jugendstrafvollzug, der einer Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorausgeht. Die nachfolgenden Erwägungen fallen in den Bereich der An- wendung des $ 7 Abs. 2 JGG, wobei zum einen die Tätergruppe der Sexual- delinquenten, zum anderen das Problem einer Besserungsfähigkeit bei fort- bestehender Gefährlichkeit in den Blick genommen wird. 2. Der vorangehende Jugendstrafvollzug Die erste These lautet: ,, Das Gesetz leitet die Ausgestaltung des Jugendstraf- vollzugs bei möglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung nach $ 7 Abs. 2 JGG unzureichend an. ‘ Einen Hinweis darauf kann man in der Vorschrift des $ 106 Abs. 45. 1 JGG sehen. Er sieht eine besondere Ausgestaltung der Haftzeit vor, die einer Ent- scheidung über die Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden vorausgeht.” Insbesondere sollen die Aspiranten der Sicherungsverwahrung sozialtherapeutisch behandelt werden, wobei das da- hinter stehende Motiv deutlich zutage tritt: Die therapeutischen Möglich- keiten des Strafvollzugs sollen bestmöglich ausgeschöpft werden, bevor das drastische Instrument der Sicherungsverwahrung zum Einsatz kommt. Eine vergleichbare Regelung enthält das Gesetz ım Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung nach $ 7 JGG Jjedoch nicht. Dabei kann dieser Be- fund nicht auf den Unterschied zwischen einem Vollzug von Jugendstrafe und von Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht zurückgeführt werden. Zwar geht es bei $ 106 Abs. 4 JGG um Heranwachsende, die nach allgeme1- nem Strafrecht verurteilt wurden, während $& 7 Abs. 2 JGG die Anordnung von Sicherungsverwahrung nach Verurteilung zu Jugendstrafe vorsicht. In allen Jugendstrafvollzugsgesetzen ist jedoch auch die Verlegung ın eine S Der Verf. war von einem der beiden nach den $ 7 Abs. 4 JGG, 275a Abs. 45. 2 StPO beteiligten Sachverständigen als Hilfsperson gem. $ 73 StPO in den Begutachtungs- vorgang einbezogen worden. $ 106 Abs. 45. 1 JGG lautet: ,, Wird neben der Strafe die Androhung der Sicherungs- verwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebhenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass hereits die Strafe in einer sozialthe- rapeutischen Anstalt zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Täters dadurch nicht besser gefördert werden kann.‘ Nachträgliche Sicherungsverwahrung b. jugendl. Sexualstraftätern 311 sozialtherapeutische Behandlung geregelt’, also eine Differenzierung nach Behandlungsbedarf vorgesehen und dieser Bedarf ist vor allem dann zu ver- muten, wenn die formellen Anordnungsvoraussetzungen nachträglicher Si- cherungsverwahrung erfüllt sind. Damit bleibt als Erklärung für die Regelungsunterschiede nur die Verschie- denheit zwischen vorbehaltener und nachträglicher Sicherungsverwahrung. Doch auch sie liefert weder aus Perspektive der Behandlung, noch bei den Wirkungen auf das Vollzugsverhältnis einen Grund dafür, dass der Gesetz- geber auf eine besondere Ausgestaltung des vorangehenden Strafvollzugs beiı der Sicherungsverwahrung i. S. d. $ 7 Abs. 2 JGG ganz verzichtet hat. Insbesondere macht es nach dem Eindruck aus dem ersten Anordnungsver- fahren keinen Unterschied, ob Sicherungsverwahrung wegen eines Vorbe- halts ım Urteil oder deshalb droht, weil die formellen Voraussetzungen nachträglicher Sicherungsverwahrung erfüllt sind. Dass eine im Urteil vor- behaltene Sicherungsverwahrung die Betroffenen in einen noch größeren Er- regungs- und Ausnahmezustand als bei Erfüllung der formellen Vorausset- zungen des $ 7 Abs. 2 JGG versetzt, erscheint jedenfalls schwer vorstellbar. Die Suche nach Gründen für die fehlende gesetzliche Ausgestaltung des Ju- gendstrafvollzugs bei $ 7 Abs. 2 JGG ist also vergeblich. Umso mehr über- rascht diese Gesetzeslage angesichts des Stellenwerts, den der Gesetzgeber der Vollzugszeit gerade in diesem Zusammenhang zuweist. So verlangt $ 7 Abs. 2 JGG nicht nur ausdrücklich, bei der Entscheidung über eine nach- trägliche Sicherungsverwahrung die ‚, Entwicklung während des Vollzugs der Jugendstrafe‘‘ mit zu berücksichtigen. Vielmehr heißt es in den Gesetzes- materialıen zudem noch, die noch nicht beendete Entwicklung bei jungen Menschen biete ‚„ besondere Chancen und Aussichten für eine positive Ein- wirkung während des Vollzugs der Jugendstrafe und entsprechende positive Veränderungen der Betroffenen‘‘”, wobei in diesem Zusammenhang von „besonderen Einwirkungsmöglichkeiten des Jugendstrafvollzugs, einschließ- lich der Möglichkeit einer Unterbringung in einer sozialtherapeutischen An- stalt‘“ die Rede ist. Dies drängt geradezu auf, die Ausschöpfung der ‚, beson- deren Einwirkungsmöglichkeiten des Jugendstrafvollzugs, einschließlich deı Möglichkeit einer Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt‘” 7 S. 88 28 BaWüJStVollzG Bln, 14 BbGJStVollzG, 14 BremJStVollzG, 10 HmbStVollzG, 14 JStVollzG M-V; 132 Abs. 1, 103 ff. NJ VollzG, 14 JStVollzG NRW, 14 JStVollzG RLP, 14 SIStVollzG, 14 SächsJStVollzG, 14 JStVollzG LSA, 14 JStVollzG SchlHol, 14 ThürJStVollzG; Art. 132 BayStVollzG. 8 S. BT Drucksache 16/6562,. 5. 7. 9 BT Drucksache 16/6562,. 5. 7. 312 Hauke Brettel durch Gesetz sicherzustellen, zumal es in den Gesetzesmaterialien explizit heißt, dass eine staatliche Verantwortung ‚‚ für die Förderung einer positiven Entwicklung junger Menschen [besteht], auch wenn es dabei um Straftäter geht‘“ 3. Beurteilungsschwierigkeiten bei Sexualdelinquenten Zum Nachdenken regen auch die Anordnungsvoraussetzungen des $ 7 Abs. 2 JGG selbst an, worauf sich folgende These bezieht: ,, Gerade hbei Sexualde- linquenten hbestehen Unsicherheiten darüber, ob _ die Anordnungsvorausset- zungen des $ 7 Abs. 2 JGG vorliegen oder nicht. ‘ Dabei möchte die Formulierung ‚, Gerade hei Sexualdelinquenten...‘ darauf hinweisen, dass es vor allem diese Tätergruppe war, die zur massiven Aus- weitung der Sicherungsverwahrung veranlasst hat‘'. Die angesprochenen Unsicherheiten wiederum stehen mit der Gefährlichkeitsprognose in Zusam- menhang, die $ 7 Abs. 2 JGG in den Mittelpunkt der Anordnungsentschei- dung stellt. In der Vorschrift heißt es nämlich, dass vom Verurteilten unter näher bezeichneten Voraussetzungen ‚, mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut“ bestimmte Straftaten zu erwarten sein müssen. Dabei ist Bedingung, dass bei „ Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und er- gänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Jugendstrafe‘ vor Ende des Strafvollzugs Tatsachen erkennbar sind, „die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen‘ Bei jugendlichen Sexualdelinquenten werden diese —- ohnehin problemati- 3 schen'” — Einschätzungen" Jedoch zusätzlich durch alters- und deliktsbe- 10 BT Drucksache 16/6562, S. 9. 11 Die Ausweitung des Rechtsinstituts der Sicherungsverwahrung ist vor allem durch spek- takuläre Straftaten mit Sexualbezug veranlasst, s. Ullenbruch NIJW 2008, 2609. 2609. Nicht zuletzt war das von Gerhard Schröder getorderte „Wegschließen und zwar für immer‘“‘ (s. Bild am Sonntag vom 8.7.2001) auf Straftäter bezogen, s. a. Kinzig RdJB 2007, 155, 165. 12 Dazu etwa Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 148; Eisenberg ZJJ 2006, 124, 128 Goerdeler ZJ) 2006, 120, 120. 13 Dabei tragen auch Unklarheiten bei den gesetzlichen Vorgaben zu den Schwierigkeiten bei der Bewältigung der prognostischen Aufgabe bei. So ist beispielsweise unklar, ob ein „Hang‘“ zu den Voraussetzungen der Verhängung einer nachträglichen Sicherungsver- wahrung gem. $ 7 Abs. 2 JGG gehört (dazu BT Drucksache 16/6562, S. 7; Kinzig RdJB 2007, 155, 164; Ullenbruch NIJW 2008, 2609, 2614 m. w. N.), was schon für die Prog- nosemaßstäbe höchst belangvoll ist. S. zum Hang bei jungen Menschen a. Fisenberg, U.: Nachträgliche Sicherungsverwahrung b. jugendl. Sexualstraftätern 313 dingte Eigenheiten erschwert: Zurückhaltung ist bereits bei der Definition von Normalıtät oder Sozialschädlichkeit geboten, soweit es um Einstellun- gen oder Verhaltensbereitschaften mit Sexualbezug geht. Sexualität ist eine Ausnahmesituation menschlicher Begegnung, für die sich nur eingeschränkt Norm- bzw. Normalerwartungen formulieren lässt. Selbst Experten bereitet es erhebliche Mühe, sozialschädliche oder kriminogene Anteile von Sexuali- tät zu beschreiben und in einer Einzelfallbeurteilung sichtbar zu machen.'* Die Anlasstaten bei $ 7 Abs. 2 JGG werden überdies von Jugendlichen und ihnen gleichstehenden Personen begangen, also während der Entwicklungs- phase zwischen Kindheit und Erwachsenendasein. Deren Besonderheiten kommen jedoch insbesondere in sexueller Unsicherheit und Unangemessen- heit zum Ausdruck. Es geht damit um Anlasstaten in einem psychosozialen Übergangsstadium der Unreife, das gerade Probierverhalten, Grenzüber- schreitungen und Desorientierung im Bereich der Sexualität mit sich bringt. Diesen Taten folgt mit der Inhaftierung das Festhalten in einer künstlichen Lebenswelt”‚ die gerade im Bereich der Sexualität nicht nur Entwicklungen, sondern auch Beurteilungen behindert.'® Im Hinblick auf die Sexualität hält das Leben ım Strafvollzug besonders große Distanz zur allgemeinen Lebens- wirklichkeit, wobei in der Vollzugsrealität nicht zuletzt die entscheidenden Versuchungen fehlen. Behandlungsergebnisse können nicht auf eine reali- tätsnahe Probe gestellt werden, Konformitätsbereitschaft muss sich also erst bewähren. Deshalb lässt die Vollzugszeit kaum Aufschluss darüber erwar- ten, mit welchem sexuellen Gebaren des Täters ın Freiheit zu rechnen ist. Hınzu kommt, dass die Androhung einer Sicherungsverwahrung gerade bei Sexualdelikten einen Schatten auf die diagnostische Beurteilungsgrundlage wirft. So ist nachvollziehbar, dass der Begutachtete nicht selbst das An- schauungsmaterial für die eigene Gefährlichkeit liefert'”, indem er freimütig Jugendgerichtsgesetz. 13. Auflage, München, 2009, $ 106 Rn. 4; Kinzig RdJB 2007, 155, 162; Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 148; Ullenbhruch NJW 2008, 2609, 2612. 14 Dies wurde auch im Verfahren deutlich, das erstmals mit der Verhängung von Siche- rungsverwahrung nach $ 7 Abs. 2 JGG endete. 15 Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 148; Ullenbruch NJW 2008, 2609, 2613; Bock, M.: Besonderheiten bei längerer Inhaftierung. In: Göppinger, H.: Kriminologie, 6. Aufl., München, 2008, S. 327 f. 16 So provozieren die besonderen Lebensbedingungen einer Inhaftierung spezifische Eın- stellungen und Verhaltensbereitschaften, wovon Junge Menschen besonders betroffen sind, s. Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 148. 17 Vgl. dazu a. Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 148. 314 Hauke Brettel über geheime Gelüste berichtet. Zutritt zur Täter-Innenwelt ist jedoch we- sentliche Voraussetzung, um tragfähige Einschätzungen des Sexualverhal- tens vornehmen zu können Zugleich ist gerade die Sexualität der ausschlaggebende Bereich für Progno- se und Anordnungsentscheidung und überdies die Haftzeit in den Augen des Gesetzgebers tragende Säule der prognostischen Beurteilung. Dies ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass $ 7 Abs. 2 JGG die Anordnung von Siche- rungsverwahrung aufgrund von Gcf‘ahrhchkentshmwemcn zulässt, die bereits ® Bei einer hinreichenden bei Verurteilung der Anlasstat erkennbar waren.‘ Gefährlichkeit zum Tatzeitpunkt und Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des 87 Abs. 2 JGG bleibt der Gefangene nur von Sicherungsverwahrung verschont, wenn es in der Folgezeit - das heißt insbesondere während der Strafverbüßung —- zu einem Rückgang der Gefährlichkeit kommt. Diese Ge- fährlichkeitsreduktion, d.h. der Erfolg von Resozialisierungsbemühungen ım Strafvollzug, ist dann also für eine Entlassung nach Vollverbüßung posıtıv nachzuweılsen 4. Umgang mit Besserungsfähigkeit Ebenfalls mit der Anwendung des $ 7 Abs. 2 JGG hängt diese These zusam- men $ 7 Abs. 2 JGG ermöglicht keinen angemessenen Umgang mit einer Besserungsfähigkeit des Delinquenten Sicherungsverwahrung - und auch ıhre Ausweitung ın den letzten Jahren ist nämlich in erster Linie Reaktion auf Gefährlichkeit. Dass vorrangig dıe Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern geschützt werden soll, w1cderhol- ten insbesondere die neueren Gesetzesbegründungen geradezu stercotyp. Sicherungsverwahrung ist die behandlungsfernste stationäre Maßregel und hat diesen resignativen Charakter auch ın der Varıante des $ 7 Abs. 2 JGG wie nicht zuletzt bei der Vollzugsgestaltung deutlich wird: Eigenständige Regelungen dazu gibt es nicht, vielmehr werden pauschal die Vollzugsvor- 18 Dies soll durch die ın $ 7 Abs. 2 JGG gewählte Zeitform sind _ nach der Verurteilung / ] Tatsachen erkennbar deutlich werden. Parallelvorschriften zur nachträglichen Si- cherungsverwahrung (vgl. $$ 106 Abs. 5 JGG, 66b Abs. I StGB) sprechen nämlich von werden nach einer Verurteilung [...] Tatsachen erkennbar was nach den Geset- zesmaterialıen (S. BT Drucksache 16/6562, S. 9) den entscheidenden Unterschied macht 19 Dazu Kinzig RdJB 2007, 155, 160 Nachträgliche Sicherungsverwahrung b. jugendl. Sexualstraftätern 315 schriften des allgemeinen Strafrechts für anwendbar erklärt.“” Sie leiten den Vollzug der Sicherungsverwahrung jedoch nur fragmentarisch an und ver- zichten vor allem auf bedeutsame Behandlungsvorgaben. Entsprechend ist auch Sicherungsverwahrung gem. $ 7 Abs. 2 JGG nicht von der Hoffnung auf Besserung getragen; vielmehr ist darin eher eine Maßnahme für jene zu sehen, die mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht gebessert werden können.*' Dabei muss mit einer Besserungsfähigkeit bei Vollverbüßung einer Jugend- strafe weıt eher gerechnet werden als nach Langzeitinhaftierung im Erwach- senenstrafrecht. So ist die Phase der Jugend in den letzten Jahrzehnten er- heblich länger geworden und reicht teilweise bis in die dritte Lebensdekade hinein.““ Wer überdies während der Entwicklungsphase inhaftiert wurde, er- fuhr dadurch noch zusätzliche Erschwernisse bei der Bewältigung wesent- lıcher Entwicklungsaufgaben. Insbesondere bietet der Strafvollzug kein adä- quates Lern- und Erprobungsfeld für das Hineinwachsen in einen die Exis- tenz sichernden Beruf und eine tragfähige Partnerschaft.”” Das Gesetz hält jedoch nur die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung be- reit und den Weg in behandlungsintensivere Unterbringungsformen ver- schlossen““, führt also in eine Sackgasse, wenn der Delinquent gefährlich, aber besserungsfähig ist. Dabei spricht nicht gegen eine Behandlungsmög- lichkeit nach Vollverbüßung, dass eine Behandlung mit den Mitteln der „Anstaltserziehung‘“ von einer bestimmten Dauer an abträglich sein kann.” 20 S. exemplarisch $ 129 StVollzG, der in meisten Ländern gem. $ 125a Abs. 1 GG fort gilt. Vgl. a. Art. 159 ff. BayStVollzG, $$ 94 ff HmbStVollzG, $$ 107 ff. NJStVollzG. Auch in der Begründung des Regierungsentwurfs zu $ 7 Abs. 2 JGG (BT Drucksache 16/6562) heißt es gleich zu Beginn, dass ‚Junge Straftäter trotz Verbüßung einer mehr- Jährigen Jugendstrafe [...] in hohem Maße für andere Menschen gefährlich sein können“ und ‚„das bisherige Recht keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür (biete), ihnen zum Schutz der Allgemeinheit weiterhin der Freiheit entziehen zu können.“ Vgl. Streng, F.: Jugendstrafrecht, 2. Aufl., Heidelberg, 2008, Rn. 556; BVerfG NJW 2004, 739; Ostendorf/Bochmaunn ZRP 2007, 146, 146. 22 Zweiter periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung 2006, S. 361; Goerdeler ZJJ 2003, 185, 189; Bock, M.: Kriminologie, 3. Aufl. München, 2007, Rn. 856; Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 149 m. w. N. 23 S. dazu etwa Münster, P.; Integrierende Theorien und Ansätze. In.: Göppinger, H.: Kri- minologie, 6. Aufl., München, 2008, S. 187 ff. 24 De lege lata kann bei gefährlichen und zugleich besserungsfähigen Straftätern zwar ein nachträglicher Vollstreckungsbeschluss gemäß $& 67a Abs. 2 StGB ergehen, eine solche „Heilung“ auf Vollstreckungsebene nimmt in der Regel jedoch erhebliche Zeit in An- spruch, die für eine Behandlung verloren ist. 25 S. dazu BGH NStZ 1996, 232; StV 1998, 344. 316 Hauke Brettel Die Vermutung der Kontraproduktivität stationärer Langzeitbehandlung ist nämlich nicht ohne weiteres auf Straftäter mit Sonderproblemen zu bezie- hen, wie nicht zuletzt die Unterbringungszeiten bei den so genannten thera- peutischen Maßregeln (vgl. 8$ 63, 64 StGB) zeigen. Nach Vollverbüßung sollte also mehr als das therapeutische Minimalprogramm der gegenwärtigen Sicherungsverwahrung bereitstehen, was durch entsprechende Ausgestaltung des Verwahrvollzugs oder durch Alternativen zur Sicherungsverwahrung er- reicht werden könnte.“® 5. Fazit Aus unterschiedlichen Blickwinkeln erscheint $ 7 Abs. 2 JGG somit ıin trü- bem Licht. Einen adäquaten Umgang mit Besserungsfähigkeit nach Voll- verbüßung ermöglicht er ebenso wenig, wie eine zuverlässige Anwendung bei Sexualstraftätern. Ein handfestes Regelungsdefizit besteht überdies beıi den Vorschriften zur Ausgestaltung des Jugendstrafvollzugs, der einer Ent- scheidung gem. $ 7 Abs. 2 JGG vorausgeht. Vielleicht hätte es deshalb bes- ser zu den Gesetzesentwürfen im Planungsstadium heißen sollen: „Weg- schließen — und zwar für ımmer !99 26 Gute Gründe sprechen für einen vollständigen Verzicht auf Sicherungsverwahrung aus Anlass von Jugendstraftaten, s. etwa Kinzig ZJJ 2008, 245, 248 ft.; Graebsch ZJJ 2008, 284, 284 ff.; Ostendorf/Bochmann ZRP 2007, 146, 146 tt.; UNlenbruch NJW 2008, 2609, 2612 ff. jew. m. w. N. Insoweit stehen sämtliche Überlegungen unter dem Vorbehalt, dass man die Variante der Sicherungsverwahrung nach $ 7 Abs. 2 JGG nicht wieder aufgibt. Unbefristete Sanktionen und ihre Dauer: Daten zur lebenslangen Freiheitsstrafe und zur Sicherungsverwahrung Axel Dessecker Gliederung l Das Spektrum unbestimmter 2.2 Beendigung lebenslanger Sanktionen Freiheitsstrafen .1 Unbestimmte Freiheitsentziehungen 2.3 Europäische Vergleichsdaten ım deutschen Kriminalrecht Dauer und Beendigung der l 2 Gerichtliche Sicherungsverwahrung Sanktionsentscheidungen 3.1 Sicherungsverwahrung ın 1.3 Belegung ım Justizvollzug Deutschland 2 Dauer und Beendigung der 34- Europäische Vergleichsmöglichkeiten lebenslangen Freiheitsstrafe Literatur 2.1 Zur Dauer lebenslanger Freiheitsstrafen ın Deutschland 1. Das Spektrum unbestimmter Sanktionen 1.1 Unbestimmte Freiheitsentziehungen im deutschen Kriminalrecht Grundsätzlich wird das Maß einer kriminalrechtlichen Sanktion durch eine gerichtliche Entscheidung genau bestimmt. Sanktionen müssen vollstreckt werden können, und alle Beteiligten — von der verurteilten Person bis zur Vollstreckungsbehörde - müssen einfach feststellen können, wie groß das Sanktionsübel ist und wie viel davon bereits bezahlt oder verbüßt wurde. Vielleicht sind unbestimmte Strafrechtsfolgen schon deswegen die Aus- nahme. Noch wichtiger ist das Bestimmtheitsgebot als Justizgrundrecht (Art. 103 11 GG). Manche unbestimmten Sanktionen wurden mit großen Erwartungen einge- führt, haben sich in der Strafrechtspraxis aber auf längere Sicht nicht durch- gesetzt. Beispiele dafür sind die Jugendstrafe von unbestimmter Dauer des früheren &$ 19 JGG (Kubink 2002, S. 364 ff.; Streng 2008, S. 206) und die 318 Axel Dessecker Vermögensstrafe nach $ 43a StGB, die 1992 durch das Gesetz zur Bekämp- fung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität eingeführt und 10 Jahre später vom Bundesver- fassungsgericht für nichtig erklärt wurde (BVerfGE 105, 135). Die meisten unbestimmten Sanktionen des heutigen Kriminalrechts sind Maßregeln. Eine gewisse Unbestimmtheit vor allem im Hinblick auf die Vollstreckungsdauer gilt traditionell geradezu als Kennzeichen dieser Sank- tionsform (Dessecker 2004, S. 162; Exner 1914, S. 114 ff.). Dementspre- chend gibt es heute bei allen sechs kriminalrechtlichen Maßregeln zumindest die Möglichkeit, sie in bestimmten Fallgruppen ohne zeitliche Begrenzung anzuordnen. Die Darstellung konzentriert sich im Folgenden auf zwei unbestimmte Sank- tionen mit Freiheitsentziehung, die trotz unterschiedlicher rechtssystemati- scher Einordnung ähnliche Funktionen erfüllen: die lebenslange Freiheits- strafe und die Sicherungsverwahrung. Im Anschluss an einen Überblick zur Häufigkeitsentwicklung dieser Sanktionen nach der Strafverfolgungs- und der Strafvollzugsstatistik steht die Dauer der Aufenthalte im Justizvollzug im Mittelpunkt des Beitrags. Dazu werden Daten einer jährlichen Erhebung der KrimZ bei den Landesjustizverwaltungen herangezogen. Die Situation ın Deutschland wird darüber hinaus mit der in anderen europäischen Ländern verglichen. 1.2 Gerichtliche Sanktionsentscheidungen Die Strafverfolgungsstatistik ermöglicht einen Blick auf die Sanktionspraxis seit 1950.' Wenn man lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwah- rung vergleicht (4bbildung 1), kann man zwei lange Perioden unterscheiden. Bis in die 1. Hälfte der 1970er Jahre dominiert die Sicherungsverwahrung, seither wurde die lebenslange Freiheitsstrafe von den Gerichten etwas häufi- ger verhängt, während sich die Jüngsten Zahlen beider Sanktionen stark an- nähern. Der zeitliche Einschnitt nach 1970 fällt zusammen mit dem Inkraft- treten der wichtigsten Strafrechtsreformgesetze. Die Kurve der Sicherungsverwahrung nimmt seit 1953 bis in die 2. Hälfte der 1960er Jahre zu und fällt dann — mit dem Inkrafttreten der Strafrechtsre- 1 Die Zeitreihen beziehen sich überwiegend auf die Bundesrepublik und Berlin (West). Eine flächendeckende Durchführung für Deutschland wurde in dieser Statistik erst 2007 erreicht (Statistisches Bundesamt 2010b). Unbefristete Sanktionen und ihre Dauer 319 form — sehr abrupt von rund 300 auf ein weit niedrigeres Niveau ab. Die Schwelle von 100 Anordnungen pro Jahr wird erstmals seit 1973 wieder in der jJüngsten Gegenwart überschritten. In den 10 Jahren zwischen 1987 und 1996 waren es durchschnittlich 36 Verurteilungen pro Jahr, in den Jahren seiıt 1997 dagegen 72 Anordnungen. 300 250 200 15 lebenslange FS N © verhängte Sanktionen 1955 - 1965 - 1975 1985 1995 2005 1950 1960 1970 1980 1990 2000 2009 Abbildung 1: Anordnungen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung nach der Strafverfolgungsstatistik (1950-2009) Seit 1998 wurde der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung be- kanntlich mehrfach erweitert. Dabei ist der Hinweis angebracht, dass die Statistik die Zahl der freiheitsentziehenden Maßregeln nach den Erfahrungen der empirischen Forschung unterschätzt; der Fehler liegt in der Größenord- nung von 20 %.“ Die neuen Formen des Vorbehalts der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ($ 66a StGB) und der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung ($ 66b StGB) tauchen in der Strafverfolgungsstatistik überhaupt nicht auf. Die Geschäftsstatistik der Strafgerichte, mit der unter 2 Allgemein zur Aussagekraft der Strafrechtspflegestatistiken in diesem Sanktionsbereich Heinz (2006, S. 897 ff.), zur Sicherungsverwahrung Kinzig (1996, S. 158). 320 Axel Dessecker der Rubrik „sonstiger Geschäftsanfall” seit 2006 die Verfahren zur Anord- nung der nachträglichen oder vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erhoben werden, kann die Lücke nicht schließen. Denn über rechtskräftige Anord- nungen geben diese Daten keine Auskunft. Im Jahr 2006 waren bundesweit 364 solche Verfahren vor den Landgerichten anhängig, die Zahlen waren Je- doch unter dem Einfluss der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (Jehle 2009, Rn. 13 ff. zu $ 66b) seither stark rückläufig auf 113 im Jahr 2007 und lediglich 95 im Jahr 2008, während sie 2009 wieder auf 115 anstiegen.” Die Kurve der lebenslangen Freiheitsstrafen stieg seit der Gründung der Bundesrepublik bei kurzfristigeren Schwankungen etwas an. Fast 50 Jahre lang lagen die Verurteilungszahlen in den westlichen Bundesländern deut- lich unter 100 Fällen pro Jahr. Höhere Werte wurden erst seit 1995 regıs- triert. Seither lag die jährliche Durchschnittszahl der Anordnungen beı 107. 1.3 Belegung im Justizvollzug Die Zahlen der Gefangenen, die eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen, sind schon seit der Strafrechtsreform der frühen 1970er Jahre fast kontinuier- lich angestiegen (Abbildung 2). Nach einem ersten Höhepunkt im Jahr 1969, als in der Bundesrepublik und Berlin (West) bereits fast 1.100 Gefangene mit einer lebenslangen Strafe gezählt wurden, wird diese Marke seit 1987 zu jedem Stichtag überschritten. Seit 2007 befinden sich bundesweit rund 2.000 Gefangene im Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe. Sieht man einmal von den frühen 1960er Jahren ab, so zeigt die Kurve ın den meisten Erhebungsjahren für die Sicherungsverwahrung deutlich niedri- gere Belegungszahlen. In den frühen 1980er Jahren und bis 1996 liegen die Zahlen unter 200 Sicherungsverwahrten. Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre wirken sich auf die Belegungszahlen ım Vollzug erst mıt Verzögerung aus. Gleichwohl waren Ende März 2010 bereits 524 Personen in der Siı- cherungsverwahrung. Damit hat sich die Zahl der Untergebrachten seıt 1996 verdreifacht. 3 Statistisches Bundesamt (2010a, S. 52). Der Verfasser dankt Herm Ste/un Brings vom Statistischen Bundesamt für Informationen zu den Vorjahren am 18. Juni 2009. Unbefristete Sanktionen und ihre Dauer 321 2000 — lebenslange FS | 1800 1600 1400 1200 1000 800 600 Sicherungsverwahrte 400 200 1965 1975 1985 1995 _ 2005 1961 1970 1980 1990 2000 2010 Abbildung 2: Gefangene mit lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrte: Stichtagszahlen der Strafvollzugsstatistik (1961-2010) 2. Dauer und Beendigung der lebenslangen Freiheitsstrafe Die lebenslange Freiheitsstrafe wird durch das deutsche Strafrecht vor allem in den Tatbeständen des Mordes ($ 211 StGB) und des Völkermordes ($ 6 I VStGB) als absolute Strafe angedroht; dasselbe gilt für bestimmte Formen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit ($ 7 I Nr. 1 und 2 VStGB) und der Kriegsverbrechen gegen Personen ($ 8 I Nr. 1 VStGB). Darüber hinaus ist sie die Höchststrafe nach verschiedenen Qualifikationstatbeständen schwerer Delikte. Bei manchen Delikten kann die lebenslange Freiheitsstrafe sogar in besonders schweren Fällen verhängt werden, die durch Regelbeispiele kon- kretisiert werden, etwa bei Staatsschutzdelikten wie Landesverrat ($ 94 II StGB) oder friedensgefährdenden Beziehungen ($ 100 II StGB). Die Strafverfolgungsstatistik zeigt allerdings, dass lebenslange Freiheitsstra- fen fast ausschließlich wegen Mordes verhängt werden. Seit Anfang der 322 Axel Dessecker 1990er Jahre waren es zu fast 96 % Verurteilungen wegen $ 211 StGB, zu 2 % solche wegen Raubes oder räuberischer Erpressung mit Todesfolge, zu 1 % solche wegen Totschlags und im Übrigen vereinzelte Fälle diverser De- liktsgruppen, fast ımmer mit Todesfolge (Dessecker 2010). 2.1 Zur Dauer lebenslanger Freiheitsstrafen in Deutschland Das Mindestmaß der lebenslangen Freiheitsstrafe bestimmt bekanntlich $ 57a1 1 Nr. 1 StGB mit einer Verbüßungsdauer von 15 Jahren. Eine länge- re, aber vom Gesetz nicht definierte Mindestverbüßungszeit ergibt sich, wenn im Urteil oder in einem späteren Beschluss eine „besondere Schwere der Schuld des Verurteilten” festgestellt wurde. Darüber hinaus müssen für eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung weitere Voraussetzungen vor- liegen, insbesondere eine günstige Gefährlichkeitsprognose. Die Rechtspre- chung des Bundesverfassungsgerichts lässt es zu, dass eine lebenslange Frei- heitsstrafe auch über das Maß der besonderen Schwere der Schuld hinaus und letztlich bis zum Tod vollzogen wird.* Das Bundesverfassungsgericht betont neuerdings aber auch, dass die verfas- sungsrechtliche Kontrolldichte nach dem Übermaßverbot mit zunehmender Dauer einer Freiheitsentziehung zunimmt. Das betrifft Fälle, iın denen gerade keine besondere Gefährlichkeit festgestellt werden kann. Der jüngst entschiedene Sachverhalt betraf einen 59 Jahre alten Beschwer- deführer, der in Bayern eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes ver- büßte. Als die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren abgelaufen war — das erkennende Schwurgericht hatte keine besondere Schwere der Schuld festge- stellt —, wurde die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe von der Strafvollstreckungskammer abgelehnt, da dies angesichts der bislang unterbliebenen Erprobung des Beschwerdeführers in Vollzugslockerungen mit einem unvertretbar hohen Risiko verbunden sei. Der Verurteilte hatte sich jedoch seit rund 21/2 Jahren erfolglos um Vollzugslockerungen bemüht, die von der Anstaltsleitung ebenso wie von den Vollstreckungsgerichten im- mer abgelehnt wurden. Der Kammerbeschluss des Bundesverfassungsge- richts macht deutlich, dass eine von der Vollzugsanstalt und den Fachgerich- ten zu verantwortende Verzögerung der Entscheidung über Vollzugslocke- rungen nicht dazu führen darf, dass ein Gefangener geraume Zeit über die 4 BVerfG, Beschlüsse vom 28. Juni 1983 2 BvR 539/80 u.a. (- BVerfGE 64, 261 <272>) und 8. November 2006 2 BvR 578/02 u.a. (- BVerfGE 117, 71). Unbefristete Sanktionen und ihre Dauer 323 Mindestverbüßungsdauer hinaus inhaftiert bleibt, wenn dafür keine in über- prüfbarer Weise festgestellten sachlichen Gründe vorliegen.” Wie lange dauern lebenslange Freiheitsstrafen? Die Antwort ist nicht nur methodenabhängig, sondern wird auch durch die Perspektive bestimmt, aus der die Frage gestellt wird. In kriminalpolitischen Diskussionen über „gefährliche Straftäter” und die Verhinderung erneuter schwerer Delikte wird man an einer Prognose interes- siert sein, wie lange Verurteilte, die gegenwärtig in den Strafvollzug gelan- gen, voraussichtlich dort bleiben werden. Dafür gibt es Methoden der Ver- laufsdatenanalyse. Ein bekanntes Beispiel sind Sterbetafeln (Lynch & Sabol 1997; Patterson & Preston 2008), mit denen die Lebenserwartung bestimm- ter Altersjahrgänge geschätzt wird. Entsprechende Daten zur lebenslangen Freiheitsstrafe in Deutschland liegen allerdings bisher nicht vor. Traditionell beziehen sich Datenerhebungen zur Vollzugsdauer von Frei- heitsentziehungen auf solche Personen, die bereits aus dem Vollzug entlas- sen wurden oder deren Vollzugsaufenthalt aus anderen Gründen beendet ist.” Damit können Haftzeiten erst nachträglich bestimmt werden. Diese Methode erfasst mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeschlossene Vollstreckungsverläu- fe, bei denen sich die Werte nicht nachträglich erhöhen werden. Widerrufe der Aussetzung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Be- währung sind sehr selten.’ Darüber hinaus ist der Erhebungsaufwand relativ gering. Diesem Ansatz folgt auch eine regelmäßige Erhebung der KrimZ bei den Landesjustizverwaltungen, die seit 2002 durchgeführt wird (Dessecker 2010). 5 BVerfG, Beschluss vom 30. April 2009 . 2 BvR 2009/08 (http://www.bverfg.de/). 6 Siehe als Beispiele Anttila & Westling (1965); BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 (= BVerfGE 45, 187 <204>); reiberg & Biles (1975, S. 51 ff.); Greenfeld (1995); Müller-Isberner et al. (2007); Seifert (2007, S. 43). 7 Nach der Legalbewährungsstudie von Jehle et al. (2003, S. 59) wurden während eines Beobachtungszeitraums von 4 Jahren nach einer Entlassung aus lebenslanger Frei- heitsstrafe knapp 21 % der früheren Gefangenen erneut verurteilt; diese Rückfallquote lag noch unter derjenigen bei Geldstrafen. Mehr als die Hälfte der neuen Verurteilungen betraf zudem lediglich Geldstrafen, was einen Widerruf der Strafaussetzung ($$ 57a I, 56f StGB) unwahrscheinlich macht. 324 Axel Dessecker Tabelle 1: Dauer lebenslanger Freiheitsstrafen bis zur Entlassung: Erhebung der KrimZ _ Länder Median Mittelwert Anteil N > 1 Entl. in Jahren >25 Jahre 2002 33 9 17,0 18,1 6 ° 0 2003 42 17,4 18,2 5% 2004 36 18,3 14 % 19,8 2005 36 19,0 18,4 6 % — 2006 41 17,0 17,8 7% 54 17,9 9 % 2007 16,2 2008 - 63 IIN D —\A C© 16,1 18.1 6 % Auch aufgrund der kleinen absoluten Zahlen ist die durchschnittliche Ver- büßungsdauer erheblichen Schwankungen unterworfen ( Tabelle 1). Der Me- dian der Strafdauer bis zu einer Entlassung ım Jahr 2008 lag etwas über 16 Jahre, was in der Reihe dieser Jährlichen Erhebungen dem bisher niedrigsten Wert entspricht. Dagegen hat Weber (1999) für die Entlassungen aufgrund einer Strafaussetzung zwischen 1982 und 1989 einen Wert von 18 Jahren 7 Monaten errechnet. Für Gnadenentscheidungen in der Zeit zwischen 1945 und 1975, also vor der Einführung des $ 57a StGB, wurde aufgrund einer Umfrage des Bundesverfassungsgerichts bei den Landesjustizverwaltungen sogar ein Median von etwas mehr als 20 Jahren ermittelt (Laubenthal 1987, S. 106; Weber 1999, S. 59). Tabelle I macht zugleich deutlich, dass die Annahme, lebenslange Freiheits- strafen würden „immer kürzer”, allzu vereinfacht wäre. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegenden Daten wesentlich durch die größeren und bevölkerungsreicheren Bundesländer beeinflusst sind, die auch über eine umfangreichere Vollzugspopulation verfügen. Im Gegensatz zu den Median- werten pendeln die arıthmetischen Mittelwerte um 18 Jahre und verändern sich kaum. Der Anteil der besonders langen Vollzugsaufenthalte von 25 Jah- ren und darüber ist erheblichen Schwankungen unterworfen. Vor allem aber werden alle diejenigen Gefangenen mit lebenslangen Strafen, die im Be- richtsjahr nicht entlassen wurden (und möglicherweise nie entlassen wer- den), bei dieser Betrachtung systematisch ausgeblendet. 2.2 Beendigung lebenslanger Freiheitsstrafen Die Anzahl der Gefangenen, deren Vollzugsaufenthalt überhaupt beendet wird, ist etwas größer als die Zahl der Entlassungen ( Tabelle 2). Von zuneh- mender Bedeutung sind in den letzten Jahren Auslieferungen und Auswei- sungen, die zu einem Absehen von der Strafvollstreckung in Deutschland Unbefristete Sanktionen und ihre Dauer 325 führen ($ 456a StPO). Die Gesamtzahl der im Vollzug Verstorbenen (ein- schließlich der Selbsttötungen) entsprach über die gesamte Erhebung einem Anteil von über 11 % aller Verurteilten, deren lebenslange Freiheitsstrafe beendet wurde. In den Vorjahren verstarben bis zu 12 Gefangene (= 22 % der Beendigungsfälle) während der Haft.* Allerdings berücksichtigt die Er- hebung im Justizvollzug weder den Gesundheitszustand der Gefangenen noch die Lebenszeit nach einer Haftentlassung. Es gibt ehemalige Gefange- ne, bei denen die Freiheitsstrafe kurz vor deren (erwartetem) Tod ausgesetzt oder nach $ 455 IV StPO unterbrochen wurde; die letzteren Fälle sind als „Sonstige Beendigungsgründe” aufgeführt. Tabelle 2: Gründe der Beendigung lebenslanger Freiheitsstrafen: Erhebung der KrimZ N entlassen Ausland verstorben* Suizid Sonstiges 2002 45 33 l 2 n — Z —— —. 2003 59 42 E n 2004 54 36 _ —— 10 | —— 2005 48 36 —_ — —— R n —— | — 2006 61 41 12 Dn E — l NN E 2007 78 54 16 ] NN _ 2008 91 63 16 20022008 436 — — 305 70 38 2 —_ LL * Ohne Selbsttötungen Todesfälle im Vollzug verweisen auf die Problematik von Haftschäden durch langjährige Freiheitsentziehungen, die für die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die lebenslange Freiheitsstrafe eine Wichtige Rolle spielte9 und neuerdings wieder verstärkt diskutiert wird (Fie- deler 2003; Hillenkamp 2009, S. 316; Newcomen 2005). Neuere empirische Untersuchungen über die psychischen und somatischen Auswirkungen lan- ger Freiheitsentziehungen unter den Bedingungen des deutschen Justizvoll- Zugs liegen nur in sehr beschränktem Umfang vor (Konrad 1994). Doch er- geben sich aus der internationalen Forschung einige Anhaltspunkte, dass die Mortalität bei der Verbüßung von Freiheitsstrafen deutlich höher liegt als in 10 der Allgemeinbevölkerung. —— 8 Nach den bei Weber (1999, S. 55 f.) zusammengestellten Angaben lag dieser Anteil ın früheren Jahrzehnten teilweise deutlich höher. 9 BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 (= BVerfGE 45, 187 <206 ff., 229 ff.>). 10 Das gilt insbesondere bei Gefangenen mit besonders langen Vollzugsaufenthalten und SOlche in höherem Lebensalter (Freiberg & Biles 1975, S. 97, 169; Mumola 2007) und für bestimmte Todesursachen wie z.B. Lungenentzündung (Fuze/ & Benning 2006). 326 Axel Dessecker 2.3 Europäische Vergleichsdaten Nach der Justizvollzugsstatistik des Europarats liegen absolute Häufigkeiten und prozentuale Anteile von Gefangenen mit lebenslangen Strafen in den eu- ropäischen Ländern weit auseinander (4ebi & Delgrande 2009, S. 59). Be- trachtet man die schlichte Anzahl dieser Gefangenen, lag Deutschland nach England und Wales und der Türkei unter den Mitgliedsstaaten des Europa- rats, die Daten für das Jahr 2007 geliefert haben, an dritter Stelle. Allerdings werden bevölkerungsreiche Länder mehr Gefangene haben, so dass diese Zahlen relativiert werden müssen. Während der Anteil dieser Gefangenengruppe in Deutschland mit 3,1 % fast genau dem europäischen Mittelwert entsprach, lag ihr Anteil in Ländern wie den Niederlanden und Frankreich wesentlich niedriger, in England und Wales dagegen mit 14,5 % auf einem deutlich höheren Niveau. Die Werte, die im Rahmen solcher internationalen Vergleiche betrachtet werden kön- nen, hängen stark von den Regeln des nationalen Sanktionenrechts ab. So findet sich in Frankreich ein erheblicher Anteil von Gefangenen, die zeitige Freiheitsstrafen von 20 Jahren und mehr verbüßen - eine Sanktionskate- gorie, die das deutsche Recht überhaupt nicht vorsieht. Die besonders hohen Zahlen im Vereinigten Königreich enthalten nicht einmal die durch den Criminal Justice Act 2003 eingeführten unbestimmten Freiheitsstrafen für gefährliche Straftäter (indeterminate sentences for public protection — IPP). Auch zur Vollzugsdauer sind gewisse Vergleiche möglich. Ein Beispiel ist England und Wales, wo die absoluten Verurteilungs- und Entlassungszahlen höher liegen als in Deutschland; dort ist die mittlere Aufenthaltsdauer von Gefangenen, die nach einer zwingend vorgeschenen lebenslangen Strafe (wegen Mordes) aus dem Vollzug entlassen wurden, nach den jJüngsten Zah- len auf 16 Jahre angestiegen (Ministry of Justice 2009, S. 148). Aus Frankreich liegt eine empirische Untersuchung vor, nach der die mittle- re Haftdauer aller 151 Gefangenen, die in der Zeit zwischen 1995 und 2004 aus dem Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe (reclusion criminelle a perpetuite) oder nach Umwandlung einer zunächst verhängten Todesstrafe (peine de mort commuee) entlassen wurden, nach dem Median mehr als 19 Jahre betrug, wobei einer von fünf Verurteilten länger als 22 Jahre in Haft verbracht hatte. Nach einer Stichtagszählung zum 1. Mai 2005 belief sich dıe durchschnittliche Haftdauer der 562 Gefangenen im Vollzug einer lebens- langen Freiheitsstrafe auf 15,3 Jahre (Kensev 2005). Unbefristete Sanktionen und ihre Dauer 327 3. Dauer und Beendigung der Sicherungsverwahrung Die Sicherungsverwahrung als Maßregel ist — anders als die lebenslange Freiheitsstrafe — nicht an bestimmte Straftatbestände gebunden, sondern an eigene formelle und materielle Voraussetzungen. Die Anlassdelikte sind dementsprechend recht vielfältig (Tabelle 3), wobei auf Sexualdelikte seit den 1990er Jahren immerhin ein Anteil von 39 % aller Anordnungen entfiel. An nächster Stelle folgen Raubdelikte mit einem Anteil von %. Tabelle 3: Anordnungen von Sicherungsverwahrung nach Deliktsgruppen: Strafverfolgungsstatistik (1991-2009) Delikt % Sexualdelikte 454 38,9 Raubdelikte 284 E — 243 126 10,8 Tötungsdelikte —— E‚igcnt‚ums- und Vcrmö'f;ensdelikté 124 10,6 Körperverletzungsdelikte —— D — — 60 D 51 120 10,3 Sonstige Delikte irngesamt 1.168 100,0 Gewaltlose Vermögensdelikte, die traditionell als Anzeichen einer unver- hältnismäßigen Anordnungspraxis gelten, sind nach wie vor nicht zu ver- Nnachlässigen. Ihr Anteil liegt mit knapp 11 % so hoch wie derjenige der Tö- tungsdelikte. Noch im Jahr 2009 wurde die Sicherungsverwahrung in im- Merhin 12 Verfahren wegen - meist erschwerter Fälle von - Diebstahl und etrug angeordnet. Selbst wenn man die Körperverletzungsdelikte heraus rechnet, zeigt die große Restkategorie, dass außerdem Delikte wie Brandstiftung‚ erpresserischer Menschenraub, Menschenhandel, Nötigung, Urkundenf‘älschung‚ Gefangenenmeuterei, Widerstand gegen Vollstre- Ckungsbeamte und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz Anlass für die Anordnung der Sicherungsverwahrung waren. 3.1 Sicherungsverwahrung in Deutschland Wie lange wird die Sicherungsverwahrung vollzogen? Auch dazu liefern die Er_hebungen der KrimZ bei den Landesjustizverwaltungen einige Angaben. 1e absoluten Zahlen sind noch deutlich kleiner als beim Abschluss des Vollzugs der lebenslangen Freiheitsstrafe (Tabelle 4); Jährlich werden durch- Schnittlich 18 Sicherungsverwahrte entlassen. Das erhöht die Anfälligkeit leser Daten für zufällige Einflüsse ungewöhnlicher Einzelfälle. Klar 1st, dass die Aufenthalte in der Sicherungsverwahrung nur einen Teil der insge- 328 Axel Dessecker samt ım Vollzug verbrachten Zeit umfassen. Für die Sicherungsverwahrung allein lag die mittlere Vollzugsdauer in den letzten Jahren zwischen 4% und 6Y Jahren, für die gesamte Freiheitsentziehung seit Rechtskraft zwischen 10 und 17% Jahren. Damit erreicht der gesamte Vollzugsaufenthalt in einigen Fällen die Dauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Tabelle 4: Dauer der Sicherungsverwahrung bis zur Entlassung: Erhehung der KrimZ entlassene SV allein SV + Strafe Median in Jahren Sicherungsverwahrte 2002 18 4,5 13,0 2003 13 6,6 17,4 2004 15 4,7 10,1 2005 22 6,5 12,6 2006 24 5,0 11,1 2007 16 5,2 13,3 2008 17 7,3 12,9 Auf Entlassungen in die Freiheit entfiel seit 2002 ein Anteil von rund 60 % der beendeten Aufenthalte ın der Sicherungsverwahrung. Zum größten Teil handelte es sich um nachträgliche Aussetzungen der Maßregel zur Bewäh- rung. Auffällig hoch erscheint der Anteil von Verlegungen in den psychiatri- schen Maßregelvollzug ($ 67a II StGB). Solche Verlegungen wurden fast ausschließlich aus Süddeutschland gemeldet; 2008 stammten fünf von acht Fällen aus Bayern. Der Anteil von Todesfällen in der Sicherungsverwahrung betrug in diesem Erhebungszeitraum immerhin 10,9 %, er lag damit über die Jahre hinweg ge- nauso hoch wie bei der lebenslangen Freiheitsstrafe und war ähnlich groß wie derjenige von Erledigungen der Sicherungsverwahrung. Die Problematik der Sicherungsverwahrten, die trotz schwerer Krankheit bis zu ihrem Tod im Justizvollzug verbleiben, wird in den letzten Jahren - ebenso wie bei Gefan- genen mit lebenslanger Freiheitsstrafe — zunchmend problematisiert (Hackbarth 2006; Skirl! 2003). Suizidfälle scheinen in der Sicherungsver- wahrung selbst kaum vorzukommen, doch dürfte für Selbsttötungen die Dro- hung oder bereits erfolgte Anordnung dieser Maßregel bereits vor Beginn ihres Vollzugs eine Rolle spielen (Bennefeld-Kersten 2009, S. 146 ff.). Die Todesfälle ım Vollzug der Sicherungsverwahrung betreffen hauptsächlich langjährig Gefangene mit schweren Krankheiten, die dennoch nicht entlas- sen werden. Unbefristete Sanktionen und ihre Dauer 329 Tabglle 5: Gründe der Beendigung der Sicherungsverwahrung: Erhebung der KrimZ — N Aué$€tzung Erledigung $ 67a II Tod Sonstiges StGB —— 2002 22 15 2 21 10 ___2003 — _ 2004 _ 26 13 2005 41 17 __ 2006 37 22 2007 35 —— 14 29 13 ä ä N COIn —— D N —© — 2008 _insgesamt _ 211 104 23 23 Dl © 3.2 Europäische Vergleichsmöglichkeiten Internationale Vergleichsdaten zur Sicherungsverwahrung liegen nur in sehr beschränktem Umfang vor. Dies hängt zunächst schlicht damit zusammen, dass es nur wenige Rechtsordnungen gibt, die unmittelbar vergleichbare Sanktionen gegen schuldfähige gefährliche Straftäter kennen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nennt unter den 47 Mit- gliedsstaaten des Europarats Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Liech- tenstein, Österreich, San Marino, die Schweiz und die Slowakei.'' Nicht alle diese Sanktionen stellen nach nationaler Rechtsauffassung Sicherungsmaßre- geln dar; die Funktion der Sicherung lässt sich auch durch lange oder unbe- fristete Freiheitsstrafen erreichen. Die Möglichkeiten empirischer Sanktions- forschung hängen zudem davon ab, dass solche Sanktionen in relevantem Ausmaß verhängt werden. Es ist kein Zufall, dass die Sicherungsverwahrung in der Strafvollzugsstatistik des Europarats gar nicht erwähnt wird. Wie in Deutschland scheint die Figur des „gefährlichen Straftäters” ın krımi- Nalpolitischen Diskussionen einiger europäischer Länder eine wichtige Rolle ZU spielen. Das bedeutet aber nicht, dass auf diese Zielgruppe zugeschnittene ICherungsmaßregeln und -strafen ähnlich häufig verhängt würden wie in Deutschland. So Wwurde in Frankreich mit der retention de sürete erst 2008 eine Sanktion Singeführt, die in gewisser Weise der deutschen nachträglichen Sicherungs- —“ U EGMR, Kammerurteil vom 17. Dezember 2009, M. ./. Deutschland - 19359/04, Abs. 70 ff. (http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/search.asp?skin-hudoc-en). Axel Dessecker 330 verwahrung entspricht. '“ Diese Zeit ist zu kurz für umfassendere Erfahrun- gen der Justiz. Ein Bericht des Präsidenten des Kassationshofs (Cour de Cassation) geht ohnehin davon aus, dass sich Fragen der AnordnungspraxIis wegen des in Frankreich anwendbaren Rückwirkungsverbots erst um das Jahr 2020 stellen werden (Lamanda 2008, S. 45). Die in Österreich im Anschluss an den Vollzug einer Freiheitsstrafe vorgese- hene Unterbringung gefährlicher Rückfallstäter wird nur äußerst selten prak- tiziert. Die Zahl der Personen im Vollzug dieser Maßnahme lag seit 1989 nie über vier Betroffenen; zuletzt war es ein einziger Untergebrachter (Hofinger et al. 2009, S. 12, IV). Man könnte geradezu von einem „Auslaufmodell” sprechen. In der Schweiz wurde mit dem seit 2007 geltenden neuen Allgemeinen Teıl des Strafrechts auch das Maßnahmenrecht überarbeitet. Es sieht neben sta- tionären therapeutischen Maßnahmen seit der jüngsten Gesetzesänderung, die am 1. August 2008 in Kraft getreten ist, mehrere Formen der Verwah- rung im Anschluss an eine Strafverbüßung wegen schwerer Delikte und beı Annahme besonderer Gefährlichkeit vor, darunter auch eine sehr umstrittene „lebenslängliche Verwahrung”, bei der jede Vollzugslockerung gesetzlich ausgeschlossen wird. Erste Statistiken zur Anwendung des neuen Sanktions- rechts zeigen, dass die Verwahrung (Art. 64 StGB) im Jahr 2008 lediglich zweimal verhängt wurde.'* Schon nach altem Recht waren die Verurteilun- gen als „Gewohnheitsverbrecher” langfristig stark zurückgegangen; Ende 2006 waren noch 19 Personen im Vollzug dieser Maßnahme. Ihre mittlere Aufenthaltsdauer belief sich zu diesem Zeitpunkt auf über 5 Jahre (Bundesamt für Statistik 2007, S. 9). Die Beispiele dieser drei Nachbarländer Deutschlands zeigen, dass die deutsche Sicherungsverwahrung nicht nur wegen ihrer rechtlichen Konstruk- tion als Maßregel, sondern auch wegen ihrer relativ häufigen Anordnung ım europäischen Vergleich viel ungewöhnlicher ist als die lebenslange Frei- heitsstrafe. Trotz der langfristigen Zunahme lebenslanger Freiheitsstrafen liegt deren Anteil unter den insgesamt verbüßten Strafen ım europäischen Mittelfeld, und dasselbe scheint für ıhre durchschnittliche Vollzugsdauer zu gelten. 12 Loin°®° 2008-174 du 25 fegvrier 2008 relative a la retention de sürete et ä la declaration d’irresponsabilite penale pour cause de trouble mental (Journal officiel de la Republique francalse, n° 0048, p. 3266). 13 Zu diesen Daten der Schweizer Strafurteilsstatistik http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/03/key/Sank/details.html. Unbefristete Sanktionen und ihre Dauer 331 Literatur Aebi, M. F. & Delgrande, N. (2009). Council of Europe annual penal statistics: Space I. Sur- vey 2007. Strasbourg: Council of Europe. Verfügbar unter: http://www.coe.int/t/e/legal_affairs/legal_co-operation/ Anttila, I. & Westling, A. (1965). A study in the pardoning of, and recidivism among, crimi- nals sentenced to life imprisonment. Scandinavian Studies in Criminology, 1, 13-34. Bennefeld-Kersten, K. (2009). Ausgeschieden durch Suizid: Selbsttötungen im Gefängnis. Zahlen, Fakten, Interpretationen. Lengerich: Pabst. Bundesamt für Statistik. (2007). Verwahrungen: Verurteilungen und Vollzug. Neuchätel: Autor. Verfügbar unter: http://www.bfs.admin.ch/ Dessecker, A. (2004). Gefährlichkeit und Verhältnismäßigkeit: eine Untersuchung zum Maß- regelrecht. Berlin: Duncker & Humblot. Dessecker, A. (2010). Lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung: Dauer und Gründe der Beendigung im Jahr 2008. Wiesbaden: KrimZ. 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Denn während kein Straftäter aus der Pro- bandengruppe' eine solche Maßregel angestrebt hat, kann es für weite Teile der Bevölkerung zumindest bei Sexualstraftätern nicht schnell genug zu ei- ner entsprechenden Anordnung kommen. Hıer soll der Titel aber dafür ste- hen, dass es sich um einen Weg handelt, auf dem auch Verurteilungen „Wegmarken‘‘ sind. Nımmt man deshalb — was selten der Fall ıst — Strafgerichte ın den Blick, stellt siıch u. a. die Frage, wie sie es ın Vorverfahren, also solchen vor einer Anordnung nach $ 66 StGB, mit dem halten, was das BVerfG von einer Prognose erwartet, nämlich „eine umfassende Prüfung der Täterpersönlich- keit und der begangenen Taten [ ] [mit] einer ausführlichen Erarbeitung und Darstellung der Legalbiographie des Täters‘““. Denn auch wenn dieser Anspruch im Kontext der Straftäterunterbringungsgesetze formuliert wurde, | Die männliche Form wurde nicht aus Gründen der Lesbarkeit gewählt, sondern weil es sıch ausschließlich um männliche Probanden handelt. 2 2 BvR 834/02 vom 10.02.2004, RN 180. 334 Jutta Elz gilt doch allgemein, dass eine Prognose „an Plausibilität [verhert] wenn sie nur einen schmalen Ausschnitt der Wirklichkeit zur Grundlage hat‘“ Dies ist nicht nur im Hinblick darauf von Interesse, ob auch die StrafJustiz einem zunehmend am Resozialisierungs- und Behandlungsgedanken orien- tierten Strafrechtsverständnis zugeneigt ist. Darüber hinaus bilden gerichtli- che Feststellungen eine, wenn nicht die Grundlage für den weiteren (Voll- streckungs-)Verlauf, und zwar in ihrer eigenen Sache ebenso wıe für eventu- elle Folgeverfahren. Dabei meint „Feststellungen‘“ — ganz praktisch — dıe Ur- teilsgründe. Denn welche Informationen darüber hinaus in der Hauptver- handlung zu Tage kamen, was darüber hinaus eingestellt wurde, was sich eın Gericht darüber hinaus gedacht hat, all das und mehr mag für die richterliche Entscheidung auch dann eine Rolle spielen, wenn es keinen Niederschlag ım Urteil findet. Für den weiteren „Weg‘“ sind diese Kenntnisse jedoch meist verloren Im Folgenden wird anhand einiger ausgewählter Daten aus einer empırt- schen Studie der Kriminologischen Zentralstelle (KrimZ) geprüft, welche In- formationen zu Täter und Tat Strafgerichte für so relevant erachteten, dass sie sie erhoben und in den Urteilsgründen festgehalten haben. Dem werden einige Daten zu den „kriminellen Karrieren‘“ der Probandengruppe vorange- stellt 2. Das Projektdesign Im Forschungsprojekt Gefährliche Sexualstraftäter - Karriereverläufe und strafrechtliche Reaktionen wurden Bundeszentralregister(BZR)-Auszüge so- wie Strafakten von Tätern ausgewertet, denen gegenüber in den Jahren 1999 oder 2000 eine Anordnung nach $ 66 StGB ergangen war, welcher (auch) ein Sexualdelikt” zugrunde lag. Zusätzlich zu diesen Akten wurden solche zu früheren Strafverfahren der Probanden analysiert, wobei geplant war, die Unterlagen zur ersten und zu jeder weiteren dritten Eintragung einzusehen Schon bei der Bitte um Akteneinsicht trat jedoch ein Problem auf, das nicht nur methodische Auswirkungen hatte, sondern gleichzeitig auf die genannte Ebd 4 Dazu wurden BZR-Auszüge aller Personen erbeten, bei denen die Anordnung (auch) et- ne „Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung‘ umfasste. Im Gegensatz zu den amtli- chen Rechtspflegestatistiken wurden Sexualdelikte somit nicht durch schwerwiegendere Tatvorwürfe verdrängt. In sechs der 65 Fälle bezog sich die Verurteilung dann auch zu- sätzlich auf $ 211 StGB. Der lange Weg in die Sicherungsverwahrung 335 „Schmale Wirklichkeit‘“ hinweist: Die Überlassung älterer Vorgänge schei- terte häufig daran, dass diese vernichtet waren bzw. — im günstigeren Fall — nur noch die Urteile existierten.” Dass Verfahrensakten schon vernichtet, die dazu gehörenden Verurteilungen aber noch im BZR eingetragen sind und mitgeteilt werden (und damit häufig strafschärfend wirken), ist darauf zurückzuführen, dass beide Vorgänge auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen zurückgehen: Eine Vernichtung erfolgt nach den ländereinheitlichen Aufbewahrungsbestimmungen bzw. nach in den letzten Jahren verabschiedeten Landesgesetzen zur „Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz‘“.”® Auch wenn die dortigen Fristen unter verschiedenen Aspekten varileren, gilt für alle, dass sie sich ausschließlich an jenem Verfahren orientieren, zu dem die Akte gehört. Demgegenüber stellt $47BZRG für die Tilgung u a. darauf ab, ob weitere Eintragungen vorliegen, die dann alle tilgungsreif sein müssen. 3. Die „Kriminelle Karriere“ anhand von BZR-Auszügen Soll die „Kriminelle Karriere‘‘ anhand von BZR-Auszügen abgebildet wer- den, muss deren eingeschränkte Aussagekraft bedacht werden: Sowieso schon ım Hellfeld befindlich, kann zudem lediglich erfasst werden, was zu einer Verurteilung geführt hat, tatsächlich eingetragen und noch nicht getilgt wurde. Zur Beschreibung der Straftat, die der ersten Eintragung zugrunde lag — dem sog. Einstiegsdelikt — wurden fünf Deliktsgruppen gebildet. Ging eine Ver- urteilung auf mehrere Taten zurück, galt folgende verdrängende Reihenfol- ge: Sexualdelikte — nicht-sexuelle Gewaltdelikte’ — gewaltlose Eigentums- 5 Solche Mitteilungen der aktenführenden Staatsanwaltschaften fanden sich auch in vielen der eingesehenen Akten, wenn Staatsanwaltschaften oder Stratgerichte ın laufenden Ver- fahren um Einsicht in ältere Vorgänge ersuchten. Insofern ist das tatsächlich nicht nur ein Problem für die Forschung. Die Aufbewahrungsbestimmungen gehen auf einen Bund-Länder-Beschluss aus 1971 zurück. Nach dem „Volkszählungsurteil“ (1983) kam die Forderung auf, die Aufbewah- rung in einem Gesetz zu regeln. 2007 wurde auf einer Konferenz der Justizministerinnen und -minister ein Entwurf ländereinheitlich abgestimmt. Überarbeitete Fassungen wur- den und werden in den einzelnen Ländern verabschiedet. In Rechtsverordnungen werden insbesondere die Aufbewahrungsfristen geregelt. Darunter wurden jene Straftatbestände außerhalb des 13. Abschnittes des StGB gefasst, die ın der Polizeilichen Kriminalstatistik (www.bka.de) als „Gewaltkriminalıtät‘® defi- 336 Jutta Elz bzw. Vermögensdelikte — Verkehrsdelikte — sonstige Delikte. Diese verteıl- ten sich auf den ersten Eintrag für die 63 Probanden” wie folgt: * 40 % gewaltlose Eigentums- bzw. Vermögensdelikte, e 32 % Sexualdelıikte, ® 13 % Verkehrsdelikte sowie . je 8 % nicht-sexuelle Gewaltdelikte bzw. sonstige Delikte. Bei 41 Tätern und somit etwa zwei Drittel der Gruppe war die erste Ent- scheidung unter Anwendung von Jugendstrafrecht ergangen, darunter auch neun der 20, die mit einem Sexualdelikt begonnen hatten. Stellt man für die Dauer der kriminellen Karriere auf die Zeit zwischen ers- tem und letztem Eintrag ab, beträgt die Spanne zwischen mindestens vier und über 40 Jahre; der Mittelwert liegt bei gut 21, der Median beläuft sich auf 20 Jahre. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass darın auch wiederholte und/oder lange Vollstreckungszeiten enthalten sind. Berücksichtigt man im Hinblick auf die Anzahl der Verurteilungen” alle Eintragungen — also unabhängig davon, ob sie ein Sexualdelikt oder eine sonstige Straftat zum Gegenstand hatten und einschließlich derjenigen aus 1999/2000 — ergibt sich (bei einem Durchschnitt von 8,5 Eintragungen) fol- gende Verteilung: . 14 % bis vier Verurteilungen, . 51 % fünf bis acht, e 20 % neun bis zwölf sowıie e je 8 % dreizehn bis sechzehn bzw. ab 17 Verurteilungen. Stellt man lediglich auf einschlägige Eintragungen ab — also solche, die 10 — reduziert sich der Durch- (auch) Sexualdelikte zum Gegenstand haben schnitt drastisch, nämlich von den genannten 8,5 auf drei Eintragungen je Täter, und führt zu folgender Aufteilung: niert werden, so dass etwa die Körperverletzung nach $ 223 StGB in die Gruppe „sonsti- ges Delikt“ fällt. 8 Hier wurden jene 63 der 65 Probanden berücksichtigt, die Vorstrafen aufwiesen. Bei den zwei Verbleibenden erging die Anordnung 1999/2000 nach 8& 66 I1 2 StGB. 9 Zur Ermittlung der Anzahl wurden nachträglich gebildete Gesamtstrafen als eine Ent- scheidung gewertet, so dass sich die insgesamt über 600 Eintragungen auf 553 reduzie- ren. 1 _ Von den 553 Verurteilungen gingen 195 und somit 35 % (auch) auf die Begehung von Sexualdelikten zurück. Entnimmt man - weil diese notwendigerweise Sexualstraftaten beinhalten - die Bezugsentscheidungen 1999/2000, beträgt die Quote knapp 27 %. 337 Der lange Weg in die Sicherungsverwahrung ° 18 % eine Verurteilung (also nur jene mit Anordnung nach $ 66 StGB), ® 20 % zweı Verurteilungen, 35 % dreı Verurteilungen, ® 17 % vier oder fünf sowie ® 9 % sechs oder sieben Verurteilungen. Insbesondere bei jenen Probanden mit vier und mehr Eintragungen war häu- fig schon vor 1999/2000 mit Anordnungen nach $$ 63, 64 StGB reagiert worden, dies zum Teil auch mehrfach. Da die Zuordnung zu einer Deliktsgruppe nur bedingt Aussägen über die Schwere der Taten zulässt, wurde ein Schwereindex gebildet, der sich am abstrakten Strafrahmen des jeweiligen Tatbestandes orientiert, wobei Tatein- heiten und -mehrheiten berücksichtigt werden. Weist man den jeweiligen Verurteilungen die sich daraus ergebenden Punktwerte zu, findet sich in der gesamten Gruppe — unabhängig von der Anzahl der Eintragungen — prak- tisch kein Täter mit einer kontinuierlichen Steigerung, an deren Ende die schwerwiegendste Tat (und dann die Sicherungsverwahrung) stünde. Statt- dessen — dafür in Abbildung 1 drei typische Beispiele — wechseln sich bei der ganz überwiegenden Zahl Bagatelltaten mit solchen mittlerer und schwerer Kriminalität ab. Wenn es überhaupt eine Steigerung gibt, erfolgt diese in Wellenbewegungen mit ansteigendem Niveau. 20 18 - Fall Nr. 30 --— Fall Nr. 46 16% —— Fall Nr. 64 14 - 12 - 10 - 8 — / Deliktschwere 67 T HUT 1 7 9 11 13 15 17 19 21 Verurteilungen Abbildung 1: Deliktschwere bei Verurteilungen 338 Jutta Elz Zusammenfassend lässt sich sagen: Dass es „den‘“ Sexualstraftäter nicht gıbt, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Aber auch die Zusammenfassung ledig- lich jener Täter, die nach gerichtlicher Feststellung „gefährlich‘ ım Sınne von $ 66 I Nr. 3 StGB sind, führt zu keiner homogenen Gruppe. Stattdessen unterscheiden sich die „gefährlichen Sexualstraftäter‘“ ebenfalls unter et- lichen Aspekten voneinander, wobei die meisten am ehesten verbindet, dass sich ihre Kriminelle Karriere weniger durch die ausschließliche Begehung von Sexualdelikten als vielmehr durch einen „Streifzug durch das StGB” auszeichnet. 4. Täter und Tat in den Entscheidungsgründen Zwar soll laut BGH für die Darstellung der persönlichen Verhältnisse „regel- mäßig ein relativ kurz zusammengefasster Lebenslauf‘“'* genügen. „Über- flüssige Feststellungen [würden zu] einer Aufblähung der [...] Urteilsgrün- de‘ führen, das verbunden mit der Gefahr, „dass die bestimmenden Umstän- de im Sinne des $ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO ın den Hintergrund treten‘.'“ Da- bei betont der BGH im letztgenannten Beschluss, dass Feststellungen zur Person nicht „Selbstzweck“l3 seien. Zumindest beı Tätern, die per se - ob zu Recht oder nicht, sei hier dahingestellt — als (gefährliche) Wiederholungs- täter'” angesehen werden, bei denen auf Maßnahmen mit Informationsbedarf wie therapeutische Behandlung (etwa 89 StVollzG) und zunehmend ‚‚Si- cherheitsmanagement“IS gesetzt wird, könnte eine gezielfe Erhebung und Darlegung wesentlicher Erkenntnisse aber durchaus einen (über die „klas- sische‘“ Entscheidungserheblichkeit hinausgehenden) „Zweck“ erfüllen. 3 StR 216/02, S. 7. 12 3 StR 184/05, S. 5; solche Beschränkungen gelten noch einmal mehr, wenn es sich um abgekürzte Urteilsgründe handelt. Allerdings muss der über die zwingenden Informatio- nen hinausgehende Inhalt nach $ 267 IV StPO unter Berücksichtung des Einzelfalls be- stimmt werden. 13 Ebd. 14 So formulierte etwa bei der Lesung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Si- cherungsverwahrung der Berichterstatter des Rechtsausschusses Stünker (SPD): [...] für besonders gefährliche Wiederholungstäter wir alle wissen ja, dass es sich dabei ım Wesentlichen um Sexualstraftäter handelt [...| (BT-PIPr 14/240, 24072). 15 Hierzu die in den meisten Bundesländern inzwischen beschlossenen Konzepte „zum Schutz vor besonders rücktallgefährdeten Sexualstraftätern‘‘. Der lange Weg in die Sicherungsverwahrung 339 4.1 Feststellungen zur Täterbiographie Beıi den Feststellungen zur Täterbiographie geht es nicht um die tatsächliche Ausprägung einer Information — also z. B. ob ein Täter in einer sozial belas- teten Familie aufgewachsen ist —, sondern lediglich darum, ob die Strafakten und insbesondere die Urteilsgründe überhaupt Informationen etwa zur Her- kunftsfamilie enthielten. Dafür waren vorab neun Kategorien gebildet wor- den, die als grundlegend angesehen werden. Berücksichtigt werden nur Ver- urteilungen, die wegen der Begehung eines Sexualdeliktes vor der Anord- nung nach $ 66 StGB in 1999/2000 ergangen waren. 50 I@ Nur in Akte [7] Auch im Urteil] Z Z Z Z 25 /‚ 7/ © S Freizeit Kontakte, Krankheits- Sucht- geschichte mittel Sexual- geschichte quenz Vordelin- familie Herkunfts- tätigkeit Ausbildung umstände Berufs- Schule, Lebens- Abbildung 2: Informationen zu Täterbiographie I (N = 49 Verurteilungen wegen der Begehung von Sexualdelikten vor 1999/2000) In Abbildung 2 gibt die weiße Fläche den „Totalausfall‘‘ wieder, während die Säulen jene Verfahren abbilden, in denen den Unterlagen Informationen zur jeweiligen Kategorie zu entnehmen waren. Allerdings konnten diese nur zu einem Teil (auch) in den Entscheidungsgründen gefunden werden, obwohl lediglich solche Angaben berücksichtigt wurden, die zeitlich vor dem Urteil bekannt waren und deshalb in die Darstellung der persönlichen Verhältnisse hätten einfließen können. Ein Ergebnis erscheint auf den ersten Blick erklärungsbedürftig, nämlich dass weniger als zwei Drittel der Urteilsgründe Informationen zur Vordelin- quenz enthielten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass für eine positive Be- 340 Jutta Elz wertung mehr erforderlich war als lediglich die Angaben des BZR-Auszuges wortwörtlich wiederzugeben oder diesen sogar in die Gründe hinein zu ko- pieren. Hinzu kommen Befunde wie jene, dass nur in acht der 49 Entschei- dungsgründe das Freizeit- und Kontaktverhalten des Beschuldigten zur Tat- zeit thematisiert und in nicht einmal jedem zweiten seine Sexualentwicklung bzw. sein Sexualverhalten angesprochen wurde. Dabei bestand jede Katego- rie aus etlichen Unterpunkten, von denen lediglich einer aufgegriffen worden sein musste. Ob ein Merkmal ermittelt und in den Urteilsgründen dargelegt wird oder nicht, scheint auch davon abhängig zu sein, ob es sich um „harte Fakten““ handelt. Das lässt sich anhand von je zwei Kriterien aus drei der neun Kategorien aufzeigen (Abbildung 3). '° Kindheit Herkunftsfamilie Sexualentw. & -verhalten ....—.. 40 40 .....>..———... ...{ £Fj{..——————————r.. .......>———... „...[ : M .................................. ....>...........——[—P.... 23 25 7 ...———————. u....>......... ........ l.6...........-.. ....>———.—.. ...>.>.—..>... ....... : E S: / Z D Z 0.. Verhalten Verlust Familien- Sexualkontakte Sexualerziehung/ Behörden-/ Elternteil bis klima (einvernehmlich) Norm-Wissen Polizeikontakte (Gewalt) 16. LJ Abbildung 3: Informationen zur Täterbiographie II (N = 49 Verurteilungen wegen der Begehung von Sexualdelikten vor 1999/2000) Ob ein Täter schon in seiner Kindheit in Berührung mit der öffentlichen Ju- gendhilfe bzw. der Polizei gekommen ist, bis zu seiner frühen Jugend zu- mindest ein Elternteil verloren hat oder während seines bisherigen Lebens einvernehmliche Sexualkontakte bestanden haben, lässt siıch den Akten um ein Vielfaches häufiger entnehmen als etwa Angaben zu seinem kindlichen 16 Aufgrund der Anlage des Auswertungsbogens war es hier nicht möglich, zwischen „nur in der Akte‘ und „auch ım Urteil‘‘ zu differenzieren, so dass hier beides zusammen er- fasst wird. 341 Der lange Weg in die Sicherungsverwahrung Gewaltverhalten, dem „Klima‘* in seiner Herkunftsfamilie oder seinem sexualbezogenen Wissensstand und Normenverständnis. Zudem werden ın den wenigsten Fällen Angaben des Täters zu seiner Biographie nachermit- telt. Das hat nicht nur Informationsausfälle zur Folge, sondern stellt Merk- male aus der Kindheit darüber hinaus unter den Vorbehalt eines entsprechen- den Erinnerungsvermögens. So gaben Täter öfters an, dass ıhre Familie „mit dem Jugendamt‘“ zu tun hatte, weil er — der Täter — „schwierig‘“ gewesen Ssel. Ob dem tatsächlich so war (oder ob es andere Gründe gab) und wenn, was dann „schwierig‘“ bedeutet, blieb in der Regel offen; das im Übrigen auch in Begutachtungsfällen. Es bleiben zwei grundlegende Eindrücke: Erstens sollen Urteilsgründe „glatt‘ sein, Widersprüche und Umbrüche werden vielfach ausgeblendet. Ob das den Sinn hat, Urteile rechtsmittelsicher zu machen, oder ob es der menschlichen Mentalität entspricht, vermeintlich Widersinniges (auch ım Leben eines Menschen) zu „glätten‘“, muss hier dahinstehen. Zweitens wer- den Täterbiographien — wertet man Akten zu mehreren Verfahren eınes Pro- banden aus — mit der Zeit immer mehr gerafft, so dass wichtige Details ver- loren gehen. Ob damit angesichts eines notwendigerweise länger werdenden Lebenslaufs die o. g. „Aufblähung‘“ verhindert werden soll oder ob dies der Ansicht geschuldet ist, dass etwa die Herkunftsfamilie mıt zunehmendem zeitlichem Abstand immer unbedeutender wird, lässt sich nicht beantworten. Sicher ist jedoch, dass gerade solche Informationen „auf der Strecke‘“ blei- ben, die wohl nicht für die anstehende Strafzumessung, aber für künftige Entscheidungen und Maßnahmen bedeutsam sein können. Um das an einem realen Beispiel zu verdeutlichen: Laut dem ersten analy- sierten Urteil war A unter ärmlichen Verhältnissen mit sechs Personen ın zwei Zimmern aufgewachsen. Sein Vater arbeitete eher sporadisch, mit der Kindererziehung waren die Eltern überfordert, weswegen das Jugendamt eingreifen musste. Im folgenden Urteil liest es sich so: „wirtschaftlich be- engte, aber familiär geordnete Verhältnisse‘“. In den Gründen Jenes Urteıils, das 1999 zur Anordnung von Sicherungsverwahrung führte — A war noch keine 30 Jahre alt — bleibt zur Herkunftsfamilie: „A wuchs mıit seinen 17 Geschwistern im Elternhaus auf. Sein Vater arbeitete als Lackıierer. 17 Die erste Akte war in den folgenden Verfahren jeweils beigezogen worden,. 342 Jutta Elz 4.2 Feststellungen zu Tatzusammenhängen Nach $ 267 StPO stehen in den Urteilsgründen die „für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Tat gefunden werden‘‘. Aber das konkrete Tatgeschehen ist mehr als die Erfüllung des abstrakten Tatbestandes. Und dieses „Mehr‘‘ ist auch —- häufig sogar besonders — rele- vant für die Bewertung des Rückfallrisikos, die Frage nach geeigneten Be- handlungsmaßnahmen etc. — das durchaus auch in möglichen späteren Straf- verfahren, in denen „diese Tat‘ als Vortat Berücksichtigung findet. Zur Überprüfung der sicher nicht gewagten Annahme, dass sich wenige In- formationen zum Tatgeschehen finden lassen, die über das nach $ 267 StPO Erforderliche hinausgehen und nicht bloß der besseren Verständlichkeit des Sachverhaltes dienen, kann etwa auf folgende Frage aus dem Erhebungsbo- gen abgestellt werden: „Hat das Gericht im Urteil Feststellungen zu Tatzu- sammenhängen bzw. -hintergründen getroffen?‘“ Lediglich für 34 jener 49 Urteile (also knapp 70 %) konnte die Frage überhaupt bejaht werden. In die- sen Fällen wurde weiter erhoben, welche Zusammenhänge bzw. Hintergrün- de umschrieben wurden. Dies geschah anhand von zwölf vorgegebenen „Zu- sammenhängen/Hintergründen“‘ (darunter eine offene Antwortmöglichkeit), wobei zu jedem einzelnen Punkt festzuhalten war, ob das Gericht ıhn thema- tisiert und — wenn dies geschehen war — bejaht oder verneint hatte. ‘” In vier der 34 Urteile waren alle geprüften Zusammenhänge abgelehnt worden, die Frage nach dem Hintergrund also letztendlich offen geblieben. ‘” 18 Wobei natürlich nicht für jede Tat jeder vorgegebene Hintergrund etwa Gruppendyna- mik oder spezielle Faktoren der Täter-Opfer-Bezichung prüfungsrelevant war. 19 Interessanterweise waren diese vier auch jene Urteile, in denen die meisten Zusammen- hänge - nämlıch bis zu sieben der zwölf angesprochen wurden. Dies könnte etwa einer besonders engagierten Verteidigung, aber auch dem Wunsch des Gerichts, für etwas ıhm Unverständliches eine Begründung zu finden, zu verdanken sein. Der lange Weg in die Sicherungsverwahrung 343 L 30 Urteile W davon 17 ausschließlich ... ... eingeschliffene Verhaltensmuster 12 x Anwendung 88 20, 21 StGB ... Suchtmittelkonsum ... dauerhafte psychische Störungen Oohne Abhängigkeit Abbildung 4: Positive Feststellungen zu Tatzusammenhängen (N = 30 Urteile wegen der Begehung von Sexualdelikten vor 1999/2000) Es verbleiben somit lediglich 30 Urteile, in denen die Gerichte bestimmte Zusammenhänge bejaht und das in den Entscheidungsgründen dokumentiert hatten. Dabei beschränkten sich allerdings — wie aus Abbildung 4 ersichtlich — allein 17 Urteile auf drei Verknüpfungen, nämlich „eingeschlif- fene Verhaltensmuster‘“, „aktueller Suchtmittelkonsum ohne Abhängigkeit“ sowie „dauerhafte psychische Störung‘. Ersteres verweist auf den Hangbe- griff und deutet so auf eine frühere Befassung mit $ 66 StGB hin. Auch die beiden anderen „Hintergründe‘“ wurden teilweise im Hinblick auf stationäre Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB diskutiert - wenn bei $ 64 StGB auch iımmer, bei $ 63 StGB meist ohne entsprechendes Ergebnis. Vornehmlich wurden sie jedoch im Kontext eventuell verminderter Schuldfähigkeit the- matıisiert. Dabei wurde bei allen elf psychischen Störungen — in vier Fällen ın Kombination mit Alkoholeinfluss bei Tatbegehung — von einer Einschrän- kung ausgegangen bzw. eine solche nicht sicher ausgeschlossen. Hinzu kam cın Täter, bei dem ausschließlich der Alkoholkonsum eine Rolle spielte. Letztlich bedeutet dies, dass auch psychische Auffälligkeiten nur dann dar- gelegt wurden, wenn sie „entscheidungserheblich‘ waren.“” 20 Aus Platzgründen muss hier unbesprochen bleiben, ob und wenn ja, mit welchem Ergeb- nıs die Probanden schon vor der Anordnung von Sicherungsverwahrung psychiatrisch begutachtet worden waren. Deshalb sei hier nur angemerkt, dass das auf 13 von 50 Tä- 344 Jutta Elz Es bleibt die Frage, ob früh festgestellte psychische Störungen für die Ge- richte noch in anderer Hinsicht als für eine eventuelle Strafmilderung be- deutsam waren. Stellt man hierbei nicht nur auf Vorverurteilungen wegen einschlägiger Delikte ab, sondern bezieht alle ein, in denen von einer psy- chischen Störung des Täters ausgegangen wurde, und schlägt den Bogen zu Behandlungsbedarf und -aussichten, so ergibt sich, dass lediglich bei sıeben der 21 Täter mit entsprechender Diagnose ein solcher „Bedarf‘“ in den Ent- scheidungsgründen wirklich thematisiert wurde. Dabei handelt es sich aus- schließlich um Verfahren, in denen Anordnungen nach &$ 63, 64 StGB er- gingen — also solche, in denen eine entsprechende Erörterung sowieso zwin- gend war. In allen anderen Fällen fanden sich höchstens in die Strafzumes- sung „eingestreute‘“ Halbsätze mit Empfehlungen wie jene, dass der Verur- teilte möglichst bald in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden solle. Am Ende steht die Feststellung: Solange in Urteilsgründen lediglich ent- scheidungserhebliche Faktoren darzulegen sind, das Vorliegen von Auffäl- ligkeiten bzw. Störungen, von Gefährlichkeit und Behandlungsbedarf aber nur für wenige gerichtliche Entscheidungen überhaupt erheblich ist, bleiben Urteile das, was sie immer waren: einsamer Höhe- und Endpunkt, der „nur noch“ vollzogen werden muss — was weder dem Resozialisierungs- und Be- handlungsgedanken noch dem im Strafverfahren (trotz aller Probleme ım Detail) möglichen Erkenntnisgewinn gerecht wird. tern mit Voreintragungen nicht zutraf, wobei zehn von diesen einschlägige - und zwar bis zu vier - Vorverurteilungen aufwiesen. Maßnahmenvollzug in Österreich: Sozialtherapie Albert Holzbauer und Johannes Klopf Gliederung Einleitung 3.2 Therapie und Unterbringung von Sicherungsverwahrung vor und nach psychisch Kranken der Strafrechtsreform 3.3 Ziel von Therapie und Unterbringung Un-/ Zurechnungsfähigkeit 4 Vergleichsstudie zur Legalbewährung 3.1 Psychische Störung von Gewalttätern 5 Fazit 1. Einleitung In der Praxis gibt es in Österreich keine Sicherungsverwahrung. Das öst. Strafgesetzbuch enthält zwar eine Bestimmung über die Unterbringung in ei- ner Anstalt für gefährliche Rückfallstäter als vorbeugende Maßnahme bei „Hang- und Berufsverbrechern‘, die im Strafurteil auszusprechen, nach dem Freiheitsstrafvollzug anzutreten und mit einer Höchstanhaltezeit von 10 Jah- ren begrenzt ist. Diese Einrichtung wurde bei der Strafrechtsreform 1975 entgegen den Vorbildern nicht als Sicherungsverwahrung bezeichnet, da es sıch nicht nur um die Sicherung vor Rückfall handelt, sondern die Resoziali- sierung wenigstens versucht werden soll. Nach der zuletzt vom Bundesmi- niısterıum für Justiz veröffentlichten Statistik befanden sich zum 31.12.2007 zwel Personen in dieser Unterbringungsform ($ 23 öStGB). Vergleicht man die bei der Tagung Sicherungsverwahrung in Celle 2009 ge- gebene Übersicht zu den ICD-10 Diagnosen, so ergibt ein solcher Popula- tionsvergleich für Österreich am ehesten eine Zuordnung zum Personenkreis der im Maßnahmenvollzug für geistig abnorme zurechnungsfähige Rechts- brecher angehaltenen Untergebrachten ($ 21 Abs.2 öStGB). Aus der Unbe- grenztheit der zeitlichen Dauer einer Anhaltung nach $ 21 Abs.2 öStGB und den Bestimmungen über die Entlassung aus dieser Maßnahmenunterbrin- gung, wonach u. a. die Entwicklung des Angehaltenen und sein Gesund- heitszustand Maßstab für die Beurteilung sind, ob die Gefährlichkeit noch besteht, wird von der Vollzugskammer OLG Linz abgeleitet, dass die straf- 346 Albert Holzbauer, Johannes Klopf vollzugsgesetzlich statuierte ärztliche Betreuungspflicht zu einem subjektiv- Ööffentlichen Recht verdichtet erscheint. Nach österreichischer Rechtspre- chung hat der vom zeitlich unbegrenzten Maßnahmenvollzug bedrohte Un- tergebrachte ein Recht auf Behandlung. 2. Sicherungsverwahrung vor und nach der Strafrechtsreform Das österreichische Strafgesetz kannte bis zur Strafrechtsreform 1975 keine besonderen Maßregeln für die vom Gericht aufgrund von Geisteskrankheit Freigesprochenen. Beging ein Geisteskranker eine „Schreckenstat‘“, so wur- de er vom Gericht der Irrenanstalt zur Anstaltspflege und nachmalıgen Ent- lassung mit Zustimmung durch die Verwaltungsbehörde übergeben. 1912 veröffentlichte Gustav Aschaffenburg die Ergebnisse einer Studienreise und berichtete darüber, dass Irrenärzte beschuldigt werden, durch Weichherzig- keit die Rechtssicherheit zu gefährden. Beim österreichischen Irrenärztetag 1927 wurde für die Unterbringung der vermindert zurechnungsfähigen Rechtsbrecher eine vom Bunde zu errichtende und zu verwaltende Anstalt für kriminelle Geisteskranke gefordert. Erst 25 Jahre später wurden mit den Vorarbeiten zum derzeit geltenden Strafgesetz wieder Österreichische Psy- chiater mit dieser Forderung beschäftigt (Erwin Stransky und Hans Hoff, Psychiatrische Klinik der Universität Wien). Das bis dahin geltende Strafgesetz 1852 wurde zum 1. Januar 1975 durch eın neues Strafgesetzbuch ersetzt. Dieses Strafgesetzbuch bezicht sich nun auf einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustand, verwendet aber zusätzlich die Formulierung „geistige oder seelische Abartigkeit von höhe- rem Grad‘‘ ($ 21 Abs.1 und Abs.2 öStGB). Die Unterbringung „geistig abnormer zurechnungsunfähiger Rechtsbrecher“ 821 Abs.1 öStGB (Maßnahme) und die Unterbringung „geistig abnormer zurechnungsfähiger Rechtsbrecher‘* $ 21 Abs.2 6StGB (Strafe und Maßnah- me) erfolgt auf unbestimmte Dauer ın vom Bundesministerium für Justiz be- triebenen Justizanstalten des Maßnahmenvollzuges, wobei eine Unterbrin- gung nach $ 21 Abs.2 öStGB auch in besonderen Abteilungen der Strafvoll- zugsanstalten erfolgen kann. Im Erhebungsjahr 2008 waren von 449 Unter- gebrachten nur 140 Untergebrachte tatsächlich in der dafür bestimmten Jus- tizanstalt des Maßnahmenvollzuges angehalten. Hinsichtlich der zum Be- fund der „geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grade* gestell- Maßnahmenvollzug in Österreich: Sozialtherapie 347 ten Diagnose überwiegt die kombinierte Persönlichkeitsstörung (- 80 %). Von Karl Urban wird dazu zutreffend kritisch festgestellt: „Es ist allgemein bekannt, dass die Persönlichkeitsstörung eine Krankheit ist. Im 21. Jahrhun- dert werden Persönlichkeitsstörungen auf der ganzen Welt in Krankenhäu- sern behandelt.‘‘ Während bei der Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfalltäter $ 23 öStGB bei gleichzeitig vom Gericht angeordneter Strafe und Maßnah- me das kumulative System bzw. das Prinzip der Häufung, wonach Strafe und Maßnahme nacheinander zu vollziehen sind, zur Anwendung kommt, wird bei der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme zurech- nungsfähige Rechtsbrecher $ 21 Abs.2 öStGB bei gleichzeitig vom Gericht angeordneter Strafe und Maßnahme das vikariierende System bzw. das Prin- zıp der Vertretung, nach dem nur eine Sanktion, grundsätzlich die Maßnah- me, an Stelle der anderen vollzogen und der anderen angerechnet wird, an- gewendet: Das Gesetz verpflichtet somit zur Behandlung von Anfang an, zum sofortigen Beginn einer sachgerechten Behandlung. Die durchschnittliche Dauer der Anhaltung über das Strafende hinaus betrug ım Erhebungsjahr 2008 672 Tage (steigend gegenüber dem Vergleichsjahr 2000 mit 506 Tagen), wobei dieser Durchschnittswert den Blick darauf nicht verstellen darf, dass Fälle feststellbar sind, bei denen die Anhaltung im Be- handlungsvollzug bereits sehr lange andauert, so z. B. bei fünfjährigem Frei- heitsstrafenanteil bereits über 17 Jahre, und dass vermehrt insbesondere bei kurzem Freiheitsstrafenanteil eine lange Anhaltedauer über das Strafende hi- naus besteht, den davon betroffenen Menschen also eine externe Fortführung der eine Legalbewährung sichern könnenden Behandlung nicht zuerkannt wird. Das Faktum überlanger Anhaltedauer in einer freiheitsentziehenden Behandlungsmaßnahme ist m. E. iım Zusammenhang mit der von Norbert Nedopil bei der NKG-Tagung 2005 gegebenen Darstellung des Problems der falsch Positiven zu sehen. 3. Un-/ Zurechnungsfähigkeit In Zeiten, in denen die Neurobiologie die Willensfreiheit des Menschen ge- nerell in Frage stellt, erscheint die österreichische Art mıt psychopathischen Tätern strafrechtlich zu verfahren irrational und inhuman. Sokrates sagt: „Niemand tut das Böse um des Bösen willen, sondern weil er es irgendwie für gut hält.‘“ Das holländische Psychopathengesetz aus 1925 sah vor, dass eine gewöhnliche Strafe möglichst solange angewandt werden sollte, als eine 348 Albert Holzbauer, Johannes Klopf Strafeignung vorhanden sei. Die Frage nach dem freien Willen und damıt auch nach der prinzipiellen Schuldfähigkeit von Straftätern wurde in Folge der Libet-Experimente im Spannungsfeld zwischen Neurobiologie, Phiıloso- phie, Rechts- und Religionswissenschaften in den letzten Jahren kontrovers diskutiert. Schuld im Strafrecht bezeichnet die Vorwerfbarkeit einer Straftat und ist somit Ausdruck eines Selbstverständnisses sich frei entscheiden zu können (Freiheitsintuition). Die Hirnforschung liefert heute zunehmend Ur- sachen für kriminelles Verhalten. Strasser' befürchtet in diesem Zusammen- hang eine Biorenaissance in der Kriminologie: „Dass ein Mensch kriminell ist, liegt nicht in ihm selbst begründet, weder in seinen Genen noch darın, dass sich seine Persönlichkeit in einem bestimmten Milieu entfaltet; viel- mehr ist ein Mensch kriminell, weil er durch seine Umwelt, die Behörden und das Recht als kriminell etikettiert wird‘. Demnach fehlt es heute ım Kreise der qualifizierten Beobachter, zu denen die Soziologen jedenfalls zu rechnen wären, an einer massiven und tief dringenden Analyse dieser „Biorenaissance‘‘. Nach dem geltenden österreichischen Strafrecht ist man entweder zurech- nungsfähig oder man ist nicht zurechnungsfähig („zurechnungsunfähig‘‘). Eine verminderte Schuldfähigkeit wie in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz kennt das österreichische Strafgesetzbuch nicht. Dazu ist zu bemerken, dass die psychiatrische Begutachtung der Zurechnungsfä- higkeit wissenschaftlich nicht begründbar ist und daher für das Gericht nur eine Fachmeinung darstellen kann ( Mitterauer). Das ethische Prinzıp der Be- gutachtung der Zurechnungsfähigkeit oder auch der Gefährlichkeitsprognose muss lauten, dass das Gutachten zumindest nıcht schadet.” Zurechnungsunfähigkeit soll dabei nur psychisch kranken und intellektuell schwerst behinderten Tätern zugestanden werden, nicht aber solchen mit eı- ner geistigen oder seelischen „Abartigkeit‘. Unter den zurechnungsfähigen geistig abnormen Rechtsbrechern steht die Diagnosegruppe der Persönlich- keitsstörungen oder Psychopathien (Psychopathy) ım Vordergrund. Dabeı handelt es sich um tiefgreifende, früh beginnende (sog. Frühstörungen) und überdauernde Verhaltensmuster mit sozial abweichendem Verhalten. Die strukturellen Defizite der frühkindlichen Sozialisation sind dabei eklatant. Es finden sich bei diesem Personenkreis nicht nur psychische, sondern auch 1 Peter Strasser: Verbrechermenschen. Zur kriminalwissenschaftlichen Erzeugung des Bösen. Frankfurt 2005. 2 Ernst Griebnitz, Johannes Klopf, Birgitta Kofler (Hrsg.): Methodische Entwicklungen in der Forensischen Psychiatrie. Der Salzburger Weg von Bernhard J. Mitterauer. Vorwort von Otto Triffterer. Salzburg 2009. 349 Maßnahmenvollzug in Österreich: Sozialtherapie neurobiologische Veränderungen im Sinne ausgeprägter funktioneller und struktureller Defizite, die sich in neuropsychologischen, psychophysiologi- schen und bildgebenden Verfahren nachweisen lassen. Beispiele wären u. a. eine verminderte physiologische Reagibilität mit der Unfähigkeit aus Bestra- fung zu lernen, eine verminderte Empathiefähigkeit (Emotionen erkennen) und reduzierte Exekutivfunktionen (vorausschauend zu planen; motorische Kontrolle; reduzierte Hemmmechanismen). Sofern sich das kriminalrechtli- che Prozedere ernsthaft an die Forderungen der Humanität gebunden fühlt, muss es sich davor hüten, den psychopathischen Rechtsbrecher in die volle Verantwortlichkeit hineinzudefinieren.” 3.1 Psychische Störung Psychische Störungen sind Reaktionen auf schwerwiegende Verletzungen der menschlichen Grundbedürfnisse. Ihre neuronalen Grundlagen reichen über die Störung selbst hinaus und müssen mit behandelt werden, um ein möglichst gutes Therapieergebnis zu erzielen (Neuropsychotherapie). Ver- schiedene Arbeitsgruppen haben nachgewiesen, dass gängige Behandlungs- ansätze wenig bis gar keine Veränderung des kriminellen Verhaltens bei „pPSyCchopaths‘* bewirkten. 3.2 Therapie und Unterbringung von psychisch Kranken Die einschlägige Literatur aus den Bereichen Neuropsychologie, Psychophy- siologie und Emotionspsychologie weist die antisoziale Persönlichkeit mit zum Teil recht typischen Merkmalen aus, man könnte auch von einer „Psy- chosomatik der Psychopathie‘* sprechen. Die mangelnde Behandlungsbereit- schaft dieser Personengruppe lässt sich nicht zuletzt auch darauf zurückfüh- ren, dass es bislang kaum greifende Therapieformen dafür gibt. Ansätze, die auf die neuronalen Gegebenheiten des Einzelfalles eingehen und versuchen das „internalisierte Milieu‘* neben Verhaltenstherapie und Psychodynamik zu verändern, wären m. E. ein gangbarer Weg.* 3 Katrin Gutierrez-Lobos, Heinz Katschnig, Arno_ Pilgram (Hrsg.): 25 Jahre Maßnah- menvollzug - eine Zwischenbilanz. Baden-Baden 2002. 4 Johannes Klopf: Persönlichkeitsstörungen - Psychophysiologische und neuropsycholo- gische Korrelate der Gefährlichkeit. Psychiatria Danubina 2005, Vol. 17, No. 3-4, pp 159-166. 350 Albert Holzbauer, Johannes Klopf 1980 befanden sich in beiden Unterbringungsformen gemäß $ 21 öÖStGB Abs.1 und 2 jeweils weniger als 100 Personen. Seit Ende 2008 waren gemäß 8 21 Abs.1 öStGB 339 Personen, gemäß Abs.2 402 Personen untergebracht. Der zunehmende Stand an Untergebrachten und deren zunehmende Anhalte- zeit sind eine Folge des Umstandes, dass die Entlassungen aus dem Maßnah- menvollzug (8& 47 öStGB) seit 2005 stocken, während die Einweisungen kontinuierlich und stark zunehmen. Die Einweisungen sind in der Praxis ın zweifacher Weise nicht treffsicher: Straftäter, die nicht in den Maßnahmen- vollzug gehören, geraten dorthin, während andere, bei denen eine Einwei- sung nahe liegt, lediglich eine Freiheitsstrafe erhalten. Seit 2001 ist die durchschnittliche Verweildauer von Untergebrachten von durchschnittlich 3 % auf 5 % Jahre gestiegen. Nicht zu vernachlässigen sind die Kosten der An- haltung im Maßnahmenvollzug, die im Gegensatz zum normalen Straf- vollzug enorm sind. 3.3 Ziel von Therapie und Unterbringung Als Ziel der Betreuung im Maßnahmenvollzug gilt ım Zuge der Gefährlich- keitsreduktion und der Rückfallprophylaxe die bedingte Entlassung. Über die bedingte Entlassung entscheidet das Gericht. Im Maßnahmenvollzug wird auch Sozialtherapie durchgeführt. Nach dem Psychoanalytiker Prof. Dr. Ernst Federn leiden viele Rechtsbre- cher unter einer Krankheit des Ichs, die darin besteht, dass Rechtsbrecher ıh- re Wünsche nicht so einrichten können, dass diese innerhalb des Gesetzes er- füllt werden können. Ziel einer erfolgreichen therapeutischen Intervention ın der Arbeit mit Rechtsbrechern muss es sein, eine erwachsene Persönlichkeit zu ermöglichen, also die Entwicklung eines Ichs, die dem Rechtsbrecher er- laubt, die wichtigsten gesellschaftlichen Funktionen auszuüben, ohne in Jene Konflikte mit der Umwelt zu kommen, die das Gesetz nicht duldet. Wird die Straftat als Symptom eines inneren Defektes verstanden, so zielt Sozialthera- pie auf Symptombeseitigung ab, d. h. darauf, zu einem sozial unauffälligen Leben zu verhelfen und vor Rückfälligkeit zu bewahren. Die Methode der Sozialtherapie besteht in einer Führung in die soziale Gruppe und in einer Synchronisierung sämtlicher zur Verfügung stehender Betreuungsangebote und Behandlungsmaßnahmen für dıe Zeit nach der Anstaltenunterbringung. Die Betreuung erfolgt im Bereich eines sozialtherapeutischen Milieus, wel- chem zwar selbst keine gezielte therapeutische Wirkung zukommt, wohl aber ein allgemeiner unspezifisch sozialisierender Effekt, insbesondere ın Maßnahmenvollzug in Österreich: Sozialtherapie 351 Richtung auf eine alltagsbezogene Wirklichkeit und in Richtung auf eine Be- reitschaft zur Annahme der externen Betreuungsangebote in Befolgung voll- zugsgerichtlich erteilter Weisungen zur Sicherung der Legalbewährung und zum Fortbestehen einer erworbenen Resistenz gegenüber Kriminalität. 4. Vergleichsstudie zur Legalbewährung von Gewalttätern Vom Institut für Forensische Neuropsychiatrie der Universität Salzburg (Vorstand Univ. Prof. Mitterauer) wurde eine Vergleichsstudie zur Legalbe- währung von aus dem Maßnahmenvollzug $ 21 Abs.2 öStGB entlassenen Gewalttätern und von aus dem Normalvollzug entlassenen Gewalttätern durchgeführt.” Ausgewertet wurden 138 Gutachten (davon 107 über Gewalttäter), die im Zeitraum von März 1996 bis August 2002 zur Frage der bedingten Entlas- sung erstellt wurden. Die eingehende neuropsychiatrische und psychologi- sche Untersuchung der Probanden erfolgte unter Einbeziehung neurophysio- logischer, labormedizinischer und umfangreicher klinisch psychologischer Zusatzuntersuchungen mit neuropsychologischen, psychophysiologischen und tiefenpsychologischen Methoden. Alle Probanden wurden einem Rating nach den Risikokriterien der PCL-SV unterzogen. Untersuchungen und Be- funde erfolgten nach dem am Institut üblichen Standard, die Anamneseerhe- bung erfolgte einheitlich und die Gefährlichkeitsprognosen wurden nach dem am Institut erarbeiteten Kriterienkatalog erstellt. Bei 58 % der Probanden des Maßnahmenvollzuges und bei 82,5 % der Pro- banden des Normalvollzuges wurde eine bedingte Entlassung empfohlen. Vom Gericht wurde bei 90 % der Probanden des Maßnahmenvollzuges und bei 90 % der Probanden des Normalvollzuges der Entlassungsempfehlung gefolgt. Untersucht wurde die Rückfälligkeit innerhalb eines zwischen 6 und 66 Monaten (im Durchschnitt 4 Jahren) gelegenen Bewährungszeitraumes. Eine Nachuntersuchung mit einem Katamnesezeitraum bis zu 10 Jahren er- folgte im Jahre 2008. Diese Follow-up-Studie ist noch nicht abgeschlossen. Das Hauptziel aller Überlegungen zu den methodischen Entwicklungen in der Forensik ist eine Senkung der Rückfallrate. 5 Johannes Klopf; Bernhard Mitterauer, Albert Holzbauer: Katamnesische Ergebnisse der Begutachtung von 138 Straftätern zur Frage der bedingten Entlassung. Neuropsychiatrie, Band 20, Nr. 1/2006, S. 64-70. 352 Albert Holzbauer, Johannes Klopf In unserer gegenständlichen Probandenstichprobe befanden sich im Normal- vollzug (NVZ) eher Langzeit-Gefangene mit Tötungsdelikten, diese hatten eine qualitativ und quantitativ eher geringere Vordelinquenz. Im Maßnah- menvollzug (MVZ) befanden sich Probanden mit weniger Kapitaldelikten, jedoch mit einer hochfrequenten, polymorphen Vordelinquenz. In beiden Gruppen sind die klinischen Diagnosen mit Persönlichkeitsstörungen und/oder Suchterkrankungen vergleichbar dargestellt, es finden sich jedoch im Maßnahmenvollzug „hochgradige‘ Persönlichkeitsstörungen. Im Maß- nahmenvollzug finden sich auch über 60 % Hochrisiko-Probanden nach der Psychopathy-Check-List (Hare), es finden sich nach dieser Skaliıerung Je- doch auch 20 % Hochrisiko-Probanden ım Normalvollzug. In unserer bereıts publizierten Katamnese® wurden 7 % der aus dem Normalvollzug Entlasse- nen rückfällig, hingegen waren es aus dem Maßnahmenvollzug 42 %. Die Rückfälligkeit korreliert erwartungsgemäß hoch signifikant mit der Anzahl an Vordelikten. Des Weiteren wurden jene Straftäter mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit rückfällig, wenn sie das letzte Delikt unter Substanzein- fluss begangen hatten. Dies steht wiederum in einem engen Zusammenhang mit Suchterkrankungen der rückfälligen Probanden. In unserer vorläufigen Auswertung der Nachuntersuchung von 2008 und einem Katamnesezeitraum von ca. 10 Jahren konnten wir insgesamt 33 Ent- lassene aus dem Maßnahmenvollzug mit einer „time on risk‘“ von 2,9 Jahren sowie 97 Straftäter aus dem Normalvollzug miıt einer „time on risk‘ von 5,5, Jahren untersuchen. Während es bei gewalttätigen Rückfalldelikten von Pro- banden aus dem Normalvollzug auch zu bedingten Freiheitsstrafen oder le- diglich Geldstrafen kam, wurden Probanden aus dem Maßnahmenvollzug nach Gewaltrückfällen fast ausschließlich zu einer unbedingten Freiheitsstra- fe verurteilt. Unter den Empfehlungen für externe Maßnahmen (Weisungen) imponiert die empfohlene Alkohol- oder Drogenabstinenz. Bei den Rückfällen fällt auf, dass es in dieser Gruppe (Abstinenzgebot) zu einer hohen Rückfallwahr- scheinlichkeit kommt. Neben Hochrisiko-Probanden findet sich im Maßnah- menvollzug nach $ 21 Abs.2 öStGB ein hoher Anteil von notorischen Rück- falltätern mit vergleichsweise geringfügiger Deliktsschwere. Diese Proban- den befinden siıch oft ein Vielfaches der zu verbüßenden Haftzeit ım Maß- nahmenvollzug und befinden sich (aus verschiedenen Gründen) in keiner einschlägigen Behandlung wie z. B. Psychotherapie. Die Maßnahme wird von den Insassen nachvollziehbar als „strafender Nachschlag‘ empfunden. 6 Klopf; Mitterauer, Holzhauer: a.a.O. 353 Maßnahmenvollzug in Österreich: Sozialtherapie Eın nicht zu unterschätzender Anteil der Probanden im Maßnahmenvollzug leidet an ausgeprägten Persönlichkeitsstörungen (Frühstörungen) mit zusätz- lıchem Alkohol- oder Drogenmissbrauch bzw. -abhängigkeit. Sie weisen eine Art „Drehtürdelinquenz“ auf, zeigen eine polymorphe Vordelinquenz, haben viele Vorstrafen, dabei relativ wenig Kapitaldelikte und haben eher kurze Strafen. Sie verüben ihre Delikte meist unter Substanzeinfluss, sind ausgesprochen impulsiv und verfügen über eine schlechte Verhaltenssteue- rung. In diesem Zusammenhang führt insbesondere die verminderte Wil- lensbildung dieser Probanden zu einer psychiatrischen Einweisung in den Maßnahmenvollzug. Des Weiteren ist die Fähigkeit, aus Strafe zu lernen, bei diesem Probandenkreis deutlich herabgesetzt, dies schlägt sich auch nieder ın hoch signifikanten neuropsychologischen und psychophysiologischen Be- funden./ 5. Fazit Im Hinblick auf den österreichischen Maßnahmenvollzug zeigen sich auf- grund unserer Erfahrungen mehrere Problemkreise: Zum Ersten handelt es sich um einen deutlichen Überbelag durch so genann- te notorisch rückfällige „Kleinkriminelle‘*, die in Form eines „strafenden Nachschlags‘“ in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden. In diesem Zusammenhang wäre auch die Qualität der psychiatrischen Expertisen, die die „hochgradige Abnormität‘‘ feststellen, zu diskutieren. Aufgrund der jah- relangen und umfangreichen Erfahrung am Institut für Forensische Neuro- psychiatrıe der Universität Salzburg ist zu konstatieren, dass zur Fragestel- lung der Einweisung in den Maßnahmenvollzug neben der psychiatrischen Untersuchung eine eigenständige, dem ärztlichen Gutachten gleichgestellte, psychologische Expertise unumgänglich erscheint, um die für die Probanden folgenschwere Entscheidung im Falle einer Einweisung auch wissenschaft- lich begründen zu können. Bei der Fragestellung der bedingten Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug ist insbesondere ein zwischenzeitlich errungener Therapieerfolg zu beurtei- len. Des Weiteren ist ein Behandlungssetting für einen etwaigen externen 7 Johannes Klopf; Birgitta Kofler-Westergren, Bernhard Mitterauer: Towards Action-ori- ented Criteria ın Risk Assessment. International Journal of Forensic Mental Health. 2007, Vol. 6, pages 47-56. 354 Albert Holzbauer, Johannes Klopf Vollzug entsprechend detailliert aufzureißen. Auch zu dieser Fragestellung sind Sachverständige für Psychologie bzw. Psychotherapie heranzuziehen. Zu problematisieren ist die mangelnde psycho- oder sozialtherapeutische Be- handlung während der Verbüßung des Strafanteils der Haft. Meist wird — auch aufgrund fehlender personeller Ressourcen in den betreffenden Strafan- stalten — mit einer Behandlung erst gegen Ende des Strafanteils begonnen und so die Maßnahme auf die Strafe draufgeschlagen. Ein weiterer Problemkreis betrifft die Diagnosegruppe von schweren Persön- lichkeitsstörungen, die dem Begriff der „hochgradigen geistigen Abnormi- tät‘“ entsprechen. Wenngleich die Behandelbarkeit dieser schweren Störun- gen international immer wieder diskutiert wird, ist es aus ethischer Sicht un- umgänglich, diese „Patienten‘* bereits bei Haftantritt eiınem umfassenden so- zialtherapeutischen Programm zuzuführen. Auf der Basis der aktuellen Dıis- kussion zur Neurobiologie der Willensfreiheit wäre aufgrund der massıven Faktenlage hinsichtlich neuropsychologischer und psychophysiologischer Korrelate bei Grenzfällen des $ 21 Abs.2 öStGB die Schuldfähigkeit gene- rell zu diskutieren, um damit eine Umschichtung auf ein Behandlungssetting im Sinne des $ 21 Abs.1 öStGB zu ermöglichen. Die hoch komplexen, relationalen und umfangreichen Daten unserer Katam- nesestichprobe befinden sich noch in differenzieller Auswertung, zusätzlich sind inhaltlich qualitative Analysen — soft data — der Rückfallgruppe (Daten aus Anamnese, Lebensgeschichte etc.) insbesondere gefährlicher Rückfalltä- ter ın Arbeit. Die prinzipielle Möglichkeit der Bejahung der Schuldfähigkeit von so ge- nannten „hochgradig Abnormen“‘ führte ın der. Folge zu einer wenig heil- bringenden Kontamination von Strafe und Behandlung (Maßnahmenvollzug) bzw. Behandlung nach Strafe. Die Stigmatisierung durch die derzeitige Vollzugspraxis des „2ler‘ ($ 21 Abs.2 öÖStGB) prädestiniert zur Sünden- bockrolle in einem circulus vitiosus, was sich auch in der zunehmenden An- haltedauer dieses Personenkreises niederschlägt. Die Entscheidung über Schuld und Strafe ist eine Entscheidung über Wert und Unwert eines Menschen. Schuld ist mehr in den Köpfen der Urteilenden als ın den Seelen der Verurteilten zu finden. Verantwortlichkeit ohne Schuldvorwurf hieße das Stichwort eines neuen jJuristischen Zeitalters. Die Ausweitung der Sicherungsverwahrung und die daraus resultierenden Probleme für eine zuverlässige Kriminalprognose' Jörg Kinzig Gliederung l Einleitung 4. Von der Theorie zur Praxis: Über die da o) Die normative Entwicklung der Prognosefähigkeiten anhand einer Sicherungsverwahrung in den letzten Analyse der Legalbiographien von 500 zchn Jahren: ein grafischer Überblick gefährlichen Straftätern Über die Fähigkeit, schwere Straftaten 5. Zusammenfassung und zuverlässiıg vorhersagen zu können kriminalpolitische Schlussfolgerungen 1. Einleitung Zunächst möchte ich Ihnen ganz kurz vorstellen, was Sie in den nächsten 15 Minuten erwartet: Nach dieser Einleitung (1) will ich Ihnen zunächst einen knappen (grafi- schen) Überblick über die normative Entwicklung der Sicherungsverwah- rung ın den letzten zehn Jahren liefern (2). In einem dritten Abschnitt möchte ich mir einige Gedanken über die gerade mit der Sicherungsver- wahrung verbundenen Prognoseprobleme machen. Im Mittelpunkt steht da- bei unverändert die zu vermutende niedrige Basisrate. Dabei erscheint eine Lösung der Prognoseproblematik als unabdingbare Voraussetzung dafür, ei- nem Gefangenen über das Ende seiner Strafe hinaus die Freiheit zu entzie- hen. Im Zentrum des vierten Teils dieses Vortrages steht eine Beurteilung der Prognosefähigkeiten, die sich auf eine Analyse der Legalbiographien von 500 gefährlichen Straftätern stützt. Diese Personen, mit denen ich mich an- hand einer Aktenuntersuchung bereits im Rahmen meiner Dissertation in ! Bei diesem Text handelt es sich um das um wenige Fußnoten ergänzte Kurzreferat an- lässlich des am 18.9.2009 in Gießen veranstalteten Forums mit dem Titel „Arbeitsgrup- pe Sicherungsverwahrung eine fragwürdige 'Behandlung' von Gewalttätern“. Der Vor- tragsstil wurde beibehalten. 356 Jörg Kinzig den Jahren 1993/1994 beschäftigt habe, habe ıch vor kurzem nachuntersucht. Zum Schluss (5) möchte ıch einige kriminalpolitische Folgerungen aus den bis dahin gewonnenen Erkenntnissen ziehen. 2. Die normative Entwicklung der Sicherungsverwahrung in den letzten zehn Jahren: ein grafischer Überblick Möchte man sich die normative Entwicklung der Sicherungsverwahrung nach dem Füllhorn der Reformen der letzten zehn Jahre vor Augen führen, ist es sinnvoll, die Regelung der traditionellen Sicherungsverwahrung ın 8 66 Abs. 1 StGB mit der der nachträglichen Siıcherungsverwahrung für Jugendliche zu vergleichen, die der Gesetzgeber ım Jahr 2008 ın $ 7 Abs. 2 JGG eingeführt hat. Dabei eignet sich eine grafische Darstellung in besonde- rer Weise dafür, die Ausweitung und Entgrenzung zu erkennen, die die Si- cherungsverwahrung in den letzten zehn Jahren erfahren hat (4bbildung 1). Vorstrafen und ein vorangegangener Strafvollzug sind bei der Sicherungs- verwahrung nach $ 7 Abs. 2 JGG nicht mehr erforderlich. Die chedem dop- pelte Gefährlichkeitsprognose wurde auf eine solche zu Ende des Strafvoll- zuges reduziert. Nicht einmal einen Hang oder neue erhebliche Tatsachen setzt der Gesetzgeber noch voraus. Die Dauer der Unterbringung ist nun- mehr von vornherein unbegrenzt: Nach 8 7 Abs. 2 JGG gibt es nur noch zweı Kriterien, die eine uferlose An- wendung der Sicherungsverwahrung verhindern. Zum einen ist bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche eine schwere Anlasstat erforderlich. Zum anderen verlangt das Gesetz am Ende des Jugendstrafvollzugs eine Prognose, dass der nach Jugendstrafrecht Verurteilte mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut erhebliche Straftaten bege- hen wird. Ausweitung der Sicherungsverwahrung und Kriminalprognose 357 \ Schwere Anlasstat | l | [ Hang ? ] hr Gefährlich- eıt keits- Ja el e2 prognose Prognose | NX A —— ndstrafe Strafende Sicherungs- ( verwahrung 1 A d D m Anordnu ng r der SV i ä 4bbildung 1: Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht ($ 7 Abs. 2 JGG) im Vergleich zur traditionellen Sicherungsverwahrung nach $ 66 Abs. I StGB bis zum Jahre 1998 Spinnt man die geschilderte Entwicklung zur Entformalisierung und Aus- weitung der Sicherungsverwahrung fort, könnte dies bald — die Hirnfor- schung lässt grüßen — zu einer Sicherungsverwahrung ohne Straftaten füh- ren. 3. Über die Fähigkeit, schwere Straftaten zuverlässig vorhersagen zu können Die grafische Darstellung der Gesetzgebung hat gezeigt, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung mehr denn je von einer Gefährlichkeitsprognose abhängt. Eine Haft für noch nicht begangene Straftaten lässt sıch aber nur dann rechtfertigen, wenn wir in der Lage sind, die Begehung dieser Strafta- ten zuverlässıg vorherzusagen. 358 Jörg Kinzig Zweifel daran, dass dies möglich ist, ergeben sich aber bereits daraus, dass drei Fragen nicht geklärt erscheinen, die sich auf dem Weg zu einer zuver- lässıgen Kriminalprognose stellen: a) Wer soll begutachten? b) Was soll begutachtet werden? c) Nach welcher Methode soll begutachtet werden? Einzelheiten dazu bleiben der Diskussion vorbehalten.“ Konzentrieren möch- te ich mich stattdessen auf ein weiteres gerade bei der Sicherungsverwah- rung unverändert gravierendes Problem: das der niedrigen Basisrate. Stellen wir uns zur Illustration folgende Situation vor: Ein Taxifahrer begeht nach einem nächtlichen Verkehrsunfall Fahrerflucht. Folgende Informatio- nen sind bekannt: 85 % der Taxis in der Stadt sind grün, 15 % gelb. Eın Zeu- ge behauptet, das am Unfall beteiligte Taxi sei gelb gewesen. Um sich von der Zuverlässigkeit seiner Aussage ein Bild zu machen, bittet das Gericht den Zeugen, unter ähnlichen Sichtverhältnissen wie in der Unfallnacht die Farben von Taxis zu bestimmen: Dabei identifiziert der Zeuge jede der beiden Taxi-Farben zu 80 % richtig.” Prima facie und ohne längeres Nachdenken würde man wohl die Wahr- scheinlichkeit, dass das unfallverursachende Taxi tatsächlich gelb war, auf 80 % beziffern. Stattdessen beträgt diese Wahrscheinlichkeit jedoch nur 41 %. Dieses Ergeb- nis wird erst bei einer Darstellung ım Häufigkeitsformat plausibel. Dann lässt sich leicht erkennen, dass der Zeuge 80 % der 85 grünen Taxis (68) richtig als grün wahrnimmt, aber fälschlich 20 % der 85 (17) als gelb. Von den 15 gelben Taxis gelingt es ihm ebenfalls 80 % (12) richtig als gelb zu identifizieren, 20 % (3) werden von ihm fälschlich als grün eingeschätzt. Im Ergebnis hat er 29 Taxis (davon 17 fälschlich und 12 korrekt) als gelb er- kannt. Das ergibt eine Wahrscheinlichkeit, richtig zu liegen, von 12/29 = 0,41, also 41 %. Umgekehrt handelt es sıch bei 59 % der als gelb identifi- zierten Taxis um so genannte „false positives‘.” Dieses schlechte Ergebnis 2 Ausführlich dazu Kinzig, 2008, S. 134 ff. 3 Beispiel geschildert nach Groß, 2004. 4 Die Wahrscheinlichkeit lässt sich nach dem Bayes-Theorem berechnen, vgl. dazu bereits Kinzig, 1996, S. 85 f.; in letzter Zeit etwa: Nedopil, 2006, S. 58 f. Die dazu gehörende und das Problem veranschaulichende 4-Felder-Matrix findet sich z.B. bei Volckart, 2002, 107 sowie ders., 2004, 98 f. Zu weiteren Beispielen für die Schwierigkeit, Wahr- Ausweitung der Sicherungsverwahrung und Kriminalprognose 359 und damıit die hohe Zahl der „false positives“ wiırd maßgeblich dadurch be- einflusst, dass das zu identifizierende Ereignis (hier: das Taxi war gelb) sel- ten auftritt, die Basisrate also niedrig ist.” Was hat dieses Basisraten-Problem aber mit der Sicherungsverwahrung zu tun? Nun, es veranschaulicht eindrucksvoll, dass die exakte Vorhersage sel- tener Ereignisse (im Beispiel die relatiıv seltene Existenz gelber Taxis ın der betreffenden Stadt) aus methodischen Gründen Schwierigkeiten macht. Da aber auch die künftige Begehung schwerer Straftaten selbst unter den zu Sicherungsverwahrung anstehenden Straftätern nicht allzu häufig sein dürfte, ist schon aus methodischen Gründen anzunehmen, dass sich unter den Siche- rungsverwahrten eine Reihe falscher gelber Taxis - Pardon: fälschlich als gefährlich prognostizierter Personen befindet. 4. Von der Theorie zur Praxis: Über die Prognosefähigkeiten anhand einer Analyse der Legalbiographien von 500 gefährlichen Straftätern Diese Hypothese will ich nun noch anhand einer eigenen Untersuchung mit dem Titel „Die Legalbewährung gefährlicher Rückfalltäter‘“ überprüfen, die im letzten Jahr als Buch erschienen ist.° Sie schließt an meine Dissertation „Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand‘ an. Dort hatte ıch in den Jahren 1993/1994 die Verfahrensakten von insgesamt 318 Personen analy- siert, die überwiegend in den Jahren 1981-1990 zu Siıcherungsverwahrung verurteilt worden sind. Dazu wurde eine Kontrollgruppe von 183 Personen gebildet, die in den Jahren 1988-1990 wegen Sexual- oder Raubtaten verur- teilt wurden. Bei ihnen lagen ebenfalls die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung vor, ohne dass diese Maßregel letztendlich angeord- net wurde. Beginnend ab dem Jahr 2002 (mit letzten Ergänzungen bis zum Jahr 2006) habe ich die Bundeszentralregisterauszüge dieser 501 Personen eingeholt, so dass deren Legalbiographie nachgezeichnet werden konnte. Eine erste Über- raschung bildete die Tatsache, dass das Bundeszentralregister zu 32 Siche- scheinlichkeitsaussagen im strafrechtlichen Bereich richtig zu interpretieren: Gigerenzer, 2002, S. 197 fY. 5 Vgl. Groß (0. Fn. 3), S. 12. 6 Vgl. Kinzig (0. Fn. 2). 360 Jörg Kinzig rungsverwahrten vermeldete, sie hätten „keine Eintragung‘“. Eher anekdo- tisch sei dazu angemerkt, dass Personen über 90 Jahre, egal ob sie sıch noch im Gefängnis oder wieder in Freiheit befinden, als registerrechtlich nıcht mehr existent gelten und daher aus dem Register gelöscht werden. Die restli- chen 31 Personen ohne Eintragung waren zwischenzeitlich verstorben, da- von immerhin mindestens 12 Personen in Sicherungsverwahrung. Dieser Umstand erscheint bedenklich. Denn nicht zuletzt das Bundesverfassungsge- richt hält es mit der Menschenwürde unvereinbar, die jedem Gefangenen eingeräumte Chance auf Freiheit, auf einen von Siechtum und Todesnähe gekennzeichneten Lebensrest zu reduzieren.’ Dessen ungeachtet gibt es auch Wege aus der Sicherungsverwahrung ın dıe Freiheit (Abbildung 2). Immerhin 115 der 286 restlichen Sicherungsverwah- rungsprobanden (40,2 %) befanden sich zum Zeitpunkt der Erhebung des Registerauszuges wieder in Freiheit, weitere 13 (4,5 %) waren ebenfalls ın Freiheit, wurden aber gesucht. Die Mehrheit in der linken Hälfte des Schau- bildes war dagegen noch immer oder schon wieder inhaftiert. Davon saßen 104 Personen (36,4 %) in Sicherungsverwahrung eın, 13 (4,5 %) befanden sich in „sonstigen Institutionen‘“, etwa ın einem psychiatrischen Kranken- haus, und 41 Personen (14,3 %) verbüßten eine Freiheitsstrafe. Wie bereits erwähnt, konnten bis zum Januar 1998 alle Sicherungsverwahrte darauf vertrauen, im Falle einer ersten Sicherungsverwahrung spätestens nach zehnjährigem Aufenthalt in dieser Maßregel und damit, und das ist wichtig, trotz schlechter Prognose entlassen zu werden. Dann wurde diese Höchstfrist gestrichen und durch eine Formulierung ersetzt, die immerhin noch regelmäßig eine Entlassung nach zehn Jahren vorsieht. Diese 10-Jah- res-Grenze, eingeschränkt auch die neue Regelung in $ 67d Abs. 3 StGB, er- laubten ein hochinteressantes Realexperiment. Denn anhand der Auswertung der Registerauszüge konnte bei den nach zehn Jahren zwangsweise Entlasse- nen eine Überprüfung ihrer bis dahin gestellten Schlechtprognose erfolgen. Nachzugehen war also der Frage, wie die strafrechtliche Karriere der Pro- banden verlief, die trotz einer Schlecht-Prognose nach zehn Jahren Siche- rungsverwahrung zwangswelse entlassen werden mussten. 7 BVerfGE 72, 105 (116), vgl. auch BVerfGE 45, 187 (245) sowie BVerfGE 64, 261 (281). Ausweitung der Sicherungsverwahrung und Kriminalprognose 361 NS © in SV S NN \\\ \ in Freiheit 104 36,4% 115 \ © 40,2% © © N &\ \ © ‘Q \\ © n NÖAQ9 N N N N N N N N © © © © N N © © © N . N © N N © N NN N © ) © w © . © N NN \ in sonst. Institution 13 in Freiheit, im Strafvollzug aber gesucht 4,5% 41 13 4,5% 14,3% Abbildung 2: Status der 286 SV- Probanden Ingesamt handelte es sich um 22 Probanden mit schlechter Prognose im Ent- lassungszeitpunkt (Abbildung 3). Davon stammen je sechs aus Baden-Würt- temberg und Nordrhein-Westfalen sowie zehn aus Bayern. Rückfällig wur- den von den 22 Probanden nur acht, also etwas mehr als ein Drittel. Von den 15 Probanden, die vor dem Jahr 1998 entlassen wurden, wurden sieben rück- fällig (47 %). Darüber hinaus waren nur bei zwei der 22 Probanden, also et- was mehr als 10 %, schwere Straftaten zu verzeichnen, die ja allein mit der Sicherungsverwahrung verhindert werden sollen. Konkret handelte es sich ın einem Fall um die Begehung eines schweren Raubes, in einem anderen Fall um eine schwere Brandstiftung. Das Ergebnis dieses Realexperiments, nur zwei von 22 als gefährlich einge- schätzte Probanden wurden schwer rückfällig, verstärkt den bereits geäußer- ten Verdacht — Sie erinnern sich an die gelben Taxis —, dass sich unter den 362 ‚ Jörg Kinzig Sicherungsverwahrten die falschen Positiven, also die zu Unrecht als gefähr- lich eingeschätzten Personen, in der Mehrheit befinden.“ 22 10 30 20 Entlassung 10 Rückfall S F $ F | M Rückfall © Entlassung I Abbildung 3: Rückfall nach zumeist zehnjähriger Höchstdauer der SV und zwangsweiser Entlassung trotz Schlechtprognose Hinweise auf eine verbreitete Überschätzung der Gefährlichkeit von zur Si- cherungsverwahrung anstehenden Personen ergeben sich übrigens auch aus einer an der Ruhr-Universität Bochum laufenden Studie. Dort wurden mit Stand 30.6.2008 die Bundeszentralregisterauszüge von 67 Personen einge- holt, bei denen ein Antrag auf nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Landes- oder Bundesrecht gestellt, von den Gerichten aber letztendlich abge- lehnt worden war. Auch wenn die teilweise noch kurze Zeit der Probanden in Freiheit bisher keine abschließende Aussage ermöglicht, erscheinen die Ergebnisse schon jetzt bemerkenswert. In den bisher 1 % bis 5 Jahren nach Entlassung wurde nur insgesamt rund ein Drittel der Probanden rückfällig. Lediglich zehn wurden zu einer erneuten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und nur zwei zu einer von über 5 Jahren Dauer.? Werfen wir einen Blick auf die neue Delinquenz nach der Ausgangsunter- suchung (Abbildung 4). 8 Alle Einzelfälle mit den jeweiligen Legalbewährungszeiträumen finden sich detailliert ın der in Fn. 1 genannten Studie, S. 196 ff. 9 Vgl. Alex, 2008, S. 150 ff. Ausweitung der Sicherungsverwahrung und Kriminalprognose 363 Tötungsdel. Sexualdel. 4 40 0,5% Sonstige 138 4,7% 16,0% Körperverl.del. 51 . 5,9% . N N © n S . Diebstahlsdel./ Unterschlagung 148 17,2% BtMG-Del. 214 Raub-/ 24,9% Erpressungsdel. 44 5,1% vA Z„t a Vermögensdel. 134 Straßenver- 15,6% kehrsdel. 87 10,1% Abbildung 4: Delinquenz der wiederverurteilten 138 SV-Probanden Mehr als die Hälfte der 286 SV-Probanden (148 = 51,7 %) ist seit der Ausgangsuntersuchung in den Jahren 1993/1994 nicht mehr verurteilt wor- den. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Teil der Probanden dauerhaft in- haftiert war. Wie schwierig die Abwägung zwischen dem Recht des einzel- nen Straftäters, nicht unberechtigt inhaftiert zu werden und dem berechtigten Schutz der Gesellschaft ist, zeigt ein Blick auf die Delinquenz der rück- fälligen 138 Sicherungsverwahrten. Schaut man sich die Verteilung der neu- en Straftaten an, dominiert, wie zu erwarten, die vergleichsweise leichtere Delinquenz. Dazu gehören die Straftaten nach dem BtmG, also Drogende- likte, mit rund einem Viertel, Diebstahls- und Unterschlagungsdelikte mit 17 %, Vermögensdelikte mit 15 % sowie Straßenverkehrsdelikte mit 10 %. Jedoch: Hätte etwa der Umstand, dass drei Straftäter miıt vier Tötungsde- likten und 24 Straftäter mit insgesamt 40 Sexualdelikten rückfällig geworden sind, eine längere Verwahrung aller anderen Personen gerechtfertigt? 364 Jörg Kinzig Werfen wir zum Abschluss noch einen Blick auf das Schicksal der 162 Kon- trollgruppen-Probanden. Wır erinnern uns: Hierbei handelt es sich um Perso- nen, die man Ende der 80er Jahre aufgrund der damals geltenden formellen Voraussetzungen hätte verwahren können, bei denen aber die Auferlegung der Maßregel, warum auch immer, letztendlich unterblieben ist. Wie verlief deren kriminelle Karrıere? Immerhin 85,2 % dieser Kontrollgruppenproban- den (138 von 162) wurden nach der Bezugsfreiheitsstrafe erneut verurteilt. Nur 24 Probanden (14,8 %) blieben straffrei. Interessanterweise weist die Deliktsverteilung bei diesen KG-Probanden eine große Übereinstimmung mit der bei den Sicherungsverwahrungsprobanden auf (vgl. Abbildung 5). Sexualdel. Tötungsdel. 85 1 Sonstige 6, 5% 0,1% 218 16,8% N N Körperverl.del. NS N 81 N N NN \\\\\\ N N N NN N 6,2% ÖN N NN N NN N N NN NN N 2 z\ N N S x ‘ä N \ N f\\} N S N Z N NN S N f< . N i.\\\\ N IN N Diebstahlsdel./ ) Unterschlagung 217 N 16,7% Raub-/ BtMG-Del. rpressungsdel 386 85 29,8% 6, 5% ermögensdel. 109 ver- kehrsdel. 8,4% 115 8,9% Abbildung 5: Delinquenz der wiederverurteilten 138 KG-Probanden Im Vordergrund steht auch hier die Begehung eher leichter Delikte, wie Straftaten nach dem BtmG, Diebstahls- und Unterschlagungsdelikte, Stra- ßenverkehrs- und Vermögensdelikte. Allerdings waren auch hier schwere Rückfalltaten zu verzeichnen. So hat einer der 162 Probanden (0,6 %) einen versuchten Totschlag verübt. Darüber hinaus sind 27 von 162 Personen (16,7 %) für insgesamt 85 neue Sexualdelikte verantwortlich. Hätte es diese Ausweitung der Sicherungsverwahrung und Kriminalprognose 365 Rückfallkriminalität gerechtfertigt, allen 162 Probanden sofort Sicherungs- verwahrung aufzuerlegen? 5. Zusammenfassung und kriminalpolitische Schlussfolgerungen Ich fasse zusammen: ] Die Sicherungsverwahrung hat seit nunmehr zehn Jahren kriminalpoli- tische Konjunktur. Motiviert werden die Ausweitungen der ehedem „ultima ratio‘* des Strafrechts durch den verständlichen Wunsch, einen perfekten Schutz vor schweren Straftaten herzustellen. Ausweitung und Entgrenzung der Sicherungsverwahrung lassen sich an- hand dreier Merkmale beschreiben: ® Anhand der sukzessiven Auflösung der formellen Voraussetzungen wie etwa dem Erfordernis von Vorstrafen Anhand ihrer Ausweitung auf Heranwachsende und Jugendliche Anhand des Übergangs von der traditionellen zu einer nachträglichen Sicherungsverwahrung, die zentral nur noch auf einer Gefährlichkeits- prognose basiert. Dass sich im Einklang dazu die Möglichkeiten, schwere Straftaten nach Ende des Strafvollzuges zuverlässig vorherzusagen, entscheidend verbes- sert haben, ist nicht ersichtlich. Nicht zuletzt die moderaten Rückfallraten nach Entlassung trotz Schlecht-Prognose lassen vermuten, dass sıch in der traditionellen Sicherungsverwahrung mehr tatsächlich ungefährliche als wirklich gefährliche Personen befinden. Das beschriebene Mängelprofil gilt verstärkt für die neue nachträgliche Sicherungsverwahrung. Es legt ihre Abschaffung nahe. Die eben genannten Probleme, besonders die nach wie vor ungelösten pro- gnostischen Fragen stellen aber unverändert auch die Legitimation der traditionellen Sicherungsverwahrung infrage. 366 Jörg Kinzig Literatur Alex, M.: Nachträgliche Sicherungsverwahrung - eine empirische erste Bilanz. NK 4/2008, S. 150-153. Gigerenzer, G.: Das Einmaleins der Skepsis: über den richtigen Umgang mit Zahlen und Risiken. Berlin, 2 Aufl. 2002. Groß, G.: Deliktbezogene Rezidivraten von Straftätern im internationalen Vergleich. Mün- chen 2004. /edoc.ub.uni-muenchen.de/archive/00001834. Kinzig, J.: Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand. Ergebnisse einer theoretischen und empirischen Bestandsaufnahme des Zustandes einer Maßregel. Freiburg 1. Br. 1996. Kinzig, J.:: Die Legalbewährung gefährlicher Rückfalltäter: zugleich ein Beitrag zur Ent- wicklung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Berlin 2008. Nedopil, N.: Prognosen in der Forensischen Psychiatrie. Ein Handbuch für die Praxis. Berlin und Lengerich, 3. Aufl. 2006. Volckart, B.: Zur Bedeutung der Basisrate in der Kriminalprognose, R&P 2002, S. 105-114. Volckart, B.: Die falschen Positiven und die Gerechtigkeit (Vorabdruck). In: Felber, W./Sutarski, S./Lammel, N. (Hrsg.): Kriminalprognose - psychiatrische und Juristische Sicht. Jahresheft für forensische Psychiatrie. Regensburg 2004, S. 92-123. Kriminalpolitische und rechtliche Aspekte der Reform des Sicherungsverwahrungsrechts Arthur Kreuzer Gliederung Zusammenfassung 2.5 Verfassungsrechtliche Bedenken 2.6 Mängel der bisherigen Ausweitungen, Mangelnde empirische Grundlegung namentlich der nachträglichen 2.7 Mögliche Konventionswirdrigkeit Sicherungsverwahrung 2.8 Zur Schwierigkeit treffsicherer Ausweitungen Prognosen Mängel der Vorschriften Zum sächsischen Referentenentwurf ä: % Auswirkungen der nSV auf die von 2009 Vollzugspraxis Eigener Vorschlag Zahlenmäßiger Umfang potentiell 4.1 Das Modell von nSV Betroffener 4.2 Mögliche Einwände 1. Zusammenfassung Seit einem Jahrzehnt scheinen im Klima der Strafverhärtung rechtsstaatliche Schamgrenzen zu schwinden. So wurde die Maßregel strafrechtlicher Siche- rungsverwahrung sechs mal ausgeweitet, zuletzt auf nach Jugendstrafrecht Verurteilte. Neben die anfängliche sind vorbehaltene und nachträgliche Si- cherungsverwahrung getreten. Letztere stellt Tausende wegen Gewalt- oder Sexualstraftaten verurteilter Strafgefangener, darunter vor allem auch Ersttä- ter, unter einen generellen Verdacht der Gefährlichkeit ohne Anknüpfung an konkrete Gefährlichkeitsfeststellungen im Urteil. Sie werden als Gefangene, bei denen die „formellen Voraussetzungen nachträglicher Sicherungsver- wahrung‘ aktenmäßig festgehalten sind, gesondert verwaltet, beobachtet, zu- rückhaltend bei Vollzugslockerungen behandelt, ın Unsicherheit gehalten. Tatsächlich ist die neue, nachträgliche, potenziell lebenslange Verwahrung Jedoch bislang höchstens ein Dutzend mal rechtskräftig angewandt worden. Die meisten Anträge scheitern an nicht vorhandenen nachträglichen, neuen Umständen, die erst eine Rückfallgefahr erkennen lassen. Die neuen Formen der vorbehaltenen und nachträglichen Maßregel sind nahezu gescheitert. Das Gesamt des Sicherungsverwahrungsrechts stellt eine gesetzgeberische Flick- 368 Arthur Kreuzer schusterei dar. Es ist eın Konglomerat von Vorschriften, die auf jeweilige spektakuläre Einzelfälle und öffentliche Stimmungen, Ländergesetze, prob- lematische Verfassungsgerichtsentscheidungen von 2004 in kompromisshaf- ten gesetzgeberischen Schnellschüssen reagiert haben. Ihm fehlen kriminolo- gische Grundlegung, rechtsstaatliche und europarechtliche Sensibilität, sys- tematische Einpassung, Verständlichkeit, Klarheit, Treffsicherheit und Ab- wägung der Folgen für Justiz, Vollzug und Betroffene. Einigkeit besteht weitgehend in Politik und Wissenschaft, dass eine Gesamt- reform aus einem Guss nötig ist. Solche strebt ein sächsischer Gesetzentwurf von 2009 an. Er zielt richtigerweise nur noch auf Gewalt- und Sexualtäter, scheidet Vermögenstäter aus. Aber die vorgesehene ausschließliche nach- trägliche Sicherungsverwahrung führt zu unlösbaren verfassungsrechtlichen und praktischen Problemen. Alle 10.000 Strafgefangenen mit entsprechen- den Taten und über zweijährigen Strafen würden erfasst ohne Anknüpfung an konkrete Gefährlichkeitsprüfungen ım Urteil. Weniger als ein Prozent kä- men später tatsächlich ın dıe Verwahrung. Diesem Vorschlag wird ein Modell einer ebenfalls grundlegenden Gesamtre- form entgegengesetzt, welches nur noch eine im Urteil vorbehaltene Siche- rungsverwahrung kennt. Voraussetzungen sind insgesamt mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe beiı Wiederholungs- oder Ersttätern von schweren Ge- walt- oder Sexualstraftaten, wenn sich aufgrund Persönlichkeitsstörungen und Tatbesonderheiten bereits im Erkenntnisverfahren eine wahrscheinliche Rückfallgefahr zeigt. Unter diesem Urteilsvorbehalt entscheidet dann zum Ende der Strafzeit das erkennende Gericht aufgrund einer erneut zu prüfen- den Gefährlichkeitsprognose über eıne anschließende Einweisung in die Si- cherungsverwahrung. 2. Mängel der bisherigen Ausweitungen, namentlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung Die strafrechtliche Maßregel der Sicherungsverwahrung - 1934 erstmals durch das Gewohnheitsverbrechergesetz cingeführt überdauerte die Nazi- zeit. Sie wurde 1975 gesetzlich drastisch beschränkt und führte zunächst ein Schattendasein. Man dachte über ihre Abschaffung nach, zumal sie einen Reform der Sicherungsverwahrung 369 Fremdkörper im Schuldstrafrecht darstellt.‘ Seit 1998 setzte eine umgekehrte Entwicklung ıhres schrittweisen Ausbaus und des Herabsenkens rechtsstaat- licher Begrenzungen ein. Verantwortlich dafür war nicht eine deutliche Zu- nahme relevanter Straftaten — eher das Gegenteil ist gegenwärtig zu beo- bachten —, vielmehr eine allgemeine Strafverhärtungstendenz, außerdem eine ın der Politik empfundene Herausforderung, erkennbar und entschieden je- weils auf massenmedial skandalisierte spektakuläre Einzelverbrechen zu rea- gieren. Rechtsstaatliche Schamgrenzen schienen zu fallen. Sechsmal wurde die Sicherungsverwahrung gesetzlich ausgeweitet: 2.1 Ausweitungen Die Zehn-Jahres-Grenze bei erstmaliger Anordnung der Sicherungsver- wahrung (künftig: SV) wurde mit rückwirkender Kraft aufgehoben. Nun ist die Verwahrung potenziell lebenslänglich. Außerdem genügt jetzt eine einzi- ge Verurteilung wegen zwei Gewalt- oder Sexualstraftaten. Die Anforderun- gen an eine spätere Bewährungsaussetzung wurden heraufgesetzt ($ 66 StGB). Zwei neue Formen der Anordnung sind hinzu gekommen: 2002 war es die im Urteil vorbehaltene SV bei noch nicht sicherer Rückfallprognose. 2004 gab das Bundesverfassungsgericht nach unzulänglichen Regelungsver- suchen einiger Bundesländer den Weg frei für eine bundesgesetzlich festzu- legende nachträgliche Sicherungsverwahrung (künftig: nSV) auch ohne Vor- behalt im Ausgangsurteil.” Die verfassungsgerichtliche Begründung ist wi- dersprüchlich: Einerseits soll keine Landes-, nur Bundeskompetenz für eine gesetzliche Regelung bestehen, weil es sich bei dieser Verwahrung der Sa- che nach um Strafrecht, eine strafrechtliche Tatreaktion handele; für bloßes Präventionsrecht wären die Länder zuständig. Andererseits soll die SV ein aliud zur Strafe sein und deswegen nicht an den grundgesetzlichen Schutzbe- stimmungen für Strafen teilhaben, nämlich den Verboten der Rückwirkung von Strafgesetzen und der Doppelbestrafung für dieselbe Tat. Zu verstehen ist diese Entscheidung allenfalls angesichts der mitschwingenden Furcht, ei- ner der in nachträgliche Verwahrung genommenen Beschwerdeführer oder der bei Verwerfung dieser rückwirkend vom Wegfall der 10-Jahres-Grenze als verfassungswidrig auf freien Fuß zu setzenden über 200 Betroffenen könne nach einer sofortigen Freilassung rückfällig und das Verfassungsge- ] Zur Geschichte der Sicherungsverwahrung z.B.: Jansing, J.-D.: Nachträgliche Sıcher- ungsverwahrung. Tübingen 2004, S. 7 ff; Kinzig, J.: Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand. Freiburg 1996, S. 7 ff. 2 BVerfG, NJW 2004 S. 737 ff. 370 Arthur Kreuzer richt dafür in der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht werden. Der Bun- desgesetzgeber schuf mit $ 66b StGB die nSV noch im selben Jahr. Sie darf schon bei Ersttätern mit nur einer Tat aus einem Katalog schwerer Delikte und nach Verbüßung mindestens fünfjähriger Freiheitsstrafe angeordnet werden. Vorausgesetzt wird lediglich, dass nach dem Urteil neue Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche Rückfallgefahr bei Entlassung aus Straf- oder Maßregelvollzug deuten. Sodann wurden Heranwachsende, zur Tatzeit 18-20-Jährige, bei Anwendung des Erwachsenenrechts einbezogen ($ 106 II1, IV JGG). 2008 zerbrach ein letztes Tabu. Die nSV wurde ausge- weitet für nach Jugendstrafrecht verurteilte Ersttäter mit einer Mindeststrafe von sieben Jahren, wobei auf neue Tatsachen sogar verzichtet wird ($$ 7 I[, III, 106 V JGG).* Dieses Gesetz schleppt die grundsätzlichen Mängel fort und vermehrt sie sogar noch. Obendrein liegen dem Bundesrat weitere Aus- weitungs-Gesetzentwürfe vor.* 2.2 Mängel der Vorschriften Die bisherigen Ausweitungsgesetze haben ein Konglomerat von Vor- schriften entstehen lassen. Immer wieder neue Lücken werden durch Verbre- chensvorfälle und anlässlich gerichtlicher Entscheidungen erkennbar und zu füllen versucht. Gründe sind tatsächliche Erscheinungen von Rückfallkrimi- nalität ebenso wie höchstrichterliche Feststellungen zu Grenzen und Män- geln vorangegangener Ausweitungsgesetze. Dieses Konglomerat enthält Systembrüche, erweckt vielfältig rechtsstaatliche Bedenken, ist schwer les- 3 Kritisch zur Gesamtentwicklung und besonders zur nachträglichen Sicherungsverwah- rung sowie zu deren Vollzug schon: Kreuzer, A.: ZIS 2006 S. 145 ff.; Bartsch. T.: BewHi 2007 S. 399 ff.:; Bartsch, T.: ZIS 2008 S. 280 ff.; Bartsch, T., Drenkhahn, K.: Si- cherungsverwahrung. In: Cornel, H., et al., Hrsg.: Handbuch der Resozialisierung 3. Aufl. Baden-Baden 2009 S. 3224 ff; Kreuzer, A., Bartsch, T.: Forum Strafvollzug 2008a S. 30 ff; Kreuzer, A., Bartsch, T.: GA 155, 2008b S. 655 ff. Zur Ausweitung auf nach Jugendstrafrecht Verurteilte kritisch: Stellungnahmen zu der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugend- strafrecht — BT-Drucks. 16/652 ‚ Zusammenstellung für die Anhörung v. 28.5.2008 v. 26.5.2008: Graebsch, C., S. \ ff.; Kinzig, J., S. 13 ff.; Kreuzer, A., S. 25 tt.; Seifert, D., S. 44 ff.; Ullenbruch, T., S. 48 ff.; zusätzlich Schäfer, G., (nachgereichte Stellungnahme v. 28.5.2008); dem Gesetzentwurf zustimmende Stellungnahmen: Konopka, M., S. 21 ff.; Pütz, E., S. 38 ff. BT-Drucks. 16/292: Ermöglichung der nSV auch ohne neue Tatsachen; BR-Drucks. 876/05: Entwurf Mecklenburg-Vorpommern zur Ermöglichung der primären SV; BR- Drucks. 657/08: Entwurf Schleswig-Holstein zur Modifikation der Fristenregelung beı der nSV. Reform der Sicherungsverwahrung 371 und interpretierbar. Es weist in Bezug auf die nSV zudem mangelnde Treff- siıcherheit auf. Es hat Folgen der Anwendung nicht oder fehlsam einge- schätzt, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursacht, betroffene Strafgefangene sowie Vollzugsmitarbeiter unnötig in Unruhe versetzt, sich zudem als eine Art Arbeitsbeschaffungsprogramm für Strafgerichte aller In- stanzen und das Bundesverfassungsgericht, ebenso für Kommentarliteratur erwiesen.” Das gilt auch für die zuletzt beschlossene Ausweitung auf junge Täter. Es war Jjetzt eigentlich nicht an der Zeit, dieses Gesetz zu verabschie- den. Vielmehr war es und ist es nunmehr erst recht dringend an der Zeit, über eine grundsätzliche Neukonzeption des gesamten Sicherungsverwah- rungsrechts, Verschlankung, Verständlichkeit, Systemkongruenz und rechts- staatlıche sowie europarechtliche Verträglichkeit nachzudenken. Sie sollte tatsächlich mehr Sicherheit schaffen, unnötige Bürokratie vermeiden und Betroffenen Vertrauensschutz geben. 2.3 Auswirkungen der nSV auf die Vollzugspraxis Wie die vorangegangenen Regelungen zur nSV verkannte auch das zuletzt beschlossene Gesetz über die nSV für nach Jugendstrafrecht Verurteilte die sogleich absehbaren erheblichen Folgen in der Zeit nach Strafantritt bis zum Beginn des Verfahrens über eine konkret anzuordnende nSV für Gefangene, Vollstreckungsbehörden und Vollzugsmitarbeiter. Es ist irrig zu glauben, die gesetzliche Regelung belaste nicht die betroffenen Gefangenen während des Strafvollzugs. Auch das Bundesverfassungsgericht” und der Nationale Nor- menkontrollrat‘ haben diese Folgewirkungen während der Strafzeit außer acht gelassen. So müssen nach den Erwartungen der Strafvollstreckungsbe- hörden” und den vom Justizministerium des Landes Sachsen-Anhalt für alle Bundesländer erarbeiteten und in den Ländern wohl ganz überwiegend umgesetzten Richtlinien samt der wegen schwerer Verständlichkeit der Vgl. zu den bisherigen Ausweitungen der Maßregel und zu Folgen für den Vollzug von Strafen und Sicherungsverwahrung schon: Kreuzer, A.: ZIS 2006 S. 145 ff.; Bartsch, T. BewHiı 2007 S. 399 ff.; Kreuzer, A.,Bartsch, T.: Forum Strafvollzug 2008 S. 30 ff.; Bartsch, T.: ZIS 2008 S. 280 ff.: Bartsch, T., Drenkhahn, K.: oben Fn. 3; Bartsch, T. Sicherungsverwahrung - Recht, Vollzug, aktuelle Probleme, Baden-Baden 2010. Einzige bisherige Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach $ 66 b StGB: BVerfG. Kammerbeschluss, 2 BvR 226/06 v. 23.8.2006 — http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060823_2bvr022606.html In seiner Stellungnahme - BT-Drucks. 16/6562 S. 12 Anlage 2 — heißt es, es entstünden keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten, weshalb er keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben erhebe. Vgl. dazu nur Folkers, S.: NStZ 2006 S. 426 ff. 372 Arthur Kreuzer 88 66-66 b StGB erarbeiteten „Checkliste zur Prüfung der formellen Voraus- setzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung‘“ bei Strafantrıtt von Vollstreckungs- und Vollzugsbehörden die „formellen Voraussetzungen‘“ der nSV sogleich geprüft und in der Vollstreckungsakte vermerkt werden („f.V.nSV‘). Dies bedeutet zugleich ein Stigma. Im Hinblick auf mögliche spätere Anordnungsverfahren müssen bei den Tausenden Betroffenen alle prognoserelevanten Auffälligkeiten unverzüglich aufgeklärt und gerichtsver- wertbar aktenkundig gemacht, evtl. von der Vollzugs- sogleich der Voll- streckungsbehörde gemeldet werden.” Lockerungsentscheidungen gestalten sich bei Betroffenen deswegen wesentlich schwieriger. Bedienstete tun sich schwer in der Resozialisierungsarbeit mit diesen Gefangenen. Gefangene werden misstrauisch. Ihre Kontakte zu Angehörigen, namentlich zu Partne- rinnen, reißen eher ab, weil diese allzu leicht resignieren angesichts eines nunmehr völlig unberechenbar gewordenen Entlassungszeitpunkts. Der bürokratische Aufwand bindet selbstverständlich -- schon jetzt erkennbar - erhebliche Ressourcen. Beispielsweise berichtete in der Anhörung des Rechtsausschusses der Anstaltsleiter der JVA Straubing, bisher habe er 49 Fälle für eine justizförmige Entscheidung einer nSV nach $& 66 b StGB gründlich vorbereiten und der Vollstreckungsbehörde zuleiten lassen — was eine Mitarbeiterkraft ein bis zwei Tage Jje Fall bindet, ganz abgesehen von den vorher und im späteren Anordnungsverfahren zu erstattenden internen und externen Begutachtungen — , aber nur 5 seien ın einen Antrag bei Ge- richt, nur 3 in eine gerichtliche Anordnung nSV gemündet.'” Vorausgesetzt, andere Langstrafanstalten würden ebenso vorgehen, dürften bundesweit also Hunderte Gefangene von Anstalten den Vollstreckungsbehörden für nSV vorgeschlagen worden sein; aber ın wenigen Fällen ist sie tatsächlich ange- ordnet worden. 9 Folkers,S.: NStZ 2006 S. 224 ff, führt dazu beispielsweise u. a. aus: „Die Anstalten sind daher aufgerufen, Vorkommnisse, die Relevanz für das Verfahren über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erlangen können, sorgfältig zu dokumentieren und ggf. aufzuklären.‘“ Dazu gehöre es etwa, bei einem wegen sexuellen Kindcsmis;*- brauchs Verurteilten „sexualisierendes Verhalten gegenüber anderen Personen WIC obszöne Worte oder Gesten... besonders sorgfältig‘“ zu dokumentieren. 1 \a Mündliche Mitteilung des Leiters der JVA Straubing, Konopka, M., iın der Anhörung der Arbeitsgruppe von Rechtspolitikern der Koalitionsfraktionen „Sicherungsverwahrung” ın Berlin am 23.06.2008. 373 Reform der Sicherungsverwahrung 2.4 Zahlenmäßiger Umfang potentiell von nSV Betroffener Die nSV — auch die jetzt für Jugendliche beschlossene — könnte wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit nicht mit der Verfassung im Einklang ste- hen. Diese Beurteilung stützt sich — außer auf die dargelegten unbeachteten drastischen Folgen im Strafvollzug — zunächst auf das Missverhältnis zwi- schen Input und Output allein schon im Blick auf die Erst- bzw. Einmaltäter- regelungen in $ 66 b II StGB und $ 7 II n. F. JGG. Bereits jetzt lassen sich ungefähr nach kriminalstatistischen Daten die Quantitäten betroffener Ge- fangener einschätzen: Ausgehend von den Bestandszahlen in Strafanstalten‘' ıst mit etwa 7.000-10.000 betroffenen Gefangenen („f.V.nSV‘“) im Erwach- senen-Strafvollzug zu rechnen (alle Erst- oder Mehrfachbestraften, die we- gen Katalogtaten zu mindestens 5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt sind, ein- schließlich der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten”, zuzüglıch ent- sprechender Verurteilter in der Unterbringung nach $ 63 und $ 64 StGB, fer- ner diejenigen, welche die Voraussetzungen nach $ 66 b I StGB erfüllen). Das ist etwa jeder siebte bis zehnte Strafgefangene. In Langstrafanstalten kann es jeder zweite bis dritte sein. Davon dürften vielleicht 10 bis maximal 50 später tatsächlich bei der zu erwartenden strengen Prüfung durch die Ge- richte in die nSV gelangen, also weniger als 1 %.'* D. h. über 99 % werden letztlich unnötig erfasst und entsprechend ım Strafvollzug gehandhabt, was das Missverhältnis verdeutlicht, auch den bürokratischen Mehr- und Fehl- aufwand. Das zuletzt beschlossene Gesetz erfasst vielleicht 100-150 Gefan- gene im Jugendstrafvollzug‘*, von denen wohl allenfalls ein oder zwei — wenn überhaupt — tatsächlich später in die nSV gelangen könnten. O Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen am 31.03. - Fachserie 10 Reihe 4.1 - Wiesbaden 2006. 12 Für zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte kann es zwar nie eine tatsächlich an die Strafverbüßung anschließende nSV geben, da eine entsprechende Gefährlichkeitsprog- nose einer bedingten Aussetzung der Strafe den Boden entziehen würde; die Gesetzesän- derung von 2002 hat lediglich symbolische, keinerlei sachliche Bedeutung; nach dem Wortlaut stellen Lebenslängliche gleichwohl Gefangene dar, welche die „f.V.nSV“ er- füllen. 13 Noch kleiner ist der Anwendungsbereich der vorbehaltenen SV nach $ 66 a StGB: Ullenbruch, T.: NStZ 2008, 5 ff., 6, nennt lediglich einen bisher rechtskräftig entschiede- nen Fall einer Anordnung nach $ 66 a StGB. 14 Ullenbruch, T., (Anhörung o. Fn. 3) geht sogar aufgrund einer Umfrage von um 300 be- troffenen Jugendstrafgefangenen (f.V.nSV) wegen der Rückwirkung der neuen Vor- schrift aus und betont das zusätzliche rechtsstaatliche Manko, dass nämlich das seiner- zeit erkennende Jugendgericht diese Folgewirkung seiner Entscheidung noch nicht hat erkennen, also nicht in seine Strafzumessungserwägungen hat einbeziehen können. 374 Arthur Kreuzer 2.5 Verfassungsrechtliche Bedenken Die nSV nach 8 66 b II StGB und $ 7 IIn. F. JGG könnte außerdem gegen das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen, weil sie el- ne mangelnde Treffsicherheit aufweist und damit als ungeeignete Maßnahme anzusehen ist. Wie ein Breitbandantibiotikum werden ohne jede Anknüp- fung an individuelle prognoserelevante Umstände im Ersturteil nach abstrak- ten Kategorien - Strafhöhe, Katalogtat — die Gruppen betroffener Gefange- ner mit einem Generalverdacht der Rubrik „f.V.nSV*“ zugeordnet mit den dargestellten unmittelbaren und mittelbaren Folgen. Dies beruht auf der Fehlannahme, erst nachträgliche Erkenntnisse, „neue Tatsachen‘“‘ ließen eine ungünstige Prognose zu. Wegen dieser Fehleinschätzung scheitern auch dıe meisten Anträge auf Anordnung der nSV in der höchstrichterlichen Recht- sprechung. ” Kürzlich hat der BGH wieder in einem spektakulären Fall einen wegen zahlreicher sexueller Kindesmisshandlungen langjährig Verurteilten freilassen müssen, weil auch eine zweite Überprüfung durch das Landgericht 16 Dresden keine wirklich neuen Tatsachen erbracht hatte. Der erfahrene fo- rensische Gutachter Leygraf hatte schon in einer früheren Anhörung‘” des Rechtsausschusses vorausgesagt: „Dass im Erkenntnisverfahren überhaupt nichts sichtbar ist und sich alles im Vollzug herausstellt, halte ich für irreal.“ Wenn das aber so ist, dann fragt man sich, warum nicht die abstrakte Kate- gorisierung Betroffener im Urteil durch eine ım Einzelfall konkretisierte er- setzt wird aufgrund erkennbarer, zumeist in Persönlichkeitsstörungen veran- kerter Rückfallrisiken, die sich später beı einer Prüfung nSV verifizieren oder falsifizieren lassen nach den Erfahrungen ım Strafvollzug. So ließe sich die dargestellte enorm große Gruppe Tausender betroffener Strafgefangener drastisch verringern. Dies würde zudem gesetzgeberisches Bemühen, dıie „neuen Tatsachen‘ auszuweiten oder gar entfallen zu lassen, die letztlich doch schon im Urteilszeitpunkt bekannt waren oder hätten bekannt sein kön- nen, überflüssig machen. Solches Bemühen läuft letztlich immer darauf hi- naus, eine spätere Korrektur des Urteils entgegen dem strafprozessualen Verbot einer Wiederaufnahme zulasten des Verurteilten in diesen Sachlagen zu ermöglichen. * Der jetzt beschlossene $ 7 II n. F. JGG geht sogar einen 15 Vgl. Bötticher, A.: NStZ 2005, 417 ff. 16 BGH Urt. v. 22.7.2008 - 5 StR 274/08; dazu Kreuzer, A.: ZEIT online v. 23.7.2008. 17 Deutscher Bundestag, 15.Wahlperiode, Rechtsausschuss, Prot. d. 47. Sitzung v. 5.5.2004 S. 15 ff., 41ff. 18 So ähnlich schon Levgraf, N. (0. Fn. 17 S. 15): “Es geht ın Fällen nachträglicher Siche- rungsverwahrung schlicht darum, eine frühere Entscheidung nachträglich zu korrigieren, weil es nicht der Realität entspricht, dass sich die wahre Gefährlichkeit des Täters erst ım späteren Strafvollzug zeigt und vorher nicht sichtbar gewesen ist.“ Kinzig, J.: Die Le- 375 Reform der Sicherungsverwahrung rechtsstaatlich bedenklichen Schritt weiter: In der Einsicht, dass eben doch schon im Ausgangsurteil rückfallprognoserelevante Umstände erkennbar sein oder hätten erkannt werden können, soll das Kriterium „erheblicher neuer‘“ Tatsachen („nova‘“) verzichtbar sein. Gleichwohl knüpft man nicht an einen SV-Vorbehalt im Urteil, vermeintlich, um die weitere Entwicklung des jungen Verurteilten nicht zu belasten.'” Dabei wird zweierlei verkannt: Zum einen sind „neue Tatsachen‘“ Wesenselement für die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit einer nSV. Der BGH postuliert einen „Vorrang des Erkennt- nisverfahrens‘‘;*” danach scheidet nSV aus, wenn die Anordnung der SV im Urteil unterblieben ist, weil sonst die Rechtskraft, der Vertrauenstatbestand, missachtet würden. Das BVerfG misst für die verfassungsrechtliche Verein- barkeit der nSV offenkundig große Bedeutung dem Kriterium zu, dass erhebliche „neue Tatsachen‘“ vorliegen, die „in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen“.“' Der Verzicht auf diese „nova‘* böte also eine zusätzliche verfassungsrechtliche Angreifbarkeit der Neuregelung. Zum anderen entfalten auch „f.V.nSV“ wie dargestellt erhebliche stigmatisierende, behandlungsstörende und bürokra- tische Belastungen schon mit Beginn des Strafvollzugs.““ 2.6 Mangelnde empirische Grundlegung Die Entwurfsbegründung zum Gesetz über die Ausweitung der nSV auf nach Jugendstrafrecht Verurteilte hat nicht erkennen lassen, welche krimino- logischen Erkenntnisse vorliegen über Art und Ausmaß Betroffener. Prakti- sche Fälle, in denen eine frühere Regelung nach Art der jetzt beschlossenen anwendbar gewesen wäre und Rückfälle verhindert hätte, werden nicht nach- galbewährung gefährlicher Rückfalltäter, 2009 (im Druck), bemerkt dazu: „‚Tatsächlich dürfte ın den meisten Fällen für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwah- rung das Bedürfnis nach einer Korrektur des (möglicherweise fehlerhaften) Ausgangsur- teils ım Vordergrund stehen, das im Wesentlichen nicht aus einer geänderten Tatsachen- grundlage, sondern daraus resultiert, dass jedenfalls in den 90er Jahren in vielen Fällen trotz des Vorliegens der formellen Voraussetzungen von den erkennenden Gerichten nıcht einmal geprüft oder nicht angeordnet wurde.“ 19 Gesetzentwurf (o. Fn. 3 S. 7). 20 Zuletzt BGH NStZ 2008 S. 332. 21 BVerfG, NJW 2004 S. 737 ff. 22 Ullenbruch, T., kritisiert das deswegen ın seiner Stellungnahme ım Rechtsausschuss (0. Fn. 3 5. 48 ff., 53f.) als trickreichen „stillen Vorbehalt durch Gesetz‘“. 376 Arthur Kreuzer gewiesen.23 Es ist darauf hinzuweisen, dass selbst die zunächst gemäß Län- derunterbringungsrecht in nSV eingewiesenen Gefangenen nach den späte- ren bundesgesetzlichen Regelungen überwiegend nicht in die nSV gelangt sind. Über Rückfälle ist nichts bekannt.““ Hätte der Zweite Senat des BVerfG dies gewusst, hätte er seine Entscheidung womöglich im Sinne der dissentierenden Richter getroffen. Denn die Furcht, man wäre für Rückfälle der nach Länderunterbringungsgesetzen Untergebrachten verantwortlich ge- macht worden, falls man ihre Freilassung veranlasst hätte, dürfte wesentliche Triebfeder für die Mehrheitsentscheidung des BVerfG gewesen sein. Beı Ju- gendlichen wird eine negative Prognose für eine Anordnung der nSV noch weit schwieriger sein, wenn es sich um Erst- oder Einmal-Gewalttäter han- delt, wie auch die Entwurfsbegründung betont. Bei ihnen ist schwer zu beur- teilen, ob es sich selbst bei schwersten Gewalttaten nur um eine behebbare Entwicklungsstörung oder Episode handelt. Selbst häufig aufgefallene Junge Gewalttäter, die sich auch in der Haft aggressiv gebärden, mäßigen oftmals später ihr Verhalten. Andere passen sich in der Haft gut an und kaschieren erfolgreich das fortbestehende Gewaltpotential.“® Der Fall des — allerdings Heranwachsenden — Jürgen Bartsch‘® mag immerhin Beispiel dafür sein, dass es solche Personen geben könnte und eine Ersttäterregelung bei nSV nicht von vornherein gänzlich leer laufen muss. Der Bedarf hätte aber we- nigstens kasuistisch belegt werden müssen. 2.7 Mögliche Konventionswidrigkeit Dass im Urteil des Erkenntnisverfahrens keine Anknüpfung der möglichen später eintretenden SV an bereits bestehende und dafür eigens benannte Sicherheitsrisiken bei der nSV ım Gesetz vorausgesetzt wird, erweckt zu- gleich Zweifel an der Vereinbarkeit miıt Art. 5 EMRK. Sie wurden in beiden Anhörungen des Rechtsausschusses vom 5.5.2004 und 28.5.2008 namentlich durch die Experten Kinzig, Renzikowski und Ullenbruch vorgetragen“” und 23 Bartsch, T., 2010, o. Fn. 5, S. 78ff, 98ff, anhand einer Analyse der 7 Entscheidungen des BGH, in denen die angeordnete nSV bestehen blieb, nach, dass selbst dort kaum von wirklichen „nova‘ auszugehen war. 24 Ein gleicher Befund bereits bei Kinzig, J. (0. Fn. 18 5S. 14). 25 Auf diese prognostisch schwer bestimmbare Ambivalenz wies in der Anhörung (o. Fn. 3) besonders der ehemalige Vors. Richter am BGH Schäfer,G., hin. 26 BGH NJW 1970 5. 523 ff. 27 Vgl. Kinzig,J., Renzikowski,J., Ullenbruch, T. (0. Fn. 17 S. 13 ff., 43 ff., 18 ff., 40 ff.; o. Fn. 35. 13 ff, 43 ft); ferner Ullenbruch, T., MünchKomm StGB, 8& 66 b Rn SIff. Zusam- menstellung der einen Konventionsverstoß bejahenden, verneinenden und unent- Reform der Sicherungsverwahrung 377 finden im Schrifttum starke, aber nicht einhellige Unterstützung. Sie gelten auch für das jJüngste Auswietungsgesetz. Diese Bedenken sind bis heute nicht ausgeräumt.“” Der EGMR dürfte demnächst darüber entscheiden.” 2.8 Zur Schwierigkeit treffsicherer Prognosen Da siıch der Gesetzgeber bisher gelegentlich aufgrund spektakulärer ein- zelner Rückfallverbrechen veranlasst gesehen hat, mit Gesetzen zur Auswei- tung der SV zu reagieren, sei für die Einschätzung von Sicherungsbedarf bei drohender Rückfälligkeit eine grundsätzliche prognostische und rechtsstaat- liche Schwierigkeit ins Gedächtnis gerufen: Man kann nicht ohne weiteres aus öffentlich bekannt gewordenen und skandalisierten Verbrechen rückfäl- lıger Straftäter rückschließen auf eine frühere Voraussehbarkeit und Fehler prognostischer Einschätzungen zuvor beteiligter Experten. Geht man prog- nostisch großzügig mit der Annahme einer Rückfallwahrscheinlichkeit um, 30 müssen weit mehr Personen sicherungsverwahrt werden, ohne dass diese (mangels Gelegenheit) in der Lage wären, die Prognose zu widerlegen. Stellt man die Rückfallprognose streng restriktiv und kommt es zu einem Rückfall, wird die Prognose oft unzutreffend rückblickend als falsch gescholten. We- der normgemäßes noch normwidriges Verhalten lassen sich sicher voraussa- gen. Wie schwer treffsichere Prognosen sind, mögen zwei US-amerikanische Un- tersuchungen mit „natürlichen Experimenten‘“ verdeutlichen: Die markant- makabere kriminologische Untersuchung zu den „Furman-Commuted Inma- tes‘* überprüfte die Legalbewährung zweier Vergleichsgruppen in Texas. Die einen hatten bei Tötungsdelikten und angenommener Rückfallgefahr die To- desstrafe erhalten, waren aber zu Lebenslang begnadigt und viele von ihnen später vorzeıtig entlassen worden wegen der vom US-Supreme Court 1972 schiedenen Meinungen im Schrifttum bei Rudolphi, H.-J., u. a., Hrsg., Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Stand Febr. 2008, $& 66 b Rn. 11 mit Fn. 28 (Sinn, A.). 28 Das übergeht die Entwurfsbegründung ( BT-Drucks. 16/6562 v. 4.10.2007 S. 8 links). Leider ist das BVerfG (NJW 2004 S. 739 ff) auf diese Bedenken nicht eingegangen. Der BGHSt 50, 373, 377 f., verneint einen Konventionsverstoß, ohne dies zu begründen. 29 Inzwischen hat der EGMR (Urt. v. 17.12.2009, Individualbeschwerde 19359/04 M gegen Deutschland, rechtskräftig seıt 10.05.2010) die rückwirkende Verlängerung der SV als Verstoß gegen Art. 7.5 EMRK gewertet. Damit ist zugleich nach h. M. die nSV als Verstoß gegen die EMRK zu bewerten. 30 Solche Prognoseerstellung erwartet z. B. zu recht Schäfer, G., gerade bei dem Heer ge- setzliıch geforderter, tatsächlich aber wenig erfahrener Gutachter (o. Fn. 3, Anhörung S. 21 ff.). 378 Arthur Kreuzer angenommenen Verfassungswidrigkeit der damals praktizierten Todesstrafe. Die anderen waren wegen günstigerer Rückfallprognose von vornherein zur lebenslangen Strafe verurteilt worden. Beide Gruppen erwiesen sich nach 13 Jahren sowohl ın der Haft als auch in Freiheit nach Strafrestaussetzungen als nahezu gleich gering belastet hinsichtlich Normverstöße und Gewalt.“ Im zweiten „natürlichen Experiment‘“ konnte die Treffsicherheit von Gefähr- lichkeitsprognosen in den USA überprüft werden aufgrund einer Situation, die ebenfalls durch eine Entscheidung des US-Supreme Court entstanden war. Es ergab sich, dass von den fast 1.000 für gefährlich gehaltenen, in psy- chiatrischer Zwangsunterbringung untergebrachten Männern, die nach der Entscheidung plötzlich ın allgemeine psychiatrische Kliniken entlassen wor- den waren, nur weniger als 3 % rückfällig geworden sind.““ 3. Zum sächsischen Referentenentwurf von 2009 Aus Einsicht, dass an die Stelle bisheriger gesetzgeberischer Flickschusterei eine Totalreform des Rechts der Sicherungsverwahrung treten müsse, hat das sächsische Justizministeriuum Anfang 2009 einen Referentenentwurf den Landesjustizministerien zur Stellungnahme vorgelegt.”” Über einen Geset- zesantrag ım Bundesrat soll erreicht werden, „die Regelungen zur Siche- rungsverwahrung vom Kopf auf die Füße‘‘ zu stellen. Inzwischen scheint aber wegen Bedenken anderer Landesjustizministerien davon Abstand ge- nommen zu werden. Die drei Formen der SV werden zu einer einzigen, der nachträglichen, SV zusammengefasst. Schwierige Kriterien wie Hangtäterschaft und neue Tatsa- chen entfallen. Erstmals zum Ende der Strafzeit wird durch Gutachter und Gericht befunden über eine Gefährlichkeit. SV droht dann Strafgefangenen, die zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen einer Katalogtat von Se- xual- oder Gewaltdelikten verurteilt sınd. Bloße Vermögenstäter bleiben außen vor. 31 Muarquart, J. W., Sorensen, J. R.: Criminology 26, 1988 S. 677 ft.; Harmon et al.: Crime and Delinquency 51, 2005 S. 498 ff. 32 In der Anhörung im Rechtsausschuss v. 28.5.2008 wies Graebsch, C auf diese Studie hın (o. Fn. 35. I ff, 6). 33 „Entwurf cines Gesetzes zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung‘“. Dazu z.B. Justiz- minister Mackenroth in FOCUS ONLINE v. 28.01.09; der Sächs. Justizminister und der Bundesvors. des BdK, Jaunsen, am 30.04.2009 >http://www.netz-24.com/?p-592<. Reform der Sicherungsverwahrung 379 Bedenken gegen diesen Entwurf wiegen schwer. Die schon gegen die bishe- rige nSV geltend gemachten verfassungsrechtlichen und praktischen Proble- me werden noch verschärft. Betroffene erfahren nichts im Strafurteil über die mögliche Verwahrung. Erfasst werden nunmehr über 10.000 Gefangene von einem gesetzlichen SV-Vorbehalt. Über diesen Tausenden schwebt das Damoklesschwert. Sie werden mit dem Stigma der „fVnSV‘“ gesondert er- fasst samt der damit verbundenen besonderen Beobachtungs-, Registrier- und Berichtspflichten, Ungewissheiten und Schmälerungen an Behandlungs- chancen. Weit weniger als 1 % können tatsächlich in die SV gelangen. Die bloß abstrakte Erfassung stellt ein groteskes Missverhältnis zwischen tat- sächlich Gefährlichen und oftmals ohne Anhalt im Urteil nur als potenziell gefährlich Eingestuften dar. Die Norm lässt jede Treffsicherheit vermissen. Nicht nur wenige Gefangene wären betroffen, wie es das BVerfG verlangt, sondern eine Vielzahl. Die Verurteilung läuft zudem auf eine unbestimmte Haft hinaus. Die Rechtsfolge bedeutet im Klartext beispielsweise „zwei Jah- re drei Monate Freiheitsstrafe mit sich eventuell anschließender Unterbrin- gung, möglicherweise bis zum Tod‘‘. Sogar der US-Supreme Court hat sei- nerzeit solche völlig unbestimmten Strafen als verfassungswidrig erkannt. Außerdem geht jegliche Verhältnismäßigkeit zwischen Schwere der Anlass- tat und potenziell lebenslangem Freiheitsentzug verloren, wenn schon eine Bestrafung zu mehr als zwei Jahren genügt. Zusätzlich entstehen immense Begutachtungsprobleme: Tausende müssten vor Strafende doppelt durch ex- terne Gutachter beurteilt werden; bei vielen läge nicht einmal eine Erstbegut- achtung aus dem Strafverfahren vor, weil dazu kein Anlass bestanden hatte, so dass Sachverständige über keine Vergleichsgrundlage verfügen. 4. Eigener Vorschlag 4.1 Das Modell Es kann hier nur darum gehen, die Ziele und Grundzüge einer von dem Verfasser zusammen mit Tillmann Bartsch entwickelten Neustrukturierung des Sicherungsverwahrungsrechts zu umreißen. Die neue Konzeption muss tatsächlichen, empirisch belegbaren Sicherheits- bedürfnissen Rechnung tragen, also kriminologisch fundiert sein und fortlau- fend evaluiert werden. Sie muss sich soweit irgend möglich harmonisch in das bisherige System von Strafen, Strafzumessung, Maßregeln und Strafver- fahrensgrundsätzen fügen. Sie muss die Zielgruppen so treffsicher wie mög- 380 Arthur Kreuzer lich festlegen und dadurch überflüssige Belastungen von Gerichten, Voll- streckungs-, Vollzugsbehörden und Betroffenen vermeiden. Sie muss verfas- sungs- und europarechtlichen Standards genügen. Tatsächlichen Sicherheıits- bedürfnissen muss sie Rechnung tragen. Sie sollte zudem schlank und lesbar gestaltet sein. Das bisherige SV-Recht kennt überflüssigerweise und irreführend drei unter- schiedliche Arten der SV, die anfängliche, vorbehaltene und nachträgliche. Diese Formen unterscheiden sich lediglich in den Voraussetzungen, nicht ın den Rechtsfolgen. Es sind ım Gegensatz zu den Unterbringungsmaßregeln der $8$ 63, 64 StGB bei $$ 66, 66 a StGB immer zwei Prognosen zu erstel- len: Eine anfängliche für dıe Anordnung im Urteil, eine verbindliche zweite am Ende der Strafzeit oder bei Erledigung einer anderen Unterbringungs- maßregel. Ein Vikariieren dergestalt, dass die SV bereits nach der Verurte1- lung oder während der Strafzeit eingeleitet werden kann, ist ausgeschlossen. Das aber ist der Regelfall der Unterbringungen nach $$ 63, 64 StGB ($ 67 I StGB). Bei der SV gebieten es dagegen Rechtsklarheit und Ehrlichkeit, ım- mer von einer vorbehaltenen SV zu sprechen. Verbindlich, vollstreckbar wird sie erst nach der zweiten, nunmehr überprüften, aufgrund des weiteren Verhaltens abgesicherten Gefährlichkeitsprognose. In diese einheitliche, im Urteil vorbehaltene SV sind zunächst die bisher in 88 66, 66 a StGB erfassten Täter einzubeziehen. Allerdings ist der Anwen- dungsbereich einzuschränken; so sind etwa bloße Vermögensdelikte und Vergehen ohne schwerwiegende Folgen für personale Opfer herauszuneh- men. Gleichfalls einzubeziehen sınd wenige Ersttäter schwerster Taten aus einem Tatbestands-Katalog von gegen personale Rechtsgüter gerichteten Straftaten, wenn die Anlasstat mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe ge- ahndet wird und im Urteilszeitpunkt konkret Besonderheiten ın Person und Tat erkennbar sind, die eine entsprechende Wiederholungsgefahr erkennen lassen. Zu denken ist beı Ersttätern vor allem an schwere Persönlichkeitsstö- rungen, verfestigte sexuelle Perversionen, die sich in einer entsprechend schweren Straftat symptomatisch niedergeschlagen haben. Als Ersttäter kön- nen ausnahmsweise auch Jugendliche oder heranwachsende Straftäter einbe- zogen werden, wenn die Tatsymptomatik die nämliche ist und das Gewicht der Anlasstat einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren entspricht. Die Gefährlichkeits-Prognose ım Urteilszeitpunkt muss nur eine wahrschein- liche sein, nıcht eine „hinreichend sichere‘‘, wie sie für $ 66 StGB aus einem Umkehrschluss der Formulierung in $ 66 a I StGB zu entnehmen ist, auch nicht eine „hohe Wahrscheinlichkeit‘, wie sie in $ 66 b StGB vorausgesetzt Reform der Sicherungsverwahrung 381 wird. Erst bei der letzt verbindlichen Zweitprognose nach Strafverbüßung oder erledigter Unterbringung ist eine „sichere‘‘, d. h. zweifelsfreie Gefähr- lichkeits-Prognose - nunmehr festzustellen durch das erkennende Gericht — erforderlich. Diese Abschichtung der Wahrscheinlichkeit wird auch der Rea- lıtät von Begutachtungen gerecht. Sie können Entwicklungen während der Periode des Strafvollzugs nicht hinreichend zuvor abschätzen und müssen ım Erstzeitpunkt notwendig unbestimmter bleiben als ım zweiten. Die erste Feststellung einer entsprechenden wahrscheinlichen Gefährlichkeit stellt eine Art Screening dar, das zu überprüfen und abzusichern ist durch eine nunmehr auf eine breitere Grundlage miıt einem erweiterten Beurteilungs- zeıtraum gestützte Prognose. Ob an dem Kriterium des Hanges für alle oder einen Teil der zu Erfassenden festzuhalten sein wird, ist noch zu klären. Für die bisherigen Konstellationen einer SV nach $$ 66 StGB sollte das so blei- ben, da hier Feststellungen eher möglich sind und der ultima-ratio-Charakter der SV gewahrt bleiben muss, denn die sonstigen Voraussetzungen sınd schwächer (Rechtsgüter, Strafhöhe). Bei Ersttätern wird eın Hang selten feststellbar sein, weil dieser doch eher anknüpft an Häufigkeit, Regelmäßig- keit, Serienmäßigkeit der Taten. Qualitativ dürfte dem Hang-Kriıterium je- doch die im Gutachten festzustellende Persönlichkeitsstörung entsprechen, wenn sie erwarten lässt, dass eine zwanghafte Tendenz zu entsprechender Wiederholung vorliegt - man denke an die von Perversionen geprägten 35 Taten des Jürgen Bartsch”* oder des „Kannibalen von Rotenburg‘“ Meiwes. Mit der einheitlichen Anordnung des Vorbehalts ım Urteil wird der Begut- achtungsrealität ebenso entsprochen wie der verfassungsrechtlich gebotenen Vorhersehbarkeit, Berechenbarkeit und damit Rechtsstaatlichkeit für betrof- fene Verurteilte und das Vollstreckungs- und Vollzugspersonal. Das gilt un- abhängig davon, ob man dieses Vorhersehbarkeitskriteriuum entgegen der Entscheidung des BVerfG für die SV dem Art. 103 II und II GG entnimmt oder unmittelbar aus dem Rechtsstaatsgebot folgert.“® Dieses Modell lässt bei Ersttätern den justiziellen Streit um „neue Tatsa- chen‘ obsolet werden. Es ist ja kein Fall bekannt geworden, ın dem alleın „Nnova‘“ ausschlaggebend waren. Immer waren im Urteilszeitpunkt dem Grunde nach Tatsachen bekannt, die eine Rückfallgefahr nahe legten oder nahegelegt hätten, wäre hinreichend ermittelt und begutachtet worden. We- gen dieser Erkenntnis scheitern in manchen Fällen nach gegenwärtigem 34 BGH NJW 1970 S. 523 ff. 35 Dazu Kreuzer, A.: zuletzt StrafV 2007 S. 303 ff. 36 Dazu Kreuzer, A.: psychosozial 29, Nr. 104, 2006 Heft I1 S. 11 ff., 13 ff. 382 Arthur Kreuzer Recht und der vorliegenden Rechtsprechung Anordnungen der nSV, obwohl tatsächliche Sicherheitsbedürfnisse sie rechtfertigen würden. Deswegen ist das hier vorgeschlagene Modell „sicherer‘. Es umfasst einige wenige Fälle, die bisher mit schlechtem Gewissen der Behörden und Gerichte außen vor bleiben mussten.?’” Andererseits befreit das Modell viele Tausende von den „f.V.nSV*“ betroffener Gefangener von einem schwerwiegenden, ungerecht- fertigten Stigma; sie sind bisher abstrakt erfasst, ohne für entsprechende Si- cherheitsbedürfnisse wirklich infrage zu kommen. Das Modell macht zudem Vorschläge mancher Bundesländer überflüssig, in die „neuen Tatsachen“‘ et- ner nSV Behandlungsverweigerung als entscheidendes Kriterium einzube- ziehen oder gar auf „nova‘* ganz zu verzichten. Ein Vorbehalt kann nämlich während des Strafvollzugs die gewünschte Wirkung entfalten, bei betroffe- nen Gefangenen Behandlungsbereitschaft zu wecken, um spätere SV zu ver- meiden. Zusätzlich ist in die nötig werdenden SV-Vollzugsgesetze die Pflicht der Vollzugsbehörden aufzunehmen, während der Strafzeit Gefangenen mit möglicher „Anschluss-SV“ „eindringliche Resozialisierungsversuche‘“ zu er- möglichen, damit die letztliche Anordnung der SV, den Forderungen des BVerfG entsprechend,** vermieden werden kann. Bislang wird vor allem die anfängliche SV im Strafvollzug gemeinhin als geradezu schicksalhaft-unab- wendbar zur „Anschluss-SV‘** führend gewertet, so dass sogar in Voll- streckungsplänen Resozialisierungsmaßnahmen als überflüssig erachtet wer- den und oftmals ohne Begutachtung erst nach Überstellung in die SV diese gerichtlich angeordnet wird.”” Eine von vornherein immer nur „vorläufige“ SV könnte helfen, diesen Automatismus zu vermeiden. 4.2 Mögliche Einwände Kurz sei auf die wichtigsten, diskussionsweise in einer informellen parla- mentarischen Anhörung" vorgebrachten möglichen Einwände gegen dieses Modell eingegangen: 37 So würde ein dem vom BGH zuletzt entschiedenen Fall (NStZ 2008 S. 332) entspre- chender neuer Fall ohne weiteres mit erfasst werden durch einen Vorbehalt schon ım Urteil angesichts offenkundiger Rückfallwahrscheinlichkeit. 38 BVerfGE 109, 133 ff, 148 f. 39 Dazu Bartsch, T. (o. Fn. 5, 2010, S. 178 fY). 40 O. Fn. 10. Reform der Sicherungsverwahrung 383 a)Zu fragen ist, wie bei einer hier vorgeschlagenen Neuregelung mit den „Altfällen‘, also einer Rückwirkung umzugehen sei. Das neue System würde jedoch lediglich denen zugute kommen, für die es eine günstigere Regelung brächte. Die bisher von 8$ 66, 66 a StGB Erfassten fielen größtenteils auch unter die neue Regelung. Von den durch $ 66 b StGB bıslang Umfassten würden alle Gefangenen und Untergebrachten profitie- ren, die nur abstrakt der Kategorie „f.V.nSV“ zugeordnet waren, ohne dass konkret im Urteil bereits entscheidende Umstände festgestellt worden wären, die eine wahrscheinliche negative Prognose gerechtfertigt hätten. In Einzelfällen nachträglich festgestellter Rückfallgefahr muss hypo- thetisch durch das Gericht geprüft werden, ob die eine Rückfallgefahr be- gründenden Umstände bereits dem Tatgericht bekannt waren. b) Schwer fallen dürfte es Rechtspolitikern, auf die bisherige „sichere‘* An- ordnung der SV nach $ 66 StGB zugunsten einer bloß im Urteil vorbehal- tenen zu verzichten. Hierzu ist aber auf die genannten Argumente zu ver- weisen, dass es sich ımmer nur um relative „Sicherheit‘“ der Prognose im Erstzeitpunkt handelt und dass in den Rechtsfolgen der bisherigen drei Arten der SV kein Unterschied besteht, da alle eine verbindliche Gefährlichkeits-Prognose im Zweitzeitpunkt verlangen. Im übrigen ist der systematische Unterschied zur Maßregel nach $ 63 StGB zu betonen: Die- se Maßregel setzt sogleich eine „sichere‘* Gefährlichkeits-Prognose vor- aus, weil sie regelmäßig sofort vollstreckbar ist. Auch kann die bei Anord- nung einer Unterbringung nach $ 63 StGB ausgesprochene Strafe wegen der für die Maßregel vorausgesetzten verminderten Verantwortlichkeit nach $8 21, 49 I StGB gemildert worden sein. Demgegenüber hat die An- ordnung des SV-Vorbehalts jedenfalls rechtlich keinen Einfluss auf die Zumessung der Strafhöhe. Den systematischen Unterschieden ist zu entsprechen. c) Weil es nur noch einen Vorbehalt der SV ım Urteil geben soll, wird die Befürchtung geäußert, die vSV könne ausufernd angewandt werden. Ge- richte würden ihr schlechtes Gewissen verlieren, das sıe vor „endgültiger“ Anordnung zurückschrecken ließ. Dagegen sprechen einige Tatsachen und Erfahrungen: Kontinuierlich bestand seit einem halben Jahrhundert eine restriktive justizielle Handhabung der SV. Das ıst besonders wieder sichtbar geworden bei der Anwendung der neuen Vorschriften der $$ 66, 66 a StGB. Diese Zurückhaltung dürfte fortbestehen. Zudem müssen einige harte Kriterien gerichtlich geprüft werden: Wie bisher objektive Umstände (Vorstrafen, Strafhöhe, Katalogtat usw.), zudem ın der Persön- lichkeit und Tat hervortretende Umstände, die symptomatisch für eine 384 Arthur Kreuzer wahrscheinliche, gutachterlich festzustellende künftige Gefährlichkeit sind. Wenn dann einige wenige Fälle mit einbezogen werden, die bislang nicht von der nSV erfasst werden konnten, weil keine „nova‘‘ vorlagen, ist das gewollt, und es macht den Zugewinn an Sicherheit aus. d) Gemutmaßt wird außerdem, in Fällen, die bisher durch $ 66 StGB erfasst worden seien, werde die Justiz künftig wegen des nunmehrigen bloßen Vorbehalts einer SV ım Urteil für die endgültige Anordnung nach Straf- verbüßung „nova‘ verlangen. Sie seien bislang verzichtbar gewesen. Sel rechnerisch beispielsweise die wahrscheinliche Gefährlichkeit im Urteils- zeitpunkt mit 80 % zu veranschlagen, so müssten die restlichen 20 % ım Zweitzeitpunkt durch „nova“ belegt werden. Das ist jedoch nicht zu befür- chten. Die „nova‘* sınd lediglich durch den neuen $ 66 b StGB in die Rechtsprechungsdiskussion gelangt. Sie würden bei einer völligen Umstellung des Systems bedeutungslos. Zudem wird ımmer in die Zweitprognose das nachträgliche Verhalten ım Vollzug einbezogen. Es kann, muss aber nicht neue, die Gefährlichkeits-Prognose bestätigende oder verstärkende Umstände aufdecken. Selbst bei gleichbleibendem Ver- halten, unveränderter Persönlichkeitsstruktur am Ende des Strafvollzugs kann die ursprüngliche Annahme einer wahrscheinlichen Gefährlichkeit nunmehr zur Gewissheit werden. Die Begutachtung stützt sich jetzt aber umfassender auf Tat, Täter, Vollzugsentwicklung und mutmaßliche Ent- lassungsperspektive, ist in jedem Fall besser fundiert als die erste. e) Es wird weiter befürchtet, die vorgeschlagene Beschränkung auf eine ein- zige vorbehaltene SV biete eine Sicherheitslücke, weil etwaige Konstella- tionen, ın denen tatsächlich erst nachträglich in der Strafhaft entschei- dende, eine Gefährlichkeit sicher belegende Umstände auftreten, außen vor bleiben. Dies jedoch stellt so lange eine Phantomdebatte dar, so lange derartige Fälle nicht nachgewiesen sınd. Kein einziger Fall ist bislang wirklich belegt. Als Beispiel wird eine erst in der Haftzeit auftretende Psychose angeführt. Dieses Beispiel aus der Rechtsprechung des BGH* überzeugt nicht. Sollte die Psychose schon bei Urteilserlass bestanden haben, aber erst später sıchtbar geworden sein, wäre sie nicht zwingend symptomatisch für die Tat, schon gar nicht für eine entscheidende, erstmalige Gefährlichkeitseinschätzung. Ist die Psychose aber haftbedingt 41 BGH HRRS 2006 Nr. 387. Dort wird ein ““novum“ bejaht. 385 Reform der Sicherungsverwahrung oder sonst erstmalig in der Strafhaft aufgetreten, kann sie kaum mit ursächlich oder symptomatisch für die im Urteil festgestellte Tat sein.* f) Eingewandt wird letztlich gegenüber der zweiaktig vorzunehmenden Ge- fährlichkeits-Begutachtung, der zweite Beurteilungszeitraum könne zu kurz sein, um gegenüber einer Erstbegutachtung einer nur wahrschein- lıchen Gefährlichkeit hinreichende Erkenntnisse zu gewinnen, diese Wahrscheinlichkeit zur Gewissheit werden zu lassen. Das Problem zu kur- zer Beurteilungszeit dürfte in Konstellationen auftreten, die bisher von $$ 66, 66 a StGB erfasst waren. Die letzte Tat kann dort nämlich zu einer verhältnismäßig kurzen Freiheitsstrafe von zwei Jahren führen. $ 66 a II StGB sieht vor, dass das Gericht spätestens sechs Monate vor einer mög- lichen Strafrestaussetzung über die SV zu entscheiden hat. Verbüßte Un- tersuchungshaft und die notwendige Vorlaufzeit für Begutachtungen so- wie Anordnungsverfahren verkürzen weiter die für eine Beobachtung ver- bleibende Zeit. Dies Problem stellt sich indes nicht nur im Zusammen- hang mit der hier vorgeschlagenen neuen Konzeption. In solchen Sachla- gen kann tatsächlich der Zeitpunkt einer Zweitbegutachtung sehr nahe an den der Begutachtung für das Urteil rücken. Es ließe sich daran denken, bei solchen kürzeren Strafen genügen zu lassen, dass der Antrag auf An- ordnung der SV erst unmittelbar vor dem Zeitpunkt der möglichen Rest- aussetzung gestellt, die Zweitbegutachtung danach vom Gericht verfügt wird. Notfalls ist Überhaft anzuordnen. Rücken die Zeitpunkte der Erst- und Zweitbegutachtung nahe zusammen, muss die Erstprognose entspre- chend „sicher‘* sein. Eine im Urteil festgestellte wahrscheinliche Gefähr- lichkeit bedeutet ja nicht wie die Prognose ım bisherigen $ 66 a StGB, dass diese noch „nicht hinreichend sicher‘* seı. Das Kriterium ist vielmehr zu verstehen als „mindestens wahrscheinlich‘‘, umfasst also ebenso Sach- lagen, in denen sich die Gefährlichkeitsprognose als sicher darstellt.”” 42 Das verkennt der BGH (o. Fn. 37; dazu auch die Urteilsanalyse von Bartsch, T., o. Fn. 23). 43 Das hier vorgeschlagene Modell und die Einwände siınd weitgehend inzwischen berücksichtigt worden im „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsver- wahrung und zu begleitenden Regelungen‘‘ (BT-Drucks. 17/3403 v. 26.10.2010), soweit es künftig, ab 1.1.2011 anzuordnende, Sicherungsverwahrung betrifft. Konzept und Praxis der Arbeit mit Sicherungs- verwahrten in der Justizvollzugsanstalt Celle Christfried Kühne Gliederung Einleitung 3.3.3 Stufe „Erhaltung von Vorgeschichte Lebensqualität‘“ Konzept Personelle, sachliche und räumliche 3.1 Auftrag Ressourcen 3.2 Zielgruppe 4.1 Personelle Ressourcen 3.2.1 Altersstruktur 4.2 Finanzielle Ressourcen 3.2.2 Deliktstruktur 4.3 Räumliche Ressourcen 3.2.3 Verweildauer in der Freiheitsstrafe Bilanz 5.1 Fortschritte und Sicherungsverwahrung 33 Behandlungsprogramm 5.2 Defizite 3.3.1 Stufe „Grundversorgung“ Ausblick 3.3.2 Stufe „„Therapievorbereitung und Training“ 1. Einleitung Lassen Sie sich von mir auf einen morgendlichen Routinerundgang auf die Sicherungsverwahrtenstation in der JVA Celle mitnehmen: Eın gewöhnlicher Wochentag im Sommer 2009, gegen 8:00 Uhr morgens. Die schwere Metalltür mit Sichtfenster öffnet sich mit einem Summen, be- vor ıch den Schlüssel ziehen kann. Der Stationsbeamte hat uns bereits auf dem Monitor kommen sehen. Vor uns ein 30 Meter langer hellgelb gestri- chener Zellengang, von Neonlicht beleuchtet. Rechts und links die grau la- ckierten Metalltüren mit den verchromten schweren Riegeln, ziegelrot ge- kachelter Boden. Am Ende der Türenflucht ragt der Glaskasten des Stations- büros in den Gang hinein. „Moin, Moin, Herr Kühne.‘ - „Solls wieder losgehen?‘ Zwei Gefangene be- grüßen mich. Sie stehen in Sportdress mit Handtüchern abrufbereit zum morgendlichen Fitness für die Sicherungsverwahrten. 388 Christfried Kühne Herr M., 60 Jahre alt, breitschultrig, kräftige Statur, kurze Haare, Goldring im Ohr, energisches Kinn, der Hausarbeiter der Station. Er sorgt nıcht nur für tadellos gewienerte Bodenfliesen. Auch einige der auf der Statiıon ausgehängten großformatigen Bilder und der Wandfriıes ım Freizeitraum stammen von ıhm. Er sitzt ın der Sicherungsverwahrung wegen eines Raub- überfalls. Der andere, Herr P., ist hager, knapp über 60 Jahre alt, muskulös. Er hält sich betont aufrecht. Tätowierungen auf beiden Armen. Die Falten ım Gesicht zeugen von einer bewegten Lebensgeschichte. Sein breiter nord- deutscher Akzent verrät seine Heimat: Schleswig-Holstein. Er stottert leicht. „Na, wann geben Sie denn Ihren Ausstand iın der Entdeckergruppe?“ frage ich ihn. "Nächsten Donnerstag, die Torten sind schon bestellt.‘“‘ Herr P. wurde inzwischen in den Offenen Vollzug der JVA Kiel verlegt, nachdem er ın den letzten drei Jahren nahezu einwandfrei "gelaufen" ist: kein Drogenkonsum, Teilnahme am Antiaggressivitätstraining und Suchtbe- ratungsgruppen, kein Versagen bei Ausgängen und Urlaub mit Angehörigen. Wir gehen weiter den Flur entlang. Die meisten Zellentüren sind geschlos- sen, weil die Bewohner arbeiten oder an Weiterbildungsmaßnahmen teil- nehmen. Da öffnet sich eine Tür zur Rechten: Herr R. tritt heraus: er ist schon 71 Jahre alt und geht etwas gebeugt, mit einem kunstseidenem Sportanzug bekleidet. Er stammt aus bürgerlichem Milieu und hat trotzdem über 35 Jahre Haft einschließlich Sicherungs- verwahrung hinter sich. Er wurde vorwiegend wegen Diebstahlsdelikten und räuberischer Erpressung verurteilt, zuletzt wegen versuchten Totschlags. Eine Woche zuvor hatte er seine zweite Ausführung im Stadtgebiet. Er berichtet davon, während er uns zum Stationsbüro begleitet. Dort meldet er sich zum Hofgang ab. Wie jeden Morgen will er eine halbe Stunde auf dem Freistundenhof Joggen. Der Stationsbeamte berichtet, dass es keine Besonderheiten gäbe. Alle ar- beitsfähigen Sicherungsverwahrten sind in die Betriebe "ausgerückt", wie es im Vollzugsjargon heißt. Von 26 Sicherungsverwahrten - inklusive 5 Rent- ner, sind 16 bei der Arbeit oder ın der Schule. Soweit die Alltagsszene aus der Sicherungsverwahrtenstation in der JVA Celle. Bevor ich Ihnen die Konzeption unserer Arbeit erläutere, lassen Sie in aller Kürze deren Vorgeschichte skizzieren. Konzept & Praxis der Arbeit mit Sicherungsverwahrten: JVA Celle 389 2. Vorgeschichte Dıe Strafanstalt Celle hat Erfahrung im Umgang mit Sicherungsverwahrten. Bereits kurz nach Einführung der Sicherungsverwahrung in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts waren sie in „der Trift‘ untergebracht - so wird die Justizvollzugsanstalt nach ihrer Lage an der früher vor der Stadtmauer gelegenen Viehtrift im Volksmund genannt. Noch bevor das Strafvollzugsgesetz mit Beginn des Jahres 1977 in Kraft trat, hatte das Bundesverfassungsgerichts ın den 70er Jahren Standards für eine dem Sozialstaatsprinzip verpflichtete Vollzugsgestaltung formuliert. Dazu gehörten schon damals das Recht auf Resozialisierung, menschenwürdige Unterbringung, effektiver Rechtsschutz, Vollzugslockerungen und eine pri- vilegierte Behandlung von Sicherungsverwahrten. Im Zuge dieser Reformen wurden in der JVA Celle Mitte der 70er Jahre etwa 20 Sicherungsverwahrte aus dem Haupthaus, in das neben dem Ober- landesgericht gelegene Gerichtsgefängnis umgesiedelt. Dort waren sie unter einem Dach mit den Untersuchungsgefangenen, der Frauenabteilung und den Freigängern in einer eigenen Abteilung untergebracht. Vollzugslocke- rungen waren anfangs eher die Ausnahme, Anfang der 80er, allerdings schon gebräuchlich als Mittel der Entlassungsvorbereitung. Einzelne Sicherungs- verwahrte wechselten bereits in die Freigängerabteilung über, wo sie z. B. ın einer Getränkehandlung als billige Arbeitskräfte auf dem freien Arbeits- markt beschäftigt waren. 1985 mussten die Sicherungsverwahrten auf Betreiben des Justizministe- riums die Sachen packen. Diesmal wurden sie in die 15 km außerhalb von Celle im Grünen gelegene Abteilung Salinenmoor verlegt, wo sıe eine Etage im Parterre der 1978 neu errichteten Anstalt bezogen. Dort blieben die Sicherungsverwahrten fast 20 Jahre. 2004 ordnete die damalıge nieder- sächsische Justizministerin Heister-Neumann die Verlegung der Sıcherungs- verwahrtenabteilung in die Hauptanstalt an. Der Anlass war der Ausbruch eines Gefangenen aus dieser weniger gesicherten Abteilung, der sich ım März 2003 ereignete. Diese Entscheidung sollte eın Signal für eine mehr an den Sicherheitsbedürfnissen orientierte Vollzugspolitik sein. 390 Christfried Kühne 3. Konzept Für die Insassen war es schwierig, sich mit in den Gegebenheiten einer An- stalt höchsten Sicherheitsgrades anzufreunden. Es bedeutete zunächst einmal den Verlust von gewohnten Bewegungsmöglichkeiten und Privilegien. Der fehlende eigene Freistundenhof, die Einschränkungen bei der Privatkleidung und der Haftraumausstattung wurden am meisten beklagt. Die Unzufriedenheit machte sich ın zahlreichen Eingaben und Beschwerden Luft. Besondere Angebote, die ihnen von der Anstalt gemacht wurden, wie regelmäßige Gespräche mit der Anstaltsleitung und eine spezielle psychothe- rapeutische Gesprächsgruppe für Sicherungsverwahrte, fanden wenig Reso- Nanz. Auch das Vollzugsteam musste sich zunächst auf die neue „Kundschaft‘‘ einstellen. Zu der Dienstgruppe gehören neben alten vollzugserfahrenen Be- diensteten etliche junge Fachkräfte, dıe mit einer solchen Klientel noch nicht gearbeitet hatten. Diese wurden mit der neuen Situation ohne Vorbereitung konfrontiert und mussten sich an die spezielle Atmosphäre auf der Station erst gewöhnen. Diese war gekennzeichnet von Rückzug auf den Haftraum, häufigen Klagen und Streitigkeiten zwischen einzelnen Insassen. Der Dienst auf der Station war nicht besonders beliebt. In dieser Eingewöhnungsphase, die fast zweı Jahre anhielt, erarbeiteten wir in einer Arbeitsgruppe ein vorläufiges Konzept. Zeitlich parallellaufend be- suchten wir die Justizvollzugsanstalten Werl und Hövelhof in Nordrhein- Westfalen, die sozialtherapeutische Anstalt Hannover und eine forensische Abteilungen des Landeskrankenhauses Wunstorf, um Anregungen zu be- kommen. 3.1 Auftrag In $ 129 Strafvollzugsgesetz sind als Ziele der Sicherungsverwahrung einer- seits der Schutz der Allgemeinheit durch sichere Unterbringung, andererseits die Verpflichtung genannt, dem Sicherungsverwahrten zu helfen, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern. Die entsprechende Bestimmung im Nieder- sächsischen Strafvollzugsgesetz ($ 107 NJVollzG) lautet nahezu identisch. Wie bringt man den Zielkonflikt zwischen „Sicher-Verwahren‘ und „Zum- Umgang-Mit-Freiheit-Befähigen“ und „Rückfall-Vermeiden‘“‘ in ein plausib- les Behandlungskonzept? Konzept & Praxis der Arbeit mit Sicherungsverwahrten: JVA Celle 391 In einer „Arbeitsgruppe Sicherungsverwahrung‘“‘ orientierten wir uns be1i der Beantwortung dieser Frage an den Vorgaben, die das Bundesverfassungs- gerichts ın seiner grundlegenden Entscheidung vom 05.02.2004 formuliert hat. Dort heißt es: — Auch bei dauerhaft Untergebrachten ist auf die Resozialisierung hinzuwir- ken Es ist ein ausreichendes, differenziertes und qualitativ gutes Angebot an Arbeitsplätzen, Schulausbildung, Therapie und Freizeit zu entwickeln bzw. vorzuhalten. Vollzugslockerungen sind unabdingbar für die Prognoseentscheidung. Die Möglichkeiten der Besserstellung der Sicherungsverwahrten ım Voll- zug sind weitestgehend auszuschöpfen. Andererseits wird in der Kammerentscheidung auch dem Recht der Gesell- schaft auf Schutz vor gefährlichen Rückfalltätern Rechnung getragen und konstatiert, dass es einzelne Persönlichkeiten gibt, die nicht therapıerbar sind und dauerhaft eine Rückfallgefahr darstellen. Aber auch diesen „hoffnungs- los Verwahrten‘, so wörtlich das Bundesverfassungsgericht, soll innerhalb der Mauern ein Höchstmaß an Lebensqualität, also {\nregungen‚ Abwechse- lung und Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden.” Wir haben damals einen Katalog von Qualitätskriterien entwickelt, anhand dessen eine Bestandsaufnahme der Ausgangssituation vorgenommen und diese einer Stärken- und Schwächenanalyse unterzogen wurde. Auf dieser Grundlage haben wir ein erstes Konzept entwickelt. 3.2 Zielgruppe Mit welcher Population haben wir es zu tun? Ich präsentiere Ihnen einige aktuelle Zahlen vom Stand September 2009. | BVerfG , Urteil vom 05. Februar 2004 - 2 BVR 20290/1-, Randnummern 71-76, Link http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20040205_2bvr2020901.htm l, 22.10.2008. 2 ebenda, Randnummer 126. 392 Christfried Kühne 3.2.1Altersstruktur: Zu diesem Zeitpunk saßen iın der JVA Celle in beiden Abteilungen insgesamt 30 Sicherungsverwahrte eın. Der jüngste war 36 Jahre alt, der älteste war 77 Jahre. Etwa ein Drittel war zwischen 50 und 60 Jahre alt. 46 % der Verwahrten waren über 60 Jahre alt, ein Viertel bereits über 70 Jahre. 0% 4% 25% 21% >20-29 J. | 5>30-39 J n E F ää ä N ä “ ää ‘ä b Zäf C 0>40 - 49 J ä ä ä ää ää ä ä ää ää ää Z WW ä 0a .a ı u ä ä S ää Can ää ä B>50-59 J B >60 - 69 J m >70 J. 21% 29% Abbildung 1: Die Alterstruktur Sicherungsverwahrter 3.2.2 Deliktstruktur Wenn man sich auf das Anlassdelikt beschränkt, für das die Sicherungsver- wahrung ausgesprochen wurde, ergab sich folgendes Bild: Von den 28 in der JVA Celle einsıtzenden Verwahrten waren 61 % wegen eines oder mehrer Sexualdelikte verurteilt worden. 14 % der Gesamtzahl waren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt, 50 % wegen (versuchter) Vergewaltigung bzw. sexueller Nötigung. 14 % saßen vorwiegend ein wegen eines Raub- oder Körperverletzungsdeliktes, 21 % wegen versuchten Mordes oder Totschlages (2 davon haben zugleich auch ein Sexualdelikt begangen), 4 % waren wegen Brandstiftung verurteilt. Konzept & Praxis der Arbeit mit Sicherungsverwahrten: JVA Celle 393 4% 21% 47% NN N 14% 14% m Vergewaltigung, sex. Nötigung sex. Missbrauch von Kindern Q Raub, räub. Erpressung, Körperverletzung D (vers.) Mord/Totschlag M Brandstiftung Abbildung 2: Die Deliktsstruktur Sicherungsverwahrter 3.2.3 Verweildauer in der Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung Von der Gesamtzahl der in der JVA Celle einsitzenden 30 Sicherungsver- wahrten befanden sich weitaus die meisten unter 5 Jahren in dieser Maßregel, nämlich 18 (64 %). Ein Drittel verbrachtet dort bereits zwischen 5 und 10 Jahren (32 %). Drei Inhaftierte haben bereits über 11 Jahre Siche- rungsverwahrung hinter sich, davon einer fast 20 Jahre. Der Blick auf die Gesamtdauer der aktuellen Inhaftierung der Verwahrten zeigt, dass über 70 % sich bereits seit mehr als 11 Jahren im Vollzug befanden Rund ein Fünftel sitzt bereits seit mehr als 20 Jahren eın. 394 Christfried Kühne nna zn man n a AA 16 14 12 10 E ......... a Min SV ; MFS + SV ö N S © © EE R FS + SV <5J >5- >11- in SV 10 J 15 J 20 i- 21 26 > 30 - 25 J 30 J 35 J Abbildung 3: Die Verweildauer in Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung Zu den Therapieerfahrungen der in der JVA Celle einsitzenden Sicherungs- verwahrten: 35 % der Sicherungsverwahrten hatten bereits mindestens einen Therapie- versuch in einer Sozialtherapeutischen Einrichtung absolviert. 25 % sind aus stationären Therapieversuchen in Sucht- oder psychiatrischen Kliniken nach $ 63 bzw. 64 StGB in die Sicherungsverwahrung zurück überwiesen worden. Jeder Fünfte hat Einzelpsychotherapie-Erfahrungen mit externen Therapeu- ten. Allerdings: etwa jeder Sechste hatte keinerlei Therapieerfahrungen (nach Aktenlage). Konzept & Praxis der Arbeit mit Sicherungsverwahrten: JVA Celle 395 12 10 0 - ©& © N N & &S \$\ © Q"o NR ©& S& S S c;o‘ S °® S A ‚\> S S S 9O N ®"b S RC S C “ Abbildung 4: Therapieerfahrungen 3.3 Behandlungsprogramm Während der zweijährigen Phase der Konzeptentwicklung kamen wir zu folgenden ernüchternden Erkenntnissen: - In der Vergangenheit waren viele Sicherungsverwahrte in Einzelpsycho- therapıen behandelt worden, ohne dass in Prognosegutachten signifikante Fortschritte bei der Bewältigung tatursächlicher Persönlichkeitsdefizite erreicht worden waren (also bezüglich Introspektionsfähigkeit, Verant- wortungsübernahme für die Straftat, Authentizität, Opferempathie). Über 90 % der bislang in einer Sozialtherapie behandelten Sicherungsver- wahrten waren nach kurzer Zeit zurückverlegt worden, oder haben sich zurück verlegen lassen, weil sie den Anforderungen nicht gewachsen wa- ren Eın großer Teil der Sicherungsverwahrten zeigte sich desinteressiert oder entschieden ablehnend gegenüber Behandlungsangeboten. Ihr Hauptinte- resse galt dem äußeren Wohnkomfort, Einkünften, Bewegungsräumen und Besuchen etc. 396 Christfried Kühne - Die Sicherungsverwahrten präsentierten sich in der Regel als Einzelgän- ger. Nur wenige trafen sich zu gemeinsamen Aktivitäten wie zum Beispiel Kochen, oder einer Runde Dartspiel. Folgendes Ablaufdiagramm wurde entworfen, um zu veranschaulichen, wıe der Weg eines Sicherungs-Verwahrten in die Freiheit aussehen und wie er unterstützt werden könnte: therapiefähig/ Therapie- 020808035000908030888 Entlassung in vorbereitung / ... Soznaltherapie ..... Freiheit „willig? Therapie 2005098 4 Diagnose- und ;..D'......... 1990080800048 ..'l...%.....l l; Motiva tion s- p rozess Erhaltung von Abbau des phys En dassung in Lebensqualität _ Gefährdungs- Pflegeheim / Tod therapieunfähig/ ohne Freiheit potentials -unwälig? 0020920905000700800000002090025200588 Abbildung 5: Innere Differenzierung der Behandlung Unsere Erkenntnis nach etwa zwei Jahren Arbeıt mit Sicherungsverwahrten war, dass erstens ein großer Anteil der Sicherungsverwahrten nicht oder nur schwer therapeutisch erreichbar ist und dass es zweitens erheblicher Vor- arbeit bedarf, um sie für die Teilnahme an solchen Maßnahmen zu moti- vieren. Aus dieser Einsicht entwickelten wir folgende methodische Konsequenzen: - Wir konzentrieren unsere Anstrengungen ım Bereich Behandlung/Thera- pie darauf, mit denen intensiver zu arbeiten, die siıch darauf einlassen. - Auch diejenigen, die kein bzw. noch kein Interesse zeigen, erhalten aber niederschwellige Angebote, die der Förderung grundlegender zwischen- menschlicher Kommunikation dienen. - Als Verstärker für diejenigen, die ım therapeutischen Prozess mitarbeiten, bieten wir Ausführungen ohne Progression an. Konzept & Praxis der Arbeit mit Sicherungsverwahrten: JVA Celle 397 Wir entwickelten, angeregt durch die Justizvollzugsanstalt Werl,* ein Voll- zugskonzept, das folgende drei Behandlungsstufen vorsieht: - Grundversorgung - Therapievorbereitung und Training - Erhaltung von Lebensqualität 3.3.1 Stufe „Grundversorgung“ Diese Stufe ist für Sicherungsverwahrte bestimmt, die noch nicht an inten- sıven behandlerischen Maßnahmen teilnehmen. Vorrangige Ziele sind die Weckung der Behandlungsbereitschaft bei thera- piefähigen Verwahrten sowie die diagnostische Klärung, ob eine Therapie- fähigkeit vorliegt und welche therapeutischen Maßnahmen angezeigt sind. Dazu dienen Einzelgespräche mit den Fachdiensten und niederschwellige Gruppenangebote. Es werden unabhängig von der Mitarbeitsbereitschaft Rahmenbedingungen geboten, die dem Abstandsgebot bzw. dem privilegierten Vollzug der Siche- rungsverwahrung entsprechen. 3.3.2 Stufe „Therapievorbereitung und Training“ Hier sind Sicherungsverwahrte einzuordnen, die grundsätzlich mitarbeits- und behandlungsbereit sind und sich in unterschiedlichen Stadien einer therapievorbereitenden oder das Sozialverhalten trainierenden Maßnahme befinden. Zu den therapievorbereitenden oder verhaltenstrainierenden Maßnahmen zählen insbesondere - das Behandlungsprogramm Sexualstraftäter (BPS) - das Antiaggressivitätstraining (AAT) - das soziale Training [z. B. Gruppentraining Soziale Kompetenz (GSK), Fit for Life]. Zur Unterstützung deren Behandlungsprozesses erhalten einzelne Siche- rungsverwahrte neben den gruppentherapeutischen Angeboten einzelthera- peutische Begleitung mit definiertem Auftrag durch erfahrene externe Psy- 3 Skirl, Manfred, Die Renaissance der Sicherungsverwahrung - vom Auslaufmodell zur Mode-Maßregel?, in: Zeitschrift für Strafvollzug und Straftälligenhilfe, 6/2005, S. 326. 398 Christfried Kühne chotherapeuten. Es wird von ihnen zur Aufrechterhaltung der Motivation ein angemessener Betrag zu den Kosten (z. Zt. 5 € pro Sitzung) geleistet. Sicherungsverwahrte, die aktıv über einen etwa einjährigen Zeitraum an den oben genannten Maßnahmen teilnehmen, erhalten, sofern die Lockerungs- eignung gutachtlich festgestellt worden ist und sie sich hausordnungsgemäß verhalten, mindestens zwei Ausführungen pro Jahr. Die weitere Lockerungs- gestaltung richtet siıch in Häufigkeit und Form nach dem Therapiefortschritt. Dieser Prozess zielt auf die Verlegung in eine Sozialtherapeutische Ein- richtung ab. Die Voraussetzung ist dafür ın Niedersachsen eine zweiphasige Indikationsprüfung: Zunächst gibt der psychologische Dienst der abgebenden Anstalt eın Votum ab. Wenn er es befürwortet, wird ım Prognosezentrum bei der JVA Hanno- ver nach standardisierten Verfahren, das ın der Regel mit einer gründlichen Untersuchung des Probanden verbunden ist, die Indikation für eine sozlal- therapeutische Behandlung geprüft. Wird diese bejaht, weist der Koordinator für die Sozialtherapeutischen Einrichtungen den Probanden einer der zurzeit fünf sozialtherapeutischen Abteilungen bzw. Anstalten zu. Für die Sicherungsverwahrten gab es bis vor einem knappen Jahr nur ein fes- tes Kontingent von 3 Plätzen in der JVA Hannover. Inzwischen ist diese Re- aufgehoben worden. In den niedersächsischen sozialtherapeutischen Ab- teilungen werden zur Zeit steben Sicherungsverwahrte behandelt. 3.3.3 Stufe „Erhaltung von Lebensqualität“ Sicherungsverwahrten, die mitarbeitsbereit sınd, für die es aber laut gesi- cherter gutachtlicher Einschätzung nach heutigem Stand der wissenschaftli- chen Erkenntnis keine Therapiemöglichkeiten gibt, soll in dieser Behand- lungsstufe ein Optimum an Lebensqualität geboten werden. Dieses Angebot folgt dem Gegensteuerungsprinzip und dient der Aufrechterhaltung eines Minimums an Kontakt zur Außenwelt. Über die in der Grundversorgungs- stufe vorgehaltenen Angebote hinaus werden in dieser Stufe folgende Maß- nahmen angeboten: Sofern sich der Verwahrte sich hausordnungsgemäß verhält, findet min- destens eine Ausführung pro Jahr statt. Eine qualitative Lockerungspro- gression ist nicht vorgesehen. Inzwischen erhalten die meisten der dieser Stufe deutlich mehr als eine zugeordneten Sicherungsverwahrten Ausführung pro Jahr. Konzept & Praxis der Arbeit mit Sicherungsverwahrten: JVA Celle 399 Auch nach dem Erreichen des Rentenalters sollen Sıcherungsverwahrten, so- fern sie Interesse haben und gesundheitlich in der Lage sind, regelmäßiger Arbeit oder angemessener Beschäftigung/Arbeitstherapie nachgehen oder an schulischen Angeboten teilnehmen können. Auf diese Weise wird eine ab- wechslungsreiche und sinnvolle Tagesstruktur vorgehalten. Die Zusammenarbeit mit externen Einrichtungen und Stellen der Straffälli- genhilfe dient einer optimalen Entlassungsvorbereitung und Verbesserung der Lebensqualität für die Verwahrten während des Vollzuges. 4. Personelle, sachliche und räumliche Ressourcen Folgende Ressourcen stehen der JVA Celle für diese Aufgaben zur Verfü- gung. 4.1 Personelle Ressourcen Die Sicherungsverwahrtenstation gehört zu einer Vollzugsabteilung mit ins- gesamt 64 Insassen. Das bedeutet, dass es einen festen Stamm von Bediens- teten des allgemeinen Vollzugsdienstes gibt, der diese Zielgruppe betreut. Dieses Personal ist zugleich für die Gefangenen des Normalvollzuges zu- ständig. Das führt im Alltag manchmal zu Konkurrenz zwischen den An- sprüchen der im Normalvollzug untergebrachten Gefangenen und den Si- cherungsverwahrten. Pro Schicht ist mindestens eine Bedienstete oder ein Bediensteter auf der Sicherungsverwahrten-Station eingesetzt, die maximal 26 Einzelhaftplätze umfasst. Ein Bediensteter des Allgemeinen Vollzugsdienstes kümmert sich als Vertrauensbeamter ın besonderer Weise um die Belange der Sicherungsverwahrten, vermittelt z. B. bei Konflikten mit der Leitung. Zu den Fachdiensten: Wir haben eine Psychologin und eine Sozialarbeiterin für das ganze Haus mit rund 210 Insassen. Dies bedeutet, dass diese Fach- kräfte nur zu einem Teil für die Sicherungsverwahrten da sind. Gleiches gilt für den Suchtberatungsdienst. Bei den Gruppenmaßnahmen Antiaggressivitätstraining (AAT), Behand- lungsprogramm für Sexualtäter (BPS), Projekt Alternativen zur Gewalt (PAG) und Spielsuchtgruppe wirken auch Psychologen aus der anderen Ab- 400 Christfried Kühne teilung und externe Fachkräfte mit. Bei der Auswahl der Teilnehmer für die- se Gruppenangebote werden die Sicherungsverwahrten nicht bevorzugt. Eine Ausnahme stellt die sogenannte „Entdeckergruppe‘“‘ dar, eine Ge- sprächs- und Interaktionsgruppe, die speziell für Sicherungsverwahrte kon- zipiert ist. Sie wird von einem Team aus zwei Bewährungshelfern geleitet. Den Name "Entdecker" hat sıch die Gruppe selbst gegeben. 4.2 Finanzielle Ressourcen Die finanziellen Ressourcen, die speziell den Siıcherungsverwahrten gewid- met sind, sind begrenzt. Finanziert werden Honorar und Fahrtkosten der Gruppenleiter der Entdeckergruppe und in begründeten Einzelfällen Einzel- therapien. Leider wurde die Mittelzuweisung zum Globalbudget deutlich ge- kürzt, so dass die Einzeltherapien auf die unerlässlich notwendigen Fälle beschränkt wurden (zurzeit ein Sicherungsverwahrter). Ansonsten verfügt je- de Abteilung über ein Budget von 500 Euro, dass zu je einem Drittel zwi- schen Gefangenen, SVern und Bediensteten aufgeteilt wird. 4.3 Räumliche Ressourcen Die Sicherungsverwahrten sind ım zweiten Obergeschoss in einem L-förmi- gen Gebäudeflügel auf einer Station untergebracht. Sie umfasst 26 Einzel- hafträume mit durchschnittlich 8 m? Grundfläche, die kleineren Zellen sind allerdings nur 6,5 m? groß inklusıve WC-Bereich. Darüber hinaus stehen 2 Teeküchen, ein kleiner Freizeitraum und eın Duschraum zur Verfügung. Durch großformatige teilweise von Gefangenen selbst gefertigte Bilder, einen individuell gestalteten Gruppenraum, Grünpflanzen und Leuchtstrahler wurde versucht, eine wohnliche Atmosphäre zu schaffen. Für Gehbehinderte steht ein Fahrstuhl zur Verfügung. 5. Bilanz Folgende Fortschritte haben wir in den fünf Jahren erreicht, seit die Sicherungsverwahrten ın die Hauptanstalt der JVA Celle verlegt worden sind: Konzept & Praxis der Arbeit mit Sicherungsverwahrten: JVA Celle 401 5.1 Fortschritte —_ Erhielten 2004 insgesamt fünf Sicherungsverwahrte Lockerungen in Form von Ausführungen, kommen zurzeit fünf Insassen ın den Genuss von Aus- führungen, drei erhalten Ausgängen in Begleitung, einer unbegleiteten Ausgängen. Zwei Sicherungsverwahrte sind in diesem Sommer in den of- fenen Vollzug verlegt worden. Nahmen 2004 noch vier Insassen an Therapie- oder therapievorbereiten- den Gruppenmaßnahmen teil, so sind es jetzt fünf. Damals waren 70 % der arbeitspflichtigen Insassen beschäftigt oder nah- men schulischen Maßnahmen teil, jetzt sind es über 90 %. Darüber hinaus sind fünf Rentner beschäftigt oder nehmen an vollzeitlichen schulischen Maßnahmen teil. Es gibt einen Vertrauensbeamten. Die "Entdeckergruppe" wurde eingeführt und hat sich etabliert (regelmä- ßige Teilnehmerzahl: acht Personen). Die Stimmung auf der Station hat sich verbessert. Auf Initiative der SVer kam eine Kochgruppe zustande, an der derzeit vier Personen teilnehmen. Die Sicherungsverwahrten dürfen in geringem Umfang Privatmöbel be- nutzen Sie haben über die „Entdeckergruppe‘“ einen zum Südhof, der eine ba- rocke Gartenanlage aufweist. 5.2 Defizite Auf der anderen Seite sind folgende Defizite sichtbar geworden: - Es sind in den zurückliegenden fünf Jahren lediglich drei Sicherungs- verwahrte entlassen worden. Einer von ihnen wurde noch im Entlassungs- monat wieder festgenommen, wobei die bedingte Aussetzung inzwischen widerrufen worden ist. Von drei (2008/2009) in eine sozialtherapeutische Einrichtung verlegten Verwahrten, sind zwei nach kürzester Zeit wieder zurückverlegt worden. Die bauliche Struktur und die Zweckbestimmung der JVA Celle als An- stalt der höchsten Sicherheitsstufe setzt den Möglichkeiten zur Gestaltung eines privilegierten Vollzuges, wie ihn das Bundesverfassungsgericht for- dert, enge Grenzen und ist insofern für das Gros der Sicherungsverwahr- ten nicht optimal. 402 Christfried Kühne Es ist nach den bisherigen Erfahrungen davon auszugehen, dass ein großer Teil der Sicherungsverwahrten auf Dauer in der Maßregel untergebracht sein wird, zumindest solange nicht entsprechende psychiatrische und/oder sozıial- andragogische Wohneinrichtungen mit einem dichtem Netz Ssoztaler Kontrolle und Betreuung als Empfangsraum zur Verfügung stehen. 6. Ausblick Seitens des Niedersächsischen Justizministeriums ist geplant, dass die Justiz- vollzugsanstalt Celle bereits ım kommenden Jahr eine eigene Sozialthera- peutische Abteilung erhält. Diese soll als Trainingsstufe für den zentralen Therapieprozess konzipiert werden. Entsprechendes Personal soll ın Kürze eingestellt werden. Dieses wäre für die therapeutisch erreichbaren Sicherungsverwahrten ein deutlicher Fortschritt. Unabhängig davon ist zu bedenken, dass sich die Alterskurve der Siche- rungsverwahrten zunehmend in den Bereich der Senioren verschiebt. Auf der anderen Seite ist zu erwarten, dass die Anzahl der jüngeren Sicherungs- verwahrten (25 J.- 40 J.) in den nächsten Jahren infolge der Absenkung der formellen Anordnungsvoraussetzungen moderat anwachsen wird. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen und Gefährdungspotentialen älterer und junger Sicherungsverwahrter gerecht zu werden, sind differenzierte Unterbringungsformen und Behandlungsansätze erforderlich. Die Unter- bringung, Versorgung und Behandlung der Senioren sollte sich dabei an den Erkenntnissen und Standards der Gerontologie, Gerontopsychiatrie und Altenpflegewissenschaft sowie forensische Altersforschung orientieren. Was die "Nichttherapierbaren" angeht, wird Niedersachsen diskutiert, eine „Longstay‘“-Einrichtung nach niederländischem Modell in ländlicher Umge- bung zu schaffen. Eine solche Einrichtung könnte folgende Elemente der Unterbringung, Be- handlung und Betreuung enthalten: _- optimale Bewegungsmöglichkeiten durch Zugang zu Garten und Höfen — sinnvolle Arbeits- und Beschäftigungsangebote (z. B. in der Garten- und Landschaftspflege, Tierhaltung, Hauswirtschaft) Einbeziehung von Pflegediensten (evtl. extern) Konzept & Praxis der Arbeit mit Sicherungsverwahrten: JVA Celle 403 großzügige Haftraumgröße mit weitgehend individueller Ausstattung ein breites Spektrum an Freizeit- und Seelsorgeangeboten Konzept weitgehender Selbstständigkeit in der Verpflegung und Versor- gung (Wohngruppenvollzug) Einbeziehung externer Gesprächs- und Aktivitätsgruppen Lockerungsgewährung auf niedrigem Niveau ohne Progression gegebe- nenfalls unter Einsatz der elektronischen Fußfessel Kooperation mit Altenpflegeeinrichtungen und psychiatrischen Altenein- richtungen, die auf Randgruppenarbeit spezialisiert sind. Andererseits ermutigen die Fortschritte, die wir in den letzten beiden Jahren erreicht haben, in Richtung auf Resozialisierung und humane Vollzugsge- staltung ohne Vernachlässigung des Sicherheitsaspekts weiterzumachen. Wer hätte vor einem Jahr damit gerechnet, dass die von Niedersachsen ange- stoßene Initiative für einen länderübergreifenden Erhebungsbogen zur Siche- rungsverwahrung als Grundlage für eine empirisch gestützte Qualitätssiche- rung von dem Strafvollzugsausschuss der Länder gebilligt und unterstützt wird. So ist es erfreulicherweise im Mai dieses Jahres geschehen.“ Der von renommierten Kriminologen als Folge der Übertragung der Geset- zeskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder befürchtete „Wettbewerb der Schäbigkeit‘ ist im Bereich des Sicherungsverwahrtenvollzuges offen- sichtlich nicht eingetreten.” Im Gegenteil: die Praxis der Sicherungsver- wahrung scheint sich vorwärts zu bewegen. 4 Unveröffentlichte Ergebnisniederschrift der 109. Tagung des Strafvollzugsausschusses der Länder vom 06. - 8. Mai 2009, TOP 11. 5 F. Dünkel/H. Schüler-Springorum, Dünkel, Frieder/ Schüler-Springorum, Horst: Straf- vollzug als Ländersache? Der "Wettbewerb der Schäbigkeit" ist schon ım Gange!, ın: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 2006, S. 145. ® Die Neugestaltung der Führungsaufsicht e Eine erfolgreiche Reform? Heribert Ostendorf Gliederung Vom Auslaufmodell zum 3.5 Einrichtung der Forensischen kriminalpräventiven Hoffnungsträger Ambulanz gem. $ 68a Abs. 7u. 8 2 Daten zur Führungsaufsicht StGB Zu den Neuregelungen 3.6 ; Unbefristete Führungsaufsicht gem. Kontaktverbot gem. $ 68b Abs. 1IS. I $ 68c Abs. 2 StGB Nr. 3 StGB 3.7 Unbefristete Verlängerung der 3.2 Alkohol-, Suchtmittelweisung gem. Führungsaufsicht gem. $ 68c Abs. 3 8 68b Abs. 1 S. I Nr. 10 StGB StGB 3.3 Vorstellungsweisung gem. $ 68b Abs 3.8 Krisenintervention durch befristete 1 S. 1 Nr. 11 StGB 3.4 Wiederinvollzugsetzung gem. $ 67h Therapieweisung gem. $ 68b Abs. 2 StGB S. 2 StGB 3.9 Anhebung des Strafrahmens gem. $ 145a StGB Abschließende Bewertung 1. Vom Auslaufmodell zum kriminalpräventiven Hoffnungsträger Die Führungsaufsicht ist für die meisten Strafjuristen ein unbekanntes We- sen, das auch von der Strafrechtswissenschaft und der Kriminologie sträflich vernachlässigt wurde. Für diese Vernachlässigung gab es Gründe: Galt doch die Führungsaufsicht bis vor kurzem praktisch als wenig effizient und recht- lich als durchaus problematisch. Bei der Führungsaufsicht handelt es sich um eine Form ambulanter Betreuung und Überwachung nach Verbüßung von Freiheits- bzw. Jugendstrafe sowie nach Entlassung aus dem Maßregel- vollzug. Es ist die strafjustizielle Nachsorge nach stationärer strafjustizieller Unterbringung mit verpflichtenden und strafbedrohten Folgen. Als Maßregel hat sie zwar keinen Strafcharakter und darf deshalb auch nicht zur Bestra- fung im Sinne von Schuldausgleich und Sühne eingesetzt werden, die Be- troffenen empfinden die Führungsaufsicht aber als „strafenden Nachschlag‘‘. 406 Heribert Ostendorf Die Führungsaufsicht ist das ambulante Korrelat zur statıonären Sıcherungs- verwahrung. Mit dem Ausbau der Sicherungsverwahrung wurde auch das ambulante Korrelat, wurde auch die Führungsaufsicht aktiviert. Wie die Si- cherungsverwahrung lebenslang andauern kann, kann auch die Führungsauf- sicht unbefristet angeordnet werden; sie wird dann zur „lebenslangen ambu- lanten Sicherungsverwahrung Z . Aktiviert wurde die Führungsaufsicht zunächst mit dem Gesetz zur Bekämp- fung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten aus dem Jahr 1998, insbesondere mit dem regelmäßigen Einsatz nach Vollverbüßung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bei Sexualdelikten. Aktiviert wurde sie insbesondere mit dem Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung aus dem Jahr 2007. Das Kontroll- und Hilfeinstrumentariıuum wurde ausge- baut, die Strafbestimmung des $ 145a StGB bei Verstoß von Weisungen während der Führungsaufsicht wurde verschärft und — wie bereits erwähnt — die unbefristete Führungsaufsicht erweitert sowie die befristete Wiederein- setzung eingeführt. Nach der Gesetzesbegründung wird der Führungsauf- sicht eine „große praktische Bedeutung“ zugemessen.“ Die Führungsaufsicht hat sich so gleichsam von einem Auslaufmodell zu einem kriminalpräventi- ven Hoffnungsträger entwickelt. Bevor ich die vom Gesetzgeber behauptete große praktische Bedeutung anhand von Zahlen überprüfe, ein Hinweis zur Durchführung der Führungsaufsicht. Organisatorisch sınd für die Durchfüh- rung der Führungsaufsicht nunmehr drei Stellen zuständig: Bewährungshilfe, Forensische Ambulanzen und Aufsichtsstellen. Während Bewährungshilfe und Aufsichtsstelle verpflichtend sind, d. h. ımmer zum Einsatz kommen ($ 68a Abs. 1 StGB), ist die Forensische Ambulanz nur bei Weisungen gem. $ 68b Abs. 1 S. I Nr. I1 StGB, d. h. der Vorstellungsweisung, sowie gem. $ 68b Abs. 2 S. 2 StGB, der Therapieweisung, (mit-)zuständig. Hierzu später mehr. Alle drei Institutionen sollen zusammenarbeıten, wobei die Aufsichts- stelle primär für die Überwachung und Kontrolle, die Bewährungshilfe so- wie ggf. die Forensische Ambulanz primär für Hılfe und Betreuung zustän- dig sind. Trotz des Kooperationsgebots kann es zu einem Nebeneinander und damit zu doppel- und dreifach Tätigungen kommen, wie auch umge- kehrt zu Untätigkeit aller drei Institutionen, wenn man sich auf das Eingrei- fen einer anderen Stelle verlässt. 1 So Kwaschnik, Die Führungsaufsicht im Wandel, 2008, S. 446. 2 Siehe Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Führungsaufsicht, BR-Drucks. 256/06, S. 1. Die Neugestaltung der Führungsaufsicht 407 2. Daten zur Führungsaufsicht Hinsichtlich der Anzahl der Führungsaufsichtsprobanden gilt es die unter- schiedlichen Einsetzungen zu unterscheiden Tabelle 1: Führungsaufsicht nach $ 68 Abs. I und 2 StGB Führungsaufsicht kraft richterlicher kraft Gesetzes ($ 68 Abs. 2) Anordnung $ 68 Abs. 1) nach nach Aussetzung nach Erledigungs- Vollverbüßung des Maßregelvoll- erklärung einer ($ 68f) Zugs zur Sicherungsverwahrung Bewährung oder einer (8$8 67b Abs. 2, 67c Unterbringung iın einer Abs. 1, 2, 67d Abs Entziehungsanstalt 2) ($ 67d Abs. 3, Abs. 5) Statistisch erfasst wird nur ein Bruchteil der Führungsaufsichtsprobanden nämlich die richterlich angeordnete Führungsaufsicht Tabelle 2 : Richterlich angeordnete Führungsaufsicht (alle Bundesländer einschließlich Berlin- Ost) Richterlich angeordnete Führungsaufsicht (alle Bundesländer einschließlich Berlin-Ost) Jahr Erwachsene Heranwachsende Jugendliche Insgesamt 9 79 1997 49 21 2000 62 8 73 2005 32 3 44 48 mnmn 2006 26 13 ä Während diese Zahlen der richterlich angeordneten Führungsaufsicht abneh- men, nimmt die Zahl der Führungsaufsicht kraft Gesetzes, insbesondere nach „Vollverbüßung‘“ gem. $ 68f StGB in den letzten Jahren deutlich zu. Es wird von einer „dramatischen‘‘ Steigerung gesprochen Während für das Jahr 2000 die Zahl der Probanden, die aufgrund von Mehrfachunterstellun- gen niedriger ist als die Zahl der Unterstellungen, auf ca. 15.000 ın ganz Deutschland geschätzt wurde — so der Erste Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung, 2001, 399 —, wird nach dem Zweiten Periodischen Si- 3 Neubacher BewH 2004, 79 408 Heribert Ostendorf cherheitsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2006 (S. 633) für das Jahr 2005 von ca. 25.000 Probanden ausgegangen. Der Fachverband der deutschen Bewährungshilfe geht sogar von bis zu 35.000 Probanden aus.* Die wohl fundierteste Hochrechnung meines Doktoranden Sebastian Kwaschnik aufgrund einzelner Länderangaben ergibt für den 31.12.2005 ei- ne Anzahl von 21.000 bis 25.000 Unterstellungen unter Führungsaufsicht.” Hierbei machen die Vollverbüßer weit mehr als die Hälfte der Probanden aus. Auch zunehmende Aussetzungen des Maßregelvollzugs zur Bewährung tragen zu dem Anstieg der Führungsaufsicht bei, ebenso Erledigungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Eine Befragung der Bewährungshilfe in Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2006 bei einer Rücklaufquote von 50 % ergab folgende Verteilung der von den Bewährungshelfern betreuten Führungsaufsichtsprobanden: 231 (63,5 %) 70 (19,2 %) 7 (1,9 %) 6 (1,6 %) 35 (9,6 %) 15 (4,1 %) g — a sog. Vollverbüßer - @ Entlassene aus Entziehungsanstalten O Entlassene aus psychiatrischen Krankenhäusern O Führungsaufsicht kraft richterlicher Anordnung &8 Entlassene aus der Sicherungsverwahrung ä sonstige Abbildung 1: Verteilung der von den Bewährungshelfern betreuten Führungsaufsichtsprobanden nach Fallgruppen Quelle: Sebastian Kwaschnik, Die Führungsaufsicht im Wandel, 2008, 8S. 475 4 BewH 2006, 54. 5 Kwaschnik, Die Führungsaufsicht im Wandel, 2008, S. 336. Die Neugestaltung der Führungsaufsicht 409 Das tatsächliche Verhältnis der Aufgabenbereiche „Hilfsmaßnahmen“‘‘ und „Überwachungsmaßnahmen“‘ zueinander wurde wie folgt angegeben: a Hilfsmaßnahmen > 50 % @ Überwachungsmaß nahmen > 50 % D ausgeglichenes Verhältnis \ Abbildung 2: ‚, Tatsächliches‘“ Verhältnis der Aufgabenbereiche ‚, Hilfsmaßnahmen‘ und „ Überwachungsmaßnahmen“ zueinander Quelle: Sebastian Kwaschnik, Die Führungsaufsicht im Wandel, 2008, S. 483 Während hiernach die Überwachungsmaßnahmen überwiegen, wünschen sich die Bewährungshelfer offensichtlich ein anderes Verhältnis: 19 m Hilfsmaß nahmen > 50 % h @ Übe g ßnahmen > 50 % O ausgeglichenes Verhältnis Abbildung 3: Ideales bzw. wünschenswertes Verhältnis der Aufgabenbereiche „ Hilfsmaßnahmen“ und ‚„ Überwachungsmaßnahmen“ zueinander Quelle: Sebastian Kwaschnik, Die Führungsaufsicht im Wandel, 2008, S. 484 410 Heribert Ostendorf 3. Zu den Neuregelungen‘® 3.1 Kontaktverbot gem. $ 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB Der Gesetzgeber hat diese Weisung zu einem Kontakt- und Verkehrsverbot ausgeweitet. Hierfür kommen zwei Adressaten in Betracht: Einmal kann eın Kontakt- und Verkehrsverbot mit dem Opfer ausgesprochen werden, zum anderen mit Personen, die kriminalitätsstimulierend wirken können. Erfasst im letzteren Sinne werden insbesondere Kontaktaufnahmen sowie der Um- gang mit Kindern und Jugendlichen nach Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern.’ Das Kontaktaufnahme- und Verkehrsverbot mit dem Opfer dient neben dem präventiven Anliegen, eine Wiıederholungstat zu verhindern, den originären Opferinteressen, nicht mit dem verurteilten Täter wieder in Verbindung zu treten. Einer erneuten Traumatisierung soll vorge- beugt werden. Dem dient auch $ 406d Abs. 2 Nr. I StPO, wonach dem Ver- letzten auf Antrag mitzuteilen ist, ob dem Verurteilten diese Weisung erteilt worden ist. 3.2 Alkohol-, Suchtmittelweisung gem. $ 68b Abs. 1 5. 1 Nr. 10 StGB Mit dieser Weisung soll bei Taten, die im Zusammenhang mit Alkohol oder Suchtmittelkonsum begangen wurden, einer Kriminalitätsstimulanz durch Alkohol oder Suchtmittel begegnet werden. Voraussetzung ist, dass für diese Kriminalitätsstimulanz bestimmte Tatsachen vorliegen. Dies wird in der Re- gel nur bei wiederholten Alkohol- oder Suchtmittelexzessen, insbesondere bei Abhängigkeit vorliegen, die in der Vergangenheit zu ähnlichen Straftaten wie die jetzt verurteilte Straftat geführt haben. Mittel dieser Prävention sind einmal das Konsumverbot, zum anderen die Alkohol- oder Suchtmittelkon- trolle, die allerdings nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sein darf. In der Praxis kommen insoweit Urinkontrollen und Atemalkoholmes- sungen in Betracht. Darüber hinaus kann auch zu Kontrollen mit körperli- chen Eingriffen (Blutentnahmen) angewiesen werden, wenn die Klienten da- mit einverstanden sind (s. $ 68b Abs. 2 S. 4 StGB). Eine solche Weisung ist allerdings nicht gem. $ 145a StGB strafbewehrt. Bedeutsam ist der Hinweis in der Gesetzesbegründung, die Klienten mög- lichst von den Kosten für die Durchführung der Kontrolle freizustellen. Inso- 6 Ausführlicher NK-Ostendorf, 3. Aufl., Kommentierung der $& 68 68 g StGB. 7 S. Begründung zum Gesetzentwurf zur Reform der Führungsaufsicht, BR-Drucks. 256/06, S. 33. Die Neugestaltung der Führungsaufsicht 411 weit wird auf eine Kostentragung durch Forensische Ambulanzen hingewie- sen. Noch besser wäre es gewesen, die Lösung des Kostenproblems nicht der Praxis zu überlassen. In vielen Fällen ist die Kostentragung für den Klienten ıSd. $ 68b Abs. 3 StGB unzumutbar. Dann fehlt es für eine Bestrafung gem. $ 145a StGB auch an der Grundvoraussetzung „Rechtmäßigkeit der Wei- sung‘. Neben einer Kostentragung durch die Forensischen Ambulanzen kommt auch eine Erstattung aus dem Etat der Bewährungshilfe in Betracht.® 3.3 Vorstellungsweisung gem. 8 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StGB Das Gericht kann den Führungsaufsichtsprobanden anweisen, sich zu be- stimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einem Arzt, einem Psy- chotherapeuten oder einer Forensischen Ambulanz vorzustellen. Mit dieser Vorstellungsweisung wird keine Therapie angeordnet, soll der Weg zu einer Therapie geebnet werden. Im Rahmen der Vorstellung soll der Proband zu einer Therapie motiviert werden, wenn diese für erforderlich angesehen wird. Die Weisung ist somit Druckgeber für eine Therapie. Sie liegt damit unterhalb der Schwelle einer verfassungswidrigen Zwangstherapie. Mit einer Bestrafung gem. $ 145a StGB bei einem Verstoß gegen diese Weisung ist aber aus der Sicht des Klienten der Eindruck einer Zwangstherapie nahelie- gend. 3.4 Therapieweisung gem. 8 68b Abs. 2 S. 2 StGB Gem. $ 68b Abs. 2 S. 2 StGB kann das Gericht den Führungsaufsichtspro- banden anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch be- treuen und behandeln zu lassen. Die Betreuung und Behandlung kann durch eine Forensische Ambulanz erfolgen. Soweit die Behandlung mit einem kör- perlichen Einsatz verbunden ist, darf dies nur auf freiwilliger Basis gesche- hen. Darüber hinaus kann die Befolgung nicht mit $ 145a StGB erzwungen werden. Die Bereitschaft „mitzumachen‘ kann somit mit dieser Weisung nur angestoßen werden bzw. es können gerade hier anzutreffende labile Klienten zu einem Durchhalten angeleitet werden. Lehnt der Klient trotz Motivations- bemühungen die Therapie ab, ist sie als sinnlos abzubrechen. Der Therapeut hat hiervon die Aufsichtsstelle zu unterrichten, um ggf. notwendige Maßnah- men (Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht oder Widerruf der Ausset- zung einer Maßregel) treffen zu können. 8 S. auch NK-Ostendorf; 3. Aufl., $ 56c Rn 16. 412 Heribert Ostendorf 3.5 Einrichtung der Forensischen Ambulanz gem. 8& 68a Abs. 7 u. 8 StGB Forensische Ambulanzen können — wie erwähnt —- im Rahmen der Therapie- weisung eingesetzt werden. Es soll eine qualifizierte forensische Nachsorge eingerichtet werden. Die Forensische Ambulanz hat zwar wie die Bewäh- rungshilfe die Kontrollaufgaben zu unterstützen, eindeutig ım Mittelpunkt stehen aber Hilfe und Betreuung. Hierbei ist die Forensische Ambulanz ım Unterschied zur Bewährungshilfe autonom. Auch bei der erwähnten Vorstel- lungsweisung kann die Forensische Ambulanz eingeschaltet werden. Aus der Begründung zum ursprünglichen Gesetzesentwurf ergibt sıch, dass vor allem an forensisch-psychiatrische Nachsorgeeinrichtungen ım Anschluss an die Unterbringung ım Maßregelvollzug gem. $& 63, 64 StGB sowie an dıe forensische Nachsorge von Sexualstraftätern aus dem Strafvollzug gedacht ist, wie sie zum Teil bereits in einigen Bundesländern betrieben wird. Dıie Einrichtung und Ausgestaltung sind damit weitgehend ın die Hände der Län- der gelegt. Es besteht keine Pflicht zur Schaffung Forensischer Ambulanzen, es ist dies nur ein gesetzgeberisches Angebot bzw. ein gesetzgeberischer An- stoß an die Länder. Von Bedeutung ist die Offenbarungspflicht der Mitarbeiter der Forensischen Ambulanz gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht gem. $ 68a Abs. 8 S. 2 StGB. Mit dieser Offenbarungspflicht sollen neue Straftaten verhindert werden. Auf der anderen Seite wird damit eine medizinisch-psychologische Betreuung erschwert, da diese eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Klienten voraussetzt, d.h. er muss sich auf die ärztliche Schweigepflicht verlassen können. Deshalb erscheint es geboten, dass die Mitarbeiter der Forensischen Ambulanz den Klienten von vornherein und eindeutig über ihre Offenbarungspflichten informieren. 3.6 Unbefristete Führungsaufsicht gem. 8& 68c Abs. 2 StGB Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten aus dem Jahre 1998 wurde die unbefristete Führungsaufsicht gem. $ 68c Abs. 2 StGB eingeführt, mit dem Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht auf Verstöße gegen eine Therapieweisung erweitert. Obwohl die Therapieweisung nicht strafbewehrt ist, will der Gesetzgeber hiermit Druck auf den Verurteilten ausüben, damit die Einwilligung zu einer Heilbehandlung, diıe mit einem körperlichen Ein- griff verbunden Ist, oder zu einer Entziehungskur erklärt und tatsächlich eine Heilbehandlung, eine Entziehungskur oder eine Therapie durchgeführt wird. Die Neugestaltung der Führungsaufsicht 413 Fraglich ıst, ob nicht so auf Umwegen eine Zwangstherapie eingeführt wird die entweder grundsätzlich oder zumindest für Sıtuationen, in denen keine freiheitsentziehende Strafe oder Maßregel aus rechtlichen Gründen, insbe- sondere aus Gründen des UÜbermaßverbotes, — mehr — zur Verfügung steht als Verstoß gegen die Menschenwürde oder als unverhältnismäßig und damit als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip angesehen werden muss 3.7 Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht gem. $& 68c Abs. 3 StGB Insbesondere die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht gem. $ 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB ist insoweit problematisch. Hiernach kann dıe unbefriste- te Führungsaufsicht bei Sexualstraftätern angeordnet werden, wenn sich aus dem Verstoß gegen Weisungen oder aufgrund anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung der Allgemein- heit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist Auch wenn insoweit konkrete Anhaltspunkte vorliegen müssen, liıegt dieser unbefristeten Verlängerung ein Generalverdacht mcht nur der Rückfälligkeit 9 sondern auch der Un- für alle Sexualstraftäter gem. $ 181b StGB zugrunde verbesserlichkeit 3.8 Krisenintervention durch befristete Wiederinvollzugsetzung gem 8 67h StGB Mit $ 67h StGB wird eine Krisenintervention bei Personen ermöglicht, die unter Führungsaufsicht stehen und deren Unterbringung in einem psychlatrı- schen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dann kann für höchstens drei Monate der Vollzug wieder angeordnet werden, ohne dass schon ein Widerruf der Aussetzung erfolgt. Es ıst dıes eine vorübergehende stationäre Unterbringung 3.9 Anhebung des Strafrahmens gem. $ 145a StGB Der Gesetzgeber hat den Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu zweı Jahren auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ausgeweitet. Damit erhöht sich auch die 9 Wie hier Pollähne Kritische Vierteljahresschrift 2007, 413; Morgenstern NK 2006, 153 10 Kritisch wie hier Schalast Recht und Psychiatrie 2006, 62; Hahn NK 2007, 8; Pollähne Kritische Vierteljahresschrift 2007, 414 414 Heribert Ostendorf verfassungsrechtliche und kriminalpolitische Problematik, deren umfassende Diskussion hier nicht im einzelnen aufgegriffen werden kann.'‘ Die Gefahr einer weiteren Kriminalisierung ist damıt nicht von der Hand zu weisen, man kann auch von einem Kreislauf der Kriminalisierung sprechen. 4. Abschließende Bewertung Der Gesetzgeber hat mit dem Ausbau der Führungsaufsicht sowohl Hilfe und Betreuung verstärkt als auch die Kontrolle und Repression. So ist zu hoffen, dass mit der Einrichtung Forensischer Ambulanzen sowie der The- rapleweisung Aussetzungen der Unterbringung ım Maßregelvollzug geför- dert werden. Das Problem ist insbesondere der Vollverbüßer, der nach Kurze „kein Bedürfnis nach einer weiteren Justiziellen Betreuung verspürt, als un- bequem und schwierig gilt, die Maßregel als zusätzliches und nicht gerecht- fertigtes Übel ansieht‘“. '“ Zu ergänzen ist, der häufig als gefährlich eingestuft werden muss. Nur, Gefährlichkeit von Menschen lässt siıch bei Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze nicht ausmerzen. Was ım Vollzug nicht gelun- gen ist, kann schwerlich die Führungsaufsicht nachholen. Es erscheint sinn- voller, den Übergang in die Freiheit vorher mit der Entlassung auf Bewäh- rung zu üben als später gegen den Willen der Betroffenen Betreuung vorzu- schreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen Jugendstrafvollzugs „eine mit ange- messenen Hilfen für die Phase nach der Entlassung verzahnte Entlassungs- vorbereitung‘‘ gefordert.|3 Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage „Jugendstrafrecht ım 21. Jahrhundert‘“ vom 26.5.2009 darauf hingewiesen, dass bei einem Gelingen dann auf die Führungsaufsicht ver- zichtet werden kann ($ 68f Abs. 2 StGB).'* Nach ciner Untersuchung der Rückfalldaten des Bundeszentralregisters für einen Zeitraum von vier Jahren lag die Rückfallquote beı Unterstellten gem. richterlicher Anordnung ($ 68 Abs. 1 StGB) bei 84 %, bei Vollverbüßern nach mindestens zweijähriger Freiheitsstrafe bei über 70 %. Bei den Entlassenen aus der psychiatrischen Unterbringung wurde dagegen nur eine Rückfallquote von 12 % festge- stellt.‘” Im Maßregelvollzug kann die Führungsaufsicht segensreich wirken, wenn sie zur Aussetzung der Unterbringung bzw. zur Erledigung eingesetzt 11 Siehe hierzu Kwaschnik, Die Führungsaufsicht ım Wandel 2008, S. 212 ff. 12 Kurze Soziale Arbeit und Strafjustiz, 1999, S. 477. 13 BVerfG NJW 2006, 2096. 14 BT-Drucks. 16/13142, S. 28. 15 Siehe Weigelt/’Hohmann-Fricke Bewh 2006, 224 ff. Die Neugestaltung der Führungsaufsicht 415 wird und die Forensischen Ambulanzen mit Leben erfüllt werden. Auch die zeitlich befristete stationäre Krisenintervention kann hierbei helfen. Eher kontraproduktiv stufe ich die Drohgebärde der Strafbestimmung des $ 145a StGB ein. Die Aufsichtsstelle sollte tunlichst von dem für die Strafverfol- gung erforderlichen Strafantrag absehen. Wenn Führungsaufsicht „funktio- nieren“ soll, d. h. effektiv zur Rückfallvermeidung beitragen soll, müssen die organisatorischen und personellen Voraussetzungen verbessert werden.‘® Bezeichnenderweise gelingt es in Modellprojekten wiıe „konzentrierte Füh- rungsaufsicht‘ im LG-Bezirk Darmstadt sowie „intensivierte Führungsauf- sicht‘ ım LG-Bezirk Kiel offensichtlich, eine so qualifizierte Führungsauf- sicht mit einer frühzeitigen intensiven Betreuung sowie Begleitung umzuset- zen. ’ Wichtig ist hierbei, dass sich die Führungsaufsicht als Fortsetzung der Betreuung im Vollzug versteht, dass eine frühzeıtige Entlassungsvorberei- tung einsetzt, in deren Rahmen der zukünftige Bewährungshelfer bereits während des Vollzuges Kontakt zu dem Probanden aufnımmt. Im Sinne ei- ner Nachhaltigkeitsüberprüfung, die das BVerfG für die Auswirkungen des Jugendstrafvollzugs mit seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen Jugendstrafvollzugs vom 31.5.2006 eingefordert hat, * ist auch für die Führungsaufsicht eine empirische Überprüfung des Reformgesetzes gefordert. Literatur Beß, K. /Koob-Sodtke, G. (2006). Die Strukturreform in der Bewährungshilfe ın Bayern. Bewährungshilfe, 14-98, DBH-Fachverband (2006). Stellungnahme. Bewährungshilfe, 54. Hahn, G. (2007). Anmerkungen zur Reform der Führungsaufsicht aus der Sicht des Maßre- gelvollzugs, Neue Kriminalpolitik, 1. Kurze, M. (1999). Soziale Arbeit und Strafjustiz. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle e. V. Kwaschnik, S. (2008). Die Führungsaufsicht im Wandel. Hamburg: Verlag Dr. Kovac. Neubacher, F. (2004). Führungsaufsicht, quo vadis — Eine Maßregel zwischen Sozialkon- trolle und Hilfsangebot. Bewährungshilfe, 73-229. Ostendorf, H. (2008) Kommentar StGB. Baden-Baden: Nomos Verlag. Pollähne, H. (2007). Effektivere Sicherheit der Bevölkerung und schärfere Kontrolle der Le- bensführung. Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft, 386-424. Morgenstern, C. (2006). Neues zur Führungsaufsicht. Neue Kriminalpolitik, 152-154. Schalast, N. (2006). Anmerkungen zum Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung der Führungsaufsicht, Recht und Psychiatrie, 59-64. 16 So auch die Stellungnahme des DBH-Fachverbandes BewH 2006, 54. 17 Siehe hierzu Kwaschnik, Die Führungsaufsicht im Wandel, 2008, S. 454 ff. 18 BVerfG NJW 2006, 2097. 416 Heribert Ostendorf Weigelt, E//Hohmann-Fricke, S. (2006). Führungsaufsicht - Unterstellungspraxis und Legal- bewährung. Eine empirische Untersuchung anhand von Bundeszentralregisterdaten. Bewährungshilfe, 216-239. III. Delinquenzverläufe, Rückfall Merkmale, Hintergründe und Verläufe krimineller Karrieren von Mehrfach- und Intensivtätern Befunde einer empirischen Studie in Hessen Klaus Bott und Kerstin Reich Gliederung ] Einleitung Tatmotivation 2 Erforschung von Mehrfachtäterschaft Verlaufsformen der kriminellen ın Deutschland Karriıeren 3 Zielvorstellung und Vorgehensweise Ist die Sanktionierung angemessen Beschreibung der Mehrfach- und und konsequent? Intensivtäter iın Hessen 10 MIT-Typen Umstände der Tatbegehung 11 Anknüpfungspunkte für die Praxıis Dunkelfeld 1. Einleitung' In der kriminologischen und polizeiwissenschaftlichen Forschung gıbt es den vielfach abgesicherten Befund, nach dem eine relatıv kleine Anzahl von Tätern für einen überproportional großen Teil der begangenen Straftaten im Öffentlichen Raum verantwortlich ist.” Für die Strafverfolgungsbehörden stellt die Beschäftigung mit diesen Tätern eıne erhebliche Arbeitsbelastung dar, die einen hohen Ressourcenaufwand erfordert. Vor diesem Hintergrund sind die Optimierung der Kriminalprävention und eine wirkungsvolle Sank- tionierung dieser Tätergruppe in der kriminalpolitischen Debatte und für die l Der vorliegende Artikel basiert im Wesentlichen auf einer Kurzdarstellung des Ab- schlussberichts zum Forschungsprojekt „Mehrfach- und Intensivtäter (MIT) ın Hessen” der Kriminalistisch-Kriminologischen Forschungsstelle der hessischen Polizei. Die Kurzdarstellung wurde im Rahmen einer Führungskräftetagung der hessischen Polizei am 02.04.2009 in Wiesbaden sowie auf der 11. Wissenschaftlichen Fachtagung der Kri- minologischen Gesellschaft (KrimG) am 18.09.2009 in Gießen präsentiert. Der Ab- schlussbericht ist veröffentlicht: Koch-Arzberger, C. et al.: Mehrfach- und Intensivtäter iın Hessen - Abschlussbericht. Wiesbaden 2010. 2 Posiege, P., Steinschulte-Leidig, B.: Intensivtäter — Eine Übersicht zu aktuellen Entwick- lungen. Bundeskriminalamt. Wiesbaden 1999. 420 Klaus Bott und Kerstin Reich Praxis von großer Bedeutung. Zwar findet das Kriminalıtätsphänomen „Mehrfach- und Intensivtäterschaft‘““ seit längerer Zeit umfangreiche Be- achtung in der wissenschaftlichen Forschung, dennoch ist die Erkenntnislage in wesentlichen Punkten nach wie vor unbefriedigend. Dies liegt vor allem daran, dass der Großteil der bislang existierenden Studien sich jeweils auf einen Ausschnitt der Gesamtthematik beschränkt und spezielle Aspekte ana- lysierte: Der überwiegende Teil der Forschung zur Mehrfach- und Intensiv- täterproblematik bezieht sich auf Jugendliche, Heranwachsende und Jung- erwachsene. Für die polizeiliche Alltagsarbeit ist gleichwohl eine Analyse des Gesamtphänomens bedeutsam: „So grell jugendliche Mehrfachtäter- schaft zuweilen auch in den öffentlichen Blickpunkt geraten mag [...], es spricht wenig dafür, den Fokus einschlägiger Untersuchungen auf bestimmte Altersgruppen zu verengen. [...] Durch die abgegrenzten Herangehens- weisen ist eine ganzheitliche Würdigung des Problems bis dato kaum ge- 3 glückt. Die damit einhergehende mangelnde Aussagekraft der Studien sowie das Bedürfnis der Praxis nach einer empirischen Basis für die polizeiliche Arbeit waren der Anlass für das Forschungsprojekt „Mehrfach- und Intensivtäter (MIT) in Hessen“‘, das die Kriminalistisch-Kriminologische Forschungsstelle beim Hessischen Landeskriminalamt in Kooperation mit dem Institut für Kriminologie der Universität Tübingen durchgeführt hat. 2. Erforschung von Mehrfachtäterschaft in Deutschland In der Kriminologie kann die wissenschaftlıche Auseinandersetzung mit der Mehrfachtäter-Problematik bereits auf eine langjährige — internationale wie nationale — Tradition zurückblicken.” An der Universität Tübingen wurde Mitte der 1960er Jahre die „Tübingen Jungtäter-Vergleichsuntersuchung‘‘ (TJVU) initiiert, die die Unterschiede zwischen einer Gruppe von wiederholt Straffälligen und der (nicht-straffälligen) Durchschnittspopulation unter- suchen sollte. Im Gegensatz zu den Analysen der Persönlichkeitsmerkmale, die kaum relevante Unterschiede zwischen den beiden Gruppen erbrachten, fanden sich ım Sozialbereich deutliche Dıfferenzen zwischen der Häftlings- 3 Henkel, M., Neumann, D.: Intensivtäterbekämpfung ın Köln. Ein Dauerthema neu be- lebt. In: Der Kriminalist, Nr. 9, 2005, S. 344-350. 4 Für einen historischen Überblick und eine Darstellung wichtiger internationaler Studien vgl. Koch-Arzherger, C. et al.: Mehrfach- und Intensivtäter in Hessen - Basisbericht. Wiesbaden 2008, S. 45-60. Kriminelle Karrieren von Mehrfachtätern 421 und der Vergleichsgruppe. Durch die Bildung von Idealtypen wurde ver- sucht, anhand von bereichsübergreifenden Kriterien zu einer umfassenden Betrachtung des Täters in seinen sozialen Bezügen vorzudringen und diese Befunde für individuelle Kriminalprognosen nutzbar zu machen. Neben diversen weiteren universitären Studien (z.B. der „Freiburger Kohorten- studie zur Entwicklung polizeilich registrierter Kriminalıtät und strafrecht- licher Sanktionierung‘“ am Max-Planck-Institut für ausländisches und inter- nationales Strafrecht in Freiburg5 ) wurden in den vergangenen Jahren auch mehrere polizeiliche Studien unter anderem in Bayern, Sachsen, Nordrhein- Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern® durchgeführt. Schwerpunkte la- gen dabei zum einen auf der Charakterisierung der Gruppe der Mehrfach- und Intensivtäter (statischer Ansatz) und zum anderen auf der Untersuchung der Wechselwirkung der Täter mit ihrer sozialen Umwelt (dynamischer Ansatz). Konsens besteht darüber, dass die Chance für eine erfolgreiche Re- integration mit zunehmender Verfestigung des kriminellen Verhaltens deut- lıch sinkt. 3. Zielvorstellung und Vorgehensweise Im Mittelpunkt der Studie standen diejenigen Personen, die gemäß den Ge- meinsamen Richtlinien zur Strafverfolgung von Mehrfach- und Intensiv- täterinnen und Mehrfach- und Intensivtätern insbesondere im Bereich der Massen-/Straßenkriminalität' unter die Definition „Mehrfach- und Intensiv- täter‘“ (MIT) fallen. Die Besonderheit der Studie bestand darin, dass sie nicht ausschließlich Jugendliche oder Heranwachsende, sondern im Sinne einer Vollerhebung alle als MIT erfassten Delinquenten in Hessen in die Unter- suchung einbezogen hat. Hervorzuheben ist das integrative Design der Studie, bei dem quantitative und qualitative Methoden der empirischen So- zialforschung synoptisch miteinander verknüpft worden sind und — einem ganzheitlichen Forschungsansatz folgend — eine breit angelegte Aktenana- Iyse sowie Experteninterviews (Behördenvertreter aus Polizei und Justız) und Interviews mit 63 ausgewählten MIT (55 Männer und 8 Frauen im Alter 5 Karger, T., Sutterer, P.: Polizeilich registrierte Gewaltkriminalität bei Jungen Aus- ländern. Befunde der Freiburger Kohortenstudie unter Berücksichtigung der Verzerrun- gen in der Polizeilichen Kriminalstatistik. In: Monatsschrift für Kriminologie und Straf- rechtsreform 1990, S. 369-383. 6 Koch-Arzberger, C. et al.: Mehrfach- und Intensivtäter ın Hessen — Basisbericht. Wies- baden 2008, S. 54-60. 7 Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 34, 26.08.2002, S. 3176f. 422 Klaus Bott und Kerstin Reich von 16 bis 60 Jahren) in vierzehn verschiedenen hessischen Justizvollzugs- anstalten als „Experten in eigener Sache‘“ durchgeführt wurden. Befragt wurden Personen, die das ganze Spektrum der Mehrfach- und Intensivtäter- schaft abdecken und iıllustrieren sollten. Ziel des Forschungsprojekts war es, durch die intensive Auseinandersetzung mit den Täterbiographien eine umfassende und zugleich systematische Auf- bereitung der Thematik zu leisten. Schwerpunkte lagen auf der Erforschung der kriminellen Entwicklung, der persönlichen Merkmale und der Hınter- gründe sowie der Delikte der hessischen MIT und der behördlichen Sank- tionspraxis. Die gewonnenen Erkenntnisse sollten für die polızeiliche Praxıs nutzbar gemacht und in die konkrete Ermittlungstätigkeit bzw. kriıminal- präventive Maßnahmen einfließen. Im Rahmen der Datenerhebung wurden Akten von allen in Hessen als MIT eingestuften Personen analysiıert und ausgewertet. Die detaillierte Auswertung umfasste ım Rückgriff auf diverse Datenquellen unter anderem auch etwa 33.000 Straftaten und mehr als 11.000 Einträge im Zentral- bzw. Erziehungsregister der Mehrfach- und Intensivtäter. Aus dem gesamten Datenpool wurde zum einen eın Personen- datensatz erstellt mit dem Ziel, Merkmalsvergleiche innerhalb der MIT- Gruppe anstellen zu können. Zum anderen wurde indıviduell für jeden MIT ein Tatdatensatz angelegt, in dem zusätzliche Informationen zu den ersten zwanzig Straftaten, dann jeder zehnten sowie der letzten begangenen Straftat enthalten waren. Um weitere Strukturen und Zusammenhänge erkennbar werden zu lassen, wurden weitere vertiefende Analysen mit verschiedenen statistischen Verfahren durchgeführt. Schließlich wurde mittels einer Clus- teranalyse eine MIT-Typologie entwickelt. 4. Beschreibung der Mehrfach- und Intensivtäter in Hessen Zum Stichtag der Datenerhebung, dem 31. Julı 2006, waren insgesamt 1.328 Personen in Hessen als MIT registriert. Die unterschiedliche Verteilung über die einzelnen Polizeipräsidien (PP) geht aus der folgenden Abbildung her- 8 vor 8 Zur Einstufungspraxis und dem Einfluss der Aufnahmekapazitäten vgl. Koch-Arzherger, C. et al.;: Mehrfach- und Intensivtäter in Hessen Basisbericht. Wiesbaden 2008. S. 31- 34. Kriminelle Karrieren von Mehrfachtätern 423 400 350 300 250 Anzahl 200 15 100 50 Nordhessen Osthessen Mittelhessen Südosthessen Frankfurt Westhessen Südhessen PP Abbildung 1: Verteilung der MIT über die hessischen Polizeipräsidien Das Durchschnittsalter der in Hessen registrierten MIT betrug zum Erhe- bungszeitpunkt der Studie 28,1 Jahre. Die Altersverteilung war folgender- maßen: e 6,2 % der erfassten MIT waren Jugendliche im Alter von 14 bis unter 18 Jahre, e 15,7 % Heranwachsende und e der Großteil der hessischen MIT (etwa 78 %) war über 21 Jahre alt und somit im Erwachsenenalter. Die Altersverteilung unterscheidet sich zwischen den Polizeipräsidien erheb- lich: Während das PP Nordhessen und das PP Frankfurt mit Abstand die äl- testen MIT führen, betreuen die PP Südosthessen und Südhessen eine deut- lich jüngere Klientel. Die Intensivtäterproblematik betrifft in Hessen, wie die Kriminalitätsbelastung allgemein, vor allem Männer (92,8 %). Knapp die Hälfte der MIT weist einen sogenannten Migrationshintergrund auf, wobei 70 % der Betroffenen in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Auch hinsichtlich der Herkunftsländer der übrigen MIT zeigen sich regionale Un- terschiede. In Osthessen sind beispielsweise 15,5 % der MIT in Kasachstan geboren, während der Anteil dieser Gruppe in Frankfurt nur 1,8 % ausmacht. Die Aktenanalyse, die Gespräche mit den MIT und auch den Experten ver- Stärken jeweils für sich als auch in der Gesamtschau den Eindruck, dass MIT 424 Klaus Bott und Kerstin Reich eine heterogene Personengruppe bilden. Die Unterschiede sind zum einen persönlichkeitsbedingt, zum anderen werden sie ın den individuellen Kon- stellationen von psychosozialen Belastungen während des Aufwachsens und in der aktuellen Lebensphase deutlich. Die interviewten MIT berichteten häufig unabhängig von der Zusammensetzung der Herkunftsfamilie von einer problematischen Kindheit. Dies umfasst neben schlechten psychoso- zialen und prekären Aufwachsbedingungen auch einzelne, für den Lebens- verlauf kritische Ereignisse. 46 % der MIT sind bei beiden leiblichen Eltern- teilen aufgewachsen. Ein Fünftel der MIT wuchs mit einem allein erziehen- den Elternteil auf. Bei den übrigen MIT liegt eine andere Aufwachssituation (z.B. im Heim oder bei den Großeltern) vor. Während sich bei den Eltern nur in wenigen Fällen Hinweise auf Drogenabhängigkeit oder Kriminalıtät ın den Akten der MIT feststellen ließen, sind bei etwa einem Drittel der MIT (34 %) die Geschwister bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Was die Bildungs- und Ausbildungssituation betrifft, liegt das Bildungsniveau deutlich unter dem der allgemeinen Bevölkerung. 40 % der MIT verfügen über einen Hauptschulabschluss. 35 % verlassen die Schule ohne Abschluss, was die weitere berufliche Laufbahn häufig so beeinträchtigt, dass die meisten keine Ausbildung absolvieren und in der Folge auch wenig Chancen haben, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen und ein legales Einkommen zu erzielen. Das soziale Umfeld der MIT ist häufig in der Nähe des krimi- nellen Milieus angesiedelt, was sich daran zeigt, dass 86 % im Laufe ihrer kriminellen Karriere enge Kontakte und Freundschaften zu anderen Delin- quenten pflegen. Ein knappes Viertel (23 %) hat sich einer Clique - mut- maßlich einer problematischen Clique — angeschlossen und 4 % gehören einer Gang an. Auch partnerschaftliche Beziehungen stellen sich weniger unterstützend als vielmehr belastend im Hinblick auf das Verhindern einer kriminellen Lebensführung dar: 27 % haben laut Akten eine feste Part- nerin/einen festen Partner, wobei zwei von fünf dieser Partner ebenfalls straffällig sind. Bei den drogenabhängigen MIT mit Partner/in war diese/r in 37 % der Fälle auch Drogenkonsument. Persönliche Probleme wie eine Ab- hängigkeit von psychotropen Substanzen verschärfen die bereits genannten Problemlagen und wirken sich in erheblichem Umfang kriminalitätsbegüns- tigend aus: Die Dynamik scheint ın erster Linie darın zu bestehen, dass durch den Suchtmittelkonsum die Hemmschwelle für die Straftatbegehung gesenkt wird. Insgesamt wurde beı fast zweı Dritteln (58 %) in den Akten eine Drogenabhängigkeit vermerkt, bei 15 % fanden sich deutliche Hinweise auf eine Alkoholabhängigkeitserkrankung. Kriminelle Karrieren von Mehrfachtätern 425 nicht abhängig 38% nur Drogen Alkohol und Drogen 1 nur Alkohol 4% Abbildung 2: Alkohol- und Drogenabhängigkeit bei den MIT Die drogenabhängigen MIT begingen mit durchschnittlich 81 Delikten fast 30 Taten mehr als die nicht-abhängigen MIT. Andere kriminalitätsrelevante Persönlichkeitsmerkmale wie Gewaltbereitschaft (37 %) und Hinweise auf Aggressivität (24 %) stehen bei anderen MIT im Vordergrund und begüns- tigen entsprechend Gewaltdelikte. Insgesamt haben die 1.328 MIT 93.460 polizeilich registrierte Delikte begangen (von denen ım Rahmen des For- schungsprojekts 32.796 ausgewertet wurden). Damit entfallen auf jeden MIT — bei einer großen Bandbreite — im Durchschnitt etwa 70 registrierte Straf- taten. Die MIT weisen ein breit gefächertes Deliktsspektrum auf, was sich darin zeigt, dass 91,6 % der MIT Straftaten aus mehr als drei Deliktbereich- en begangen haben. Die zehn häufigsten Delikte der MIT sind ın Abbildung 3 dargestellt. 426 Klaus Bott und Kerstin Reich Bezeichnung Anzahl Prozent Ladendiebstahl 4.767 14,5 1.942 59 Diebstahl in oder aus Kraftfahrzeugen Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1.182 5,4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1715 52 1018 3,1 Vorsätzliche leichte Körperverletzung Erschleichen von Leistungen (insb. Schwarzfahren) 907 2,8 Diebstahl von Kraftwagen unter erschwerenden 902 %8 Umständen Sachbeschädigung 896 a Diebstahl in oder aus Dienst-, Büro- oder Lagerräumen 714 325 unter erschwerenden Umständen Allgemeine Verstöße gemäß $ 29 BtMG mit sonstigen 714 Betäubungsmitteln 22 Anteil dieser 10 Delikte an allen ausgewerteten Delikten 15.354 46,8 Abbildung 3: Die zehn häufigsten unter den 32.796 ausgewerteten Delikten 5. Umstände der Tatbegehung Unterschiede tauchen nicht nur bei Art und Anzahl der Delikte auf. Auch die Umstände der Tatbegehung sind unterschiedlich ausgestaltet, wobei diese je nach Ausprägung auch einen Gradmesser für diıe Einschätzung der Gefähr- lichkeit der Täter darstellen. Obgleich die Belastung der MIT in Bezug auf Drogen und Alkohol sehr hoch ist, wurde nur bei relatıv wenigen ihrer Straf- taten der Einfluss von Rauschmitteln festgestellt: 6,8 % der Fälle wurden laut Aktenauswertung unter Alkoholeinfluss begangen und nur bei 4,5 % der Fälle wurde für den Zeitpunkt der Tatbegehung Drogeneinfluss festgestellt. Die Auswertung hat aber auch ergeben, dass mehr als jede dritte von (vor allem von jungen und heranwachsenden) Mehrfach- und Intensivtätern verübte Straftat gemeinschaftlich begangen wurde (36,3 %). Bei fast jeder zehnten Tat gab es einen körperlich Verletzten (9,4 %) und bei 4,4 % der Taten wurden Waffen oder waffenähnliche Gegenstände, zumindest zum Zwecke der Drohung, eingesetzt. Insbesondere türkischstämmige MIT im Jugend- und Heranwachsendenalter fallen vergleichsweise häufig mit Waffen auf. Über 70 % der türkischstämmigen MIT haben bei mindestens einer ihrer Taten bereits Waffen eingesetzt, bei den deutschen sind es 40 %. Kriminelle Karrieren von Mehrfachtätern 427 MIT begehen ihre Straftaten häufiger auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (etwa 30 % aller Taten) als alle anderen hessischen Straftäter, die etwa 20 % ihrer Taten im öffentlichen Raum begehen. Dieser „Umstand“ trägt neben der hohen Deliktzahl zur verstärkten Wahrnehmung von Krimi- nalıtät und in der Folge zu einem erhöhten Unsicherheitsgefühl in der Be- völkerung bei, womit die besondere Relevanz der Bekämpfung der Straßen- kriminalıität deutlich wird. Zwei unterschiedliche Handlungsstile beeinflussen bei der Straftatbegehung den Aktionsradius der MIT: ® Beim situativen Handeln kommt es zur spontanen Straftatbegehung (häu- fig bei Beschaffungskriminalität und Gewaltdelikten), die dann in relativ geringer Entfernung zum Wohnort/momentanen Aufenthaltsort stattfindet. Das geplante Handeln findet in einem größeren Umkreis statt und bezieht auch die Nutzung von Fortbewegungsmitteln wiıe vor allem Kraftfahr- zeuge ein (insbesondere für Eigentumsdelikte), wodurch der Aktionsradi- us erheblich ausgeweitet werden kann. 6. Dunkelfeld Aus den Interviews mit den inhaftierten MIT geht hervor, dass ein erheb- licher Teil der Delikte im Dunkelfeld verbleibt. Die Größe des Dunkelfelds ist dabei neben der Qualität der Delikte und der Ermittlungs- und Kontroll- intensität auch von der Wahrnehmung der MIT abhängig. Insbesondere BtM-Delikte, aber beispielsweise auch Körperverletzungen ınnerhalb des „Milieus‘ werden von den MIT vielfach gar nicht als Straftaten, sondern als alltägliches und somit normales Handeln wahrgenommen, was zur „Ver- schattung‘ beiträgt. Trotz großer Unterschiede in der prozentualen Ein- schätzung der eigenen Entdeckungshäufigkeit bei den einzelnen MIT, waren die meisten interviewten MIT der Meinung, dass nur etwa 10 biıs 20 % ihrer Taten ins Hellfeld gelangten. Rechnet man die bereits angesprochenen „Ba- gatelldelikte‘ hinzu, dürften Werte zwischen 5 und 10 % realistischer sein. 428 Klaus Bott und Kerstin Reich 7. Tatmotivation Da Mehrfachtäter als eigene Tätergruppe betrachtet werden, sind für die Analyse nicht nur die registrierten Delikte von Interesse, sondern auch die motivationale Basis, die dem fortgesetzten kriminellen Handeln zu Grunde liegt. Die Gründe, warum Straftaten begangen werden, sind vielfältig und können je nach Lebensphase und -umständen variieren. Für die hessischen MIT konnten aus den Gesprächen vier subjektive motivationale Kategorien herausgearbeitet werden, die nicht nur einzeln, sondern auch in Kombination vorliegen können: e Der Zugang zu legalen Alternativen erscheint oft stark eingeschränkt, so dass Delikte aus finanziıellen Gründen begangen werden, um einen auf- wändigen Lebensstil oder Drogenkonsum finanzieren zu können. Vereinzelt weisen MIT aufgrund ıhrer anderen ethnischen Herkunft kultu- rell geprägte Wert- und Normvorstellungen auf, die kriminelles Verhalten offenbar begünstigen. Das soziale Umfeld (peer-group) kann ebenfalls zu kriminellem Verhalten motivieren und zu dessen Verfestigung beitragen. In einigen Fällen stellt das kriminelle Verhalten auch den Versuch dar, verschiedenste Problemlagen (z.B. psychische Belastungen, kritische Le- bensereignisse) zu bewältigen. 8. Verlaufsformen der kriminellen Karrieren Der Beginn der kriminellen Karriere von Mehrfach- und Intensivtätern ın Hessen stellt sich relativ einheitlich dar: Im Kindes- und Jugendalter werden zunächst einfache Diebstähle oder leichte Körperverletzungsdelikte began- gen.” 28,4 % aller MIT haben ihre erste Tat vor dem 14. Lebensjahr began- gen. Bis zum Ende der Jugendphase liegt beı 74,8 % (mindestens) ein poli- zeilich registriertes Delikt vor. 9 Auftällig ist, dass die in Deutschland geborenen MIT, die nicht die deutsche Staatsange- hörigkeit besitzen, besonders früh ın die kriminelle Karriere eingestiegen sind: 40 % dieses Personenkreises sind bei der ersten angezeigten Straftat unter 14 Jahren alt. Kriminelle Karrieren von Mehrfachtätern 429 250 200 j _ Anzahl MIT _ 50 Lnl T T T T T T [T 12 16 20 24 28 32 36 40 48 52 56 Alter in Jahren Abbildung 4: Alter bei erster registrierter Straftat In rascher Folge werden nach der Ersttat weitere Delikte begangen, so dass bei jedem zweiten MIT innerhalb von 3 Monaten bereits die zweite Straf- anzeige vorliegt. Im Zeitraum von einem Jahr hat etwa die Hälfte der MIT 5 Straftaten und im zweiten Jahr nach der ersten registrierten Tat bereits 10 6 Straftaten vorzuweisen. Im weiteren Verlauf der „kriminellen Karriere‘ zeigen sich deutliche Veränderungen in der Deliktsstruktur: Mit zunehmen- den Alter nimmt der Anteil der leichten Diebstähle zu Gunsten der Dieb- stähle unter erschwerenden Umständen ab. Der Anteil der Rohheitsdelikte sinkt ebenfalls, während Vermögens- und Fälschungsdelikte ansteigen. Diese Veränderungen im zeitlichen Verlauf des kriminellen Handelns könnte man als zunehmende Professionalisierung bei der Deliktsbegehung interpre- tieren, was gleichzeitig bedeuten würde, dass sich über die Zeit das Risiko für die Begehung schwerer Taten entwickeln kann. 9. Ist die Sanktionierung angemessen und konsequent? Immer wieder wird in Zusammenhang mit Mehrfachtäterschaft die Meinung geäußert, dass MIT nicht angemessen — also zu nachgiebig — sanktioniert werden, so dass sie die Straftatbegehung und damit die kriminelle Karriere 430 Klaus Bott und Kerstin Reich weitgehend unbehelligt fortführen können. In der Aktenanalyse wird jedoch ein anderes Bild gezeichnet. Entsprechend der hohen Deliktzahl wurden die MIT auch relatıvy häufig sanktioniert. Pro MIT sind durchschnittlich 12 Sanktionen verzeichnet, die Höchstzahl eines einzelnen MIT beträgt 65. Damit wird deutlich, dass sich die Menge der Sanktionen ungleichmäßig verteilt. Auf der einen Seite haben 56,8 % der MIT „nur‘* bis zu 10 Sank- tionen erhalten, auf der anderen Seite sind es bei 17,3 % der MIT Jeweils mehr als 30 Sanktionen. Bei fast 40 % der MIT kann man über den Er- fassungszeitraum hınweg eine laufend ansteigende Schwere der Sanktionen beobachten. Etwa 17 % erhalten im Wechsel leichtere und schwerere Sank- tionen und bei etwa 27 % lässt sich keine klare Verlaufsgestalt erkennen. Dies führt weiter zu dem nächsten Befund, nach dem etwa 70 % der MIT als schwerste Strafe eine unbedingte Jugend- oder Freiheitsstrafe und weitere knapp 24 % immerhin eine zur Bewährung ausgesetzte Jugend- oder Frei- heitsstrafe erhalten haben. Insgesamt lässt sich ım Rahmen dieser Untersuchung keine „Sanktions- eskalation‘‘ feststellen, sondern eher ein leichter Rückgang der Sanktions- intensität/-häufigkeit nach der Einstufung als MIT. Dies ist ein Hinweis da- rauf, dass einige MIT zumindest zeitweise ihre kriminelle Karriere unterbre- chen (möglicherweise durch Haftzeiten) oder diese tatsächlich beenden. Im Laufe ihrer Karriere kommen die MIT häufig mit Polizei und Justiz in Kontakt. In den Interviews wurde deshalb auch beleuchtet, wie sich das Verhältnis zwischen den MIT und den Behörden aus Sicht der mehrfach auffälligen Straftäter gestaltet und entwickelt. Die ersten Erfahrungen mit der Polizei machen die MIT bereits ım Kindes- und Jugendalter. Während der Kontakt zu Beginn noch als relatıv „beeindruckend‘“ und einschüchternd geschildert wird, lässt dieser Effekt aber mıt zunehmender Häufigkeit des Kontakts zu Gunsten einer gewissen Gleichgültigkeit schnell nach. Gerade Jugendliche MIT bringen ihre Ablehnung gegenüber der Institution Polizei zum Ausdruck, wobei diese quasıiı ihr Feindbild zu verkörpern scheint. Je länger und häufiger der Kontakt besteht und auch je erwachsener die MIT werden, desto deutlicher verändert sich die Sichtweise der MIT. Die ablehnende Haltung wird allmählich aufgegeben und macht einer differenzierten Sichtweise der Polizei ın ıhrer Funktion und sozialen Rolle Platz, was sich wiederum positiv auf die Akzeptanz der eigenen Strafverfol- gung auswirkt. Eine ablehnende Haltung bleibt weiterhin bei den MIT be- stehen, die negative Erfahrungen im Umgang mit behördlichen Institutionen gemacht haben. Diese richtet sich dann aber nicht gegen die Institution an sich, sondern beschränkt sich auf betreffende Einzelpersonen. Kriminelle Karrieren von Mehrfachtätern 431 10. MIT-Typen Wie oben geschildert, handelt es sich auch bei den hessischen Mehrfach- und Intensivtätern nicht um eine homogene Gruppe, sondern um Personen, die sehr unterschiedliche, individuelle Merkmalskonstellationen aufweisen, was weder die Ermittlungstätigkeit noch die Präventionsbemühungen er- leichtert. Anhand der umfangreichen Daten, die in die Auswertung mit ein- geflossen sind, konnten mittels eines statistischen Verfahrens zur Gruppen- bildung (eingesetzt wurde eine Two-Step-Clusteranalyse) vier — ın sich re- latıv homogene - Typen von Mehrfach- und Intensivtätern unterschieden werden. Die Typologie kann dazu dienen, MIT entlang der Art und Häufig- keit der Deliktsbegehung und weiterer Kriterien entsprechend zuzuordnen und präventive oder Interventionsmaßnahmen bedarfsgerecht zu planen und gezielt einzusetzen ‘: e Die Spezialisierten verfügen über ein geringes Deliktsspektrum und bege- hen überwiegend Eigentums-, Vermögens- und Fälschungsdelikte. Ihr Al- tersdurchschnitt ist höher als der der übrigen MIT, und es findet sich hier prozentual betrachtet ein höherer Anteil an Frauen. Die Spezialisierten zeigen eine geringere Gewaltbereitschaft, begehen sehr selten Taten mit Waffen oder in Gemeinschaft. e Die Gewalttätigen charakterisiert erwartungsgemäß ein hohes Gewalt- potential. Diesem Cluster sind fast ausschließlich männliche MIT zuge- ordnet. Hier finden sich die höchsten Anteile an Gewaltauffälligkeiten und ebenso an Rohheitsdelikten. Auch der Einsatz von Waffen ist keine Seltenheit. Besonders häufig sind hier MIT mit Migrationshintergrund vertreten. Im Durchschnitt sind die MIT dieses Clusters bei ıhrer ersten Tat jünger als alle anderen MIT und begehen durchschnittlich weniger Delikte, diese aber zu einem größeren Anteil aus einem Gruppenkontext heraus. Die Extensiven begehen ebenfalls relativ früh ihre erste Straftat. Sie zeichnen sich unter anderem durch die größte Deliktsbandbreite aus. Die- se Gruppe weist zudem die höchste durchschnittliche Anzahl an Delıkten auf und ist stärker als die anderen MIT-Typen von familiären Belastungen geprägt. In diesem Cluster finden sich überdurchschnittlich viele Frauen und Drogenabhängige. 10 Eine umfangreiche Darstellung der vier MIT-Typen findet sich bei Koch-Arzberger, C. et al.: Mehrfach- und Intensivtäter in Hessen — Abschlussbericht. Wiesbaden 2010 (S. 187-207). 432 Klaus Bott und Kerstin Reich e Die Volatilen („Veränderlichen“‘, „Beweglichen‘‘) zeichnen sich durch ein breites Deliktsspektrum aus, in dem es keine spezifischen Deliktsschwer- punkte gibt, was durch die gewählte Begrifflichkeit unterstrichen werden soll. Sie begehen ım Durchschnitt weniger Delikte. Verhältnismäßig viele männliche Jugendliche und Heranwachsende befinden sich in diesem Cluster ebenso wie ein hoher Anteil von Personen mit Migrations- hintergrund. Zwar sind die MIT dieses Clusters seltener bewaffnet als die Gewalttätigen, dennoch zeigt sich auch hier eine überdurchschnittliche Gewaltbereitschaft. 11. Anknüpfungspunkte für die Praxis Ein durchgängiges Ergebnis der Studie ist, dass die Gruppe der MIT, obwohl sie einer Tätergruppe zugeordnet werden, heterogen ist und auch die Mehr- fachtäterschaft variantenhaft in Erscheinung tritt. Dies hat Auswirkungen auf die praktische Arbeit, da bei der Planung von Maßnahmen neben der wieder- holten Straffälligkeit eine Gesamtbeurteilung der Person und ihres sozialen Umfelds anhand konkreter Kriterien notwendig ist. Eine täterorientierte Bearbeitungsweise — wie sie ın Hessen bereits umge- setzt ist — ist damit empirisch begründbar und erscheint zudem aus stra- tegischen Gründen sinnvoll und geboten, um gezielt intervenieren und spe- ziell bei jungen MIT die frühzeitige Beendigung der kriminellen Laufbahn unterstützen zu können. In der Gesamtschau heben die Befunde der Studie die enorme Bedeutung einer früh einsetzenden Kriminalprävention hervor: Damit gilt der Grundsatz: Je früher ein Mensch, der am Beginn einer krimi- nellen Karriere steht, den Behörden auffällt, desto höher sind die Chancen, ihn durch vernetztes Handeln aller beteiligten staatlichen Institutionen sowie der Sozialisationsagenten bei einem Ahbbruch dieser Karriere zu unterstüt- zen. Besonders bei den Jugendlichen und Heranwachsenden besteht die Hoffnung, noch frühzeitig reagieren zu können, bevor sich die kriminelle Karriere verfestigt. Konzepte wıe BASU21I („Besonders auffällige Straftäter unter 21 Jahren‘‘) sind ın diesem Zusammenhang richtungsweisend. Dabei müssen im Hinblick auf mögliche präventive Maßnahmen - gemäß dem Er- ziehungsgedanken — Hilfeleistungen mıt sanktionierenden Interventionen individuell und bedarfsgerecht kombiniert werden. Die Forschungsergebnis- se legen dabei gleichzeitig nahe, dass auch ältere Mehrfach- und Intensiv- täter trotz einer verfestigten kriminellen Karriıere von staatlicher Seite nicht als aussichtslose Fälle behandelt werden sollten. Sie schätzen zwar ihre 433 Kriminelle Karrieren von Mehrfachtätern Chancen auf ein straffreies Leben selbst eher skeptisch ein, der Wunsch und die Hoffnung sind jedoch nach wie vor bei der Mehrzahl vorhanden. Eine Stabilisierung unterstützender Rahmenbedingungen und das Erlernen alter- natiıver Bewältigungsmöglichkeiten für problematische Lebenslagen könnten zu einer Umorientierung motivieren. Für die Bemühungen der damit befass- ten Institutionen bedeutet dies eine anspruchsvolle Aufgabe: Auf der einen Seite möglichst frühzeitig zu versuchen, kriminelle Karrieren zu verhindern, auf der anderen Seite aber auch Personen im Blickfeld zu behalten, die bereits auf ein längeres kriminelles Leben zurückblicken können. Der unter den MIT weit verbreitete Konsum psychotroper Substanzen kann ın einigen Fällen Ausdruck eines gewissen Lebensstils sein — viel häufiger zeigen die Datenquellen irgendwann im Verlauf der kriminellen Karrıere überein- stimmend einen direkten, unmittelbaren Zusammenhang mit Kriminalıität, zuvorderst mit Beschaffungskriminalität. Dies verweist auf einen Therapie- bedarf, der nicht nur die Abstinenz zum Ziel hat, sondern die gesamte Le- bensführung mit einbezieht und entsprechende Nachsorgeprogramme vor- sıeht. Für die konkrete Polizeiarbeit weisen die Befunde darauf hın, dass es ın Hessen gelingt, mit Hilfe der behördlichen MIT-Einstufung diejenigen Täter zu erfassen, bei denen sich Kriminalität nicht nur als jugendtypisches oder episodenhaftes Phänomen darstellt, sondern als ein bis weit ın das Er- wachsenenalter überdauerndes Verhaltensmuster (so sind % der untersuchten MIT im Erwachsenenalter). Besonders stark vertreten sind Männer ım Alter zwischen 19 und 29 Jahren. Aus wissenschaftstheoretischer Sicht wäre es wünschenswert, wenn sich die Einstufung der MIT nicht an den zur Verfügung gestellten Ressourcen und der personellen Ausstattung beı den Behörden orientieren und begrenzen würde, sondern der Umfang dieser Tätergruppe und des Kriminalitätsphänomens Basis für die personelle Aus- stattung ım MIT-Bereich wäre. Die neue österreichische Wiederverurteilungsstatistik Datenbasis und Ergebnisse' Veronika Hofinger und Arno Pilgram Gliederung ] Einleitung 4.1 Unterschiede nach Deliktsmerkmalen Erwartungen an die WVS 4.2 Unterschiede nach Alter, Geschlecht und Nationalıtät Datenbasis und Neuerungen Karrieremuster Verurteilter 5 Zukunftsperspektiven 1. Einleitung Die hier dargestellten Auswertungen und Ergebnisse der österreichischen Wiederverurteilungsstatistik (WVS) sind von institutionellen Vorgaben ab- hängig und von ihnen limitiert. Die Grundlage der WVS ist das Strafregister, in dem rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen vor österreichischen Ge- richten gespeichert sind. Aus wissenschaftlicher Perspektive handelt es sich bei der neuen WVS, die es nun seit dem Berichtsjahr 2007 (Basisjahr 2003) Jährlich gibt, um einen Meilenstein zur statistischen Abbildung von „Legal- biografien“, d.h. von biografischen Verläufen vor und nach justizieller Inter- vention, aber noch nicht um den Zieleinlauf. Denn die WVS zeigt von sol- chen Biografien bzw. Interventionsketten derzeit nur einen Ausschnitt. Sie ist auf förmliche Gerichtsurteile beschränkt und ignoriert andere Interventio- nen sowıie den Verzicht auf Intervention. Das bedeutet Jedoch nicht, dass die WVS keinen Erkenntnisgewinn bringen würde. Sie ist es wert, sich hier mit ausgewählten Ergebnissen zu beschäftigen. ! Eine ausführlichere Fassung dieses Beitrags ist in der Österreichischen Juristenzeitung erschienen: Hofinger/Pilgram: Die neue österreichische Wiederverurteilungsstatistik. Was darf man sich von ihr erwarten? ÖJZ, 2010, 15-24; http://www.irks.at/downloads/Wiederverurteilungsstatistik_OEJZ.pdf 436 Veronika Hofinger und Arno Pilgram Die notwendige Weiterentwicklung der WVS zu einer allgemeinen Justizin- terventions- und -erfolgsstatistik wird am Ende des Beitrags skizziert. Am Beginn des Beitrags stehen die Erwartungen an die WVS und eine Beschrei- bung der Datenbasis sowie der Qualitäten der neuen WVS im Vergleich zur alten österreichischen Rückfallstatistik. Der Schwerpunkt der hier präsen- tierten Auswertungen liegt auf der Nachzeichnung von Verurteilungs- karrieren anhand der neuen Statistik. 2. Erwartungen an die WVS Prinzipiell können Erwartungen an eine WVS in zwei Richtungen gehen. Im einen Fall soll sie der Identifikation von „Risikogruppen‘* dienen. Im ande- ren Fall soll sıe dıe Wirkungskontrolle von Interventionen unterstützen. Ex- emplarisch für diese beiden unterschiedlichen Akzente sind die beiden letz- ten österreichischen Regierungserklärungen.“ Bei jener aus dem Jahr 2007, die erstmals eine „Rückfallstatistik‘* forderte, wurde diese in Verbindung mit der Verbesserung der „Grundlagen für die Beurteilung der Gefährlichkeit von Tätern‘‘ gebracht, also der Aspekt der Antizipation von Risiken betont. Im Programmtext der nachfolgenden Regierung wird der WVS in Zusam- menhang mit der Evaluation von Maßnahmen zur Kriminalprävention be- sondere Bedeutung zugedacht. Das Problem dabei ist, dass Kriminalitätsrisiken bei einer bestimmten Popu- lation nicht unabhängig von der Justiziellen Intervention sind, ebenso wenig wie das Resultat justizieller Interventionen unabhängig von der Population zu sehen ist, mit der man es zu tun hat. Die Risikomaßzahl „Rückfallsrate‘‘ spiegelt immer auch die Qualität der Intervention. Der „Nicht-Rückfall‘‘ als Erfolgsindikator für eine Maßnahme, reflektiert immer auch die Auswahl der Population, auf welche die Maßnahme angewandt wird. Die WVS bietet da- her weder einen einfachen Gefährlichkeitsindex für „Risikogruppen‘ noch ein einfaches Erfolgsmaß für Interventionen. Die WVS kann jedoch immerhin dazu dienen, für die Gesamtpopulation und für Subpopulationen von Verurteilten (aber eben nur das Segment der Verur- teilten) „Karriereverläufe‘ auszumachen. Die WVS ist in der Lage zu zei- gen, bei wie vielen und welchen Personen es Strafverfolgungsbehörden und 2 Regierungsprogramm für die XXII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode http://www.bundeskanzleramt.at/Doc View.axd? Cobld=19542; http://www.bka.gv.at/Doc View.axd? Cobld=32965 (Stand 30.11.2010). 437 Die neue österreichische Wiederverurteilungsstatistik Gerichte nicht vermeiden zu können meinen, eine formelle Verurteilung auszusprechen. Sie zeigt zugleich Personen, die es nicht vermeiden konnten, nach einer Verurteilung wieder vor Gericht zu stehen und nicht nur einmalig verurteilt zu werden. So sagen die Wiederverurteilungen sowohl etwas über Risıkogruppen/Personenkategorien als auch etwas über Justizpraxen aus. Die WVS zeigt also — genau genommen — Interaktionsmuster zwischen Straftä- tern und Justiz, Start, Fortsetzung und Beendigung solchen Interaktionsge- schehens, kriminelle Karriereverläufe ın diesem Sinne. Dabe1i sınd sowohl Informationen über Personen als auch über Interventionen sehr einge- schränkt. Ohne vervollständigte Information über justizielle Interventionen (also auch über diversionelle Reaktionen uund nicht nur formelle Verurtei- lungen) und die davon betroffenen Personen muss offen bleiben, wie weit Wiederverurteilungsraten von Personen- oder von Interventionsmerkmalen bestimmt sind. 3. Datenbasis und Neuerungen In der neuen WVS steht Information zu Alter, Geschlecht, Wohnbundesland, Nationalität und Anzahl der Vorstrafen des Verurteilten zur Verfiigung.3 Zu den Verurteilungen wird das „führende‘, d.h. das schwerste, strafsatzbe- stimmende Delikt gespeichert.” Darüber hinaus lässt sich durch die Verknüp- fung deliktspezifischer Informationen bei der Verurteilung im Basısjahr und bei der Wiederverurteilung die so genannte „Einschlägigkeit‘“ bestimmen und zwischen „einschlägigen‘ Wiederverurteilungen im Sinne des gleichen Delikts oder im Sinne der gleichen Deliktsgruppe unterscheiden. Schließlich wissen wir detailliert Bescheid sowohl über die bei der Verurteilung als auch bei der Wiederverurteilung verhängte Sanktion. Eine wichtige Verbesserung gegenüber der „alten‘“ Statistik stellt dıe Ver- einheitlichung des Beobachtungszeitraumes dar: Ausgangsbasis sind nun alle Verurteilten eines Basisjahres mit Ausnahme der zu unbedingten Haft- strafen Verurteilten sowie im selben Jahr aus einer Haftstrafe oder aus dem Maßnahmenvollzug entlassene Personen. Diese Kombination aus Verurteil- 3 Dass nun auch Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Wohnbundesland ausgewertet wer- den können, stellt eine wesentliche Verbesserung gegenüber der „alten‘“ Rückfallstatistik dar, die im Jahr 2002 eingestellt worden war und die diese Information nicht enthielt. 4 Während in der früheren Statistik bloß vier Massendelikte ausgewertet werden konnten, sind nun sämtliche Delikte erfasst und Auswertungen für zahlreiche Einzeldelikte mög- lich. 438 Veronika Hofinger und Arno Pilgram ten- und Entlassenenjahrgängen gewährleistet einen einheitlichen Beobach- tungszeitraum von vier- bis maximal fünf Jahren für alle Personen.” Eine weitere Verbesserung betrifft die feinere Regionalisierung: War es früher nur möglich, auf der Ebene der vier Oberlandesgerichtssprengel zu differen- zieren, können nun Auswertungen auf der Ebene der 16 Landesgerichts- sprengel gemacht werden. Für die Öffentlichkeit stehen ab dem Jahr 2007 Tabellen in der jährlich pub- lizierten gerichtlichen Kriminalstatistik zur Verfügung. Für wissenschaftli- che Auswertungen liefert Statistık Austria Exceltabellen, die nach bestimm- ten Merkmalen eingeschränkt geliefert werden und somit mehrdimensionale Auswertungen in begrenztem Umfang ermöglichen. Nicht zur Verfügung stehen derzeit jedoch Individualdatensätze. 4. Karrieremuster Verurteilter Unsere Betrachtungen konzentrieren sich ım Folgenden auf die Darstellung von Karrieremustern und -verläufen, d.h. bei den Betrachtungen blicken wir nicht nur prospektiv von unserem Basisjahr 2004 bis zum Jahresende 2008, sondern beziehen auch die Vorstrafen der Verurteilten mit ein. Dadurch er- weitert sich der Beobachtungszeitraum auf bıs zu zehn Jahre, da Vorstrafen in der Regel nach frühestens fünf Jahren getilgt werden, selbst wenn es zu keiner neuen Verurteilung kommt. Die Mehrheit (56 %) der 2004 gerichtlich Verurteilten bzw. Strafentlassenen war nicht vorbestraft. Von allen ım Jahr 2004 verurteilten bzw. entlassenen Personen wird die Mehrheit, nämlich 63 %, bıs Ende 2008, also innerhalb von vier bis fünf Jahren, nicht wiederverurteilt. Daraus ist zu ersehen, dass die Wiederverurteilungsquote deutlich geringer ist als der Anteil Vorbestraf- ter an den Verurteilten. 5 In der „alten‘* Statistik waren auch Personen, die zu unbedingter Haft verurteilt worden waren, mit dem Rechtskraftdatum des Urteils, nıcht mit dem Entlassungsdatum, in die Statistik aufgenommen worden. Dies hatte die Beobachtungszeit bei zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilten Personen in problematischer Weise eingeschränkt. Die neue österreichische Wiederverurteilungsstatistik 439 a Q nicht vworbestraft - 42% nicht wiederverurteil . 56% — B nicht vorbestraft - wiederverurteilt 13% @ vorbestraft - wiederverurteilt AB E vorbestraft - nicht wiederverurteilt 2004 2004 Verurteilte/ bis 2008 Nicht/Vorbestrafte Entlassene Wiedervrurteilte Abbildung 1: Vorstrafenbelastung und Wiederverurteilung 2004 Verurteilter/ Entlassener Tabelle 1: Absolute Werte zu Abbildung 1 Tabelle 1: absolute 2004 Verurteilte/ keine WV | mit WV Werte zu Abbildung 1 Entlassene nıcht vorbestraft 21.777 16.510 5.267 vorbestraft 17.288 7.924 9.364 alle 39.065 24.434 14.631 Mit 42 % die größte Gruppe stellen Verurteilte dar, die weder vorbestraft waren, als sie 2004 verurteilt/entlassen wurden, noch „rückfällig‘“ werden (vgl. Abbildung 1I). Sie sind über einen Zeitraum von mindestens neun Jahren nur einmal strafgerichtlich belangt worden. Eine wesentlich kleinere Gruppe stellen die sowohl Vorbestraften wie auch Wiederverurteilten dar: Sie machen mit 24 Prozent ein Viertel der Population Verurteilter/Entlas- sener aus. Die Gruppe der Vorbestraften, jedoch ın weiterer Folge Nicht- Wiederverurteilten ist mit 20 % größer als die kleinste Gruppe, Jene der Nicht-Vorbestraften, die jedoch bis Ende 2008 wiederverurteilt wurden. Die Kriminaljustiz hat es also, selbst dort, wo es zu förmlichen Verurteilungen kommt, in erster Linie mit Einmaltätern zu tun, Ööfter mit „Aussteigern‘‘ als mit „Einsteigern‘“ in Karrieren und schließlich mit einer Minderheit von Mehrfachtätern, die einen größeren Teil der Straftaten zu verantworten und der Strafurteile zu verbüßen haben. Abbildung 2 zeigt die Unterschiede in der Anzahl der Wiederverurteilungen, differenziert nach der Anzahl der Vorstrafen. Bei den Erstverurteilten blei- ben 76 % ohne Folgeverurteilung. Nur vier Prozent weisen bis Ende 2008 440 Veronika Hofinger und Arno Pilgram mehr als drei neuerliche Eintragungen ins Strafregister auf. Die Wiederver- urteilungsrate nimmt mit der Anzahl der Vorstrafen zu. Bei den am stärksten Vorbelasteten ist der Anteil der „Aussteiger‘“ nur halb so hoch, nämlich 39 % und jener der intensiv „Rückfälligen‘“ mit 16 % viermal so hoch.“® 100% 10% 90% E4 u.mehr WV 80% 14%) 70% 25% ______ Y m2 bis 3 WV 60% 26 %/ 50% 28% 01 WV 40% 30% ““‘i 76% i DOkeine WV 20% 4%d „A6% s nnnnn 10% 0% T T T Nicht 1 Vorstrafe 2-3 4 u.mehr Vorbestraft Vorstrafen Vorstrafen Abbildung 2: Wiederverurteilungen (WV) 2004 Verurteilter/ Entlassener nach Vorstrafen Tabelle 2: Absolute Werte zu Abbildung 2 4 u. mehr 1-3 keine Tabelle 2 zu Abbildung 2 Vorstrafen Vorstrafen Vorstrafe 4 oder mehr WV 1.094 1.177 883 2 bis 3 WV 1.170 1.319 1.244 1 WV 1.955 2.649 3.140 2.706 5.218 16.510 Keine Wiederverurteilung Ähnlich stellt sich die Situation dar, wenn man auf Häftstrafen in der Karrıie- re der Verurteilten fokussiert (vgl. Abbildung 3). Nur sieben Prozent aller Erstbestraften werden in einer Weise rückfällig, dass über sie eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wird. Bei bereits strafhafterfahrenen Vorbestraften ist der Anteil der Personen, die neuerlich in Strafhaft landen, rund sechs Mal so hoch und liegt er bei 41 %. Dieser Wert ist aber auch nicht höher als der Anteil der gar nicht mehr als rückfällig Registrierten. Die Wahrscheinlichkeit, dass strafhafterfahrene Verurteilte unauffällig bleiben 6 Die Gruppe der Nicht-Vorbestraften ist übrigens dreimal so groß ist wie jene der bereits mehrfach Auffälligen mit mehr als drei Vorstrafen. Die neue österreichische Wiederverurteilungsstatistik 441 ist also gleich hoch wie die Wahrscheinlichkeit, dass sie neuerlich in den geschlossenen Strafvollzug zurückkehren.’ E 100% 7— 90% - 0 x EW V teil/unbed. 80% — FS 70% s _- E """" 7 EWV bed. FS 60% 5 A J 13% 50% Q !D WV Geldstrafe 40% 76% | 30% I S K 20% S S 49% 41% Dkeine WV 10% J SE kra 0% Nicht vb ohne vb mit Vorbestraft Strafhaft Strafhaft Abbildung 3: Wiederverurteilungen (WV) 2004 Verurteilter/ Entlassener nach Vorhaften Tabelle 3: Absolute Werte zu Abbildung 3 Tabelle 3: absolute Werte zu Vorstrafe Vorstrafe Keine Vorstrafe Abbildung 3 mit Haft Ohne Haft WV: teil/unbed. Freiheitsstrafe 2.435 2.238 1.550 WV: teil/bedingte 710 2.021 2.004 Freiheitsstrafe WV: Geldstrafe 380 1.523 1.649 2.424 5.500 16.510 Keine Wiederverurteilung Wird neben dem Charakter der Vorstrafen und Wiederverurteilungen auch die Art der Sanktion im Basisjahr 2004 berücksichtigt, so kann man grob zwischen der Gruppe der Verurteilten unterscheiden, an denen keine teilun- bedingte oder unbedingte Haftstrafe vollzogen wurde, und der Gruppe der aus einer Freiheitsstrafe Entlassenen.® 7 Obees sich bei der Vorhaft um eine unbedingte Freiheitsstrafe von unter oder über sechs Monate handelt, wirkt sich übrigens nicht maßgeblich auf die Häufigkeit und Art der Wiederverurteilung aus. Die erste Gruppe umfasst ausschließlich „ambulant‘“ sanktionierte Personen, also zu ei- ner Geldstrafe oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe Verurteilte. In der zweiten Gruppe befinden sich Personen, die 2004 aus einer unbedingten Freiheitsstrafe oder dem Maß- nahmenvollzug entlassen wurden oder gegen die eine teilbedingte Freiheitsstrafe nach $ 43a Abs. 3 und 4 öStGB verhängt worden war. 442 Veronika Hofinger und Arno Pilgram Diese beiden Gruppen können wiederum danach unterschieden werden, ob die Personen schon vor der Verurteilung/Entlassung im Jahr 2004 überhaupt vorbestraft waren, und wenn Ja, ob zu einer teil/unbedingten Freiheitsstrafe bzw. einer vorbeugenden Maßnahme. Abbildung 4 stellt zunächst die Wie- derverurteilungen bei erstmals Straffälligen dar, also bei Personen, die nicht vorbestraft waren, als sıe 2004 zu einer „ambulanten‘‘ gerichtlichen Sanktion verurteilt wurden. Knapp drei Viertel von ihnen (74 %) werden gar nicht wiederverurteilt, ein Fünftel erhält eine „ambulante‘*‘ Sanktion und nur ein geringer Teil wird zu einer teil/unbedingten Haftstrafe oder Maßnahme verurteilt („stationär‘‘). Abb. 4: Vorstrafen, Verurteilungen und Wiederverurteilungen nach Art der Sanktion (ambulant vs. stationär) 100% SHENAERAAGSNSESNENN m | 90% I S 19% 80% ...................... 70% 34% © WV stationär 60% wen HME 24% OQOWV ambulant 50% ‚E 18% e DOkeine WV 40% 84% 12%E — ] 174% 30% 49% 47% 4% 20% 34% 10% T 0% verurteilt/ verurteilt/ verurteilt// entlassen/ entlassen/ entlassen/ nicht vb ohne Vorhaft nicht vb ohne Vorhaft vorbestraft Stra[h_aft vorbestr_t—gft Strafhaft —J Abbildung 4: Vorstrafen, Verurteilungen (WV) und Wiederverurtéi)uhéen nach Art der Sanktion (ambulant vs. stationdär) Tabelle 4: Absolute Werte zu Abbildung 4 Tabelle 4: verurteilt/ verurteilt/ verurteilt/ entlassen/ entlassen/ entlassen/ absolute Werte zu vorbestraft vorbestraft nicht C vorbestraft nicht vorbestraft mit Abbildung 4 vorbestraft mit Strafhaft| vorbestraft|ohne Strafhaft Strafhaft Strafhaft keine WV 14.001 4.721 1.447 2.509 779 977 WV ambulant 743 135 ohne Strafhaft) 3.538 3.232 324 347 W V stationär 1.224 1.576 909 326 662 1.526 (mit Strafhaft) 443 Die neue österreichische Wiederverurteilungsstatistik Die höchste Legalbewährung weisen Personen auf, die als nicht Vorbestrafte zu einer Haftstrafe verurteilt bzw. aus dieser entlassen wurden, nämlich 84 %. Dies spiegelt den Umstand, der weiter unten beiı den Betrachtungen zu den Deliktsgruppen noch deutlicher wird: Oft sind es gerade schwere Delikte wie z.B. Sexualdelikte, die auch ohne Vorstrafe zu einer Haft führen, die aber wiederum relativ geringe Wiederverurteilungsraten aufweisen. Wenn es zu einer Wiederverurteilung kommt, dann allerdings mehrheitlich wieder zu einer Haftstrafe. Besonders gefährdet, wieder in den Strafvollzug zu kommen, sind vorbe- strafte Entlassene: 47 % der im Jahr 2004 aus der Haft oder einer Maßnahme Entlassenen, die schon davor vorbestraft waren, werden erneut zu einer „sta- tionären‘‘ Sanktion verurteilt. Berücksichtigt man auch die Art der Vorstrafe und unterscheidet zwischen Vorstrafen mit und ohne Haft, so zeigt sıch der Unterschied zwischen Vorbestraften mit und ohne Strafhaft am deutlichsten bei den Entlassenen: über die Hälfte der wiederholt Inhaftierten (53 %) wird bis Ende 2008 wieder zu einer unbedingten Freiheitsstrafe oder Maßnahme verurteilt (vgl. Abbildung 4). Insgesamt zeigt sich, dass die Vorstrafenbelastung mehr über die Wieder- verurteilungswahrscheinlichkeit aussagt als die Hafterfahrung. Wer jedoch einmal als Vorbestrafter in Haft war, hat ein ungleich höheres Risiıko, wieder ın Haft zu kommen. 4.1 Unterschiede nach Deliktsmerkmalen Mit der WVS ist es nun auch möglich, deliktspeziıfische Auswertungen durchzuführen, wobei sich diese derzeit noch auf das „führende“, also straf- satzbestimmende Delikt beschränken müssen. Die im Folgenden verwendete Definition von Einschlägigkeit bedeutet, dass zumindest eine Wiederverur- teilung derselben Deliktsgruppe zuzuordnen war wie die Verurteilung im Basisjahr 2004. Die Wiederverurteilungsraten unterscheiden sich deutlich nach Delikten. Betrachtet man ausgewählte Deliktsgruppen, nämlich strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung, gegen Leib und Leben, gegen fremdes Vermögen sowie Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz, einmal für nicht vorbestrafte, einmal für vorbestrafte Personen, so zeigt sich folgendes Bild: Sowohl bei Personen, die nicht vorbestraft waren, als sie 2004 verurteilt bzw. entlassen wurden, als auch bei den Vorbestraften finden 444 Veronika Hofinger und Arno Pilgram sich die meisten „Rückfälle‘* bei Vermögens- und Drogendelikten, nämlich rund 30 % bei den nicht Vorbestraften und fast 60 % bei den Vorbestraften. Auch die „einschlägigen‘ Rückfälle sind bei Vermögens- und Suchtmittel- delinquenten am häufigsten: Von den nicht vorbestraften Verurteilten aus dem Jahr 2004 wurde je ein Fünftel wieder einschlägig verurteilt. Am häufigsten einschlägig wiederverurteilt werden vorbestrafte Vermögens- delinquenten, nämlich zu 40 %. Extrem niedrige einschlägige Wiederverurteilungsraten weisen Personen auf, die 2004 wegen eines Sexualdelikts verurteilt oder aus einer Haft wegen eines Sexualdelikts entlassen wurden und die davor noch nicht vorbestraft waren: nur 3 % werden bis Ende 2008 einschlägig wiederverurteilt, 15 % werden insgesamt wiederverurteilt. Auch bei den vorbestraften Sexualstraf- tätern bleibt die einschlägige Wiederverurteilungsrate mıt 9% vergleichs- weise nledrig; ein nicht geringer Anteil von ihnen (37 %) wird aber wegen eines führenden Delikts aus einer anderen Deliktsgruppe wiederverurteilt. 4.2 Unterschiede nach Alter, Geschlecht und Nationalität Es zeigt sich zunächst erwartungsgemäß ein geringerer Anteil Vorbestrafter bei den Jugendlichen. Nur ein Viertel der Jugendlichen Verurteilten des Jahres 2004 war vorbestraft, bei den Erwachsenen war es fast die Hälfte. Von den Verurteilten ohne Vorstrafe wird beı Jugendlichen mehr als die Hälfte wiederverurteilt, bei den Heranwachsenden etwas mehr als ein Drittel und bei den Erwachsenen weniger als ein Fünftel. Von den Verurteilten mit Vorstrafe bleibt bei den Erwachsenen etwa die Hälfte, bei den Jugendlichen nur rund ein Viertel ohne neuerliche Verurteilung. Dass in Summe fast 60 % der Jugendlichen wiederverurteilt werden — deutlich mehr als bei den Erwachsenen mit 34 % — bedeutet jedoch nicht, dass Jugendliche grundsätzlich ein fast doppelt so hohes Rückfallrisiko haben. Diese Werte sind durch die höhere Selektivität des Jugendstraf- verfahrens bestimmt. Während im Jahr 2004 auf zehn polizeilich angezeigte Jugendliche ein gerichtlich Verurteilter entfällt, beträgt dieses Verhältnis bei Heranwachsenden 7:1 und bei Erwachsenen 6:1. Es handelt sich bei dieser relativ kleinen Gruppe von Jugendlichen, mit denen man „ins Gericht geht‘“‘, um Personen mit einer Karriere, die so nicht gestoppt wird, sondern sich fortsetzt: Ein Drittel der „rückfälligen‘“ Jugendlichen wurde nach 2004 mehr als dreimal wiederverurteilt. Die neue österreichische Wiederverurteilungsstatistik 445 Frauen werden nicht nur seltener angezeigt und verurteilt, sie werden auch seltener wiederverurteilt. Insgesamt wurde von allen weiblichen Verurteilten bzw. Entlassenen aus dem Jahr 2004 ein Viertel wieder verurteilt; bei den Männern liıegt dıe Wiederverurteilungsrate mit 39 % deutlich höher. In einer nach Vorstrafen differenzierten Betrachtungsweise zeigt sich, dass die Mehrheit der Frauen nicht vorbestraft war und nicht wieder verurteilt wird (57 %), bei den Männern trifft dies nur auf 40 % zu. Aber auch ein nicht un- beträchtlicher Teil der Vorbestraften schafft den „Ausstieg‘“ aus der „Karrı- ere‘: 45 % der vorbestraften Männer und 55 % der vorbestraften Frauen wurden bıs Ende 2008 nicht mehr wiederverurteılt. Eine Gegenüberstellung von Verurteilten/Entlassenen Österreichischer und fremder Staatsbürgerschaft zeigt, dass Österreicher, die ins Visier der Straf- Justiz geraten und verurteilt werden, im Durchschnitt eine intensivere Kon- fliktgeschichte mit den österreichischen Strafverfolgungsbehörden aufwei- sen als ausländische Staatsbürger. Die Hälfte der 2004 verurteilten/entlas- senen Österreicher ist vorbestraft (51 %), bei den Ausländern sind es weniger als ein Drittel (28 Prozent). Von den nicht-vorbestraften Öster- reichern wird mehr als ein Viertel wiederverurteilt, bei den Fremden nur etwa ein Fünftel. Bei vorbestraften Österreichern und Fremden halten sich Nicht-Wiederverurteilte und Wiederverurteilte die Waage, wobei auch hier die Wiederverurteilungsrate bei den Österreichern etwas höher liegt. Eine Differenzierung der fremden Staatsbürger nach ihrem Aufenthaltsstatus ist derzeit anhand des Strafregisters leider nicht möglich. 5. Zukunftsperspektiven Um die diversionellen Erledigungen in eine Statistik der Folgeverurteilungen einzubeziehen oder gar eine Statistik der „Folgereaktionen‘“ ım Sınne von Verurteilung und Diversion zu erstellen, wären sowohl ein Personenkenn- zeichen wie eine Schnittstelle für den Datentransfer zwischen Justiz und Sta- tistik Austria nötig. Es gibt derzeit im Rahmen der Arbeitsgruppe zur „Ver- besserung der Datengrundlagen für die Kriminaljustiz‘“ ım BM für Justiz Be- strebungen, die staatsanwaltschaftliche Statistik besser zu nutzen. Ebenfalls diskutiert wird die Frage einer bereichsspezifischen Personenkennzahl, die die anonymisierte Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Bereichen in Einklang mit datenschutzrechtlichen Fragen ermöglichen würde. Konkret soll im Rahmen des europäischen Projekts zur „elektronischen Strafkarte“ der Informationsaustausch zwischen Justiz, Strafregisteramt und Statistik 446 Veronika Hofinger und Arno Pilgram Austria ohne den derzeit bestehenden Medienbruch möglich werden. Damit sollte ın Zukunft die Basıs für eine „Interventionsfolgen-Statistik‘“ gelegt sein. Ein zusätzlicher Vorteil dieser Verbesserung ın der Datenübermittlung zwischen den verschiedenen involvierten Stellen ist die Aufhebung der Be- schränkung auf das „führende Delikt‘. Künftig sollen alle Delikte, nicht nur das jeweils schwerste, ın der Statistik berücksichtigt werden können. Zu wenig Berücksichtigung finden in der WVS bisher auch Merkmale der Vollziehung von Sanktionen. Zwar sind jetzt schon die Formen der Straf- (rest)nachsicht dem Strafregister zu entnehmen und in der Statistik erfasst. Bei der Flankierung von Justiziellen Interventionen durch die Maßnahme Bewährungshilfe zeigen sich derzeit in der Praxis Erfassungslücken. Hier besteht die Herausforderung, diese zu schließen. Darüber hinaus wäre es an- zustreben, auch das Regime des Strafvollzugs ın Justizanstalten in die Ana- Iyse mit einbeziehen zu können. Dies würde eine zusätzliche Verknüpfung von Strafregisterdaten mit der sog. Integrierten Vollzugsverwaltung (IVV), dem Datenbestand über den Strafvollzug, voraussetzen. Anders als in Deutschland kann in Österreich auch für wissenschaftliche Zwecke bisher nicht auf (anonymisierte) Individualdatensätze zurückgegrif- fen werden. Auch wenn Statistik Austria ım Rahmen der Geschichtlichen Kriminalstatisktik wie der WVS bereits sehr differenzierte Tabellensets bereithält, werden dadurch die Möglichkeiten multivariater Datenanalyse reduziert. Eine zeitgemäße Dataware-house-Lösung, welche sowohl Daten- schutzerfordernissen als auch dem Interesse an Grundlagen für eine „evi- denzbasierte Kriminalpolitik‘* entspricht, ıst eine weitere Herausforderung der Zukunft. Delinquenzverläufe nach Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug Daniela Hosser, Anabel Taefi und Stefan Giebel Gliederung 1. Einleitung 4. Die Entwicklung der Delinquenz nach 2. Die Untersuchung von Haftentlassung Delinquenzverläufen 5. Prädiktoren der Entwicklungsverläufe 3. Die Längsschnittstudie 6. Diskussion und Ausblick „Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe“ 1. Einleitung Interindividuelle Unterschiede in der Entstehung und Ausprägung delin- quenten Verhaltens wurden in den klassischen kriminologischen Theorien überwiegend statisch betrachtet (Farrington, 2005). Längsschnittliche For- schungsprojekte der vergangenen zwei Jahrzehnte bewirkten jedoch einen Perspektivwechsel hin zur Beobachtung intraindiıvidueller Veränderungen bzw. Stabilität delinquenten Verhaltens über die Lebensphasen hinweg (Stelly & Thomas, 2005). Dementsprechend sind neuere entwicklungskrimi- nologische Theorieansätze eher dynamisch, theorieintegrativ und interdiszi- plinär ausgerichtet. Zentrale Forschungsfragen, denen sich die entwicklungs- dynamische Kriminologie (engl: „Developmental and Life-Course Crimino- logy‘) widmet, betreffen: (1) Die Entwicklung von Straffälligkeit und anti- sozialem Verhalten über verschiedene Lebensphasen hinweg; (2) Bedingun- gen, welche Delinquenz einerseits und Rückfälligkeit andererseits fördern oder hemmen und deren Abhängigkeit von spezifischen Lebensabschnitten sowie (3) Einflüsse von kritischen Lebensereignissen und Sanktionswirkun- gen auf die Delinquenzentwicklung. An diese Forschungsbereiche anknüpfend, werden ım vorliegenden Beitrag aktuelle Befunde einer deutschen Längsschnittstudie zur Untersuchung von Delinquenzverläufen ehemaliger Jugendstrafgefangener nach der Haftentlas- 448 Daniela Hosser, Anabel Taefi, Stefan Giebel sung vorgestellt. Einleitend fasst eine kurze Übersicht die bisherigen zentra- len Befunde entwicklungsdynamischer Delinquenzstudien zusammen. 2. Die Untersuchung von Delinquenzverläufen Breit angelegte Längsschnittstudien steuerten einige grundlegende Erkennt- nisse über Stabilität und Veränderung delinquenten Verhaltens ım Lebens- verlauf bei (Farrington, 2005; Thornberry & Krohn, 2003). Obwohl die Stu- dien, begründet durch unterschiedlichste Forschungsziele und thematische Ausrichtungen mitunter zu disparaten Einschätzungen kommen, lassen sich als kleinster gemeinsamer Nenner folgende Erkenntnisse zusammenfassen: Es sind wenigstens zwei Straftätergruppen mit unterschiedlichen Delin- quenzverläufen und spezifischen Risiko- und Schutzfaktoren zu unterschei- den (Moffitt, 1993). Auf die Phase der Adoleszenz beschränkte Täter bege- hen Straftaten primär in Reaktion auf die Entwicklungsherausforderungen, die im Jugend- und Heranwachsendenalter an sie gestellt werden und die sie nicht adäquat bewältigen können. Hingegen werden die persistierenden Tä- ter bereits in der Kindheit durch Verhaltensstörungen und delinquentes Ver- halten auffällig und bleiben dies auch jenseits des 30. Lebensjahres. Als Ur- sache der Delinquenz wird bei ihnen eine Kumulation biologischer, psycho- logischer und sozialer Risikofaktoren gesehen, die sich gegenseitig ım Sinne eines Teufelskreises verstärken. Die Gruppe dieser Täter kann dabei noch weiter in „high-level‘‘ und „low-level chronics‘“ untergliedert werden (Nagin, Farrington & Moffitt, 1995), die sich ın Art und Anzahl der Risikofaktoren unterscheiden. Obwohl für das Jugend- und das Erwachsenenalter noch wei- tere Verlaufsvarianten existieren, bietet sıch diese einfache Taxonomie als Basis für weitere Ausgangsüberlegung an, da sie bereits mit konkreten Hy- pothesen über die Ursachen der Delinquenz verknüpft ist. Über Risikofaktoren für den frühen Beginn einer kriminellen Karriere sowie über Schutzfaktoren, welche eine Abkehr von kriminellem Verhalten begün- stigen, herrscht in der internationalen Forschung trotz der zu beachtenden Unterschiede hinsichtlich Recht, Gesellschaft und Kultur weitgehend ein Konsens. Personale Faktoren (neurologische, endokrinologische und physio- logische Auffälligkeiten, ADHS, Aggressivität, mangelnde Emotionsregula- tion und Impulskontrolle, geringe Intelligenz, Lernstörungen) begünstigen in Interaktion mit einem ungünstigen famılıären Umfeld (fehlende Bindungen, fehlende Beaufsichtigung, inkonsistentes Erziehungsverhalten, Vernachlässi- gung, Gewalterfahrungen, geringes Haushaltseinkommen) und einem ungün- Delinquenzverläufe nach Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug 449 stigen außerfamiliären Umfeld (negatives Schulklıma, unzureichende schuli- sche Förderung, gewaltbereite Gleichaltrigengruppe, Stadtviertel mit hoher Kriminalitätsrate) chronische Delinquenzverläufe (Hosser & Greve, 2005). Als Schutzfaktoren werden u.a. eine feste Bindung zu einer erwachsenen Be- zugsperson in der Kindheit, Religiosität, eine positive Zukunftsorientierung, feste Partnerschaft bzw. eine Heirat nach dem 20. Lebensjahr, Erhalt einer zufriedenstellenden Arbeitstätigkeit, die Übernahme sozialer Verantwortung und der Umzug in ein „besseres‘ Viertel genannt, ebenso der Eintrıitt ın die Berufsarmee (Horney, Osgood & Marshall, 1995; Laub & Sampson, 2001). Die Identifizierung unterschiedlicher Delinquenzverläufe und ıhrer spezifi- schen Risiko- und Schutzfaktoren ist dabei nicht nur von wissenschaftlichem Interesse, sondern auch bedeutsam für die Vollzugsplanung und Behand- lungsindikation in Haft, die Entlassungsprognose und die Nachsorge. Be- handlungsmaßnahmen in Haft und Rückfallprophylaxe können nur dann langfristig effektiv sein, wenn sie systematisch die Ursachen der Delinquenz mit in Betracht ziehen. Allerdings sind bei der Interpretation der For- schungsbefunde, insbesondere wenn daraus konkrete Schlussfolgerungen für die Praxis abgeleitet werden sollen, die grundlegenden Probleme der Delin- quenzverlaufsforschung zu berücksichtigen. Festzustellen ist insbesondere, dass viele der Forschungsergebnisse, gerade auch die der prominentesten Studien, sich auf Geburtsjahrgänge vor 1975 beziehen (z.B. die Cambridge Study, Philadelphia Kohortenstudie, die Neuseeländer Dunedin Studie, Ro- chester Youth Study, die Dänische Studie, die Freiburger Kohortenstudie, die Bundesweite Kohortenstudie, Tübinger Jungtäter-Vergleichsuntersu- chung). Die Ergebnisse müssen daher nicht unbedingt auf die aktuellen Ver- hältnisse und Klientel übertragbar sein. Einige der Studien basıeren auf zum Teil recht selektiven Stichproben oder aber es wurden ganze Geburtskohor- ten von Städten oder Bundesstaaten in die Untersuchungen einbezogen. Va- riierende Datenquellen (qualitativ, quantitativ, Hell- und Dunkelfeld) und unterschiedliche Rechtssysteme bzw. Vollzugsklientel erschweren dıe Da- teninterpretation zusätzlich. Bezüglich der Delinquenzentwicklung nach Entlassung aus dem (Jugend-) Strafvollzug liegen aber auch Befunde deutscher Längsschnittstudien vor, deren Datenerhebung zwar ebenfalls schon länger zurückliegt, deren Ergeb- nisse jedoch trotzdem von hoher Relevanz sind. Die Tübinger Jungtäter-Ver- gleichsuntersuchung (TJVU) und die Berliner CRIME-Studie dürfen als „Pa- radebeispiele‘‘ einer entwicklungsdynamischen Kriminologie angesehen werden: 450 Daniela Hosser, Anabel Taefi, Stefan Giebel In ihrer Reanalyse der TJVU-Daten untersuchten Ste/ly und Thomas (2005) die kriminellen Karrieren von 200 männlichen ehemaligen Jugendstrafgefan- genen bis zum 32. Lebensjahr. Anhand der Dimensionen Häufigkeit, Be- ginn, zeitlicher Erstreckung und Abbruch der strafrechtlichen Auffälligkei- ten konnten sie vier Typen von Delinquenzverläufen nach der Haftentlas- sung identifizieren: Persistente Frühstarter (61 %), Spätstarter (17 %), eine Gruppe mit besonders schwerer Jugend- und Heranwachsendendelinquenz (11 %) und eine Gruppe der Deeskalierer (11 %). Konträr zur allgemeinen Befundlage zeigte sich dabei bei den Früh- und Spätstartern trotz unter- schiedlicher biografischer Vorbelastung und deutlichen Unterschieden in der familiären und schulischen Sozialisation eine ähnliche Delinquenzentwick- lung im Jungen Erwachsenenalter (Stelly & Thomas, 2005; S. 261). Hinge- gen ließen, trotz vergleichbarer Vorbelastung in Kindheit und Jugend und ähnlicher Sozialisationsbedingungen, Frühstarter und Personen des Verlaufs- typus „Schwere Jugend- und Heranwachsendendelinquenz‘‘ divergierende Delinquenzverläufe nach Haftentlassung erkennen. Die Autoren raten daher zu äußerster Vorsicht im Hinblick auf aus der Forschung abzuleitenden Em- pfehlungen für die Praxis und prognostischen Aussagen über die Delın- quenzentwicklung. Stattdessen schlagen sie vor, dass Augenmerk weniger auf personale Täterfaktoren und die zurückliegende Delinquenzentwicklung als vielmehr auf die zukünftigen sozialen Integrationsbedingungen zu legen (Stelly & Thomas, 2005; S. 262). Dahle (2005) unterschied im Rahmen der Berliner CRIME-Studie, bei der die kriminellen Karrieren von knapp 400 ehemaliıgen männlichen Strafgefan- genen aus dem Berliner Strafvollzug untersucht wurden, fünf Verlaufstypen. Die Zuordnung erfolgt mittels Clusterung anhand der Kriterien Alter zum Zeitpunkt des ersten und letzten Delikts, Anzahl strafrechtlicher Eintragun- gen und Dauer von Freiheitsstrafen jeweils ın Vier-Jahres-Intervallen. Unter- schieden wurden Gelegenheitstäter (47 %), Jungaktive (16 %), altersbe- grenzte Intensivtäter (11 %), persistente Intensivtäter (13 %) und Spätein- steiger (13 %). Die drei Verlaufsvariıanten miıt frühem Delinquenzbeginn standen mit „klassischen Risikofaktoren” der Delinquenz in Zusammenhang. Während bei den „Jungaktiven“‘ frühe famılıäre und soziale Belastungsfakto- ren überwogen, fielen bei den „altersbegrenzten Intensivtätern‘“ biologische und persönlichkeitsspezifische Faktoren ıns Gewicht. Eine Kumulation un- terschiedlichster Belastungsfaktoren und die Abwesenheit protektiver Fakto- ren waren für die „persistenten Intensivtäter‘‘ kennzeichnend. Beide Längsschnittstudien gelangten folglich zu durchaus unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Inwiefern einzelne Aussagen verallgemeinerbar und auf Delinquenzverläufe nach Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug 451 die aktuelle Klientel des Jugendstrafvollzugs übertragbar sind, bleibt daher durch weiıtere Untersuchungen zu prüfen. Nachfolgend werden zu diesem Zweck erste Befunde einer aktuellen nationalen Längsschnittstudie zu den Delinquenzverläufen junger Männer nach Entlassung aus dem Jugendstraf- vollzug vorgestellt. Folgenden Forschungsfragen wird nachgegangen: Wie entwickelt sich das Delinquenzverhalten nach der Verbüßung einer Jugend- strafe? Lassen sich unterschiedliche Delinquenzverläufe nach Haftentlassung identifizieren? Stehen die Delinquenzverläufe in Zusammenhang mit spezifi- schen Risiıko- und Schutzfaktoren? 3. Die Längsschnittstudie „Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe“ Zur Untersuchung der Delinquenzverläufe wird auf Daten des DFG-Projek- tes „Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe‘‘ zurückgegriffen, das am Krimi- nologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) und seit 2009 an der Technischen Universität Braunschweig durchgeführt wird. In dem Projekt wird der Einfluss einer Jugendstrafe auf das künftige (kriminelle) Handeln und die weitere Entwicklung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen un- tersucht. Hierzu wurden in fünf deutschen Jugendanstalten im Zeitraum vom 01.01.1998 bis zum 31.12.2001 insgesamt 2405 männliche, deutsche, erst- verbüßende Inhaftierte ım Alter von 14 bis 24 Jahren mittels standardisierter Fragebögen befragt. Die Teilnehmer wurden mehrfach während der Haft und nach der Entlassung untersucht. Neben den Befragungsdaten wurden ım Pro- jekt zusätzlich Angaben aus den Gefangenenpersonalakten und dem Bundes- zentralregisters erhoben. Durch die Bundeszentralregistereinträge ergibt sich die Möglichkeit, unterschiedliche Rückfallverläufe zu identifizieren, durch die Selbstauskünfte können Risiko- und Schutzfaktoren in die Analyse ein- bezogen werden, um die anhand der Delinquenz gewonnenen Entwicklungs- typen weiter zu charakterisieren. Die jugendlichen Straftäter waren zu Inhaftierungsbeginn durchschnittlich 20 Jahre alt. Im Mittel betrug die Strafdauer 1,8 Jahre (SD = 1,2; Median 1,5; Range 0,25-10,0). In der Regel wurden 2/3 der Haftstrafe ım geschlos- senen Strafvollzug verbracht. Das schwerste zur Verurteilung führende De- likt war bei 33 % der Befragten ein Aneignungsdelikt, 52 % begingen Ge- waltdelikte, davon lag in 20 % der Fälle schwere Gewalt vor. Drogendelikte waren bei 4,6 % zu verzeichnen. Vor der ersten Jugendstrafe waren 71 % der 452 Daniela Hosser, Anabel Taefi, Stefan Giebel Befragten mıt Bewährungsstrafen, 42 % mit Jugendarrest und 86 % mit Erziehungs- und Zuchtmitteln sanktioniert worden. Zur Typisierung von Delinquenzverläufen wurde bei den nachfolgenden sta- tistischen Auswertungen die Trajektorenanalyse nach Nagin (2005) genutzt. Dabei werden die Rechtsverstöße nach Haftentlassung im zeitlichen Verlauf betrachtet und die Verläufe der Einzelindividuen zu Gruppen mit einem ähn- lichen bzw. gleichen Verlauf der Delinquenz zusammengefasst. Dann wird geprüft, inwieweit die Verläufe zu einer signifikanten Unterscheidung der Gruppen beitragen. Die Rückfälligkeit wurde hierbei in Form jedweden strafrechtlich relevanten Eintrags definiert. 4. Die Entwicklung der Delinquenz nach Haftentlassung Es konnten drei Gruppen mit unterschiedlichem Delinquenzverlauf nach der Haftentlassung identifiziert werden (siehe Abbildung 1). —— Gelegenheitstäter —— Altersbegrenzte Täter —— |ntensivtäter 0,8 0,7 0,6 0,5 0,4 0,3 A\‘\ 0,2 ‘\‘ Wahrscheinlichkeit für Rückfall 0,1 T an a — 0,5 1,5 2,5 3 3,5 4 4,5 5 5,5 6 6,5 Entlassungsjahrgänge nach Jahren Abbildung 1: Delinquenzverläufe nach Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug Die erste Verlaufsgruppe (KARO), die 38 % der Gesamtstichprobe umfasst, hat nach der Haftentlassung ein vergleichsweise geringes Rückfallrisiko (vgl. Tabelle 1). Es scheint sıch überwiegend um „Gelegenheitstäter‘‘ zu handeln. Personen, die bei ihrer Erstinhaftierung aufgrund von Tötungs- Delinquenzverläufe nach Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug 453 delikten verurteilt wurden, sind mit 5,7 % in der Gruppe doppelt so häufig vertreten, wie nach dem Zufall zu erwarten gewesen wäre. Von den ins- gesamt 72 aufgrund von Mord und Totschlag verurteilten Personen gehören 75 % dieser Gruppe an. Auch die Anzahl an Drogendelikten ist leicht erhöht. Mit 38 % weist dieser Verlaufstyp aber auch die höchste Quote an Aussteigern aus der kriminellen Karriere auf. Noch ein weiteres Mal rückfällig werden 30 %, zweimal verurteilt werden 18 %, dreimal oder häu- figer 14 %. Eine erneute Haftstrafe müssen dennoch 25 % verbüßen, bei 17 % bleibt es jedoch bei nur einer Reinhaftierung im Beobachtungszeit- raum. Die zweite und mit 51,4 % größte Verlaufsgruppe (DREIECK) wird bereits unmittelbar nach der Entlassung gehäuft wieder rückfällig. Der Höhepunkt ım Delinquenzverlauf der Gruppe findet sich mit einer 50 %-igen Wahrscheinlichkeit zur Begehung einer erneuten Straftat ım Abstand von 2 Yı Jahren nach Entlassung. Auch danach bleibt das Rückfallrisiko beträcht- lich. Ganz überwiegend handelt es sich um „chronische Intensivtäter‘“ mit durchschnittlich 11 erneuten Einträgen nach Haftentlassung und mehrfacher Inhaftierung. Das Deliktspektrum ist überwiegend durch leichtere Gewaltta- ten und Aneignungsdelikte gekennzeichnet. Zu einer Freiheitsstrafe werden 90,5 % erneut verurteilt, reinhaftiert wurden 70 %, davon 49 % mehrfach. Tabelle 1: Rückfallraten nach Verlaufstypen Rückfallraten Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3 Gesamt N = 917 N — — 1234 N =25l1 N = 2403 Jeder Eintrag 62 Yo 100 % 98 % 85 %o Verfahren m. Folge 58 Y%o 99 Y 96 % 83 %o Geldstrafe 32 %o 78 %o 62 % 59 %o Freiheitsstrafe 42 %o 91 %o 82 % 71 %o Haftstrafe 25 %o 70 %o 60 % 52 o Der dritte Verlaufstyp (RECHTECK), der mit einem Anteil von 10,5 % der Gesamtstichprobe nur 251 Personen umfasst, erreicht den Höhepunkt der Rückfälligkeit mit etwa 80 %-iger Wahrscheinlichkeit nach 2 % Jahren. Die Rückfallrate liegt bei insgesamt 98 %. Personen dieser Gruppe decken das gesamte Deliktspektrum gleichmäßig ab, allerdings ist der Anteil der Sexualdelikte mit 8 statt 4 Fällen doppelt so hoch, wie nach dem Zufall zu erwarten gewesen wäre. Zu wenigstens einer erneuten Haftstrafe werden 20 % der Gruppenmitglieder verurteilt, 40 % verbüßen wiederholt weitere Haftstrafen. Etwa 4 2 Jahre nach der Ist die Haftentlassung 454 Daniela Hosser, Anabel Taefi, Stefan Giebel Kriminalitätskurve der Gruppe deutlich gesunken. Es könnte sich daher, ebenso wie ın der Berliner CRIME-Studie (Dahle, 1998), mehrheitlich um „altersbegrenzte Intensivtäter‘* handeln. 5. Prädiktoren der Entwicklungsverläufe Werden die drei Verlaufstypen mit den „klassischen‘‘ Risiko- und Schutzfak- toren von Delinquenz- und Rückfälligkeit ın Verbindung gesetzt, zeigen sich gruppenspezifische Zusammenhänge. Bemerkenswerterweise ist der Anteil frühauffälliger Täter, die bereits vor dem 14. Lebensjahr durch ein gestörtes Sozialverhalten auffielen, gleichmäßig zwischen den Gruppen verteilt. Im Durchschnitt waren die Gelegenheitstäter bei der Entlassung aus ihrer ersten Haft 22 Jahre und damit ein Jahr älter als diıe übrigen Gruppenmitglie- der (F (2)=62,2; p < .001). Ihr Intelligenzquotient ıst mit durchschnittlich 95 IQ-Punkten um 2 Punkte höher als bei den chronischen Intensivtätern (F(2) =3,2; p <.05). In der Praxis dürften diese Unterschiede aber wohl kaum ins Gewicht fallen. Relevant erscheint, dass familıäre Belastungsfak- toren in der Kindheit (y“ (4) = 13,7; p < .05) bei den Gelegenheitstätern ver- gleichsweise selten zu beobachten sind. Unmittelbar nach der Haftentlassung wohnen überdurchschnittlich viele zunächst wieder bei ihren Eltern (y“ (2) = 8,4; p < .05). Zunehmend gelingt es ihnen, sich sozial zu etablieren und eine Familie zu gründen bzw. in einer festen Partnerschaft mit gemeinsamer Wohnung und ggf. eigenen Kindern zu leben (x“ (4) = 13,8; p < .01). Dro- genkonsum, vor allem der Heroin- und Kokainkonsum, trat bei diesen Tätern bereits während der ersten Inhaftierung nur vergleichweise selten auf. In den Interviews nach der Haftentlassung bezeichneten sich dann 7 % als drogen- abhängig im Vergleich zu jeweils 11 % bei den Intensivtätern (y“ (2) =9,7; p <.01). Bei den chronischen Intensivtäter sind famılıäre Belastungsfaktoren in der Kindheit gehäuft zu beobachten. Die Eltern waren oftmals alkohol- oder dro- genabhängig, vorbestraft und erhielten Sozialhilfe oder lebten in sehr schlechten finanziellen Verhältnissen. Etwa 70 % der Gruppe haben eine Heimkarriere hinter sich und/oder wurden vor der Erstinhaftierung durch das Jugendamt betreut (x2 (2)= 11,6; p < .01). Mit 11 % fällt der Aussiedleran- teil überdurchschnittlich hoch aus ()(2 (2)= 17,2; p < .001). Die Zahl Dro- genabhängiger, primär Heroin- und Kokain-Abhängiger, war während der Erstinhaftierung mit 37 % vs. 26 % deutlich höher als in der Gruppe der Ge- Delinquenzverläufe nach Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug 455 legenheitstäter. Nach der Haftentlassung schätzten sich selbst 11 % der chro- nıschen Intensivtäter als drogenabhängig ein, wobei die tatsächliche Rate der Drogensüchtigen vermutlich wesentlich höher sein dürfte. Feste Partner- schaften oder eine Familiengründung sind seltener als bei den Gelegenheits- tätern zu beobachten. Es kann gemutmaßt werden, dass diesen Tätern von Kındheit an Bezugspersonen und enge Bindungen fehlten und sie entspre- chend soziale Defizite aufweisen, die im Jugendstrafvollzug nur bedingt kompensiert werden können. Die Inhaftierung erscheint biographisch als ei- ne Fortsetzung vorangegangener institutioneller Betreuungserfahrungen. Die Gruppe der altersbegrenzten Intensivtäter ist nur schwer von der zweiten Gruppe abzugrenzen. Hervorstechend ist, dass diese Personen häufig Gewalt und Misshandlung durch die Eltern erfahren haben (x2 (2) = 6,5; p < .05). Vor der Erstinhaftierung bewegten sie sich vermehrt in kriminellen Gleichal- trigengruppen (x“ (2) = 6,5; p < .05). Der Anteil an Personen, die bereits vor der Erstinhaftierung in psychiatrischer Behandlung (23,7 %; x“ (2) = 0,0; p < .01) oder psychotherapeutischer Behandlung (28,8 %; x“ (2) =6,0; p = .05) waren, ist überproportional hoch. Insgesamt bleiben die Merkmale dieser Gruppe aber unscharf. 6. Diskussion und Ausblick Nach der Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug konnten Gruppen mit un- terschiedlichen Delinquenzverläufen identifiziert werden. Die dreı vorgefun- denen Gruppen unterscheiden sich hinsichtlich Rückfallhäufigkeit, Ge- schwindigkeit und Rückfallschwere, aber auch im Hinblick auf aufrechter- haltende und hemmende Bedingungen der Delinquenz. Vergleichbar mit den Befunden von Stelly und Thomas (2005) spielen perso- nale Faktoren wie die kognitive Leistungsfähigkeit oder Persönlichkeits- merkmale für die Vorhersage der Delinquenzverläufe keine bedeutende Rol- le. Biologische Faktoren wurden im Rahmen der Studie nicht erfasst. Kindli- che Gewalterfahrungen und psychische Auffälligkeiten treten überdurch- schnittlich häufig bei den altersbegrenzten Intensivtätern auf, was darauf hindeutet, dass delinquentes Handeln bei diesen Tätern Ausdruck einer tief- ergreifenden Störung der Persönlichkeit ist und eine intensive, längerfristige therapeutische Behandlung und Nachsorge erfordert. Gerade hier liegen aber auch die Grenzen des Jugendstrafvollzuges, dessen Behandlungskapazitäten immer noch viel zu knapp bemessen sind. Eine Rückfallrate von über 90 % 456 Daniela Hosser, Anabel Taefi, Stefan Giebel erneut zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten bei den chronischen Intensivtä- tern, unter denen sich viele Drogenabhängige befinden, führt die Resoziali- sıerungsbemühungen ım Jugendstrafvollzug ad absurdum, ohne dass dies angesichts mangelnder Möglichkeiten, dem Jugendstrafvollzug selber ange- lastet werden könnte. Bezüglich sozialstruktureller Prädiktoren wirkt es sich beı den Gelegenheitstätern stabilisıerend aus, dass sıe nach der Entlassung zunächst bei den Eltern oder anderen engen erwachsenen Bezugspersonen leben. Die rückfallpräventive Funktion der späteren Gründung einer eigenen Familie wird belegt. Die Aufnahme einer geregelten Arbeitstätigkeit nach der Haftentlassung erweist sich im Hinblick auf die Gesamtstichprobe als bedeutsamer protektiver Faktor, differiert hier aber nicht im Sinne eines Haupteffektes zwischen den drei Delinquenzverlaufstypen Insgesamt zeichnen die Ergebnisse hinsichtlich der Risiko- und Schutzfakto- ren in den drei aufgefundenen Gruppen ein mit dem internationalen For- schungsstand übereinstimmendes Bild: Die bezogen auf die Kindheit stabile- ren famiılıalen Bindungen der Gelegenheitstäter erweisen sich als Schutzfak- tor, der nach der Haftentlassung ım frühen Erwachsenenalter seine Wirkung entfaltet. Die jungen Männer hatten in der Vergangenheit bessere Chancen normkonforme Verhaltensweisen zu internalisieren und früher oder später selbst anzuwenden. Zudem liegt bei ihnen durch den niedrigen Substanzkon- sum sicherlich ein wichtiges, das Rückfallrısıko immens reduzierendes Merkmal vor. Die beiden anderen Tätergruppen scheinen mit noch schwer- wiegenderen Belastungen in ihr Leben gestartet zu sein. „Broken homes und Drogensucht der chronischen Intensivtäter sowie Misshandlungserfah- rungen und psychische Auffälligkeiten der altersbegrenzten Intensivtäter stehen für das Vorhandensein multipler Risıkofaktoren, d1e sich auf Dauer und Intensität der Delinquenz auswirken. Da es sich hier um erste Auswertungen komplexer Verlaufsdaten handelt ollten aus den Ergebnissen keine vorschnellen Implikationen für die Praxis des Jugendstrafvollzuges abgeleitet werden. Weitere Analysen müssen zu- nächst noch folgen und neben Haupteffekten müssen auch Wechselwir- kungen zwischen den Faktoren systematisch geprüft werden. Da die be- schriebenen Delinquenzverläufe immer auch das Resultat justizieller Sank- tionen abbilden, ist weiter nach Methoden zu suchen, Alters- und Sanktions- effekte differenziert und simultan zu berücksichtigen. Dennoch scheinen fol- gende Schlussfolgerungen für die Praxis vorläufig nahezuliegen Trotz verstärkter Bemühungen in den letzten Jahrzehnten fehlt es im Jugend- strafvollzug noch immer an therapeutischen Behandlungskapazitäten. Ein Delinquenzverläufe nach Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug 457 weiterer Ausbau der Sozialtherapie und ein massiver Ausbau der Suchtthera- pie im Vollzug oder aber als sinnvollere Alternative für Letzteres eine ver- mehrte Überstellung in den Maßregelvollzug bzw. in stationäre, außervoll- zugliche Therapieeinrichtungen ist zu erwägen. Die Tatsache, dass von den chronischen Intensivtätern knapp 70 % über einen längeren Zeitraum vom Jugendamt betreut wurden oder wenigstens einmal über einen längeren Zeit- raum ın einem Heim lebten, ist aber auch als Hinweis darauf zu werten, dass Drogenprävention und Drogentherapie im Bereich der (stationären) Jugend- hilfe nicht aus dem Blickfeld geraten dürfen. Hier sind frühe Einwirkungs- möglichkeiten durch staatliche Institutionen durchaus vorhanden, diese gilt es stärker zu nutzen. Bei allen drei Gruppen, vor allem aber den Intensivtä- tern, besteht auch nach der Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug weiterhin die Notwendigkeit einer individuellen Betreuung und ggf. Behandlung. Pro- Jjekte, wie die verzahnte Entlassungsvorbereitung in Niedersachsen oder die intensivierte Nachsorge im Saarland, versuchen den schwierigen Übergang vom Jugendstrafvollzug zum ungeregelten Alltag nach Entlassung durch ent- sprechende Koordination von Maßnahmen und Hilfeeinrichtungen anzuge- hen. Zukünftige Studien werden zeigen, welche Einflüsse diese Nachsorge auf die Delinquenzentwicklung nimmt und wie sinnvoll ggf. auch eine grup- penspezifische Behandlung und Betreuung sein könnte. Literatur Dahle, K.-P. (1998). Straffälligkeit ım Lebenslängsschnitt. In H.-L. Kröber & K.-P. Dahle (Hrsg.), Sexualstraftaten und Gewaltdelinquenz (S. 47-55). 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Krohn (Eds.), Taking Stock of Delinquency - An Overview of Findings from Contemporary Longitudinal Studies (p. 1-9). New York: Kluwer Academic / Plenum Publishers. Soziale Netzwerke und ihr Beitrag zu Prozessen der Exklusion und Inklusion anhand von Biographien junger Migranten — ein Werkstattbericht Matthias Rau Gliederung 1. Einordnung des Forschungsanliegens 3. Aktueller Zwischenstand und Ausblick 2. Forschungsdesign Der vorliegende Beitrag berichtet aus einem Forschungsprojekt des rhein- land-pfälzischen Exzellenzclusters der Universitäten Trier und Mainz „Ge- 1 . sellschaftliche Abhängigkeiten und soziale Netzwerke 1. Einordnung des Forschungsanliegens „Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen‘“ schreibt Max Frisch 1965 im Vorwort von Alexander J. Seilers Werk „Siamo italiani — Die Italiener‘“.“ Auch über vierzig Jahre später stellen sich die damit verbun- denen Fragen der sozialen Integration von zugewanderten Menschen. Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung beträgt gegenwärtig rund 18,4 %. Ein sehr großer Teil dieser 15.143.000° ] Weitere Informationen zum Exzellenzcluster finden sich unter: www.netzwerk-exzellenz.uni-trier.de Das hier vertretene Projekt arbeitet unter der Projektkennung 111.04. Frisch, M.: „Vorwort“ In: Seiler, A.J. (Hrsg.) Siamo italıanı. — Die Italiener. Gespräche mit italienischen Arbeitern in der Schweiz. Zürich 1965, 5. 7. Es handelt sich bei dieser Zahl um „Personen mit Migrationshintergrund ım engeren Sin- ne“, wie das Statistische Bundesamt definiert. Beginnend mit dem Jahr 2005 ist geplant alle 4 Jahre Daten für „Personen mit Migrationshintergrund ım weiteren Sinne“ vorzule- gen, deren Zahl etwas größer ist als die jährlich ausgegebenen Zahlen für „Personen mıt Migrationshintergrund im engeren Sinne*‘. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Statistisches Jahrbuch 2008. Für die Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2008, S. 31 u. 63. 460 Matthias Rau Menschen wird dauerhaft in der Bundesrepublik bleiben. Größere Aufmerk- samkeit erfährt diese Gruppe mit Migrationshintergrund häufig dann, wenn in den Medien die Auswirkungen einer gescheiterten Integration zur Diskus- sion gestellt werden. Ein Bereich mit besonderer Bedeutung ist dabei die strafrechtliche Auffälligkeit von jJungen Migranten, welche als Indikator ei- ner gescheiterten Integration herangezogen wird. In diesem Diskurs findet sich häufig ebenfalls der wissenschaftliche Erklärungsbedarf hinsichtlich der überproportionalen Inhaftierungszahlen zu Ungunsten der Migranten, ge- messen an ihren Anteilen in der Bevölkerung.* An beide empirischen Befunde knüpft das Forschungsprojekt an, versäumt es aber zugleich nicht, sich entwicklungskriminologisch prospektiv zu orien- tieren und zu untersuchen, aus welchen Konstellationen heraus eine Ände- rung im Verhalten möglich geworden ist. Die gewählte Forschungsfrage ist somit höchst praxisrelevant und lässt sich pointiert wie folgt formulieren: Welchen Einfluss haben soziale Netzwerke auf Prozesse der Exklusion und Inklusion bei (ehemaligen) Strafgefangenen mit Migrationshintergrund im Verhältnis zu weiteren Einflussfaktoren? Die Ziele des Projekts lassen sich vorläufig wie folgt umreißen: ° Es soll eine entwicklungskriminologische Beurteilung der vorgefundenen Biographien stattfinden und eine Typologie der erfolgreichen sowie nicht erfolgreichen Verläufe erstellt werden. * Die Ergebnisse sollen (ggf. mit praktischen Empfehlungen) an die Krimi- nalpolitik, die Integrationspolitik und die Institutionen der Strafrechtspfle- ge weitergegeben werden. 4 Nach Angaben der Strafvollzugsstatistik betrug der Anteil der Nichtdeutschen an den Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten am 31.3.2008 21,8 % (eigene Berechnung - Statistisches Bundesamt.: Strafvollzug - Demographische und kriminologische Merkma- le der Strafgefangenen zum Stichtag 31.3.2008. - Fachserie 10 Reihe 4.1. - 2009, S. 14f.) Für eine weitere Beurteilung müssen allerdings sowohl die begrenzte Aussagekraft der amtlichen Statistik aufgrund von Verzerrungsfaktoren als auch die Ursachen berücksich- tigt werden (vgl. hierzu Bock, M.: Kriminologie. 3.Auflage. München 2007, $ 19 Rn. 883-890 und Rn. 894; Göppinger-Münster: $ 23 Die Erfassung von Kriminalität. In: Bock, M. (Hrsg.) Hans Göppinger. Kriminologie. 6.Auflage. München 2008, $ 23 Rn. 53; Schwind, H.-D.: Kriminologie. Eine praxisorientierte Einführung mit Beispielen. 18.Auflage. Heidelberg 2008, $ 2 Rn. 10-13 und $ 23 Rn. 39; Walter, J.: Überrepräsen- tation von Minderheiten im Jugendstrafvollzug. In: Strafverteidigervereinigungen, Orga- nisationsbüro (Hrsg.) Wieviel Sicherheit braucht die Freiheit? 1.Auflage. 30. Strafverteli- digertag 2006. Berlin 2007, S. 187-217). Soziale Netzwerke und Prozesse der Ex- und Inklusion 461 2. Forschungsdesign Die Untersuchung der Fragestellung erfolgt auf Basis eines Vergleichsgrup- pendesigns (vgl. Tabelle 1). Insgesamt sollen 30 Probanden retrospektiv un- tersucht werden, von denen 15 auf eine Gruppe mit dem Arbeitslabel „Er- folgreiche‘ entfallen. Die „Erfolgreichen‘“ weisen mindestens drei Jahre nach der Entlassung aus der Erstinhaftierung keine erneute Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe auf. Gegenüber stehen 15 weitere Proban- den, versehen mit dem Arbeitslabel „Rückkehrer‘‘. Sie haben innerhalb von drei Jahren nach der Entlassung aus der Erstinhaftierung mindestens eine weitere Straftat begangen, die den Instanzen der formellen Sozialkontrolle bekannt geworden ist und infolge derer sie wiederum zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Tabelle 1: Zusammensetzung der Probanden 30 Probanden mit Erstinhaftierung 15 Erfolgreiche 15 Rückkehrer (keine weitere unbedingte (Zweitinhaftierung — Exklusion) Freiheitsstrafe — Inklusion) 5 Probanden mit russischem, 5 Probanden mit russischem, 5 Probanden mit türkischem/kurdischem, 5 Probanden mit türkischem/kurdischem, 5 Probanden mit nordafrikanischem 5 Probanden mit nordafriıkanischem Migrationshintergrund Migrationshintergrund Die Gegenüberstellung der Begriffe Exklusion und Inklusion steht für die Abbildung der empirischen Realität. Mit der erneuten Inhaftierung der „Rückkehrer“ geht eine größtmögliche gesellschaftliche Abgrenzung einher. Eine Inhaftierung steht als vorläufiges Scheitern von Integration für die Ex- klusion. Im Falle der Inklusion findet mit der Reduzierung bei der Begehung von Straftaten oder gar mit dem Verzicht auf neue Straftaten eine ausbaufä- hige Annäherung an die Gesellschaft statt. Mit Blick auf den Migrationshin- tergrund werden die beiden größten Gruppen in der Bundesrepublik, Men- Schen mit dem Migrationshintergrund „Aussiedler‘“” bzw. einem türkischen/- ennn 5 Anteilsanalysen des Mikrozensus 2005 wiesen für zugewanderte Menschen aus der Rus- Sischen Föderation einen Anteil von 9,4 % an allen Zugewanderten aus (Statistisches Bundesamt.: Bevölkerung mit Migrationshintergrund - Ergebnisse des Mikrozensus 2005 - Fachserie 1 Reihe 2.2 — Wiesbaden 2009. S.7). 462 Matthias Rau kurdischen® Migrationshintergrund untersucht, die gleichzeitig jeweils große Anteile an den überproportionalen Inhaftierungszahlen’ einnehmen. Hinter der dritten Gruppe mit nordafrikanischem Migrationshintergrund stehen Menschen maghrebinischer Herkunft, ım Schwerpunkt Marokkaner, für die ein regionales Forschungsinteresse existiert.” Für einen Vergleich werden die Probanden nach bestimmten, hier auszugs- weise benannten, Zielgruppenkriterien ausgewählt. Alle Probanden sollen männlich sein und einen der besprochenen Migrationshintergründe aufwei- sen. Die Anlasstat für die Erstinhaftierung stammt aus den Bereichen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), der Gewalt- oder Vermögensdelin- quenz.” Weiterhin soll die Anlasstat für die Erstinhaftierung zwischen dem 14. und 21. Lebensjahr erfolgt sein und die faktische Inhaftierungszeit eın Jahr nicht unterschreiten. Ziel der Kriterien iıst es, mit Blick auf die Entlassung aus der Erstinhaftierung eine Situation maximalen Stresses vorzufinden. In dieser Situation wäre die erneute Begehung von Straftaten, auch mit Blick auf die Altersverlaufskurve der Kriminalitätsbelastung, zu erwarten. Nach der Entlassung aus der Erstinhaftierung nehmen die Probanden inner- halb der nächsten bis zu drei Jahre unterschiedliche Wege. Die „Rückkeh- rer‘‘ müssen, sofern das Urteil rechtskräftig ist oder eine Bewährung zurück- genommen wurde und die Probanden ihre Haft angetreten haben, ın der Jus- tizvollzugsanstalt (JVA) interviewt werden. Für diese Gruppe sind die Ereig- nisse und die sozialen Netzwerke kurz vor der erneuten Tat und im Verlauf seit der Entlassung zentral. Für die Gruppe der „Erfolgreichen‘‘ lıegt der Schwerpunkt der Erhebungen auf den sozialen Netzwerken zum Erhebungs- zeitpunkt (drei Jahre nach der Haftentlassung), aber auch auf den Ereignis- sen und der Entwicklung der Kontakte. Die Probanden dieser Gruppe müs- sen in Freiheit aufgesucht werden. Die Teilnehmer der Studie werden Je- 6 Anteilsanalysen des Mikrozensus 2005 wiesen für zugewanderte Menschen aus der Tür- kei einen Anteil von 14,2 % an allen Zugewanderten aus (Statistisches Bundesamt: S.7). 7 Für die (Spät-)Aussiedler vgl. Schwind, H.-D.: Kriminologie. Eine praxisorientierte Ein- führung mit Beispielen. 18.Auflage. Heidelberg 2008, $ 23 Rn. 39 und $ 25 Rn. 14. 8 Von etwa 130.000 Menschen mit marokkanischem Migrationshintergrund in der Bun- desrepublik (www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Marokko/Bilateral.html - 20.10.2009) lebt ein großer Teil ım Rhein-Main-Gebiet bzw. in Hessen. 9 Entsprechend der Strafvollzugsstatistik von 2007 deckt die Auswahl der Delikte ca. 70 % der männlichen Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten ab (Statistisches Bun- desamt: Strafvollzug - Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefan- genen zum Stichtag 31.3.2007. - Fachserie 10 Reihe 4.1. - 2008, S. 22ff.). Soziale Netzwerke und Prozesse der Ex- und Inklusion 463 weils einzeln interviewt. Insgesamt finden bis zu drei Interviewkontakte statt. Beim ersten Kontakt werden die sozialen Netzwerkdaten des Proban- den erhoben. Der zweite Kontakt dient zur Erhebung der notwendigen Daten für die Erarbeitung einer kriminologischen Fallanalyse. Abschließend bietet der dritte Interviewtermin die Möglichkeit eventuelle Erhebungslücken zu schließen und die bisherigen Erkenntnisse zu validieren. Die Stärken des Forschungsansatzes liegen methodisch in der Triangulation der verschiedenen Instrumente. Die qualitativen Möglichkeiten der Ange- wandten Kriminologie werden ergänzt mit angepassten Erhebungsverfahren der sozialen Netzwerkanalyse. Des Weiteren erfolgt die Darstellung und Analyse der Netzwerke mit der Software VennMaker. Das Instrumentarium der Angewandten Kriminologie wurde bereits an anderer Stelle eingehend vorgestellt und kann dort nachvollzogen werden.‘” Aus diesem Grund kon- zentrieren sich die Ausführungen im Folgenden auf die Ausgestaltung des Netzwerkinterviews (erster Interviewkontakt). Rein formal kann der Begriff des Netzwerks als eine bestimmte Menge von Knoten (bspw. menschlichen Akteuren) und einer zugehörigen Menge von Kanten (etwa bestehenden Beziehungen) definiert werden. Für die Analyse wird allgemein zwischen der personalen, auch egozentriert genannten Netzwerkanalyse und der Gesamtnetzwerkanalyse unterschieden. Unter einer egozentrierten Netzwerkanalyse versteht man ein Netzwerk, das sich um eın Ego (in unserem Fall die befragte Person) herum positioniert. Bei der Gesamtnetzwerkanalyse stehen hingegen eine ausgewählte Gruppe von Akteuren (Unternehmen, Schulklassen, Dörfer usw.) und die soziale Struktur innerhalb dieser Gruppe im Fokus der Untersuchung. Das vorgestellte Projekt führt eine egozentrierte Netzwerkanalyse durch, zu der mit Jansen festgehalten werden kann: „Die Analyse von Ego-Netzwerken ist geeignet für Forschungsfragen, in denen es um Ausmaß, Typus und Folgen der (Des-) Integration von Akteuren in ihre soziale Umwelt geht‘.'” Anhand der Bio- graphien soll untersucht werden, ob und wie sich Netzwerke teils kompen- sierend oder aber auch eskalierend auswirken können. Über Netzwerke wer- den etwa Arbeits- und Ausbildungsplätze oder auch Schwarzarbeit vermit- telt, Unterschlupf- und Rückzugsmöglichkeiten, Hilfeleistungen aller Art, aber auch der Zugang zu Drogen bis hin zum vollständigen Einstieg in die 10 Göppinger-Bock: 4. Teil. Angewandte Kriminologie. In: Bock, M. (Hrsg.) Hans Göppin- ger. Kriminologie. 6.Auflage. München 2008, $8$ 15-22; Bock, M.: Kriminologie. 3.Auflage. München 2007, $8$ 7-14. 11 Jansen, D.: Einführung in die Netzwerkanalyse. Grundlagen, Methoden, Forschungsbei- spiele. 3. Auflage. Wiesbaden 2006, S. 65. 464 Matthias Rau kriminelle Subkultur. Soziıalen Netzwerken ist also eine gewisse Ambivalenz eigen, die es in Rechnung zu stellen gilt.'“ Aus Sicht der Netzwerkforschung ist auch aus diesem Grund eine gewisse Dauer der ersten Haftstrafe not- wendig. Während der Inhaftierung können die Karten der Netzwerke bezüg- lich tragfähiger Bindungen offen gelegt werden, beispielsweise anhand der Frage, wer sich in der Haftzeit meldet. Weiterhin können die Karten mit dem Einschnitt in die Biographie nach der Entlassung hinsichtlich der Kontakte neu gemischt werden. Ein potentieller Neuanfang soll, gerade auch hinsicht- lich der Kontakte, für alle Probanden theoretisch möglich gewesen sein. Zur inhaltlichen Beschreibung der Beziehungen kann das Konzept des sozialen Kapitals herangezogen werden, weil es den Akteuren als Infrastruktur für den Zugriff auf materielle und immaterielle Ressourcen oder zur Durchset- zung eigener Interessen dient. '“ Zur Erhebung der Netzwerkdaten wird ın drei Schritten vorgegangen. Ein si- tuationsbezogenes Warm-up (umgebungsbezogen, Adresse gefunden, bishe- riger Tagesverlauf etc.) ermöglicht es beiden Seiten ın das Gespräch hineıin- zufinden. Der zweite Teil des Interviews dient der möglichst umfassenden Erschließung des Kontaktbereichs mit Hilfe sogenannter Namensgenerato- ren. Sie helfen bei der Erinnerung an Personen und bringen so Kontakte zur Sprache, an die zunächst gar nicht gedacht wurde. Ein Namensgenerator gibt einen Beziehungstyp vor und fragt, mit wem Ego diese Beziehung unterhält. Insgesamt kommen sieben solcher Generatoren zum Einsatz.'* Ein Genera- tor, der in zwei Beziehungsrichtungen gepolt ist, lautet beispielsweise: Wenn Sie Geld brauchen, wen fragen Sie ob er Ihnen etwas leiht? Und kommt auch 12 Baier, D. und Nauck, B.: Soziales Kapital - Konzeptionelle Überlegungen und Anwen- dung in der Jugendforschung. In: //tel, A. und Merkens, H. (Hrsg.) Interdisziplinäre Ju- gendforschung. Jugendliche zwischen Familie, Freunden und Feinden. Wiesbaden 2009, S. 66; Janßen, A. und Polat, A.: Soziale Netzwerke türkischer Migrantinnen und Migran- ten. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 01/2006, S. 13f.; Portes, A.: Social Capital: Its Origins and Applications in Modern Sociology. In: Annual Review of Sociology (24) 1998, S. 21. 13 Diaz-Bone, R.: Eine kurze Einführung ın die sozialwissenschaftliche Netzwerkanalyse. Mitteilungen aus dem Schwerpunktbereich Methodenlehre. Heft Nr. 57. Berlin 2006, S. 16. 14 Der Einsatz mehrerer Namensgeneratoren ist nicht nur theoretisch geboten, klassisch be- reits bei Simmel - Individualität des Akteurs als Kreuzung seiner sozialen Kreise -, son- dern entspricht auch methodisch dem aktuellen Forschungsstand (vgl. Wolf, Ch.: Ego- zentrierte Netzwerke. Erhebungsverfahren und Datenqualität. In: Diekmann, A. (Hrsg.): Methoden der Sozialforschung. KZfSS Sonderheft 44. 2004, S. 258f. und 267). Simmel, G.: Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung. I. Auflage. Berlin 1908, S. 313. Soziale Netzwerke und Prozesse der Ex- und Inklusion 465 manchmal jemand zu Ihnen, um sich Geld zu leihen? Alle Kontakte werden vom Probanden mit Hilfe von Notizzettelhaltern dargestellt, auf denen die Vornamen vermerkt sind (vgl. Abbildung 1). Parallel werden die Namen ın einem Protokoll festgehalten und bei der Aufbereitung des Datenmaterials anonymisiert. l(«row.6; Abbildung 1: Interview mit sog. „„Namensgeneratoren‘“‘ Im dritten Teil des Interviews werden netzwerk- und personenbezogen die inhaltlichen Dimensionen der Beziehungen in Form von sogenannten Inter- pretatoren abgearbeitet. Namensinterpretatoren bilden die Eigenschaften der benannten Kontakte, der sogenannten Alteri, und die Art der unterhaltenen Beziehung ab. Während der Erhebung werden die vorhandenen Alteri unter Anleitung gewichtet und in mehreren Durchgängen auf einem vordefinierten Feld in Sektoren und konzentrischen Kreisen angeordnet (vgl. Abbildung 2). 466 Matthias Rau E 2 F% (a < —+ — H8 J(i 13 j ; äi N —z \ \\‘;\;:‘\\ NN Abbildung 2: Unterlage zur Einordnung der Alteri Während der Proband die Figuren stellt, wird er regelmäßig eingeladen „laut zu denken‘“ und seine Entscheidungen zu kommentieren. Nach Abschluss des ersten Interviews stehen für alle Alteri zahlreiche Informationen zur Ver- fügung, so unter anderem das Geschlecht, das Alter, der Migrationshinter- grund, die empfundene Nähe, materielle und immaterielle Hilfeleistungen, geographische Nähe oder auch die Art des Kontakts.'” Auf diesem Wege können bereits wichtige Alteri des Netzwerks herausgearbeitet und im zwei- ten Interview intensiv besprochen werden. Die aus allen drei Interviewtermi- nen erhaltenen Netzwerkdaten werden zusammen aufgearbeitet. Die Darstel- lung des sozialen Netzwerks erfolgt mit Hilfe der Software VennMaker (vgl. Abbildung 3).'° VennMaker erlaubt es mindestens neun inhaltliche Dimen- sionen darzustellen. Es ist möglich konzentrische Kreise abzustecken, Sek- toren zu definieren, Form, Farbe und Größe der Akteure zu bestimmen so- 15 Aus der Literatur ist gut bekannt, welche Eigenschaften von Ego über Alter valide und reliabel angegeben werden können. An diesen Eigenschaften wurde sich bei der Erarbei- tung des Erhebungsinstruments durchgehend orientiert. Nachweise finden sich bei Wolf, Ch.: (vgl. Fn. 14) S. 259ff.; Diaz-Bone, R.: Ego-zentrierte Netzwerkanalyse und familıa- le Beziehungssysteme. Wiesbaden 1997, S. 71; Marsden, P.V.: Network Data and Mea- surement. Annual Review of Sociology 16: 1990, S. 452. 16 Die Software wurde innerhalb des Exzellenzclusters der Universitäten Trier und Mainz neu entwickelt und dient der Erhebung, Darstellung und Analyse egozentrierter Netz- werke. Informationen zum Entwicklungsstand etc. sind unter www.vennmaker.com Vver- fügbar. Soziale Netzwerke und Prozesse der Ex- und Inklusion 467 wie die Füllung der Akteure mit einem Symbol und auch Form, Farbe und Stärke der Beziehungen festzulegen. ä AAA SE N Vater ‚ ä Mutter \ Bruder / Telekommunik MR O emehmo n / SEa I E ‘y; Mrté'fimne f Jofi G&goweth \ . / Job Handwerk I Freundin S Freund A. Nachbar MMQWKII \\._‘»—._"" „„„„„„„„„„„„„„„ pn 'M‚/..... Abbildung 3: Darstellung des sozialen Netzwerks mithilfe der Software VennMaker Mit Blick auf die Auswertung der Netzwerkdaten kann an drei Aspekten angesetzt werden: 1. an den Eigenschaften der Alteri, 2. an den relationalen Eigenschaften der Beziehungen und 3. an den (Struktur-)Eigenschaften des Netzwerks selbst. Zum ersten Aspekt lässt sich z.B. untersuchen, in welchem Ausmaß die Al- terı denselben sozioökonomischen Status inne haben oder in welchem Al- tersspektrum sich die Kontakte bewegen. Der zweite Aspekt ermöglicht es, über die Beziehungen wichtige Akteure zu identifizieren. Welche Beziehung dauert sehr lang, welche ist besonders belastbar, woher kommt instrumentel- le Hilfe, woher emotionale Unterstützung? Ein Vergleich zwischen den Netzwerken, beispielsweise anhand bestimmter Kennzahlen, kann der dritte Aspekt leisten. Hier sind Aussagen zur Netzwerkgröße, Netzwerkdichte, zur 468 Matthias Rau Multiplexität, also dem Anteil an Akteuren mit denen Ego mehr als einen Beziehungstyp unterhält, möglich. Das Konstrukt des sozialen Kapitals hilft die Erscheinungen, die sich aus den Eigenschaften aller drei Analyseaspekte ergeben, zu erklären. Primär anknüpfend an den zweiten Aspekt, erlaubt es aufgrund der Verschränkungen aller drei Aspekte zusätzlich Aussagen über die Wirkungen der Struktur- oder attrıbutionalen Eigenschaften. Diaz-Bone formuliert den Mehrwert einer kombinierten Auswertung auf der Grundlage sozilalwissenschaftlicher Netzwerkanalyse (SNA) und des sozialen Kapıtals wie folgt: ‚,...gerade die Kombination mit der SNA löst die soziologische Betrachtungsweise auf soziales Kapital von allein metaphorischen Verwen- dungen. Betrachtet man Netzwerke als soziales Kapital betont man den in- 17 strumentellen Aspekt sozialer Beziehungen. Ist schließlich auch die krimi- nologische Fallanalyse abgeschlossen, müssen die Ergebnisse zur Abschätz- ung des Einflusses von Netzwerken ins Verhältnis gesetzt werden. 3. Aktueller Zwischenstand und Ausblick Gegenwärtig befindet sich das Projekt, nach Literaturrecherche, theoreti- scher und konzeptioneller Vorarbeit sowie mehreren Pretests mit den Erhe- bungstools und einer Explorationsstudie nun in der operatıven Phase. Die Genehmigung des Datenschutzbeauftragten liegt vor, so dass ım Jahr 2009 mit den Erhebungen begonnen werden konnte. Zur Akquise von Probanden, die den notwendigen Zielgruppenkriterien entsprechen, kooperiert der Lehr- stuhl mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Im Rahmen üblicher Mandantenge- spräche kann das Projekt angesprochen werden. Besteht Interesse an der Forschung mitzuwirken, bekommen die potentiellen Probanden eine Teıl- nahmeerklärung zur Unterschrift. Erst wenn die Zustimmung festgehalten wurde, bekommt das Forschungsteam die Kontaktdaten, um ein Interview zu vereinbaren. Interdisziplinär arbeitet das Projekt innerhalb des Exzellenz- clusters mit Experten aus dem Zivilrecht, der Wirtschaftspädagogik und der Sozialmedizin zusammen. Die Ergebnisse des Projekts werden zum Ende des Jahres 2011 zusammengestellt und sollen 2012 in einer Monografie ver- Öffentlicht werden. 17 Diaz-Bone, R.: Eine kurze Einführung in die sozialwissenschaftliche Netzwerkanalyse. Mitteilungen aus dem Schwerpunktbereich Methodenlehre. Heft Nr. 57. Berlin 2006, S. 16. Was wird aus delinquenten Kindern? Ergebnisse der Marburger Kinderdelinquenzstudie‘ Helmut Remschmidt und Reinhard Walter Gliederung Zusammenfassung 6.2.1 Vorhersagen bezogen auf das Kindesalter Summary Zum Begriff „Kinderdelinquenz 6.2.2 Vorhersagen bezogen auf die Epidemiologie Adoleszenz: Ursachen 6.2.3 Vorhersagen über die Lebenszeit Sn 5 w N — Die Marburger bis zum 42. Lebensjahr Kinderdelinquenzstudie 6.3 Diskussion 6.1 ”7 Kernaussagen der Studie Fragestellung und Methode 6.2 Ergebnisse 1. Zusammenfassung Einleitung: Berichtet wird über die Ergebnisse einer Längsschnittuntersu- Chung an ehemals delinquenten Kindern, die hinsichtlich ihrer polizeılichen Registrierungen vor und nach dem 14. Lebensjahr stratifiziert erfasst worden waren. Methoden: Als Kontrollpersonen dienten Probanden, die als Kinder keinen Kontakt mit der Polizei hatten. Insgesamt wurden N = 263 Probanden im Mindestalter von 18 Jahren (M = 22 Jahre) persönlich untersucht. Die Unter- Suchung bestand aus einem standardisierten Interview, mit dem Daten zur Lebensgeschichte, Familie, Gesundheit, Schule und Ausbildung erhoben wurden, ferner aus einem Intelligenztest (WIP), einem Persönlichkeitsfrage- bogen (FPI) und einem Erziehungsstilfragebogen. Zusätzlich wurde die poli- Zeilich unregistrierte Delinquenz vor dem 14. Lebensjahr mithilfe eines ei- gens konstruierten Fragebogen erfasst. Unbeschränkte Auszüge aus dem Er- * Die Studie wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft ım Rahmen des Schwer- punktprogramms „Empirische Kriminologie einschließlich Kriminalsoziologie‘ über viele Jahre gefördert. 470 Helmut Remschmidt, Reinhard Walter ziehungs- und Strafregister gaben über die legale Entwicklung der Proban- den über ihr 40. Lebensjahr hinaus Auskunft. Ergebnisse: Die Probanden hatten zum Zeitpunkt der letzten Erhebung (1996) ein Durchschnittsalter von 42 Jahren erreicht. Es konnten über die Lebenszeit drei Bewährungsgruppen gebildet werden: unregistrierte Proban- den, chronische Täter und Täter, deren Delinquenz zeitlich befristet war. Mithilfe logistischer Regressionsanalysen war es möglich, mehrfache Delin- quenz ım Kindes- und Jugendalter sowie Delinquenz im Lebenslängsschnitt vorherzusagen. Als prognostisch bedeutsam erwiesen sich vor allem die so- zialen und familiıären Risikofaktoren in ıhrer Summe, gefolgt von Persön- lıchkeitsmerkmalen und Anzahl der im Kindesalter unregistrierten Eigen- tumsdelikte. Diskussion: Die Ergebnisse zeigen, dass früh auftretende Delinquenz keines- wegs zwangsläufig in eine chronische kriminelle Karriere einmündet und dass nahezu dieselben Risikofaktoren für Kriminalität und psychische Stö- rungen wirksam sind. Nur drei Risiıkofaktoren scheinen delinquenzspezifisch zu sein: männliches Geschlecht, früh auftretende Aggressivität und negativer Einfluss von delinquenten Freunden. Schlüsselwörter: Längsschnittuntersuchung Kinderdelinquenz Vorhersage Psychosoziale Risiıkofaktoren Chronische Delinquenz 2. Summary Introduction: The paper reports on the results of a German longitudinal study of unselected samples of delinquent children, stratified according to the fre- quency of recorded offences before and after the age of criminal responsibi- lity (14 years). Methods: As young adults (mean age: 22 years) 263 subjects, juvenile offen- ders and control non-offenders during childhood, were assessed between 1975 and 1977. The assessment consisted of the following instruments: a standardized interview concerning family, child development and life-his- tory, a multidimensional personality inventory (The Freiburger Personalıty Was wird aus delinquenten Kindern? 471 Inventory: FPI), a version of the Wechsler-Intelligence-Scale (WIP), a self report questionnaire concerning delinquency for which the subject was not apprehended during childhood, and a questionnaire concerning parental child rearing style. Results: The subsequent criminal records of subjects were followed up to a mean age of 42 years. It was possible to define three outcome groups (non- Offenders, persisters and desisters) which differed in many respects. Psycho- socılal risk varıables were the most important predictors, followed by perso- naliıty variables and self reported delinquency in childhood. Conclusions: The results demonstrate that early onset of delinquency does not necessarily lead into a criminal career and that only a few risk factors are specifically related with delinquency: male sex, early onset of aggression and delinquent peers. Key words: longitudinal study childhood delinquency prediction psychosocıial risk factors chronic delinquency 3. Zum Begriff „Kinderdelinquenz“ Unter Kinderdelinquenz werden Verstöße Strafunmündiger gegen das Straf- 8gesetzbuch sowie dessen Nebengesetze verstanden. Da ın Deutschland die Strafmündigkeit mit Erreichen des 14. Lebensjahres beginnt, bezieht sich die Kinderdelinquenz auf Straftaten von Kindern, die zum Tatzeitpunkt nicht äl- ter als 13 Jahre alt waren. Sie gelten nach $ 19 StGB als schuldunfähig und dürfen strafrechtlich nicht belangt werden. Die Festlegung der Strafmündig- eitsgrenze ist hierbei willkürlich. Im Verständnis der Kriminologie und der Soziologie stellen Verstöße gegen Strafrechtliche Normen eine Untergruppe sozialabweichenden Verhaltens dar. Von antisozialem bzw. dissozialem Verhalten würde man aber erst dann Sprechen, wenn durch das Verhalten gesellschaftliche Normen und Rechte anderer Personen verletzt werden (1). 472 Helmut Remschmidt, Reinhard Walter Die Abweichung von einer sozialen oder einer Rechtsnorm ist aber nicht mit einer psychischen Störung gleichzusetzen. In den internationalen Klassifika- tionssystemen ICD-10 und DSM-IV findet man keine speziellen Kategorien für Delinquenz. In der ICD 10 werden Straftaten unter den „Störungen des Sozialverhaltens‘“ verschlüsselt, sofern sie definierte Tatmerkmale erfüllen (Gebrauch gefährli- cher Waffen, körperliche Grausamkeit oder Gewalt gegenüber Personen, Zerstörung fremden Eigentums, vorsätzliche Brandstiftung). Erst neuerdings wird immer mehr beachtet, dass viele Straftäter an psychi- schen Störungen bzw. neuropsychologischen Auffälligkeiten leiden, die an der Entwicklung dissozialen und delinquenten Verhaltens maßgeblich betei- ligt sind (2). 4. Epidemiologie Im Zuge des Normenerwerbs und des Hineinwachsens in die Gesellschaft begehen nahezu alle Kinder Gesetzesverstöße unterschiedlicher Art und un- terschiedlichen Schweregrades. Für diese Straftaten besteht ein hohes Dun- kelfeld, nıcht zuletzt, weiıl aufgrund von Alter und Entwicklungsstand der Täter nur ein sehr kleiner Teil zur Anzeige kommt. Im Übrigen begehen Kinder, mit Ausnahme einer kleinen Gruppe, die sich später zu Intensivtä- tern entwickelt, ganz überwiegend leichtere Delikte. Im Hinblick auf die Epidemiologie werden in der Regel zwei Datenquellen benutzt: die polizeiliche Kriminalstatistiık und Erhebungen zum Dunkelfeld. Die polizeiliche Kriminalstatistik unterliegt als Verdächtigenstatistik zahlrei- chen Einschränkungen im Hinblick auf die Abschätzung der realen Delin- quenz Strafunmündiger (z.B. geringe Anzeigebereitschaft, fehlerhafte Erfas- sung der Delikte, hohes Dunkelfeld, erhebliche regionale Unterschiede). Trotz dieser Einschränkungen wird sie aber, mangels genauerer Datenquel- len, zur Abschätzung der Kriminalitätsentwicklung herangezogen. Im Hin- blick auf die Delikte Strafunmündiger weist sie bei leicht rückgängiger Ge- samtbelastung seit 1998 einen deutlichen Anstieg gewalttätigen Verhaltens (einfache und schwere Körperverletzung) auf. Erhebungen zum Dunkelfeld (der Polizeı nicht bekannte Straftaten) zeigen, dass strafbares Verhalten ım Kindesalter eher die Regel als die Ausnahme Was wird aus delinquenten Kindern? 473 ist. Rund 90 % der Kinder begehen Straftaten, allerdings meist geringeren Schweregrades. Am aussagekräftigsten sind prospektive Längsschnittstudien (Übersicht bei 5; 3; 4). Wichtigstes Ergebnis dieser Studien ist die Erkenntnis, dass die Delinquenz in starkem Maße altersabhängig ist. Sowohl die Inzidenz als auch die Präva- lenz nehmen bis zur Adoleszenz (etwa bis zum 17. bis 20. Lebensjahr) konti- nulerlich zu, um danach schnell abzunehmen (6). Im Alter von 28 Jahren ha- ben ca. 85 % der Rechtsbrecher ihre delinquenten Aktivitäten eingestellt (7). Diese und andere Befunde haben Moffitt (8) veranlasst, eine empirisch be- gründete Taxonomie delinquenten Verhaltens aufzustellen und zwischen ei- ner auf das Jugendalter begrenzten (adolescence-limited) und einer lebens- langen (life-course-persistent) Delinquenz zu unterscheiden. Lebenslange Delinquenz resultiert nach dieser Theorie aus Verhaltensauffälligkeiten in frühester Kindheit (ADHS, Aggressivität, Störung des Sozialverhaltens), die die Entwicklungsmöglichkeiten einschränken. Zum anderen suchen die Be- troffenen auch aktiv ungünstige Einflüsse und Lebensumwelten auf, die ih- ren Defiziıten Rechnung tragen. Das delinquente Verhalten, das erst in der Pubertät beginnt und auf die Adoleszenz (bis zum frühen Erwachsenenalter) beschränkt bleibt, hat hingegen eher sozialpsychologische und phasenspezi- fische Ursachen. S. Ursachen Es besteht kein Zweifel darüber, dass an der Verursachung dissozialen (anti- sozialen) und delinquenten Verhaltens biologische (z.B. Auffälligkeiten der vegetativen Reaktionen, neuroendokrinologische Auffälligkeiten) und psy- cChosoziale Faktoren (z.B. zerrüttete Familienverhältnisse, Misshandlung, be- Stimmte psychische Störungen) beteiligt sind, von denen sich die meisten be- reits im Kindesalter nachweisen lassen (s. Übersicht bei 3 und 4). Biologische und psychosoziale Risikofaktoren wirken zusammen im Hin- blick auf die Verursachung dissozialen und delinquenten Verhaltens, wobei dieses Zusammenwirken in der Regel nicht additiv, sondern interaktiv ist. Dies kann dadurch nachgewiesen werden, dass z.B. bei Vorliegen eines be- stimmten biologischen und psychosozialen Risikofaktors die resultierenden Delinquenzraten sich nicht einfach addieren, sondern deutlich höher ausfal- len. 474 Helmut Remschmidt, Reinhard Walter Den Risikofaktoren stehen protektive Faktoren gegenüber, die der Entwick- lung von dissozialem und delinquentem Verhalten entgegenwirken und ebenso wie diese unterschiedliche Wirkungsschwerpunkte und auch zeitlich unterschiedliche Reichweiten haben. Es ist jedoch unzureichend, sie ledig- lich über die Abwesenheit von Risikofaktoren zu definieren. Vielmehr verkörpern sie eigenständige Merkmale und Bedingungen, die ım Individuum, in der Familie und ım sonstigen sozitalen Umfeld identifiziert werden können. Beispiele hierfür sind: eine günstige genetische Disposition ohne familiäre Auffälligkeiten und Erkrankungen, eine siıch ım Normbereich bewegende vegetative Reagibilität des autonomen Nervensystems, über- durchschnittliche Intelligenz, Empathiefähigkeit, Erfolgserlebnisse iın der Schule und im sozialen Umfeld, ein harmonisches Familienklima mit erzie- hungskompetenten Eltern und gute famıliıäre und soziale Entwicklungsbe- dingungen. Es ist aber ebenso unzureichend, die Entstehung von Dissozıialıtät/Delin- quenz lediglich aus dem Wechselspiel von Risikofaktoren und protektiven Faktoren erklären zu wollen. Beginn, Verlauf und Beendigung delinquenten Verhaltens werden auch durch individuelle Entscheidungsprozesse beein- flusst, die wiederum durch ganz persönliche Erfahrungen und Wendepunkte in der Biographie herbeigeführt werden (Übersicht bei 5; 3; 4). 6. Die Marburger Kinderdelinquenzstudie 6.1. Fragestellung und Methode Die Längsschnittuntersuchung hatte zum Ziel, die legale Bewährung straf- fällıg gewordener Kinder bis über das 40. Lebensjahr hinaus zu verfolgen und Prädiktoren für delinquentes Verhalten ım Kindes-, Jugend- und Er- wachsenenalter zu ermitteln. Weiterhin sollte der Verlauf delinquenten Ver- haltens über die gesamte Lebensspanne untersucht werden. Es war ausdrück- lıch kein Ziel der Studie, Interventionsmaßahmen oder präventive Maßnah- men zu evaluleren. * Einbezogen wurden alle männlichen Kinder, die zwischen 1962 und 1971 Straftaten ım Landgerichtsbezirk Marburg begangen und bis 1971 ihre (ju- ristische) Kindheit abgeschlossen hatten (N = 1006). Die untersuchte Stichprobe wurde hinsichtlich ihrer polizeilichen Registrierungen vor und nach dem 14. Lebensjahr stratifizıert und nach Zufall reduziert. Als Kon- Was wird aus delinquenten Kindern? 475 trollgruppen dienten Probanden, die als Kinder und Jugendliche keinen Kontakt mit der Polizei hatten (Gr. 0-0) und solche, die nur im Jugendalter (aber nicht in der Kindheit) mehrfach registriert worden waren (Gr. 0-2). Beide Gruppen hatten jedoch polizeilich nicht entdeckte Straftaten began- gen Einzelheiten zum Design und zur Methodik der Studie finden sıch ım Inter- net und bei Remschmidt und Walter (4). Der Untersuchungsablauf der Studie geht aus Zabelle / hervor, ebenso die Zusammensetzung der Stichproben zu den Zeitpunkten 2 (1975-1977) und 3 (1996). Tabelle 2 erläutert im Detail wie es zur Stichprobe von 256 Proban- den kam, deren Strafregisterauszüge (Zeitpunkt 3) ausgewertet werden konnten (Registerstichprobe). 476 Helmut Remschmidt, Reinhard Walter Tabelle 1: Zeitlicher Ablauf der Längsschnittstudie Auswertung Auswertung des der Akten der Individuelle Untersuchung Erziehungs- und Staatsanwaltschaft der Probanden Strafregisters N — 1758 Kinder des N — 263 Pbn > 18 Jahre mit unterschiedlicher N - 256 Pbn., die zum Registrierungshäufigkeit vor bzw. nach dem 14. Zeitpunkt 2 untersucht Landgerichtsbezirks wurden und zum Marburg mit polizeilich L)J., incl. zweier Kontrollgruppen: Zeitpunkt 3 noch lebten registrierten Delikten ® Pbn, die weder als Kinder noch als 7 Pbn waren zwischen zwischen 1962 - 1971 Adoleszente Kontakt mit der Polizei hatten 1977 und 1996 (Gr. 0-0; n — 46) verstorben. Pbn, die nur in der Adoleszenz (14-22 Jahre) , aber nicht im Kindesalter (unter 14 Jahren) Es verblieben unter polizeilich registriert worden waren (Gr. 0-2; n Berücksichtigung der — 43) Strafregisterauszüge als die Probanden im Mittel 42 Jahre alt waren: Chronische Täter: n — 68 Nichtchronische Täter: n - 142 Unregistrierte Pbn: n - 46 J Instrumente: Reduzierung auf Standardisiertes Interview N - 1006 Jungen, die bis Persönlichkeitsinventar (FPDH 1971 das 13. Lebensjahr Wcechsler-Intelligenz-Test (WIP) vollendet hatten. e 0,0.2 Fragebogen zur unregistrierten Delinquenz vor dem 14. L). Quotierte Zufallsreduktion nach Fragebogen zum Erzichungsstil der Eltern Maßgabe der polizeilichen Registrierung vor und nach dem 14. Lebensjahr n 283 20 Personen entfielen wegen Nichterfüllung der Parallelisierungskriterien, SO dass n - 263 Pbn resultierten 1972 1975 - 1977 1996 Zeitpunkt I Zeitpunkt 2 Zeitpunkt 3 Was wird aus delinquenten Kindern? 477 Tabelle 2: Untersuchte Stichproben zum Zeitpunkt 2 (= 263) und Registerstichprobe zum Zeitpunkt 2 (n = 256) Anzahl Delikte vor Anzahl Delikte nach dem 14. Gesamt dem 14. Lebensjahr Lebensjahr >=2 0 47 (- 43 90 (-1) 1 48 (- ' 49 97 (-1) >=2 32 44(-5) 76 (-5) Gesamt 127 (-2) 136 (-5) 263 (-7)=256 Die ın Klammern gesetzten Zahlen beziehen sich auf die Anzahl der Proban- den, die zwischen den Zeitpunkten 2 (1975 — 1977) und 3 (1996) verstorben waren. Zum Zeitpunkt 3 standen also 256 Probanden zur Verfügung, deren Strafregisterauszüge für die Gruppeneinteilung im Längsschnitt (vgl. Tabelle I, letzte Spalte) genutzt werden konnten 6.2. Ergebnisse Ein wesentliches Ziel unserer Studie war, unterschiedliche Verläufe delin- quenten Verhaltens aus früher erhobenen (im Kindesalter und ın der Adoles- zenz) Daten vorauszusagen. Dies war nur möglich durch die Einbeziehung der bis zum 42. Lebensjahr verfügbaren Daten der Probanden aus dem Bun- deszentralregister. Auf dieser Grundlage wurde die registrierte Delinquenz der Probanden mit Hilfe logistischer Regressionen für das Kındesalter, die Adoleszenz sowie für die gesamte Lebensspanne bis zum 42. Lebensjahr prognostiziert. Dies geschah mit Hilfe schrittweiser logistischer Regressio- nen, die angewandt werden können, wenn keine spezifischen Hypothesen existieren. Bei dieser Vorgehensweise wurden die folgenden Varıablen be- rücksichtigt: unregistrierte Delinquenz vor dem 14. Lebensjahr (unterteilt nach Eigentums- und Gewaltdelikten), Summe der vor dem 14. Lebensjahr wirksamen psychosozialen Risikofaktoren, körperliche Gesundheit bzw. Entwicklungsverzögerungen, familiäre Risikofaktoren, Risıkofaktoren der Eltern, Lernschwierigkeiten in der Schule, keine oder abgebrochene Berufs- ausbildung, wahrgenommener elterlicher Erziehungsstil sowiıe Persönlich- keitsvariablen, gemessen mit dem FPI. Alle Variablen wurden, teilweise re- trospektiv, zwischen 1975 und 1977 erhoben. Die Probanden waren zum Zeitpunkt 2 im Durchschnitt 22 Jahre alt. Die logistische Regressionsanalyse basiert auf einem additiven Vorhersagemodell und ermöglicht es, diejenigen Variablen zu ermitteln, die signifikant zur Verbesserung der Vorhersage 478 Helmut Remschmidt, Reinhard Walter beitragen. Gleichzeitig werden Interkorrelationen zwischen Prädiktoren eli- miniert. 6.2.1 Vorhersagen bezogen auf das Kindesalter Polizeiliche Registrierungen ım Kindesalter waren nicht generell vorhersag- bar, sondern nur dann, wenn es sich um Mehrfachtäter handelte. Die Rate richtiger Klassifikationen lag aber nur bei 62,5 %, (Konfidenzintervall: 56,6- 68,4 %, p=0,05) wobei als einziges Merkmal die Varıable „Lernschwie- rigkeiten in der Schule‘* einen signifikanten Beitrag zur Vorhersage lieferte. 6.2.2 Vorhersagen bezogen auf die Adoleszenz Die Wahrscheinlichkeit mehrfacher Registrierungen ım Jugendalter und He- ranwachsendenalter (Adoleszenz, 14-22 Jahre) erhöhte sich auf 71,5 %, (Konfidenzintervall: 66 - 77 %, p = 0,05) wenn die unregistrierte Delinquenz Gleichaltriger zum Vergleich herangezogen wurde. Der beste Einzelprädik- tor war die abgebrochene Schulausbildung, gefolgt von der Summe der so- zialen und familiären Risikofaktoren (vor dem 14. Lebensjahr), der Strenge der Mutter und der Summe der unregistrierten Eigentumsdelikte vor dem 14. Lebensjahr. 6.2.3 Vorhersagen über die Lebenszeit bis zum 42. Lebensjahr Über die gesamte Lebenszeit (bis zum 42. Lebensjahr) konnten drei Gruppen von Probanden unterschieden werden: (1) niemals polizeilich registrierte Personen, (2) chronische Täter sowie (3) Täter mit zeitlich befristeter Delın- quenz. Letztere durften nach ihrem 22. Lebensjahr (im Durchschnitt) keine Straftaten mehr begangen haben. Eine Aussage darüber war nur durch die Auskunft aus dem Bundeszentralregister möglich, die eingeholt wurde, als die Probanden ein Durchschnittsalter von 42 Jahren erreicht hatten. Es wur- de sodann untersucht, ob und durch welche Variablen sich die Zugehörigkeit zu einer der beiden Straftätergruppen vorhersagen lässt. Zunächst wurde die Gruppe der niemals in ihrem Leben registrierten Perso- nen (N = 46) mit der Gruppe der Straftäter insgesamt (N = 210) kontrastiert. Aus Abbildung 1 ist ersichtlich, dass 85,5 % der Personen richtig klassıfi- ziert werden konnten (Konfidenzintervall: 81,2 - 89,8 %, p=0,05). Die Summe der psychosozialen Risikofaktoren (z. B. Alkoholmissbrauch eines Elternteils, Heimerziehung vor dem 6. Lebensjahr, Trennung/Scheidung der Eltern, Schulabbruch) hatte mit einer Odds-ratio von 2,5 den höchsten Vor- hersagewert. Die prädiktive Bedeutung der Variablen „Mutterstrenge‘* (sub- Was wird aus delinquenten Kindern? 479 jektiv empfundener strenger Erziehungsstil der Mutter) und „Summe der un- registrierten Eigentumsdelikte vor dem 14. Lebensjahr‘* blieb erhalten. Von den Persönlichkeitsvariablen erwiesen sich nur 2 als wirksam: Extraversion, emotionale Labilität und Nervosıität. Abbildung 1: Ergebnisse der schrittweisen logistischen Regressionsanalyse: Vergleich zwischen unregistrierten (N = 46) und registrierten Probanden (alle Straftäter, N = 270) im Längsschnitt Prädikatoren: Odds ratio: Summe der vor dem 14. Lebensjahr 2,5 wirksamen psychosozialen Risikofaktoren Extraversion 1,6 Emotionale Labilität 1,6 Mutter- Strenge 1,0 Summe der unregistrierten 1,0 Eigentumsdelikte vor dem 14. Lebensjahr Nervosität 0,8 Rate der richtig Richtig positiven klassifiziert Vorhersagen 1Z:Ej.ä 30 85,2% (Sensitivität) 20 10 0 20 40 60 80 100 Rate der falsch positiven Vorhersagen Ein paarweiser Vergleich der drei 0.g. Gruppen führte zu den in Tabelle 3 dargestellten Ergebnissen. 480 Helmut Remschmidt, Reinhard Walter Tabelle 3: Ergebnisse der schrittweisen logistischen Regressionsanalyse: Vergleich zwischen unregistrierten Probanden (N = 46), chronischen Straftätern (N = 68) und nicht-chronischen Straftätern (N = 142) Prädikatoren odds Vergleiche richtig klassifiziert ratio (Prozent)* Unregistrierte Pbn. 80,2 e Summe der vor dem 14. Lj. 3,0 VS. wirksamen sozialen und chronische Straftäter (73,2-87,2) familiären Risikofaktoren e Extraversion e Emotionale Labilität e Summe der unregistrierten 3 ä Eigentumsdelikte vor dem 14 Lj. Unregistrierte Pbn. 77,9 e Summe der vor dem 14. LJ. 1,9 VS wirksamen psychosozialen nicht-chronische Straftäter |(72,0-83,8) Risikofaktoren e Spontane Aggressivität 1,4 1,3 e Extraversion nicht-chronische Straftäter |73,1 e Schulprobleme 2,5 VS. 1,3 chronische Straftäter e Depressivität 67,1-79,1) Am besten vorhersagbar waren chronische Straftäter (Rate richtiger Klassı- fikationen: 80,2 %), gefolgt von Tätern mit zeitlich befristeter Delinquenz (77,9 %), beide jeweils ım Vergleich zu unregistrierten Personen. Bei chro- nischen Straftätern betrug die Rate richtiger Klassıfikationen, verglichen mit Tätern, deren Delinquenz zeitlich begrenzt war, 73,1 %. Wurden alle Täter in einer Gruppe zusammengefasst und mit den niıemals re- gistrierten Personen verglichen, so ergab sich eine Rate von 85,5 % richtiger Klassifikationen. In dreiı von vier Gruppenvergleichen war die Summe der sozialen und familiären Risikofaktoren der bedeutendste Prädiktor. Lediglich beim Vergleich zwischen chronischen Tätern und Tätern, deren Delinquenz zeitlich befristet war, diskriminierte der Prädiktor nicht. Alle Prognosen, die sich auf die gesumte Lebensspanne bezogen, ergaben el- nen signifikanten Beitrag von Persönlichkeitsmerkmalen. In ihrer Gewich- tung rangierten sıe zumeist an zweiter Stelle hinter der Summe der sozialen und familiären Risikofaktoren. Es handelte sich insbesondere um die Merk- male Extraversion, emotionale Labilität, Nervosität und spontane Aggressi- vität, die mit zunehmender Ausprägung zu einem erhöhten Delinquenzrisiko beitrugen. Was wird aus delinquenten Kindern? 481 Früher versus später Delinquenzbeginn: Wurden Probanden mit einem frühen und einem späten Delinquenzbeginn (early onset: n = 96; late onset: n = 43), definiert über polizeiliche Registrie- rungen vor und nach dem 14. Lebensjahr, miteinander verglichen (aus- schließlich ım Kindesalter delinquente Personen wurden ausgeschlossen), so erwiesen sıch Probanden mit einem späten Delinquenzbeginn als aggressiver (reaktiv und spontan), depressiver und emotional labiler als solche mit einem frühen Delinquenzbeginn. Wirkung protektiver Faktoren: Um die Variablen herauszufinden, die eine protektive Wirkung auf Delin- quenz haben, wurden Probanden, die bei hoher Risikobelastung mindestens zwei Delikte begingen, mit solchen verglichen, die standhaft („resilient‘‘) blieben, d.h. bei gleich hoher Risikobelastung keine oder maximal eine Straftat begangen hatten. Als Probanden mit hoher Risikobelastung wurden Personen definiert, die mindestens zwei psychosoziale Risikofaktoren auf- wiesen. Der Vergleich stützte sich auf n = 32 Probanden mit maximal einem Delikt bis zum 14. Lebensjahr und n = 117 Probanden mit mindestens zwei Straftaten im Lebenslängsschnitt. Das Ergebnis war, dass die kriminell resis- tenten Probanden vor dem 14. Lebensjahr weniger unentdeckte Straftaten begangen hatten, d.h. sie waren normorientierter und sozial angepasster. Fer- ner waren sie weniger aggressiv (reaktiv und spontan), weniger depressiv, weniger erregbar und weniger emotional labil. Insgesamt waren sie also psy- Chisch stabiler und ausgeglichener. Merkmale des elterlichen Erziehungsstils (Vater-, Mutter-, Strenge/Unterstützung) wirkten sich nicht protektiv aus. 6.3. Diskussion Die Ergebnisse unterstützen, was den Verlauf betrifft, die empirisch begrün- dete Taxonomie Moffitts (8) insoweit, als zwei unterschiedliche Typen von Delinquenten nachgewiesen werden konnten, nämlich chronische Täter und SOlche mit zeitlich befristeter Delinquenz. Was jedoch nicht gelang, ist der Nachweis, dass die Typologie mit einem unterschiedlichen Delinquenzbe- ginn („early onset‘“ versus „late onset‘“) zusammenhängt. Weder die regis- terte, noch die unregistrierte Delinquenz im Kindesalter hatte Einfluss auf den weiteren (chronischen) Delinquenzverlauf. Unserer Auffassung nach bedarf die Moffitt-Taxonomie einer Revision bzw. Differenzierung, wie sie auch von anderen Autoren nahegelegt wird (10, 11). Früher Delinquenzbe- 482 Helmut Remschmidt, Reinhard Walter ginn bedeutet nicht zwangsläufig eine chronische kriminelle Karriere und umgekehrt sind nicht alle chronischen Täter schon im Kindesalter delinquent bzw. dissozial (4,12). Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob die hier und in anderen Längsschnittuntersuchungen gefundenen Risikofaktoren spezifisch für die Entwicklung von Delinquenz sind oder ob sie auch andere Abweichungen (psychische Erkrankungen, Alkohol- und Drogenmissbrauch) vorhersagen können. Nach dem gegenwärtigen, noch sehr vorläufigen Erkenntnisstand scheint eher letzteres der Fall zu sein (13, 14). Es scheint bisher nur drei Va- riablen zu geben, die spezifisch die Delinquenz und nicht auch andere Norm- abweichungen vorhersagen. Es sınd das männliche Geschlecht, das Merkmal Aggressivität und der negative Einfluss von delinquenten Freunden (15). In unserer Untersuchung waren, neben dem Merkmal Aggressivität, noch andere Persönlichkeitsmerkmale sowohl unter den Risiko-, als auch unter den protektiven Faktoren zu finden. Deren Effekt auf die Vorhersage kann nıcht auf den Einfluss von familiären und sozialen Faktoren zurückgeführt werden, da dieser methodisch eliminiert wurde. Außerdem zeigte sich in der Gesamtstichprobe kein korrelativer Zusammenhang zwischen Persönlich- keitsmerkmalen einerseits und sozialen und familiären Faktoren andererseits. Letztere hatten somit keinen Einfluss auf Merkmale wie emotionale Labili- tät, Nervosität, Aggressivität oder Depressivität. Damit rücken wieder Per- sönlichkeitsmerkmale stärker ın den Vordergrund, denen man auch unter präventivem Aspekt größere Beachtung schenken sollte (Ausbildung proso- zialen Verhaltens). Die Möglichkeit der Beeinflussung von sozialen und fa- milıären Risikofaktoren ist ohnehin sehr begrenzt. Limitationen: Da unsere Studie nicht das Ziel hatte, epideüiologische Daten in der Breite zu erheben, sondern ganz speziell den Verlauf früh auftretenden delinquenten Verhaltens, wurde keine auslesefreie, für das Kindesalter ins- gesamt repräsentative Stichprobe erhoben. Insofern können wir über nicht- delinquente Auffälligkeiten, jenseıts der von uns angewandten Untersu- chungsmethoden, keine Aussage machen. Die Stichprobe war allerdings re- präsentativ für die im Erhebungszeitraum erfassten straffällig gewordenen Kinder, aus deren Gesamtheit eine quotierte Zufallsstichprobe gezogen wur- de. Unsere Stichprobe wurde ferner in einem eher ländlichen Raum rekru- tiert und kann daher nicht ohne weiteres Gültigkeit für städtische Ballungs- gebiete beanspruchen. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass unsere Proban- den unter gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen aufwuchsen, die sich in den beiden letzten Jahrzehnten gravierend verändert haben. Dennoch sind 483 Was wird aus delinquenten Kindern? wır aber beeindruckt von der Tatsache, dass unsere Ergebnisse im Vergleich miıt anderen Untersuchungen, die in anderen Ländern und mit anderen Me- thoden und auch an anderen Stichproben durchgeführt wurden, weit mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede aufweisen. Danksagung: Die Autoren danken Herrn Dipl.-Math. Dr. med. Cornelius Gutenbrunner für die Durchführung der statistischen Auswertung und Herrn Dipl.-Psych. Jürgen Schönberger für die Anfertigung der Abbildungen Interessenskonflikt: Die Autoren erklären, dass kein Interessenskonflikt im Sinne der Richtlinien “International Committee of Medical Journal Editors” besteht. 7. Kernaussagen der Studie ] Auch Kinder, die noch strafunmündig sind, begehen bereits Straftaten, die in der polizeilichen Kriminalstatistik, einer Verdächtigenstatistik, regis- triert werden. Die der Polizei nicht bekannt gewordene Delinquenz (Dun- kelfeld) kann mit Hilfe geeigneter Befragungsinstrumente erfasst werden. Obwohl die Gesamtzahl der von Kindern begangenen Delikte seit 1998 eine Rückbildungstendenz zeigt, ist, laut polizeilicher Kriminalstatistik, ein kontinuierlicher Anstieg für Gewalttaten (einfache und schwere Kör- perverletzung) und in geringerem Ausmaß mit zeitlichen Schwankungen auch für Raub festzustellen. An der Verursachung der Kinderdelinquenz sind biologische Faktoren (z.B. Auffälligkeiten der vegetativen Reaktionen, neuropsychologische Auffälligkeiten), psychologische Faktoren (z.B. leichte Intelligenzminde- rung, Entwicklungsstörungen, ungünstiges sozlales Milıeu), psychische Störungen (z.B. ADHS, Störungen des Sozialverhaltens) und auch situati- ve Einflüsse (z.B. Tatgelegenheit, Gruppeneinflüsse, Waffenzugang) be- teiligt. Längsschnittstudien zeigen, dass der Verlauf der Delinquenz stark alters- abhängig ist und dass zwei Verlaufstypen unterschieden werden können: limitierte Delinquenz und persistierende Delinquenz. Während erstere den größten Teil der Straftaten von Kindern und Jugendlichen umfasst, er- streckt sich letztere auf 5 bis 7 % männliche Straftäter, die ihre kriminel- len Handlungen (häufig auch Gewalttaten) im Erwachsenenalter fortset- 484 Helmut Remschmidt, Reinhard Walter zen. Diese Entwicklung lässt sich in gewissen Grenzen, aufgrund psycho- sozialer Merkmale und biographischer Belastungsfaktoren voraussagen. Die Ergebnisse derartiger Untersuchungen (auch der unsrigen) zeigen aber auch, dass Delinquenz im Kindesalter keineswegs immer in eine chroni- sche kriminelle Karriere einmündet. Diese wird allerdings getriggert durch soziale und familiäre Risikofaktoren, bestimmte Persönlichkeitsmerkmale und zum Teil auch durch eine hohe Dunkelfeldbelastung im Kindesalter. Literatur (1) Hinshaw SP., Zupan BA.: Assessment of antisocial behavior in children and adolescents. In: Stoff, D.M., Breiling, J., Maser, J.D. (Eds.) Handbook of antisocial behaviour. New York: Wiley 1997; 36-50. (2) Vermeiren R.: Delinquents disordered? Psychopathology and neuropsychological deficits in delinquent adolescents. Antwerpen: Universiteit Antwerpen 2002. (3) Loeber R., Farrington DP. (Eds) Child delinquence. Sage publications, Thousand Oaks, California 2001. (4) Remschmidt H, Walter R: Kinderdelinquenz. Gesetzesverstöße Strafunmündiger und ihre Folgen. Heidelberg: Springer 2009. (5) Boers K., Loesel, F., Remschmidt H. (Hrsg.) Entwicklungskriminologie und kriminologische Lebenslaufforschung. MschrKrim und Strafrechtsreform, Sonderheft 2/3 2009. (6) Tolan PH., Thomas P.: The implications of age of onset for delinquency risk. II. Longi- tudinal data. Journal of Abnormal Psychology 1995; 23: 157-181. (7) Farrington DP.: Stepping stones to adult criminal careers. In: Olweus, D., Block J., Radke-Yarrow M. (Eds.) Development of antisocial and prosocial behaviour. London- New York: Academic Press 1986; 359-384. (8) Moffitt TE.: Adolescence-limited and life-course-persistent antisocial behavior: A deve- lopmental taxonomy. Psychological Review 1993; 100:674-701. (9) Remschmidt H., Merschmann W., Walter R.: Zum Dunkelfeld kindlicher Delinquenz. Eine Erhebung an 483 Probanden. MschKrim 1975; 58: 133-153. (10) Albrecht H-J., Grundies V.: Justizielle Registrierungen in Abhängigkeit vom Alter. Befunde aus der Freiburger Kohortenstudie. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 2009; 91(2/3):326-343. (11) Kratzer L., Hodgins S.: A typology of offenders: A test of Moffitt’s theory among males and females from childhood to age 20. Criminal Behaviour and Mental Health 1999; 9:53-73. (12) Patterson GR., Forgatch MS., Yoerger KL., Stoolmiller M.: Variables that initiate and maintain an early-onset trajectory for juvenile offending. Developmental Psychopathology 1998; 10:531-547. (13) Fergusson DM., Horwood LJ., Lawton JM.: Vulnerability to childhood problems and ‚ family social background. Journal of Child Psychology and Psychiatry and Allied Disciplines 1990; 31:1145-1160. Was wird aus delinquenten Kindern? 485 (14) Werner EE.: Antecedents and consequences of deviant behavior. In: Hurrelmann, K. et al. (Eds.) Health hazards ın adolescence. De Gruyter, Berlin 1990; Prevention and inter- vention in childhood and adolescence; 219-231. (15) Roff JD., Wirt RD.: The specifity of childhood problem behavior for adolescent and young adult maladjustment. Journal of Clinical Psychology 1985; 41:564-571. „Kriminelle‘“ Identitätskonstruktionen Grundkonflikte und Entwicklungsdynamiken Esther Vornholt Gliederung l 4.1 Einleitung Gesellschaftliche „Doppelmoral‘* und 2 Stigmadiıffusion als Reproduktionszyklen Hintergrundgrammatik 4.2 Selbstaufwertungsmechanismen 3 „Kriminelle‘‘ Identitätskonstruktionen 43 Verweigerung gesellschaftlicher 4 Der Blick auf die Gesellschaft ‚da Integration draußen‘‘ Konsequenzen l. Einleitung Jugendliche „Intensivtäter‘‘ erfahren in der kriminologischen Forschung er- höhte Aufmerksamkeit, verbunden mit dem Bestreben, praktische Hand- lungsanleitungen zu erschließen, die eine potentielle Persistenz frühzeitig zu erkennen beanspruchen, um wiederholte kriminelle Handlungen zu unterbin- den. Dabei sind die Mechanismen, die zum Abbruch einer solchen kriminel- len Entwicklung führen, allerdings noch nicht vollständig aufgedeckt, wenn- gleich unterschiedliche Erklärungsansätze vorliegen.' Der folgende Beitrag verfolgt in ergänzender Form die Absicht, in Anleh- nung an die interaktionistisch ausgerichtete Stigmatisierungsthese, einen Einblick in die Selbstdarstellung „krimineller Persönlichkeiten‘““ zu liefern, um zunächst „Stigmadiffusionen‘ als Grundkonflikte herauszuarbeiten, die eine darauf aufbauende kriminelle Selbststigmatisierung erforderlich ma- Chen. Anschließend wird ein Einblick in gesellschaftliche Wahrnehmungs- und Interpretationsraster von „Intensivtätern‘“ vermittelt, da die eigene auf kriminellen Handlungsmustern basierende Selbstpositionierung „abseits‘“ der Gesellschaft mit negativen Entwicklungsdynamiken gekoppelt ist und darü- ! Vgl. m.w.N. Naplava, T.: Jugendliche Intensivtäter als Kriminalitätsproblem und Prob- lemkonstruktion. In: Groenemever, A./ Wieseler, S.: Handbuch soziale Probleme und so- Ziale Kontrolle. Wiesbaden 2008. 488 Esther Vornholt ber Integritätserfahrungen ermöglicht. Thematisiert wird infolgedessen ins- besondere die auf moralischen Aspekten aufbauende Legitimation dieser ab- weichenden Selbstinszenierung, zumal in dieser Phase Resozialisierungsab- sıchten ins Leere verlaufen (müssen). 2. Stigmadiffusion als Hintergrundgrammatik Die interaktionistisch ausgerichtete Stigmatisierungsthese postuliert, dass frühzeitig auftretende Stigmatisierungen auf „auffällige‘‘ Verhaltensweisen oder primärer Devianz“ abweichende Karriereprozesse begünstigen. Zur Er- klärung der „kriminellen Karriere‘“ können sodann grob skizziert zwei An- nahmen formuliert werden: (1) die deviante „Identitätskonzeption‘‘ des Sub- jekts; dabei erfolgt der Identitätswandel nach dem Mechanismus der „self- fulfilling-prophecy“ mit der Folge, dass die Zuschreibungen und Erwartung- en in die Identitätskonzeption vom Subjekt selbst eingearbeitet werden. An- dererseits erscheint (2) die Chancenreduktion als Erklärungsfaktor, d. h. die Einschränkung konformer Verhaltensweisen lässt den Betroffenen keine Wahl, als sich abweichend zu verhalten. Schumann (1975) greift die unge- klärte Beziehung zwischen einer negativen Identitätsveränderung und den reduzierten Chancen von konformen Handlungsalternativen auf und provo- ziert mit der These, dass „die Gesellschaft [...] ihre Kriminellen weniger durch Akte der Stigmatisierung [produziert], als dadurch, dass sie ihnen kon- forme Handlungsmöglichkeiten durch die Beschränkung sozialer Teilhabe- chancen verweigert‘“ (ebd., S.51 ).“ Die vielfältigen kritischen Einwände ım Hinblick auf die Etikettierungsan- sätze sollen nicht weiter verfolgt werden, es sei nur Lipp (1975) zitiert, der darauf hinweist, dass die Stigmatisierungsdiskussion versäumt hat, „das Phä- nomen der „Selbststigmatisierung‘“ gebührend zu berücksichtigen‘ (ebd., S.30).” Abweichungen (Stigmatisierungen) werden eben nicht nur gesell- schaftlich zugeschrieben, sondern auch selbstbestimmt übernommen und in- dividuell ausgeformt. Vor diesem Hintergrund setzt die hier vertretende The- se somit andere Akzente und insistiert nicht auf oppositionelle Verhaltens- 2 Lemert, E. M.: Social Pathology. New York u.a. 1951. 3 Schumann, C.: Heimerziehung und kriminelle Karrieren. In: Brusten, M./ Hohmeier, J. (Hrsg.): Stigmatisierung II. Zur Produktion gesellschaftlicher Randgruppen. Neuwied u. Darmstadt 1975, S.33-56. 4 Lipp. W.: Selbststigmatisierung. In: Brusten, M./ Hohmeier, J. (Hrsg.): Stigmatisierung l. Zur Produktion gesellschaftlicher Randgruppen. Neuwied u. Darmstadt 1975, S.25-53. Kriminelle Identitätskonstruktionen 489 auffälligkeiten, welche durchaus im fachlichen Diskurs als Bewältigungsmo- dus interpretiert werden, sondern greift, ausgehend von der subjektiven Pers- pektive der „abweichenden Person‘‘, vorgelagerte Diskriminierungen auf, die entlang sozialer und personeller Deklassierung zu einer diffusen Identitäts- bedrohung des Subjekts avancieren und die Grundproblematik einer an- Schließenden „kriminellen‘“ Selbstdarstellungsoption im Sinne einer „Selbst- stigmatisierung‘“ abbilden und damit Legitimationsoptionen für Integritätser- fordernisse offerieren kann.” Dieser Mechanismus entpuppt sich dabei als biographisch fundierte „Hintergrundgrammatik‘, die eine enorme Stabilität ım Lebensverlauf aufweist und die „Selbststigmatisierung“ (Selbstkriminali- sierung) bei aufkommenden Identitätsbedrohungen kontinuierlich aufschei- nen lässt. Eine biographische Rekonstruktion der Lebensgeschichten von jungen Straf- tätern bzw. Strafgefangenen zeigt, dass bereits frühzeitig erfahrene Stigmati- Sierungsprozeduren von nahen familiären Bezugspersonen (Eltern, Ge- schwister) und später im Schulkontext ausgehend von Gleichaltrigen (und deren Eltern) sowie Lehrpersonen das Selbstbild des Subjekt beeinträchti- gen, die aber entgegen klassischer Etikettierungstheorien nicht primär auf Oppositionelle Verhaltensauffälligkeiten rekrutieren, sondern beispielsweise folgende dichotomisierende Bewertungselemente der persönlichen Integrität aufweisen: G.: [...], dass ich voll der Idiot bin, ich bringe eh von mir nie was auf die Reihe, warum hängt ihr mit dem ab und so? Der baut doch nur Scheiße, Schau ihn doch mal an! [...] Voll der Asso hinten und so, weißt?[...] voll das Depperle und so bla, voll die Missgeburt! (Michael WI-I) Personelle Degradierungen umfassen Attribute, die das Subjekt als „geistig Minderbemittelt‘* („„Idiot‘‘, „Depp*“‘, „behindert‘“) auszeichnen oder es, abge- leitet vom familiären Herkunftskontext, einer sozialen Deklassıerung zufüh- ren, d.h. die Person entsprechend der Herkunftsfamilie als „asozial‘ etiket- tieren. Der unzureichende ökonomische Status der Herkunftsfamilie, aber ebenso strukturelle Unvollständigkeiten (Scheidung; Heimeinweisung), wer- den über Vergleichsprozesse mit der sozialen Umgebung als Benachteili- 5 Hintergrund ist das noch laufende qualitativ ausgerichtete Dissertationsprojekt am Lehr- Sstuhl Sozialpädagogik der Universität Bamberg, in dem Identitätskonstruktionen junger Strafgefang€ner im Hinblick auf (misslingende) Reintegrationsprozesse analysiert wer- den. Es wurden 30 Interviews über mindestens 3 Erhebungswellen erhoben, wobei hier nur auf denjenigen Teil Bezug genommen wird, der sich selbst als „kriminelle Persön- lichkeit‘ inszeniert. 490 Esther Vornholt gung und Ausschlusskriteriuum von der „Normalıtät‘“ interpretiert, wobei ein wichtiger Fokus aus subjektorientierter Perspektive darauf gerichtet ist, dass die erfahrenen Fremdzuschreibungen immer auch die eigene Handlungs- und Leistungsunfähigkeit tangieren, indem eine Gegendefinition nıcht sozıial an- erkennend realisiert werden kann. Im Falle einer vom sozialen Kontext „ab- geleiteten‘‘ Diskriminierung bestehen vom Kind bzw. Jugendlichen - wenn überhaupt - nur sehr eingeschränkte Einflussmöglichkeiten auf dıie Etikettie- rungsvorgänge, sodass in dieser Lebensphase das Gefühl von Zugehörigkeit und gesellschaftlicher Integration negativ belastet ist, aber als Bewältigungs- muster verhaltens- und handlungsrelevante Anforderungen evoziert. Er- schwerend kommt hinzu, dass die Stigmata vorab nicht antızipierbar waren, was ein klassisches Management nicht greifen lässt, wo z.B. mit einer In- formationskontrolle oder gezielten Täuschungsmanövern operiert werden kann.® „Delinquente Verhaltensauffälligkeiten‘“ bilden demgegenüber eine wirkungsmächtige Handlungsstruktur, um das „primäre‘‘ und weitaus be- drohlichere Stigma selbstbilddienlich auszuschalten, zumal alternative Um- gangsstrategien (z.B. ignorieren) nicht anwendbar waren. Gewalttätigkeit führt effektiv in direkter Form dazu, verbale Äußerungen („Hänseleien‘“, „Scheiße labern‘‘) zu stoppen; Eigentumskriminalität bewirkt eine ökono- misch basierte Statusaufbesserung und verläuft ım Rahmen zunehmender Professionalisierung später in dienstleistungs-organisatorischen Strukturen. G.: [...] und dann kommt man irgendwie drauf: Ah, mit Klauen könnte ich mir Geld verdienen, ja? Wenn irgendeiner kommt: Hey, du klaust? Du klaust gut, okay. Bring mir mal des und des mit, da kriegst des und des, ja? Klar. Geld. Cool. Klaue ich das halt, ja? (.) Und das steigert sich dann halt alles. Ist so. (.) Wie mit Drogen. (.) [...] dann wirds wirtschaftlich. (Steve WI-II) Anschließend erfolgt ein komplexes Wechselspiel unterschiedlicher heran- getragener Etiketten im Sinne einer Stigmadiffusion, ın der neben der „Idio- tisierung‘, der Statusabwertung oder der optischen Erscheinung auch krimi- nalisierende Etiketten (Eigentums- u. Gewaltkriminalität) eingewoben sind und einer Gewichtung unterzogen werden. Für das Subjekt ist es dabei weit- aus attraktiver, als „Schläger‘‘ wahrgenommen zu werden, denn als „Depp“ oder „Missgeburt‘“ und der Ausruf: „Das ıst ein Krimineller!‘“ ist angeneh- mer als „Heimkind‘*. Eine entsprechend vorherrschender Deutungsmuster bestehende Kriminalisierung der Armut oder die negative Fixierung von Al- kohol- und/oder Drogenkonsum („Junkie‘‘, „Penner‘‘) ruft zwar anfänglich 6 Goffman, E.: Stigma —- Über Techniken der Bewältigung beschädigter Identität. Frank- furt a.M. 1975. Kriminelle Identitätskonstruktionen 491 noch Empörung hervor; im zeitlichen Verlauf werden jedoch delinquente Verhaltensmuster vom Handlungsakteur verstärkt aktiv angewandt, da die positiven Folgewirkungen der Kriminalität weitaus überwiegen in Verbin- dung einer grenzziehenden Distanzierungssemantik mit Handlungssteuer- ungsoptionen. 3. „Kriminelle“ Identitätskonstruktionen Kriminalisierbare Handlungsstrukturen und die darauf aufbauende Selbsteti- kettierung fungieren somit als „Stigmamanagement‘“ oder anders formuliert: der kriminalisierbare „Identitätsaufhänger‘‘ ist als Schutzmechanismus zum Aufbau einer Ich-Identität zu interpretieren und strukturiert gleichzeitig als definitionsmächtiger „Masterstatus‘“ die soziale Identität des Subjekts zur In- tegritätsstabilisierung. Diese Form der Selbststigmatisierung kann als Akt der Neujustierung ausbuchstabiert werden, der das Individuum und die durchaus vorhandenen herangetragenen kriminellen Zuschreibungsinhalte in ihrer Bedeutung spezifiziert. Insofern ist diese Reorganisation des Selbst auf der Grundlage eines „devianten Verhaltensmusters‘ als sekundäre Devianz’ zu beschreiben, die zu einer „abweichenden Selbstdefinition‘‘ führt, indem Sich die heranwachsenden Männer selbstbewusst als „Gangster‘‘, „skrupello- ser Verbrecher‘“ inszenieren; fernab gesellschaftlicher Regeln und Gesetze, welche die Grenze zu der konformen, „normalen‘ Gesellschaft markieren. G.: Und wir haben eben -, und das ist die andere Gangsterwelt und so [...]. Ich mache Scheiße. Ich nehme dir die Sachen weg, ich habe dafür nicht gearbeitet, gar nichts, aber trotzdem bin ich der Coole. [...] Ich lass mir nichts machen! Ich lasse mich von eurem Gesetz nicht runtermachen. Ich bin Schlecht aufgewachsen, ich bin von Kindheit, ich bin von meine Mutter hat mich zu Hause aus rausgeschmissen. Ich habe gar nichts, ja? Ich bin, ich bin der Abschaum, ich bin der letzte Scheiß und so, aber von euch lass ich mir Trotzdem nichts sagen und so, ja? Das ist meine Welt und so, ich gehöre zu dieser Welt. Verstehste? (Jason HI-I) Dennoch darf die „ursprüngliche‘‘ Fremddefinition nicht ausgeklammert werden, die sich hier in den Aussagen der Mittellosigkeit, aber besonders in den polarisierenden integritätsrelevanten Darstellungen „ich bin der Ab- 7 Lemert, E. M.: Der Begriff der sekundären Devianz; in: Lüderssen, K./ Sack, F. (Hrsg.): Seminar: abweichendes Verhalten I. Die selektiven Normen der Gesellschaft, Frankfurt a. M. 1975, S. 433-476. 492 Esther Vornholt schaum, ich bin der letzte Scheiß‘ manifestiert und die Biographie der Straf- täter kontinuierlich durchzieht. Die positive Besetzung krimineller Aktivitäten transformiert sich zuneh- mend über Erfolgserlebnisse, die mitunter ein „geborenes Talent‘‘ zum Vor- schein bringen und Anerkennungserfahrungen bereitstellen, in intrinsisch motiviertes Spaßerleben. Dies bedeutet auch, dass die vorherige Argumenta- tion einer Ziel-Mittel-Diskrepanz, die durchaus zur Anwendung gelangt, um die Stigmaabwehr darüber zu begründen, an dieser Stelle zurückgedrängt wird: G.: [...] Weil, es geht da ja auch nicht nur ums Geld. Es geht ja auch darum: Mir macht das einfach Spaß. (Steve WI-I) oder wie der junge Mann Michael Gewalthandlungen, ursprünglich zur Stig- maabwehr eingesetzt, mit Spaß und Machterleben beschreibt: G.: Ich weiß eins: Wenn ich jetzt wieder einen schlage, das gefällt mir automatisch wieder! Ich weiß es, (.) dass mir das so Spaß macht. [...] der, der Nervenkitzel dabei. [...] Ja, man sieht ja auch so, wenn ich ein schlage, dann sehe ich ja: Aha, der hat Angst vor mir! [...] wenn ich was will, nehm ichs ihm einfach weg, (.) und hab halt die Macht über den und das macht, des macht Spaß, weißt? Also, des, des ist nen gutes Gefühl im Endeffekt. (Michael WI-I) Rechtfertigungen bzw. Techniken der Neutralisierung, die dem delinquenten Subjekt ermöglichen eine persönliche Ich-Identität herzustellen, die von ex- ternen Zuschreibungsprozessen nicht dominiert wird, werden in diesem Sta- dium weitgehend überflüssig. Der abweichend agierende Handlungsakteur „AIst‘““ seine Kriminalität bzw. die kriminalisierbaren Handlungen sind konsti- tutıves Element der Selbstdarstellung; während die Relativierung individuel- ler Verantwortung extrem kontraproduktiv ist. Parallel zu dieser Entwicklung entfaltet die Selbststigmatisierung allerdings eine unkontrollierbare Eigendynamik, die von Ambivalenzen gekennzeich- net ist und (erneut) in Erfahrungen von Ausgrenzung einmündet, was sich nicht zuletzt auch über Inhaftierungen und das sich darüber symbolisierende Scheitern an gesellschaftlichen Strukturen dokumentiert. G.: klch so: Ja, warum hast du mit mir Schluss gemacht und so? Ja, ich hab voll Angst vor Dir und so, nee? Ich so: Warum? (1) Meinst Du, ich würd dir was tun oder was? (1) Ja, da hat sie auch gesagt, sie kann mich nicht ein- Kriminelle Identitätskonstruktionen 493 schätzen [...]. Ist schon grob. [...] Ich hab sie nie angeschrien, sie hat mich nie aggressiv gesehen, nie! Ich hätts ja verstanden, wenn ich, wenn ich aus- geflippt wäre und hätt irgend ein Idioten die Fresse eingehauen und sie hätts gesehen. Dann hätt ichs verstanden! (1) Aber so? (3) (Michael WI-I) Die Textsequenz von Steve kann übergreifend die negativen Folgewirkun- gen illustrieren: G.: Ich bin jetzt 20 Jahre alt. [...] Klar, ich hab mein Spaß gehabt (.) und Sonst was, aber sonst? Was hab ich? Ich hab alles eigentlich alles verloren durch den ganzen Scheiß. Ich hab keine Familie, ich hab - Freunde hab ich draußen gar keine, die einzigen Freude die ich hab, die sind alle einge- sperrt. (.) Gar nichts hab ich draußen. Das ist doch Quatsch: Immer rein - raus, rein - raus,[...] das zerfrisst einen innerlich, ja? Das macht einen kalt Ja? (2) I.: Was heißt kalt? G.: (2) Das stumpft dann ab einfach. Vom, vom Kopf her, das stumpft dann ab, das ist einem dann einfach langsam scheiß egal, wo man ist, wie man ist Oder was man sonst so ist, solange man seinen, meinetwegen seinen Tabak hat, sein Kaffee hat oder sonst was, der Rest ist einen dann einfach egal und das kotz mich an. Das ist so ne Leere dann einfach irgendwann, ja?[...] und (1) -. Ja, man fürchtet die Leere nicht mehr, wenn man in ihr lebt. Sagen wir das mal so. Und das ist einfach nicht mehr, auf Dauer, das ist, das geht in Kopf, das macht dich dann irgendwie nen bisschen ruhiger, so. Wie soll ich Ssagen? Das ist schwer zu erklären. Das ist einfach nicht gut (.) für Geist und Seele (lacht leicht). (Steve WI-II) Die resignierenden Bilanzierungen, die sich aus dem bisherigen Lebensstil ableiten, sind jedoch nicht geeignet, Verhaltensänderungen zu initiieren, zu- mal Identitätsbedrohungen immer wieder mit dem etablierten Management abgewehrt werden müssen; stattdessen werden Verlusterfahrungen mögli- Cherweise aufgrund der aufkommenden Isolation mit einer spezifischen Be- wertung der „Mitmenschen“ aufgefüllt, welche die distanzierenden Integri- tätsoptionen als grenzziehende Definitionsmacht ausweisen. 494 Esther Vornholt 4. Der Blick auf die Gesellschaft „da draußen“ Soziale Desintegration, fehlende soziale Bindungen und eine daraus resultie- rende „distanzıerte Wahrnehmung‘‘ der Gesellschaft, angereichert mit nega- tiven biographischen Erfahrungswerten bedingen eine feindselige und ver- achtende Einstellung gegenüber der Menschheit, die mit Hilfe moralischer Argumentationsfiguren gerechtfertigt wird. 4.1 Gesellschaftliche „Doppelmoral“ und Reproduktionszyklen Der Gesellschaft wird miıt Hassempfinden gegenübergetreten, welches aus dem Egoismus bzw. der Selbstbezogenheit der Menschen und einer daran anschließenden Hilfeverweigerung resultiert. Zusätzlich werden strukturell (bürokratisch) angelegte Ungerechtigkeiten als individuelle Identitätsbedro- hung virulent, indem das Subjekt die direkten Konsequenzen in der Alltags- gestaltung selbst zu verarbeiten hat und die damit verbundene diskriminie- rende Defizitzuschreibung, die unmittelbar an der „primären“‘‘ Stigmadiffu- sion andockt, einer effektiven Regulierung zuführen muss. So werden die Strafentlassenen einerseits mit Anforderungen ım Kontext der „Grundsiche- rung für Arbeitssuchende‘‘ (ALG II) konfrontiert, die sie teilweise gar nicht erfüllen können, andererseits ist Unwissenheit unweigerlich Sanktionsanlass der Institutionen, die nur mit dem Hinweis quittiert werden: G.: [...] Tja! Müssen sie schaun, das ist Ihr Problem! (1) Hab ich gesagt: Wollt ihr mich jetzt verarschen oder was? (Michael WI-I) Oder ın einem anderen Zusammenhang: G.: Auch weil, (1) nix zu haben, des ist gar nichts, weißte? Und, und, wenns zum Arbeitsamt gehst, ey ich hab kei Wohnung, helft mir mal irgendwo hier, sagen die: Tja, Pech gehabt! (2) Und vor allem, wenns noch son fettes Schwein ist wo man da rein geht, seit nen paar Tagen nichts gegessen und ist drauf wie ne Haubitze und so, na ja, könns mir net helfen und so? Ähdähah. Können sie nicht mal freundlich sein? Ähäheä, dann mault er dich noch an, nee? (.) Pff, dann flipp ich halt auch aus, weißt? Bin ich auch ausgeflippt, hab sie halt angeschrien, weil das ist mir dann auch zu grob, weili das, das, was die abziehen, das ist Wahnsinn. (Leise) (3) (Michael WI- [) Die vorenthaltende existenzielle Unterstützung von Seiten der Gesellschaft oder des „Sozialstaates‘‘ wird als Ignoranz gegenüber subjektiver Hilfsbe- Kriminelle Identitätskonstruktionen 495 dürftigkeit bewertet und stellt eine wichtige Legitimationsbasis bereit: Delin- quente Aktionen erscheinen notwendigerweise als „reine Überlebenskrimi- nalıtät‘, die zusätzlich der Abwehr drohender „Asozialität‘ dient, darüber hi- naus jedoch können aggressiv verachtende Folgereaktionen als „symbolische Anklage*“ für gesellschaftliche Ungerechtigkeiten ausgewiesen werden. Dem Jugendstrafvollzug kommt dabei eine „sichernde‘ durchaus attraktive „Rückzugsoption“ zu, da gesellschaftliche Inklusion (anders) nicht erreich- bar ist. Interessant ist aber noch ein weiterer Begründungszusammenhang. Hilfeleistungen, sofern sie überhaupt angeboten werden, existieren nur, „wenn es einem bestimmten Eigenzweck dient‘‘, d.h. konkret der Selbstwert- aufbesserung des Helfenden auf Kosten der notdürftigen Person was gleich- zeıtig impliziert, Hilfsadressaten lediglich als Mittel zum (Selbst-)Zweck zu benutzen, sie zu „verdinglichen‘“. Dass diese eigennützigen Einstellungen und Verhaltensweisen folgenreich als unmoralisch bewertet werden, ıst kon- sequent, offenbart jedoch einen Reproduktionszyklus humanitärer Abwer- tung. Hilfe wird vehement eingefordert; eine Verweigerung, aber ebenso das Gewähren von Hilfe - als Indikator menschlicher Selbstbezogenheit -, dient gleichermaßen dazu, das negativ gefärbte Weltbild der jungen Männer zu verfestigen: Die Schlechtigkeit der Menschen wird gesucht und gefunden und legitimiert immer die eigene Fähigkeit zur Reaktanz. Die menschliche bzw. gesellschaftliche Orientierung an einer Doppelmoral ım Sinne eines heuchlerischen Agierens führt dazu, die Gesamtheit der so- zialen Umwelt abzuwerten, mit der weiteren Konsequenz, immer eine Bes- Serstellung der eigenen Persönlichkeit wahrnehmen zu können, wenngleich die Selbstdarstellung „eigentlich‘“ ähnlich gelagerte Orientierungen offenbart und die eigenen schädigenden Intentionen nicht dazu geeignet sind, morali- Sche Integrität zu dokumentieren. Dieser potentiell angelegte Widerspruch kann jedoch vom Subjekt durch folgende Argumentation aufgelöst werden. 4.2 Selbstaufwertungsmechanismen Gewalt und Aggressionen gelten als elementare Bestandteile der Spezies Mensch, es lassen sich aber verschiedene Verhaltensregulationen herausfil- tern, die für die Selbstpositionierung „ im‘ gesellschaftlichen Bezugssystem ausschlaggebend sind. Die Universalität menschlicher Destruktivität - was Gewalt folglich auch den Status einer „Normalität‘“ zusprechen müsste - führt zu differenzierten Anpassungsleistungen der Gesellschaftsmitglieder, die jedoch alle als „Unehrlichkeit‘“ und „Inauthentizität““ abgewertet werden. Personen, die aggressive Impulse zurückstellen oder verdrängen und ihr Ver- 496 Esther Vornholt halten oberflächlich an vorherrschenden gesellschaftlıchen Normen ausrich- ten, werden als ‚, verlogene Bastarde‘‘ charakterisiert, da sıe nicht den Mut aufweisen, sich gesellschaftlichen Ächtungsprozeduren zu unterziehen und stattdessen unter Aufgabe selbstbestimmter Individualität konforme Verhal- tensanpassung anstreben, während Personen, die erfolgreich eine Verheimli- chung ihrer Gewalthandlungen realisieren als „heuchlerisch‘‘ zu klassıfi- zieren sind. Die jungen Straftäter verschaffen sich folglich ein Interpreta- tionsraster, ın dem „Unehrlichkeit‘ als Abwertungskriterium ın Erscheinung tritt und als verabsolutierender Maßstab die moralische Integrität der Indivi- duen bzw. der Gesellschaft abbildet. Die Orientierung an Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit vor dem Hintergrund eines elementaren Gewaltpotentials des Menschen ermöglicht somit, das eigene unmittelbare Ausleben dieser trieb- und lerntheoretisch verankerten destruktiven Komponente als moralisch hö- herwertig zu interpretieren, was den Unterschied zu „all dem minderwer- tigen Rest, der mich mein Leben lang umgibt‘‘, verdeutlicht: G.: Ganz einfach: Absolut gar nichts, nur bin ich mir gegenüber so loyal, so ehrlich all meine Fehler und Laster zu gestehen, mich nicht zu belügen und offen zu sagen, dass ich daran vielleicht gar nichts ändern möchte.‘“ (Steve WT1-08) Die „kriminelle‘“ Selbstkonzeption unter dem Leitprinzip „sich selbst treu zu sein und zu bleiben‘‘ als Ausdruck des subjektiven Verständnisses von Hu- manität und moralischem Ideal symbolisiert eine bestimmte Verbindung zu sich selbst, die durch äußere Konformitätsanforderungen bedroht wird und gleichzeitig der status- und leistungsorientierten Gesellschaftsordnung eın alternatives Klassifikationssystem zur Verfügung stellt, um den Prinzipien der Selbstverwirklichung zu entsprechen. In letzter Konsequenz führt diese Konstruktionslogik dazu, dass „sinnlose Gewalrt‘“, definiert als Gewalt, die keinerlei externe Zielsetzungen bedarf, d.h. ihr Ziel „in sıch selbst findet‘“‘ und unabhängig von Zweckrationalitäten existiert, als Inbegriff der Ehrlich- keit gehandhabt wird, d.h. „sinnlose Gewalt‘‘ y° .. die keinerlei Sinn, Zweck oder Motiv hat, außer natürlich der Lust [...] ist ne ehrliche Sache [...] die das psychische Ebenbild im Vollbrachten widerspiegelt, die Abgründe der menschlichen Psyche.‘ (Steve WI-08) Kriminelle Identitätskonstruktionen 497 4.3 Verweigerung gesellschaftlicher Integration Folge der Abwertung ist, dass die eigene Person von der verachteten Ge- sellschaft und den zugeschriebenen Mentalitäten ihrer Mitglieder abgegrenzt werden muss, um einer assozilerten Identitätstransformation, die eine Inte- gration aus Sicht der jungen Männer unausweichlich mit sich bringt, präven- tiv auszuweichen. Gesellschaftliche Integration ist folglich kein Handlungs- ziel, sondern wird darüber hinaus als „ Zombie-‘ oder ‚, Sklavendasein‘‘ ım Sinne einer totalitären Fremdbestimmung ausgelegt, was die Relevanz indi- vidueller Autonomie verdeutlicht. Das vorgetragene Leitprinzip einer Authentizität und Aufrichtigkeit verhilft gegenüber siıch selbst wie auch gegenüber der sozialen Umgebung dazu, de- struktiv ausgerichtetes Verhalten als menschliches Essential zu legitimieren, was paradoxerweise aber das latente Bestreben offenbart, den Status des Außenseiters abzulegen und indirekt Integration zu bewerkstelligen; gleich- wohl mit exkludierenden Mitteln. Ergänzend kann - wie schon angedeutet - auch der Konflikt mit Instanzen sozialer Kontrolle und insbesondere die Konfrontation mit einem Strafverfahren eine weitere Möglichkeit von Inklu- sıon in das gesellschaftliche System vermitteln und parallel dazu identitäts- stabilisierend wirken, d.h. als Bestätigung und Verfestigung der kriminellen Identitätskonstruktion. Diese offensiv artikulierte und bisweilen demon- strierte Verweigerungshaltung gesellschaftlicher Integration führt somit wie- derum zur Identitätsstabilisierung, was resozialisierende Einflüsse obsolet werden lässt. Gleichzeitig wird rigoros Achtung, Menschlichkeit und huma- nitäre Solidarität im Sinne von altruistischer Hilfe eingefordert, aber nicht erfahren, was die von der Gesellschaft ausgehende Missachtung präsent wer- den lässt. In dem Einfordern menschlicher Würde und Achtung der eigenen Person im gesellschaftlichen System ist also die Fortsetzung zu lokalisieren, indem ein biographischer Anerkennungskampf entlang einer empfundenen Missachtung gegenüber der eigenen Werthaftigkeit kontinuierlich im jewei- ligen sozialen Kontext fortgeführt wird und die Lebenswelt insgesamt durch- zieht. Es sei nur kurz angedeutet, dass die „Authentizität‘““, verbunden mit eigener Destruktivität und mitmenschlicher Abwertung, nicht nur gegenwärtig als Leitprinzip fungiert, sondern prospektiv ausgerichtet wird und die mensch- liche Fähigkeit, sich und sein Leben zu jedem Zeitpunkt einer Veränderung unterziehen zu können, kategorisch ausschließt. Dass hiermit gleichzeitig die Bereitstellung eines hohen Legitimationspotentials erfolgt, ist offenkundig; das Subjekt unterliegt den eigenen Zwängen aufgrund einer „Loyalität ge- 498 Esther Vornholt genüber sich selbst‘“ und - so die Aussage - kann sich nıcht (mehr?) verän- dern. 5. Konsequenzen Die skizzierten Verlaufsprozesse verdeutlichen, dass potentielle Ansatz- punkte resozialisierender Elemente auf frühzeitige Interventionen angelegt werden müssen, da die gegenwärtige Selbstdarstellung gegenüber „re‘(?)- integrierenden Maßnahmen eine gewisse selbstbilddienliche Resistenz ent- wickelt hat, was (sozial-)pädagogische Eingriffe bestenfalls verkompliziert. Der Ausgangspunkt einer „primären‘“ Stigmadiffusion, der die delinquenten Handlungen lediglich als „Nebenprodukt‘ behandelt, könnte ein erster An- satz sein, um ein alternatıves Management zu initiieren, wobei darauf hinzu- weisen ist, dass sich (sozial-)pädagogische Maßnahmen nicht auf gesell- schaftliche Anpassungsleistungen reduzieren sollten. Der Strafvollzug hın- gegen kann dieser Entwicklung, die sich aus der Entfremdung von der Ge- sellschaft speist, nichts entgegensetzten. Um die Einstellungen und Wahr- nehmungsmuster der jungen Männer aufzubrechen, bedarf es positiver Er- fahrungswerte in der Gesellschaft, die das Erleben von Achtung, mensch- licher Würde und Zugehörigkeit ermöglichen; ob dies jedoch vor der skiz- zierten Entwicklung überhaupt möglich ist, darf bezweifelt werden — Es muss aber spätestens an dieser Stelle die Frage aufgeworfen werden, wie „Re-Sozialisierung‘ überhaupt in diesem (End-?) Stadium zu gestalten ist. Die vorherrschenden sozialpolitischen Entwicklungen mit ihren schärfer werdenden Mechanismen gesellschaftlicher „‚ Ausgrenzung‘ - entgegen der anfänglich erwähnten „Chancenreduktion‘‘ oder „Beschränkung‘‘ sozialer Teilhabe -, während gleichzeitig strafrechtspolitisch wie Wacquant (2009) es treffend ausdrückt, der Strafvollzug als „Staubsauger zur Entsorgung des „Sozialmülls‘”* seinen Triumphzug antrıtt und immerhin eine „inkludierende Desintegration‘“ übernimmt, machen hingegen reproduzierende Reaktions- weisen gegenseitiger Missachtung weitaus wahrscheinlicher. Das Proble- matische an dieser dargelegten Konstellation ist nämlich darın zu finden, dass der oppositionelle Konflikt ımmer auch notwendiges Element des Verhältnisses selbst ist: Der Konflikt gibt (uns) das Gefühl, eben nicht völlig unterdrückt zu sein.” 8lWac'quant‚ L. : Bestrafung der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsi- cherheit. Opladen & Farmington Hills 2009. 9 Simmel, G.: Soziologie. Untersuchung über die Formen der Vergesellschaftung. Gesamt- ausgabe Bd. II, Frankfurt a.M. 1999, S.290. Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Baier, Dirk, Dipl.-Soz., Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V., Lützerode- straße 9, D-30161 Hannover Bals, Nadine, Dr., Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V., Lützerodestraße 9, D-30161 Hannover Bannenberg, Britta, Prof. Dr., Fachbereich Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Kriminologie, Justus-Liebig-Universität Gießen, Licher Straße 64, D-35394 Gießen Bartsch, Tillmann, Dr., Rechtsreferendar beim Landgericht Gießen, Fliederweg 1, D-35463 Fernwald Becker, Reiner, Dr. phil., Fachbereich 21 - Erziehungswissenschaften, Institut für Erzie- hungswissenschaft, Philipps Universität Marburg, Wilhelms-Röpke-Straße 6M, D-35032 Marburg Birklbauer, Alois, Prof. Mag. Dr., Institut für Strafrechtswissenschaften, Universität Linz, A- 4040 Linz-Auhof Bott, Klaus, Dr., Kriminalistisch-Kriminologische Forschungsstelle der Hessischen Polizei beim Hessischen Landeskriminalamt, Hölderlinstraße 1-5, D-65187 Wiesbaden Brettel, Hauke, Dr. Dr., Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Jakob Welder Weg 9, D-55128 Mainz Bussmann, Kai-D., Prof. Dr., Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Lehr- Stuhl für Strafrecht und Kriminologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Univer- sitätsplatz 6, D-06099 Halle (Saale) Dessecker, Axel, Prof. Dr., stellv. Direktor, Kriminologische Zentralstelle e.V., Viktoria- straße 35, D-65189 Wiesbaden Dölling, Dieter, Prof. Dr., Institut für Kriminologie, Universität Heidelberg, Friedrich-Ebert- Anlage 6-10, D-69117 Heidelberg Drenkhahn, Kirstin, Dr., Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Krimi- nologie, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Domstraße 20, D-17487 Greifswald Dünkel, Frieder, Prof. Dr., Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für D-17487 Kriminologie, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, Domstraße 20, Greifswald Eisner, Manuel, Prof. Dr., Zürcher Projekt zur sozialen Entwicklung von Kindern, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Zürich, Freietrasse 36, CH-8032 Zürich 500 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Elz, Jutta, Wiss. Mitarbeiterin, Kriminologische Zentralstelle e.V., Viktoriastraße 35, D- 65189 Wiesbaden Erthal, Claudia, Dipl.-Soz., Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Univer- sitätsplatz 6, D-06099 Halle (Saale) Fischer, Sabine, Dr., Klinik für Kiınder- und Jugendpsychiatrıe, Blumenstraße 8, D-69115 Heidelberg Giebel, Stefan, Dr. rer. pol., Institut für Psychologie, Technische Universität Braunschweig, Spielmannstr. 12a, D-38108 Braunschweig Haffner, Johann, Dr., Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Blumenstraße 8, D-69115 Heidelberg Hermann, Dieter, Prof. Dr., Institut für Kriminologie, Universität Heidelberg, Friedrich- Ebert-Anlage 6-10, D-69117 Heidelberg Hirtenlehner, Helmut, Assoc.-Prof. PD. Mag. Dr., Institut für Strafrechtswissenschaften, Johannes-Kepler-Universität Linz, Altenberger Straße 69, A-4040 Linz Hofinger Veronika, Mag.a, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museumsstraße 5/12, A-1070 Wien Holzbauer, Albert, Dıpl. Soz., Sozialarbeiter, FH-Dozent, Leonfeldnerstraße 43/10, A-4040 Linz Hosser, Daniela, Prof. Dr., Institut für Psychologie, Technische Universität Braunschweig, Spielmannstr. 12a, D-38108 Braunschweig Höynck, Theresia, Prof. Dr., Institut für Sozialpolitik und Organisation Sozialer Dienste, Universität Kassel, Arnold-Bode-Str. 10, D-34127 Kassel Jehle, Jörg-Martin, Prof. Dr., Institut für Kriminalwissenschaften, Juristische Fakultät, Georg-August-Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 6, D-37073 Göttingen Kinzig, Jörg, Prof. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht, Juristische Fakultät, Eberhard Karls Universität Tübingen, Geschwister-Scholl-Platz, D-72074 Tübingen Klopf, Johannes, Ass. Prof. Dr. phil., Fachbereich Forensische Neuropsychiatrie, Universität Salzburg, Ignaz-Harrer-Straße 79, A-5020 Salzburg Kock, Sonja, M.A., KI 11 —- Forschungsstelle Terrorismus /Extremismus, Bundeskriminalamt Berlin. Am Treptower Park 5-8, D-12435 Berlin Köhler, Andreas, Kriminalhauptkommissar, ST 13 —- Zentralstelle Politisch motivierte Kriminalität-rechts-, Bundeskriminalamt Meckenheim, D-53338 Meckenheim 501 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Kreuzer, Arthur, Prof. em. Dr., Fachbereich Rechtswissenschaften, Justus-Liebig-Universität Gießen, Licher Str. 68, D-35394 Gießen, privat: Am Lutherberg 5, D-35463 Fernwald Kühne, Christfried, Justizvollzugsanstalt Celle, Trift 14, D-29221 Celle Obergfell-Fuchs, Joachim, Dr., Oberpsychologierat, Leiter Kriminologischer Dienst, Justiz- vollzugsschule Baden-Württemberg, Pflugfelderstrasse 21, D-70439 Stuttgart Ostendorf, Heribert, Prof. Dr., Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalpräven- tion, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Leibnizstraße 6, D-24118 Kiel Parzer, Peter, Dipl.-Psych., Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Blumenstraße 8, D- 69115 Heidelberg Pilgram, Arno, Univ.-Doz. Dr., Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Museumstraße 5/12, A-1070 Wien Pollich, Daniela, Dr., Fakultät für Soziologie, Universität Bielefeld, Universitätsstraße 25, D-33615 Bielefeld Rau, Matthias, Wiss. Mitarbeiter, Dipl.-Soz., Lehrstuhl Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug und Strafrecht, Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Johannes Gutenberg-Universität Mainz, D-55099 Mainz Reich, Kerstin, Dr., Institut für Kriminologie, Eberhard Karls Universität Tübingen, Sand 6/7, D-72076 Tübingen Remschmidt, Helmut, Prof. Dr. Dr. em., Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrıe, Schützenstraße 49, D-35039 Gießen Resch, Franz, Prof. Dr. med., Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Blumenstraße 8, D- 69115 Heidelberg Schroth, Andreas, Dipl.-Soz., Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, Lehr- Stuhl für Strafrecht und Kriminologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Univer- Siıtätsplatz 6, D-06099 Halle (Saale) Seddig, Daniel, Dipl.-Soz., Abt. IV — Kriminologie, Institut für Kriminalwissenschaften, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Bispinghof 24/25, D-48143 Münster Taefi, Anabel, Dipl.-Soz., Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V., Lütze- rodestr. 9, D-30161 Hannover Trunk, Daniela, Dr. jur., Juristische und Wirtschaftliche Fakultät, Strafrecht und Krimi- nologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universitätsplatz 6, D-06108 Halle (Saale) 502 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Vornholt, Esther, Wiss. Assistentin, Fakultät Humanwissenschaften, Lehrstuhl Sozialpäda- gogik, Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Markusplatz 3, D-96045 Bamberg Walter, Reinhard, Dr. Dipl.-Psych., Schlehdornweg 13, D-35041 Marburg-Dagobertshausen Wegel, Melanie, Dr., Institut für Kriminologie, Eberhard Karls Universität Tübingen, Sand 6/7, D-72076 Tübingen Wulf, Rüdiger, Prof. Dr. Ministerialrat, Justizministeriuum Baden-Württemberg, Schillerplatz 4, D-70173 Stuttgart Neue Kriminologische Schriftenreihe der Kriminologischen Gesellschaft e.V. (KrimG) Die Kriminologische Gesellschaft (KrimG, vormals NKG), wissenschaft- liche Vereinigung deutscher, österreichischer und schweizerischer Krimino- logen, hat sich 1990 konstituiert und als ihr Publikationsorgan die Neue Kri- minologische Schriftenreihe begründet. In ihr erscheinen die Bände über die regelmäßigen Fachtagungen der KrimG; sie steht ebenso offen für Bände zu aktuellen oder grundsätzlichen kriminologischen Themen oder für Monogra- phien, deren Themenstellung dem Programm der KrimG entspricht. Nach $ 2 ihrer Satzung fördert die KrimG „die erfahrungswissenschaftliche Erfor- schung der Kriminalität, des Straftäters und des Verbrechensopfers sowie der staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen‘“. Für Publikationen auf diesem Gebiet will die vorliegende Schriftenreihe ein Forum bilden. Gesellschaft und Schriftenreihe sind zwar „neu‘‘, knüpfen jedoch an längere, bis in die 20er Jahre zurückreichende Traditionen an. Die Kriminologische Gesellschaft ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluss der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und der Deutschen Kriminologischen Gesell- schaft. Als Kriminalbiologische Gesellschaft unter maßgeblicher Führung von Österreichern und Deutschen gegründet, entfaltete die Gesellschaft für die gesamte Kriminologie bereits von 1927 bis 1937 und dann, nach einer Unterbrechung, ab 1951 Aktivitäten in Deutschland, Österreich, später auch in der Schweiz. Im Zentrum des Interesses stand zunächst die Täterpersön- lichkeit; und der Akzent lag auf psychiatrisch-psychologischen Fragestel- lungen. Mit der Gründung der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft ım Jahre 1959 wurde eine Akzentverschiebung und die Einbeziehung auch so- ziologischer Sichtweisen beabsichtigt; vor allem kamen kriminalistische As- pekte stärker zum Tragen. Es zeigte sich indessen im Laufe der Jahre, dass die Programmatik beider Gesellschaften keineswegs entgegengesetzt war, vielmehr einander in ihrer Ausrichtung weitgehend ähnelte, was sich auch durch die Umbenennung der (ehemals) Kriminalbiologischen Gesellschaft ın Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und durch eine Reihe von Dop- pelmitgliedschaften dokumentierte. Nach langjährigen Bemühungen um einen Zusammenschluß hat sich die gemeinsame Gesellschaft auf einer Fachtagung in Frankfurt im Jahre 1990 konstitutlert. 504 Neue Kriminologische Schriftenreihe Im Kriminalistik Verlag, Heidelberg, erschienene Bände: Band 101: Politisch-gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalität, Strafrechtspflege Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1993, 129 5. ISBN 3-7832-1892-6 Band 102/I: Kriminologische Opferforschung I Grundlagen, Opfer und Strafrechtspflege, Opfer von Machtmißbrauch. Neue Perspektiven und Erkenntnisse. Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1994, 213 5. ISBN 3-7832-0794-0 € 39,- Band 102/1I: Kriminologische Opferforschung II Verbrechensfurcht und Opferwerdung. Individualopfer und Verarbeitung von Opfererfahrungen Neue Perspektiven und Erkenntnisse. Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1995, 246 5. ISBN 3-7832-0894-7 € 42,- Band 103: Organisterte Kriminalıität Lagebilder und Erscheinungsformen. Bekämpfung und rechtliche Bewältigung. Hrsg. von Christoph Mayerhofer und Jörg-Martin Jehle 1996, 306 S. ISBN 3-7832-0596-4 € 69,- 505 Neue Kriminologische Schriftenreihe Band 104: Kriminalität, Prävention und Kontrolle Neue Wege der Kriminalpolitik und Kriminalprävention. Sozialer Umbruch, Lebenslagen und Kriminalıtät. Täterpersönlichkeit und Prognose, sexuelle Abweichungen. Besondere Erscheinungsformen und ihre Kontrolle. Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland. Hrsg. von Dieter Rössner und Jörg-Martin Jehle 1999, 406 S. ISBN 3-7832-0299-X € 69,- Bestellanschrift: NKG-Geschäftsstelle, Institut für Kriminologie, Auf dem Sand 6/7, D-72076 Tübingen Im Forum Verlag Godesberg GmbH, Mönchengladbach erschienene Bände: Band 105: Beccaria als Wegbereiter der Kriminologie Verleihung der Beccaria-Medaille durch die Neue Kriminologische Gesellschaft. Zugleich Dokumentation zur Verleihung der Beccaria-Medaillen 1997 und 1999 an Marvin E. Wolfgang, Esther Gimenez-Salinas i Colomer, Elisabeth Müller-Luckmann, Aglaia Tsitsoura und Wolfgang Rau Hrsg. von Dieter Rössner und Jörg-Martin Jehle 2000, X, 82 5. ISBN 3-930982-57-9 € 14,- Band 106: Täterbehandlung und neue Sanktionsformen Kriminalpolitische Konzepte ın Europa. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle 2000, XVII, 496 S. ISBN 3-930982-58-7 € 34,- Band 107: Raum und Kriminalıtät Sicherheit der Stadt, Migrationsprobleme. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle 2001, XVIIL, 353 S. ISBN 3-930982-59-5 € 29,- 506 Neue Kriminologische Schriftenreihe Band 108: Kriminologie zwischen Grundlagenwissenschaften und Praxis Ideengeschichte der Kriminologie ım 20. Jahrhundert Verhaltenswissenschaftliche Grundlagen der Kriminologie Soziale und kulturelle Grundlagen der Kriminologie Auswirkungen der empirischen Kriminalwissenschaften auf Polizei und Justiz Zentrale Themen der angewandten Kriminologie Hrsg. von Volker Dittmann und Jörg-Martin Jehle 2003, X, 426 5. € 29,- ISBN 3-930982-87-0 Band 109: Angewandte Kriminologie zwischen Freiheit und Sicherheit Neue Wege der Haftvermeidung, Kriminalprävention, Persönlichkeitsstörungen, Restorative Justice, Wissenschaftstransfer Hrsg. von Heinz Schöch und Jörg-Martin Jehle 2004, 638 S. € 35,- ISBN 3-936999-06-6 Band 110: Kriminologie und wissensbasierte Kriminalpolitik Entwicklungs- und Evaluationsforschung Hrsg. von Friedrich Lösel, Doris Bender und Jörg-Martin Jehle 2007, 688 S. € 35,- ISBN 978-3-936999-33-4 Band 111: Drogen — Sucht — Kriminalıtät Bekämpfung der suchtassoziierten Kriminalıtät Diagnose und Begutachtung von Abhängigen Substitution und Intervention Therapie ım strafrechtlichen Rahmen Aktuelle kriminologische Themen Hrsg. von Reinhard Haller und Jörg-Martin Jehle 2009, 380 S. € 27,- ISBN 978-3-936999-63-1 Neue Kriminologische Schriftenreihe 507 Band 112: Wirtschaftskriminalität Wirtschaftskriminalität und Strafrechtspraxis Wirtschaftskriminalität aus Sicht der Unternehmen Wirtschaftskriminologie und Wirtschaftsstraftäter Spezielle Bereiche Hrsg. von Britta Bannenberg und Jörg-Martin Jehle 2010, 292 S. € 24,- ISBN 978-3-936999-80-8 (Printausgabe) Die Online-Ausgabe steht zum kostenlosen Download zur Verfügung auf: http://www.krimg.de/drupal/ ISBN 978-3-936999-81-5 (Online-Ausgabe/PDF-Dokument) Band 113: Gewaltdelinquenz Lange Freiheitsentziehung Delinquenzverläufe Hrsg. von Britta Bannenberg und Jörg-Martin Jehle 2011, 5205. € 38,- ISBN 978-3-936999-93-8 (Printausgabe) Die Online-Ausgabe steht zum kostenlosen Download zur Verfügung auf: http://www.krimg.de/drupal/ ISBN 978-3-936999-94-5 (Online-Ausgabe/PDF-Dokument) Erhältlich im Buchhandel und direkt beim Verlag: Forum Verlag Godesberg GmbH, Ferdinandstraße 16, D 41061 Mönchengladbach Fon: +49(0)2161 20 66 69, Fax: +49(0)3222 69 03 597 e-mail: contact@forumvg.de