NKS_2004_109 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Angewandte Kriminologie zwischen Freiheit und Sicherheit, 109 Angewandte Kriminologie zwischen Freiheit und Sicherheit Haftvermeidung - Kriminalprävention Persönlichkeitsstörungen + Restorative Justice Herausgegeben von Heinz Schöch und Jörg-Martin Jehle mit Beiträgen von: Peter Aebersold, Hans-Jörg Albrecht, Frank Arloth, Britta Bannenberg, Bernhard Blanz, Ulriıke Busse, Beata Czarnecka-Dzialuk, Dieter Dölling, Frieder Dünkel, Lenke Feher, Monika Frommel, Esther Gimenez-Salinas iı Colomer, Bert Götting, Marıanne Gras, Werner Greve, Dieter Hermann, Sabine C. Herpertz, Sabine Hohmann-Fricke, Ferenc Irk, Jörg-Martin Jehle, Johannes Kaspar, Hans-Jürgen Kerner, Yong-Se Kım, Hans Klette, Arthur Kreuzer, Dominik Lehner, Friedrich Lösel, Bernd-Dieter Meier, Roland Miklau, Koichi Miyazawa, Norbert Nedopil, Hartmut Pfeiffer, Karl-Heinz Reuband, Valentin Roschacher, Dieter Rössner, Jens Scheel, Gabriele Schmölzer, Heinz Schöch, Horst Schüler-Springorum, Karl F. Schumann, Bernd-Rüdeger Sonnen, Jürgen Stock, Helena Välkovä, Martin Wright, Rüdiger Wulf, Toshio Yoshida Forum Verlag Godesberg GmbH Mönchengladbach 2004 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. © 2004 Forum Verlag Godesberg GmbH, Mönchengladbach Gesamtherstellung: Rosch-Buch GmbH, D 96110 Scheßlitz Printed in Germany ISBN 3-936999-06-6 ISSN 1615-9357 Vorwort der Herausgeber Die gegenwärtige Kriminalpolitik ist geprägt von einer übermäßigen Beto- nung des Sicherheitsgedankens. Dies schlägt sich nicht zuletzt in dramatisch gestiegenen Belegungszahlen der Gefängnisse und insbesondere der Psychi- atrıischen Krankenhäuser nieder. Zwar hat die Behandlungs- und Therapie- forschung der letzten Jahrzehnte gezeigt, dass es einige unverbesserliche Hangtäter gibt. Aber an den seltenen Extremrisikogefangenen darf nicht das gesamte Vollzugswesen und schon gar nicht das gesamte System der straf- rechtlichen Sanktionen ausgerichtet werden. Denn bei zu strengen prognosti- schen Anforderungen an Freiheitserprobungen wird einer vielfach größeren Zahl von Betroffenen ungerechtfertigt lange die Freiheit entzogen. Freiheit und Sicherheit dürfen also nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen zu praktischer Konkordanz gebracht werden. Hierzu kann und soll die angewandte Kriminologie einen Beitrag leisten, indem sie das breite Spektrum an Präventionsmaßnahmen im familiären, gesellschaftlichen, poli- zeilichen und justiziellen Bereich aufzeigt, zu dem nur als ultima ratio auch längerer Freiheitsentzug gehört. Diesem Grundgedanken wollte die Tagung der Neuen Kriminologischen Gesellschaft (NKG), die vom 9. - 11. Oktober 2003 ın München stattfand, mit dem Thema „Angewandte Kriminologie zwischen Freiheit und Sicherheit‘“ Rechnung tragen. Die traditionelle Inter- diszıplinarıtät der NKG spiegelt sich in der beruflichen Herkunft der Refe- renten, zu denen neben Juristen und Psychiatern auch Psychologen, Pädago- gen und Soziologen aus 13 Ländern gehören. Es hat sich zudem glücklich gefügt, dass die gleichzeitig ın München stattfindende Herbsttagung der Ar- beitsgemeinschaft für Methodik und Dokumentation in der Forensischen Psychiatrie (AGFP) in das Tagungsprogramm integriert werden konnte. Der erste Themenkomplex gilt den „Neuen Wegen der Haftvermeidung“, in die Schüler-Springorum einführt. Hier werden drei größere Evaluationsfor- schungen vorgestellt: Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels ge- meinnütziger Arbeit (Dünkel/Scheel), Haftvermeidung durch frühe Strafver- teidigung (Jehle/Hohmann-Fricke/Busse) sowie Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen (Schöch/Götting/Kaspar). Daneben geht es um Erfahrungen mit dem elektronischen Hausarrest (Albrecht /Leh- ner) sowie um die Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe (Greve) und neue Formen der Jugendstrafe (Dölling). Der Kriminalprävention ist der zweite Themenkomplex gewidmet, in den Lösel einführt. Dabei wird eine Vielfalt von Ansätzen und Methoden behandelt, beginnend mit der Repression (Kreuzer) über moderne Fahndungsmethoden (Roschacher), Kriminalitäts- VI Vorwort der Herausgeber analyse (Stock), Videoüberwachung (Gras), Polizeipräsenz (Reuband) und Kriminalıtätsfurcht (Z-k), bis hin zu Jugendkriminalprävention (Miyazawa), Korruptionsprävention (Bannenberg) und Prävention bei Partnerschaftskon- flikten (Frommel). Schließlich geht es um die nachträgliche Sicherungsver- wahrung (Arloth). Der dritte Themenbereich betrifft die forensische Psychi- atrie, wobei Nedopil unter der Fragestellung „Schutz oder Rıisıko für die All- gemeinheit?‘“ in das Thema einführt. Aus psychiatrischer Sicht behandelt Herpertz die Diagnose, Prognose und Therapie dissozialer Persönlichkeits- störungen, was von Blanz um kinder- und jJugendpsychiatrische Aspekte er- gänzt und von Rössner unter strafrechtlichen Aspekten betrachtet wird. Der nächste Teil gibt einen Überblick über Restorative Justice in verschiedenen Ländern: Deutschland (Meier), Österreich (Miklau), der Schweiz (A4eber- sold), England und Wales (Wright), Japan (Yoshida), Korea (Kim), Polen (Czarnecka-Dzialuk), Spanien (Giminez-Salinas), Schweden (Klette), Tsche- chien (Valkowa) sowie Ungarn (Feher). Ein weiterer Abschnitt befasst sich mit dem Wissenschaftstransfer, am Beispiel des Sicherheitsberichts der Bun- desregierung (Kerner) und des Landes Niedersachsen (Pfeiffer). Referate zu aktuellen Themen von Sonnen, Hermann und Wulf sowitie zur Institutionali- sierung der Kriminologie von Schmölzer und Schumann bilden den Ab- schluss. Als Anhang ist die Beccaria-Preisverleihung dokumentiert mit den Laudationes für Claus Roxin (Schöch), Günter Kaiser (Kerner) sowie Toshio Yoshida (Miyazawa). Um die Herstellung dieses Bandes und das Gelingen der zugrunde liegenden Tagung haben sich viele verdient gemacht, denen unser Dank gilt: Herrn Prof. Dr. Nedopil als Mitveranstalter; für finanzielle Unterstützung dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dem Bundesministerium der Jus- tiz, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Internationalen Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation, der Münchener Universitätsgesell- schaft sowie dem Forum Verlag und dem Verlag C.H. Beck; für Planung der Tagung unseren Vorstandskollegen und der Geschäftsstelle der NKG; den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lehrstuhls „Schöch“‘‘, namentlich der Lehrstuhlsekretärin Frau Askia, für den reibungslosen Ablauf der Tagung; den Referenten für die Überarbeitung ihrer Beiträge, den zahlreichen Teıil- nehmerinnen und Teilnehmer für weiterführende Diskussionen; und schließ- lich Frau Heinze sowie Frau Pohle und Herrn Dörpmund für die Herstellung der Druckvorlage. München, Göttingen, ım Juni 2004 Heinz Schöch, Jörg-Martın Jehle Begrüßungsrede des Präsidenten der NKG Heinz Schöch Herr Staatssekretär, verehrte Gäste aus nah und fern, liebe NKG- und AGFP-Mitglieder, I als Präsident der Neuen Kriminologischen Gesellschaft begrüße ich Sie alle sehr herzlich zu unserer wissenschaftlichen Fachtagung in München. Herr Prof. Nedopil hat mich ermächtigt, Sie auch im Namen der Arbeitsgemein- schaft für Methodik und Dokumentation in der Psychiatrie herzlich willkom- men zu heißen. Wir freuen uns, dass unser gemeinsames Programm so viel Resonanz gefunden hat und hoffen, Ihre Erwartungen nicht zu enttäuschen. Zugleich darf ich Ihnen die Grüße der LMU München und deren Juristischer Fakultät übermitteln. Da mein zweijähriges Dekanat erst vor 9 Tagen zu En- de gegangen ist, meinten der Rektor unserer Universität und der neue Dekan, ich sei bestens geeignet, kraft nachwirkender Treuepflichten beide Selbstver- waltungsebenen mit zu vertreten. Da uns dies kostbare Zeit und den anderen Arbeit erspart, habe ıch zugestimmt. Persönlich begrüßen möchte ich Herrn Staatssekretär Dr. Geiger vom Bun- desministerium der Justiz, der zu unserer großen Freude anschließend noch ein Grußwort sprechen wird, sowie unsere Gäste aus der bayerischen Justiz, mit denen wir - trotz nicht immer übereinstimmender Standpunkte - gut und gerne zusammenarbeiten, Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts a. D. Prof. Dr. Böttcher, Herrn Generalstaatsanwalt Dr. Helgerth, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Schmidt-Sommerfeld, und die Herren Ministerialräte Prof. Dr. Arloth und Dr. König. Ein besonderer Gruß gilt auch unseren zahlrei- chen ausländischen Gästen aus insgesamt 13 Nationen, insbesondere unseren japanischen Gästen, die auf Universitäts- und Fakultätsebene sehr viel zum deutsch-japanischen Kultur- und Wissenschaftsaustausch beitragen, Herrn Generalkonsul Yoichi Shimitsu sowie - mit großen Verdiensten auch um das Japanzentrum unserer Universität - Herrn Prof.Dr.Tsuji und Frau Lektorin Aki Naritomi, die zugleich ausgebildete Konzertpianistin ist und uns heute musikalisch begleitet. VIN Begrüßungsrede des Präsidenten der NKG H Unsere ehemalige Landes-Universität wurde vor 531 Jahren ın Ingolstadt gegründet und befindet sich - nach einer kurzen Zwischenstation ın Lands- hut - seit 1826 ın München, seit 1840 in diesem von Friedrich von Gärtner errichteten repräsentativen Hauptgebäude. Sie hat derzeit 20 Fakultäten mit ca. 46 000 Studenten, darunter 4300 Juristen, 5600 Mediziner 4000 Psycho- logen und Pädagogen sowie 6100 Sozialwissenschaftler. Zu den Gründungs- fakultäten gehörten neben Theologie und Philosophie auch Jura und Medi- zin, zwischen denen es auf verschiedenen Ebenen auch heute noch gute ın- terdisziplinäre Arbeitsbeziehungen gibt. Besonders traditionsreich ist die Kooperation in Forschung und Lehre zwischen Forensischer Psychiatrie und Kriminologie bzw. Strafrecht. Deshalb bin iıch Herrn Prof. Nedopil sehr dankbar, dass er seine blühende Münchener Herbsttagung für forensische Psychiater in diesem Jahr in das Programm der Neuen Kriminologischen Ge- sellschaft integriert hat. Gerne hätte ich auch noch Münchener Soziologen, Psychologen und Päda- gogen in unser gemeinsames Boot aufgenommen, zumal ich an diesen Fa- kultäten regelmäßig freiwillig Nebenfachprüfungen abnehme. Aber leider ist die institutionelle Verankerung der Kriminologie ın diesen Fakultäten auf Professorenebene nicht so stark wie das studentische Interesse und auch nicht so, wie ıch mir das wünschen würde. Das ist übrigens eın generelles Defizit ın der deutschsprachigen Kriminologie, welches vielleicht morgen ım Workshop über die institutionelle Entwicklung der Kriminologie angespro- chen werden kann. Es ist ein Glücksfall, dass wir wenigstens Friedrich Lösel aus Erlangen und Werner Greve aus Hildesheim als Psychologen und Karl F. Schumann aus Bremen als Soziologen für diese Tagung gewinnen konn- ten. Gäbe es mehr Persönlichkeiten dieses Kalibers an deutschsprachigen Universitäten, wäre es um das internationale Ansehen der deutschen Krimi- nologie besser bestellt. HI Die Universiıtät München hat übrigens eine stattliche Tradition auf dem Ge- biet der Kriminologie. Begonnen hat sie mit führenden Psychiatern, die sich neben der allgemeinen Psychiatrie auch der forensischen Psychiatrie wid- meten, z.B. Kraepelin von 1905-1907, Alzheimer von 1907-09, später Rü- din, Bumke und Mikorey. Von den Juristen-Kriminologen ist zuerst der ın Wien geborene Franz Exner zu nennen, der - im Anschluss an eine Amerika- Begrüßungsrede des Präsidenten der NKG IX reise ım Jahr 1934 - über die amerikanische Prognoseforschung berichtete' und seinen Schüler Schiedt 1936 in München die erste empirisch fundierte Prognosetafel erstellen ließ.“ Er lehrte in seinen letzten Lebensjahren von 1933 bis 1947 in München’‘, allerdings überschattet durch seine Kriminalbio- logie*, die aufgrund überinterpretierter erbbiologischer Befunde der national- sozlalistischen Ideologie bezüglich der Selektion erblich Minderwertiger entgegenkam.‘ Noch stärker war dies bei Edmund Mezger, einem gebürtigen Baseler der Fall, der von 1932 bis zu seiner Emeritierung 1951 in München lehrte und als einer der führenden Strafrechtslehrer im Dritten Reich galt.° Während er ın der Strafrechtsdogmatik nur relativ geringe Anpassungen an das national- sozlalistische Rechtssystem vornahm, kam er mit seiner erbbiologisch be- gründeten Lehre von der Unverbesserlichkeit dem Gedanken der „Ausmer- zung volks- und rasseschädlicher Teile der Bevölkerung‘“ sehr nahe.’ Hinzu kam seine problematische Lehre von der Lebensführungsschuld. Es gehört zu den historischen Verstrickungen unserer Gesellschaft, dass un- sere Vorvorgängerin, die 1927 in Wien gegründete kriminalbiologische Ge- sellschaft, die 1937 ihre Aktivitäten eingestellt hatte, ausgerechnet von Mez- ger 1951 wieder ıns Leben gerufen wurde.“ Er war der erste Nachkriegsprä- sident dieser Gesellschaft und behielt dieses Amt bis 1961. In München rich- tete er zwei Tagungen aus, 1951 über den Jugendlichen im Lichte der Krimi- nalbiologie, 1953 über die Beurteilung und Behandlung von Sexualdelin- quenten sowie Probleme der Zurechnungsfähigkeit und der Fahrlässigkeit. Zum problematisch gewordenen Namen der kriminalbiologischen Gesell- schaft bemerkte Mezger bei der ersten Tagung 1951 nur beiläufig, dass man Exner, Kriminalistischer Bericht über eine Reise nach Amerika, ZStW 54 (1935), 345- 393, 512-543; hierzu und zur weiteren Entwicklung Kaiser, Kriminologie, 3. Aufl. 1996, 960. Schiedt, Ein Beitrag zum Problem der Rückfallprognose, Jur. Diss. München 1936. Zu den Lebenslaufdaten Schneider, Kriminologie 1987, 922. Exner, Kriminalbiologie, 1939. n SX U N Dölling, Kriminologie im „Dritten Reich“, in: Dreier/Sellert (Hrsg.), Recht und Justiz im „Dritten Reich‘‘, 1989, 198 ff. Telp, Ausmerzung und Verrat, Zur Diskussion um Strafzwecke und Verbrechensbegriffe ım Dritten Reich, 1999, 161 ff. Streng, Der Beitrag der Kriminologie zu Entstehung und Rechtfertigung staatlichen Un- rechts ım „Dritten Reich, MschrKrim 1993, 141 ff., 156. Hierzu und zum Folgenden Schöch, Die gesellschaftliche Organisation der deutschspra- chigen Kriminologie - Rückblick und Ausblick. in: Gedächtnisschrift für Hilde Kauf- mann, 1986, 355 ff.., 364. X Begrüßungsrede des Präsidenten der NKG in Deutschland heute wohl lieber „kriminologische Gesellschaft‘‘ heißen würde, jedoch seien „unsere österreichischen Freunde darın weniger pedan- tisch‘“, für sie sei „die ’Biologie‘ die Lehre vom ’Leben’ schlankweg.‘” Aus dem alten Namen dürften keine falschen Schlüsse auf eine einseitig biolo- gisch-naturwissenschaftliche Einstellung und Zielsetzung gezogen werden. In den 60er Jahren begannen dann der Psychiater Mikorey und der Jurist Bockelmann mit der gemeinsamen Vorlesung Forensische Psychiatrie mit Patientenvorstellung in der Nußbaumstrasse. Nach der Gründung der selb- ständigen Abteilung Forensischen Psychiatrie vor gut 30 Jahren führten Mende, Saß und Nedopil diese traditionsreiche Veranstaltung gemeinsam mit meinem Vorgänger Horst Schüler-Springorum fort, seit 1994 mit mir. An der Juristischen Fakultät ist diese Veranstaltung Teil der Ausbildung ın der Wahlfachgruppe Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug. Und sie trägt neben den sonstigen Angeboten, zu denen auch attraktive Praktiker- veranstaltungen durch Prof. Dr. Böttcher, Prof. Dr. Arloth und Dr. König gehören, dazu bei, dass diese Wahlfachgruppe in Konkurrenz mit 12 weite- ren Wahlfächern seit einigen Jahren wieder die Spitzenstellung mit über 20 % aller Kandidaten behauptet. In der ab 1.10.2003 geltenden reformierten Juristenausbildung, bei der 30 % des Abschlussexamens auf universitäre Schwerpunktprüfungen entfallen, steht die Kriminologie ım Zentrum unseres neuen Schwerpunktbereichs Strafjustiz, Strafverteidigung und Prävention, zu der auch vorbeugende Beratung gehört. Dank der Umfragen und Infor- mationen von Jehle und Dessecker‘® über die Planungen anderer Fakultäten bin ich optimistisch, dass die Kriminologie auch an den meisten anderen Universitäten ihren Stellenwert in der Juristenausbildung behalten oder gar noch ausbauen kann. IV Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte zu unserem diesjährigen Tagungsthema sagen. Nach dem eindrucksvollen Überblick über den Beitrag der Grundlagenwissenschaften zur modernen Kriminologie, der uns vor zwei Jahren beı der von Herrn Prof. Dittmann ausgerichteten Baseler Tagung ver- 9 Mezger, Die Geschichte der Kriminologie und der Kriminologischen Gesellschaft, in: Der Jugendliche ım Lichte der Kriminalbiologie, Mitteilungen der Kriminalbiologischen Gesellschaft, Band 6, 1951, 7 ff., 9. 10 Jehle/Dessecker, Schwerpunktbereiche in der Juristenausbildung und die Zukunft des Wahlfachs Kriminologie, Neue Kriminalpolitik 2003, Heft 1, 4-7. Begrüßungsrede des Präsidenten der NKG XI mittelt wurde,'' hat der Vorstand für diese Tagung das Thema „Angewandte Kriminologie zwischen Freiheit und Sicherheit‘“ gewählt. Wir standen da- mals unter dem Eindruck zunehmender staatlicher Sicherheitsprogramme nach dem Anschlag vom 11.09.2001 auf das World Trade Center ın New York, aber auch vor der Forderung nach bundesweiter Einführung der nach- träglichen Sicherungsverwahrung, die einige Bundesländer ja bereits auf polizeirechtlicher Grundlage geschaffen hatten. Hinzu kamen dramatische Berichte über überfüllte Gefängnisse und Maßregelvollzugsanstalten, deren Belegung von 1995 bis 2000 um ca. 30 % zugenommen hatte, vor allem in- folge einer strengeren Sanktionspraxis und restriktiverer Regelung bei der bedingten Entlassung aus dem Straf- und Maßregelvollzug. Inzwischen ist der Anstieg zwar gebremst, es wurden neue Vollzugsanstalten gebaut, und mit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ist auf Bundesebene ein ver- tretbarer Kompromiss gefunden worden. Gleichwohl bleibt die Grundfrage legitim und aktuell: Ist es richtig, dass durch mehr freiheitsentziehende Sanktionen und stärkere Überwachung der Privatsphäre auch mehr Freiheit für die gesetzestreuen Bürger geschaffen wird? Wohin die einseitige Betonung des Sicherheitsaspekts führt, zeigen uns die USA, die schon seit langem, also auch schon vor dem 11. September 2001, eine über 7mal so hohe Gefangenenrate pro 100 000 der Bevölkerung aufweisen. Niemand kann sich bei uns ernsthaft eine derartige Spirale re- pressiver Kriminalpolitik wünschen. Andererseits hat die Behandlungs- und Therapieforschung der letzten 15 Jahre gezeigt, dass es auch einige wenige unverbesserliche Hangtäter gibt, und dass der gelegentlich behauptete An- spruch auf Vollzugslockerungen nach einer gewissen Behandlungszeit nicht haltbar ist. Die mit einer Resozialisierung unvermeidbar verbundenen Risi- ken dürfen nur dann eingegangen werden, wenn dies nach sorgfältigster Ein- zelfallprüfung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allge- meinheit verantwortet werden kann. Aber an den seltenen Extremrisikoge- fangenen darf nicht das gesamte Vollzugswesen und schon gar nicht das gesamte Sanktionensystem ausgerichtet werden, weil bei zu strengen prog- nostischen Anforderungen an Freiheitserprobungen einer vielfach größeren Zahl von false positive Prognostizierten ungerechtfertigt lange die Freiheit entzogen wird. 11 Dittmann/Jehle (Hrsg.), Kriminologie zwischen Grundlagenwissenschaften und Praxis, Neue Kriminologische Schriftenreihe der Neuen Kriminologischen Gesellschaft. Forum Verlag Godesberg, Mönchengladbach 2003, Band 108. XI Begrüßungsrede des Präsidenten der NKG Freiheit und Sicherheit dürfen also nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen - wie es die Verfassungsrechtler ausdrücken - zu praktischer Konkordanz gebracht werden. Ziel muss ein maximales Maß an Freiheit durch eın optimales Maß an Sicherheit sein. Hierzu kann und soll die ange- wandte Kriminologie einen Beitrag leisten, indem sie das breite Spektrum an Präventionsmaßnahmen ım familiären, gesellschaftlichen, polizeilichen und Justiziellen Bereich aufzeigt, zu dem nur als ultima ratıo auch längerer Frei- heitsentzug gehört. Die drei Hauptreferate, die wir heute hören, führen in die Themenbereiche der morgigen Arbeitskreise ein: Herr Prof. Schüler-Springorum mit einem Bericht über den Projektverbund „Neue Wege der Haftvermeidung“‘, zu de- nen im weiteren Sinne auch das morgige Arbeitskreis- und Workshop-The- ma „restorative justice‘“ gehört. Herr Prof. Lösel gibt einen Überblick über Forschungsergebnisse zur personenbezogenen, entwicklungs-kriminologi- schen Prävention sowie zur situationsbezogenen, technischen Prävention und führt damit in die Themen des Arbeitskreises 2 ein. Nach der Getränke- und Imbisspause wird Herr Prof. Nedopil über Forschungsergebnisse zur Prognosebegutachtung und zu Therapieverfahren bei psychisch gestörten Straffälligen berichten und an die Kompetenzgrenzen der forensischen Psy- chiatrie erinnern. Dieses Referat schlägt die Brücke zu Arbeitskreis 3 und zu den Plenarreferaten am Samstag. Die Verleihung der Beccaria-Medaillen und der Festvortrag von Herrn Prof. Roxin schließen sich dann ohne Pausen nach einem musikalischen Zwi- schenspiel an, damit wir rechtzeitig gegen 20.00 Uhr zum Abendessen im Lenbach-Palais am Stachus sein können, nicht wie es ım Programm versehentlich heißt, ım Lenbachhaus, das sich in der Luisenstraße befindet. An der rückwärtigen Empore dieses geschichtsträchtigen Saales, ın dem 1946 die Bayerische Verfassung beschlossen wurde, findet sich der Spruch: „Nil sine magno vita labore dedit mortalibus‘ - „Nichts hat das Leben den Sterblichen ohne große Anstrengung gegeben.‘“ So ist es auch mit den Anstrengungen des Zuhörens bei unserem überaus dichten Programm. Aber ich bin überzeugt, dass es sich lohnen wird. Ich danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeiıt und darf nun Herrn Staatssekretär Dr. Geiger um das Grußwort des Bundesministeriums der Justiz bitten. Grußwort des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Justiz Dr. Hansjörg Geiger „Angewandte Kriminologie zwischen Freiheit und Sicherheit“ Sehr geehrter Herr Professor Nedopıl, sehr geehrter Herr Professor Schöch, meine sehr geehrte Damen und Herren, zunächst darf ich Ihnen die Grüße und guten Wünsche von Frau Bundesmit- nisterin Zypries übermitteln. Sehr gerne wäre sie selbst zu dieser Fachtagung gekommen. Leider ıst ihr dies wegen eines Treffens der Justizminister des Europarates in Sofia nicht möglich. Dies ist sicher eine Fachtagung besonderer Art hier ın München. Neudeutsch könnte man sagen: „Criminology meets Forensic Psychiatry‘‘. Dies hat wohl auch damit zu tun, dass die Ludwig-Maximilians-Universität über renom- mierte Lehrstühle der Kriminologie und der forensischen Psychiatrie ver- fügt, der gegenwärtige Präsident der Neuen Kriminologischen Gesellschaft seinen Lehrstuhl iın München hat. Ferner sind die Herbsttagungen für Foren- sische Psychiatrie hier ın München inzwischen zu festen Institutionen ge- worden. Was lag also näher, als eine gemeinsame Fachtagung der Arbeitsgemein- schaft für Methodik und Dokumentation in der Forensischen Psychiatrie und der Neuen Kriminologischen Gesellschaft zu gestalten, um sich aufdrängen- den Synergieeffekte zu nutzen. Hierbei wird deutlich, wie viele Gemeinsam- keiten zwischen Ihren Disziplinen bestehen. Ohne die fachliche und interna- tionale Zusammenarbeit von Psychiatern, Psychologen, Kriminologen und Juristen lassen sich heute die Probleme der inneren Sicherheit nicht mehr lösen. Ich freue mich daher, zahlreiche Expertinnen und Experten nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Österreich und der Schweiz, aus anderen europäischen Ländern sowie aus Japan und Korea hier als Referenten begrü- ßen zu können. XIV Grußwort des Staatssekretärs Auch für das Bundesministerium der Justiz ist diese Tagung von besonde- rem Interesse. Das liegt zum einen an den bereits erwähnten bedeutsamen Organisatoren, Referenten und Teilnehmern, aber auch an deren Inhalten. Denn mit den auf Ihrer Fachtagung behandelten Themen befassen sich meh- rere Gesetzgebungsvorhaben und kriminologische Projekte meines Hauses, die ich Ihnen kurz vorstellen möchte. Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode Gesetzentwürfe zur Regelung des Jugendstrafvollzuges, zur Regelung des Vollzugs der Untersu- chungshaft, zur Reform des Sanktionenrechts und zur Verbesserung der Rechte von Verletzten ım Strafverfahren in den Bundestag einbringen. Zunächst zum Jugendstrafvollzugsgesetz Wie Sie wissen, hat das Bundesministerium der Justiz bereits in den 8&0er und den 90er Jahren Gesetzentwürfe hierzu erarbeitet, die damals aus politi- schen, aber auch aus finanziellen Gründen gescheitert sind. Eine gegenüber diesen Entwürfen veränderte Konzeption ist auch schon des- halb erforderlich geworden, weil Probleme wie Überbelegung, die Vielzahl ausländischer Gefangener, der Umgang mit Insassen, die rechtsextremisti- schen Gedanken anhängen, sowie die Behandlung von Sexualstraftätern heu- te stärker ins Gewicht fallen. Festgehalten werden sollte jedoch am Gedanken der Erziehung im Sinne der Förderung der jungen Menschen. Denn ein durchgängig geschlossener oder gar eın „Verwahrvollzug‘ ohne schulische, berufsfördernde oder therapeuti- sche Angebote würde die Gefahr erneuter Straffälligkeit der Jugendlichen nach der Entlassung beträchtlich erhöhen. Es sind vielmehr Lerngelegenhei- ten zur Übernahme sozialadäquater Verhaltensmuster zu schaffen, die die jJungen Menschen fordern. Zugleich sind ihnen aber auch Grenzen klar auf- zuzeigen. Mindeststandards für die bauliche und organisatorische Ausstattung des Ju- gendstrafvollzuges sind ebenso festzulegen wie Kriterien für die Auswahl des Personals, an das hohe Anforderungen zu stellen sind. Die besonders intensive Einbindung der Jugendstrafanstalten in ihre örtliche Umgebung ist notwendig. Ebenso erforderlich ist die Vernetzung mit den so- zialen Einrichtungen vor Ort, die Bildung runder Tische mit Arbeitgebern, XV Grußwort des Staatssekretärs Arbeitgeberverbänden und arbeitsvermittelnden Einrichtungen. Dies wird Ja bereits von vielen Jugendanstalten praktiziert. Nicht zuletzt wird auch eine verbesserte Betreuung, besser gesagt „Nachbe- treuung‘“, durch die Bewährungshilfe ım Gesetzentwurf festzuschreiben sein. Zur Untersuchungshaft Der Gesetzentwurf soll eine gesetzliche Regelung des Vollzugs der Untersu- chungshaft schaffen, die bereits seit vielen Jahren immer wieder von den Bundesländern, den Fachverbänden und in der Rechtswissenschaft gefordert wird. Es ist das Anliegen der Bundesregierung, unter konsequenter Beachtung der Unschuldsvermutung die Rechte und Pflichten der Untersuchungsgefange- nen gesetzlich zu bestimmen und ihre Rechtsstellung insgesamt zu verbes- sern. Die von den Länder durch den Bundesrat zum in der letzten Legislatur- periode vorgelegten Entwurf eingebrachten Änderungsvorschläge zeigen je- doch einmal mehr, dass dieses Gesetzgebungsvorhaben eine sehr komplexe und schwierige Materie betrifft. Auch zur Untersuchungshaft werden die unterschiedlichen politischen Ziel- setzungen zum Strafvollzug ganz allgemein deutlich, von Zwängen der Län- derhaushalte ganz abgesehen. Natürlich hat die Bundesregierung hierbei Verständnis für die Länder, die dieses Gesetz ausführen müssen und darauf drängen, angesichts Ihrer angespannten Haushaltslage Mehrkosten zu ver- meıden. Zur Reform des Sanktionenrechts Das geltende Sanktionssystem gibt den Gerichten zu wenige Gestaltungs- möglichkeiten, um kriminalpräventiven Aufgaben gerecht werden zu kön- nen. Alternativen zu Geld- und Freiheitsstrafe sind in Deutschland nur wenig entwickelt. Dies gilt insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass bei den Auflagen im Zusammenhang mit Einstellungen des Strafverfahrens oder Strafaussetzungen zur Bewährung überwiegend Geldzahlungen angeordnet werden. Schon seit Jahren werden daher in Wissenschaft und Politik neue, kreativere „Freiheitsbeschränkungsstrafen‘‘ diskutiert, die die Nachteile von Geld- und XVI Grußwort des Staatssekretärs Freiheitsstrafen vermeiden, aber mindestens ebenso effektiv wie diese sind. In der Strafrechtspraxis erleben wir statt dessen in den letzten Jahren so etwas wie eine Renaissance der Freiheitsstrafe. Seit Anfang der neunziger Jahre steigen die Gefangenenzahlen und der Anteil der sofort zu verbüßen- den Freiheitsstrafen wächst. Es wird eine teilweise dramatische Überbele- gung der Strafanstalten beklagt. Trotz $ 47 StGB gibt es ım Strafvollzug einen hohen Anteil von Ge- fangenen, die kurze Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen. Ziel der Reform des Sanktionenrechts ist daher insbesondere die Vermei- dung der Vollstreckung von kurzen Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen. Hierzu soll der Einsatz gemeinnütziger Arbeit als Sanktion im Erwachsenen- strafrecht erweitert werden: Zum einen wird gemeinnützige Arbeit als pri- märe Ersatzstrafe für uneinbringliche Geldstrafe vorgesehen. Zum anderen soll es künftig möglich sein, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten durch die Leistung gemeinnütziger Arbeit abwenden zu kön- necn Weiterhin soll das Sanktionensystem flexibler gestaltet werden: Hierzu wird das verkehrstrafrechtliche Fahrverbot dadurch ausgeweitet werden, dass es zur Hauptstrafe aufgewertet und auf sechs Monate ausgedehnt wird. Darüber hinaus ist die Erweiterung der Anwendung der Verwarnung mit Strafvorbe- halt vorgesehen. Zur Verbesserung der Rechte der Verletzten im Straf- verfahren Ich wiıll hier nur einige Kernpunkte dieses Entwurfes skizzieren: — Opfer sollen sich in stärkerem Maße als bisher eines Opferanwaltes bedie- nen können, Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei werden die Geschädigten in Zukunft besser über den Stand des Verfahrens oder anstehende Termine informieren müssen, der Verletzte soll künftig besser und früher hinsichtlich seiner Rechte im Strafverfahren aufgeklärt werden, also z.B. schon von der Polizei bei der ersten Vernehmung auf die Möglichkeiten des Opferanwaltes, der Neben- klage oder des Adhäsionsverfahrens hingewiesen werden, XVII Grußwort des Staatssekretärs die das Opfer häufig belastenden mehrfachen Vernehmungen durch Poli- zei, Staatsanwaltschaft und Gerichte werden wir verringern, durch Verbesserungen des Adhäsionsverfahrens wird es den Geschädigten künftig leichter möglich sein, Schadensersatz vom Täter zu erlangen und wir werden die Möglichkeit zur Nebenklage im Bereich der Sexualdelikte erweitern. Neben diesen Gesetzgebungsvorhaben sind natürlich auch die wissenschaft- liche Grundlagenforschung und die regelmäßige Analyse der Gefährdungs- lage ın Deutschland von besonderer Bedeutung. Als wichtige Projekte meines Hauses sind hier die regelmäßige Durchführung einer Rückfallstatis- tik und die Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts zu nennen. Zur Rückfallstatistik wurde ein zweiter Probelauf durchgeführt. Der dem Bun- desministerium der Justiz bereits vorliegende Abschlussbericht hierzu be- stätigt, dass sich die Konzeption für eine Rückfallstatistik bewährt hat und praktisch umsetzbar iıst. Diesen Abschlussbericht werden wiır bald der Öffentlichkeit vorstellen. Derzeit prüfen wir die faktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine regelmäßige Durchführung der Rückfallstatistik. Mit der Vorbereitung eines zweiten Periodischen Sicherheitsberichts wollen wir noch iın diesem Jahr beginnen. Die Veröffentlichung ist für Ende 2005 geplant. Meine sehr geehrten Damen und Herren, meinen Ausführungen konnten Sie das Spektrum der gesetzgeberischen, aber auch wissenschaftlichen Tätigkeit des Bundesministeriums der Justiz auf dem Sie berührenden Fachgebiet entnehmen. Damit wird die Vielzahl der Berührungspunkte mit der Kriminologie, aber auch der forensischen Psychiatrie deutlich. Wir sind daher auf den ständigen Dialog mit Ihnen angewiesen. „Angewandte Kriminologie zwischen Freiheit und Sicherheit‘“ lautet das Thema Ihrer Tagung. Ich hoffe, dass die Tagung Ihnen und uns Erkenntnisse bringt, wie in der Strafrechtspraxis und in der Strafrechtspolitik Freiheit und Sicherheit zugleich in möglichst großem Umfang gefördert werden können. Ich bin daher auf die Ergebnisse Ihrer Fachtagung gespannt und wünsche den Veranstaltern und allen Teilnehmern anregende Beiträge und fruchtbare Diskussionen. Inhalt Vorwort der Herausgeber Begrüßungsrede des Präsidenten der NKG 0000000000000 000000000 0000000000023 0000000600020 008 VII Grußwort des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium .00 00000 0 0, 0000008000080 XII I. Neue Wege der Haftvermeidung Neue Wege der Haftvermeidung Horst Schüler-Springorum 000 0000000000000 0000 0000000000000 000000 0000050000 0000000000000 0000000000084 0006 Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit Das Projekt „Ausweg‘‘ iın Mecklenburg-Vorpommern .0 0000000000080 0000000000008 00000 0004000000000 00000000 000000 00000 000 0000008 19 Frieder Dünkel, Jens Scheel Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung Evaluation eines Modellprojekts Jörg-Martin Jehle .00 000 0000000000000 00000 0000000000000 00000 HUU UUTE ET 39 Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung Erfolgsmessung durch Kontrollgruppenvergleich Sabine Hohmann-Fricke 0090000000000 0000000000000 0000000000000 0000000000000 0000000 000005300 000000000008 45 Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung Zentrale Ergebnisse der Begleitforschung Ulrike Busse .00 000000 UU UUTE TU ET ET UUTE UUTE ELE 55 Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen Das Münchener Modellprojekt Heinz Schöch .. .00000000 0000080000000 0000000000000 HELTG UUTE 71 Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen Eine Evaluation des Projekts „Ausgleich e.V.“ Bert Götting 000000000000 000 000800000000 0000000000000 000 00000 HUU HHH UU UUTE UTE ELE E HUU 77 Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen Ergebnisse der Begleitforschung zum Projekt Ausgleich 85 Johannes Kaspar XX Inhalt Das Projekt Chance in Baden-Württemberg Dieter Dölling 0, 0000000000000 0000000000 000000000000 000000000000 0000000 0,000,00 0000 0, 0000000000 00000002 0000000008 99 Elektronischer Hausarrest Das Konzept des hessischen Experiments Hans-Jörg Albrecht 00 00 0000 00 0000000000000 0000000800080 000000000002 0000 0200000000 05000000 0000000500 000000808 109 Electronic Monitoring als Vollzugsvarıante - Erfahrungen in der Schweiz Dominik Lehner 0000000000000 0 0000000000000 000000000000 0000 000000000000 000000000000 0000000000000 05080080 143 Die Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe Werner Greve 157 ]II. Kriminalprävention Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention Konzeptuelle Grundlagen und Ergebnisse Friedrich Lösel 000000000000 000000 0000000005000 000000000000 0000000000000 0000000000000 0000840000000 0 000500200808 175 Prävention durch Repression Arthur Kreuzer 0000000000000 000000000000 00000 00000 000000000 00 000000000000 00040 00 000 0000000000000 5000002000 205 Kriminalprävention durch moderne Fahndungsmethoden Valentin Roschacher 000000000000 0000 0000000020000 0000000000000 0000000000000 0000000000 000 00000000000008 219 Strategische und operative Kriminalitätsanalyse Jürgen Stock 0000000000 000000000000 0000000000 00000 0050000000000 00000 00 000 0, 0200000090020 0000200003000 500000000800 231 Videoüberwachung öffentlicher Räume Marianne Gras 000000000 00000 0000000000000 00000H HUUTE TE UHEUHETEUHHEHEUEHGEUTEHEUEHEEEEEELEEN 239 Steigert Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl? Eine vergleichende Studie in west- und ostdeutschen Städten Karl-Heinz Reuband 0000000000000 0000000000000 0050000000000 0000000000 0000000000002 0000000000 02 000000808 255 Jugendkriminalprävention in Japan Koichi Miyazawa 000000 000000000000 000000000 000000000000 000 0200090 0000000040000 000000 0005000000 802000098800 273 Inhalt XXI Korruptionsprävention Britta Bannenberg 000000000000 0000000000000 00000 0000004000 0008000 0000000000008 000 000000000000 0000 0500000000008 283 Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick Monika Frommel 000000000 000000000 000000000000 000000080000 0002 000000000000 000000900000 0000050000000 0 06000808 299 Prävention durch nachträgliche oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung Frank Arloth 327 Budapest - Krakau - Wien: Unsicherheitsgefühl und Kriminalıtätsfurcht Ferenc Irk .0 000000 0020000000 00000000 0000000000000 0000000000000 000000000000 0000000000500 0000000008000 800082008 339 HII Forensische Psychiatrie, Persönlichkeitsstörungen Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? Norbert Nedopil 0000000400000 0000000000040 000400080000 00004 000000000 0000000000 00000000 000000 00000500 0000090000000 347 Dissoziale Persönlichkeitsstörung - Diagnose, Prognose, Therapie Sabine C. Herpertz .0 0000000000 0000000000000 0000005000000 000000090 0000000000000 00 000 00000 0000000000000 080 367 Kinder- und Jugendpsychiatrische Aspekte der Dissozialen Persönlichkeitsstörung Bernhard Blanz 000000000 0000000000 0000000 0000000000 020000200000 000 00000000 000000000000 0000 0000 000000000008 381 Dissoziale Persönlichkeitsstörung und Strafrecht Dieter Rössner 0000000000 000000 0000000000 0000200000000 0000000000000 0000000000 000000000000 0000000 0000000008 391 IV. Restorative Justice im internationalen Bereich Restorative Justice - Bericht über Deutschland Bernd-Dieter Meier 0000 0000000000 0000000000000 0000000000 0000000000 000000 0000000000200 0080000000002 0008 415 Restorative Justice - Bericht über Österreich Roland Miklau 00000 0000000000000 0000000000000 0000080000000 2008000000 008 000000000000 00000000 000000000000 0500008 429 „Restorative Justice‘‘ in der Schweiz Peter Aebersold .00000 020000000 0, 0000000000 000000000090 80000009 0800000 009000000 0000000000000 0000 0000800000000 008 437 XXI Inhalt Restorative Justice - Bericht über England und Wales 000000000000 00 0000000000000 00 0, 0000000000000 0000000 000000000 00000000 0000000008000 000050000000 451 Martin Wright „Restorative Justice“ - Bericht aus Japan Toshio Yoshida 0000000500000 0000000200000 000000000000 000000 00000000 0000005000 000000000000 000000 000000000080 457 Restorative Justice - Bericht über Korea Yong-Se Kim 000000000000 000000000020 0000000000000 000000 0000000000000 00000000 000000000000 0000000000 0020000888 465 Restorative Justice in Poland Beata Czarnecka-Dzialuk...0eee RR RR 471 Die strafrechtliche Mediation in Spanien: Das Beispiel Kataloniens Esther Gimenez-Salinas i Colomer .0 0000000000000 000000000000 000000000000 00000 00000 000000008008 479 Mediation in Penal Matters in Sweden Hans Klette 487 Restorative Justice in Tschechien Helena Valkova 000000000 000000000000 0000 0000000000082 00000000008000000 0000020 0800000000 000000000500 00 000008 499 Restorative Justice ın Ungarn Lenke Feher 513 V. Wissenschaftstransfer Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik - Erfahrungen aus der Mitarbeit am Ersten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung Hans-Jürgen Kerner 523 Der Bericht zur Inneren Sicherheit in Niedersachsen 1992 - 2001 als Beispiel für einen periodischen Sicherheitsbericht auf Landesebene Hartmut Pfeiffer 000 00000000 020000002050 000000 0000000000 00000 0000000000000 0000 0000000000000 0004000000000 006008 553 Inhalt XXIH VI. Aktuelles Neue Wege des Umgangs mit Jugendkriminalität 561 Bernd-Rüdeger Sonnen Geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalıität Dieter Herrmann 000 200000000000 0000000008000 000000000000 0000000 0000000000000 000000000000 000000000000 080088 567 KrimCD. Kriminologische Einzelfallanalyse interaktiv auf CD-ROM Rüdiger Wülf errnnn ennn 583 VII Institutionalisierung der Kriminologie Institutionalisierung der Kriminologie in Österreich Gabriele Schmölzer 000 003 00000 UU UU UU UU U UU UE UUTE UUTE 595 Institutionalisıerung der Kriminologie an Juristischen Fakultäten Karl F. Schumann 0090000000000 0000000000500 000000000000 004000000 000000000000 0000000000000 0080000500000 0000 603 Beccaria-Preisverleihung Laudatio für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin (Schöch) 613 Laudatio für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Günther Kaiser (Kerner) 617 Laudatio für Prof. Dr. Toshio Yoshida (Miyazawa) 627 631 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Neue Kriminologische Schriftenreihe 635 I. Neue Wege der Haftvermeidung Neue Wege der Haftvermeidung Horst Schüler-Springorum Gliederung ]. Haft und Haftvermeidung 4. Akteure, Feldzugänge und Adressaten 2. Regime der Zufälle 5. Forschung 6. Nervus rerum 3. Projektverbund und „gesamtes Strafverfahren‘‘ 7. Perspektiven 1. Haft und Haftvermeidung „Haft‘‘ steht - hier und heute - für den strafrechtlich veranlaßten Freiheitsent- zug: also für Strafgefängnis und Untersuchungshaft, den Vollzug maßregel- weiser Einsperrung, für den „Knast‘“ oder - wie es ın Österreich heißt - den „Häfen‘‘ insgesamt. Vor rund 400 Jahren galt die „Erfindung‘‘ der Freiheits- strafe als zugleich milder wie nützlicher Ersatz für mittelalterliche qualvolle Sühne- und Hinrichtungsprozeduren. Mit der flächendeckenden Ausbreitung der neuen Strafform ging allerdings alsbald die Kritik an ihr einher. Was $ 2 Abs.2 des StVollzG heute die „schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges‘ nennt, faßt in vier Worten den Erkenntnisgewinn der genau 200 Jahre zwi- schen John Howard"‘s „State of the Prison ın England and Wales‘* (1777) und dem Inkrafttreten des StVollzG (1977) zusammen. Hatte schon in der Wei- marer Republik die anfangs der 20er Jahre durch die Emminger-Verordnung bewirkte rasante Ausbreitung der Geldstrafe die Zahl der verbüßten Freiheits- strafen „wohltätig‘‘ abgesenkt, so wurde in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhun- derts nicht nur das „Zuchthaus‘® abgeschafft, sondern die Freiheitsstrafe als „Einheitsstrafe‘‘ vor allem in ihrer Kurzform zurückgedrängt ($ 47 StGB) und darüber hinaus weitgehend durch Aussetzungen zur Bewährung vor Beginn und vor Ende ihres Vollzuges ersetzt ($$ 57, 57a StGB). Trotz alledem bleibt „Haftvermeidung‘ ein kriminalpolitisches Desiderat. Die Frage drängt sich auf, ob und wann und ab welchem Quantum von „Vermei- dungen‘“ dem Desiderat denn eigentlich Genüge getan wäre, ab welchem „Schwellenwert‘“ es gewissermaßen als solches verstummen würde? Eine Re- 4 Horst Schüler-Springorum duktion auf Null wäre gewiß utopisch, - nicht einmal die „Neue Sozialverteidi- gung eines Marc Ancel hatte bekanntlich auf die „Maßnahme‘*‘ der Einsperrung sozlalgefährlicher Zeitgenossen verzichten wollen. Indessen verdient die Frage selber nicht weiter verfolgt zu werden. Denn einerseits eignet jedem einzelnen Tag vermiedener Haft eın humanitärer Eigenwert; und daß es etwa real zu vie- le davon gäbe, hat andererseits noch niemand ernstlich behauptet. 2. Regime der Zufälle Für die hier vorzustellenden „neuen Wege‘‘ der Haftvermeidung spielten Zu- Jälle von Beginn an und dann auch immer wieder eine weit übernormale und weichenstellende Rolle. Irgendwie vorauszusehen war es jedenfalls nicht, daß ın den letzten Jahren des vorigen Jahrtausends ein Rechtsanwalt namens Dr. Jürgen Thomas die Kriminologen quer durch die deutsche Universitätsland- schaft besuchte, um ihnen das Angebot einer gemeinnützigen „„Internationalen Stiftung für Kultur und Zivilisation‘“ zu unterbreiten, Haftvermeidung prak- tisch auszuprobieren. Ebenso Zufall bleibt, daß der Stifter, Herr Erich Fischer, sich entschlossen hatte, dem breiten Fächer seiner Engagements ausgerechnet die Reduktion des Leidens an Freiheitsentzug hinzuzufügen. Kein Zufall hin- gegen Ist, daß Fischer und Thomas sich zuerst an Professor Schöch in Mün- chen wandten, denn auch die Stiftung „wohnt‘ nun einmal hier (was eine ge- wisse organisatorische Monaco-Zentrizität des ganzen Unternehmens beding- te). Doch auch an zweı weiteren Orten (und insofern wieder zufällig) war die Grundidee auf ein Echo gestoßen: in Göttingen bei Professor Jehle und in Greifswald bei Professor Dünkel. Nunmehr wird es mit den „Zufällen‘‘ freilich etwas komplizierter. Denn wenn ein empirisch interessierter Universitätskriminologe Geld angeboten bekommt, wird er seine Ideen, was sich damit machen ließe, sicher nicht als bloßes Zu- falls-Produkt begreifen. An allen drei Orten spiegeln diese schließlich zu kon- kreten „Projekten‘“ geronnenen Ideen vielmehr individuelle wissenschaftliche Präferenzen wider. Zufall bleibt allenfalls, daß die hier wie da „diskursiv‘‘ aus- gehandelten Initiativen, „neue Wege‘‘ der Haftvermeidung zu erproben, unter den vielen darüber hinaus ja vorstellbaren Ansätzen schließlich die jeweilige konkrete Gestalt annahmen. So kam es denn zum zeitlichen Nebeneinander der Versuche, - Untersuchungshaft durch Verteidigereinsatz zu reduzieren (Jehle), - gemeinnützige Arbeit i.S.v. Art. 293 EGStGB zu intensivieren (Dünkel) und Neue Wege der Haftvermeidung 5 - Täter-Opfer-Ausgleich i.S.v. $ 46a StGB durch Rechtsanwälte zu bewirken (Schöch). Dem entsprechend verteilten sich die drei Projekte geographisch: _ Das U-Haft-Projekt wurde am Amtsgericht Hannover gestartet, - Art. 293 EGStGB wurde flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern aus- gelotet und die anwaltliche Mediation konzentrierte sich auf das Landgericht München. Für all das bedurfte es dreier griffiger Namensgebungen: Die Bemühungen in Niedersachsen (Göttingen/Hannover) verstanden sich als Wegweiser, die im Norden erprobten Praktiken gemeinnütziger Arbeit stellten einen Ausweg dar und - für das dritte Projekt lag es mehr als nahe, es Ausgleich zu nennen. Für die weitere Darstellung wird hierauf abkürzend Bezug genommen, vor allem auf die vereinfachenden geographischen Bezeichnungen als Hannover, MV und München. Sie bildeten von vornherein einen Projekt-Verbund, und zwar nicht nur im Sinne gemeinsamer Empfängerschaft von Mitteln aus der Internationalen Stiftung, sondern ebenso ım Sinne des erheblichen Einsatzes von Fachkunde, Arbeit und Zeit um des gemeinsamen Zieles der Haftvermei- dung willen, wenngleich mit unterschiedlichen Methoden. Überdies war durch die genannte Finanzierung zugleich eine bestimmte Laufzeit vorgegeben, näm- lich von jeweils drei Jahren, die sich praktisch nur geringfügig überlappten und konkret wie folgt verteilten: - Hannover: 01.07.98 - 30.06.01; - M-V: 01.10.98 - 30.09.01; - München: 01.04.99 - 30.04. 01. (also mit einem „geschenkten‘‘ 37. Monat!). In diesem Zeitraum kam es regelmäßig Jährlich zu Zusammenkünften der Ver- antwortlichen im Gesamtverbund, die vor allem der gegenseitigen wie auch der Stiftung geschuldeten Information über Erreichtes und Geplantes dienten. Zum Regime der Zufälle gehört schließlich, daß nicht nur ein Stifter das Spiel sozusagen anpfiff, sondern auch eine Stiftung sich fand, um das Verbund-Un- ternehmen wissenschaftlich zu begleiten. Zwar hätten der genannten interna- tionalen Fischer-Stiftung die aus reiner Projekt-Praxis zu vermeldenden Erfol- ge genügt, wo, wann wie viele Haft-Tage oder Haft-Wochen wie vielen Men- schen nachweislich erspart werden konnten. Da aber, wie gesehen, in Göttin- gen, Greifswald und München empirisch interessierte Universitätskriminolo- 6 Horst Schüler-Springorum gen zu Werke gingen, gehörte das Interesse an methodischer Auswertung des je eigenen Einsatzes einfach zum Beruf. Und hier hatte der glückliche Zufall den Namen Prof. Dr. Hagen Hof, der bekanntlich das einschlägige Feld der VW-Stiftung bestellt, und dies so lange und so kontinuierlich schon, daß es nicht nur gelang, sein Interesse zu wecken, sondern auch, daß „VW*‘‘ die ge- samte Verbund-Kröte auf einmal schluckte. Diese Mittel-Einwerbung war schon in der Früh-Phase der Projekte von un- schätzbarem Wert, nämlich um sie an den drei Orten ihrer Durchführung über- haupt „anzulanden“. Denn bei den dort anzusprechenden Stellen und Ämtern, Behörden und Personen ging es Ja darum, zunächst ein orginläres Interesse an den „neuen Wegen“ zu wecken. Das aber konnte nur glücken, wenn ihnen Je- weils spätere „Rückmeldungen“‘ zugesagt werden konnten, die dank ıhres wıis- senschaftlichen Wertes auch justizpolitisch weiter verwertbar waren.' 3. Projektverbund und „gesamtes Strafverfahren“ In der Vorlesung über den Strafprozeß wird dieser als Verlaufsmodell vorge- stellt, das aus Ermittlung, Hauptverfahren und Vollstreckung besteht. In Wirk- lichkeit erstrecken sich die einzelnen Etappen - das Urteilsverfahren vielleicht ausgenommen - allerdings um vieles länger, als der Strich auf der Tafel von links nach rechts suggeriert. Haftdauern nehmen zu, mag die Haft nun der ver- ordneten „Verbüßung‘‘ dienen (vgl. $ 66 Abs.1 S.2 StGB) oder vom Gesetz selbst als „Erleiden‘‘ anerkannt sein (z.B. $ 454 Abs.1 StPO). Vom „dringen- den Tatverdacht‘“ als Auslöser von Untersuchungshaft ($ 112 StPO) bıis zum vollständigen Vollstrecktsein einer Freiheitsstrafe oder dem Ende einer an- schließenden, ggf. erst nur vorbehalten gewesenen Sicherungsverwahrung ($$ 66, 66a StGB), zieht die jJuristisch so ausdifferenzierte und praktisch doch so eintönig abgesessene „Haft‘“ ihren roten Faden durch alle Verfahrensstadien hindurch. Natürlich konnten die Projekte im Vermeidungs-Verbund nicht sämtliche ge- setzlichen Ansatz- und Einsatzpunkte für Haft abdecken. Immerhin aber er- strecken sie sich in einem weiten Bogen über das „gesamte Verfahren“ hın- weg. Für das U-Haft-Projekt in Hannover bedarf dies keines Kommentars. Am ] Im vorliegenden Text wird auf Fußnoten mit Einzelnachweisen zu den weiteren Ausfüh- rungen verzichtet; denn insoweit darf auf die Beiträge von Dünkel, Jehle und Schöch ın diesem Band verwiesen werden. Neue Wege der Haftvermeidung 7 ganz entgegengesetzten Ende ist MV verortet: Ersatzfreiheitsstrafen folgen aus einer Verurteilung zu einer Geldstrafe ($ 43 StGB), setzen mithin Tat, Schuld und Rechtskraft voraus. Wer hier Haft vermeiden will, werkelt also ım Voll- streckungsverfahren herum. Nicht zufällig findet siıch diese Modalıtät de lege lata nicht im StGB selber vorgeschrieben, sondern lediglich ım Einführungs- gesetz als „ergänzende strafrechtliche Regelung‘‘ verankert: Art. 293 EGStGB enthält bloß eine „Ermächtigung‘“ der Landesregierungen, diese wiederum übertragbar auf das jeweilige Justizministerium, durch eine Rechtsverordnung Verurteilten zu „gestatten‘, die Haftverbüßung durch unentgeltliche Arbeits- leistungen abzuwenden, welchselbige im Gesetz dann „freie Arbeit‘ heißen. Das Projekt in München wiederum kann sich zwar, nimmt man $ 46a StGB als Basis, bis ın das Urteilsverfahren hinein, schwerlich aber über den Urteilszeıt- punkt hinaus erstrecken. Andererseits sınd den Möglichkeiten eines „Aus- gleichs‘‘ vor diesem Zeitpunkt bis in die Anfänge des Ermittlungsverfahrens hinein keine Grenzen gesetzt, wie sich schon aus den prozessrechtlichen Pen- dants zu $ 46a ergibt. Denn nach neuerem Recht stellt diese Form von Täter- Opfer-Ausgleich (TOA) nicht nur eine beliebige Varıante des staatsanwaltlı- chen Arsenals von Befugnissen dar, vom förmlichen Weitergang des Verfah- rens abzusehen und es ggf. einzustellen, sondern der Staatsanwalt hat auf eben diese Möglichkeit sogar explizit hinzuwirken ($$ 155a, 155b StPO). Die Fol- gerung liegt nahe, daß der Gesetzgeber selber den „Ausgleich zwischen Be- schuldigtem und Verletztem“‘ ($ 155a) inzwischen als eine optimale und eben deshalb primär anzustrebende Möglichkeit ansieht, ein Verfahren - wie wir Ju- risten sagen - zu „erledigen‘‘. Und der deliktische Einzugsbereich einer sol- chen Strategie, weil alle strafrechtlichen Vergehen erfassend, ist wahrhaftig nicht klein. 4. Akteure, Feldzugänge und Adressaten Am Anfang stand, wie gesehen, das Interesse an Haftvermeidung durch effi- ziente Praxis. Ganz praktisch also kam es darauf an, dort etwas zu bewirken, wo die Macht lag, zu „inhaftieren‘‘ oder nicht - der Justiz. Gerichte und Behör- den also galt es zu engagieren für die alte neue Idee, genauer und nach Projek- ten sortiert: die Haftrichter am Amtsgericht Hannover, ın München nicht nur Staatsanwaltschaft und Gericht, sondern auch die Rechtsanwälte in ihrer Funk- tion als „Organ der Rechtspflege‘““ und - des Placets „von oben‘“ wegen - das Ministerium - sowie schließlich die Landesjustizverwaltung in Schwerin. Und 8 Horst Schüler-Springorum irgend jemand mußte ja anfangen mit dem Klinkenputzen. Am besten viel- leicht, des guten Eindrucks wegen, die drei Universitäts-Professoren persön- lich? In der Tat, sie haben allenthalben die ersten Schritte getan, nicht nur legiti- miert dazu, sondern dazu angehalten als einer „Obliegenheit‘“ miıt Blick auf das eigene Forschungsinteresse. Gleichzeitig allerdings, und um die nötige Basıis- Organisation für die jeweiligen Praxisprojekte zu schaffen, wurden für Hanno- ver und München nach bewährten Vorbildern Vereine ins Leben gerufen, ge- meinnützig natürlich, welche die empfangenen Stiftungsmittel in den aktuellen „Betrieb‘‘ der jeweiligen Projektpraxis materiell und personell einspeisten: „Wegweiser e.V.‘“ und „Ausgleich e.V.‘. Eines „Ausweg e.V.“ ın Greifswald bedurfte es hingegen nicht; denn dort konnte erreicht werden, daß das Justiz- ministeriuum des Bundeslandes die Organisation des Projektbetriebes zu Art. 293 EGStGB in die eigene Regie übernahm und zweı Mitarbeiter des Hauses mit der praktischen Projektleitung betraute; all dieses allerdings nach den zugleich auf die Forschungsinteressen abgestimmten konzeptuellen Vor- gaben von Prof. Dünkel; eine Kombination, die - wie sıch ın der Arbeit des Schweriner Projektrates unter dem Vorsitz von Ministerilalrat Freise zeigen sollte - dem kriminalpolitischen Impetus des Landesprojektes erheblich zugute kam. Gleichwohl: In MV wie auch sonst ım Projektverbund stieß der jeweilige Feld- zugang auf Widerstände. Verwundern kann das nur jene, die des Glaubens sind (oder wären), daß solche Probleme allein deshalb schon entfielen, weil es siıch bei den Werbenden wie bei den Umworbenen doch allemal um Juristen handelte, - um Leute also, die zwar von normalen Menschen nicht ımmer ver- standen werden, die aber doch untereinander dieselbe Argumentations- und Redeweise pflegen. Dies Vorurteil bleibt deshalb naiv, weil die Juristerei Ja ganz wesentlich eine gehobene Zank- und Streitkunst ıst. Wen kann es da wundern, daß das Ansinnen, „neue Wege*‘ zu probieren, zunächst apriorische Abwehr hervorrief? Bei näherem Betracht hatte diese auch sachbezogene Gründe, allerdings solche mit Tradition: In der schlichteren Variante treffen wir auf die bekannte Rede: „Das haben wir doch immer schon so gemacht, das haben wir noch nie so gemacht, - kommt gar nicht infrage!‘“ Die gehobene Va- riante ist dann: „Das bringt doch nur mehr Arbeit, das kostet doch nur Zeit, das ist nicht zu bezahlen!‘ Wer z.B. einmal den Bericht der szt von Minister Schmidt-Jorzig eingesetzten, stark justiziell besetzten Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems studiert, wird in dieser Hinsicht reich- 9 Neue Wege der Haftvermeidung lich fündig. Wenn das schon im großen Stil dermaßen gängig ist, konnte es im Kleinformat der Projekte-Implementation kaum anders seın. Trotzdem bleibt bemerkenswert, wie nicht nur stereotyp, sondern zum Teil auch heftig die Abwehr ausfiel. Am stärksten ım Verbund dürfte das zuerst ge- startete Projekt ın Hannover auf Mißtrauen gestoßen sein; mußte es sich doch an gleich dreı verschiedene Adressaten wenden. Da waren zunächst die einzu- werbenden „Projektanwälte‘‘, die bereit sein mußten, buchstäblich „auf Abruf“ zu U-Haft-richterlichen Terminen zu erscheinen. Doch waren sie nicht das ei- gentliche Handicap, sondern erwiesen sich alsbald sogar als überzeugte Mit- spieler dank ihrer durchaus berufsadäquaten Verteidigerfunktion. Widerständi- ger zeigte sich das zentrale Stadtgefängnis, als es darum ging, gemäß dem Pro- jekt-Design Untersuchungsgefangene an Ort und Stelle für ihre Verteidigung durch einen Projektanwalt zu motivieren; denn der örtliche Knast war randvoll und sowieso mehr als ausgelastet mit der Bewältigung seiner notorischen All- tagsschwierigkeiten. Hier bewirkte schließlich eine vom Projekt teilfinanzierte Sozialarbeiterin das nötige Wunder der vollzuglichen Kooperation. Die Justiz allerdings, Haftrıchter und Staatsanwälte am Amtsgericht, reagierten anfangs ganz besonders defensiv. Da Verteidiger ohnehin eher als Störfaktoren im All- tagsgeschäft empfunden wurden, konnte ein Projekt mit Intensiv-Verteidigung den Alltag nur verschlimmern. Und zusätzliche Zumutungen wie die Bitte um Überlassung zahlreicher Akten, deren „Durchkopieren‘“ gar und Wegtransport aus dem Gerichtsgebäude heraus, lösten anscheinend so manche mulmigen Juristengefühle aus. Wo Mißtrauen und Abwehr sich obendrein mit emotionalen Beigaben äußern, beweist das nicht nur die Macht der Gewohnheit, sondern offenbart deren Tie- fen-Dimension als eine heiß geliebte Macht. So mußte das Mediations-Projekt in München sich den staatsanwaltlichen Einwand gefallen lassen: „Die wollen uns doch nur die schöne Strafzumessung zur Sau machen!‘ Auch wenn es da- bei nur um die Strafanträge gehen kann: Hier dürfte sich weniger die Sorge vor unerwünscht milden Sanktionen artikulieren als vielmehr die Furcht vor Abstrichen vom oder gar Einbrüchen in das zentrale Selbstverständnis der Verfolgungsbehörde. Nicht allzu verschieden war im selben Projekt mitunter die Reaktion auch von Rechtsanwälten als Adressaten. Denn anders als ın Hannover war deren Funk- tion in München dem Anwaltsstand gerade nicht auf den Leib geschneidert. In einer Zeit, in der die sog. Konfliktverteidigung ımmer mehr in Mode kam, sollten sie hier unversehens in die Rolle des auf eine Verständigung mit Ge- 10 Horst Schüler-Springorum schädigten und Opfern hin orientierten „Rechts-Vertreters‘‘ schlüpfen. Denn genau auf dieses Ansinnen hin war der „Ausgleich e.V.‘“ bemüht, seine „Pro- jektanwälte‘‘ zu rekrutieren. Das Ergebnis war, daß dennoch eine kleine, feine Schar von Juristinnen und Juristen gewonnen werden konnte, die der Arbeit des Projekts dann auch treu geblieben sind oder gar erfolgreich auf Kollegen- fang gingen. Bildlich „hinter‘“ dieser Gruppe muß man sich aber die zumindest dreistelligen Zahlen von Anwälten vergegenwärtigen, die ın München als Strafverteidiger wirken und dabei vom „Ausgleich‘“ keine Kenntnis haben oder nehmen, wo nicht gar ganz anderen Präferenzen nachjagen. Eine spezielle Münchener Problematik des Ausgleichs durch Rechtsanwälte ergab sich überdies aus der Arbeit der Täter-Opfer-Organisation „Brücke e.V.“ am selben Ort. Die weithin bekannte Brücke hat eine etablierte Tradition. An ıhrem Anfang Mitte der 70er Jahre hatte sie die Schwierigkeiten überbrückt, jJungen Menschen, die vom örtlichen Jugendgericht zu Arbeitsleistungen ver- pflichtet worden waren, eine „vernünftige‘‘ Arbeitsstelle zu vermitteln, die ıh- nen über den bloßen Zeitvertreib hinaus entweder eine hilfreiche Erfahrung o- der aber der Entsendestelle Einsichten iın kompliziertere Hintergründe für ihre Delinquenz vermitteln sollte. So war es nur logisch, daß alsbald die qualifi- zierte Übernahme auch von Betreuungen aus dem Weisungskatalog des JGG ın das Programm aufgenommen wurde. Später, als der Täter-Opfer-Ausgleich gerade als jugendrichterliche Erledigungsstrategie seinen Konjunktur-Auf- schwung nahm, spezialisierten sich Brücken bundesweit hierauf insbesondere. Dabei ist das „Spezialisieren‘“ sehr wörtlich zu nehmen. Denn für die Indika- tion eines TOA ım Jugendkriminalrecht war und ist wesentlich, daß sein Zu- standekommen für den jungen Delinquenten - um einen weiteren JGG-Begriff (aus $ 10 Abs.2) herzunehmen - auch eine Art heil-erzieherischen Effekt bringt. Das hat zwei in unserem Zusammenhang wichtige Konsequenzen: Zum einen rücken im inzwischen „klassischen‘“ TOA ä la „Brücke‘“ pädagogische, psychologische und an der Kommunikation orientierte Methoden des Ausglei- chens in den Vordergrund; und zum anderen werden die Person und entspre- chenden Qualifikationen des Ausgleichers zum unentbehrlichen, ja bestim- menden Moment. Ohne diesen „Dritten‘“, an entsprechenden Standards ge- schulten Mediator - zu deutsch Konflikt-Berater - gibt es im Wortsinn keine Mediation, so wie ohne inter-personellen Konflikt keinen Anlaß für sie. Auf dem so umschriebenen Feld nun war die Brücke München, als das Projekt „Ausgleich‘‘ startete, bei der Justiz bekannt, bewährt und eingeführt. Diesen Vorsprung hat das Verbund-Projekt nie einholen können. Das soeben skizzier- te spezielle Tätigkeitsfeld der MediatorInnen hätte den Gedanken an eine Kon- Neue Wege der Haftvermeidung 11 kurrenz kaum erwarten lassen; denn für das Programm einer Schlichtung durch Rechtsanwälte lag ein besonderer Anreiz gerade ım Absehen von psy- chologisch anspruchsvoller und ansprechender Mediation. Im Projektverlauf stellte sich dann auch alsbald heraus, daß dessen Klientel von völlig anderem Holze war als bei der Brücke: erwachsene Beschuldigte nämlich mit einem In- teresse, ihre prozessuale Lage zu verbessern durch eine „griffige‘“ Bereinigung durch die Tat angerichteter finanzieller Schäden, die ggf. bıs ın die Hundert- tausende gingen. Nicht selten war Ausgleich-Klienten sogar daran gelegen, ıh- rem Gegenpart gerade nicht wieder zu begegnen: eine etwa bei Opfern von Betrügereien ebenso häufige wie verständliche Haltung. In solcher Art Fällen - und das waren über 80 % - beschränkte sich der schlichtende „Ausgleich‘‘ wıe auch ggf. sein Scheitern auf anwalts-typische Schrift- und Telefon-Kommuni- kationen. Die beste Illustration des Ganzen ist wohl der Umstand, daß ein vom Ausgleich anfangs für Verhandlungen „face to face‘“ vorsorglich angemieteter Raum nicht ein einzıges Mal „einschlägig‘ genutzt worden ist. Der Münchener Justiz waren diese Sachverhalte nur mühsam zu vermitteln, der Brücke trotz anfänglicher „Konsensgespräche“‘ gar nicht, so daß der mit ıhr vereinbarte regelmäßige Informations-Austausch alsbald versiegte. Zu einem Austausch von Fällen, die im je anderen Projekt passender aufgehoben schie- nen, kam es nicht. Was heutzutage eigentlich aussteht, wäre ein gründlicher Mediations-Termin zwischen beiden Programmen über einen Konflikt, den es in Wirklichkeit nicht gibt. 5. Forschung Als die Volkswagenstiftung Mitte März 2003 die drei beforschten Projekte in Berlin einer breiteren Fachöffentlichkeit vorstellte, hatten die Organisatoren mir schon einmal unsere heutige Thematik angedient, und ich hatte als Über- schrift gewählt: „Erst agieren, dann studieren: Über Lust und Frust im Pro- jektverbund‘“. Dem lag, sieht man von Lust und Frust einmal ab, der Eindruck zugrunde, daß die drei für die Forschungsprojekte verantwortlichen Krimi- nologieprofessoren sich ihre konkreten Forschungsgegenstände in Gestalt der drei Praxisprojekte jeweils „agierend“ erst selber herstellten: Die Abweichung von der allgemeinen Regel, einen im Ozean der Realiıtäten vorgegebenen Ge- genstand gewissermaßen „dingfest‘“ zu machen, den Bedarf ihn zu beforschen darzutun und hierfür ein hypothesengeleitetes Design zu unterbreiten, - kurz: erst zu „„studieren‘‘, bevor die Forschungsaktion beginnen kann, liegt wohl auf 12 Horst Schüler-Springorum der Hand. Die zwei wichtigsten hieraus folgenden Besonderheiten lassen siıch wie folgt skizzieren: Erstens galt es, wenn die klassische Design-Technik nicht paßte, gleichwohl eine adäquate Methodologie zu entwickeln, die einigermaßen abgesicherte Er- gebnisse versprach. So wurden z.B. ın allen drei Projekten „klassische‘‘ Akten- analysen einbezogen und in Hannover und MV auch Interviews durchgeführt. Das probate Kernstück solcher Designs, nämlich der Vergleich von Befunden aus den Praxisprojekten mit Kontrollgruppen, stieß allerdings auf Probleme, und zwar auf je spezifische für die drei Forschungsstellen. Die Fragestellung des „Wegweiser‘ zur U-Haft ın Hannover war bereits An- fang der 90er Jahre Gegenstand einer von Schöch in Hessen durchgeführten Projektstudie gewesen, die sich aus praktischen Gründen anstelle einer Ver- gleichsgruppe mit den Daten einer „ex post facto‘“ -Erhebung hatte begnügen müssen (H. Schöch, Der Einfluß der Strafverteidigung auf den Verlauf der Un- tersuchungshaft, 1997). In Hannover nun wurden drei Hauptgruppen gebildet, unterschieden nach drei Zeitpunkten des Einsatzes eines Verteidigers ım Pro- jekt innerhalb der Spanne zwischen der Vorführung beim Haftriıchter und der bereits „anvollstreckten‘‘ Untersuchungshaft. Auch hier scheiterte die zusätz- liche Bildung „echter‘‘ Vergleichs-Samples am Mangel an Zeit und Geld; als gangbare Lösung ergab sich (nur) die Möglichkeit, eine Reihe tragfähiger Ver- gleiche aus einer Gruppe „potentieller Projektteilnehmer‘‘ abzuleiten, zusam- mengestellt aus vor Projektbeginn zunächst unverteidigt gebliebenen U-Häft- lingen. Für den „Ausweg‘ aus der Ersatzfreiheitsstrafe bot sich, weil er ein ganzes Bundesland vereinnahmte, primär eine Vorher-Nachher-Kontrolle an. Rele- vante Binnen-Vergleiche ergaben sich zusätzlich aus den Kompetenzverteilun- gen für die Anwendung von Art. 293 EGStGB in den vier Landgerichtsbezir- ken: In Neubrandenburg und Stralsund lag die Vermittlung der konkreten Ar- beitsstellen bei der Gerichtshilfe, - hier hochqualifiziert wahrgenommen durch eine engagierte Frau, dort eher traditionell durch Rechtspfleger initiiert -, wäh- rend in Schwerin und Rostock eine nach Projektbeginn ergangene Landesver- ordnung diese Kompetenz auf verschiedene freie Träger übertragen hatte. Aus der verästelten Gesamtanlage des Projekts folgte - weit hinausgehend über die Befragung von Ersatzfreiheitssträflingen durch Villmow 1998 ın Hamburg (FS Kaiser, 1291-1324) und über die Zwischenbilanz von Feuerhelm (Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit im Strafrecht) 1997-, daß ungeahnte Mengen, ja Massen von Vergleichs-trächtigen Daten anfielen, die es so oder Neue Wege der Haftvermeidung 13 so zu bewältigen galt. Als vollends vertrackt erwies sich das Thema Kontroll- gruppe sodann im Münchner Ausgleich. Denn die vielschichtigen Zufälle, die hier einen „Fall‘“ anfallen ließen (Delikt, Interessenlage bei Beschuldigtem und Geschädigten, justizielle oder anwaltliche Initiative usw.), waren iın ihrem Zu- sammenspiel eigentlich überhaupt nicht reduplizierbar. Gleichwohl wurden auch hier einige Aktenfälle außerhalb des Projekts aufgrund einer aufwendig erarbeiteten Matching-Prozedur als eine Art Kontrollgrüppchen in die For- schung miıt einbezogen. Zweitens läßt sıch die Forschungmethodik ım Projektverbund schon allgemein den üblichen Typisierungen nicht zuordnen. Man könnte an eine Aktionsfor- schung im engeren Sinne denken, doch bei dieser ist Ja das planvoll gestalten- de Agieren des Forschers zugleich das Objekt der Beobachtung, während im Verbund die drei Praxis- und die drei Forschungsprojekte deutlich getrennt blieben. Näher liegt da schon die Annahme einer speziellen Art von Begleit- forschung, für die einmal das Bild eines neben dem zu beobachtenden Phäno- men herfahrenden Motorrades gebraucht wurde, aus dessen Beiwagen der For- scher seine Kamera mitlaufen läßt (s. E. Minthe, Neues in der Kriminalpolitik, 2003, S.263). Allein, ganz so synchron konnten die Forschungen den prakti- schen Abläufen ın den Projekten schon deshalb nicht auf den Fersen bleiben, weil die Projekte ihre Daten des Gelingens oder Scheiterns ja erst einmal lie- fern mußten. Dann allerdings sollte ihre wissenschaftliche Aufbereitung so dicht wie möglich folgen, so daß man von einer Art „Hinterherbegleiten“‘ re den könnte, welche immerhin Raum ließ für interimistische Kommunikation. Andererseits zeitigte diese zeitliche Nähe auch „Verschmutzungs-Effekte‘‘. Denn das Leben der Praxisprojekte, das währenddessen weiter ging, steckte ja selbst voller sich phantasıevoll abspielender „action‘. Neue Varianten der Pra- xisverläufe, die sich sozusagen zwischendurch einstellten, wollten und sollten aber auch in die Forschung möglichst noch mit einbezogen werden, was wie- derum bedingte, das Forschungsprogramm ggf. an neue, für die Evaluation belangreiche Zwischenerkenntnisse wieder und wieder anzupassen. In einem Protokoll des erwähnten Schweriner Projektrates brachte Dünkel dies Problem in unnachahmlicher Diktion wie folgt zur Sprache: „Die wissenschaftliche Be- gleitforschung mahnt an, daß ein ständiger Wechsel des Praxisansatzes zu- gleich den Evaluationsansatz gefährde.‘‘ 14 Horst Schüler-Springorum 6. Nervus rerum Damit sind wir bei den Euros angelangt, die über die längste Zeit des Projekt- verbundes noch DM hießen. Und nachdem für die Finanzierung der For- schungsprojekte die VW-Stiftung einstand, sollen die folgenden Bemerkungen sich auf die Praxisprojekte konzentrieren. Die von der Internationalen Stiftung ın München bereitgestellte Summe von einer runden Millıon DM kam allen drei Projekten paritätisch zugute; und sie wurde natürlich nicht auf einen Satz ausgezahlt, sondern in Raten. Dabei war die Jeweils nächste Teilzuweisung an die Bedingung geknüpft, daß die vorige ordnungsgemäß abgerechnet war; keine DM, kein Euro konnte so, in welcher Richtung auch immer, durch die Maschen schlüpfen. Und wo Begehrlichkei- ten sich regten - nach dem Motto, „Nun können wir ja einmal aus dem vollen schöpfen !‘G -, wurden sie alsbald im Keim erstickt. Die Funktion des gestrengen Zahlmeisters und Rechnungsprüfers kam dem Beauftragten der Stiftung Dr. Jürgen Thomas zu. Auf der anderen Seite war er den Projekten auch inhaltlich schon deshalb verbunden, weil er ihren „Verbund‘ von Anfang an mit konzi- plert hatte und z.B. ım Vorstand des Trägerverein des Ausgleich e.V. durch- gängig und maßgeblich mitarbeitete. Es konnte deshalb nicht ausbleiben, daß sein engagiertes Eintreten für die konkrete Arbeit in den Projekten ihm immer wieder einmal den Rollenkonflikt bescherte, beim Stifter für den einen oder anderen Modus der Mittelverwendung Fürsprache einlegen zu sollen oder zu wollen. Daß er alles dies überaus geschickt, stets überzeugend und entspre- chend erfolgreich gemeistert hat, verdient auch einmal festgehalten zu werden. Wenn der nervus rerum ein Pudel wäre, dann des Pudels Kern die Frage nach der Kosten-Nutzen-Relation des Ganzen. Eine solche Bilanz, abhängig von den jeweils einbezogenen Prämissen, ist bekanntlich derart kompliziert, daß sıe hier nicht auch nur ansatzweise aufgemacht werden kann. Am ehesten ließ ein positiver Abschluß sich im MV-Projekt vorrechnen, nämlich mit den „er- sparten“‘ und also dem Justizetat zugute gekommenen „Vollzugstagen‘‘ zu voll- streckender Ersatzfreiheitsstrafen. Die gleiche Verrechnungseinheit, nämlich ersparte U-Haft-Tage dank früher Strafverteidigung in Hannover, läßt sich schwieriger saldiıeren. Wenn hier der Verteidigereinsatz (zwar nicht schon bei Erlaß des Haftbefehls, aber) so rasch wie möglich nach Haftantrıtt im Schnitt an die 20 Hafttage einsparte, wirkte sich dies, weil zugleich das Verfahren be- schleunigend, indirekt auch verkürzend auf das Gesamtverfahren aus. Im Ausgleichs-Projekt schließlich stellen diese Abläufe sich allenfalls umgekehrt Neue Wege der Haftvermeidung 15 dar: Für die Staatsanwälte erscheint ein Einstieg in eine Schlichtung überhaupt erst akzeptabel, wenn sie die eigene Befassung mit dem Fall nicht in die Länge zieht oder gar ın Mehrarbeit ausartet. Ob nun eine (prozessuale) Einstellung resultiert oder aber $ 46a StGB bis zu seinen eigenen Rechtsfolgen hin durch- gespielt wird, eine tatsächlich vermiedene Untersuchungs- oder Strafhaft bleibt stets das per Saldo schwer bezifferbare Endresultat von vielfältig mit- einander verknüpften Kausalitäten. 7. Perspektiven Inzwischen sind die Projekte alle erst einmal ‚„durch‘“: Auch die drei Forschungsvorhaben sind abgeschlossen. Die Ergebnisse der wissenschaft- lıchen Hinterher-Begleitung dürften zwar für die weitere Praxis von Haftver- melidung detailreich relevant bleiben, doch um hierüber zu informieren, er- scheint es wiederum zu früh. Gleichwohl ist es möglich einige Perspektiven aufzuzeigen, - Perspektiven nicht im wörtlichen Sinne von „Durchblicken‘“‘, sondern ım Sinne der mit „Perspektiven‘“ ja auch gemeinten Orientierungen auf die Zukunft hin. Zuvörderst: „Durch‘‘ sınd die Projekte nur insoweit, als nach jeweils drei Jah- ren die Stiftungsmittel für die Praxis-Erprobungen aufhörten. An allen drei Projekt-Orten ındessen wurde die Existenzsicherung für die Zeit ohne Stif- tungsgelder bruchlos bewerkstelligt. Der Ausweg ist im Justizhaushalt von MV verankert, der Ausgleich hat vorsorglich in den Doppelhaushalt des Freistaats Eingang gefunden. Das Experiment ın Hannover hingegen hat sich gewis- sermaßen aus sich selbst heraus perpetuiert: Nachdem die Anordnungen von Untersuchungshaft in seinem Einzugsbereich zunächst abgenommen hatten, stiegen sie gerade in der Zeit des erwähnten Übergangs wieder drastisch an. Derweil hatte sich der Wegweiser indessen als so effizient erwiesen, daß die Beiordnung von Verteidigern bis heute auf dem gleichen Wege einfach wei- tergeht: zwar auf quantitativ deutlich höherem Niveau, aber mit der Maßgabe, daß die zuvor von der Stiftung gezahlten Pauschalhonorare nunmehr von der Staatskasse übernommen werden. Auf Betreiben des niedersächsischen Mi- nisteriuums wurde sogar ein Parallelprogramm ın Oldenburg zu dem Zweck installiert, einen ın Hannover möglicherweise situatıv bedingten Hawthorne- Effekt zu kontrollieren. 16 Horst Schüler-Springorum Darüber hinaus aber ginge es nicht mit rechten Dingen zu, wenn nicht auch perspektivisch weiter gehende Auswirkungen zu vermelden wären. Eine Mo- dell-Praxis wiıe die zu Art. 293 EGStGB, die sich in einem ganzen Bundesland etablieren konnte, schreit Ja geradezu nach neuer Beute. Der Freistaat Sachsen, so verlautet, könnte an einer Übernahme ebenso interessiert sein wie an der kritischen Erprobung weiterer Ansätze aus dem Verbund. Und sogar legislati- ve Konsequenzen liegen ın der Luft. So wird ın einem Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz vorgeschlagen, die gemeinnützige Arbeit aus ihrem gegenwärtigen Versteck zu befreien und sie iın einem „angereicher- ten‘‘ $ 43 StGB vor dem ersatzweisen Freiheitsentzug als primäre Ersatzstrafe beiı uneinbringlicher Geldstrafe rangieren zu lassen. Hierfür spricht nicht zu- letzt der Umstand, daß zu den Hauptbefunden in MV die Bestätigung der so- zıal desolaten Lagen gehört, in denen die Nichtzahler sich nur allzu oft befin- den. Eine vergleichbare Konsequenz bietet sich für den Problembereich der Haftreduktion durch frühen Verteidigereinsatz an: Sedes materiae wäre hier $ 140 Abs.1 Nr. 5 StPO, der für eine „notwendige‘‘ Verteidigung ein min- destens dreimonatiges Inhaftiertsein voraussetzt. Eine de lege ferenda vorstell- bare kürzere Mindest-Haftdauer (schon nach einmonatiger Haft?) würde aller- dings aus dem Wegweiser nur eine eher „systemstabiliserende‘ Lehre ziehen. Den einzig folgerichtigen Weg weist das JGG, wo U-Haft per se zur „unver- züglichen“ Bestellung eines Verteidigers führt ($ 68 Nr. 4 JGG). Daß der mehr als nahe liegende Vorschlag bisher nicht vorankam, liegt natürlich an der be- fürchteten Mehrbelastung der Justizhaushalte, die auch durch die haftverkür- zenden Effekte, die das Projekt in Hannover erbracht hat, nicht ausgeglichen würde. Doch damit ist das Thema nicht beendet, denn jene Befürchtung rech- net Ja nur den sfatus quo der aktuellen U-Haft-Praxis hoch. Durchaus vorstell- bar aber sollte doch sein, daß die erweiterte Pflichtverteidigung zu einem prin- zıplell vorsichtigeren justiziellen Umgang mit der teuren Untersuchungshaft führen würde, eben um nicht nur deren Kosten zu reduzieren, sondern auch die einer mit ihr verbundenen notwendigen Verteidigung einzusparen. Am sperrigsten zeigt sich unter dieser Perspektive sicher der Ausgleich in München. Das mag daran liegen, daß er das einzige Verbund-Programm ist, für das es keine Vorbilder gibt, - er also den neuesten Weg der drei neuen We- ge der Haftvermeidung erprobt. Irrational schwankende und hinter den Erwar- tungen stets zurückbleibende Fallzahlen, schwierige Kontakte zu Staatsanwäl- ten, Richtern oder auch zur Brücke sowie ein immer neues Netze-Auswerfen auch bei den Anwälten, spielten hier die Begleitmusik von Anfang an. Dafür, daß die Idee bislang als solche nicht wirklich „gegriffen‘‘ hat, gibt es freilich Neue Wege der Haftvermeidung 17 Gründe. Vom ersten Eindruck her könnte man meinen, daß der Ansatz ausge- rechnet bei der hauptstädtischen Staatsanwaltschaft sich ein besonders wider- ständiges Gegenüber ausgesucht hätte. Insoweit fehlt aber jeder Vergleich mit den Einstellungen, die anderswo anzutreffen gewesen wären. Wirklich verall- gemeinerbar dürfte hingegen ein für die angetroffenen Attitüden nicht minder relevanter und zugleich sehr prinzipieller Grund sein: Der Einschlag an „resto- rative Justice‘“, den $ 46a StGB gebracht hat, ist in seiner Theorie und seiner (nun eben:) „Perspektive‘“ keine beliebige Variante vom, sondern ein aliud zum (noch) vorherrschenden Strafjustizsystem. Die Juristinnen und Juristen hingegen, die den Ausgleich betreiben, und gleichermaßen die, an die er sich wendet, waren und/oder sind schon rein laufbahnmäßig ihren eher traditio- nellen Berufs- und Funktionsbildern verhaftet. Hinzu kommt, daß die Mün- chener Staatsanwälte notorisch fluktuieren und die Rechtsanwälte viele andere Optionen haben als ausgerechnet zu „schlichten“‘, auch wenn dieses zwar nicht ganz geringe, aber auch nicht berauschende Vergütungs-Sätze für erfolgreiche oder gescheiterte Aktionen einbringt. So stehen allerseits auch künftighin noch schwierige Lernprozesse zu wortwörtlich „grundsätzlichen‘“ Selbst- und Fremdbildern der strafjustiziellen Rollenverständnisse aus. Da darf man sich eher erfreut verwundern, wenn auch das Ausgleich-Modell inzwischen auf Ex- pansionen aus ist: über München hinaus in andere Städte oder besser gleich in das ganze schöne Bayernland. Zum Schluß ein Einzelfall: Gegen Herrn X, der in betrügerische Machenschaf- ten verwickelt ist, beantragt der Staatsanwalt erfolgreich einen Haftbefehl. Aus der U-Haft holt ihn ein Verteidiger aus Hannover nach kurzem wieder heraus. Im Hauptverfahren bemüht sich ein örtliches Ausgleich-Programm um eine Ei- nigung mit den vielen Geschädigten; da dies nur teilweise gelingt, kommt es zu einer Hauptverhandlung, an deren Ende X immerhin mit einer Geldstrafe davon kommt. Als diese sich als uneinbringlich erweist, leistet er die Ersatz- strafe in zweifelhafter Gesellschaft durch gemeinnützige Arbeit ab. Alles dies hat ihn dermaßen abgeschreckt, daß er künftig ein Leben ohne Straftaten führt. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit Das Projekt „Ausweg“ in Mecklenburg-Vorpommern Frieder Dünkel, Jens Scheel Gliederung Entwicklung des Praxisprojekts Modalitäten der Ableistung Anlage der empirischen gemeinnütziger Arbeit 6.1 Begleitforschung Art der Trägereinrichtungen und der Organisationsentwicklung gemeinnützigen Tätigkeiten 3.1 Im Vorfeld der Vollstreckung von 6.2 Einsatzstellen mit besonderem Ersatzfreiheitsstrafen Betreuungsangebot 3.2 Aus dem Vollzug der Analyse von Gefangenenpersonalakten Ersatzfreiheitsstrafe bezüglich Ersatzfreiheitsstrafen 3.3 7.1 Insassenstruktur Betreuung von Geldstrafenschuldnern 3.4 Ablauf der Geldstrafenvollstreckung 7.2 Erledigungsformen der Belegungsentwicklung ım Strafvollzug Ersatzfreiheitsstrafe Vermittlungen in freie Arbeit Gnadenverfahren ım Projektzeitraum 5.1 Vermittlungsaufträge nach 1998-2002 Landgerichtsbezirken 8.1 Erledigungsformen 8.2 5.2 Anzahl abzuleistender Arbeitsstunden; Probleme durch Übertragung der Anteil weiblicher Zulassung auf die Staatsanwaltschaften Geldstrafenschuldner 9 Kosten-Nutzen-Effekte des Projekts 5.3 Erfolge der Vermittlung in freie Arbeit 10. Wesentliche Ergebnisse -Ableistung/ (Teil-)Zahlung/Abbruch 11. Rechtspolitischer Ausblick 12. Literatur Das Projekt „Ausweg‘“ wurde ın Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 1998 zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen flächendeckend eingeführt. Voraus- gegangen war eine Planungsphase seit dem Frühjahr 1997, als erste Kontakte mit der Münchner Stiftung zur Förderung von Kultur und Zivilisation entstan- den, die in der Folge das Praxisprojekt für drei Jahre finanzierte.' 1 Vgl. zur Geschichte und Evaluation des Praxisprojekts Dünkel/Grosser 1999; Dünkel/ Scheel/Grosser 2002. 20 Frieder Dünkel, Jens Scheel 1. Entwicklung des Praxisprojekts Die Ausgangslage im Jahr 1996 war von besonderen Problemen im Bereich der Geldstrafenvollstreckung geprägt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden ım Bundesländervergleich die meisten Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Stich- tagsbezogen verbüßten mehr als 20 % der Gefangenen des Erwachsenenstraf- vollzugs eine Ersatzfreiheitsstrafe. Vor diesem Hintergrund wurden im Rah- men des Praxisprojekts die Bemühungen zur Vermittlung in freie Arbeit er- heblich intensiviert. Als innovative Elemente des Projekts wurden die Vermitt- lung gemeinnütziger Arbeit durch freie Träger, die Begleitung von Geldstra- fenschuldnern mit spezifischen Problemlagen durch Beschäftigungsstellen mit besonderem Betreuungsangebot und die Möglichkeit, aus der Haft heraus in freie Arbeit vermittelt zu werden, eingeführt. 2. Anlage der empirischen Begleitforschung Die Fragestellungen der von der Volkswagen-Stiftung getragenen Begleit- forschung bezogen sich auf die praxisbegleitende Evaluation des Projekts, ins- besondere ın welchem Umfang und unter welchen organisatorischen Rahmen- bedingungen die Haftvermeidung durch gemeinnützige Arbeit erfolgreich ge- staltet werden kann. Im Sinne einer formativen Evaluation ging es dabei in erster Linie um Fragen der Praktikabilität der Vermittlung in freie Arbeit in ei- nem bevölkerungsarmen großen Flächenland. Nicht zuletzt sollte auch der Einsparungseffekt von erfolgreich vermittelter Arbeit und Ersatzfreiheitsstra- fenvermeidung untersucht werden, wenngleich diese Fragestellung von den Ökonomen im Rahmen anderer Begleitforschungsprojekte realisiert werden sollte. Im Rahmen der vorliegenden Untersuchung wurden neben der sekundärstatis- tischen Auswertung amtlichen Materials, einer umfangreichen schriftlichen Rechtspflegerbefragung und qualitativen Interviews mit den im Projekt tätigen Vermittlern unterschiedliche Dokumentenanalysen durchgeführt, auf die in diesem Beitrag näher eingegangen werden soll, u.a. eine Analyse sämtlicher Vermittler-Handakten aus den Jahren 1998 bis 2001 (insgesamt ca. 6 000 Fäl- le), des Weiteren eine Analyse von Gefangenenpersonalakten derjenigen Per- sonen, die in den Jahren 1996 bzw. 2000 in Mecklenburg-Vorpommern eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen hatten (es handelte sich dabei um eine Total- erhebung ım Umfang von ca. 1 600 Akten) und schließlich eine Analyse von Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit 21 Gnadenverfahrens-Akten aller während der Modellprojektphase aus der Haft ın freie Arbeıit entlassenen Geldstrafenschuldner. 3. Organisationsentwicklung 3.1 Im Vorfeld der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Vor Projektbeginn erfolgte die Vermittlung von Geldstrafenschuldnern in freie Arbeit ın allen vier Landgerichtsbezirken Mecklenburg-Vorpommerns durch Gerichtshelfer, die iın den Bezirken Neubrandenburg, Rostock und Schwerin daneben auch als Bewährungshelfer tätig waren. Im Landgerichtsbezirk Stral- sund war eine einzelne spezialısierte Gerichtshelferın mit der Vermittlung ın freie Arbeit betraut. Im Verlauf des Projekts behielt man ım Landgerichtsbe- zirk Stralsund das Modell der spezialisierten Gerichtshelferin bei. In den Be- zirken Rostock und Schwerin wurden ab Julı 1999 für die Vermittlung freie Träger eingesetzt, nämlich der Verein Phönix e.V. Rostock und das Diako- nische Werk Mecklenburg Schwerin mit jeweils einer Personalstelle. Im Land- gerichtsbezirk Neubrandenburg hielt man zunächst an dem herkömmlichen de- zentralen Gerichtshilfemodell fest. Im Oktober 2000 erfolgte auch hier die Konzentration der Vermittlungsaufgaben auf eine spezialisierte Gerichtshelfe- rin, die seit 2002 bei einem freien Träger, dem Verein T.E.S.A. Neubranden- burg, angestellt ist. Wegen der gestiegenen Fallbelastungszahlen hat man seit Oktober 2000 für den Landgerichtsbezirk Stralsund eine weitere Vermittlungs- kraft eingesetzt, die miıt einer halben Stelle bei einem freien Träger angestellt ist. Die Vermittler ın den Bezirken Neubrandenburg, Rostock und Schwerin werden durch Untervermittlungsstellen unterstützt. 22 Frieder Dünkel, Jens Scheel 4 Or “““““ dell für die Vermittlung in freie Arbeit im Rahmen des Projekts „Ausweg“ Gericht Staatsanwaltschaft (Vollstreckunader Geldstrafe) > Zahlung Geldstrafe | / > keine Zahlung | ] + Gemeinnützige Arbeit E - Veljm T N ittlung durch Landgerich t sbéz i rk Landgerichtsbezirk Neubrandenburg Rostock Gerichtshilfe Gerichtshelferin ‘sh[-)ezialisierdt; freier Träger freier Träger seit Okt. 2000: spez. Gerichtshelferin; seit Okt. 2000: seit 2002 bei % zusätzl. Untervermittlung Personalstelle bei freiem Träger beschäftigt seit Okt. 2000 MC Dr äßer Untervermittlung seit Jan. 2002 Beschäftigungsstellen lflit bes. Betreuungsangebot (62) und ohne bes. Betreuungsangebot (ca. 1.600) ß —> Justizvollzug —- Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe / gnadenweise Entlassung in freie Arbeit; seit Juni 2002: Ablösung des Gnaden-Modells durch vollstreckungsrechtl. Lösung (Zuständ. StAen) Abbildung 1: „„Organisationsmodell für die Vermittlung in gemeinnützige Arbeit‘“ 3.2 Aus dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe Wie bereits erwähnt, wird ım Unterschied zur früheren Regelung seit Projekt- beginn einem Geldstrafenschuldner auch noch nach Antritt der Ersatzfreiheits- strafe die Möglichkeit eingeräumt, seine Strafe durch freie Arbeit zu tilgen. 3.3 Betreuung von Geldstrafenschuldnern Darüber hinaus wurde mit dem Projekt die Möglichkeit geschaffen, Geldstra- fenschuldner mit spezifischen Problemlagen durch Beschäftigungsstellen mit einem besonderen Betreuungsangebot bei der Ableistung der gemeinnützigen Arbeit zu begleiten. In diesem Zusammenhang wurde ein sog. Fachleistungs- stunden-Modell eingerichtet, in dessen Rahmen Projektträger, die gemeinnüt- zıge Arbeit mit einem besonderen Betreuungsaufwand organisieren, aus Pro- jektmitteln eine pauschale Entschädigung zugewiesen erhalten. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit 23 3.4 Ablauf der Geldstrafenvollstreckung Der Ablauf der Geldstrafenvollstreckung unter Einbeziehung der durch das Projekt „Ausweg‘* modifizierten bzw. neu geschaffenen Alternativen zur Ver- büßung von Ersatzfreiheitsstrafe lässt sich somit folgendermaßen beschreiben: Bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird dem Geldstrafenschuldner die Er- satzfreiheitsstrafenanordnung mitgeteilt. Gleichzeitig wird er über die Mög- lichkeit der Straftilgung durch freie Arbeit belehrt. Stellt er einen entsprechen- den Antrag, ergeht ein Vermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft an den zu- ständigen Vermittler. Der Geldstrafenschuldner wird sodann ın eine Beschäfti- gungsstelle vermittelt. Ihm steht jederzeit frei, die Geldstrafe vollständig zu bezahlen oder Ratenzahlungsvereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft zu treffen. Tritt der Geldstrafenschuldner die Arbeit nicht an oder bricht er sie endgültig ab, muss er die Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Reagiert der Geldstra- fenschuldner auf das Angebot der Staatsanwaltschaft, freie Arbeit zu leisten, nicht, so muss er die Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Im Landgerichtsbezirk Stralsund hat man seit Beginn des Jahres 2001 noch einen weiteren „Puffer‘‘ vor die Ersatzfreiheitsstrafenverbüßung geschoben, ındem dort „aufsuchende Vermittlung‘ in der Weise praktiziert wird, dass der Vermittler sıch darum be- müht, zu dem Geldstrafenschuldner Kontakt aufzunehmen und ıhm die Til- gung der Strafe durch freie Arbeit nahezubringen. Haben alle Bemühungen nicht dazu geführt, den Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden, so wird dem Geldstrafenschuldner neben der jederzeitigen Möglichkeit eines Freikaufs wie erwähnt auch nach dem Strafantriıtt noch einmal die Chance eingeräumt, freie Arbeit zu leisten. 4. Belegungsentwicklung im Strafvollzug Ein Blick auf die amtlichen Statistiken zeigt zunächst, dass seit Beginn des Projekts die durchschnittliche Belegung im Strafvollzug mit Ersatzfreiheits- strafen Verbüßenden von absolut ca. 110-120 ım Zeitraum Anfang 1996-98 auf ca. 50-60 zurückgegangen ist. Gut zu erkennen ist hier ein deutlicher Ab- wärtstrend nach dem Start des Projekts. Seit Januar 2000 setzt sich diese Ent- wicklung auf relativ niedrigem Belegungszahlen-Niveau in einem wellenför- migen Trend fort. 24 Frieder Dünkel, Jens Scheel Ersatzfreiheitsstrafe verbüßende Strafgefangene in Mecklenburg-Vorpommern, 1996—-2002 TTT T 50 LT jeweils zum Ende des Monats 1 LL_ _:. ] Insgesamt (abs.*) E + + E1 EEIA+ FA TF FEA FFEIEAFLEI HAL TF LE — — d E +A— 5 ä —+ ( j___ LE Projektstart l ä —A n ı aa n i n H— |—| L : [ Eadadcl (Ende des 1 ] L7 In s el Ableistung freier 8 + LEA + E + E —A — IL—++——++— —+ 71 Haftantritt durch Voll- .. H — der Modellprojekt-Phas!| — nä A S s H— ä nde 1;€ lllllll'l ' Männer —A +FEFE1-74+4+E1-44++7E144++4+E144 41 30 S __; (abs.*) L E L —7 HEL L __ Gnaden-Modells); Möglichkeit freier__| —_ Arbeit auch innerhalb einer JVA V 70 M ——Vermittliertätigkeit freie Träger— —— 25 ä L 60 |_LKonf. Straffälligen L L.hilfe zu Problemen |_des StVollz (EFS) 1 —— } Ersatz epte d. Vereine d. L' rr— HIH A I 20 50 freiheits Projektantrag Dünkel Diskussion im LVStraff.Hi. u. JM % Arbeit auch nach. — L + + —— strafen Vertrag Int. Stift./JM/L' Öffentt. Präsentation — +4+ E14A + d. Projekts ; | é % 40 Anteil, ( ___________________ b 15 Gefangenen im bezogen auf die 3 Ersatzfreiheitsstrafen-Anteil (in %) 30 Vollzug von cää ä H E IA + FA +FA + E 4 +E14A4+ + EE1H+4+ FEA +4+ - 4 + EF1+4A H 10 in Prozent Freiheitsstrafe 20 19L HM - Frauen F + 4 E - 4 E{{ + IA a Ersatzfreiheitsstrafe verbüßende Strafgefangene (absolut*) 10 (abs.*) ”'/V ___1._ — _1 H —— B DU A PITTTETTTTETTTTTTTTTTTTT NTT“IIIIIITIIIII T7 ITTTT A ) Y TT TT Jan Mai Sep Jan Mai Sep Jan Mai Sep Jan Mai Se Jan Mai Sep Jan Mai Sep Jan Mai Sep Mär Jul Nov Mär Jul Nov Mär Jul Nov Mär Jul Nov Mär Jul Nov Mär Jul Nov Mär Jul Nov 1996 1997 l 1998 | 1999 | 2000 I 2001 I 2002 l © Prof. Dr. Frieder Dünkel, Dr. Jens Scheel, Lehrstuhl für Kriminologie, Universität Greifswald Abbildung 2: ‚‚ Ersatzfreiheitsstrafe verbüßende Strafgefangene in M-V“ Stichtagsbezogen wurde damit ein Anteil von lediglich 5-7 % Ersatzfreiheits- strafen-Gefangenen bezogen auf alle Gefangenen des Erwachsenenstrafvoll- zugs erreicht, d. h. ein Viertel des Wertes von 1996 bzw. ein Drittel des Wer- tes von 1997. Im Bundesländervergleich ist Mecklenburg-Vorpommern hier von der unrühmlichen Spitzenposition des Jahres 1996 - 22,2 % - zu einem Wert unterhalb des Bundesdurchschnitts gelangt, nämlich 7 %, wobei ein Rückgang - wenn auch weniger deutlich als in Mecklenburg-Vorpommern, in allen neuen Bundesländern zu erkennen ist. Dementsprechend sind die Zugänge im Strafvollzug bzgl. Ersatzfreiheitsstra- fen in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum seit Projektbeginn 1998 bis 2000 mit -26,7 % stärker zurückgegangen als in fast allen anderen Bundeslän- dern. Im Bundesdurchschnitt betrug der Rückgang der Zugänge lediglich 9 %. Die Zahl tatsächlicher Haftantritte, die wir anhand der Gefangenenpersonalak- tenanalyse ermitteln konnten, ging sogar um 38,1 % zurück. Bezogen auf die Jährlich verhängten Geldstrafen wurden in Mecklenburg-Vor- pommern mit 5,8 % im Jahre 2001 anteilsmäßig weniger Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt als in den meisten anderen Bundesländern, wobei der Rückgang 25 Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit von Ersatzfreiheitsstrafen offenbar nicht auf einem allgemeinen Rückgang der Verurteilungen zu Geldstrafen beruht. Da eine Strafverfolgungsstatistik ın Mecklenburg-Vorpommern erst im Jahre 2001 eingeführt wurde, waren wir ın dieser Frage auf interne Statistiken der Staatsanwaltschaften bezüglich der ein- geleiteten Geldstrafenvollstreckungen angewiesen, die relativ konstant blei- bende Zahlen ausweisen 5. Vermittlungen in freie Arbeit 5.1 Vermittlungsaufträge nach Landgerichtsbezirken Mit dem Rückgang der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckungen einher geht in Mecklenburg-Vorpommern ein deutlicher Anstieg der Aufträge zur Vermitt- lung von Geldstrafenschuldnern in freie Arbeit; diese haben sich in der Sum- me von 1998 bıs 2002 mehr als verdoppelt Vermittlung von GS-Schuldnern in freie Arbeit Anzahl eingegangener Aufträge (1996-2002) 1400 ! ' ' I-Neubrandenburg wRostock m__ 1264 1200 }--==----7 V chwerin -Stralsund | &—n r D a kn v > mi u 1000 DD DD DD TD D ä ..4ä _________ _E ; 873 € 800 F-----=--- n un —n n , n — n (Co] —_ a k 789 _ [Projektstard- --- - - + ‘i 826 595 619 600 BD E E D — —> > D — — - _ 548 S —n n n 499 453 471 467 642 375 444 364 5467 + _ _ _' £ Z ________ + —z — — > E E — — — 502 400 , 461 419 329 345 64 200 __________ | 16 n — D O — ® A —& LE D D D D D D — — D — —— — — E —E E — n — E 274 215 Anzahl eingegangener Vermittlungsaufträge (n) _]E —;r E l _ 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Jahr Abbildung 3: „Vermittlung von Geldstrafenschuldnern in freie Arbeit 26 Frieder Dünkel, Jens Scheel Im Landgerichtsbezirk Stralsund hat sich die Zahl von Vermittlungsaufträgen in freie Arbeit 1998-2002 auf hohem Ausgangsniveau fast verdreifacht. In Schwerin und Rostock wurden etwa zweı Drittel des Auftragsvolumens von Stralsund erreicht, iın Neubrandenburg etwa die Hälfte. Dies zeigt, dass mit dem Modell der „aufsuchenden‘“‘ Vermittlungsarbeit deutlich mehr Fälle der gemeinnützigen Arbeit erreichbar sind. In Stralsund waren in den Jahren 2001 und 2002 jeweils 29 % der Vermittlungsfälle Fälle dieser neu eingeführten „aufsuchenden“‘ Strategie. 5.2 Anzahl abzuleistender Arbeitsstunden; Anteil weiblicher Geldstrafenschuldner Die Vermittlungsaufträge betrafen zu annähernd der Hälfte der Fälle abzuleis- tende Stundenzahlen von bis zu 180. Etwa ein Drittel der Geldstrafenschuldner hatten 181 bis 360 Stunden abzuarbeiten. Regional waren hier keine gravierenden Unterschiede zu beobachten, abgese- hen von einer Überrepräsentanz niedriger Sollstundenzahlen (bis 180) und einer entsprechenden Unterrepräsentanz ım Bereich über 360 Stunden ım Landgerichtsbezirk Stralsund. Weibliche Geldstrafenschuldner waren im Bereich bis zu 180 abzuleistenden Stunden, d.h. 30 Tagessätzen Geldstrafe mıt 59 % gegenüber 44,3 % bei den Männern deutlich überrepräsentiert. Eine ganz ähnliche geschlechtsspezifische Verteilung findet sich allerdings auch bei den aus der Strafverfolgungsstatistik Mecklenburg-Vorpommerns (der Jahre 2001 und 2002) ersichtlichen Geldstra- fenverhängungen. 5.3 Erfolge der Vermittlung in freie Arbeit-Ableistung/(Teil-)Zahlung/ Abbruch etc. Vermittlungsaufträge zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit bedeuten nicht zwangsläufig, dass die Geldstrafe auch auf diese Weise getilgt wurde. Neben der vollständigen Ableistung der Arbeit standen als Erledigungsformen so- fortige Bezahlung oder eine mit der Staatsanwaltschaft getroffene Ratenzah- lungsvereinbarung sowie die letztgenannten Tilgungsformen nach Teilableis- tung gemeinnütziger Arbeit. Diese Erledigungsformen sind ın der nachfolgen- den Abb. 4 als erfolgreiche Erledigungen von Vermittlungsaufträgen ausge- wiesen, wobei Vollableistungen gemeinnütziger Arbeit etwa 50 % aller Fälle 27 Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit ausmachen, sofortige Barzahlungen ca. 2-3 %, Ratenzahlungsvereinbarungen ca. 11 % und Zahlungen nach Ableistung freier Arbeit ca. 8 %. Eine Teil- ableistung gemeinnütziger Arbeit mit anschließendem Abbruch - hier als Teil- erfolg ausgewiesen - erfolgte ın ca. 8 % der Fälle. Die Quote der Fälle, ın de- nen dem Vermittler eine Kontaktaufnahme zum Geldstrafenschuldner nicht gelungen war oder der Geldstrafenschuldner die gemeinnützige Arbeit nicht angetreten hatte - in der Grafik als Misserfolg ausgewiesen - lag lediglich bei etwas über 10 %. Aufträge zur Vermittlung ın freie Arbeit (M-V 1999-2001) Erledigungen nach Erfolg/Teilerfolg/Mißerfolg (n=5.547) 90,0% 80,0% 5 n BL KL %;z_ Erfolg: 70,0% _- sofortige Barzahlung oder Ratenzah H - vollständige Ableistung der gemeinnützi?;en Arbeit - Teilableistung der gemeinnützigen Arbeit, dann Barzahlung oder Ratenzahlungsvereinb. 60,0% —+ ' Teilerfolg: - Teilableistung der gemeinnützigen Arbeit, dann endgültiger Abbruch der Ableistung 50,0% 7 . Mißerfolg: - gemeinnützige Arbeit nicht angetreten _]- Vermittler ist Kontaktaufnahme zum Geldstrafenschuldner nicht gelungen 40,0% neutral: 30,0% --| Tod, dauerhafter Krankheit, Ausweisung des Geldstrafenschuldners, etc. - Rückgabe des Auftrags an die Staatsanwaltschaft wegen Unzuständigkeit, Einbeziehung, Anteil an allen Erledigungen 20,0% S S LLL S Q 10,0% —+ Sn . D DL SEL S ä é 0,0% Erfolg Mißerfolg unerled./missing Teilerfolg neutral Abbildung 4: „„Aufträge zur Vermittlung in freie Arbeit“ Die Quote erfolgreicher Vermittlungen hat sich ın Mecklenburg-Vorpommern trotz der Tatsache, dass die Anzahl der Vermittlungsaufträge und damit die Arbeitsbelastung der Vermittler, wie bereits ausgeführt, immens angestiegen ist, annähernd auf gleichem Niveau halten können: Nach einem leichten An- stieg im zweiten Projektjahr von 80,3 auf 83,3 % ist es ın den folgenden bei- den Jahren zu einem geringfügigen Rückgang auf 73,5 % gekommen. Gleich- zeitig ist allerdings die Quote der Teilerfolge angestiegen. 28 Frieder Dünkel, Jens Scheel Regional sind diesbezüglich kaum Unterschiede auszumachen. Einzig der Landgerichtsbezirk Stralsund hatte vom Jahr 2000 zum Jahr 2001 einen Rück- gang der definierten Erfolgsquote um 10,9 Prozentpunkte zu verzeichnen, der sich allerdings auf 1,9 Prozentpunkte reduziert, wenn man die Fälle „auf- suchender‘* Vermittlung ausklammert. Bei diesen Fällen („aufsuchender‘“‘ Ver- mittlung) waren nämlich im Vergleich zu den herkömmlichen Vermittlungsfäl- len wesentlich häufiger Misserfolge zu verzeichnen, was auf den hohen Anteil von Fällen zurückzuführen ist, in denen ein Kontakt des Vermittlers zum Geldstrafenschuldner nicht zustande kam (das waren über 40 %). Die Quote von knapp 46 % ın vollem Umfang erfolgreicher Vermittlungen zeigt aber andererseits, dass in diesem Bereich durchaus Potential für eine Ausweitung von Haftvermeidungsbemühungen steckt. Nicht verwundern kann der Um- stand, dass die Quote erfolgreicher Erledigung von Vermittlungsaufträgen mit ansteigender Anzahl abzuleistender Stunden absinkt.” Immerhin lag diese Quote aber selbst ım Bereich von über 720 Arbeitsstunden noch höher als 50 %. Frauen wiesen übrigens trotz ihrer Überrepräsentanz im Bereich niedriger Sollstundenzahlen deutlich niedrigere Quoten von Vollableistungen als Män- ner auf. Sie traten die freie Arbeit vergleichsweise seltener an und trafen häufi- ger Ratenzahlungsvereinbarungen, was u.a. damit zusammenhing, dass es sich häufiger um alleinerziehende Mütter handelte, die deswegen zu Hause nicht abkömmlich waren oder nur mit einem organisatorischen Aufwand, den sie nicht zu leisten in der Lage oder auch nicht zu leisten gewillt waren. Darüber hinaus scheint es wesentlich schwieriger zu sein, für Frauen geeignete Arbei- ten zu finden. 6. Modalitäten der Ableistung gemeinnütziger Arbeit 6.1 Art der Trägereinrichtungen und der gemeinnützigen Tätigkeiten Gab es zu Projektbeginn lediglich ca. 500 Einsatzstellen, bei denen gemein- nützıge Arbeit abgeleistet werden konnte, so sind es gegenwärtig mehr als 1 600, davon 62 mit einem besonderen Betreuungsangebot. Die bedeutendste Rolle spielen hier die großen freien Träger wie z.B. die Arbeiterwohlfahrt und Carıtas mit unterschiedlichen Einrichtungen im Bereich der Kranken-, Be- hinderten- und Altenpflege, der Jugend- und Familienhilfe und Suchtkranken- 2 Vgl. hierzu bereits Feuerhelm 1990; 1991; 1997; Jehle/Feuerhelm/Block \990. 29 Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit sowie Gefährdetenhilfe. Eine wichtige Rolle spielen Kommunen, beıi denen die Geldstrafenschuldner auf dem Bauhof eingesetzt werden oder ın kommu- nalen Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten, die teilweise auch unter freier Trägerschaft stehen. Weitere Beschäftigungsstellen sind u.a. Kirchenge- meinden bzw. Pfarrämter, Sportvereine, Tierparks, Umwelt- und Naturschutz- vereine. Schwerpunkte der von den Geldstrafenschuldnern zu verrichtenden Arbeiten bilden: Hausmeistertätigkeiten (ca. 40 %), Gärtnereiarbeit-, Grünanlagen-/ Au- ßenanlagenpflege (ca. 20 %) und handwerkliche Tätigkeiten (Maler-, Maurer-, Pflasterer-, Fliesenleger-, Elektriker-, Tischlerarbeiten etc., ca. 15 %). Insge- samt haben wir es je nach Art der Beschäftigungsstellen mit unterschiedlichs- ten Tätigkeiten zu tun, die jeweils jedoch keinen Ersatz für auf dem ersten Ar- beitsmarkt angesiedelte Beschäftigungsverhältnisse darstellen, sondern zusätz- liche Hilfstätigkeiten darstellen, die ansonsten nicht realisiert werden könnten. Die Vermittler beklagten in den Interviews einen Mangel an Einsatzstellen, mit der Möglichkeit für berufstätige Geldstrafenschuldner Arbeit an den Wochenenden abzuleisten, was ın der Tat ein Problem zu sein scheint. Die Gruppe Berufstätiger machte allerdings nur knapp 10 % der zu vermittelnden Geldstrafenschuldner aus. Etwa zwei Drittel waren Arbeitslosengeld- bzw. Ar- beitslosenhilfeempfänger, ein Viertel Sozialhilfeempfänger.‘ Gab es bei der Ableistung der Arbeit Probleme, so hatten diese ihre Ursache in erster Linie in Unzuverlässigkeit, Unpünktlichkeit und mangelnder Arbeitsdis- ziplin des Geldstrafenschuldners. Nicht selten stand dies im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch. Aktenkundig gewordenen Alkoholmissbrauch konn- ten wir zwar nur in ca. 12 % der analysierten Vermittlerakten feststellen. Die Vermittler schätzten im Rahmen der Interviews den Anteil der in freie Arbeit zu vermittelnden Geldstrafenschuldner mit Alkoholproblemen aber auf über 60 % bis hin zu 80 % ein. Weniger stark ins Gewicht fällt die Problemgruppe von Personen mit Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit aufgrund von Krank- heit oder Schwerbehinderung, für die adäquate Arbeit besonders schwierig zu finden ist. In diesen Fällen erfolgte, wenn sich eine Notwendigkeit dafür ab- zeichnete, regelmäßig eine nachträgliche Reduzierung des Arbeitsstundensat- zes. Auch eher selten tauchten Probleme bei der Zusammenarbeit mit Arbeits- kollegen auf. 3 Vgl. zur problematischen Klientel der Ersatzfreiheitsstrafen Verbüßenden bereits Ker- ner/Kästner 1986; Dolde 1999; Dünkel/Grosser \999; Wirth 2000. 30 Frieder Dünkel, Jens Scheel Die Beschäftigungsstellen waren bemüht, die auftretenden Probleme ım Rah- men ihrer Möglichkeiten aufzufangen, 1.d.R. durch häufige Kontrolle und An- leitung bei der Arbeit und durch teilweise tägliche Motivationsgespräche mit dem Geldstrafenschuldner. 6.2 Einsatzstellen mit besonderem Betreuungsangebot Besonders intensiv und zielgerichtet konnten sich die Beschäftigungsstellen mit besonderem Betreuungsangebot den Problemen des Geldstrafenschuldners widmen, und zwar auch solchen Problemen, die nicht unmittelbar mit der Ab- leistung der Arbeit zusammenhingen, sondern eher im Hintergrund vorhanden waren, den Geldstrafenschuldner allerdings in besonderem Maße „drückten‘‘. Zu nennen sind hier: Hilfe bei der Alltagsbewältigung allgemein, Hilfe beı Wohnungsproblemen, begleitende Hilfe bei Behördengängen, Schuldenbera- tung, Suchtberatung, Beratung bezüglich Freizeitgestaltung und Zukunftspla- nung. Solche Beschäftigungsstellen mit besonderem Betreuungsangebot mit ihren Außenstellen verteilen sich flächendeckend auf das gesamte Landesge- biet mit Schwerpunkten in den kreisfreien Städten, insbesondere Rostock, Neubrandenburg und Schwerin. Sie zeichnen sich durch sozialpädagogisch be- sonders ausgebildetes Personal aus, verfügen über Erfahrungen ım Umgang mit der besonders problematischen Klientel (s.o. Fn. 3), unterhalten Angebote zur Sucht- bzw. Schuldnerberatung in eigener Trägerschaft oder Trägernähe sowie eigene Arbeitsangebote in unterschiedlichen Bereichen. Dies waren Vo- raussetzungen, die in der Ausschreibung zur Mitarbeit am Projekt gefordert waren. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit 31 Projekt "Ausweg" - Beschäftigungsstellen mit besonderem Betreuungsangebot — 8 - © Geschäfssiele (mt Beschäftgungsstete) } C 4 ;\;ss;nsteile (mit Beschäftigungsste|3;; . { r-— G Ro: €} LLG-Beziik Rostock / + | LO-Bezirk Schwerin A.A A ‘4 o ‘ ® Sch @ Neubrandenburg ‘ g=n'n 124 ® ;. S A — | LG-Bezirk Neubrandenburg ® 49 > > AA: 50 km Abbildung 5: Projekt „Ausweg‘ - Beschäftigungsstellen mit besonderem Betreuungsangebot Das Fachleistungsstundenmodell wurde regional unterschiedlich in Anspruch genommen, besonders häufig in Stralsund und Schwerin. Obwohl es sich bei den Klienten mit besonderer Betreuung um schwierigere Personen handelte, leisteten 80 % die gemeinnützige Arbeit vollständig ab. Weitere 8 % leisteten freie Arbeit und bezahlten einen Teil der Geldstrafe. Nur 12 % brachen die gemeinnützige Arbeit ab. Man darf dies wohl als Ergebnis einer gelungenen Auswahl und Betreuung der besonders problematischen Fälle ansehen, die im Ergebnis nicht wesentlich schlechter als die eher unproblematisch eingestuften abschnitten. Insgesamt liegt der Anteil von Geldstrafenschuldnern, die in eine Beschäftigungsstelle mit besonderem Betreuungsangebot vermittelt werden, beica. 15 %. 32 Frieder Dünkel, Jens Scheel 7. Analyse von Gefangenenpersonalakten bezüglich Ersatz- freiheitsstrafen 7.1 Insassenstruktur Ein Vergleich der Ersatzfreiheitsstrafe Verbüßenden mit früheren Studien ın Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen* bestätigte auch für Mecklen- burg-Vorpommern die besonderen sozialen und persönlichen Notlagen dieser Klientel. Die Mehrheit war über 30 Jahre alt, ledig oder geschieden und straf- rechtlich vorbelastet, drei Viertel waren zum Zeitpunkt des Haftantritts arbeits- los. Erhebliche Alkoholprobleme dürften häufiger seın als die aus den Akten entnehmbaren 15 %. 7.2 Erledigungsformen der Ersatzfreiheitsstrafe Die Analyse der unterschiedlichen Erledigungsformen der Ersatzfreiheitsstrafe bezieht sich jeweils auf Totalerhebungen der Gefangenenpersonalakten des Jahres 2000 im Vergleich 1996, einem Zeitraum vor Projektbeginn. Bezieht man die unterschiedlichen Erledigungsformen auf die inhaftierten Personen, so haben im Jahr 2000 39,2 % die Ersatzfreiheitsstrafe voll verbüßt (bezogen auf eine Totalerhebung von n = 628), 16,2 % nach Antritt der Haft die Strafe durch gemeinnützige Arbeit getilgt und 38,1 % nachträglich die Geldstrafe be- zahlt. Nachträgliche Ratenzahlungen oder die Einstellung der Strafvollstre- ckung aus anderen Gründen betrafen 6,5 %. Im Vergleich zu 1996 ergaben sich deutliche Unterschiede, die auf einen Ef- fekt des Modellprojekts hinweisen: Seinerzeit verbüßten noch 53,0 % die Er- satzfreiheitsstrafe voll (bezogen auf n = 1 014) und 41,6 % bezahlten die Geld- strafe nachträglich (gemeinnützige Arbeit war damals aus der Haft heraus nicht möglich). Dies bedeutet zugleich, dass die verbüßte Ersatzfreiheitsstrafe fast ausschließlich durch gemeinnützige Arbeit und nicht die Variante nach- träglicher Bezahlung ersetzt wurde. Betrachtet man personenunabhängig die Anzahl zu verbüßender Tagessätze, so wurden von den im Jahr 2000 im Rahmen von Ersatzfreiheitsstrafe zu ver- büßenden insgesamt 33 727 Tagessätzen nur 28,1 % voll durch Haft verbüßt. Bei 23,4 % der Tagessätze kam es ım Durchschnitt nach knapp 30 % der 4 Vgl. Dolde 1999 bzw. Wirth 2000. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit 33 grundsätzlich zu verbüßenden Haftzeit zur Vermittlung in freie Arbeit. Nicht weniger als 40,4 % der zu verbüßenden Tagessätze wurden (nach durch- schnittlich 21,9 % der Haftzeit) durch Zahlung getilgt. Weitere 8,2 % der Ta- gessätze betrafen sonstige Erledigungsformen aus der Haft heraus wie Haft- verschonung, Einstellung der Strafvollstreckung etc. nach durchschnittlich be- reits 17,3 % der Haftzeit. Bemerkenswert ist weiterhin, dass mit zunehmender Tagessatzanzahl die freie Arbeit als Erledigungsform zunahm, während bei Tagessätzen bis zu 60 die Zahlung aus der Haft heraus die ganz überwiegende Erledigungs- und Haftvermeidungsform war. Vergleichsdaten zu 1996 sind in- soweit noch nicht ausgewertet. 8. Gnadenverfahren im Projektzeitraum 1998-2002 8.1 Erledigungsformen Wie erwähnt, erfolgte die Entlassung in freie Arbeit aus dem Vollzug heraus nach Antragstellung des Geldstrafenschuldners auf dem Gnadenwege. Insge- samt wurden 45 % der Gnadenverfahren bzgl. aus der Haft heraus vermittelter Ersatzfreiheitsstrafengefangener widerrufen. D.h. andererseits, dass die Mehr- heit der als ausgesprochen schwierig anzusehenden Klientel die Alternative er- folgreich durchstand. Die Widerrufsgründe lagen jeweils zu ca. einem Drittel in erneuter Straffälligkeit oder dem Nichtantreten der vereinbarten freien Ar- beit. Die Widerrufsquote stieg bei mehr als 90 abzuleistenden Tagessätzen (= > 540 Stunden) deutlıch an. 8.2 Probleme durch Übertragung der Zulassung auf die Staatsanwaltschaften Die Gnadenregelung wurde im Mai 2002 aufgehoben und durch eine vollstre- ckungsrechtliche Lösung ersetzt. Seitdem entscheiden die Staatsanwaltschaf- ten darüber, ob ein Geldstrafenschuldner nach Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe auf einen entsprechenden Antrag hin zur Ableistung freier Arbeit aus der Jus- tizvollzugsanstalt entlassen wird oder ob er die gemeinnützige Arbeit parallel zur Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb der Justizvollzugsanstalt 0- der im Rahmen des Freigangs in einer Beschäftigungsstelle ableisten darf, die sich in unmittelbarer Nähe der Justizvollzugsanstalt befindet. 34 Frieder Dünkel, Jens Scheel Es hat sich gezeigt, dass die Staatsanwaltschaften die Haftentlassungen ın freie Arbeit deutlich zurückhaltender handhaben als dies das Justizministeriıum als Gnadenbehörde getan hat: So wurden von den Staatsanwaltschaften ım Zeit- raum von Mai bis November 2002 (also in 7 Monaten) annähernd genauso viele Entlassungsanträge abgelehnt (30) wie zuvor während eines Zeitraums von dreieinhalb Jahren vom Justizministeriuum abgelehnt worden waren (34). Die Ablehnungsquote während Geltung der Gnadenregelung lag bei knapp 9 %; die derzeitige Ablehnungsquote der Staatsanwaltschaften bezüglich An- trägen zur Entlassung in freie Arbeit dürfte nach den aktuellen Zahlen aus der Justizvollzugsanstalt Waldeck bei über 50 % liegen. Diese restriktive Praxis hat möglicherweise zu einem leichten Anstieg der Belegungszahlen von Er- satzfreiheitsstrafen Verbüßenden geführt. Insgesamt lässt sich aber festhalten, dass es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich die Praxis der Geldstra- fenvollstreckung nachhaltig, d.h. auch über das Ende des Modellprojekts hı- naus verändert hat und das Projekt „Ausweg‘ hierzu einen wesentlichen Bei- trag geleistet hat. 9, Kosten-Nutzen-Effekte des Projekts Eine erste Analyse der durch das Projekt „Ausweg‘‘ eingesparten Haftkosten (wobei nur die tatsächlichen Unterhaltskosten zugrunde gelegt wurden) sowie der durch nachträgliche Geldstrafen(raten)zahlungen erzielten Einnahmen er- gab, dass die Einsparungen die Kosten des Projekts (Personal- und Sachkosten der Vermittler sowie finanzierte Fachleistungsstunden für besondere Betreu- ung von Geldstrafenschuldnern und die Finanziıerung der Arbeit von Unterver- mittlungsstellen) bei weitem übertrafen.” Dies war ein Grund für die durch das Justizministeriuum Mecklenburg-Vorpommern seit 1.1.2002 sichergestellte An- schlussfinanzierung des Projekts. Die Kosten-Nutzen-Abschätzung verdeut- licht auch für das Jahr 2002 einen deutlichen Einsparungseffekt durch das Pro- jekt „Ausweg“‘, obwohl dieses seit dem Jahr 2000 durch die zusätzlichen Un- tervermittlungsstellen sogar noch „teurer‘“ wurde. Den Gesamtkosten von ca. 323 000 Euro im Jahr 2002 standen eingesparte Nettohaftkosten von 437 000 Euro gegenüber, ohne dass die durch eine doch noch erreichte Zahlung der Geldstrafe erreichten „Gewinne“‘ verrechnet wurden. 5 Vgl. Dünkel/Scheel/Grosser 2002, S. 70. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit 35 10. Wesentliche Ergebnisse ® Ausbau des Beschäftigungsstellennetzes ın quantitativer Hinsicht und flä- chendeckende Etablierung von spezliell qualıfizierten Beschäftigungsstellen mit besonderem Angebot zur Betreuung schwieriger Klienten. Starker Anstieg der Zahl von Vermittlungsaufträgen in freie Arbeit. Hohe Erfolgsquote ım Sinne von vollständiger oder zumindest teilweiser Haftvermeidung bei der Vermittlung. Erfolgreiche Etablierung eines Modells zur Haftvermeidung durch freie Ar- beit auch nach Antrıtt einer Ersatzfreiheitsstrafe. Rückgang der durchschnittlichen Belegung ım Strafvollzug mit Ersatzfrei- heitsstrafen Verbüßenden sowie der Zugänge ım Strafvollzug bzgl. Ersatz- freiheitsstrafen. Deutlicher Einsparungseffekt selbst bei konservativer Kosten-Nutzen-Ein- schätzung. 11. Rechtspolitischer Ausblick Das Bundeskabinett hat ım Dezember 2003 einen Entwurf des Bundesjustiz- ministeriums vom Junı 2003 zur Reform des Sanktionenrechts bestätigt und es ist zu erwarten, dass ım Laufe des Jahres 2004 das Reformgesetz in Kraft tre- ten wird. $ 43 des Entwurfs sieht vor, dass die gemeinnützige Arbeit Regel- ersatzsanktion bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird. Bislang ist die ge- meinnützige Arbeit Ersatzsanktion für die ım Falle der Uneinbringlichkeit an- zuordnende Ersatzfreiheitsstrafe (vgl. Art. 293 EGStGB und die dazu er- lassenen Verordnungen der Bundesländer), jetzt soll sie direkt an die Stelle der uneinbringlichen Geldstrafe vor einer Ersatzfreiheitsstrafenanordnung gestellt werden, eine Änderung des Vollstreckungsablaufs, von der man sich eine Re- duzierung der tatsächlich zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafen erhofft. Dabei sollen nunmehr drei (anstatt der bisher regelmäßig üblichen 6) Stunden Arbeit einem Tagessatz entsprechen. Der Entwurf wird der gemeinnützigen Arbeit damit einen anderen Stellenwert geben und sie primär anstelle der uneinbring- lichen Geldstrafe zum Einsatz bringen. Hierzu ein Zitat aus der Begründung des Entwurfs: „Dies verlangt eine Verstärkung der Bemühungen der Justiz, ge- gebenenfalls unter Beteiligung der freien Straffälligenhilfe, säumigen Geld- strafenschuldnern die Möglichkeit zu gemeinnütziger Arbeit zu vermitteln. 36 Frieder Dünkel, Jens Scheel Dass mit der Optimierung der Organisation und Vermittlung gemeinnütziger Arbeit und der Intensivierung ihrer Betreuung in erheblichem Ausmaß die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden kann, zeigen ıns- besondere die Ergebnisse des Projekts „Ausweg‘“ iın Mecklenburg-Vorpom- mern [hier wird auf den Aufsatz von Dünkel/Scheel/Grosser 2002 verwiesen]. Die Untersuchung belegt auch, dass selbst besonders problembelastete Geld- strafenschuldner bei geeigneter Auswahl ihrer Einsatzstellen und besonderer Betreuung zur Tilgung ihrer Strafe durch gemeinnützige Arbeit in der Lage sind. Positiv zu bewerten sind vor allem die erzielte Entlastung des Strafvoll- zugs von Gefangenen, die dort fehluntergebracht sind und die Vermeidung der mit dem Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe verbundenen sozialen Kosten.‘“® Es ist erfreulich, dass das Projekt schon aufgrund der ersten Ergebnisse so große Anerkennung gefunden hat. Die hier vorgelegten weiteren Auswertun- gen bestätigen die positive Einschätzung und nachhaltige Wirkung des Pro- jekts für das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums hat - obwohl er an sich eine eher bescheidene oder moderate Reform beinhaltet - teilweise ein unerwartet nega- tives Echo bei bestimmten konservativen Kreisen gefunden.’ Es bleibt zu hof- fen, dass das Projekt „Ausweg‘ und die diesbezüglichen empirischen Grund- lagen ein wenig mehr Rationalität in die Debatte und den Reformgesetzent- wurf zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Literatur Bundesministerium der Justiz (2003): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts (Stand: Juni 2003). Berlin: Bundesministerium der Justiz. Dolde, G. (1999): Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen - ein wesentlicher Anteil im Kurzstrafen- vollzug. ZfStrVo 48, S. 330-335. Dünkel, F. (2003): Reform des Sanktionenrechts - neuer Anlauf. Neue Kriminalpolitik 15, S. 123-124. Dünkel, F., Grosser, R. (1999): Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit. Neue Kriminalpolitik 11, Heft 1, S. 28-33. Dünkel, F., Scheel, J., Grosser, R. (2002): Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit durch das Projekt „Ausweg‘ in Mecklenburg-Vorpommern. Erste Er- gebnisse der empirischen Untersuchung. BewHi 49, S. 56-72. Feuerhelm, W. (1990): Ergebnisse einer Erhebung bei Staatsanwaltschaften und einer Akten- untersuchung zu „Gemeinnütziger Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe‘‘. In: Jehle, J.-M., Feuer- 6 Vgl. Bundesministerium der Justiz 2003, S. 42. 7 Vgl. hierzu Dünkel 2003, S. 123 f. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen mittels gemeinnütziger Arbeit 37 helm, W., Block, P.: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe. Wiesbaden (Krimino- logische Zentralstelle), S. 47-95. Feuerhelm, W. (1991): Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung Wiesbaden (Kriminologische Zentralstelle). Feuerhelm, W. (1997): Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit im Strafrecht Wiesbaden (Kriminologische Zentralstelle). Jehle, J.-M., Feuerhelm, W., Block, P. (1990): Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe Wiesbaden (Kriminologische Zentralstelle). Kerner, H.-J., Kästner, O. (1986) (Hrsg.): Gemeinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege Bonn. Wirth, W. (2000): Ersatzfreiheitsstrafe oder „Ersatzhausarrest‘“? Ein empirischer Beitrag zur Diskussion um die Zielgruppen potentieller Sanktionsalternativen. ZfStrVo 49, S. 337-344. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung Evaluation eines Modellprojekts Jörg-Martin Jehle Gliederung ]. Ausgangspunkt für das Modellprojekt 3. Zur Datenerhebung 2. Projektziele und Anlage der 4. Zum Erfolg des Projekts Begleitforschung 1. Ausgangspunkt für das Modellprojekt Das Thema der Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft ist ein Dauerbrenner der Rechtspolitik. Bereits vor hundert Jahren wurde heftig ü- ber zu lange Untersuchungshaft geklagt, weil in 6 % der Verfahren die Haft- dauer 3 Monate überstieg.' Heute würden uns die damals angeprangerten Verhältnisse geradezu ıdeal erscheinen. Dass zu oft und zu lange verhaftet wird, darauf hat insbesondere der Deutsche Anwaltsverein immer wieder hingewiesen. Zur Abhilfe wird eine verstärkte Haftkontrolle vorgeschlagen, unter anderem mittels einer Pflichtverteidigung von Anfang an. Das Gesetz sieht nämlich erst ab 3 Monaten Untersuchungshaft eine notwendige Vertei- digung vor, sofern nicht andere Gründe, vor allem Schwere des Tatvorwurfs und Schwierigkeit des Falls, vorliegen. Hier läßt sich - auch im internationa- len Vergleich - ein klares rechtsstaatliches Defizit erkennen. Was liegt also näher als beide Gesichtspunkte miteinander zu verbinden: nämlich durch ei- ne frühe Strafverteidigung Haftvermeidung und -Haftverkürzung zu bewir- ken und zugleich rechtsstaatliche Defizite zu beseitigen. Genau dies war der Ausgangspunkt für das Modellprojekt in Hannover, das seit Juli 1998 an der dortigen Justizvollzugsanstalt stattfindet und dessen wissenschaftliche Be- gleitforschung in den Händen der Abteilung Kriminologie an der Juristi- schen Fakultät Göttingen lag. 1 _ Nach der Gerichtsstatistik von 1908; zitiert nach Löwe-Rosenberg-Dünnebier, 1978, 23. Aufl.. Vor 112 Rdnr. 26. 40 Jörg-Martin Jehle Von Beginn an war das gesamte Projekt geprägt von enger Kooperation von Praxis und Wissenschaft. Der von der Münchener „Internationalen Stiftung zur Förderung von Zivilisation und Kultur“ initiierte „Arbeitskreis Haftver- meidung‘‘ hat drei Praxisprojekte vorgeschlagen, die so angelegt sein sollten, dass eine wissenschaftliche Evaluation die Effekte des Projekts messen kann.“ Auch bei der Finanzierung gab es das Zusammenspiel zwischen dem praktischen Teil, der von der erwähnten Münchener Stiftung finanziert wor- den ist, und der wissenschaftlichen Begleitforschung, die von der Volkswa- gen-Stiftung gefördert wurde. Die Durchführung des Hannoverschen Mo- dellprojekts vor Ort hat ein eigens dafür gegründeter Verein „Wegweiser“ übernommen, wobei ım Vorstand und Verein die beteiligten Berufsgruppen, Richter, Staatsanwälte, Vollzugsbedienstete, Strafverteidiger sowie die Be- gleitforscher vertreten waren.* 2. Projektziele und Anlage der Begleitforschung Dass Strafverteidigung die Haft verkürzt, jedenfalls haftverkürzende Effekte haben kann, dafür gibt es eine Reihe plausibler Gründe - auch die frühere Studie von Schöch* hat dies indiziert. Freilich gibt es unter Umständen auch gegenläufige Effekte, die haftverlängernd wirken könnten. Dies war insbe- sondere die Besorgnis aus Kreisen der Strafjustiz. Ausgangspunkt war jedenfalls, dass man in den ersten drei Haftmonaten, insbesondere im ersten Haftmonat, ein Defizit an Strafverteidigung vermu- ten kann. Damit verband sich für das Praxisexperiment die Erwartung, dass die Haftzeiten verkürzt werden können bzw. dass Untersuchungshaft ver- stärkt vermieden werden kann, wenn auch der nicht durch einen Wahl- oder Pflichtverteidiger vertretene Beschuldigte bereits zu einem frühen Zeitpunkt einen Strafverteidiger erhält. Daher wurde während des Praxisexperiments jedem unverteidigten Untersuchungsgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Hannover ein Strafverteidiger zur Verfügung gestellt. Über die reine Haft- verkürzung hinaus wurden weitere positive Auswirkungen erwartet: 2 Zur Entstehung dieses Projektverbunds „Haftvermeidung‘ siehe Schüler-Springorum, S.3 ın diesem Band. 3 Näheres s. bei Jehle/Bossow, Verkürzung von Untersuchungshaft durch frühzeitige Strafverteidigung in: BewHi 2002, 73 (77). 4 Schöch, Der Einfluß der Strafverteidigung auf den Verlauf der Untersuchungshaft, 1997, Baden-Baden. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung 41 Verfahrensverkürzung (und damit auch Haftverkürzung) durch verbesserte Kooperation der Beteiligten, verfahrensökonomische Aspekte durch verstärkte Kooperation des Beschuldigten, Verringerung der psychischen Belastung des Inhaftierten und damıt einhergehend _ Verbesserung des Anstaltsklimas sowie nicht zuletzt - rechtsstaatlicher Gewinn. Um den optimalen Ansatzpunkt für die frühe Strafverteidigung herauszufin- den, wurden drei verschiedene Projektvarianten gewählt: - Projektverteidigung nach einem Monat Untersuchungshaft (7 - 12/1998), - Projektverteidigung mit Haftantrıtt (1.1. - 15.11.1999) sowie - Projektverteidigung bereits ın der Vorführungsverhandlung (16.11.1999 - 15.05.2000). Die zentrale Frage für die wissenschaftliche Begleitforschung war, wie sich die Effekte der Projektverteidigung messen lassen. Die sauberste Methode wäre das klassısche Experiment: Alle Probanden, die einen Projektanwalt haben wollen, werden per Zufall der Projektgruppe bzw. der Nichtprojekt- gruppe zugeteilt. Solche an den Naturwissenschaften orientierte Verfahren sind aber in der Strafrechtspflege äußerst selten und verbieten sich im Allge- meinen aus praktischen und ethischen Gründen; so auch hier. Deshalb waren andere Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen: Einmal Binnenvergleiche zwi- schen Projektteilnehmern und Nichtprojektteilnehmern und zwischen den einzelnen Varianten 1, 2 und 3; vor allem aber kommt es auf einen Vorher- Nachher-Vergleich an: Wie sieht es in einem Kontrollzeitraum aus, bevor das Modell mit seinem Angebot auf Projektverteidigung begann (1.7.1997 - 30.6.1998), und ergeben sich zwischen Kontrollgruppe und Projektgruppe Unterschiede bezüglich Haftdauer und Verfahrensdauer? 3. Zur Datenerhebung Es sollten der Kontrollzeitraum und die verschiedenen Projektvarianten eva- luiert werden. Der Evaluationszeitraum endete ım Maı 2000, während das Praxisprojekt in der zweiten Variante (Projektverteidigung mit Haftbeginn) weitergeführt wurde. Die wichtigste Datenquelle für die Begleitforschung stellen die Strafverfahrensakten dar; nur dort finden wir Angaben zu Verlauf 42 Jörg-Martin Jehle und Abschluss des Strafverfahrens und vor allem zum Ob und Wie der Straf- verteidigung. Die Analyse der Strafverfahrensakte sollte sich auf die ım rele- vanten Zeitraum iın die JVA Hannover eingewiesenen Untersuchungsgefan- genen beziehen. Die JVA Hannover ist zuständig für die Vollstreckung von Haftbefehlen der Amtsgerichte Hannover sowie Bückeburg, Rinteln, Stadt- hagen, Burgwedel, Neustadt a.R., Springe und Wennigsen. Es werden damıt eine Großstadt und die sie umgebende ländliche bzw. kleinstädtische Region erfaßt. Die genannten Amtsgerichtsbezirke entsprechen in der Summe - ge- messen an ihrer Bevölkerungsstruktur und Kriminalitätsbelastung - weıtge- hend den Verhältnissen der Bundesrepublik insgesamt. Naturgemäß stammen die meisten Haftbefehle aus dem Amtsgerichtsbezirk Hannover, aber auch die Nachbar-Amtsgerichtsbezirke waren betroffen. Da- rüber hinaus hatte in einer Reihe von Verfahren die Zuständigkeit gewech- selt, so dass auch aus anderen Staatsanwaltschaften Niedersachsens sowie außerhalb Niedersachsens Akten angefordert werden mussten. Grundsätzlich hätte man alle rund 3000 Strafakten der Inhaftierten untersu- chen können, die zwischen Juli 1997 und Mai 2000 in die JVA Hannover eingewiesen worden sind. Dies hätte aber die beteiligten Staatsanwaltschaf- ten überfordert, den Forschungsetat überschritten und wäre auch aus metho- dischen Gründen nicht erforderlich gewesen. Wir haben uns deshalb für fol- gendes entschieden: Es sollte eine Totalerhebung aller Projektfälle ange- strebt werden. Von den übrigen Gruppen sollte jeweils eine Zufallsstichpro- be gezogen werden, d.h. jeder Dritte der Inhaftierten. Basıs für die Ziehung waren die Daten der ADV-Stelle des Strafvollzugs, welche die Zugänge in der JVA Hannover erfaßt. Freilich sind darunter auch Fälle, die - für uns zunächst nicht erkennbar - nicht für die wissenschaftliche Evaluation in Betracht kamen: Insbesondere andere Haftarten, also Haftbe- fehle nach $ 230 II und 127 b StPO sowie Vollstreckungs- und Sicherungs- haftbefehle, ferner Frauen sowie Jugendliche und Heranwachsende, die gele- gentlich kurzfristig ın der JVA Hannover untergebracht waren. Somit blieb die wissenschaftliche Evaluation auf männliche erwachsene Un- tersuchungsgefangene ım Sinne von $ 112, 112 a StPO beschränkt. Insge- samt haben wir fast 900 einschlägige Akten ausgewertet. Wie sich dies auf die unterschiedlichen Gruppen verteilt, lässt sich dem Schaubild entnehmen. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung 43 Schaubild 1: Untersuchte Personen: männliche erwachsene Inhaftierte nach $$ 112, 112a StPO, N = 888 Kontrollzeitraum Variante ] Variante 2 Variante 3 vor Projektbeginn Projektangebot nach Projektangebot bei Projektangebot bei 1 Monat Haftbefehl Vorführung vor Untersuchungshaft Haftrichter 01.07.97 - 30.06.98 01.07.98 - 31.12.98 01.01.99 - 15.11.99 15.11.99 - 15.05.00 (nur AG Hannover) Projektteilnehmer Projektteilnehmer Projektteilnehmer n=19 n =226 n= 130 Nicht- Nicht-Projektteilnehmer Nicht-Projektteilnehmer Nicht-Projektteilnehmer Projektteilnehmer n=93 n=98 n=69 n= 252 Zur Abrundung seı noch erwähnt, dass wir weitere Methoden angewandt ha- ben: Zum Teil zur Ergänzung der Aktenangaben haben wir die Probanden insbesondere über ıhre Lebensverhältnisse befragt, haben Bundeszentralre- gisterauszüge angefordert, die überwiegend in den Strafverfahrensakten nicht vorhanden waren und haben Tätigkeitsnachweise der Projektverteidi- ger gesammelt. Schließlich haben wir vor Beginn des Projekts und nach Ab- schluss des Projekts die beteiligten Berufsgruppen befragt, also Haftrichter, Staatsanwälte, Bedienstete der Vollzugsanstalt sowie Strafverteidiger; sie sollten sich zu den Erwartungen und Erfahrungen mit der frühzeitigen Straf- verteidigung äußern. 4. Zum Erfolg des Projekts Der wichtigste praktische Schritt war, unverteidigten Untersuchungsgefan- genen einen Strafverteidiger zu vermitteln. Dazu haben die Projektmitarbei- ter die Gefangenen aufgesucht und ihnen auf Projektkosten eine Verteidi- gung angeboten. Dies hat in den unterschiedlichen Varıanten unterschiedlich gut funktioniert. 44 Jörg-Martin Jehle In der Projektvariante 1 (Projektangebot nach einem Monat) wurde nur noch ein kleiner Teil der Inhaftierten von dem Projektangebot auf Strafverteidi- gung erreicht. Es hat sich ergeben, dass nach einem Monat das Angebot auf Projektverteidigung zu spät kommt. Anders sieht es aus, wenn das Projekt- angebot unmittelbar nach Haft unterbreitet wird. Wie ein Vergleich mit dem Kontrolljahr zeigt”, ist es in der Projektvariante 2 gelungen, rascher und für einen größeren Teil der Inhaftierten Verteidigung zu gewährleisten: bereits nach 14 Tagen sind nur noch wenige unverteidigt. In der Projektvariante 3, die nur am Amtsgericht Hannover durchgeführt wurde, erhielt der Beschul- digte das Angebot früher Strafverteidigung bereits unmittelbar vor der Vor- führungsverhandlung. Diese Variante hatte mit beträchtlichen praktischen Schwierigkeiten zu kämpfen, sie war aber insofern ein Erfolg, als sich der Anteil der von Beginn der Haft an Verteidigten noch einmal erhöht hat. Zusammenfassend lässt sich sagen: Nach zweiwöchiger Haft ist noch jeder drıtte Untersuchungsgefangene unverteidigt (Kontrolljahr). Bei einem Ange- bot auf Strafverteidigung von Anfang an ist dies nur noch jeder Zehnte. Dies ist eine klare Verbesserung der Verteidigungssituation. Damit geht eine nachweisbare Verkürzung der Haft- und Verfahrensdauer einher; die Un- terschiede zwischen Projekt- und Kontrollgruppe bleiben auch erhalten, wenn man die übrigen Einflussgrößen rechnerisch berücksichtigt.° Frühzeiti- ge Strafverteidigung ist also ein erfolgreiches Mittel der Haftverkürzung. Es scheint sich überdies zu rechnen, wenn man die Kosten für die Strafverteidi- gung und die ersparten Haftkosten einander gegenüberstellt.” Es empfiehlt sich daher, nicht nur bei Jugendlichen (gem. $ 68 JGG), sondern bei allen Beschuldigten von Beginn der Untersuchungshaft an notwendige Verteidi- gung vorzusehen. Busse, S. 56 f. in diesem Band. genauer Hohmann-Fricke, S. 45 f. in diesem Band. näher Busse, S. 69 f. in diesem Band. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung Erfolgsmessung durch Kontrollgruppenvergleich Sabine Hohmann-Fricke Gliederung 1. Auswahl der Vergleichsgruppen 4. Regressionsanalyse zur Verkürzung der 2. Vergleich haftrelevanter Merkmale Verfahrensdauer 3. Regressionsanalyse zur Verkürzung der Haftdauer 1. Auswahl der Vergleichsgruppen Im Rahmen des Projekts zur „Vermeidung und Verkürzung von Untersu- cChungshaft‘“' wurde in der JVA Hannover die Fragestellung untersucht, ob sich durch den Einsatz früher Strafverteidigung Untersuchungshaft vermei- den bzw. die Untersuchungshaft- oder Verfahrensdauer verkürzen lässt und sich die psycho-sozliale Siıtuation der Inhaftierten verbessert. Um zu prüfen, welchen haftverkürzenden Effekt es hat, wenn Untersu- chungsgefangene direkt bei Inhaftierung bzw. sogar bereits bei Vorführung vor den Haftrichter verteidigt sind“, wurden zwei Vergleichsgruppen ausge- wertet: Verglichen wird eine Gruppe von Projektteilnehmern (PT), als Grup- pe früh verteidigter Beschuldigter, mit einer Gruppe potentieller Projektteil- nehmer (pPT), die innerhalb der ersten sieben Tage der Untersuchungshaft noch keinen Verteidiger hat. Als Projektteilnehmer werden Beschuldigte definiert, die während der Durchführung des Projekts in der JVA Hannover inhaftiert wurden und bei denen eine Projektverteidigung innerhalb von 14 Tagen nach Inhaftierung ] Für eine genauere Projektbeschreibung vgl. Jehle, S. 39 ın diesem Band. 2 Verteidigung bei Inhaftierungsbeginn entspricht der Grundidee in Projektvariante II, Verteidigung bei Vorführung vor den Haftrichter wird in Projektvariante III umgesetzt (vgl. Jehle, S. 39 in diesem Band). 46 Sabine Hohmann-Fricke zustande gekommen ist.” Die Zeitspanne von zwei Wochen wurde bewusst gewählt, da die Vermittlung des Projektmandats vom Angebot durch die Projekt- oder Sozialarbeiterin über das Zustandekommen des Mandats und den ersten Besuch des Anwalts oder der Anwältin beim Beschuldigten in der Haftanstalt bis hin zur Dokumentation ın der Strafverfahrensakte durchaus eine gewisse Zeitspanne in Anspruch genommen hat.“ Die Vergleichsgruppe der potentiellen Projektteilnehmer wurde - aufgrund des quasi-experimentellen Untersuchungsdesigns - unter den Beschuldigten aus einem Kontrolljahr, das vor dem eigentlichen Projektzeitraum liegt und daher unbeeinflusst von Projekteffekten ist, ausgewählt. Potentielle Projekt- teilnehmer sind solche Fälle, in denen keine frühe Verteidigung stattfindet, Beschuldigte also, die bei Haftbeginn unverteidigt waren. Da es u.U. auch beı „verteidigten‘ Beschuldigten einige Zeit dauert, bis sich die Anwesenheit des Verteidigers durch die offizielle Mandatsübernahme in der Akte mani- festiert, wurden auch Beschuldigte, bei denen der Verteidiger innerhalb der ersten sieben Tage nach Inhaftierung dokumentiert ist als früh verteidigt be- trachtet und deshalb nicht in die Vergleichsgruppe aufgenommen. Sowohl für die Gruppe der Projektteilnehmer als auch für die Gruppe der potentiellen Projektteilnehmer wurde als zusätzliches Auswahlkriterium eine Haftdauer von mindestens sieben Tagen vorausgesetzt. Das zweite Auswahl- kriteriuum wurde aus pragmatischen Gründen festgelegt: Für Beschuldigte, die innerhalb der ersten sieben Tage nach Inhaftierung wieder entlassen bzw. verschubt werden, lässt sich in den meisten Fällen nicht sinnvoll frühe Ver- teidigung vermitteln. Bevor der Anwalt Kontakt aufnehmen und für den Mandanten tätig werden kann, ist dieser entweder bereits wieder entlassen oder durch Verschubung unerreichbar. Insgesamt finden sich unter den durch das Projekt betreuten Beschuldigten 325 Fälle, die die genannten Kriterien erfüllen. Für das Kontrolljahr lassen siıch 154 Beschuldigte als „potentielle‘ Projektteilnehmer definieren. 3 Ob der Verteidiger schließlich auch durch das Projekt finanziert wurde oder später eın Übergang in die Pflichtverteidigung - und damit keine Abrechnung über das Projekt - stattgefunden hat, spielt hierbei keine Rolle. Dies gilt in erster Linie für Projektvariante II, in der das Angebot eines Projektver- teidigers mit der Inhaftierung erfolgte. In Projektvariante III, in der das Projektangebot bereits vor der Vorführung gemacht wurde, kommt die Verteidigung entsprechend schneller zustande (vgl. Jehle, S. 39 ın diesem Band). Insgesamt sind nach 14 Tagen 90 % der Projektfälle verteidigt, so dass diese Zeitspanne angemessen erscheint. 50 % aller Projektteilnehmer sind bereits nach 3 Tagen verteidigt. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung 47 Dass diese Gruppe nicht nur aufgrund der fehlenden Verteidigung und Min- desthaftzeit von sieben Tagen eine angemessene Vergleichsgruppe darstellt, zeigt die Gegenüberstellung einıger wichtiger haftrelevanter Merkmale. 2. Vergleich haftrelevanter Merkmale Tabelle 1: Vergleich haftrelevanter Merkmale Projektteilnehmer| Kontrollgruppe | Sign. (PT) (pPT) Alter 30,5 Jahre 32 Jahre n.S Nationalität deutsch 53,8 % 48,7 % nicht deutsch 46,2 % 51,3 % n.S erheiratet 16,3 % 17,5 % n.S n.S |Fester Wohnsitz 48,3 % 52,6 % |[Deliktsgruppe Gewaltdelikte 16,6 % 22,7 % Vermögensdelikte 54,2 % 51,3 % BtMG-Delikte 24,9 % 20,8 % n.S Sonstige Delıkte 4,3 % 5,2% eliktsschwere 0.4354 0.2857 n.S Skala -2.5 bıs 2.5) Ikinschlägig vorbestraft 55,0 % 51,0 % n.S Hafterfahrung 45,0 % 30,2 % S Insgesamt finden sich - wie Tabelle 1 zeigt - keine auffälligen Unterschiede zwischen den Projektteilnehmern und potentiellen Projektteilnehmern. Dies gilt sowohl für das Alter“ als auch für die Nationalität - auch wenn wir hier eine leichte Verschiebung hin zu deutschen Beschuldigten in der Gruppe der Projektteilnehmer finden. In beiden Gruppen ist der Anteil von sozial inte- grierten Beschuldigten eher gering, dies zeigt sıch unter anderem darin, dass noch nicht einmal 20 % der Beschuldigten verheiratet sind - über 80 % sind in beiden Gruppen ledig, geschieden, getrennt lebend oder verwitwet, und vor allem daran, dass nur ca. 50 % aller Beschuldigten einen festen Wohn- sitz haben. Die häufigste Deliktsgruppe ist sowohl beı den Projektteilneh- 5 Der Mittelwert liegt hier in beiden Gruppen relativ hoch, da nur Erwachsene ausgewer- tet wurden. 48 Sabine Hohmann-Fricke mern als auch bei den potentiellen Projektteilnehmern die Gruppe der Ver- mögensdelikte, in der Diebstahlsdelikte einen besonders hohen Anteil stel- len, gefolgt von Gewalt- und BtMG-Delikten, wobei in der Gruppe der po- tentiellen Projektteilnehmer die Gewaltdelikte und ın der Gruppe der Pro- jektteilnehmer die BtMG-Delikte etwas stärker vertreten sind. Sonstige Deli- kte kommen in beiden Gruppen nur selten vor; es handelt sich hierbei z.B. um Delikte gegen das Wehrstrafgesetz, gegen das Verkehrsstrafgesetz, Ur- kundendelikte, Verstöße gegen das Ausländergesetz und anderes. Bezüglich der Schwere der Delikte unterscheiden sich dıe beiden Gruppen aber ebenfalls nicht. Die Deliktsschwere wurde auf einer Skala von -2.5 bis 2.5 in sechs Klassen® anhand des formalen Strafrahmens des schwersten im Haftbefehl vorgeworfenen Delikts gemessen. In beiden Gruppe liegt der Mittelwert nahe bei den Verbrechenstatbeständen mit einem abstrakten Strafrahmen von mindestens einem Jahr. Für die Vorstrafenbelastung gilt, dass die Projektteilnehmer häufiger ein- schlägig vorbestraft sind und häufiger über Hafterfahrung verfügen’. Was die Hafterfahrung betrifft, wird der Unterschied zwischen den beiden Grup- pen sogar signifikant.* Trotz der geschilderten kleinen Unterschiede handelt es sich also bei der Kontroll- und Projektteilnehmergruppe augenscheinlich um ähnliche Grup- pen von Inhaftierten, die sich hinsichtlich der Deliktsart und -schwere, der Vorstrafengeschichte und der sozialen Situation kaum unterscheiden. Zwei Gruppen also, die sich für den Vergleich der Haftdauer bzw. Verfahrens- dauer eignen. 6 2,5: GS bis 5 Jahre FS + Diebstahl im Bagatellbereich, 1,5: Max. 5 Jahre FS, 0,5:FS, -0,5: mind. 1 Jahr FS, -1,5: mind. 2 Jahre FS, -2,5: mind. 5 Jahre + lebenslang. 7 D.h. die Projektteilnehmer haben häufiger schon einmal ein Delikt begangen, das in die- selbe Deliktsgruppe fällt wie das in diesem Strafverfahren vorgeworfene Delikt (die De- liktsgruppierung, die hier angewandt wurde, ist allerdings differenzierter als die in der Abbildung abgebildete) und, die Projektteilnehmer wurden häufiger schon einmal zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. 8 Da Hafterfahrung einen negativen Einfluss auf die Haftdauer hat, stellt sich insoweit die Kontrollgruppe günstiger dar. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung 49 3. Regressionsanalyse zur Verkürzung der Haftdauer Um die Hypothese zu prüfen, dass sich frühe Verteidigung verkürzend auf die Haftdauer auswirkt, wurde die Haftdauer der Projektteilnehmer (früher Verteidigungsbeginn) mit der der potentiellen Projektteilnehmer (später Ver- teidigungsbeginn) verglichen. Danach zeigt sich, dass es in der Kontroll- gruppe 14 Tage länger dauert bis 50 % aller ursprünglich inhaftierten Be- schuldigten wieder entlassen sind als in der Gruppe der Projektteilnehmer Auch die mittlere Dauer der Untersuchungshaft unterscheidet sich in den beiden Gruppen deutlich voneinander Während ein Projektteilnehmer durchschnittlich 63 Tage in Untersuchungshaft verbringt, bleibt ein Beschul- digter aus der Vergleichsgruppe durchschnittlich 86 Tage, also 23 Tage län- ger, in Haft.” Um genauer zu ermitteln, wie groß der Einfluss der Projektteilnahme auf die Haftdauer und wie hoch die Haftersparnis in Tagen für einen Projektteil- nehmer ist, wurde eine Regressionsanalyse durchgeführt. Mit Hilfe des sta- tistischen Verfahrens der multiplen, linearen Regression ist es möglich, den Einfluss mehrerer unabhängiger Variablen auf eine abhängige Variable zu erklären.'® Dadurch kann nicht nur geprüft werden, ob die Haftdauer tatsäch- lich von der Projektteilnahme abhängt, sondern auch wie stark der Einfluss der Projektteilnahme im Vergleich zu anderen haftrelevanten Merkmalen ist Geprüft werden soll, inwiefern die Deliktsschwere, das Vorhandensein ein- schlägiger Vorstrafen, die Tatsache, ob ein Beschuldigter verheiratet ist, ob er Deutscher ist, ob er bereits Hafterfahrung hat und ob er am Projekt teilge- nommen hat - und damit früh verteidigt wurde, die zu erwartende Länge der Untersuchungshaft bestimmt 9 Siehe hierzu Busse, S. 55 ın diesem Band, insbesondere Abbildung 2, S. 59 10 Für die Höhe des Einflusses eines Merkmals gibt die Regression jeweils ein sogenanntes Gewicht aus, so dass bei entsprechender Merkmalsskalierung darüber hinaus die tatsäch- liche Anzahl von eingesparten Tagen für einen Projektteilnehmer ermittelt werden kann 50 Sabine Hohmann-Fricke Alter —E}-———> Verheiratet| —E]'_—' ß =-.148 —— Nationalität ] +/- 16 Tage Fester Wohnsitz—{1_[_l Haftdauer ß =-341 Deliktsschwere +/- 16 Tage R’= 23,8% F (10, 459) = 14,0 p<.001 Vermögensdelikt _E_‚ vr r BtMG-Delikt—— » | einschl. Vorstrafen —— Hafterfahrun Bß=-.173 Projektteilnahme +/- 10 Tage Abb. 4: Ergebnisse der Regressionsanalyse zur Haftdauer In der Regressionsfunktion für die Haftdauer beträgt die Varianzaufklärung ca. 24 %. Die Einflüsse der aufgenommenen Merkmale sind damit zwar ge- ring, aber signifikant. ' Mit Hilfe einer t-Statistik wurde darüber hinaus die Bedeutsamkeıit einzelner Einflussfaktoren geprüft: Als bedeutsame unabhängige Einflussgrößen (auf einem ! % Signifikanzniveau) lassen sich die Merkmale „Nationalıtät‘‘, „Projektteilnahme‘* und „Deliktsschwere‘‘ identifizieren. Anhand der Ge- wichte lässt sich dank entsprechender Merkmalsskalierung für jedes signifi- kante Merkmal der haftverkürzende Effekt ın Tagen ermitteln. Für die Pro- jektteilnahme ergibt sich eine Haftverkürzung von 20 Tagen pro Teilnehmer (H- 10 Tage): pPTs (Projektteilnahme = -1) sıtzen demnach 20 Tage länger ın Haft als PTs (Projektteilnahme = 1). 11 Das Modell könnte in Anbetracht der relativ geringen Varianzaufklärung als „underfit- ting‘“ bezeichnet werden, d.h. zentrale erklärende Variablen sind nicht enthalten. Dies führt u.U. zu verzerrten Regressionskoeffizienten. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung 51 Alle anderen Merkmale (verheiratet'*, Alter, fester Wohnsitz, Vermögensde- likt, BtMG-Delikt, Anzahl der Vorstrafen und bereits erlittene Haft) erwei- sen sich nicht als bedeutsam.'* Durch die quasi-experimentelle Anlage der Untersuchung mit einer zeitlich vorgelagerten Kontrollgruppe ergibt sich ein weiteres Problem: Das Merk- mal „Projektteilnahme“‘ trennt nicht nur zwischen früh und nicht früh vertei- digten Beschuldigten (Projektteilnehmern und potentiellen Projektteilneh- mern), sondern auch zwischen Beschuldigten, die zwischen dem 01.07.1997 und dem 31.12.1998 (Kontrolljahr und Phase I) inhaftiert wurden, und Be- schuldigten, die zwischen dem 01.01.1999 und dem 15.03.2000 (Projektpha- sen II und II1) ın der JVA Hannover aufgenommen wurden. Es könnte also durchaus sein, dass die Haftzeitverkürzung, die für die Projektteilnehmer festgestellt wurde, sich durch eine veränderte Haftpraxis erklären ließe. Dass es ım gesamten Zeitraum Veränderungen gegeben hat, darauf deuten auch die Daten der Strafvollzugsstatistik für Niedersachsen in den Jahren 1998 bis 2000 hin.'* Betrachtet man die Bestandszahlen im Untersuchungs- haftvollzug, so zeigt sıch für Niedersachsen seit Mitte 1998 ein allgemeiner Rückgang, für Hannover jedoch ein besonders starker Rückgang, der vom Landesdurchschnitt abweicht. Der besondere Rückgang der Bestandszahlen in Hannover könnte zumindest auch auf das Projekt zurückzuführen sein. Der allgemeine Rückgang ın Niedersachsen deutet auf eine veränderte Haft- praxis in Niedersachsen hın. Um diesen zusätzlichen Einfluss kontrollieren zu können, wurde eine wei- tere Regressionsanalyse durchgeführt, in die nicht nur die ausgewählten Ver- gleichsgruppen, sondern alle im Kontrolljahr und während der Projektphasen erhobenen Fälle eingehen.‘” Damit kann erreicht werden, dass die beiden 12 Immerhin erreicht das Merkmal „Verheiratet‘“ ein Signifikanzniveau von 10 %. 13 Das heißt auch, dass das gewählte Modell „overfitting‘ 1st, d.h. es enthält zu viele erklä- rende Variablen, die sich letztlich nicht als signifikant erweisen, was zu ineffizienten Schätzern für die Regressionskoeffizienten führen kann. 14 Nach Angaben des Niedersächsischen Justizministeriums betrug der Rückgang zwischen 1998 und dem dritten Quartal 2000 in Niedersachsen ohne Hannover 2 % und in Hanno- ver selbst 20 %. 15 Im Rahmen des Projekts wurden insgesamt 859 Fälle ausgewertet, die länger als 7 Tage in Hannover in Untersuchungshaft verbracht haben. Darunter 492 Nichtprojektteilneh- mer und 367 Projektteilnehmer. Der Mittelwertsunterschied für die Haftdauer zwischen Nichtprojektteilnehmern und Projektteilnehmern beträgt 30 Tage. 52 Sabine Hohmann-Fricke Merkmale „Inhaftierungszeitpunkt‘“ und „Projektteilnahme‘‘ voneinander ge- trennt in das Regressionsmodell aufgenommen werden können. Diese Regression bestätigt die Vermutung, dass sich die Haftzeitverkürzung auf zwei Effekte zurückführen lässt: Einerseits auf den durch das Projekt re- alisierten frühen Verteidigungsbeginn und andererseits auf den Inhaftie- rungszeitpunkt. Dabei weisen die Regressionskoeffizienten darauf hin, dass es insgesamt eine Einsparung von 6 Tagen für alle Beschuldigten gibt, die erst nach dem 31.12.1998 in Hannover inhaftiert wurden (dieser Effekt wird allerdings nicht signifikant). Doch auch in diesem Regressionsmodell ver- bleiben immerhin noch 14 Tage Haftersparnis, die sich auf die Projektteil- nahme zurückführen lassen.'® Wie genau lassen sich nun diese haftverkürzenden Effekte frühzeitiger Ver- teidigung erklären? Zwei Erklärungsvarianten kommen in Betracht: Einer- seits könnte es durch die frühe Verteidigung verstärkt Haftentlassungen vor Abschluss des Verfahrens gegeben haben. Doch ist dies nicht der Fall: In den Fällen, in denen es zu einer Hauptverhandlung kommt, gibt es bei den Projektteilnehmern nur unwesentlich mehr Beschuldigte, die bereits vor dem Urteil der 1. Instanz entlassen werden (16,1 % zu 10,4 %). Deshalb ıst die Haftverkürzung im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass sich die Ver- fahren insgesamt durch das frühe Einschalten des Verteidigers verkürzt ha- ben 4. Regressionsanalyse zur Verkürzung der Verfahrensdauer Die Verfahrensdauer wird hier gemessen von der Inhaftierung bis zum erst- instanzlichen Urteil bzw. einem anderen Verfahrensabschluss. Wie bei der Haftdauer zeigt sich auch bei der Verfahrensdauer ein deutlicher Unter- schied zwischen Projektteilnehmern und potentiellen Projektteilnehmern: Nach 62 Tagen sind 50 % aller Verfahren bei den Projektteilnehmern abge- schlossen, bei den potentiellen Projektteilnehmern ist dieser Anteil erst nach 89 Tagen erreicht. Im Mittel ergibt sich eine zeitliche Differenz von 34 Ta- 16 Für dieses Regressionsmodell ergibt sich eine Varianzaufklärung von ca. 20 % (F[11, 823]=17,9; a<.001). Die Ergebnisse weisen folgende Einflussfaktoren als signifikant aus: „Deliktsschwere‘‘, „einschlägige Vorstrafen‘“‘, „Verheiratet‘‘, „Nationalität‘‘, „BtMG-Delikt‘“ und „Projektteilnahme*‘. 53 Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung gen zwischen der Verfahrenslänge bei den Projektteilnehmern und potentiel- len Projektteilnehmern.'” Es kann also festgehalten werden, dass frühe Ver- teidigung nicht nur zu einer deutlichen Haftzeitverkürzung, sondern auch zu einer ausgeprägten Verfahrensverkürzung führt. Auch ım Falle der Verfahrensdauer wurden diese Ergebnisse durch eine Re- gressionsanalyse abgesichert. Für die Projektteilnahme ergibt sich ein ver- fahrensverkürzender Effekt von 30 Tagen, wenn man die Gruppe der Pro- jektteilnehmer und die der potentiellen Projektteilnehmer betrachtet.'“ Be- zieht man den zeitlichen Effekt - und damit auch die Gesamtanzahl der aus- gewerteten Akten - ın die Analyse mit ein, zeigt sich, dass es auch bezüglich der Verfahrensdauer eine Verkürzung ım Laufe der Zeit gegeben hat, die ın diesem Fall 18 Tage beträgt. Aber auch hier hat die Projektteilnahme -über diesen zeitlichen Effekt hinaus Einsparungen von 22 Tagen pro Verfahren gebracht.‘” Das Projekt zur Vermeidung und Verkürzung der Untersuchungshaft ver- kürzt sowohl die Untersuchungshaft selbst als auch die damit verbundenen Strafverfahren. Da es einen eher geringen Anteil von Beschuldigten gibt, die bereits vor Abschluss des Verfahrens entlassen wurden, kann die Verkür- zung der Untersuchungshaft im Wesentlichen auf die Verkürzung der Ver- fahrensdauer zurückgeführt werden.“ 17 S. näher Busse, S. 59 ın diesem Band. 18 Für dieses Regressionsmodell ergibt sich eine Varianzaufklärung von ca. 12,0 % (F[10, 459]=6,12; 0<.001). Die Ergebnisse weisen folgende Einflussfaktoren als signifikant aus: „einschlägige Vorstrafen‘‘, „fester Wohnsitz‘, „Projektteilnahme‘* und „Delikt- schwere‘‘. 19 Die Mittelwertsdifferenz für die Verfahrensdauer der Projekt- und Nichtprojektteil- nehmer beträgt hier 48 Tage. Für das Regressionsmodell ergibt sich eine Varianzauf- klärung von ca. 14 % (F[11, 823]=12,38; a<.001). Die Ergebnisse weisen folgende Ein- flussfaktoren als signifikant aus: „einschlägige Vorstrafen‘‘, „Verheiratet‘‘, „Delikt- schwere“, „fester Wohnsitz‘‘, „Projektteilnahme*“ und „Inhaftierungszeitpunkt‘‘. 20 Zu den Gründen hierfür s. näher Busse, S. 59 in diesem Band. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung Zentrale Ergebnisse der Begleitforschung Ulrike Busse Gliederung ] Zum Verteidigungsbeginn 2.2.1 Allgemeine Verteidigeraktivitäten 2 Der Einfluss der 2.2.2 Haftprüfungsanträge Projektverteidigung auf die Haft- 2.2.3 Aussageverhalten der Inhaftierten und Verfahrensdauer 2.2.4 Abschließende Bemerkungen zu 2.1 Analyse der Haftzeıt- und der den haft- und verfahrensverkürzen- Verfahrensverkürzung den Einflussfaktoren 2.2 Haftdauerrelevante Aktivitäten der 3 Vermeidung von Untersuchungshaft frühen Verteidigung 4 Schlussbemerkungen Im Folgenden werden einige Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitfor- schung zu einem in der Justizvollzugsanstalt Hannover durchgeführten Mo- dellprojekt zur Haftvermeidung und Haftverkürzung vorgestellt. Das Projekt „Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft durch frühzeitige Strafverteidigung‘ entwickelte sich unter dem Eindruck der Ausweitung von Untersuchungshaft und der Überbelegung von Haftanstalten'. Es wurde in Anlehnung an ein hessisches Modellprojekt“ in der Erwartung konzipiert, dass Haftzeiten verkürzt bzw. dass Untersuchungshaft verstärkt vermieden werden kann, wenn auch der nicht durch einen Wahlverteidiger vertretene Beschuldigte bereits zu einem frühen Zeitpunkt einen Strafverteidiger erhält. Die weiteren Ausführungen beschäftigen sich mit den Forschungsergebnis- sen zu der zentralen Frage, inwieweit es dem Praxisexperiment gelungen ist, die frühe Verteidigung zu etablieren und damıt Untersuchungshaft zu ver- kürzen. Insbesondere soll der Einfluss der Verteidiger anhand verschiedener Verteidigeraktivitäten näher beleuchtet werden. Schließlich wird auch auf den Aspekt der Haftvermeidung durch Verteidigung schon vor bzw. in der Vorführungsverhandlung eingegangen werden. 1 Vgl. Jehle, Voraussetzungen und Entwicklungstendenzen der Untersuchungshaft, BewHi 1994, S. 373 f. 2 Mit Untersuchungsgefangenen aus den Justizvollzugsanstalten Frankfurt I, II und II zwischen Oktober 1991 und September 1994. 56 Ulrike Busse 1. Zum Verteidigungsbeginn Die praktische Relevanz für die vom Projekt etablierte frühe Verteidigung wird deutlich, wenn man die generelle Verteidigungssituation der Untersu- chungsgefangenen in Hannover betrachtet. Abbildung 1 veranschaulicht die Dauer des Verteidigungsbeginns in Tagen ab der Inhaftierung ın der JVA Hannover für alle Untersuchungsgefangenen des vom Projekt unbeeinfluss- ten Kontrolljahres.” Es zeigt sich, dass im Kontrolljahr nur 17 % der be- obachteten Untersuchungsgefangenen bereits bei Aufnahme in die JVA ei- nen Verteidiger hatten, innerhalb der ersten Woche war nur ungefähr die Hälfte verteidigt. Nach einem Monat hatten 22 % noch immer keinen recht- lichen Beistand zur Seite. 11 % blieben während der Dauer der Untersu- chungshaft sogar gänzlich unverteidigt. Bei einem nicht unbeachtlichen Teıl von Untersuchungsgefangenen besteht damit gerade in den ersten Wochen ein Bedarf an Strafverteidigung. Wie erfolgreich die Vermittlung der Projektmandate in den Projektvarıanten II und III verlief, wird ebenfalls in Abbildung 1 verdeutlicht: Bei den Pro- jektteilnehmern der Projektvariante II, ın der das Angebot auf Finanzierung eines Verteidigers (in der Regel) bei Haftantrıtt unterbreitet wurde, hat eın Großteil der Projektverteidiger das Mandat innerhalb der ersten Woche auf- genommen. Nach zwei Wochen waren 94 % aller Teilnehmer dieser Varıan- te verteidigt. Die Vermittlung der Projektmandate hat folglich einige Tage ın Anspruch genommen. In einzelnen Fällen begann die Verteidigung jJedoch erst nach zwei Wochen. Diese Verzögerungen lassen sich größtenteils auf Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme der Projektmitarbeiterin mit dem einzelnen Beschuldigten und/oder auf anderwärtige Erstinhaftierung* und die damit zusammenhängende Verschubungszeit zurückführen. Einiıge wenige Vermittlungsversuche scheiterten. 3 Zur Konzeption der Begleitforschung siehe Jehle, S. 39 f. in diesem Band. 4 Da für die Berechnung der Dauer auf den Zeitpunkt der ersten Inhaftierung in der Sache abgestellt wurde, unabhängig davon, wo diese erfolgte, treten hier einige Verschie- bungen auf. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung 57 Abbildung 1: Anteil der unverteidigten Gefangenen (ab Inhaftierung) für das Kontrolljahr und die Projektphasen IT und IIT 100 80 70 60 % 50 40r 30 + Kontrolljahr _ 20 Projektvariante II 10 + Projekwér}:äfi‘té""l>tr.‚„ — > 0 7 14 21 28 35 42 49 63 Tage in Untersuchungshaft Für die Projektvariante III, bei der am AG Hannover unverteidigten Be- schuldigten das Projektangebot schon im Polizeigewahrsam vor der Vorfüh- rungsverhandlung unterbreitet werden sollte, ergibt sich hinsichtlich des Verteidigungsbeginns ein ähnliches Bild. In der überwiegenden Mehrheit verlief die organisatorisch sehr aufwendige Projektvermittlung erfolgreich: Bei 56 % der Fälle begann der Verteidiger am Tag der Inhaftierung, einen Tag nach Inhaftierung sind 74 % der Beschuldigten verteidigt. In einzelnen Fällen konnte die angestrebte Verteidigung bei Vorführung jedoch nicht er- reicht werden. Für die weitere Betrachtung der Auswirkungen der vom Projekt angestrebten und in der Regel auch umgesetzten frühen Verteidigung werden solche Fälle ausgeschlossen, bei denen die Vermittlung nicht erfolgreich verlief und in denen folglich auch nicht von einer frühen Verteidigung gesprochen werden kann. 58 Ulrike Busse 2. Der Einfluss der Projektverteidigung auf die Haft- und Verfahrensdauer Die Einflussnahme der frühen Verteidigung - insbesondere ob und inwieweit die erwarteten Effekte der Verkürzung der Haft und des Verfahrens eingetre- ten sind - wird im Folgenden zur besseren Veranschaulichung der Ergebnis- se für zwei Vergleichsgruppen geprüft: Verglichen werden die Projektteil- nehmer (PT) der Zugangsphase II und III, bei denen die Projektvermittlung zu einer Verteidigung innerhalb der ersten beiden Wochen geführt hat, mit einer Gruppe potentieller Projektteilnehmer (pPT) aus der Kontrollgruppe und der Zugangsphase I, die in den ersten sieben Tagen der Untersuchungs- haft noch keinen Verteidiger hatten.“ 2.1 Analyse der Haftzeit- und der Verfahrensverkürzung Um die Hypothese zu prüfen, dass sich frühe Verteidigung verkürzend auf die Haftdauer auswirkt, wurde die jeweilige Haftdauer der potentiellen Pro- jektteilnehmer (später Verteidigungsbeginn) mit der der Projektteilnehmer (früher Verteidigungsbeginn) verglichen. Aufgenommen wurden nur Fälle, in denen die Untersuchungshaft länger als sieben Tage gedauert hat.‘ Abbildung 2 zeigt, wie groß der Anteil von Inhaftierten, die nach eıiner be- stimmten Anzahl von Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, ın den beiden Vergleichsgruppen ist. Bereits nach 18 Tagen ist der Anteil inhaftierter Projektteilnehmer geringer als der Anteil inhaftierter potentieller Projektteilnehmer. Dieser Unterschied vergrößert sich sogar noch. Nach 49 Tagen sind bereits 50 % aller Projekt- teilnehmer (Median) wieder entlassen, während für 50 % aller potentiellen Projektteilnehmer die Untersuchungshaft erst nach 63 (Median) Tagen been- det ist. Für die durchschnittliche Dauer von Untersuchungshaft heißt dies: Die Projektteilnehmer werden ca. 23 Tage früher entlassen als die potentiel- len Projektteilnehmer. Dieser Unterschied erweist sich als signifikant. 5 Zur Auswahl der Vergleichsgruppen siehe Hohmann-Fricke, S. 45 ın diesem Band. 6 Auf diese Weise wurden Fälle ausgeschlossen, die bereits vor Vermittlung bzw. Tätig- werden des Projektanwalts wieder entlassen wurden; vgl. dazu Hohmann-Fricke, S. 46 ın diesem Band. 59 Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung Abbildung 2: Haftdauer pro Vergleichsgruppe L — pPT PT 100% T*”‘\‚\ 90/+ 80% Differenz Ber Mediane: 14 Taée 70% Differenz der Mittelwerte: 23 Tage PT Median: 49 Tage Prozent Inhaftierte 0% 30% &- 20% pPT Mittelwert: 1 5 an n E 86 Tage 10% — e a “‘“““""mnm 0% . an D L L a a a a a E i ...... r HSE 35 ©8 S S 558 83 28A8 S 5& SE ZESEFTEEB Tage Wie bei der Haftdauer konnte auch bei der Untersuchung der Verfahrenslän- ge der Vergleichsgruppen’ eine beträchtliche Verkürzung in der Projektteil- nehmergruppe festgestellt werden. Insgesamt sind die Verfahren der Projekt- teilnehmer deutlich schneller abgeschlossen worden als die der potentiellen Projektteilnehmer. Die ersten Verfahren in der Gruppe der Projektteilnehmer werden nach 10 Tagen beendet, in der Gruppe der potentiellen Projektteil- nehmer werden nach 12 Tagen die ersten Verfahren abgeschlossen. Die Hälfte aller Verfahren der Projektteilnehmer wird spätestens nach 62 Tagen (Median) abgeschlossen. Der Median der Kontrollgruppe liegt hingegen bei 89 Tagen, also 27 Tage später. Bei Betrachtung der Gesamtheit der Fälle in den Gruppen zeigt die Differenz der Mittelwerte, dass durchschnittlich die Verfahren der Projektteilnehmer 34 Tage - immerhin einen Monat - früher abgeschlossen werden. Da zum Zeitpunkt des Urteils noch mindestens drei Viertel aller beobachteten Personen in Untersuchungshaft sitzen, ist die Ab- nahme der Verfahrensdauer eine wichtige Ursache für die Verkürzung von Untersuchungshaftzeit. Der Umstand, ob und, wenn ja, ab wann verteidigt wurde, ist jedoch nur ein Merkmal von mehreren Merkmalen, die die Dauer der Haft beeinflussen. Als 7 Auch hier wurden in die Analyse nur solche Fälle von Beschuldigten eingeschlossen, die mindestens 7 Tage inhaftiert blieben. 60 Ulrike Busse weitere haftrelevante Merkmale sind die Nationalıtät, die Wohnsituation, der Familienstand, das Vorhandensein einschlägiger Vorstrafen und/oder Haft- erfahrung und die Deliktsart und -schwere auszumachen.“ Die Prüfung die- ser Merkmale zeigt, dass die Gruppen der potentiellen Projektteilnehmer und der Projektteilnehmer durchaus vergleichbar sind und sich lediglich hinsıcht- lich ihrer Hafterfahrung unterscheiden.” Um den Einfluss der Projektteilnahme unter Berücksichtigung dieser ande- ren haftrelevanten Faktoren beschreiben zu können, wurde ein weiteres sta- tistisches Verfahren angewandt. Mittels einer multivariaten, linearen Regres- sion'®” wurden das Gewicht der Projektteilnahme und das zusätzlicher Ein- flussfaktoren auf die Haftdauer analysiert. Unter Berücksichtigung weiterer Einflussfaktoren verbleiben für die Vergleichsgruppen noch 20 Tage Haft- verkürzung bzw. 30 Tage Verfahrensverkürzung, die sich für einen Projekt- teilnehmer und mithin früh verteidigten Untersuchungshaftgefangenen er- warten lassen. Um auszuschließen, dass sich die Verkürzungseffekte, die für die Projektteilnehmer festzustellen waren, auf eine generell veränderte Haft- praxis ım Verlauf des Projektes zurückführen lassen, wurde iın einer zusätzli- chen Regressionsanalyse versucht, den bisher unberücksichtigt gelassenen Zeitfaktor einzubeziehen. Unter Berücksichtigung des Zeitpunktes der Inhaf- tierung verbleibt für die Projektteilnahme 14 Tage Haftverkürzung bzw. 22 Tage Verfahrensverkürzung, die sich für einen Projektteilnehmer erwarten lassen.!! 2.2 Haftdauerrelevante Aktivitäten der frühen Verteidigung Wie ist es der frühen Verteidigung gelungen, die Haft- und Verfahrenszeiten zu verkürzen? Zur Klärung dieser Frage wurden die Strafverfahrensakten hinsichtlich einiger Möglichkeiten ausgewertet, von denen der Verteidiger Gebrauch machen kann, um gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft vorzugehen und auf eine rasche Erledigung des Ver- fahrens zu drängen. 8 Vgl. Schöch, Der Einfluss der Strafverteidigung auf den Verlauf der Untersuchungshaft, S. 57, 1982. 9 Hohmann-Fricke, S. 45 f£f. in diesem Band. 10 Die Regressionsanalyse wurde von Hohmann-Fricke durchgeführt, S. 49 in diesem Band. ]] Näheres zu der weiteren Regressionsanalyse bei Hohmann-Fricke, S.51 in diesem Band. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung 61 2.2.1 Allgemeine Verteidigeraktivitäten Bei der Aktenanalyse stellte sich jedoch heraus, dass sich die allgemeinen anwaltlichen Aktivitäten wie etwa Bemühungen um eine Haftprüfung, einen frühen Hauptverhandlungstermin oder um ein beschleunigtes Verfahren nach $$ 417ff. StPO, aber auch eigene Ermittlungen in der Sache oder das Beibringen eigener Beweismittel den Akten nur unzuverlässig entnehmen ließen. Die einzelnen Bemühungen sind so spärlich dokumentiert, dass auf ihre individuelle Auswertung verzichtet werden musste. Aber auch die Sum- me aller Aktivitäten ergab nur ein vages Bild. In der Gruppe der Projektteil- nehmer werden nur ın 30 % aller Verfahren solche allgemeinen Verteidiger- aktıvitäten dokumentiert. Im Vergleich dazu werden nur in 21 % der Fälle von potentiellen Projektteilnehmern Bemühungen von später tätig werden- den Verteidigern ersichtlich. Die Strafakten liefern somit nur unzureichende Ergebnisse, was sich damit erklären lässt, dass außer Formalien und Ermittlungsergebnissen häufig nur belastende Umstände über den Beschuldigten aufgenommen werden. Tele- fongespräche oder andere formlose Absprachen zwischen den Anwälten und der StA oder dem Richter finden dagegen selten Eingang in die Akten. Zur Erklärung des Projekteffektes können also diese Daten nicht beitragen. Über den Einfluss von informellen Kontakten zwischen Anwalt und Haftrichter bzw. Anwalt und Staatsanwaltschaft kann daher nur spekuliert werden. Die Möglichkeiten des Verteidigers durch Absprachen zur Verfahrensbeschleu- nigung beizutragen, sind allerdings nicht gering zu schätzen.' 2.2.2 Haftprüfungsanträge Zuverlässigere Daten liefern die von Verteidigern angestrengten Haftkon- trollen, da diese aufgrund der Kontroll- und Legitimationszwecke in den Strafverfahrensakten vermerkt werden müssen. Gerade über die Haftprüfung hat der Verteidiger ein z.T. recht erfolgversprechendes Mittel zur Hand, um durch die Überprüfung der Haftvoraussetzungen für die Beendigung der Un- tersuchungshaft zu sorgen. Wie in den Vergleichsgruppen von diesem Mittel Gebrauch gemacht wurde, ist in Abbildung 2 dargestellt. Die Abbildung zeigt neben der Quote der Ver- 12 Im Rahmen der wissenschaftlichen Begleituntersuchung wurden die Projektverteidiger zu ihren Aktivitäten befragt. Zu den Ergebnissen dieser Befragung siehe: Busse, Diss. Jur., Frühe Strafverteidigung von Untersuchungsgefangenen - Ergebnisse eines Haftver- meidungsprojektes (noch unveröffentlicht). 62 Ulrike Busse fahren mit vom Verteidiger bzw. Beschuldigten gestellten Haftprüfungsan- trägen auch den Ausgang des jeweils ersten Antrages.'* In insgesamt 45 % aller Verfahren der Projektteilnehmer wurde mindestens ein Haftprüfungsan- trag gestellt. Damit wurde in fast der Hälfte der Fälle eine Überprüfung der Haft angestrebt. In der Gruppe der potentiellen Projektteilnehmer beantrag- ten die Verteidiger bzw. Beschuldigten dagegen nur in ca. jedem dritten Fall mindestens einmal eine Haftprüfung.'“ Abbildung 3: Ausgang des ersten Haftprüfungsantrages 54,8% Okeine Haftprüfung beantragt 63,6% Z Sonstiges bzw. keine Angabe über den Ausgang der Haftprüfung E Haft aufrechterhalten Z Z D Aufhebung d. Termins wegen Anklageerhebung oder Eröffnungsbeschluß 7,4% M Rücknahme des Haftprüfungsantrages 2,6% E Aufhebung des Haftbefehls 6% 0,9% M Aussetzung des Haftbefehls Haftverschonung Haftverschonung (9,7%) 149 (8,3%) potentielle Projektteilnehmer Projektteilnehmer Wie Abbildung 3 zu entnehmen ist, haben die Haftprüfungsanträge in beiden Gruppen nur in wenigen Fällen zu einer Aufhebung bzw. Aussetzung des Haftbefehls geführt: Die Verschonungsquote in der Gruppe der Projektteil- nehmer liegt bei 8 % (27), in der Gruppe der potentiellen Projektteilnehmer bei 10 % (15). Obwohl bei den Projektteilnehmern die Anträge überwiegend durch die Verteidigung eingelegt wurden, was zunächst vermuten lässt, dass 13 Haftprüfungsanträge durch die Staatsanwaltschaft sowie Haftprüfungstermine von Amts wegen, wie z.B. beim Eröffnungsbeschluss $ 207 Abs.4 StPO oder nach drei Monaten ununterbrochener Haft nach $ 117 Abs. 5 StPO, bleiben hier außer Acht. 14 In der Regel erfolgte nur ein Antrag pro Verfahren, äußerst selten (ca. 5 % pPT bzw. 4 % PT) wurden im Verfahren mehrere Haftprüfungsanträge gestellt. Aus Gründen der besseren Veranschaulichung zeigt die Abbildung nur den Ausgang des ersten Haftprü- fungsantrages. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung 63 ın dieser Gruppe die Anträge insgesamt sachgerechter begründet waren, sind diese Haftprüfungen nicht erfolgreicher i.S. einer erreichten Haftverscho- hung gewesen. Allerdings ist auffällig, dass viele Haftprüfungsanträge in der Gruppe der Projektteilnehmer nicht beschieden worden sind. In 16 % der Verfahren der Projektteilnehmer wurde ein zunächst gestellter Haftprüfungsantrag vor sei- ner Entscheidung wieder zurückgenommen, in 7 % kam es zu einer Aufhe- bung des Haftprüfungstermins, da die Haftprüfung durch das vorangeschrit- tene Verfahren und den damit verbundenen Wechsel der Zuständigkeit vom Haftrichter auf den erkennenden Richter quasi überholt wurde. Zum Teil kam es aber auch deswegen zu keiner Haftprüfung, weil die Hauptverhand- lung schnell angesetzt und durchgeführt wurde. Der Umstand, dass bei den Projektteilnehmern in fast der Hälfte aller gestell- ten Anträge letztlich keine Haftprüfung erfolgte, könnte einerseits dafür sprechen, dass die Projektverteidiger häufig schematische und unsinnige Haftprüfungsanträge gestellt haben - etwa um ihrem Mandaten zu zeigen, dass sie sich für ihn einsetzen.'® Diese Interpretation lässt aber die unter- schiedlichen Funktionen eines Haftprüfungsantrages als Verteidigungsmittel unberücksichtigt. Zum Teil wird ein Antrag gar nicht mit dem Ziel der Haft- verschonung eingereicht. Vielmehr kann auf diese Weise manchmal ein frü- herer Hauptverhandlungstermin erreicht werden. So ist in der Praxis ein „haftprüfungsvermeidendes Verhalten‘ der Richter zu beobachten, die einen baldıgen Hauptverhandlungstermin ansetzen, um so ein aufwendiges Haft- prüfungsverfahren zu umgehen. Daneben könnte auch die Bewilligung einer bisher verweigerten Akteneinsichtnahme Ziel eines vom Verteidiger gestell- ten Haftprüfungsantrages sein. Der Aktenauswertung können keine direkten Informationen über die Moti- vationen der Verteidiger, einen Haftprüfungsantrag zu stellen, entnommen werden. Dafür, dass der Haftprüfungsantrag häufig aus anderer Motivation als der Haftverschonung heraus gestellt wurde, spricht insbesondere der er- höhte Anteil von Aufhebungen des Haftprüfungsantrages aufgrund des vo- rangeschrittenen Verfahrens in den früh verteidigten Fällen. Auch dass in den meisten Projektfällen nur ein Antrag gestellt und dieser bei Misserfolg 1.S. der Aufrechterhaltung der Haft nicht weiter verfolgt wurde, ist ein Indiz 15 Im Rahmen einer an das Praxisprojekt anschließenden Nachbefragung wurde vielfach dieser Einwand aus dem Kreis der Haftrichter und Staatsanwaltschaft erhoben. 64 Ulrike Busse dafür, dass die Anwälte mit dem Haftprüfungsantrag andere Ziele verfolg- ten Es ist anzunehmen, dass dieses Verhalten der Projektverteidiger zumindest teilweise zu einer Beschleunigung der Verfahren und damit auch zu einer Verkürzung der Haftdauer beigetragen hat. Eine direkte Verkürzung der Haft durch erfolgreichere Haftkontrolle i.S. von vermehrter Aussetzung oder Aufhebung des Haftbefehls konnte dagegen nicht festgestellt werden. 2.2.3 Aussageverhalten der Inhaftierten Ein weiterer Aspekt, der Einfluss auf die Länge des Verfahrens und die Dau- er der Haft nehmen kann, ist das Aussageverhalten des Untersuchungsge- fangenen. Mit dem Projekt verbindet sich die Erwartung, dass die frühe Ver- teidigung (zumindest teilweise) dazu beitragen kann, sinnloses Leugnen ab- zubauen und auf diese Weise den Haftgrund der Verdunklungsgefahr zu ent- kräften. Auch der Eindruck, jemand wolle sich dem Strafverfahren entzie- hen, lässt sich durch eine bereitwillige Einlassung zur Sache u.U. entkräften. Zudem kann ein geständiges Verhalten die Ermittlungshandlungen sowie die Beweisfindung vereinfachen und damit auf das Verfahren beschleunigend wirken. Ein unkooperatives Verhalten wie z.B. die Aussageverweigerung kann sich dagegen erschwerend und verlängernd auswirken. Unter diesem Gesichtspunkt kann über das Aussageverhalten der Beschuldigten Folgendes gesagt werden, wie es ın Abbildung 4 zum Ausdruck kommt: Diese Abbildung zeigt das Aussageverhalten in Form eines geständigen Ver- haltens der Beschuldigten zu verschiedenen Zeitpunkten des Verfahrens. Unter geständigem Aussageverhalten sind hier sowohl das Teilgeständnis als auch das volle Geständnis zusammengefasst worden. Festzustellen ist, dass sich die Vergleichsgruppen bei der polizeilichen Vernehmung und bei der Vorführung ähnlich aussagebereit verhielten. Die Aussagebereitschaft hat im Verlauf des Verfahrens bei den Projektteilnehmern etwas stärker zugenom- men. Im Hauptverfahren gibt es dann auch nur noch wenige Beschuldigte, die die Aussage verweigern (2 %) oder völlig bestreiten (7 %). 65 Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung Abbildung 4: Aussageverhalten in Form des (Teil-)Geständnisses der Beschuldigten zu verschiedenen Zeitpunkten des Verfahrens —& Potentielle Projektteilnehmer “ Projektteilnehmer 100% 90% - 90,7% ...... F 87,1% 80% 71,5% 70% 53,8% r g 60% 4 ..... 47,0% 50% w;c'*"”” — 55,2% 51,4% Prozent Personen 40% 44,8% 30% 20% 10% 0% Vernehmung Polizei Vorführung Haftrichter Haftprüfung Haftrichter Hauptverfahren erkennender Richter Seitens der Haftrichter und der Staatsanwaltschaften wurde eingeräumt, dass die Verteidiger teilweise dazu beigetragen hätten, sinnloses Leugnen abzu- bauen. Allerdings wurde andererseits gegen das Projekt eingewandt, dass sich das Aussageverhalten des Beschuldigten in der Regel verschlechtert habe. Nach Eintritt des Strafverteidigers in das Verfahren komme es häufi- ger zu Aussageverweigerungen, obgleich die Beschuldigten vorher gestän- dig waren. Diesem Einwand ist aufgrund dieser Daten entgegenzuhalten, dass sich die Projektteilnehmer nicht weniger kooperativ verhalten haben und dass die Aussagebereitschaft der Projektteilnehmer im Verlauf des Ver- fahrens gestiegen ist. Durch die frühe Verteidigung kam es damit verstärkt zu einem kooperativen Strafverfahren. 2.2.4 Abschließende Bemerkungen zu den haft- und verfahrensverkürzenden Einflussfaktoren Keine der bisher untersuchten Verteidigeraktivitäten kann für sich genom- men die Verkürzung des Verfahrens und der Untersuchungshaft erklären. Dies mag daran liegen, dass sich die gleiche Maßnahme im Einzelfall völlig unterschiedlich auszuwirken vermag. So kann ein Haftprüfungsantrag im Idealfall zur frühzeitigen Beendigung der Untersuchungshaft führen, aber er kann durch die „Extraarbeit” durchaus auch zu einer Verlängerung des Ver- 66 Ulrike Busse fahrens und der Untersuchungshaft beitragen. Letztlich lässt sich ein erfolg- reiches Verteidigerhandeln nicht auf eine bestimmte Form oder Handlung reduzieren. Es erscheint durchaus plausibel, wenn auch mit unserer Untersuchung nicht überprüfbar, dass durch die Anwesenheit eines Verteidigers auf gewisse Weise Kontrolle und Druck auf die Strafverfolgungsorgane ausgeübt wurde, was zu einer Verfahrensbeschleunigung beigetragen hat. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Erfahrungen in Österreich, wo durch die Einführung starrer Haftfristen und damit verbundener Haftprüfungen eine deutliche Verkürzung von Untersuchungshaft zu beobachten ist.'° Diese Ver- kürzung ließ sich vor allem auf ein „haftprüfungsvermeidendes‘‘ Verhalten der Gerichte zurückführen. Zwecks Vermeidung der Durchführung von Haftprüfungen und der damit verbundenen Arbeit wurde die Anklage und eine schnellere Anberaumung der Hauptverhandlung vorangetrieben.'’ In ähnlicher Weise kann man auch bei der frühen Verteidigung vermuten, dass versucht wird, das Verfahren zu beschleunigen, um Haftkontrolltermine und die damit verbundene Arbeit zu vermeiden. Je früher ein Anwalt aktenkun- dig wird und damit iın den Ablauf eingreifen kann, desto eher könnte dies die Strafverfolgungsorgane „motivieren“‘‘, das Verfahren voranzutreiben. Eine weitere mögliche Teilerklärung für die Abnahme der Verfahrenslänge könnte auch das Vorhandensein von Doppelakten sein. Das Projekt sah vor, dass für die projektverteidigten Fälle von allen Strafverfahrensakten Doppel angelegt und geführt werden sollten. Normalerweise ist nur eine Akte im Umlauf, die von Behörde zu Behörde und im Fall eines bewilligten Akten- einsichtsantrages an den Anwalt versendet werden muss. Dieser Versand ist häufig mit einem längeren Zeitaufwand verbunden. Die Akte kann in der Zeit nicht weitergeführt werden; das führt dann häufig zu Verzögerungen im Verfahren. Das Vorhandensein von Doppelakten in den Zugangsphasen II und III kann vor allem ım Ermittlungsverfahren in den Projektfällen zur Be- schleunigung der Verfahren und damit zur Haftverkürzung beigetragen ha- ben. 16 Vgl. Sover, Reform der Untersuchungshaft in Österreich - Rückblick und Ausblick, StV 2001, S. 539. 17 Sover, a.a.O., S. 539. Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung 67 3. Vermeidung von Untersuchungshaft Neben dem Aspekt der Verkürzung von Untersuchungshaft hatte das Projekt insbesondere die Vermeidung von Untersuchungshaft als Ziel. Es stellt sich die Frage, ob und wenn ja inwieweit die frühe Verteidigung auch zur Ver- meidung von Untersuchungshaft beitragen konnte. Zur Klärung dieses Aspekts wurde die Projektvarıante 3 konzipiert, ın der der Projektverteidiger am Amtsgericht Hannover bereits ın der Vorführungs- verhandlung Einfluss auf das Verfahren nehmen konnte. Zur Überprüfung, ob die Verteidigung bereits bei der Vorführung haftver- meidend wirkt, müssen gerade die Fälle erfasst werden, die nicht in Untersu- chungshaft kommen. Diese haftkritischen Fälle sind einerseits solche, bei denen ein Haftbefehl und Untersuchungshaft durch die Staatsanwaltschaft beantragt waren, die aber entweder durch eine Rücknahme des Antrages bzw. durch eine negative Entscheidung des Haftrichters nicht zur Inhaftie- rung führten (Beinahehaftfälle) und andererseits solche sofortiger Ausset- zungen des Haftbefehls, bei denen es zu keiner späteren Inhaftierung kam. Bedingt durch die Anlage der Untersuchung konnte eine Aktenauswertung nur bei Haftfällen vorgenommen werden, so dass die Aktenauswertung als Methode zur Überprüfung der Hypothese, dass frühe Verteidigung Haft ver- meiden kann, ausscheidet. Da in der am AG geführten Haftliste alle haftrele- vanten Entscheidungen der Haftrichter und damit auch der Ausgang der Haftbefehlsanträge vermerkt werden, bot es sich an, die haftkritischen Fälle anhand dieser Datenquelle zu erfassen: Für den Zeitraum der Projektvariante 3 (15.11.1999 -14.05.2000) wurde die Haftliste des Amtsgerichts Hannover ım Hinblick auf erkennbare Fälle so- fortiger Haftverschonung und Beinahehaftfälle ausgewertet. Als Kontroll- gruppe wurden die Haftlisteneinträge der vor Varıante 3 liegenden sechs Monate gewählt. Dieser Zeitraum fällt zwar auch in die Projektzeit, jedoch wurde den Beschuldigten in der Zeit der Variante 2 erst mit Haftantritt und damit i.d.R. nach der Vorführung ein Projektangebot gemacht. Die Einträge in der Haftliste sind allerdings mehr oder weniger vollständig, es gibt insbe- sondere keine feste Standardisierung für die Eingabepraxis. Die Eintragung wird individuell vorgenommen, so dass bei gleichem Sachverhalt Unter- schiedliches vorzufinden sein kann. Dies erschwerte natürlich die Auswer- tung 68 Ulrike Busse Soweit es der Haftliıste zu entnehmen war., sind die beiden untersuchten Gruppen sowohl nach Alter, Nationalität und Anlassdelikt vergleichbar. Zu weiteren haftrelevanten Merkmalen können keine Aussagen getroffen wer- den. Insgesamt kommt es für den ganzen beobachteten Zeitraum höchst sel- ten zu Ablehnungen bzw. Zurücknahmen von Haftbefehlsanträgen. Auch so- fortige Aussetzungen kommen selten vor. Die Haftverschonungsquote liegt für die Projektfälle bei 10 %, bei der Vergleichsgruppe knapp darunter Tabelle 1: Ausgang der Haftentscheidung in den Vergleichsgruppen (Haftliste des AG Hannovers) RE Alle_ Versuchsgruppen Entschexdungen* Kontrollgruppe* Vanante 3* (15 05.-14.11.99) (15 11.99-14.05. 2000) (15 05.99- 14.05. 2000) n=495 n=495 - n=990 - aftquote 448 (90,5%) 443 (89,5%) 891 (90,0%) Vermeidungsquote 43 (8,7%) 50 (10,1%) 93 (9,4%) davon Antrag abgelehnt 0.. 16 13 29 zunickgenommen sofortige 27 37 64 Haftverschonun *Ungeklärte Fälle bzw. Keine Angaben: Kontrollgruppe = 4; Variante 3 = 2; alle Entscheidungen = 6 Der Gruppenvergleich zeigt, dass es ın der Kontrollgruppe etwas häufiger zu abgelehnten bzw. zurückgenommenen Haftanträgen kommt. In Projektvari- ante 3 sınd dagegen die sofortigen Aussetzungen etwas häufiger. Statistisch werden diese Unterschiede jedoch nicht signifikant UÜber die Gründe der leichten Abnahme von abgelehnten Haftbefehlsanträ- gen in Projektvariante 3 kann nur spekuliert werden. Möglicherweise wur- den von der Staatsanwaltschaft, iın dem Bewusstsein, dass ein Verteidiger in der Vorführung anwesend sein würde, in Varıante 3 weniger Anträge ın „wackeligen” Fällen gestellt. Insgesamt konnte kein haftvermeidender Effekt der frühzeitigen Verteidigung nachgewiesen werden Haftvermeidung durch frühe Strafverteidigung 69 4. Schlussbemerkungen Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es mit Hilfe des Projekts zur „Vermeidung und Verkürzung von Untersuchungshaft durch frühzeitige Strafverteidigung‘ gelungen ist, einem großen Anteil an Untersuchungsge- fangenen wesentlich schneller als bisher einen Verteidiger zu vermitteln. Diese frühe Verteidigung führt zu einer beträchtlichen Verkürzung der Un- tersuchungshaftdauer und der Verfahrenslänge. Der Verkürzungseffekt liegt -bei Anwendung verschiedener Ansätze der Regressionsanalysen - zwi- schen 14 und 20 Tagen bei der Untersuchungshaftdauer. Bei der Länge der Strafverfahren liegt der Verkürzungseffekt zwischen 22 - 30 Tagen.'® Nach den Aussagen der Vollzugsbediensteten und der Untersuchungshaftge- fangenen hat sich durch das Projekt und die frühe Verteidigung die psychi- sche Belastung und das Anstaltsklima verbessert.'” Frühzeitige Strafvertei- digung ist somit ein erfolgversprechendes Mittel zur Haftverkürzung und bringt einen rechtsstaatlichen Gewinn. Neben diesem rechtsstaatlichen Gewinn ist auch ein ökonomischer Nutzen des Projekts zu erwarten. Die durchschnittlichen Kosten für die Projektver- teidigung lagen bei rund 650 DM (ca. 330 Euro). Die Projektanwälte waren gehalten, sich möglichst als - vom Staat und nicht vom Projekt bezahlte - Pflichtverteidiger bestellen zu lassen; gelegentlich wurden aus Projektvertei- digern auch - vom Mandanten bezahlte - Wahlverteidiger, so dass nur bei ei- nem Teil der Fälle Projektkosten anfielen. Diese Kosten entsprächen aber zugleich den Zusatzkosten für den Staat, wollte er notwendige Verteidigung mit Beginn des Verfahrens gewähren. Eine exakte ökonomische Kosten- Nutzen-Analyse können wir nicht durchführen. Dies scheitert vor allem an der genauen Bestimmung der Haftkosten.”” Das Niedersächsische Justizmi- nisteriuum nimmt einen Wert von 143,80 DM (ca. 74 Euro) pro Hafttag und Gefangenen an.“' Wenn man diesen Wert zugrunde legt, würde sich das Pro- jekt selbst bei einer minimalen Ersparnis von 14 Hafttagen durchaus rech- Nnen 18 Siehe dazu Hohmann-Fricke, S. 45 £. in diesem Band. 19 Diese Aussagen wurden ım Rahmen der Nachbefragung getroffen. 20 Vgl. zu der Diskussion um die Berechnung von Untersuchungshaftkosten den Bericht des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz zur Rechtsberatung in der Unter- suchungshaft von 1998. 21 http://www.justizministerium.niedersachsen.de/Justizvollzug/Wissenwertes/Haftkosten/ haftkosten.html, 2001. Ulrike Busse 70 Eine Weiterführung des Projektes erscheint äußerst sinnvoll. Es empfiehlt sich eine frühzeitige Verteidigung wie in Variante 2, d.h. ein Verteidigungs- beginn direkt mit Inhaftierung. Dieses Modell ist auch auf die größte Akzep- tanz bei den beteiligten Berufsgruppen gestoßen. Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen Das Münchener Modellprojekt Heinz Schöch Gliederung 1. Ausgangspunkt 3. Erfolgsbewertung 2. Praktische Handhabung Das Münchener Modellprojekt „Schadenswiedergutmachung über anwalt- liche Schlichtungsstellen“ ist - neben den Feldexperimenten zur gemeinnüt- zigen Arbeit (Greifswald) und zur frühen Strafverteidigung iın der Untersu- chungshaft (Göttingen) - Teil des überregionalen Projektverbundes „Neue Wege der Haftvermeidung", der von der Internationalen Stiftung zur Förde- rung von Kultur und Zivilisation (München) von 1999 bis 2002 gefördert wurde. Ziel des Modellversuches war es, die Idee der Wiedergutmachung im Strafrecht - eine der hoffnungsvollsten Perspektiven der modernen Kriminal- politik - stärker als bisher auch ım Bereich der mittelschweren Kriminalität zur Vermeidung und Verkürzung von Freiheitsstrafen fruchtbar zu machen. 1. Ausgangspunkt Erfolgversprechender als staatliche Sanktionen oder Auflagen sind in diesem Bereich freiwillige, ım Wege der Mediation 1.w.S. ausgehandelte Leis- tungen. Das deutsche Strafrecht sieht hierfür zwei Varianten vor: den Täter- Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergutmachung. Während der inzwi- schen schon recht gut etablierte, überwiegend mediativ angelegte Täter-Op- fer-Ausgleich (TOA) seinen Schwerpunkt im Bereich von Diversionsent- scheidungen hat ($ 153a Abs. 1S. 2 Nr. 5 StPO, $ 45 Abs. 2 S. 2 JGG, aller- dings nicht hierauf beschränkt ist, vgl. $ 46a Nr. I StGB), kommt die Scha- denswiedergutmachung eher im Bereich der klassischen Strafzumessung und damit auch bei Freiheitsstrafen in Betracht ($ 46a Nr. 2 StGB, ebenfalls nicht hierauf beschränkt, vgl. 8 153a Abs. 1 S.2 Nr. 1 StPO). 72 Heinz Schöch An Stelle der meist sozialpädagogisch ausgebildeten Konfliktvermittler beim TOA kommen bei der Schadenswiedergutmachung Rechtsanwälte als Ver- handlungshelfer in Betracht, die eher im Sinne einer „Service Delivery“ tätig werden und nur unterstützend klassische mediative Techniken einsetzen. Im Hınblick auf den eher rechtlich geprägten Konfliktgegenstand können hier- bei Ausgleichsvorschläge des sachkundigen Schlichtungsanwaltes die Eini- gung über Schadensersatzleistungen des Täters durchaus erleichtern. 2. Praktische Handhabung Obwohl Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung nicht ganz scharf voneinander abgegrenzt werden können, sollte der Schwerpunkt des vorliegenden Projektes bei der Schadenswiedergutmachung liegen, bei der die materielle Entschädigung im Mittelpunkt steht, also insbesondere Scha- densersatz und Schmerzensgeld, die aber auch ideelle Komponenten aufwei- sen kann, z.B. Entschuldigung und persönlichen Verzicht. Zu diesem Zweck wurde ım Herbst 1998 iın München der Verein Ausgleich e.V. gegründet, der mit Unterstützung der erwähnten Internationalen Stiftung eine anwaltliche Schlichtungsstelle einrichtete, in der Beschuldigte und Verletzte Gelegenheit erhielten, unter Leitung erfahrener Rechtsanwälte Wiedergutmachungsver- einbarungen abzuschließen.' Als Schlichter wurden vom Vereinsvorstand zunächst 15 Rechtsanwälte aufgrund von Vorschlägen des Münchner An- waltvereins und der Strafverteidiger-Vereinigung ausgewählt, von denen dann ım Verlauf des Projektes bald nur noch acht durchgehend aktiv blie- ben.“ Eine Ausbildung auf dem Gebiet der Mediation wurde nicht verlangt, jedoch wurde Wert auf Erfahrungen im Zivilrecht gelegt, da Schlichtungs- verhandlungen strukturell und inhaltlich anders gestaltet sind als die übliche Tätigkeit des Strafverteidigers. Für eine erfolgreiche Schlichtung zahlte der Verein an den Schlichter die Mittelgebühr für eine eintägige Verteidigung in der Hauptverhandlung, in einer Strafkammersache also 820,00 DM, in einer Amtsgerichtssache 700,00 DM, bei einer gescheiterten Schlichtungsverhand- ] Schöch, Wiedergutmachung und Opferhilfe. in: Weißer Ring (Hrsg.). Wiedergutma- chung für Kriminalitätsopfer - Erfahrungen und Perspektiven - 10. Mainzer Opferforum, Mainz 1999, S. 111, 117 ff. 2 Vgl. hierzu und zum Folgenden den Zwischenbericht von Jeckel, Schadenswiedergutma- chung gem. $ 46a Nr. 2 StGB über anwaltliche Schlichtungsstellen - Schlichtungsablauf und Auswirkungen auf das Strafverfahren, Jur. Diss. München. Peter Lang Verlag Frankfurt u.a., 2003. Schadenswiedergutmachung durch anwaltliche Schlichtungsstellen 73 lung die Hälfte. Die Kosten für den Strafverteidiger und Verletztenbeistand sind vom Mandanten zu tragen bzw. Gegenstand der Wiedergutmachungs- vereinbarung. Stärker als beim TOA kommen hier auch eigene Initiativen des Beschuldig- ten oder des Verletzten bzw. deren Anwälte in Betracht, außerdem indirekte Vermittlungen ohne persönliche Begegnung, die von den Verletzten, trotz prinzipieller Ausgleichsbereitschaft, oft abgelehnt wird. Die ursprünglich ge- plante Schwerpunktsetzung auf bereits angeklagte Fälle und damit auf die Anwendung des $ 46a StGB hat sich nicht realisieren lassen, da die meisten Zuweisungen letztlich durch die Staatsanwaltschaft erfolgten, die eher Fälle auswählte, die für eine Diversionsentscheidung ım Ermittlungsverfahren ın Betracht kamen. Das Ergebnis der Schlichtung wurde der Staatsanwaltschaft oder - je nach Verfahrensstand - auch dem Gericht mitgeteilt mit der Anre- gung, eine erfolgreiche Wiedergutmachungsvereinbarung durch eine Einstel- lung des Verfahrens nach den $$ 153a, 153b StPO oder durch eine Strafmil- derung nach $ 46a StGB hilfsweise nach $ 46 StGB zu berücksichtigen. Ei- ne Garantie für eine Strafmilderung konnte angesichts der Unabhängigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht übernommen werden. 3. Erfolgsbewertung In der dreijährigen Versuchsphase haben die - jeweils nur bei Bedarf für ei- nige Stunden tätigen - 8 anwaltlichen Schlichter 300 Schlichtungsfälle mit 326 Beschuldigten und 376 Geschädigten bearbeitet. Über die Ergebnisse der - von der Projektdurchführung streng getrennten - Begleitforschung be- richten anschließend Johannes Kaspar (Implementation)” und Dr. Bert Götting (Evaluation)‘. Von den zahlreichen Ergebnissen ist besonders her- vorzuheben, dass entgegen ursprünglicher Planung nur in 5,7% aller Schlichtungen eine persönliche Begegnung zwischen Täter und Opfer im Beisein des Schlichters stattfand. Gleichwohl wurde, bei prinzipieller Schlichtungsbereitschaft, in 66,5 % der Fälle eine vollständige Einigung er- 3 Kaspar, Wiedergutmachung und Mediation ım Strafrecht - Rechtliche Grundlagen und Ergebnisse eines Modellprojekts zur anwaltlichen Schlichtung, Jur. Diss. München, 2004, erscheint als Band 1 der Reihe Kriminalwissenschaftliche Schriftenreihe, hrsg. von Dölling/Meier/Schöch/Verrel, LIT Verlag Hamburg u.a. 2004. 4 Götting, Schadenswiedergutmachung im Strafverfahren. Ergebnisse eines Modellpro- jekts zur anwaltlichen Schlichtung, in: Münchener Universitätsschriften. Reihe der Juris- tischen Fakultät, hrsg. von Canaris/Lerche/Roxin, 2004. 14 Heinz Schöch zielt und iın 4,7% wenigstens eine teilweise Regelung getroffen. Die Schlichter stellten ım Verlauf des Projekts zunehmend fest, dass beide Seiten eher zu einer Wiedergutmachungsvereinbarung bereit waren, wenn auf eine persönliche Begegnung verzichtet wurde. Obwohl sich der weitgehende Ver- zicht auf die persönliche Begegnung auch bereits bei TOA-Projekten im Er- wachsenen-Bereich abgezeichnet hatte, hat das Münchener Projekt noch deutlicher gemacht, dass - jedenfalls bei Erwachsenen - ein erheblicher Be- darf an informellen und indirekten Schlichtungen besteht, bei denen die Be- teiligten auch ihre Rechtsanwälte einschalten können. Insoweit besteht kei- nerlei Konkurrenz zum klassischen Täter-Opfer-Ausgleich mit der Möglich- keit zur Konfliktbereinigung im persönlichen Gespräch. Vielmehr handelt es sich um eine echte Alternative, die von Tätern und Opfern dankbar akzep- tiert wird. Im Hinblick auf die relatiıv günstige Kostenstruktur des Modell- projekts, bei dem Personalkosten ım Wesentlichen nur im Falle der Inan- spruchnahme eines freiberuflich tätigen anwaltlichen Schlichters entstehen, ist es gelungen, nach Beendigung der dreijährigen Projektphase vom Frei- staat Bayern bescheidene staatlıche Zuschüsse zur Förderung der anwalt- lichen Schlichtungstätigkeit zu erhalten. Nach den Ergebnissen der Begleitfor- schung werden die möglichen Vorteile einer Schlichtungsvereinbarung von bei- den Seiten erkannt und weitgehend realisiert, Strafmilderung einerseits, Scha- denswiedergutmachung und Ersparnis eines langwierigen Zivilprozesses mit ungewissen Vollstreckungsaussichten andererseits. Auch die Opferhilfevereini- gung Weißer Ring e. V. hat das Projekt unterstützt. Keine Deliktsart hat sich prinzipiell als ungeeignet erwiesen, sofern es zu ei- nem materiell ausgleichsfähigen Schaden kam, wozu natürlich auch immate- rielle Schäden mit der Zahlung von Schmerzensgeld gehören. Zwar stehen - an- ders als in der TOA-Statistik - die Eigentums- und Vermögensdelikte mit knapp der Hälfte aller Delikte ım Mittelpunkt, jedoch spielen auch Körperver- letzung (20,7 %) und Verletzung der Unterhaltspflicht (14,5 %) eine erhebliche Rolle, daneben auch Ehrverletzungsdelikte (4,2 %) und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Sogar Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (2,0 %) und versuchter Totschlag (1,2 %) spielen noch eine gewisse Rolle. Auch in solchen Fällen können Opfer dankbar dafür sein, dass ihnen auf der Grundlage einer Wiedergutmachungsvereinbarung konfrontative Strafprozesse (oft in mehreren Instanzen) und langwierige Zivilrechtsstreitigkeiten erspart werden, wenn der oder die Täter ihre Schuld einsehen und freiwillig zu Sühne- leistungen bereit sind. Im Prinzip sind Vereinbarungen über die Schadenswie- dergutmachung zwischen den Parteien und ihren Anwälten auch ohne Ein- schaltung anwaltlicher Schlichter möglich. Aber die Verfahrenswirklichkeit zeıgt, dass dies noch sehr selten geschieht und dass die Einschaltung einer neu- Schadenswiedergutmachung durch anwaltliche Schlichtungsstellen 75 tralen Vermittlungsperson sowohl Blockaden und Hemmnisse beseitigen hilft als auch die Verhandlungs- und Vergleichsbereitschaft fördert. Obwohl die In- anspruchnahme des Vereins AUSGLEICH e.V. - wie auch bei anderen Modell- projekten - quantitativ hinter den Erwartungen zurückblieb, kann man das Münchener Projekt qualitativ als durchaus erfolgreich bezeichnen, zumal es ge- lungen ist, über die Diversionsfälle hinaus auch in den Bereich der Strafmil- derung und Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafen vorzudringen. Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen Eine Evaluation des Projekts „Ausgleich e.V.“ Bert Götting Gliederung 1. Einleitung 4. Ergebnisse der Expertenevaluation 2. Untersuchungsmethoden 5. Fazit 3. Ergebnisse der Aktenanalyse 1. Einleitung Gegenstand des folgenden Beitrages ist die Evaluation des Projekts „Aus- gleich e.V.‘“, das von Aprıl 1999 bis April 2002 als Modellprojekt in Mün- chen durchgeführt wurde und seitdem aus staatlichen Mitteln fortgeführt wird. Die statistische Überprüfung erfolgte zunächst mittels Regressionsana- lyse und beschäftigte sich mit folgender Fragestellung: Welchen Einfluss hat der Wiedergutmachungserfolg auf die Verfahrenser- ledigung, insbesondere auf das Strafmaß? Für die Beantwortung dieser Frage standen zwei Messinstrumente zur Ver- fügung. Zum einen ein Kontrollgruppenvergleich und zum anderen eine Ex- pertenevaluation im Wege des Doppelblindversuches. Um die Spannung noch ein wenig aufrecht zu erhalten, will ich die Ergebnisse nicht gleich vor- wegnehmen, sondern mich zunächst bemühen, Ihnen die Untersuchungsme- thoden und die damit verbundenen Schwierigkeiten etwas näher zu bringen. 2. Untersuchungsmethoden Wie bereits aus dem Beitrag von Herrn Kaspar hervorgeht, bestand ein Pro- blem der Begleitforschung in der Fallzahl. Zum einen fiel diese geringer aus 78 Bert Götting als erwartet. Zum anderen verstärkte sich das Problem bei der Aktenanforde- rung. Teilweise vergingen Monate, bevor die Akten aus abgeschlossenen Schlichtungsverfahren zur Verfügung standen. Da es vorliegend um die Auswirkungen der Schlichtung auf den Ausgang des Strafverfahrens geht, waren aber die Strafakten als Forschungsgrundlage unentbehrlich. Bis Früh- jahr 2002, dem letzten Termin für die Einbeziehung erledigter Projektfälle ın die Untersuchung, standen deshalb erst ca. 110 Akten zur Verfügung, von denen 88 geeignet waren. In den anderen Fällen war dem Verfahren, das Ge- genstand des Schlichtungsfalles war, keine Sanktion nach allgemeinem Strafrecht zuzuordnen. Sei es, dass eine Erledigung nach JGG erfolgte oder das Verfahren gem. $ 170 Abs.2 StPO oder gem. $ 154 StPO eingestellt wurde. Für die Kontrollgruppenuntersuchung sollten nun diesen 88 Akten solche Akten aus dem selben Zeitraum zugeordnet werden, die ın allen wesent- lichen Punkten - z.B. Delikt, Alter, Geschlecht, Nationalität und Vorstrafen- belastung des Beschuldigten - mit den Projektakten vergleichbar waren. Auch für dieses „Matching‘‘ stellte sich die Aktenanforderung als ein Prob- lem dar, so dass letztlich nur zu 43 Fällen ein Vergleichsfall gefunden wur- de. Der erste Schritt der Kontrollgruppenuntersuchung bestand nun darıin, die Gruppen der gematchten Fälle - Projektgruppe und Kontrollgruppe - da- raufhin zu untersuchen, ob das Matching gelungen war. Mit anderen Worten war zu testen, ob sich Unterschiede zwischen den Gruppen fanden, die sta- tistisch bedeutsam sind. Das war tatsächlich für die Vorstrafenbelastung der Fall. Es stellte sıch heraus, dass deutlich mehr Beschuldigte der Projektgrup- pe vorbestraft waren. Ein Problem stellte das für die Untersuchung letztlich nicht dar. Es wurde ja erwartet, dass die Schlichtung sich strafmildernd aus- wirkt. Wenn die Projektgruppe mit einem Strafschärfungsgrund höher belas- tet ist, kann dies daher allenfalls zu einer Unterschätzung des Effektes der Wiedergutmachung führen. Eine „Schönung‘ der Ergebnisse konnte sich hieraus keinesfalls ergeben. Mittels multipler linearer Regression wurde anschließend neben anderen Va- riablen auch der Einfluss des Wiedergutmachungserfolges eines Falls auf die Strafzumessung untersucht. Gemessen wurde der Wiedergutmachungserfolg anhand der Intensität der Bemühungen des Täters. Diese teilte sıch ın 5 Varı- anten von der Ablehnung einer Wiedergutmachung durch den Täter über eine Ablehnung durch das Opfer und eine teilweise Wiedergutmachung bıs hin zu vollständiger Wiedergutmachung. Schadenswiedergutmachung durch anwaltliche Schlichtungsstellen 79 Die Strafzumessung wurde nach einem Sanktionsschwereindex gemessen, der sich aus der folgenden Tabelle 1 ergibt. Nach diesem kommt einer Geld- strafe von 30 Tagessätzen beispielsweise ein Wert von 23 Punkten zu, einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 6 Monaten ein Wert von 43 Punkten und einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe gleicher Höhe ein Wert von 72 Punkten. Tabelle 1: Sanktionsschwereindex Sanktion IW Einstellung gem. $ 153 StPO Einstellung mit Auflage gem. $ 153a StPO Verwarnung / Absehen von Strafe 10 15 Verwarnung mit Auflage Geldstrafe 20 bıs 10 Tagessätze 21 für jeweils 10 Tagessätze mehr +1 Punkt bis 90 Tagessätze 29 für jeweils 30 Tagessätze mehr +1 Punkt bis 360 Tagessätze 38 39 über 360 Tagessätze Freiheitsstrafe mit Bewährung 40 eın Monat 41 bis drei Monate 42 für jeweils 3 Monate mehr +1 Punkt bis eın Jahr sechs Monate 47 bis zwei Jahre 48 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 70 bis drei Monate 71 für jeweils drei Monate mehr +1 Punkt bis 180 Monate (15 Jahre) 130 IW = Indexwert 3. Ergebnisse der Aktenanalyse Für die statistische Untersuchung wurden zunächst alle in Betracht kommen- den Variablen in einem Modell zusammengefasst und das Ergebnis analy- siert. Schrittweise wurden dann die Faktoren aus dem Modell entfernt, die keinen Erklärungswert liefern. Konkret wurden neben dem Wiedergutma- 80 Bert Götting chungserfolg beispielsweise Opferzahl, Alter, Geschlecht, Nationalität des Beschuldigten, Vorstrafenbelastung und Geständnis betrachtet. Dabei zeigte sich, dass das Geschlecht des Beschuldigten keine Bedeutung hat. Also wur- de die Berechnung erneut durchgeführt, diesmal ohne das Geschlecht einzu- beziehen. Nun zeigte sich die Staatsangehörigkeit als irrelevant usw. Am Ende stellte sich heraus, dass iım Rahmen dieser Untersuchung allein die Vorstrafenbelastung, das Vorliegen eines Geständnisses und der Wiedergut- machungserfolg relevant für die gewählte Sanktion sınd. Zusammengenom- men waren diese drei Faktoren in der Lage 33,4 % des Strafmaßes zu erklä- ren. Um die darin liegende Aussagekraft zu verdeutlichen, seiı darauf hinge- wiesen, dass wesentliche Aspekte wie der persönliche Eindruck nicht be- rücksichtigt sind. Der Einfluss der Wiedergutmachung erwies sich dabei als ausgesprochen stark (vgl. die Koeffizienten in Tabelle 2). Stellt man einer vollständigen Wiedergutmachung eine erhebliche Vorstrafenbelastung ge- genüber, dann lässt sich aufgrund der Werte für B folgendes Verhältnis bıil- den: Ein Täter, der keine Wiedergutmachung leistet und nicht vorbestraft ist, erhält dieselbe Strafe wie ein Täter, der vollständige Wiedergutmachung ge- leistet hat und bereits mehrere Voreintragungen aufweist, darunter auch be- reits ausgesetzte Freiheitsstrafen. Das gilt natürlich nur, wenn alle sonstigen Aspekte für beide Täter identisch sind. Tabelle 2: Koeffizienten der Modell-Variablen Nicht standardisierte Standardisierte T Signifikanz Kollinearitäts- Koeffizienten Koeffizienten statistik B* Standard- Beta Toleranz VIF fehler Geständnis 8,552 1,879 ‚466 4,551 ‚000 ‚774 1,293 WGM „4,449 ‚000 ‚814 1,229 -4,715 1,060 445 Vorstrafen ‚086 ‚027 ‚297 3,161 ‚003 923 1,084 * m diesen Wert verändert sich der Sanktionsschwereindex, wenn die Variable um den Wert I zunimmt. Die Vorstrafen waren entsprechend dem Index aus Tabelle 1 gewichtet, während der Wiedergutmachungserfolg in 5 Stufen erfasst wurde, von Verweigerung durch den Täter bis zur vollständigen Wiedergutmachung. 4. Ergebnisse der Expertenevaluation Zur Absicherung dieser Ergebnisse fand eine Expertenevaluation sämtlicher Fälle der Projekt- und der Kontrollgruppe statt. Als Experten standen je zweı Schadenswiedergutmachung durch anwaltliche Schlichtungsstellen 81 Münchener Richter und Staatsanwältinnen mit mehrjähriger Berufserfahrung zur Verfügung. Zu jedem Fall wurde eine maximal 2-seitige Sachverhaltsdarstellung ange- fertigt, die - einer Anklageschrift vergleichbar - sämtliche relevanten Daten des Falles enthielt. Es wurde allerdings in den Projektfällen darauf geachtet, dass die Wiedergutmachungsbemühungen nicht mit aufgenommen wurden. Anschließend wurden die Fälle von 1 bis 135 durchnumeriert und je einem Richter und einer Staatsanwältin zur Strafmaßschätzung zugeleitet. Die Ex- perten wurden darum gebeten, das Strafmaß für den dargestellten Fall anzu- geben, das sie für realıstisch halten. Tabelle 3: Differenzen der Strafmaß-Mittelwerte Festgesetztes Strafmaß (aM) Differenzen der Mittelwerte Praxis Expertenrating Praxis - Expertenrating ohne mit WGM M0'M Mm'M WGM * M Mo Mm n % v (1)% v. 2) n % v.(1)% v. (3) K — - - - 22,25 30,63 l 8,38 | 37,66 | 27,36 Pc 24,13 38,64 7,53 31,21 23,78 31,66 || 14,51 | 60,13 | 37,55 *Die Projektgruppe Pa umfasst sämtliche Fälle, also auch diejenigen zu denen kein Kontrollfall gefunden worden war und bei denen es sich überwiegend um schwerer wiegende Delikte handelte. Ein Vergleich der Expertenschätzung mit den tatsächlich verhängten Strafen für die Fälle der Kontrollgruppe zeigte verschieden interessante Aspekte: (1) Die Expertenschätzung lag deutlich höher (um 8,4 Punkte nach dem oben genannten Index, d.h. z.B. 80 Tagessätze). (2) Es bestand aber ein enger Zusammenhang. Die Expertenvorhersage war also überhöht, das jedoch konsequent. (3) Unter den Experten lag die Schätzung der Staatsanwältinnen höher als die der Rıchter. Die Expertenschätzung lieferte demnach einen zuverlässıgen Vergleichs- maßstab für die Sanktionspraxis der Justiz. Ein Vergleich der Strafmaßschät- zung der Experten mit den tatsächlichen Strafen ın den Fällen der Projekt- gruppe ergab eine Differenz von 14,5 Punkten des Strafmaßindexes. Die Differenz fiel also deutlich höher aus als für die Kontrollgruppe, zeigte aber 82 Bert Götting ebenfalls einen starken Zusammenhang. Auch dies zeigte deutlich die straf- mildernde Wirkung der Wiedergutmachung. Das Expertenrating lieferte aber noch eine weitere Bestätigung hierfür. Denn diese waren weiterhin darum gebeten worden, anzugeben, welches Strafmaß sie für angemessen halten würden, wenn sie eine vollständige Schadenswie- dergutmachung unterstellen. Das Strafmaß für die Fälle der Projektgruppe lag dann nur noch um 7,5 Punkte über der Realität. Zum einen bedeutet dies, dass die Experten im Schnitt eine Strafsenkung von 7 Punkten auf dem In- dex für eine vollständige Wiedergutmachung vornahmen. Zum anderen ist diese Differenz vergleichbar mit der vorhin genannten Differenz von 8,4 Punkten zur Kontrollgruppe. Das bedeutet wiederum, dass das Expertenra- ting ein zuverlässiger Maßstab ist und dass die Wiedergutmachung strafmil- dernd wirkt: Wenn die Experten einen Fall der Kontrollgruppe schätzen (also ohne Wie- dergutmachung) liegen sie um 8,4 Punkte über der Realıität. Schätzen die Ex- perten einen Fall der Projektgruppe (zu 66 % erfolgte wenigstens teilweise Wiedergutmachung) und nehmen vollständige Wiedergutmachung an, liegen sie um 7,5 Punkte über der Realität. Eine Strafsenkung von 7 Punkten ent- spräche beispielsweise der Reduktion einer Freiheitsstrafe mit oder ohne Be- währung um jeweils 18 Monate oder einer um 70 Tagessätze geringen Geld- strafe. Zwar lässt sich einwenden, dass dieser Wert deswegen überhöht scheint, weil bereits eine ausgesetzte Freiheitsstrafe ım Vergleich zur voll- streckten Freiheitsstrafe eine Punktedifferenz ım Strafmaßindex von 22 Punkten ausmacht, dann stimmt dieser Einwand - und auch nicht. (1) Die Zahl ist selbstverständlich zutreffend, bedeutet aber nicht, dass ın den anderen Fällen keine Strafmilderung stattgefunden hat. Wird eine 6- monatige Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt und ın 5 Fällen er- folgt eine Einstellung nach $ 153 statt nach $ 153a (mit Geldauflage), er- gibt dies eine durchschnittliche Strafsenkung von 6,5 Punkten. Neben der Aussetzung einer 2-jJährigen Freiheitsstrafe führt die Reduktion der Tagessatzzahl der Geldstrafe von 180 auf 150 in 4 Fällen zu einer durch- schnittlichen Strafsenkung von 6,8 Punkten. (2) Gerade ın einem solchen Fall, wie er auch in der Praxis mehrfach vorge- kommen ist, wird darüber hinaus das Ziel der Haftvermeidung besonders offensichtlich verwirklicht. Schadenswiedergutmachung durch anwaltliche Schlichtungsstellen 83 5. Fazit Festzuhalten bleibt als Ergebnis damit, dass die Schadenswiedergutmachung eine sinnvolle Maßnahme mit haftvermeidender und auch insgesamt sank- tionsreduzierender Wirkung ist. Die Nr. 2 des $ 46a StGB führt bislang zu Unrecht ein Schattendasein, sie verdient ohne Zweifel mehr Beachtung. Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen Ergebnisse der Begleitforschung zum Projekt Ausgleich Johannes Kaspar Gliederung Einführung Ergebnis der Fallzahlen Schlichtungsbemühungen Schlichtungsinitiative 7.1 Erfolg der Schlichtungen 3.1 Zuweisungen durch die 7.2 Art der vereinbarten Leistungen Staatsanwaltschaft Erledigung der Strafverfahren 3.2 Zuweisungen durch Strafverteidiger 8.1 Art der Verfahrenserledigung Deliktsstruktur 8.2 Verfahrenserledigung und Erfolg der Teilnahmebereitschaft Schlichtung 8.3 5.1 Beschuldigte Haftvermeidung durch 5.2 Geschädigte Schadenswiedergutmachung Ausgewählte Ergebnisse der Beteiligtenbefragung 1. Einführung Im Folgenden werden ausgewählte Ergebnisse der Auswertung der Schlich- tungsfälle im Projekt „Ausgleich e.V.‘“ dargestellt. Darüber hinaus wird auch auf einige Ergebnisse der Befragung der Schlichter sowie der Befragung der Beschuldigten und Geschädigten eingegangen. Bei der Beschreibung der im Projekt praktizierten Schadenswiedergutma- chung durch anwaltliche Schlichtung sollen insbesondere auch Gemeinsam- keiten und Unterschiede zum Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) angesprochen werden. Zumindest idealtypisch lassen sich beide Verfahrensformen (Per- sönliche Konfliktlösung im direkten Gespräch; Materielle Schadenswieder- gutmachung durch indirekte Vermittlung) voneinander abgrenzen. Auch der 86 Johannes Kaspar Gesetzgeber geht ın $ 46 a StGB von einer Unterscheidbarkeit der beiden Wiedergutmachungsformen aus'. Den im Rahmen der Auswertung der Projektfälle ermittelten Daten werden zum Vergleich die Angaben der Bundesweiten TOA-Statistik“ gegenüberge- stellt. Obwohl die letzten veröffentlichten Zahlen aus dem Jahre 1995 stam- men, dürfte sich an den dort erkennbaren Tendenzen (auch angesichts neuerer Zahlen aus einzelnen Projekten”) wenig geändert haben, so dass die TOA-Statistik als Vergleichsmaßstab nach wie vor herangezogen werden kann. 2. Fallzahlen Tabelle 1: Fallzahlen 1999 2000 2001 28 2002 Gesamtk Gemeldete Fälle 87 117 80 312 28 87 116 69 Abgeschlossene Fälle 300 Fälle mit Verfahrensabschluss 27 80 57 164 Betrachtet man die Fallzahlen, so zeigt sich die eher schleppende Entwick- lung zu Beginn des Projekts (ab April 1999). Bis zum Jahr 2001 konnte die Jährliche Fallzahl auf 117 gesteigert werden und fiel dann wieder ab. Insge- samt war bis Ende 2002 in 300 Fällen zumindest ein Schlichtungsversuch durchgeführt worden. Damit blieb man in quantitativer Hinsicht hinter den ursprünglichen Erwartungen zu Beginn des Projekts zurück. Das Problem der Steigerung und Stabilisierung der Fallzuweisungen, das auch aus TOA- 1 Zur Entstehungsgeschichte und weiteren Entwicklung der Norm (auch in der Rechtspre- chung des BGH) s. nur Schöch Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung gemäß $& 46 a StGB in: Roxin/Widmaier (Hrsg.) 50 Jahre BGH, Festgabe aus der Wis- senschaft, Band IV, 2000, S. 308 ff. sowie Schöch Wege und Irrwege der Wiedergut- machung im Strafrecht in: Schünemann (Hrsg.) Festschrift für Roxin, 2001, S. 1045 ff. S. Hartmann/Stroezel Die Bundesweite TOA-Statistik in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.) Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland, Bonn 1998, S. 149 ff. Vgl. Karliczek Ergebnisse der quantitativen Untersuchung im Rahmen der Begleitfor- schung zum Täter-Opfer-Ausgleich iın Brandenburg und Sachsen-Anhalt in: Gut- sche/Rössner (Hrsg.) Täter-Opfer-Ausgleich, Mönchengladbach 2000, S. 52 ff. Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtung 87 Projekten wie etwa der „WAAGE Hannover‘“ bekannt war“, zeigte sich in größerem Maße auch beim Projekt „Ausgleich e. V.“. Die oben genannten 300 Fälle betreffen ganze Sachverhaltskomplexe mit teilweise mehreren Beschuldigten oder Geschädigten. Insgesamt waren in den 300 Schlichtungsfällen 326 Beschuldigte und 376 Geschädigte betrof- fen. Manchen der folgenden Auswertungen liegt eine personenbezogene Be- trachtung zugrunde, die sich auf die Zahl der Beschuldigten bzw. der Ge- schädigten stützt bzw. auf die insgesamt 401 möglichen Personenverhältnis- SC Angaben über den Abschluss des dem Schlichtungsfall zugrundeliegenden Strafverfahrens konnten nur in 164 Fällen durch Auswertung der Strafakte erhoben werden. Trotz guter Kooperation mit den zuständigen Stellen der Staatsanwaltschaft stand hier die z.T. lange Verfahrensdauer sowie die Tat- sache ım Wege, dass sich einige Akten noch längere Zeit nach Verfahrens- abschluss bei Gericht befanden. 3. Schlichtungsinitiative Tabelle 2: Projekt Einleitung der (n = 300) Schlichtung durch... Yo Selbstmelder 1,3 RA des Täters 84 28,0 RA des Opfers 1,7 Staatsanwaltschaft 200 66,7 Richter 1,3 Sonstige5 1,0 Die Übersicht zeigt, dass die Schlichtungen zu fast 95 % auf die Initiative von Strafverteidigern oder Staatsanwälten zurückgingen. Zuweisungen von 4 S. Netzig/Petzold Abschlußbericht der Aktionsforschung zum Modellprojekt Täter- Opfer-Ausgleich bei der WAAGE Hannover e.V. in: Pfeiffer (Hrsg.) Täter-Opfer-Aus- gleich im Allgemeinen Strafrecht, Baden-Baden 1997, S. 26. Dort wurden in etwa zwei- einhalb Jahren immerhin 509 Fälle abgeschlossen. 5 Die Einleitung durch „Sonstige‘ betraf in zwei Fällen den Weißen Ring, in einem Fall wurde die Schlichtung von den Anwälten beider Parteien gemeinsam eingeleitet. 88 Johannes Kaspar anderer Seite, etwa durch Richter oder durch Opferanwälte, spielten fast kei- ne Rolle. 3.1 Zuweisungen durch die Staatsanwaltschaft Zur Zuweisung durch die Staatsanwaltschaft ist zu sagen, dass in der An- fangszeit des Projekts noch große Zurückhaltung herrschte und etwa im Jah- re 1999 nur ein einziger Schlichtungsfall von dieser Seite eingeleitet wurde. Durch gezielte Aufklärung und Information über das Projekt konnten hier aber Fortschritte erzielt werden. Die Zuweisungen der Staatsanwaltschaft machten im Laufe der Projektarbeit einen immer größeren Anteil der Fälle aus, der zuletzt ım Jahr 2002 auf 78,3 % gestiegen war. Dieser Erfolg im Sinne einer Akzeptanz des Projekts wird aber relativiert, wenn man die ab- soluten Zahlen betrachtet: 200 Schlichtungsinitiativen in einem Zeitraum von über dreieinhalb Jahren sind ein eher bescheidenes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass ın den beteiligten Staatsanwaltschaften pro Jahr etwa 30 000 Ermittlungsverfahren bearbeitet werden. Außerdem ergab der Eindruck der Aktenauswertung, dass nur einige wenige Staatsanwälte besonders aktiv wa- ren und für den Großteil der Zuweisungen von dieser Seite verantwortlich waren - ein Befund, der auch aus TOA-Projekten bekannt ist“®. Was sind die möglichen Gründe für diese Zurückhaltung der Staatsanwalt- schaft? Das Problem der Belastung der sogenannten „Resteliste‘“ des zuwei- senden Staatsanwalts durch ein möglicherweise in die Länge gezogenes Strafverfahren konnte hierfür kaum allein ursächlich sein. Denn vor Zuwei- sung des Falles an die Schlichtungsstelle erfolgte eine Einstellung des Ver- fahrens gemäß $ 205 StPO analog, womit der Fall nicht als unerledigt in der Statistık des bearbeitenden Staatsanwalts auftaucht. Aufschluss über mög- liche Vorbehalte ergab die Befragung der Schlichter zu ihren Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft. Danach wurde oft ein großes Misstrauen gegenü- ber dem „Ausgleich e. V.“ sichtbar, von dem man „sich nicht ins Handwerk pfuschen lassen wollte‘‘. Offenbar haben hier auch punitive Einstellungen ei- ne Rolle gespielt: Ein Schlichter hatte nach eigenen Angaben den Eindruck, manche Staatsanwälte hätten regelrecht „Angst, dass man ihnen die schöne Strafzumessung versaut“‘. 6 Siehe für das schon erwähnte Modellprojekt „WAAGE Hannover e.V.‘“ Christochowitz Täter-Opfer-Ausgleich im allgemeinen Strafrecht aus der Sicht von Amts- und Staatsan- wälten ın: Pfeiffer (o. Fn. 4), S. 220 ff. Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtung 89 3.2 Zuweisungen durch Strafverteidiger Wendet man sich der Fallzuweisung der Strafverteidiger zu, so zeigt sıch auch hier ein zwiespältiges Ergebnis. Einerseits wurden 28,2 % der Schlich- tungsfälle von Strafverteidigern initiiert. Im Vergleich zum TOA, wo Inıti- ativen von Rechtsanwälten nach den Angaben der TOA-Statistik’ keine Rol- le spielen und nur in der Kategorie „Sonstige‘ mit etwa 3 % auftauchen, ist dies ein Teilerfolg. Allerdings sind auch hier die absoluten Zahlen von ca. 20 Initiativen pro Jahr eher ernüchternd. Auch ist zu beachten, dass über 60 % der Initiativen von Anwälten ausgingen, die selbst als Schlichter ım Projekt tätig waren (im von ihnen angeregten Fall aber selbstverständlich dann als Parteivertreter und nicht als Schlichter auftraten). Daran zeigt sich, dass trotz beachtlicher Informations- und Aufklärungsbemühungen etwa durch Anzeigen im Anwaltsblatt die Projektidee keine echte Verbreitung innerhalb der Anwaltschaft gefunden hat. Auch über mögliche Ablehnungsgründe innerhalb der Anwaltschaft wurden die Schlichter befragt, die Ja selbst Anwälte sind und deshalb mit der Denk- und Arbeitsweise vieler Kollegen vertraut sein dürften. Danach war die ganz übereinstimmende Einschätzung, dass hier noch große Unkenntnis herrsche, vielen Anwälten etwa $ 46 a StGB nicht bekannt sei. Selbst wenn entspre- chende Grundkenntnisse vorlägen, werde eine Anwendung beim eigenen Mandanten sehr skeptisch betrachtet - ein Schlichter formulierte dies so: „Was der Anwalt nicht kennt, macht er nicht‘‘. Darüber hinaus wurde die Angst vor Gebührenverlust oder sogar Mandatsverlust als möglicher Vorbe- halt der Anwälte genannt. Teilweise wurde auch die Neutralität der Schlich- tungsstelle in Zweifel gezogen, man vermutete eine „Finte der Staatsanwalt- schaft‘‘. 4. Deliktsstruktur Dass den Schlichtungsfällen ein recht breites Deliktsspektrum zugrunde lag, zeigt folgende Tabelle. Die Angaben sind auf die 401 Personenverhältnisse bezogen, bei denen das jeweils schwerste Delikt ermittelt wurde. Zu beach- ten ist auch, dass die Angaben auf dem Tatvorwurf zum Zeitpunkt der Schlichtung beruhen ohne Rücksicht auf die endgültige juristische Bewer- tung durch Staatsanwaltschaft oder Gericht. 7 Hartmann/Stroezel (o. Fn. 2), S. 157. 90 Johannes Kaspar Tabelle 3: Projekt TOA-Statistik” Deliktsgruppen (n = 401) (n = 3048) Yo n Yo Verletzung der Unterhaltspflicht 58 14,5 ($ 170) 2,0 25 0,8 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (88 174-184 c) 17 230 7,5 Ehrverletzungsdelikte 4,2 (88 166, 185-200) Versuchter Mord/Totschlag 1,2 (88 211,212, 22, 23 I) Körperverletzungsdelikte 83 1541 50,6 20,7 (88 223-231, 340) Straftaten gegen die 23 5,7 255 8,4 persönliche Freiheit (88 113, 234-241) Diebstahl und Unterschlagung 54 13,5 261 8,6 (88 242-248c) Raub und Erpressung 1,2 223 7,3 (88 249-255) 113 45 Betrug und Untreue 28,2 (88 263-266b) 20 5,0 350 11,5 Sachbeschädigung (88 303-305a) Es fällt zunächst auf, dass das Spektrum der Delikte recht breit ist und auch einige Fälle schwerer Delinquenz vorkommen. Eine überwiegende Konzen- tration auf Eigentums- und Vermögensdelikte hat nicht stattgefunden. Drei Deliktsgruppen sind besonders erwähnenswert. Zum einen beträgt der Anteil der Körperverletzungsdelikte immerhin 20,7 %, liegt damıt aber er- wartungsgemäß deutlich unter dem Wert der TOA-Statistik (50,6 %). In Be- zug auf die Deliktsgruppe Betrug/Untreue ist das Ergebnis umgekehrt: Hier lag im Projekt einer der Schwerpunkte, während diese Delikte beim TOA 8 Die Angaben sind berechnet nach Hartmann/Stroezel (o. Fn. 2), S. 160. Zu beachten ist, dass diese nicht wie hier auf der Basis der Täter-Opfer-Kombinationen beruhen und auch nicht nur das jeweils schwerste Deliıkt wiedergeben, sondern bis zu fünf Delıikte pro Beschuldigten. Für die hier in Tabelle 3 angegebenen Prozentwerte wurde aus Grün- den der besseren Vergleichbarkeit nicht die Zahl der Beschuldigten (n = 2409), sondern die Zahl der angegebenen Delikte (n = 3048) zugrundegelegt. 91 Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtung keine Rolle spielen. Auch das entspricht der unterschiedlichen Schwerpunkt- setzung von Schadenswiedergutmachung und TOA. Weiterhin ist der mit 14,5 % recht hohe Anteil von Unterhaltspflichtverlet- zungen gemäß $ 170 I StGB bemerkenswert. Diese Fälle kommen im TOA nicht vor und machen nur 0,7 % der Tatverdächtigen nach der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2001° aus. Hier hat sich im Laufe der Projekt- arbeit ein Schwerpunkt gebildet. Offenbar war die Kombination aus zumin- dest ehemaliger persönlicher Verbundenheit der Beteiligten und klarem Be- dürfnis nach materiellen Ersatzleistungen, das bei Verhängung einer Geld- strafe oft enttäuscht würde, für die Staatsanwaltschaft ein Anlass, diese Fälle häufig einer Schlichtung zuzuführen. * Als weitere Besonderheit im Vergleich zum klassischen TOA ist zu erwäh- nen, dass immerhin 16 % der Geschädigten juristische Personen waren. Dem entspricht, dass die Schadenswiedergutmachung im Sinne von $ 46 a Nr. 2 StGB ın diesen Fällen als problemlos möglich anerkannt wird, während die Vorstellung eines Täter-Opfer-Ausgleichs nach $& 46 a Nr. 1 StGB mit Ver- tretern einer geschädigten juristischen Person zumindest umstritten ist'‘. Nach den Angaben der Bundesweiten TOA-Statistik'! waren nur 4 % der Geschädigten Juristische Personen. 5. Teilnahmebereitschaft Eın wichtiges Erfolgskriterium ist die Teilnahmebereitschaft der Parteien. Diese wird ım Folgenden für Beschuldigte und Geschädigte dargestellt. Da- bei wurden Fälle mit sogenannten verfahrenstechnischen Hindernissen (et- 9 Bundeskriminalamt (Hrsg.) 2002. 10 Die wohl h.M. geht auch hier schon aus Gründen der Gleichbehandlung von der unein- geschränkten Möglichkeit eines TOA aus, s. nur Rössner/Klaus Rechtsgrundlagen und Rechtspraxis in: Bundesministerium der Justiz (0o. Fn. 2), S. 56; Loos Bemerkungen zu 8& 46 a StGB in: Weigend/Küpper (Hrsg.), Festschrift für Hirsch, 1999, S. 863. So auch die Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 2000, S. 205. Differenzierend jedoch Meier Täter- Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung im allgemeinen Strafrecht, JuS 1996, S. 440, der einen TOA mit Juristischen Personen nur bei persönlicher Betroffenheit einer hinter der juristischen Person stehenden natürlichen Person anerkennen will. Mit Recht weist auch Hartmann Richten oder Schlichten, 1995, S. 308 Fn. 1410 darauf hin, dass an- sonsten die Gefahr der Einebnung des Unterschieds zwischen TOA und Schadenswie- dergutmachung bestünde. 11 Hartmann/Stroezel (0o. Fn. 2), S. 167. 92 Johannes Kaspar wa: Betroffener unbekannt verzogen) ebenso wenig berücksichtigt wie Fälle, ın denen jede Reaktion ausblieb, da sich auch hier keine sichere Aussage über die Teilnahmebereitschaft treffen ließ. Diese Zählweise liegt auch der TOA-Statistik'* zugrunde, die zum Vergleich herangezogen wird. 5.1 Beschuldigte Tabelle 4a: TOA-Statistik Projekt Teilnahmebereitschaft (n = 278) (n = 2261) der Beschuldigten n % n Y% Beschuldigter zur Schlichtung bereit 236 | 849 2078 | 919 Beschuldigter lehnt 42 15,1 183 8,1 Schlichtung ab Die Teilnahmebereitschaft der Beschuldigten lag mit fast 85 % erfreulich hoch, auch wenn sie unter dem Wert der TOA-Statistik bleibt. Negativen Einfluss hatte hier die hohe Zahl von Schlichtungsfällen mit jede Tatverant- wortung bestreitenden Beschuldigten, bei denen die Teilnahmebereitschaft erwartungsgemäß und auch statistisch signifikant geringer war. Insbesondere die Staatsanwaltschaft war für die Zuweisung solcher an sich ungeeigneter Fälle verantwortlich'”. Berücksichtigt man nur die Gruppe der Beschuldig- ten, die beı Einleitung des Schlichtungsverfahrens den Tatvorwurf zumin- dest teilweise einräumten, ergibt sich eine Teilnahmebereitschaft von über 97 %. 5.2 Geschädigte Tabelle 4b: Projekt TOA-Statistik Teilnahmebereitschaft (n = 324) (n = 1858) der Geschädigten n % n %o Geschädigter zur 1448 779 Schlichtung bereit Geschädigter lehnt 50 15,4 410 22,1 Schlichtung ab 12 Hartmann/Stroezel (0o. Fn. 2), S. 175 sowie S. 178. 13 Über 45 % der Beschuldigten in den von der Staatsanwaltschaft zugewiesenen Fällen leugneten jede Tatverantwortung. Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtung 93 Besonders erfreulich ist, dass die Geschädigten sich zu 84,6 % teilnahmebe- reit zeigten. Damit wird der Wert der TOA-Statistik übertroffen. Das zeigt, dass das Konzept der Schadenswiedergutmachung, d.h. der Schwerpunkt auf materiellen Ersatzleistungen ohne notwendige direkte Konfrontation mit dem Beschuldigten, offenbar den Bedürfnissen vieler Geschädigter ent- spricht. Tatsächlich hat ein persönliches Schlichtungsgespräch nur ın ca. 5 % der Fälle stattgefunden. Die von den befragten Schlichtern zum Teil geäußerten Bedenken ım Hinblick auf ihre Kompetenz zur Durchführung eines solchen Gesprächs mögen hier ebenso eine Rolle gespielt haben wie die Tatsache, dass die Vergütung bei Schlichtungsfällen mit Durchführung eines persönli- chen Gesprächs als eher gering eingeschätzt wurde. Auf der anderen Seite gaben alle befragten Schlichter übereinstimmend an, zu Beginn des Projekts auf die Durchführung dieser Gespräche eingestellt gewesen zu sein. Man habe aber die Erfahrung gemacht, dass ein persönliches Treffen von den Par- teien in vielen Fällen nicht gewünscht werde und in manchen Fällen sogar zum Scheitern der Schlichtung geführt hätte. 6. Ausgewählte Ergebnisse der Befragung der Beteiligten Für eine recht hohe Zufriedenheit der Beteiligten auch nach Abschluss von Schlichtungs- und Strafverfahren sprechen die Ergebnisse der Befragung der Beteiligten. Hierfür wurden Täter und Opfer, die an erfolgreichen Schlich- tungsverfahren beteiligt waren, schriftlich zum Ausfüllen eines Fragebogens aufgefordert. Die Untersuchung gestaltete sich schwierig, da die Adressen der Beteiligten in der Regel erst aus der Strafakte ersichtlich waren. Eine Auswertung der Akten konnte aber wie oben erwähnt nur in gut der Hälfte der Schlichtungs- fälle durchgeführt werden. Auch waren die in den Akten enthaltenen Adres- sen zum Zeitpunkt der Befragung teilweise schon mehrere Jahre alt und somit in vielen Fällen nicht mehr korrekt. Von den insgesamt 208 verschick- ten Fragebögen konnten dann tatsächlich allein 48 aus diesem Grund nicht zugestellt werden. Insgesamt wurden nur 160 Personen erreicht, von denen 37 (24 Opfer und 13 Täter) einen ausgefüllten Fragebogen zurücksandten, die Rücklaufquote betrug damit etwa 23,1 %. Die Aussagekraft der in der Befragung erzielten Ergebnisse ist damit eingeschränkt. 94 Johannes Kaspar Der Fragebogen enthielt einige Aussagen, zu denen die Parteien den Grad ihrer Zustimmung angeben sollten, wobei ihnen eine Skala von 1 (gar nicht) bis 5 (voll) vorgegeben wurde. Wie Tabelle 5 zeigt, lagen die erzielten Miıt- telwerte durchgehend bei ca. 4 Punkten, was für eine recht hohe Zustim- mung (damit auch Zufriedenheit) spricht. Tabelle 5: Geschädigte Beschuldigte Beide Parteien Befragung der Beteiligten n Mittelwert n Mittelwert n Mittelwert Zufriedenheit mit dem 21 3,90 13 3,92 34 3,91 Schlichtungsverfahren insgesamt Zufriedenheit mit dem 20 4,15 13 4,00 33 4,09 Verhalten des Schlichters insgesamt Schlichter hat nicht zur 21 4,38 12 3,83 33 4,18 Teilnahme gedrängt Schlichter war 21 13 34 443 4,00 4,26 neutral/fair Zufriedenheit mit dem 22 4,0 13 3,54 35 3,83 Inhalt der Vereinbarung Zufriedenheit mit dem 14 13 3,54 27 3,37 Ausgang des Strafverfahrens Zufriedenheit mit der 15 3,53 12 3,5 27 3,52 Berücksichtigung der Schlichtung im Strafverfahren Während die generelle Zufriedenheit mit dem Schlichtungsverfahren und dem Schlichterverhalten bei Tätern und Opfern recht ähnlich ausfiel, zeigte sich bei der Frage der Einschätzung der Neutralität des Schlichters und auch bei der Frage nach möglichem Drängen zur Teilnahme seitens des Schlich- ters eine deutliche Diskrepanz: Hier hatten die Beschuldigten offensichtlich etwas schlechtere Erfahrungen gemacht. Zwar sprechen die auch bei den Be- schuldigten noch recht hohen Zustimmungswerte gegen eine massiıve Eın- flussnahme der Schlichter. Dennoch wäre auch schon eine möglicherweise praktizierte Ungleichbehandlung von Tätern und Opfern kaum zu legitimie- ren: Auch die Beschuldigten sollen siıch möglichst freiwillig zur Teilnahme entscheiden. Die Idee einer auf beiden Seiten Frieden schaffenden Bereini- gung der Straftatfolgen durch eine neutrale Vermittlungsperson sollte nicht 95 Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtung aus dem Blick geraten, was die Ausübung von Zwang gegenüber dem Be- schuldigten ebenso verbietet wie gegenüber dem Geschädigten. 7. Ergebnis der Schlichtungsbemühungen Die folgenden Angaben sind personenbezogen, da iın jedem Personenverhält- nis ein anderes Schlichtungsergebnis möglich war. Bei den erfolgreichen Schlichtungen wurde differenziert zwischen einer „vollständigen Regelung“ zwischen den Parteien und einer „teilweisen Regelung‘“‘, bei der sich der Ge- schädigte noch weitere zivilrechtliche Schritte vorbehielt. Berücksichtigt wurden nur die Personenverhältnisse, bei denen siıch sowohl Täter als auch Opfer zunächst zur Teilnahme bereit erklärt hatten, weil nur in diesen Fällen mit der eigentlichen Vermittlungstätigkeit der Schlichter be- gonnen werden konnte. Diese Zählweise liegt auch den Angaben der TOA- Statistik'* (hier: nur erwachsene Beschuldigte) zugrunde, die wiederum zum Vergleich herangezogen wird. 7.1 Erfolg der Schlichtungen Tabelle 6a: TOA-Statistik Projekt Erfolg der Schlichtung (n = 237) (Erwachsene, n = 310) % n %o Rücktritt/Abbruch 28 11,8 52 16,8 42 Keine Einigung 17,7 Teilweise Regelung 11 15 Vollständige Regelung 156 65,8 243 84 Fasst man vollständige und teilweise Einigungen zusammen, ergibt sich eine Erfolgsquote von insgesamt 70,4 %, die zwar unter dem Wert der TOA-Sta- tistik liegt, die aber immer noch ein zufriedenstellendes Ergebnis darstellt und für eine gute Arbeit der Schlichter spricht. Insbesondere die Tatsache, dass im Gegensatz zum TOA deutlich gravieren- de Delikte mit höheren Schadenssummen bearbeitet wurden, dürfte sich hier bemerkbar gemacht haben. Dafür spricht, dass mit steigender Höhe des ma- 14 Hartmann/Stroezel (0o. Fn. 2), S. 185 f. 96 Johannes Kaspar teriellen Schadens die Schlichtungen signifikant seltener erfolgreich abge- schlossen werden konnten. 7.2 Art der vereinbarten Leistungen Tabelle 6b: Projekt TOA-Statistik Art der vereinbarten Leistungen (n = 170) (Erwachsene, n =258) n %o n % Entschuldigung 74 43,5 183 70,9 Schmerzensgeld 45 26,5 57 22,1 Schadensersatz 82 48,2 51 19,8 64 37,7 122 47,3 Sonstiges Bei der Frage der Art der vereinbarten Leistungen spielten die sogenannten „immateriellen Leistungen“ (die hier unter der Kategorie „Sonstiges‘“ zu- sammengefasst wurden) im Projekt eine unbedeutende Rolle, miıt der Aus- nahme der Entschuldigung, die in 43,5 % der Fälle vereinbart wurde. Erwar- tungsgemäß war Schadensersatz mit 48,2 % die am häufigsten vereinbarte Leistung, daneben stand in 26,5 % der Fälle die Vereinbarung eines Schmer- zensgeldes. 8. Erledigung der Strafverfahren Die folgenden Angaben beziehen sich auf die 180 Beschuldigten, bei denen zum Erhebungszeitpunkt ein rechtskräftiger Abschluss des Strafverfahrens durch Aktenauswertung ermittelt werden konnte. 8.1 Art der Verfahrenserledigung Bei der Frage der Verfahrenserledigung war von besonderem Interesse, ob tatsächlich der Bereich der Diversion mit Verfahrenseinstellungen nach 88 153 ff. StPO verlassen werden konnte und auch Schlichtungen ın Fällen schwerer Kriminalität stattfanden, bei denen Hauptverhandlung und Verur- teilung erfolgten. Dies war - wie aus Tabelle 7a ersichtlich ist - der Fall, wo die Art der Verfahrenserledigung in Bezug auf die einzelnen Beschuldigten dargestellt ist. Zwar wurde nach wie vor ein großer Teil der Strafverfahren ım Wege der Einstellung nach $$ 153 ff. StPO erledigt (43,9 %), doch liegt Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtung 97 dies weit unter dem Anteil der Einstellungen beim TOA (dort ausweislich der TOA-Statistik bei Erwachsenen ca. 71 %'”). Immerhin wurden in über 20 % der Fälle Freiheitsstrafen (mıt und ohne Aussetzung zur Bewährung) verhängt. Tabelle 7a: Projekt Art der Verfahrenserledigung (n = 180) %o 79 Einstellung nach 88 153 ff. StPO 43,9 Strafbefehl gem. 8& 407 StPO 19 10,6 2,8 Freispruch Absehen von Strafe 0,6 Verwarnung mit Strafvorbehalt 1,7 14 Geldstrafe 7,8 Freiheitsstrafe mit Bewährung 31 17,2 4,4 Freiheitsstrafe ohne Bewährung Sonstiges 20 11,1 8.2 Verfahrenserledigung und Erfolg der Schlichtung Tabelle 7b: Schlichtung Schlichtung Art der Verfahrenserledigung erfolgreich gescheitert und Erfolg der Schlichtung (n = 89) (n = 90) n Yo n Y%o Einstellung nach 88 153 ff. StPO 46 51,7 33 _ 36,7 Freiheitsstrafe mit Bewährung 19 21,3 12 13,3 3 3,4 5 5,6 Freiheitsstrafe ohne Bewährung Sonstige 21 23,6 40 44,4 Wirft man abschließend noch einen Blick auf Verfahrenserledigung und Er- folg der Schlichtung, so zeigt sich, dass 51,7 % der Strafverfahren nach er- folgreichen Schlichtungen eingestellt wurden ım Vergleich zu 36,7 % nach gescheiterten Schlichtungen. Bei Einstellungen nach fehlgeschlagenen Schlichtungsversuchen wurde oft gemäß $ 153 a I Nr. 1 StPO vorgegangen. Das Schlichtungsverfahren hatte dann trotz des Scheiterns insofern eine po- sitive Auswirkung, als die Idee der Wiedergutmachung des Schadens vom Richter oder Staatsanwalt bei der Wahl der Auflage aufgegriffen wurde. In einigen Fällen wurde allerdings trotz gescheiterter Schlichtung ohne weitere Sanktion gemäß 8& 153 StPO eingestellt, so dass angesichts der offensichtli- 15 Berechnet nach Hartmann/Stroezel (0. Fn. 2), S. 196, Tabelle 46. 98 Johannes Kaspar chen Geringfügigkeit des Geschehens fraglıch ist, ob hier nicht schon dıe Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unverhältnismäßig war. 8.3 Haftvermeidung durch Schadenswiedergutmachung Nach erfolgreichen Schlichtungen wurde in 21,3 % der Fälle eine zur Be- währung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt. In einigen Fällen wurde aus den Urteilsbegründungen deutlich sichtbar, dass gerade der Umstand der er- folgten Wiedergutmachung ein entscheidender Aspekt bei der Frage der Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung war. Teilweise wurde sogar explizit darauf hingewiesen, dass auf diese Weise auch noch zukünftige Er- satzleistungen an das Opfer möglich gemacht werden sollten. Dazu soll abschließend ein kurzes Fallbeispiel gegeben werden: insgesamt 7 Beschuldigte einer gefährlichen Körperverletzung hatten bei einer Kneipen- schlägerei dem Geschädigten erhebliche Verletzungen zugefügt. Aufgrund der vorangegangenen Schlichtungsbemühungen wurde in der Hauptverhand- lung von den Tätern, die sich gleichzeitig entschuldigten, ein Schmerzens- geld ın Höhe von 18 000 DM übergeben. Für den Haupttäter und Anführer der Gruppe wurde letztlich eine Strafe von 2 Jahren auf Bewährung ver- hängt. Bei der Strafzumessung und auch bei der Frage der Aussetzung der Strafe zur Bewährung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er den Hauptteil der Schmerzensgeldzahlung erbracht habe. Außerdem wurde ex- plizit darauf hingewiesen, dass dem Betreffenden durch die Aussetzung zur Bewährung die Möglichkeit erhalten bleiben solle, weitere Ersatzleistungen zu erbringen. Der Bewährungsbeschluss sah deshalb eine Zahlung von wei- teren 9000 DM vor. Im Urteil heißt es ın Bezug auf die erfolgte Wiedergut- machung ausdrücklich: „Lediglich dieser Umstand (...) konnte eine Aus- setzung zur Bewährung noch begründen.‘‘ Auf diese Weise wurden Haftver- meidung und Opferinteresse auf vorbildliche Weise kombiniert, und beson- ders an diesen Fällen lässt sıch zeigen, dass die ım Projekt „Ausgleich“‘ prak- tizıerte Schadenswiedergutmachung den Interessen aller Beteiligten gerecht werden kann. Das Projekt Chance in Baden-Württemberg Dieter Dölling Gliederung ] Einleitung 3.1 Die Einrichtung in Creglingen- 2 Zielsetzung und Grundlagen des Frauental Projekts 3.2 Das Projekt im Seehaus/Leonberg 3 Konzeptionen der Einrichtungen und 3.3 Ausblick Stand des Projekts 1. Einleitung Nach $ 91 Abs. 1 JGG soll der Verurteilte durch den Vollzug der Jugend- strafe dazu erzogen werden, künftig einen rechtschaffenen und verantwor- tungsbewussten Lebenswandel zu führen. Bei dieser Aufgabenbestimmung des Jugendstrafvollzugs geht es im Kern um die Verhinderung von Rückfäl- ligkeit.' Ob der Jugendstrafvollzug das Ziel der Rückfallverhinderung errei- chen kann und ob seine bisherigen Formen hierfür geeignet sind, ist seit langem umstritten.” Besonders problematisch ist die Situation für die jungen Strafgefangenen unter 18 Jahren, denn bei ihnen wird die Behandlung da- durch erschwert, dass sie negativen Einflüssen älterer Gefangener ausgesetzt sind. Um der besonderen Problemlage dieser Gefangenen Rechnung zu tra- gen, hat Rössner vorgeschlagen, die durch $ 91 Abs. 3 JGG eröffneten Mög- lichkeiten zu nutzen und Jugendstrafe an Jungen Strafgefangenen „weitge- hend in freien Formen‘“ zu vollziehen.* $ 91 Abs. 3 JGG war bisher Grundla- ge für Vollzugslockerungen wie Ausführung und Ausgang, Außenarbeit und Freigang sowie für offenen Vollzug.“ Als Rechtsgrundlage für die Unterbrin- gung junger Gefangener in Einrichtungen außerhalb der Vollzugsanstalt hat 1 Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl. 2002, $ 91 Rn. 7 i.V.m. Einf. II Rn. 6. 2 Brunner/Dölling, a.a.O., $ 17 Rn 8, $ 91 Rn. 2 ff. m.w.N. 3 Rössner, DVJJ-Journal 1991, S. 219 ff.; zustimmend Brunner/Dölling, a.a.O., $ 91 Rn. 19. 4 Böhm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 3. Aufl. 1996, S. 239 f. 100 Dieter Dölling die Vorschrift bisher soweit ersichtlich kaum praktische Bedeutung erlangt. Mit dem Projekt Chance in Baden-Württemberg wird jedoch jetzt versucht, die Vorschrift insoweit mit Leben zu erfüllen und junge Strafgefangene ın Einrichtungen außerhalb der Vollzugsanstalt zu erziehen.” Im Folgenden werden zunächst die Ziele und Grundlagen dieses Projekts skizziert. Dann wird über die Konzeptionen der Einrichtungen und den Stand des Projekts berichtet. 2. Zielsetzung und Grundlagen des Projekts Das Projekt Chance will durch erzieherische Einwirkung auf Junge Strafge- fangene einen Beitrag zur Kontrolle der Jugendkriminalıität und zur Integra- tion junger Menschen in die Gesellschaft leisten. Mit dem Projekt soll darauf reagiert werden, dass junge Intensivtäter einen großen Teil aller Straftaten Jugendlicher begehen und die Zahl der Gefangenen ım Alter von 14 bis 17 Jahren in den letzten Jahren in Baden-Württemberg gestiegen ist. Die Ziele sollen durch eine neue Organisations- und Finanzierungsstruktur und durch ein Erziehungsprogramm erreicht werden, in dem unter Nutzung der Mög- lichkeiten des $ 91 Abs. 3 JGG bewährte kriminalpädagogische Ansätze ın ein Gesamtkonzept integriert werden. Getragen wird das Projekt von dem Verein „Projekt Chance e.V.‘“.° Dem Verein gehören Mitglieder der Justiz, der Jugendhilfe und der Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg an. Der Verein wurde am 30. Julı 2001 gegrün- det. Vorsitzender des Vereins ist Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Goll, im Zeitpunkt der Vereinsgründung Justizminister des Landes Baden-Württem- berg. Aufgabe des Vereins ist es, durch einen Dienstleister eine Einrichtung für den Jugendstrafvollzug nach $ 91 Abs. 3 JGG zu betreiben und die für den Betrieb der Einrichtung erforderlichen Kosten aufzubringen. Hierfür verwendet er Mitgliedsbeiträge und bemüht sich um Spenden, Zuweisung von Geldbußen und um öffentliche Zuschüsse. Die Landesstiftung Baden- Württemberg hat für das Projekt Chance eine Kostenübernahme bis 4,09 Millionen Euro zugesagt. 5 Siehe die Projektbeschreibung von Goll/Wulf, Zentralblatt für Jugendrecht 2003, S. 219 ff. 6 Nähere Informationen über den Verein unter www.projekt-chance.de. Das Projekt Chance in Baden-Württemberg 101 Nach der für das Projekt entwickelten Konzeption’ entscheidet die Zugangs- kommission der Justizvollzugsanstalt Adelsheim nach einer Beobachtungs- zeit von ın der Regel nicht mehr als zwei Wochen über die Eignung eines Gefangenen für das Projekt und beschließt gegebenenfalls einen Erziehungs- plan, der die Eignung für den Jugendstrafvollzug in freien Formen feststellt. Die Einweisung des Gefangenen in das Projekt erfolgt durch eine besondere Lockerungsweisung des Leiters der JVA Adelsheim. Hierin weist der An- staltsleiter den jungen Gefangenen an, in der Projekteinrichtung zu wohnen und dort an der Erreichung des Erziehungsziels mitzuwirken. Während des Aufenthalts in der Einrichtung bleibt das Vollzugsverhältnis bestehen. Die Verweildauer wird auf die Strafzeit angerechnet. Bei erheblichen Regelver- stößen kann der Anstaltsleiter die besondere Vollzugslockerung widerrufen und die Rückverlegung in den geschlossenen Jugendstrafvollzug anordnen. Die Projekteinrichtung ist keine Abteilung der Justizvollzugsanstalt, sondern eine Einrichtung der Jugendhilfe. Sie untersteht der Heimaufsicht des Lan- desjugendamts. Die dargestellten Regelungen sind in der Verwaltungsvor- schrift des Justizministeriuums Baden-Württemberg vom 30. Juni 2003 nie- dergelegt.” Der vom Verein „Projekt Chance‘“ beauftragte Dienstleister ist Anstellungsträger des Personals der Einrichtung. Der Dienstleister rechnet mit dem Verein auf der Grundlage von Pflegesatzvereinbarungen ab. Mit dem Projekt wird somit eine Schnittstelle zwischen Jugendstrafrechtspflege und Jugendhilfe geschaffen. Zielgruppe des Projekts sind Jugendstrafgefangene ım Alter von 14 bis 17 Jahren. Auch heranwachsende Jugendstrafgefangene können in das Projekt aufgenommen werden, wenn sie ın ihrer Entwicklung Jugendlichen gleich- stehen und durch das Projekt gefördert werden können. Bei den jJungen Strafgefangenen wird es sich in der Regel um Mehrfachtäter handeln, bei de- nen sich eine kontinuierliche Hinentwicklung zur Kriminalität”’ abzeichnet. Diese Täter sollen durch das Projekt zu einer sozial integrierten Lebensfüh- rung hingeführt werden. Nicht vorgesehen ist das Projekt für fluchtgefähr- dete Täter und therapiebedürftige Täter mit erheblichen Persönlichkeitsstö- rungen. Auch Täter von erheblichen Gewalt- und Sexualdelikten dürften nicht in Betracht kommen. In dem Erziehungsprogramm geht es nach dem Konzept des Vereins um die Förderung des Leistungsbereichs, Training sozialer Kompetenzen, Werteer- 7 Vgl. dazu auch Goll/Wulf, a.a.O., S. 221 ff. 8 Abgedruckt in Die Justiz 2003, S. 322 f. 9 Dazu Göppinger, Der Täter in seinen sozialen Bezügen, 1983, S. 225 ff. 102 Dieter Dölling ziehung, Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln und Erler- nen von Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten. Hierzu sollen die JjJungen Strafgefangenen von subkulturellen Einflüssen älterer Gefange- ner getrennt und in einer überschaubaren Einrichtung ohne subkulturelle Er- scheinungen untergebracht werden und sollen sie zur Teilnahme an einem altersgemäßen Erziehungsprogramm verpflichtet werden. In das Erziehungs- 10 der Glen Mills programm sollen Elemente des sozialen Trainings ’ Schools'', der just community'“, des Täter-Opfer-Ausgleichs'” und der Durchgangsstation Winterthur/Schweiz, einer Einrichtung der stationären Jugendhilfe des Kantons Zürich, integriert werden. Das Konzept des Vereins sieht eine Einrichtung mit 15 Plätzen und Wohn- gruppenvollzug vor. Die jJungen Straffälligen sollen einen strukturierten Ta- gesablauf, das Halten von Ordnung und die Befolgung der in der Einrich- tung geltenden Regeln lernen. Hierbei soll die Gruppe der Gleichaltrigen mitwirken. Ältere Mitbewohner sollen als Paten fungieren. Außerdem sind externe ehrenamtliche Betreuer vorgesehen. Den Jugendlichen soll schu- lische Bildung vermittelt und bei der Berufsfindung geholfen werden. Durch sozlales Training sollen soziales Verhalten und prosoziale Einstellungen ver- mittelt werden. Es soll ein strukturiertes Freizeitprogramm mit Sport als wichtigem Bestandteil angeboten werden. Durch Maßnahmen der Tatbear- beitung und des Täter-Opfer-Ausgleichs sollen die Jugendlichen dazu ge- bracht werden, Verantwortung für ihre Tat zu übernehmen, Mitgefühl mit dem Opfer zu empfinden und sich um einen Ausgleich mit dem Opfer zu be- mühen. Das Erziehungsprogramm soll etwa ein Jahr lang dauern. Bei erfolg- reichem Verlauf ist die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung geplant, wobei die Entlassung sorgfältig vorbereitet werden soll. Es soll möglich sein, dass Jugendliche nach der Haftentlassung noch einige Zeit in der Ein- richtung wohnen oder in Krisensituationen für eine gewisse Zeit ın die Ein- richtung zurückkehren. Auf der Grundlage dieser Konzeption hat der Verein die Durchführung des Projekts ausgeschrieben. Auf die Ausschreibung gingen 13 Angebote ein. Am 6. März 2002 entschied sich der Verein für das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD) als Projektträger. Bis zum Projektbeginn mussten 10 Dazu Bock, Kriminologie, 2. Aufl. 2000, S. 328 ff.; Wulf, ZfStrVo 1985, S. 263 ff. 11 Vgl. Guder, DVJJ-Journal 1997, S. 123 ff.; 1999, S. 324 ff. 12 Dazu Walter/Waschek in Bereswill/Höynck (Hrsg.), Jugendstrafvollzug in Deutschland 2002, S. 191 ff. 13 Näher Dölling u.a., Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland, 1998. 103 Das Projekt Chance in Baden-Württemberg erhebliche Hiındernisse überwunden werden. An dem ursprünglich vorgesehe- nen Standort stieß das Projekt auf massıve Widerstände der Bevölkerung und des Bürgermeisters, so dass der Verein ım Einvernehmen miıt dem CJD be- schloss, auf diesen Standort zu verzichten. Auf Initiative des Bürgermeisters der Stadt Creglingen gelang es dann, mit dem ehemalıigen Kloster Creglingen- Frauental einen geeigneten Standort zu finden. Auch hier gab es Widerstände auf örtlıcher Ebene, die jedoch überwunden werden konnten. Am 9. Dezember 2002 wurden der Kooperationsvertrag zwischen dem Verein „Projekt Chance*‘ und dem CJD sowie der Mietvertrag zwischen der Stadt Creglingen und dem CJD geschlossen. Zu den Projektbewerbern gehörte auch der Verein „Prisma e.V.‘, der ein Er- ziehungsprojekt in dem Anwesen Seehaus bei Leonberg entwickelte. Durch Be- schluss der Landesstiftung Baden-Württemberg wurden diesem Projekt 3,5 Millionen Euro zugewendet. Somit kann das Projekt auch im Seehaus durchge- führt werden. Damit stehen für das Projekt zwei Einrichtungen zur Verfügung, die miteinander kooperieren. Die Konzeptionen der Einrichtungen und der Stand ihrer Umsetzung werden ım Folgenden dargestellt. 3. Konzeptionen der Einrichtungen und Stand des Projekts 3.1 Die Einrichtung in Creglingen-Frauental Die folgenden Ausführungen beruhen auf der Auswertung der schriftlichen Konzeptionen der Einrichtungen und Interviews mit den Projektleitern.'“ Ziel der Einrichtung in Creglingen-Frauental ist es, die Verhaltensweisen der Jugendlichen zu verändern und eine Ablösung externer Attribuierung durch steigende Selbstkompetenz sowie eine Anhebung der Anstrengungsbereit- schaft der Jugendlichen zu erreichen. Dies soll vor allem durch die Arbeit mit der Gruppe der Gleichaltrigen und die Schaffung einer positiven Grup- penkultur geschehen. Diese Gruppenkultur soll anhand der gemeinsamen Arbeit anhand einer herausfordernden Aufgabe (zunächst Instandsetzung und Umbau der Gebäude in Creglingen-Frauental) aufgebaut und weiterent- wickelt werden. 14 Herm Dr. Thomas Trapper, Creglingen-Frauental, und Herrn Tobias Merckle, Seehaus/ Leonberg, danke ich herzlich dafür, dass sie für ausführliche Interviews zur Verfügung standen. 104 Dieter Dölling Für die Aufnahme von jungen Gefangenen in das Projekt ist vorgesehen, dass die für das Projekt ın Betracht kommenden Gefangenen durch Projekt- mitarbeiter Informationen über das Projekt erhalten. Wenn die Jugendlichen an dem Projekt teilnehmen wollen, müssen sie sich einem Bewerbungsver- fahren unterziehen, in dem durch die Projektmitarbeiter über ıhre Aufnahme entschieden wird. Mit den zunächst in das Projekt aufgenommenen Jugend- lichen wird eine Kerngruppierung gebildet, der die Verhaltensanforderungen des Projekts vermittelt werden sollen, so dass sie diese Anforderungen an sich selbst stellen und an die später aufgenommenen Jugendlichen weiter- geben. Auf diese Weise soll ein Tutorensystem entstehen, bei dem ein länger im Projekt befindlicher Jugendlicher, der sich bewährt hat, die Verantwor- tung für einen neu aufgenommenen Jugendlichen übernimmt. Es werden mehrere Gruppen von Jugendlichen gebildet: Zunächst müssen die neu ın das Projekt aufgenommenen Jugendlichen die Regeln der Einrichtung erler- nen, ihre Anwendung in der Gruppe einüben und sich in die Arbeits-, Sport- und Freizeitprogramme eingliedern. Bei Bewährung werden die Jugend- lichen auf Vorschlag ihres Tutors in die Hauptphase übernommen: Sie wer- den Mitglied des Jugenddorfrates, können Tutor werden, haben die Möglich- keit, bestimmte Funktionen in der Einrichtung zu übernehmen und verfügen über erweiterte Freiräume. Dem Tutorensystem wird von der Einrichtung entscheidende Bedeutung für den Ausgleich der Gegensätze zwischen Insas- sen- und Betreuerkultur zugemessen. Zur Strukturierung des Tagesablaufs erhält jeder Jugendliche aufgrund sei- nes individuellen Bedarfs, der von ıhm getroffenen Wahlentscheidungen und seiner Entwicklung einen individuellen Stundenplan. Zur schulischen Förde- rung soll der Hauptschulabschluss ermöglicht werden. Hierzu sollen externe Lehrkräfte ın den Schulungsräumen des Projekts tätig werden. Die Berufs- wahl soll u.a. durch Kurzzeitpraktika bei Firmen und anderen Einrichtungen vorbereitet werden. Die Ausbildung von Arbeitstugenden soll gefördert wer- den. An den Aufenthalt im Projekt soll sich der Übergang in ein Ausbil- dungsverhältnis anschließen. Im Bereich der handwerklichen Arbeit ist zu- nächst der Umbau und die Instandsetzung der Klostergebäude als zentrale Aufgabe geplant. Später soll sıch der Aufbau einer Schreinerei anschließen. Daneben soll Projektarbeit ın Kleingruppen erfolgen (z.B. Erstellung und Vermietung einer Kletterwand). Außerdem sind die Teilnahme am Sport und Angebote zur Mitarbeit in Freizeitgruppen vorgesehen. Durch die Mitwir- kung ım ProjJekt sollen die Jugendlichen möglichst umfassend lebensprak- tische Fähigkeiten erlernen. Spezielle Trainings zur Steigerung sozialer Kompetenzen sind geplant. Jeden Tag soll ein gruppendynamisches Training Das Projekt Chance in Baden-Württemberg 105 mit Reflexion des Tagesablaufs stattfinden. Außerdem hat jeder Jugendliche einmal iın der Woche eınen individuellen Beratungstermin mit seinem per- sönlichen Trainer. Gegenstand der individuellen Beratung wird auch die Tat- bearbeitung sein. Außerdem wird die Durchführung eines Täter-Opfer-Aus- gleichs angestrebt. Die Mitarbeit der Jugendlichen an den Projektzielen soll durch ein transparentes Gratifikationssystem gefördert werden. Vorgesehen sind materielle Entlohnungen für erbrachte Leistungen und an den Projekt- fortschritt gekoppelte Mitbestimmungsmöglichkeiten und Lockerungen. Im letzten Vierteljahr des Aufenthalts besteht die Möglichkeit, Urlaub zu Hause zu verbringen. Ein wichtiger Bestandteil des Projekts ist das Integrationsmanagement, das bereits kurz nach der Aufnahme des Jugendlichen in das Projekt beginnt. Der Integrationsmanager hat die Aufgabe, an dem Ort, in dem der Jugend- liche nach seiner Entlassung aus der Einrichtung wohnen wird, ein Netzwerk für den Jugendlichen aufzubauen. Hierzu gehören insbesondere eine Woh- nung, ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, Freizeitangebote und Bezugsper- sonen, die den Jugendlichen fördern und unterstützen. Um die Bezugsperso- nen zu finden, hat der Integrationsmanager in der Lebenswelt des Jugend- lichen Personen zu ermitteln, deren Beziehungen zu dem Jugendlichen von beiden als positiv eingeschätzt werden. Diese Personen sollen dann für das Netzwerk gewonnen werden. Zum Integrationsmanagement gehört auch die Arbeit mit den Familien und Lebenspartnerinnen der Jugendlichen. Für ei- nen Zeitraum von drei Monaten nach der Entlassung des Jugendlichen er- folgt eine Nachbetreuung durch den Integrationsmanager. Der Jugendliche erhält eine „Notfallnummer‘‘, die 24 Stunden erreichbar ist, und es wird Kri- senhilfe im Wohnumfeld und an der Arbeitsstätte geleistet. Darüber hinaus hat der Jugendliche die Möglichkeit, in Krisenfällen in die Einrichtung zu- rückzukehren und sich neu zu orilentieren. Da sich in den Räumlichkeiten in Creglingen-Frauental ein Erziehungsheim der Jugendhilfe befunden hat und sich der Auszug bıs zum Ende des Jahres 2003 erstreckt, werden die Jugendlichen des Projekts Chance zunächst in ei- nem leerstehenden Heim in Fichtenau-Matzenbach untergebracht. Zum Um- bau und zur Instandsetzung der Gebäude in Creglingen-Frauental fahren die Jugendlichen täglich mit ihren Betreuern dorthin. Die Nachtstunden und die Freizeit werden in Matzenbach verbracht. Ende 2003 ziehen die Jugend- lichen in Creglingen-Frauental ein. Die ersten Jugendlichen wurden ım Sep- tember 2003 in das Programm aufgenommen. Sie sollen durch intensiven Kontakt in das Programm integriert werden. Später erfolgt die Aufnahme 106 Dieter Dölling weiterer Jugendlicher in das Programm. Die zuerst aufgenommenen Jugend- lichen sind als Tutoren für die neu aufgenommenen vorgesehen. Bis zum Ende des Jahres 2003 soll eine Kerngruppe von Jugendlichen bestehen, die den Ansatz der positiven Gruppenkultur verinnerlicht hat. Bis Ende Aprıl 2004 soll die Belegung dann auf bis zu 15 Jugendliche ausgebaut werden. Auch das Mitarbeiterteam soll dann aus 15 Personen bestehen. Für die Mit- arbeiter sind wöchentliche Teamsitzungen sowie Intervision und Supervision vorgesehen. Neben dem ständigen Personal sollen auch externe Mitarbeiter ın dem Projekt tätig sein. Durch Tage der offenen Tür, Berichte ım Stadt- und Ortsrat und Einsetzung eines regionalen Beirats soll dıe Akzeptanz des Projekts in der Bevölkerung gefördert werden. 3.2 Das Projekt im Seehaus/Leonberg Auch in dem Projekt im Seehaus/Leonberg spielt die Schaffung einer posit!- ven Gruppenkultur und die Vermeidung einer negativen Subkultur unter den Jugendlichen eine zentrale Rolle. Wesentliche Elemente zur Herstellung der positiven Gruppenkultur sind das Patensystem, bei dem schon länger in der Einrichtung befindliche Jugendliche neu aufgenommene Jugendliche be- treuen, und die geleiteten Gruppengespräche, zu denen Jugendliche und Mit- arbeiter zusammenkommen und ın denen die Jugendlichen über ihre aktu- ellen Probleme sprechen und Lösungsvorschläge entwickeln. Im Seehaus wird den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben, einen Schulabschluss zu er- reichen. Außerdem werden die Jugendlichen an Arbeit herangeführt und auf eine Ausbildung vorbereitet. Im Tagesablauf der Einrichtung spielt prak- tische Arbeit eine wichtige Rolle. Dadurch sollen die Jugendlichen an regel- mäßiges Arbeiten gewöhnt werden. Bei der Berufsfindung soll ihnen da- durch geholfen werden, dass siıe ın Werkstätten der Einrichtung und durch Betriebspraktika verschiedene Berufszweige kennen lernen. Es soll ein Be- rufsvorbereitungsjahr angeboten werden, ın dem die Jugendlichen die Aus- bildungsreife erlangen. Innerhalb der Einrichtung soll ab Herbst 2004 eine einjähriıge Berufsfachschule angeboten werden. Die Jugendlichen sollen nach ıhrer Entlassung an Handwerksbetriebe und Unternehmen vermittelt werden und eine Berufsausbildung abschließen. Soziales Training soll vor allem ım Alltagsleben der Gruppen erfolgen. Daneben sind spezielle Trai- ningskurse geplant. Dem Sport wird große Bedeutung zugemessen. Daneben können die Jugendlichen an weiteren Freizeitaktivitäten teilnehmen. Jeder Morgen beginnt mit einem „Impuls‘ für den Tag (Lesung einer Bibelstelle). Weitere religıöse Veranstaltungen werden angeboten, die Teilnahme ist frei- willig. Das Projekt Chance in Baden-Württemberg 107 Erhebliche Bedeutung haben in dem Konzept die Übernahme der Verant- wortung für die Tat und die Wiedergutmachung der verursachten Schäden. Die Tatverarbeitung soll ın drei Stufen erfolgen. Zunächst sollen den Ju- gendlichen ın Seminaren und Einzelgesprächen die Verantwortung für ihre Taten und die Auswirkungen der Delikte auf Opfer und Gesellschaft ver- deutlicht werden. In einem zweiten Schritt sind Gruppengespräche zwischen den Jugendlichen und Opfern von Straftaten geplant, wobei es sich hierbei nicht um Opfer der von den Jugendlichen begangenen Delikte handeln soll. In diesen Gesprächen können die Opfer die Auswirkungen der Straftaten auf sıe und die Jugendlichen ıhre Probleme darstellen. Dies soll dem gegen- seıtigen Kennenlernen, der Tataufarbeitung und der Förderung von Empa- thie dienen. Schließlich soll - soweit möglich - ein direkter Kontakt zwi- schen dem Jjeweiligen Jugendlichen und seinem Opfer hergestellt werden und eın freiwilliger Täter-Opfer-Ausgleich angestrebt werden. Weiterhin sollen die Jugendlichen gemeinnützige Arbeiten ausführen und hierdurch den Schaden, den die Gesellschaft durch die Straftaten erlitten hat, symbo- lisch wiedergutmachen. Schließlich ist ein Teil des Geldes, das die Jugend- lichen durch Arbeit verdienen können, für Wiedergutmachungsleistungen bestimmt. Auch im Seehaus ist ein Phasensystem vorgesehen. Die Jugendlichen müs- sen sich für das Projekt bewerben und vom Projekt aufgenommen werden. Zu Beginn des Aufenthalts wird dem Jugendlichen ein Mitbewohner, der sich schon längere Zeit ım Projekt befindet, als Pate zugewiesen. Der Pate weist den neuen Bewohner in das Projekt ein. Dieser muss die Umgangsfor- men und Normen des Projekts erlernen und nimmt an verschiedenen Ange- boten teil. Erfüllt der Jugendliche die Anforderungen des Projekts, kann er in die nächsten Stufen „aufsteigen‘‘ und schließlich Mitglied des „internen Clubs‘“ werden. Hierüber entscheiden die Clubmitglieder mit Vetorecht der Mitarbeiter. Die Mitgliedschaft ist für den Jugendlichen mit mehr Freizeitan- geboten und mehr Freiheiten verbunden. Nach einer bestimmten Zeit kann er auch an externen Freizeitangeboten teilnehmen oder durch Praktika in Fir- men oder Handwerksbetrieben Erfahrungen iın der freien Wirtschaft sam- meln. Nach dem Aufenthalt in der Einrichtung wird der Jugendliche weiter- hin betreut - an seinem Heimatort oder in einer betreuten Wohngemein- schaft. Der Jugendliche kann auch freiwillig länger in der Einrichtung blei- ben. Die Familien der Jugendlichen sollen in das Projekt eingebunden werden und veranlasst werden, die Jugendlichen während ihres Aufenthalts in der 108 Dieter Dölling Einrichtung und danach zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollen Seminare für Familienangehörige angeboten werden, sollen ihnen die Programmpunk- te ın der Einrichtung erklärt werden und soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, an Aktivitäten der Einrichtung teilzunehmen. Außerdem soll jedem Jugendlichen eine Person außerhalb der Einrichtung als Pate oder ein Ehe- paar als Pateneltern vermittelt werden. Diese sollen dem Jugendlichen wäh- rend seines Aufenthalts ın der Einrichtung und danach zur Seite stehen. Wei- terhin sollen enge Kontakte zu Unternehmen und Handwerksbetrieben ge- knüpft werden, um Plätze für Praktika, Berufsausbildung und Arbeit zu er- halten, und sollen Verbindungen zu Vereinen und Kirchengemeinden herge- stellt werden, um den Jugendlichen die Einbindung in diese gesellschaft- lıichen Gruppen zu ermöglichen. Auf diese Weise sollen schon während des Aufenthalts ın der Einrichtung die Voraussetzungen für die soziale Einglie- derung der Jugendlichen nach der Entlassung geschaffen werden. Die Mitarbeiter sollen in ein Teamkonzept eingebunden sein. Fortlaufende Schulung ist vorgesehen. Zur Beratung und Unterstützung des Projekts wur- de ein Kuratorium mit Angehörigen verschiedener Berufsgruppen gebildet. Das Projekt beginnt ım November 2003 mit der Aufnahme der ersten Ju- gendlichen. Die Jugendlichen werden im Seehaus untergebracht und sollen sıch an der Renovierung des Seehauses beteiligen. Für die Unterbringung der Jugendlichen ist ein Neubau geplant, der Platz für bıis zu drei Wohngrup- pen mit je 7 bis 9 Jugendlichen bietet. Im Anschluss an jede Wohngruppe wohnt ein Mitarbeiterehepaar oder eine Mitarbeiterfamilie als Hauseltern der Wohngruppe. Das Zusammenleben soll möglichst familienähnlich gestaltet sein, da viele der Jugendlichen kein „funktionierendes‘‘ Familienleben ken- nen. Der Neubau soll etwa im Herbst 2004 fertig gestellt sein. 3.3 Ausblick Die Einrichtungen haben somit fundierte Konzepte vorgelegt, die erhebliche Übereinstimmungen, aber auch gewisse Unterschiede aufweisen. Die Um- setzung der Konzepte wird mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen sein.'© Eine Evaluation ist geplant. 15 Vgl. auch Streng, Jugendstrafrecht, 2003, $ 12 Rn. 86, nach dem das Projekt Chance in „besonders beachtenswerter Weise...in die richtige Richtung‘ weist. Elektronischer Hausarrest Das Konzept des hessischen Experiments Hans-Jörg Albrecht Gliederung ] Kriminalpolitische und 4.2 Anwendungsstrukturen der gesetzgeberische Entwicklungen elektronischen Fußfessel in Europa 2 Rechtspolitische und kriminologische 4.3 Spezialpräventive Effekte? Auseinandersetzungen 4.4 Net-widening 3 Der hessische Versuchsplan 4.5 Kosten- und Kosten-Nutzen- 4 Evaluations- und Analysen Implementationsforschung 4.6 Einstellungen und Wahrnehmungen 4.1 Vorläufige Ergebnisse aus der der Folgen elektronischer Kontrolle hessischen Begleitforschung Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 1. Kriminalpolitische und gesetzgeberische Entwicklung Die „elektronische Fußfessel‘ sowie der hierdurch überwachte so genannte Hausarrest gehören zu solchen neuen Sanktionen ', die seit Mitte der achtzi- ger Jahre in Nordamerika”, in Australien’‘ und weiteren außereuropäischen Ländern eingeführt worden sind“, und ab den neunziger Jahre auch in Euro- pa Fuß gefasst haben. Nach der Einführung der „elektronischen Fußfessel“ in Schweden, Holland, Belgien sowie England/Wales werden entsprechende — Freilich ist der Hausarrest selbst nicht neu; historisch gehört dieser zu dem Sanktionen- instrumentarium, das bereits seit langer Zeit bekannt ist und genutzt wird, vgl. Lillv, J.R., Ball, A.: A Brief History of House Arrest. Northern Kentucky Law Review 13(1987), S. 343-347; ferner Schwitzgebel, R. K.: Development and Legal Regulation of Coercive Behavior Modification Techniques Wıth Offenders. Maryland 1971. N Vgl. mit einem Überblick Schmidt, A.K.: Electronic Monitoring: What does the Litera- ture Tell Us? Federal Probation 62(1998), S. 10-19. \ Challinger, D.: An Australian Case Study: The Northern Territory Home Detention Scheme. In: Ugljesa, Z. (Hrsg.): Alternatives to Imprisonment in Comparative Perspec- tive. Chicago 1994, S. 267-275. Vgl. den Überblick bei Lindenberg, M.: Elektronisch überwachter Hausarrest auch in Deutschland. Bewährungshilfe 1999, S. 12 ff. 110 Hans-Jörg Albrecht Projekte auch in Deutschland®, in der Schweiz und in Frankreich durchge- führt®, in weiteren europäischen Ländern bestehen ebenfalls Pläne zur Um- setzung verschiedener Formen des elektronisch kontrollierten Hausarrests’. Dabei geht es ım Wesentlichen um das Bewährungsmodell und um das Strafvollzugsmodell bzw. das Front End- oder Back End Modell*. In diesen Formen wird seit 2000 die elektronische Fußfessel in den Niederlanden ein- gesetzt. Die „Front-Door‘“ Sanktion wird als eine selbständige Strafe durch das erkennende Gericht verhängt, wenn ım Verurteilungsfall eine Freiheits- strafe von 6 Monaten oder mehr ausgesprochen würde”. Der elektronisch kontrollierte Hausarrest kann auch mit gemeinnütziger Arbeit von bis zu 240 Stunden und einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe kombiniert werden. Eine Modifikation des Strafvollzugs kann nach Verbüßung der Halbstrafe, mindestens aber ein Jahr, in Form der Ablösung des Strafvoll- zugs durch elektronisch kontrollierten Hausarrest herbeigeführt werden. Der elektronisch kontrollierte Hausarrest ist dabei Teil eines „Strafvollzugspro- gramms‘‘, dessen Anwendung im Ermessen der Vollzugsbehörden steht, zwischen 6 Wochen und 1 Jahr dauern kann und der automatischen (unbe- dingten) vorzeitigen Entlassung vorangeht. Es handelt sich um eine Zwi- schenphase, die als Alternative bzw. weitere Option neben verschiedene For- men des offenen Strafvollzugs tritt. Das Programm sieht vor, dass der Verur- 5 Albrecht, H.-J., Arnold, H., Schädler, W.: Der hessische Modellversuch zur Anwendung der "elektronischen Fußfessel". ZRP 33(2000), S. 466-469. 6 Zusammenfassend Haferkamp, R.: Elektronisch überwachter Hausarrest - Europa und die Schweiz. Neue Kriminalpolitik 1999, S. 4-6; Lindenberg, M.: Elektronisch über- wachter Hausarrest auch in Deutschland? Bewährungshilfe 1999, 5. 11-22; http://www.justice.gouv.fr/chancell/cc49inia.htm. Courier de la Chancellerie. Trimestriel d’ information de la.ministere de la justice; Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht: Laboratoire Europeen Associee. Bilanz (1998-2001) und Perspektiven (2002-2006). Freiburg 2002, S. 28f.; Kuhn, A., Madignier, B.: Surveillance Electronique: la France dans une perspective internationale. Revue de sciences crimi- nelles1998, S. 671-686; Kensey, A., Pitoun, A., Levy, R., Tournier, P.V.: Sous surveil- lance electronique. La mise en place due „bracelet electronique‘ en France (octobre 2000-maıi 2002). Parıs 2003. Vgl. den Überblick in Mayer, M., Haverkamp, R., Levy, R. (Hrsg.): Will Electronic Monitoring Have a Future in Europe? Contributions from a European Workshop. Frei- burg 2002. Vgl. hierzu BR Dr. 698/97 sowie den dort vorgeschlagenen $ 11la Strafvollzugsgesetz, wodurch die Bundesländer ermächtigt würden, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, nach denen Strafvollzugsbehörden unter verschiedenen Bedingungen Gefangene die Strafe auch in Form von elektronisch überwachtem Hausarrest verbüßen lassen könnten. Die Regelung kommt dem holländischen Modell sehr nahe. Vgl. hierzu Spaans, E.: Electronic Monitoring: The Dutch Experiment. CEP-Bulletin Ju- nı 1998, S. 6-8. Elektronischer Hausarrest 111 teilte mindestens 26 Stunden pro Woche an Maßnahmen teilnimmt, die auf Rehabilitation und Reintegration zielen, im Übrigen muss der Verurteilte die Zeit in der Wohnung verbringen; 12-16 Wochen werden als elektronisch kontrollierter Hausarrest verbüßt'®. Die Voraussetzungen der Teilnahme be- treffen die Zustimmung des Verurteilten selbst wie der erwachsenen Haus- haltsmitglieder, ferner entsprechende Motivation und das Vorhandensein praktischer Voraussetzungen wie beispw. Telefonanschluss etc. Die Voraus- setzungen werden durch die Bewährungshilfe überprüft, von der dann gege- benenfalls eine Empfehlung an Gericht oder Strafvollzugsbehörde ausge- sprochen wird, den Verurteilten elektronischer Kontrolle zu unterstellen!'. In Schweden wurde ein „back-end‘ Modell der elektronischen Kontrolle ein- geführt, mit dem unbedingt verhängte kurze Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten erfasst werden'‘. Auch die schwedischen Regelungen verlangen das Einverständnis des Verurteilten sowie die Zustimmung der im Haushalt des Verurteilten lebenden Erwachsenen. Mit einem dem schwedischen ähn- lıchen Modell wird derzeit in der Schweiz (Kanton Basel) experimentiert‘”. Hier entscheidet die Strafvollzugsbehörde (und nicht der Richter wie bei den front-end Modellen) über die Aufnahme und die Bedingungen des elek- tronisch kontrollierten Hausarrest im Einzelnen. Das französische Modell orientiert sich ebenfalls sehr stark an der Ersetzung unbedingt verhängter Freiheitsstrafen'*, sieht jedoch grundsätzlich auch die Ersetzung von Untersuchungshaft durch elektronisch kontrollierten Hausar- rest vor‘”. Die Zielgruppen bestehen aus Verurteilten, die zu Freiheitsstrafe von insgesamt nicht mehr als einem Jahr verurteilt worden sind, aus Strafge- fangenen, deren Reststrafe nicht länger als ein Jahr beträgt bzw. aus solchen Strafgefangenen, die die Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung und die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung erfüllen. Voraussetzung ist die 10 Van Kalmthout, A., Tak, P.: New Sanctions Proliferating in The Netherlands. Overcrow- ded Times 11(1999), S. 1, 20-23. 11 Zusammenfassend Mayer, M., Haverkamp, R., Levy, R. (Hrsg.): Will Electronic Moni- toring Have a Future in Europe? Contributions from a European Workshop. Freiburg 2002. 12 Haferkamp, R.: Intensivüberwachung mit elektronischer Kontrolle - das schwedische Modell, seine Bedingungen und Ergebnisse. Bewährungshilfe 1999, S. 51-67. 13 Haferkamp, R.: a.a.O., 1999, S. 4-6. 14 Zum Anwendungsbereich und den Zielsetzungen vgl. www.justice.gouv.fr/chancell/ cc49inia.htm 15 Kensev, A., Pitoun, A., Levy, R., Tournier, P.V.: Sous surveillance electronique. La mise en place du „bracelet electronique‘ en France (octobre 2000-mai2002). Paris 2003. 112 Hans-Jörg Albrecht Zustimmung der Verurteilten, die im Beisein eines Anwalts zu erklären ist. Die Ersetzung der Freiheitsstrafe bzw. Reststrafe durch elektronisch kontrol- lierten Hausarrest kann durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Betrof- fenen selbst beantragt werden. Zuständig für die Entscheidung ist der Voll- streckungsrichter (juge de 1’ application des peines), der im Übrigen von Amts wegen ın die Prüfung eintreten kann, ob die Ersetzung von Freiheits- strafe durch den elektronisch kontrollierten Hausarrest eingeleitet werden soll. Die Unterstellung unter elektronische Überwachung soll im Regelfall nicht länger als 4 Monate betragen und in ein Rehabilitationsprogramm ein- gebettet sein. Nach sehr früh implementierten und zunächst eher negativ bewerteten Ex- perimenten mit elektronisch kontrolliertem Hausarrest hat England schließ- lıch durch den Criminal Justice Act 1991 ebenso wie der anglo-amerikani- sche Rechtskreis (USA, Kanada, Australien) im Übrigen den elektronisch kontrollierten Hausarrest als Hauptstrafe eingeführt'°. Dem Richter steht diese Alternative nunmehr in allen Fällen zur Verfügung, in denen das Ge- setz selbst die Strafe nicht zwingend als Freiheitsstrafe bestimmt. Ergänzt wird dies durch ein „back end‘ Modell, das sich neuerdings in quantitativer Hinsicht als sehr erfolgreich erweist. Mit diesem Programm wird allen Straf- gefangenen mit einer Strafdauer von bis zu 4 Jahren das Angebot einer vor- zeitigen Entlassung (Reduzierung um 2 Monate) gemacht, unter der Beding- ung einer elektronisch kontrollierten Übergangszeit‘”. US-Amerikanische Modelle des elektronisch kontrollierten Hausarrests kon- zentrieren sich ın der Regel auf die vollständige oder teilweise Ersetzung von Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr, ferner auf die Ersetzung von Unter- suchungshaft. Im Übrigen wird der elektronisch kontrollierte Hausarrest in Nordamerika gezielter und sehr viel stärker in spezifischen Programmfor- men eingesetzt (wobei sich die Programme an bestimmten Straftaten, Straf- tätergruppen oder Problembereichen orientieren)‘*. Letzteres erschwert teil- weise die Herstellung einer Übersicht. Freilich ist klar, dass der elektronisch kontrollierte Hausarrest gewöhnlich in ein Geflecht von rehabilitativen Maß- 16 Whitfield, R.G.: Electronic Monitoring - Erfahrungen aus den USA und Europa. Bewäh- rungshilfe 1999, S. 44-50. 17 Vgl. zusammenfassend Whitffield, D.: Tackling the Tag. The Electronic Monitoring of Offenders. Winchester 1997. 18 Vgl. Maxfield, M.G., Baumer, T.L.: Electronic Monitoring ın Marion County, Indiana. In: Tonry, M., Hamilton, K. (Hrsg.): Intermediate Sanctions in Overcowded Times. Bos- ton 1995, S. 108-112. Elektronischer Hausarrest 113 nahmen eingebettet wird und grundsätzlich dem klassischen Modell der ın- tensıven Bewährungsüberwachung und -ausgestaltung folgt (mit Begren- zung beispw. der Fallzahlen des einzelnen Bewährungshelfers sowie Vor- schriften für ein Minimum an Bewährungshilfe-Klient-Kontakten). Dies gilt vor allem dann, wenn spezifische Problemgruppen wie Drogenabhängige, Verurteilte mit Alkoholproblemen etc. den primären Anwendungsfall des Hausarrests bilden‘”. Ausgeschlossen sind in der Regel schwere Gewaltde- lıkte (vor allem Tötungsdelikte), bestimmte Sexualdelikte und verschiedene Formen von Drogendelikten“®. Was den Modellen gemeinsam ist, betrifft demnach eine genaue Budgetierung des Zeithaushalts des Verurteilten, in denen Anwesenheitszeiten des Verurteilten in der Wohnung (einverständlich) festgelegt werden, die Teilnahme an sonstigen Aktivitäten ausgewiesen ist und mıt der ım Wesentlichen eine relativ strikte Regulierung und Kontrol- le der Lebensführung eingeführt werden; Zustimmung der Verurteilten (bzw. Tatverdächtigen im Falle der Ver- meldung der Untersuchungshaft) sowie der im Haushalt lebenden Per- sonen, die Einbettung der elektronischen Kontrolle in ein Gesamtprogramm der Überwachung und/oder Rehabilitation, das sehr stark durch die Bewäh- rungshilfe abgesichert ist, die Technologie, die Übertragung der Funktionen der Überwachung und Umsetzung an So- ziale Dienste in der Justiz, insbesondere Bewährungshilfe. Die Modelle unterscheiden sich im Hinblick auf die erfassten Delikts- und Sanktionsbereiche, die Anknüpfungspunkte der elektronischen Kontrolle (Untersuchungshaft, Bestandteil intensiver Bewährungsüberwachung, selbständige Sanktion, Restfreiheitsstrafenaussetzung), Merkmale der einbeziehbaren Angeklagten oder Verurteilten, Strafzielbestimmungen, deren Schwerpunkt ın der Varıation durch elekt- ronische Kontrolle in der Überwachung und damit Sicherung, in der Re- 19 Vgl. hierzu Cromwell, P.F., Killinger, G.G.: Community-Based Corrections. Probation, Parole, and Intermediate Sanctions. 3. Aufl., St. Paul 1994, 5. 274ff. 20 Vgl. beispw. Ilinois Compiled Statutes. Corrections: Unified Code of Corrections 730 ILCS S/. 114 Hans-Jörg Albrecht habilitation oder in der Intensivierung der Sanktion und damit des „Straf- werts““ liegen kann. Die kriminalpolitischen Entwicklungen verweisen insoweit auf erhebliche Aktivitäten der Gesetzgeber und eine aus der Perspektive einer Theorie der Kriminalpolitik bemerkenswerte Dynamik, der bislang politisch und pro- fessionell geprägte Widerstände gegen die Einführung des elektronischen Hausarrests nichts entgegenzusetzen hatten“'. Die Auseinandersetzungen enthalten im Übrigen typische kriminalpolitische Diskurse, die im Wesent- lichen normativ, moralisierend und polarisierend angelegt sind““. In Deutsch- land lässt sich ferner die notorische Resistenz gegenüber Experimenten be- obachten““, ferner fällt auf, dass die elektronische Kontrolle keine partei- politisch konturierten Fronten nach sich zieht“. Die Debatten entwickeln sich durchaus ähnlich denjenigen, die in der Drogenpolitik geführt werden. Die teilweise überzeichnenden Erwartungen ın negativer und ın positiver Hinsicht werden partiell sicher durch einen Zoom-Effekt herbeigeführt, der das technische Skelett des elektronischen Hausarrests an die Betrachter heranzıeht, während das Gesamtprogramm (auch die Entwicklung strafrecht- lıcher Sanktionen insgesamt) ım Hintergrund verbleibt. Die Sanktion der elektronischen Kontrolle passt als empirische Unterlegung im Übrigen sehr gut ın die theoretischen Entwürfe einer kritischen Kriminologie, die Kom- merzialisierung‘, Risiko-Management, Marktorientierung, Privatisierung und neue Formen der Exklusion betont 26 ‚ Jedoch mit diesen Analysen auch darauf verweist, dass der elektronisch kontrollierte Hausarrest aus einer 21 Märkert, W., Heinz, S.: Der elektronisch überwachte Hausarrest - hilfloser Aktionismus oder sinnvolle Ergänzung. der kriminalist 31(1999), S. 345-348, S. 345; Weigend, Th.: Sanktionen ohne Freiheitsentzug. GA 1992, S. 345-367, mit weiteren Nachweisen. 22 Feltes, Th.: Technologie, Moral und Kriminalpolitik. Bewährungshilfe 1990, S. 324- 334. 23 Vgl. beispw. Märkert, W., Heinz, S.: Der elektronisch überwachte Hausarrest - hilfloser Aktionismus oder sinnvolle Ergänzung. der kriminalist 31(1999), S. 345-348; . 24 Walter, M.: Elektronisch überwachter Hausarrest als neue Vollzugsform? Zeitschrift für Strafvollzug 1999, S. 287-295. 25 Lillv, R. J.: Review Essay. Selling Justice: Electronic Monitoring and the Security Indus- try. Justice Quarterly 9(1992), S. 493-503; Lindenberg, M.: Bestrafungs-Industrie. Neue Kriminalpolitik 9(1997), S. 8-10; 26 Garland, D., Sparks, R.: Criminology, Social Theory and the Challenge of Our Times. In: Garland, D., Sparks, R.(Hrsg.): Criminology and Social Theory. Oxford 2000, S. 1- 22; Gehm, J. R.: The new moral entrepreneur & the culture of control: Surveillance ad- vertising in the Justice industry. Notre Dame 1990. Elektronischer Hausarrest 115 „new penology‘* Perspektive“” lediglich eine einzelne Ausprägung einer Ge- samtentwicklung darstellt, die die allgemeine Veränderung der Sanktionen- systeme sowie sozialer Kontrolle als Folge auch der wissenschaftlich-tech- nologischen Fortschritte und des Wandels in post-moderner Vergesellschaf- 28 tung zum Gegenstand hat . Denn die Entwicklung des Sanktionensystems sowie der Sanktionspraxis und die neueren kriminalpolitischen Tendenzen und Strömungen zeigen doch sehr klar, dass Kandidaten der physischen Kontrolle präsentiert werden, hinsichtlich derer Sicherheitsbelange ganz ın den Vordergrund gerückt werden, freilich auch Behandlung gefordert wird. Dabei handelt es sich um als gefährlich betrachtete Straftäter sowie um Ssoz!i- ale Gruppen in prekären sozialen Lagen, die durch Nichtsesshaftigkeit und die Attribuierung von Risiken gekennzeichnet sind. Gerade in Bezug auf Straftäter, bei denen langjährige, wenn nicht lebenslange Verwahrung die Konsequenz der Verurteilung sein wird, sind Überlegungen aber nicht nur angebracht, sondern zwingend, nach weniger belastenden und damit auch schützenden Formen der Kontrolle Ausschau zu halten‘°. Das Potential elektronischer Kontrollformen sollte deshalb gerade in dieser Hinsicht in die kriminalpolitische Diskussion verstärkt einbezogen werden. Wenn dies nicht geschieht, so besteht doch die Gefahr, dass sich Gesellschaften auf alte For- men der Stigmatisierung und der physischen Kontrolle zurückziehen und da- mit das Risiko grundrechtsverletzender Eingriffe drastisch erhöhen. Die Analysen von Pratt verdeutlichen zur Genüge die besonderen Gefahren, die in solchen Neu-Orientierungen strafrechtlicher und außerstrafrechtlicher So- zialkontrolle enthalten sind”. 27 Pratt. J.: The Return of the Whellbarrow Men; or, the Arrival of Postmodern Penalty? BritJCrim 40(2000), S. 127-145. 28 Vgl. Fabelo, T.: „Technocorrections“: The Promises, the Uncertain Threats. Sentencing and Correction. Issues for the 21st Century. No. 5, Washington May 2000, mit den Bei- spielen der elektronisch gesteuerten Überwachung, des Human Genom Projekts sowie der Pharmakologie. 29 Vgl. beispw. Scottish Executive: Tagging Offenders: The Role of Electronic Monitoring in the Scottish Criminal Justice System. Edinburgh 2000, mit Erwägungen zum Einsatz von electronic monitoring in Verbindung mit GPS zur Kontrolle gefährlicher Straftäter. 30 Pratt, J.: a.a.O., 2000. 116 Hans-Jörg Albrecht 2. Rechtspolitische und kriminologische Auseinander- setzungen Versucht man eine Zusammenfassung der Diskurse, so wird die ablehnende oder zumindest reservierte Haltung bislang wohl überwiegen‘“'. Freilich dürf- ten die Ängste und Befürchtungen, die durch den elektronisch kontrollierten Hausarrest ausgelöst werden, nicht einfach einzuordnen sein. Immerhin sind diese Befürchtungen überwiegend durch weitgehende Verunsicherung über die gegenwärtigen Trends in Sanktionssystemen und im Strafen sowie durch tiefgreifende Unsicherheit im Hinblick auf die Zukunft der Sanktionspolitik und Sanktionsentwicklung, und hier vor allem durch die Verunsicherung ım Hinblick auf die verhaltensmodifizierende Kraft im Einzelfall, also das Re- sozialisierungsziel, bedingt. Dies zeigt sich in voller Schärfe in denjenigen Berufsgruppen, deren Selbstverständnis und schiere Existenzberechtigung durch die sichere Erwartung breitflächiger Resozialisierungseffekte, ferner durch das Fehlen überlegener Alternativen bestimmt sind. Bedenken werden erhoben im Hinblick auf eine Kommerzialisierung strafrechtlicher Kon trolle*, moniert werden ungerechtfertigte Eingriffe in Grundrechte* und da- rüber hinaus wird ein unverhältnismäßiger, über die Beschränkungen der Freiheitsentziehung hinausgehender, Eingriffsgehalt thematisiert*. Im Übri- gen liegt den Feststellungen, das deutsche Sanktionensystem lasse derzeit keine nennenswerten Anwendungsfelder erkennen“, eine auch in empi- rischer Hinsicht bemerkenswert vereinfachte Schlussfolgerung zu Grunde, die ganz einfach und sehr statisch davon ausgeht, dass die Strafzumessungs- praxis die Population der Verurteilten mit ganz erheblicher Trennschärfe ın für „ambulante‘* und „stationäre‘‘ Sanktionen geeignete bzw. ungeeignete Verurteilte zerlegt‘°. Dass dies keineswegs so ist, demonstrieren nicht nur 31 So beispw. Märkert, W., Heinz, S.: a.a.O., 1999, S. 345ff. 32 Lindenberg, M.: Ware Strafe - Elektronische Überwachung und die Kommerzialisierung strafrechtlicher Kontrolle. München 1997. 33 Vosgerau R.: Elektronische Überwachung: Auf dem Weg zur Abschaffung von Frei- heitsstrafen oder ın die totale Kontrolle? Bewährungshilfe 1990, S. 166-168. 34 Wittstamm, K.: Elektronischer Hausarrest? Zur Anwendbarkeit eines amerikanischen Sanktionsmodells in Deutschland. Baden-Baden 1999, pp. 102; einen im Vergleich zur Freiheitsstrafe unverhältnismäßigen Eingriffsgehalt ablehnend Weigend, Th.: Sanktionen ohne Freiheitsentzug. GA 1992, S. 345-367, S. 363. 35 Streng, F.: a.a.O. 1999, S. 850. 36 Vgl. hierzu Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V.: Elektronisch über- wachter Hausarrest. Alternative zum Strafvollzug? Bonn 1997, wo kontrafaktisch ım Übrigen kurze Freiheitsstrafen für Trunkenheitsdelikte im Verkehr kurzerhand wegge- redet werden, S. 23: „„da alkoholisierte Verkehrsstraftäter - noch dazu ohne Tatfolgen - Elektronischer Hausarrest 117 die häufigen Widerrufe von zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen so- wie die ın Form von Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckten Geldstrafen. Hiınzu tritt die auf der Basiıs des Sanktionensystems eben recht plausible Vermu- tung, dass ın den unbedingt verhängten kurzen und längeren Freiheitsstrafen eine freilich nicht genau bezifferbare Gruppe enthalten ist, deren Rückfallrı- siko durch die Gerichte als zu hoch eingeschätzt wird, um noch zur Bewäh- rung ausgesetzte Strafen oder Geldstrafe verhängen zu können Demgegenüber weisen die mit der elektronischen Fußfessel und mit dem so überwachten Hausarrest (international) verfolgten Ziele, nämlich — Flexible Nutzung im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Bewäh- rungssanktionen (oder allgemeiner community bzw. intermediärer Sanktı- onen)” Haftvermeidung und Reduzierung von Stigmatisierung, Vermeidung der schädlichen Nebenwirkungen von Inhaftierung, Kosteneinsparungen Entlastung des Strafvollzugs bzw. der Untersuchungshaft sowie eine verhaltenstherapeutisch unterlegte Stabilisierung der Selbst- kontrolle des Verurteilten mit dem Ziel verbesserter Grundlagen der Le- galbewährung Erweiterung des Anwendungsbereichs von intermediären Sanktionen durch Intensivierung des Sanktionscharakters und der Kontrolle, auf Re- formbedürfnisse in den Sanktionensystemen hin, die offensichtlich durch die gegenwärtig vorhandenen Optionen nicht aufgefangen werden können Insbesondere stehen aber die Reduzierung der Strafgefangenenpopulationen und die Entlastung des Strafvollzugs angesichts steigender Gefangenenzah- len Ende der achtziger und zu Beginn der neunziger Jahre ım Mittelpunkt der rechtspolitischen Inıtiatıven ın Europa in Deutschland nicht zu Freiheitsstrafe verurteilt werden Nach Diebstahlsdelikten stellen Trunkenheitsdelikte jedoch den wichtigsten Anwendungsbereich für kurze Freiheitsstrafen dar, vgl. Statistisches Bundesamt: Fachserie 10. Reihe 3. Strafver- folgung 2000., Wiesbaden 2001, S. 48 37 Morris, N.. Tonrv. M.: Between Prison and Probation Intermediate Punishments ın a Rational Sentencing System. New York, Oxford 1990, insbesondere Kapitel 7: Control and Treatment in the Community. 38 Vgl. zusammenfassend Märkert, W., Heinz, S.: a.a.O., 1999, S. 345ff. 39 Vgl. hierzu Schädler, W., Wulf, R.: Thesen zur Erprobung der elektronischen Überwach- ung als Weisung und elektronischer Hausarrest. Bewährungshilfe 1999, S. 3-10. 40 Vgl. beispw. Kuhn, A., Madignier, B.: a.a.O., 1998, 5. 671ff., S. 676. 118 Hans-Jörg Albrecht Die kritischen Stimmen vermögen diesen Zielsetzungen zwar in der Regel und ım Prinzip etwas abzugewinnen, weisen jedoch allesamt die Annahme zurück, mittels den ın Deutschland diskutierten Modellen der Bewährungs- weisung, der Vollzugsmodifikation, der Ersetzung der Ersatzfreiheitsstrafe bzw. der Ersetzung der Untersuchungshaft könnten die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht werden“'. Allerdings wird die Annahme der Relevanz des elektronisch kontrollierten Hausarrests durch die deutsche Sanktionsstruktur bekräftigt. Denn diese ist durch eine ımmer noch sehr hohe Zahl von kurzen Freiheitsstrafen (von biıs zu 6 Monaten) geprägt, zu der die gerade in den neunziger Jahren wieder an- gestiegene Zahl der als Folge nicht vollstreckbarer Geldstrafe vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen hinzuzurechnen ist. Immerhin macht die Strafver- folgungsstatistik deutlich, dass trotz des die Priorität der Geldstrafe festle- genden $ 47 StGB ım Jahre 2000 etwa 37 % der Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten reichen“‘. Insgesamt liegen etwa 62 % der ın Deutschland verhängten unbedingten Freiheitsstrafen in einem Bereich, der in den Ländern, in denen der elektro- nisch kontrollierte Hausarrest bislang auf gesetzlicher oder experimenteller Basıs eingeführt worden ist, dieser Sanktionsform prinzipiell unterfallen könnte. Auch dann, wenn man die Perspektive der Kostenentlastung anlegt, - die ın der Aufbereitung der Struktur der Strafdauer, die die Länge der Frei- heitsstrafe und ihre Auswirkungen auf die Haftplatzkapazität nicht berück- sichtigt, natürlich deshalb kaum zum Ausdruck kommt, weil eine Freiheits- strafe von 5 Jahren Dauer eben das Fünffache dessen in Anspruch nimmt, was eine einjährige Haftstrafe belegt - wird die Bedeutung kurzer Freiheits- strafen in der deutschen Sanktionspraxis klar. Niımmt man an, dass die in der Strafverfolgungsstatistik in entsprechenden Kategorien ausgewiesenen Freiheitsstrafen jeweils einen Durchschnittswert bilden lassen, der mit dem mittleren Wert der Kategorie zur Deckung kommt, dann ergibt sich für die Jährlich verhängten unbedingten Freiheits- strafen ımmer noch eine Verteilung, die auf Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr etwa 20 % der Freiheitsstrafen-Monate entfallen lässt. Andererseits sind 41 Hudv, M.: Elektronisch überwachter Hausarrest. Befunde zur Zielgruppenplanung und Probleme einer Implementation in das deutsche Sanktionensystem. Baden-Baden 1998, S. 246.; Streng, F.: Modernes Sanktionenrecht? ZStW 111(1999), S. 827-862, S. 850f. 42 Statistisches Bundesamt: a.a.O., 2001, S. 48; bei Einbeziehung der 6-monatigen Frei- heitsstrafe sind es freilich bereits 51 %. Elektronischer Hausarrest 119 natürlich die widerrufenen Strafaussetzungen einzubeziehen. Die Widerrufs- quote dürfte bei etwa 30 % der unter Bewährungsaufsicht gestellten Verur- teilten liegen und schlägt selbstverständlich gerade bei den Freiheitsstrafen von bis zu 6 Monaten in besonderem Maße zu Buche. Auch die Widerrufs- quote bei vorzeitig aus dem Vollzug von Freiheitsstrafe entlassenen Strafge- fangenen ist beachtlich und führt dazu, dass doch ein erheblicher Anteil der unbedingt verhängten Freiheitsstrafen in vollem Umfang verbüßt wird®. Freilich wird auch die Problematik eines Eingriffes in die Menschenwürde angesprochen, wenn auf einer möglicherweise entstehenden Objektstellung des Verurteilten ım Rahmen des Sanktionierungsprozesses durch elektroni- sche Kontrolle bestanden wird*. Der elektronisch kontrollierte Hausarrest belässt die Subjektstellung, da dem Verurteilten die Entscheidungsmöglich- keiten nicht genommen werden. Der elektronisch kontrollierte Hausarrest verhindert ja ım Wesentlichen Verletzungen des Bewährungsprogramms - wenn sie denn verhindert werden - durch beständige Appelle an den Verur- teilten, sich an die mit ihm vereinbarten Regelungen des Tagesablaufs zu halten, samt hierin auch enthaltener Hinweise, dass entsprechende Ver- letzungen registriert und unmittelbar beantwortet werden (können). Freilich kann mit dem elektronisch kontrollierten Hausarrest eine Reduzierung der „face-to-face‘“ Kontakte mit dem Bewährungshelfer erfolgen. Auch das Feh- len oder die Reduzierung der persönlichen Kontakte führen aber selbstver- ständlich nicht zu einem erheblichen Argument. Die Objektstellung stellt sich nicht über das Fehlen eines persönlichen Kontakts her, ebenso wenig wie persönliche Kontakte und Interaktionen, die in die Vollstreckung von Sanktionen eingeflochten werden, die Subjektstellung zu garantieren vermö- gen —15_ Im Hinblick auf den iın der Europäischen Menschenrechtskonvention enthal- tenen Privatheitsschutz wird ebenfalls auf Konfliktpotential hingewiesen. Auch Eingriffe ın Art. 10, 13, 104 Grundgesetz werden diskutiert”. Dabei 43 Vgl. hierzu Böhm, A., Erhard, C.: Strafrestaussetzung und Legalbewährung. Ergebnisse einer Rückfalluntersuchung in zwei hessischen Justizvollzugsanstalten mit unterschied- licher Strafrestaussetzungspraxis. Darmstadt 1988, S. 101ff.; die Widerrufsquote (ge- messen an hand der Wiederinhaftierung) dürfte bei ca. 40 % liegen. 44 Deleuze, G.: Das elektronische Halsband. Kriminologisches Journal 24(1992), S. 181- 186. 45 Vgl. dazu auch Wittstamm, K.: Elektronischer Hausarrest? Zur Anwendbarkeit eines amerikanischen Sanktionsmodells iın Deutschland. Baden-Baden 1998, S. 109ff. 46 Vgl. zusammenfassend Walter, M.: Elektronisch überwachter Hausarrest als neue Voll- zugsform? Zeitschrift für Strafvollzug 1999, S. 287-295, S. 291f. 120 Hans-Jörg Albrecht wird von Wittstamm überzeugend begründet, warum ein elektronisch kon- trollierter Hausarrest (zumal iın Ausformungen, wie sie sich in den euro- päischen Projekten zeigen), nicht dem Begriff des Freiheitsentzugs unter- fallen kann, sondern klassische Freiheitsbeschränkung - durchaus vergleich- bar mit den in der Überwachung und Durchführung der Strafaussetzung zur Bewährung auch angelegten Lebensregulierungsmaßnahmen - darstellt*’. In diesem Zusammenhang ist die durch Art. 13 Grundgesetz garantierte Unver- letzlichkeit der Wohnung hervorzuheben. Dies würde einen elektronisch kontrollierten Hausarrest, dem der Verurteilte nicht zugestimmt hat, nicht ohne eindeutige gesetzliche Grundlage erlauben. Freilich kann diesen Be- denken allemal im Rahmen der Ausgestaltung des elektronischen Haus- arrests und hier vor allem durch den in allen Modellen geforderten „in- formed consent‘“ begegnet werden. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang natürlich auch daran, dass mit den prinzipiell auf Resozialisierung und Be- treuung abhebenden Sanktionen oder Sanktionsmodifikationen wie Strafaus- setzung zur Bewährung, Bewährungsstrafe oder Führungsaufsicht von vorn- herein ein Eindringen in die Privatsphäre verbunden ist, das ja von einer spe- zlalpräventiv ausgerichteten Strafzumessung geradezu gefordert wird. Denn angesichts des Programms der spezialpräventiven Strafe gehört die Auf- arbeitung auch intimer Einzelheiten aus persönlicher Entwicklung, familiä- ren Beziehungen sowie sozialer Kontakte zum Grundbestand der Informatio- nen, die für die individualisierende Strafbemessung und den Zuschnitt der Strafe als notwendig erachtet werden. Die Herstellung des Grundbestands an derartigen Informationen, die die Sanktion vorbereiten und ihre Durchfüh- rung steuern sollen, ist normativ und praktisch auch durch Ermittlungs- und Kontrollbefugnisse der Gerichtshilfen und Bewährungshilfen gewährleistet, die über Hausbesuche oder andere Kontakte implementiert werden. Erörtert wird dann im Einzelnen das Problem der als Bewährungsweisung angeordneten elektronischen Kontrolle. In diesem Zusammenhang ist auf die vom Europarat festgelegten „Mindestanforderungen an Alternativen zur Freiheitsstrafe bzw. community sanctions‘; insbesondere an die in den Re- geln 31 (Geeignetheit von Auflagen und Verpflichtungen sowie Kooperati- onsbereitschaft des Verurteilten) und 55 (Verfolgung des Ziels persönlicher und sozialer Entwicklung des Verurteilten sowie der Eingliederung in die Gesellschaft durch die Implementation der Sanktion) hervorgehobenen Ei- genschaften von nicht freiheitsentziehenden Sanktionen hinzuweisen. Soweit damit die auf die Resozialisierungswirkung bzw. das Rehabilitationsziel aus- 47 Wittstamm, K.: a.a.O., 1998, S. 121ff. Elektronischer Hausarrest 121 zurichtende Rolle der Weisungen angesprochen wird, nämlich die helfende und stützende Funktion im Rahmen der Regulierung der Lebensführung zum Zwecke der Vermeidung des Rückfalls, so ist die elektronische Fußfessel am Gesamtprogramm des Hausarrest und nicht am technischen Skelett zu mes- sen““. Das Gesamtprogramm des elektronisch kontrollierten Hausarrests ist von der Zielgruppe her gesehen eine Gruppe von Straftätern, bei denen Rückfallrisiken (über der allgemeinen base line) vorliegen, und bei der davon ausgegangen werden kann, dass die Festlegung von Anwesenheits- zeiten in der Wohnung (und damit natürlich so etwas wie Ausgangsbe- schränkungen) zu einer besseren Strukturierung des Zeitbudgets, zu einer Stabilisierung des Verhaltens und damit auch zu einer Reduzierung des Rückfallrisikos beigetragen wird. Die theoretische Erwartung einer Redu- zierung des Rückfallrisikos verläuft hier einmal über eine Beschränkung von Gelegenheiten und verhaltenstherapeutische Einwirkungen, zum anderen durch Appelle an die Selbstkontrolle, dıe wiederum unterlegt sind mit dem Hinweis, dass Abweichungen vom einverständlich festgelegten rückfallver- hütenden Programm mit einem hohen Entdeckungsrisiko verbunden sind. Damit ist der elektronische Hausarrest einzuordnen in den Bereich der so ge- nannten „contract‘“ Sanktionen, die ausgerichtet sind auf eine Absprache und eine „vertraglich‘ abgesicherte (Selbst-)Bindung des Verurteilten, der Ja, wie $ 56c IV StGB zeigt, besondere Bedeutung auch für die Ausgestaltung der Strafaussetzung zur Bewährung zugeordnet wird. Die elektronische Überwachung der Bewährungsweisung zielt damit nicht allein auf Sicherung und Kontrolle, sondern ist im Prinzip auf die Kontrolle einer die Lebens- führung regulierenden und auf Rückfallvermeidung zielenden Weisung bedacht*. Nur über die Selbstbindung einerseits und das einverständlich festzulegende Gesamtprogramm der Bewährungszeit (unter Einschluss der Strukturierung des Tagesablaufs und deren Kontrolle durch die Elektronik) ist auch das Kriterium der Zumutbarkeit von Bewährungsweisungen zu er- füllen. $ 56c III StGB deutet mit der Hervorhebung der Zustimmung des Verurteilten als Voraussetzung für die Weisung, ebenfalls ın der Regel mit Freiheitsbeschränkungen verbundene Entziehungs- oder andere Behandlun- gen durchzuführen, an, dass einerseits eine dem elektronisch kontrollierten Hausarrest vergleichbare Beschränkung der Bewegungsfreiheit durchaus als 48 Vgl. auch People v. McNair, 87 N.Y.2D 772 (Apr. 4, 1996), wo eine bloss auf Sicherung und individuelle Abschreckung ausgerichtete Bewährungsauflage eines einjährigen elek- tronisch kontrollierten Hausarrests in New York wegen vollständig fehlender Bezüge zur Rehabilitation (die vom Strafrecht des Staates New York als Ziel einer Bewährungs- auflage gefordert wird) aufgehoben wurde. 49 Vgl. hierzu BVerfGE NJW 1993, S. 3315f. (Urinkontrollenbeschluss). 122 Hans-Jörg Albrecht (legal-)bewährungsfördernde Weisung zugelassen wird, zum anderen eben höhere Anforderungen an den „Vertragscharakter‘ einer solchen Lebensre- gulierung gestellt werden. Eine Ausgestaltung des elektronisch kontrollierten Hausarrests als besondere Strafvollzugsform - wie in Deutschland auch diskutiert - bedürfte einer Än- 50 derung des Strafvollzugsgesetzes . Anknüpfungspunkte für eine weltere Strafvollzugsdifferenzierung sind freilich mit der geltenden Fassung des deutschen Strafvollzugsgesetzes durchaus vorhanden. Denn schon heute er- laubt das Strafvollzugsgesetz die Zulassung eines Gefangenen zum unbeauf- sichtigten Freigang, mit dem Ziel der Aufrechterhaltung eines Beschäfti- gungsverhältnisses außerhalb der Strafvollzugsanstalt ($ 11 Strafvollzugsge- setz). Dabei kann im Übrigen - wie Walter überzeugend begründet - das Dif- ferenzierungskriterium der sozialen Eingebundenheit eines Strafgefangenen (in Form des Vorhandenseins einer Wohnung und Telekommunikationsaus- stattung sowie eines Arbeitsplatzes) im heutigen System der Strafvollzugs- differenzierung keine Bedenken erzeugen, denn solche Kriterien sind bereits in hohem Maße wirksam, sei es in der Strafzumessung ($& 47, 56 StGB), seı es in der Strafvollzugsgestaltung ($$ 10, 11, 13 Strafvollzugsgesetz)“'. Neben den dogmatischen und normativen Fragestellungen verbleiben aber verschiedene nur empirisch beantwortbare Fragen, die wiederum auf nor- mative Erwägungen Rückwirkungen haben können. Dabei handelt es sich um die klassischen Perspektiven der Implementation und Evaluation straf- rechtlicher Sanktionierung und Kontrolle, jedoch auch um Grundlagenfragen der Rolle und Funktion strafrechtlicher Sanktionen in der Postmoderne“. 3. Der hessische Versuchsplan Der hessische Versuchsplan sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft die Be- währungsweisung „elektronische Fußfessel‘“ insoweit initilert, als sıe zu- nächst eine Überprüfung mit dem Ziel der Feststellung vornimmt, ob ein Be- schuldigter grundsätzlich für die Weisung „Elektronische Fußfessel‘* ın Be- tracht kommt. Im Falle der grundsätzlichen Eignung wird die Sache an den zuständigen Sozialarbeiter/Gerichtshelfer übergeben, der die Prüfung ım 50 Vgl. hierzu Walter, M.: a.a.0O. 1999, S. 292. 51 Walter, M.: a.a.O., 1999. 52 Pratt, J.: The Return of the Wheelbarrow Men; or, the Arrival of Postmodern Penalty? BritJCrim 40(2000), S. 127-145. Elektronischer Hausarrest 123 Einzelnen durchzuführen hat. Dabei geht es im Kern um ein persönliches Gespräch mit dem Beschuldigten ım Rahmen eines Hausbesuchs. Der Be- richt an die StA hat innerhalb einer Woche zu erfolgen. Die StA unterrichtet dann ggfs. die Verteidigung. Im Falle der Feststellung der Eignung übersen- det die StA eine Anklage samt Bericht und dem Hinweis, dass nach dem Be- richt - sollte das Gericht im Rahmen der Strafzumessungsentscheidung zum Ergebnis einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe kommen - eine Bewährungsweisung „elektronische Fußfessel‘* ın Betracht gezogen werden könne. Der Prozess der Eignungsprüfung kann grundsätzlich auch noch nach Anklageerhebung in Gang gesetzt werden. Das Gericht holt sodann das Ein- verständnis des Angeklagten mit der elektronischen Überwachung während der Hauptverhandlung und vor Abschluss der Beweisaufnahme ein. Liegt das Einverständnis des Angeklagten vor, dann erlässt das Gericht einen Be- währungsbeschluss gemäß $ 268a StPO in dem (neben weiteren Auflagen und Weisungen) die Weisung an den Verurteilten enthalten ist, in den mit ihm zu vereinbarenden Zeiten und unter Einsatz der mit der elektronischen Fußfessel verbundenen Technik in der Wohnung anwesend zu sein. Wird das Urteil rechtskräftig, so erstellt der zuständige Sozialarbeiter zusammen mit dem Verurteilten einen Wochenplan, in dem eine Zeitbudgetierung im Hinblick auf Anwesenheits- und Abwesenheitszeiten - auf die Wohnung be- zogen - erfolgt. Der Verurteilte erklärt hierzu wie zu notwendigerweise an Lehrstelle, Arbeitgeber, Drogentherapeuten, Ärzte sowie die das Programm überwachende Firma weiterzuleitenden Informationen das Einverständnis. Ist der Wochenplan vereinbart, so wird dieser an das für die Bewährungs- überwachung zuständige Gericht weitergeleiıtet. Das zuständige Gericht ergänzt gemäß $ 56e StGB den Ausgangsbeschluss zur Strafaussetzung zur Bewährung. Nach Rücksendung des ergänzten Bewährungsbeschlusses an den zuständigen Sozialarbeiter sucht dieser zusammen mit einem Mitarbeiter der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HDZ) den Verurteilten in der Wohnung auf und legt diesem die elektronische Fußfessel an. Mit die- sem Zeitpunkt des Anlegens der Fußfessel beginnt das im Bewährungsbe- schluss fixierte Wochenprogramm. Die Zuständigkeit der Überwachung liegt bei einem Sozialarbeiter, der ei- gens für die Dauer des Experiments eingestellt worden ist. Mit Abschluss der Zeit der elektronischen Überwachung geht die Zuständigkeit auf die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Bewährungshelfer über. Die Überwachung des Wochenplans (im Hinblick auf die Einhaltung der Anwesenheits- und Abwesenheitszeiten) erfolgt mittels elektronischer Auf- 124 Hans-Jörg Albrecht zeichnungen. Der zuständige Sozialarbeiter hat dabei bei positivem oder negativem Verlauf umgehend Änderungen des Wochenplans beim zustän- digen Gericht vorzuschlagen. Notwendige Änderungen werden durch das zuständige Gericht gem. $$ 56e, 56f StGB in Form eines nachträglichen Be- schlusses vorgenommen. Die nach Ablauf der elektronischen Überwach- ungszeit zuständigen Bewährungshelfer sind unverzüglich über Änderungen zu unterrichten. Die theoretischen Überlegungen, auf deren Grundlage die empirische Be- gleitstudie durchgeführt wird, sind verschiedenen eingangs beschriebenen allgemeinen Fragestellungen sowie solchen, die aus dem konkreten Hes- sischen Projekt entstehen, zuzuordnen. Das Hessische Experiment sieht den Einsatz der elektronischen Kontrolle prinzipiell vor e als Weisung im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung oder einer Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung, e als Weisung innerhalb der Führungsaufsicht, e als Maßnahme bei der Aussetzung des Vollzuges eines Haftbefehls. Dabei wird der Hauptanwendungsbereich der elektronischen Fussfessel auf die Ausgestaltung ım Rahmen einer Weisung gemäß $ 56c StGB ın Verbin- dung mit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe gemäß $$ 56 ff. StGB gelegt. Vorbereitende Gespräche des Hessischen Justizministeriums mit Frankfurter Gerichten sowie der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Frankfurt haben gezeigt, dass in der Praxis auf dem Feld der Bewährungs- weisung Bedarf und angemessene Umsetzungsvoraussetzungen gesehen werden. Mit diesem Konzept wird davon ausgegangen, dass die mit Hilfe der Fußfes- sel bewirkte elektronische Überwachung dann eingesetzt werden sollte, O wenn zur Vermeidung künftiger Straffälligkeit und damit zur Resoziali- sierung des Verurteilten eine regelmäßige, straffreie und sinnvolle Le- bensführung trainiert, durch die engere Kontrolle während der Bewährungsüberwachung eine ansonsten negatıve Sozialprognose für den Verurteilten verbessert, und hierdurch - als „letzte Chance““ und eingriffsintensivste Weisung - ei- ne ansonsten notwendige unbedingte Freiheitsstrafe vermieden werden kann. Elektronischer Hausarrest 125 Innerhalb der Führungsaufsicht wird eine elektronische Überwachung nur in denjenigen Fällen als sinnvoll angesehen, in denen gemäß $ 67g StGB mit einem Widerruf der ausgesetzten Maßregel ebenso zügig auf einen Wei- sungsverstoß wie bei einer ausgesetzten Strafe reagiert werden kann. Die e- lektronische Überwachung kann entweder am Beginn oder während des Ver- laufs der jeweiligen Bewährungszeit, Führungsaufsicht oder Untersuchungs- haft, ın der sich beispielsweise andere Weisungen oder Maßnahmen als fruchtlos herausgestellt haben, eingesetzt werden. Die Einwilligung des Ver- urteilten in die elektronische Überwachung ist einerseits aus rechtlichen, an- dererseits aus Gründen iıhrer Akzeptanz und damit der Effizienz in ihrer Durchführung erforderlich. Insgesamt ıst damit für den Kernbereich der Anwendung ein so genanntes „Front End - Modell‘‘ der elektronischen Kontrolle entworfen worden, das mit dem Angebot einer in den Dimensionen Betreuung, Überwachung und Selbstkontrolle angereicherten Strafaussetzung zur Bewährung an den Rich- ter grundsätzlich an der Vermeidung von Inhaftierung ansetzt. Freilich wird auch zu berücksichtigen sein, ob durch den elektronisch kontrollierten Haus- arrest auch eine Reduzierung der Quoten widerrufener Strafaussetzungen er- reicht werden kann. Hinsichtlich der im Experiment begründeten theoretischen Annahmen han- delt es sich deshalb um: - Selektions-/Entscheidungstheoretische Ansätze, anhand derer die Auswahl der in das Experiment gelangenden Verurteilten überprüft werden wird. Sanktionstheoretische Ansätze, die sich beziehen auf mögliche Auswir- kungen des elektronisch kontrollierten Hausarrests auf den Bewährungsverlauf die Rückfälligkeit Dritte, insbesondere im Haushalt lebende Familienmitglieder, freilich auch auf das sonstige Netzwerk von Beziehungen des Verurteilten Implementationsbezogene Ansätze, die die Art und Weise der Durchfüh- rung des elektronisch kontrollierten Hausarrests, dabeı auftretende Proble- me (einschließlich Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung etc.) be- treffen. Evaluation des Gesamtexperiments im Hinblick auf net widening bzw. Kontrollintensivierungseffekte vergleichende Kostenanalyse 126 Hans-Jörg Albrecht 4. Evaluations- und Implementationsforschung Die Evaluation des elektronisch kontrollierten Hausarrests kann aus ver- schiedenen Perspektiven erfolgen. Zum einen geht es um rein quantitativ er- hebliche Bereiche der Anwendung und demnach um die Frage, ob und in- wieweit in verschiedenen Systemen des Strafrechts und strafrechtlicher Sanktionen überhaupt Anwendungspotential vorhanden ist. Dann geht es um die präventiven Konsequenzen und hier natürlich insbesondere um die Fra- ge, ob und inwieweit Rückfallverhütung gefördert wird, andererseits stellt sich auch die Frage danach, ob und inwieweit mit verschiedenen Formen des elektronisch kontrollierten Hausarrests bessere Bedingungen für Behand- lungs- und Rehabilitationsansätze generiert werden können. Schließlich ist es auch die Akzeptanz des elektronisch kontrollierten Hausarrests*, die Be- achtung finden muss. Im Zentrum steht aber die Fragestellung des „net- widening‘“, mit der ferner auch Kosten-Nutzen-Analysen aufgegriffen wer- den 4.1 Vorläufige Ergebnisse aus der hessischen Begleitforschung Im hessischen Projekt wurden bis April 2002 ın 52 Fällen die elektronische Überwachung angeordnet. Die Ablehnungsquote betrug über 50 %, wobei lediglich etwa 10 % auf die Ablehnung von Angeklagten selbst zurückzu- führen waren. Hinzuzufügen ist dann, dass die insgesamt vorhandenen 30 Überwachungseinheiten nicht ausgelastet waren. Die Schwankungen waren über den Zweijahreszeitraum des Experiments sehr stark, die Auslastung lag ım Durchschnitt bei 40 %. Eine Ursache der geringen Auslastung mag darin gesehen werden, dass lediglich ein Sechstel der Richter im Gerichtsbezirk Frankfurt dem Projekt Vorschläge machten. Die Zurückhaltung der Justiz ist offensichtlich durch die Einstellung bedingt, dass grundsätzlich geeignete Fälle nicht vorhanden wären. Die Unterstellungen betrafen überwiegend (N=36) die Strafaussetzung zur Bewährung bzw. die Vermeidung des Widerrufs einer Bewährungsstrafe. In doch erheblichem Umfang waren auch Untersuchungshaftfälle vertreten (N=14). Im Durchschnitt wurden die Probanden etwa 4 Monate überwacht. Die demographischen Verteilungen verweisen auf ein durchschnittliches Al- ter von 35 Jahren und eine überwiegend männliche Population (91 %). Aus- 53 Whitfield, D.: a.a.O., 1997. Elektronischer Hausarrest 127 ländische Staatsangehörige waren zu etwa 40 % vertreten. Mehr als dıe Häl- fte der Probanden hat keine abgeschlossene Berufsausbildung und ebenfalls mehr als die Hälfte war vor oder während der Überwachung suchtmittel- bzw. alkoholabhängig. Die deliktischen Schwerpunkte lagen bei Betäu- bungsmittelstraftaten, Diebstahl sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis. Ferner wohnten die Verurteilten ganz überwiegend nicht allein, sondern mit Famıli- enangehörigen. Die Untersuchung des Verlaufs der Überwachung ergab durchschnittlich 10 Meldungen des Kontrollsystems pro Monat. Etwa 90 % der Meldungen be- trafen Abweichungen vom Tagesablaufplan. Freilich bezogen sich die Meld- ungen überwiegend auf angekündigte bzw. abgesprochene Abweichungen. Zu echten Verstößen gegen die Tagesablaufplanung kam es dagegen recht selten. Die Verstöße konzentrieren sich im Übrigen auf wenige Fälle. Ein Abbruch der elektronischen Kontrolle auf Grund des Verhaltens der Proban- den fand in weniger als 10 % der Fälle statt. Die Gesamtkosten des Experiments (Personal, Technik etc.) belaufen sich auf monatlich etwa 20 000 € (650 € pro Tag). Die laufenden Kosten der Überwachungstätigkeit (Anlegen der Fessel, Fahrtkosten, Telefon etc.) ad- dieren sich auf etwa 150 € pro Monat. Bei einer vollständigen Auslastung der 30 Plätze kostet die elektronische Überwachung etwa 26 € pro Tag und Überwachter. Die Kosten der elektronischen Überwachung liegen demnach im Vergleich zu den Kosten des Strafvollzugs (83 € pro Tag) dann niedriger, wenn wenigstens 8 Personen gleichzeitig elektronisch überwacht werden. Die Fragestellung des „net-widening‘“ wird anhand verschiedener Indikato- ren untersucht. Hierzu gehören einerseits Einschätzungen insbesondere der Entscheider zu ohne Verfügbarkeit elektronischer Kontrolle verhängter Sanktionen; zum anderen wird eine Kontrollgruppe untersucht, deren Stra- fenstruktur Aufschluss darüber geben soll, ob und inwieweit das Vorhanden- sein der Alternative elektronisch kontrollierter Hausarrest zu Unterschieden in der Strafzumessung führt. Die Befragungen der Richter zeigen in dieser Hinsicht, dass nach Auffassung der entscheidenden Richter fast ausnahmslos Freiheitsentziehung angeordnet worden wäre, hätte die Alternative der Fuß- fessel nicht zur Verfügung gestanden. 128 Hans-Jörg Albrecht 4.2 Anwendungsstrukturen der elektronischen Fußfessel in Europa““ Fasst man die Daten aus Begleitforschungen zum elektronisch kontrollierten Hausarrest für europäische Länder zusammen, so lässt sich beobachten, dass sich die vorläufigen hessischen Befunde im Wesentlichen mit den europä- ischen Strukturen decken. Schweden Hessen | Frankreich England | Niederlande Bis zum 1.10.1998 4287 1920 330 52 115 unter Kontrolle * 4 M Monate an der 1,3 3,1 3,5 85 % <4 Monate Fußfesse] Rückfall Kein 18% 2 Polizeiliche Unterschied Auffälligkeiten &k (N=125) 95 82 90 90 95 Erfolgreich abgeschlossen % M Alter 37 27 34 Überwiegend < 35 Jahre Verstöße % 11 16 10 20 40 16 Drogendelikte % Einbruch 17 19 Trunkenheitsfahrt ä 10 18 %o Diebstahl 30 20 35 Gewalt 21 12 22 15 15 % männlich 93 92 90 89 Fast ausschließlich männlich Min-Max Monate 0,5-2 -6 1-6 - 6 -3 % Max der 25 15 20 25 Kontrolldauer * Hessen 5/2000-10/2001; Frankreich 10/2000-10/2001 ** im Vergleich zu Inhaftierten. Quellen: CEP: Electronic Monitoring in Europe. www.cepprobation.org/reports/electronic _monitoring_in_europe.shtml; Brottsförebyggande radet: Intensivövervakning med elektronisk kontroll. Et utvärdering av 1997 och 1998 ars riksomfattande försöksverksamhet. Stockholm 1999; Spaans, E.: Electronic Monitoring: The Dutch Experiment. CEP-Bulletin Juni 1998, S. 6-8; Mortimer, E., May, Ch.: Electronic Monitoring in Practice: The Second Year of the Trials of Curfew Orders. London 1998; Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht: Laboratoire Europeen Associee. Bilanz (1998-2001) und Perspektiven (2002-2006). Freiburg 2002, S. 28f. 54 CEP: Electronic Monitoring in Europe. www.cepprobation.org/reports/electronic_monitoring_in_europe.shtml Elektronischer Hausarrest 129 Die Untersuchungen in England zeigen, dass 95 % der vorzeitig entlassenen und unter Aufsicht gestellten Gefangenen die elektronisch kontrollierte Zeit der Bewährung erfolgreich abgeschlossen haben*. Auch andere Forschung- en (sowie die tabellarısch vorgestellten Befunde) belegen einerseits den technischen Erfolg, andererseits eine geringe Misserfolgsrate bzw. Abbruch- quote des elektronisch kontrollierten Hausarrests”. Dagegen sind aus der schottischen Evaluation (bei recht kleinen Anwendungszahlen) höhere Miss- erfolgsquoten bekannt geworden. Hier wird berichtet, dass recht selten elek- tronische Kontrolle ohne Verstöße abgeschlossen wurde“”. Freilich ist die hohe Quote (erfolgreicher Abschlüsse) in der Regel bedingt durch die stren- ge Auswahl und die Konzentration auf „low risk‘‘ Gruppen von Tatverdäch- tigen (bei U-Haft-Ersatz) bzw. Verurteilten bei Ersetzung unbedingter Frei- heitsstrafe. Dafür sprechen im Übrigen hohe Korrelationen zwischen klas- sischen Bindungsvariablen (Familie, Beruf und Arbeit) einerseits und erfolg- reicher Absolvierung des elektronisch kontrollierten Hausarrests anderer seits®. Die elektronische Überwachung reicht jedoch nach den empirischen Untersuchungen allein nicht aus, um eın realisierbares „home confinement“ Programm aufrechtzuerhalten. Hieraus resultieren Forderungen nach einer Beschränkung der Fallzahlen der Bewährungshilfe”. Besonders anfällig für 55 Dodgson, K., Mortimer, E.: Home Detention Curfew - The First Year of Operation. Re- search Findings, No. 110, London 1999, S. 1. 56 Lillv, J.R., Ball, R.A., Curry, G.D., McCullen, J.: Electronic Monitoring of the Drunken Driver: A Seven-Year Study of the Home Confinement Alternative. Crime&Delinquen- cy 39(1993), S. 462-484; Bonta, J., Wallace-Capretta, S., Rooney, J.: Can Electronic Monitoring Make a Difference? - An Evaluation of Three Canadian Programs. Crime & Deliquency 46(2000) S. 61 75; Courtright, K. E.: The effectiveness of house arrest with electronic monitoring of DUI offenders. Michigan 1995; Beck, J. L., Klein-Saffran, J., Wooten, H. B.: Home Confinement and the Use of Electronic Monitoring With Federal Parolees. Federal Probation 54(1990), S. 22-31, Abbruchsrate von 13 %; für Jugendliche vgl. Charles, M. T.: Research Note: Juveniles on Electronic Monitoring Journal of Contemporary Criminal Justice 5(1989), S. 165 -172; für Maryland und für einen Zeit- raum von etwa 10 Jahren www.dpscs.state.md.us/doc/ home_detention.htm. 57 Smith, D.: Electronic Monitoring of Offenders: The Scottish Experience. Criminal Jus- tice 1(2001), S. 201-214. 58 Maxfield, M.G., Baumer, T.L.: Pretrial Home Detention With Electronic Monitoring. A Nonexperimental Salvage Evaluation. Evaluation Review 16(1992), S. 315-332; ähnlich Bonta, J., Wallace-Capretta, S., Trvtten, T.: Electronic Monitoring in British Columbia. Internal Preliminary Report 1997. 59 Beck, J. L., Klein-Saffran, J., Wooten, H. B.: Home Confinement and the Use of Electro- nic Monitoring With Federal Parolees. Federal Probation 54(1990), 5. 22-31. 130 Hans-Jörg Albrecht Verstöße scheinen untersuchungshaftersetzende Hausarrestansätze (und dort ın der Anfangsphase der Unterstellung) zu sein“®. Die technischen Probleme, die offensichtlich vor allem in der Anfangsphase von Experimenten auftreten können®', sind jedoch in der Literatur und For- schung partiell überzeichnet worden“, nicht zuletzt auch deshalb, weil kom- paratıve Betrachtungen von Sanktionen in der Regel unterbleiben. Misst man nämlich die technischen Implementationsprobleme des elektronisch kon- trollierten Hausarrests an den Problemen der Implementation von Freiheits- strafe, der Bewährungsstrafe, der Geldstrafe, der gemeinnützigen Arbeit etc., dann ergibt sich eine andere Bewertung. Denn jede Sanktion weist selbstän- dige und spezifische Implementationsprobleme auf. So ist mit der Beitrei- bung der Geldstrafe das Problem der Ersatzfreiheitsstrafe verbunden, das auch durch Programme gemeinnütziger Arbeit nicht vollständig gelöst wer- den kann. Zu nennen sind ferner die Auswirkungen auf die Familie bzw. Unterhaltsberechtigte sowie ggfs. die Setzung von Anreizen, den durch die Geldstrafe erlittenen Verlust durch Eigentums- und Vermögensdelikte aus- zugleichen. Im Falle der vollstreckten Freiheitsstrafe sind ebenfalls ökono- mische und soziale Auswirkungen auf die Familie oder andere Personen an- zuführen. Ferner erwachsen der Gesellschaft aus der Vollstreckung der Frei- heitsstrafe ggfs. Folgeschäden in Form eines erhöhten Risikos des Rückfalls und des Ausfalls der Inhaftierten als produktive Gesellschaftsmitglieder für die Dauer der verbüßten Freiheitsstrafe. Im Übrigen belegen die Quoten letztlich nicht beitreibbarer Geldstrafe einerseits, der Probleme in der Umset- zung von Bewährung sowie der Entweichungen im Strafvollzug, dass erst eine Gesamtbetrachtung und der Vergleich zu angemessener Beurteilung führen kann. Die mit der Entscheidung für elektronisch kontrollierten Hausarrest verbun- dene Selektion erklärt schließlich die recht geringe Quote von neuen Strafta- ten, die während der Dauer des elektronic monitoring dokumentiert wird. So 60 Maxfield, M. G., Baumer, T. L.: Home Detention With Electronic Monitoring: Compa- ring Pretrial and Postconviction Programs. Crime & Deliquency 36(1990), S. 521-536; Baumer, T. L., Maxfield, M. G.,: Mendelsohn, R. I.: A comparative analysis of three electronically monitored home detention programs Justice Quarterly 10(1993), S. 121- 142. 61 Vgl. hierzu beispw. Beck, J. L., Klein-Saffran, J. Wooten, H. B.: a.a.O., 1990, S. 22ff. 62 Vgl. beispw. Abadinsky, H.: Probation and Parole. Theory and Practice - Part IV: Spe- cial Programs and Research. Englewood Cliffs, New Jersey 1994 oder Lindenberg, M.: Anstaltsdamen, Begleitschützer, Fährtensucher, elektronische Überwachung. Der briti- sche Versuch mit Untersuchungsgefangenen. KrimJ 24(1992), S. 187-202. Elektronischer Hausarrest 131 beläuft sich diese Rate in Maryland auf 1 % der Teilnehmer, die (während der Unterstellung) wegen neuer Straftaten auffielen®. Dies entspricht den Beobachtungen insgesamt. 4.3 Spezialpräventive Effekte? Was spezialpräventive Befunde betrifft, so liegen die Ergebnisse von Rück- fallstudien insgesamt und über alle Gruppen im Rahmen des Erwartungsge- mäßen““. Was die theoretischen Grundlagen für Erwartungen einer veränder- ten Spezialprävention oder Legalbewährung in der Folge der Implementation von elektronisch kontrolliertem Hausarrest im Vergleich zu anderen Sankti- onsformen betrifft, so sind diese bislang noch wenig elaboriert. Es wird im Wesentlichen um einfache Annahmen gehen, die auf der Erwartung einer (im Vergleich zur vollzogenen Freiheitsstrafe) geringeren Stigmatisierung und somit einer schwächer ausgeprägten Dynamik von Rückfall beruhen. Ferner werden eher verhaltenstherapeutisch ausgerichtete Effekte bei Grup- pen erwartet, deren Problem auch in einer Neustrukturierung von Tagesab- läufen und Zeithaushalten besteht, also vor allem bei Drogenabhängigen. Im Übrigen wird partiell auf die Auslösung von eigenen und sich selbst unter- haltenden Anstrengungen“® und auf Effekte, die Selbstverpflichtungen und entsprechenden commitments nachfolgen können, abgestellt. Zunächst ist freilich hervorzuheben, dass experimentelle Überprüfungen der Wirkungen des elektronisch kontrollierten Hausarrests fehlen®. Es liegen andererseits quasi-experimentelle Evaluationsstudien vor, die freilich nicht die Aussage- kraft haben können, die kontrollierten Experimenten zugeordnet wird®”. Im Einzelnen wird aus einer Untersuchung kanadischer Programme mitge- teilt, dass die Rückfallquoten ein Jahr nach Abschluss des Programms bei der Untersuchungsgruppe der unter Hausarrest gestellten 27 %, bei den 63 www.dpscs.state.md.us/doc/home_detention.htm. 64 Zusammenfassend Bonta, J., Wallace-Capretta, S., Roonev, J.: Can Electronic Monito- ring Make a Difference? An Evaluation of Three Canadian Programs. Crime& Delin- quency 46 (2000), S. 61-75, S. 63. 65 Kritisch hierzu Vass, A. A.: Alternatives to Prison Punishment, Custody and the Commu- nıty. London, Newbury Park, New Delhi 1990. 66 So schon Rogers, R., Jolin, A.: Electronic Monitoring: A Review of The Empirical Lite- rature. Journal of Contemporary Criminal Justice 5(1989). S. 141-152. 67 Schumann, K.F.: Feldexperimente über Polizeiarbeit, Strafverfolgung und Sanktionsfor- men - was haben wir daraus gelernt? In: Bremer Institut für Kriminalpolitik (Hrsg.): Ex- perimente im Strafrecht - Wie genau können Erfolgskontrollen von kriminalpräventiven Maßnahmen sein? Bremen 2000, S. 34-55. 132 Hans-Jörg Albrecht Straffälligen, die eine Bewährungsstrafe erhielten, 33 % und 38 % nach Vollzug einer Gefängnisstrafe betrugen. Dieses Ergebnis wird jedoch da- durch relativiert, dass ım Zusammenhang mit elektronisch kontrolliertem Hausarrest auch die statistisch niedrigsten „LSI-R scores‘ (Rückfallrisiko) nachgewiesen wurden““, Die Straffälligen selbst - und in besonderem Maße diejenigen, die von Bewährungshelfern betreut wurden - sind dagegen eher optimistisch, dass der Hausarrest zur Vermeidung von Rückfällen beitragen werde. Das Betreuungspersonal hingegen äußert sich eher pessimistisch über einen positiven Einfluss auf das zukünftige Sozialverhalten der Probanden®. Untersuchungen ergeben dann, dass Straffällige nach ihrer Entlassung aus dem elektronischen Überwachungsprogramm im Hinblick auf eine dauerhaf- te Integration in den Arbeitsmarkt besser abschneiden als Straffällige aus an- deren Programmen. Alter und Schichtzugehörigkeit korrelieren im Übrigen erwartungsgemäß mit der Legalbewährung”. Die Untersuchung des Rückfalls nach Hausarrest bei elektronischer Kon- trolle verweist ferner auf Interaktionseffekte mit dem Ausmaß des (anfangs vorhandenen) Rückfallrisikos. Ein bedeutsamer Unterschied konnte im Ver- gleich von Hochrisikogruppen nachgewiesen werden''. Amerikanische Stu- dien haben dabei bessere Effekte für Gruppen lediger Verurteilter belegt, ferner eine negative Korrelation zwischen der Dauer der elektronischen Kontrolle einerseits und der Rückfallrate andererseits sowie eine positive Korrelation zwischen der Dauer der Überwachung und dem Rückfallzeitin- tervall festgestellt”“. Dies spricht dafür, dass es tatsächlich Untergruppen von Straftätern gibt, die von einer recht engen Supervision in der Nachentlas- sungszeit und im Übrigen auch von einer längeren Überwachung durchaus ım Hinblick auf eine bessere Legalbewährung profitieren’®. Andererseits 68 Bonta, J., Wallace-Capretta, S. Rooney, J.: Can Electronic Monitoring Make a Differ- ence? - An Evaluation of Three Canadian Programs. Crime & Deliquency 46(2000), S. 61-75. 69 Bonta, J., Wallace-Capretta, S., Rooney, J.: a.a.O., 2000, S. 34ff. 70 Klein-Safran, J.: Electronic monitoring versus halfway houses: A study of Federal of- fenders. Maryland 1993. 71 Bonta, J., Wallace-Capretta, S., Roonev, J.: A Quasi-Experimental Evaluation of an In- tensive Rehabilitation Supervision Program. Criminal Justice and Behavior 27(2000), S. 312-329, S. 324. 72 Gainey, R.R., Payne, B.K., O ’Toole, M.: The relationships Between Time in Jail, Time on Electronic Monitoring, and Recidivism: An Event History Analysis of a Jail-Based Program. Justice Quarterly 17(2000), S. 733-752, S. 748f. 73 Dies entspricht auch den Befunden zur Evaluation intensiver Bewährungsüberwachung allgemein, vgl. hierzu Wiebush, R.G.: Juvenile Intensive Supervision: The Impact on Felony Offenders Diverted From Institutional Placement. Crime&Delinquency 39 Elektronischer Hausarrest 133 scheint dies bei Verurteilten, die (indiziert durch den Verheiratetenstatus) bereits sozial eingebunden sind, nicht der Fall zu sein. Die Zusammenhänge sind insoweit theoretisch plausibel und fügen sich durchaus in das Wissen über Zusammenhänge des Rückfalls ein. Freilich bedarf es hier weiterer Un- tersuchungen, vor allem im Hinblick auf den Test von spezifischen Hypothe- sen zu Zusammenhängen des Rückfalls in genau beschriebenen Untergrup- pen von Verurteilten. Was ın der Untersuchung des Rückfalls ferner ebenfalls noch der Einlösung harrt (und auch hier bieten sich Vergleiche mit der allgemeinen Behand- lungsforschung an), das sind präzise Erfassungen der Implementation des Hausarrests und hier angenommener Effekte auf die Lebensgestaltung sowie damit wiederum möglicherweise zusammenhängender Auswirkungen auf die Straffälligkeit. Denn die durchschnittliche Dauer des elektronisch kon- trollierten Hausarrests ist relativ kurz’, was wiederum besondere Anforder- ungen an die Einleitung von Prozessen der Verhaltensänderungen stellt. 4.4 Net-widening Die Gefahr eines net-widening Effekts wird gerade im Zusammenhang mit der Einführung von „gut gemeinten‘, eigentlich zum Ersatz von schwerer wiegenden Eingriffen gedachten Maßnahmen hervorgehoben. Insoweit ist die net-widening Perspektive vor allem aus der Perspektive der Bürgerrechte immer wieder thematisiert worden””. Zum einen geht es um den Effekt des täterbezogenen „net-widening“ und zum anderen um einen systemischen Ef- fekt (Erweiterung des Kontrollpersonals oder der Kontrollkapazität)’®. Im Übrigen werden Verstärkung des Netzes und Modifikationen (Zuständig- keitsverschiebungen) diskutiert””. (1993), S. 68-9 sowie Pertersilia, J.: A Decade of Experimenting With Intermediate Sanctions: What Have We Learned? Federal Probation 62(1998), S. 3-9 74 Renzema, M.: Home Confinement Programs: Development, Implementation, and Impact. In: Byrne, J. M., Lurigio, A. J, Petersilia, J. (Hrsg.): a.a.O., 1992, S. 41-53. 75 Vgl. hierzu beispw. die Stellungnahme der British Columbia Civil Liberties Association vom 23. November 1988 zum elektronisch kontrollierten Hausarrest (www.bccla.org/po- sitions/prisoners/88ems.html). 76 Mainprize, St.: Electronic monitoring in corrections: Assessing cost effectiveness and the potential for widening the net of social control. Canadıan Journal of Criminology 34(1992), S. 161-180. 77 March, B. L. Prison crowding and alternatives to incarceration: A diffusion study of acceptance in the state of Missouri Columbia 1993. 134 Hans-Jörg Albrecht In der Planung eines kanadischen Projekts wurde angenommen, dass 150 Straffällige mit einer langfristig gemieteten Ausrüstung überwacht werden könnten und dass dafür 5 Beamte erforderlich wären. Jedoch ergab sich ın der Durchführung, dass das Achtfache der ursprünglich eingeplanten Perso- nalkosten für die Betreuung benötigt wird’®. Dies spricht für einen systemi- schen Effekt””. Für systemische Effekte sprechen auch Entwicklungen in den USA, wo sich partiell neue Abteilungen der Strafvollstreckung ausgebildet haben, die sich mit elektronisch kontrolliertem Hausarrest befassen. Freilich ist gerade über solche systemischen Ausweitungen wenig bekannt. Denn allein die Neugründung von Abteilungen sowie die Personalintensität lässt allein und ohne die Abschätzung der Auswirkungen auf den Gesamtumfang der mit der Überwachung und Kontrolle von Verurteilten verbundenen orga- nisatorischen und personellen Ressourcen keine hinreichenden Einschät- zungen zu. Sowohl aus amerikanischen als auch aus europäischen Untersuchungen wer- den bislang keine (täterbezogenen) net-widening Auswirkungen berichtet”. Für kanadische Programme werden allerdings net-widening Effekte vermu- tet. So wird aus der Evaluation eines Programms in Ontarıo geschlossen, dass in großem Ausmaß Niedrig-Risiko-Gruppen in die elektronische Über- wachung einbezogen wurden, während Gruppen mit höherem Risiko weiter unter konventionelle intensive Bewährungsüberwachung (ohne elektronische Überwachung) fielen. Die höhere Misserfolgsquote der unter elektronische Überwachung Gestellten wird im Übrigen mit der damit einhergehenden Ausweitung der Möglichkeiten von Bewährungsverstößen erklärt“'. Der For- schungsstand lässt damit sichere Interpretationen nicht zu. Dies ist im Übri- gen auch nicht zu erwarten, da net-widening Effekte maßgeblich durch nor- mative und organisatorische Rahmenbedingungen der Anwendung des Straf- rechts bestimmt werden. 78 Mainprize, St.: a.a.O., 1992, S. 161ff. 79 So wohl auch Lundreville, P.: Prison overpopulation and strategies for decarceration. Canadian Journal of Criminology 37(1995), S. 39-60. 80 Lillv, Robert J., Electronic Monitoring in the U.S. In: Tonry, M., Hamilton, K. (Hrsg.): Intermediate Sanctions in Overcrowded Times Boston 1995, S. 112-116.. 81 Bonta, J., Roonev, J., Wallace-Capretta, S.: Electronic monitoring in Canada. Ottawa 1999. Elektronischer Hausarrest 135 4.5 Kosten- und Kosten-Nutzen-Analysen Kosten-Analysen haben sich verständlicherweise ım Rahmen der Debatten um den elektronisch kontrollierten Hausarrest als besonders beliebtes Feld der Auseinandersetzungen erwiesen, werden doch die Entstehung und Ver- breitung des Hausarrests maßgeblich auf Kostenargumente (unter Einschluss der Dynamik von Prozessen der Kommerzialisierung und Privatisierung) zu- rückgeführt. Im Übrigen sind Kosten-Nutzen-Analysen durch den net- widening Effekt mitbestimmt. Freilich steht das Ausmaß der Debatte in um- gekehrtem Verhältnis zu der Güte und Aussagekraft der bisherigen empi- rischen Forschung in diesem Feld. Die Evaluation des Experiments in Neu- seeland verweist auf vergleichbare Kosten des elektronisch kontrollierten Hausarrests einerseits und Gefängnis andererseits. Jedoch wird dies wohl er- klärt durch die kleine Anzahl von Probanden, die in das Experiment einbe- zogen waren“, Die Kosten der Implementation strafrechtlicher Sanktionen sind natürlich auch abhängig von dem Umfang der Anwendung“. Die Be- funde der englischen Untersuchungen haben Ergebnisse erbracht, die zum ökonomischen Vorteil des elektronisch kontrollierten Hausarrests interpre- tiert werden“. Die durchschnittlichen Kosten für die Anordnung von Haus- arrest wurden auf 1 900 Pfund geschätzt, etwas mehr als für die Auflage ge- meinnütziger Arbeit in Rechnung gestellt wird (1 600 Pfund), dagegen weni- ger als für eine Bewährungsauflage aufgewendet werden muss (2 300 Pfund)*°. Dasselbe gilt für die schwedische Evaluation“. Die Evaluation der Kostenstruktur in den Experimenten in Greater Manchester, Norfolk und Berkshire ergab vergleichbare Kosten im Verhältnis zur Bewährung und Be- währungshilfe. Die monatlichen Ausgaben sind etwa halb so hoch wie die Aufwendungen für einen Häftling in einer Strafanstalt“. Andere Rechnun- 82 Alison Church, A., Dunstan, S.: Home DetentionThe Evaluation of the Home Detention Piolt Programme 1995 - 1997. Ministry of Justice, Auckland 1998. 83 Vgl. hierzu auch Wiebush, R.G.: a.a.O., 1993, S. 68, sowie www vadoc.state.va.us/COom- munity/hem.htm; für das hessische Experiment vgl. Max-Planck-Institut für Ausländi- sches und Internationales Strafrecht: Laboratoire Europeen Associee. Bilanz (1998- 2001) und Perspektiven (2002-2006). Freiburg 2002, S. 28. 84 Mortimer, E., Mav. Ch.: Electronic Monitoring in Practice: The Second Year of the Trials of Curfew Orders. London 1998. 85 Mortimer, E. Mayv, Ch.: a.a.O., 1998. 86 Brottsförebyggande radet: Intensivövervakning med elektronisk kontroll. Et utvärdering av 1997 och 1998 ars riksomfattande försöksverksamhet. Stockholm 1999. 87 Mortimer. E., Mair. G.: Curfew orders with electronic monitoring: an evaluation of the first twelve month of the trials in Greater Manchester, Norfolk and Berkshire, 1995 - 1996. London 1996. 136 Hans-Jörg Albrecht gen werden für kanadische Programme erstellt*®, dies gilt auch für die schot- tischen Experimente. In Schottland wird angenommen, dass beı einer Ersetz- ungsrate von Freiheitsstrafe von 40 % und bei der Annahme, dass die durch- schnittliche Freiheitstrafe 6 Monate betragen hätte, sowie bei Kosten elek- tronischer Kontrolle von 2 500 Engl. Pfund für 3 Monate und 4 860 Pfund für 6 Monate, eine Kosteneinsparung von 3,68 Millionen Engl. Pfund resul- tiert”. Andererseits betonen verschiedene amerikanische Programme wieder- um die Kosteneffizienz elektronisch kontrollierten Hausarrests”. Die Resul- tate lassen somit weder klare Schlussfolgerungen zu, noch sind simplifi- zierende Rechnungen der Art, wie sie ın der Regel vorgelegt werden, über- haupt dazu geeignet, dıe Komplexität von Kosten (vom Nutzen ganz zu schweigen) einzelner Elemente strafrechtlich organisierter Sozialkontrolle empirisch einzufangen”'. Eine neuere Sekundäranalyse von Welsh/Farring- ton zu Kosten-Nutzen-Forschungen im Bereich strafrechtlicher Interventio- nen belegt dies nachdrücklich. In dieser Sekundär-Analyse konnten lediglich 7 Studien identifiziert werden, die den gesetzten methodischen Standard er- füllten. Eine Untersuchung, die sich mit elektronisch kontrolliertem Hausar- rest befasst, wurde in die Meta-Evaluation nicht aufgenommen” 4.6 Einstellungen und Wahrnehmungen der Folgen von elektronischer Kontrolle Die Einstellungen der Justizberufe sind unterschiedlich. Aus verschiedenen Ländern wird von eher ablehnenden Haltungen der Sozialen Dienste und ei- 88 Bonta, J., u.a.: a.a.O., 2000, S. 61ff. 89 Smith, D.: a.a.O., 2001, S. 209. 90 Vgl. Lilly, J.R., Ball, R.A., Curry, G.D., McMullen, J.: a.a.O., 1993, S. 462; Courtright, K. E., Berg, B. L., Mutchnick, R. J.: The Cost Effectiveness of Using House Arrest With Electronic Monitoring for Drunk Drivers Federal Probation 61(1997), S. 19-22; Alt- mann, R. N., Murray, R. E.: Variety on the Job: Special Skills, Special Duties in Federal Probation - Home Confinement: A '90s Approach to Community Supervision. Federal Probation 61(1997), S. 25-37; Beck, J. L., Klein-Saffran, J., Wooten, H. B.: Home Con- finement and the Use of Electronic Monitoring With Federal Parolees. Federal Probation 54(1990), S. 22-31; Enos, R., Black, C. M., Quinn, J. F.; Holman, J. E.: Theoretical Basis For Electronic Monitoring. In: Alternative Sentencing: Electronically Monitored Correctional Supervision. Wyndan 1992, S. 29-42; Deborah D.: ICM Phase I1l Project www.ncsc.dni.us/IC M/cedp/Abstracts/alternativestoincarceration.html (1999). 91 Baumer, T. L., Maxfield, M. G.: Electronically Monitored Home Detention. In: Tonry, M., Hamilton, K. (Hrsg.): a.a.O., 1995, S. 104-108. 92 Welsh, B.C., Farrington, D.P.: Correctional Intervention Programs and Cost-Benefit Analysis. Criminal Justice and Behavior 27(2000), S. 115-133, S. 124f. Elektronischer Hausarrest 137 ner eher zustimmenden Haltung der Justiz berichtet”. Dies deckt sich mit den Befunden aus den Befragungen, die anlässlich der Begleitforschung zum hessischen Experiment durchgeführt worden sind”. Andererseits scheint die Zustimmung im Verlauf von Experimenten zuzunehmen”. Einstellungen in der Bevölkerung sind wohl grundsätzlich zustimmend, jedoch abhängig von der Schwereeinschätzung der einbezogenen Delikte”®. Die vergleichende Untersuchung der Einstellungen von Verurteilten gegen- über Sanktionen unter Einschluss des elektronisch kontrollierten Hausarrests hat einerseıts ergeben, dass der Hausarrest insbesondere von Männern durchschnittlich als schwerer empfunden werden kann als eine kürzere Frei- heitsstrafe. Andererseits verweisen die Befunde auch darauf, dass nicht-frei- heitsentziehende Sanktionen vor allem von solchen Straftätergruppen vorge- zogen werden, die berufliche und familiäre Bindungen haben. Damit zeigt sich freilich auch die prinzipielle Deckung der rechtspolitischen Erwartun- gen an den elektronisch kontrollierten Hausarrest einerseits mit den Erwar- tungen von Straftätern, andererseıts mit theoretischen Erwartungen. Denn gerade auf Personen mit sozialen Bindungen beziehen sich verständlicher- weise Bemühungen Stigmatisierung, diıe zur Beschädigung dieser Bindungen führen könnte, zu verhindern. Gründe, die auf der Seite der Verurteilten zur Vermeidung von Alternativen einschließlich der elektronischen Kontrolle führen, resultieren vor allem aus der Perzeption zu hoher Anforderungen, die sich aus den Programmen selbst ergeben sollen sowie aus der Perzeption eines hohen Risikos, wegen Verstößen oder Nichterfüllung der Anforde- rungen schließlich doch Freiheitsstrafe verbüßen zu müssen”. Forschungen verweisen im Übrigen auf verschiedene Aspekte des elektronisch kontrol- lierten Hausarrests, die ım Hinblick auf ihren punitiven Gehalt unterschied- lich bewertet werden und die Einsicht unterstreichen, dass die Bewertung der Freiheitsstrafe als schwerste Sanktion jedenfalls aus der Sicht derjeni- 93 Differenzierend Johnson, B. R., Haugen, L., Maness, J W., Ross, P. P.: Attitudes Toward Electronic Monitoring of Offenders: A Survey of Probation Officers and Prosecutors. Journal of Contemporary Criminal Justice 51989), S. 153-164, Zustimmung für Eigen- tums- und Vermögensstraftäter, eher ablehnend für Gewalttäter. 94 Vgl. hierzu Maver, M.: Tätigkeitsbericht 2000-2001. Max-Planck-Institut für Ausländi- sches und Internationales Strafrecht, Freiburg 2002 (www.iuscrim.mpg.de). 95 Smith, D.: a.a.O., 2001, S. 206f. 96 Brown. M. P.. Elrod, P.: Electronic House Arrest: An Examination of Citizen Attitudes. Crime&Deliquency 41(1995), S. 332-346. 97 Wood. P.B., Grasmick, H.G.: Toward the Development of Punishment Equivalencies: Male and Female Inmates Rate the Severity of Alternative Sanctions Compared to Prison. Justice Quarterly 16(1999), S. 19-50. 138 Hans-Jörg Albrecht gen, an denen Strafen vollzogen werden, nicht unter allen Bedingungen zutreffend sein muss”. So empfinden Straftäter nach verschiedenen Unter- suchungen den am Fuss oder am Arm zu tragenden Transmitter als störend”, andere berichten von Schlafstörungen und fühlen sich durch unregelmäßige oder regelmäßige Kontrollanrufe belastet. Freilich dürften hier Auswir- kungen erfasst sein, die im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Frei- heitsstrafe noch stärker auftreten und sinnvoll ebenfalls bloß in einem ver- gleichenden Ansatz untersucht und bewertet werden können. Schließlich werden als punitiv eingestuft die finanzielle Belastung (bei der Verpflich- tung die Vollzugskosten elektronischer Überwachung zu tragen) sowie Aus- wirkungen auf soziale Beziehungen (im Verhältnis zu Familienangehörigen oder Bekannten'”) durch Beschränkungen in der Gestaltung des Alltagsle- 101 bens . Auch für solche empfundenen Einschränkungen gilt, dass sie erst vor der Folie komparativer Erhebungen interpretationsfähig werden. Die Un- tersuchung verschiedener punitiver Dimensionen elektronischer Kontrolle anhand von Skalen, die „Shaming‘“, Eindringen in die Privatsphäre, Ausmaß an Zwang (restrictions), Auswirkungen auf die Arbeit, Einschränkungen ım Drogen- und Alkoholkonsum sowie allgemeine Störungen des Alltagslebens (Disruptiveness) erfassen, zeigt, dass der empfundene Zwang aus der subjek- tiven Perspektive am schwersten empfunden wird, mit einigem Abstand folgt die empfundene „Scham‘‘. Insgesamt ordnet freilich die Einschätzung der Sanktions- und Bestrafungsintensität den elektronisch kontrollierten Hausarrest ın die untere Hälfte der von l - 4 reichenden Skalen ein 102 . In 98 Vgl. zur komparativen Beurteilung von Gefängnisstrafe und intensiver Bewährungsüber- wachung bereits Petersilia, J., Deschenes, E.P.: Perceptions of Punishment: Inmate and Staff Rank the Severity of Prison Versus Intermediate Sanctions. Prison Journal 74(1994), S. 306-323. 99 Thomas, C.: Electronic Monitoring Supervision: A Helping and Controlling Experience - Case Study From Jefferson County, Texas. In: Russel, K., Lilly, J.R. (Hrsg.): The Electronic Monitoring of Offenders: Symposium Papers. Leicester 1989, S. 45-64.; Whittington, M.: Supervised Electronic Monitopring Confinement in Orange County, California. In: Russel, K., Lilly, J.R. (Hrsg.): a.a.O., 1989, S. 65-81.; Gainev, R.R., Pavne, B.K.: Understanding the Experience of House Arrest With Electronic Monito- ring: An Analysiıs of Quantitative and Qualitative Data. International Journal of Of- fender Therapy and Comparative Criminology 44(2000), S. 84-96. 100 Baumer, T.L., Mendelsohn, R.L.: Electronically Monitored Home Confinement: Does It Work? In: Byrne, J.M., Lurigio, A.J., Petersilia, J. (Hrsg.): a.a.O., 1992, S. 54-67, S. 60f. 101 Payne, B.K., Gainey, R.R.: A Qualitative Assessment of the Pains Experienced on Elect- ronıc Monitoring. International Journal of Offender Therapy and Comparative Crimi- nology 42(1998), S. 149-163. 102 Gainey, R.R., Payne, B.K.: a.a.O., 2000, S. 84-96, S. 91, zu etwas anderen Ergebnissen der Schwereeinschätzung (deutlichere Betonung einer strafenden Wirkung) vgl. auch Elektronischer Hausarrest 139 anderen Befragungen ergibt sich eine Einschätzung, die den elektronisch kontrollierten Hausarrest der Bewährungsstrafe gleichstellt'*.Empirische Studien weisen auch nach, dass unter elektronische Überwachung gestellte Straftäter für sie selbst positive Seiten dieser Sanktion hervorheben, darunter erwartungsgemäß vor allem die Vermeidung von Freiheitsstrafe'“. Betont werden allerdings auch von den Probanden als positive empfundene Aspekte der Kontrolle des Alltagslebens und hieraus resultierende Unterstützung ın Verhaltensmodifikationen (vor allem ım Verhältnis zur Familie und zur Ar- beit)'®. Die Sanktion des Hausarrests findet auch beı den Lebenspartnern der Verur- teilten Zustimmung und ist bei entsprechender Ausgestaltung der Begleitpro- gramme mit weniger negativen Auswirkungen auf die familıäre und soziale Sıtuation verbunden als in den kriminalpolitischen Debatten bislang ange- nommen worden ist'®. Auch aus Schottland wird berichtet, dass Familienan- gehörige der unter elektronische Kontrolle gestellten Straftäter die Maßnah- me positiv beurteilen, freilich geschieht dies vor dem Hintergrund der An- nahme, dass ansonsten Freiheitsstrafe hätte verbüßt werden müssen. Dage- gen wird als negativ von den schottischen Experimenten berichtet, dass die Eltern von jugendlichen Kontrollierten die hiermit verbundene „Responsibi- 107 lisierung‘ als beeinträchtigend empfanden . Insoweit sind Befürchtungen, der elektronisch kontrollierte Hausarrest kön- ne sich in hohem Maße negativ auf Familienmitglieder auswirken, durch em- pirische Untersuchungen bislang nicht belegt. Denn die ım Rahmen bislang Baumer, Terry L.; Mendelsohn, Robert [T.: a.a.O. In: Byrne, J. M., Lurigio, A. J., Petersilia, J. (Hrsg..): a.a.O., 1992, S. 54-56. 103 Mair. G.: Electronic Monitoring in England and Wales. In: Tonry, M., Hamilton, K. (Hrsg.): a.a.O., 1995, S. 116-120. 104 Baumer. T.L.. Mendelsohn, R.L.: a.a.O., 1992, S. 60; Watts, R.K., Glaser, D.: Electronic Monitoring of Drug Offenders in California. In: Byrne, J.M., Lurigio, A.J., Petersilia, J. (Hrsg.):a.a.O., 1992, S. 68-84, S.81. 105 Gainev, R.R., Pavne, B.K.: a.a.0., 2000, S. 86, 88; Watts, R.K., Glaser, D.: a.a.O., 1992, S. 81; Mainprize, St.: Incorporating electronically monitored house arrest into British Columbia corrections. The process of power, knowledge, and regulation in the debut of a punishment technique. Vancouver 1990; Bonta, J., Rooneyv, J., & Wallace-Capretta, S.: Electronic monitoring in Canada. Ottawa 1999. 106 Bonta, J., Roonev. J., Wallace-Capretta, S.: a.a.O.. 1999; vgl. allerdings Muncie, J.: ‘A prisoner in my own home': The politics and practice of electronic monitoring. Probation Journal 37(1990), S. 72-77, wo von einer etwas höheren Quote familiärer Gewalt in der Gruppe der elektronisch Kontrollierten berichtet wird. 107 Smith, D.: a.a.O., 2001, S. 207. 140 Hans-Jörg Albrecht durchgeführter Evaluationen erzeugten Informationen zeigen, dass der elekt- ronisch kontrollierte Hausarrest aus der Sicht von Familienmitgliedern ım wesentlichen Vorteile hat. Sowohl die schwedische als auch die holländische Untersuchung der Einstellungen von Familienmitgliedern heben die nach- drückliche Zustimmung der dem Verurteilten nahe stehenden Personen her- vor'®, Freilich gilt es zudem darauf hinzuweisen, dass selbstverständlich je- de strafrechtliche Sanktion Auswirkungen nach sich zieht, die über den Ver- l()‘). urteilten selbst hinausreichen und Familienangehörige (mit-) betreffen Unabhängig davon, ob Tagessatzgeldstrafe, konventionelle Strafaussetzung zur Bewährung oder gar unbedingte Freiheitsstrafe zur Diskussion stehen, werden Folgen unmittelbar oder mittelbar auf Familienmitglieder oder an- dere relevante Andere erstreckt. Diese Folgen betreffen die materielle und fi- nanzielle Situation wirtschaftlich abhängiger Personen ım Falle der Tages- satzsatzgeldstrafe und der Freiheitsstrafe, die Störungen der Interaktion und der emotionalen Beziehungen durch die Freiheitsstrafe, die Stigmatisierung, die sich natürlich auf Familienangehörige erstrecken wird. Aus alledem folgt schließlich auch das Risiko, dass sich die dem Verurteilten nahe stehenden Personen aus Gründen solcher grundsätzlich unerwünschter Pressionen ent- solidarisıeren und damit selbstverständlich das Risıko der Entsozialisierung für den Verurteilten verstärken. 5. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Die Beurteilung des Standes der Forschung zu elektronisch kontrolliertem Hausarrest auf der Basis von empirischen Evaluationsstudien kann einerseits an einer Vielzahl von Studien aus verschiedenen Regionen und zu unter- schiedlichen normativen Rahmenbedingungen ansetzen; andererseits basıiert die Evaluation recht selten auf Kontrollgruppenvergleichen; experimentelle Forschungen sind hier noch seltener als iın anderen Sanktionsbereichen und 108 Brottsförebyggande radet: Intensivövervakning med elektronisk kontroll. Et utvärdering av 1997 och 1998 ars riksomfattande försöksverksamhet. Stockholm 1999; Spaans, E.: Electronic Monitoring: The Dutch Experiment. CEP-Bulletin Juni 1998, S. 6-8. 109 Busch, M. u.a.: Zur Situation der Frauen von Inhaftierten. Stuttgart u.a. 1987; Caddie, D., Crisp, D.: Mothers in Prison. Research Findings. Home Office Research and Statis- tics Directorate, No. 38, London 1997; Clear, T.R., Rose, D.R.: When Neighbours Go to Jail: Impact on Attitudes About Formal and Informal Control. National Institute of Justice, Washington 1999. Elektronischer Hausarrest 141 leiden in der Regel an geringen Fallzahlen‘'*. Ferner ergeben sich Probleme ın der Implementation von Feldexperimenten (wie beispw. mangelnder com- plıance der für die Umsetzung von Zufallszuweisung einzubeziehenden Jus- tiz- und Vollstreckungsberufe)'''. Die Resultate verweisen damit auch auf noch bestehende und gravierende Forschungslücken, die sich zunächst auf der methodischen Seite bemerkbar machen und sich sodann insbesondere auf die Frage des so genannten „net widening‘“ beziehen, also auf die Frage, ob der elektronisch kontrollierte Hausarrest tatsächlich vollzogene Freiheits- strafen ersetzt oder ob die neue Strafform/-modalität an die Stelle anderer freiheitsstrafenersetzender Sanktionen wie Tagessatzgeldstrafe, gemeinnüt- zıge Arbeit, Bewährungs- und Kombinationsstrafen sowie die zur Bewäh- rung ausgesetzte Freiheitsstrafe tritt''*. Insoweit liegen auch keine ausrei- chenden Erkenntnisse vor, die eine Einschätzung von systemischen net widening Effekten oder von Zunahmen in der Sanktionsintensität ermög- lichen würden. Im Übrigen blieb das Potential an Rehabilitation bislang weitgehend unerforscht, obschon gerade für diese Zielsetzung prinzipiell aus den bislang vorliegenden empiriıschen Untersuchungen positive Ansätze ab- 113 geleitet werden können . Dies hängt freilich offensichtlich damit zusam- men, dass der Grossteil der empirischen Untersuchungen zu elektronisch kontrolliertem Hausarrest aus den USA stammt, wo vor allem im ersten Jahrzehnt des Einsatzes und des Experimentierens mit dieser intermediären Sanktion die Sicherungs- und Bestrafungsziele ım Vordergrund standen. Dies ist verständlich, wenn erwogen wird, dass elektronisch kontrollierter Hausarrest in den USA historisch gesehen wesentlich aus dem Bemühen he- raus entwickelt wurde, die Bewährungsüberwachung zu intensivieren, um hieraus eine zwischen vollzogener Freiheitsstrafe und „normaler‘‘ Bewäh- rungsstrafe bzw. Strafaussetzung angesiedelte Sanktion zu machen und da- mit eine effiziente und ernst genommene Alternative zur Freiheitsstrafe an- bieten zu können ll4. 110 Schmidt, A.K.: Electronic Monitoring: What Does the Literature Tell Us. Federal Proba- tion 62(1998), S. 10-19. 111 Vgl. hierzu beispw. Watts, R.K., Glaser, D.: a.a.O., 1992, S. 68-84. 112 Vgl. hierzu Lillv, J.R., Ball, R.A., Wright, J.: Home Incarceration with Electronic Moni- toring in Kenton County, Kentucky: An Evaluation. In: McCarthy, B.R.(Hrsg.): Inter- mediate Punishments: Intensive Supervision, Home Confinement and Electronic Sur- veillance. New York 1987, S. 189-203, wo freilich mitgeteilt wird, dass die Durchfüh- rung der Untersuchung eine Beantwortung der auf net-widening bezogenen Fragen we- gen zu geringer Fallzahl und fehlender Kontrollgruppen nicht erlaubte. 113 Vgl. hierzu insbesondere Baumer, T.L., Mendelsohn, R.L.: a.a.O., 1992, S. 63. 114 Vgl. hierzu auch Perersilia, J.: A Decade of Experimenting Wiıth Intermediate Sanc- tions: What Have We Learned? Federal Probation 62(1998), S. 3-9 sowie Brown, M.P., 142 Hans-Jörg Albrecht Die zusammenfassende Betrachtung der Forschungen zu Implementation und Auswirkungen des elektronisch kontrollierten Hausarrests weist darauf hin, dass diese Sanktionsform in technischer Hinsicht weitgehend ohne Probleme durchgeführt werden kann und wohl auch weniger Kosten ver- ursacht als freiheitsentziehende Strafen. Der elektronisch kontrollierte Haus- arrest stößt bei den unter Kontrolle gestellten Verurteilten auf grundsätzliche Akzeptanz, wobei allerdings die punıtiven Elemente durchaus wahrgenom- men werden, und ist (als Folge entsprechender Selektion der Verurteilten) von relativ geringen Raten von Widerrufen bzw. Rückverlegungen in den Strafvollzug begleitet. Ferner zeigen die amerikanischen und nunmehr auch englischen Erfahrungen, dass der elektronisch kontrollierte Hausarrest auch bei quantitativ bedeutsamer Anwendung praktikabel ist. Die Sanktion des Hausarrests findet auch bei den Lebenspartnern der Verurteilten Zustim- mung und ist bei entsprechender Ausgestaltung der Begleitprogramme mit weniger negativen Auswirkungen auf die familiäre und soziale Sıtuation ver- bunden als in den kriminalpolitischen Debatten bislang angenommen wor- den ist. Im Hinblick auf die Rückfälligkeit - und wegen der Selektionspro- zesse auch erwartungsgemäß - schneidet der elektronisch kontrollierte Haus- arrest wohl nicht schlechter ab als andere strafrechtliche Sanktionen; diese Befunde fügen sich ohne weiteres in den Kenntnisstand zu Wirkungen straf- rechtlicher Sanktionen ein. Jedoch ist anzumerken, dass das spezifische re- habilitative Potential des elektronisch kontrollierten Hausarrests bıs heute noch nicht angemessen untersucht worden ist. Schließlich findet die Sank- tion des Hausarrests - jedenfalls bei gezieltem Einsatz als „front-end‘* Maß- nahme - durchaus in dem Delikts- und Täterkreis Anwendung, für den prin- zıpiell auch Freiheitsstrafen ohne Bewährung zur Anwendung kommen wür- den Die vorläufigen Befunde zum hessischen Experiment lassen sich bislang stimmig in diese Ergebnisse einfügen. Elrod, P.: Electronic House Arrest: An Examination of Citizen Attitudes. Crime& Delin- quency 41(1995), S. 332-346. Electronic Monitoring als Vollzugsvariante - Erfahrungen in der Schweiz Dominik Lehner Gliederung ] Vom Objekt zum Subjekt der 4.3 Betreuungskategorien und Strafjustiz Betreuungsziele 2 Die Versuchsanlage des Modellversuchs Beurteilung durch die Partnerinnen c Die Kosten 2.1 Alternative Formen des Strafvollzugs Die Ängste 2.2 Berechtigungsfenster Electronic 7.1 Net Widening und Konkurrenzen Monitoring 7.2 Kontrolle statt Sozialarbeit? Die Hypothesen 7.3 Unmenschliche Überwachungs- Betreuung als Grundpfeiler methoden? 4.1 Kein Schweizer Electronic Das Schaf im Wolfspelz Monitoring ohne Betreuung Die Zukunft von Electronic 4.2 Der Betreuungsbedarf Monitoring in der Schweiz 1. Vom Objekt zum Subjekt der Strafjustiz 1999 bis 2002 wurde in der Schweiz in sechs Kantonen (Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt, Genf) ein wissenschaftlich begleiteter Mo- dellversuch mit Electronic Monitoring (EM) als Vollzugsform für die Voll- streckung durch Urteil ausgesprochener Freiheitsstrafen durchgeführt. Die Ge- samtprojektleitung - angesichts der föderalistischen Struktur innerhalb des Mo- dellversuchs - besser die „Federführung‘ für das Pilotprojekt lag beim Justiz- departement Basel-Stadt. Seit Juli 2003 liegen die noch unveröffentlichten Aus- wertungsergebnisse miıt Ausnahme der Rückfälligkeitszahlen vor. Sie wurden bis Ende Oktober 2003 einer genauen Beurteilung durch Bund und Kantone unterzogen. Ein Entscheid über die allfällige Implementation von Electronic Monitoring ım Schweizer Sanktionensystem ist erst Mitte 2005 zu erwarten. Dann nämlich laufen die Bewilligungen des schweizerischen Bundesrates für die Durchführung von Electronic Monitoring durch die Versuchskantone ab. Zusammenfassend lassen sich bereits heute verbindliche Feststellungen ma- chen. Es steht fest, dass Electronic Monitoring der kostengünstigste Strafvoll- 144 Dominik Lehner zug der Schweiz ist. Electronic Monitoring vermeidet die negativen Begleiter- scheinungen der Gefängnisstrafe'. Electronic Monitoring wirkt sich auch aktiv aus. Der Straftäter wird gleichsam vom Objekt zum Subjekt der Strafjustiz, weil ihm Verantwortungsübernahme und Selbstdisziplin abverlangt werden. Nachfolgend soll in einem kurzen Überblick versucht werden aufzuzeigen, wel- che Eigenschaften von Electronic Monitoring beigetragen haben, diesen bedeu- tenden Paradigmenwechsel zu bewirken. 2. Die Versuchsanlage des Modellversuchs 2.1 Alternative Formen des Strafvollzugs in der Schweiz Electronic Monitoring ist wie ın den meisten mitteleuropäischen Ländern auch in der Schweiz nicht die erste sogenannte alternative Möglichkeit der Ver- büssung einer Freiheitsstrafe. Freiheitsstrafen bıs zu 3 Monaten können in der Schweiz in der Form der gemeinnützigen Arbeit‘ (GA) verbüsst werden“. Aus- serdem können kurze Freiheitsstrafen von weniger als 12 Monaten ın der Form der Halbgefangenschaft*‘ (HG) verbüsst werden. Die Einführung der gemein- nützigen Arbeit und die Halbgefangenschaft sınd ım Zusammenhang mit Elect- ronic Monitoring deshalb besonders erwähnenswert, weil mit ihrer Einführung ebenso wie mit Electronic Monitoring der Wunsch nach einer stärkeren spezial- präventiven Ausrichtung der Strafe und der Vermeidung möglicher sozial- schädlicher Folgen bei der Verbüssung der Freiheitsstrafe einher ging. Eben- falls in diese Aufzählung gehört die sogenannte Halbfreiheit vor der bedingten Entlassung”. l Zu berücksichtigen ist allerdings, dass Electronic Monitoring hauptsächlich die abge- schwächte Form der Gefängnisstrafe, die Halbgefangenschaft, ablöst. Das Sanktionsinstitut der gemeinnützigen Arbeit wurde in Europa erstmals 1972 ın Eng- land und Wales eingeführt. Knapp 20 Jahre später wurde die Grundlage dazu in der Schweiz eingeführt; vgl. dazu Art. 3a der Verordnung zum Schweizerischen Strafgesetz- buch 3 (VStGB3); eingefügt durch Ziff. 1 der Verordnung vom 19. März 1990, in Kraft seit 1. Mai 1990; eine breite Übersicht bietet: Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion, Diss. Fribourg 1996, Benjamin Frederick Brägger. Das von den eidgenössischen Räten verabschiedete revidierte Strafgesetzbuch sieht die gemeinnützige Arbeit künftig vor für Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten oder Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen. vgl. Art. ] VStGB3; Ausdehnung auf 12 Monate eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 4. Dez. 1995. Das Strafgesetzbuch verwendet den Begriff nicht. Art. 37 StGB spricht von der Mög- lichkeit der Versetzung in freier geführte Anstalten nach der Verbüssung von mindestens Electronic Monitoring als Vollzugsvariante 145 2.2 Berechtigungsfenster Electronic Monitoring Die Berechtigungsfenster, in welchen Electronic Monitoring während des Mo- dellversuchs zur Anwendung gelangte, waren in den sechs Kantonen unter- schiedlich. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verfolgten eine ge- meinsame Versuchsanlage (inkl. gemeinsame Vollzugsstelle) mit Electronic Monitoring als Vollzugsvarıante für Strafen bis zu 12 Monaten, der Kanton Bern lehnte sich inhaltlıch an die Vorlage aus Basel an, schloss allerdings die sogenannte Backdoor-Varıante (Progressionsstufe vor der Entlassung) aus und lıess Electronic Monitoring erst ab Strafen von drei Monaten zu, um auf diese Weise die bis zu diesem Strafmass zulässige gemeinnützige Arbeit nicht zu konkurrenzieren. Die drei Kantone Tessin, Waadt und Genf sahen ein identi- sches Berechtigungsfenster vor, das sowohl Frontdoor-® als auch Backdoor-Va- riante umfasste, allerdings jeweils beschränkt auf eine Strafdauer von sechs Monaten. Während des Modellversuchs hat sich Genf von den anderen beiden Kantonen dadurch abgesetzt, dass die Verbüssung mittels Electronic Monito- ring für Strassenverkehrsdelikte ım Zusammenhang mit Alkohol ausgeschlos- sen wurden. Die übrigen Kantone haben keine Zugangsbeschränkungen an die Art der Delikte geknüpft. (Tab. No. 1) der Hälfte der Strafe. Das revidierte StGB verwendet in Art. 77a den Begriff Arbeitsex- ternat. 6 Ersatz für Kurzstrafen. 146 Dominik Lehner Tabelle No. 1 Gesamtschweizerische EM-Versuchsanlage EM im Kurzstrafenbereich Projektkantone EM nicht EM kombinierbar mit GA (mind keine GA kombinierbar 1MonatEM dann Wahlfreiheit) m öglich mit GA Strafdauer 1-30 Tage 1 Monat S T | \&\\ A “\\ ) | N \\,\ N 3 Monate N \ A © 5 NN ) \\®\ } N N ) © N N \\\\ 6 Monate \\\\\ M / ) N K N S é — S \‘\ L Z N \\\\\\\\ N &N N ! N ; / N ) 8 \\\\ . ' M . } . . 12 Monate L SN A n S EM als Vollzugsstufe am Ende langer Haftstrafen Projektkantone wird nicht EM nach Halbfreiheit und vor bedingter getestet Entlassung Vollzugsdauer 1-30 Tage N 1 Monat N AA 7 &N D A N N N . 7 \ N N / © N . . / . N ) S \ © N N NN N . © N \\\ N ‘\\\ © N %E \ ‘ © \ X \\\\ ( \\\ N . } ; . . E \\\\\ © \\i‘‚ V \‘\\\\\ \ © ) NN . . ; ; N ) © . N 6 Monate . ' ) . / | — \ N D L Ü \\ % Ü _ L L L / — ) \\\\ ' . ' ) N 12 Monate \\\\ . N Quelle: e&e, Zürich / März 2000 3. Die Hypothesen Folgende Hypothesen über die Auswirkungen des Einsatzes von EM haben die Kantone in ihren Projektbeschrieben festgehalten e EM ist sozlialverträglicher als eine Gefängnisstrafe \ 7 Eine Zusammenfassung des Evaluationsbericht des Modellversuchs wurde durch das Bundesamt für Justiz veröffentlicht auf www.bj.admin.ch unter der Rubrik Straf- und Massnahmenvollzug, Modellversuche, Evaluationsberichte Electronic Monitoring als Vollzugsvariante 147 EM ist sozialverträglicher als eine Gefängnisstrafe EM soll durch die freiheitsbeschränkenden Elemente des Programms Straf- charakter haben und von den Verurteilten auch so erfahren werden. EM und gemeinnützige Arbeit verdrängen (im Berechtigungsfenster) die Halbgefangenschaft. EM in der Backdoor-Variante bietet bei der Reintegration in die Gesellschaft ein realistischeres und damit wirkungsvolleres Bewährungsumfeld als die Halbfreiheit. Mit EM lassen sich Gefängnisplätze einsparen. Die Verbüssung einer Strafe durch EM führt tendenziell zu tieferen, jedoch maximal zu identischen Rückfallquoten im Vergleich mit anderen Vollzugs- formen. EM ist eine kostenmässig konkurrenzfähige Vollzugsform auf dem schwei- zerischen "Strafvollzugsmarkt". 4. Betreuung als Grundpfeiler 4.1 Kein Schweizer Electronic Monitoring ohne Betreuung Das Bundesamt für Justiz und auch die sechs Kantone schlossen von allem Anfang an eine nicht betreute Form von Electronic Monitoring, wie sie an- dernorts, v.a. in diversen amerikanischen Staaten erfolgt, in der Schweiz ka- tegorisch aus. Diese Haltung fand darin ihre Grundlage, dass schon vor Be- ginn des Modellversuchs die Auffassung herrschte, dass nicht so sehr der freiheitsentzieherische Aspekt, sondern vor allem der betreuerische, erziehe- rische Aspekt oder allenfalls die Kombination der beiden Electronic Monito- ring zu einer pädagogisch und damit spezialpräventiv wertvollen Sanktion macht. Der tatsächlich erfolgte Betreuungsaufwand war in allen Kantonen während des Modellversuchs hoch. Dabei wurden Unterschiede unter den Kantonen deutlich. Der durchschnittliche Betreuungsaufwand lag in den drei Deutschschweizer Kantonen mit Bern an der Spitze mit 2,5 Stunden pro Woche erheblich über dem der sogenannten lateinisch sprachigen Kantone mit Genf mit nur 0,7 Stunden pro Woche (Tab. No. 2). 148 Dominik Lehner Tabelle No. 2: Durchschnittliche Betreuungsstunden pro Klient und Vollzugswoche in den 6 Kantonen 3.0 2.5 2.5 - 1.9 1.9 2.0 - 1.5 - Stunden 0.9 1.0 + 0.9 0.7 0.5 - 0.0 + BE VD Kantone 4.2 Der Betreuungsbedarf Bei 83 % (n=521) aller Teilnehmenden wurde ein Betreuungsbedarf irgend- einer Art festgestellt. Bei 17 % (n=108) wurde kein expliziter Betreuungsbe- darf genannt. Die Zahl der tatsächlich betreuten Klienten umfasste mit 99 % (n=623) jedoch die Gesamtpopulation und nur gerade 6 Klienten durchliefen den EM-Vollzug während des Modellversuchs ohne Betreuungsleistungen. Untersucht wurde auch, wer die Betreuung erbracht hat. Mit Ausnahme des Kantons Tessin wurden die eigens beauftragten kantonalen Betreuungsstel- len, in der Regel die Bewährungshilfe oder speziell delegierte EM-Teams aus Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter oder Sozialpädagoginnen und So- zialpädagogen, am stärksten beansprucht. Einzig im Tessin wurde mehrheit- lich, nämlich zu 54 %, auf andere Institutionen gegriffen (Tab. No. 3). 149 Electronic Monitoring als Vollzugsvariante Tabelle No. 3: Prozentuale Verteilung der erbrachten Betreuung durch Bewährungshilfe und andere Institutionen nach Kantonen 100% 90% 15% 22% 37% 32% 80% 47% D] durch Bew ährungshilfe und andere Institutionen in 70% 1 165%| % 60% 54% 50% D nur durch andere Prozent Institutionen in % 40% 30% E nur durch Bew ährungshilfe in % 20% 10% nicht betreut in % 0% E BL BE VD GE Kantone 4.3 Die Betreuungskategorien und die Betreuungsziele Mehr als die Hälfte der Betreuung erfolgte durch die Bewährungshilfe und umfasste psychosoziale Hilfe aller Art. Immerhin ein Fünftel der Versuchs- teilnehmenden nahm ärztliche, vor allem psychologische Hilfe in Anspruch. 14 % der Versuchsteilnehmenden beanspruchte im Zusammenhang mit Al- koholmissbrauch eine Alkoholpräventionsstelle (Tab. No. 4). 150 Dominik Lehner Tabelle No. 4: Betreuende Institutionen TN aller Kantone im FD und BD-Bereich 4% 3% 2% Bew ährungshilfe 2% E Arzt / Psychologe 4% O Alkoholpräventionsstelle O Präventionsstelle für andere Drogen 54% Arbeits(re)integrationsstelle 21% m juristische und finanzielle Beratungsstelle M andere Noch breiter gestreut sind die Betreuungsziele selbst. Die Zieldefinitionen der Betreuung erwiesen sich als voneinander abhängig. Einzelne Zieldefini- tionen wurden miteinander verknüpft und mehrere Ziele synchron verfolgt. So wurde medizinische Hilfe häufig als Ziel definiert, jedoch vor allem psy- chologische Hilfe geboten und gleichzeitig das Ziel der Suchtbekämpfung verfolgt. Hochsignifikante Korrelationen konnten erwartungsgemäss auch zwischen den Zielen der Arbeitsintegration, der Klärung finanzieller Schwierigkeiten, Beratung hinsichtlich Paarbeziehung und Familie sowie ei- ner generellen Reintegration beobachtet werden. (Tab. No. 5) Electronic Monitoring als Vollzugsvariante 151 Tabelle No. 5: Betreuungsziele TN aller Kantone im FD und BD-Bereich Durchhaltehilfe 1% 9% E medizinische Hilfe 4% O psychologische Hilfe 6% 38% O Suchtmittelbekämpfung (Alkohol) 3% Suchtmittelbekämpfung (andere Drogen) 4% Arbeist(re)integration E Unterstützung hinisichtlich finanziellen Fragen 16% D soziale Beratung /Unterstützung hinsichtlich Paare und Familie 9% M generelle soziale (Re)integration / 10% Unterstützung M andere 5. Beurteilung durch die Partnerinnen Besonders bemerkenswert sind die Beurteilungen der Partnerinnen der Ver- suchsteilnehmer, befragt zu den Erfahrungen mit der neuen Form der Straf- verbüssung ihres Partners. Sie reichen von der verbesserten Unterstützung bei der Kinderbetreuung und im Haushalt bis zur generellen Intensivierung des Familienlebens oder der Paarbeziehung. Der Hausarrest sorgt für mehr „Zeit für Gemeinsames innerhalb der Familie‘“. Durch den äusseren Zwang wird ein häufig vernachlässigtes Bedürfnis besser befriedigt. Und auch nach der Strafverbüssung wird oft versucht, die wiedergewonnene Lebensqualität innerhalb der Familie beizubehalten. Dieses Ergebnis ist deshalb in seiner hohen Intensität überraschend, weil gerade von Frauenorganisationen im Vorfeld des Modellversuchs befürchtet worden war, mit dem Hausarrest für Straftäter würde „...ein weiteres gesellschaftliches Problem zu Lasten der den Haushalt führenden Partnerinnen gelöst‘“. Die Auswertung des Modell- versuchs belegt mit wenigen Ausnahmen die gegenteilige Erfahrung. 152 Dominik Lehner 6. Die Kosten Eın Kostenvergleich kann nur in äusserst groben Zügen erfolgen, denn die Kostenerhebung muss sich auf ungenaue Angaben und Schätzungen (Amor- tisationen) stützen. Es wurden während dem Modellversuch Personalsituati- onen verändert, und der Aufwand der kantonalen Projektleitungen ist nur schwer erfassbar, weil für alle der durchwegs festangestellten Betroffenen das Projekt Electronic Monitoring immer nur eine Aufgabe von vielen dar- stellte. Trotzdem wurde der Versuch gemacht, die Kosten zu erheben und E- lectronic Monitoring mit verschiedenen Tarifen anderer Formen der Straf- verbüssung zu vergleichen, v.a. mit konkordatlich* vereinbarten Preisen. Die so genannten konkordatlichen Kostgelder basieren auf der jährlichen Über- prüfung der Anstaltserfolgsrechnungen und weisen einen Deckungsgrad auf von 85 % bei unterschiedlichem Auslastungssoll (zw. 85 % und 95 %) Je nach Anstaltstyp. Der Vergleich zeigt, dass Electronic Monitoring mit ge- schätzten Kosten von durchschnittlich Fr. 54.--, oder € 35.-- pro Vollzugstag die kostengünstigste Vollzugsform der Schweiz darstellt und sogar die Durchführung von gemeinnütziger Arbeit, die auf ca. Fr. 60.-- oder € 39 pro Tag geschätzt wird, unterbietet. Von grosser Bedeutung ist auch der Ver- gleich mit der eng verwandten halbstationären Sanktionsform von Electronic Monitoring, der Halbgefangenschaft, die gemäss Kostgeldliste des Nord- west- und Innerschweizer Konkordats (2003/2004) mit Fr. 114.--, oder € 74.-- ın Rechnung gestellt wird. Die Differenz, welche durch die Ver- büssung mittels Electronic Monitoring statt in Halbgefangenschaft pro Per- son pro Tag resultiert, beträgt Fr. 60.-- oder € 39.--. Dabei ist einerseits da- von auszugehen, dass im Rahmen des Modellversuchs erhöhte Overhead- kosten angefallen sind. Andererseits ist damit zu rechnen, dass sich die tech- nischen Kosten mit grösserer Anzahl Teilnehmer noch verringern lassen. 8 Die Schweiz weist drei Konkordate für den gemeinsamen Vollzug von Strafen und Massnahmen auf, eins der Westschweiz, eins der Ostschweiz und eins der Nordwest- und Innerschweıiz. Eın eines Konkordatstextes ıst zu finden auf Beisptel www.baselland.ch. Electronic Monitoring als Vollzugsvariante 153 7. Die Ängste 7.1 Net Widening und Konkurrenzen Im schweizerischen Strafrecht spricht der Richter die Freiheitsstrafe aus, woge- gen die Form der Strafverbüssung durch eine Verwaltungsbehörde der Exeku- tiıve bestimmt wird. Dass der Richter, der die Form des Vollzugs nicht selbst bestimmt, im Vertrauen darauf, der Verurteilte werde seine Strafe in der ver- meıntlich „sanften‘‘ Form des Electronic Monitoring verbüssen können, ver- mehrt (kurze) Strafen ausspricht und damit sogenanntes Net Widening bewirkt, dürfte bei dieser Ausgangslage vernachlässigbar sein. Doch selbst wenn Elect- ronic Monitoring zu einer Zunahme der ausgesprochenen Strafen führen sollte, wäre dieser Effekt nicht durchwegs negatıv zu beurteilen. Den Gerichten darf das Vertrauen geschenkt werden, dass sie in der Lage sind, die Einschätzung der angemessenen Strafe allenfalls ın Verbindung mit der geeigneten Form der Verbüssung zu erkennen und das Netz gezielt dort ausweiten, wo es sinnvoll erscheint, d.h. dort, wo das bestehende Angebot an Sanktionen nicht zu befrie- digen vermag. Natürlich verdrängt Electronic Monitoring auch die bereits be- stehenden alternativen Formen der Strafverbüssung wie die gemeinnützige Arbeit. Es muss deshalb auch die Frage nach dem Nutzen der gemeinnützigen Arbeit gestellt werden. Was bleibt aus dem zentralen Moment der Wiedergut- machung bei der Verrichtung gemeinnütziger Arbeit - nota bene einer Wieder- gutmachung an der Gesellschaft, nicht am Opfer - übrig, wenn dabei dem Straf- täter in spezialpräventiver Hinsicht trotz einer langen Liste kriminogener Fak- toren nicht geholfen wird, so dass der Rückfall mit grösster Wahrscheinlichkeit eintreten wird? Der Rückfall entwertet die Wiedergutmachung weitgehend. Die Vermeidung des Rückfalles verdient deshalb den höheren Stellenwert. Oder einfach ausgedrückt: Bevor an die eher ideelle Reparatur des Schadens gedacht wird, sollte mit allen Mitteln dafür gesorgt werden, dass der vermeidbare Scha- densfall nicht gleich wieder eintritt. 7.2 Kontrolle statt Sozialarbeit? Vor allem in Deutschland wurde bisher teilweise eine Entwicklung von der be- kannten Form der Sozialarbeit hin zu einer „Kontrollarbeit‘‘ befürchtet” und 9 vgl. Mayer/Haverkamp/Levy, (Hrsg.) Will Electronic Monitoring have a future in Eu- rope, Kriminologische Forschungsberichte Band 110, Freiburg 1.Br. 2003, Meyer Mar- kus: The German Pilot Project: Potentials and Risks, S. 169 ff., Lindenberg Michael: From Socialwork to Controlwork: An Observation on Electronic Monitoring of Offen- ders and its Impact on Social Work, S. 199 ff., Albrecht Hans-Jörg, The Place of Elect- 154 Dominik Lehner vorgebracht, die neue Form der Kontrolle diene einer ın weiten Bereichen ge- scheiterten Sozialarbeit ım Strafvollzug als neue Rechtfertigung der eigenen Existenz. Der Schweizer Modellversuch zeigte hingegen mit aller Deutlichkeit, wie ideal sich Kontrolle und konstruktive psychosoziale Betreuung ausserhalb der Strafanstalt vertragen und oft sogar gegenseitig bedingen. 7.3 Unmenschliche Überwachungsmethoden? Die Tatsache, dass das Aufkommen von Electronic Monitoring ıin Europa zu- sammenfällt mit einer verstärkten allgemeinen Tendenz zur technischen Über- wachung'® (Video, webcams etc.) und Identifikationsmethoden (voice identi- fication, genetic fingerprinting etc.) verleitet zur Annahme, mit Electronic Mo- nitoring würde eine neue überwachende Generation von Strafen Einzug hal- ten''. Die elektronische Überwachung wurde im Schweizer Modellversuch von den Teilnehmenden kaum als invasive, die Privatsphäre verletzende Überwa- chungsmethode empfunden, sondern als Disziplin erheischendes aber auch un- parteiisches Kontrollinstrument. Nicht ganz vernachlässigbar erscheint ein ge- wisser symbolischer Charakter der Fussfessel, der den Teilnehmenden immer wieder an seinen Status erinnert. Der Fokus des Strafvollzugs lag nach dem Empfinden der Teilnehmenden zu jeder Zeit auf der Betreuungsarbeit'“. ronic Monitoring in the Development of Criminal Punishment and Systems of Sanctions, S. 249 ff. Lindenberg hebt in seinen Werken diesen Aspekt besonders hervor. Vgl. auch: Ware Strafe. München : AG-SPAK-Bücher , 1997. 10 Der von Amerika proklamierte Krieg gegen den Weltterrorismus lässt die Überwa- chungsindustrie neue Massstäbe setzen. Die Anzahl von Überwachungskameras wird weltweit auf über 26 Millionen geschätzt und das Angebot der Produzenten von Elec- tronic Monitoring Gear am EM-Workshop Egmond aan Zee, Netherlands, May 2003 reichte von biometrischer Abmessung bis zum Breath Analyser via Telefon. Die Indus- trie vermittelt v.a. Sicherheit durch Überwachung. Diese Sicherheit könnte sich als trü- gerisch erweisen. Die Frage stellt sich beispielweise bei der Beurteilung der satelliten- überwachten Form des Electronic Monitoring, dem sogenannten GPS-Tracking. Einer- seits ist es denkbar, dass sich ein Sexualstraftäter von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lässt, weil seine Überführung infolge der jederzeitigen Lokalisierbarkeit so gut wie sicher ist. Andererseits sind starke Zweifel angebracht daran, ob sich ein pädophiler Sexualstraftäter von einer beabsichtigten Straftat abhalten lässt, nur weil er sich infolge einer territorial festgelegten und kontrollierbaren Exclusion Zone nicht iın der Nähe von Schulen aufhalten darf. | D Vgl. Lehner Dominik, Informationen über den Strafvollzug, Bundesamt für Justiz, 2/02 oder ders. Aktuelle Juristische Praxis, AJP/PJA, 9/2002, S.1123 ff., Tagungsbericht. 12 Diese Aussage vermag wohl europaweit Gültigkeit zu beanspruchen. Vgl. dazu May- er/Haverkamp/Levy, (Hrsg.) Freiburg 1.Br. 2003, Whitfield Dick, Electronic Monitoring and Social Work, S. 203 ff. insbes. S. 205. Electronic Monitoring als Vollzugsvariante 155 8. Das Schaf im Wolfspelz Tatsache iıst, dass „Big Brother‘“ Methoden nicht stattfinden. Anstelle der ge- fürchteten totalen Überwachung tritt eine minimale aber verbindliche Anwe- senheitskontrolle. Die applizierende Betreuungsperson wird nicht als ein Eindringen der staatlichen Autorität in die geschützte Privatsphäre erfahren, sondern als eine Ansprechperson mit einem verpflichtenden und verbindli- chen Hiılfsangebot. Ein Schaf im Wolfspelz also. 9. Die Zukunft von Electronic Monitoring in der Schweiz Die Tatsache, dass in der Schweiz alle sechs Versuchskantone nach Ende des Versuchs beim Bund die Verlängerung ihrer Betriebsbewilligungen beantragt haben und seither noch ein siebter Kanton dazugestossen ist, setzt bereits ein klares Zeichen. Electronic Monitoring verspricht für weniger Geld deutlich mehr Wirkung, wenngleich der wissenschaftliche Nachweis einer verminderten Rückfälligkeit aufgrund der Schwierigkeit kontrollierter wissenschaftlicher Versuche in diesem Bereich fehlt'‘”. Ob und wie Electronic Monitoring in das frisch revidierte Schweizerische Strafgesetzbuch'* Eingang findet, steht noch nicht fest. Dem revidierten Strafgesetz wurde die Eindämmung der als sozial- schädlich erkannten Kurzstrafen zum Ziel gemacht. Die besten Voraussetzun- gen für Electronic Monitoring - könnte man meinen. An die Stelle von kurzen Freiheitsstrafen, das heisst solchen unter sechs Monaten und damit dem Haupt- klientel des Electronic Monitoring, treten jedoch ım revidierten Strafgesetzbuch die Geldstrafe im Tagessatzsystem und die gemeinnützige Arbeit'”. Beide wer- 13 Im Rahmen der Schweizer Versuchsanlage wurde ım Kanton Waadt ım Berechtigungs- fenster der gemeinnützigen Arbeit, d.h. für Strafen bis zu 3 Monaten, ein randomisierter Versuch durchgeführt. Was die Rückfälligkeitsquoten betrifft, liegen indes auch aus dem nicht randomisierten Teil des Versuchs noch keine Resultate vor. Wissenschaftlich in- teressant wäre ein kontrolliertes Experiment mit Bezug auf einen Vergleich mit der Sanktion der Halbgefangenschaft gewesen. Einem solchen Vorhaben wurden jedoch zu- recht ethisch moralische Bedenken entgegen gehalten. 14 Die Revision wurde von den eidgenössischen Räten in der Frühlingssession 2003 verab- schiedet; die Referendumsfrist ist am 3. April 2003 abgelaufen. Die Inkraftsetzung durch den Schweizerischen Bundesrat wird auf den 1.1.2006 erwartet. 15 Art. 41 StGB (neu) (1) Das Gericht kann auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von we- niger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe (Art. 42) nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder ge- meinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. (2) Es hat diese Strafform näher zu be- gründen. 156 Dominik Lehner den nach dem neuen Recht direkt vom Richter ausgesprochen'®. Electronic Mo- nitoring hat den Sprung auf den fahrenden Revisionszug nicht mehr geschafft. Trotzdem hat sich Electronic Monitoring in der Praxis bewährt und sollte dem- zufolge auf die ganze Schweiz ausgedehnt werden. Electronic Monitoring sollte jedoch nicht das Schicksal der gemeinnützigen Arbeit teilen und in den Kompe- tenzbereich der Gerichte fallen, denn der Zuweisung zu Electronic Monitoring geht ein intensiver Screeningprozess voraus, der in der Regel zur Zeit der Ur- teilsfällung nicht oder jedenfalls nicht ideal vorgenommen werden kann. Sofern sich die Absicht des neuen Strafgesetzbuchs erfüllt und sich die Anzahl der kurzen Freiheitsstrafen tatsächlich markant eindämmen lässt, wodurch ein gros- ser Teil des Klientels für Electronic Monitoring entfallen würde, so wäre damit für den Strafvollzug insgesamt einiges gewonnen und für die Alternative Elec- tronic Monitoring nur wenig verloren‘’. Neue Anwendungsbereiche werden sich anbieten, sei es der Ausbau der Backdoor-Varianten, wie dies Schweden erlebt hat oder eine Ausdehnung des Berechtigungsfensters ım Frontdoor-Be- reich auf 18 Monate. Schliesslich sieht das frisch revidierte Jugendstrafgesetz'” für Jugendliche ab 16 Jahren neu Freiheitsentzug bis zu vier Jahre vor. Auch hier ist ein potentieller Anwendungsbereich auszumachen”. 16 Art. 34 StGB (neu) (1) Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die Geldstrafe höchstens 360 Tagessätze. Das Gericht bestimmt deren Zahl nach dem Verschulden des Täters; Art. 37 StGB (neu) Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 180 Tages- sätzen gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden anordnen. 17 Der Schweizer Modellversuch über Electronic Monitoring ist ein eindrückliches Bei- spiel der idealen Kombination von elektronischer Überwachung und Betreuung. Natür- lich spricht auch nichts dagegen, Hilfs- und Betreuungsangebote auch selbständig oder gekoppelt an andere Formen des Straf- und Massnahmenvollzugs anstelle des Haus- arrests mit elektronischer Überwachung anzubieten. Das breite Spektrum an Hilfsange- boten eröffnet jedoch nur der Vollzug „in Freiheit‘ und nur der Besuch beim Straftäter zu Hause gibt den für die erfolgsversprechende Spezialprävention notwendigen Einblick in die persönlichen Verhältnisse. 18 Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 20. Juni 2003, Ablauf der Referendums- frist: 9. Oktober 2003 19 In England findet der Einsatz von Electronic Monitoring bei Jugendlichen bereits seit einigen Jahren mit Erfolg statt. Vgl. dazu: Extension of the Home Detention Curfew Scheme to Juveniles vom 7. Juli 2003 oder The Detention and Training Order, Revised Guidance on electronically-monitored early release vom 23. Mai 2002, beide ver- öffentlicht auf www.homeoffice.gov.uk/jJustice/sentencing/youthjustice. Die Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe Werner Greve Gliederung 1 Einleitung Selbstwertempfinden als Risikofaktor 2 Jugendkriminalität und Jugendstrafe für Jugenddelinquenz 2.1 4.1 Unsichere empirische Grundlagen für Fragilität und Resilienz als Moderator weit reichende Thesen Wirkungen von Jugendstrafe und 3 Jenseits von „Stigma‘‘ und „totaler Ursachen von Jugendkriminalität Institution“‘ 5.1 Bedarf nach konvergenter, 3.1 „Verdirbt‘ die Strafhaft die theoriegeleiteter und differenzierter Jugendliche Identität? Forschung 1. Einleitung Der 64. Deutsche Juristentag hat 2002 erstmals seit fast einhundert Jahren wieder über mögliche und nötige Reformen des Jugendstrafrechtes (JGG) diskutiert. Allerdings klingt die Leitfrage, ob das deutsche Jugendstrafrecht noch „zeitgemäß‘‘ seı, auf den zweiten Blick etwas merkwürdig, wenn der Maßstab der Gerechtigkeit nicht ganz aufgegeben werden soll. Oder ist „Ge- rechtigkeit‘ selbst zeitabhängig? Zweifellos ist das heutzutage eine weit ver- breitete Position, aber es gibt gute Argumente, an vernunftgegründeten und in diesem Sinne zeitlosen, kategorischen moralischen Forderungen festzu- halten, und insbesondere sind die Gründe, die einen skeptischen Relativis- mus plausibel erscheinen lassen wollen, unsicherer und unsolider, als es ih- ren Protagonisten recht sein kann (ausführlicher hierzu Müller et al., 1995; Greve, 2003). Aber dies nur nebenbei. Offenbar wird man heute an einer instrumentellen Rechtfertigung von Sanktionen festhalten wollen, gerade ım Jugendstraf- recht, und damit stellt sich die Frage, inwiewelt die bislang vorgesehenen und praktizierten Sanktionen wirken, wie sie wirken sollen. Überdies ist, weiter gehend als im allgemeinen Strafrecht (das einen Strafzweck erst im Strafvollzugsgesetz bestimmt), im Jugendgerichtsgesetz nicht nur Ziel des 158 Werner Greve Vollzuges, sondern bereits der Zweck und damit Legitimation der Strafe selbst, Jugendliche zu sozial verantwortlich handelnden Personen zu er- ziehen ($$ 17, 18 JGG; siehe auch $ 91; Brunner & Dölling, 1996; Diemer, Schoreit & Sonnen, 2002; Eisenberg, 1995; Ostendorf, 1997). Folgerichtig gelten auch für die eingriffsintensivste Interventionsform des Jugendstraf- rechts, die Jugendstrafe, die Strafrahmen des allgemeinen Strafrechts nicht; vielmehr ist die Jugendstrafe ausdrücklich „so zu bemessen, dass die erfor- derliche erzieherische Einwirkung mögliıch ist‘ ($ 18 JGG). Diese täterorien- tierte Perspektive des Jugendstrafrechts stellt die erzieherische Funktion der Strafe in den Mittelpunkt der Reaktionsentscheidung; die Sanktionen des Jugendstrafrechtes einschließlich der Jugendstrafe sind, miıt anderen Worten, ausdrücklich als Entwicklungsintervention gedacht (Greve, 2001). Der Gut- achter der Strafrechtsabteilung, Hans-Jörg Albrecht (2002), hat hier durch den weit reichenden Vorschlag, das Erziehungsziel des Jugendgerichtsge- setzes ersatzlos zu streichen und zu einem tatorientierten Jugendstrafrecht überzugehen, die Debatte über Intention und Legitimation des Jugendstraf- rechtes neu angestoßen. Gleichzeitig hat der einschlägige Fachverband, die Deutsche Vereinigung der Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, einen umfassenden Reformvorschlag vorgelegt (DVJJ, 2002), der den pädagogi- schen Gedanken des Jugendstrafrechtes stärker betont. Bei aller Unterschiedlichkeit in der Argumentation sind sich beide Entwürfe jedoch darin einig, dass die Jugendstrafe als Entwicklungsintervention eine überwiegend oder ausschließlich negativ wirkende Maßnahme und daher möglichst zu vermeiden sei; dies dürfte auch der weithin geteilte Standpunkt der kriminologischen Diskussion sein (statt Vieler: Kreuzer, 2002; Lauben- thal, 2002; Ostendorf, 1997; Diemer, Schoreit & Sonnen, 2002). Der krimi- nalpolitische Dissens innerhalb dieser Diskussion betrifft vorrangig die Fra- ge, wie dieses Ziel der Haftvermeidung praktisch zu erreichen ist. Demge- genüber haben unter dem Eindruck anscheinend steigenden Jugendkriminali- tät und einer Reihe spektakulärer Einzeltaten öffentliche und politische For- derungen nach konsequenterer und härterer Bestrafung jugendlicher und heranwachsender Straftäter eher zugenommen; so hatte die CDU ın ihrem Programm für die Bundestagswahl 2002, an das sich Programme für Land- tagswahlen vielfach anlehnen, unter anderem angekündigt, den „Warn- schussarrest‘‘ einzuführen, die Höchststrafe für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre anzuheben und das Jugendrecht für Heranwachsende nur noch ın Ausnahmefällen anzuwenden. Aus dieser Perspektive wird der aversive Cha- rakter einer Strafhaft zwar ebenfalls unterstellt, anscheinend aber unter Um- ständen als eher zu gering angesehen, jedenfalls tendenziell positiv gewertet, Die Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe 159 teilweise unter Sühnegesichtspunkten, nicht selten aber auch mit spezial- und generalpräventiven Begründungen (Abschreckung, Normverdeutli- chung). Interessanterweise einigt demnach alle Positionen in dieser Debatte eine Reihe von empirischen Vermutungen über faktische Wirkungen einer Ge- fängnisstrafe für Jugendliche und Heranwachsende. Ein genauerer Blick zeigt freilich, dass fast alle diesbezüglichen Behauptungen eine sehr unsi- chere Basis haben. 2. Jugendkriminalität und Jugendstrafe 2.1 Unsichere empirische Grundlagen für weit reichende Thesen Ein wichtiger Ausgangspunkt der aktuellen kriminalpolitischen Debatten ist der Anstieg der Jugendkriminalıtät und -gewalt in den 90er Jahren. Tatsäch- lich ist die Zunahme der von der Polizei registrierten Gewaltkriminalität bei Jugendlichen und Heranwachsenden angesichts der Hartnäckigkeit und Grö- ßenordnung dieses Trends (exemplarisch: Periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung [PSB], 2001), der sich auch international zeigt (Pfeif- fer, 1998), schlechterdings nicht zu ignorieren. Freilich gibt es empirische Hinweise darauf, dass der offiziell registrierte Anstieg durch veränderte An- zeigebereitschaften artifiziell überschätzt wird (Wilmers et al., 2002). Zwar muss davon ausgegangen werden, dass es sich nicht ausschließlich um ein durch Registrierungsbedingungen einer Behörde (Polizei) erzeugtes Schein- phänomen handelt (siehe auch Pfeiffer, Delzer, Brettfeld & Link, 1996), aber die Größenordnung des Phänomens (gewissermaßen hinter der polizeilichen Kriminalstatistik) und seiner diachronen Konjunkturen können derzeit nur grob abgeschätzt werden. Die Gründe für diesen Trend, wie immer er im Detail aussehen mag, sind entsprechend umso mehr umstritten. Immerhin ist der Anstieg im Hellfeld für die Rekalibrierung des Jugendstrafrechts inso- fern die entscheidende Größe, als eben die Fälle des Hellfeldes den „Input“ des justiziellen Systems bilden. Damit treffen die politisch und massenmedial wohlfeilen Forderungen nach härterem und konsequenterem „Durchgreifen‘“ (z.B. Leitkommentare „Han- . Ju- noversche Allgemeine Zeitung‘“: „Zeichen der Schwäche‘‘, 30.8.2003 > ” gendgewalt‘‘, 6.2.2004) auf ein zweites Krisenphänomen. Der stetige Zu- wachs an inhaftierten Personen seit Beginn der 90er Jahre (PSB, 2001; Suh- 160 Werner Greve ling & Schott, 2001) ist auch unabhängig von der politischen Bewertung der- artiger Trends ein Grund zum Handeln, weil sich die Resozialisierungs- und Interventionsbedingungen ım Vollzug durch einen solch raschen Wandel ernsthaft verschlechtern. Dies können auch jene nicht wollen, die eine Aver- sivität der Jugendstrafe nicht generell ablehnen, weil gerade im Jugendstraf- vollzug alle Gefangenen irgendwann wieder entlassen werden, die meisten relatıv bald. Wenn gleichwohl unbedingte Haftstrafen für Jugendliche und Heranwachsende seit den 90er Jahren zunehmend häufiger verhängt werden (Greve & Enzmann, 2001; Heinz, 2000; Walter, 2002), und so schon durch die Belegungssituation die Bedingungen eines erzieherischen Vollzuges er- schwert werden, macht dies die Wirkungsforschung zur Jugendstrafe nicht nur praktisch und kriminologisch, sondern auch kriminalpolitisch und mora- lisch zu einer Aufgabe mit hoher Dringlichkeit (Greve & Hosser, 2002a; Greve & Enzmann, 2001). Diese Notwendigkeit wird durch alte, aktuell er- neuerte Forderungen nach einem Jugendstrafvollzugsgesetz nochmals ver- schärft, denn die Umsetzung der rechtlichen Notwendigkeit, den Vollzug ei- ner Jugendstrafe (endlich) gesetzlich zu regeln, setzt möglichst genaues Wis- sen über seine Wirkweise voraus. Auf den ersten Blick sprechen die vorliegenden Befunde zur Legalbewäh- rung allerdings gegen eine pädagogisch-spezialpräventive Wirksamkeit der Jugendstrafe, Zwar ist dramatischen Zahlen - von bis zu 75 % Rückfälligkeit ist die Rede (z.B. Averbeck & Lösel, 1994; Berckhauer & Hasenpusch, 1982) - gegenüber Vorsicht geboten (zusammenfassend Greve & Hosser, 1996), aber auch bei vorsichtigeren Schätzungen muss davon ausgegangen werden, dass etwa die Hälfte der jugendlichen Inhaftierten wenigstens ein weiteres Mal in das Gefängnis zurückkehrt und bis zu einem Drittel der Ver- urteilten auch über einen längeren Zeitraum im Kreislauf von Verbrechen und Strafe verbleibt (Kerner, Dolde & May, 1996). Andererseits ist die In- terpretation von deskriptiven Rückfallstatistiken schwierig. Offizielle Daten (meist über das Bundeszentralregister erfasst) beziehen sich nur auf die for- maljuristisch sanktionierte Kriminalität; Verschiebungen des delinquenten Handelns in das Dunkelfeld (z.B. innerfamiliäre Gewalt) bleiben ebenso un- berücksichtigt wie jene Hellfeld-Bewährungen, die ein individuelles oder so- ziales Scheitern auf anderen Ebenen verschleiern (Obdachlosigkeit, Sozial- hilfekarriıere, Krankheitsaggravierung und -kumulation, etc.). Zudem ist zu berücksichtigen, dass im Jugendstrafvollzug, der „ultima ratio‘‘ des Jugend- strafrechts, die numerisch relativ kleine Anzahl vielfach benachteiligter und sozlal marginalisierter Jugendlicher landet, bei denen alle anderen psycho- sozilalen Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilferechts entweder versagt Die Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe 161 haben oder völlig aussichtslos erschienen. Hier innerhalb von (durchschnitt- lich) weniger als einem Jahr bei der ersten Sanktion schnelle und nachhaltige Wirkungen zu erwarten dürfte weder realistisch noch - insbesondere unter aktuellen Ausstattungs- und Belegungsbedingungen - sehr fair sein. Jenseits des engen Kriteriums der Legalbewährung wissen wir noch weniger darüber, wie sich eine Strafhaft auf das Leben und die Entwicklung gerade von jungen Menschen auswirkt: die empirische Forschung hat diesen Be- reich sehr lange sträflich vernachlässigt (zusammenfassend zuletzt Albrecht, 2002, S. D51ff.; D164). Vor allem national gibt es nur wenige umfassende Arbeiten, aber auch international basieren die vorliegenden Studien häufig auf angreifbaren Erfassungsmethoden und Erhebungsdesigns. Probleme be- treffen hier unter anderem den Umfang und die Selektivität der Stichproben, das Fehlen längsschnittlicher Ansätze und die meist erhebliche Konfundie- rung verschiedener Prädiktoren persistierender Antisozialıtät (ausführlicher hierzu Greve & Hosser, 1996; 1998; Hosser & Greve, ım Druck). Allerdings ist es daher aktuell auch unzutreffend zu behaupten, empirische Forschung habe „nachweisen können“‘ (Albrecht, 2002, S. D162), dass Sanktionen in der Einstiegsphase so genannter krimineller Karrieren eine verstärkende Wirkung hätten (S. D164), und insgesamt eine „besondere Schädlichkeit““ aufweise (S. D166), oder gar dass eine positive erzieherische Wirkung „nicht erwartet werden kann“‘ (DVJJ, 2002, S. 87). Wir wissen, schlicht ge- sagt, einfach gar nicht, ob und wie eine Jugendstrafe bei wem welche Wir- kung zeitigt. Zwar schwächt dies die Basis der kriminologischen Kritiker der Jugendstra- fe, aber bei genauerem Besehen liegt die empirische Beweislast einstweilen nicht auf ihrer Seite. Vielmehr muss bei einer zwangsweise angeordneten eingriffsintensiven Sanktion, deren Legitimationsgrundlage ausdrücklich ih- re entwicklungsfördernde Wirksamkeit ist, die verhängende Instanz nicht nur diese Wirkungen belegen, sondern überdies auch zeigen, dass diese erhoffte Wirkung nicht durch unerwünschte oder intolerable Folgen, Nebenwir- kungen und Risiken konterkariert werden. Jedoch bedeutet das Vorhaben, die Wirksamkeit der Jugendstrafe differen- ziert zu untersuchen, eine außerordentlich hohe wissenschaftliche Herausfor- derung. Eine Vielzahl von theoretischen und insbesondere methodischen Schwierigkeiten machen einen einfachen empirischen Ansatz unmöglich und erschweren damit klare Antworten, wie im Folgenden am Beispiel der Ver- Werner Greve 162 änderung des Selbstwertempfindens im Jugendstrafvollzug gezeigt werden soll. 3. Jenseits von „Stigma“ und „totaler Institution“ 3.1 „Verdirbt“ die Strafhaft die jugendliche Identität? Eine klassischer Kernpunkt der behaupteten negativen Wirkung einer Straf- haft auf (insbesondere jugendliche) Insassen - und damit ein zentrales Argu- ment der Kritiker dieser Sanktionsform - war spätestens seit den Arbeiten von Goffmann (1961/1973; 1963/1992) über die Stigmatisierung ın „totalen Institutionen‘‘ die vermutete identitätsdestruktive Wirkung der Gefängnis- strafe. Insbesondere der sogenannte „Labeling-Ansatz‘“ hat dies zu einem zentralen Argument ausgebaut (klassisch dazu etwa Becker, 1963/1973; ein- führend etwa Lamnek, 1993), obwohl sich nicht nur theoretisch gegen ıhn Einwände formulieren lassen, sondern vor allem die empirische Befundlage nicht sehr umfangreich und außerordentlich divergent ist (Greve & Enz- mann, 2001). Erschwerend kommt hinzu, dass es theoretisch plausible Grün- de für Vermutungen auch in anderen Richtungen gibt: so könnte ein Anstieg des Selbstwertempfindens durch Assimilation an die internen Subkulturen („Prisonisierung‘‘) oder ein kurvilinearer Verlauf durch wechselnde Bezugs- normen (außen - innen - außen) ebenfalls erwartet werden. Dementspre- chend finden sich in der internationalen Literatur empirische Belege sowohl für eine Verringerung als auch für einen Anstieg oder eine Stabilität des glo- balen Selbstwertempfindens (Greve & Hosser, 1996). Befunde aus einer aktuellen Längsschnittstudie zu den Entwicklungsfolgen der Gefängnisstrafe, die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersach- sen seit 1997 durchführt' (zum Design der Studie siehe Greve, Hosser & Pfeiffer, 1997) zeigen, dass die Antwort tatsächlich komplex ist. Erste quer- schnittliche Befunde (Greve, Enzmann & Hosser, 2001; Greve & Enzmann, 2001) deuteten zunächst darauf hin, dass es im Mittel zu einem Anstieg des Selbstwertempfindens der inhaftierten Jugendlichen kommt. Längsschnittli- che Befunde konnten diesen Trend replizieren (Greve & Enzmann, 2003). Jedoch zeigte sich für beide Auswertungsperspektiven eine interessante Dıf- ferenzierung, die der Interpretation dieser Befunde als Ausdruck eines tat- ] Von 1997-2004 gefördert von der VolkswagenStiftung, seit 2004 gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (Gr 1384/4-1). 163 Die Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe sächlichen Anstiegs des Selbstwertempfindens tendenziell zuwiderlief. Es fand sich nämlich quer- wie längsschnittlich ein Moderatoreffekt individuel- ler Bewältigungsressourcen (Greve, Enzmann & Hosser, 2001; Greve & Enzmann, 2001, 2003). Danach unterschieden sich Jugendliche mit hohen Bewältigungsressourcen von denjenigen mit geringen Ressourcen vor allem zu Beginn der Haft derart, dass das (mittlere) Selbstwertempfinden der res- sourcenstärkeren Jugendlichen bereits auf dem Niveau lag, das die andere Gruppe tendenziell erst zum Ende der Haftzeit erreichte. Bei jenen Jugend- lichen, die über Bewältigungsressourcen verfügen, zeigte sich mit anderen Worten keine oder nur eine sehr geringe Veränderung während der Haftzeit. Jene Jugendlichen mit geringen Bewältigungsressourcen hatten demgegen- über die stärkste Zunahme des Selbstwertempfindens zu verzeichnen, aller- dings von dem niedrigsten Ausgangsniveau aus. Dies deutete auf eine ganz andere Dynamik des Selbstwertverlaufs in der Haft hin. Alle Erfassungszeitpunkte des Projektes liegen innerhalb der Haft- zeit, der erste etwa zweı bis vier Wochen nach Haftbeginn. Der Vergleich mit einer Gruppe jJugendlicher Straftäter, die ebenfalls zu einer Jugendstrafe verurteilt wurden, diese aber zur Bewährung ausgesetzt wurde, zeigte bei einem einjährigen Längsschnitt, dass sich bei diesen das Selbstwertempfin- den erwartungsgemäß kaum veränderte, vor allem aber in der numerischen Höhe durchgehend auf dem Niveau lag, das die Inhaftierten zum Ende der Haftzeit (wieder) erreichten. Die Interpretation erscheint plausibel, dass es unmittelbar zu Haftbeginn (vor der ersten Erfassung) einen offenbar auch subjektiv intensiv erlebten (Bereswill, 2001) deutlichen Einbruch des Selbst- wertempfindens gibt (sog. „Inhaftierungsschock‘‘), der bei Jugendlichen mit ausgeprägten Bewältigungsressourcen weitgehend abgefedert wird (vgl. Greve & Enzmann, 2003; Greve & Hosser, 2002b; Greve & Wilmers, im Druck). Von diesem Einbruch erholen sich im Laufe der Zeit freilich auch die meisten der Jugendlichen wieder, die nur über geringe Bewältigungsres- sourcen verfügen, wenn auch teilweise langsam und nicht immer vollstän- dig. Auch in Bezug auf andere Indikatoren psychischer Gesundheit und individu- ellen Wohlbefindens finden sich bislang kaum Belege für dauerhafte psychi- sche Schädigungen während oder durch die Haft beı der Mehrheit der Ge- fangenen im Jugendstrafvollzug (Greve & Hosser, 2002a, 2002b). Ob dies auch über die Entlassung hinaus gilt, bleibt einstweilen eine offene Frage; vor dem Vorliegen diesbezüglicher längsschnittlicher Befunde kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich negative Wirkungen erst längerfristig ent- 164 Werner Greve falten. Dafür, dass dem so sein könnte, spricht etwa die These, dass die Adaptation an die Haft (und die Vermeidung psychischer Schädigung) mög- licherweise erkauft wird mit dem Preis der sogenannten „Prisonisierung‘, d.h. einer Anpassung an die sozialen Bezugsnormen innerhalb der Haftan- stalt, die möglicherweise auf die intendierte Legalbewährung nicht ın jeder Hinsicht gut vorbereiten. Die interessantere Frage ist daher, wie die Stabilisierung oder die Erholung des Selbstwertempfindens ım Detail erreicht wird. Dabei dürfte auch die Überlegung eine Rolle spielen, dass das g/obale Selbstwertempfinden viel- leicht manche interne Gewichtsverschiebung und Adaptation überdeckt, die für die weitere Sozialprognose (auch über die Legalbewährung hinaus) mög- licherweise ungünstig ist: das globale Selbstwertempfinden ist als Indikator möglicher Wirkungen einer Strafhaft offenbar nur eingeschränkt tauglıch, weil es auf durchaus unterschiedlichen Profilen der verschiedenen Jjeweils zugrundeliegenden Selbstkonzeptfacetten (Greve, 2000) beruhen kann. Die Frage, ob die Stabilität oder Elastizität des Selbstwertempfindens als positi- ves oder besorgniserregendes Zeichen im Hinblick auf die weitere individu- elle und soziale Entwicklung der Jugendlichen zu interpretieren ist, führt da- her zu der grundsätzlichen Frage nach der prädiktiven Bedeutung des Selbst- wertempfindens für aggressives und kriminelles Handeln Adoleszenter. Je- doch ist auch hier eine allgemeine Antwort konzeptuell wie empirisch schwierig. 4. Selbstwertempfinden als Risikofaktor für Jugend- delinquenz 4.1 Fragilität und Resilienz als Moderator Tatsächlich war auch hier die These, ein indıviduell niedriges Selbstwertem- pfinden sei ein wichtiger Faktor bei der Erklärung von Jugenddelinquenz, zwar von Anfang an prominent, aber empirisch kaum sicher zu belegen. Ei- ner Reihe von Befunden, die darauf hinweisen, dass ein geringes Selbstwert- empfinden ein wichtiger Risikofaktor für jugendliche Devianz repräsentiere, standen früh eine Reihe von Studien gegenüber, die auf schwächere oder so- gar umgekehrte Zusammenhangsmuster hinwiesen (zusammenfassend Greve & Hosser, ım Druck; Greve & Enzmann, 2003). Neuere Studien zeigen auch an deutschen Stichproben relatıv konsistent, dass Jugendliche Gewalttäter et- 165 Die Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe wa im schulischen Bereich („Bullies‘) das (relatiıv) höchste Selbstwertem- pfinden aufweisen (z.B. Wilmers et al., 2002). Möglicherweise sind Perso- nen mit hohem Selbstwertempfinden eher in Gefahr, ein für sıe bedrohliches soziales Feedback zu erhalten und daher möglicherweise stärker versucht, dem mit Gewalt zu begegnen (Baumeister, Smart & Boden, 1996). Darüber hinaus spricht manches dafür, dass weniger die absolute Höhe des Selbst- wertempfindens als vielmehr seine Vulnerabilität der eigentliche Risikofak- tor sein könnte. Insbesondere Befunde von Kernis und Mitarbeitern (z.B. Kernis, 1993) weisen darauf hin, dass die Stabiılität des Selbstwertempfin- dens eine wichtige Rolle bei der Vorhersage von aggressivem Verhalten spielt. Diese Stabilität wiederum dürfte wesentlich von der individuellen Verfügbarkeit adaptiver Ressourcen abhängen (Greve & Enzmann, 2003). In diese Richtung deuten auch Befunde einer aktuellen Studie mit Schülern ver- schiedener Klassenstufen und Schulformen (Greve & Wilmers, 2003), in der sich zeigte, dass die selbstberichtete Aggressivität für Schüler mit hohem Selbstwertempfinden und geringen adaptıven Bewältigungsressourcen am höchsten war. Dies hat theoretische und praktische Konsequenzen. Theoretisch ist über den bereits angesprochenen Punkt (die individuelle Basis des globalen Selbst- wertempfindens) die Frage zu stellen, inwieweit sich hier zustands- und dispositionsorientierte Aspekte des Selbstwertempfindens empirisch überla- gern. Praktisch erscheinen schlichte Zuschreibungen („Ein geringes Selbst- wertempfinden erhöht das Delinquenzrisiko‘‘) nicht nur unzutreffend, jeden- falls unzureichend, sondern bilden offenbar auch keine verlässliche Basis für Interventionsmaßnahmen: ein Training zur Selbstwerterhöhung bei gewalt- bereiten Jugendlichen könnte wenigstens für ein Teil der Klientel geradezu kontraproduktiv sein. Umgekehrt darf daraus freilich auch nicht geschlossen werden, dass ein geringes Selbstwertempfinden einen geringen Interven- tionsbedarf anzeige. Tatsächlich weisen konsistent die Opfer von Jugend- gewalt das niedrigste Selbstwertempfinden auf (Greve & Wilmers, 2003). Im Hinblick auf die Folgen der Jugendstrafe wird damit deutlich, dass die These, eine Haftstrafe verändere das individuelle Selbstwertempfinden, nicht nur erheblich zu differenzieren ist, sondern darüber hinaus ihre Bewertung - unabhängig vom Befund selbst - ebenfalls von personalen und sozialen Um- ständen abhängt. Auch im Rahmen des methodisch äußerst aufwändigen De- signs der KFN-Studie mit einer Kombination von quer- und längsschnittli- chen Ansätzen können die hier relevanten Randbedingungen nur zum kleine- ren Teil empirisch kontrolliert werden. Dies weist wiederum ın die bereits 166 Werner Greve angesprochene Richtung für die weitere Forschung in diesem Bereich: das globale Selbstwertempfinden, so wie es in der einschlägigen Forschung bis- lang gemessen wird, kann durchaus heterogene Qualitäten haben (subjektive Sicherheit und Breite der „Basis‘, Resilienz durch adaptive Ressourcen, Vulnerabilität durch „self-complexity‘‘, Zustands- und Dispositionsaspekte des Selbstwerts, etc.). Die Herausforderung besteht erkennbar darin, die zahlreichen diesbezüglichen Differenzierungen der Psychologie des Selbst (Greve, 2000) in diesen Forschungsbereich zu integrieren. Tatsächlich wer- den entwicklungs- oder sozialpsychologische Ansätze zu den aktual- und on- togenetischen Bedingungen aggressiven und kriminellen Handelns (z.B. zu- sammenfassend etwa Greve & Hosser, ım Druck; Krahe & Greve, 2002; Lösel, 2000) nur ausnahmsweise zur Grundlage empirischer Studien über kriminelles Handeln im Jugendalter oder nach einer Strafsanktion gemacht (Greve, 2001, 2002). Über die Prüfung einzelner Hypothesen hinaus ist sy- stematisch theoriegeleitete Forschung in einem Forschungsfeld mit hohem Anwendungsdruck und oft erheblicher kriminalpolitischer Brisanz weiterhin die Ausnahme. Insbesondere die Einbindung der Untersuchung von Folgen einer Jugendstrafe ın einen entwicklungspsychologischen Rahmen, vor des- sen Hintergrund auch interindividuelle Unterschiede intraindividueller Ver- änderungen (beispielsweise des Befindens, der sozialen Orientierungen oder persönlicher Entwicklungsziele) theoretisch erklärt werden könnten, ist bis- lang kaum versucht worden. Zwar ist differenzierte Forschung im Vollzug aus vielen, auch praktischen Gründen schwierig (Greve, 2002b), aber die Notwendigkeit ist gerade angesichts aktueller Krisen im Vollzug und erhitz- ter öffentlicher Debatten in besonderer Weise gegeben. Dementsprechend ist bis auf Weiteres bei der Unterstellung faktischer Wirkungen der Maßnahme „Jugendstrafe‘* zu äußerster Vorsicht zu raten. 5. Wirkungen von Jugendstrafe und Ursachen von Jugendkriminalität 5.1 Bedarf nach konvergenter, theoriegeleiteter und differenzierter Forschung Das laufende KFN-Projekt weist zugleich auf eine Reihe anderer Punkte hin, in denen Behauptungen über Wirkung und Wirksamkeit der Jugendstrafe differenzierter beurteilt werden muss (zu einer Auswahl von Befunden siehe etwa Bereswill & Greve, 2001; Greve & Hosser, 2002b; Hosser & Greve, 167 Die Entwicklungsfolgen der Jugendstrafe 2002). Insbesondere zeigen alle Befunde, dass hier individuelle Unterschie- de einen erheblichen Einfluss haben. Dies unterstreicht ım Grundsatz die In- tention des JGG, die Jugendstrafe nach den Bedürfnissen des individuellen Jugendlichen - und nicht primär nach der Höhe seiner Schuld - zu bemessen. Daraus kann man ein Plädoyer für die Beibehaltung des spezialpräventiven Ansatzes im Jugendstrafrechts ablesen, wenn die fachlich kompetente Be- rücksichtigung der hier am Beispiel der Identitätsentwicklung skizzierten Punkte durch Jugendrichter und -staatsanwaltschaft sichergestellt werden kann (etwa durch obligatorische Fort- und Weiterbildung), und wenn die Le- gitimation der Sanktion weiterhin vorrangig auf die spezialpräventive Wirk- samkeit gestützt werden soll (was keine empirische, sondern eine normative Frage 1st). Jugendstrafe ist ihrer Intention nach eine Krisenintervention: Sie soll nur für jene Jugendlichen verhängt werden, bei denen alle anderen Reaktionsmög- lichkeiten des Jugendhilfe- und Jugendstrafrechtes nicht gewirkt haben oder aussichtslos erscheinen. Dabei sind, gerade unter den aktuellen Belegungs- und Ausstattungsrealitäten, die Rahmenbedingungen jederzeit mit zu beden- ken. Die sozialen und psychischen Defizite jener vielfach benachteiligten Ju- gendlichen (Enzmann & Greve, 2001; Kerner, Dolde & Mey, 1996), bei de- nen eine Jugendstrafe unvermeidlich schien, mit den personell und finanziell knappen Ressourcen und den rechtlich beschränkten Möglichkeiten des Strafvollzuges in kurzer Zeit völlig beheben zu wollen, kann kaum der faire Anspruch an den Jugendstrafvollzug sein. Zudem hat sich die Lage im Ju- gendstrafvollzug in der vergangenen Dekade erheblich verändert. Neben der zunehmenden Belegung ist vor allem die ethnische Zusammensetzung der Insassen durch die politischen Umwälzungen in Europa vielfach völlig an- ders als noch in 80er Jahren; manchenortes sind dutzende verschiedene Na- tionalitäten in nennenswerter Zahl mit entsprechenden sprachlichen und kul- turellen Unterschieden in einer Anstalt versammelt. Insofern ist die Krisen- intervention selbst in der Krise; die Intervention, die sie für ıhre Insassen ın einer Umbruchsituation - zwischen Kindheit und Erwachsen-Sein - sein soll, ist ihrerseits in einer fundamentalen Umbruchsituation. Wissenschaft könnte hier vernehmlicher dazu beitragen, die Debatte zu ver- sachlichen und gleichzeitig zu differenzieren. Oft sind die öffentlichen Ein- schätzungen der realen Dimensionen von Jugendgewalt erschreckend einsei- tig, oft irreführend und nicht selten empirisch falsch. Beispielsweise ist nur ein sehr kleiner Teil (ca. 5 %) der delinquenten Jugendlichen massiv und wiederholt gewalttätig (Greve & Hosser, im Druck; Lösel, 2000); alle ande- 168 Werner Greve ren regulieren ihr Fehlverhalten (oft unter dem Einfluss von therapeutischen, erzieherischen oder auch Sanktionsinterventionen, oft aber auch ohne gra- vierende formelle Eingriffe) spätestens im frühen Erwachsenenalter wieder soweit, dass strafrechtliche Auffälligkeit meist ausbleibt. Aber auch für die zahlenmäßig kleine Gruppe der hoch auffälligen Jugendlichen gibt es, wie verschiedene Studien zeigen, keinen Anlass für grundsätzlichen Interven- tionspessimismus (z.B. Dünkel & Drenkhahn, 2001; Lösel, 1995). Im Ge- genteil ist bei einer differenzierten Anwendung (die genau unterscheidet, was bei wem unter welchen Umständen wie wirkt) eine substanzieller Effekt empirisch nachgewiesen (Lösel, 2000; Lösel & Bender, 1997). Das Problem liegt hier - wie so oft - vor allem darin, dass eben diese differenzierte An- wendung meist nicht ausreichend praktiziert wird, oft aufgrund von Ressour- cenknappheit, aber mitunter auch wegen fehlender Information. In diesem Zusammenhang müssen wir dringend Genaueres wissen über die Wirkungen und Nebenwirkungen von Jugendstrafe. Und wir müssen, auch wenn es da- durch etwas komplizierter wird, die hier berührten Fragen im öffentlichen Kontext differenzierter darstellen und diskutieren. Denn es genügt nicht, dass die inhaftierten jJungen Menschen zukünftig keine Straftaten mehr be- gehen; ıhnen wiıe uns wäre vor allem dann gedient, wenn sie darin unter- stützt würden, tatsächlich ein Leben in sozialer Verantwortung zu führen. Man kann das auch prosaischer formulieren: Es genügt nicht, wenn sie keine Steuern mehr kosten, sie sollen möglichst welche zahlen. Literatur Albrecht, H.-J. (2002). Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß? (Verhandlungen des 64. Deutschen Juristentages, Bd. 1: Gutachten, Teil D). München: Beck. Averbeck, M. & Lösel, F. (1994). Subjektive Theorien über Jugendkriminalität. In M. Steller, K.-P. Dahle & M. Basque (Hrsg.), Straftäterbehandlung (S. 213-226). Pfaffenweiler: Centaurus. Baumeister, R.F., Smart, L., & Boden, J.M. (1996). Relation of threatened egotism to violence and aggression: The dark side of high self esteem. Psychological Review, 103, 5-33. Becker, H.S. (1963/1973). Außenseiter. Zur Soziologie abweichenden Verhaltens. 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Kriminalprävention Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention: Konzeptuelle Grundlagen und Ergebnisse Friedrich Lösel Gliederung Einleitung 3 Technische Kriminalprävention Entwicklungsbezogene 3.1 Konzeptuelle und theoretische Kriminalprävention Grundlagen 2.1 Konzeptuelle und theoretische 3.2 Evaluationsforschung und Ergebnisse 4 Grundlagen Zusammenfassende Beurteilung und 2.2 Evalutionsforschung und Ergebnisse Schlussfolgerungen 1. Einleitung Das Thema meines Beitrags ist ungewöhnlich. Denn die entwicklungsbezo- gene und technische Kriminalprävention haben - zumindest auf den ersten Blick - wenig miteinander zu tun. Beide Gebiete stehen auch für gegensätzli- che kriminalpolitische Posıtionen. Die technische Prävention verbinden viele mit einer Politik der Kontrolle und Unfreiheit, durch die das scheinbar über- all lauernde Böse in die Schranken verwiesen werden muss. Die entwick- lungsbezogene Prävention hat dagegen mehr das Image einer sanften Hilfe, durch die junge Menschen auf den rechten Weg gebracht werden sollen. Beide Ansätze sind hoch aktuell und deshalb Themen dieser Tagung. Tech- nische Methoden sind in der Kriminalprävention weit verbreitet (vgl. Kube, 1999). Sie werden inzwischen sogar in Bereichen proklamiert, für die man sie vor kurzem noch kaum in Erwägung gezogen hat (z.B. Videoüberwa- chung an Schulen). Aber auch in der entwicklungsbezogenen Prävention entsteht eine Art „„‚Markt‘. Zahlreiche Institutionen engagieren sich in diesem Bereich und verbreiten Programme, die den Anfängen dissozialen Verhal- tens bei Kindern und Jugendlichen vorbeugen sollen (vgl. Lösel, 2004). 176 Friedrich Lösel Die Aktualität beider Ansätze zeigt einmal mehr, dass Kriminalpolitik kein homogenes Geschehen ist, sondern ein bunter Strauß von Maßnahmen, die ın verschiedenen Bereichen durchaus unterschiedlichen Prinzipien folgen können (vgl. Kaiser, 2000). Vor diesem Hintergrund erscheint es reizvoll, die entwicklungsbezogene und technische Prävention einmal gemeinsam zu betrachten und nicht nur auf Unterschiede, sondern auch auf eventuelle Ähn- lichkeiten zu achten. Da es siıch in beiden Fällen um sehr breite Gebiete han- delt, kann dies in einem Tagungsbeitrag natürlich nur ansatzweise und stark vereinfachend geschehen. Ich gehe dabei folgendermaßen vor: Zuerst werde ich ın jedem Bereich die konzeptuellen und theoretischen Grundlagen skiz- zieren. Dann gehe ich exemplarisch auf die jeweilige Evaluationsforschung und ıhre Ergebnisse ein. Abschließend werden die beiden Ansätze verglei- chend gewürdigt und Schlussfolgerungen gezogen. 2. Entwicklungsbezogene Kriminalprävention 2.1 Konzeptuelle und theoretische Grundlagen Die entwicklungsbezogene Kriminalprävention hat zahlreiche Formen. Dazu gehören Trainings zur Förderung der sozialen Kompetenz von Kindern und Jugendlichen (z.B. im Kindergarten oder in der Schule), Elterntrainings zur Förderung der Erziehungskompetenz, Hausbesuchsprogramme für Schwan- gere oder Junge Mütter aus Risikopopulationen, Anti-Gewaltprogramme iın Schulen oder Einrichtungen der Jugendhilfe, traditionelle Formen der Erzie- hungs- und Familienberatung, multisystemische Therapie sowie multimodale Präventionskonzepte, die verschiedene derartige Programme integrieren (vgl. Farrington & Welsh, 2003; Lösel & Beelmann, 2003; Tremblay & Craig, 1995; Tremblay et al., 1999). Die Maßnahmen variieren erheblich ın ihrer Intensität und können z.B. nur einige Wochen oder mehrere Jahre dau- ern. Der Schwerpunkt liegt auf der primären und sekundären Prävention, das heißt es soll der Entstehung von Delinquenz und Gewalt vorgebeugt oder die Verfestigung leichterer Verhaltensprobleme verhindert werden. Programme für Jjunge Straftäter haben zwar teilweise ähnliche Inhalte, fallen aber in den Bereich der tertiären Prävention oder Resozialisierung. Die Übergänge zwi- schen primärer, sekundärer und tertiärer Prävention sind allerdings fließend, da der Stand einer Delinquenzentwicklung im Dunkelfeld oft nicht genau bekannt ist. In neuerer Zeit unterscheidet man zwischen - universeller Prävention (für alle Kinder einer Kohorte oder eines Gebiets), Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention 177 - selektiver Prävention (für spezielle Risikogruppen wie Unterschichten- kinder), - ıindizierter Prävention (für Kinder mit bereits erkennbaren Verhaltens- problemen). Die Maßnahmen können relativ breit angelegt sein und z.B. auf die Förde- rung der kognitiven, emotionalen und sozialen Entwicklung insgesamt ab- zielen (vgl. Lösel, 1987). Oft ist das Ziel aber spezifischer und bezieht sich nur auf dıe Vermeidung delinquenten Verhaltens. Der Grundgedanke, eventuellen Kriminalitätslaufbahnen möglichst früh in der Entwicklung vorzubeugen, findet sich schon in klassischen Untersu- chungen der Kriminologie (McCord, 1978). Der „Aufschwung‘“‘ dieser Per- spektive hat sich vor allem durch die neuere prospektive Längsschnittfor- schung ergeben (vgl. Loeber & Farrington, 1998; 2001). Durch sie wird na- hegelegt, dass eine kleine Gruppe junger Menschen schon früh externalisie- rende Verhaltensprobleme entwickelt, die sich bei vielen von ihnen relativ dauerhaft bis in das Erwachsenenalter fortsetzen. Besonders bekannt gewor- den ist Moffitt’s (1993) Unterscheidung der persistenten von der jugendtypi- schen Form der Dissozıialıtät. In der Dunedin-Studie fand die Autorin im Ju- gendalter und jungen Erwachsenenalter fünf Entwicklungspfade (siehe Ta- belle 1). Tabelle 1: Entwicklungspfade dissozialen Verhaltens (nach Moffitt et al., 1996, 2002) Verlaufsformen Prozent Life Course Persistent Antisociality (früh beginnend, relativ dauerhaft) 7- 10 Adolescence Limited Antisociality (jugendtypisch temporär) 24 - 26 Recoveries (Desistance, Beendigung delinquenter Entwicklungen) 6-8 Abstainers (keine gravierende Dissozialität trotz hohen Risikos) 5-6 Unclassified (im Wesentlichen unauffällig) 51-58 Selbstverständlich sind derartige Typologien stark vereinfachend. De facto besteht eine größere Vielfalt von kriminellen Entwicklungsverläufen, insbe- sondere was die Beendigung von „Karrieren‘“ durch protektive Faktoren an- belangt (vgl. Lösel & Bender, 2003, Sampson & Laub, 2003). Gleichwohl beschreiben die meisten Verlaufsstudien eine kleine Gruppe von früh disso- zialen jungen Menschen, die über relativ lange Lebensabschnitte hinweg auffällig bleiben und für einen beträchtlichen Anteil der klassischen Krimi- nalität verantwortlich sind (vgl. Loeber et al., 1998). Die entwicklungsbezo- 178 Friedrich Lösel gene Kriminalprävention versucht, solche Pfade möglichst frühzeitig zu un- terbrechen. Daneben zielt sie darauf ab, die Risiken für die minder schweren und kurzzeitigeren Verlaufsformen der Jugendkriminalität zu reduzieren. Während die Jugendtypische Form vor allem mit Entwicklungsübergängen und Einflüssen der Peergruppe zusammenhängt, muss ansonsten von einem breiten Spektrum von Risikofaktoren ausgegangen werden (Hawkins et al., 1998, Lösel & Bliesener, 2003; Moffitt, 1993). Diese kumulieren bei der relatıv schweren und dauerhaften Delinquenz nach Art einer Kettenreaktion ım Laufe der Entwicklung (vgl. Lösel, 2003; Yoshikawa, 1994). Risiken be- stehen insbesondere in folgenden Bereichen: —- Verhaltensbiologie (z.B. Erbanlagen, Untererregung, Neurotransmitter- Dysfunktion); Familie (z.B. fehlende Zuwendung, Erziehungsmängel, Misshandlung, Devıanz); Persönlichkeit (z.B. Impulsivität, Aufmerksamkeitsdefizit, Intelligenz- probleme); Schule (z.B. Leistungsprobleme, Schulschwänzen, schlechtes Schulkli- ma); Peer-Gruppe (z.B. deviante Cliquen oder Banden, subkulturelle Identifi- kation:; Denkmuster (z.B. soziale Informationsverarbeitung, deviante Einstellun- gen, inadäquates Selbstkonzept); Lebensstil (z.B. unstrukturierte Freizeit, Konsum von Mediengewalt und Drogen); Gemeinde (z.B. Konzentration von Armut, soziale Desorganisation, Ge- walt). Durch Maßnahmen der entwicklungsbezogenen Prävention sollen einzelne Gliıeder aus der Risikokette herausgebrochen werden. Je nach Entwicklungs- stand des Kindes kann in unterschiedlichen Bereichen angesetzt werden (z.B. in der Familie, ım Kindergarten, in der Schule). Dabei muss man sich aber bewusst sein, dass die Risikovariablen einzelner Bereiche jeweils nur moderat mit dem späteren Problemverhalten korrelieren (Hawkins et al., 1998, Lipsey & Derzon, 1998; Lösel, 2002). Von Interventionen ın einem einzelnen Risikobereich darf deshalb kein unrealistisch großer Effekt erwar- tet werden. Multimodale Programme, die in verschiedenen Bereichen anset- zen, versprechen größere Erfolge, sind aber schwerer zu implementieren (Catalano et al., 1998; Heinz, 1999; Lösel, 2002). Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention 179 Die genannten Entwicklungsrisiken können durch unterschiedliche Theorien integriert werden (vgl. Lösel, 2003). Die neuere entwicklungsbezogene Kri- minalprävention basiert vor allem auf sozial-kognitiven Lerntheorien (Ban- dura, 1979) sowie damit verbundenen neuropsychologischen Theorien (Mof- fitt, 1993) und Theorien der sozialen Informationsverarbeitung (Huesmann, 1997). In den Lerntheorien betont man die Beobachtung und Bekräftigung ım Laufe der Entwicklung, durch die bestimmte Kognitionen und Verhal- tensmuster herausgebildet werden. Neuropsychologische Theorien integrie- ren die biologischen Grundlagen dieser Prozesse und Theorien der sozialen Informationsverarbeitung spezifizieren sie in Bezug auf konkrete soziale Si- tuationen. In Abbildung 1 wird exemplarisch das integrative Modell von Crick und Dodge (1994) dargestellt. Abbildung 1: Modell der sozialen Informationsverarbeitung nach Crick und Dodge (1994) 2 Interpretation —- _> der Situation 3. Zielabklärung \ Da 1.Encodierung 4. Reaktions- von Inform ation suche S5S. Handlungsbe- wertung/A uswahl / initiierung Nach diesem Modell erwirbt das Kind durch frühe Lernprozesse bestimmte kognitive Schemata und Überzeugungen, die es mehr oder weniger zu disso- zialem Verhalten disponieren. In aktuellen Situationen manifestiert sich dies in folgenden mentalen Prozessen: 1. In der Phase der Enkodierung von situa- tiven Reizen besteht auf Grund früherer Erfahrungen z.B. die Tendenz, mehr aggressive Hinweisreize wahrzunehmen. 2. In der /nferpretation der Situati- on werden in Abhängigkeit von Zielen und Erinnerungen z.B. anderen Per- sonen feindselige Intentionen zugeschrieben. 3. In der Phase der Zielabklä- rung zeigt sich, dass dissoziale Menschen dazu tendieren, egozentrisch und unempathisch ihre Ziele zu verfolgen. 4. Im Prozess der Reaktionssuche greifen dissoziale Personen im Gedächtnis oft auf aggressıve Handlungs- schemata zu, die sie in früheren Situationen als zielführend gespeichert ha- ben. 5. Bei der Handlungsauswahl und Bewertung tragen ihre Erfahrungen 180 Friedrich Lösel dazu bei, dass sie sich bei dissozialen Mustern selbst wirksamer fühlen, die- se positiver bewerten und andere Alternativen weniger abschätzen. 6. Hin- sichtlich der Handlungsausführung bestehen mehr Kompetenzen bei dissozi- alen Reaktionen und Defizite in prosozialen Fertigkeiten. Crick und Dodge nehmen an, dass derartige informationsverarbeitende Pro- zesse weitgehend automatisch ablaufen. Nach Art eines Kreislaufs tragen die Erfahrungen in der betreffenden Situation wiederum dazu bei, dass sich die kognitiven Schemata und Überzeugungen weiter verfestigen. Zahlreiche Studien belegen, dass sich solche Tendenzen bereits früh in der Entwicklung zeigen (vgl. Lösel & Bliesener, 2003). Dementsprechend bilden sie einen zentralen Ansatz von entwicklungsbezogenen Präventionsprogrammen (Conduct Problems Prevention Research Group, 1999). Auch Maßnahmen, die am sozialen Umfeld ansetzen (z.B. Elterntrainings) sind darauf bezogen. Hier versucht man unter anderem, jene Erziehungsmuster, Modellwirkungen und Bekräftigungen zu vermeiden, die zu solchen Handlungsschemata beim Kind beitragen (Dishion & Patterson, 1996). 2.2 Evaluationsforschung und Ergebnisse Obwohl die entwicklungsbezogene Prävention von Aggression und Delin- quenz international stark expandiert, steht in Deutschland die einschlägige Forschung fast noch am Anfang. Ähnlich wie bei den ambulanten Maßnah- men für delinquente Jugendliche (vgl. Dünkel et al., 1998) gibt es zwar zahl- reiche Aktivitäten in der Praxis (vgl. Bundeskriminalamt, 2000), aber kaum kontrollierte Evaluationen. Hierzu einige Beispiele: In einer frühen Studie beobachtete Lerchenmüller (1986) positive Effekte eines Schülertrainings zur Delinquenzprävention. Der Ansatz wurde aber nicht längerfristig weiter- verfolgt. Tennstädt et al. (1992) zeigten, dass ihr Lehrertraining zum Um- gang mit aggressiven Schülerverhalten die Interaktion ın der Schulklasse günstig beeinflusst. Inwieweit sich das Programm auf die individuelle Ver- haltensentwicklung der Schüler auswirkt, ist aber unklar. Hanewinkel und Knaack (1999) stellten fest, dass das Mehrebenen-Programm von Olweus (1993) das Ausmaß des Bullying (Mobbing) zwischen den Schülern reduzie- ren kann. Es gab aber keine Kontrollgruppe und man beobachtete die positi- ven Effekte nur bei der weniger intensiven Aggression und in den jüngeren Jahrgängen. Petermann et al. (2001) fanden günstige Auswirkungen eines sozialen Kompetenztrainings auf das Sozialverhalten von Grundschülern. Die Kontrollgruppe war aber nicht völlig äquivalent. Schick und Cierpka 181 Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention (2003) berichteten für ein aus den USA adaptiertes Antı-Gewalttraining positive Effekte beiı Grundschülern. Die Trainingsgruppen schnitten aber nur bei den emotionalen und internalısıerenden Problemen signifikant besser ab und nıcht ım aggressiven Verhalten. Zu dem aus Australien importierten El- terntraining von Sanders et al. (2000) läuft eine kontrollierte Evaluationsstu- die (Kuschel et al., 2000). Es wurden jedoch noch keine Wirkungsergebnisse berichtet. Für ein ähnliches Elterntraining nach Dishion und Patterson (1996) berichtete Beelmann (2003a) signifikante Effekte ım kindlichen Sozi- alverhalten. Es handelt sich aber um eine kleine Studie mit einer nicht völlıg äquivalenten Kontrollgruppe. Ähnliches gilt für ein in Anlehnung an Shure (1992) konzipiertes soziales Problemlösetraining für Kindergartenkinder, das ebenfalls positive Effekte zeigte (Bee/mann, 2003b). Die beiden zuletzt genannten Studien waren Pılotuntersuchungen für unsere Erlangen-Nürnberger Entwicklungs- und Präventionsstudie (vgl. Lösel et al. 2001, 2004). Auf dieses vom Bundesfamilienministerium geförderte Projekt wird nun etwas näher eingegangen, um die Methoden, Ergebnisse und Prob- leme der entwicklungsbezogenen Prävention zu veranschaulichen. Die Stu- die gliederte sich in zwei Teile. Zum einen wurde die Entstehung und Ver- festigung von Verhaltensproblemen bereits ım Kindergartenalter prospektiv untersucht (Entwicklungsstudie). Zum andern wurden Präventionsmaßnah- men entwickelt und systematisch evaluiert, die zur Verbesserung der Erzie- hungskompetenz der Eltern und sozialen Kompetenz der Kinder beitragen sollen (Präventionsstudie). Der Ansatz war universell, das heißt für alle Kin- dergartenkinder gedacht. In etwa jährlichem Abstand fanden drei Erhe- bungen statt. Nach der ersten erhielt ein Teil der Kinder ein Training zur Förderung der sozialen Kompetenz. Bei einer anderen Gruppe nahmen die Eltern an einem Training zur Förderung der Erziehungskompetenz teil. In ei- ner dritten Gruppe wurden beide Trainings kombintert. Die Kernstichprobe unserer Studie war eine repräsentative Auswahl von 675 Kindern aus 61 Kindergärten in Nürnberg, Erlangen und Umgebung. In der ersten Erhebung betrug das Durchschnittsalter 4.7 Jahre (SD = 9.3 Monate). Von den in Elternabenden angesprochenen Familien erklärten sıch gut die Hälfte zur Teilnahme an der Studie bereit. Zirka 45 % gehörten der unteren Mittelschicht oder Unterschicht an; etwa 11 % waren Migranten. Durch eine intensive Panelpflege betrug die Ausfallrate von der ersten zur dritten Erhe- bung nur zirka fünf Prozent, obwohl dıe Datenerhebungen recht umfang- reich waren (vgl. Lösel et al., 2004). 182 Friedrich Lösel Das durchgeführte Kindertraining zielte auf die Förderung der sozialen Kompetenz, iındem es die soziale Wahrnehmung, Ursachenzuschreibung, Einfühlung und Problemlösung verbessern sollte (vgl. Beelmann et al., 2003). Es bestand aus 15 Gruppenstunden im Kindergarten, die sich über einen Zeitraum von 3-5 Wochen verteilten. Dabei ging es zum einen um Grundlagen der sozialen Problemlösung (z.B. sprachliche Differenzierung, Identifikation von Gefühlen, Erkennen von Gründen und Ursachen des Ver- haltens). Zum andern wurden Problemlösefertigkeiten vermittelt (z.B. alter- natıve Lösungsvorschläge bei Konflikten, Antizipation und Bewertung von Handlungsfolgen). An den 21 durchgeführten Kindertrainings nahmen 178 Kinder teil, davon 96 % an mehr als der Hälfte der Termine. Da 190 Famili- en das Trainingsangebot erhalten hatten, betrug die Inanspruchnahmerate 94 %. Das Elterntraining zielte auf die Förderung der Erziehungskompetenz (vgl. Beelmann & Lösel, 2003). Es handelte sich um ein Gruppentraining mit fünf wöchentlichen Sitzungen. Dariın ging es um Grundregeln positiver Erzie- hung, Bitten und Auffordern, Grenzen-Setzen in der Erziehung, Einflüsse der Überforderung und die sozialen Beziehungen der Familie. Wir führten 12 Kurse des Elterntrainings durch. Daran beteiligte sich jeweils mindestens ein Elternteil aus 170 Familien, davon drei Viertel an mehr als der Hälfte der Termine. Die Inanspruchnahmequote betrug hier 67 %, war also geringer als beim Kinderprogramm. Zur Evaluation der Programme wurden aus der Entwicklungsstudie äquiva- lente Kontrollgruppen gebildet. Die Gruppenzuweisung erfolgte in einem mehrstufigen Verfahren nach organisatorischer Vorauswahl durch Randomi- sierung auf Gruppenebene und anschließender individueller Paarbildung (Matching). Darüber hinaus kontrollierten wir eventuelle zufällige Gruppen- unterschiede statistisch durch Kovarianzanalysen. Etwa ein Vierteljahr nach den Trainings führten wir die ersten Wirkungsuntersuchungen durch. Dabei zeigte sich eine Reihe signifikanter Unterschiede zwischen den Programm- gruppen und den Kontrollgruppen. In den Beurteilungen durch die Erziehe- rinnen (nach 7remblay et al., 1987) ergab sich bei jenen Kindern, die selbst oder deren Eltern an einem Programm teilgenommen hatten, ein Rückgang ın den Verhaltensproblemen. In der Kontrollgruppe nahmen sie dagegen leicht zu. Der Gesamteffekt aller Trainings war hoch signifikant und erreich- te eine Effektstärke von d=.30, was einer halb so großen Korrelation von r= .15 entspricht. Beim Kindertraining war der Effekt signifikant (d= .26), beim Elterntraining tendenziell signifikant (d= .22) und bei der Kombinati- Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention 183 on beider Programme hoch signifikant (d= .40). In den verschiedenen Sub- skalen der Verhaltensbeurteilung ergaben sich die deutlichsten Effekte bei der Hyperaktivtät/ Unaufmerksamkeit und den emotionalen Problemen. Im Bereich der Aggression und Delinquenz waren die Unterschiede geringer. Am günstigsten schnitt jeweils die Gruppe mit den kombinierten Program- men ab. Darüber hinaus profitierten jene Kinder am meisten von den Trai- nings, die ım Vortest relativ ausgeprägte Verhaltensprobleme hatten. Auch ın den vermittelnden Merkmalen der sozialen Informationsverarbei- tung zeigten sich sıgniıfikante Effekte: Die trainierten Kinder nahmen Kon- fliktszenarien differenzierter wahr, reflektierten signifikant mehr Handlungs- alternativen und fanden öfter kompetente Problemlösungen. Bei jenen Kin- dern, in der nur die Eltern trainiert wurden, bestand dieser Unterschied nicht. Das Elterntraining schlug sich dagegen in einigen Aspekten des Erziehungs- verhaltens nieder. Die trainierten Mütter berichteten signıfıkant mehr positi- ves und weniger inkonsistentes Erziehungsverhalten. Dabei handelte es sich nıcht nur um sozial erwünschte Antworten, da sich bei anderen Erziehungs- merkmalen keine solchen Unterschiede ergaben. In den Nachuntersuchungen der dritten Erhebungswelle fielen die Effekte insgesamt schwächer aus. Beim kombinierten Training waren sie ın den Er- zieherinneneinschätzungen aber noch signifikant. Auch zeigte siıch, dass die Kinder der Programmgruppen in den Lehrerbeurteilungen der Schulzeugnis- se günstiger abschnitten. In den Verhaltensbeurteilungen der Eltern gab es dagegen zu keinem Zeit- punkt nennenswerte Effekte. Hier verbesserten sich auch die Kontrollgrup- pen über die Zeit hinweg, was auf unterschiedliche Bezugssysteme ım Ver- gleich zu den Erzieherinnen schließen lässt. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Eltern der Kontrollgruppe nicht „Nichts‘* erhielten, sondern es bei den Hausbesuchen oder Telefonkontakten informelle Beratungsangebote gab Unsere Studie zeigte, dass bereits solche kurzen Trainingskurse signifikant zur Reduktion kindlicher Verhaltensprobleme beitragen konnten. Es gab allerdings nur in einem Teil der Kriterien signifikante Wirkungen und die Effektstärken waren überwiegend moderat. Die typischen Koeffizienten va- riierten von d=0 bis .40. Ähnliche Größenordnungen ergaben sich in der bislang größten, theoretisch und methodisch gut fundierten Präventionsstu- die in den USA (vgl. Conduct Problems Prevention Research Group, \999, 2002). Auch neuere Forschungssynthesen weisen in die selbe Richtung: In 184 Friedrich Lösel einer Meta-Analyse werteten Lösel und Beelmann (2003, 2004) 135 rando- misierte Vergleiche aus, in denen soziale Kompetenztrainings für Kinder evaluiert wurden. Wir bezogen nur solche Studien ein, in denen ausschließ- lich ein präventives Training für Kinder durchgeführt worden war. Nicht be- rücksichtigt wurden Programme, die auch mit den Eltern arbeiteten (siehe dazu unten) sowie Behandlungsprogramme für Delinquente (siehe Lipsey & Wilson, 1998; Lösel, 2001). Insgesamt betrafen die Studien über 16 000 Kın- der und Jugendliche. Das Gros der Programme wurde in Schulen durchge- führt (74 %), je 7 % in Kindergärten oder in sonderpädagogischen Einrich- tungen. In drei Vierteln der Studien umfasste das Training bis zu 30 Termine und bei 80 % dauerte es maximal vier Monate. Effektmaße waren verschie- dene Indikatoren des dissozialen Verhaltens sowie Maße der sozialen und kognitiv-sozialen Kompetenz. Die meisten Erfolgsmessungen fanden kurz nach dem Training statt, nur bei knapp einem Drittel gab es eine auswertbare Follow-up-Erhebung. Lediglich fünf Studien enthielten systematische Er- folgsmessungen nach mehr als einem Jahr. Fast drei Viertel der Vergleiche basierten auf Stichproben, die kleiner als 50 waren. Aus Deutschland erfüllte nur eine Studie die Auswahlkriterien. Abbildung 2: Effekte sozialer Kompetenztrainings im dissozialen Verhalten (nach Lösel & Beelmann, 2004) 120 n OE —& > a D D a a A O A E n a a S — D > > n 100 &— 0 a a > a n n a a a a A k a a n a n a 80 e S P 60 A E —> D un en 0> un in 0 D O 0n A ED n d aD M a n a n n a 40 n O e e 20 Large neg. Medium neg. $nall neg. Zero Small pos. Medium pos. Large pos. <=-,80 -.50 to -.79 -.20 to -.49 -.19t0..19 .20 to .49 ‚50 to..79 >= .80 " Follow up (n = 46) M Postintervention (n = 186) Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention 185 Die meisten Einzeleffekte waren positiv. Es gab aber auch Studien, in denen die Kontrollgruppen weniger Verhaltensprobleme hatten als die trainierten Gruppen (siehe Abbildung 2). Die Effekte ın den Tests von sozialen oder kognitiv-sozialen Fertigkeiten waren größer als ın den Maßen des dissozialen Verhaltens. Bei letzteren be- trug diıe durchschnittliche Effektstärke kurz nach den Trainings (Posttest) d = .26. Dies entspricht einem Korrelationskoeffizienten von r = .13. Bei den Vergleichen, die mehr als zwei Monate nach dem Training stattfanden (Follow up), fiel der durchschnittliche Effekt im dissozialen Verhalten mit d= .22 (r = 11) ebenfalls noch signifikant, aber geringer aus. In den wenigen Studien mit einem Follow-up von mehr als einem Jahr variierten die Effekte zwischen d= .06 und .30. Indizierte Präventionsprogramme, die bei bereits etwas auffälligen Kindern ansetzten, erbrachten bessere Effekte als univer- selle Maßnahmen. Dies ist plausibel, da bei Programmen für unausgelesene Populationen viele Kinder trainiert werden, die auch ohne Programm keine gravierenden Verhaltensprobleme entwickeln würden. Bei kleinen Stichpro- ben gab es im Durchschnitt größere Effekte als bei großen Stichproben. Dies könnte einerseits darauf zurückzuführen sein, dass kleinere Studien eher publiziert werden, wenn sie deutliche Effekte haben. Andererseits können in größeren Studien mehr Probleme bei der Programm-Implementierung entste- hen, welche die Integrität des Programms verringern (vgl. Lösel & Witt- mann, 1989; Weisburd et al., 1993). Beim Vergleich der Programminhalte zeigten multi-modale, kognitiv-beha- viorale Ansätze die deutlichsten Wirkungen. Lösel und Beelmann (2004) fanden auch, dass die Effekte im aggressiven und delinquenten Verhalten etwas geringer ausfielen als in unspezifischen Maßen der Dissozialität. Zu wichtigen Effektmaßen wie Aktendaten oder Expertenurteilen lagen noch zu wenige Follow-up-Studien vor, um stichhaltige Aussagen machen zu kön- nen Auch andere systematische Bestandsaufnahmen der entwicklungsbezogenen Prävention stellten insgesamt positive Effekte und zugleich erhebliche For- schungsdefizite fest. Zum Beispiel werteten Farrington und Welsh (2003) 39 kontrollierte Studien zur Wirksamkeit von elternbezogenen Präventionspro- grammen aus. Oft waren die Elterntrainings mit anderen Maßnahmen kom- biniert. Dabei handelte es sich um Hausbesuchsprogramme, Kombinationen von Eltern- und Kindertrainings im Rahmen der Schule, Eltern- und Kinder- trainings im klinischen Kontext oder multisystemische Therapie. Die durch- 186 Friedrich Lösel schnittlichen Effekte variierten erheblich zwischen den Programmarten und teilweise sogar bei verschiedenen Implementierungen ein und desselben Pro- gramms. Insgesamt ergab sich ein signifikanter Effekt von d= .31 beiı Ma- ßen der Delinquenz und d = .20 bei Kriterien des allgemeın dissozialen Ver- haltens. Evaluationen mit langem Follow-up erbrachten geringere Effekte. Schulbezogene Elternprogramme schnitten schlechter ab als Programme für Risikogruppen. Wie bei Lösel und Beelmann (2003) korrelierte die Stichpro- bengröße negativ mit der Effektstärke. Bei den meisten Arten von Program- men lagen noch zu wenige kontrollierte Studien vor, um stichhaltige Aussa- gen machen zu können. Ähnliches fanden Bernazzani et al. (2001) bei Prä- ventionsprogrammen, die bereits in der frühen Kindheit ansetzen. 3. Technische Kriminalprävention 3.1 Konzeptuelle und theoretische Grundlagen Wie beim entwicklungsbezogenen Ansatz gibt es bei der technischen Krimi- nalprävention zahlreiche Formen. Man denke zum Beispiel an die Techniken zur Wohnungs- und Gebäudesicherung, die elektronische Wegfahrsperre ın Kraftfahrzeugen, die Verwendung widerstandsfähiger Materialien in Tele- fonzellen (bzw. den „freieren‘ Rufsäulen), die Videoüberwachung ım öf- fentlichen Raum, die Straßenbeleuchtung, Metall-Detektoren ın Flughäfen, persönliche Identifizierungscodes ın sicherheitsrelevanten Einrichtungen, die elektronische Warenkennzeichnung in Kaufhäusern, die kriminalitätsabweh- rende Architektur (Defensible space), die elektronische Überwachung der Mobilıität, schussfeste Trennscheiben ın Banken oder die bauliche Fantren- nung in Fußballstadien. Ähnlich wie bei der entwicklungsbezogenen Präven- tion kann der Ansatz universell, selektiv oder indiziert sein, zumeist ist er a- ber universell. Im Gegensatz zur entwicklungsbezogenen Prävention setzt die technische Kriminalprävention nicht an spezifischen Verhaltensdispositionen des Indi- viduums an. In der Praxis werden die Maßnahmen zumeist pragmatisch kon- ziıplert, doch gibt es auch theoriegeleitete Ansätze. Die Grundannahme ist, dass es wesentlich von Situationsfaktoren abhängt, ob Straftaten begangen werden oder nicht. Durch eine geeignete Gestaltung der materiellen Umwelt sollen mehr oder weniger zu Straftaten neigende Personen davon abgehalten werden, diese zu begehen (vgl. Clarke, 2001; Kube, 1999). Es gibt unter- schiedliche Grundmuster, um die Tatgelegenheitsstrukturen zu reduzieren. 187 Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention Zum Beispiel kann man das Ziel der Straftat widerstandsfähiger machen, Zugänge kontrollieren, potentielle Straftäter umlenken, Personen überwa- chen oder das Ziel entfernen (Clarke, 1995). Grundsätzlich basieren aber alle Formen der technischen Prävention auf dem Konzept der Straftat als ra- tionale Handlung (vgl. Cornish & Clarke, 1986, 1989). Dabei wird von fol- gender Hypothese der Erwartungs-Wert-Theorien ausgegangen: T (H) = f(Wz; X Phizi) Das heißt, die Tendenz T (Wahrscheinlichkeit, Motivation), die Handlung H; auszuführen, ist eine Funktion des Produkts aus dem subjektiven Wert W (Nutzen, Valenz) des damit erreichten Zieles (Z;) und der subjektiven Wahr- scheinlichkeit P (Erwartung), mit der betreffenden Handlung dieses Ziel zu erreichen. Auf notwendige Differenzierungen dieser Grundhypothese kann hier nur kurz hingewiesen werden: Zum Beispiel sind der subjektive Wert und die Eintrittswahrscheinlichkeit nicht unabhängig voneinander, sondern schwer zu erreichende (unwahrscheinliche) Ziele haben auch eine höhere Valenz. In die Nutzenkalkulation iıst neben dem positiven Wert des ange- strebten Zieles auch die negatıve Valenz des erforderlichen Aufwands bzw. der zu überwindenden Widerstände einzubeziehen (vgl. Lösel, 1975). Darü- ber hinaus ist ım Alltag nicht nur eine einzelne Zielsituation bedeutsam, son- dern es müssen Handlungsketten erwogen werden. Diese haben unmittelbare Ergebnisse und daran anschließende Folgen, für die Wertungen und Wahr- scheinlichkeitsabwägungen erfolgen (Heckhausen, 1977). Bezogen auf Straftaten kann es z.B. um die Valenz und subjektive Wahrscheinlichkeit folgender Handlungsausgänge gehen: Erlangen eines Diebesguts, Imponie- ren gegenüber Freunden, angenehmes Leben; Misslingen der Tat, Festnah- me, strafrechtliche Sanktion, soziale Stigmatisierung. Die Tat wird dann aus- geführt, wenn der Netto-Nutzen hoch ist und mit einer relatıv hohen subjek- tiven Wahrscheinlichkeit eintritt. Nach dieser hier vereinfachten Konzeption wirken technische Maßnahmen der Kriminalprävention zum einen dadurch, dass sie den Aufwand bzw. den Widerstand gegen die Zielerreichung erhöhen. Neben dieser Erhöhung der negativen Valenz besteht ein zweiter Wirkmechanismus darin, dass sich durch die technischen Mittel die subjektive Wahrscheinlichkeit eines positi- ven Ergebnisses erniedrigt und die eines negatıven Ausgangs erhöht. Im Konzept der Abschreckung entspricht dies einem erhöhten Sanktionsrisiko. Wie die Forschung hierzu nahe legt, ist es primär die Sanktionswahrschein- 188 Friedrich Lösel lichkeit und weniger die zu erwartende Strafhärte, die Personen davon ab- hält, Straftaten zu begehen (vgl. Albrecht, 1993; Nagin & Pogarsky, 2003). Zwar ist der entscheidungstheoretische Ansatz primär situationsbezogen, doch haben die subjektiven Nutzenkalkulationen natürlich interindividuell unterschiedliche Vorbedingungen. In der Handlungstheorie von Ajzen und Madden (1986) hängen Intentionen und das daraus folgende Verhalten nicht nur davon ab, mit welcher subjektiven Wahrscheinlichkeit es zu einem be- stimmten Ergebnis führt und wie dieses bewertet wird. Bedeutsam sind auch subjektive Normen, die wiederum davon abhängen, welche Erwartungen an- derer wahrgenommen werden und wie sehr man sich diesen verpflichtet fühlt. Des Weiteren spielt es eine Rolle, wie sehr die Person davon über- zeugt ist, dass sie das betreffende Verhalten ausreichend kontrollieren kann (verfügbare Ressourcen, günstige Gelegenheiten). In der Motivationstheorie von Heckhausen (1977) werden den situationsbezogenen Kognitionen fünf persönlichkeitsspezifische Handlungsdispositionen gegenübergestellt: Mo- tivspezifische Auffassungen der Aufforderungsgehalte der Situation, Wer- tungsgewichte, Aufsuchens- und Meidungstendenzen, Normstandards und Attribulerungstendenzen. Während derartige Theorien die inter-individuellen Unterschiede in den kog- nitıven Inhalten betonen, berücksichtigen andere Ansätze auch prozessuale Aspekte in der Handlungsentstehung. Bezogen auf Delinquenz integriert z.B. Lösel (1975) individuelle Unterschiede in der Impulsivität, der Zu- kunftsperspektive und des Belohnungsaufschubs unter dem Konstrukt der Selbst- oder Handlungskontrolle. Diese ist eine Eingangsbedingung für die sıtuationsbezogenen Entscheidungsprozesse und ein zentrales Konstrukt zur Kriminalitätserklärung (vgl. Gottfredson & Hirschi, 1990). In einem neueren Konzept der Abschreckung integrieren Nagin und Pogarsky (2003) ebenfalls dispositionelle und situationsbezogene Variablen. In ihrer experimentellen Studie hing das deviante Verhalten (Betrügen) nicht nur von der subjektiven Wahrscheinlichkeit ab dabei erwischt zu werden, sondern auch von einer ge- ringen Zukunftsorientierung und der Tendenz zur Selbsterhöhung. Dieser „self-serving bias‘“ ist eine Urteilsheuristik, in der Personen dazu neigen, für sich günstigere Handlungsergebnisse (z.B. keine Bestrafung) zu erwarten als dies für andere zutrifft. Die skizzierten Konzepte sind einerseits für die situationsbezogene, techni- sche Prävention von Bedeutung. Andererseits entsprechen ihre Dispositions- anteile jenen Konstrukten, die man auch in der entwicklungsbezogenen Prä- 189 Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention vention zu beeinflussen versucht. Das oben dargestellte Modell der sozialen Informationsverarbeitung von Crick und Dodge (1994) ist dafür ein Beispiel. Die konzeptuellen und theoretischen Unterschiede zwischen beiden Ansät- zen der Prävention sind demnach keineswegs so verschieden, wie das auf den ersten Blıck erscheinen mag. Ähnlich wie bei der entwicklungsbezogenen Prävention gibt es auch bei der technischen Prävention multiple Wirkmechanismen. Armitage et al. (1999) diskutieren dies am Beispiel der Videoüberwachung: Potentielle Täter kön- nen unmittelbar abgeschreckt werden, sei es durch die erhöhte Entdeckungs- wahrscheinlichkeit oder den erhöhten Tataufwand. Faktische Täter sind leichter zu überführen und werden dadurch eventuell zukünftig abge- schreckt. Die Wahrnehmung von Überwachungskameras kann das Sicher- heitsgefühl konformer Bürger steigern, ihr Vermeidungsverhalten reduzieren und durch vermehrte Präsenz an bestimmten Orten die informelle Sozialkon- trolle erhöhen. Bürger mögen sich auch durch die Videokameras an den As- pekt der Sicherheit erinnern und dadurch präventive Vorkehrungen treffen (z.B. kein wertvolles Gut im Auto lassen). Die Videoüberwachung kann aber auch zu einer Kriminalitätszunahme führen, indem z.B. mehr Delikte offizi- ell bekannt werden oder sich Bürger unvorsichtig verhalten. 3.2 Evaluationsforschung und Ergebnisse Die Forschungssituation ist bei der technischen Prävention ähnlich wie bei der entwicklungsbezogenen. Im Ausland gibt es eine größere Zahl von Stu- dien (vgl. Sherman et al., 1997, 2002), die methodische Qualitätsstandards der Evaluationsforschung erfüllen (dazu: Farrington, 2003a; Lösel & No- wack, 1987). In Deutschland herrscht daran ein Mangel (vgl. Rössner & Bannenberg, 2001). Zum Beispiel finden sich in der Projektsammlung des Bundkriminalamts (2000) kaum kontrollierte Evaluationen. Von den 61 kontrollierten Präventionsstudien, die Coester et al. (2001) gesichtet haben, stammen fünf aus Deutschland, wovon sich keine einzige auf technische Maßnahmen bezieht. Zwar stellt Eck (1997) in seiner Übersicht „Preventing crime at places‘ ebenfalls ein Defizit an gut kontrollierten Studien fest, doch hatten immerhin 57 % der analysierten Programme ein Evaluationsdesign der Stufen 3-5 auf der Maryland-Skala der methodischen Qualität (vgl. Sher- man et al., 2002). Das heißt, es handelte sich mindestens um ein quasi-expe- rimentelles Design mit Kontrollgruppe oder ein unterbrochenes Zeitreihen- 190 Friedrich Lösel Design mit mehreren Messzeitpunkten. Allerdings waren nur zweıl Prozent der Studien randomisierte Experimente (Stufe 5). Dass in der Kriminalprävention ein Mangel an echten Experimenten besteht (vgl. Farrington, 2003b), hat vielfältige Gründe. In Deutschland spielt sicher eine Rolle, dass die Finanzierung von Maßnahmen noch zu wenig an die Verpflichtung zur kontrollierten Evaluation gekoppelt ıst. Oft begnügt man sich mit Erfahrungswerten oder einer Begleitforschung zur Implementie- rung. Ein zweiter Grund besteht darin, dass Maßnahmen oft nach Art einer Feuerwehrfunktion eingeführt werden (z.B. die Videoüberwachung nach spektakulären Vorfällen an Schulen). Wenn in der Öffentlichkeit und Politik der Eindruck entsteht, dass in einem Problemfeld dringend etwas getan wer- den muss, dann wartet man nicht auf den Nachweis der Wirksamkeit durch kontrollierte Studien. Ein dritter Grund liegt ım ökonomischen Bereich. Gut kontrollierte Evaluationen sind kostspielig und werden iın der Kriminalprä- vention nicht so gefordert wie in der medizinischen Therapie. Ein vierter Grund besteht darin, dass oft ein ganzes Bündel von Maßnahmen durchge- führt wird, aus dem sich einzelne Effekte nicht klar isolieren lassen. Ein Beispiel für Letzteres ist die Prävention des Diebstahls von Kraftwagen in Deutschland. Wie Abbildung 3 nahe legt, gibt es in diesem Bereich deut- liche Erfolge. Abbildung 3: Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle in Deutschland (Quelle: PKS) 250000 200000 150000 100000 S0000 0 T T T ' 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 In den zehn Jahren von 1993 bis 2002 hat die Zahl der polizeılich bekannt gewordenen Autodiebstähle um rund zwei Drittel abgenommen. Dieser star- ke Rückgang ist insbesondere auf die Verbreitung der elektronischen Weg- Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention 191 fahrsperre zurückzuführen. Deren spezifischer Präventionseffekt kann aber nicht bestimmt werden. Denn der Rückgang an Kraftwagendiebstählen steht auch mit anderen, nicht-technischen Maßnahmen im Zusammenhang. Dazu gehören zum einen versicherungsrechtliche Regelungen, die den fingierten Diebstahl bei neuwertigen Fahrzeugen unattraktiver machten (Bundeskrimi- nalamt, 2000). Zum andern haben wahrscheinlich polizeiliche Programme zur Bekämpfung des organisierten Fahrzeugdiebstahls zum Rückgang in die- sem Bereich beigetragen. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Fallzahlen in der ersten Hälfte der 1990er Jahre durch den Fall des Eisernen Vorhangs ex- trem hoch waren. Von solchen Ausgangswerten Iist ein gewisser Abfall aus statistischen Gründen zu erwarten (Regression zur Mitte). Allerdings liegen die Fallzahlen der letzten Jahre trotz des höheren Fahrzeugbestands nur noch ın einer Größenordnung wie in der Bundesrepublik vor der Wiedervereini- gung. Ein deutlicher Kriminalitätsrückgang besteht auch bei Diebstählen aus Kraftfahrzeugen, die sich von 1993 bis 2002 um rund 42 % verringert haben. Hierzu haben wahrscheinlich die Codierung von Autoradios, deren schlech- tere Verwertbarkeit, polizeiliche Maßnahmen und Regelungen ım Asylver- fahren beigetragen. Die Kombination verschiedener Interventionen erschwert die spezifische E- valuation der technischen Prävention. Zum Beispiel werden ın Programmen zur Verhütung von Wohnungseinbrüchen zwar Techniken installiert (z.B. Gebäudesicherung), es erfolgen aber auch verhaltensbezogene Maßnahmen (z.B. Beratung durch die Polizei, vermehrte Überwachung; vgl. Anderson et al., 1995). Bei der Prävention von Gewalt in und um Fußballstadien wird neben baulichen Maßnahmen der Fantrennung, der Videoüberwachung und dem Abbau von Zäunen ein breites Spektrum von Maßnahmen der Repressi- on, Kontrolle und Sozialarbeit eingesetzt (vgl. Lösel et al., 2002). In Studien zur Prävention von Banküberfällen bilden Trennscheiben, Videokameras, Wachpersonal und organisatorische Regelungen ein Bündel von Maßnah- men, dessen Komponenten nicht isoliert evaluiert werden (z.B. Hannan, 1982). Ein weiteres Beispiel ist die Vorbeugung von Flugzeugentführungen. Nach verschiedenen Studien geht der Einsatz von Metalldetektoren bei der Kontrolle von Passagieren und Gepäck mit einem Rückgang von Entfüh- rungsfällen einher, doch gibt es teilweise auch parallele Maßnahmen wie be- waffnete Flugbegleiter und internationale Abkommen über den Umgang mit Entführern (Landes, 1978). Die Evaluation in diesem Bereich wird zudem dadurch erschwert, dass es sich um seltene Ereignisse handelt und keine ver- gleichbaren Kontrollbedingungen vorliegen. Auch ın anderen Deliktberei- 192 Friedrich Lösel chen erschweren Zeitreihen mit niedrigen Ausgangswerten die Interpretation von Ergebnissen (vgl. Welsh & Farrington, 2003). Trotz derartiger Probleme ist die technische Kriminalprävention ein relativ erfolgversprechender Ansatz. Bei den meisten Evaluationsstudien gab es ei- ne substantielle Verringerung von Delikten (vgl. Eck, 1997, 2002). Hierzu einige Beispiele: _- Elektronische Warenkennzeichnungen verringern das Ausmaß der Waren- verluste bzw. Ladendiebstähle (z.B. DiLonardo, 1996). EDV-gestützte Personenidentifikation reduziert den Betrug mit Kreditkar- ten (Masuda, 1996). Automatisierte Zugangsschranken zur Fahrkartenkontrolle verhindern Schwarzfahrten in U-Bahnen (z.B. Clarke, 1993). Trennwände ın Bussen verringern die Angriffe auf Fahrer (z.B. Poyner & Warne, 1986). Die Schließung von Straßen und Fußwegen schafft informell kontrollier- bare Wohngebiete und verringert die Zahl verschiedener Delikte (z.B. Newman, 1996). Verbesserte Straßenbeleuchtung trägt zu einer Reduktion von Gewalt und Eigentumsdelikten bei (Painter & Farrington, 1999, 2001). Die Verbreiterung der Flure in Einkaufszentren lockern Menschenmengen auf und verringern so Taschendiebstähle (z.B. Poyner & Webb, 1997). Sicherheitsscheiben an Bankschaltern gehen mit einer Abnahme der Zahl der Überfälle einher (z.B. Grandjean, 1990). Zielbezogener Einsatz von Sicherheitstechniken reduziert die Rate der Re- viktimisierung durch Wohnungseinbrüche (z.B. Anderson et al., 1995). Technische Modifikationen an öffentlichen Fernsprechern verringern den Vandaliısmus und Gebührenbetrug (z.B. Bichler & Clarke, \996). Trotz solcher positiver Ergebnisse der technischen Prävention gibt es noch zu wenig methodisch gut kontrollierte Studien, um die Effektivität zuverläs- sig abschätzen zu können. Nach den Bewertungen von Sherman et al. (1997) wurde von den situationsbezogenen Maßnahmen der Kriminalprävention nur die Reduktion kommunaler Verwahrlosung unter der Kategorie „Works‘“ eingestuft (vgl. Eck, 1997, 2002). Hierbei handelt es sich allerdings um ei- nen primär nicht-technischen Ansatz, in dem z.B. die Auflösung von Dro- genszenen, polizeiliche Kontrollen und die Beseitigung von Vandalismus- schäden ım Sinne des Broken Windows-Paradigmas erfolgen (vgl. Laue, 2001; Streng, 1999). Eine Reihe von technischen Maßnahmen wurde aber 193 Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention nach den vorliegenden Daten als „Promising‘“ eingestuft (z.B. Target harde- ning in öffentlichen Einrichtungen, die Gestaltung von Geschäften, Straßen- schließungen und Metalldetektoren auf Flughäfen). Von keinem Ansatz musste gesagt werden: „Does not work‘. Bei den meisten Ansätzen hielt man weitere Evaluationen mit aussagekräftigen Versuchsplänen für erforder- lich. Ähnlich wie bei der entwicklungsbezogenen Prävention stellen sich dabei auch Fragen hinsichtlich der regionalen Implementierung und Nachhaltigkeit von Programmeffekten. Diese stehen ım Zusammenhang mit dem Problem der Verschiebung von Kriminalität (Displacement; Cornish & Clarke, 1989; Repetto, 1976). Dabei sind folgende Aspekte zu unterscheiden: _ Örtliche Veränderung (Tatausführung an anderen Orten); _- Zeitliche Veränderung (spätere Tatausführung, Adaption durch Lernpro- zesse); - _ Taktische Veränderung (anderes methodisches Vorgehen); Zielveränderung (andere Opfer); _ Funktionale Veränderung (Ausweichen auf verwandte Delikte). Ein verzögerter Wiederanstieg von Delikten, wie er z.B. nach der Einfüh- rung des Lenkradschlosses beobachtet wurde, wäre gleichwohl ein temporä- rer Präventionserfolg. Die Frage der Orts- und Deliktverschiebung ist dage- gen schwieriger zu beantworten. Dazu sind groß angelegte Evaluationen mit randomisierten Kontrollregionen und langen Zeitreihen erforderlich (vgl. Clarke, 2001; Welsh & Farrington, 2003). Soweit die vorliegenden Studien Aussagen erlauben, hält Eck (1997) das Ausmaß von Deliktverlagerungen nicht für so bedeutsam, dass dadurch der Präventionseffekt grundsätzlich in Frage gestellt wäre. Kriminalitätsverschiebungen haben auch nicht nur nega- tive Aspekte (Barr & Pease, 1990) und es kann umgekehrt eine positive „Ausstrahlung‘ von Präventionsmaßnahmen auf andere Örtlichkeiten geben (z.B. durch die Medienberichterstattung). Ein Bereich, in dem relativ viele kontrollierte Studien vorliegen, ist die Vi- deoüberwachung (Closed Circuit Television; CCTV). Dabei handelt es sich eigentlich um keine reine technische Prävention, sondern eine technisch ver- mittelte Überwachungsmaßnahme. Auf die rechtlichen und politischen As- pekte dieses Ansatzes soll hier nicht eingegangen werden (vgl. Laue, 2001). Ich beschränke mich auf die empirische Frage, ob die Videoüberwachung zur faktischen Prävention von Straftaten beiträgt. Hierzu haben Welsh und Farrington (2003) eine Meta-Analyse vorgelegt. In ihr wurden nur solche 194 Friedrich Lösel Studien berücksichtigt, die neben einer Vorher-Nachher-Messung von Kri- minalitätsraten auch eine vergleichbare Kontrollbedingung von nicht über- wachten Örtlichkeiten einbezogen hatten. In der Vergleichsperiode vor der Einrichtung von CCTV mussten an dem Ort mindestens 20 Delikte regis- triert worden sein, um genügend statistische Power zu erhalten. Insgesamt erfüllten 22 Studien diese Anforderungen Fast drei Viertel stammten aus Großbritannien, wo die Videoüberwachung besonders weit verbreitet ist. Aus 18 Studien konnten einheitliche Effektstärken berechnet werden. In Ab- bildung 4 habe ich deren Ergebnisse zusammengefasst. Die Effekte der einzelnen Studien waren recht unterschiedlich. Bei der Hälf- te ergab sich ein Odds Ratio (OR) der signifikant über 1.0 lag. Die anderen Studien zeigten keinen kriminalpräventiven Effekt der CCTV. Die positiven Ergebnisse ergaben sich vor allem in Studien aus Großbritannien und nicht in Nordamerika. Insgesamt betrug die durchschnittliche Effektstärke OR = 1.04. Das heißt, dass sich durch die Videoüberwachung eine Redukti- on der Kriminalıtät um vier Prozent ergab. Soweit sie erfasst wurden, gab es teilweise Displacement-Effekte oder Programm-Diffusionen in andere Orte. Abbildung 4: Effektstärken der Videoüberwachung (nach Welsh & Farrington, 2003) Stadtzentren & Wohnanlagen Öffentl. Verkehr SE E E SEL E E E (U-Bahn) — ELE RET MN ELEF SE TEL SE DE Z WE Parkplätze & A E S E -häuser OS E E 0,5 1,5 2,5 Odds Ratio Die Effektstärken varı1lerten nicht nur zwischen den einzelnen Studien be- trächtlich, sondern auch zwischen den drei unterschiedlichen Einsatzfeldern. Zwar gab es bei der Videoüberwachung in Parkhäusern und auf Parkplätzen Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention 195 eine Studie, beiı der die Kontrollbedingung mit OR = .23 schlecht abschnitt (nicht signifikant), doch zeigten die anderen vier Evaluationen signifikant positive Effekte. Mit einem durchschnittlichen OR von 1.70 gingen hier die Straftaten ım Vergleich zur Kontrollgruppe deutlich zurück (ca. 42 %). Dies bezog sich vor allem auf Autodiebstähle, nicht aber auf Gewaltdelikte. Der Effekt ist möglicherweise nicht nur auf die Videokameras zurückzuführen, da auch andere Maßnahmen einbezogen waren (z.B. verbesserte Beleuch- tung, deutliche Hinweise auf CCTV). Beim Einsatz der Videoüberwachung ın Stadtzentren und Wohnanlagen war der mittlere Effekt mit OR = 1.02 ge- ring und nicht signifikant. Gleiches galt für den Einsatz in U-Bahnen mit OR = 1.06. Der relativ positive Präventionseffekt ın Parkhäusern legt nahe, dass es mög- lıcherweise in einem umschriebenen Kontext am besten gelingt, die techni- schen Maßnahmen auf spezifische Deliktformen und die Kognitionen poten- tieller Tätergruppen zuzuschneiden. Welsh und Farrington betonen aber, dass sie anhand der vorliegenden Daten nicht auf den zugrundeliegenden Wirkmechanismus schließen können. Auch verschiedene Validitätsgefähr- dungen stehen dem entgegen. 4. Zusammenfassende Beurteilung und Schlussfolgerungen Sowohl die entwicklungsbezogene als auch die technische Kriminalpräventi- on umfassen eine breite Palette von Maßnahmen, die nicht summarisch beur- teilt werden können. Ähnlich wie bei der Straftäterbehandlung muss jeweils differenziert die Frage geprüft werden: „What works?‘“ Dabei zeigen sich ın beiden Feldern erfolgversprechende Programme, doch gibt es noch zu wenig methodisch kontrollierte Studien mit langfristiger Messung von valıden Wir- kungskriterien. Dies gilt insbesondere für Deutschland. An die Stelle eines gut gemeinten präventiven Aktionismus müssen systematisch geplante Eva- luationen treten, die nicht nur aussagekräftige (quası-) experimentelle De- signs verwenden, sondern die jeweiligen Maßnahmen theoretisch fundieren. Wie sich gezeigt hat, gibt es in den theoretischen Grundlagen zwischen der entwicklungsbezogenen und technischen Kriminalprävention durchaus Ähn- lichkeiten, die in pauschalen Polarisierungen zwischen Prävention und Re- pression unbeachtet bleiben. Modelle des informationsverarbeitenden Indivi- duums im sozialen Kontext können für beide Ansätze genutzt werden. Dabei 196 Friedrich Lösel liegt der Schwerpunkt in einem Fall mehr auf Dispositionen, im andern mehr auf der Situation. Die entwicklungsbezogene Prävention kann erleichtert werden, wenn sich durch die Umweltgestaltung Kriminalitätsanreize für Junge Menschen verringern. Andererseits können durch entwicklungsbezo- gene Prävention jene Handlungsdispositionen verringert werden, an deren si- tuationsbezogener Manifestation die technische Prävention ansetzt. In der Praxis fehlt aber bei der technischen Prävention oft ein differenzierter theo- retischer Ansatz. Mehr Austausch zwischen den beiden Bereichen ist auch deshalb sinnvoll, weil eine Reihe von Aufgaben und Problemen grundsätzlich ähnlich sind. So scheinen in beiden Feldern multimodale Ansätze, die an verschiedenen Risi- kofaktoren ansetzen, besonders erfolgversprechend zu sein. Daraus ergeben sich Herausforderungen für die Evaluation, denen z.B. durch eine systemati- sche Modularisierung von Programmen Rechnung getragen werden könnte. Weitere Gemeinsamkeiten betreffen die Implementierung. Bei der entwick- Jungsbezogenen Prävention stellt sich z.B. das Problem, dass familienbezo- gene Programme oft nur schwer jene Gruppen erreichen, die eigentlich be- sonders der Maßnahme bedürften (Lösel, 2002). Programme in Schulen und Kindergärten haben in dieser Hinsicht Vorteile bzw. eine größere Ausschöp- fungsquote. Auch Maßnahmen der technischen Prävention sind nicht selten zu undifferenziert und zu wenig auf die lokale Risikolage zugeschnitten. Eng damit verbunden ist jeweils die Frage der Kosten. Exemplarische Analysen zeigen, dass sich sowohl entwicklungsbezogene als auch technische Pro- gramme unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten auszahlen können (vgl. Welsh & Farrington, 2001). In beiden Bereichen gibt es aber nur wenige Studien, die für solche Analysen adäquate Informationen bereithalten. Darüber hinaus stellen sich jeweils ethische und rechtliche Probleme. Zwar hat die entwicklungsbezogene Prävention das Image der vorbeugenden Hil- fe, doch können Programme manchmal auch negative Wirkungen haben (vgl. McCord, 2003). Bei der relativ erfolgreichen indizierten Prävention stellt sich das Problem, wie Risikogruppen ausgewählt werden können, ohne dass sich negative Stigmatisierungseffekte ergeben (vgl. LeBlanc, 1998). Im Umgang mit multipel belasteten Familien bestehen teilweise Konflikte zwi- schen staatlicher Fürsorgepflicht, Elternrechten und dem Datenschutz. Diese können z.B. die Vorbeugung von Kindesmisshandlung oder Vernachlässi- gung behindern (Bender & Lösel, 2004). Wegen des mehr repressiven Cha- rakters der technischen Kriminalprävention sind in diesem Bereich natürlich die Rechtsfragen sehr deutlich (vgl. Laue, 2001). Noch weniger geklärt sind Entwicklungsbezogene und technische Kriminalprävention 197 ethische und politische Aspekte. Zum Beispiel kann sich die soziale Un- gleichheit verstärken, wenn sich wohlhabende Bürger ihre Sicherheit erkau- fen (Bottoms, 1900). Es besteht auch die Gefahr einer „Festungsmentalität‘‘, ın der zwischenmenschliche Beziehungen auf der Strecke bleiben. Wenn man z.B. Schulen technisch so gestaltet, dass Gewalt und Vandalismus opti- mal verhindert werden, reduzieren sich dadurch eventuell soziale und ästhe- tische Lernprozesse, die für die Entwicklung wichtig sind (vgl. Lösel, 1987). Allerdings sollte man auch solche Grundsatzdiskussionen differenzieren und mit empirischer Forschung verknüpfen. So gelten z.B. manche Vorbehalte gegen die technische Prävention wohl kaum für elektronische Wegfahr- sperren, wohl aber für die Videoüberwachung. Letztere hat jedoch nach den oben dargestellten Analysen insgesamt nur geringe Effekte. Bei der univer- sellen entwicklungsbezogenen Prävention scheinen ebenfalls nur moderate Effekte zu bestehen. Dies bedeutet nicht, dass sie keine Wirkung in den ge- sellschaftlichen Kriminalitätsraten erreichen. Denn auch eine mäßige Verrin- gerung der durchschnittlichen Risiken in der Bevölkerung kann sich deutlich ın den Prävalenzraten niederschlagen (vgl. Rose, 1992). Eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen verschiede- ner Präventionsansätze sollte dazu beitragen, kriminalpolitische Polarisie- rungen zu verringern. Andererseits macht sie deutlich, dass sich die Krimi- nalpolitik mehr um integrierte und empirisch fundierte Mehrebenen-Konzep- te bemühen muss (vgl. Kaiser, 2000; Lösel, 2004). Literatur Ajzen, I. & Madden, T.J. (1986). 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Generalprävention auf den einzelnen 2. Befragungs- und ökonometrische Stufen des Strafverfahrens Forschung zur Wirksamkeit von 4. Zehn Hypothesen zu abschreckenden Generalprävention Wirkungen des Strafens 1. Einführung Unter Repression wird hier das Strafen verstanden: von der Strafsetzgebung über die Strafverfolgung bis zum Strafvollzug. Dass solcher Repression prä- ventive Funktionen beigemessen werden können, wissen wir seit der Antike. In der Neuzeit wird dies rechtsphilosophisch vor allem von Bentham und strafrechtstheoretisch von Feuerbach begründet.‘ Präventive Funktionen ha- ben im modernen, rechtsstaatlich begrenzten, sozialfunktional ausgerich- teten, dem Schuldprinzip verpflichteten Strafdenken gleichfalls Platz.“ In der neueren Straftheorie unterscheiden wir zunächst individual- und generalprä- ventive Zwecke, auf der nächsten Ebene positive (integrierende) und negati- ve (abschreckende) Zwecke. Quer zu dieser Unterscheidung wird differen- ziert nach primärer, sekundärer und tertiärer Dimension der Prävention: Die primäre schafft durch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen Bedingungen, welche Kriminalität vorbeugen; die sekundäre ist tat-, täter- und opferbezo- gen und bestrebt, Tatgelegenheiten, Tatbereitschaften und Opferanfälligkeit Zzu mindern; die tertiäre will Rückfälligkeit überführter Straftäter vermeiden.‘ 1 Nachw. neuestens z.B. bei Dölling, D. ‚, Hermann, D.: Befragungsstudien zur negativen Generalprävention: Eine Bestandsaufnahme, in: Albrecht, H.-J., Entorf, H. (Hrsg.): Kri- minalität, Ökonomie und Europäischer Sozialstaat, 2003, S. 133 ff; Killias, M.: Grund- riss der Kriminologie, 2002, S. 441 ff. 2 Dazu z.B. Roxin: Strafrecht, Allgemeiner Teil Bd. I, 3. Aufl. 1997, $ 3. 3 Grundlegend Kube, E.: Systematische Kriminalprävention, 1986; ders.: Polizeiliche Kri- minalprävention, in: Jehle, J.-M. (Hrsg.): Kriminalprävention und Strafjustiz, 1996, S. 133 ff. 206 Arthur Kreuzer Nachfolgend geht es vornehmlich um die Wirksamkeit sekundärer und ter- tiärer General-Prävention durch Strafen. Die Primärprävention bleibt wei- testgehend außen vor.“ Generalprävention wird in der neueren Kriminal-po- litik wieder stärker akzentuiert. Es ist zu vermuten, dass dies eine Reaktion ist auf Enttäuschung über geringe Erfolge individualpräventiver Ansätze des Behandlungsdenkens, ebenso auf das Versagen von Ideen und Ideologien gesellschaftlich struktureller Veränderungen zur Kriminalitätsvermeidung.” Möglicherweise haben wir es aber einfach mit einem zyklischen oder gar modischen Paradigmenwechsel zu tun. Jedenfalls setzte die Kehrtwende zu- erst in den USA ein mit kriminalpolitischen Strategien des „get tough on crime“‘, der „selective incapacitation“‘, der „‚mandatory minımum sentences‘‘, der Wiedereinführung und Ausweitung der Todesstrafe sowie der „three- strikes-laws‘. Am deutlichsten zeigte sie sich in der Wiedereinführung von Todesstrafgesetzen nach einem Moratorium und in der Supreme-Court-Ent- scheidung Gregg v. Georgia von 1976; als Hauptzwecke der Todesstrafe wurden „retribution and deterrence of capital crimes by perspective offen- ders“ von der Richtermehrheit deklariert.” Sie fand Widerhall in Westeuropa in gemäßigterer Form. Hierzulande drückt sie sich aus beispielhaft iın Anhe- bungen der Strafrahmen, insbesondere durch das 6. Strafrechtsreformgesetz von 1998, in den anhaltenden Verschärfungen des Betäubungsmittelge- setzes, ın Bundes- und Landesgesetzen oder Entwürfen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung sowie ın der Diskussion um die Verschärfung des Ju- gendstrafrechts.’ Es stellt sich die Frage der Fundierung solcher auf Strafhärte setzenden Kri- minalpolitik. Lässt sie sich durch entsprechende Wirkungsforschung absi- chern? Man muss nicht nur für unser Land konstatieren, dass wir kaum von „evidence based criminal policy‘ sprechen können; das mag an Unterlas- 4 Zur Forschung über Wirksamkeit primärpräventiver Modelle insb. Sherman, L.W. et al: What works, what doesn’t, what’s promising? A report to the United States Congress, Prepared for the National Institute of Justice, Washington D.C., 1998; Rössner, D. et al.: Empirisch gesicherte Erkenntnisse über kriminalpräventive Wirkungen, Gutachten für die Landeshauptstadt Düsseldorf, „Düsseldorfer Gutachten‘‘ 0.J. (2002). Zur Individual- prävention und zu neueren Unterscheidungen von Prävention vgl. auch Lösel in diesem Band. Dazu z.B. Bock, M., in: Göppinger, H.: Kriminologie, 5. Aufl., 1997, S. 144 ff.; Feltes, T.: Verhaltenssteuerung durch Prävention, MschrKrim 1993, S. 351 ff., Killias (o. Fn. 1) S. 442 f. Gregg v. Georgia 428 U. S.153 (1976). Dazu z.B. Verf.: Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß? NJW 2002, S. 2345 ff.; ders.: Aktuelle Aspekte der Todesstrafe, in: Gedenkschrift für Theo Vogler, im Druck. Prävention durch Repression 207 sungen der Polıtık oder der Wissenschaft oder an fehlender Finanzierung 0- der an methodischen Grenzen empirischer Wirkungsforschung liegen. Jeden- falls sieht neuere strafschärfende Gesetzgebung kaum je Begleitforschung vor.” Dabei soll nicht verkannt werden, dass eine riesige Zahl von Evaluati- onsstudien zur Kriminalprävention vorhanden ist; man kann sie in mehreren Übersichten und Metaanalysen erschließen.” Aber unser gesichertes Wissen speziell zur Wirksamkeit von Generalprävention ist gering. Auf der Plausibi- lıtätsebene, teils auch nur spekulativ, lassen sıch Zusammenhänge von gene- ralpräventiven Wirkungen des Strafens formulieren. 2. Befragungs- und ökonometrische Forschung zur Wirk- samkeit von Generalprävention Empirische Forschung zur Wirksamkeit von Generalprävention stößt auf er- hebliche Schwierigkeiten. So ist es zwar theoretisch-hermeneutisch annähe- rungsweise gelungen, trennscharf zwischen individual- und generalpräventi- ven Funktionen, positiver und negativer, primärer, sekundärer und tertlärer Prävention zu unterscheiden. Aber diese Trennschärfe lässt sich nıcht mehr befriedigend durchhalten in der empirischen Forschung und Operationalisie- rung zur Wirksamkeit einzelner Funktionen. Außerdem entfällt die empi- rische Methode der Wahl für solche Forschung, nämlich das Vergleichs- gruppenexperiment, dies schon wegen des Grundrechts auf Gleichbehand- lung.'” In Glücksfällen stoßen wir auf quasi-experimentelle Forschungssitua- tionen. Schließlich gelingt bisheriger Forschung nicht die Messung von Langzeiteffekten; so können einzelne Befunde generalpräventiver Wirksam- keit auf verzerrenden „honey-pot-effects‘‘ bestimmter Modelle, Programme 8 Beispielhaft die fehlende Wirkungsforschung in neueren hektischen Sexualstrafrechtsän- derungen; vgl. Rzepka, D.: Zur aktuellen Verschärfung des Strafrechts, KrimJ 2003, S. 234 ff. 9 Z.B. Antonv, J., Entorf. H.: Zur Gültigkeit der Abschreckung im Sinne der ökonomi- schen Theorie der Kriminalität: Grundzüge einer Meta-Studie, in: Albrecht, H.-J., En- torf, H. (o. Fn. 1), S. 167 ff.; Bevleveld, D.: A bibliography on general deterrence, 1980; Dölling, D., Hermann, D. (0. Fn. 1); Eisele, H.: Die general- und spezialpräventive Wir- kung strafrechtlicher Sanktionen. Methoden, Ergebnisse, Metaanalyse, Diss., Heidelberg 1999:; v. Hirsch, A. et al.: Criminal deterrence and sentence severity. An analysis of re- cent research, 1999. 10 Schumann, K.F.: Experimente mit Kriminalitätsprävention, in: Hof, H., Lübbe-Wolff, G. (Hrsg.): Wirkungsforschung zum Recht I, 1999, S. 501 ff. 208 Arthur Kreuzer Dabei soll nicht verkannt werden, dass es sich und Strategien beruhen möglicherweise um einen Forschungsgegenstand handelt, der wegen seıner Komplexität ohnehin nur bedingt empirisch-kriminologischer Forschungs- Da ich keinen sozialwissenschaftlichen Posıitıivıs- methodik zugänglich ıst mus vertrete. halte ich neben herkömmlichen methodischen Ansätzen ohne- hin den Rückgriff auf spekulative, hermeneutische, systemorientierte und sich aus Einzelbeobachtungen ergebende qualitative Erkenntnisse für mög- lich und nötig'*; dies wird in die unter 4. darzulegenden Annahmen Eingang finden Im Folgenden werden zwei wichtige methodische Ansätze aus bisheriger Präventionsforschung kritisch dargelegt: die Befragungs- und die ökonome- trischen Forschungsansätze Kurz fassen möchte ich Befunde zu generalpräventiver Wirksamkeit des Strafens und die Kritik der Befragungsforschung. Dazu ist Treffendes schon u.a. von Bock, Müller-Dietz, Streng und zuletzt eingehend Dölling und Her- mann gesagt worden. In Deutschland sind bekanntlich zwei Befragungsstu- dien zu generalpraventwen Wirkungen des Strafens durchgeführt worden: Beide messen solchen von Schöch in Göttingen und Schumann in Bremen. ” Wirkungen insgesamt geringe Bedeutung bei. Schöch betont das allerdings für die negative Generalprävention, während er Chancen mehr der positıven zuspricht. Eine Bedeutung der Strafnormen als Bekräftiger moraliıscher Wer- tungen wird von Schumann gerade in Frage gestellt, die strafrechtliche „Zwangsmoral‘“ als eher kontraproduktiv erachtet. Überblickt man die über 1 000 ausländischen Studien, ergeben sich ebenso wenig eindeutige Befun- de. Bezeichnend ist die Metaanalyse von 28 Arbeiten zur negativen General- prävention, die Eisele‘” vorgelegt hat: 9 meinen abschreckende Wirkungen bestätigt zu sehen, ebenso viele erachten sie als widerlegt, 10 kommen zu 11 Hoffmann, K., Kreuzer, A., Suleck, T.: Spritzenvergabe im Strafvollzug, 2002, S. 61 12 Zu dieser Komplexität näher: Albrecht, H.-J.: Generalprävention, in: Kaiser, G. et al Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 3. Aufl., 1993, S. 157 ff 13 Ähnlich Bock (o. Fn. 5), 5. 47 ff. 14 Bock, M.: Prävention und Empirie - Über das Verhältnis von Strafzwecken und Erfah- rungswissen, JuS 1994, S. 89 ff; Müller-Dietz, H.: Prävention durch Strafrecht: General- präventive Wirkungen, in: Jehle, J.-M. (0o. Fn. 3), S. 227 ff; Dölling, D., Hermann, D. (0 Fn. 1); Streng, F.: Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl., 2002, S. 30 ff. 15 Schöch, H.: Göttinger Generalpräventionsforschung, in: Kaiser, G. et al. (Hrsg.): Krimi- nologische Forschung in den 80er Jahren, Bd. 1, 1988, S. 227 ff.; Schumann, K.F. et al Jugendkriminalität und die Grenzen der Generalprävention, 1987 16 Eisele (0o. Fn. 9) Prävention durch Repression 209 differenzierten Befunden. Die Ergebnisse dieser Forschung lassen jedenfalls nach vorherrschender Meinung auf keinen Fall die Folgerung zu, man könne derzeit auf strafrechtliche Abschreckung ganz oder auch nur wesentlich ver- zichten. Ebenso wird angenommen, Strafrecht brauche nur maßvoll, wohl dosiert eingesetzt zu werden, um Normstabilität zu gewährleisten. Die Widersprüchlichkeiten der Befunde dürften nach Dölling und Hermann vor allem methodenbedingt sein. Unabhängig von Disparitäten ın Details der Anwendung von Befragungsmethoden hat dieser Ansatz aber generell fol- gende Schwächen: Befragungen erfassen die Normalbevölkerung mit über- wiegend Braven, nicht extrem Delinquenzgeneigten und Delinquenzdispo- nierten. Befragungen drängen zur Selbsteinschätzung; diese indes kann zu Selbsttäuschung, Fehleinschätzung und gewünschter Selbstdarstellung ver- führen. Die erfragte Situation ist zudem eine irreale, gedachte; Antworten lassen sich also nicht ohne weiteres auf Handlungen und Entscheidungen in tatsächlichen Versuchungssituationen übertragen. Auch gehen die Befragten unbewusst und ganz selbstverständlich von einem bestehenden und überwie- gend funktionierenden Strafrechtssystem aus. Außerdem lassen sich Effekte positiver und negativer Generalprävention in den Studien nicht wirklich trennen. Davon abgesehen weisen gemessene Befunde Ambivalenzen auf; so kann das Ergebnis fehlender Individualprävention noch Wirkungen ım Sinne positiver Generalprävention zulassen. Ganz anders geartet sind Theorie, Methode und Befunde der Kriminalöko- nometrie. Sie wurde bekanntlich von Gary Becker und Isaac Ehrlich ent- wickelt und prototypisch auf die Behauptung einer abschreckenden Wirkung der Todesstrafe angewandt.'” Sie wird heute hierzulande z. B. von Antony und Entorf * wiederbelebt, aber eher bezogen auf behauptete abschreckende Wirkungen des Strafens bei Vermögensdelikten. Sie fußt auf dem „Rational- Choice-Ansatz‘: Der potentielle Täter wägt Vor- und Nachteile ab, ehe er sich für eine Tat entscheidet. Zu den Nachteilen gehören die Wahrschein- lichkeit der Entdeckung und Bestrafung, bei der Straferwartung namentlich 17 Becker, G. S.: Crime and punishment: An economic approach, J. of Political Economy 1968. S. 169 ff.: Ehrlich, I.: The deterrent effect of capital punishment: The question of life and death. Am. Econ. Rev. 1975, S. 397 ff.; Ehrlich, I., Zhiqiang, L.: Sensitivity ana- Iyses of the deterrence hypothesis: Let’s keep the Econ in Economics, J. of Law and Economics 1999, S. 455 ff. Neudings wieder: Dezhbakhsh, H. et al.: Does capital punishment have a deterrent effect? New evidence from postmoratorium panel data, Am. Law and Econ. Rev. 5, 2003, S. 344 ff. 18 Antonv, J., Entorf; H.: Zur Gültigkeit der Abschreckung im Sinne der ökonomischen Theorie der Kriminalität. in: Albrecht, H..-J., Entorf, H. (0. Fn. 1), S. 167 ff. Arthur Kreuzer 210 die Strafhöhe. Für die empirische Überprüfung wurden in den Ansatz zusätz- lich soziodemographische Faktoren eingearbeitet, wie z. B. Entwicklung von Einkommen und Arbeitslosigkeit. Ehrlich meinte, für dıe Todesstrafe einen deutlich messbaren generalpräventiven Effekt nachgewiesen zu haben. An- dere fanden bei vergleichbarem methodischen Vorgehen solche Effekte nicht. Theoretisch ist dem damals und heute wieder vertretenen Ansatz namentlich im Blick auf Gewalt- und Tötungsdelikte folgendes entgegenzuhalten: Die meisten Gewalt- und Tötungstäter gehen gerade nicht planend, rational wägend vor.'” Sie handeln spontan, impulsiv, oftmals in einer eskalierenden Auseinandersetzung, als Beziehungstäter, Macht demonstrierend, mitunter ın krankhaft seelischem Befinden, im Affekt, als Amokläufer, sexuell-triebhaft oder suchtstoffabhängig. Die Minderheit rational wägender Gewalttäter ist gleichfalls kaum generalpräventiv ansprechbar. Sie schätzt Entdeckungs- und Bestrafungsrisiko gering ein, wozu sie selbst bei Todesstrafandrohung genügend Anlass hat. So wird das Risiko, von als solchen erfassten Mördern zu Tode bestraft und exekutiert zu werden, in den USA mit 0,1 % ge schätzt.”” Rationaltäter wie Bankräuber generell oder beispielsweise der Frankfurter Juraexaminant bei seiner Erpressung und Kindestötung überge- hen sogar ein ganz überwiegendes Entdeckungs- und Bestrafungsrisiko „ir- rational‘ total. Andere Anreize der Tat - Rache, „sensation seeking‘‘, Hab- gier, Lust - dürften das wägende Kalkül überlagern. Die Täter kennzeichnet oft maßlose Selbstüberschätzung. Ferner dürfen wir neben dem „homo oeco- nomicus‘“ nicht den „homo ludens‘“ übersehen; er setzt - dem Glücksspieler gleich - auf Risiko; das Risiko selbst ist schon „Gewinn‘‘. Sehr gefährliche Täter, etwa Überzeugungstäter wie politische oder religiöse Fanatiker, Ter- roristen, Selbstmordattentäter, sind - 1ideologisch verblendet - ohnehin nicht abschreckbar. Schon eher könnten wir Tätern, die Verfolgungsrisiken abwä- gen, bei bestimmten Vermögens-, Wirtschafts-, Steuer- oder Straßenver- kehrsdelikten begegnen. Bei Gewalttätern ist allenfalls in Ausnahmesitu- ationen mit vorübergehend abschreckenden Wirkungen unverhältnismäßig harter Strafen zu rechnen, etwa wenn Plünderer erschossen werden. 19 Vgl. schon Wolfgang, H.: Patterns in criminal homicide, 2. Aufl., 1975, S. 245 ff. 20 Vgl. z.B. Covne, R., Entzeroth, H.: Capital punishment and the judicial process, 1994, S. 74; Katz, L. et al.: Prison conditions, capital punishment, and deterrence, Am. Law and Economics Rev. 5, 2003, S. 318, 319. Zum Dunkelfeld und zu Definitionsprozessen bei Tötungsdelikten: Verf:: Kriminologische Aspekte der Tötungskriminalität, in: Egg, R. (Hrsg.): Tötungsdelikte, 2002, S. 45 ff. Prävention durch Repression 211 Methodologisch sind dem kriminalökonomischen Ansatz Erkenntnisse aus der empirischen Strafverfahrens- und Sanktionswissenschaft entgegenzuhal- ten Zum einen sind die für das Konstrukt der Abschreckung zur Messung von Strafwahrscheinlichkeit und -höhe eingesetzten entscheidenden kriminal- statistischen Faktoren - insbesondere „Aufklärungsquote‘ und rechtskräftig verhängte Strafen“‘ - ihrerseits Konstrukte. Sie geben die vermeintliche Rea- lıtät gar nicht oder verzerrt wieder, weil das Dunkelfeld außer Betracht bleibt. Es sei beispielhaft das „Aufklärungsparadox‘“ angeführt: Viele De- lıktsarten - beispielsweise Betäubungsmittel- und Ladendiebstahlsdelikte - mıt zu 100 % tendierenden polizeilichen Aufklärungsquoten weisen nach unserer Dunkelfeldforschung eine tatsächliche Aufklärung von etwa 1% auf, andere mit einer offiziellen Aufklärungsquote von nur 20 % eine tat- sächliche von immerhin 10 %.““ Zum anderen lassen kriminalstatistische Daten und Trends nicht sich dahin- ter verbergende justizielle Definitions-, Bewertungs- und Entscheidungsstra- tegıen erkennen. Hohe gesetzliche Mindest- oder Höchststrafen werden von Polizei und Justiz tendenziell umgangen, wenn sie generell oder im Einzel- fall für unangemessen erachtet werden.“” Doleschal gab dafür bereits 1978 zahlreiche Beispiele und äußerte zur Todesstrafe: „Die Todesstrafe hatte schon eine abschreckende Wirkung, sie hielt nämlich Geschworene davon ab, eindeutig überführte Angeklagte schuldig zu sprechen, weil sie meinten das begangene Verbrechen sei nicht schwer genug, um die Verhängung der Todesstrafe zu rechtfertigen Entsprechend geringere kriminalstatistische Häufigkeiten werden dann fälschlich als tatsächliche Rückläufigkeit wahrge- nommen. Dem Grunde nach gelten diese Einwände auch gegenüber gegen- wärtigen kriminalökonomischen Berechnungen generalpräventiver Effekte 21 Antony, J., Entorf, H. (0o. Fn. 14) 22 Verf.: Kriminologische Dunkelfeldforschung, NStZ 1994, S. 10 ff., 164 ff. 23 Vgl. Verf:: Kriminologische Aspekte zur Debatte um die lebenslange Freiheitsstrafe ZRP 1977, S. 49 ff.; ders. (0. Fn. 20) 24 Doleschal, E.: Social forces and crime, Criminal Justice Abstracts 1978; deutsch: KrimJ 1979, S. 81 ff. 25 Aus ökonometrischer Sicht wird neuestens zusätzlich kritisch eingewandt, das Ab- Sschreckungsmodell müsse umgekehrt auch den Einfluss von Kriminalitätsraten auf Straferwartungen einbeziehen. Vgl. Bar-Grill, O., Harel, A.:Crime rates and expected Ssanctions: The economics of deterrence revisted, The J. of Legal Studies 30, 2001. S 485 ff. 212 Arthur Kreuzer 3. Generalprävention auf den einzelnen Stufen des Straf- verfahrens Völlig unterentwickelt erscheint die empirische Forschung, soweit Präven- tiıvwirkungen auf den einzelnen Stufen des Strafverfahrens, bei einzelnen Delıktsarten, bei besonderen Täter- und Tatkonstellationen sowie bestimm- ten Strafverfolgungsstrategien und -maßnahmen erkundet werden sollen. Methodische Schwierigkeiten werden umso größer, je detaillierter man ein- zelne Aspekte betrachtet, zumal, wenn man bestimmte Faktoren isoliert in ihrer Präventivwirkung prüfen will. Hinzu kommt die Wahrscheinlichkeit, dass man es Jeweils mit ambivalenten Wirkungen zu tun hat, die in der Mes- sung zu „Zero-Effekten‘‘ führen. Bislang weitgehend unbeantwortete For- schungsfragen nach der Präventivwirkung des Strafens lassen sich hier nur stichwortartig umreißen: ® Für die Gesetzgebung ist zu fragen, ob Alternativmaßnahmen außerhalb und unterhalb des Strafrechts hinreichende Anreize für Normtreue bilden, z.B. Alternativen iın technischer Prävention, ferner im Schadensersatz- oder Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Bekämpfung des Ladendieb- stahls, Fahrgeldhinterziehens oder der Software-Piraterie. Angesichts kriminalpolitischer Neukriminalisierungen oder Höherstuf- ungen ist zu prüfen, ob und wann bereits dadurch präventive Effekte er- zielt werden. Die „Lex Rockefeller‘““ ım Betäubungsmittelstrafrecht war insofern ernüchternd.”® Dort musste man feststellen, dass ein forciertes, überzogenes Strafgesetz von den Rechtsanwendern abgelehnt wird und deswegen - vermutlich auch in möglicher präventiver Zielgebung - leer- läuft. Mancherlei Fragen stellen sich ın der polizeilichen Kriminalprävention. Schon besser erforscht sınd ambivalente Wirkungen verstärkter Polizei- präsenz; man denke an das „Kansas City Preventive Patrol Experiment“ und Untersuchungen, die zeigen, dass Polizeieinsatz präventiv wirken kann, wenn er dosiert und problemorientiert geschieht.“” Die New Yorker 26 Doleschal, E. (0. Fn. 24); Verf., in: Kreuzer, A., Wille, R.: Drogen - Kriminologie und Therapie, 1988, S. 95. 27 Kelling, G. et al.: The Kansas City Preventive Patrol Experiment: Technical Report, 1974. Dazu und zu weiteren Ansätzen: Killias (0. Fn. 1), S. 449 ff.; White, M.D. et al.: The police role in preventing homicide, J. of Res. in Crime and Delinquency 2003, S. 194 ff. 213 Prävention durch Repression Zero-Tolerance-Strategie hat ergeben, dass Polizeipräsenz und polizei- lıiches Durchgreifen jedenfalls erfolgreich sein können, wenn bisher kon- trollfreie Räume wieder kontrolliert und Zuständigkeiten geschaffen wer- den.“* Ambivalent und umstritten sind Wirkungen der Videoüberwachung öffentlicher Orte.“” Rasterfahndung und ähnliche Kontrollinstrumente et- wa zum Aufspüren sogenannter „Schläfer‘‘ in der Bekämpfung von isla- mistischem Terrorismus haben nach Politikerangaben zumindest zu einer Verunsicherung potentiell nach Deutschland strömender oder ım Lande befindlicher tatgeneigter Personen geführt; freilich haben sie bei unbe- scholtenen Zugehörigen ethnischer Minderheiten Ängste heraufbeschwo- ren. In der aktuellen amerikanischen politischen Debatte der Terrorismus- bekämpfung werden im Zusammenhang mit dem „Patriot Act‘““ sog. „sub- poena powers‘“ erwogen, beispielsweise Überwachungen, Beschlagnah- mungen und Inhaftierungen ohne Richterentscheid.”” Nicht nur bessere Ermittlungserfolge, sondern möglicherweise sogar abschreckende Wir- kungen versprechen neue Techniken, wie vor allem die DNA-Tests und ein meines Erachtens wünschenswerter Ausbau der entsprechenden Datei; sie lässt Aufklärungen schwerster Verbrechen ebenso zu wie den Schutz zahlloser Personen, die sonst in Überprüfungen und zu Unrecht in Tatver- dacht geraten oder sogar unschuldig verurteilt sind.” Allenfalls kasuistisch wären Präventivwirkungen erster oder exempları- scher spektakulärer Strafverfahren bei neuartigen oder aktuell auftreten- den Deliktsformen zu ergründen. Man denke an das „Contergan‘“- und das „Holzschutzmittel‘“- sowie an Parteispendenverfahren. Möglicherweise schaffen sie Norm- und Wertbewusstsein und wirken vorbeugend, auch wenn sie eingestellt werden oder nur mit Strafbefehlen enden. Zweifeln lässt daran aber die Beobachtung, dass noch nach Beginn des Verfahrens gegen den Altbundeskanzler in Nordrhein-Westfalen bei einer anderen Partei Vergleichbares geschah. 28 Z.B. Greene, J.A.: Zero tolerance, Crime & Delinquency 1999, S. 171 ff.; Ortner, H. et al.: New Yorker „Zero Tolerance‘‘ - Politik, 1998. 29 Vgl. Stölle, P., Hefendehl, R.: Gefährliche Orte oder gefährliche Kameras? KrimJ 2002, S. 257 ff. 30 N. Y. T. v. 11.09.2003, S. A1, 19, v. 22.09.2003, S. A18. 31 Ebenso Killias, M. (o. Fn. 1), S. 452 f. Zu neuesten DNA-geleiteten Entdeckungen von Fehlverurteilungen langjährig Inhaftierter: N. Y. T. v. 06.09.2003, S. A7; Wisc. State Journal v. 12.09.2003, S. C1, 12. Zu „capital errors‘‘ und DNA-Tests: Liebman, J. S.: Rates of reversible error and the risk of wrongful executions, Judicature 86 No. 2, 2002, S. 78 ff. 214 Arthur Kreuzer e Eine Reihe von Fragen werfen staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren auf. Wiırken sie an siıch schon präventiv und sei es auch nur durch im sozialen Nahraum ausgelöste Stigmata? Wie steht es um Präventivwirkungen bei Verfahrenseinstellungen ohne oder mit Auflagen? Kann jugendstrafrecht- liche Diversion zur Generalprävention beitragen oder gegenteilig wirken, etwa, wenn sie sanktionslos, unspürbar, schriftlich-informell geschieht und womöglich bestätigend wirkt? Können generalpräventiv ausgerichtete staatsanwaltliche Plädoyers abschreckend wirken oder wird eine solche Folge unterlaufen durch „richterliche Milde*“‘? Ebenso ist zu fragen nach Präventivwirkungen erster Festnahmen und Verhaftungen. Mitunter sind Untersuchungshaftbefehle apokryph be- gründet mit generalpräventivem Ziel, so, wenn Kernmitglieder einer ju- gendlichen vandalistischen Gruppierung verhaftet werden, um Mitläufer zum Ausstieg zu bewegen.““ In dieser Richtung wird gleichfalls die Mög- lichkeit diskutiert, strafunmündige Tatverdächtige irgendwie zur Verant- 33 wortung zu ziehen und auch festzunehmen. Wiederum vielfältig stellen sich Fragen für das gerichtliche Verfahren und die Strafzumessung: Wie weit werden mögliche präventive Wirkungen unterlaufen durch das ausufernde System der Verfahrensabsprachen, die das normale Verfahren nach der StPO eher als „Verfahren de luxe‘“ er- scheinen lassen?‘“ Wirkt die Verfahrensöffentlichkeit abschreckend, und werden deswegen öfter von Ärzten, Politikern und anderen Angehörigen besonders sensibler Berufsgruppen Zugeständnisse bei Verfahrensein- stellungen oder Strafbefehlen gemacht? Können formelle oder informelle Sanktionen im Sinne einer „restorative jJustice‘“ und eines „reintegrative shaming‘ gleiche Präventivwirkungen erzielen wie förmliche Strafen?” Haben generalpräventiv begründete harte Sanktionen kurz- oder langfris- tig tatsächlich abschreckende Wirkung? 32 Dazu Verf.: Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden, RdJB 1978, S. 337 ff. 33 Vgl. Streng, F.: Kindliche Delinquenten im Ermittlungsverfahren — de lege lata und de lege ferenda, in: Dölling, D., Erb, V. (Hrsg.): Festschrift für Karl Heinz Gössel, 2002, S. 501 ff. 34 Dazu eindrucksvoll Weider, J.: Vom Dealen mit Drogen und Gerechtigkeit, 2000. 35 Vgl. Braithwaite, J.: Setting standards for restorative justice, Brit. J. Criminol. 2002, S. 563 ff. Zu ambivalenten Wirkungen bezüglich einer Abschreckung durch „Shaming penalties‘': Anonymous (Note): Shame, stigma, and crime: Evaluating the efficiency of shaming sanctions in criminal law, Harvard Law Rev. 116, 2003, S. 2186 ff. Prävention durch Repression 215 Ähnlich ist nach kriminalpolitisch postulierten Abschreckungseffekten der Strafhaftgestaltung zu fragen. Sind insofern der „Einstiegsarrest‘*, „taste of prison“, „boot camps‘“ und Verschärfungen des Freiheitsstrafvollzugs aus- sıchtsreich oder eher kontraproduktiv, wie grobe Einschätzungen vermu- ten lassen?”® Schließlich ist zu fragen nach weltweiten Präventiveffekten internationa- len Strafrechts, der UN-Straftribunale und des Internationalen Strafge- richtshofs, und zwar sowohl aufgrund von deren Existenz als auch von ersten Verfahren. 4. Zehn Hypothesen zu abschreckenden Wirkungen des Strafens Das Wissen über Strukturen und generalpräventive Wirksamkeit des Stra- fens lässt sich nach Plausibilität in Hypothesen zusammenfassen; sie müssen teilweise spekulativ bleiben: (1l) Dass praktiziertes Strafrecht grundsätzlich generalpräventiv wirken kann, ist mindestens plausibel. Im Straßenverkehrsrecht ıst es sogar gut belegt. Jeder kennt es aus dem Beispiel der Gurtpflicht, der Sanktio- nierung ihrer Verletzung und der Durchsetzung solcher Sanktionen.“”” Ebenso wird es sichtbar im Zusammenbruch bestehender Ordnungs- systeme wie jener der UdSSR oder des Saddam-Regimes; an ihre Stelle treten Chaos, Selbstjustiz und organisierte Kriminalıtät, wenn nıcht neue zentrale Systeme geschaffen werden. „Der Existenz eines funktionie- renden Strafrechtssystems‘“ kommt „von vornherein Abschreckungswir- 38 kung zu. (2) Primärprävention zur Stabilisierung sozialmoralischer Normen und Werte ist bedeutsamer als Prävention durch Strafen. Deswegen gebührt nicht-strafender Prävention Vorrang vor strafender und primärer vor se- kundärer und tertiärer Prävention. 36 Vgl. den Sherman-Report (o. Fn. 4); Fass, S. M., Ron Pi, C.: Getting tough on juvenile crime: An analysis of costs and benefits, J. of Res. in Crime and Delinquency 2002, S. 363 ff.; Verf.: Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß? NJW 2002, S. 2345 ff. 37 Killias, M. (0o. Fn. 1), S. 458 ff mit Nachw. 38 Streng, F. (o. Fn. 14), S. 31. 216 Arthur Kreuzer (3) Generalpräventive Wirkung des Strafens hängt überwiegend von der Straferwartung ab. Sie setzt sich aus den Risiken des Entdeckt-, Ver- folgt- und Bestraftwerdens zusammen. Dabei ist das Entdecktwerden wichtiger als Art und Höhe der Strafe, dies vermutlich bei Entdeckung geringerer Kriminalıtät schon wegen ausschlaggebender Scham, Nach- teile und informeller Sanktionen im sozialen Umfeld. Entdeckungs- und Strafrısıko müssen aber jeweils ein Mindestausmaß aufweisen. Die rich- tige Dosis bei dem einen, dem anderen und zwischen beiden ist unge- wiss und ın der kriminalpolitischen Praxis auszutesten. Ein Zuviel an Entdeckung, Verfolgung und Strafe kann ebenso wie ein Zuwenig das Schwert des Strafens abstumpfen, abschreckende Prävention mindern. Es ist vergleichbar dem Einsatz von Antibiotika zur Unterdrückung und Prävention ansteckender Krankheiten.”” (4) Entdeckungs- und Strafrısıko werden nicht im Sinne objektiver Tat- sachen wahrgenommen, sondern subjektiv und ungleich. Die Normal- bevölkerung Rechtstreuer dürfte die Risiken höher einschätzen; zu den- «40, ken ist an die „Präventivwirkung des Nichtwissens ’ generalpräventive Ansprechbarkeit ist deswegen hier größer. Die Einschätzung der Risiken dürfte wesentlich von der eigenen moralischen Bewertung und massen- medialer Darstellung spektakulärer Einzelfälle beeinflusst sein. Krimi- nalitätsgeneigte dürften Risiken - teilweise unrealistisch - gering ein- schätzen und dabei eher von Subkultur-Kommunikation beeinflusst sein. Sie sind schon deswegen generalpräventiv gering ansprechbar, außer- dem wegen Besonderheiten in ihrer Persönlichkeit, in Tatkonstellatio- nen, Tatanreizen und konkreten Tatmotiven. (5) Chancen generalpräventiver Wiırkungen des Strafens können besser ge- nutzt werden, wenn man das Verfolgungsrisiko erhöht, beispielsweise durch verbesserte Strategien, Techniken und Ressourcen polizeilicher präventiver und repressiver Arbeit. Ein Beispiel dafür ist das DNA-Re- gister. (6) Keine Belege gibt es indes dafür, eine Steigerung der Strafhärte bringe höhere generalpräventive Wirksamkeit oder gar mehr Sicherheit. Gene- relle Strafanhebungen bedeuten zunächst höhere Kosten und damit eine 39 Vgl. dazu insb. auch Killias, M. (0. Fn. 37). 40 Zu dieser auf Popitz (1968) zurückgehenden Hypothese und zur Dunkelfeldproblematik: Verf.: Gießener Delinquenzbefragungen I, in: Kreuzer, A. et al. (Hrsg.): Ehrengabe für Anne-Eva Brauneck, 1999, S. 201 ff. Prävention durch Repression 217 Verringerung der Investitionen für primäre Prävention.” Nur extreme, unverhältnismäßige Strafschärfungen können ın Ausnahmesituationen generalpräventiv wirken; sie sind aber selbst dann möglicherweise kon- traproduktiv; man denke nur an Todesstrafdrohungen wegen Verletzung von Melde- und Quarantänepflichten bei der SARS-Epidemie ın Chına oder an strafbewehrte Meldepflichten für Therapeuten ım Falle drogen- abhängiger Schwangerer in einzelnen US-Staaten; dadurch werden nö- tige therapeutische Interventionen unterlaufen.“ Drastische, generalprä- ventiv konzipierte Strafschärfungen erweisen sich sogar als unwirksam, wenn sie von Betroffenen und Strafverfolgungsinstitutionen abgelehnt oder nicht ernst genommen werden. (7) Plausibel, aber wissenschaftlich nicht hinreichend abgesichert, erscheint die Annahme der Austauschbarkeit ambulanter und kurzzeitiger statio- närer Sanktionen bei leichterer bis mittelschwerer Kriminalität.‘ Dies gilt vor allem für das Jugendstrafrecht, aber auch für das allgemeine Strafrecht. Beispielsweise haben sich früher gelegentliche strafjustizielle Strategien, auf alkoholisiertes Fahren mit zu verbüßenden kurzen Freiheitsstrafen zu reagieren, als nutzlos erwiesen, ja als schädlich, weil Strafen und Strafvollzug als allgemeines Lebensrisiko eingestuft, durch inflationären Gebrauch bagatellisiert zu werden drohten. (8) Auf spekulativer Basis darf die Hypothese aufgestellt werden, zunächst generalpräventiv wirksam konzipierte Modifikationen des Strafens könnten auf Dauer nach Art eines Strohfeuers ihre Wirksamkeit ver- lieren. (9) Spekulativ ist eine weitere Hypothese: Einigen Strafnormen könnte eine generalpräventive Wirksamkeit fehlen oder verloren gehen, wenn sie nach allgemeiner Einschätzung und in der Handhabung der sozialen Kontrolle nicht oder nicht mehr ernst genommen werden. Man denke an frühere, ausländische oder gegenwärtige inländische Bestrafungen der 41 Dazu auch Fass, S. M., Ron Pi, C. (0o. Fn. 36). 42 Verf.: Strafen gegen das Elend, DIE ZEIT v. 06.12.1991, S. 90. 43 Zusammenfassend: Erster Periodischer Sicherheitsbericht, (Hrsg.) Bundesmin. d. Innern und Bundesmin. d. Justiz, 2001, S. 382; Albrecht, H.-J.: Ist das deutsche Jugendstraf- recht noch zeitgemäß? Gutachten für den 64. Deutschen Juristentag 2002, S. D 51 ff.; Heinz, W.: Jugendstrafrechtliche Sanktionspraxis in der Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Rechtspflegestatistiken, in: DVJJ (Hrsg.): Neue ambulante Maßnahmen, 2002, S. 160 ff.; Kerner, H.-J.: Erfolgsbeurteilung nach Strafvollzug, in: Kerner, H.-J. et al. (Hrsg.): Jugendstrafvollzug und Bewährung, 1996, S. 3 ff. 218 Arthur Kreuzer Prostitution, der Steuerhinterziehung bei allgemeiner Zinsbesteuerung, der einfachen Homosexualität, der Abtreibung oder des Hinterziehens von Fahrgeld ohne Funktionieren der Kontrolle. Gleiches dürfte für Strafnormen gelten, wenn der Normbefehl unklar, nicht in den Alltag „übersetzbar‘‘ oder sonst kaum durchsetzbar ist; man denke etwa an den geringen Einfluss der Nötigungsstrafbarkeit“” oder des strafrechtlichen „Vermummungsverbots“ auf die Praktiken bei Demonstrationen. (10)Gleichfalls spekulativ ist die letzte Hypothese, nämlich die zu bekannten Disparitäten ın der Strafzumessung. Möglicherweise lässt sich das für generalpräventive Wirksamkeit nötige Ausmaß des Strafens durch eine Kompensation wahren: Strenge Richter lassen milde Richter zu; der Durchschnitt des Strafens oder das Risıko, auch auf einen Strengen zu stoßen, prägen das Bild. 44 Vgl. nur die Entwicklung der Rspr. des BVerfG: E 73, 206; 76, 211; 92.1: BVerfG NIW 2002, 1031. Kriminalprävention durch moderne Fahndungsmethoden‘’ Valentin Roschacher Gliederung 1. AFIS (Automatisierte-Fingerdruck- 3. FAREC (Face Recognition = automa- Identifizierungs-Systeme) tisches Gesichtserkennungssystem) 2. EDNA (Erkennungsdienstliche 4. Biometrische Daten ım Reisepass Identifizierung mit DNA-Profilen 5. Fazit und Ausblick Die Strafverfolgungsbehörden aller Stufen sind zunehmend mit moderner Kriminalität konfrontiert, die sich durch hohe Mobilität, vermehrte Speziali- sierung, Teamwork und den Einsatz aller zur Verfügung stehenden techni- schen Mittel auszeichnet. Einer raschen Identifizierung von Tätern und Tätergruppen, der Erkennung von Kantons- und Landesgrenzen überschrei- tenden kriminellen Aktivitäten und Tatzusammenhängen kommt bei der Aufklärung und Strafverfolgung erhebliche Bedeutung zu.' Die sachlich und geographisch vernetzten Bedrohungsfelder verlangen neue Abwehrmass- nahmen und können nur mit intensiver internationaler Zusammenarbeit be- kämpft werden. Zwei Jahre nach den Terroranschlägen in den USA ist in Europa erfassungs- sowie fahndungstechnisch vieles möglich, was einst als Tabu galt‘. Insgesamt erfordern die Kriminalitätsformen von morgen jedoch laufend eine Umstellung auf andere, modernere Fahndungsmethoden. „Semper aliquid haeret‘ - etwas bleibt immer hängen, dies gilt auch für Straftaten. Bei ihrer Aufdeckung geht es darum, dieses „Etwas‘“ ausfindig zu machen und auswerten zu können. Dabei helfen den Ermittlern heute ver- * Leicht überarbeitete Fassung des am 10. Oktober 2003 in München gehaltenen Vortrags. Ich danke an dieser Stelle meinen Mitarbeiterinnen, Frau Staatsanwältin Susanne Pälm- ke und Frau lic. iur. Daniela Furger, für die Ausarbeitung des Manuskripts. ] Martin Urs Peter (BAP), Hans-Heinrich Schoch (Kapo Zürich), Prof. Dr. med. Walter Bär (IRM Zürich): „EDNA - Die Schweizerische DNA-Profil-Datenbank*‘ („Kriminalis- tik“, 10/02, S. 625ff.). 2 S. Israel, „\m Kampf gegen den Terror wird Europas Datenschutz löchrig‘, NZZ, 07.09.03. 220 Valentin Roschacher schiedene Methoden, bei denen unter Umständen nicht nur ein Hinweis auf die Straftäter, sondern auch die Freiheit des Einzelnen hängen bleiben kann. Deshalb muss nicht nur den Verfolgungsinteressen, sondern auch den Schutzrechten der Beschuldigten und Drittbetroffener Rechnung getragen werden‘. Noch eine Vorbemerkung. Als Bundesanwalt der Schweizerischen Eidge- nossenschaft bın ıch für die Strafverfolgung zuständig. Meine Gerichtspoli- zei Ist die Bundeskriminalpolizei. Die Organe des Staatsschutzes, d.h. die ım Bereiche der inneren Sicherheit ausschliesslich präventiv tätigen Organe ste- hen unter einer anderen Leitung. Wenn ich also im Folgenden über moderne Fahndungsmethoden spreche, so tue iıch dies immer aus meiner Position als ın erster Linie repressiv tätiger Bundesanwalt, d.h. als Ermittler und An- kläger. Allerdings bin ich überzeugt, dass gute Fahndungsmethoden immer auch eine generalpräventive Wirkung haben, und zweitens die gleichen Fahndungsmethoden grundsätzlich auch im Bereiche der rein präventiven Polizeiarbeit, z.B. im Bereiche des Staatsschutzes eingesetzt werden können; ob die Möglichkeit dazu besteht, ist eine Frage der entsprechenden Gesetzesgrundlage. Fest steht, dass als Folge des sog. „Fichenskandal‘‘ Ende der 80iger Jahre die rein präventiv tätigen Organe in der Schweiz über markant weniger Mittel zur Informationsbeschaffung verfügen. Im Rahmen meines mündlichen Vortrags stellte ich dem Publikum als Ein- stieg eine Auswahl einiger moderner Fahndungsmethoden, darunter die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und des Internets, die Ver- deckte Ermittlung, das Täterprofiling (Viclas-Datenbank) sowie das Spuren- profiling (Forensic Intelligence) vor. Dieser kurze Hinweis muss an dieser Stelle genügen. Ich werde zunächst auf zwei Fahndungsmethoden näher eingehen, bevor ich Sie mitnehme zu einem Besuch beim Flughafen Zürich-Kloten und Ihnen das dort speziell entwickelte Gesichtserkennungssystem „FAREC* vorstelle. 3 M. Pieth, Prof. für Strafrecht und Kriminologie, Universität Basel: Referat zur Tagung „Mehr Sicherheit - weniger Freiheit‘, 5.-7.- März 2003 in Interlaken. 221 Kriminalprävention durch moderne Fahndungsmethoden 1. AFIS (Automatisierte-Fingerabdruck-Identifizierungs- Systeme) In den vergangenen 10 bis 15 Jahren hat der Bereich der daktyloskopischen Personenidentifizierung grosse Fortschritte gemacht. Heute erfolgt die Aus- wertung der Fingerabdruckmuster mittels der sogenannten AFIS (Automati- sierte-Fingerabdruck-Identifizierungs-Systeme). Im Vordergrund der dakty- loskopischen Beweisführung stehen die Axiome der Einmaligkeit und der Unveränderlichkeıit, beruhend auf der nach wie vor unumstösslichen Tat- sache, dass die menschlichen Hautleistenbilder - sogar bei Zwillingen - nicht zweimal gleich und von Natur aus unveränderlich sind. Seit 1984 gibt es in der Schweiz eine computerisierte natıonale Daten- sammlung beim Erkennungsdienst des Bundesamtes für Poliızei (BAP) in Bern. Seit 1986 verwendet auch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das System zur Erleichterung der Identifizierung von Asylgesuchstellern. 1994 wurde das Rapid-Response AFIS (RR-AFIS) eingesetzt, welches ın der Lage ist, besonders schnell Ergebnisse aufgrund der Papillarlinienmuster von lediglich zwei Fingern (Daumen) zu liefern, die tintenlos erfasst und auf einer schnellen Datenleitung zum AFIS-Computer übermittelt werden. Das Ergebnis - lakonisch mit „HIT‘“ bzw. „NO HIT‘“ umschrieben - wird um- gehend in E-Mail-Format der anfragenden Stelle mitgeteilt, der dann bei einem affırmativen Recherche-Ergebnis auch noch weitere Angaben zur identifizierten Person übermittelt werden. Das Prozedere ist nicht vollauto- matisiert, vermag aber der Gesetzgebung bzw. den Datenschutzvorschriften zu genügen und erlaubt auch eine Qualitätskontrolle der eingehenden Bilddaten.* Die Modernisierung von RR-AFIS setzte Anfang 2002 neue Massstäbe. Das weiterentwickelte, so genannte SWISS AFIS sorgt heute mit einem neuen zentralen Verarbeitungssystem, neuen Erfassungsgeräten kombiniert mit mo- dernster Übermittlungstechnologie für noch grössere Schnelligkeit und Fle- xibilität im polizeilichen Erkennungsdienst. Die Polizeistellen wurden im Rahmen von SWISS-AFIS mit Multifunktions-Erfassungsterminals ausge- rüstet, welche sowohl Spuren wie auch 10-Fingerbogen iınklusive Handbal- len elektronisch zur minutenschnellen Auswertung an die AFIS Services übermitteln können. 4 Peter Pfefferli, „Daktyloskopie“ („Kriminalistik‘*, 1997, S. 217ff.). 222 Valentin Roschacher SWISS AFIS bietet beiı durchschnittlich 1 000 ausgewerteten Tatortspuren und ca. 15 000 identifizierten Personen pro Jahr eine erhebliche Erleichte- rung für die Polizeiarbeit. In seiner neuesten Form umfasst SWISS AFIS zusätzlich zum zentralen Auswertungssystem auch die Ausrüstungen und Einrichtungen des Grenz- wachtkorps (GWK) mit Fingerabdruckterminals. Mit diesen kleinen porta- blen Terminals werden Personen an den Grenzübergängen schnell und zweifelsfrei überprüft. Seit Anfang 2003 arbeiten Grenzwächter an 38 Grenzübergängen mit AFIS. Bis Ende März 2003, mithin in nur drei Mona- ten, wurden mit diesen Fingerabdruckterminals zur Identifikation von Perso- nen 3 457 Anfragen gestartet, die 1 591 mal positiv ausfielen. Bıs Ende 2003 soll knapp die Hälfte aller Grenzübergänge mit dem System ausgerüstet sein. Die grenzpolizeilichen Personenkontrollen erfüllen in der Schweiz eine be- deutende Kontroll- und Filterfunktion in der Bekämpfung der grenzüber- schreitenden Kriminalität. Das GWK ist heute zu 70 % im sicherheitspoli- zeilichen Bereich und nur noch zu 30 % ım Fiskalbereich tätig. 2. EDNA (Erkennungsdienstliche Identifizierung mit DNA-Profilen) Die systematische Auswertung jeder erdenklichen und somit auch biologi- schen Spur wird für die Aufklärung komplexer krimineller Tatbestände und Straftaten immer wichtiger. Forensische DNA-Profile® stellen ein weiteres sinnvolles Hilfsmittel zur Ergänzung der klassischen Ermittlungs- und Identifizierungsmethoden dar. Werden Informationssysteme geführt, in welche die DNA-Profile von Tätern und Verdächtigen sowie von Tatort- spuren aufgenommen werden, so wird dadurch ein breit angelegter automa- tisierter Abgleich von DNA-Profilen ermöglicht und folglich die Strafver- folgung erheblich effizienter. So können insbesondere Straftaten von Serien- tätern, von Rückfalltätern und von organisiert operierenden Tätergruppen erkannt werden. Im Weiteren dienen DNA-Profile auch zur Identifizierung von unbekannten, vermissten oder toten Personen. 5 Das DNA-Profil ist ein Buchstaben- und Zahlencode, der mit Hilfe molekularbiologi- scher Techniken aus den nichtcodierenden Abschnitten der Erbsubstanz DNA (Desoxy- ribonucleic Acid) erstellt wird. 223 Kriminalprävention durch moderne Fahndungsmethoden Die DNA-Analysen haben die Beweiskraft der verfügbaren Spuren und Beweismittel erheblich gesteigert, was verurteilte Unschuldige rehabilitiert hat, aber auch zu Unrecht Freigesprochene nachträglich überführen kann. Die Übereinstimmung des DNA-Profils einer Person mit sichergestellten Spuren am Tatort stellt für sich allein jedoch keinen Beweis der Täterschaft dar. „Hits‘‘ erlauben indessen die schnelle Ermittlung eines Tatverdächtigen. In der Schweiz wurden bei der Einführung der Erkennungsdienstlichen Iden- tiıfizıierung miıt DNA-Profilen (EDNA) bestehende informationsverarbeiten- de Systeme berücksichtigt. AFIS war dafür prädestiniert, das erfolgreiche, von allen Strafverfolgungsorganen der Schweiz benutzte und flächen- deckend eingesetzte erkennungsdienstliche Instrument. Die AFIS Services kontrollieren und steuern seither die Prozessabläufe zwischen den kantona- len Polizeistellen, den zurzeit sechs kantonalen Instituten für Rechtsmedizin (DNA-Analyse) und der Koordinationsstelle EDNA des IRM Zürıch (Profil- Vergleich). Die Erkennungsdienstliche Identifizierung mıt DNA-Profilen stützt sich heute noch auf die EDNA-Verordnung®, die am 1. Julı 2000 in Kraft trat. Der erste „Hit Spur-Spur‘“ konnte am 07. November 2000, derje- nige von „Spur-Person‘“ im Dezember 2000 verzeichnet werden. Heute be- finden sich rund 40 000 Profile in der DNA-Datenbank. Mit der Einrichtung einer gesamtschweizerischen DNA-Profildatenbank haben sich die kriminal- technische Praxis und der Stellenwert des forensisch-wissenschaftlichen Sachbeweises entscheidend verändert. Bereits heute werden mehr Täter mittels DNA-Spuren überführt als durch Fingerabdrücke. Dies soll aber nicht heissen, dass sich die Daktyloskopie durch die DNA-Profile erübrigt: Es ist wichtig, beide Methoden komplementär zu nutzen. Die Erfahrungen lassen keinen Zweifel: die DNA-Profile sind bei der poli- zeilichen Arbeit nicht mehr wegzudenken. Es hat sich gezeigt, dass die Zu- sammenarbeit der beteiligten Organisationseinheiten (kriminaltechnische Fachstelle der Kantone, IRM, Koordinationsstelle EDNA und AFIS- Services) bei der Spurenanalyse und der datenbankgestützten Auswertung äusserst effizient ist. Obschon die Spuren dezentral gesichert werden und aus Gründen des Datenschutzes eine anonymisierte Verarbeitung der Zwischen- resultate durch unterschiedliche Stellen erfolgt, sind verbindliche Anhalts- punkte schnell verfügbar und operativ nutzbar. Dies zeigt auch die überregi- onale Auswertung der Spur-Spur-Hits, aus der man ablesen kann, wo überall die gleiche Täterschaft am Werk war. 6 Verordnung vom 31. Mai 2000 über das DNA-Profil-Informationssystem (SR 361.1). 224 Valentin Roschacher Via Rechtshilfegesuch werden bereits heute einzelne Profile aus dem Aus- Jand mit der eidgenössischen Datenbank verglichen. Ein systematischer Abgleich mit anderen nationalen Datenbanken findet jedoch (noch) nicht statt. Die derzeitig gültige rechtliche Grundlage für das DNA-Profil-Informations- system schreibt vor, dass DNA-Profile nur bei schweren Straftaten (Delikte- katalog) in die Datenbank aufgenommen werden dürfen (Art. 5 EDNA-VO). Das neue DNA-Profil-Gesetz’ regelt demgegenüber die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren wesentlich umfassender und verzichtet insbesondere auf einen Deliktekatalog. Die DNA-Analyse kann in Zukunft bei allen Verbrechen und Vergehen“ zur Anwendung kommen und wird ım Rahmen der normalen erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polize1 ohne zusätzliche Bewilligung durch einen Richter angeordnet. Auch andere Länder, darunter Deutschland®, überlegen sich die Erweiterung der Zulässig- keit von DNA-Analysen auf die gesamte Kriminalıtät. Es ist offensichtlich, dass sich die Aufklärungsrate markant erhöhen lässt, wenn die Polizei über eine DNA-Profil-Datenbank verfügt, in welcher auch „gewöhnliche‘“ Straftäter verzeichnet sind. Kriminologische Forschungen haben das deutliche Resultat ergeben, dass ein grosser Teil der Täter von Gewaltdelikten ihre „Karriere‘“ mit „gewöhnlichen‘* Delikten wie Einbruch- diebstahl begonnen haben und deshalb bereits mit der Polizei oder Gerichten zu tun hatten und aktenkundig sind. Vieles spricht für die Annahme, eine erhöhte Entdeckungswahrscheinlich- keit wirke stärker abschreckend als eine Verschärfung der gesetzlichen Strafdrohungen. Als Folge der Einführung einer DNA-Profil-Datenbank und der dadurch steigenden Aufklärungsraten dürfte diesfalls auch mit einem 10 Rückgang von Gewalt - und Sexualdelikten zu rechnen sein. 7 Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Iden- tifizierung von unbekannten und vermissten Personen (BBI 2001 29); Die Referendums- frist lief am 9. Oktober 2003 ab. Das DNA-Profilgesetz wird voraussichtlich am 1.1.2005 in Kraft treten und die EDNA-VO ablösen. 8 Das Gesetz lässt im Übrigen auch Massentests zu, diese jedoch nur bei Verbrechen. 9 Peter Rackow, „Rechtsprobleme bei einer Ausweitung der DNA-Analyse‘‘ („Krimi-na- listik‘, 8-9/2003, S. 474 ff.). 10 Martin Urs Peter (BAP), Hans-Heinrich Schoch (Kapo Zürich), Prof. Dr. med. Walter Bär (IRM Zürich): „EDNA — Die Schweizerische DNA-Profil-Datenbank‘‘ („Krimina- listik‘, 10/02, S. 625ff.). Martin Killias, Henriette Hass, Franco Taroni, Pierre Margot: “Welche Verurteilten müssen in einer DNA-Profil-Datenbank erfasst werden?‘‘, („Cri- minoscope‘‘, Januar 2003). Kriminalprävention durch moderne Fahndungsmethoden 225 3. FAREC (Face Recognition = automatisches Gesichts- erkennungssystem) Die Bundesanwaltschaft beschäftigt sich hauptsächlich mit der Verfolgung internationaler Schwerstkriminalität. Trotzdem möchte ich Ihnen ein System vorstellen, dass ım ersten Moment kaum etwas mit dieser Tätergruppe zu tun zu haben scheint. Am Flughafen Zürich-Kloten werden pro Jahr durchschnittlich 2 500 Aus- länderinnen und Ausländer bei der Grenzkontrolle zurückgewiesen, weil sie die schweizerischen Einreisevorschriften oder die Voraussetzungen für eine Weiterreise ın ein anderes Land nicht erfüllen. Immer wieder versuchen Per- sonen - zur Verschleierung ihrer Herkunft aus einem Staat AB - zunächst über schweizerische Flughäfen in einen Drittstaat XY als Transitpassagiere weiterzureisen um unsere Grenzkontrollen somit nicht zu passieren. Erst auf ihrem Rückflug aus diesem Drittstaat XY versuchen sie, in die Schweiz einzureisen oder ein Asylgesuch zu stellen. Diese Passagiere vernichten häufig ihre Reisepapiere und behaupten, nicht mehr zu wissen, wıle sie heissen, wo sie abgeflogen sind und welche Fluggesellschaft sıe transportiert hat. Kann trotzdem feststellt werden, mit welchem Flug sie zum Flughafen Zürich gelangt sind, können die ausländer- und asylrechtlichen Verfahren am Flughafen wesentlich rascher durchgeführt werden. Der Weggewiesene wird auf Kosten der Fluggesellschaft an die Abgangsdestination zurückge- bracht''. In rund 10 Prozent aller Fälle kann jedoch die benutzte Fluggesell- schaft der „papierlos gewordenen‘ Passagiere nachträglich nicht mehr be- stimmt werden. Für die Unterbringung und Betreuung dieser „Gestrandeten‘““ entstehen dem Gemeinwesen erhebliche Kosten. Einem wirksamen Verfah- ren auf dem Flughafen und einer raschen Rückführung dieser Personen kommt somit eine entscheidende Bedeutung zu. Die Kantonspolizei Zürich ist am Flughafen Zürich-Kloten u.a. auch für die Einreisekontrolle zuständig. Im Rahmen dieser Aufgaben führt sie seit Jahren die so genannten vorgelagerten Grenzkontrollen durch, indem Flug- passagiere unmittelbar beim Verlassen des Flugzeuges kontrolliert werden. Dabei werden diejenigen Personen angehalten, die auf Grund verschiedener, auf langjähriger Erfahrung der Kantonspolizei beruhender Kriterien dem Profil einer möglichen illegalen Migrantin oder eines möglichen illegalen 11 Bestimmungen des Abkommens der International Civil Aviation Organization vom 7. Dez. 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen; SR 0.748.0). 226 Valentin Roschacher Migranten entsprechen. Sie werden dabei einer genaueren Dokumentenkon- trolle unterzogen. Von solchen vorgelagerten Grenzkontrollen sind heute ın Zürich im Durchschnitt täglich rund 200 Personen betroffen, die aus den heute bedeutenden Herkunftsorten illegaler Migration - Afrıka, Asien und arabische Staaten - stammen. Da jedoch die Identifizierung anhand von früher kopierten Dokumenten schwierig ist, wurde eine effizientere Lösung gesucht. Um den Nachweis zu erleichtern, woher die nun papierlosen, „vom Himmel gefallenen‘‘ Personen ursprünglich stammten, wurde das Projekt mit dem automatischen Gesichtserkennungssystem FAREC lanciert. Die hard- und softwaremäßigen Mittel sind bescheiden; es braucht als Minimum einen herkömmlichen Computer, entsprechende Software und eine Videokamera. Die Projektkosten beliefen sich auf insgesamt rund Fr. 55 000. Nun, was versteht man unter biometrischer Gesichtserkennung. Simplifiziert ausge- drückt heisst das: Man macht Fotos eines Gesichts, legt ein digitalisiertes, neuronales Netz über das Gesicht, welches einmalige und unveränderliche Erfassungspunkte aufzeichnet. Verschiedene Fotos von Gesichtern werden alsdann wie verschiedene Fingerabdrücke verglichen. Mitte Februar 2003 konnte FAREC in Zürich als Pilotversuch 1l für die Grenzkontrolle in Betrieb genommen werden. Sein Zweck war einerseits die technische Eignung des speziell für den Flughafen Zürich-Kloten entwickel- ten Gesichtserkennungssystems hinsichtlich einer späteren definitiven Ein- führung zu prüfen, andererseits die Frontfunktionäre auf elektronischem Wege in der Aufzeichnung von potentiell illegal einreisenden Personen zu unterstützen. Zürich-Kloten ist unseres Wissens europaweit der erste Flug- hafen, der offiziell mit dem neuen Gesichtserkennungssystem ausgerüstet wurde. Nun zur Technik der Pilotphase 1, die ım Juni 2003 abgeschlossen wurde: Mit einer einzigen mobilen Aufnahmekamera wurde am vorgelagerten Kon- trollpunkt eine Portraitaufnahme des Gesichts derjenigen Personen gemacht, bei denen ein Anfangsverdacht für eine spätere illegale Einreise vorlag. Ins- gesamt ca. 200 Personen täglich. Über den gesamten Zeitraum hinweg wurden dabei die bisherige Art der vorgelagerten Grenzkontrolle mit Foto- kopieren von Pass und Flugticket sowie Befragungen parallel dazu weiterge- führt. Das System sollte auch keine Schwächen zeigen bei verschiedenen Haut- farben; und sollte auch dann nicht überlistet werden können, wenn sich je- mand in der Zwischenzeit äusserlich verändert hatte, sich z.B. während Kriminalprävention durch moderne Fahndungsmethoden 227 seines Aufenthaltes im Drittstaat XY einen Bart hatte wachsen lassen oder bei der zweiten Ankunft iın Zürich eine Brille oder Sonnenbrille trug. Ich habe mich selbst mit „Geissbart‘‘ und Sonnenbrille einem solchen Feldver- such unterzogen... und das System hat mich wieder erkannt! Eine datenschutzrechtliche Schranke des Pilotversuches 1 war, dass die Bil- der vom System für längstens 30 Tage aufbewahrt werden durften und nach Ablauf dieser Frist automatisch gelöscht wurden. Wenn jemand nach 31 Tagen einreiste, war sein Bild somit nicht mehr gespeichert. Ein Vergleich war nicht mehr möglich. Eine weitere Einschränkung bestand darın, dass dıe Fotos im System automatisch verschlüsselt werden mussten und Auswer- tungen nur mit der Eingabe eines Referenzbildes möglich waren. Die Bilder konnten für sich alleine weder betrachtet noch reproduziert werden. Der einzige Zugriff auf die Datensammlung erfolgte somit ausschliesslich über den automatischen Bildvergleich. Im Zeitraum von 21 Erfassungs- und Auswertungswochen ergaben sich die nachstehenden Zahlen: Es wurden 1003 Passagiere von 227 Flügen mit dem System erfasst. Von 81 „vom Himmel gefallenen Personen‘“ wurden nach Eingabe eines Referenzbildes 10 eindeutig angezeigt. Hätte man die Bılder länger als 30 Tage speichern und auch nach ähnlichen Bildern suchen dür- fen, wären es mindestens 34 von 81 gewesen. Die Evaluierung des Pılotver- suches 1 zeigt deutlich, dass das Gerät zuverlässig ist und nach einigen weiteren technischen Optimierungen, die bisher aus Gründen des Daten- schutzes noch nicht möglich waren, äusserst effizient in Betrieb genommen werden kann. Für den Pilotversuch 2 wurden die entsprechenden Anträge auf „Verbesse- rung‘“ gestellt, d.h. Datenspeicherung über 30 Tage hinaus sowie Zugriffs- möglichkeit auf das System, um den „Nächstähnlichen‘“ zu finden. Im Pilot- versuch 2 wird es darum gehen, Passagiere im Menschenfluss zu fotografie- ren und vom System erkennen zu lassen. Sämtliche Flugpassagiere eines bezüglich illegaler Migration kritischen Flugkurses sollen nun erfasst wer- den. Man wird die Kamera vor den entsprechenden Gates aufstellen und die Gesichter aller Passagiere dieses Fluges beim Verlassen des Flugzeuges ın der Menge aufzeichnen. Dies stellt für sich allein schon bedeutend grössere Anforderungen an das System. Zudem werden statt der täglıch 200 zu erfassenden Personen im Pilotversuch 1 nun rund 1 500 Personen pro Tag aufgezeichnet werden. Keinesfalls geht es hierbei jedoch um die in den Medien genannte totale Kontrolle der ın Zürich ankommenden Flug- 228 Valentin Roschacher passaglere. Lediglich ein Bruchteil des durchschnittlichen täglichen Passa- gieraufkommens von mehr als 55 000 Personen werden erfasst werden. Und den gesetzestreuen Passagieren dürfte eine effiziente Schutzmassnahme vor Kriminellen wichtiger als datenschützerische Aspekte sein. Hervorragende Erfassungs-, Erkennungs- und Vergleichsleistungen sind Merkmale dieses Produktes. Auch Versuche mit eineiligen Zwillingen führ- ten zu klaren Resultaten. Ebenso sind diverse positive Resultate mit teil- weise bis zu 30-jährigen Vergleichsfotos erzielt worden. Bei 600 Erfas- sungs- und Vergleichsaufnahmen, die von der Kantonspolizei Zürich ver- suchsweise mit weisshäutigen Personen durchgeführt worden sind, ergab sıch eine Fehlerquote von unter 2 Prozent. Bei Personen mıt dunkler Hautfarbe hatte die Software deutlich mehr Verarbeitungsschwierigkeiten. Licht- und Hintergrundverhältnisse werden bereits bei der Erfassung zum zentralen Punkt. Die Kantonspolizei Zürich ist überzeugt, dass sich das System bereits bewährt hat und noch erfolgreicher arbeiten wird, wenn die Daten länger als 30 Tage gespeichert werden dürfen und grosszügigere Zugriffsmöglichkeiten auf die gespeicherten Bilder erlaubt sein werden. Ende 2004 sollten die Ergebnisse des Pilotversuchs 2, der voraussichtlich im Frühjahr 2004 beginnt, vorliegen. Bestätigen sich die aufgrund des Pilotver- suches 1 gehegten hohen Erwartungen, will man das System bei der Flug- hafenpolizei definitiv zum Einsatz bringen. Die definitive und dauerhafte Einführung des Systems in der Schweiz wird dabei vom Entscheiden auf Bundesebene abhängen und ihre formell-gesetzliche Grundlage im neuen Ausländergesetz finden. Das Projekt der Gesichtserkennung der Kantonspo- lizei Zürich hat weit über die Landesgrenze hinaus in Fachkreisen grosses Interesse geweckt. In Amerika ist eın ähnliches, aber derzeit noch weniger erfolgreiches System u.a. in Fussballstadien im Einsatz'‘. 4. Biometrische Daten im Reisepass Das System FAREC bietet neben den bereits geschilderten Vorzügen die Gelegenheit, die biometrische Gesichtserkennung 1:1 zu prüfen, und damit eine wertvolle Grundlage für die ım Gespräch befindliche Aufnahme bio- 12 Medienmitteilungen der Kapo Zürich bezüglich FAREC vom Juli 2002 bis April 2003; Protokoll der Sitzung des Zürcher Kantonsrates vom 26.08.02, S. 13176 ff.: Abschluss- bericht Pilot 1, Herr Max Baumberger, Flughafenpolizei Zürich, Stabsabteilung, vom 31.07.03. 229 Kriminalprävention durch moderne Fahndungsmethoden metrischer Daten ın Reisepässe zu lıefern. Die zuständige Unterorganisation der UNO, die ICAO, hat ım Mai 2003 beschlossen, die Empfehlung abzu- geben, vor allem der Gesichtserkennung dienende biometrische Daten in maschinenlesbarer Form in Identitätsausweisen zu speichern. Dabei soll jedes Land grundsätzlich freı bleiben, auch andere fälschungssichere biomet- rische Daten wie z.B. Fingerabdrücke, Analyse der Augeniris oder diejenige des Ganges'* in seine Pässe aufzunehmen. An der Grenze wird man folglich schon bald einmal in eine Kamera blicken müssen, wobei ein Computer überprüft, ob die aufgenommene Person mit den im Chip oder in einem Strichcode abgespeicherten biometrischen Daten übereinstimmt. Dies soll primär dazu dienen, den internationalen Reiseverkehr zu vereinfachen, und möglichst zu verhindern, dass sich jemand mit einem fremden Ausweispa- pler als jemand ausgeben kann, der er nicht ist. In der Schweiz werden die Möglichkeiten der heute technisch ausführbaren Integration von biometrischen Daten im Pass zurzeit vom Bundesamt für Polizei geprüft. Die Ergebnisse sollen bis Sommer 2004 vorliegen. Wie in den meisten europäischen Ländern müssen zuerst die Gesetze geändert wer- den, damit biometrische Daten in Pässen und Identitätskarten Eingang finden können. 5. Fazit und Ausblick Die Bundesanwaltschaft ist ihrer Aufgabe gemäss vor allem repressiv tätig. Fahndungsmethoden dienen uns primär dazu, begangene Straftaten aufzu- decken. Allerdings - und dies habe ich einleitend angesprochen - bin ich überzeugt, dass gute und bekannte Fahndungsmethoden auch eine starke präventive Wirkung auf potentielle Täter haben. Diese qualitativ und quanti- tativ zu erfassen erachte ich hingegen in erster Linie als eine Aufgabe der Kriminologie. Es gibt m.E. jedoch mindestens drei präventive Argumente für die Weiterentwicklung unserer Fahndungsmethoden. Den einen habe ich bereits mehrfach erwähnt, nämlich das Verhindern weiterer Straftaten durch schnell überführte und dingfest gemachte Täter. Zum zweiten geht man heute davon aus, dass nicht schärfere Strafandrohungen, sondern erhöhte Aufklärungsquoten potentielle Täter davon abhalten, straffällig zu werden. 13 Jeder Mensch geht anders, wodurch es möglich sein soll, Menschen automatisch an ihrem Gehstil zu erkennen. 230 Valentin Roschacher Als Vertreter der obersten Strafverfolgungsbehörde der Schweiz bin ich aber insbesondere der Meinung, dass Transparenz unserer fahndungstechnischen Möglichkeiten generell präventive Wirkungen zeitigt. Ohne dies heute mit Zahlen belegen zu können, vertrete ich die Ansicht, dass der Nutzen durch die Abschreckung des „durchschnittlich intelligenten‘“ Straftäters, der hört, was heute z.B. mit einem DNA-Fingerprinting alles nachgewiesen werden kann, grösser ist, als das Risiko, dass einige „besonders Schlaue‘‘ aus dem bekannt werden unserer Methoden im Zeitpunkt ihrer Tatbegehung Nutzen ziıehen können. Das sich derzeit im Testbetrieb befindliche System FAREC zeigt, dass auf dem Gebiet der Biometrie gewaltige Möglichkeiten bestehen, die im Dienste der Kriminalitätsbekämpfung genutzt werden könnten. FAREC wird heute bereits zur Bekämpfung der ıllegalen Migration einge- setzt. Es ist bekannt, dass viele ıllegal in der Schweiz anwesende Personen ın den Untergrund gehen und sich ıhr Auskommen vor allem in der Drogen- Kriminalität suchen (müssen). Geht man gedanklich einen Schritt weiter, so gehört in diesen Themenkreis auch der Menschenschmuggel und -handel, der heute mehrheitlich ın der Hand international tätiger krimineller Organi- sationen ist. Auch hier ist es die Regel, dass nach erfolgter Einreise - wenn auch aus anderen Gründen - die Ausweispapiere verschwinden und die Suche und Identifikation von Personen schwierig ist. Ob diese Methoden auch in der Terrorismusbekämpfung wirksame Anwendung finden werden, wird die Zukunft weisen müssen. Im nachrichtendienstlichen Bereich könnte ich es mir vorstellen. Im repressiven Bereich sind meine Zweifel grösser, zumal diejenigen Terroristen, welche für die Attentate vom 11. September 01l und danach verantwortlich zeichnen - so weit bekannt - vorher nicht straffällig geworden, somit nicht ın Datenbanken der Strafverfolgungsbehör- den zu finden sind. Alles wird jedoch davon abhängen, wie der Gesetzgeber die Interessensabwägung vornehmen wird zwischen einer wirksamen Krimi- nalitätsbekämpfung - sei sie repressiver oder präventiver Natur - und den In- teressen der Allgemeinheit am Schutz privater Personendaten. Strategische und operative Kriminalitätsanalyse Jürgen Stock Gliederung 1. Rückblick: Kriminalitätsanalyse der 2.1 Definitionen und Produkte Vergangenheit 2.2 Organisatorische Anpassungen 2. Einblick: kriminalpolizeiliche 3 Ausblick Auswertung heute 1. Rückblick: Kriminalitätsanalyse der Vergangenheit Nach $ 2 BKAG hat das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei u.a. die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten zur Unterstüt- zung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verfolgung und Verhü- tung von Straftaten mit überregionaler, internationaler oder erheblicher Bedeu- tung, die Entwicklung der Kriminalität zu beobachten und daraus kriminalpoli- zeiliche Analysen sowie Statistiken zu erstellen sowie Forschung zu betreiben zur Entwicklung polizeilicher Methoden und Arbeitsweisen der Verbrechens- bekämpfung. Im Kern geht es bei diesen Aufgaben also um Informationsverar- beitungsprozesse. Diese Prozesse waren ursprünglich relativ schlicht. Wesentliche Basis der Kri- minalitätsanalyse in den Landeskriminalämtern und im BKA war lange Zeit der Kriminalpolizeiliche Meldedienst (KPMD). Dieser bestand im Kern aus dem Vergleich von polizeilich bekannt gewordenen Sachverhalten und Perso- nenbeschreibungen mit dem Ziel, Straftaten zu Serien und Tätern und umge- kehrt zuzuordnen. Die Informationssammlung war damit rückwärtsgewandt und passiv, häufig lückenhaft und unspezifisch. Zudem beruhte sie zum Teil auf falschen kriminologischen Annahmen vermeintlicher Deliktstreue der Tä- ter (Perseveranztheorie). Diese Unzulänglichkeiten des Meldedienstes förderte 232 Jürgen Stock insbesondere das so genannte Oevermann-Gutachten‘ 1985 zu Tage. In der Folgezeit veränderten sich die Anforderungen an die Kriminalıtätsanalyse nachhaltig, gekennzeichnet durch die Fortentwicklung der Informationstech- nologie, die zu immer größeren Informationsmengen und Möglichkeiten ıihrer Verarbeitung führte, komplexe Kriminalitätsstrukturen insbesondere durch Globalisierung und Technisierung, organisatorische Veränderungen innerhalb der Polizei und eine stärkere strategische Ausrichtung der Auswertung mit Frühwarnfunktion. Gefahrenabwehr, Risikoanalyse und -minimierung haben gerade nach dem 11. September 2001, auch unter dem Stichwort „Erweiterter Sicherheitsbegriff‘*, ein stärkeres Gewicht erhalten gegenüber der repressiv und reaktiv ausgerichteten Tataufklärung. 2. Einblick: Kriminalpolizeiliche Auswertung heute 2.1. Definitionen und Produkte Unter Auswertung wird heute die „zielorientierte Sammlung/Erhebung, Ord- nung und Speicherung, Analyse und Bewertung sowie die Ergebnisdarstel- lung, -weitergabe und -umsetzung‘ verstanden; die Begriffe Auswertung und Analyse werden dabei synonym verwendet.“ Dabei ist die operative Auswer- tung ermittlungsinitiierend, ermittlungsbegleitend und ermittlungsunterstüt- zend, d.h. unmittelbar auf Ermittlungen ausgerichtete Analysetätigkeit. Sie verfolgt gerade in Bezug auf Kriminalität, die durch komplexe Tatzusammen- hänge und Straftäterverflechtungen gekennzeichnet ist, einen breiteren Ansatz, indem verstärkt fallübergreifende Analysen mit - je nach Thema - deliktischer, regionaler oder täterbezogener Schwerpunktsetzung durchgeführt werden. Ziel solcher Analysen muss sein, Täterstrukturen, illegale Handels-, Waren- und Geldströme aufzudecken sowie Hinterleute und „Drahtzieher‘ zu identifizie- ren, um Ansatzpunkte für Recherchen zu gewinnen und - im günstigsten Fall - die kriminelle Organisation zu zerschlagen. Daran wird letztlich der Erfolg bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus gemessen. Strategische Auswertung ist demgegenüber in erster Linie auf die Erstellung 1 Oevermann, U.; Schuster, L.; Simm, Andreas: Zum Problem der Perseveranz in Delikttyp und modus operandi, BKA-Forschungsreihe, Band 17, Wiesbaden 1985. 2 Vgl. hierzu Büchler, H.: Perspektiven der polizeilichen Auswertung, in: Bundeskriminal- amt (Hrsg.): Ehrengabe für Leo Schuster, Wiesbaden 2003, S. 25-40; Kersten, U.: Zentral- stellen im Wandel - Bundeskriminalamt, in: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Kriminalitätsbe- kämpfung in einem zusammenwachsenden Europa, Wiesbaden 2000, S. 65- 78. 233 Strategische und operative Kriminalitätsanalyse von Führungsinformationen für operative, taktische und strategische polizeili- che sowie kriminalpolitische Entscheidungen ausgerichtet. Sie zielt darauf, Entwicklungen und Erscheinungsformen der Kriminalıtät aufzuzeigen, um auf der Basiıs von Führungsinformationen Bekämpfungsstrategien zu entwickeln und den Ressourceneinsatz zu steuern. Die Produkte der Auswertung können demgemäß sehr unterschiedlich sein, so etwa singuläre Führungsinformatio- nen, ein Tatverdacht oder eine Ermittlungsrichtung, Merkmale für eine Raster- fahndung nach islamistischen „Schläfern‘, Lageberichte, Struktur- oder Ge- fährdungsanalysen, ein Forschungsbericht oder eine Stärken-/Schwächenana- Iyse, prognostische Bewertungen bis hin zu komplexen Bekämpfungskonzep- ten. Auswertung nach heutigem Verständnis hat das Ziel, durch proaktives Vorgehen aktuell wahrgenommenen und zu erwartenden Kriminalıtätsphäno- menen zu begegnen. Dies bedeutet aktive Informationsbeschaffung und das ei- geninitiative Schließen von Informationslücken unter Nutzung aller verfügba- ren Quellen, insbesondere auch der so genannten Open Sources. Informationen werden multidisziplinär erhoben und ausgewertet (Multi-agency-Ansatz), der Prozess methodisch stringent gestaltet etwa durch Nutzung eines Projektmana- gements und Anwendung sozialwissenschaftlicher Methodik. Dabei kommt der Kooperation mit polizeiexternen Partnern eine immer stärkere Bedeutung zu, um ergänzende Fachkenntnisse und Blickwinkel in den Auswerteprozess einzubringen. Dies betrifft andere Verwaltungszweige, private Dienstleister, aber auch Hochschulen und Forschungsinstitute. In der auf der Grundlage des $ 5 GwG im BKA geschaffenen Financıal Intelli- gence Unit (FIU), der nationalen Zentralstelle zur Entgegennahme und Aus- wertung von Geldwäscheverdachtsanzeigen im Verbund mit derzeit 69 gleich- artigen Einrichtungen weltweit, arbeiten z.B. externe Wirtschaftsprüfer auf Kontraktbasis Seite an Seite mit Kriminalbeamten. Die stärkere Betonung einer Vorfeldstrategie wird an dem Beispiel von Schiffsschleusungen aus dem Libanon nach Italien deutlich, die im Jahre 2001 ihren Ausgang nahmen und bei denen eine Vielzahl der Geschleusten inner- halb kurzer Zeit auf vorbereiteten Routen nach Deutschland gelangten. Damals wurde der Entschluss gefasst, die Schleusungen nach Möglichkeit bereits im Ursprungsland bzw. den Ursprungsländern zu verhindern. Dies führte inner- halb Deutschlands zu einer engen Kooperation des BKA, des BND, des Bun- desgrenzschutzes und weiterer Ermittlungsdienststellen unter Einrichtung einer Zentralen Auswertungs- und Koordinierungsstelle. International erfolgte ein abgestimmtes Vorgehen bei der Informationssammlung und -auswertung sowie den sich daraus ableitenden exekutiven Maßnahmen mit den Staaten Li- 234 Jürgen Stock banon, Syrien, Türkei, Zypern und Frankreich. Im Ergebnis führte das interna- tionale Zusammenwirken zu einer bundesweiten Durchsuchungs- und Festnah- meaktion sowie weiteren Festnahmen u.a. im Libanon mit der Folge, dass eine weitere geplante Schiffsschleusung verhindert werden konnte. Fälle wie etwa das ım vergangenen Jahr durch FBI, die National High Tech Crime Unit (NHTCU) in London und das BKA geführte Ermittlungsverfahren „Twins‘ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet mit Durchsu- chungsmaßnahmen in den USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neusee- land, Norwegen und Deutschland unter Koordinierung von Europol in Den Haag, vor allem aber auch die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus belegen ebenfalls die Bedeutung einer Kriminalitätsanalyse auf internationaler Ebene.* Die europäische Polizeibehörde Europol hat die Kernaufgabe, staaten- übergreifende Kriminalitätsanalysen im europäischen Raum zu erstellen mit dem Ziel der Initiierung und Unterstützung von Ermittlungsverfahren. Derzeit führt Europol 19 Analyseprojekte in den Bereichen Terrorismus, Drogenhan- del und Organisierte Kriminalität durch. Auch Interpol kommt die Aufgabe ermittlungsunterstützender Kriminalitäts- analysen zu, etwa ım Bereich der Schleusungskriminalität. Schwerpunkt dabei ist die Erstellung von Bedrohungsanalysen („Threat Assessment‘‘) zu transna- tionalen Kriminalitätsphänomenen. 2.2. Organisatorische Anpassungen Die Weiterentwicklung der Kriminalıtätsanalyse hat im BKA auch in der Ein- richtung spezialisierter Arbeitsbereiche mit spezifischen Analysezielen ihren Niederschlag gefunden. Neben der bereits genannten FIU hat etwa die Rechtstatsachensammelstelle (RETASAST) die Aufgabe der Erhebung, Aufbereitung und Dokumentation von Rechtstatsachen. Mit der Einrichtung der RETASAST verbindet sich die Zielvorstellung, der Gesetzgebung eine empirische Basis zu verschaffen, die dazu dient, neue Gesetze zu begründen bzw. zu initiieren, den Gesetzgeber bei der Gesetzgebung zu unterstützen sowie das vorhandene rechtliche Instru- 3 Siehe hierzu beispielhaft auch Möhring, M.; Kelich, J.: Durchführung eines europäischen Analyseprojekts im Bereich der organisierten Schleusungskriminalität (EPOS), in: Bun- deskriminalamt (Hrsg.): Forum KI I - 2000, Wiesbaden 2000. S. 81-84. Strategische und operative Kriminalitätsanalyse 235 mentarıum z.B. in Form von Effizienzkontrollen zu evaluieren. Gegenwärtig werden die Themenfelder Allgemeine Kriminalität, Einsatz- und Ermittlungs- unterstützung, Informations- und Kommunikationstechnologien, Kriminalwis- senschaft und -technik/Erkennungsdienst, Organisierte Kriminalität und Poli- tisch motivierte Kriminalität abgedeckt. Ein gegenwärtiger Arbeitsschwer- punkt der Organisationseinheit liegt im Bereich der Telekommunikationsüber- wachung, wo sich durch technische Entwicklungen für die Strafverfolgung Probleme und neue Möglichkeiten gleichermaßen ergeben. Für die Aufklärung schwer wiegender Straftaten wie Tötungsdelikte und sexuelle Gewaltdelikte, Erpressung und erpresserischer Menschenraub sowie „Brandserien‘‘ wurden innerhalb des BKA qualifizierte fallanalytische Verfah- ren entwickelt, die zur Optimierung der Fallbearbeitung beitragen können. Sie werden unter dem Oberbegriff Operative Fallanalyse (OFA) geführt und stel- len ein sequentielles Aufarbeiten von Kriminalfällen dar mit dem Ziel, Täter- verhalten möglichst zweifelsfrei zu rekonstruieren und daraus Ansatzpunkte zur Unterstützung von Ermittlungen, d.h. Verdachtsgewinnungsstrategien zu professionalisieren sowie Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen zu priori- sıeren. Im Anschluss an eine Fallanalyse kommt darüber hinaus auch die Er- stellung eines Täterprofils in Betracht. In dem entsprechenden, 1998 eingerichteten BKA-Fachbereich wird auch die bei der kanadischen Bundespolizei RCMP entwickelte Datenbank ViCLAS („Violent Crime Linkage Analysis System‘‘) betrieben, eine Bund-Länder-An- wendung, die der schnellen Verknüpfung bestimmter schwerer Delikte dient. Die OFA ist ein herausragendes Beispiel für den Regelkreis zwischen phäno- men- oder täterbezogener Grundlagenforschung und kriminalistischer Anwen- dung der hierbei gewonnenen Erkenntnisse im konkreten Ermittlungsverfah- ren.* Die Erfolgsquoten sind beeindruckend: Ca. 90 % der hypothesenartig rekonstruierten Tatmerkmale und ca. 80 % der gleichermaßen entwickelten Merkmale des Täterprofils haben sich Nachbereitungen der bisher bearbeiteten Fälle nach polizeilicher und justizieller Tataufklärung als zutreffend prognosti- ziert herausgestellt. In einem Fall einer Kindestötung 1998 etwa gelang es, den Wohnort des zunächst unbekannten Täters durch eine Operative Fallanalyse bis auf 200 Meter genau einzugrenzen. In einem weiteren Fall wurde ein ver- suchtes Tötungsdelikt an einem Kind in einer Wohnung im Jahre 1995 ver- knüpft mit einem aktuellen Tötungsfall aus dem Jahre 1999. Die ermittelnden 4 Vgl. hierzu Hoffmann, J; Musolff. C.: Fallanalyse und Täterprofil, BKA-Forschungsreihe, Wiesbaden 2000. 236 Jürgen Stock Dienststellen waren hier zunächst von unterschiedlichen Tätern ausgegangen. Durch die Fallanalysen im Jahre 2001 konnten die entscheidenden Hinweise gegeben werden, um beide Delikte einem Täter aus dem „Spannermilieu““ zu- zuordnen. Dieser gab nach seiner Festnahme ein drittes Tötungsdelikt zu. Im Oktober 1997 wurde im Bundeskriminalamt eine Analyseeinheit „Strategi- sche Kriminalitätsanalyse‘ (SKA) mit dem Ziel der frühzeitigen Identifikation und Bewertung von Kriminalitätsrisiken in sich abzeichnenden Entwicklungen in den Bereichen Technik und Wissenschaft, Gesellschaft, Poliıtık, Demogra- phie, Recht, Umwelt und (kriminal)polizeiliche Praxis eingerichtet. Damit un- terscheidet sich die SKA von der herkömmlichen operativen und strategischen Auswertung vor allem in der Auswahl der Themen, die ermittlungs- und de- liktsunabhängig und im Wesentlichen zukunftsorientiert sind. Bisherige The- menschwerpunkte waren beispielsweise die Risıken ım Zusammenhang mit der Einführung des Euro, des E - Commerce, der Anwendung der Geldkarte, die so genannte Millenium-Problematik, das Internet als Betätigungsfeld für Kriminelle, die zunehmende Kryptierung von Telekommunikation sowie eine Gefährdungsanalyse im Hiınblick auf mögliche Angriffe über Datennetze auf Kritische Infrastrukturen.° ‚.Darüber hinaus wurde ein Beratungs- und Servicezentrum (BuS) für Auswer- tevorhaben eingerichtet. Ziel ist neben der Entwicklung praxistauglicher Me- thoden für die kriminalpolizeiliche Auswertung und dem Erfahrungsaustausch auf diesem Gebiet vor allem die Beratung bei der Einrichtung von Intelli- gence-Einheiten, das Bereitstellen von Ressourcen zur methodischen Unter- stützung von Auswerteprojekten (auch für die Bundesländer), die Marktbeo- bachtung und Bewertung von Auswertetools auf ihre Praxistauglichkeit für kriminalpolizeiliche Zwecke, die Durchführung von Pilot- oder Modellprojek- ten in verschiedenen Auswertefeldern sowie die Evaluation von Praxisprojek- ten der Kriminalitätsbekämpfung. Auch im Bereich der Staatsschutzkriminalität sind nicht erst seit dem 11.09.2001 operative und strategische Kriminalitätsanalysen fester Bestandteil der Aufgabenerledigung. Der Planungs- und Beratungsstab „Analyse, Konzep- te, Sicherheitsstrukturen‘‘ (AKS) etwa wurde als unmittelbare Folge der Ter- roranschläge in den USA im Rahmen der Besonderen Aufbau-Organisation (BAO) „USA“ im BKA eingerichtet. Der AKS bearbeitete strategische, analy- 5 Vgl. hierzu Stübert, D.: Von der Gegenwart in die Zukunft - Strategische Kriminalitätsana- lyse im Bundeskriminalamt, in: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Festschrift für Horst Herold zum 75. Geburtstag, Wiesbaden 1998, S. 185-208. 237 Strategische und operative Kriminalitätsanalyse tische und konzeptionelle Aufträge und Fragestellungen. Ziel war es, Bera- tungs- und Entscheidungsgrundlagen bezüglich neuer Strategien der Terroris- mus-/Extremismusbekämpfung für polizeiliche und politische Entscheidungs- träger anzubieten. Mit Hilfe von Szenarien wurden etwa verschiedene sicher- heitsrelevante Anlagen (so genannte Kritische Infrastrukturen) ermittelt und potenzielle Lageverläufe untersucht. Ferner wurden mögliche Tatmittel erho- ben und deren Geeignetheit (Kosten, Verfügbarkeit, Transport) bewertet. Auch das Szenario der Folgen einer militärischen Intervention in Afghanistan und sich ın der Folge möglicherweise einstellende Flüchtlingsströme nach Deutschland wurde untersucht. Die konkrete Frage war, inwieweit es terroris- tischen Gewalttätern gelingen könnte, in diesem Zusammenhang unbemerkt einzureisen; ein Szenario, das sich letztlich so nicht realisierte. Während in den USA nach dem 11. September zur Optimierung der Informati- onszusammenführung zwischen den verschiedenen Sicherheitsagenturen ein Heimatschutzministeriuum (Homeland Security Department) aus 22 vormals selbständigen Behörden mit insgesamt 178 000 Mitarbeitern geschaffen wur- de, ging man in Deutschland schon vor den Terroranschlägen in den USA zum gleichen Zweck einen anderen Weg. Zur Informationsanalyse im Rahmen ei- nes Multi-agency-Ansatzes wurden so genannte Informationboards ın einzel- nen Deliktsbereichen der Organisierten Kriminalität eingeführt. Unter einem Informationboard ist ein in der Ausgestaltung flexibler, aber dennoch strukturierter Kooperationsrahmen verschiedener Sicherheitsbehör- den in deren jeweils bestehendem rechtlichen Rahmen zu verstehen, der auf Permanenz und Institutionalisierung angelegt ist. Beispielhaft genannt seien die Informationboards „Finanzermittlungen‘, das Informationboard „Schleu- sungskriminalität über die Tschechische Republik“ und das Informationboard „Narcoterrorismus‘‘. Durch die Errichtung von Informationboards soll die nationale Zusammenar- beit der Sicherheitsbehörden in Deutschland auf eine erweiterte institutionelle Basis gestellt werden, um durch Synergieeffekte bessere Arbeitsergebnisse in strategischer, taktischer und personeller Hinsicht zu erzielen, die unterschied- lichen Ressourcen komplementär zu nutzen, umfassendere Wissensbasen aus- zuschöpfen, schnellere Informations- und Entscheidungswege zu implementie- ren, sich bei der Fortentwicklung von Methodenwissen gegenseitig zu unter- stützen, gesichertere kriminalpolitische Entscheidungsgrundlagen zu schaffen, die unterschiedlichen Rechtsbefugnisse sowie die taktischen und technischen Möglichkeiten der verschiedenen Behörden zur Informationsgewinnung und - 238 Jürgen Stock verarbeitung sinnvoll miteinander zu verknüpfen und auszuschöpfen, Abschot- tungstendenzen und Konkurrenzdenken zu vermeiden, kooperationshemmende Partikularinteressen zu überwinden und ggf. auf gesetzlichen Änderungsbedarf hinzuweisen. 3. Ausblick Insbesondere mit der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in den ver- gangenen 10 Jahren und den gegenwärtigen Herausforderungen für die Sicher- heitsbehörden durch den internationalen islamistischen Terrorismus hat die operative und strategische Kriminalitätsanalyse eine neue Qualitätsstufe er- reicht. Der damit verbundene Professionalisıerungsschub polizeilicher Aus- wertearbeit wird sich fortsetzen. Die Analysetätigkeit wird eine weitere „Ver(sozial)wissenschaftlichung‘‘ er- fahren. Damit verbunden sein wird eine zunehmende Berücksichtigung unter- schiedlicher akademischer Qualifikationen für den Polizeidienst und die Her- ausbildung neuer Sub-Berufsgruppen wie etwa dem Fallanalytiker, dem krimi- nalpolizeilichen Auswerter oder dem Wissensbroker. Die Interdisziplinarität in der Analyse wird ausgebaut ebenso wie die Vernetzung unterschiedlicher Wis- sensträger innerhalb und außerhalb des Sicherheitsbereichs. Auch der Prozess der Internationalisierung wird weiter forcıert werden ebenso wie die Möglich- keiten, den Auswertevorgang mit modernen IT-Verfahren zu unterstützen. Eine Schlüsselrolle wird dabei auch zukünftig der Kriminologie als eine der wesentlichen Wissensquellen moderner polizeilicher Analysetätigkeit und dem entsprechenden Praxis-Theorie-Dialog zukommen, dem sich das BKA seit Jahrzehnten besonders verpflichtet fühlt. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume Marianne Gras Gliederung Einführung Tatsächlicher Rückgang der Zweck der Videoüberwachung Kriminalität, gemessen anhand der Ablauf der Überwachung polizeilichen Kriminalstatistik ä > Ergebnisse der Videoüberwachung Die Verlagerung Öffentlicher Räume Senkung der Kriminalitätsfurcht 2.3 Erleichterung der polizeilichen Arbeit 5.1 Auf lokaler Ebene 5.2 Auf nationaler Ebene Fazit 1l. Einführung Heutzutage ist im Bereich der Kriminalprävention häufig von der Video- überwachung die Rede. Dabei handelt es sich um eine mögliche Überwa- chung durch Videokameras in einem geschlossenen System. Solch ein Sys- tem umfasst eine oder mehrere Kameras, die mittels einer Leitung oder über Satellitentechnologie verbunden sind, welche die aufgenommenen Bilder ausschließlich zu den angeschlossenen Monitoren und/oder Videorekordern in der dafür vorgesehenen Überwachungszentrale transportiert. Die Techno- logie kann und wird inzwischen in verschiedensten Bereichen eingesetzt. Dieser Aufsatz will sich ausschließlich ihrem Einsatz in öffentlichen Räu- men wıdmen. Dabei muss jedoch festgehalten werden, dass der hier verwen- dete Begriff nicht nur öffentliche Straßen und Plätze meint, sondern auch öf- fentlich zugängliche Räume einschließt, die sich in privatem Besitz befin- den. Es soll zwar vorwiegend auf die Überwachung rein öffentlicher Räume durch die öffentliche Hand eingegangen werden, jedoch wird sich - vor al- lem bei der Bewertung der Wirkung der Überwachung - zeigen, dass es we- der sinnvoll noch möglich ist, diese sauber zu differenzieren von der meist privat betriebenen Überwachung der öffentlich zugänglichen Räume. 240 Marianne Gras In Deutschland aber sind diese beiden Sphären zumindest rechtlich gänzlich unterschiedliche Gegenstände, und weil der polizeiliche Einsatz der Video- überwachung noch relativ neu ist, lassen sich die Phänomene hierzulande tatsächlich noch einigermaßen auseinander halten. So ist zwar eine „rasante‘‘ Zunahme'‘ der Zahl installierter Kameras im öffentlichen Raum privaten Be- sıtzes zu verzeichnen, bisher jedoch ohne festgehaltene Wirkung für die all- gemeine Kriminalprävention. Dieser Mangel ergibt sich vielleicht deshalb, weil ein polizeilicher Einsatz, um Überwachungslücken zwischen diesen Ka- meras zu schließen oder sie sogar in ein größeres System zu integrieren, bis- her weitgehend unterbleibt. Noch steckt die polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume in Deutschland vergleichsweise in den Kinderschuhen. So fand das erste Pilot- projekt 1996 in Leipzig statt, als eine 270-Grad-Zoomkamera zur Überwa- chung des Bahnhofsvorplatzes eingesetzt wurde. Diese war installiert wor- den, vor allem um gegen die Rauschgiftanbieterszene und die damit verbun- dene Beschaffungskriminalität vorzugehen. Nach Beendigung der ersten (einmonatigen) Überwachungsphase fand eine Zunahme der Kriminalität statt, vor allem des besonders schweren Diebstahls aus Kfz. In der zweiten Phase der Überwachung sank diese Zahl erneut und auch die Zahl der Ta- schen- und Einbruchsdiebstähle. Dazu wurde in 6 Monaten in 7 Fällen ein Täter festgestellt bzw. beweissicher aufgezeichnet.‘ Die Ergebnisse dieses Pilotprojektes führten nicht nur zur dauerhaften und erweiterten Videoüber- wachung (allerdings mit einem Maximum von drei polizeilichen Kameras) in der Stadt, sondern brachte auch einige andere Städte dazu, dem Beispiel Leipzig zu folgen. So wurde bis Ende 2003 auch in Berlin, Bernau, Biele- feld, Bremen, Dessau, Dresden, Erkner, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Halle, Hannover, Heilbronn, Hofheim am Taunus, Kassel, Limburg an der Lahn, Magdeburg, Mannheim, Nürnberg, Potsdam, Rathenow, Regensburg, Weimar und Wiesbaden durch die Polizei videoüberwacht. Ferner haben ei- nige andere Städte, wie Westerland auf Sylt, eine Videoüberwachung er- probt und verfügen weiterhin über eine Anlage. Allerdings ist an dieser Stel- le anzumerken, dass die bisher in Deutschland installierten polizeilichen Systeme eher klein sind. Es handelt sıch fast ausschließlich um Systeme mit einstelliger Kamerazahl, die ın einem relativ beschränkten geographischen Raum, der zumindest als Problemzone oder Kriminalitätsbrennpunkt wahr- genommen wird, operieren. 1 Jacob 1999, S. 31. 2 Müller 1997, 1998, 2000. 241 Die Videoüberwachung öffentlicher Räume Eine Veränderung dieser Situation ist zu erwarten, denn in den letzten Jah- ren sind in allen Bundesländern ermächtigende Rechtsgrundlagen für die po- lizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Räume geschaffen worden, sofern keine bereits bestand. Diese sind zum Teil im Zuge der Polizeigesetzverän- derungen nach dem 11. September 2001 erweitert worden. Zudem sieht die Innenministerkonferenz des Bundes und der Länder die Videoüberwachung als wertvolles Instrument für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung, das „die Prävention verstärkt, die Kriminalitätshäufigkeit verringert, die Aufklärung von Straftaten steigert und das Sicherheitsgefühl verbessert 663 ’ wobei sich die Aussage ausschließlich auf eine offene Überwachung an Kri- minalitätsbrennpunkten bezieht. Darüber hinaus zeigen etwa die momentan in München umgesetzten Bestrebungen, 1000 bereits installıerte Kameras zu vernetzen, um eine polizeiliche (Mit-)Nutzung zu ermöglichen, dass das Phänomen Videoüberwachung öffentlicher Räume sich ım Wandel befindet. Diese Entwicklung wird niemanden überraschen, der sich seit längerem mit der Videoüberwachung auseinandersetzt und bereits einen Blick auf den „Überwachungsweltmeister‘“ Großbritannien geworfen hat. Dort findet die Videoüberwachung öffentlicher Räume seit ungefähr 10 Jahren in einem er- heblichen, stetig wachsenden Umfang statt. Seit längerem lässt sıch zudem eine Verquickung der Wirkung privater und öffentlicher Überwachung des öffentlichen Raumes erkennen, denn die durch die öffentliche Hand instal- lierten Kameras schlossen zunehmend die Lücken zwischen privaten Kame- ras, welche öffentlich zugängliche Räume überwachten. Für die öffentlichen Systeme entstanden häufig Betreiberkonsortien, die von Anfang an Ladenbe- sitzer/-manager mit einschlossen, die eigene angrenzende Kameras kontrol- lierten. Im Laufe der letzten Jahre sind zudem vermehrt Bestrebungen der Polizei und anderer öffentlicher Träger zu beobachten, die nun keine eigenen Installationen mehr anstreben, sondern sich nach Möglichkeit darauf kon- zentrieren, private Kameras mit der öffentlichen Überwachungszentrale zu vernetzen.? Es sollte vielleicht Erwähnung finden, dass die Polizeiı in Groß- britannien eine kriminalpräventive Beratungsfunktion hat, so dass sie bereits häufig bei der Installation und bei Entscheidungen wie beispielsweise der Ausrichtung der Kameras involviert ist, selbst wenn es um Kameras geht, die einer Überwachung privaten Besitzes dienen sollen. Ferner erachtet das 3 Siehe z.B. Weinbrenner 2001. 4 So hat die City of London Police vor einiger Zeit beschlossen, nicht mehr selbst Kame- ras zu installieren. sondern sich lediglich darauf zu konzentrieren, bereits privat instal- lierte Kameras mit Polizeisystemen zu verknüpfen. 242 Marianne Gras britische Recht die (Mit-)Überwachung des öffentlichen Raumes durch pri- vate Kameras als unproblematisch. Wie sehr sich die britische Situation von der deutschen unterscheidet, wird allein schon anhand der Verbreitung der Videoüberwachung deutlich. In Großbritannien fand das erste Pilotprojekt bereits 1985 statt. Bis 1995 war- en, laut einer Studie, in einem Drittel aller öffentlichen Räume (d.h. Räume, zu denen der Öffentlichkeit Zugang gewährt wird, also einschließlich derje- nıgen, die sich in privatem Besitz befinden) in London und der Hälfte der städtischen und nicht städtischen öffentlichen Räume außerhalb Londons Vi- deoüberwachungssysteme installiert.” Im Mai 1999 sollen bereits mindestens 530 Stadtmittesysteme existiert haben oder eine konkrete Finanzierung schon gewährt worden sein.® Schätzungen besagen, dass öffentliche Stellen wie das Home Office und die Lokalregierungen allein in den Jahren zwi- schen 1993 und 1997 um die 120 Millionen Pfund in die Technologie inves- tierten. Insgesamt sollen ın Großbritannien während dieser Zeit 300 Millio- nen Pfund für Anschaffung, Wartung und Betrieb von Überwachungskame- ras ausgegeben worden sein. Zur Frage, wie viele Kameras für dieses Geld angeschafft wurden, liegen die Schätzungen zwischen 200 000 und 400 000 im Jahr. Den Videoüberwachungsmarkt kennzeichnete zu diesem Zeitpunkt bereits erhebliches Wachstum, das seit einigen Jahren rund 30 % im Jahr be- tragen soll.’ Die Installationen bis 1999 hatten zur Folge, dass man während eines durch- schnittlichen Tages iın London oder einer anderen Großstadt Großbritanniens von mehr als 300 Kameras aufgenommen wurde. In London bedeutete dies konkret, dass man mindestens alle 5 Minuten und in zentralen Gebieten der Stadt mindestens während der halben Verweildauer filmisch festgehalten wurde.* Experten gehen davon aus, dass die Anzahl an Kameras, die den öf- fentlichen Raum in Großbritannien zu diesem Zeitpunkt überwachten, insge- samt längst die Marke von 1 000 000 überschritten hatte. Bezüglich einer genaueren Feststellung der Zahl der tatsächlich in Großbri- tannien eingesetzten Kameras helfen vielleicht die Zahlen aus der kamera- produzierenden Industrie; demnach werden ungefähr 300 000 Kameras pro Jahr verkauft. Dabei wird geschätzt, dass der öffentliche Sektor 16 % der 5 Beck & Willis \995, S.228. 6 Williams & Johnstone 2000, S. 184. 7 Ebenda 189 ff.; Moran, 1998, 280. 8 Norris zıtiert in Home News 1999. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume 243 Ausgaben für die Videoüberwachung trägt und der Handel 36 %, wobei letz- terer häufig erheblich an der Finanzierung von Systemen beteiligt ıst, die von staatlıchen Institutionen betrieben werden, und natürlich mehrheitlich diejenigen Kameras installiert, die sıch für eine polizeiliche Vernetzung an- bieten. Die Zahlen stammen aus dem Jahre 1995.° Bei gleichbleibenden Be- dingungen bedeutete dies, dass die öffentliche Hand seither 48 000 Kameras pro Jahr gekauft hat, von denen die meisten sicherlich ın jenen öffentlichen Überwachungssystemen installiert worden sind, von denen hier die Rede ist. Dies würde hochgerechnet für das Jahr 2003 eine Kamerazahl von 432 000 in rein öffentlicher Hand bedeuten (ohne die Kameras, die vor 1995 gekauft worden sind, mit einzubeziehen). Wie jedoch die oben genannten Zahlen zeigen, ist der Markt eher in einer starken Wachstumsphase gewesen, und der „Boom‘‘ der öffentlichen Systeme begann erst richtig ın den Jahren 1996 und 1997. Folglich scheint eine Zahl zwischen einer halben und einer Mil- lion durch die öffentliche Hand erworbenen Kameras realistisch zu sein. Zu- dem ist möglicherweise ein Teil der 108 000 Kameras, welche die Handels- branche dieser Schätzung aus 1995 zufolge pro Jahr angeschafft hat, eben- falls in solche Systeme integriert worden. Dies kann geschehen, indem eine Kamera direkt ins öffentliche System mitaufgenommen wird. Je leistungs- stärker die Technologie wird, desto mehr bietet sich jedoch, wie bereits er- wähnt, eine Vernetzung an, wodurch der öffentliche Betreiber Zugang zu und nötigenfalls die Kontrolle über diese privaten Kameras erlangt. Für letztes Jahr berichteten die Kameraproduzenten einen Rekordumsatz von 370 Millionen britischen Pfund. Entsprechend ist davon auszugehen, dass auch die Zahl der Kameras, die den öffentlichen Raum überwachen, noch immer erheblichem Wachstum unterliegt. Neuesten Schätzungen/Hochrech- nungen zurfolge ergibt sich eine Zahl von rund vier Millionen Kameras ım öffentlichen Raum Großbritanniens. Dies würde eine Dichte von einer Ka- mera pro vierzehn Einwohner bedeuten. Da die Schätzung auf einer Erhe- bung in London basiert, wo möglicherweise eine erhöhte Kamerapräsenz zu erwarten wäre, greift sie vielleicht etwas zu hoch. Jedoch ist niıcht daran zu zweifeln, dass die britische Situation sich um einiges von der deutschen ab- setzt. 9 Beck & Willis 1999, S. 253. 244 Marianne Gras 2. Zweck der Videoüberwachung Die öffentliche Videoüberwachung wird oft als Lösung für zahlreiche urba- ne Probleme propagiert. Daraus ergibt sich von selbst, dass ihre Entwicklung in hohem Maße Städte betrifft. Am häufigsten findet sie als kriminalpräven- tive Maßnahme oder als Instrument zur „Erhöhung des subjektiven Sicher- heitsgefühls‘“, d.h. zur Verringerung der Kriminalitätsfurcht, Erwähnung. Dies macht gerade im städtischen Kontext Sinn. Die Logik der Überwa- chung zu kriminalpräventiven Zwecken verlangt geradezu, dass der zu über- wachende Bereich einer ist, in dem Kriminalität häufiger vorkommt und in dem ein verbesserter Überblick oder die Anwesenheit eines potentiellen Be- schützers (zumindest virtuell) zur Kriminalprävention und zum Schutz bei- tragen kann. Dies gilt am ehesten für Städte und insbesondere in bezug auf ihre anonymen und dicht bevölkerten öffentlichen Räume. Die geographische Ausbreitung der öffentlichen Videoüberwachungssyste- me in Deutschland folgt bisher dieser Logik. Dies ist auch in Großbritannien der Fall gewesen. Alle Großstädte wenden die Technik an, jedoch gehören durchaus auch kleinere Städte zu den eifrigsten Anwendern, und es wird be- reits von signifikanten Ausnahmen ım Hinblick auf den Zusammenhang zwi- schen Urbanität und Videoüberwachung berichtet, z.B. einem Dorf mit 400 Einwohnern, das ein eigenes System plante.‘ Man findet Videoüberwachungssysteme an erster Stelle in den Stadtmitten Großbritanniens. Solche Systeme werden inzwischen als „traditionelle Stadt- zentrums-CCTV-Systeme*“‘ beschrieben, so üblich sind sie. Die Technik fin- det aber inzwischen auch an vielerlei anderen Orten Anwendung, z.B. in In- dustrie- und Einkaufsgebieten sowie ım Bereich von Vergnügungsstätten außerhalb der Stadtzentren, im Bereich von Krankenhäusern, Schulen, Ver- kehrssystemen und -knotenpunkten und anderen besonders schützenswerten Stellen, auf Parkplätzen und in Wohngebieten. Auch die ärmsten Wohnsied- lungen Großbritanniens werden häufig durch öffentliche Kameras über- wacht, welche eine verbesserte, effektivere Polizeikontrolle ermöglichen sol- len. Das erste Projekt dieser Art lief 1995 in Newcastle’s West End, einem der ärmsten Wohngebiete Großbritanniens, mit der Installation von 15 Ka- meras (es sollen bis zu 96 werden) an. Inzwischen findet man in den Londo- ner Stadtteilen Islington, Hackney, Newham und Wandsworth sowie in Hull, 10 Graham \998, S. 107. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume 245 Bristol und Birmingham kameraüberwachte council estates (durch die Lo- kalregierung finanziıerte Wohngebiete). 2.1 Ablauf der Überwachung Die meisten Systeme streben eine präventive Wirkung durch Abschreckung und eine erfolgreiche Repression gegen diejenigen, die sich durch die Prä- senz der Kameras allein nicht abhalten lassen, an. Dies wird erzielt, indem man durch aktuelle Beobachtung der Monitore Straftaten zu entdecken ver- sucht, um der Polizei entsprechende Handlungsmöglichkeiten zu geben. Die Mitglieder des Überwachungspersonals sitzen in der Zentrale vor den Monitoren (die Zahl pro Überwacher variiert enorm) und haben die Mög- lichkeit, den überwachten Bereich in der Totalen zu sehen oder aber, durch Anwendung der Zoomfunktion und das Bewegen der Kameras, sich Situati- onen oder Personen sehr nahe anzuschauen. Die Übersichtsaufnahmen der Kameras sind meistens nicht ausreichend, um Verhalten adäquat zu erken- nen, dafür wird dann die Zoomfunktion eingeschaltet. In Großbritannien werden die Kameras häufig zur Patrouille eingesetzt, d.h. der Operateur be- nutzt eine einzige Kamera und ihren Zoom, um durch ein Gebiet „Streife zu gehen‘“. Häufig wird durchgehend und gleichzeitig aufgezeichnet. Dadurch erfüllen die Kameras, nach Meinung eines hochrangigen britischen Polizisten, die Funktion von „Polizeibeamten, die 24 Stunden am Tag ım Dienst sind, alles notieren, nie Urlaub nehmen und nur selten krank sind.‘*'' 2.2 Ergebnisse der Videoüberwachung öffentlicher Räume In Deutschland ist bislang keine unabhängige Evaluation der Wirkung der Videoüberwachung durchgeführt worden. Den Aussagen der Polizeı in Leip- zig und in Hessen zufolge, sehen die Praktiker in der Videoüberwachung ein Hilfsmittel zur Kriminalprävention, zur Aufklärung von Straftaten, zur Stär- kung des subjektiven Sicherheitsgefühls und auch für die Optimierung von Polizeireaktionen.‘* Dies ist durchaus im Einklang mit den britischen Erfahrungen, wobei sich gerade dort eine Orientierung an nach wissenschaftlichen Standards durch- 11 Supt. Howard von Merseyside Police zitiert in Bulos & Sarno 1996, S. 42. 12 Lux 2003; Müller 1997, 1998, 2000. 246 Marianne Gras geführten Studien als geboten gezeigt hat. In den Medien propagiert wurden nämlıch zuerst Ergebnisse aus Studien, die als unzuverlässig angesehen wer- den müssen. Ein kurzer Blick darauf reicht aus, um sich ihre überzeugende Wirkung vorzustellen: Es wurden bis zu 90-prozentige Kriminalitätsrück- gänge behauptet. Um die wahre Wirkung der öffentlichen Vıdeoüberwa- chung zu ermitteln, muss man sich aber auf eine wesentlich kleinere Zahl von wissenschaftlıch durchgeführten Studien beziehen. Die Definition eines erfolgreichen Einsatzes der Videoüberwachung ist alles andere als eine simple Angelegenheit. Öffentliche Systeme werden in erster Linie als kriminalitätspräventives Mittel installiert. Somit muss ein Erfolg unter diesem Gesichtspunkt definiert werden. Dieser kann bereits dann gese- hen werden, wenn Kameras die präventive Aufgabe der Polizei effektiv un- terstützen. Der klarste Maßstab ist aber ein tatsächlicher Rückgang der regis- trierten Kriminalität, d.h. eine Abnahme der Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik. Dies ist zuerst auf lokaler Ebene, vor allem im überwach- ten Bereich, zu messen. In Großbritannien würde man bei erfolgreichem Einsatz des Mittels auch einen Rückgang auf nationaler Ebene erwarten können. Da die polizeiliche Kriminalstatistik jedoch kein befriedigender Maßstab für die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung darstellt, beziehen sich die unten aufgeführten Ergebnisse ausschließlich auf Studien, die be- müht waren sicherzustellen, dass statistische Veränderungen tatsächlich den Kameras zuzurechnen waren. Auch die Senkung der Kriminalitätsfurcht wird als möglicher Maßstab des Erfolgs eines öffentlichen Videoüberwa- chungssystems in Betracht gezogen. 2.3 Erleichterung der polizeilichen Arbeit Es bestehen einige Anhaltspunkte dafür, die Videoüberwachung als Hilfs- mittel der Polizei anzusehen, welches ihr ermöglicht, ihre Effizienz in der Bekämpfung der Kriminalität auf unterschiedliche Weise zu erhöhen. Aller- dings fehlt es in bezug auf diesen Aspekt bislang an systematischen Untersu- chungen. Die hier verzeichneten Hinweise sind zwar wissenschaftlichen Evaluationen entnommen, wurden darın allerdings eher beiläufig festgehal- ten. Daher sind die Ergebnisse eher spekulativer Natur. Zum einen helfen die Kameras der Polizei, ihre Einsätze und Bewegungen insgesamt besser zu managen, und werden zur Optimierung von Polizeiein- sätzen und zur Erhöhung der Einsatzschnelligkeit als sehr wertvoll angese- 247 Die Videoüberwachung öffentlicher Räume hen. Allein dadurch führen sie zu einem reduzierten Ermittlungsaufwand und verringerten Kosten. ' Einige Studien deuten ferner an, dass die Polizei bei Vorfällen früher ein- greifen kann, weil diese ım Entstehen erkannt werden. Somit werden Delikte oder schwerere Schäden vermieden.‘* In verschiedenen Studien sind auch erhöhte Entdeckungsquoten festgestellt worden, die eine Zunahme polizeilich entdeckter Straftaten andeuten; mögli- cherweise eine Auswirkung des durch die Kameras verbesserten Überblicks der Polizei. ' Der Fall Birmingham deutet darauf hin, wie effektiv die Kameras in dieser Hinsicht sein können. Dort berichtete die Polizei im Jahr 2000, dass die Ka- meraoperateure in den letzten vier Jahren 1 000 Straftaten gefunden hätten, die zu Verhaftungen führten und die ansonsten - zumindest vorerst - unbe- merkt geblieben wären. Durch den verbesserten Überblick und die aus der Überwachung resultieren- den Aufnahmen können Überwachungskameras die Entdeckung, aber auch die Aufklärung einer größeren Zahl von Straftaten ermöglichen. In Großbri- tannien sind auf diese Weise einige schwere Verbrechen schneller aufgeklärt worden. Die „Harrods-Bomber‘“ und David Copeland, der „Nagelbomber“ von London, sind durch solche Aufnahmen identifiziert worden. Vor Cope- lands Festnahme wurden 26 000 Stunden Film durchgesehen - ein zwar er- heblicher Aufwand, der aber trotzdem eine Festnahme schneller ermöglichte als die anderen, durch „traditionellere‘‘ Fahndungsmethoden erlangten Spu- ren .l6 Die Londoner Polizei betont, insbesondere angesichts der Aussage Cope- lands, er habe vorgehabt, unmittelbar weitere Bomben zu legen, die durch Videoaufnahmen beschleunigte Festnahme habe die Zerstörung Dutzender Menschenleben durch Tod und schwerste Körperverletzungen vermutlich verhindern können, was einen ungeheueren Vorteil eines so breiten Video- überwachungsnetzes darstelle. Gerade in Fällen, in denen erhebliche Perso- nalressourcen verfügbar sind, kann die polizeiliche Aufklärungsfähigkeit scheinbar signifikant verbessert werden. 13 Brown 1995, 47:; Bulos & Grant 1996, 18 ff. & 76f. 14 Squires & Measor \996a, 60 & 88. 15 Short & Ditton \996a, 8; Short & Ditton 1996b, 15. 16 Bennetto 2000. 248 Marianne Gras Im Falle einer Verhaftung scheinen die Kameras auch für deutlichere Er- kenntnisse über die Situation und damit eine verbesserte Aufklärung und Überführung sorgen zu können. Eine Konfrontation mit den Aufnahmen der ihnen vorgeworfenen Taten soll einige Angeklagte dazu bringen, nicht län- ger ihre Unschuld zu beteuern, sondern die Tat zu gestehen.‘’ Zum Teil wird auch von einer Funktion als wertvolle Ressource in zukünftigen Fällen be- richtet. Dies ist jedoch umstritten und vermutlich von der technischen Güte der Aufnahmen abhängig. Auch ist zu vermuten, dass die erfolgreiche Auf- klärung mittels Kameraaufnahmen möglicherweise mit einem nicht immer zu leistenden Aufwand in Verbindung steht.'* Die Polizei betont häufig den Wert der Videoüberwachung als Hilfsmittel, das zu einer beträchtlichen Ver- ringerung des Ermittlungsaufwands und letztendlich der Kosten führen kann, weil ein unumstrittenes Verfahren geringere Kosten verursacht als eines, ın dem die Schuld des Angeklagten bestritten wird. In vielen Berichten über die öffentliche Videoüberwachung werden zumin- dest einige der oben genannten Erleichterungen der Polizeiarbeit mıt den Ka- meras in Zusammenhang gebracht. Einige Berichte betrachten die Kameras allein aufgrund solcher Verbesserungen der Polizeiarbeit als Erfolg. Es ist auch sicher nicht zu bestreiten, dass die Kameras das Potential bieten, der Polizei ein sehr wertvolles Hilfsinstrument sein zu können. Jedoch müssen diese Indizien weiter untersucht werden, bevor zuverlässige Aussagen ge- troffen werden können. 3. Tatsächlicher Rückgang der Kriminalität, gemessen anhand der polizeilichen Kriminalstatistik Der einfachste Erfolgsmaßstab für die öffentliche Videoüberwachung ist ein Rückgang in der Kriminalstatistik, der mit den Kamerasystemen in Verbin- dung gebracht werden kann. Nach diesem Kriterium haben die bisherigen Studien versucht, die öffentliche Videoüberwachung zu bewerten. Dabei ist natürlich die Feststellung der Kausalıtät der Wirkung durch die Kameras entscheidend. Genauso wie die Kameras auch bei erfolgreicher Anwendung zu einem Anstieg der kriminalstatistischen Zahlen führen können, kann eine Abnahme unabhängig von ihrem Einsatz stattfinden. Dies wird u.a. von der Größe des Dunkelfeldes und der polizeilichen Erfassungspraxis sowie auch 17 Squires & Measor 1996a, 6 ff.; Short & Ditton \996a, 8; Durham 1995, 20. 18 Siehe z.B.: Ditton u. a. 1999, 60; Beck & Willis 1995, 191. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume 249 anderen kriminalpräventiven Maßnahmen, die ım Gebiet eingeführt wurden, mit beeinflusst werden. Zur Feststellung der Wirkung der Kameras auf die kriminalstatistischen Zahlen ist es zunächst erforderlich, auf lokaler Ebene die Entwicklungen ım überwachten Bereich zu ermitteln. Gerade in bezug auf Gesamtkriminalitätszahlen sind mit öffentlicher Video- überwachung sehr große Rückgänge in Verbindung gebracht worden (siehe oben), sie stammen jedoch von genau denjenigen Studien, die in Verruf ge- raten sind. Am Beispiel Airdrie (Installation: November 1992) lässt sıch das Problem sehr deutlich darstellen. Dort berichtete die Polizei nach eigenen Evaluationen einen Kriminalıtätsrückgang von insgesamt 75 %. Demgegen- über stellte das Forschungsteam des Scottish Office zwar einen Erfolg des Systems fest, nicht aber die besagten 75 %, sondern einen insgesamt nur 21- prozentigen Rückgang im überwachten Raum, 2 Jahre nach der Installation. Andere nach wissenschaftlichen Standards evaluierte Systeme verzeichneten ebenfalls Verminderungen der Gesamtstraftatenstatistik.'” Die Gesamtkriminalität ist aber möglicherweise ein zu ungenaues Maß, um die Wirkung der Kameras zu messen. Denkbar ist z.B., dass die Kameras verschiedene Deliktsarten auf unterschiedliche Weise beeinflussen. Folglich kann man sich vielleicht ein deutlicheres Bild aus einer detaillierten Analyse der Ergebnisse der einzelnen Deliktsformen erhoffen. An dieser Stelle soll die Zusammenfassung einer von mir andernorts durchgeführten Analyse in Kurzform dargestellt werden, um wenigstens einen Überblick zu vermit- teln.°° Es wurden die Ergebnisse von insgesamt 19 Studien ausgewertet - wobei eine der einbezogenen Studien nur Kfz-bezogenen Delikten galt und eine weitere ausschließlich Gewaltdelikten. Anhand der bisher in Großbritannien erfolgten Forschung und durch einen Vergleich lokaler Studien mit nationalen Statistiken sowie der nationalen Opferbefragung (The British Crime Survey) lassen sich trotz zum Teil widersprüchlicher Ergebnisse folgende Aussagen treffen: In Bezug auf Sachbeschädigungsdelikte bestehen auf örtlichem Niveau star- ke Indizien für eine erfolgreiche Abschreckung durch die Kameras. Was Kfz-bezogene Delikte betrifft, wird eine ähnlich gute präventive Wirkung festgestellt. Hier bestehen auch keine Indizien für Verlagerung, allerdings muss eine zeitliche Beschränkung der Wirksamkeit der Maßnahme anschei- 19 Short & Ditton \996a, 1. 20 Gras 2003, 138 ff. 250 Marianne Gras nend akzeptiert werden. Diese Ergebnisse lassen sich durch die Untersu- chung auf nationalem Niveau bestätigen.“' Eine etwas schwächere, aber deutlich verringernde Wirkung der Videoüber- wachung ist an der Zahl der Einbruchsdiebstähle zu erkennen. Die Wirkung der Kameras allein ist jedoch auf nationalem Niveau unmöglıich zu isolieren, weil ın den letzten Jahren auch verschiedenste alternative Präventionsmaß- nahmen durchgeführt worden sind. Angesichts der lokalen Ergebnisse liegt eın Beitrag der Kameras zum national sinkenden Trend aber nahe. Dies be- stätigt auch der lokale Befund, dass eher eine positive Wirkung der Maßnah- me für Gebiete außerhalb des Überwachungsbereichs als eine Verlagerung zu finden war. Allerdings muss Erwähnung finden, dass eine längerfristige Wirkung eher selten festgestellt wurde.““ Zu einer Prävention von Ladendiebstählen scheinen die Kameras beitragen zu können. Dies hängt aber möglicherweise stark von der Einsatzweise ab und bedarf weiterer Erforschung. Auf nationaler Ebene lässt sich eine ent- sprechende Wirkung der Kameras nicht nachvollziehen. Möglicherweise werden positive Effekte durch Verlagerungen aufgehoben.“ Die Ergebnisse in bezug auf Raub und personenbezogenen Diebstahl sind gleichfalls etwas komplexer. Die Kameras in den lokalen Studien zeigen eine Wirkung, die aber von einer starken Verlagerung begleitet wird. Die na- tionale Statistik lässt keine verringernde Wirkung erkennen, bestätigt also eher, dass wenn positive Ergebnisse erzielt werden, sie durch vermehrte Ta- ten anderswo aufgehoben werden.““ Bei den Gewaltdelikten gibt es wenige Hinweise auf eine präventive Wir- kung. Vor allem scheint ein Vergleich mit Notaufnahmestatistiken zu zeigen, dass die polizeiliche Statistik häufig zu Fehlannahmen verleitet. Wo sich Abnahmen feststellen lassen, ist gemäß einer Studie reine Verlagerung zu vermuten, und wo Zunahmen verzeichnet werden, handelt es sich im Ver- gleich um einen tatsächlichen Rückgang, vermutlich weil die Polizei die Ka- meras einsetzte, um gegen diese Delikte gezielt vorgehen zu können. Ab- schreckend wirken die Kameras ın diesem Kontext anscheinend nicht. Die- ser Befund wird durch die nationalen Ergebnisse bestätigt.? 21 Brown 1995, Short & Ditton \996a, Squires 1998b, Tilley 1993. 22 Armitage u.a. 1999, Brown 1995, Squires \998b, 1998c. 23 Bulos & Grant 1996, Squires \998c. 24 Brown 1995, Short & Ditton \996a. 25 Siehe Sivarajasingham & Sheperd 1999 sowie auch Squires & Measor 1996a. 251 Die Videoüberwachung öffentlicher Räume Bei den Drogendelikten scheint man eine Wirkung der Kameras für sıch ge- nommen fast ausschließen zu können. Was Delikte gegen die öffentliche Ordnung betrifft, so gibt es ebenfalls keine Beweise für eine Wirkung der Kameras.“® 4. Die Verlagerung Gegen alle kriminalpräventiven Maßnahmen ist das potentielle Problem der Verlagerung einzuwenden. Dies gilt aber insbesondere für eine situations- bezogene Präventionsmaßnahme wie die Videoüberwachung. Es scheint plausibel, dass, wenn man in einem geographisch abgesteckten Gebiet ver- stärkt gegen Kriminalität vorgeht, die potentiellen Straftäter, sobald sie da- von erfahren, ihr „Geschäft‘“ irgendwo anders betreiben werden, die Kame- ras also zur Verlagerung führen. Dies zu beweisen, geschweige denn zu quantifizieren, ist allerdings sehr schwierig. Wie in den obigen Ergebnissen erwähnt wurde, fanden einige britische Studien Indizien von Verlagerung, die in einigen Fällen die Wirkung der Videoüberwachung stark relativierte, jedoch darf nicht vergessen werden, dass eine Verlagerung eher selten ein- hundertprozentig sein wird. Solange aber nicht festgestellt werden kann, ın- wiefern eine Verlagerung auftritt, kann nicht abschließend beurteilt werden, wie effizient die Kameras sind. Klar ist aber, dass alle behaupteten Erfolge angesichts dieses Problems kritisch betrachtet werden müssen, denn noch keine Studie hat sich bisher adäquat mit allen Formen der Verlagerung aus- einandergesetzt. 5. Senkung der Kriminalitätsfurcht Da die Videoüberwachung vor allem in der politischen Diskussion auch als Mittel zur Senkung der Kriminalitätsfurcht bzw. zur Erhöhung des subjekti- ven Sicherheitsgefühls der Bürger genannt wird, ist es durchaus legitim, sie auch in diesem Feld evaluieren zu wollen. Auch wenn man mit aller gebo- tenen Skepsis an die Frage herangehen sollte, ob ein derart schwer zu fassen- des Phänomen als Maßstab für Effizienz dienen kann, scheint es doch sinn- 26 Ditton u.a. 1999, Sarno u.a. 1999, Squires & Measor 1996b, Squires 1998d, Squires 2000. 252 Marianne Gras voll, die mit der Videoüberwachung verbundenen Möglichkeiten kurz darzu- stellen. 5.1 Auf lokaler Ebene In diesem Bereich ist ein Mangel an Forschung noch stärker zu beklagen als ın demjenigen zur Wirkung der Videoüberwachung auf das Kriminalitätsauf- kommen. Folglich ıst auch hier zukünftige Evaluation anzumahnen, damit konkretere Aussagen getroffen werden können. Es bestehen aber einige Indi- zien für eine reduzierende Wirkung der Videoüberwachung auf die Krimina- lıtätsfurcht. In Städten wiıe Sutton und Birmingham ermittelten Evaluationen Beweise für eine Verringerung der Kriminalıtätsfurcht. Darüber hinaus berichtete die Po- lizei in Birmingham Anfang 2001 über Anrufe von Bürgern, die ihre Routen in die Stadt hinein so planen, dass sie sich ständig im Überwachungsbereich befinden, weil sie sich auf diese Weise sicherer fühlen.” Behauptungen, Menschen fühlten sich sicherer, wenn Überwachungskame- ras vorhanden seien, werden auch durch einige spezifischere Studien zur öf- fentlichen Einstellung gegenüber der Videoüberwachung untermauert. Äl- tere Menschen werden insbesondere ın ıhrem Sicherheitsempfinden beein- flusst und Männer stärker als Frauen.“ Allerdings zeigen Studien eher, dass die Videoüberwachung zwar zu einer gewissen Beruhigung mancher ängst- licher Bürger beitragen, die Kriminalıtätsfurcht aber längst nicht bannen kann.” 5.2 Auf nationaler Ebene Eine unter diesem Aspekt durchgeführte Analyse der Ergebnisse des British Crime Surveys lässt leider keine klaren Schlussfolgerungen zu. Es ist zu ver- muten, dass die Kriminalitätsfurcht in den letzten 10 Jahren insgesamt relativ stabil geblieben, gegebenenfalls leicht gesunken ist. Es lässt sich jedoch kaum behaupten, die Kameras hätten zu einer deutlichen Senkung beigetra- '30 gen 27 Brown, 1995, 35-46. 28 Siehe beispielsweise Honess & Charman \992, 19 f. 29 Ditton u.a. 1999, 16 ff.; Ditton 2000, 698; Sarno u.a. 1999, 30. 30 Gras 2003, 192 ff. Die Videoüberwachung öffentlicher Räume 253 6. Fazit Die Videoüberwachung öffentlicher Räume scheint angesichts der britischen wie auch der bisherigen deutschen Erfahrungen in einigen Bereichen durch Abschreckung oder als polizeiliches Hilfsmittel, zumindest in bezug auf manche Delikte, eine kriminalpräventive Wirkung entfalten zu können. Je- doch bedarf es in vielen Feldern weiterer Forschung, bevor die Erkenntnisse über die Wirkung der Technologie als gesichert angesehen werden dürfen. Ferner gilt es zu bedenken, dass die Wirkungsdauer anscheinend begrenzt ist. Eine abschließende Bewertung bedürfte schließlich einer Kosten-Nut- zen-Analyse, wobei nicht nur die finanziellen Kosten zu kalkulieren wären, vielmehr müssten auch die „gesellschaftlichen Kosten“‘‘, z.B. ın Form einge- schränkter Bürgerrechte, mit berücksichtigt werden.*' Literaturverzeichnis Beck, A. & Willis, A.: Crime and Security: Managing the Risk to Safe Shopping, Perpetuity Press, Leicester, 1995, Beck, A. & Willis, A.: Context - Specific Measures of CCTV Effectiveness in the Retail Sec- tor in Painter, K. und Tilley, N. (Hrsg.): Surveillance of Public Space: CCTV, Street Lighting and Crime Prevention, Crime Prevention Studies 10, Criminal Justice Press, Monsey, 1999, Bennetto, J.: Police took just 14 days to track down nail bomber, The Independent, 30. Juni 2000. Brown, B.: CCTV in Town Centres. Three Case Studies, Police Research Group, Crime De- tection and Prevention Series. Paper No 68, London 1995. Bulos, M. und Sarno, C.: Caught on Camera, Policing Today, Dezember 1996. 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Wo viel Polizei zugegen sei, würden nicht nur Kriminelle abge- schreckt, sondern man habe auch jemanden in der Nähe, an den man sich in Notfällen wenden könne. ! 1 Die Annahmen, die mit der Forderung nach mehr Polizeipräsenz verbunden sind, wer- den hier hypothetisch spezifiziert, danach im Einzelnen gefragt wurde bisher in keiner Untersuchung. Zu den Forderungen der Bevölkerung nach Polizeipräsenz als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung siehe u.a. U. Dörmann und N. Remmers: Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsbewertung. BKA Reihe Polizei + Forschung, Bd.1. Neuwied und Krif- tel: Luchterhand Verlag 2000, S. 68ff.; H.D. Schwind, D. Fetchenhauer, W. Ahlborn und R. Weiß: Kriminalitätsphänomene im Langzeitvergleich am Beispiel einer deutschen Großstadt. Bochum 1975-1986-1998. BKA Reihe Polizei+Forschung Band 3, Neuwied und Kriftel: Luchterhand 2001, S. 317ff.; J. Burgheim und A. Sterbling zit. in: DIE PO- LIZEI, 1999, S. 116. 256 Karl-Heinz Reuband Die Annahme eines steigenden Sicherheitsgefühls bei erhöhter Polizeiprä- senz ist auf den ersten Blick plausibel. Ob es jedoch auch in der Realität der Fall ist und ın welchem Ausmaß, ist eine offene, letztlich nur empirisch und keine logisch klärbare Frage. Denn nicht alles, was logisch erscheint, muss empirisch auch Bestand haben. So zeigte sich z.B. ın Untersuchungen, die wir ın den ostdeutschen Großstädten Dresden, Chemnitz und Leipzig Mitte der 90er Jahren durchgeführt haben, dass mit zunehmender Häufigkeit wahr- genommener Polizeipräsenz das subjektive Sicherheitsgefühl in der eigenen Wohngegend zunächst stieg, dann aber wieder sank. Offenbar - so unsere Hypothese - deuteten die Befragten, die nahezu täglich die Polizei zur Kenntnis nahmen, die Polizeipräsenz selbst als Ausdruck einer Gefährlich- keit ihrer Wohngegend und entwickelten daraufhin eine gewisse Furcht.“ Of- fen blieb, ob dieser Befund als ein Spezifikum ostdeutscher Städte Mitte der 90er Jahre anzusehen war oder eın generelles Muster wiederspiegelte. Denn der Wandel in Ostdeutschland, der mit der Wende eingesetzt hatte, bedeutete zugleich auch einen Wandel in der Wahrnehmung der Polizei und der Krimi- nalitätsbedrohung. Das bisherige Polizeipersonal war zu einem großen Teil ausgewechselt worden und schien in vielerlei Hinsicht weniger effektiv als früher, gleichzeitig stieg dıe Kriminalität iın einem Maße an, wie man es in dieser Weise nicht gekannt hatte. In der Kombination dieser beiden Faktoren könnte sich eine spezifisch atypische Situation herausgebildet haben, in der Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl zunächst steigert, ein Zuviel an Polizei aber dieses reduziert. 2. Zielsetzung und methodisches Vorgehen Im Folgenden wollen wir der Frage der Auswirkungen der Polizeipräsenz auf das Sicherheitsgefühl erneut nachgehen: und zwar im Rahmen einer ver- 2 K.H. Reuband: Wahrgenommene Polizeipräsenz und ihre Auswirkungen auf das Sicher- heitsgefühl. Eine Analyse ostdeutscher Bevölkerungsumfragen, in: DIE POLIZEI, 1999, S. 112-116. Siehe zur Frage der Polizeipräsenz auch die vertiefende Analyse für Dres- den in K.H. Reuband: Sicherheitsgefühl und Polizeipräsenz. Eine vergleichende Analyse auf der Basis von Aggregat- und Individualdaten, in: K. Liebl und T. Ohlemacher, Hrsg., Empirische Polizeiforschung. Interdisziplinäre Perspektiven in einem sich entwi- ckelnden Forschungsfeld. Herbolzheim: Centaurus Verlag 2000, S.114-131. Zur Wahrnehmung der Polizei durch die Ostdeutschen siehe H. Kurv, U. Dörmann, H. Richter und M. Würger: Opfererfahrungen und Meinungen zur Inneren Sicherheit in Deutschland. BKA Forschungsreihe Band 25. Wiesbaden 1992; Dörmann., U.: Wie sicher fühlen sich die Deutschen? BKA Forschungsreihe Bd. 40. Wiesbaden 1996. Steigert Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl? 257 gleichenden Untersuchung, in der west- und ostdeutsche Städte mit jeweils unterschiedlich hoher Kriminalitätsbelastung einbezogen wurden. Letzteres könnte für unsere Fragestellung durchaus bedeutsam sein: je größer die Kri- minalıtätsbelastung ist, so könnte man meinen, desto stärker der Ruf nach Kriminalitätsbekämpfung und Polizeipräsenz. Desto größer könnte auch der Stellenwert der Polizeipräsenz für das Sicherheitsgefühl sein. Denn je wich- tiger etwas für jemanden ist, desto eher dürfte er in seinem Lebensgefühl da- von beeinflusst sein. Empirische Grundlage ist eine repräsentativ angelegte Umfrage der deut- schen Bevölkerung, 18 Jahre und älter, in den Städten Hamburg, Kiel, Stutt- gart, München und Dresden. Die Auswahl der Zielpersonen erfolgte nach ei- nem Zufallsverfahren aus den jeweiligen Einwohnermelderegistern der Städ- te. Die Befragung erfolgte postalisch, ın Anlehnung an Don Dillmans Emp- fehlungen. Gewählt wurde eine komplett anonyme Fassung ohne Kennnum- mer auf dem Fragebogen.* Nach bis zu drei Mahnungen wurde eine zufrie- denstellende Ausschöpfungsquote je nach Stadt zwischen 48 und 58 % er- reicht. Die Erhebung fand in der Zeit zwischen Herbst 2002 und Frühjahr 2003 statt. Die Zahl der Befragten beläuft sich auf rund 1000 Personen pro Stadt. Die Polizeipräsenz wurde über eine Frage ermittelt, wie sie auch ın vielen anderen deutschen Umfragen” eingesetzt wurde: „Wie häufig sehen Sie ın Ihrer Wohngegend Streifenwagen oder Fußstreifen der Polizei?‘ Mit der Fo- kussierung auf die eigene Wohngegend wird die subjektiv unmittelbar rele- vante Umwelt des Einzelnen erfasst, die das Sicherheitsgefühl maßgeblich mitprägt. Die Polizeipräsenz selbst wird dabei in generalisierter Weise, un- geachtet der spezifischen Präsenzform, ermittelt. Dies mag analytisch gese- 4 Die Untersuchung ist Teil eines vom Verfasser geleiteten Forschungsprojektes zum The- ma Lokale Drogenpolitik und Drogenprävalenz, finanziert von der Volkwagen-Stiftung im Rahmen des Forschungsschwerpunktes „Recht und Verhalten‘* (Az 11/75571). Zum methodischen Vorgehen bei der postalischen Befragung siehe D. Dillman: Mail and in- ternet surveys. The tailored design method. New York 2000; zu den Effekten unter- schiedlicher Strategien, einschl. Mahnaktionen siehe K.H. Reuband: Postalische Befra- gungen in den neuen Bundesländern. Durchführungsbedingungen, Ausschöpfungsquo- ten und Zusammensetzung der Befragten in einer Großstadtstudie, ın: ZA Information 45, 1999, S.71-99; ders.: Möglichkeiten und Probleme des Einsatzes postalischer Befra- gungen, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 53, 2001, S.338- 364; ders.: Anonyme und nicht-anonyme postalische Bevölkerungsbefragungen. Aus- wirkungen auf die Rücksendequote und das Antwortverhalten, in: Planung und Analyse, Heft 1, 1999, S.56-58. S Siehe Vergleichsdaten in K.H. Reuband, Polizeipräsenz (Anm. 2). 258 Karl-Heinz Reuband hen zwar nicht ideal erscheinen, aber ist de facto nicht so problematisch. Denn würde man die wahrgenommene Präsenz von Fußstreifen und Streı- fenwagen getrennt erfassen (wie wir dies in einer anderen Erhebung getan haben), würden beide Formen der Polizeipräsenz eng miteinander korrelie- ren 6 Idealerweise wäre es natürlich wünschenswert, zusätzlich zur subjektiven Präsenz über ein objektives Maß der Polizeipräsenz zu verfügen. Aber derar- tige Daten existieren nicht. Zur Verfügung stehen allenfalls Daten zur Perso- nalstärke der Polizei. Bezogen auf die Bevölkerungszahl könnte man daraus ein Maß für Polizeidichte errechnen. Aber die Personalstärke ist bekanntlich nur wenig aussagekräftig, da sie nichts über die Zahl der auf den Straßen eingesetzten Polizeibeamten aussagt. Aus diesem Grund ist diıe Frage zur Wahrnehmung der Polizeipräsenz ein indirekter Ersatz dafür - und dennoch, trotz aller Messproblematik, ein gewichtiger: denn selbst wenn man objektiv die Polizeipräsenz messen würde, entscheidend für das subjektive Erleben und das Handeln ist die Wahrnehmung der Polizeipräsenz. Wenn Menschen eine Situation als real definieren, - so das sog. Thomas-Theorem’ - dann ist es real in seinen Konsequenzen. In einem ersten Schritt der folgenden Analyse soll zunächst untersucht wer- den, wie sich die Städte in der Kriminalitätsbelastung, in der wahrgenom- menen Polizeipräsenz und ım Sicherheitsgefühl unterscheiden. In einem zweiten Schritt soll dann untersucht werden, welche Auswirkungen sich aus der wahrgenommenen Polizeipräsenz auf das Sicherheitsgefühl und die Zu- friedenheit mit dem Schutz der Bürger vor Kriminalität ergeben. Dabei neh- men wir nicht nur eine Analyse für die Gesamtheit der jeweiligen Stadt vor, sondern untergliedern auch nach dem Grad regionaler Belastung. 6 Einer eigenen repräsentativen postalischen Umfrage der Düsseldorfer Bevölkerung, 18 Jahre und älter, aus dem Jahre 1998 zufolge liegt die Korrelation zwischen beiden For- men wahrgenommener Polizeipräsenz bei r=56. Die entsprechenden Fragen zur Polizei- präsenz lauteten: „Wie häufig sehen Sie Streifenwagen der Polizei in Ihrer Wohnge- gend?‘“ sowie „Wie häufig sehen Sie Fußstreifen der Polizei in Ihrer Wohngegend?‘“ Der Stellenwert der Streifenwagen überrundete in dieser Umfrage den der Fußstreifen erwar- tungsgemäß erheblich: 58 % sahen Streifenwagen mindestens einmal im Monat, und 28 % nahmen Fußstreifen mindestens einmal im Monat wahr. 7 W.O. Thomas: Person und Sozialverhalten. Neuwied und Berlin 1965. Steigert Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl? 259 3. Unterschiede in der objektiven und subjektiven Kriminalitätsbedrohung Die von uns ın die Untersuchung einbezogenen Städte unterscheiden sich zum Teıil erheblich ın der Kriminalitätsbelastung gemessen an den Angaben aus der polizeilichen Kriminalstatistik. Wie man Tabelle I entnehmen kann, weısen Hamburg und Kiel insgesamt die höchste Zahl der Kriminalitätsde- likte pro 100.000 Einwohner auf und Stuttgart und München die niedrigste. Dresden nımmt eine Zwischenstellung ein, liegt aber insgesamt näher an München und Stuttgart als an den beiden norddeutschen Städten. Tabelle 1: Kriminalitätsbelastung für ausgewählte Delikte nach Stadt und Aufklärungsquote im Jahr 2002 (Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner) Kiel München Dresden Hamburg Stuttgart Delikte insgesamt 15.589 16.618 8.813 9.126 9.892 Raub 264 164 80 67 83 - darunter Straßenraub 172 102 26 12 11 443 200 103 92 69 Wohnungseinbruch Schwere Körperverletzung 225 293 209 222 108 Leichte 605 484 463 325 Körperverletzung 809 61 58 52 Aufklärungsquote 43 45 Quelle: Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2002. Wiesbaden 2003 Legt man nicht die Kriminalitätsdelikte als Ganzes, sondern die schwereren Delikte zugrunde - wie Raub oder Einbruch - so werden die Unterschiede zwischen den Städten weiter akzentuiert. Hamburg weist ım Fall von Stra- Benraub eine Häufigkeitsziffer von 172 auf, Stuttgart aber nur von 26 und München von 12. Ähnlich groß sind die Unterschiede im Fall des Woh- nungseinbruchs: während die Zahlen in Hamburg bei 443 liegen, belaufen sie sich in Stuttgart auf 103 und München auf 92. München erweist sich bei den Vergleichen jeweils als die sicherste Stadt. Lediglich wenn man die 260 Karl-Heinz Reuband schwere Körperverletzung als Maßstab nimmt, unterscheiden sich München und Hamburg nicht nennenswert voneinander. Die Unterschiede in der Bedrohung, besonders durch die schwereren For- men der Kriminalität wie Raub, werden im Alltag von den Bürgern der ein- zelnen Städte als solches auch erfahren. Gefragt, ob sie selbst einmal persön- lıch erlebt hätten, wie jemand in der eigenen Stadt überfallen, bestohlen oder bedroht wurde, geben in Hamburg 34 % der Befragten an, dass dies der Fall gewesen sel. In München liegt der entsprechende Wert bei 21 %, in Dresden gar nur bei 18 % (Tabelle 2).* Nicht nur Raub, Diebstahl oder Bedrohung werden in Hamburg in der Öffentlichkeit häufiger wahrgenommen als in Stuttgart oder München, häufiger zur Kenntnis genommen werden auch mıil- dere Formen der Störung der öffentlichen Ordnung - von der Bettelei bis hin zu Ansammlung von Drogenabhängigen oder Drogenhandel. In Hamburg geben 51 % der Befragten an, sıe würden mindestens einmal im Monat Dro- genabhängige auf der Straße sehen, in Stuttgart sind es 32 %, in München nur 16 %. In Dresden beläuft sich der Wert sogar nur auf 4 % - was in die- sem Fall wenig verwunderlich ist, weil sich das Drogenphänomen in den ostdeutschen Kommunen erst nach der Wende zu etablieren begann und die Zahl der Drogenabhängigen auch heutzutage noch ziemlich gering ist. Nicht minder erheblich variiert die Wahrnehmung des Drogenhandels. Einmal mehr überrunden die Hamburger Zahlen hier die Münchner Zahlen bei Wei- tem (mindestens einmal ım Monat wahrgenommen: 41 % vs. 6 %). 8 Parallel zu der unterschiedlich hohen Kriminalitätsbelastung geht - wie weitere Daten in unserer Umfrage belegen - auch das eigene Erleben von Viktimisierung. Die Zahl der Personen, die innerhalb der letzten 12 Monate Opfer wurden, liegt in Hamburg und Kiel höher als in Stuttgart oder München. Steigert Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl? 261 Tabelle 2: Wahrnehmung der Störung öffentlicher Ordnung sowie von Kriminalität auf der Straße nach Ort (in %) Kiel München Dresden Hamburg Stuttgart Jemals Zeuge eines 34 31 24 21 18 Überfalls/ Diebstahls (1) Drogenhandel einmal ım Monat (2) 41 29 23 Drogenabhängige einmal ım Monat (3) 51 49 32 16 Bettelei einmal pro 55 48 43 34 21 Woche (4) Frageformulierungen und vorgegebene Antwortkategorien: (1) Haben Sie es in den letzten Jahren in Ihrer Stadt schon mal persönlich erlebt, wie je- mand überfallen, bestohlen oder bedroht wurde? Ja, selbst erlebt - Nein - Sonstiges, was?; (hier; jemals erlebt) (2) Wie oft sehen Sie in [Stadt] Personen in der Öffentlichkeit mit Drogen handeln? Mehr- mals pro Woche - Einmal pro Woche - Mehrmals im Monat - Einmal im Monat - Mehr- mals im Jahr - Einmal im Jahr - Seltener - Nie [hier: Einmal im Monat]; (3) Wie oft sehen Sie in [Stadt] Ansammlungen von Drogenabhängigen? Mehrmals pro Woche - Einmal pro Woche - Mehrmals im Monat - Einmal im Monat - Mehrmals im Jahr - Einmal im Jahr - Seltener - Nie [hier: Einmal im Monat]; (4) (4) Wie oft sehen Sie in [Stadt] Leute auf der Straße um Geld betteln? Mehrmals pro Woche - Einmal pro Woche - Mehrmals im Monat - Einmal im Monat - Mehrmals im Jahr - Ein- mal im Jahr - Seltener - Nie [hier: Einmal pro Woche] Angesichts der stärkeren Belastung und der häufigeren Wahrnehmung von Bedrohungssituationen in der Öffentlichkeit würde man vermuten, dass das Sicherheitsgefühl der Bürger in Stuttgart oder München erheblich größer ist als in Städten wie Hamburg oder Kiel. Und dies ist tatsächlich auch der Fall. Gemessen am „Standardindikator‘“ für Kriminalitätsfurcht - der Sicherheit in der eigenen Wohngegend abends, wenn man allein unterwegs ist” - gilt zwar für alle Städte, dass ein Gefühl der Sicherheit überwiegt (Tabelle 3). Aber es ist zugleich auch unverkennbar, dass das Sicherheitsgefühl ın Hamburg und Kiel geringer ausgeprägt ist als in Stuttgart oder München. Dies dokumentie- ren in noch akzentuierterer Weise die anderen in den Umfragen eingesetzten 9 K.H. Reuband: Der Standardindikator zur Messung der Kriminalitätsfurcht. In „spekta- kulärer‘“ Weise unspezifisch und in der Praxis dennoch brauchbar?, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 83, 2000, 5. 185-195. 262 Karl-Heinz Reuband Indikatoren, die sich sowohl auf affektive als auch kognitive Dimensionen der Kriminalitätsfurcht beziehen und sich nicht auf die Wohngegend des Einzelnen beschränken.'® Tabelle 3: Sicherheitsgefühl nach Ort (in %) Kiel Dresden Hamburg Stuttgart München Sicherheit ın Wohngegend 76 75 82 89 85 „Sehr sicher/ziemlich sicher‘‘ (1) Sorge („Wenig/Überhaupt nicht‘“) um... (2) Wohnungseinbruch 46 54 58 68 58 42 43 60 47 Unsichere Straßen 52 Überfall 42 44 54 62 47 Zunahme Kriminalıtät 30 29 40 46 32 Zufriedenheit mit Schutz vor 21 33 56 72 38 Kriminalıität „sehr zufrieden“‘ (3) Frageformulierungen: (1) Wie sicher fühlen Sie sich in Ihrer Wohngegend, wenn Sie abends bei Dunkelheit allein auf die Straße gehen? Sehr sicher - Ziemlich sicher - Ziemlich unsicher - Sehr unsicher; (hier: sehr/ziemlich sicher) (2) Was bereitet Ihnen zur Zeit persönlich Sorgen? Was hedrückt Sie, wenn Sie an Ihre Zu- kunft denken? Geben Sie bitte anhand der Skala an, wie sehr die jeweilige Aussage auf Sie zutrifft. Ich mache mir Sorgen, - dass in meine Wohnung eingebrochen wird; ich mich abends allein nicht mehr auf die Straße trauen kann; - ich überfallen werde; - die Kriminalität in meiner Stadt immer mehr zunimmt - Sehr stark - Stark - Mittel - Wenig - Überhaupt nicht; (hier: wenig/überhaupt nicht) (3) Wie zufrieden sind Sie in [Stadt] mit dem Schutz der Bürger vor Kriminalität - Sehr zufrieden - Zufrieden - Teils-teils - Weniger zufrieden - Überhaupt nicht zufrieden. (hier: sehr zufrieden) 10 Zu den Dimensionen der Kriminalitätsfurcht siehe KX. Boers: Kriminalitätsfurcht. Über den Entstehungszusammenhang und die Folgen eines sozialen Problems. Pfaffenweiler 1991; K.H. Reuband: Objektive Kriminalitätsbedrohung und subjektive Reaktion. Er- gebnisse einer vergleichenden Lokalstudie in den neuen Bundesländern, in: H.-U. Otto, G. Oelerich und H.-G. Micheel, Hrsg., Empirische Forschung und soziale Arbeit. Ein Lehr- und Arbeitsbuch. Neuwied und Kriftel: Luchterhand Verlag 2003, S. 91-114. Steigert Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl? 263 Besonders deutlich werden die Unterschiede zwischen den Städten, wenn man über das unmittelbare persönliche Sicherheitsgefühl hinaus die Frage nach der allgemeinen Zufriedenheit mit dem Schutz der Bürger vor Krimina- lıtät in der eigenen Stadt stellt. Die Münchner erweisen sich dann als diejeni- gen, die sich am häufigsten - und zwar mehrheitlich - zufrieden äußern, ge- folgt von den Stuttgartern. Die Hamburger und Kieler äußern sich - mit wei- tem Abstand zu den anderen Befragten - als am wenigsten zufrieden. Bei Kontrolle des persönlichen Sicherheitsgefühls reduzieren sich zwar diese Unterschiede zwischen den Städten, doch die grundlegenden Relationen bleiben bestehen. Dies bedeutet, dass nicht allein das persönliche Sicher- heitsgefühl, sondern ebenfalls das - u.a. durch die Medien vermittelte - sozi- ale Sicherheitsgefühl die Unterschiede im Selbstbild mitprägt. Auswirkung- en des Sicherheitsgefühls auf das allgemeine Vertrauen in die Polizei hat dies nicht. Die Polizei hat in allen Städten einen hohenVertrauensbonus. 100 7 90 - 80 - 70 - 60 - X Zufriedenheit 50 - E Vertrauen 40 - 30 - 20 - 10 - . N 0 - Hamburg Kiel Stuttgart München Dresden Abbildung: Zufriedenheit mit Schutz der Bürger vor Kriminalität und Vertrauen in die Polizei nach Ort (in %) 4. Polizeipräsenz: Wunsch und Wirklichkeit Dass man sich mehr Polizeipräsenz wünscht, zählt zu den universalen Wün- schen der Bürger in fast jeder Untersuchung. Dies gilt auch für die Bewohn- er der in unsere Untersuchung einbezogenen Städte. Auf ein entsprechendes Statement gaben in einer von uns im Jahr 2001 in Hamburg durchgeführten 264 Karl-Heinz Reuband Umfrage mehr als 90 % an, sie wünschten sich mehr Polizei auf den Straßen. Fragt man etwas restriktiver, setzt Prioritäten und lässt den Befragten eıne Auswahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten der Kriminalitätsbekämp- fung treffen, schrumpft naturgemäß die Zahl derer, welche diese Option als besonders wichtig einstufen. So wählten auf die Frage, wie man das Problem der Kriminalität in Hamburg am ehesten in den Griff bekommen könne, aus einer Liste mit mehreren Optionen, 59 % (und nicht mehr über 90 %) die Kategorie „Es soll mehr bzw. besser ausgerüstete Polizisten geben‘“. Wie man Tabelle 4 entnehmen kann, geht diese Forderung nach „mehr‘‘ bzw. „besser ausgerüsteter‘“ Polizei auf der Aggregatebene parallel zu der subjek- tiven Beunruhigung durch Kriminalität: in den Städten mit der höchsten Kri- minalitätsbelastung und dem höchsten Grad der Beunruhigung - Hamburg und Kiel - wird mit Werten zwischen 55 und 59 % auch am häufigsten eın „Mehr‘“ an gut ausgestatteter Polizei gefordert. Demgegenüber spielt diese Forderung in Städten mit geringer Belastung und Beunruhigung - wie Stutt- gart und München - eine untergeordnete Rolle. Die Werte liegen hier zwi- schen 38 und 45 %. Die Dresdner ähneln hierbei mit einem Wert von 39 % den Münchnern. Tabelle 4: Präferierte Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität nach Ort (in %) Hamburg Kiel Stuttgart München Dresden Sozial schwache Gruppen sollen 46 46 50 48 54 eine größere Unterstützung erhalten Es sollen härterer Strafen verhängt werden 54 49 40 38 54 Es soll mehr/ besser ausgerüstete Polizisten geben 59 55 45 38 39 Man sollte dafür sorgen, dass weniger Asylanten ins Land 38 30 31 31 29 kommen. Mehr soziale Hilfen für 57 61 59 61 63 Jugendliche Man sollte schärfere Grenzkontrollen durchführen 36 30 30 34 38 Steigert Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl? 265 Frageformulierungen: ‚, Wie kann man Ihrer Ansicht nach das Problem der Kriminalität in Kiel am ehesten in den Griff bekommen? Hier ist eine Auswahl von Meinungen. ‘ Antwortvorgaben in der Originalreihenfolge wie oben aufgeführt. Die anderen vorgegebenen Optionen der Kriminalitätsbekämpfung varıleren demgegenüber unsystematisch mit der Stärke der objektiven und subjektiven Kriminalitätsbelastung. Auffällig ist allenfalls, dass der Ruf nach härteren Strafen - mit Ausnahme der Dresdner Befragten - eine parallele Entwicklung nimmt: Wo die Kriminalität als besonders groß empfunden wird, werden auch etwas eher „härtere‘* Strafen verlangt. Offenbar wird in den stärker be- lasteten Städten eine Kombination von erhöhter Entdeckungschance für Straftäter und erhöhtem Strafmaß als ein gewichtiges Mittel der Generalprä- vention angesehen. Auf eine Anwendung sozialpolitischer Maßnahmen und Maßnahmen der Jugendhilfe will man gleichwohl auch dort nicht verzichten. Liberale und repressive Orientierungen gehen miteinander einher. Zur Bestimmung der Polizeipräsenz im lokalen oder regionalen Vergleich wird in der Literatur in der Regel der Indikator „Polizeidichte‘“ herangezo- gen. Er errechnet sich aus dem Verhältnis der Einwohnerzahl dividiert durch die Zahl der Polizeivollzugsbeamten. Je geringer die Zahl ist, desto weniger Personen fallen in das Betreuungsfeld eines Polizisten, desto höher ist die Polizeidichte. Die Zahlen sind für die Bestimmung polizeilicher Kriminal- kontrolle nicht unproblematisch: sie geben allenfalls ein Potential an, das zur Verfügung steht und aktiviert werden kann.'' Nimmt man dennoch die ver- fügbaren Zahlen zur Polizeidichte auf der Ebene der einzelnen in die Unter- suchung einbezogenen Städte als Maßstab, um einen ersten globalen Ein- druck zu gewinnen, so zeigt sich, dass die höchste Polizeidichte ın Hamburg existiert, gefolgt von Stuttgart, München und Dresden (7abelle 5). Wie viele der Beamten im Außendienst tätig sind, ist diesen Zahlen nicht zu entneh- men. Und selbst wenn dies der Fall wäre: über das Verhältnis proaktiver und reaktiver Mobilisierung ist mit den Zahlen nichts gesagt. Wie viel Personal für Kontrollgänge und Streifenfahrten eingesetzt werden, ist maßgeblich auch von der jeweils betriebenen Kriminalpolitik abhängig.‘“ 11 Die Zahlen gelten als durch andere Faktoren zusätzlich mitbeeinflusst, weswegen die Landesinnenministerkonferenz seit 1997 diese Zahlen nicht mehr für die einzelnen Bun- desländer ausweist. Dennoch wird die Personaldichte in Abständen nach wie vor thema- tisiert - etwa dann, wenn im Parlament Fragen dazu gestellt werden oder es darum geht, für die Verwaltung Leistungsindikatoren zu Zwecken der finanziellen Mittelallokation zu berechnen. 12 So beschloss z.B. in Hamburg im Oktober 2003 der Nachfolger von Ronald Schill als Innensenator - Dirk Nockemann - , die Polizeipräsenz in den Wohnvierteln zu erhöhen. 266 Karl-Heinz Reuband Tabelle 5: Polizeidichte und wahrgenommene Polizeipräsenz nach Ort (abs. und in %) Hamburg Kiel Stuttgart München Dresden Polizeidichte (1) 211 388 242 290 341 Polizeipräsenz (2) Fast täglich 24 20 25 27 15 30 28 25 27 23 Mind. einmal pro Woche Mind. einmal pro Monat 15 12 16 16 14 28 26 38 Seltener 27 33 Nıe 10 100 100 100 100 100 (N=) (914) (909) (885) (927) (1071) (1) Zahl der Bewohner pro Polizeibeamten. Quelle: Mitteilung der lokalen Polizeibehörden, eigene Berechnung. (2) Eigene Erhebung Frageformulierungen: Wie häufig sehen Sie in Ihrer Wohngegend Streifenwagen oder Fuß- streifen der Polizei?; (Antwortkategorien wie oben angegeben.) Geht man davon aus, dass zumindest die Relation zwischen Außendienst und Innendienst zwischen den Städten annähernd gleich ist, kann man die Rangordnung der Polizeidichte jedoch näherungsweise verwenden, um et- was über den Zusammenhang von Kriminalitätsbelastung und Polizeidichte auszusagen. Dann zeigt sich, dass zwischen beiden Variablen kein systema- tischer Zusammenhang besteht. So weist z.B. Hamburg eine höhere Polizei- dichte auf als München und hat doch die höheren Zahlen der Kriminalitäts- belastung. Die Kriminalitätslage ist eben nicht nur bestimmt durch die Zahl der Beamten vor Ort, sondern unterliegt einer ganzen Reihe weiterer Fakto- ren, die von der ökonomischen Lage, der Gelegenheitsstruktur für Kriminali- tät bis hin zur Metropolenfunktion einer Stadt reicht. Bis Ende 2004 sollen 224 zusätzliche Beamte - jeweils acht pro Polizeikommissariat - eingesetzt werden (vgl. Hamburger Abendblatt 8.10.2003). Mit der Bekämpfung der Alltagskriminalität, so der Kommentar in der gleichen Zeitung, setze sich der neue In- nensenator „unübersehbar‘“ von seinem Vorgänger ab, der auf „symbolhafte Aktionen“ - wie etwa das Zerschlagen der Drogenszene am Hauptbahnhof - gesetzt habe. Steigert Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl? 267 Angesichts der fehlenden Informationen über die tatsächliche Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen bieten sich die Perzeptionsdaten in unserer Umfrage als Ersatz an, auch wenn sich diese auf das unmittelbare Wohnumfeld be- ziehen. Wie man ebenfalls der Tabelle 5 entnehmen kann, erweisen sich die Unterschiede zwischen den Städten als bemerkenswert gering. Hamburg, Kiel, Stuttgart und München unterscheiden sich kaum, die entsprechenden Werte für das Sehen der Polizei mindestens einmal in der Woche varlieren zwischen 49 und 55 %. Eine Parallelität zur Polizeidichte ist nicht erkenn- bar. Einzig der Dresdner Wert weicht in nennenswertem Maße von diesem Wertespektrum nach unten hin ab. Diese Abweichung der Dresdner ist um so erstaunlicher, als die dortige Polizeidichte durchaus nicht zu den schlech- testen zählt. Die Kieler Werte sind weitaus ungünstiger, und dennoch neh- men die Kieler häufiger als die Dresdener Polizei auf den Straßen wahr. Wo- möglich gibt es in Dresden tatsächlich weniger Polizei auf den Straßen, wird sıe häufiger als anderswo im Innendienst eingesetzt. Vielleicht aber auch fällt den Dresdnern häufiger die fehlende Polizeipräsenz auf. Sie nehmen möglicherweise die Polizei (bzw. deren Fehlen) in verschärfter Weise wahr - lag doch die Personalstärke der Polizei zu DDR Zeiten erheblich höher.‘ 5. Auswirkungen der Polizeipräsenz Um die Folgen für das Sicherheitsgefühl zu messen, ist es im Rahmen unserer Studie ratsam, zunächst den sog. „Standardindikator‘* heranzuziehen, der sich auf das Sicherheitsgefühl abends in der eigenen Wohngegend be- zieht. Es erscheint an dieser Stelle sinnvoll, da die erfragte Polizeipräsenz ebenfalls die eigene Wohngegend als Referenzort hat. Das Ergebnis der Analyse ist wenig eindeutig und alles in allem inkonsistent zwischen den Städten: In Hamburg und Dresden fühlen sich paradoxerweise diejenigen am häufigsten „sehr sicher‘“, die Polizei nie in ihrer Wohngegend sehen. In 13 In Mecklenburg-Vorpommern z.B. lag 1989 der Personalbestand an Polizeikräften bei 14.000, heutzutage liegt er bei ca. 6.000. Er hat sich innerhalb von etwas mehr als rund zehn Jahren also mehr als halbiert. In der Tendenz Ähnliches dürfte sich in Sachsen ab- gespielt haben. Inwieweit sich die Polizeipräsenz - iın Dresden und anderen Orten - vor allem an vermeintlichen oder realen Brennpunkten des Kriminalitätsgeschehens konzen- triert und sich in dieser Hinsicht die Städte unterscheiden, muss mangels Daten offen bleiben. Es ist denkbar, dass sich die Unterschiede zwischen den Städten vor allem auf Unterschiede im Grad der Polizeipräsenz an Kriminalitätsbrennpunkten erstrecken und nicht auf die flächenmäßige Abdeckung des Stadtraumes. Unter diesen Umständen bie- ten unsere Perzeptionsdaten die Kontrolldichte nur in eingeschränktem Maße ab. 268 Karl-Heinz Reuband Stuttgart und München sind es diejenigen, die zumindest gelegentlich die Polizei in der Wohngegend sehen. Und in Kiel lässt sich überhaupt kein Zu- sammenhang erkennen (Tabelle 6). Tabelle 6: Sicherheit in der Wohngegend (Anteil „‚sehr sicher‘) nach Polizeipräsenz und Ort (in %) Hamburg Kiel Stuttgart München Dresden Fast täglich 150215) 12185 21214 29(246) 210161) Mindestens einmal die Woche 12(2(;‚4) 14(252) 21@218) 25(250) 14(249) Mindestens einmal im Monat 170139 12(l()6) 29( 140) l4(l48) 31(143) Seltener 14(245) 14(292) 19(243) 24(240) 13(401) Nıe 30(40) 15(62) 24(55) 29(34) 25(101) Erweitert man das eingesetzte Instrumentarium zur Messung des Sicherheits- gefühls um zusätzliche Indikatoren für - primär lokal bezogene - Furcht und bezieht soziale Merkmale als Kontrollvariablen im Rahmen einer Multiplen Klassifikationsanalyse'* in die Analyse ein (Tabelle 7), ändert sich an diesem Befund nichts. Auffällig ist allenfalls, dass in Dresden das früher schon be- schriebene Muster in Ansätzen erkennbar ist: ein Ansteigen des Sicherheits- gefühls mit steigender Polizeipräsenz und ein Rückgang bei nahezu täglich wahrgenommener Präsenz. In den anderen Städten bleibt der Zusammen- hang unsystematisch. Daran ändert sıch auch dann nichts, wenn man anstelle des Maßes für das Sicherheitsgefühl die Zufriedenheit mit dem Schutz der Bürger vor Kriminalität als Maßstab verwendet.'® 14 Zur Multiplen Klassiıfikationsanalyse, die auf der Varianzanalyse aufbaut, siehe F.M. Andrews, J.N. Morgan, J.A. Sonquist und L. Klem: Mutiple classification analyses. 2nd ed. Ann Arbor 1975. Analoge Ergebnisse nur in anderer Form ergeben sich, wenn man die multiple Regressionsanalyse einsetzt. Es handelt sich dabei um eine vergleichbare Analyse, nur ın anderer Form. 15 In unserer früheren Dresdner Untersuchung hatte sich ein solcher Zusammenhang ange- deutet, wir hatten ihn als symbolische Bedeutung der Polizeipräsenz interpretiert. K.H. Reuband: Kriminalitätsfurcht. Stabilität und Wandel, in: Neue Kriminalpolitik. Forum für Praxis, Politik und Wissenschaft, 11, Heft 2, 1999, S. 15-20. Steigert Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl? 269 Tabelle 7: Auswirkungen der Polizeipräsenz auf das Sicherheitsgefühl und die Zufriedenheit mit dem Schutz vor Kriminalität nach Ort (Abweichungen vom arithmetischen Mittel) Kiel München Dresden Hamburg Stuttgart S Z S Z S Z .04 02 11 01 04 06 -.04 03 04 12 Fast täglich Mind. einmal die Woche 06 -.01 .04 11 01 00 01 -.01 05 00 .04 -.09 04 06 -.06 01 03 Mind. einmal iım Monat -.09 06 02 Seltener 06 .04 .04 -.05 -.02 -.05 01 00 -.03 -.03 15 -.07 -.12 Nıe -.20 -.02 03 -.17 11 -.13 -.09 Beta 07 03 06 08 05 06 04 05 05 08 S= Persönliches Sicherheitsgefühl Z= Zufriedenheit Je höher der Wert von S oder Z, desto größer das Sicherheitsgefühl/die Zufriedenheit. Die abhängige Variable S wird gebildet aus dem Sicherheitsgefühl in der Wohngegend, der Sor- ge um Einbruch, Raub, unsicheren Straßen. Die Variable Z wird gebildet über die Frage nach der Zufriedenheit mit dem Schutz der Bürger vor Kriminalität. Basis: Berechnung der Abweichung vom arithmetischen Mittel unter Kontrolle der Merkma- le Geschlecht, Alter und Bildung auf der Grundlage einer Multiplen Klassifikationsanalvse. Die Kontrollvariablen sind aus Platzgründen nicht aufgeführt. Die Gesamtstärke des Effekts der Variable Polizeipräsenz wird gemessen durch den Koeffizienten beta, der den Effekt unter Kontrolle der übrigen Variablen dokumentiert. Die übrigen Variablen und ihre Effekte sind hier aus Platzgründen nicht mit aufgeführt. Sie haben ohnehin nur den Charakter einer Kontrollvariablen und sind an dieser Stelle substantiell nicht von Interesse. Nun könnte man einwenden, dass Polizeipräsenz vermutlich deswegen nicht wirkt oder womöglich geradezu dysfunktional ist, weil die Mehrheit der Bürger in Gegenden lebt, die sich nicht durch eine besonders hohe Krimina- litätsbelastung auszeichnen. Was nützt Polizeipräsenz, so könnte man fra- gen, wenn ohnehin nichts zu befürchten ist? Um dies zu klären, haben wir die Umfragen der beiden Städte mit der höchsten und der niedrigsten Krimi- nalitätsbelastung - Hamburg und München - intern jeweils nach dem Grad der regionalen Kriminalitätsbelastung unterschieden und die entsprechenden Analysen neu gerechnet. Bei der Kriminalitätsbelastung nahmen wir dabei zum einen die Gesamtzahl der Delikte pro Kopf der Bevölkerung als Maß- stab, zum anderen die schwereren Delikte, wie Straßenraub. Das Ergebnis der Berechnung (hier im Einzelnen nicht ausgewiesen) weist keinen Zu- 270 Karl-Heinz Reuband sammenhang mit der Kriminalitätsbelastung aus: weder dort, wo eine über- proportional hohe Kriminalitätsbelastung gemessen wurde noch dort, wo eine unterproportionale Belastung besteht, lassen sich Effekte der Polizeiprä- senz auf das Sicherheitsgefühl feststellen. Ziehen wir anstelle der Kriminalı- tätsbelastung die Beschreibung der jeweiligen Wohngegend aus Sicht des Befragten als desorganisiert oder organisiert heran (im Sinne von „broken windows‘“ Symptomen), ändert sich an diesem grundlegenden Befund nichts: Auch Befragte, die in Gegenden leben, in denen viele Jugendliche auf der Straße „herumlungern‘‘, die Gegend verdreckt ist und die Straßen durch Graffiti beeinträchtigt sind, begünstigt eine häufig wahrgenommene Polizeipräsenz nicht in erkennbarer Weise das Sicherheitsgefühl. Es gibt, wenn wir uns in der Beschreibung der Wohngegend auf die Dimension Dro- genhandel beschränken, lediglich zwei Ausnahmen: in Stuttgart und ın Dres- den hat die Polizeipräsenz unter den Befragten, die in der Wohngegend Dro- genhandel zu erkennen glauben („Es wird auf der Straße mit Drogen gehan- delt‘, dichotomisiert in: „stimme voll und ganz zu/ stimme eher zu/ stimme eher nicht zu“ vs. „stimme überhaupt nicht zu‘‘), einen statistisch signifikan- ten Effekt auf die Zufriedenheit: Wer häufig die Polizei sieht, äußert sıch eher zufrieden als Personen, die selten die Polizei in ihtrem Wohnumfeld se- hen. Unter denen, die dort keinen Drogenhandel wahrnehmen, fehlt dieser Effekt. Gerade der Fall Dresden macht freilich skeptisch: denn hier war die Präsenz der Drogenabhängigen ja minimal gewesen, und nur wenige Befrag- te nahmen überhaupt jemals welche wahr. Das Urteil über Drogenhandel ın der Nachbarschaft könnte mithin - mehr als in anderen Städten - auf Hören- Sagen beruhen und sich womöglich auch auf eine Überinterpretation von Er- eignissen stützen, die in irgendeiner Weise suspekt erscheinen. Das Gesamt- bild eines de facto vernachlässigenswerten Effektes der wahrgenommenen Polizeipräsenz bleibt alles in allem bestehen.‘® 6. Schlussbemerkungen Was bleibt als Fazit? Als Erstes erscheint uns als bedeutsam, dass die wahr- genommene Polizeipräsenz zwischen den Städten mit unterschiedlicher Kri- minalitätsbelastung nicht varıiert. Die Münchner, die in der Kriminalitätsbe- 16 Im Rahmen weiterer Analysen haben wir auch getrennte Berechnungen für Männer und Frauen vorgenommen. An dem grundsätzlichen Befund ändert sich nicht. Es gibt keinen Hinweis für einen geschlechtsspezifischen Effekt, die Frauen werden ebensowenig wie die Männer in unserer Umfrage durch die wahrgenommene Polizeipräsenz beeinflusst. Steigert Polizeipräsenz das Sicherheitsgefühl? 271 lastung - objektiv wie subjektiv - um so viel besser abschneiden als die Hamburger, nehmen nahezu gleich oft wie diese Polizei ın der eigenen Wohngegend wahr. Als Zweites ist bedeutsam: ein Zusammenhang zwi- schen wahrgenommener Polizeipräsenz ın der Wohngegend und Sicherheits- gefühl lässt sıch nicht feststellen. Ob eine Stadt in West- oder in Ostdeutsch- land liegt, sıch durch eine besonders hohe Kriminalitätsbelastung auszeich- net oder ob die Zufriedenheit mit Polizeischutz gering ist oder nicht, macht keinen Unterschied. Einen Zusammenhang ergibt sich auch dann nicht, wenn man innerhalb der Stadt nach dem Grad der Kriminalitätsbelastung un- terscheidet. Ein Grund für das Fehlen einer Beziehung zwischen Polizeipräsenz und Sıcherheitsgefühl könnte darın lıegen, dass die Polizeipräsenz ın der Wohn- gegend für den Bürger weniger zählt als iın anderen Gegenden der Stadt - weil er siıch ın der Wohngegend stets sicherer fühlt als anderswo und glaubt, eine gewisse Kontrolle über die Situation ausüben zu können. Auswirkungen der Polizeipräsenz auf das Sicherheitsgefühl ergeben sich unter Umständen nur an Orten jenseits der eigenen Wohngegend - und zwar solchen, die von den Bürgern im Alltag als bedrohlich wahrgenommnen werden und mit denen sie weniger vertraut sind. Ein zweiter möglicher Grund für den Nichtzusammenhang ist messtheore- tischer Natur. Er könnte darin liegen, dass in der Operationalisierung der wahrgenommenen Polizeipräsenz (die sich an der in der Forschung üblichen Messung orientiert) die routinemäßige Polizeipräsenz, die auf eine allgemei- ne Überwachung ausgerichtet ist, nicht von der Präsenz unterschieden ist, die das Wohngebiet nur als Zwischenstrecke auf dem Weg zum Einsatzort nutzt. Womöglich ist es primär die routinemäßige Präsenz ım Alltag ın Form von Fußstreifen, die dem Bürger das Gefühl von Sicherheit vermittelt. Ein dritter Grund konnte darin zu suchen sein, dass unsere Messung Störgrö- ßen unterliegt, die aus der Tatsache resultieren, dass es sich beı unserer Stu- die um eine Querschnittsuntersuchung handelt. Bei einer Querschnittsunter- suchung kann der kausale Zusammenhang lediglich indirekt aus entspre- chenden Korrelationen erschlossen werden. Ein besserer, weil direkter Zu- gang läge in einem Feldexperiment, bei dem die Polizeipräsenz ın einem Ge- biet erhöht, in einem anderen vergleichbaren Gebiet aber konstant bleibt und bei dem eine Vorher-Nachher-Messung bei den gleichen Befragten erfolgt. Ein solches Untersuchungsdesign liegt für die Bundesrepublık nicht vor, ist aber wünschenswert. Es könnte zeigen, ab wann eine erhöhte Polizeipräsenz 272 Karl-Heinz Reuband überhaupt als solche wahrgenommen wird, und es könnte zeigen, welche Schwellenwerte es gibt, ab denen das Sicherheitsgefühl nachhaltıg verbes- sert wird. Bislang gibt es dazu allenfalls ein Feldexperiment, dass seitens der Münchner Polizei durchgeführt wurde, sich allerdings auf eine Passantenbe- fragung jeweils an einem Tag vor und nach der Intervention beschränkte. Das Ergebnis war widersprüchlich: bei einem Indikator erhöhte sich das Si- cherheitsgefühl, bei einem anderen war keine Veränderung erkennbar.'’ Als nachteilig muss in dieser Studie beurteilt werden, dass die Vorher-Nachher- Messung nicht bei den gleichen Personen erfolgte und sich die Zusammen- setzung der Stichprobe zu den beiden Zeitpunkten erheblich unterschied. Nur eine Paneluntersuchung, bei der die g/eichen Personen wiederholt be- fragt werden, bietet ein angemessenes methodisches Design. Das Problem, das bei dem hier diskutierten Beispiel zutagetritt, ist nicht auf dieses beschränkt. In ihm spiegelt sich vielmehr ein allgemeines Problem der Forschung zur Kriminalıitätsprävention ın der Bundesrepublik wider: was ın vermehrtem Maße benötigt wird, sınd Feldexperimente auf Panelbasis unter Einbeziehung von Kontrollgruppen und unter methodischer Kontrolle von Störgrößen. Allein diese Experimente, bei denen das Ausmaß der Interven- tion varlieren sollte, um Schwellenwerte der Effektivität messen zu können, erlauben es, die direkten und indirekten Effekte mit ihren intendierten Wir- kungen und nicht-intendierten Nebenfolgen genauer zu erfassen. 17 Es handelt sich um eine unveröffentlichte Untersuchung des Psychologischen Dienstes der Münchner Polizei. Jugendkriminalprävention in Japan Koichi Miyazawa Gliederung 1. Einleitung 3. Jugendkriminalprävention durch 2. Prävention der Kriminalität im Bewährungshelfer allgemeinen, vor allem der Jugenddelinquenz 1. Einleitung Japan hat heute etwa 127 Millionen Einwohner, von denen 109 Millionen strafmündig, also älter als 14 Jahre, und etwa 9 Millionen 14- bis 19-jährige Jugendliche nach dem japanischen Jugendgesetz sind. Straßenverkehrsdelik- te ausgenommen, wurden iın Japan im Jahre 2002 ca. 2 854 000 Straftaten verübt, genauer gesagt, polizeilich bekannt. Die Häufigkeitszahl, d.h. die Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten pro 100000 Einwohner, betrug 2 240. Zur Verdeutlichung dieser Daten sei ein Verhältnis mit der Bundesre- publik Deutschland angeführt: Die kriminelle Belastung beträgt nach den of- fiziellen polizeilichen Statistiken in Japan nur etwa ein Viertel derjenigen ın Deutschland. Nach den Daten der Strafrechtspflege iın Deutschland 2000 von Jörg-Martin Jehle betrug die Häufigkeitszahl 1999 für dıe Bundesrepublik Deutschland 9 682 pro 100 000 Einwohner. In absoluten Zahlen ausdrückt sind das 6 363 865 Straftaten, ausgenommen Verkehrs- und Staatsschutzde- likte, die mit einer Einwohnerzahl von 82 259 500 in Verhältnis zu setzen sind. Bei einer genaueren Betrachtung der Kriminalitätsentwicklung und ei- nem Vergleich mit den entsprechenden Daten aus dem Ausland scheint die Kriminalität in Japan niedriger zu sein als in Europa, geschweige denn in den Vereinigten Staaten von Amerika. In Japan nahmen innerhalb der letzten 10 Jahre die polizeilıch bekannt ge- wordenen Straftaten um etwa 51 % zu, d.h. von 1 891 000 ım Jahre 1993 auf 2 854 000 im Jahre 2002. Die Zunahme beträgt also 963 000 polizeilich re- gistrierte Fälle. Betrachtet man die Häufigkeit von Diebstählen und Fundun- 274 Koichi Miyazawa terschlagungen von Fahrrädern innerhalb der gleichen Zeitspanne, fällt so- fort auf, daß gerade bei diesen beiden Delikten die Häufigkeit um etwa 806 000 angestiegen Ist, also um 49 %. Als Hintergründe dieser Entwicklung sind die folgenden sozialen Probleme anzumerken, nämlich hat Japan seit den frühen 1990er Jahren mit dem Zusammenbruch der sogenannten Bubble-Wirtschaft mıt einer dauerhaften wirtschaftlichen Depression und den damit zusammenhängenden sozialen Problemen, das siınd ansteigende Arbeitslosigkeit, Bankrotte vieler Firmen einschließlich einiger kleineren bis mittleren Banken, zu kämpfen. Soviel über die Situation der allgemeinen Kriminalıtätsentwicklung. Augenfällig nimmt die Ausländerkriminalität in Japan ın den letzten fünf Jahren stark zu. Die Anzahl der polizeilich festgenommenen Ausländer, die Straftaten begangen haben, steigt erheblich an, nämlich 1990 waren es ca.7 700 Personen (davon ca. 3 000 nicht Ansässige) und 2001 12 000 (7 000 Nicht-Ansässige). 1990 saßen 164 Ausländer in Strafanstalten und heute (2001) 1 243. Viele Kontinentalchinesen versuchen illegal nach Japan hineinzukommen, ın vielen Fällen sind sie mit der Hilfe von chinesischen, taiwanesischen sogar Japanischen organisierten Kriminellen hierher gekom- men. Trotz der lang dauernden Wirtschaftsnotlage bietet Japan für Chinesen viele Chancen Geld zu beschaffen. 2. Prävention der Kriminalität im allgemeinen, vor allem der Jugenddelinquenz Wie bereits erwähnt, nimmt die Jugenddelinquenz zur Zeit erheblich ab, eine Tendenz, die seit den letzten 20-30 Jahren zu beobachten ist. In den letzten fünf Jahren läuft sie jedoch ziemlich schwankend. Wie die Tabelle zeigt, wurden vor 20 Jahren, im Zeitraum von 1980/81 ca. 250 000 Kinder und Ju- gendliche polizeilicher Kontrolle unterworfen, 1990/91 waren es nur noch ca.180 000 der unter 20jährigen und heute(2001) ca. 139 000. Diese an sich erfreuliche Tendenz hängt mit einem der großen sozialen Probleme des mo- dernen Japan, der schleichenden Überalterung der Bevölkerung, die mit ständig fallenden Geburtenzahlen einhergeht, zusammen. Wie Berechnungen zeigen, wird die Zahl der Jugendlichen innerhalb der nächsten 25 Jahre um ca. 4 Millionen und die der 20-29Jährigen um ca. 600 Millionen sinken, während die Zahl der Personen, die älter als 65 Jahre alt sind, sich um 11 Millionen vermehren wird. Unter diesen Umständen wollen sowohl Regie- 275 Jugendkriminalprävention in Japan rung als auch Kommunen Familien und die relatıv wenigen Kinder und Ju- gendlichen sowohl geistig als auch körperlich in einen guten Zustand verset- zen und treffen demzufolge vielseitige Maßnahmen hinsichtlich der Krimi- nalprävention. Naturgemäß ergreift die Polizei die Initiative, wobei sie mit verschiedenen sozialen Organisationen zusammenarbeitet. Seit langem hält die Polizei auf Grund des „Koban-Systems‘“ gute Beziehungen zu den jewei- lıgen Ortsansässigen aufrecht. Bei etwaigen Auffälligkeiten ım Bezirk der kleinen Polizeiwache meldet man sich sogleich beim „Koban“‘ bzw. man gibt einen Notruf mit dem Handy durch. Eınige konkrete Beispiele zu den verschiedenen Projekten: ın vielen Stadt- teiılen gibt es Personen, die ehrenamtlich als Verbindungsstellen zum Zweck der Verbrechensverhütung für das Polizeihauptquartier der jeweiligen örtlich zuständigen Polizeidienststelle tätig siınd. Im Jahr 2000 gab es ım ganzen Land 750 000 solcher Stellen. Nicht zuletzt seı noch auf die gute Partner- schaft des privaten Sicherheitsgewerbes mit der Polizei hinzuweisen. In Ja- pan gab es Ende 2001 etwa 9 500 private Sicherheitsfirmen verschiedener Größe, bei denen insgesamt 447 000 Personen beschäftigt waren, die fast alle ständige Angestellte sind. Wie groß diese Zahl ist, kann man sich im Vergleich mit den gesamten Polizisten, nämlich 240 000, gut vorstellen. Diese Firmen sind in verschiedenen Bereichen kriminalpräventiv tätig. In vielen Städten gibt es verschiedene Organisationen, die sich mıt der Kri- minalprävention von Kinder- und Jugendlichen beschäftigen. Darunter fal- len: e Führungszentren bzw. Unterstützungszentren für Jugendliche und e Gremien zur Beratung und Führung von Jugendlichen. In den jeweiligen Führungs- bzw. Unterstützungszentren arbeiten einige Po- lizisten mit den für die Jugendarbeit zuständigen Behörden, Organisationen und Freiwilligen zusammen, um sozial abweichendes Verhalten von Minder- jährigen zu verhüten. Im November 2001 gab es in ganz Japan 707 solcher Zentren mit etwa 74 000 Mitgliedern. Ca. 334 000 Kinder und Jugendliche wurden von ihnen auf Straßen und in Vergnügungsvierteln wegen sozial auf- fälligen Verhaltens ermahnt oder mit Führungsmaßnahmen versehen. In 167 000 Fällen fand eine telefonische oder persönliche Beratung statt. Außerdem gibt es in Japan die polizeiliche Führung bzw. Kontrolle hinsicht- lich der sog. schlechten Tätigkeiten der Minderjährigen. Beispiele dieses ju- gendlich, abwegigen Verhaltens sind wie folgt anzuführen: Trinken, Rau- 276 Koichi Miyazawa chen, Zanken, Entlaufen von der Familie, Bummeln bzw. streichen ın Ver- gnügungsvierteln spätabends usw. Die Jugendpolizei in den größeren Städ- ten patrouilliert ın Uniform oder in Zıivil auf Straßen und kontrolliert diese „für seine oder die Moral anderer Person schädliche Verhaltensweise‘‘ des Jugendlichen, falls sie so etwas erkennen (2002 wurden 1 123 000 Jugend- liche wegen dieser Verhaltensweisen polizeilich „geführt‘‘, davon Rauchen ca. 43 %, Straßenstreunen abends 42,4 %). Die Jugendpolizei ist insbesondere am Wochenende bzw. ın den langen Schulferien mit der Führung der sozial auffälligen Verhaltensweisen der Ju- gendlichen intensiv beschäftigt. In den meisten Polizeihauptquartieren (es gibt 1 265 Polizeibehörden in ganz Japan) existieren Gremien zur Beratung und Führung von Jugendlichen. Beıi dieser Führungstätigkeit sind ca. 58 100 Ehrenamtliche als Helfer bei der Führung von Jugendlichen für die Jugend- polizei tätig. Hinsichtlich der Jugendkriminalprävention spielt die Schule eine wichtige Rolle. Seit 1963 werden ın vielen Bezirken Gremien von Schule und Polizei errichtet, die einen Austausch der Informationen und Erfahrungen hinsicht- lich der Verhütung von Jugenddelinquenz und seit neuestem auch über die Prävention vor Viktimisierung durchführen. In ganz Japan gibt es 2 300 sol- cher Gremien. 3. Jugendkriminalprävention durch Bewährungshelfer Anders als dies in den europäischen Ländern der Fall ist, gehört das Bewäh- rungshilfesystem in Japan nicht zu den Gerichten, sondern zur Abteilung für Resozialisierung im Justizministerium, die für die Bewährungs- und Entlas- senenhilfe zuständig ist. Praktisch stehen die Bewährungshelfer unter der Aufsicht und Führung von 50 Bewährungshilfebüros in 50 Präfekturen - unter Schirmherrschaft von acht regionalen Rehabilitationsausschüssen. In ganz Japan sind ca. 1 000 hauptamtliıche Bewährungshelfer tätig, die eine akademische Ausbildung an einer Universität oder Hochschule abgeschlos- sen haben und die Staatsprüfung dafür bestanden haben. Von diesen Spezia- listen sind ca. 110 in regionalen Rehabilitationsausschüssen mit der Vorbe- reitung für die Entlassung aus der Strafhaft beschäftigt, ca. 100 sind in der Justizverwaltung tätig. Es bleiben also nur 800 Beamte übrig. Deshalb gibt es etwa 45 000 ehrenamtliche Bewährungshelfer, die de facto 47 000 Pro- banden übernommen haben. Diese Ehrenamtlichen verteilen sich auf 906 Jugendkriminalprävention in Japan 277 Bezirke für Bewährungs- und Entlassenenhilfe. Ihre Auswahl erfolgt aus dem Kreis sozlial engagierter Personen. Die ehrenamtlichen Bewährungshelfer auf dem Land, also den kleineren Städten und Dörfern, erfüllen ihre Aufgabe als Verbindungsperson zwischen Staat und Bevölkerung im Wohnort des Probanden, in den er zurückgekehrt und ın den er reintegriert werden soll, zur allgemeinen Zufriedenheit. Die ehemaligen Straffälligen in den größeren Städten und Gemeinden werden dagegen von den Bewohnern kaum anerkannt. Zudem lebt man sowohl in den Einkaufsvierteln der großen Städte als auch in den Vororten der Städte mit eintönigen Wohnblocks und Hochhäusern anonym und isoliert nebenein- ander. Die meisten neu gebauten Siedlungen, in denen es eigentlich nur we- nıge ehemalige Straffällige gibt, tragen zur Entfremdung unter den Men- schen bei. Dagegen gibt es selbst in den größeren Städten wie Tokyo, Osaka und Nagoya immer noch gut funktionierende Gemeinschaftsbeziehungen in den traditionellen Wohnbezirken und in den Geschäftsvierteln der Innen- städte (down town). In den besseren Wohnvierteln, in denen man seit Gene- rationen auf dem gleichen Grundstück lebt, ist das Zusammenleben durch feste informelle Normen geregelt. Gerade in diesen Bereichen der größeren Städte funktioniert das Bewährungshilfesystem gut, da die Leute dort trotz des großstädtischen Umfelds in einem festen Gemeinschaftssystem wohnen, das von einem starken Solidaritätsgefühl unter den Bewohnern gekennzeich- net ist. Ehrenamtliche Bewährungshelfer spielen außer ihrer Tätigkeit als case wor- ker für ihren Probanden auch eine große Rolle in der Jugendkriminalpräven- tion. Sie halten Vorträge über ihre Erfahrungen oder nehmen ın Schulen an Podiumsgesprächen vor Eltern und Lehrern über die präventiven Maßnah- men gegen Jugendkriminalität, die in ihrem Bereich existieren, teil. Fast in jeder Präfektur finden jedes Jahr solche Veranstaltungen der Zusammenar- beit zwischen Schule und Bewährungshilfe statt. Hierfür werden ca. 200 000 Mitglieder der Vereinigung für Straffälligenintegration und ca. 6 000 Mit- glieder des „Big Brothers and Sisters Movement‘“, dessen meiste Mitglieder Studenten und Studentinnen sind, das sich mit Beratung und Hilfe für delin- quente Kinder und Jugendliche beschäftigt, tätig 278 Koichi Miyazawa 4. Fazit Die verschiedenen Arten der Kriminalprävention, die ın Japan Anwendung finden, scheinen sowohl für Jugendliche als auch für Erwachsene erfolg- reich, zumindest erfolgversprechend zu sein. Es ist also kein Wunder, daß Japan trotz der schnellen Industrialisierung und Urbanisierung bisher noch unter keinem großen Kriminalitätsproblem gelitten hat. Jedoch deuten einige Warnzeichen auf einen Anstieg der Jugendkriminalität, insbesondere der von Jugendlichen begangenen Raubdelikte, an der Wende vom 20. zum 21. Jahr- hundert hin. Die Zahl dieser Deliktsart beträgt weniger als 2 000, während die der deutschen Daten (Kinder, Jugendliche und Heranwachsende) 2001 ca. 20 000 sind. In den deutschen Daten sind jedoch sehr viele Raubdelikte, die von Nichtdeutschen begangen sind, beinhaltet. Dies ist eın fundamenta- ler Unterschied zwischen den europäischen Industrieländern und dem Insel- reich Japan. Tabelle I: Entwicklung der Anzahl der Kriminalität (polizeilich registrierte Fälle und festge- nommene Personen) [1: 1 000] 1983 1993 1995 1999 2000 2001 2002 1973 Fälle ] 190 1 540 1 891 | 782 1 900 2 443 2 736 2 854 Pers. 358 439 298 293 316 310 325 348 Anm. Fälle = polizeilich registrierte Straftaten Pers. = polizeilich festgenommene Personen Tabelle 2: Entwicklung der Fälle einiger wichtigen Deliktsarten 1973 1983 1993 1995 1999 2000 2001 2002 Tötung 2 048 1 745 1 233 1 281 1 265 1 391 1 340 ] 396 Raub 2 000 2317 ] 848 2277 4237 5 173 6 393 6 084 Vergew. 4179 1 970 I 504 1 S00 1 857 2 260 2228 2357 Körp. 43 385 23 803 18 306 17 482 20 233 30 184 33 965 36 324 Erpr 14 652 11992 11225 11207 14 768 18 768 19 566 18 403 Dıeb. 973 876 | 1 335 258| 1 583 993 | 579 492 1 910 393 2131 164 2340511 2377 488 Betrug 55437 59 463 47 341 45 923 43 431 44 384 43 104 49 482 Anm. Tötung = vorsätzliche Tötung (Mord + Totschlag), Jugendkriminalprävention in Japan 279 Vergew. = Vergewaltigung, Körp.= schwere vorsätzliche Körperverletzung, Erp.= Erpressung, Dieb.= alle Arten der Diebstähle Tabelle 3: Demographische Entwicklung der ausländischen Immigranten, Legal registrierte Immigranten(1960-1998) Land 1960 1970 1980 1990 1991 1992 ges.Imm. 650 566 708 910 782 910 1 075 217 ] 218 891 1 281 644 NS-Korea 581 257 614 202 664 536 687 940 693 050 688 144 China 45 535 51481 52 896 150 339 171 071 195 334 Philippien 390 932 5547 49 092 61 837 62 218 Brasıl 240 891 ] 492 56 429 119 333 147 803 1993 1994 1995 1996 1997 1998 es.Bev. 1 320 748 1354011 ] 362 371 1 415 136 ] 482 707 1512 118 NS-Korea 682 276 676 793 666 376 657 159 645 373 638 828 China 210 138 218 585 222 991 234 264 252 164 272 230 Philippien 77170 90 900 64 144 74 297 74 345 105 308 Brasilien 154 650 159 619 176 440 201 795 233 254 222217 Tabelle 4: Entwicklung der Anzahl der ausländischen Vollzugsinsassen, die andere Eß- und Lebensgewohnheiten haben als japanische Insassen(1990-2001) Jahrg. 1990| 1991 1992| 1993| 1994| 1995| 1996| 1997| 1998| 1999| 2000| 2001 Anzahl 164 138 184 25| 312| 347 279| 363| 707| 966|1 082|1 243 Ministery of Justice, Statistical Yearbooks 1991-2002 Tabelle5: Anzahl von Jugendkriminellen 1970 1980 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Jugendkr. einschl. 148 0221 219 956 ] 182 328 ] 177 097 | 157 167 158 300| 155 079| 149 137 Kinder Ohne 113 295| 166 073| 154 168 | 149 663 | 133 882 | 133 132 | 132 268 | 126 249 Kinder 280 Koichi Miyazawa 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Jugendkr. 156 826 | 178 950 | 184 290 [ 164 224 | 152 813 | 158 721 einschl. Kinder ohne Kinder 133 581 [ 152 825 [ 157 385 { 141 721 | 132 336 [ 138 654 | 141 775 Anm. Jugendl. = 14-19jährg. u. Kinder unter 14 Jahren, Jugendkriminelle = Jugendliche, die StGB-Delikte ohne Straßenverkehrsdelikte begangen haben. Tabelle 6: Anzahl der vors. Tötung, Raub u. Vergewaltigung durch Jugendliche vors. Tötung Raub Vergew. 1950 369 2897 1 538 1960 438 2 762 4 407 1970 198 1 092 2212 1980 49 788 720 1990 71 594 348 1991 77 690 321 1992 82 713 318 1993 75 726 275 1994 77 933 320 1995 80 873 268 1996 97 ] 082 227 1997 75 ] 701 409 1998 117 1 566 460 1999 111 ] 644 434 2000 105 ] 668 311 2001 109 ] 695 260 2002 80 1 586 230 Jugendkriminalprävention in Japan 281 Tabelle 7: Demographische Entwicklung in Japan. 1: 1000 (1995-2030) Jahrg Ges.Bev. 0-19 20-30 30-39 40 50-64 65-74 75-100 1995 125 570 28 600 18 706 15 966 19 645 24 398 11 101 7 176 2000 126 892 26 084 18 440 16 007 16 718 26 873 12 985 8 885 2005 127 684 24 780 15 989 18 672 15 790 27 446 13 853 11 153 2010 127 632 24 291 13 978 18 606 16 731 26 090 14 776 13 349 2015 126 444 23 992 12 484 15 966 18 486 23 633 16 863 15 020 2020 124 133 23 172 11 995 13 961 18 222 23 450 16 690 16 645 2025 120 913 21879 12 193 12471 15 809 25 444 14 229 18 887 2030 117 149 20 566 12 199 11 986 13 829 25 803 13 629 19 239 Anm. Jahrg. =Jahrgang; ges.Bev.=gesamte Bevölkerung; J.=Jahr Tabelle 8: Demographische Entwicklung der Zahl der Minderjährigen(1:1000) 15-19jährig Jahrg. Jgdl. 0-4jährig 5-9jährig 10-14jährig gesamt 1995 28 600 6 001 6 547 7 485 8 567 2000 26 084 6 072 5 982 6 548 7 482 2005 24 780 6 199 6 053 5 983 6 545 2010 24 291 6 076 6 180 6 055 5981 —— 2015 23 992 5 700 6 058 6 181 6 053 2020 23 172 5250 5 683 6 059 6 180 —— 2025 21879 4 901 5 235 5 685 6 058 — —————— 2030 20 566 4 758 4887 5237 5 684 Korruptionsprävention Britta Bannenberg Gliederung Einführung 7. Täter Datenbasıis 8. Fehlende Entdeckungswahr- Strukturen scheinlichkeit Schädlichkeit der Korruption NS U N — 9. Mängel der Strafverfolgung Wıe kommt es zur Aufdeckung von 10. Vorschläge zur Intensivierung der Korruption bzw. zum Strafverfahren? Strafverfolgung gegen Korruption x Verfahrenserledigungen im Überblick ] 1. Korruptionsprävention 1. Einführung Empirische Erkenntnisse über Korruption in Deutschland sind nach wie vor selten. Dieser Befund war Anlass für eine bundesweite kriminologisch-straf- rechtliche Untersuchung, die 2001 abgeschlossen wurde'. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Schritt zur Erfassung der Wirklichkeit der Korruption in Deutschland wie auch des Umgangs der Strafverfolgungsbehörden, der Ver- waltungen und Unternehmen mit Korruption. Die Analyse dieser bundesweit durchgeführten strafrechtlich-empirischen Studie zur Korruption beruht auf 101 Strafverfahren aus 14 Bundesländern mit 436 Beschuldigten. Das Ziel der Untersuchung lag darin, Erkenntnisse über das Hellfeld der Korruption aus Strafakten zu gewinnen. Der Zugang zu dem Forschungsfeld war schwierig, da Grundgesamtheiten nicht zu er- mitteln sind und deshalb die Auswahl der zur Verfügung gestellten Ver- fahren nicht kontrolliert werden kann. Außerdem waren langwierige Ge- nehmigungsprozeduren zu bewältigen, um überhaupt Einsicht in die Straf- l Bannenberg, B.: Korruption in Deutschland und ihre strafrechtliche Kontrolle. Eine kriminologisch-strafrechtliche Analyse, Luchterhand 2002, BKA-Bd. 18, Reihe Polizei + Forschung. Alle Nachweise und näheren Ausführung zur Untersuchung finden sich dort. Die Studie ist mittlerweile vergriffen, kann jedoch kostenlos bei www.bka.de heruntergeladen werden. 284 Britta Bannenberg akten zu erhalten. Obwohl fast alle Landesjustizministerien und General- staatsanwaltschaften (Ausnahme: Sachsen) der Untersuchung aufge- schlossen gegenüberstanden und ihre Unterstützung zusagten, war damıit noch nicht die Einsicht in konkrete Akten verbunden. Hier galt es eine Reihe weiterer Hindernisse zu überwinden (trotz Datenschutzerklärungen Einsicht- nahme meistens nur in abgeschlossene Verfahren, oft nur vor Ort und dort häufig mit Auflagen, nicht zu kopieren oder die Akten nur in Geschäfts- stellen mit Sichtkontrolle auszuwerten etc.).“ Der Aktenzugang wurde über die Staatsanwaltschaften gewählt, damit Verfahren von Bedeutung, die nach $ 170 II StPO eingestellt wurden, erfasst werden konnten. Es gab Hinweise, dass Verfahren, in denen Politiker in irgendeiner Weise involviert waren, nicht zugänglich waren. Laufende Verfahren wurden teilweise miterfasst und boten aus Forschersicht gerade interessante und wichtige Einblicke, um die Strafverfolgung bei diesen umfangreichen Verfahren besser einschätzen zu können. Ziel der Untersuchung war neben dem grundsätzlichen Erkenntnisgewinn über Korruption die Beurteilung der Frage, ob Strafrecht ein geeignetes Mit- tel zur Bekämpfung der Korruption darstellt und wie erfolgreich die Korruptionsprävention ist. Die Ergebnisse erlauben Aussagen über Struk- turen der Korruption in Deutschland, über Besonderheiten bei den Tätern, Schwierigkeiten der Aufdeckung von Korruption, Mängel bei der Strafver- folgung sowie mangelhafte Korruptionsprävention. 2. Datenbasis Der Untersuchung liegen 101 Strafverfahren nach Fallkomplexen oder 208 Verfahren nach Aktenzeichen aus den Jahren 1995 - 1998 zugrunde. Erfasst wurden diejenigen 436 Beschuldigten, deren Akten genauer untersucht wur- den. Gerade in den schwerwiegenden Fällen der Korruption war immer eine weitere Vielzahl von Aktenzeichen und damit von Beschuldigten und Tat- vorwürfen vorhanden, die mit Blick auf die Kapazitäten nicht näher unter- sucht werden konnten. 2 Bannenberg, 2002, S. 68 ff. (Fn. 1). 285 Korruptionsprävention 3. Strukturen Die Auswertung erlaubt eine Strukturbildung der Korruptionsverfahren”. Die Verfahren hatten sehr unterschiedliche Qualität und reichten von Einzelfall- oder Bagatelldelikten bis hin zu Netzwerkstrukturen der organisierten Wirt- schaftskriminalität. Diese Netzwerke stellen Verfahren von einem Umfang dar, die weder durch die Strafverfolgung noch durch die wissenschaftliche For- schung angemessen bewältigt werden können, weil sich eine Vielzahl von Per- sonen, Tatkomplexen und Ermittlungsansätzen dahinter verbergen. Bei Verfahren der Struktur ! (Bagatell- oder Gelegenheitskorruption) handelt es sich um Einzelfälle oder wenige Fälle mit Bagatellcharakter. Die Fälle wer- den bei Gelegenheit, das heißt aus der Situation heraus begangen und sind nıcht auf Wiederholung angelegt. Geber und Nehmer sind sich in der Regel fremd, das Geschehen beschränkt sich meistens auf zwei oder wenige Personen. Bei Verfahren der Struktur 2 (gewachsene Beziehungen) handelt es sich um Fälle struktureller Korruption, die räumlich und personell begrenzt sind. Es geht um länger andauernde Korruptionsbeziehungen, die auf Wiederholung an- gelegt sind und sich nicht über den Bereich eines Bundeslandes hinaus aus- breiten, sondern eher regional im Wirkungsbereich des oder der Amtsträger stattfinden. In der Regel handeln wenige Amtsträger und Unternehmer, es kommt aber auch vor, dass bis zu 100 Personen involviert sind, wenn die Kor- ruptionsgeflechte lange (10 - 20 Jahre) unkontrolliert wachsen können. Es kön- nen hier sowohl rechtmäßige wie rechtswidrige Diensthandlungen beeinflusst werden und die Leistungen der Geber belaufen sich zunächst auf geringere Zahlungen oder Vorteile, die sich aber im Laufe der Zeit in Höhe und Häufig- keit deutlich steigern können. Gefunden wird das typische sogenannte „Anfüt- tern‘“ (Einladungen zum Essen, kleine Geschenke, eine Flasche Wein zum Ge- burtstag, Weihnachtspräsente) mit Initiative der Unternehmer bis hin zu Zahlungen von mehr als 1 Million Euro über mehrere Jahre, aber häufiger sogar die Initiative des Amtsträgers, was sich zu regelrechten Erpressungssituationen erweitern kann, bei denen der Amtsträger dominiert. Bei Verfahren der Struktur 3 (Netzwerke) handelt es sich um umfangreiche Strafverfahren, die meist der organisierten Wirtschaftskriminalität zugeordnet werden können. Hier ist eine Vielzahl von Personen auf Nehmer- und Geber- seite über Jahre, teilweise Jahrzehnte involviert. Die Korruption gehört zur 3 Ausführliche Beschreibung Bannenberg 2002, S. 89 ff. mit detaillierten Fallbeispielen S. 114 ff. (Fn. 1). 286 Britta Bannenberg Strategie, wird von Unternehmen massiv eingesetzt und ıst mit weitergehenden Straftaten wie z. B. Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung verbunden. Eine denkbare Struktur 4 betrifft (hier sogenannte) Organisierte Nicht-Wirt- schafts-Kriminalität (z.B. Menschen- und Drogenhandel) in Abgrenzung zur organisierten Wirtschaftskriminalität. Eine Verbindung zwischen gewalt- orientierter Organisierter Kriminalität und wichtigen gesellschaftlichen Insti- tutionen wie Verwaltung, Justiz und Politik wäre die größte Gefahr für die Demokratie. Systematische Einflussnahmen der Organisierten (Nicht-Wirt- schafts-) Kriminalıtät auf Politik, Justiz, Verwaltung wurden nicht gefunden, ın Einzelfällen fanden diese Einflussnahmen durchaus statt. Man muss auch von fehlendem Problembewusstsein bei den strafrechtlichen Ermittlungen ausgehen, da mögliche Strukturen wohl selten erkannt und eher für Fälle der Einzelfallkorruption gehalten werden*. Dagegen finden sich durchaus subtile Einflussnahmen der Politik sowohl auf die Verwaltung, um Wirtschaftskri- minalität zu erleichtern, wie auch auf die Strafverfolgung. Die aktuellen Ent- wicklungen seit 2002 (Köln-Affäre und weitere Verfahren) bestätigen die hier gefundenen Erkenntnisse der enormen Schädlichkeit der Korruption wie auch der weit verbreiteten Üblichkeit gerade in den Netzwerk-Strukturen mit Verbindungen illegaler Parteienfinanzierung. Die Kernaussage der Untersuchung liegt somit darin, dass eine weit größere Verbreitung der Korruption ın Deutschland vorliegt als vielfach angenom- men wird. Annahmen, Korruption sei lediglich in Einzelfällen existent und betreffe einzelne Täter oder Tätergruppen, sind vor dem Hintergrund dieser aufgezeigten Strukturen nicht haltbar. Es ist im Gegenteil damit zu rechnen, dass strukturelle Korruption gerade ın Städten und Kommunen weit verbrei- tet ist, von vielen Unternehmen als Geschäftspolitik betrieben wird und allein die fehlende Entdeckungswahrscheinlichkeit den Eindruck von Einzel- fällen aufkommen lässt. 4. Schädlichkeit der Korruption Als besonders schädlich erweisen sich die Fallstrukturen monopolartiger und besonders gefährdeter Vergabebereiche, Fallstrukturen organisierter Wirt- schaftskriminalität unter Einsatz von Kartellbildungen und die Jahre-, bis jahrzehntelang gewachsenen Beziehungen in vielen Kommunen und Städten., 4 Bannenberg 2002, S. 111 ff. und S. 331 ff. (Fn. 1). 287 Korruptionsprävention die unter Missachtung des Vergaberechts zu manipulierten Vergaben an die „Hausunternehmer‘‘ der Städte und Gemeinden führen und dadurch den Steuerzahler ımmens schädigen. Es ist davon auszugehen, dass iın den Struk- turen 2 und 3 nicht nur Bestechungsdelikte begangen werden, sondern im- mer zugleich Vermögensdelikte und Steuerhinterziehungen die Regel sind. Somit lassen sich Sog- und Spiralwirkungen vielfältiger Art wie materielle und ımmaterielle Schäden nachweisen. Die hohen materiellen Schäden las- sen sıch niıcht annähernd ın Zahlen schätzen, die Vorgehensweisen der Täter lassen jedoch keinen Zweifel daran, dass die Schäden enorm sind”. Weitere Gefahren sind jedoch auch in immateriellen Schäden und Folgewirkungen zu sehen, die auf Dauer geeignet erscheinen, das demokratische System aus- zuhöhlen. So weisen von Arnim° und Scheuch/Scheuch' auf einen zunehmen- den Vertrauensverlust der Bürger ın das demokratische System ebenso hın wie auf eine Ablösung der politischen Klasse von den Normen des Grundge- setzes, da reale Systeme des Machterhalts die Gemeinwohlorientierung zu- rücktreten lassen. Diese Tendenzen würden durch Ämterpatronage und poli- tische Korruption weiter verschärft und führten zur weiteren Abwendung der Bürger von der Demokratie. 5. Wie kommt es zur Aufdeckung von Korruption bzw. zum Strafverfahren? Da die Korruptionsbeziehungen nach außen verdeckt werden und es sich um sogenannte opferlose Kontrolldelikte handelt, fällt der typische Anzeigeer- statter weitgehend aus, um eine Tat zur Aufdeckung oder zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden zu bringen. Ohne strafrechtliche Ermittlungen fin- den kompetente Aufdeckungen der Korruptionsstrukturen ın Verwaltungen und Unternehmen nicht statt. Die Strafverfahren beginnen, wenn ein Zusam- mentreffen verschiedener Verdachtsmomente mit Hinweisen an die Strafver- folgungsbehörden erfolgt, aus Zufall (z. B. begann ein großes Korruptions- verfahren mit dem Verdacht auf eine Umweltstraftat durch Einbau von Müll in einen Lärmschutzwall, der nach einem Regen herausgeschwemmt wurde), 5 Zur Problematik der Schadensschätzung ausführlich Bannenberg 2002, S. 366 ff. (Fn. 1) 6 V(;n Arnim, H.H.: Das System. Die Machenschaften der Macht 2001; von Arnim : Wer kümmert sich um das Gemeinwohl: Von der Auflösung der poliıtischen Verantwortung im Parteienstaat, ZRP 2002, S. 223-232. 7 Scheuch/Scheuch: Die Spendenkrise - Parteien außer Kontrolle 2000. 288 Britta Bannenberg durch Presseveröffentlichungen, Hinweise anderer Behörden (Rechnungshö- fe, Rechnungsprüfungsämter, Steuerbehörden, Ermittlungen anderer Staats- anwaltschaften), selten durch Hinweise aus betroffenen Verwaltungen und Unternehmen und durch Anzeigen von Konkurrenten und Privatpersonen. Entscheidend für die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen ist häufig ein „geschulter‘‘ Blick spezialisierter Staatsanwälte. 6. Verfahrenserledigungen im Überblick Bei der strafrechtlichen Erledigung der Korruptionsverfahren ist zwar grund- sätzlich eine angemessene Bewältigung und Reaktion gemessen am Schwe- regrad der Strukturen festzustellen. Die Erledigungen der Strafverfahren in den schädlichsten Strukturen sind jedoch erheblich durch Absprachen, fol- genlose Einstellungen und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, die zur Be- währung ausgesetzt werden, geprägt. Die meisten Verfahren wurden einge- stellt (über 40 %), davon der größte Teil nach $ 170 II StPO aus Beweis- schwierigkeiten. Der Anteil ist sogar noch höher anzusetzen, weil unter den 28 % nicht abgeschlossener Verfahren wiederum bei den meisten Verfahren eine Einstellung nach $ 170 II StPO zu erwarten war. 7. Täter Die Täter lassen sich - abgesehen von einem relativ geringen Anteil soge- nannter „Betrügerpersönlichkeiten‘‘ - als „auffällig unauffällig‘‘ beschrei- ben”, oder mit Schaupensteiner*: „Es sind gerade die leistungsstarken und fachlich anerkannten Mitarbeiter, die den Verlockungen des schnellen Gel- des erliegen‘‘. Weit überwiegend waren die Täter männlich, über 40 Jahre alt, ein erheblicher Anteil war zur Zeit der Ermittlungen bereits über 60 Jah- re alt. In den meisten Fällen waren die Täter nicht vorbestraft. Ganz über- wiegend hatten sie keine Schulden (zumindest war dieses nicht bekannt), was aber häufig als Motiv vermutet oder unterstellt wird. Oft waren die Tä- ter verheiratet und lebten, wie es in den Urteilen häufig ausgeführt wird, „in geordneten Verhältnissen“. Ihre Ausbildung war überwiegend gut bis schr 8 Ausführlich Bannenberg 2002, S. 210 ff. (Fn. 1). 9 Schaupensteiner, W.: Korruption in Deutschland - Das Ende der Tabuisierung, in Pieth, M./Eigen, P. (Hrsg.): Korruption im internationalen Geschäftsverkehr, 1999, S. 131. 136. 289 Korruptionsprävention gut. Sie verfügten meistens über gute Fachkenntnisse und hatten bestimmte Einflussebenen als Unternehmer oder Selbständige in Unternehmen oder in Verwaltungspositionen erreicht. Es ist auffällig, dass sie beruflich als sehr ehrgeizig beschrieben wurden und viel Zeit in ihren Beruf investierten. Sie zeichnen sich also deutlich durch Fachkompetenz und Engagement aus und werden von Kollegen und Bekannten als erfahren, „korrekt‘‘ und eher peni- bel beschrieben. Sie sind Personen, die in Vorgesetztenpositionen streng und „pingelig‘“ Unkorrektheiten und Nachlässigkeiten anderer kritisieren (oft vor anderen Anwesenden) und nach außen sehr angepasst wirken. Man traut ıh- nen unkorrektes Handeln mehrheitlich nicht zu Diese Täter haben keine illegalen Wertvorstellungen, sondern (wollen?) glauben, sie handelten gerechtfertigt, weil ihr Arbeitseinsatz derart hoch ist und durchaus Positives für Verwaltungen und Unternehmen erreicht wird Sehr typisch sind deshalb ausgeprägte Neutralisierungs- und Rechtferti- gungsstrategien nach Aufdeckung der Korruption. Auf Nehmerseite finden sich z.B. Außerungen wie: „ich spare dem Staat Geld, da kann ich auch für mich zusätzlich etwas annehmen‘‘, oder „ich sorge dafür, dass Projekte ohne Mängel zeitgerecht fertig gestellt werden, diese ganze Ausschreibungsproze- dur führt doch sowieso nur zu Zeitverzögerungen und der billigste Bieter ist der schlechteste oder „ich kümmere mich unter hohem Einsatz um die Durchführung von Projekten, ich will dann auch verdienen wie die Priva- ten‘“ usw. Auf Geberseite werden Rechtfertigungen gebraucht wie: „wenn wir nicht bestechen, macht es die Konkurrenz und bekommt die Aufträge oder „das sind doch nur nützliche Aufwendungen, um die Sache zu beschleu- nigen oder „das ist doch normal'‘‘, aber auch „er ließ durchblicken, dass wir den Auftrag nur bekommen, wenn er mitverdient In Unternehmen wird nicht offen ausgesprochen, dass Bestechungen zur Vertriebsstrategie zählen. Es gibt eine ausgeprägte Doppelmoral, Rechtferti- gung und Neutralisierung der Bestechungen als „nützliche Aufwendungen „Provisionen‘‘ oder ‚„‚Vertriebskosten deren Herkunft (schwarze Kassen gefälschte Belege) verschleiert wird. Diese Doppelmoral teilt auch der öf- fentliche Dienst: Während nach außen Bestechlichkeit als ın der Behörde nicht vorhanden geleugnet wird, ergreift man keine Kontrollmaßnahmen, um Korruption wirklich zu ächten. Damit gewährt man den bestechlichen Amts- trägern den notwendigen Spielraum, um trotz umfangreicher Verbote eigen- süchtige Interessen hinter der Vertrauensstellung verbergen zu können 290 Britta Bannenberg 8. Fehlende Entdeckungswahrscheinlichkeit Das Strafrecht ist im Alltag der Beschuldigten nicht handlungsleitend. Dies zeigen Einlassungen mit einem hohen Maß an Rechtfertigungen und Erstau- nen über strafrechtliche Ermittlungen. Strafverfolger setzen dies oft mit ei- nem fehlenden Unrechtsbewusstsein gleich. Untersucht man die Strukturen genauer, So wird deutlich, warum der Normappell des Strafrechts diese Täter nicht erreicht. In Korruptionsverfahren, die der organisierten Wirtschaftskri- minalıtät zuzuordnen sind, besteht für Geber und Nehmer eine geringe oder nur minimale Entdeckungswahrscheinlichkeit. Damit besteht keine Abschre- ckung durch die abstrakte Strafdrohung der Strafnorm. Die Anzeigewahr- scheinlichkeit ist im beruflichen Umkreis der Täter sowohl in Unternehmen, durch Konkurrenten oder in der Verwaltung gering. Eine Kontrolle findet meistens nicht statt. Verdachtsmomenten in Unternehmen und Verwaltung wird nicht nachgegangen, überwiegend besitzen die Täter auch die Hand- lungsmacht, um Verdachtsmomente zu zerstreuen oder um Druck auf Unter- gebene auszuüben. Damit besteht auch keine Abschreckung durch die Auf- deckung von Straftaten. Die Geberseite wird ım rechtswidrigen wirtschaftskriminellen Verhalten durch soziale Üblichkeit im Unternehmen bestärkt. Ohne die Verhaltenswei- sen (z. B. Bestechung eines Amtsträgers zur Auftragserlangung) als Beste- chung zu bezeichnen, erfolgt mittelbar eine Belohnung der Bestechung mit Beförderungen, Gehaltssteigerungen, Prämien oder Lob für die Umsatzstei- gerung. Es erfolgt auf der anderen Seite keine Ahndung oder Ächtung der korrupten Verhaltensweisen, sondern stillschweigende Duldung oder konk- ludente Förderung. Oft herrscht eine Doppelmoral, so dass Ethikerklärungen und Verhaltensstandards Korruption und unlautere Geschäftspraktiken zwar als verbotene Handlungen beschreiben, diese Normen bleiben aber im Unter- nehmensalltag abstrakt und werden nicht umgesetzt. Es findet keine Kon- trolle der anfälligen Bereiche durch Vorgesetzte und Innenrevisionen statt. Üblich ist dagegen häufig eine Förderung der korrupten Verhaltensweisen bis in die Vorstandsetagen, indem Buchhaltungs- und Abrechnungsregeln umgangen werden und schwarze Kassen angelegt werden. Diese schlechte Vorbildfunktion der Vorgesetzten hat negative Auswirkungen und kann zu Sog- und Spiralwirkungen der Wirtschaftskriminalität führen, weil Mitarbei- ter die für die Erreichung der Unternehmensziele geduldeten Verhaltenswei- sen häufig auch selbst übernehmen. Auffallend sind ausgeprägte Neutrali- sierungs- und Rechtfertigungsmechanismen für das unlautere Verhalten. Die Korruptionsprävention 291 persönlichen Vorteile liegen auf der materiellen und immateriellen Seite, ne- ben dem materiellen Vorteil spielt die Anerkennung eine große Rolle. Auf der Nehmerseite findet sich Ähnliches: in der öffentlichen Verwaltung gibt es trotz ausgeprägter Hierarchien häufig keine wirksamen Kontrollen, Verhaltensrichtlinien und Verbote von Geschenkannahmen bleiben abstrakt und werden nicht in das tägliche Handeln umgesetzt. Die Täter zeigen eben- falls ausgeprägte Neutralisierungs- und Rechtfertigungsmechanismen, die häufig auf einen Vergleich mit der Wirtschaft abzielen. Machtstellungen werden nicht selten missbraucht, um die Regeln zu brechen, teilweise fand sıch eine ausgeprägte Doppelmoral, so dass die Täter gegenüber ihren Mitar- beitern als korrekte Kollegen und penible Vorgesetzte auftraten, in Wahrheit diente diese Fassade dem Rechtsbruch zum persönlichen Vorteil. Auch hier würde es zu kurz greifen, unterstellte man den Tätern nur materielle Gier: Materielle Vorteile sind wichtig, aber es gibt auch den bedeutenden immate- riellen Effekt des Statusgewinns und der Anerkennung durch Unternehmer und ın der Behörde. 9. Mängel der Strafverfolgung Aus der Untersuchung ergeben sich eine Vielzahl bekannter Mängel der Strafverfolgung. Grundsätzlich bestehen im Bereich der Verfolgung der Wirtschaftskriminalität, der Organisierten Kriminalität und der Korruption Schwierigkeiten in der strafrechtlichen Verfolgung. Diese Erkenntnis ist nıcht neu und wurde bereits 1972 von Baumann'‘“ beklagt. Auch Schönherı folgerte aus seiner Untersuchung, dass „Wirtschaftsstrafverfahren einen er- heblichen Teil der Arbeitskapazität der Staatsanwaltschaften und der Ge- eel]] richte für sich beanspruchen und gleichzeitig blockieren . Er forderte eine Verbesserung der Personalstrukturen auf Seiten der Strafverfolgungsbehör- den. Insbesondere die Großverfahren der Wirtschaftskriminalität mit korrup- tivem Hintergrund werfen Probleme der Bearbeitung auf. Die besonderen Kenntnisse zur Verfolgung von Korruptionsstraftaten sind nicht immer vor- handen, um die Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu er- 10 Baumann, J.: Über die notwendigen Veränderungen im Bereich des Vermögensschutzes. JZ 1972,5. I ff. 11 Schönherr, R.: Vorteilsgewährung und Bestechung als Wirtschaftsstraftaten 1985, S. 294. 292 Britta Bannenberg kennen'?. Die Kapazitäten reichen häufig nicht aus. Eine systematische Strafverfolgung mit konsequenter Nutzung des Erfahrungswissens findet nur bei einigen Staatsanwaltschaften statt. Auch diese Erkenntnis trifft generel] auf Ermittlungen in umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren zu; der Zufall spielt immer noch die Hauptrolle bei dem Erfolg der Ermittlungen'*. Der Zeitdruck stellt ein weiteres Problem dar, insbesondere wenn Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen wurden, da die Kapazitäten der Strafver- folgungsbehörden bei der Verfolgung dieser umfangreichen Fallkomplexe ın der Regel schnell an Grenzen gelangen. Auf die bei anderen Strafverfahren dominierende Erkenntnisquelle der Zeugenaussagen können die Staatsan- waltschaften wegen der geringeren Aussagebereitschaft weniger setzen. Zeugen sind häufig zugleich Mitbeschuldigte und die Aussagebereitschaft ist schon aufgrund der Besonderheit dieser Delikte (beide Seiten sind Täter und schotten die wahren Dimensionen nach außen ab) eingeschränkt'“. Weiterhin sind in Einzelfällen Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren ge- gen statushohe und bekannte Persönlichkeiten zu beobachten. Hier finden sich unterschiedlichste Formen der Einflussnahmen, von informellen Telefo- naten aus den Reihen der Politik über die Hierarchieebene der Staatsanwalt- schaften oder Einflussnahmen über das Berichtswesen bis hin zu subtilen Störungen wichtiger Ermittlungen durch den Abzug erfahrener Ermittler von Verfahren, die Versetzung in andere Dezernate, die sich nicht selten als Be- förderungen darstellen oder auch die mangelnde personelle Ausstattung der Abteilungen'“. 12 Auch Vahlenkamp, W./Knauß, I.: Korruption - hinnehmen oder handeln? 1995, S. 229. 13 Vgl. Tewlin, D.: Kriminalität in der Chefetage, Kriminalistik 1999, S. 349. 14 Vahlenkamp/Knauß \995, S. 227 (Fn. 12): „Korruptionstaten sind immer auf Verdunke- lung angelegt‘. 15 Diese Einflussnahmen wurden von Staatsanwälten im Gespräch angegeben. Es fanden sich auch eindeutige Berichtshefte mit Anweisungen von Vertretern der Generalstaats- anwaltschaft an den zuständigen Staatsanwalt bzw. Oberstaatsanwalt. Vgl. auch den Film „Maulkorb für den Staatsanwalt‘“, Leyendecker, H. und Fröhder, C.-M. 2002 (Hes- sischer Rundfunk) sowie Maier, W.: Wie unabhängig sind Staatsanwälte in Deutsch- land? In: von Arnim, H.H.: Korruption, Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft, 2003, S. 121 ff. 293 Korruptionsprävention 10. Vorschläge zur Intensivierung der Strafverfolgung gegen Korruption Aus der Generalpräventionsforschung ist bekannt, dass Strafrecht gerade bei kalkulierbaren Delikten wie Wirtschaftsstraftaten und Korruption von der Entdeckungswahrscheinlichkeit beeinflusst wird. Es muss also auch die Ent- deckungswahrscheinlichkeit erhöht werden, was durch eine bessere Ver- netzung von Kontrollinstanzen (Informationen an die Staatsanwaltschaften durch Rechnungshöfe, Rechnungsprüfungsämter, Steuerfahndung, Zolläm- ter, Anti-Korruptions-Stellen der Verwaltung, Einrichtung von Ombudsleu- ten als Vertrauensanwälte) möglich ist, aber auch durch einen verbesserten und sensibilisierten Umgang mit Informationen und abgegebenen Verfahren anderer Bundesländer. Macht man sich bewusst, dass Netzwerkkorruption sich nicht an die Grenzen der Bundesländer hält und von dieser Form der Korruption die größte Schädlichkeit ausgeht, muss die Strafverfolgung ent- sprechend effizient organisiert werden. Auch der Umgang mit anonymen Anzeigen sollte von der denkbaren „Zwickmühlensituation‘“ von Insıdern ausgehen und zur konsequenten Überprüfung des Wahrheitsgehaltes führen. Zusammenfassend betrachtet ist Strafrecht für die Eindämmung der Kor- ruption wichtig und notwendig'°. Man sollte nicht vergessen, dass viele ge- forderte Selbstregulierungskräfte in Wirtschaft, Politik und Verwaltungen versagen, Kontrollen und der Druck zum ehrlichen Handeln aber zunehmen, wenn strafrechtliche Ermittlungen das Versagen offenkundig machten. Die Aufmerksamkeit, die das Thema Korruption in den letzten 15 Jahren in Deutschland erlangt hat, ist wesentlich beeinflusst durch strafrechtliche Er- mittlungen. Auf der anderen Seite ist selbstverständlich, dass Strafrecht allein gesellschaftliche Probleme nicht lösen kann. Durch die Strafverfahren wird auch nicht nur punktuelles Unrecht aufgedeckt, sondern es offenbaren sich Strukturen, die größtenteils über Jahrzehnte durch mangelnde Kontrolle 16 Dazu Bannenberg 2002, S. 435 ff. mit zahlreichen Nachweisen (Fn. 1); Schaupenstei- ner, W.: Gesamtkonzept zur Eindämmung der Korruption, NStZ 1996, S. 409 ff.; Schau- pensteiner, in Pieth/Eigen (Hrsg.) 1999, S. 141 ff. (Fn. 9); Schaupensteiner, W.: Globale Korruptions-Konjunktur, Die neue Polizei 3/2002, S. 3 ff.; Dölling, D.: Empfehlen sich Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts, um der Gefahr von Korruption in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wirksam zu begegnen? Gutachten C zum 61. Deutschen Juristentag Karlsruhe 1996, C 97 ff.; Schubert, W.: Korruption, ın Wabnitz, H.- B./Janovsky, T. (Hrsg.): Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 2000, S. 849 ff.; Rogge, H.-W./Rex, E.: Konzentration der Bekämpfung von Korruptionskriminalität, Die neue Polizei 3/2002, S. 20 ff. 294 Britta Bannenberg und Aufmerksamkeit zu erheblichen Schäden geführt haben. Eine an der Problemlösung, also der Eindämmung und Zurückdrängung der Korruption, orlentierte Strategie muss deshalb die Möglichkeiten des Strafrechts mit sei- nen beschränkten personellen und prozessualen Ressourcen so gut wie mög- lıch nutzen und andere Instanzen informeller Kontrolle aktivieren, um Kor- ruption, insbesondere die Entstehung und das unbemerkte Wachsen von Netzwerken und Korruptionsstrukturen, zu verhindern. Es gilt also, ein Ge- samtkonzept zur Eindämmung der Korruption zu entwickeln und umzu- setzen. ‘” Dölling betont zu Recht, dass eine verbesserte Korruptionsbekämp- fung durch Strafrecht nicht allein vom materiellen Strafrecht bestimmt wird. Wesentlich ıst eine „Organisation der Strafverfolgung, die eine wirksame Aufklärung und Sanktionierung von Korruptionsstraftaten ermöglicht cclx. Ideal wären (Landes-) Zentralstellen bei den Strafverfolgungsbehörden zur In- tensivierung der Strafverfolgung bei Korruption und Wirtschaftskriminalität und zur Verbesserung eines länderübergreifenden Informationstransfers'”. Die seit etwa 1994 zu beobachtenden Schritte in Richtung auf eine Spezialisierung der Strafverfolgung reichen beı weitem nicht aus. In Einzelfällen deutet sıch an, dass entsprechender Verfolgungsdruck durch Strafverfahren in mehreren Bundesländern Unternehmen zu strukturellen Än- derungen veranlasst. Bei zahlreichen Strafverfahren gegen kommunale Bürger- meister hatten diese die Wechsel der polıtischen Positionen zur Folge. Wenn mehrere Personen aus den Verwaltungen inhaftiert werden, führt dies zu Schocksituationen, denen tatsächlıch Strukturänderungen und ernsthafte Prä- ventionsbestrebungen folgen. Aus besonders betroffenen Gegenden einzelner Bundesländer wird jedoch auch berichtet, dass nach einigen Jahren und einem Austausch der politischen Ämter das Problembewusstsein ebenso schnell wieder schwinden kann. Die Bereitschaft, wirksame Anti-Korruptions-Stellen personell ausreichend auszustatten, scheint generell gering zu sein““. 17 So auch Schaupensteiner, Die neue Polizei 3/2002, S. 3 ff. (Fn. 16). 18 Dölling 1996, C 97 (Fn. 16). 19 Schaupensteiner NStZ 1996, S. 412 (Fn. 16); zum Problem der Kontrolle auch Kort- hals,G.: Versagen die Kontrollen? In: von Arnim, H.H.: Korruption, Netzwerke in Poli- tik. Ämtern und Wirtschaft, 2003, S. 132 ff. 2( Bonzelius, R.-P.: Die Tätigkeit der Antikorruptionsstelle als Gratwanderung der Perso- nalführung, Städte- und Gemeinderat Januar/Februar 2002; Bonzelius, R.-P.: Erste Anti- korruptionsstelle ın Frankfurt am Main, Der Städtetag 7-8/2003, 40-42. 295 Korruptionsprävention Rechtlich bleiben nach wie vor Forderungen nach einer Aufnahme der Beste- chungstatbestände ($$ 299, 200, 331 ff. StGB) in $ 100a StPO*', eine Kronzeu- genregelung“, die Änderung des 8& 108e StGB, verbesserter Zeugenschutz““ und auch die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit“* virulent. Ernsthaft nach- denken sollte man auch über eine Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft‘®. Die gesetzlichen Grundlagen bedürfen zwar kleiner Verbesserungen, das Hauptde- fızıt liegt jedoch in den schwachen personellen Ressourcen und der mangelhaf- ten praktischen Umsetzung des vorhandenen strafrechtlichen Instrumentariums. 11. Korruptionsprävention Die strafrechtliche Verfolgung ist jedoch nur die eine Seite der Medaille bei der Eindämmung der Korruption‘®. Den vielfältigen bereits vorhandenen Vorschlägen zur Korruptionsprävention muss die Umsetzung und Wirksam- keitsüberprüfung folgen”’. Dabei ist den allgemeinen Überlegungen zur Prä- vention durch Verringerung krimineller Gelegenheiten“*, also der situativen Kriminalprävention, angepasst an die spezifischen Bedingungen der Korrup- tionskontrolle, bislang viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Dazu Bannenberg 2002, S. 427 f. (Fn. 1). ä :l2 Bannenberg 2002, S. 427 ff., insbesondere ist auf die Bonusregelung des Bundeskartell- amtes hinzuweisen, S. 431 f. (Fn. 1). 23 Zum Problemkreis whistleblower, Kronzeugen und Informanten auch aus internationaler Perspektive ausführlich Bannenberg 2002, S. 375 ff. (Fn. 1). 24 Noch vorsichtig Bannenberg 2002, S. 409 ff. (Fn. 1); mittlerweile bin ıch der Ansicht, die Unternehmensstrafbarkeit sollte eingeführt werden und ein spezielles Sanktionsins- trumentarium aus Anreiz- und Repressionselementen sollte entwickelt werden, um Un- ternehmen bei organisierter Wirtschaftskriminalität zur Durchsetzung ehrlichen Verhal- tens im Wettbewerb zu veranlassen. 25 Dazu Arbeitskreis AE,: Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens (AE-EV) 2001, S. 141, 142. Möglich wäre eine Neufassung des $ 146 GVG. 26 Schaupensteiner NStZ 1996, S. 409-416 (Fn. 16); Dölling 1996 (Fn. 16); Dölling, D.: Die Neuregelung der Strafvorschriften gegen Korruption ZStW 2000, S. 354, 355. 27 Dazu ausführlich Bannenberg 2002, S. 446 ff. (Fn. 1); Schaupensteiner, W.: Wachs- tumsbranche Korruption, „10 Gebote der Korruptionsbekämpfung‘, Forderungen an Ge- setzgeber und Verwaltung, in: BKA (Hrsg.): Wirtschaftskriminalität und Korruption, BKA-Herbsttagung 2002, 2003, S. 73 ff.; vgl. auch Bartsch, J./Paltzow, W./Trautner, W.E. (Hrsg.): Der Antikorruptionsbeauftragte 2001 und Fiebig, H./Junker, H.: Kor- ruption und Untreue im öffentlichen Dienst 2000 mit Beispielen für Vorgehensweisen der Täter und Präventionsmaßnahmen. 28 Dazu allgemein Überblick bei Killias, M.: Grundriss der Kriminologie, 2002, S. 314 ff. m.w.Nw. 296 Britta Bannenberg Langandauernde und verfestigte Korruptionsstrukturen werden häufig ım Kollegenkreis bereits erkannt oder vermutet, weil sich bestimmte Verhal- tensauffälligkeiten häufen. Die Aufdeckung von Korruption ließe sich ver- bessern, wenn Vorgesetzte Andeutungen von Untergebenen Glauben schenkten und Ermittlungen vornähmen (und nicht das Verhalten herunter- spielen oder „wegsehen‘) und wenn unabhängige Kontrollstellen innerhalb der Verwaltungen und Unternehmen eingerichtet würden (Anti-Korruptions- Stellen, Ombudsleute), die zur Entgegennahme und Überprüfung dieser Ver- dachtsmomente zuständig sind“”. Das Problem der Korruptionsprävention liegt nicht in mangelnden Vorschlä- gen, sondern in der fehlenden Umsetzung, dem Versagen interner Kontrollen in Verwaltung und Unternehmen, im Fehlen kompetenter Aufklärung und Aufdeckung sowie fehlender Umsetzung empirischer Erkenntnisse ın effiziente Prävention‘®. Häufig scheint es auch am politischen Willen zur Umsetzung der Konzepte zu fehlen. In Verwaltungen und Unternehmen be- stehen Hemmnisse zur Reaktion auf die Probleme („in unserer Behörde, ın unserem Unternehmen gibt es keine Korruption‘“‘). Weiter existiert keinerlei Evaluation von Maßnahmen der Korruptionsprä- vention im Hinblick auf die Wirksamkeit der Maßnahmen. Es muss vor- rangig um eine Intensivierung von Kontrolle gehen. Als negativ hat sich ın lange andauernden Korruptionsgeschehen ımmer wieder gezeigt, dass vor- handene Hinweise und Verdachtsmomente, die von Mitarbeitern geäußert worden waren, nicht ernst genommen wurden und diese Mitarbeiter, die ver- suchten, Kontrollen auszulösen, häufig noch negativen Reaktionen ausge- setzt waren‘'. Dies schwächt nicht nur auf Dauer die Motivation der ehr- lichen Mitarbeiter in der Verwaltung, sondern ermöglicht den Tätern, ihre Selbstbereicherung über Jahre zu verschleiern und das Recht zu missachten. Dabei zeigt sich weiter, dass die Täter gerade die leistungsstarken Amtsträ- 29 Beim Einsatz von Ombudsleuten hat die Deutsche Bahn AG gute Erfahrungen vorzu- weisen: Kunze, K.: Korruptionsbekämpfung bei der Deutschen Bahn AG, Die neue Poli- zei, 3/2002, S. 22. Im Juni 2003 wurde in Hamburg eine Vertrauensstelle gegründet, die Hinweise auf Korruption von Insidern und Informanten entgegen nehmen soll. 30 Vielfach erschöpfen sich die Präventionsbemühungen in Konzepten und Berichten, an der Umsetzung fehlt es häufig, zu den Schwierigkeiten auch 3. Bericht über die Um- setzung des Präventions- und Bekämpfungskonzeptes Korruption gemäß Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 30.10.2002 (19. November 1999). 31 Sogenannte „whistleblower‘‘-Problematik, vgl. Fn. 22. Korruptionsprävention 297 ger sind, die Vertrauen genießen und die Macht haben, Vorgänge abzuschot- ten. Als sehr vielversprechend zur Aufdeckung und Prävention scheint daher die Einriıchtung von sogenannten Ombudsleuten oder Vertrauensleuten in Ver- waltungen und Unternehmen, an die auch anonym Hinweise erfolgen kön- nen. Darin darf sıch die Kontrolle jedoch nicht erschöpfen, sondern die Auf- deckung sollte durch geschulte und relativ unabhängig arbeitende Anti-Kor- ruptions-Stellen unterstützt werden. Es muss Hinweispflichten an die Staats- anwaltschaften geben, da sich bisher nur die strafrechtliche Verfolgung als tatsächlich effektiv erwiesen hat. Wenn Verwaltungen bereit sind, über ver- änderte Strukturen zur Korruptionsprävention nachzudenken, dann erfolgt dies regelmäßig nach strafrechtlichen Ermittlungen. Ein sehr wirksames Mit- tel könnte der konsequente Einsatz von Vergabesperren ın Verbindung mit einem Korruptionsregister sein. Hier wird aber nur eine bundeseinheitliche Regelung Erfolg bringen. Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick Monika Frommel Gliederung Einführung Erkenntnisse aus bisherigen Partnerschaftskonflıikt als Praxismodellen thematischer Bezug 6.1 Zivilrechtliche Opferrechte, flankiert Zum weiten institutionellen von polizeilicher Soforthilfe Gewaltbegriff 6.2 Intensivierung der sozialen Kontrolle Vernetzte Opferarbeit Verkennt das GewaltschutzG den Normalisierung der Reaktion gegen Opferschutz? häusliche Gewalt 7.1 These 7.2 Reform 1. Einführung Die Autorin beobachtet seit 5 Jahren neben anderen insbesondere das Ver- netzungsprojekt in Kiel gegen häusliche Gewalt (KIK: Daten im Anhang). Sie fragt, was eigentlich im Ergebnis den insgesamt verbesserten Schutz be- troffener Frauen (und vereinzelt auch von Männern) bewirkt. Es ist wohl die Ermutigung verletzter und gefährdeter Frauen (die bedeutsame Gruppe) durch gerichtlich durchsetzbare zivile Opferrechte, eingebettet in eine breiter angelegte Antidiskriminierungspolitik. Eine Intensivierung der Strafverfol- gung hingegen hat nicht stattgefunden. Zwar versuchen die Netzwerke inter- ventionslose Einstellungen durch die Staatsanwaltschaften zu vermeiden, da sie die symbolische Normbekräftigung durch eine mit dem Schutz der be- troffenen Frauen koordinierte Strafverfolgung intensivieren möchten, aber selbst in einem funktionierenden Netzwerk wie dem Kieler blieb es trotz aller Anstrengungen, insbesondere auch der Staatsanwaltschaften selbst, bei der auch sonst zu beobachtenden Diskrepanz zwischen erheblich häufigeren polizeilichen Einsätzen und relativ gesehen eher weniger förmlichen Straf- verfahren. 300 Monika Frommel Offenbar fühlen sich betroffene Frauen durch das örtlich gut bekannte Pro- jekt in Kiel ermuntert, die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen, stellen aber dennoch nicht mit Nachdruck Strafanzeigen und/oder sagen auch eher nicht gegen den Beschuldigten aus, sondern ziehen es vor, ihre Interessen über eine zivilrechtliche Wohnungszuweisung zu verfolgen. Dies bedeutet, dass die /ntensität der staatlichen Intervention zwar erheblich steigt, nicht aber die Bedeutung des Strafrechts. Für Opfer häuslicher Gewalt erweist sich ein realistischer (weil vollstreckbarer) Zugriff auf die gemeinsame Wohnung als eine besonders effektive Form der Ermutigung. Präventiv wir- ken somit einklagbare und durchsetzbare zivile Opferrechte. Angebote wie ein professionell durchgeführter Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) und/oder ein Anti-Aggressivitätstraining wirken eher, wenn sie im Rahmen der umfas- senden Beratung der Betroffenen und im Kontext der neuen zivilrechtlichen Interventionen angeboten werden. Sie sind hingegen als spezialpräventive Maßnahmen ım Rahmen eines Strafverfahrens weitgehend bedeutungslos, da sie den zeitlichen und institutionellen Zwängen der Anklagebehörde unter- worfen sind und deshalb eher kontraproduktiv wirken. Dennoch wird hier eine Intensivierung strafrechtlicher Reaktionen empfoh- len, aber nur in Kombination mit vollstreckbaren zivilrechtlichen Titeln, da nicht einzusehen ist, dass Wiedergutmachung und TOA nach $ 46 a StGB lediglich als informelle Schlichtung wahrgenommen wird. Für eine solche Flucht in die Informalisierung gibt es nämlich keine guten Gründe (sondern nur solche der Verminderung der Arbeitsbelastung). Schließlich können for- malisierte Absprachen in jeder Phase des Strafverfahrens wirksam werden (also nicht nur als Diversionsauflage). An eine solche Kombination wird aber in der Praxis nicht gedacht, da dort $ 46 a StGB mit Mediation und Schlichtung, nicht aber mit effektiver Intervention assoziiert wird. Daher sollte de lege ferenda der oder die Strafrichterin die Kompetenz erhalten, dem Opfer - bei geklärtem Sachverhalt - einen vollstreckbaren zivilrechtli- chen Titel gegen den Täter zu verschaffen, der dann ggf. auch direkt durch die Polizei vollstreckt werden kann. Dies würde eine Anpassung des zur Zeit kaum praktizierten Adhäsionsverfahren an die geänderten Bedingungen mo- derner Strafverfolgung erfordern. Ein weiterer Vorteil ist die Vermeidung eines zweiten Verfahrens vor den Zivil- oder Familiengerichten. Bei nicht kooperativen Tätern führt die enge Verknüpfung von Zivilrecht und Polizei- Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 301 recht (nach österreichischem Vorbild') zu Systembrüchen”, die im Rahmen eines Strafverfahrens vermeidbar wären. 2. Partnerschaftskonflikt als thematischer Bezug Unter dem Stichwort „Partnerschaftskonflikt‘““ wird nicht fündig, wer sich über aktuelle Präventionsmodelle gegen häusliche Gewalt informieren will. Allenfalls führt der Begriff des Konfliktes zu theoretischen Überlegungen über die Konstruktion von „Kriminalität“ als „Unrecht‘“ oder als „Problem‘‘ und „Konflikt‘; Fragen also zum eigenständigen Kriminalitätsbegriff der Kriminologie. Wer „Kriminalität‘‘ mit „Problemen und Konflikten“ in Ver- bindung bringt, wird eher auf Entkriminalisierung, Diversion und spezlalprä- ventiven Schutz setzen. Wer hingegen ein differenziertes Konzept der ver- besserten und abgestuften Kontrolle von familialer Gewalt anstrebt, wird be- grifflich trennen zwischen „Problem und Konflikt‘“ auf der einen und „Ge- walt‘“ auf der anderen Seite, da die physische und soziale Dominanz des pat- riarchale Rechte in Anspruch nehmenden Mannes das faire Austragen von Konflikten erfahrungsgemäß beendet. So gesehen verwundert nicht, dass man auf eine breite und professionell an- gelegte Öffentlichkeitsarbeit gegen häusliche Gewalt trifft, wenn man auf den Seiten derer blättert, die für Gleichstellungspolitik und Gesundheitspoli- tik zuständig sind (auf Bundes-Landes- und kommunaler Ebene). Eingebet- tet ist diese Politik in ein weltweites Konzept der Ächtung von Gewalt in Fa- milien. Die WHO etwa hat Ende 2002 - zum Auftakt des Jahres der Gewalt- prävention - deutlich gemacht, dass häusliche Gewalt weltweit ein bedeutsa- mer Rısiıkofaktor für das körperliche und seelische Wohlergehen von direkt und indirekt betroffenen Kindern sei°. Stichworte wie „Partnerschaftskon- flikt‘“ oder „Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen‘“ wird man dort also nicht finden, wohl aber viel zu den sozialen Kosten und Folgekosten. Sucht man unter dem Stichwort „Gewaltprävention‘ in Zeitschriften, die sich an die Po- Vgl. die umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit der „Wiener Interventionsstelle gegen Ge- walt in der Familie“ www.interventionsstelle-wien.at und Logar/Rösemann/Zürcher (Hrsg.), Handbuch für ein soziales Trainingsprogramm, Bern/Stuttgart/Wien, 2002. ( Zum GewaltschutzG vgl. Birgit Schweikert/Susanne Baer, Das neue Gewaltschutzrecht, Nomos 2002. Zu dem hier angesprochenen Problem vgl. insbesondere Rdnr.229 (Voll- streckung von Schutzanordnungen). Department of Injuries and Violence Prevention, WHO, 20 Avenue Appia, CH 1211 Ge- neva 27. 302 Monika Frommel lizei wenden, findet man seit einiger Zeit eine dichte und sehr praxisorien- tierte Literatur zum geforderten besseren Umgang mit Opfern und anderen Zeugen bei der Polizei* und man stolpert über Formulierungen wie „Para- digmenwechsel der Polizeiarbeit‘®. Neben dem Kürzel „häusliche Gewalt‘“ taucht bei der Polizei aber mit wachsender Bedeutung auch wieder die alte polizeiliche Kategorie der Familienstreitigkeit auf. Die intervenierende ört- liche Polizei hält nämlich unter dieser Rubrik alles fest, was aus ihrer Sicht noch dem vordeliktischen Bereich zuzuordnen ist (ungeklärte Straftat, aber Verletzung absoluter Rechte im Sinne des GewaltschutzG). Dennoch wird auch im Vorfeld von offen gewalttätig ausgetragenen Dominanzansprüchen hilfesuchenden Frauen eine örtliche Interventionsstelle gegen häusliche Ge- walt als Anlaufstelle empfohlen. Die zur Zeit von den Frauenministerien ge- förderte und zunehmend praktizierte Prävention richtet sich also gegen hierarchische und asymmetrische gesellschaftliche Strukturen, die „Männer- gewalt gegen Frauen“ fördern. Sie setzt nicht beim „Partnerschaftskonflikt“ an und grenzt sich deutlich ab gegen eine an klassischen Formen der Media- tion angelehnte TOApolitik. Tendenziell wird auch strikt abgelehnt, häus- liche Gewalt zum Anwendungsfeld für eine aus anderen Gründen favorisier- te Diversionspolitik zu machen. Somit bleibt festzuhalten, dass die Themen sowohl der kritischen als auch der an mehr Kontrolle interessierten Krimi- nalpolitik und die der Frauenpolitik erheblich dıfferieren. Beginnen wir mit einer noch in den 1980er Jahren dominanten herrschafts- kritischen Sicht auf jede Form der strafrechtlichen Intervention und suchen wir einen Ansatz, der exemplarisch für eine Sicht stehen könnte, die den Konflikt und das Problem, nicht aber das Unrecht gewalttätigen Handelns thematisieren. Besonders prägnant hierfür ist die Fallsammlung von Hanak/ Stehr/Steinert über Ärgernisse und Lebenskatastrophen aus dem Jahre 1989°. Betroffene Frauen brauchen danach einen „Zufluchtsort‘“, sie müssen ange- hört werden und ihr „Problem“* öffentlich machen können (um es einer Lö- 4 Hans-Georg W. Voß, Professioneller Umgang der Polizei mit Opfern und Zeugen, BKA _- Polizei und Forschung Bd.12, 2001. 5 Zeck, Häusliche Gewalt - ein Kriminalitätsphänomen im Paradigmenwechsel der poli- zeilichen Arbeit, der Kriminalist, 11/2002, S. 426 - 429. 6 Kriminalität wird dort als „Problem‘* und „Konflikt‘ definiert, nicht unter der alltagsmo- ralischen und der für das Strafrecht bedeutsamen Kategorie des Unrechts. Es geht beı dieser sozialwissenschaftlichen Konstruktion auch bewusst nicht um Verantwortung, die vom Täter zu übernehmen ist. Als Blickerweiterung ist dieser Vorschlag reizvoll. Aber als Arbeitsgrundlage für Präventionsprogramme kann er nur insofern dienen, um deut- lich zu machen, dass es neben der Kategorie des Unrechts und der Schuld eben noch an- dere Perspektiven gibt. Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 303 sung zuzuführen). Mehr sollten sie von Polizei und Strafrecht nicht erwar- ten. Das praktische Pendant zu diesem kriminologischen Ansatz war die au- tonome Frauenhausbewegung der 1970er Jahre. Die Parallele zum herr- schaftskritischen Ansatz kritischer Kriminologen war damals die Staatsskep- sıs, die autonome Einrichtungen für Frauen ebenso kennzeichnete wie die abolitionistische Debatte der kritischen Kriminologie’. Aber spätestens mit einer weltweit organisierten Politik gegen Gewalt gegen Frauen veränderten sich die Perspektiven. Frauenpolitik ist nicht mehr an einer gegen den Staat gerichteten Herrschaftskritik” interessiert, sondern im Gegenteil an einem transnational organisierten (Europarat, UNO) Konzept für staatliche Schutz- programme. Ihr Ziel ist nicht „Gewaltprävention‘* schlechthin, sondern Prä- vention gegen Männergewalt ım Rahmen einer Politik, die das Ziel hat, ega- litäre Geschlechterbeziehungen herzustellen und häusliche Gewalt sozio- strukturell als Ausdruck einer auch sonst existierenden Geschlechterhierar- chie zu deuten. Insbesondere diese Sicht erklärt auch, wieso nicht am Begriff des Konflikts oder dem der „Partnergewalt‘“ angeknüpft wird und warum Männer als Opfer zwar programmatisch, aber nicht praktisch, was Beratung und Interventionen betrifft, ausgeblendet werden‘. 7 Weitergedacht von Pelikan/Stangl, Das Strafrecht, die Konfliktregelung und die Macht der Frauen, Jahrbuch für Rechts- und Kriminalsoziologie 1994, 47-74. 8 Für Vertreter einer herrschaftskritischen „Kritischen Kriminologie‘“ etwa sind die frau- enpolitischen Forderungen nach mehr Kontrolle bei Gewalt gegen Frauen „populistisch‘ und theoretisch unterkomplex, vgl. etwa die Polemik gegen „linke Realisten‘ von Helga Cremer-Schäfer/Heinz Steinert, Straflust und Repression, zur Kritik der populistischen Kriminologie, 1998, skeptisch rezensiert von Frommel, in: NK 2(1999), S. 39-42). Medienwirksam artikuliert hat diese geschlechtsspezifische Sicht der Kriminologe Mi- chael Bock, FAZ vom 17.02.2001 mit Verweis auf die zahlreichen Studien zu sog. Conflict Tactics Scales (CTS). Seine Polemik richtet sich gegen die Tatsache, dass die Präventionsprogramme ausschließlich an der Verbesserung des Status von Frauen orien- tiert sind. Er beruft sich für seine Sicht, dass Gewalt gleich verteilt sei, auf eine neusee- ländische Cohortenstudie aller 21-Jährigen: Lynn Magdol, Terrie E. Moffit, Avshalom Caspi, Denise L. Newman, Jeffrev Fagan, Phil A. Silva, Gender Differences in Partner Violence in a Birth Cohort of 21-Year-Olds..., in: Journal of Consulting ans Clinical Psychology 1997, Vo. No.1, 68-78. Danach ist der Anteil der jJungen Männer, die Opfer physischer Gewalt ihres Partners oder ihrer Partnerin geworden waren, höher als bislang erwartet. Die Verfasser geben allerdings zu, dass ihre Studie Grenzen hat, da die Schwe- re und insbesondere das Verhaltensmuster, in das die jeweiligen Aggressionen eingebet- tet sind, nicht erhoben worden ist. Der methodische Ansatz ist also bewusst gender-neu- tral, um zunächst einmal Daten für neue Fragestellungen zu erhalten. Andere Studien zeigen den ansonsten kriminologisch bekannten gender -Effekt. Aber nur dann, wenn man nur schwere Formen häuslicher Gewalt einbezieht. Nur dann sind Frauen und Männer im Verhältnis 9:1 betroffen, was männlichen und weiblichen Täter-Anteilen in der Kriminalstatistik bei Körperverletzungen entspricht. Vgl. Hierzu Judith McFarlan, Monika Frommel 304 Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nach dem Selbstverständnis primär an der Pflicht des Täters, für das begangene Unrecht dıe Verantwortung zu übernehmen, orientiert sein und nicht am „Konflikt‘“ des Paares, was der theoretische Ausgangspunkt wäre in einem Modell, das an der Schlichtung und/oder Bearbeitung der zugrunde liegenden Konflikte ansetzt. Betrachtet man daher die Interventionsansätze der letzten 10 Jahre, dann bleiben Pro- jekte vereinzelt, die - wie etwa in den 1990er Jahren in Passau oder etwas später in Hamburg - primär ein Diversionsprojekt diskutieren. Exemplarisch für Diversionsansätze ist das von Bannenberg/Weitekamp/Rössner/Kerner im Auftrag des Senatsamtes für die Gleichstellung der Freien Hansestadt Hamburg im Jahre 1999 entwickelte Konzept'”. Es wurde und wird aber von allen Netzwerken, die sich programmatisch gegen häusliche Gewalt richten, abgelehnt. Zwar akzeptieren deren Vertreterinnen das Angebot eines TOA im Sinne einer Konfliktschlichtung bei Nachbarschaftskonflikten, nicht aber beim eigenen Anliegen, einer koordinierten Intervention gegen „Männerge- walt gegen Frauen“. Exemplarisch für diese Kritik ist in meinen Augen ein programmatischer Artikel von Dagmar Oberlies‘'. Die Autorin sieht in einer 612 prinzipiell geführten TOA-Debatte „Glaubensentscheidungen und pocht auf mehr Bestrafung mit gezielten spezialpräventiven Interventionen wie das sog. „Tätertraining‘ be1 sog. Dominanz-Tätern. Umgekehrt weisen Krimino- logInnen darauf hin, dass die von den Gegnern des TOA vorgeschlagenen Programme eines Anti-Aggressivitätstrainings besser klingen als wirken. Im Pamen Willson Ann Malecha, Dorothy Lemmey, Intimate Partner Violence, Joumal of Interpersonal Violende, Vol.15 No.2 February 20000, 158-169. 10 „„.Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen‘‘, Nomos 2001. 11 Der Täter-Opfer-Ausgleich, Theorie und Praxis einer Glaubensrichtung, Streit 00, S. 99 ff 12 Differenzierter, aber ebenfalls kritisch gegen eine Übertragung der Diversionsmodelle auf häusliche Gewalt Susanne Nothhafft, MschrKrim 1/2001, S. 1-13. Offenbar gibt es bei der Frage der „richtigen‘“ Intervention eingefahrene Wege. Wie Oberlies kritisiert auch Rosa Loger, in Dearing/Förg (Hrsg)., Konferenzdokumentation, Österreich 1999, S.137 ff. (140) Diversionsentscheidungen. Dennoch ist de facto TOA - ın Österreich der sog. ATA - fester Bestandteil der strafrechtlichen Reaktionen. Dasselbe gilt für Deutsch- land. Wer die Abschlussberichte des Hannoveraner Netzwerkes HAIP verfolgt, erkennt, dass dort etwa drei TOA-Verfahren auf eine Empfehlung für ein Tätertraining kommen, vgl. hierzu auch Rabe, Der Täter-Opfer-Ausgleich bei häuslicher Gewalt, Streit 3/2002, S. 111-119 m.w.Nachw. Es wäre daher interessant, dieses nicht thematisierte Verhältnis genauer zu analysieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Weiterführend hier- zu Christa Pelikan, Die Wirkungsweise strafrechtlicher Intervention bei Gewaltstrafta- ten in Paarbeziehungen, Forum Qualitative Sozialforschung/Forum: Qualitative Social Research (Online Journal) 3(1), über www.qualitative-research.net/fqs/fqs.htm, Januar 2002. Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 305 Jugendstrafvollzug - einem für ein strukturiertes Training besonders gut ge- eigneten Ort - Jedenfalls wirken sie nicht besser als andere Maßnahmen und werden somit bezüglich ihrer spezialpräventiven Wirkung strukturell über- schätzt. Bildet man nämlich methodisch streng Vergleichsgruppen und eva- luiert unterschiedliche Maßnahmen, ergibt sich völlig unerwartet, dass die spezifische Maßnahme gegenüber weniger spezifischen nicht besser wirkt, sondern lediglich genau so gut. Da bei einer besonders motivierten Klientel eher zu erwarten wäre, dass sich positive Effekte häufen, ist dieses Ergebnis eher ernüchternd. Zwar fehlt ein vergleichbarer Test für die hier interessie- renden Täterprogramme, aber die geringe Zahl der dort trainierten Männer spricht nicht dafür, dass der Paradigmenwechsel der Politik - weg vom Op- fer hin zum Täter - durchschlagenden Erfolg hat (vgl. die Zahlen des Wiener Interventionsprojektes und die ausgewählten Zahlen für das Projekt in Kiel ım Anhang). Aber wenn sich bestätigen sollte, dass es nicht darauf an- kommt, ob gezielt auf Delinquenten eingewirkt wird, sondern lediglich da- rauf, dass überhaupt eine unmissverständliche Einwirkung erfolgt'*, dann sollten alle Beteiligten ihre jeweilige Ideologie überdenken. Die Kontrover- sen zeıgen also zumindest eines: Wer sich dem Thema nähert, muss mit dis- ziplinären Missverständnissen'* rechnen und die allseits betriebene symbo- lısche Politik um die „richtige Terminologie‘* beachten. 13 Ohlemacher, Sögding, Höynck, Ethe, Welte, Anti-Aggressivitäts-Training und Legalbe- währung, Versuch einer Evaluation, in: Bereswill/Greve, Hrsg., Forschungsthema Straf- vollzug, 2001, S. 345 ff. (Bd. 21 der interdiszipl. Beiträge des KFN). 14 Dies hat vermutlich historische Gründe. „Frauenforschung‘ wurde in der Jüngsten Ver- gangenheit nicht nur vom main-stream der universitären Forschung ausgegrenzt, son- dern auch von den in Deutschland jungen Disziplinen wie etwa der „Rechtssoziologie‘‘ und der „Kritischen Kriminologie‘*. Für die rechtssoziologischen Debatten lässt sich dies am Beispiel der Kontroverse zwischen Rüdiger Lautmann und Ute Gerhard festmachen (hierzu Frommel, Feministische Rechtskritik und Rechtssoziologie, KJ 1993, 26 ff.). In der Kriminalsoziologie Debatten haben - aus meiner Sicht ohne Erfolg - Gerlinda Smaus u.a. versucht, die gegensätzlichen Blickrichtungen auf ein gemeinsames Problem offen zu thematisieren und eine in sich konsistente herrschaftskritische Debatte zu initiieren; m.E. ohne Erfolg: vgl. dies., in: Frehsee,Löschper,Schumann (Hrsg.), Strafrecht, soziale Kontrolle, soziale Disziplinierung, JahrbuchfRsoz und Rth Bd.15, 1993, S. 122 ff. Vgl. zum Kontext, Anina Mischau, Frauenforschung und feministische Ansätze in der Krimi- nologie, Centaurus, 1997.Ferner Lydia Seus, in: Geschlechterverhältnis und Kriminolo- gie, KrimJ Beiheft1995, S. 95 ff. und die Artikel in: Löschper, Smaus (Hrsg.), Das Patri- archat und die Kriminologie, KrimJ 7. Beiheft 1999. 306 Monika Frommel 3. Zum weiten institutionellen Gewaltbegriff Alle praktisch tätigen Vernetzungsprojekte definieren „häusliche Gewalt‘“ weit. Sie erfassen also nicht nur physische Übergriffe. Eine Beratung erfolgt immer dann, wenn Betroffene eine Reaktion ihres Partners subjektiv als Ge- walt empfinden und/oder wenn Dritte ein Verhalten als Gewalt einstufen. Entscheidend für die Frage, ob interveniert wird, ist also nicht ein materieller Gewaltbegriff, sondern ein institutioneller Blick auf die möglichen Reaktio- nen. Netzwerke listen etwa die Einsatzanlässe der Polizei. Sie stellen Form- blätter zur Verfügung, um etwa einen Antrag auf Wegweisung ın einem zi- vilrechtlichen Verfahren zu stellen und vermitteln Adressen von Anlaufstel- len (Frauenhaus, Notruf, Anwältinnen, Beratungsstellen). Im Folgenden soll gezeigt werden, wie eine institutionelle Gewaltdefinition aussehen kann, und zwar anhand der polizeilichen Definition über Einsatzanlässe. Diese bezie- hen sich auf Konstellationen, die schon als strafbar definiert sind, aber auch auf nicht strafbare Streitigkeiten (Zerstörung eigener Sachen, um die Part- nerin einzuschüchtern). Sie werden nicht anhand materieller Kriterien defi- niert, sondern einer Checkliste: - Körperverletzung - Sachbeschädigung - Hausfriedensbruch - Bedrohung - Nötigung - Beleidigung - Vandalismus - Streitigkeiten - Belästigung - Freiheitsberaubung - Vergewaltigung Zu unterscheiden sind demnach schon beim ersten polizeilichen Zugriff de- liktische Anlässe und „Streitigkeiten‘‘. Aber auch ohne Einschaltung der Po- lizei können über das Zivilrecht delıktische Ansprüche erfasst werden. Be- merkenswert sind die unterschiedlichen Definitionen der Anlässe für Reak- tionen innerhalb der Rechtsgebiete: Zivilrechtliche Ansprüche etwa sind we- sentlich weiter gefasst als die oben aufgelisteten Straftatbestände. Sie erfas- sen etwa auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zivilrechtlich kann daher gegen diffuse und/oder systematische Belästigungen wie „Stalking‘“, dem Verfolgen und Nachstellen einer vom Verfolger ausgewählten Person, vor- gegangen werden. Dann müssen Zivilgerichte entscheiden, ob es sich ledig- lich um eine Aufdringlichkeit oder schon um zivilrechtlich sanktionswürdi- gen Psychoterror handelt. Auch auf der Ebene der subjektiven Verantwort- lichkeit stellen beide Rechtsgebiete unterschiedliche Maßstäbe auf: so wer- Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 307 den nur über die im Zivilrecht geltende Legaldefinition des $ 827 BGB auch solche Taten als schuldhaft erfasst, die strafrechtlich eher Schwierigkeiten bereiten würden; Taten nämlich, die im zurechnungsunfähigen, etwa im be- trunkenen Zustand, begangen worden sind. Sie gelten für zivilrechtliche Reaktionen als fahrlässige Verletzungen. Zusammenfassend ergibt dies ei- nen sehr weiten rechtlichen Gewaltbegriff, der ohne substanzielle und ohne eine einheitliche Gewaltdefinition auskommt. Zwar gibt es zahlreiche Defi- nıtionsversuche, aber die Praxis vertraut im Ergebnis auf das Jeweilige Ver- ständnis der einzelnen Berufsgruppen. Was die juristische Intervention be- trıfft, so differiert die analytische Begriffsarbeit in den einzelnen Teilgebie- ten des Rechts erheblich. Es liegt auf der Hand, dass Vertreterinnen von Beratungsstellen für betroffene Frauen den Begriff Gewalt weiter fassen als etwa die Polizei oder Gerichte. Sie beraten nämlich bereits dann, und dies bedeutet schon eine erste Reaktion auf Gewalt, wenn Frauen Handlungen ıh- res Partners als Gewalt subjektiv wahrnehmen. Renate Augstein vertritt eine vermittelnde Position. Gewalt werde aus der Sicht eines unbeteiligten Drit- ten, einer moralischen Instanz, definiert und damit losgelöst von den Inten- tionen des Täters und von den Wahrnehmungen des Opfers'©. Sinnvoll sei dies nicht zuletzt deswegen, weil sich Opfer einer Gewalttat oft nicht als Opfer sehen, der Täter sich nicht als Täter wahrnehme und dennoch ‚Ge- walt‘“ vorliege. Sie plädiert damit für einen weiten Gewaltbegriff‘® und be- zieht sich auf Hagemann-White: „Gewalt gibt es schon dort, wo einer Frau oder einem Kind die Entwicklung und Äußerung eines eigenen Willens gar nicht erst möglich wird‘““'”, sowie auf die Gewaltdefinition des Europaparla- ments: Der Begriff Gewalt gegen Mädchen und Frauen beschreibt Fälle der Einschränkung der Freiheit und Unabhängigkeit von Frauen. In der neueren Literatur versteht Birgit Schweikert, die sich im Ansatz ebenfalls auf Hagemann-White bezieht, unter Gewalthandlungen ein solches Verhalten, welches Straftatbestände erfüllt oder zivilrechtliche Ansprüche nach sich zieht oder auch Handlungszusammenhänge, durch die Frauen in ihrer physi- schen oder psychischen Integrität verletzt und in ihrer Handlungsfreiheit ein- geschränkt werden'”. Die Definition von Gewalt muss nach ihrer Auffassung 15 BMJFFG; Neue Fortbildungsmaterialien für Mitarbeiterinnen im Frauenhaus, bearbeitet von Brigitte Sellach, Band 1: Gewalt im Geschlechterverhältnis, S. 52; Augstein, Renate. Gewalt gegen Frauen, Gewalt in der Familie, in: BKA (Hrsg.), Was ist Gewalt?, Band 3. 1989, S. 169/ 170. 16 BMJFFG, a.a.O. S. 52. 17 a.a.QO. 18 Schweikert, Birgit, Gewalt ist kein Schicksal, 2000, S. 69. 308 Monika Frommel vom betroffenen Subjekt ausgehen'”. Weiterführend definiert Schweikert da- her „häusliche Gewalt‘“ als eine Handlung oder zusammenhängende, fortge- setzte und wiederholte Handlungen eines Mannes gegenüber einer Frau in einer ehemaligen oder gegenwärtigen ehelichen oder nichtehelichen Lebens- gemeinschaft, in einer (ehemaligen oder gegenwärtigen) nicht auf Lebensge- meinschaft angelegten sonstigen intimen Beziehung, in einer engen ver- wandtschaftlichen oder verschwägerten Beziehung, die eine Verletzung der physischen und /oder psychischen Integrität des Opfers bewirkt und die dazu dient bzw. dienen, Macht und Kontrolle über die Frau in dieser Beziehung auszuüben‘°. Michael C. Baurmann bezweifelt aus soziologischer Perspektive, dass es ge- lingen könne, Gewalt deskriptiv zu bestimmen. Dies habe eher eine lähmen- de Wirkung auf die Diskussion über die Entstehung und Funktionen von Normierungen der unterschiedlichen Phänomene, die sich hinter solchen De- finıtionen verbergen. Ein zu sehr ausgeweiteter Gewaltbegriff (Gewaltphan- tasıen) könne zur repressiven Selbstzensur (Schere im Kopf), zur neuen Doppelmoral sowie zu einer Wiederbelebung bereits vergangen geglaubter kriminalpolitischer Positionen führen“'. Zudem diene der skandalisierende Gebrauch eines weiten Gewaltbegriffs in Medien und Erziehung nicht nur der Aufklärung, sondern produziere Angst und verhindere damit eher die 77 Aufdeckung von Gewaltzusammenhängen”““. Mit der Ablehnung eines de- skriptiven Gewaltbegriffs wechseln Baurmann und später Honig, als ein Vertreter der Gewaltkommission bewusst die Perspektive. An die Stelle von Beschreibungen tritt die Beurteilung eines Sachverhalts als gewalttätiges Handeln. Ein Sachverhalt wird mit der Belegung als Gewalt in erster Linie beurteilt“* er stelle sich damit als Beurteilungsprädikat dar‘*. Zu beachten ist dabei, dass das Urteil, was letztendlich Gewalt sein soll, nicht nach ein- heitlichen Maßstäben gefällt werden kann. Aus gutem Grund werden unter- schiedliche Maßstäbe angelegt, etwa bei Straßengewalt, Gewalt an Frauen oder Kindern, obwohl in allen Fällen vereinheitlichend von Gewalt gespro- 19 a.a.O. S. 40. 20 a.a.O. S. 73. 21 BMIJFFG, S. 48; Baurmann, Michael, Männergewalt, in: Vorgänge 90, 6/ 1987; S. 51 ff 22 Baurmann, Michael, Sexualıtät, Gewalt und die Folgen für das Opfer - Bericht des kri- minalistischen Instituts 1985. 23 Honig, Michael-Sebastian, in: Schwind/Baumann, Band III, S. 346, Rn. 1. 24 Vgl. auch Gabi Löschper, die in dem Begriff der Gewalt kein Beobachtungs- sondern ein Beurteilungsprädikat sieht, (in: „Aggressiv sind immer die anderen‘, Ms., Hamburg 1988). Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 309 chen wird““, Insofern erfolgt die Beurteilung unter Berücksichtigung der je- weiligen Situation und nach unterschiedlichen Perspektiven. Für einige sınd Perspektive bzw. Wahrnehmung des Täters und/oder des Opfers oder eines unbeteiligten Dritten entscheidend. Margarete Hauch etwa führt aus, dass Gewalthandeln subjektiv wahrgenommen und unterschiedlich interpretiert wird, so dass es keinen objektiven Arbeitsbegriff von Gewalt geben könne, schon gar keinen, der für alle verbindlich sei‘©. Auch Christiane Schmerl betont die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Interpretationen ein und desselben Vorgangs”’. Bei Schädigungen, die nicht beabsichtigt sind, müsse die Intention, da sie nicht beobachtbar ist, erfragt, erschlossen oder interpre- tiert werden“®. Dennoch hielt die „unabhängige Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt‘“ 1990, also vor etwa einem Jahrzehnt, an einem deskriptiven Verständnis und an einem äußerst restriktiven Gewaltbe- griff fest (man hatte sozusagen die damalige Kritik am weiten Gewaltbegriff des $ 240 StGB - vor der Restriktion durch das BverfG - ım Hinterkopf). Dieser soll sich auf physische Gewalt beschränken. Selbst die Gesetzgebung hat diese enge Fassung mittlerweile bei der Neufassung der Vergewaltigung im Jahre 1997 delegitimiert. Dort genügt mittlerweile das Ausnutzen einer Zwangssituation‘. Aber in den 1990er Jahren versprach man sich von sol- chen Restriktionen mehr Eindeutigkeit””. Eine Vorstellung, die auf Gelles & 25 Honig, Michael-Sebastian, in: Schwind/Baumann, Band III, S. 346, Rn. 2. 26 In: BMJFFG a.a.O., S. 49; Hauch, Margarete, Ausgrenzung ist keine Lösung. Täter- Therapie im Kampf gegen sexuelle Gewalt; in: Jahnsen, Doris (Hrsg.): Sexuelle Gewalt. Die allgegenwärtige Menschenrechtsverletzung, 1991. 27 Schmerl, Christiane, Sozialisation und Persönlichkeit, Zentrale Beispiele zur Soziogene- se menschlichen Verhaltens, 1978, S. 123 f.; BMJFFG, S. 49. 28 a.a.0. S. 51; Schmerl, Christiane, Sozialisation und Persönlichkeit. Zentrale Beispiele zur Soziogenese menschlichen Verhaltens, 1978, S. 109 f.. 29 Mit der Änderung des Tatbestandes der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung ($ 177 StGB) im Jahre 1997 wurde eine weite Fassung (Ausnutzung einer Situation der Einschüchterung) gesetzlich festgeschrieben. Dies erfolgte bewusst gegen den engeren Gewaltbegriff im allgemeinen Tatbestand der Nötigung ($ 240 StGB), obgleich auch dieser eine psychische Komponente aufweist, nämlich die Drohung mit einem empfind- lichen Übel. Sollte 8& 177 und 179 StGB hinsichtlich der Strafrahmen angeglichen werden (wie der ggw. Koalitionsentwurf 2003 vorsieht), dann gilt auch strafrechtlich de facto ein weiter Begriff des sexuellen Gewaltdelikts, so wie Frauenpolitikerinnen dies seit Jahrzehnten fordern. 30 Bundesministerium des Inneren (Hrsg.) Kurzfassung und Vorschlagskatalog einschließ- lich des Mitgliederverzeichnisses und der Präambel des Endgutachtens der Unabhängi- gen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt (Gewalt- kommission). 1990, S. 242.; BMJFFG, S. 53; schließlich auch: Lupri, Eugen, Harmonie 310 Monika Frommel Strauss‘‘ und Goode* zurückgeht. Der von Schwind/Baumann/Schneider/ Winter in ihrem Endgutachten dokumentierte Minimalkonsens stellte somit auf die zielgerichtete, direkte physische Schädigung von Menschen durch Menschen ab*. Damit ignorierten sie internationale Ansätze, etwa den Miss- handlungsbegriff („child abuse‘“) aus dem Jahre 1974, den das „National Center on Child Abuse and Neglect‘“ wie folgt festsetzt: „The physical or mental injury, sexual abuse, negligent treatment, or maltreatment of a child under the age of eighteen by a person who is responsible for the child’s welfare under circumstances which indicate that the child’s health or welfare is harmed or threatened thereby‘‘. Diese Begriffsbestimmung verdeutlicht, dass auch passive, indirekte Formen der Gewalt eingeschlossen werden““. In der amerikanischen Literatur haben sich auch dort zur Unterscheidung phy- sischer und psychischer Gewalt - wenngleich gelegentlich modifiziert - die Begriffe „violence‘“ bzw. „abuse‘“ durchgesetzt”. Verfolgen wir nun das zweite Merkmal des restriktiven Gewaltbegriffs: die Definition über absichtliches Handeln bzw. Intentionalität. Berckhauer/ Steinhilper etwa vertreten dies und schließen damit unbeabsichtigte Schädi- gungen aus*. Als Nichtjuristen übersehen sie dabei die Schwierigkeiten, die das Absichtsmerkmal hat. Dieses wird nämlich im Strafverfahren nicht fest- gestellt, da dort bedingter Vorsatz genügt. Es geht ihnen nämlich um de- struktive Aggression ım Unterschied zu reaktiver, defensiver Abwehr von und Aggression. Über die Dialektik ehelicher Gewalt, in: Kölner Zeitschrift für Soziolo- gie und Sozialpsychologie, 42/ 1990. 31 Nach Richard J.Gelles & Murrav A. Strauss ist Gewalt eine Handlung, die mit der Ab- sicht oder mit der perzipierten Absicht ausgeführt wird, eine andere Person körperlich zu verletzen; (dieselhen, Determinants of Violence in the family: Toward a theoretical integration, in: Burr, W./ Hill, R. u.a.: Contemporary Theories about the Family, 1979). 32 Goodes’ Auffassung vom Gewaltbegriff war verglichen mit der von Gelles & Strauss in- soweit noch enger, als dass er legitimierte Gewalt als nicht gewalttätig in diesem Sinne ansieht. So soll das Schlagen des Kindes durch die Eltern keine Gewalt darstellen, wenn der Zweck ein anerkannter bzw. legitimer darstellt. Ferner verwendet W. Goode in die- sem Zusammenhang für die legitimierte Gewalt den Begriff „force‘* und für den der ille- gitimen Gewalt den Begriff „„violence‘‘; (derselbe, Force and violence in the family; Journal of Marriage and the Family, 1971, 33, S. 624 - 636). 33 Schwind, Hans-Dieter/ Baumann, Jürgen/ Schneider, Hans- Jürgen/ Winter, M., in: Schwind/Baumann, Band I, S. 36, Rn. 22. 34 vgl. Godenzi, Alberto, Gewalt ım sozialen Nahraum, 1996, S. 35/36. 35 Stordeur, R.A.; Stille, R.: Ending Men’s Violence against their Parents. One Road to Peace, 1989, S. 19. 36 Berckhauer, Friedhelm/ Steinhilper, Monica, in: Schwind/Baumann, Band I, S.298, Rn. 15. Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 311 Ängsten. Ein Verhalten soll dann als destruktive Aggression eingestuft wer- den, wenn schädigende Reize gezielt eingesetzt werden; eine solche Aggres- sıon kann offen (körperlich, verbal) oder verdeckt (phantasiert) sein, sie kann positiv (von der Kultur gebilligt) oder negativ (missbilligt) bewertet werden“’. Gewalt ist so gesehen eine Interaktion und ergibt sich aus der Wechselbeziehung von Personen‘“. Diesem Ansatz folgt sowohl die Juristin Ursula Schneider iın ıihrem Sondergutachten für die Gewaltkommission, da eine weite Definition die human- und sozialwissenschaftliche Behandlungs- analyse erschweren würde“”, als auch die Opferhilfe Hamburg“. Die Nach- teile solcher Begriffsfestsetzungen erörtern sie nicht. Diese liegen darın, be- reits ein einmaliges vorsätzliches Schlagen „gewalttätig‘“ nennen zu müssen, also nıcht differenzieren zu können zwischen Konflikten und dem, was der amerikanische Begriff „Battering‘ kennzeichnet*. Damit wird „Schlagen“ als wiederkehrendes Verhaltensmuster verstanden. Konflikte können ge- schlichtet werden. Verhaltensmuster müssen verlernt werden. Täterprogram- me zielen auf das Verlernen gelernter Gewalt. Wer daher nach sinnvollen Reaktionen auf ein als „Gewalt‘ beurteiltes Verhalten abstellt, wird ein Inte- resse daran haben, zwischen diesen Fallgruppen zu unterscheiden. Die Ge- waltformen (physisch/psychisch) und die spezifische Qualität der Intention (Absicht/Vorsatz/Fahrlässigkeit) sind demgegenüber sekundär. Dabei ist es sinnvoll „häusliche Gewalt“ institutionell, d.h. mit Blick auf die jeweiligen Interventionen zu definieren. Ferner sollte man nicht von ‚, Par- tnerschaftskonflikten‘‘ sprechen, wenn sich ein Beziehungsmuster herausge- bildet hat, in dem der Gewalt Ausübende (in der Regel der Mann) die Mög- lichkeit der Gewalt als zur Durchsetzung der eigenen Interessen ständig ver- fügbares Mittel vorhält. Das Opfer ist in einer solchen Beziehung nicht mehr 37 a.a.O. S.298, Rn. 14. 38 a.a.O. Rn. 16. 39 Schneider, Ursula, in: Schwind/Baumann, Band IlII, S. 507, Rn. 3. 40 Nini, Maria u.a., Abbau von Beziehungsgewalt als Konfliktlösungsmuster - Abschlußbe- richt 1994. Band 102 der Schriftenreihe des BMJFFG, 1995. Der Sache nach wird dieser Ansatz fortgeführt und erweitert von Bunnenberg/Rössner, Mediation bei Gewaltstrafta- ten in Paarbeziehungen, 1999; ferner Christa Pelikan, „Private Gewalt‘: Das Strafrecht, die Konfliktregelung und die Macht der Frauen, in: Hammerschieck/Pelikan/Pilgram, Ausweg aus dem Strafrecht - Der „außergerichtliche Tatausgleich‘‘, Jahrbuch für Rechts- und Kriminalsoziologie 1994, S. 47 ff. Der theoretische Ansatz einer Mediation in Ge- waltbeziehungen wird bestritten von, Marth, Dörte, Neue Kriminalpolitik 1/ 2000, S. 41 ff.; Nothafft, Susanne, MschrKrim 2001, S. 1-13; Oberlies Dagmar, Streit 2000, S. 3 ff.. 41 Walker. L., The Battered Women, 1979 (dt. Warum schlägst du mich, 1994). Instruktiv hierzu Nothafft, MschrKrim 2/1999, S. 112 ff. 312 Monika Frommel zu einem konsistenten Verhalten in der Lage, sondern schwankt zwischen dem Wunsch nach Bestrafung des Täters und der Aufrechterhaltung einer „intakten‘ Beziehung. Ein Durchbrechen dieses Gewaltkreislaufes kann nur erfolgen, wenn alle Beteiligten durch die Art ihrer Reaktion glaubhaft ver- mitteln, dass sie Gewalt als Mittel zur Interessendurchsetzung ächten und sanktionieren. Dies ist das Anliegen der vernetzten Opferarbeit. Nur eine zwischen allen Institutionen abgesprochene, koordinierte Intervention kann nach diesem Verständnis von Prävention den Gewaltkreislauf iın familiıären (sehr weiter Begriff von Familie) Beziehungen durchbrechen. 4. Vernetzte Opferarbeit Grundlegend für die gegenwärtigen Präventionsmodelle - sie sind orientiert an BIG, dem Berliner Projekt, das auf den Seiten des Bundesministeriums (www.bmfsfj.de) ausführlich beschrieben wird - ist die Einsicht, dass gegen häusliche Gewalt nur vernetzt vorgegangen werden kann. Strafrecht wird zwar eingefordert“, aber bis in die jüngste Gegenwart lässt sich die Zurück- haltung der Strafverfolgungsorgane - trotz verändertem Klima und trotz ver- änderter Prozeduren - nicht wirklich in Richtung einer Normalisierung der Reaktion auf öffentliche und häusliche Grenzverletzungen verändern. Die Gründe sind vielschichtig und sollen später behandelt werden. Auffallend sind aber zwei Aspekte: e Es dominieren Vernetzungsmodelle, die auf verbesserte Zusammenarbeit aller mit häuslicher Gewalt befasster Stellen setzen e Träger dieser Netzwerke sind die spezialisierten Frauenprojekte, die vor Ort tätige Polizei und eine langfristig angelegte familienrechtliche Inter- vention Nicht zuletzt aus praktischer Erfahrung klug geworden, liegt der Schwer- punkt der Intervention somit auf der Koordinierung aller Akteure vor Ort, der Gewährleistung einer besseren Beratung, dem kurzfristigen polizeilichen Schutz und der Implementation der verbesserten zivil- und familienrechtli- chen Opferrechte, die das seit dem 1.01.2002 geltende Gewaltschutzgesetz einräumt. Man setzt also zunächst einmal auf ein präventives Zivilrecht. Es 42 Marion Leutze-Mohr, Häusliche Gewalt gegen Frauen - eine straffreie Zone?, Nomos 2001. Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 313 schafft Opferrechte, die das strafrechtliche Modell entweder nicht schaffen kann oder aus historischen Gründen nicht gewährt ha . Vernetzungsprojekte (BIG, KIK-SH, CORA u.a.“ ) wollen verbesserte poli- zeiliıche Beweissicherung, bessere Information der Frau über Beratung, Hil- fe, Rechtsschutz - schon durch die Polizei, damit sie einen Ansprechpartner findet, der umgehend Schutzmaßnahmen und rechtliche Schritte einleiten kann (bzw. beratend tätig werden kann): ® dies setzt eın Netzwerk der Hilfe und Unterstützung durch spezialisierte und allgemeine Beratungseinrichtungen für betroffene Frauen voraus, fer- ner die Nutzung des verbesserten zivilrechtlichen Verfahrens (GewaltschutzG und der ebenfalls neu eingefügten familienrechtlichen Leitlinie der ge- waltfreien Erziehung von Kindern), Bestrafung der Täter, insbesondere derjenigen, die intensiv und wiederholt gewalttätig sind. Gewünscht wird ein strukturiertes Tätertraining, mög- lichst als gerichtliche Bewährungsauflage, ferner Wiedergutmachung und TOA in den weniger gravierenden Fällen eher situativ zu erklärender Part- nerschaftskonflikte. Strittig ist, ob bereits im Ermittlungsverfahren (Diversion) die Teilnahme an einem effektiven Trainingsprogramm für Täter vorgesehen werden soll und wie dies geschehen könne*. Ungeklärt ist die Idee, $ 46 a StGB voll auszu- schöpfen, also nicht nur - wie beim herkömmlichen TOA - als Diversions- maßnahme, sondern als echte dritte Spur ggf. auch neben einer Strafe. Ziel ist also nicht eine undifferenzierte Verschärfung der Reaktionen auf alle For- men häuslicher Gewalt (Netzwerke benutzen einen weiten Begriff), wohl aber eine intensivere Intervention, bei nicht kooperationsbereiten Intensiv- und Wiederholungstätern auch mit Mitteln des Strafrechts. So gesehen 43 Vertiefend Frommel, Zähne zeigen, Bewährungshilfe 2/2002, S. 164 - 171. 44 Ausführlich dargestellt von Kavemann, Leopold, Schirrmacher, Hagemann-White, in: BMFSFJ (Hrsg.) Modelle der Kooperation gegen häusliche Gewalt, Kohlhammer 2001; vgl. ferner Ansätze aus der Perspektive der Polizei: Schmidbauer, Polizeiliches Ein- schreiten bei häuslicher Gewalt, Kriminalistik 7/2002, S. 457 ff.; 8-9/ 2002, S. 524 - 530; Zeck, Häusliche Gewalt - ein Kriminalitätsphänomen im Paradıgmenwechsel der polizeilichen Arbeit, der Kriminalist, 11/2002, S. 426 - 429. 45 Instruktiv Heike Rabe, Der Täter-Opfer-Ausgleich bei häuslicher Gewalt, Streit 3/2002, S. 111-119 m.w.Nachw. 314 Monika Frommel schaffen die genannten Projekte verbesserte Bedingungen für eine eher zivil- rechtliche oder sozialarbeiterische Reaktion, schließen dabei aber bewusst eine härtere Vorgehensweise bei intensiver und wiederholter häuslicher Ge- walt (in ihren Augen ist dies der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit) mit ein. Ent- scheidend für ıhr Selbstverständnis ist die Forderung nach einer Normalisie- rung der Reaktion gegen häusliche Gewalt: sie soll eine Form der Gewalt- kriminalität und nicht nur ‚‚ Konfliktmanagement‘“ sein. 5. Normalisierung der Reaktion gegen häusliche Gewalt Immer wieder wird von Netzwerken erwartet, die Staatsanwaltschaft solle schon im Ermittlungsverfahren, etwa im Rahmen des $ 153 a StPO dem ge- walttätigen Täter mit dessen Zustimmung die Auflage erteilen, an einem Anti-Gewalt-Trainingskurs von mehreren Monaten teilzunehmen. Dies scheitert - beim besten Willen aller Beteiligten - an den engen Fristen (6 Mo- nate) und auch an praktischen Hürden, die eine derartige Absprache nach sich ziehen würden. Aber auch als gerichtliche Bewährungsauflage im Rah- men einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zur Bewährung oder als Maßnahme, um einen Inhaftierten aus der U-Haft zu entlassen ($ 116 StPO), spielen solche Auflagen und Weisungen so gut wie keine Rolle. Betrachtet man sich nämlich die Daten der Strafverfolgung von hG-Delikten, fällt auf, dass so gut wie nie eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erfolgt, ob- gleich anzunehmen ist, dass nur noch die schweren Fälle zum Strafgericht gelangen. Offenbar kommt es also selbst ım Wiederholungsfall nicht zu ei- ner ansonsten üblichen verstärkten Strafverfolgung. Daher sollte anlässlich dieser Hürden - für TOA-Programme und für Täterprogramme - darüber nachgedacht werden, wie sich die dritte Spur - Restitution im weitesten Sin- ne, also auch durch täterorientierte Maßnahmen zur Verhaltensänderung - bequemer ausbauen ließe. Ein Weg scheint zur Zeit verbaut zu sein: Das derzeitige Adhäsionsverfah- ren läuft ın der Praxis leer und wird rechtspolitisch nicht verbessert. Die Entwicklung geht eher ın die andere Richtung: wenn es künftig parallel - wegen derselben Vorfälle - zu einem Straf- und einem Zivilverfahren kommt, dann sollen über den geplanten $ 415 a ZPO ( oder 8& 286 Abs.2 ZPO) des als Entwurf vorliegenden Justizmodernisierungsgesetzes die straf- gerichtlichen Feststellungen für das Zivilverfahren nutzbar gemacht werden können. Vielleicht wird man nach Verabschiedung dieses Gesetzes erneut Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 315 nachdenken, auch das Adhäsionsverfahren zu reformieren, und zwar für die zahlreichen Fälle, in denen es nicht zu einem förmlichen Urteil kommt". Ohne Reform gibt es zur Zeit nur einen Weg, den Zeitdruck einer staatsan- waltschaftlichen Einstellung zu vermeiden: die Verlagerung der Entschei- dung über Absprachen und Auflagen nach $& 46 a StGB auf das erkennende Gericht. Die Staatsanwaltschaften müssten dann aber vermehrt Anklage er- heben und die Gerichtshilfe (ggf. einen freien Träger) frühzeitig um die Er- stellung eines Ermittlungsberichtes bitten. Kommt ein länger dauerndes Trainingsprogramm oder eine andere Maßnahme in Betracht, müsste die Ge- richtshilfe mit dem zuständigen Richter/in Kontakt aufnehmen, um zu klä- ren, ob dieser/ diese bereit ist, die erfolgreiche Teilnahme an einem Pro- gramm durch den Beschuldigten später im Rahmen des 8 46 a StGB zu wür- digen. Dieses Verfahren hätte (nach Ansicht des Generalstaatsanwaltes Rex, Schleswig-Holstein*’) erhebliche Vorteile®. Der „Leidensdruck‘“ auf den Tä- ter und damit seine Kooperationsbereitschaft sei höher. Für die Staatsanwalt- Sschaft würde die anfängliche Mehrarbeit langfristig doch eine Arbeitsent- lastung darstellen, und das Verfahren würde sich am Ende doch nicht verzö- gern. Eine Mehrbelastung trete lediglich bei der Gerichtshilfe (ggf. dem frei- en Träger, der Interventionen durchführt) auf, nicht aber bei der Strafjustiz. Aber Bundesländer, die das Aktionsprogramm der Bundesregierung gegen häusliche Gewalt effektiv umsetzen wollen, könnten hier durch adäquate Fi- nanzierung einen effektiven Beitrag zur Verbesserung der opferorientierten Strafverfolgung im Bereich der mittleren Kriminalität leisten*. 46 Vorschläge hierzu bei Frommel, Fußangeln auf dem Weg zu einer verbesserten Präven- tion gegen häusliche Gewalt, ZRP 7/ 2001, S. 287 ff. 47 abgedruckt unter wun.Ark-sh.uni-kiel.de 48 Die im Anhang mitgeteilten Daten belegen aber keine diesbezüglichen Erfolge. Im Ge- genteil: der Anteil der strafgerichtlichen Verfahren geht relativ zurück. 49 Leider bestätigen die Zahlen des Kieler Projektes nicht, dass nach 2001 sich die ver- mehrte Aktivität der Staatsanwaltschaften dahingehend auswirken würde, tatsächlich häufiger zu intervenieren. Wer also das Strafverfahren verbessern will, muss wohl neue Wege gehen, kann also nicht nur - wie in den deutschen Projekten zur Zeit üblich - pro- grammatisch auf mehr Täterarbeit setzen. Es ist eine Intervention, die nur für wenige Beschuldigte oder Verurteilte geeignet und erforderlich ist. Wäre es nicht so, würden die zahlen steigen. 316 Monika Frommel 6. Erkenntnisse aus bisherigen Praxismodellen 6.1 Zivilrechtliche Opferrechte, flankiert von polizeilicher Soforthilfe Opfer häuslicher Gewalt werden von allen, die involviert werden, stärker wahrgenommen, seit es die Vernetzungsprogramme gibt. Dies ist anhand der Daten gut belegbar. Die Zahl der von der Polizei registrierten Fälle steigt er- heblich. Insbesondere leichtere Fälle (sog. Familienstreitigkeiten im Vorfeld von Straftaten) werden häufiger polizeilich registriert”. Dem Aktionsplan der Bundesregierung vom Dezember 1999 entsprechend wird also tatsäch- lich intensiver reagiert, aber zunächst ausschließlich polizeilich. Da wir die Zahlen der familienrechtlichen Interventionen (noch) nicht kennen, wissen wir nicht, ob und wie die Verlagerung auf den zivilrechtlichen Opferschutz wirkt. Es kann sein, dass bereits die realistische Drohung nach erfolgter poli- zeilicher Intervention das Opfer so stärkt, dass der Täter das Feld freiwillig räumt und der Fall sich „erledigt‘“. Hierzu würde passen, dass die Anzahl der Ermittlungsverfahren kaum steigt und die Zahl der durchgeführten Strafver- fahren trotz erheblich gestiegener polizeilicher Intervention in den letzten 5 Jahren nahezu identisch bleibt. Es sıeht so aus, als erleichtere das neue Inter- ventionsrecht betroffenen Frauen und ıhren Kindern ohne Einschaltung von Gerichten, dem Beschuldigten mit wirksamen rechtlichen Schritten glaub- haft zu drohen: eine interessante und nur auf den ersten Blick paradoxe Ent- wicklung. Noch steht eine Evaluation des neuen Gewaltschutzgesetzes (vom 01.01. 2002) aus, aber es wird wohl - in Anlehnung an entsprechende Regelungen in Österreich - eine Verlagerung der Prävention auf polizeiliche und fami- lienrechtliche Interventionen geben (etwa die erheblich erleichterte Woh- nungszuweisung an das Opfer und andere verhaltenssteuernde gerichtliche Weisungen, deren Nichtbefolgung ın $ 4 GewaltschutzG sogar als Straftat normiert worden ist, so dass es automatisch zu einer neuen polizeilichen Intervention kommt, wenn die betroffene Frau erneut die Polizei zur Hilfe ruft). Besonders bedeutsam sind die ın den Ländern reformierten Polizeige- setze. Sie schaffen neue Befugnisse bzw. verändern die Praxis und führen so zu einer verbesserten Implementation der schon früher vorhandenen, aber nicht ausgeschöpften polizeilichen Befugnisse. S0 Vgl. die Zahlen für Kiel ım Anhang nach 1998. Die Polizei erweist sich als eine Institu- tion, welche die Ziele des Projektes aktıv trägt und umsetzt. Die Staatsanwaltschaften hingegen ziehen sıch hingegen eher zurück. Gerichte sind fast nicht involviert. Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 317 6.2 Intensivierung der sozialen Kontrolle Zu vermuten ist, dass nicht nur die frühere und intensivere Kontrolle durch die Polizei, sondern bereits die Öffentlichkeitsarbeit und das veränderte so- ziale Klima betroffene Frauen ermuntert, ihr Problem öffentlich zu machen und sich zu wehren. Sie müssen sich nicht mehr schämen, dass sie Opfer ih- res Partners geworden sind und können schon dann, wenn sie noch nicht massiv eingeschüchtert, aber dennoch unter eskalierenden und demütigenden Prozeduren leiden, Anzeige erstatten und damit den Gewaltkreislauf frühzei- tig durchbrechen (im Einzelfall gilt dies auch für männliche Opfer und für andere Familienmitglieder). Dies würde den leichten Anstieg der strafrecht- lıchen Ermittlungsverfahren erklären und die auf den ersten Blick erstaun- lıche Tatsache, dass zwar die interventionslosen Einstellungen steigen, nicht aber die Zahl der Anklagen und Strafbefehlsanträge und schon gar nicht die Verurteilungen. Offenbar kommt es auch in Deutschland zu einer paradoxen Umsetzung der gesellschaftspolitischen Impulse. Die Gleichstellungspolitik orientiert sich an Gewaltbeziehungen. Die konkret Betroffenen aber nutzen das Instrument auch in den Fällen, die eher mit dem Terminus „Partnerschaftskonflikte‘“‘ umschrieben werden sollten. Zwar haben in Berlin, dem am besten evaluter- ten Netzwerk, dieselben frauenpolitischen Netzwerke, die sich sehr um die neuen zivilrechtlichen Instrumente verdient gemacht haben, eine TOA- Richtlinie durchgesetzt, die derartige Strategien erschweren soll: danach sei ein TOA bei häuslicher Gewalt im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ein- stellungsentscheidung „grundsätzlich ausgeschlossen‘“ (Gemeinsame Richt- linie der Senatsverwaltungen für Justiz, für Inneres und für Schule, Jugend und Sport vom 28.06.2000). Aber es sieht nicht so aus, als würden sich Ber- liner Staatsanwälte und Staatsanwältinnen davon beeindrucken lassen. Denn praktisch bedeutsam ist die von den Netzwerken favorisierte Täterarbeit (verhaltensändernde Auflagen an Täter) nirgends. Die Kommentatorinnen des neuen GewaltschutzG*' begründen die Position von BIG und anderen Netzwerken damit, dass es „aus wissenschaftlicher Sicht‘“ (hierzu erfolgt aber leider kein Nachweis) in stark hierarchischen Ab- hängigkeitsverhältnissen unmöglich sei, Einigungen in moderierten Gesprä- chen zu erzielen (a.a.O. Rn. 296 und 299). Aber diese Position scheint nicht 51 Birgit Schweikert/ Susanne Baer, Das neue Gewaltschutzrecht, Nomos 2002. 318 Monika Frommel geteilt zu werden von Spezialistinnen und Praktikerinnen, die eine speziali- sierte Mediation in Gewaltbeziehungen anbieten”“. Wieso wollen das Berliner Netzwerk BIG und zahlreiche andere Netzwerke gegen häusliche Gewalt keine Wiedergutmachung ım Sinne von Schlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich? Wieso setzen sie auf eine intensivierte Strafver- folgung, obgleich sich kein Erfolg abzeichnet? Straftheoretisch ist es naheliegend, bei allen Formen von Gewalt (im engen Sinne) expressive Strafen (d.h. eine symbolische Ächtung) zu verlangen und zwar auch ggf. gegen den Wunsch der eher zurückhaltenden und durch den Gewaltkreislauf verstörten Opfer, die etwa aus Angst eher nicht aussagen und damit eine gerichtliche Verurteilung immer dann, wenn es auf ihre Aus- sage ankommt, eher erschweren (weswegen die Polizeı objektive Beweismit- tel sichern soll). So gesehen ist es prinzipiell richtig, dass die Vertreterinnen der deutschen Netzwerke gegen häusliche Gewalt meinen, erst nach einer „ernsthaften Sanktion‘“ könne zusätzlich zu einer vollstreckten oder ausge- setzten Freiheitsstrafe eine Trainingsauflage (mit dem Ziel der Verhaltens- änderung) sinnvoll sein (a.a.O. Rn. 297). Aber wieso ist dieses Ziel nicht oder allenfalls sehr schwer umsetzbar? Ich sehe einmal davon ab, dass es Traditionen der strafrechtlichen Nichtver- folgung aus einer patriarchalen Grundhaltung gibt, da diese Grundhaltung eigentlich auch bei der Polizei und den Zivilgerichten wirken müsste. Die Gegenposition (besonders deutlich bei Christa Pelikan formuliert) scheint mir kein patriarchaler Eigensinn, sondern eher eine strafrechtsskeptische, also eher liberale Haltung zu sein. Offenbar gibt es tief sitzende unter- schiedliche Wahrnehmungen. Dasselbe Phänomen („Gewaltstraftaten ın Paarbeziehungen“) dient nämlich umgekehrt Anhängerinnen einer eher am Modell der Restorative Justice orientierten „konstruktiven Tatbewältigung“ dazu, statt einer expressiven Strafe unterschiedliche Formen der Mediation zu empfehlen, weil häusliche Gewalt nicht repressiv, sondern nur durch eine Hilfe für beide Parteien bewältigt werden könne. Sie meinen, auch eine ge- 52 Christa Pelikan etwa sieht in dieser Form der Intervention sowohl Stärkung der Frau als auch Normbekräftigung, vgl. dies., Gutachten zur Entwicklung eines Projektes „Media- tion bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen‘* durch das Senatsamt für die Gleichstel- lung der Freien und Hansestadt Hamburg. Dokumentation des Senats für die Gleichstel- lung, Hamburg 1999; ferner: dies., Hönisch, Die Wirkungsweisen strafrechtlicher Maß- nahmen bei Gewaltstraftaten iın Paarbeziehungen. Das Strafverfahren und der Außerge- richtliche Tatausgleich. Forschungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsozio- logie, Wien, 1999; vgl. ferner Susanne Nothhafft, MschrKrim 1/2001, S. 1-13. Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 319 schlechtsspezifisch asymmetrische Gewalt könne kommunikativ bearbeitet werden und hoffen, man könne die dahinter schwelenden Partnerschaftskon- flıkte entschärfen und damit auch die „Gewalt‘* beenden. Sie bedienen sich also bewusst einer Rhetorik, die am Paarkonflikt und nicht nur an der „Ge- walt‘* des Täters ansetzt”. Wie so oft: beide Positionen kommunizieren nicht miteinander. Ihre Modelle leben von gegensätzlichen sozialen und rechtli- chen Konstruktionen. Gegensätze wie die friedensstiftende Idee der „Resto- ratıve Justice‘‘ auf der einen und die Konstruktion eines noch nicht been- deten Kampfes gegen patriıarchale Strukturen auf der anderen Seite scheinen gut nebeneinander existieren zu können. Sie scheinen aber nicht zu einer beide Aspekte verarbeitenden Geschlechtersoziologie weiter entwickelt wer- den zu können. Aber auch wer praxisnah argumentiert, fühlt sich von beiden Positionen nicht sonderlich angesprochen, wenn es darum geht, konkreten Opferschutz zu organisieren“”. Unstreitig ıst die Intensivierung der sozialen und rechtlichen Kontrolle bei Gewaltstraftaten innerhalb der Familie wichtig, da die Nichtverfolgung ın den vergangenen Jahrzehnten Ausdruck unverarbeiteter patriarchaler Ver- hältnisse war und insoweit kriminogen und herrschaftsstabilisierend gewirkt hat””. Wer häusliche Gewalt als Frauenschicksal konstruiert, das nur ınner- halb der Großfamilie gelöst werden kann oder ertragen werden muss, ver- weigert bewusst gleiche Rechte. Aber heute ist die neue Form der Kontrolle bereits Teil einer populären Kriminalpolitik. Offenbar unterstützt die Mehr- heit der Bevölkerung mittlerweile Interventionen mit der Überschrift: „wer schlägt, geht‘“, und bevorzugt eher egalitäre Familienmodelle. Es ıst somit zu erwarten, dass sich in der Praxis differenzierte Modelle durchsetzen werden. Tätertraining wird eine Form der Intervention sein, aber eher nicht die häu- figste. Dies belegen nicht zuletzt die kleinen Zahlen in den Städten, ın denen sich der Stil der Intervention bereits seit Jahren stabilisiert hat (etwa ın Kiel, vgl. Anhang). Das Hannoveraner Modell HAIP geht davon aus, dass ein auf Gewaltbeziehungen angepasster TOA etwa 3 mal so häufig wie Gruppenar- beit der Männer im Täterprogramm angeboten wird. Ein effektiver und diffe- renzierter Kontrollstil muss gegensätzliche Erfahrungen zulassen. Weder eine punitive noch eine restorative Ideologie kann angemessen beschreiben, 53 So auch Rössner, Bunnenberg, Weitekamp, Kerner, Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen, Nomos 1999; ausführlich und sehr kritisch besprochen von Nothafft, MschrKrim 1/2001, S. 1-13. 54 Rabe, a.a.O. 55 Die Ergebnisse von Marion Leutze-Mohr, Häusliche Gewalt gegen Frauen - eine straf- freie Zone?, Nomos 2001 sprechen insofern eine deutliche Sprache. 320 Monika Frommel wieso es Sinn macht, nicht strafende Angebote wie TOA zu kombinieren mit opferstärkenden Interventionen des Zivilrechts und sanktionierenden des Strafrechts (und Polizeirechts). Sie versuchen stattdessen, immer nur eın E- lement ideologisch zu überhöhen. 7. Verkennt das GewaltschutzG den Opferschutz? Wer die Theorie und die Praxis der Intervention bei häuslicher Gewalt mit- einander vergleicht, entdeckt unschwer eine Kluft zwischen dem Wunsch nach Normalisierung (häusliche Gewalt soll wie andere Gewalt auch ver- folgt werden) und einer davon erheblich abweichenden Praxis. Diese kenn- zeichnet intensive polizeiliche Intervention, effektiver, präventiver, zivıl- rechtlicher Rechtsschutz mit polizeilicher Rückendeckung bei der Voll- streckung und wenig oder fast gar keine Strafverfolgung. Kommt es einmal zu einem Ermittlungsverfahren, dann versucht die StA möglichst in diesem Abschnitt der Strafverfolgung zu bleiben und das Pro- blem informell zu regeln. Zwar ist die Flucht in die Informalisierung‘® nicht typisch für diesen Problemkreis, sondern unverkennbar ein generelles Pro- blem der sog. Dritten Spur (Wiedergutmachung, TOA). Aber bei häuslicher Gewalt ist die Scheu der konkret betroffenen Opfer vor einem formellen Verfahren graduell noch stärker als sonst. Die Wirkung dieser Informaliste- rung ist weder erforscht noch machen sich die Handelnden die möglichen Wirkungen ihrer Nicht-Intervention klar. Sie handeln eben nach Handlungs- mustern, die wie alle Routinen eher schematisch ablaufen. 7.1 These Aus meiner Sicht haben diese Probleme historische Gründe. Es sind Struk- turprobleme der aus dem 19. Jh. stammenden, bis heute als „modern‘“ gelten- den Strafverfolgung, die wenig Verbindungswege zwischen einer zivilrecht- lichen und einer strafrechtlichen Sicht auf dasselbe Problem kennt. Man wird diese überholte Trennung angehen müssen und formelle (nicht nur in- formelle) Verbindungswege zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher Intervention bei einem Unrecht, das beiden Subsystemen zugeordnet werden 56 Susanne Walther, Vom Rechtsbruch zum Realkonflikt. Grundlagen und Grundzüge einer Wiedergutmachung und Strafe verbindenden Neuordnung des kriminalrechtlichen Sanktionensystems, Duncker&Humblot 2000; rezensiert von Frommel, KJ 3/2003, 124. Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 321 kann, finden müssen. Historisch sind jedenfalls alle Versuche, das Spezifi- sche der staatlıchen und das Spezifische der zivilrechtlichen Sanktion be- grifflich zu unterscheiden, gescheitert. Ziviles und strafrechtliches Unrecht (mit einem individuellen Opfer) überschneiden sich und sollten daher auch ın einem kombinierten Verfahren erledigt werden können. Zu erwägen ist, Opfern ein Wahlrecht einzuräumen. Wählen sie die symbolische Normver- deutlichung durch Strafe, dann sind die zivilrechtlichen Reaktionen spezial- präventive Maßnahmen in diesem System. Die konkreten Rechtsansprüche des Gewaltschutzgesetzes erleichtern hier eine zukunftsorientierte Interven- tion und lassen sich im Strafverfahren auf jeder Stufe des Verfahrens be- rücksichtigen. Schließlich normiert das Gewaltschutzgesetz, was andernorts wesentlich schwerer zu erreichen ist, punitives Zivilrecht, das in einem aus- gleichsorientierten Strafrecht bedacht werden kann. Unproblematisch sind etwa eine Strafmilderung oder Einstellung des Strafverfahrens, wenn der Tä- ter sıch an die im Gewaltschutzgesetz normierte Regelung über die Woh- nungszuweisung und an konkrete opferschützende Absprachen hält und wenn er dem Opfer einen vollstreckbaren Titel zur Durchsetzung ihrer zivil- rechtlichen Rechte verschafft hat. Verletzt er dann diese festgestellten Rech- te, dann kann sich die betroffene Frau wehren, da sie zum einen einen durch- setzbaren Titel hat und zum anderen über $ 4 GewaltschutzG eın neues Strafverfahren in Gang setzen kann, in dem der Beschuldigte nun mit dem Vorwurf der wiederholten Tat konfrontiert wird. 7.2 Reform Die hier vorgeschlagene verbesserte Kombination von strafrechtlichen und zivilrechtlichen Opferrechten wird insbesondere eine Reform des Ermitt- lungsverfahrens erzwingen: die StA und die Strafgerichte brauchen Regeln und die Netzwerke gegen häusliche Gewalt müssen mıt vorhersehbaren Reaktionen rechnen können. Es muss doch möglich sein, ım Rahmen eines Strafverfahren frühzeitig die zivilrechtlichen Ansprüche durchsetzbar (voll- Streckbarer Titel) festzusetzen und präventive zivilrechtliche Schutzanord- nungen in die strafrechtlich vorgesehenen Auflagen und Weisungen zu inte- grieren. Noch bedarf es hierzu zweier Verfahren, da die Praxis zu $ 46a StGB zur Zeit nur informelle Absprachen vorsieht. Letzteres ist wenig ein- Sichtig. Denn wer wie hier möglichst alles in einem Verfahren erledigt sehen möchte, wird daran denken müssen, wie man bei kooperativen Tätern zivil- rechtliche Ansprüche sichern und bei nicht kooperativen Tätern die Voll- Streckung der zivilrechtlichen Ansprüche effektiver gestalten kann, um nicht 322 Monika Frommel wie zur Zeit ausschließlich auf Zivilrecht pur oder auf strafrechtliche Anrei- ze für freiwillige Leistungen (Diversion) zu setzen. Analoges muss für eine gerichtliche Einstellung gelten und auch für das Strafbefehlsverfahren. Ansprüche des Opfers wie Schadensersatz, Schmerzensgeld und zukunfts- orientierte Unterlassungsansprüche ($$ 1004, 823 BGB bzw. die spezifi- schen Ansprüche des GewaltschutzG) sollten nicht erst in einem zweiten Zi- vilverfahren zur Debatte stehen. Auch kann es nicht angehen, die Opfer im Strafverfahren mit informellen Regelungen abzuspeisen. Die Konstellation, dass der Täter sofort einen Schadensersatz zahlen kann, hat Seltenheitswert. Bei zukunftsorientierten Unterlassungsansprüchen ist die spätere Vollstreck- barkeit unerlässlich, ebenso bei zahlungsunfähigen Straftätern. Auch hier muss es Formen geben, später doch noch einen Anspruch auf Schmerzens- geld oder Schadenswiedergutmachung durchzusetzen. Da die herkömmliche Trennung zivilrechtlicher und strafrechtlicher Reak- tionsformen dies erschwert, wird eine grundsätzliche Revision dieser Orga- nisation, welche auf einer Doktrin des 19. Jh. beruht, notwendig, eine Forde- rung, die hier nicht am grünen Tisch ausgefüllt werden kann. Jedenfalls zeigt das Beispiel ziviler Opferrechte ım GewaltschutzG, dass Prävention durch Zivil- und Strafrecht möglich und sinnvoll ist, wenn beide Verfahren besser verzahnt werden. Noch setzt die Praxis auf ein Nebeneinander und begnügt sich lediglich da- mit, die sichtbarsten Konsequenzen zu mildern (so das geplante Justizmoder- nisierungsG). Auch das geplante Opferrechtsreformgesetz (vom 28. Juli 2003, vgl. den noch formaleren Entwurf der Opposition in BT-Drs. 15/814) hält am aus dem 19. Jh. überkommenen Dogma der gegensätzlichen Struktur von Zivil- und Strafrecht fest. Es will zwar das Adhäsionsverfahren attrakti- ver gestalten, übersieht aber, dass nur eın kleiner Teil der Straftaten in einem förmlichen Verfahren durch Urteil beendet werden. Mit einer Reform des Adhäsionsverfahrens ist es also nicht getan. Wer sich aber an dieses Ver- fahren anlehnt, übersieht fast zwangsläufig, dass es bei einer Vielzahl von Strafverfahren Austauschbeziehungen geben könnte. Ein vorbeugender und auf Unterlassung gerichteter Rechtsschutz nach $8 823, 1004 BGB analog kann spezialpräventive Maßnahmen des Strafrechts ersetzen bzw. ergänzen. Daher ist es sinnvoll, der betroffenen Person ein Wahlrecht einzuräumen, ob sie nur zivilrechtlich oder zusätzlıch strafrechtlich reagieren will. Zwei Ver- fahren sollten aber bei Lebenssachverhalten, die sowohl deliktisch als auch strafrechtlich relevant sind, niıcht durchgeführt werden müssen. Sowohl die Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 323 strafrechtlichen als auch die zivilrechtlichen Reaktionen auf die Verletzung absoluter Rechte ı.S. des $ 823 Abs. 1 BGB sanktionieren beides: die Verlet- zung fundamentaler individueller Rechte und die Verletzung strafrechtlich geschützter Rechtsgüter. Es macht daher für diese bedeutsame Schnittmenge beider Rechtsgebiete keinen Sinn, erst bei Urteilen (so im herkömmlichen Adhäsionsverfahren) und nicht schon bei /nterventionen im Vorverfahren passende Kombinationen zu ermöglichen. Zu denken wäre daran, dem Straf- gericht, das bei Einstellungen nach Opportunitätsgesichtspunkten in Verfah- ren gegen Erwachsene ohnehin zustimmen muss, die Befugnis einzuräumen, vollstreckbare zivilrechtliche Titel auszustellen. Schließlich kommt es im modernen Strafverfahren nur noch bei einer kleinen Zahl von Strafverfahren zu einem Urteil. Genau dort aber, wo ein Strafurteil nicht zu erwarten ist, sondern eine Einstellung mit Auflagen und/oder Wei- sungen, haben wir zur Zeit eine Leerstelle. Diese Lücke im Svstem des ge- genwärtigen Opferschutzes sollte geschlossen werden, statt ins Zivilrecht oder in eine reine Informalisierung auszuweichen. Anwaltliches Gebühren- recht lässt sich ändern. Wir müssen uns nur im Klaren sein, dass die sym- bolische Funktion des Strafrechts mit zukunftsorientierten und im Kern zivil- rechtlichen Interventionen bestens harmonieren kann‘”. 57 Erste Überlegungen bei Frommel, Fußangeln auf dem Weg zu einer verbesserten Prä- vention gegen häusliche Gewalt, ZRP 7/ 2001, S. 287 ff. Nun sollte die Gesetzgebung aktiv werden. 324 Monika Frommel Anhang: KIK-Kiel Strafverfolgung Institution / Fälle 01.10. Fälle 01.10. Fälle 1999 Fälle 2000 Fälle 2001 Fälle 2002 Einrichtung 1996 bis 30.09 1997 bis 30.09. 1997 1998 Polizeiinspekti 264 335 Keine 421 Fälle 488 Fälle 514 Fälle on Kiel, strafrechtlich strafrechtlich verlässlichen „Streit‘‘ und „Streit‘ und „Streit‘‘ und Einsatzstatistik relevante KIK- relevante KIK- Daten wegen 229 044 Fälle Fälhle Ende des 235 Fälle mit 302 Fälle mit 300 Fälle mit EinwohnerlInne Kieler Projekts strafrechtlicher strafrechtlicher strafrechtlicher n (Stand 31.12. - Umstruktu- Relevanz Relevanz Relevanz Mai - 2000) rierung der Dez. 2002: Ziele und 52 pol. Mittel Wegweisungen ‚ darunter 1 Frau Staatsanwalt- 319 348 221 128 109 250 schaft Kiel Verfahren Verfahren Verfahren Verfahren Verfahren Verfahren 185 231 137 74 77 212 Einstellungen Einstellungen Einstellungen Einstellungen Einstellungen Einstellungen (1) 127 nach (1) 138 nach $ (1) 72 nach $ (1) 28 nach 8 (1) 39 nach $ (1) 114 nach $ 170 I1 170 II 170 11 & 170 11 170 11 1701 StPO StPO StPO StPO StPO StPO (2) 40 nach 8$ (2) 57 nach $$ (2) 31 nach $& (2) 25 nach 88 (2) 18 nach 88 (2) 50 nach 88 153 ff. 153 ff. 153 ff. ff. 153 ff. 153 ff. StPO StPO StPO StPO StPO StPO (3) 62 kein (3) 52 kein (3) 28 kein (3) 11 kein (3) 8 kein (3) 36 kein Ööffentliche Öffentliche Öffentliche Ööffentliche Öffentliche Öffentliches s Interesse s Interesse s Interesse s Interesse s Interesse Interesse Amtsgericht k.A 13 Strafbefehle 29 Strafbefehle 8 Strafbefehle 12 Strafbefehle 13 Strafbefehle Kiel 75 Anklagen 113 Anklagen 17 Anklagen 12 Anklagen 10 Anklagen 15 Anklagen Prävention bei Partnerschaftskonflikten - Rückblick und Ausblick 325 Täterarbeit Institution/ Fälle Fälle Fälle 1999 Fälle 2000 Fälle 2001 Fälle 2002 Einrichtung 01.10.96 01.10.97 bis bis 30.09.97 30.09.98 Frauenber 58 Frauen 120 atungs- durch die Frauen stelle Polizei durch die vermittelt Polizei „Lerche“ vermittelt Anmel- 44 58 61 51 46 44 dungen Männerbe davon 29 davon 21 davon 12 über davon 11 über davon 5 über davon 9 über über über staatsanwalt. staatsanwalt. staatsanwalt. staatsanwalt. ratungs- stelle staatsanwalt. staatsanwalt. Auflagen Auflagen Auflagen Auflagen Auflagen Auflagen Packhaus 15 über 19 über 8 über 3 über 2 über 10 über gerichtl. gerichtl. gericht!. gerichtl. gerichtl. gerichtl. Auflagen Auflagen Auflagen Auflagen Auflagen Auflagen Tab. : Übersicht der KIK-Fälle - Kiel 1997 - 2002, erstellt von Bettina Holst am 03/2003 Prävention durch nachträgliche oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung* Frank Arloth Gliederung 1. Einleitung 4. Sicherungsverwahrung durch Landesrecht? 2. Nachträgliche Sicherungsverwahrung 3. Vorbehaltene Sicherungsverwahrung 5. Schlussbemerkung 1. Einleitung Die Sicherungsverwahrung wird allgemein als „eine der letzten Notmaß- nahmen der Kriminalpolitik‘*' bezeichnet. Sie ist angesiedelt im Bereich der Maßregeln der Besserung und Sicherung, die damit das System der Zwei- spurigkeit der Sanktionen im Strafrecht begründen. Die Sicherungsverwah- rung tritt bei Schuldfähigen neben die Strafe, wenn diese allein nicht sicher zur Gefahrenabwehr ausreicht. Lange führte die Sicherungsverwahrung schon aufgrund der wenigen Fälle ihrer Anordnung ein Schattendasein”. Zwischenzeitlich hat jedoch die Sicherungsverwahrung als Element der Kri- minalprävention eine Renaissance durch den Gesetzgeber erfahren. Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998° wurde der Anwendungsbereich nicht uner- heblich ausgeweitet. Zum einen erlaubt $ 66 Abs. 3 StGB ın der nunmehri- gen Fassung die vermehrte Anwendung bei Sexualstraftätern, zum anderen ist die Befristung auf zehn Jahre bei erstmaliger Anordnung entfallen. Die * Stand des Manuskripts: 15.1.2004. Die Entscheidungen des BVerfG vom 5. und 10.2. 2004 (auszugsweise NJW 2004, 739 und 750) konnten nur ın den Fußnoten berück- sichtigt werden. BGHS:t 30, 220/222. Kaiser/Schöch, Strafvollzug, 5. Aufl. 2002, $ 10 Rdn. 70 mit Tabelle. NI — BGBI I, 160. 328 Frank Arloth Frage des rückwirkenden Wegfalls der Befristung ist allerdings derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig‘. Zur Einführung in die Problematik ein Fallbeispiel: Der 35-jährige Gefangene B. verbüßte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren sechs Monaten unter anderem wegen Kindesmissbrauchs. Strafende war der 27. Mai 2002. Der Gefangene verweigerte zuletzt ım Herbst 2001 im Hinblick auf das Strafende eine Therapie, obwohl er grundsätzlich thera- plefähig ist. Zwei Sachverständige diagnostizieren unabhängig voneinan- der, aber übereinstimmend beim Gefangenen eine Pädophilie und konsta- tieren ein erhebliches Rückfallrısıko über 50 %. Der Gefangene gehöre zum „Hochrisikobereich‘‘ und werde innerhalb kürzester Zeit rückfällig werden. 2. Nachträgliche Sicherungsverwahrung Selbst wenn im vorliegenden Fallbeispiel die formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach $ 66 StGB zum Zeitpunkt der Entscheidung des erkennenden Gerichts bereits vorgelegen haben, ist das Gericht möglicher- weise davon ausgegangen, dass die Voraussetzung des $ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB derzeit nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden kann, nämlich dass der Täter infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist. Sollte das Gericht davon ausgegangen sein, dass zwar eine Gefährlichkeit besteht, aber eine Therapie im Strafvollzug diese erheblich mindert, so würde dies der Rechtsprechung des BGH°) wider- sprechen, wonach die Gefährlichkeit des Täters unabhängig von seiner Ent- wicklung im Vollzug zum Zeitpunkt des Strafurteils beurteilt werden muss. Allerdings darf nach dieser Rechtsprechung der Vollzug und damit auch eine etwaige Therapie ım Rahmen einer Ermessensentscheidung nach $ 66 Abs. 2 und 3 StGB durchaus berücksichtigt werden‘®. Stellt sich dann aber während des Vollzuges heraus, dass die Therapie nicht in Anspruch genom- men, unter Umständen sogar verweigert wird, erwiese sich die ursprüngliche Einschätzung als falsch. Die nachträgliche Anordnung der Sicherungsver- wahrung ist indes nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. 4 Nunmehr BVerfG NJW 2004, 739: Wegfall der Befristung ist verfassungsgemäß. 5 BGHSt 24, 160/164; NStZ-RR 1998, 206; zur Rspr vgl. Tröndle/Fischer, StGB. 51. Aufl. 2003, $ 66 Rdn. 27 und Schöch, NStZ 2000, 138/139. 6 BGH NStZ-RR 1999, 301; BGHR $ 66 II Ermessensentsch. 6. Nachträgliche oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung 329 Gesetzesinitiativen Bayerns und Baden-Württembergs für eine entspre- chende Regelung im StGB oder eine Ermächtigung zu einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung im EGStGB scheiterten von 1997 bis zum Früh- Jahr 2002 bereits ım Bundesrat’. Ein erneuter Gesetzesantrag der Länder Ba- den-Württembergs und Thüringens* griff vorherige Vorschläge nach der Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung erneut auf und sah auch die Möglichkeit vor, nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nur bei Rückfalltätern, sondern auch im Falle besonders schwerwiegender Straftaten beiı Ersttätern zu verhängen. Dieser Vorschlag passierte zwar den Bundesrat, stieß jedoch bei der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag auf Ablehnung, weil der Bund hierfür keine Gesetzgebungskompetenz habe.” Ausgangspunkt jeglicher Bewertung einer nachträglichen oder vorbehalte- nen Siıcherungsverwahrung muss natürlich sein, dass bereits die derzeitige gesetzliche Regelung als verfassungskonform angesehen wird. Dies wird unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit durchaus bestritten. Die Verhältnismäßigkeit wäre nämlich nur dann gewahrt, wenn die Sicherungs- verwahrung geeignet ist, die Bevölkerung vor schweren Straftaten zu schützen, wenn es keine milderen Eingriffe in die Grundrechte der Betrof- fenen zur Erreichung des Ziels gibt und wenn Freiheitseingriff und Rechts- güterschutz der Bevölkerung in angemessenem Verhältnis stehen'*. Wenn aber niemand in der Lage ist, schwere Straftaten vorherzusehen und damit die Sicherungsverwahrung in nicht unerheblicher Anzahl zu Unrecht ange- ordnet würde, spräche dies in der Tat für eine Unverhältnismäßigkeit der Si- cCherungsverwahrung überhaupt''. Die ganz herrschende Meinung hält die Sicherungsverwahrung allerdings dann für verfassungsgemäß, wenn mit ihr wie bisher restriktiv umgegangen wird'*, Der Einwand mangelnder Verhältnismäßigkeit trifft im Übrigen die nachträgliche Sicherungsverwahrung weniger, da eine verlässlichere Prog- nose aufgrund des Zeitablaufs und der Erkenntnisse aus dem Vollzugsver- BR-Ds. 854/98, BR-Ds. 144/00 und BR-Ds. 176/01 sowie BR-Ds. 159/00; vgl. auch die Initiative Hessens, BR-Ds. 822/00. BR-Ds. 507/02; vgl. ferner Gesetzentwurf der Unionsfraktionen, BT-Ds. 14/6709. Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Auffassung - unter dem Eindruck von BVerfG NJW 2004, 750 - zwischenzeitlich aufgegeben; jetzt RegE v. 11.3.2004, BR-Ds. 202/04, 10 zu einem neuen $ 66 b StGB. Pieroth, JZ 2002, 922/925. 11 SO etwa Kinzig NJW 2001, 1455/1457; ausf. ders., Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand, 1996. 12 Tröndle/Fischer, StGB, 8& 66 Rdn. I m. w. N. Frank Arloth 330 lauf umso mehr möglich ist. Die Strafvollstreckungskammer kann somit ihre Entscheidung auf einer breiteren Basis als das erkennende Gericht treffen‘”. Dies ist m. E. dann auch kein Verstoß gegen die Rechtskraft und die daraus resultierende Bindungswirkung des Strafurteils‘*. Eher zweifelhaft ist, ob die Sicherungsverwahrung auch für derzeit einsitzende Gefangene „rückwir- kend‘“ angewendet werden kann'”. Wenn behauptet wird, der Strafvollzug seı als Erkenntnisquelle für die Prognose zu dürftig'®, werden damit die prakti- schen Möglichkeiten der Behandlung im Strafvollzug durch die Bediens- teten, insbesondere durch die Fachdienste, verkannt. 3.Vorbehaltene Sicherungsverwahrung Nicht zuletzt aufgrund der Gesetzesinitiativen der Länder und aufgrund des öffentlichen Drucks, die bestimmte Äußerungen des Bundeskanzlers nach sich zogen, sah sich der Bundesgesetzgeber veranlasst, die Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung um einen sogenannten Vorbehalt zu ergänzen (vorbehaltene Sicherungsverwahrung, $ 66 a StGB n. F.)'. Frag- lich ist allerdings, ob damit tatsächlich der Anwendungsbereich erweitert wurde. Die wesentlichen Grundzüge der neuen Regelung lauten: - Bei bestehenden Zweifeln daran, ob der Täter zum Zeitpunkt der Urteilsfindung nach $ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB gefährlich für die Allgemein- heit ist, kann nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten das Gericht im Urteil die Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwah- rung vorbehalten. 13 Pieroth, JZ 2002, 922/925; in diesem Sinne auch Peg/au, ZRP 2000, 147/149; Hanack, FS Rieß, 2000, 709/718 f.; einschränkend Kinzig, NJW 2001, 1455/1458; abl. Richter, ZfStrVo 2003, 201/203. 14 In diesem Sinne anl. der Anhörung vor dem RA des BT Renzikowski, Protokoll S. 102, Weber, S. 137; a. A. Nack, S.88; Peglau, ZRP 2000, 147/151:; ähnlich Müller-Metz, NJW 2003, 3173, der wegen der damit gewährten Verfahrensgarantien allenfalls ein Wiederaufnahmeverfahren für zulässig hält. 15 Dazu bereits oben Einleitung und Fn. 4; ferner Weber, Anhörung Fn. 13, S. 138. 16 Egg, Jansen, Anhörung Fn. 13, S. 3, 6, dagegen zutreffend Schlosser, ebda. S. 15, Wabnitz, S. 123. 17 BGBI I 2002, 3344; dazu einerseits Peg/au, JR 2002, 449 ff:; Pieroth, JZ 2002. 922/928; Ullenhruch, NStZ 2002, 466/467; andererseits Kinzig, NJW 2002, 3204 ff. Nachträgliche oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung 331 - Ergibt sıch während des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe, dass der Täter dann gefährlich für die Allgemeinheit ist, kann das Gericht im Falle eines Vorbehalts auch nachträglich die Sicherungsverwahrung anordnen. - Über die Anordnung der Sicherungsverwahrung entscheidet das Gericht spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung möglich ist. Zugunsten dieser Lösung lässt sıch anführen, dass damit dem Verhältnismä- Bıgkeitsprinzıp in einiger Hinsicht Rechnung getragen wird. Denn der Vor- behalt hält davon ab, trotz Zweifeln über das Vorliegen der materiellen Vo- raussetzungen der Sicherungsverwahrung sozusagen sicherheitshalber be- reits im Urteil unbedingte Sicherungsverwahrung zu verhängen‘®. Ferner er- gibt sich zum einen für den Gefangenen ein Motiv zur Kooperation ım Rah- men des Behandlungsvollzugs und zum anderen die Möglichkeit der wei- teren Beobachtung und Begutachtung‘”. Allerdings liegen die Nachteile der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung auf der Hand: - Das Gesetz erfasst nicht bereits verurteilte Straftäter, die derzeit ın den Justizvollzugsanstalten einsitzen und deren Gefährlichkeit sich erst Jetzt herausstellt. Das Gesetz erfasst an sich nur die Fälle des $ 66 Abs. 3 StGB und schließt damit die Möglichkeit vorbehaltener Sicherungsverwahrung für den Ty- pus des hartnäckigen Mehrfachtäters gemäß $ 66 Abs. 1 oder 2 StGB aus, ungeachtet dessen potenzieller Gefährlichkeit und etwaiger diese Gefähr- lichkeit in der Haft erweisender neuer Erkenntnisse. Ebenso wenig erfasst das Gesetz diejenigen Straftäter, deren mögliche Ge- fährlichkeit durch das Tatgericht nicht erkannt wird, so dass ein Vorbehalt nachträglicher Sicherungsverwahrung unterbleibt. Und schließlich ist das Gesetz wenig praktikabel, weil es zwingend vor- schreibt, dass über die Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor Strafrestaussetzung entschieden werden muss (z. B. bei einer Freiheitsstrafe von neun Jahren nach fünf Jahren und sechs Monaten). Angesichts des Gutachtenaufwandes und des damit verbun- 18 Streng, FS Lampe, erscheint demnächst, Manuskript S. 21. 19 Streng, a.a.0. 332 Frank Arloth denen Zeitbedarfs werden vielfach für die Entscheidung kaum Erkenntnis- se aus dem Strafvollzug verwertet werden können. Im Übrigen bleibt un- klar, was geschieht, wenn sich die Gefährlichkeit des Straftäters erst nach dem Zeitpunkt herausstellt, zu dem endgültig über dıe Anordnung der Si- cherungsverwahrung entschieden wird. Die bisherigen Erfahrungen mit dem neuen $ 66 a StGB zeigen, dass bei den Gerichten große Zurückhaltung mit der Anordnung einer vorbehaltenen Si- cherungsverwahrung besteht. Seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 21.8. 2002 wurde bisher in Bayern lediglich ein Fall bekannt, in dem eın Gericht diese Vorschrift angewendet hat. 4. Sicherungsverwahrung durch Landesrecht? Angesichts des nach Auffassung einiger Länder unbefriedigenden Zustandes des Bundesrechtes wurde versucht, die vorbeschriebenen Lücken durch lan- desrechtliche Regelungen zu schließen. Als erstes Land verabschiedete Ba- den-Württemberg ein „Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallge- fährdeter Straftäter‘‘ am 20. Februar 2001“. Am 12. Dezember 2001 verab- schiedete Bayern das „Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallge- fährdeten hochgefährlichen Straftätern‘‘, das am 1.Januar 2002 in Kraft trat“'. Als nächstes Land folgte Sachsen-Anhalt mit dem „Gesetz über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheb- licher Gefahren für die öffentliche Sıcherheit und Ordnung‘‘, das am 6. März 2002 in Kraft trat“. Zuletzt brachten Thüringen das „Gesetz über die Unter- bringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter‘“ vom 17. März 2003“ und Niedersachsen das „Gesetz über die Unterbringung besonders gefährlicher Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit‘ vom 20. Oktober 2003“ auf den Weg. Entsprechende Gesetze befinden sich in Sachsen und Hessen in den parlamentarischen Beratungen®‘. Die folgende Darstellung orientiert sıch am entsprechenden bayerischen Ge- setz. Das BayStrUBG sieht im Wesentlichen vor, dass die jeweilige Straf- 20 BW GBI 2001, 188. 21 Bay GVBI 2001, 978. 22 SA GVBI 2002, 80. 23 Thür GVBI 2003, 195. 24 Nds GVBlI 2003, 368. 25 Dazu Kinzig, StV 2002, 500 m. w. N. Nachträgliche oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung 333 vollstreckungskammer gegen einen Strafgefangenen, der in einer Justizvoll- zugsanstalt des Freistaates Bayern unter den Voraussetzungen von $ 66 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 bis 4 StGB eine zeitige Freiheitsstrafe verbüßt, die Unterbringung ın einer Justizvollzugsanstalt anordnen kann (Art. l Abs. 1, Art. 3 Abs. 1). Der Anordnungsgrund besteht darin, dass aufgrund von Tatsachen, die nach der Verurteilung eingetreten sein müssen, davon auszugehen ist, dass von dem Betroffenen eine gegenwärtige erhebliche Ge- fahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person o- der die sexuelle Selbstbestimmung anderer ausgeht, insbesondere weil er ım Vollzug der Freiheitsstrafe beharrlıch die Mitwirkung an der Erreichung des Vollzugsziels nach $ 2 des Strafvollzugsgesetzes verweigert, namentlich ei- ne rückfallvermeidende Psycho- oder Sozialtherapie ablehnt oder abbricht (Art. 1 Abs. 1). Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Siche- rung nach $$8 63 bis 66 StGB hat gegenüber dem BayStrUBG ebenso Vor- rang (Art. 1 Abs. 2) wie die Unterbringung einer psychisch kranken Person aufgrund des Bayerischen Unterbringungsgesetzes (Art. 1 Abs. 3). Die Straf- vollstreckungskammer entscheidet auf schriftlichen Antrag der Justizvoll- zugsanstalt (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 und 2). Voraussetzung ist, dass sich der Be- troffene noch in Strafhaft befindet (Art. 4 Abs. 1 Satz 3). Für das Gericht gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Insbesondere hat es zwingend die Gutachten von zwei Sachverständigen zur Frage der Gefährlichkeit des Betroffenen einzuholen; einer der beiden Sachverständigen darf dabei weder mit der Be- handlung des Betroffenen in der Justizvollzugsanstalt befasst noch regelmä- Big in einer Justizvollzugsanstalt beschäftigt sein (Art. 4 Abs.2 Satz und 2). Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollziehung der Unterbringung erforderlich ist, und muss dies spätestens im Abstand von zwei Jahren (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2) oder auf Antrag des Betroffenen tun, wenn nicht das Gericht eine Frist von höchstens einem Jahr festgesetzt hat (Art. 5 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2). Diese Landesgesetze sind sowohl in formeller als auch ın materieller Hin- sicht verfassungsmäßig höchst umstritten‘®. Zweifelhaft ist bereits die Ge- setzgebungskompetenz der Länder, die maßgeblich davon abhängt, ob es sich bei den Regelungen um Strafrecht oder um Sicherheitsrecht handelt. Denn der Bereich der strafrechtlichen Sanktionen, einschließlich der durch- aus auch polizeilich geprägten Maßregeln der Besserung und Sicherung, ist 26 Zu weiteren Problemen vgl. Ullenbruch, NStZ 2002, 466; Peglau, NJW 2002, 3679. Aus der Rspr: OLG Naumburg, NStZ 2002, 500 und 501; NJW 2002, 2573 und 2577; OLG Nürnberg, NStZ 2002, 500, NStZ 2003, 601. 334 Frank Arloth vom Bund auf der Basıs der konkurrierenden Gesetzgebung für das Straf- recht (Art. 72 ı. V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) abschließend geregelt. Das Polizei- und Sicherheitsrecht fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder (Art. 30, 70 GGO). Dafür, dass es sich materiell-rechtlich um Strafrecht handelt, spricht die Ausgestaltung des Verfahrens vor der Strafvollstreckungskammer und des Vollzuges ın Justizvollzugsanstalten. Auch betrifft die Regelung nur Strafge- fangene. Indes ist dıe Anknüpfung an die Voraussetzungen der Sicherungs- verwahrung nur formaler Art und auch im Hinblick auf den Verhältnismä- Bigkeitsgrundsatz unverzichtbar. Denn ohne diese Voraussetzung würde die Regelung jeden Bürger treffen, der dann aufgrund zweier Sachverständigen- gutachten auf Dauer miıt „Sicherungsverwahrung‘‘ belegt werden könnte. Materiell-rechtlich stellt das Gesetz, wie noch zu zeigen sein wird, auf die Gefährlichkeit des Straftäters ab. Mithin lässt siıch mit guten Gründen die Auffassung vertreten, es handelt sich um Polizei- bzw. Sicherheitsrecht, das der Kompetenz des Landesgesetzgebers überlassen ist“’. Nur nebenbei: Der Begriff der nachträglichen Sicherungsverwahrung ist dann unzutreffend. Wer somit der Auffassung folgt, es handle sich bei den Regelungen um Si- cherheitsrecht, muss konsequenterweise Verstöße gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs.3 GG) und das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) verneinen““, weil diese Beschränkungen nur für das Strafrecht gelten. Umstritten bleibt allerdings weiterhin, ob diese Landesge- setze mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK vereinbar sind*”. Jedenfalls nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, die bislang mit entsprechenden Ländergesetzen befasst gewesen siınd, wurden verfassungsrechtliche Be- 30 . denken zumindest als nicht durchgreifend erachtet 27 Goll/Wulf, ZRP 2001, 284; Peglau, ZRP 2000, 147; ders., NIW 2001, 2436; Richter, ZfStrVo 2003, 201 f; Würtenberger/Sydow, NVwZ 2001, 1201; a. A. Eisenberg, ZfStrVo 2001, 131; Dünkel/Kunkat, NK 2001, 16; Kinzig, NJW 2001, 1455; Pieroth, JZ 2002, 922/924; Ullenbruch, NStZ 2001, 292; ders., NStZ 2002, 466; und jetzt auch BVerfG NJW 2004,750. 28 Nachweise siehe Fußnote vorher. Das BVerfG, NJW 2004, 750 behandelt diese Fragen nicht ausdrücklich, geht aber offenbar davon aus, dass eine bundesgesetzliche Regelung zulässig ist. Kritisch dazu Kinzig, NJW 2004, 911/914. 29 Dazu einerseits Goll/Wulf, ZRP 2001, 184/285; Peglau, NIJW 2001, 2436/2438 f.; ander- erseits Kinzig, NJW 2001, 1455/1458; Pieroth, JZ _ 2002, 922/927; Richter, ZfStrVo 2003, 201/205. 30 OLG Bamberg, NStZ 2002, 502; OLG München, StV 2003, 573; OLG Naumburg, NStZ 2002, 500, 501; OLG Nürnberg, NStZ 2002, 500, StV 2003, 36, 38; offen gelassen nur von OLG Karlsruhe, NStZ 2002, 503, NIW 2003, 598. Nachträgliche oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung 335 Wie bereits dargelegt, ist entscheidendes materiell-rechtliches Kriteriıum die sogenannte Gefährlichkeitsprognose in Art. 1 Abs. 1 BayStrUBG. Nun mö- gen auch hier Zweifel angebracht sein, ob eine solche Prognose im Wesent- lichen aufgrund des Vollzugsverhaltens erstellt werden kann. Insoweit wur- de Jedoch bereits dargelegt, dass sich die Prognosegrundlage durch den Voll- zugsverlauf wesentlich erweitert hat (dazu II). Die zwischenzeitlich veröf- fentlichte Rechtsprechung der Oberlandesgerichte lässt durchaus eine res- triktive Haltung zur Gefährlichkeitsprognose erkennen. So wird maßgeblich darauf abgestellt, ob zwischenzeitlich Tatsachen eingetreten sind, die den Täter gegenüber dem Zeitpunkt der Verurteilung als gefährlicher erscheinen lassen. Zudem werden an die Verweigerung einer Sozialtherapie hohe An- forderungen gestellt. Nach der beispielhaften Rechtsprechung des OLG Nürnberg hat die Justizvollzugsanstalt hinreichend zu dokumentieren, wie die Therapiebedürftigkeit mit dem Gefangenen besprochen wurde, wıie die- ser darauf reagiert hat und wie seine Motivation eingeschätzt wird”. Aller- dings ist darauf hinzuweisen, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ın Art. 1 Abs. 1 BayStrUBG der Umstand als neue Tatsache genügt, dass der Täter eine Sozialtherapie im Vollzug beharrlich verweigert hat - unabhängig davon, ob sich dadurch die Gefährlichkeit des Täters gegenüber dem Zeıit- punkt des erkennenden Urteils erhöht hat‘. Und auch der zeitliche Rahmen, in dem voraussichtlich ein erneuter Rückfall auftritt, wird von der Recht- sprechung sehr eng gesteckt““. Letztlich hat diese Rechtsprechung zu einer restriktiven Anwendung des bayerischen Gesetzes geführt. Bislang‘ wurden vier Gefangene rechtskräftig nach dem BayStrUBG untergebracht. In allen Fällen handelt es sich um Sexualstraftäter, hiervon in drei Fällen um Sexualstraftaten gegen Kinder. In zwei Fällen wurde die Unterbringung erstinstanzlich angeordnet, aber vom OLG München bzw. OLG Nürnberg aufgehoben. Über drei weitere Anträge von Justizvollzugsanstalten wurde bislang nicht abschließend entschieden. In 18 Fällen wurde eine Unterbringung rechtskräftig abgelehnt, ın elf Fällen von der Justizvollzugsanstalt der Antrag zurückgenommen. Damit wurde in 36 Fällen ein Antrag nach dem BayStrUBG gestellt. Im oben genannten 31 OLG Nürnberg, StV 2003, 36/37. 32 OLG Bamberg, NStZ 2002, 502; LG Bayreuth, NStZ 2002, 502; ähnlich auch OLG Naumburg, NJW 2002, 2573/2575; a. A. OLG Nürnberg, StV 2003, 36/37; LG Weiden, StV 2002, 499: für eine umfassende Prognose jetzt auch BVerfG, NJW 2004, 750/754. 33 OLG Karlsruhe, NJW 2003, 598; OLG München, StV 2003, 573. 34 Stand: 15. 1. 2004. 336 Frank Arloth Fallbeispiel jedenfalls wurde die Unterbringung nach bayerischem Landes- recht angeordnet. Diese Zahlen belegen, dass die Rechtsprechung durchaus dem Gesetzes- zweck Rechnung trägt, wonach es um einen kleinen Teil von Rückfalltätern geht, bei denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit vorhersehen lässt, dass sıe nach ihrer Haftentlassung erneut schwerste Straftaten begehen werden“. 5. Schlussbemerkung Ein eindeutiges Fazit lässt sich nach alledem bisher nicht ziehen. Noch etwas verfrüht ist es, die vorbehaltene Sicherungsverwahrung des neuen $ 66a StGB aus praktischer Sicht zu beurteilen; die bisherigen Erfahrungen spre- chen jedenfalls eher dagegen, dass hier eine sinnvolle und praktikable Er- gänzung vorgenommen wurde. Sofern die Sicherungsverwahrung als grund- sätzlich geeignet angesehen wird, präventiv zu wirken, bestehen gegen eine bundesrechtlich ausgestaltete nachträgliche Sicherungsverwahrung keine Bedenken. Ihr ist der Vorzug zu geben vor entsprechenden landesrechtlichen Regelungen, die offenbar keineswegs flächendeckend erlassen werden. Landesrechtliche Regelungen stellen allenfalls Notnägel für eine fehlende bundesrechtliche Regelung dar. Ob sie zulässig sind, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die MRK und für das deutsche Ver- fassungsrecht abschließend das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Je- denfalls hat das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung in einem Fall der nachträglichen Unterbringung nach Landesrecht abgelehnt*‘: „Im Hinblick auf die konkrete Gefahr, dass es erneut zu gewalttätigen Straf- taten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit Dritter durch den Beschwerdeführer kommen könnte, wäre mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung ein erheblicher Nachteil für das Wohl der Allgemeinheit zu be- sorgen, der einen möglicherweise zeitlich begrenzten Eingriff in das Frei- heitsrecht des Beschwerdeführers überwiegt.‘‘ Der nunmehr fast zwei Jahre dauernde „zeitlich begrenzte Eingriff in das Freiheitsrecht‘“ lassen eine Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts zwischenzeitlich als überfällig er- 35 Begründung zum bayerischen Gesetzentwurf, LT-Ds. 14/7642, S. 4. 36 NJW 2003, 2672. Nachträgliche oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung 337 scheinen“’. Mit der Entscheidung ist die Hoffnung verbunden, dass das BVerfG das Koordinatensystem zwischen präventivem Polizeirecht und re- pressiven Strafrecht zumindest auf eine verfassungsrechtlich sichere Grund- lage stellt. 37 Mündliche Verhandlung über anhängige Verfassungsbeschwerden war bereits am 22. 10.2003. In der Zwischenzeit ist die Entscheidung des BVerfG ergangen (vom 10.2.2004, auszugsweise abgedruckt in NJW 2004, 750-761). Budapest - Krakau - Wien: Unsicherheitsgefühl und Kriminalitätsfurcht Ferenc Irk Gliederung 1. Angst, Furcht 3. Schlussfolgerungen 2. Das Allgemeinbefinden Unter Mitwirkung von Kriminologen und Stadtsoziologen sowie mit der Un- terstützung der Europäischen Kommission wurde eine Forschung in Amster- dam, Budapest, Hamburg, Krakau und Wien durchgeführt, die von Hamburg koordiniert wurde. Die Erhebung, die sich auf die Städte bzw. je zwei ausge- wählte Bezirke dieser Städte erstreckte, befasste sich mit den gesellschaftlıch- wirtschaftlichen Änderungen der letzten 50 Jahre, den Veränderungen in der Kriminalität, den diversen Manifestationen der Furcht der Bevölkerung sowie den Maßnahmen zur Dämpfung der Kriminalität. Dabei wurden Experteninter- views durchgeführt sowie ım Schnitt je 500 Personen in den ausgewählten 2 Bezirken der Städte befragt. Die ursprünglich fünf Städte umfassende quanti- tatıve Forschung beschränkt sich diesmal auf drei Städte. Je zweı dieser Städte hat die frühere (Budapest-Wien) oder die jüngste Geschichte (Budapest-Kra- kau) durch zahlreiche Schnittstellen miteinander verbunden. Die Präsentation berührt den Themenbereich der kriminalistischen Viktimisierung, innerhalb dieser die Größe des tatsächlichen Opferwerdens sowie die Größe und Qualität der Angst vor dem Opferwerden. Anschließend folgt die vergleichende Aus- wertung der Meinungen der Befragten über ihr Umfeld, schließlich erfolgt die Synthese der Meinungen über die Zukunftsperspektiven. 1l. Angst, Furcht Je zwei dieser drei Städte waren in verschiedenen Perioden der Geschichte durch zahlreiche Beziehungen miteinander verbunden, deren kulturelle Aus- Wirkungen bis zum Heute nicht verschwunden sind. Budapest und Wien waren jahrhundertelang Teile eines Reichs, Budapest und Krakau gehörten nach dem 340 Ferenc Irk zweiten Weltkrieg beinahe 50 Jahre lang einem politischen Block an, nicht ge- sprochen über das gemeinsame Staatswesen vor mehreren Jahrhunderten. Die kulturellen und politischen Wurzeln und Determinanten wirken sich über meh- rere Schnittstellen auch heute noch auf das „alltägliche‘ Verhalten aus und be- einflussen die Einstellung des Menschen zu seinem Umfeld. Das Erleben und Beurteilen der Wirkungen des aktuellen Milieus sowie die Palette der mögli- chen und zweckmäßigen Antwortverhalten hängen in großem Maße davon ab, wie man sich zu einem Phänomen verhält und unter welchen Antwortmöglich- keiten man wählen kann. In unterschiedlichen Gesellschaften sind - insbeson- dere der Kraft der Traditionen wegen - unterschiedliche Antwortreaktionen auf die gleichen Phänomene möglich. Die negativen Erlebnisse (wie z.B. die Kriminalität) wirken auf uns nicht nur mit ihrer statistisch erfassbaren Quantität und Qualität. Das Erleben der Erleb- nisse hängt auch davon ab, in welcher Beziehung wir zu unserem Umfeld ste- hen. Die Angst vor dem Ungewöhnlichen und Unbekannten kann die Furcht des Menschen ebenso stärken, wie dieses Gefühl durch die Überzeugung ge- lindert werden kann, dass man mit der Hilfe des unmittelbaren und weiteren Umfelds rechnen kann. Die moderne Kriminologie misst die gleiche Wichtigkeit der Kriminalität und der Angst vor ihr bei. Die jetzt dargelegte Untersuchung behandelte die Zu- sammenhänge der Angst vor der Kriminalität und der Furcht durch die uns umgebende Welt mit besonderer Aufmerksamkeit. Aus der Materie der noch nicht abgeschlossenen Untersuchung berichte ich über einige Teilergebnisse, die sich bei dem Vergleich der drei Städte ergaben und des Weiterdenkens wert sind. Ausgegangen wird von der Feststellung der Untersuchung, dass die durch die Bevölkerung unmittelbar erlebte (direkte) und die durch ihr mittelbares Um- feld erlebte (indirekte) Viktimisierungsbelastung der drei Städte beinahe gleich ist. Es ist ein Fakt, dass nur je zweiı markant verschiedene Bezirke der Städte (insgesamt sechs) analysiert wurden, sowie dass die Schwerpunkte der Vikti- misierungsbelastung, die von den Befragten bzw. ihrem Umfeld in den Städten erlebt wurde, verschieden sind. Diese Unterschiede zum einen zwischen den Bezirken, zum anderen zwischen den Städten egalısieren sich dennoch bei der Summierung. In Kenntnis dieser Fakten könnten wir annehmen, dass die befragten Bewoh- ner der sechs Bezirke bzw. der dreiı Städte eine ähnliche Meinung auch über Budapest-Krakau-Wien: Unsicherheitsgefühl und Kriminalitätsfurcht 341 die Faktoren vertreten, die im engeren und weiteren Umfeld sowtie iın der Welt erscheinen, Furcht auslösen. Die bisherige Datenverarbeitung widerspricht eindeutig dieser Hypothese. Daraus folgt aber, dass diese Furcht und Angst durch diverse Ursachen ausgelöst werden. Wenn es aber so Iist, kann die Kri- minalıtätsbekämpfung und noch mehr die Dämpfung der Angst vor der Krimi- nalıtät mit dem Einsatz von Mitteln und Methoden erfolgreich sein, die sich nach den Besonderheiten der Städte bzw. der Bezirke innerhalb der Städte richten. Eine der Folgen dieser Untersuchung wird das Umdenken der bisheri- gen Auffassung über die Anwendbarkeit der unıformierten Prävention seın. Die Bürger der drei Städte haben die direkte oder indirekte Viktimisierung auf unterschiedliche Weise erlebt und in sıch verarbeitet. Dies war an der unter- schiedlichen Änderung des Niveaus der Angst vor der Kriminalität und nach der Schädigung zu messen: Die Zahl derjenigen, die nach dem direkten oder indirekten Opferwerden eine größere Angst als früher erlebten, war ın Wien signifikant kleiner als in Budapest und Krakau. Die Bevölkerung von Buda- pest und Wien befürchtet im Vergleich zu der in Krakau viel weniger, außer- halb der öffentlichen Plätze ihrer direkten Umgebung Opfer eines physischen Überfalls zu werden. Die abweichenden Erscheinungen, die nicht als Straftaten qualifiziert werden können, dennoch das Sicherheitsgefühl, die Ruhe und den guten Geschmack vieler Stadtbewohner beeinträchtigen können (wie schlechte Beleuchtung, ab- gewohnte Gebäude, Graffities, Müll, streifende Jugendliche, Bettler, Lärm, Vandalismus usw.), werden am wenigsten in Krakau toleriert, dieser Stadt folgt Budapest. Diese Erscheinungen werden von den Bewohnern Wiens im Vergleich zu denen der beiden erwähnten Städten besser ertragen. Die Informationen über Unannehmlichkeiten, die sich in der ganzen Stadt be- merkbar machen (Probleme sozialen Charakters wie die Arbeitslosigkeit, Ar- mut, Drogenkonsum auf der Straße, Umweltverschmutzung oder Probleme wie Kriminalität, Korruption, Straftaten gegenüber Ausländern, Straftaten durch Ausländer) deuten darauf hin, dass dies den Einwohnern von Krakau, danach denen von Budapest die größten Probleme bereitet. Die Empfindlich- keit der Wiener bleibt nach diesen Städten weit zurück. Im Besitz dieser Erkenntnisse ist es kein Wunder, dass die globalen Ängste (z.B. die vor der weltweiten Umweltverschmutzung, den möglichen Auswir- kungen der nuklearen Kraftwerke, der massenhaften Arbeitslosigkeit, dem Ge- gensatz der abendländischen und der islamischen Welt, der internationalen Kriminalität und den Auswirkungen des Terrorismus auf die Zukunft) auch bei 342 Ferenc Irk den Bewohnern von Krakau am weitesten verbreitet sind. Zwar weicht Krakau hinsichtlich der Werte der globalen Ängste noch weiter als früher von den Durchschnittswerten Budapests ab, allerdings sind die Werte der Budapester Bezirke ın dieser Hinsicht stark unterschiedlich. Während der Bezirk ın Buda, der von der Kriminalität wesentlich weniger gefährdet ist, eher dem ängstlıi- chen Krakau näher steht, liegt das Furchtniveau des Pester Bezirks, der seıt Jahrzehnten gezwungen ist, mit einer höheren Kriminalität zu leben, weit unter dem der beiden Bezirke Wiens, welche die niedrigsten Werte aufweisen. 2. Das Allgemeinbefinden Das Allgemeinbefinden kann durch zahlreiche Faktoren wesentlich beeinflußt werden (wie z.B. das Unsicherheitsgefühl, die schmutzige laute Umgebung, unzureichende Rente, unerreichbare Polizei, schlechte Kontakte zu den Nach- barn). Zwar zeigt die Untersuchung dieser Faktoren eine unterschiedliche Wichtigkeit in den verschiedenen Städten, ja sogar in den Bezirken derselben Stadt, doch ergibt sich in der Gesamtheit der drei territorialen Einheiten letzt- endlich ein gleiches Bild. Als eine Unterfrage der obigen Frage kann die Art der Freizeitgestaltung be- trachtet werden. Im Vergleich zu Wien nehmen die Bürger der beiden anderen Städte die Möglichkeiten des seelischen und physischen Gleichgewichts, des guten öffentlichen Lebens (wie Besuch von Kinos, Theatern, sonstigen Unter- haltungslokalen, Restaurants, Sport, Ausflug) viel weniger in Anspruch. Die Gründe sind zum Teil wohl bekannt: Im Vergleich zu Wien widmet ein viel größerer Teil der Bevölkerung seine Freizeit (Zeit über die normale Arbeits- zeit hinaus) der Arbeit. Dazu kommt noch der wesentliche Unterschied des Le- bensniveaus zwischen Wien und Budapest sowie Krakau, weshalb die Mehr- heit der Bewohner der beiden letzten Städte bestimmte Freizeitbeschäfti- gungen heute noch nicht zu den Realiıtäten sondern zu den Wünschen zählt. Die befragte Bevölkerung der drei Städte weist Unterschiede auch in der Hin- sicht auf, mit wem sie die Probleme bespricht, sowie wie weit sie die Möglich- keiten des gemeinschaftlichen Ideenaustausches in Anspruch nimmt. Die meis- ten Versuche zu dieser Kommunikation werden in Krakau unternommen, Wien und Budapest zeigen aus dieser Sicht eine ähnlich niedriger Aktivität. An allen Standorten erweist sich die Familie als die geeignetste Ebene für sol- che Meinungsaustausche. In allen dieser Städte folgt der Freundeskreis und 343 Budapest-Krakau-Wien: Unsicherheitsgefühl und Kriminalitätsfurcht anschließend die Nachbarschaft. In Krakau spielt die Arbeitsstelle eine große Rolle, während in Wien, wo der Arbeitsplatz ım Vergleich zu den beiden an- deren Städten eine untergeordnete Rolle spielt, der Bekanntenkreis in der Kneipe ın den Vordergrund rückt. Aus der Sicht der effektiven Kriminalitätsbekämpfung ist nicht neutral, wie weit die Stadtbewohner denjenigen vertrauen, die in der Gewährung ıhres Le- bens und ihrer Gesundheit eine wesentliche Rolle spielen oder mindestens eine solche Funktion erfüllen sollten. Nach den verfügbaren Angaben zeigen einer- seits Budapest und Krakau, andererseits Wien ganz verschiedene Bilder. Aus- genommen die Kirche (Krakau), wird allen untersuchten Institutionen ın den beiden mittelosteuropäischen Staaten signifikant weniger Vertrauen entgegen- gebracht als denjenigen in Wien. Die Bevölkerungsmeinungen einerseits in Wien, andererseits in Budapest und Krakau unterscheiden sich am meisten hinsichtlich des Gesundheits- und Sozialnetzes sowie der vom Staat gegrün- deten, aber privat verwalteten Institutionen. Die Bevölkerung von Budapest und Krakau vertraut im Vergleich zur Bevölkerung in Wien viel weniger auch den Justizorganen. In Einzelfällen übersteigt die Zahl derjenigen, diıe ın Wien gegenüber diesen Organen Vertrauen äußerten, das Zweifache der sich ent- sprechend Äußernden in Budapest oder in Krakau. In der Auschöpfung der Möglichkeiten der Kriminalitätsvorbeugung Iist Kra- kau am aktivsten, wobei diese Stadt am meisten mit ihrer näheren und weite- ren Umgebung unzufrieden ist. Den anderen Pol stellt Wien dar, da sıch die befragten Bürger am wenigsten um die Prävention kümmern. Die konserva- tivsten Meinungen über die Präventionsmöglichkeiten vertritt Krakau. Hier ist die Prozentzahl derjenigen am höchsten, die strengere Strafen, mehr Polizisten mit mehr Befugnissen verlangen sowie an die Vorbeugungswirkung der Vi- deo-Monitoren und privaten Sicherheitsdienste glauben. Die Krakauer sind besser informiert als die Bürger der beiden anderen Städte, denn hier ist die Zahl derjenigen am größten, die die bessere soziale Versorgung oder die brei- teren/besseren Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche für wichtig halten. 3. Schlussfolgerungen Anstatt eine Bilanz zu ziehen, besteht hier die Möglichkeit nur zu einigen Schlussfolgerungen: 344 Ferenc Irk (1) Die unmittelbare Kriminalitätsbelastung der Befragten oder die indirekte Kriminalitätsbelastung ihrer Umgebung ist in den untersuchten Bezirken der verschiedenen Städte beinahe gleich. (2) Trotzdem reagiert die Mehrheit der Menschen in den dreı Städten unter- schiedlich sowohl auf die Straftaten als auch auf die in ihrer Umgebung er- scheinenden ungünstigen Phänomene. Darin dürfen die kulturell determi- nierten - zeitnahen und -fernen - Traditionen eine wesentliche Rolle spie- len. (3) Die Mehrheit der befragten Bewohner Wiens empfindet die Änderungen der traditionellen Werte sowie die diversen Formen der Abweichung mit einer größeren Distanz und findet sich eher damit ab als die Bewohner von Budapest und insbesondere von Krakau, die erst ın den letzten Jahrzehnten gezwungen waren, sich mit diesen Erscheinungen zu konfrontieren. Es ist anzunehmen, dass zu diesen Verschiedenheiten in großem Maße das größere (Wien) oder geringere Vertrauen (Budapest, Krakau) gegenüber den offiziellen Institutionen beiträgt. Die Gründe des Vertrauensmangels sind im Fall von Budapest und Krakau auch in den Erfahrungen zu suchen, die den Systemwechsel vor eineinhalb Jahrzehnten überschreiten sowie aus der Vergangenheit erfolgen, aber auch aus der Gegenwart stammen. (4) Die als schwer erlebten rapıden Veränderungen und der große Vertrauens- mangel gegenüber dem Staatsapparat werden von den Befragten der beiden Bezirke Krakaus mit einer besonderen Aktivität im Bereich der Kriminali- tätsvorbeugung ausbalanciert. Dieselbe Mentalität ist aber für die Buda- pester nicht mehr typisch, die gegenüber den öffentlichen Institution ein ähnliches Misstrauen wie die Krakauer empfinden. Die Bewohner der Bu- dapester Bezirke nehmen die Änderungen ihrer Umgebung als schwer zur Kenntnis, das Vertrauen gegenüber den öffentlichen Institutionen ist nie- drig, aber auch das Niveau der Initiativen zur Vorbeugung der ungünstigen Erscheinungen ist niedrig. Gleichfalls niedrig ist die Initiativfähigkeit in Wien, wo aber der Großteil der Bevölkerung im Gegensatz zur Bevöl- kerung der anderen beiden Städte das Gefühl haben kann, durch die öffent- lichen Institutionen vor den Unannehmlichkeiten der Umgebung geschützt zu werden. IIl. Forensische Psychiatrie, Persönlichkeitsstörungen Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? Norbert Nedopil Gliederung ] Der Ruf nach Sicherheit und seine 2.4 Erste Zwischenbilanz Folgen Effektivität des Maßregelvollzugs b< Fortschritte in der forensischen Zur gesellschaftlichen Rolle der Psychiatrie forensischen Psychiatrie 2 Zum Delinquenzrisiko von psychisch 4.1 Grundpositionen Kranken 4.2 Forensische Psychiatrie als Teil der 2 2 Rechtskultur und als medizinische Zur Behandelbarkeit psychisch kranker Straftäter Diszıplin 2 3 Zu prognostischen Aussagen Ausblick 1. Der Ruf nach Sicherheit und seine Folgen Das Thema dieses Vortrags entstand, als uns das Wort des Bundeskanzlers, mit dem er das Sommerloch 2001 füllte und von seiner Finanzpolitik ablen- kte, in den Ohren klang: Er sprach damals vom Kartell der Gutachter, wel- ches die Sicherheit der Allgemeinheit gefährde, weil gefährliche Straftäter nach Begutachtungen in Freiheit entlassen oder aus dem Maßregelvollzug entweichen würden. Wie wenig der Bundeskanzler die Szene kennt, zeigt Sıch schon an dem Begriff „Kartell‘‘, wo doch die Szene der Psychiatrie und insbesondere jene der forensischen Psychiatrie eher mit Eugen Bleuler’s Be- griff des autistisch undisziplinierten Denken in der Medizin zu charakteri- steren ist. Gleichwohl hat das Kanzlerwort hohe Wellen geschlagen und traf auf verbreitete Zustimmung in der Öffentlichkeit, die für markige Worte ge- gen Kriminalität und gegen alle, die sich nicht ausschließlich der Sicherung von Straftätern verschrieben hatten, bereit war. Wenn man als Außenseiter Im juristischen Feld die Debatte betrachtete, dann hätte man zu dem Schluss kommen können, dass man von einer schuldangemessenen zu einer schutz- angemessenen Strafe übergehen wollte, ohne dass je belegt wäre, dass länge- re Strafen wirklich mehr Schutz böten. 348 Norbert Nedopil Es blieb für mich bislang unklar, warum die Psychiatrie und die forensische Psychiatrie wirklich in das Schussfeld von Presse und Öffentlichkeit gerie- ten, nachdem der Ruf nach mehr Sicherheit immer lauter wurde, ein Ruf, der auch das Thema dieser NKG-Tagung „Zwischen Freiheit und Sicherheit‘““ prägte. Versucht man die Ereignisse der letzten Jahre, die diesen Ruf nach Sicherheit laut werden ließen, zu rekapitulieren, so standen am Anfang die Verbrechen von Marc Dutroux, der 1994 festgenommen und bislang immer noch nicht abgeurteilt wurde. Eine Beteiligung von Psychiatern an dessen Möglıchkeit, seine Verbrechen auszuüben, ıst wohl nicht auszumachen. In Deutschland kam die Wende 1996, als Natalie Astner und Kim Kerkhoff Opfer von Sexualverbrechen wurden. Auch bei den Mördern der beiden Mädchen waren forensische Psychiater nur sehr peripher involviert. Den- noch ist der Psychiater, der Armin Schreiner, den Mörder von Natalie Ast- ner, in einem früheren Strafverfahren begutachtet hatte, in eine bedrohliche Hetzkampagne der Presse geraten. Mit dessen Entlassung aus der Haftanstalt hatte weder er noch eın anderer Psychiater etwas zu tun. Entscheidend für die damalige Verunsicherung und die Verschärfung der Gesetze war ohne Zweifel die ausgeprägte Aktivität der Opfervertreter und der Bundestagswahlkampf 1998, in welchem sowohl der Kanzlerkandidat als auch der bayerische Ministerpräsident die Sicherheitsbedürfnisse der Be- völkerung als Nährboden für Stimmenzuwachs entdeckt hatten. Man mag darüber spekulieren, warum Sicherheitsbedürfnisse in der Bevölkerung ein solches Gewicht bekommen haben, und natürlich geben auch eine Reihe von Untersuchungen Hinweise dafür. Die Kriminalitätsfurcht ist weniger wegen einer tatsächlichen Zunahme der Kriminalität gestiegen - die Zahl der Verur- teilungen, die ein zuverlässigeres Biıld abgibt als die Kriminalstatistik, weil sie auf einer konstanteren Grundlage erhoben wurde, stieg in den 70er und 80er Jahren stärker als seit 1993, ohne dass damals die Verbrechensfurcht in gleichem Maß angestiegen wäre oder dass Politiker die Kriminalitätsbe- kämpfung durch längeres Wegsperren ın den Mittelpunkt ihrer Wahlkämpfe gestellt hätten. Vermutlich spielen eher die Überalterung der Bevölkerung (Kühne, 1992), dıe Abnahme externer Bedrohungen und die verstärkte Pub- likation über Kriminalität eine Rolle für Kriminalitätsfurcht und verstärkte Siıcherheitsbedürfnisse ın der Bevölkerung (Kubink, 1999; Lister, 2002; Ne- dopil, 1999; Walter, 1999). Allein das erklärt aber nicht, warum die forensische Psychiatrie so in den Fokus dieser Sicherheitsdebatte geraten ist, und in der Form, wie sie der Kanzler ausgesprochen hat, zum Buhmann wurde. Bereits in der Debatte zu Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? 349 den Gesetzesnovellierungen nach 1996 war aufgefallen, dass der Gesetzge- ber offenbar sowohl den Richtern wie den psychiatrischen und psychologi- schen Gutachtern misstraute und deren Entscheidungsspielraum bei Locke- rungen und Entlassungen aus Haftanstalten und Maßregelvollzug erheblich einschränken wollte (Hammerschlag & Schwarz, 1998). Aus der bewährten Erprobungsklausel entstand mit dem Gesetz vom 26. Januar 1998 die Erwar- tungsklausel. Das Erstaunliche war, dass man eben diese Gutachter, denen man so misstraute, zu Hütern der Gesetzesverschärfung machte, indem für jede maßgebliche Entscheidung ein neues Prognosegutachten vorgeschrie- ben wurde. Diese Entwicklung hat eine erhebliche Veränderung der forensi- schen Psychiatrie nach sich gezogen. Es gibt keine Statistiken darüber, wie- viele Prognosegutachten heute im Vergleich zu früher angefertigt werden müssen, ın unserer Abteilung hat sich jedenfalls die Zahl der Anforderungen von 1980 bis 2000 nahezu verzehnfacht, und ıch weiß von vielen Kollegen, die Ähnliches berichten. Die Anordnung von Maßregeln nach $ 63 StGB ist von 1980 bis 2000 von 366 auf 758 gestiegen, die Zahl der ım Maßregelvoll- zug nach $ 63 Untergebrachten von 2593 im Jahr 1980 auf 4051 ım Jahr 2000 und 4226 im Jahr 2001. Die insgesamt von der forensischen Psychia- trie zu Betreuenden, das schließt auch die nach $ 64 StGB Untergebrachten ein, stieg im gleichen Zeitraum, von 1980 bis 2001, von 3237 auf 6130. Die- se Entwicklung geht weiter, wie aktuellere Daten aus Bayern belegen. Dort setzte sich der Anstieg auch 2002 fort, von 1990 bis heute hat sich die Zahl der Untergebrachten mehr als verdoppelt. Dies ist nicht auf eine Zunahme von Kriminalität oder von Aburteilungen zurückzuführen, die Belegung der Haftanstalten hat in Bayern in den letzten Jahren sogar wieder abgenommen. Forensische Psychiater sind sicher nicht unschuldig an dieser Entwicklung, denn sie haben in der Debatte 1996 und 1997 heftig mitgewirkt, und nahezu Jeder bedeutendere Fachkollege ist vor einem Ausschuss von Politikern auf- getreten und hat Verbesserungsvorschläge gemacht, in welchen die eigene Profession eine nicht unbedeutende Rolle eingenommen hat. Damit stellt sich die Frage, ob die forensische Psychiatrie den durch ihre Fachvertreter geweckten Erwartungen gerecht werden kann. Ich hatte mir, als ich das Thema für meinen Vortrag wählte, vorgenommen, aufzuzeigen, welchen Beitrag die forensische Psychiatrie wirklich zur Sicherheit der All- gemeinheit leistet. Ich bitte schon jetzt um Nachsicht, dass sıch am Ende auch andere Gedanken in mein Konzept einschlichen. Sie mögen aber auch das Unbehagen begründen, welches mich bei der Debatte der letzten Jahre befiel. 350 Norbert Nedopil 2. Fortschritte in der forensischen Psychiatrie 2.1 Zum Delinquenzrisiko von psychisch Kranken In der Tat hat das Fach in den vergangenen Jahrzehnten bemerkenswerte Fortschritte gemacht: Wir wissen heute wesentlich genauer Bescheid über den Zusammenhang zwischen einzelnen psychischen Störungen und Delin- quenz als noch vor 20 Jahren, als fast von allen Fachleuten in nahezu stereo- typer Weise die Behauptung von Böker und Häfner (Böker & Häfner, 1973; Hodgins, Cote, & Toupin, 1998) zitiert wurde, dass „Gewalttaten bei psy- chisch Kranken nicht häufiger vorkommen als bei der Gesamtbevölkerung‘“‘. Dabei wurde zunächst das Delinquenzrisiko bei Schizophrenen genauer er- forscht. Neuere Arbeiten zeigten, dass das Gewalttätigkeitsrisiko bei schizo- phrenen Patienten im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung doch deutlich er- höht ist. Dabei wurden für unterschiedliche Deliktgruppen unterschiedlich hohe Risikoraten gefunden. Sie sind für Mord und Totschlag am höchsten und erreichen nahezu den Faktor 10, während sie für Sexualdelikte am niedrigsten sind und möglicherweise sogar niedriger als in der Allgemeinbe- völkerung. Immerhin sind für Gewaltdelikte ganz allgemein die Risikoraten unter Schizophrenen zwischen 3- und 5-mal so hoch wie in der Allgemein- bevölkerung. Allerdings hat aber auch eine Reihe von Untersuchungen ge- zeigt, dass bei Schizophrenen, die in einer regelmäßigen psychiatrischen Be- handlung sind, die eine gewisse Krankheitseinsicht haben und sich deswe- gen auch einer kontinuierlichen ärztlichen Behandlung unterziehen, das Rückfallrisiko deutlich geringer ist als bei anderen Aggressionstätern. Schi- zophrene müssen jedoch viel genauer dıfferenziert werden als man das frü- her angenommen hat. So haben Hodgins und verschiedene ihrer Mitarbeiter (1998, 2000) anhand von Kohortenstudien zwei Typen von schizophrenen Delinquenten identifiziert, die sıch vor allem bezüglich des Alters zu Beginn des ersten dissozialen Verhaltens auszeichnen. Während die sog. „early star- ters‘“ schon vor der Pubertät dissoziales Verhalten zeigen und schon vor dem 19. Lebensjahr ihr erstes gravierendes Delikt begangen haben, beginnen die sog. „late starters‘ ihre Delinquenz deutlich nach dem 19. Lebensjahr und haben vor ihrer Delinquenz ein weitgehend unauffälliges Leben geführt. Diese Differenzierung hat für die Therapie und für die Rückfallprognose nicht unerhebliche Bedeutung. Während bei den „late starters‘ eine erfolg- reiche Behandlung der Grunderkrankung auch das Rückfallrisiko für Delin- quenz minimiert, ist ein solches Therapiekonzept bei den „early starters“ nicht ausreichend. Darüber hinaus hat man auch ziemlich genau erfassen Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? 351 können, dass Schizophrene, besonders jene, die an einer Komorbidität mit Substanzmissbrauch oder an einer Komorbidität mit einer antisozialen Per- sönlichkeitsstörung leiden, häufiger Delikte und insbesondere Gewaltdelikte begehen als die Gesamtgruppe dieser Patienten. Derartige Komorbiditäten erhöhen jedoch nicht nur das Delinquenzrisiko bei Schizophrenen, sondern auch bei Patienten mit affektiven Störungen. Die in Tabelle 1 dargestellten Daten aus der Arbeit von Wallace stehen exemplarisch für eine Vielzahl ähnlicher Untersuchungsergebnisse (z.B. Steadman et al., 1998). Tabelle 1: Psychische Störungen und Kriminalität, Wallace et al. 1998 Delikt Schizo- Schizophrenie | Affektive Affektive Persön- Substanz- lichkeits- miss- phrenie | und Substanz- Störung Störung und missbrauch Substanzmiss- störung brauch brauch odds-ratio Relatives Risiıko Allgemeine 32 12,4 3,4 13,5 12,7 7,1 Delinquenz Gewalt- 4.4 18,8 4,1 19,0 18,7 9,5 kriminalität Eigentums- 2,8 13,4 2,9 16,8 10,2 9,4 delikte 10,1 28,8 5,0 17,5 28,7 5,7 Tötungs- delikte Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Forschung in der forensischen Psychiatrie sich besonders den Persönlichkeitsstörungen zugewandt hat. In der Tat haben die Impulse der forensischen Psychiatrie diesem Störungsbild auch mehr Aufmerksamkeit in der klinischen Psychiatrie verschafft. Dabei wurden Erkenntnisse über physiologische und anatomische Besonderheiten bei diesen Störungen gewonnen und neue Behandlungsmethoden entwickelt, die sich auch bei forensischen Patienten erfolgreich anwenden lassen. Das Behandlungskonzept der dialektischen Verhaltenstherapie bei Borderline- Persönlichkeitsstörungen von Linehan (1996) ist hierfür ein einleuchtendes Beispiel. Überhaupt hat sich eine erstaunliche Konvergenz der Therapieentwick- lungen in Haftanstalten einerseits und in der klinischen Psychiatrie und Psychologie andererseits ergeben. Wenn man auf der einen Seite die von Grawe (1998) herausgearbeiteten Wirkprinzipien der Psychotherapie und auf der anderen Seite die von Andrews & Bonta (1994) vorgeschlagenen Prinzipien bei der Behandlung von Straftätern betrachtet, so finden sich zwar 352 Norbert Nedopil durchaus Unterschiede, die beiden Ansätze sind aber weitaus eher vergleich- bar, als die ın meiner psychiatrischen Anfangszeit bekannten psychothera- peutischen Schulen sich das hätten vorstellen können. Die Anwendung die- ser Prinzipien auf die Therapie erbringt weitaus bessere Ergebnisse, als dies noch vor 20 Jahren erwartet wurde, und dies gerade auch bei Persönlich- keitsstörungen. Gleichzeitig muss weiterhin bekannt werden, dass ein Teıil der Patienten, und gerade Jjene, bei denen ein sehr hohes Rückfallrisiko be- steht, therapeutisch bislang nicht erreicht werden können. 2.2 Zur Behandelbarkeit psychisch kranker Straftäter Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass auch von forensischen Psychi- atern über Unbehandelbarkeit und deren Konsequenzen nachgedacht wird. In der Zeitung „Die Zeıt‘“ wird Dr. Osterheider, der Leiter der Eickelborner Klinik folgendermaßen zitiert: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass eini- ge unserer Patienten unheilbar krank sind und nie wieder rauskommen wer- den. Für sie brauchen wir eine Lösung.‘“ Der Autor des Artikels, Martin Klingst, fährt fort: „Die Einstellung, jeder ist therapierbar, wenn die Behand- lung nur gut genug Ist - das war einmal, jedenfalls in Eickelborn.‘“ Diese Er- kenntnis ist allerdings weder neu noch überraschend. Leygraf (2002) hat darın zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich mit dem Thema Long-Stay-Einrichtungen ım Maßregelvollzug erst beschäftigen musste, nachdem sich die forensisch-psychiatrischen Einrichtungen von Ver- wahreinrichtungen in Behandlungseinrichtungen wandelten. Er schrieb: „Vielmehr war der Maßregelvollzug insgesamt eine Long-Stay-Abteilung in Form einer gigantischen Lebensversickerungsanlage, also einer Einrichtung zur möglichst kostengünstigen Langzeitverwahrung psychisch kranker Straf- täter.‘ Daran habe sich erst Anfang der 80er Jahre einiges geändert, als die Einrichtungen und die dort tätigen Mitarbeiter zunehmend therapeutische Identifikation entwickelt hätten. Geht man weiter in der Geschichte zurück, so findet sich bereits 1880 bei Emil Kraepelin (1880) eine vergleichbare Er- kenntnis. In seinem Beitrag „Die Abschaffung des Strafmaßes‘‘ schrieb er, dass durch die Einrichtung von Erziehungsanstalten für die Behandelbaren, die Fürsorge von Entlassenen und die lebenslange Detention von Unverbes- serlichen Rückfälligkeit weitgehend vermieden werden könnte. Und der Rechtsanwalt Rolf Bossi, dem nicht unbedingt Therapiefeindlichkeit nach- gesagt werden kann, hat aufgrund seiner Erfahrungen vor allem in dem Ver- Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? 353 fahren um Jürgen Bartsch wiederholt Initiativen zur humanen Unterbringung nıcht behandelbarer Straftäter unternommen. Zwei bedauerliche Phänomene der forensischen Psychiatrie lassen sich aus solchen geschichtlichen Betrachtungen ableiten, nämlich einmal, dass das Rad alle paar Jahrzehnte neu erfunden wird, und zum anderen, dass das Kind häufig mit dem Bade ausgeschüttet wird, was sich auch in Schlagworten wie „everything goes‘* oder „nothing works‘ ausdrückt. Möglicherweise zeigt sıch hier auch die enge Verbundenheit vieler Fachkollegen mit der Presse, wo man sich ja knappe Schlagzeilen wünscht und das Bonmot oft mehr wirkt als die wissenschaftliche Erkenntnis. Eine wiederkehrende Erkenntnis, und schon von Kraepelin formuliert, ist, dass es unter Straftätern eine große Gruppe gibt, die auch ohne Behandlung nıcht mehr rückfällig werden wird, eine kleine Gruppe, die trotz den heute zur Verfügung stehenden Behandlungsmöglichkeiten rückfällig bleiben wird und die wohl größte Gruppe, die Unterstützung, Therapie, Erziehung und Hılfe benötigt, von diesen rehabilitativen Maßnahmen profitiert und durch sıe vor Rückfälligkeit bewahrt bleibt. Sicher sind diese drei Gruppen nicht scharf zu trennen, vielmehr sind die Übergänge fließend, und es bleibt Auf- gabe der forensischen Psychiatrie, diese drei Gruppen einigermaßen präzise Zu unterscheiden, das heißt Prognosemethoden zu entwickeln, die den Be- handlungserfolg im Sinne einer Rückfallprävention vorhersagen können (Nedopil, 2000b). Aufgabe der forensischen Psychiatrie bleibt es aber wei- terhin, die Behandlungsmethoden für die Behandelbaren kontinuierlich zu verbessern und immer wieder zu versuchen, auch einen Teil jener zu errei- chen, die bis heute als unbehandelbar gelten. Meiner persönlichen Einschät- zung nach, wird diese Gruppe wachsen, ohne dass die Psychiatrie Einfluss- möglichkeiten darauf hätte, weil die sozialen Faktoren, die heute die Ent- wicklung der Menschen maßgeblich mitbeeinflussen, auch die Störungsbil- der des Klientels des forensischen Psychiaters nachhaltig verändern. Zu die- sen sozialen Faktoren gehören das Aufwachsen ın unvollständigen Familien, die mangelnde Strukturierung der Zeit, das Nachlassen informeller Sozial- kontrolle, das Ausgesetztsein einer völlig veränderten Medienlandschaft und die Verfügbarkeit von Suchtmitteln und Drogen. Diese Veränderungen wir- ken sich auch und besonders auf das Klientel der forensischen Psychiatrie aus: Als Beispiel sei die Zunahme von Patienten erwähnt, die nicht nur an einer Krankheit leiden, sondern beispielsweise an einer Schizophrenie er- krankt sind. aber auch massiven Substanzmissbrauch betreiben und schon früh dissoziale Verhaltensweisen zeigten. 354 Norbert Nedopil 2.3 Zu prognostischen Aussagen Der Aspekt in unserem Aufgabenspektrum, der in den letzten Jahren am meisten öffentliche Kritik und Sorge auf sich gezogen hat, ist die Rückfall- prognose und deren Zuverlässigkeit. Und gerade hier zeigt sich die Para- doxie der öffentlichen Diskussion. Bundeskanzler und Presse erkennen die Prognosegutachten als fehlerhaft, gleichzeitig werden Gesetze verabschiedet, die eine wahre Flut von Prognosegutachten nach sich ziehen, eine solche Flut, dass sie von den begrenzt vorhandenen kompetenten Prognostikern nıcht mehr bewältigt werden kann, mit der Folge, dass auch Berufsanfänger oder ın Prognosefragen Unerfahrene entsprechende Gutachten machen müs- sen. Man kann sich ausmalen, welche Folgen das haben kann. Dabei sind wohl gerade in diesem Bereich die meisten Fortschritte erzielt worden. Die Fragen, die sich der Prognostiker im forensischen Feld stellen muss, sind differenzierter geworden. Früher lauteten die Fragen: Wer wird rückfällig? Mit welcher Wahrscheinlichkeit wird der Rückfall eintreffen? Welche Risikofaktoren können wir ım Einzelfall identifizieren? Heute sollte die Frage differenzierter, etwa folgendermaßen formuliert werden: Wer wird wann, unter welchen Umständen, mit welchem Delikt rückfällig, und wie können wir es verhindern? Die Differenzierung besteht darın, dass einmal individuelle Merkmale (wer?) zu berücksichtigen sind, die sich z.B. in persönlichkeitsgebundenen Risikofaktoren wie Dissozialiıtät, Krankheit, kriminelle Vorgeschichte aus- drücken, als auch zeitliche Dimensionen (wann?). Ist der Rückfall z.B. un- mittelbar nach einer Entlassung oder nach vielen Jahren zu erwarten? Dar- über hinaus umfasst die Frage auch die situative Bedingtheit eines poten- tiellen Rückfalls (unter welchen Umständen?), etwa ob er bereits in der Ein- richtung, oder schon bei Lockerungen befürchtet werden muss oder erst, wenn sich der Betreffende ganz selber überlassen ist, oder etwa nur in spezi- fischen Krisensituationen. Letztendlich muss auch die Frage der adäquaten Intervention zur Rückfallvermeidung aufgeworfen werden. Welche Art der Therapie und welches Ausmaß an Kontrolle reicht aus, um einen möglichen Rückfall zu verhindern? Die differenzierte Fragestellung hat auch eine differenzierte Methodik der Begutachtung zur Folge. Während früher unterschieden wurde zwischen der intuitiven Methode, derer sıch z.B. Richter bedienen, die aufgrund ihres the- oretischen Allgemeinwissens und ihrer subjektiven Erfahrung in kurzer Zeit entscheiden müssen, welche Strafe oder welche Art der Strafverschonung Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? 355 aufgrund des Delıktes und der Persönlichkeit eines Täters gerechtfertigt oder sınnvoll erscheint, der statistischen Methode, die auf empirischen Untersu- chungen basiert, in denen jene Faktoren ermittelt wurden, die statistisch mit hoher Rückfälligkeit korrelieren, und der klinischen Methode, bei welcher aufgrund der biographischen Anamnese, einschließlich der Krankheits- und Delinquenzanamnese, von der Vergangenheit über die derzeitige Situation auf die Zukunft extrapoliert wird, erscheint es heute sinnvoll, eine andere Einteilung vorzunehmen. Danach kann unterschieden werden zwischen ei- nem ® idiographischen Konzept, bei welchem eingeschliffene individuelle Ver- haltensmuster, die ein Wiederauftreten des Verhaltens wahrscheinlich ma- chen, zur Grundlage der Beurteilung gemacht werden; einem nomothetischen Konzept, bei dem empirische Erkenntnisse aus einer Viel- zahl von Untersuchungen auf den Einzelfall angewandt werden. (Dieses Konzept ist die Grundlage der heute gängigen Prognoseinstrumente.); und einem hypothesengeleiteten Konzept, das auf der Entwicklung einer individu- ellen Hypothese zur Delinquenzgenese beruht. Dabei müssen die spezi- fischen Risikofaktoren, die der Hypothese zugrunde liegen, identifiziert werden. Hierzu bieten die Prognoseinstrumente eine wertvolle Hılfe. An- Schließend muss das Fortbestehen der Risikofaktoren, ihre heutige Rele- vanz und ggf. ihre Kompensation durch protektive Faktoren überprüft werden. Damit wird die Prognoseerarbeitung zu einem Prozess, an dessen Beginn ei- ne Einweisungsprognose steht, die eine Vorhersage der generellen Wahr- scheinlichkeit eines kriminellen Rückfalls enthält. Gleichzeitig ist eine Be- handlungsprognose abzugeben, nämlich die Vorhersage, dass bei dem Be- troffenen die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls durch eine Therapie deut- lich verringert wird. Wie weit wir in der Praxis von zuverlässigen Behand- lungsprognosen entfernt sind, ist an den vielen Fehleinweisungen in die Ent- zıehungsanstalt nach $ 64 StGB erkennbar. Die Einweisung nach $ 64 StGB setzt eine günstige Behandlungsprognose voraus. Allerdings werden bundes- weit etwas weniger als 50 % der Einweisungen ın diese Maßregel vorzeitig wegen Aussichtslosigkeit beendet. Es kann spekuliert werden, ob hier die Prognosen falsch waren oder die Behandlungsmöglichkeiten unzureichend. Für eine günstige Behandlungsprognose ist das Vorhandensein tatsächlich behandelbarer Risikofaktoren und ein ausreichendes Maß an protektiven 356 Norbert Nedopil Faktoren erforderlich, ebenso wie ein adäquates Therapiesetting. Die Einzel- faktoren, die für eine Einweisungsprognose entscheidend sein mögen, kön- nen ganz andere sein als jene, die für die Behandlungsprognose bedeutsam sınd. Und wieder andere Kriterien sind für Lockerungsprognosen während einer Behandlung zu berücksichtigen. Die Merkmale, die ım langfristigen Verlauf mit Rückfälligkeit korrelieren, sind häufig nicht diejenigen, die Zwi- schenfälle ım Maßregelvollzug vorhersagen. Die für die öffentliche Sicherheit bedeutungsvollste Prognose ist die Entlas- sungsprognose. Sıe stand früher am Ende dieses Prozesses. Die Aufgabe der forensischen Psychiatrie ist heute aber vielerorts nicht mit der Entlassung des psychisch kranken Rechtsbrechers aus einer Maßregelvollzugseinrich- tung oder einer sozialtherapeutischen Abteilung abgeschlossen. Ambulante Nachsorgeeinrichtungen, wie sie seit langem von Fachvertretern gefordert werden, sind mittlerweile auch in Bayern zumindest als Modellprojekt ein- gerichtet worden. Wir wissen zwar, dass ebenso wie bei der Einweisungs- prognose bei der Entlassungsprognose, wenn sie für lange Zeiträume abge- geben werden soll, die sogenannten statischen Risikofaktoren weit gewichti- ger sind als die dynamischen (Hanson, 1998; Nedopil, 2002; Quinsev, Har- ris, Rice, & Cormier, 2001). Ob diese Erkenntnis auch dann noch in vollem Umfang gilt, wenn durch ambulante Nachsorge ein ausreichendes Maß an Fürsorge und Kontrolle aufrecht erhalten wird, ist bislang nicht untersucht. Ein wesentlicher Aspekt der ambulanten Nachsorge ist ja, dass bei den je- weiligen Behandlungsterminen die Prognose immer wieder durch die Fach- kompetenz der forensischen Therapeuten neu reflektiert wird, und so die Langzeitprognose ın wiederholte Kurzzeitprognosen unterteilt wird. Das ist eine Forderung, die jene, die sıch mıt der Prognoseforschung und der Prog- nosepraxis auseinandergesetzt haben, schon seit Jahren erhoben (Banzer & Nedopil, 1995; Gonzalez-Cabeza & Müller-Isberner, \997; Müller-Isberner, Rohdich, & Gonzalez-Cabeza, 1997; Nedopil, 2000a). 2.4 Erste Zwischenbilanz Lassen Sie mich in einer ersten Zwischenbilanz zusammenfassen: Die foren- sische Psychiatrie hat in wissenschaftlicher Hinsicht enorme Fortschritte ge- macht, durch welche die Sicherheit der Allgemeinheit gegen Rückfälle von psychisch gestörten Rechtsbrechern verbessert werden kann, ohne dass es im Prinzip zu einer globalen Mehrbelastung der Untergebrachten kommen müsste. Wenn ich hier von Wissenschaft spreche, meine ich nicht, dass die Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? 357 Erkenntnisse nur iın wissenschaftlichen Institutionen erarbeitet wurden. Viele der Fortschritte sind der Entwicklung und Einführung neuer Behandlungs- methoden und der engagierten Datensammlung und -aufarbeitung ın den Maßregelvollzugseinrichtungen zu verdanken. (1) Die Therapiebedürftigen und Therapiefähigen sind besser identifizierbar, Unbehandelbarkeit ist bei einigen wenigen ein stets zu diskutierendes Problem. Für die davon Betroffenen müssen, wenn sie psychisch gestört sınd, humane Lösungen ım Maßregelvollzug gefunden werden. Das war bisher immer so; und - wenn man dem Zitat von Leygraf folgt - früher war die Behandelbarkeit die Ausnahme und heute bleibt Unbehandelbar- keit die Ausnahme. (2) Die Therapiemöglichkeiten und die therapeutischen Strategien haben sich verbessert. Die Entwicklung neuer Behandlungsverfahren und ihre Modi- fizierung im Maßregelvollzug kann die therapeutische und kriminalprä- ventive Effektivität des Maßregelvollzugs deutlich erhöhen. (3) Die Prognosemethoden wurden auf breite empirische Erkenntnisse ge- stützt, sie wurden differenzierter und verlässlicher, wobei aber immer wieder betont werden muss, dass Prognosen auch weiterhin mit Unsi- Cherheiten verbunden sind und immer nur begrenzte Gültigkeit haben können. 3. Effektivität des Maßregelvollzugs Die Frage, die es jetzt zu stellen gilt ist, ob dieser Wissenszuwachs und die Erkenntnisse sich auch auf die Sicherheit der Bevölkerung auswirken und potentielle Opfer zu vermeiden helfen. Die Effektivität des Unternehmens Maßregelvollzug ist schwer zu quantifi- zieren. Mit welcher Population soll man Maßregelvollzugspatienten verglei- Chen? Mit der Allgemeinbevölkerung, wie mir dies einmal ein Staatsanwalt vorgeschlagen hat, mit psychisch Kranken der Allgemeinpsychiatrie, aus der es jedoch nur begrenzt vergleichbare Diagnosegruppen gibt oder mit Haft- entlassenen, die jedoch keine Therapie erhalten und oft unabhängig von ei- ner Prognose entlassen werden, also ungleich ungünstigere Ausgangsbe- dingungen haben. Bei Haftentlassenen kommt es nach dem ersten perio- dischen Sicherheitsbericht in etwa 30 % zu einem Widerruf der Bewährung, 358 Norbert Nedopil d.h. in den meisten Fällen innerhalb von 2 Jahren. Bei den von uns in den Jahren 1992 und 1993 zur Schuldfähigkeit Begutachteten fanden sich Ende 2001, nach einer mittleren time at risk von 60 Monaten bei 39 % erneute Eintragungen ım Bundeszentralregister (Stadtland & Nedopil 2003). Beck, der 108 580 entlassene Strafgefangene in den USA verfolgte, fand nach 3 Jahren Wiederverurteilungsraten von 41 % (Beck & Shipley, 1997). Bei Haftentlassenen scheint eine Rückfallrate von 40% innerhalb von 5 Jahren nicht zu hoch gegriffen. Wie vergleichen sich dagegen die Entlassenen aus dem Maßregelvollzug? Jokusch und Keller haben hierzu 2001 eine bemer- kenswerte Arbeit geschrieben, die sich durch einige Vorteile auszeichnet. (1) Sıe haben Katamnesen aus drei Entlassungszeiträumen verglichen, die alle vor der Gesetzesänderung lagen, also nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen verzerrt wurden. (2) Sıe haben Entlassungen aus einer Institution analysiert, so dass der Ver- gleich nicht durch unterschiedliche äußere Umstände verzerrt wurde. In den drei Entlassungszeiträumen 1978-1983, 1983-1988 und 1988-1993 wurde eine zunehmende Anzahl von Patienten aus der forensischen Abtei- lung der Klinik Weissenau entlassen. Die Zahl der Rückfälligen ging im Vergleich dieser Entlassungskohorten, die jede fünf Jahre lang katamnes- tisch verfolgt wurde, deutlich zurück. Während 61 % der ersten Kohorte in den 5 Jahren nach der Entlassung irgendeinen Eintrag im Register aufwie- sen, waren es in der letzten Kohorte nur noch 30 %, und während in der ers- ten Kohorte 15 % mit einem schweren Delikt rückfällig wurden waren es in der letzten nur noch 6,5 % (Abb.1). Das Erstaunliche und Erfreuliche an die- ser Entwicklung ist, dass die Verläufe nicht nur deutlich günstiger wurden, sondern dass dies trotz einer Verkürzung der mittleren Unterbringungsdauer erreicht werden konnte - und dass dies alles erreicht wurde, bevor Politik und Öffentlichkeit nach größerem Schutz und höheren Zäunen gerufen ha- ben. Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? 359 Rückfälligkeit nach Maßregelvollzug nach Jokusch und Keller (2001*) 70 60 50 40 B Alle Sanktionen E Widerrufsfälle 30 E Gravierende Rückfälle 20 10 78-83 83-88 88-93 Entlassungsjahrgänge n=41 n=51 n=77 Zahl der Entlassenen Beobachtungsdauer (time at risk): 5 Jahre * MschrKrim (2001)453-465 Abbildung 1 Würde man diese Entwicklung für die bundesdeutsche forensische Psychi- atrie verallgemeinern dürfen, so könnte man sagen, dass sich nicht nur das theoretische Wissen verbessert hat, sondern dass diese Verbesserung in der Praxis zu einer höheren Effektivität und zu vermehrter Sicherheit geführt hat und dies bei reduzierter Unterbringungsdauer und bei erhöhter Entlassungs- zahl von Patienten. Und all dies, ohne das es gesetzgeberischer Maßnahmen oder Bezichtigungen durch Politiker bedurft hätte. Bedauerlicherweise gibt es nur wenige umfassende Untersuchungen, die jener von Jokusch und Kel- ler vergleichbar wären, Dessecker hat mit einer Zwei-Jahres-Katamnese zwei Entlassungskohorten verglichen. Auch hier zeigte sich ein Rückgang von Rückfällen insgesamt und von schwerwiegenden Rückfallsdelikten. In einer nicht ganz vollständigen Analyse habe ich versucht, jene Arbeiten her- auszufinden, die katamnestische Daten von Patienten, die aus dem Maßre- gelvollzug entlassen wurden, enthalten. Die Zahl der Rückfälle liegt, wie aus Tabelle 2 zu ersehen ist, insbesondere was schwerwiegende Delikte betrifft, deutlich niedriger als bei Haftentlassenen. 360 Norbert Nedopil Tabelle 2: Katamnestische Untersuchungen an Maßregelvollzugspatienten Entlassungszeit- Zahl der Proban- Mittlere Anteil Rückfälliger Autoren raum den Beobachtungsda uerT Jede erncute Gravierende Sanktion Rückfälle Gretenkord (1994) 1977-1985 196 8,5 Jahre 29,0 % ] l.2 %o Jokusch u. Keller (2001) 1978-1983 41 S Jahre 61 % |4,Ö O4 Jokusch u. Keller (2001) 1988-1993 77 S Jahre 299 % 6,5 % Dessecker (1997) 1980 61 2 Jahre 14 % 4 % 1986 46 2 Jahre 12% () 0/0 Dessecker (1997) Freese (2003) 1999 12 2 ] Jahr 3,3 % 0°% Seifert et al. 1995-2000 69 4,5 Jahre 10,2 %o 6 9 0 (2003) In den letzten zehn Jahren sind katamnestische Untersuchungen hinzuge- kommen, welche die ambulante Nachsorge von Maßregelvollzugspatienten mitberücksichtigen. Hierdurch wurde offensichtlich nicht nur die Zahl der gravierenden Rückfälle, sondern auch die Zahl der Rückfälle insgesamt dras- tisch reduziert. In dem bayerischen Modellprojekt, welches unter dem Na- men Sicherheitsnachsorge in drei Maßregelvollzugseinrichtungen durchge- führt und von meinen Mitarbeitern wissenschaftlich begleitet wird, ist es in den ersten eineinhalb Jahren zu einem Widerruf der bedingten Entlassung und zu 4 stationären Kriseninterventionen bei insgesamt 74 betreuten Patien- ten gekommen. In einer zweiten Zwischenbilanz ist also festzustellen, dass die theoretischen Überlegungen und die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum großen Teil in die Praxis umgesetzt werden konnten und durchaus zu einem signifikanten Rückgang von Rückfällen in kriminelles Verhalten bei den von der foren- sischen Psychiatrie betreuten Menschen geführt haben. Insofern könnte man die Frage, die das Thema meines Vortrag ist, schon beantworten und fest- stellen, dass die forensische Psychiatriıe einen nachweisbaren Beitrag zur Si- cherheit der Allgemeinheit leistet. 4. Zur gesellschaftlichen Rolle der forensischen Psychiatrie Ich habe eingangs meines Referats berichtet, dass das Thema aus einer Situ- ation entstand, als die Sicherheitsdebatte Wahlkämpfe bestimmte und politi- Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? 361 sche Sommerlöcher ausfüllte. Als ich mich später immer wieder einmal mit diesem Thema befasste, hat mich parallel mit der Begeisterung über die er- freulichen Ergebnisse empirischer Untersuchungen ein gewisses Unbehagen befallen. Dieses Unbehagen hat sich verstärkt, als ich in Diskussionen Sätze von Kollegen des Maßregelvollzugs hörte, wie: „Meine Aufgabe ist der Schutz der Allgemeinheit, nicht das Wohlbefinden von Herrn X.‘“ Oder: „Nicht den Täter habe ich zu schützen, sondern das Opfer.‘‘ Mir ist dann zu- nehmend bewusst geworden, wie sehr das Sicherheitsdenken uns alle er- griffen hat und wie sehr wir uns von der Alternative Sicherheit oder Risiko, Sicherheit der Allgemeinheit versus Wohlbefinden des Patienten - der von den Behandlern schon nicht mehr als Patient bezeichnet wird - haben gefan- gen nehmen lassen. 4.1 Grundpositionen Die entscheidenden Fragen an unser Fach sind, welche gesellschaftliche Rolle der forensischen Psychiatrie zugeschrieben wird, ob sich diese Rolle mit dem Selbstverständnis der forensischen Psychiater deckt, auf welche Grundlagen und Werthaltungen sich die forensische Psychiatrie berufen kann und muss und wie sich dies alles mit der Praxis ihrer Tätigkeit in Ein- klang bringen lässt. Mein Unbehagen hat sich weiter verstärkt, als ich mich für einen Artikel über ethische Grenzfragen der forensischen Psychiatrie in einer U.S. amerikanischen Zeitschrift mit dem ethischen Diskurs, der dort über die forensische Psychiatrie geführt wurde, auseinandergesetzt habe (Ne- dopil 2003). Dort werden von prominenter Seite drei unterschiedliche Posi- tionen vertreten. Alan Stone ging seit 1984 davon aus, dass forensische Psychiater, die als Gutachter auftreten oder Prognosen zur kriminellen Rückfälligkeit abgeben, ihre Rolle als Ärzte und die medizinische Ethik aufgegeben haben, dass ih- nen Richtlinien, was richtig und was falsch ist fehlten, und dass sie als Dop- pelagenten dazu beitragen, die von ihnen Betreuten zu stigmatisieren und wegzusperren. Psychiater sollten von Gerichten fernbleiben. „Psychiatrists Should stay out of the courtroom.“ Floyd Bloom (1987) hielt dagegen, dass Forensische Psychiater auf einer so- liden ethischen Grundlage stehen, die ım Gesetz begründet ist und dass ihre Aufgabe und Verantwortung darin besteht, Gerichte zu beraten. Paul Appel- baum, der letzte Präsident der American Psychiatric Association, ging von der Grundvoraussetzung aus, dass traditionelle medizinische Ethik für foren- 362 Norbert Nedopil sische Psychiater nicht gilt, da diese keine richtigen Arzt-Patienten-Bezie- hungen eingehen und nicht wirklich Medizin praktizierten (1984,1997). Vielmehr sollten sie eine eigenständige Ethik entwickeln, deren Grundlage „Wahrhaftigkeit‘“ (truth bzw. honesty) ist. Welche Auswirkungen solche Än- derungen der ethischen Grundlagen und des Rollenverständnisses haben können, wurde 2002 von Stone beschrieben'. Ich habe versucht, seine Aus- führungen möglichst wörtlich zu übersetzen: „Der amerikanische forensi- sche Psychiater des 21. Jahrhunderts hat seine Profession neu erfunden. Er ist zum Sucher der Wahrheit geworden und kein Arzt. Betrachten Sie die virtuose Vorstellung des forensischen Psychiaters, der im Verfahren gegen Andrea Yates in Texas aussagte. Mit Power Point und Videovorführungen seiner Exploration, mit denen er seine sich auf neuestem Stand bewegende Gerichtsaussage erklärte und untermauerte, unternahm er es, die Jury zu überzeugen, dass Frau Yates, obwohl sie psychotisch war als sıe ıhre fünf Kinder tötete, nach texanischem Gesetz nicht an einer Geistesstörung lıtt. Nach der Einschätzung der meisten, spielte seine Aussage die entscheidende Rolle bei der Ablehnung der Schuldunfähigkeit. Als er seine Rolle als Fo- rensiker später der New York Times erklärte, meinte er, dass er bei der Wahrheitssuche seine Sympathien ablegen müsse. Er beschimpfte Kollegen, die ihre klinischen Sympathien ihre forensischen Suche nach Wahrheit be- hindern ließen. Wenn seine Aussage einen verheerenden Effekt auf diese un- glückliche Frau hatte, dann ist dies der Preis, den die forensische Psychiatrie für die Rolle als Wahrheitsfinder zahlen muss.“ 4.2 Forensische Psychiatrie als Teil der Rechtskultur und als medizinische Disziplin Ohne dass ich die Positionen der amerikanischen Psychiater und die daraus resultierenden Verhaltensmaxime für Forensische. Psychiater durchleuchten will, erscheint es mir in der heutigen Debatte um Sicherheit durch die foren- sische Psychiatrie wichtig, die Rolle unseres Faches in einer historischen und philosophischen Weise zu erfassen, um das Fundament und die Richt- linien für unsere Tätigkeit nicht zu verlieren. Das Rechtssystem hat seit Aristoteles und dem römischen Recht erkannt, dass psychisch Kranke unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft werden dürfen, sondern anderweitig versorgt und gegebenenfalls gesichert werden müssen. Forensische Psychia- trie ist entstanden, weil führende Psychiater der Vergangenheit es als ihre 1 Alan Stone, 2002, The Journal of Forensic Psychiatry, 13, p.487. Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? 363 Aufgabe angesehen haben, psychisch Kranke, die straffällig geworden sind zu 1dentifizıeren und so ın Einklang mit dem Recht, welches sich seit der Aufklärung zunehmend humanistischen Prinzipien verpflichtet fühlte, einer anderen als ausschließlich der strafrechtlichen Behandlung zuzuführen. Der Vorsitzende des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hassemer, hat wiederholt auf die hohe Rechtskultur unseres Landes hingewiesen und auch darauf, dass es gilt, diese hohe Rechtskultur zu bewahren. Forensische Psychiatrie ıst Teil dieser Rechtskultur geworden und sie ist gleichzeitig medizinische Disziplin geblieben. Daraus folgt, dass sie - ebenso wie das Recht - dem populistischen Ansprechen primitiver Gefühle wie Neid, Rache und Vergeltung widerstehen muss und dass sie medizinisches Denken und die Grundsätze medizinischen Handelns nicht unberücksichtigt lassen darf. Die Aussage, „das Opfer, nıcht den Täter habe ıch zu schützen“‘, ist eine Aussage, die sich nicht mit diesen Prinzipien in Einklang bringen lässt. Eine vertretbare Aussage ist demgegenüber: „Ich schütze das Opfer, indem ich den Täter vor seiner Störung bewahre.‘ Und wenn er keine Störung hat, ge- hört er auch nicht in den Aufgabenbereich der forensischen Psychiatrie. Psychiatrie ist und bleibt Heilkunde, Heilkunde setzt eine Diagnose voraus, wo keine Diagnose gestellt wird, ist eine medizinische Behandlung nicht er- forderlich und es besteht auch keine Sanierungs- und Sicherungskompetenz des Psychiaters. Kritisch muss allerdings vermerkt werden, dass Psychiatrie, insbesondere unter dem Einfluss psychoanalytischen oder tiefenpsychologischen Denkens, den Anspruch erhoben oder zumindest den Eindruck erweckt hat, alles menschliche Verhalten verständlich zu machen. Sie hat damit auch gewisse Omnipotenzansprüche geltend gemacht. Ähnliche Ansprüche werden heute von hirnbiologischen Forschern artikuliert, die für jede Verhaltensweise eine neue Funktionsauffälligkeit bei bildgebenden Untersuchungen des Gehirns finden und als Kausalitäten interpretieren. Die psychopathologisch orien- tierte Psychiatrie bleibt auf Krankheits- und Störungsbilder beschränkt. Fo- rensische Psychiatrie ist wohl als eines der wenigen psychiatrischen Fächer in Lehre und Forschung der psychopathologischen Psychiatrie treu geblie- ben. Weder die psychoanalytischen Deutungsansätze noch die biologischen Erklärungsmodelle haben den Kern der forensischen Psychiatrie verändert. Entscheidend für die Schuldfähigkeitsbeurteilung ebenso wie für die Annah- me der Geschäftsfähigkeit oder jede andere Rechtsfrage, ist die für diese Frage relevante Funktionsbeeinträchtigung durch eine psychiatrisch definier- te Störung und nicht die Überlegung zu einer früheren psychischen Trauma- 364 Norbert Nedopil tisierung oder zur Veränderung des Stoffwechsels in einem bestimmten Hirnareal. In 1ihrem epistomologischen Kern ist forensische Psychiatrie konservativ und stabıl geblieben, psychopathologisch an Krankheitsbildern orientiert, auf die Abgrenzung und Behandlung des klinisch Pathologischen ausgerichtet. In ihrer Funktion sollte sie die gleiche Stabilität wahren, nämlich beides, die Diagnostik und Behandlung psychisch kranker Rechtsbrecher und die Si- cherung der Allgemeinheit gleichermaßen als Aufgaben ansehen - nicht als Gegensatz, sondern als Teile ein und desselben humanistischen Menschen- bilds, dem sich sowohl die Psychiatrie wie die Justiz verpflichtet fühlen. In Anbetracht des öffentlichen Druckes ist es aber auch erforderlich, unter den Fachkollegen und deren Dienstherren eine gewisse Einigkeit und Solidarität zu entwickeln. Diese Einigkeit sollte nicht auf einer kollegialen Verbrüde- rung beruhen, sondern auf Fachwissen und berufsethischer Konsensbildung. Sie sollte es ermöglichen, die eigene Arbeit transparent zu machen, die Grenzen der Möglichkeiten des Fachs zu erkennen und einzuhalten und eine ständige Qualitätsverbesserung zu fördern. Sie sollte aber auch verhindern, Spielball politischer Stimmungen zu werden, die heute weit mehr von der Sensationsgier und der Jagd nach Auflagenziffern der Presse beeinflusst werden als von empirischen Wissen, humanistischen Grundüberzeugungen und der Erkenntnis der Grenzen des Machbaren. Um es plakativ zu sagen, es darf nicht sein, dass ein Schmökel als populistisches Gegenargument mehr überzeugt als die vielen Fortschritte, welche die forensische Psychiatrie vor- zuweisen hat. Sicher ist auch und gerade für die forensischen Psychiater ein Fall Schmökel eine dramatische Niederlage und vielleicht auch ein Fehler. Derartige Fehler allerdings zum Maßstab der Bewertung des Systems zu machen, wäre eine Sackgasse, die jede Weiterentwicklung auch zur Sicher- heit unterbinden würde. 5. Ausblick Uns allen ist bewusst, dass forensische Psychiatrie Kriminalität und Delin- quenz nicht beseitigen wird. Wer diese Erwartungen an das Fach stellt, wird enttäuscht werden und das Fach überfordern und damit die forensische Psy- chiatrie letztendlich ad absurdum führen. Änderungen der Kriminalitätsbe- lastung hängen nicht von Gesetzesänderungen oder polizeilichen Aufklär- ungsmöglichkeiten und auch nicht von den Anstrengungen der forensischen Forensische Psychiatrie: Schutz oder Risiko für die Allgemeinheit? 365 Psychiatrie ab, sondern von sozialen und ethischen Klimaveränderungen. An diesen Erkenntnissen und ihren Grundlagen wird auch die Forensische Psy- chiatrie nichts ändern. Auch sie kann die Aufgabe der globalen Kriminali- tätsbeseitigung und den Traum von der Sicherheit nicht erfüllen. Sie ist vielmehr Ausdruck der Humanität, die in der jeweiligen Gesellschaft herrscht, oder zumindest der Humanität, der sich diese Gesellschaft ver- pflichtet fühlen sollte. Wie die Gesellschaft mit ihren schwächsten Mitglie- dern umgeht, gibt auch Auskunft über die Gesellschaft selber. Opfer und Tä- ter gehören zu den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Wenn die Opferverbände beklagen, dass diese Gesellschaft die Opfer ausblendet, for- dern sie diese Humanität zu Recht ein, wenn aber der Gesellschaft nichts an- deres einfällt, als dass man die Täter wegsperrt, wirft dies ein ebenso bekla- genswertes Biıld auf eine Gesellschaft. In einer solchen Gesellschaft hat die forensische Psychiatrie ihre Aufgabe verloren. Literatur Andrews, D. A., & Bonta, J. (1994). 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Prognose Diagnose und Klassıfikation 7. Therapie Epidemiologie 8. Literatur R Differentialdiagnosen 1. Zur Ideengeschichte dissozialer Persönlichkeits- störungen In die heutigen Konzeptionen von Persönlichkeitsstörungen fließen verschie- dene ideengeschichtliche Strömungen zu psychiatrisch/psychopathologi- schen Sichtweisen von den abnormen Persönlichkeiten ein. Sie lassen sich in eine französische, eine angloamerikanische und eine deutsche Tradition glie- dern (vgl. Sass 1987, Sass u. Herpertz 1995). Pinel (1809) unternahm in den Anfängen der wissenschaftlichen Beschäftigung miıt abnormen Persönlich- keiten als Erster den Versuch, gestörte Persönlichkeit als nosologische Ein- heit herauszuarbeiten. In seiner Konzeption einer „Manie sans delire‘‘ wurde eine Beeinträchtigung der affektiven Funktionen bei ungestörten Verstandes- kräften beschrieben, und seine Fallbeispiele zeichnen sich durch eine Kom- bination von emotionaler Instabilität und dissozialen Tendenzen aus. Auch in Esquirols (1838) Beschreibungen der Monomanien dominieren Verände- rungen des Willens und der Gefühle, allerdings werden ganz umschriebene Verhaltensstörungen zum einzigen diagnostischen Kriterium wie etwa die Pyromanie, die Kleptomanie oder die Mordmonomanie. Griesinger (1845) setzt Esquirols Konzept entgegen, dass die Tat als solche als Kriterium für eine psychische Erkrankung keinesfalls ausreiche, sondern weitere spezifi- sche Merkmale erforderlich seien. Große Verbreitung fand die Lehre Morels (1857) von den Degenerationen, die krankhafte Abweichungen vom nor- 368 Sabine C. Herpertz malen Bild des Menschen darstellten, entstanden durch schädliche Umge- bungseinflüsse und durch weiter gegebene Vererbungen mit zunehmendem Schweregrad der Störung von Generation zu Generation. In der angloamerikanischen Psychiatrie beschrieb Rush (1812) mit „Moral alienation of the mind“ Individuen mit unbeeinträchtigtem Intellekt, aber an- tisozialem/dissozialem Verhalten. Während „moral‘* aber zunächst ın einem weiteren Sınn als Kräfte des Gefühls und Willens ım Unterschied zu denen des Intellekts verstanden wurden, arbeitete Richard dieses Konzept weiter aus, und die „Moral insanity“ ging schließlich in die psychiatrısche Noso- logie als amoralisches, gesellschaftsschädigendes Verhalten und Delinquenz ein. Als Konsequenz der Einengung des Psychopathiebegriffs zog Patridge (1930) die Bezeichnung „sociopathy‘‘ vor. Gegenwärtig verwendet das „Mental Health Act‘ den Begriff der „psychopathic disorder‘* ım Sinne eines abnormen aggressiven und verantwortungslosen Verhaltens. Großen Ein- fluss auf die amerikanische Psychopathiekonzeption und die empirische For- schung über Psychopathie gewann schließlich Cleckleys Monographie „The Mask of Sanity“ (1941), die wegweisend für die heutige „psychopathy“‘- Konzeption von Hare (1970, 1991) wurde (s. unten). In Deutschland diente der Ausdruck „Psychopathie‘ zunächst als unspezifi- scher Oberbegriff für alle psychischen Abnormitäten. Koch (1891) stellt mit dem Konzept der psychopathischen Minderwertigkeit die Anfänge der wis- senschaftlichen Beschäftigung mit den Persönlichkeitsstörungen im deutsch- sprachigen Raum dar. Der von ihm gewählte Ausdruck „Minderwertigkeit‘“ steht im Zusammenhang mit der französischen Degenerationslehre. Kraepe- lin (1903-1904) entwickelte in den verschiedenen Folgen seines Lehrbuches das Konzept der psychopathischen Zustände allmählich im Sinne des heu- tigen Verständnisses von abnormen Persönlichkeiten. Während zu Beginn hierunter auch Individuen mit andauernder Auslenkung der Stimmungslage und Erregtheit subsumiert wurden, erfuhr der Begriff der psychopathischen Persönlichkeit eine zunehmende Einengung auf den dissozialen Bereich. Kurt Schneider (1923) versuchte durch deskriptiv-symptomatologische Be- schreibungen einen wertneutralen psychopathologischen Standpunkt einzu- nehmen. Er definierte als abnorme Persönlichkeit solche Menschen, die auf- grund ihrer Persönlichkeitseigenschaften von einer uns vorschwebenden, aber nicht näher bestimmbaren Norm abweichen. Neben den forensisch rele- vanten Psychopathien (den Explosiblen, den Gemütlosen, den Willenlosen, den Fanatischen) beschrieb er auch subaffektive Persönlichkeitsstörungen, einschließlich der stimmungslabilen und asthenischen Psychopathen. Dissoziale Persönlichkeitsstörungen - Diagnose, Prognose, Therapie 369 Die Zusammenschau zeigt, dass die Ideengeschichte der Persönlichkeitsstö- rungen durch eine Vermischung psychopathologischer Konzepte mit gesell- schaftlichen Bewertungen gekennzeichnet ist. Deshalb wird der Begriff der Psychopathie ın der deutschen Tradıtion weiterhin vermieden, da er zum ei- nen eın Oberbegriff für verschiedene Persönlichkeitsanomalien darstellt, zum anderen aber gerade im angloamerikaniıschen Raum den antisozialen gefühlsarmen Persönlichkeitstypus beschreibt. 2. Diagnose und Klassifikation In der heutigen Nomenklatur finden sich für die sozial devianten Persönlich- keitsformen unterschiedliche diagnostische Kategorien: Die dissoziale Per- sönlichkeitsstörung nach ICD-10, die antisoziale Persönlichkeitsstörung nach DSM IV und schließlich das auf Cleckley zurückgehende Konzept der „pSsychopathy‘‘. Das DSM IV-Konzept der antisozialen Persönlichkeitsstörung ist nicht kri- tiklos geblieben, weil sich der entsprechende Merkmalskatalog weitgehend auf die Auflistung sozial störenden Verhaltens beschränkt und weniger Cha- raktermerkmale umfasst. Die Folge sind eine überhöhte Diagnosehäufigkeit, eine geringe zeitliche Stabilität der Diagnose sowie ein nicht unüberhebli- cher diagnostischer Überschneidungsbereich mit der Symptomatik des Sub- stanzabusus, weshalb die Diagnosestellung bei delinquenten Individuen, die gleichzeitig einen Substanzmissbrauch betreiben, erschwert ıst (Herpertz et al. 1999). Schließlich impliziert die antisoziale Persönlichkeitsstörung einen Geschlechtsbias gegenüber Männern, was sich z.B. darın abbildet, dass sich ein früh einsetzendes sozial deviantes Verhalten bei jJungen Mädchen zwar als Prädiktor für die Entwicklung schwerer dissozialer Charakterpathologien erwies, nicht aber mit der Diagnosestellung einer antisozialen Persönlich- keitsstörung im Erwachsenenalter assoziiert war (Rutherford et al 1999). Diese klassifikationsspezifischen Nachteile sind ın dieser Ausprägung mit dem ICD-10-Konzept der dissozialen Persönlichkeitsstörung nicht verbun- den. In Abweichung zur DSM-Klassifikation sind hier neben delinquenten Verhaltensweisen auch psychopathologische Auffälligkeiten ım Bereich der Emotionalität, des Einfühlungsvermögens und der Verlässlichkeit in inter- personellen Beziehungen genannt. Ein weiterer Unterschied zwischen den beiden Klassifikationssystemen liegt darin, dass dıe DSM-Kriterien fordern, dass eine Störung des Sozialverhaltens vor Vollendung des 15. Lebensjahres 370 Sabine C. Herpertz anamnestisch bei einem antisozialen Erwachsenen erfragbar sein muss. Die- se Forderung ergibt sich aus der empirisch gut belegten Beobachtung, dass das dissoziale Verhalten eine hohe Stabilıtät über die Entwicklungsphasen hat und gewöhnlich schon vor dem 10. Lebensjahr, nicht selten aber bis ins 2. Lebensjahr zurückgehend beobachtet werden kann (Schmidt et al. 1998). 1991 entwickelte Hare mit der revidierenden Version der Psychopathy Checklist (PCL-R; Hare 1991) ein Untersuchungsinstrument zur Erfassung von typischen Persönlichkeitseigenschaften rezidivierender gefährlicher Straftäter. Im Sinne eines zweidimensionalen Ansatzes unterscheidet Hare emotionale bzw. interpersonelle Faktoren (oberflächlichen Scharm, überstei- gerte Selbstwertgefühle, Mangel an Schuldgefühlen und Gewissensbissen, Empathiemangel, manıpulierende Verhaltensweisen und Affektverflachung) von Merkmalen des dissozialen Verhaltensstils mit Impulsivität, mangelhaf- ter Verhaltenskontrolle, Suche nach Stimulation, Neigung zu Langeweile, Verantwortungslosigkeit, frühzeitige Verhaltensauffälligkeiten und antiso- ziale Verhaltensziele. Mittels der Psychopathy Checklist werden weit über die Beschreibung rezidivierender Verhaltensauffälligkeiten hinaus foren- sisch relevante Charaktermerkmale zusammengestellt. Das Instrument um- fasst 20 klinische Kriterien, die zwischen 0 und 2 gewertet werden. Ab Wer- ten von 30 wird ım Allgemeinen von „sociopathy‘ gesprochen, obwohl in Europa auch mit Werten ab 25 operiert wird. Fast man die wichtigsten Merkmalsdıimensionen in der Zusammenschau der verschiedenen Klassifikationssysteme zusammen, so finden sich zum einen bedeutsame emotionale Kriterien, nämlich ein Mangel an Empathie, insbe- sondere eine Unfähigkeit, Mitleiıd zu empfinden, des Weiteren Furchtlosig- keit verbunden mit ständiger Reizsuche sowie eine allgemeine Gefühlsar- mut, die sich nicht nur auf fehlende Gefühle von Reue und Schuld bezieht, sondern auch auf ein mangelndes Gefühl der Verbundenheit mit anderen Menschen, der Zuneigung und Verantwortung. Im Weiteren sind typische kognitive Muster herauszustellen mit einem impulsiven Denkstil und fehlen- der Reflektionsfähigkeit, Defiziten im Erkennen von Problemsituationen so- wie der Unfähigkeit, soziale Konsequenzen eigenen Verhaltens zu antizipie- ren. Schließlich zeigen die betroffenen Individuen Perseveration im Denken, d. h., sie sind nicht in der Lage, flexibel und angepasst von einem kognitiven Lösungsweg auf eine alternative kognitive Strategie umzustellen. Im Selbst- bild dissozialer Persönlichkeiten dominiert eine narzisstische Haltung mit hoher Selbstbezogenheit, mit dem Gefühl der Überlegenheit über andere Menschen und schließlich des deutlich ausbeuterischen, parasitärem Verhal- Dissoziale Persönlichkeitsstörungen - Diagnose, Prognose, Therapie 37\ tens ım zwischenmenschlichen Kontext. Schließlich zeigen dissoziale Per- sönlichkeiten gewöhnlich ein hohes Autonomiebestreben, dass mit Stärke in Zusammenhang gebracht wird, während zwischenmenschliche Bedürftigkeit als schwach und verächtlich bewertet wird. 3. Epidemiologie Angaben zur Prävalenz der dissozialen Persönlichkeitsstörung schwanken, werden aber gewöhnlich zwischen 3 und 7 % für Männer und 1 bis 2 % für Frauen ın Feldstichproben angegeben. Die antisoziale Persönlichkeitsstörung wird in amerikanischen Gefängnispopulationen bis hin zu 100 % diagnosti- ziert, was iıhre mangelnde diskriminierende Potenz noch einmal unter- streicht, die dissoziale Persönlichkeitsstörung wird geringer, um 70 % ange- geben. Prävalenzen für den psychopathischen Subtyp liegen ın Gefängnispo- pulationen zwischen 25 und 28 %. Bei sorgfältiger Beachtung der diagnos- tischen Kriterien der verschiedenen Persönlichkeitsstörungen findet sich im forensischen Kontext auch häufiger die Borderline-Persönlichkeitsstörung, die als die zweithäufigste Persönlichkeitsstörungsdiagnose ın europäischen Gefängnispopulationen angesehen werden kann (Coid 1993). 4. Differentialdiagnosen Die wichtigen differentialdiagnostischen Kriterien zwischen dissozialer und Borderline-Persönlichkeitsstörung ergeben sich daraus, das letztere Personen aggressive Delikte im Rahmen von Impulshandlungen vornehmen, die in- folge intensiver negativer Affekte auftreten. Dabei wird die aggressive Im- pulshandlung als Erleichterung aus einem aversiven Spannungszustand er- lebt. Die Borderline-Persönlichkeitsstörung zeichnet siıch durch geradezu ge- gensätzliche psychopathologische Merkmale gegenüber der antisozialen Per- sönlichkeitsstörung aus und geht mit intensiven Affekten auf bereits niedrig- schwellige Reize einher. Auch Tatmerkmale können zur Differentialtypolo- gie beitragen, indem sich die Taten von antisozialen Persönlichkeiten vor- zugsweise auf unbekannte Opfer beziehen, die sich einem verfolgten Ziel, (meist) unbeabsichtigt in den Weg stellen, während die Straftaten von Bor- derline-Patienten häufig Beziehungstaten sind, die unter hoher affektiver Erregung sich ereignen, z. B. nach Zurückweisung oder auch zwischen- menschlicher Provokation. Schließlich sind im forensisch relevanten Kon- 372 Sabine C. Herpertz text noch zweıi weitere Persönlichkeitsstörungen zu beachten. Zum einen die narzisstische Persönlichkeitsstörung, die sich durch hohe Kränkbarkeit, Selbstüberschätzung, maßlosen Ehrgeiz, attraktive Selbstinszenierung vor dem Hintergrund eines brüchigen Selbstwertgefühls auszeichnet, wobei eini- ge Überlappungen mit Hare's Konzept der „psychopathy‘“ auffallen. Zum anderen ist die paranoide Persönlichkeitsstörung zu nennen mit den führen- den Symptomen des Argwohns und des Misstrauens, im Weiteren der Ten- denz der verzerrten Interpretation der Umgebung und schließlich querula- torischen Zuspitzungen. Wichtige Aufgaben des psychiatrischen Gutachters liegen zum einen in einer sorgfältigen Differentialtypologie und zum an- deren iın der klaren konzeptionellen Differenzierung zwischen psychopatho- logisch bedeutsamen Auffälligkeiten, wie sie mit schweren Persönlichkeits- störungen einhergehen, und einfacher sozialer Devianz (Sass 1987). Die Ab- grenzung zur reinen Dissozialität ohne zusätzliche psychopathologische Auffälligkeiten ist notwendig, um in der forensischen Auseinandersetzung die Klärung von Fragen der Schuldfähigkeit, der Prognose und der Therapie zu ermöglichen. Nach Sass (1987, 2002) ist im forensischen Kontext folgen- de Differenzierung vorzunehmen (vgl. Abb. 1): Persönlichkeitsstörungen lie- gen bei Menschen vor, die aufgrund ihrer psychopathologischen Auffällig- keiten und Verhaltensweisen subjektiv leiden und/oder in ihrer sozialen Kompetenz beeinträchtigt sind, ohne deshalb aktiv sozial deviant zu sein. Durch das Gesamtbild ihrer psychischen Symptome stehen diese Menschen in der Nähe zu den psychiatrısch Kranken im engeren Sinne. Ein Teil dieser Menschen weist darüber hinaus dauerhaft konfliktträchtige soziale Verhal- tensweisen mit aktiver Devianz und Delinquenz auf, die erkennbar mit ihren psychologischen Besonderheiten in Beziehung stehen. Hier erscheint die Bezeichnung dissoziale bzw. antisoziale Persönlichkeitsstörung gerechtfer- tigt. Unter diesen Persönlichkeiten bilden wiederum diejenigen Menschen eine identifizierbare Untergruppe, bei denen im Gefolge einer dissozialen Charakterstruktur eine im gesamten Lebenslauf erkennbare, hartnäckige Dis- position zu devianten und delinquenten Verhaltensweisen besteht. Diese Kerngruppe entspricht dem „psychopathy“-Konzept von Hare. 5. Ätiologie Das Vorhandensein eines erheblichen genetischen Faktors als Basis einer dissozialen Persönlichkeitsstörung ist gesichert. In den letzten Jahren meh- ren sich Befunde über neurobiologische und neurophysiologische Dysfunk- Dissoziale Persönlichkeitsstörungen - Diagnose, Prognose, Therapie 373 tionen, die zum einen auf genetische Faktoren zurückgeführt werden kön- nen, zum anderen aber auch als somatische Folge von spezifischen Lerner- fahrungen und traumatischen Beziehungserfahrungen imponieren. So kön- nen Verwahrlosung und chronischer Stress ın der Kindheit zu erheblichen Beeinträchtigungen neurobiologischer Reifungsprozesse und damit einher- gehender emotionaler und kognitiver Störungen führen. Historisch gesehen nahmen Fragen nach dem Zusammenhang neurobiologi- scher Störungen und psychopathologisch bedeutsamer Veränderungen der Persönlichkeit ihren Ausgang von Einzelfallberichten über gravierende Ver- haltensauffälligkeiten nach umschriebenen, meist traumatischen Hirnläsio- nen. Besondere Bedeutung erlangte der Fall des britischen Eisenbahnarbei- ters Phileas Gage, der bei einer versehentlichen Dynamitexplosion eine um- schriebene Frontalhirnläsion erlitt. Eine ca. 1 m lange und 3 cm breite Eisen- stange drang durch den Oberkiefer in das mittlere Vorderhirn ein und zer- störte sehr umschrieben ventromediale Anteile des Frontallappens. Während diese Verletzung ohne gröbere intellektuelle Ausfälle blieb, war dieser Pati- ent von seiner Persönlichkeit grundsätzlich verändert; an die Stelle eines veräntwortungsvollen verträglichen und sympathischen Mannes trat jemand, der seine Mitmenschen provozierte, sich über alle sozialen Konventionen hinwegsetzte und schließlich nur noch unstet herumwanderte. Inzwischen finden sich Dank der modernen Techniken der strukturellen und funktionellen Bildgebung konsistente Hinweise auf eine frontale Dysfunk- tion bei dissozialen Persönlichkeiten, die insbesondere ım Zusammenhang steht mit dem enthemmten Verhalten, der mangelnden kognitiven Flexibilität und damit der mangelnden Verhaltensanpassung von dissozialen Persönlich- keiten (vgl. Tabelle). Mit umschriebenen orbitofrontalen Läsionen wird die mangelhafte Fähigkeit von dissozialen Persönlichkeiten ın Zusammenhang gebracht, in sozialen Situationen Konsequenzen eigenen Verhaltens in Be- zug auf mögliche Bestrafung oder Belohnung vor dem Hintergrund früherer Erfahrungen nicht antizipieren zu können. Zu beachten ist zudem die wiederholt gezeigte autonome Untererregbarkeit von dissozialen Persönlich- keiten auf einfache akustische Reize und insbesondere emotional bedeut- same Reize. Damasio (1998) erklärt diese Beobachtung damit, dass sich so- matische, z.B. autonome Reaktionen als verhaltensregulierend erweisen, in- dem sie im Sinne von automatisiert ablaufenden Warnsignalen negative Konsequenzen frühzeitig signalisieren, bevor eine auf höheren kortikalen Ebenen ablaufende kognitive Abwägung überhaupt möglıch wird. So konnte in umfangreichen psychophysiologischen Untersuchungen gezeigt werden, 374 Sabine C. Herpertz dass antisoziale Straftäter sowohl verminderte autonome Reaktionen auf aversive Reize zeigen (Patrick et al 1993) als auch auf Reize, die Gefühle der Freude oder auch des Mitleides und der Sorge um andere Menschen aus- lösen (Herpertz et al 2001). Neben frontalen Dysfunktionen ist eine limbische Störung anzunehmen (vgl. Tabelle), die beispielsweise mit der mangelnden Konditionierbarkeit disso- zialer Straftäter in Zusammenhang gebracht wird, im Weiteren mit fehlenden prompten emotionalen Reaktionen auf primär motivational bedeutsame sen- sorische Reize sowie auch mit deren Schwierigkeiten, emotionale Gesichts- ausdrücke adäquat zu erkennen. Letzteres könnte erklären, warum dissoziale Persönlichkeiten nicht durch den Gesichtsausdruck der Angst und Panık ihres Opfers ım Ausagieren ihrer aggressiven Impulse gehemmt werden, so wie ım Tierreich der Stärkere auf die Unterlegenheitsgesten des Schwäche- ren mit Rückzug reagliert. Konsistent mıt der Annahme frontolimbischer Stö- rungen mehren sich Bildgebungsbefunde, die dies unterstützen. Die Bedeu- tung einer abnormen Funktion ın diesen Hirnarealen bei psychopathischen antisozialen Persönlichkeiten wird durch neuere Befunde aus funktioneller Bildgebung unterstrichen, die auf Schwierigkeiten bei der Verarbeitung emotionalen Materials verweisen (Infrator et al 1997; Kiehl et al 2001). Auf dem Gebiet der Psychophysiologie zählen herabgesetzte elektrodermale Reaktionen während der Antizipation von Gefahr oder Strafe zu den am bes- ten gesicherten Befunden. Sie verweisen auf verminderte konditionierte Angstreaktionen, die sich in der Unfähigkeit abbilden, Strafe zu lernen und mangelndes passives Vermeidungsverhalten zu zeigen (Hare 1970). Berichte über reduzierte autonome Arousal-Reaktionen in Ruhe, insbesondere eine verlangsamte Ruhe-Herz-Frequenz, legen eine allgemeine Unteraktivierung von dissozialen Persönlichkeiten nahe. Eine solche Untererregung wird als ein aversiver Zustand erlebt und mit kompensatorischer Reizsuche beant- wortet („sensation-seeking‘ Theorie von Zuckerman 1974). Nicht nur er- wachsene antisoziale Persönlichkeiten, sondern bereits 8- bis 12-jährige Jun- gen mit dissozialen Störungen zeigten eine Erniedrigung autonomer Ruhe- parameter als auch autonomer Reaktionen auf neutrale und emotionale Er- eignisse (Herpertz et al 2001). Auf die prognostische Bedeutung verweist, dass Jungen mit herabgesetzten autonomen Reaktionen ein erhöhtes Risiko aufweisen, im Erwachsenenalter kriminelles Verhalten zu bieten (Raine et al 1990). Längsschnittuntersuchungen zeigen übereinstimmend, dass die fami- liäre Transmission von antiısozialem Verhalten hoch ist. Ein biologischer Mediator könnte eine geringe autonome Reagilität sein, die sowohl gene- Dissoziale Persönlichkeitsstörungen - Diagnose, Prognose, Therapie 375 tischen Einflüssen unterliegt als auch Folge chronischer Stressbelastung sein kann. So konnte gezeigt werden, dass missbrauchte gegenüber nicht-miss- brauchten Kindern geringere autonome Reaktionen auf emotionales Bild- material zeigten (Carey 1991). Umweltbedingungen, die antisoziales Verhalten fördern, sind insgesamt we- nıger systematisch untersucht als biologische Faktoren. Die vorliegende Da- tenlage verweist auf zwei Bereiche von Kindheitserfahrungen, die für die Delinquenzentwicklung bedeutsam sind: Erstens Familienvariablen wie Ab- wesenheit der Eltern, Vernachlässigung, Scheidung, körperlicher und sexu- eller Mißbrauch sowie disziplinierendes elterliches Verhalten (Dutton und Hart 1992) und zweitens außerfamiliäre Faktoren, insbesondere das Verhal- ten von „Peer‘-Gruppen und schulische Einflüsse (Marshall und Cooke 1999). Bereits vergleichsweise früh (ab 10 Jahren) beginnen Antisoziale sich zusammenzuschließen, wobei die gemeinsame Einnahme legaler und illega- ler psychoaktiver Substanzen bei der Entwicklung krimineller Verhaltens- weisen eine große Rolle spielt (Thornberryv und Krohn 1997). 6. Prognose Zusammenfassend können Furchtlosigkeit, starke Reizsuche, Impulsivität und geringe verbale Intelligenz als gesicherte Risikofaktoren für die Ent- wicklung dissozialen Verhaltens angesehen werden. An biologischen Risi- kofaktoren tritt eine niedrige Ruhe-Herz-Frequenz sowie geringe autonome Reaktionen auf einfache und komplexe sowie insbesondere emotionale Rei- ze hinzu. Dem gegenüber können Ängstlichkeit und hohe Verhaltenskontrol- le als protektive Faktoren angesehen werden. Hinsichtlich der Einschätzung der Prognose von Rechtsbrechern hat sich besonders die Psychopathy Checklist als wertvoll erwiesen. Danach sind Straftäter mıt hohen Psycho- pathy-Werten durch eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit charakterisiert (Nedopil et al 2000, Hare et al 2000). Dabei haben wir ein Score von = 30 als cut-off gewertet, in nordamerikanischen Gefängnispopulationen wurden Durchschnittwerte von 23,4 (Hare et al 1991) berechnet, während Durch- schnittswerte im europäischen Raum durchweg geringer zu sein scheinen. Bei Psychopathen vorbeschriebene emotionale Mängel führen ın der Weise zu Gewalttätigkeiten, dass diesen Individuen keine Gefühle der Angst, der Empathie und Schuld zur Verfügung stehen, die üblicherweise das Ausleben aggressiver Impulse verhindern. Fernerhin führen Angstlosigkeit und ver- 376 Sabine C. Herpertz minderte Konditionierbarkeit dazu, dass potenziell schädigende Konsequen- zen einer Handlung vorab nicht bedacht werden können. 7. Therapie Die Auswahl geeigneter Behandlungsmaßnahmen setzt eine genaue Diffe- rentialdiagnostik ım Sinne einer Differentialtypologie voraus. Handelt es sich um den psychopathischen Subtyp der antisozialen Persönlichkeit mit der ihn auszeichnenden Gefühlsarmut, so sind gängige Therapiemodule wıe Empathietraining oder auf Konditionierung beruhende Maßnahmen kaum er- folgversprechend. Hier sind kognitive verhaltenstherapeutische Vorgehens- weisen wie Stimuluskontrolle sowie Interventionen ım Sinne der kognitiven Umstrukturierung aussichtsreicher. Kognitive Techniken sollten fokussieren auf die fälschlichen Belohnungserwartungen sowie auf die bei dissozialen Persönlichkeiten häufig zu findenden erheblichen Verleugnungs- und Baga- tellisierungsprozessen. Trainingsprogramme zur Verbesserung der sozlialen Fertigkeiten sind angezeigt, wobei mit erlebnis- und handlungsorientierten Techniken des Rollenspiels und der Videotechnik zu arbeiten wäre. Behand- lungsmodule im Sinne der ınterpersonalen Problemlösung zielen auf die Fertigkeit ab, ein Problem als solches zu erkennen, alternative Lösungsmög- lichkeiten zu entwickeln und zu bewerten sowie einzelne Schritte zu planen, die der Zielerreichung dienen und damit zukunftsorientiert sind. Schließlich sind strukturierte Methoden zur selbstkontrollierten Vermeidung von Rück- fällen („Relapse prevention“) in Therapiepläne einzubauen. Hier wird die typische, zum deliktführende Verhaltenskette im Detail erarbeitet und als Ri- sikosituation beschrieben. Für jede Risikosituation werden Coping-Mecha- nismen entwickelt, die in der Lage sind, den Deliktzirkel zu unterbrechen. In der Behandlung von gefährdeten Jugendlichen sollte darüber hinaus Be- rücksichtigung finden, dass prognostisch ungünstige Persönlichkeitsmerk- male wie Furchtlosigkeit und Reizsuche potenziell auch zu gesellschaftlicher Anerkennung führen können, sofern sie in bestimmte Erlebnis-Sportarten oder auch im Rahmen einer adäquaten Berufswahl eingebracht werden. Schließlich gibt es erste Berichte darüber, dass hochfrequente emotionale Lernprogramme, die bereits ab dem 3. Lebensjahr Anwendung finden, da- durch das Risiko für eine dissoziale Entwicklung reduzieren können, indem sie mit einer Zunahme der autonomen Reagibilität verbunden sind. In einer Untersuchung von Raine et al (2001) zeigten die 100 Kinder, die im Rahmen Dissoziale Persönlichkeitsstörungen - Diagnose, Prognose, Therapie 377 der Kindergarten- und Schulbetreuung besondere emotionale Förderung er- hielten, ım Alter von 11 Jahren eine erhöhte autonome Reagibilität gegen- über den 100 Kindern, die die übliche Kindergartenbetreuung erhielten. Im Falle einer frühzeıitigen Identifizierung von Hochrisikokindern, die beson- dere Betreuung oder Therapie erhalten, könnten also auch biologische Risi- kofaktoren für eine ungünstige Sozialentwicklung noch verändert bzw. Ab- gebaut werden. Dem gegenüber sollten Behandlungsstrategien bei Straftätern, die eine hohe affektive Reagibilität und Erregbarkeit zeigen und dem Typ der Borderline Persönlichkeit entsprechen anders aussehen. Hier sind verhaltenstherapeu- tisch ausgerichtete Therapiemodule wie Ärger-Management-Strategien und Skills-Training, die auf die verbesserte kognitive Steuerung von Affekten abzielen, im hohen Maße indiziert. Eine sorgfältige Differentialtypologie der forensisch relevanten Persönlichkeitsstörungen impliziert also die Chance einer differentiellen Therapieindikation. 378 Sabine C. Herpertz Abb.: Differenzierung unterschiedlicher Formen sozialer Abweichung (nach Saß 2003) Persönlichkeitsstörungen und Dissozialität Persönlichkeits- störungen Sozial Z Verhalten deviantes KL v( nisoziale "Psychopathy" Persönlichkeits- störung Tab.: Cerebrale Dysfunktion bei der Antisozialen Persönlichkeitsstörung Frontale Dvsfunktion —__ T Mangelnde Selbstkontrolle Enthemmtes Verhalten Og nitiv und motorisch —— N ngelnde kognitive Flexibilität Mangelnde Verhaltensanpassung Untererregung —— Reizsuche Nicht-Wahrnehmung von Beloh- —— Keine Anast vor Strafe, Wunsch nach nundg und Bestrafung sozialer Anerkennung nicht verhaltensreaulierend Limbische Dvsfunktion —— J Gefühlsarmut Mangelnde emotionale Hemmung und Empathie Verminderte konditionierte Angst‘ ” Geringes Vermeidungsverhalten > Schwierigkeiten, emotionale Angst des Opfers induziert Gesichtsausdrücke zu erkennen keine Aggressionshemmung Dissoziale Persönlichkeitsstörungen - Diagnose, Prognose, Therapie 379 Literatur Carrey NJ, Butter HJ, Persinger MA\, Bialik RJ. 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Kinder- und Jugendpsychiatrische Aspekte der dissozialen Persönlichkeitsstörung Bernhard Blanz Gliederung Dissoziale Persönlichkeitsstörung Autonome Reagibilität und Entwicklungsaspekte Störungen von Aktivität und Störungen des Sozialverhaltens Aufmerksamkeit 2.1 Klinisches Bild Psychosoziale Risikofaktoren 2.2 Epidemiologie Aspekte der 2.3 Untergruppen Schuldfähigkeitsbeurteilung 2.4 Stabilität Ausblick Aggressives Verhalten 1. Dissoziale Persönlichkeitsstörung und Entwicklungsaspekte Charakteristisches Merkmal von Persönlichkeitsstörungen ist, daß in sehr unterschiedlichen Situationen stereotyp auf ein kaum modifizierbares und zeitlich stabiles Verhaltensrepertoire zurückgegriffen wird, das die sozialen Funktionen beeinträchtigt und Leidensdruck verursacht, sowohl bei den Be- troffenen selbst als auch in ihrer Umgebung. Die dissoziale Persönlichkeits- Sstörung ist durch eine ausgeprägte Diskrepanz zwischen geltenden sozialen Normen und dem Verhalten des Betroffenen gekennzeichnet. Dieses Ver- halten ist nicht identisch mit Delinquenz oder Kriminalität, im Zentrum stehen vielmehr psychopathologische Phänomene wie ein Mangel an Empa- thie, Beziehungsschwierigkeiten, eine geringe Frustrationstoleranz, impul- Siv-aggressives Verhalten, mangelndes Schuldbewußtsein und Fremdattri- buierungstendenzen‚ was bedeutet, daß Dritte für das eigene Verhalten ver- antwortlich gemacht werden. Folge dieser psychopathologischen Phänomene sind in der Regel die Mißachtung sozialer Normen, die Verletzung der Rechte Dritte sowie aggressives Verhalten. 382 Bernhard Blanz Persönlichkeitsstörungen treten häufig erstmals in der Kindheit oder ın der Adoleszenz ın Erscheinung und manifestieren sich endgültig ım Erwachsen- enalter. Gemäß ICD-10 ist daher die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung vor dem Alter von 16 oder 17 Jahren unangemessen. 2. Störungen des Sozialverhaltens 2.1 Klinisches Bild Auch weil ım Kindes- und Jugendalter der Entwicklungsaspekt eine ent- scheidende Rolle spielt, also Entwicklungspotentiale zu berücksichtigen sind, wird die Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung vor dem Erwachsenenalter sehr zurückhaltend gestellt. Es steht aber fest, daß die typischen psychopathologischen Symptome einer dissozialen Persönlich- keitsstörung bereits ım Jugend- und auch schon im Kindesalter auftreten können. Hier besteht ein breiter Überlappungsbereich mit Störungen des Sozialverhaltens. Die Varıabilität der Symptomatik von Störungen des So- zialverhaltens ist außerordentlich groß, bei der Bewertung der Symptome muß das Entwicklungsniveau der Betroffenen unbedingt berücksichtigt wer- den. So sind häufige Wutausbrüche bei einem Jugendlichen anders zu be- werten als bei einem Vorschulkind. Tabelle 1 zeigt Symptome, die bei Stör- ungen des Sozialverhaltens einzeln oder in Kombination typischerweise auf- treten. Tabelle 1: Symptome von Störungen des Sozialverhaltens Ausgeprägte Neigung zum Streiten oder Tyrannisieren Deutliches Maß an Ungehorsam Ungewöhnlich häufige und ausgeprägte Wutausbrüche Aggressivität im Sinne von körperlichen Auseinandersetzungen bzw. körperlicher Grausamkeit Tierquälerei Beschädigung oder Zerstörung fremden Eigentums Feuerlegen Gebrauch von Waffen Stehlen, Raub, Einbruch Exzessives Lügen Schuleschwänzen Unerlaubtes Wegbleiben von zu Hause über Nacht Sexuelle Nötigung Dissoziale Persönlichkeitsstörungen bei Kindern- und Jugendlichen 383 Störungen des Sozialverhaltens sind durch ein sich wiederholendes bzw. andauerndes Muster dissozialen und aggressiven Verhaltens gekennzeichnet, bei dem die grundlegenden Rechte Dritter verletzt sowie wichtige altersent- sprechende soziale Erwartungen nicht erfüllt werden. Weil Störungen des Sozlalverhaltens ein durchgängiges Verhaltensmuster implizieren, bedingen isolierte dissoziale oder kriminelle Handlungen die Diagnose nicht. Auf der anderen Seite reicht beı wiederholtem Auftreten jedes einzelne der genann- ten Symptome aus, um eine Störung des Sozialverhaltens zu begründen'. 2.2 Epidemiologie Dissoziales Verhalten ist bei Jugendlichen weit verbreitet‘. Konservative Schätzungen nehmen für das Grundschulalter Prävalenzraten von 1 bis 2 % an, für das Jugendalter zwischen 4 und 6 % *. Die Raten sind in den letzten Jahrzehnten wahrscheinlich angestiegen und in Städten höher als auf dem Land. In klinischen Stichproben gehören die Störungen des Sozialverhaltens zu den häufigsten Diagnosen. Der Anteil von Störungen des Sozialverhal- tens an der psychiatrischen Gesamtmorbidität beträgt in der späten Kindheit fast 50 % und im Jugendalter rund 40 %. Jungen sind vier- bis fünfmal häu- figer betroffen als Mädchen, in der Spätadoleszenz verschiebt sich das Ge- Schlechterverhältnis noch weiter zum Nachteil der Jungen, sie tendieren zu früherem Störungsbeginn sowie zu stärker ausgeprägten Störungsbildern. Von den Strafverfolgungsbehörden registrierte delinquente Handlungen, die nicht mit der Diagnose einer Störung des Sozialverhaltens gleichzusetzen Sind, werden von weniger als 2 % der Kinder und von etwa 5 % der Jugend- lichen begangen. Die Hälfte dieser Kinder und Jugendlichen wird mehrfach auffällig. Weil die Betroffenen im Verlauf der Störung nicht selten mit ver- schiedenen Diensten bzw. Institutionen, bspw. Familienberatungsstellen, Schulpsychologischen Diensten, der Jugendhilfe, dem Gesundheitssystem, den Strafverfolgungsbehörden, mit Gerichten oder dem Strafvollzug in Kon- takt kommen, gehören Störungen des Sozialverhaltens zu der Gruppe der l Blanz, B.: Störungen des Sozialverhaltens und Jugenddelinquenz; in: Esser, G. 2003 Lehrbuch der Klinischen Psychologie und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters, Thieme Verlag Stuttgart, S. 197 2 Laucht, M.: Antisoziales Verhalten im Jugendalter: Entstehungsbedingungen und Ver- laufsformen, Zeitschrift für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie 2001, 29, S. 297 3 Schmidt, M.H.: Dissozialität und Aggressivität: Wissen, Handeln und Nichtwissen, Zeitschrift für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie 1998, 26. S. 53 384 Bernhard Blanz psychiatrischen Störungen im Kindes- und Jugendalter, die dıe höchsten Kosten verursachen. 2.3 Untergruppen Während nichtaggressive Formen dissozialen Verhaltens einen kontinuier- lichen Anstieg bis ins Jugendalter aufweisen, zeigt die Anzahl körperlich aggressiver Verhaltensweisen einen rückläufigen Trend mit zunehmendem Alter. Es gibt jedoch eine Kerngruppe von überwiegend männlichen Jugend- lichen, deren körperliche Gewaltbereitschaft gegen den allgemeinen Trend in der Adoleszenz weiter zunimmt (Laucht). Von den verschiedenen Unterformen haben die Störungen des Sozialverhal- tens mit fehlenden sozialen Bindungen (ICD-10: F91.1) die ungünstigste Prognose. Unter Verlaufsaspekten gewinnt die Subgruppentypisierung der Störungen des Sozialverhaltens nach dem Alter des Beginns zunehmend an Bedeutung. Tabelle 2 zeigt die wesentlichen Unterscheidungskriterien. Tabelle 2: Gruppierung der Störungen des Sozialverhaltens nach dem Alter des Beginns Beginn vor dem 10. Lebensjahr: - Wesentlich mehr Jungen als Mädchen - Häufig körperliche Aggression - Häufig gestörte Peer-Beziehungen - Eher ungünstiger chronischer Verlauf zur dissozialen Persönlichkeitsstörung Beginn nach dem 10. Lebensjahr - Mehr Jungen als Mädchen - Seltener aggressives Verhalten - Bessere Beziehungen zu Gleichaltrıgen - Seltener chronischer Verlauf zur dissozialen Persönlichkeitsstörung 2.4 Stabilität Störungen des Sozialverhaltens sind grundsätzlich hartnäckige Störungen mit chronifizierendem Verlauf. Dies belegen u.a. die Resultate der Mannhei- mer Längsschnittstudie‘. Von den Achtjährigen mit dissozialem Verhalten 4 Schmidt 1998 (Fn.3) Dissoziale Persönlichkeitsstörungen bei Kindern- und Jugendlichen 385 (ausschließlich Jungen) waren mit 13 Jahren noch 91 °% psychiatrisch auffällig, davon der größte Teil als dissozial; mit 18 bzw. 25 Jahren waren von ihnen jeweils noch 55 % psychiatrisch auffällig, wiederum der größte Teil mit dissozialen Störungen. Von allen 13-jährigen der Untersuchung mit der Diagnose einer Störung des Sozialverhaltens waren ım Alter von 18 Jahren noch 76 % psychiatrisch auffällig, mıt 25 Jahren noch 55 %, jeweils überwiegend mit dissozialer Symptomatik. Umgekehrt waren von den 25- Jährigen mit dissozialem Verhalten zwei Drittel schon im Alter von 18 Jahren als psychiatrısch auffällig eingestuft worden, davon wiederum zwei Drittel mit dissozialen Bildern, ebenfalls zwei Drittel im Alter von 13 Jahren und immerhin 40 % bereits als Achtjährige. Die Analyse der Vorhersage von psychischen Störungen ım Alter von 25 Jahren aus häufigen Symptomen der Achtjährigen ergab folgendes Bild: Führend unter den Symptomen waren Disziplinstörungen in der Schule, die das Risiko für Langzeitauffälligkeit vervierfachten; Schuleschwänzen in der zweiten Klasse versiebenfachte die- ses Risiko, häufige Wutanfälle verdoppelten es zumindest. Diese drei Symp- tome der Achtjährigen, mit denen sich die psychiatrische Symptomatik ım Alter von 25 Jahre am besten voraussagen ließ, gehören ausnahmslos zum Bereich dissozialer Auffälligkeiten. Aus anderen Verlaufsstudien ist bekannt, daß die Diagnose einer Störung des Sozialverhaltens im Kindes- und Jugendalter das Risiko erhöht, ım Er- wachsenenalter an einer Abhängigkeitsstörung, einer affektiven Störung, einer Angststörung oder einer somatoformen Störung zu erkranken; bis zu 50 % der von einer Störung des Sozialverhaltens Betroffenen (Jungen deut- lich häufiger als Mädchen) erfüllen im Erwachsenenalter die Kriterien einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.2). Früher Beginn, hoher Ausprägungsgrad der einzelnen Symptome, hohe Symptomzahl, eine breite Streuung der Symptome über verschiedene Bereiche, Aggressivität, fehlende Soziale Bindungen, wiederholte Kontakte mit der Polizei und dissoziale Persönlichkeitsstörungen bei den Bezugspersonen verschlechtern die Prog- nose, Beginn im Jugendalter, geringer ausgeprägte Symptome und Beschrän- kung auf den familiären Kontext verbessern sie. Die Prognose der kombi- nierten hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens (ICD-10: F90.1), die typischerweise relativ früh beginnt und teilweise schon ım Vorschulalter erkennbar wird, ist ungünstiger als die der reinen Formen”. 5 Laucht, M., Esser, G.. Schmidt, M.H.: Developmental outcome of infants born with biological and psychosocial risks; Journal of Child Psychology and Psychiatry 1997, 38, S. 453 386 Bernhard Blanz 3. Aggressives Verhalten Aggressives Verhalten ın der Kindheit erhöht das Risiko für die Entwick- lung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung signifikant”. Unter aggressi- vem Verhalten sind hier Handlungen zu verstehen, die intendieren, eine an- dere Person zu verletzen oder ihr physischen Schmerz zuzufügen sowlie Sachen zu beschädigen oder zu zerstören. In diesem Sinne ist aggressives Verhalten ein äußerst zeitstabiles Merkmal, wahrscheinlich das zeitstabilste psychopathologische Symptom ım Kindes- und Jugendalter überhaupt. Zu dieser Zeitstabilität aggressiven Verhaltens trägt auch die nicht geringe ge- netische Determinierung bei. 4. Autonome Reagibilität Das Aktivitätsniveau des autonomen Nervensystems wurde wiederholt bei Erwachsenen mit dissozialem, delinquentem und aggressiven Verhalten un- tersucht und eine niedrige Herzfrequenz sowie ein geringerer Hautleitwert gegenüber Kontrollpersonen gefunden’. Auch bei Kindern mit Störungen des Sozialverhaltens wurden ım Vergleich zu gesunden Probanden eine ernie- drigte Herzfrequenz sowie erniedrigte Hautleitwerte festgestellt. Die durch- schnittliche Effektgröße ın insgesamt 14 Studien mit Kindern und Adoles- zenten betrug für die Herzfrequenz 0,84. Auch prospektive Längsschnittstu- dien konnten belegen, daß reduzierte autonome Reagibilität auf Belastungen das Auftreten aggressiven und delinquenten Verhaltens in späteren Alters- stufen begünstigt. Zwischen erniedrigtem Hautleitwert im Alter von drei Jahren und der Häufigkeit körperlicher Auseinandersetzungen im Alter von neun Jahren bestand ein signıfıkanter Zusammenhang. Ebenfalls zeigte sich, daß Kinder mit einer erniedrigten Herzfrequenz im Alter von drei Jahren sich im Alter von 11 Jahren deutlich aggressiver verhielten als Kontroll- kinder. Schließlich konnten mit Parametern wie Herzfrequenz, Hautleitwert und EEG-Merkmalen bei unauffälligen Jugendlichen im Alter von 15 Jahren delinquente Verhaltensweisen ım Alter von 24 Jahren vorhergesagt werden: 75 % der Jungen konnten mittels dieser drei Parameter den Gruppen „Delinquenz“‘ oder „Nicht-Delinquenz‘‘ korrekt zugeordnet werden. 6 Blanz 2003 (Fn.1) 7 Blanz, B.: Biologische Korrelate aggressiven Verhaltens; Zeitschrift für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie 1998, 26, S. 43 Dissoziale Persönlichkeitsstörungen bei Kindern- und Jugendlichen 387 Die Bedeutung der reduzierten autonomen Reagibilität für die Entwicklung von aggressivem und delinquentem Verhalten ist unklar. Sie könnte Indi- kator einer geringeren Furcht vor Gefahren oder Bestrafung sein, was die Konditionierbarkeit solcher Kinder durch Gefahrenreize oder Strafen ein- schränkt. Kinder mit reduzierter autonomer Reagibilität wären somit für ent- sprechende Lernprozesse ın der Erziehung, die auf Sanktionen zurückgrei- fen, weniger zugänglich, was die Entwicklung von aggressiven und disso- zialen Verhaltensweisen begünstigen könnte. 5. Störungen von Aktivität und Aufmerksamkeit Im Vorfeld der Entwicklung von Störungen des Sozialverhaltens finden sich nicht selten Störungen von Aktivität und Aufmerksamkeit (ICD-10: F90.0). Kardinalsymptome der Störungen von Aktivität und Aufmerksamkeit sind hypermotorisches Verhalten, Aufmerksamkeitsstörungen und impulsives Verhalten. Diese Symptomatik tritt sıtuationsübergreifend und bereits im Vorschulalter auf. Die Prävalenz liegt zwischen 4 und 8 %, Jungen sind drei- bis neunmal häufiger betroffen als Mädchen. Bei etwa 50 % der Betroffenen mit einer Störung von Aktivität und Aufmerksamkeit finden sich oppositio- nelle Verhaltensauffälligkeiten, der Anteil dissozialer Störungen beträgt im Jugendalter zwischen 30 und 50 %. Kinder und Jugendliche mit einer kom- binierten Störung aus hyperkinetischem und oppositionell-aggressiven Ver- halten weisen eine ausgeprägtere Kernsymptomatik sowlie eine erhöhte Rate an Umschriebenen Entwicklungsstörungen (Lese-Rechtschreibstörungen, Rechenstörungen) auf. Hyperkinetische Kinder und Jugendliche mit einer besonders früh einsetzenden, ausgeprägten komorbiden Störung des Sozial- verhaltens haben ein deutlich erhöhtes Risiko für spätere Delinquenz, Sub- stanzmißbrauch und die Entwicklung einer dissozialen Persönlichkeitsstö- rung; in der Montreal-Studie erfüllten 23 % der Kinder mit einer Störung von Aktivität und Aufmerksamkeit im weiteren Verlauf die Kriterien einer dissozialen Persönlichkeitsstörung‘”. 8 Weiss, G., Hechtmann, L., Milrovy, T., Perlman, T.: Psychiatric status of hyperactives as adults: a controlled 15 year-follow-up of 63 hyperactive children. Journal of the American Academy of Child and Adolescent Psychiatry 1985, 23, S. 211 388 Bernhard Blanz 6. Psychosoziale Risikofaktoren Psybhosoziale Risıkofaktoren spielen in der Entwicklung von Störungen des Sozialverhaltens eine entscheidende Rolle. Insbesondere kommt dem Er- ziehungsverhalten eine besondere Bedeutung zu. Das Erziehungsverhalten der Bezugspersonen von Kindern mit einer Störung des Sozialverhaltens fällt durch folgende Besonderheiten auf: Es werden entweder zu viele oder zu wenige Erziehungsregeln eingeführt; es wird nicht konsequent auf die Einhaltung dieser Verhaltenserwartungen geachtet, störendes und aggressi- ves Verhalten der Kinder wird entweder geduldet oder sogar verstärkt (bspw. durch Zuwendung); die erzieherischen Reaktionen auf erwünschtes bzw. unerwünschtes Verhalten sind inkonsistent und damıiıt insuffizient; die Bezugspersonen fungieren als Modell für aggressives Verhalten. Abbildung 1 fasst das komplexe Bedingungsgefüge biologischer und psychosozialer Faktoren für die Entwicklung einer dissozialen Persönlich- keitsstörung schematisch zusammen. Dissoziale Persönlichkeitsstörungen bei Kindern- und Jugendlichen 389 4bbildung 1: Bedingungsgefüge biologischer und psvchosozialer Faktoren für die Entstehung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung (aus Entwicklungspsvychiatrie. Biopsychologische Grundlagen und die Entwicklung psvchischer Störungen; HerperL -Dahlmann, Resch, Schulte-Markwort, Warnke. — En genetnsche Faktoren ungünstige Schwangerschaftseinflüsse Psychatrische Frkrankung und oder unerwünschte Schwangerschaftt pränatal Persönlichkeitsstörung der FEltern N ık otin Neuropsychologische Defizite A Ikohol hormonelle Eınflüsse Drogen Impulsıyıtät _ _ _ _ _ } E n un ! Junges Alter der Mutter permatal Frühgeburtlichkeint Geburtskomphkation Small for date Baby ] Y —_ — — Schwaieriges Temperament (hohe Instabilhtät Säuglingsalter geringe Responsiyatät) Häufiges Schreien —— Instabiles, schwer einschätzbares Verhalten _ —_ _ —_ Elterhches Verhalten komorhndc hypcrkmc.tlsg hc Storun;_ / ınk onsistente oppeositionelles Trotzverhalten Erzichungshaltung K leink ınd und W utanfälle | V orschulalter - Vernachlässiyung A ngstfreihe ıt harte Strafen 1. hohe Untallfrequenz ' M ısshandlung v —— E iggressives Verhalten \ Grundschulalter Grausamkenut —— ‘ll D ; %\hulsehv\ werigkeiten Peergroup B — — Ablehnung durch \ andalısmus Gleichaltrige gewalttätiges und delinquentes Verhalten Anschluss an Adoleszenz [ devinte Peergroup Substanzmissbrauch \Lh\|ldhbWth —— — —— n n Sn n Spätes Jugendalter A ntiso ziale Persönlic hkcllss!(“ung, und frühes Frwachsenenalter ! |‘\VL hupathn: L Schattauer, Stuttgarl 2003, Se:te 8()7) 7. Aspekte der Schuldfähigkeitsbeurteilung Bei der forensischen Beurteilung von Schuldfähigkeit ıst zu beachten, daß in der Regel weder eine Störung des Sozialverhaltens noch eine Dissoziale Persönlichkeitsstörung die Krıterıen eınes Eingangsmerkmals gemäß &88 20 21 StGB hinreichend erfüllen. Im Gegensatz dazu kann eine gleichzeitig be- stehende Störung von Aktivität und Aufmerksamkeit bei entsprechender Ausprägung unter das Eingangsmerkmal schwere andere seelische Abartig- 390 Bernhard Blanz keit zu subsumieren sein. Liegt also neben einer Störung des Sozialver- haltens oder einer dissozialen Persönlichkeitsstörung ein Aufmerksamkeits- defizit-Hyperaktivitätssyndrom vor, muß sorgfältig geprüft werden, durch welche der Störungen eine bestimmte Straftat determiniert ıst. Tabelle 3 zeigt Kriterien für eine solche Zuordnung. Tabelle 3: Unterscheidungsmerkmale von Handlungen, die durch Störungen von Aktivität und Aufmerksamkeit (F90.0) bzw. durch Störungen des Sozialverhaltens (F91)/Dissoziale Persönlichkeitsstörungen (F60.2) determiniert sind F 90.0 F 91/F 60.2 - Impulsive Reaktion auf - Zielorientiert, Fehlen impulsiver Provokation/Bedrohung Reaktionen - offen - verdeckt - unkontrolliert („ohne Rücksicht - kontrolliert auf Verluste*‘) - Ziel: Verletzung des Gegenüber - Ziel: materieller Vorteil - hohes Arousal - niedriges Arousal - vegetative Begleitreaktionen - Fehlen vegetativer Begleitreaktionen 8. Ausblick Rechtzeitige und adäquate Behandlung von Störungen von Aktivität und Aufmerksamkeit sowie von aggressivem und dissozialem Verhalten kann das Risiko für die Entwicklung einer dissozialen Persönlichkeitsstörung ent- scheidend verringern. Allerdings sind die zur Verfügung stehenden Pro- gramme für die Behandlung insbesondere von Störungen des Sozial- verhaltens suboptimal. Erziehungs- und auch Behandlungsstrategien, die auf Sanktionen zurückgreifen und damit auf Angst vor Strafe beruhen, sind bei Kindern mit reduzierter autonomer Reagibilität als Indikator für „patho- logische Angstfreiheit‘“ wahrscheinlich wenig effektiv. Die Erarbeitung und Evaluation von manualisierten Therapieprogrammen, die solche Aspekte berücksichtigen und neue Behandlungsstrategien entwickeln, muß deshalb fortgesetzt werden. Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht Dieter Rössner Gliederung l . Neue Perspektiven in der Psychiatrie, 4. Dissoziale Persönlichkeitsstörung und Kriminologie und des Strafrechts Strafvollzug 2 . Diagnose und Schuldfähigkeit 5. Schlussbemerkung 3 . Bedeutung bei der Kriminal-Prognose 1. Neue Perspektiven in der Psychiatrie, Kriminologie und des Strafrechts Noch vor wenigen Jahren weist Kaiser auf den Bedeutungsverlust der Psy- chiatrie für die Kriminalwissenschaften hin: Die Einschätzung der Psychia- trie als eine ursprünglich konstituierende Grundlagenwissenschaft für die Kriminologie sei über eine solche als Bezugsdisziplin zur Rolle einer bloßen Hilfswissenschaft der praktischen Strafrechtspflege abgestiegen. Wichtig er- scheine fast nur noch der Teilbereich der gerichtlichen Psychiatriıe. Die glo- bale Pathologisierung der Kriminalität könne als überholt gelten.‘ Keine 10 Jahre später steht das Verhältnis der Psychiatrie zu Kriminologie und Straf- recht jedoch an einem neuen Wendepunkt, auf den von beiden Seiten unter anderen Vorzeichen zugesteuert wird. Die empirisch orientierte Beschäfti- gung mit persistent schwerer Kriminalität hat die Grenzlinie der Pathologie von beiden Seiten in den Hintergrund treten lassen und stellt neue Fragen. Auf Seiten der Psychiatrie wird der Annäherungsprozess durch den Begriff der Persönlichkeitsstörung bestimmt. Bei der Entwicklung des neuen psychiatrischen Diagnoseinstrumentariums gelangte man zu dem heute international anerkannten, auf operationalen Kri- terien aufgebauten Klassifikationssystem, das die erheblichen Unsicherhei- ten im früheren Grenzbereich zwischen Krankheit und Störung hinsichtlich des sehr unterschiedlich verstandenen Neurose- und Psychopathiebegriffs ! Kaiser, Kriminologie. Ein Lehrbuch, 3. Aufl., 1996, S. 117 f. 392 Dieter Rössner ablöst. Vor allem die Definition der dissozialen Persönlichkeitsstörung ist zudem stark nur aus dem Verhalten abzuleiten.“ Die psychiatrische Diagnose ist ım sozialen Kontext zu erheben. Natürlich besteht hier weiter die Anfor- derung an die Psychiatrie, zwischen normaler Persönlichkeitsvariante und ei- ner Persönlichkeitsstörung von psychiatrischem Gewicht zu differenzieren. Das Problem hat aber jetzt eine klare Kontur und wird nicht durch die Dıiskussion um den Krankheitsbegriff belastet. Auf kriminologischer Seite kümmert sich die sog. Entwicklungskriminologie um das 5 % Problem der „life-course-persistent‘“ Intensivtäter, deren antiso- ziales Verhalten sich relativ früh zeigt und sich als situationsunabhängig und stabil erweist.” Der entwicklungsbezogene Blick weist so stärker als früher auf die Zusammenhänge zwischen stabilen Persönlichkeitszügen und Krimi- nalıtät. Ins Zentrum der Forschung rückt die Dynamik der kriminellen Ent- wicklung, die z. B. in einem impulsiven und hyperaktiven Temperament ıh- ren Ausgang nehmen und sich dann durch soziale Interaktionen negativ auf- laden kann. Nicht unähnlich der dissozialen Persönlichkeit unterscheidet sich der lıfe-course-persistent Täter nicht nur hinsichtlich des kriminellen Verhaltens von Episodentätern, sondern auch durch spezifische, jederzeit feststellbare und inzwischen empirisch ausreichend belegte persönliche und soziale Merkmale. Das interkulturell und zeitübergreifend festgestellte ano- mische Syndrom“* erscheint hinsichtlich der sozialen Ausformung als sehr konsistent. Frühe Temperamentauffälligkeiten; funktional gestörte Familie, wechselndes Erziehungsverhalten, fehlende Kontrolle über den Jugendli- chen, wiederholter Wechsel der Bezugspersonen und/oder des Ortes, Zu- rückbleiben und erhebliche Auffälligkeiten in der Schule, Herumstreunen, schulisches und berufliches Scheitern, Freizeit mit offenen Abläufen und Fehlen von tragenden menschlichen Beziehungen. 2 S. dazu die gebräuchlichen Klassifikationssysteme des US-amerikanischen Psychiatrie- verbandes "Diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störungen (DSM-IV)". Deutsche Bearbeitung: Suss/Wittchen/Zaudig und den internationalen Diagnoseschlüssel ICD-10 der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dtsch. Bearb. Dilling/Mombour/ Schmidt. Meier, B.-D., Kriminologie, 2003, S. 76 ff.; Rössner, Familiäre Sozialisation und Ge- walt, in FS für G. Kaiser, 1998, S. 339 ff.; Schneider, Jura 1996, S. 397 ff.; Walter, Ju- gendkriminalıität, 2. Aufl., 2001, S. 236 ff. Dahle, Straffälligkeit im Lebenslängsschnitt, in Kröber/Dahle (Hrsg.): Sexualstraftaten und Gewaltdelinquenz, 1998, S. 47 ff.; Göppinger, Kriminologie, 5. Aufl., 1997 (Kapitel 12: Zur Person des Täters), S. 213 ff.; Meier, Kriminologie, 2003 zusammenfassend un- ter Bezug auf die großen Vergleichsuntersuchungen. 393 Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht Die Perspektive in Psychiatrie und Kriminologie beruht nicht nur auf inhalt- lich ähnlichen Forschungsergebnissen, sondern ebenso auf der neuen Be- scheidenheit, die Ursachenfrage von Persönlichkeitsstörungen bzw. Krimi- nalität nicht mehr mit eindeutigen und eindimensionalen Modellen zu lösen.‘ Natürlich steht die Betrachtung der Persönlichkeitsstörungen wie die der In- tensivkriminalität in einem ständigen Spannungsfeld konträrer Auffassungen und Konzeptionen. So ist es nicht verwunderlich, dass für beide Erschei- nungen sowohl biologische und biosoziale wie auch entwicklungspsycholo- gische und soziologische Erklärungen zur Verfügung stehen. Das Modell der Persönlichkeitsstörungen wie das der Entwicklungskriminologie begibt sich aufgrund der dynamischen Sicht und der Begriffswahl aber nicht in die Falle der ursachenbezogenen Grundkonflikte ihrer Wissenschaften, sondern beide Konzepte nehmen eine komplementäre Perspektive ein, die offen für em- pirische Ergebnisse und ihre Fortentwicklung ist. Somit wird in beiden Wis- senschaften übereinstimmend davon ausgegangen, dass die Genese einer kri- minellen Karriere sowie einer Persönlichkeitsstörung von biologischen, bio- sozialen, intrapsychischen, interpersonellen, entwicklungspsychologischen und soziologisch-sozialstrukturellen Faktoren abhängig ist. Hinzu kommt in beiden Fällen eine Art auslösendes Ereignis, die Kriminologie spricht hier auch von situativen Momenten. Schließlich entsteht die Affinität dadurch, dass sowohl die Persönlichkeitsstörung in der Psychiatrie als auch die Inten- Sivkriminalität folgenorientiert (für Opfer, Täter und Gesellschaft) definiert werden. Das zeigt sich bei der Persönlichkeitsstörung in der Definition der Klassifikationen als andauerndes Muster von innerem Erleben und Verhal- ten, das merklich von den Erwartungen der soziokulturellen Umgebung ab- weicht, in persönlichen und sozialen Situationen unflexibel und tiefgreifend ist sowie in klinisch bedeutsamer Weise zu Leiden oder zu Beeinträchti- gungen ın sozialen, beruflichen oder sonstigen wichtigen Funktionsberei- chen führt. Letztere sind genau die Folgen, die sich hauptsächlich bei der kontinuierlichen Hinentwicklung zur Kriminalität herausbilden, sich in dem bekannten anomischen Syndrom zeigen und dazu führen, dass rd. 5 % Inten- Sıvtäter für über die Hälfte aller durch Straftaten verursachten Schäden ver- 5 In der Psychiatrie basieren die in Fn. 3 genannten Klassifikationsmodelle gerade darauf. Zum Forschungsstand für Erklärungen s. zusammenfassend Bronisch, Persönlichkeits- störungen, in Möller/Laux/ Koapfhammer (Hrsg.): Psychiatrie und Psychotherapie, 2000; Rohde-Dachser, Das Borderline-Syndrom 2000 sowie Blanz und Herpertz in diesem Band. 394 Dieter Rössner antwortlich sind.°® Die jeweils von unterschiedlichen Positionen auf eine Kongruenz zulaufende Entwicklung verdeutlicht die folgende Gegenüber- stellung: Das Konzept der dissozialen Persönlichkeit als neue gemeinsame Perspektive in Psychiatrie und Kriminologie Störung statt Krankheit Entwicklungsstörungen Aufnahme des sozialen Kontext in die Wirkungszusammenhänge zwischen Diagnose frühen Persönlichkeitsmerkmalen und der Sozialisation, individuelle Disposition und Verhalten Dauerhafte und stabile persönlichkeits- Life-course-persistent bezogene Verhaltens- und Intensivtäter mit stabilen Sozialprofilen Einstellungsmuster Komplementäre Erklärung der Wirkungszusammenhänge der Störungen Hinentwicklung zur Kriminalıtät Keine ursachenorientierte Klassıfikation Keine eindimensionale Ursachenerklärung Folgenorientierung Folgenorientierung Situative Momente Auslösende Ereignisse Der genaue Vergleich der auf empirischer Grundlage beruhenden For- schungskriterien des ICD-10 zur dissozialen Persönlichkeit mit den Erträgen kriminologischer Forschung zum life-course-persistent offender im Rahmen der Vergleichs-, Verlaufs- und Biographie-Studien ergibt hinsichtlich aller diagnostischen Kriterien eine frappierende Übereinstimmung, wie die fol- gende Zusammenstellung zeigt: 6 Wolfgang/Figlio/Sellin, Delinquency in a Birth Cohort, 1972, S. 88 f.: s. auch Walter. Jugendkriminalität, 2. Aufl., 2000, S. 273. Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht 395 Vergleich der Bestimmungsmerkmale Dissoziale Kriminorelevante Persönlichkeitsstörung Risikofaktoren ICD 10 — F 60.2 Unbeteiligtheit gegenüber Gefühlen anderer ® Mangelnde Empathie ® Emotionale Unabhängigkeit Verantwortungslose Haltung und Miss- ® Vernachlässigung des Arbeits- und achtung sozialer Normen und Verpflichtungen Leistungsbereichs sowie familiärer und sonstiger Sozialer Pflichten Fehlendes Verhältnis zu Geld und Eigentum Unstrukturiertes Freizeitverhalten Fehlende Lebensplanung Inadäquat hohes Anspruchsniveau e 0,02 Mangelnder Realitätsbezug Sehr geringe Frustrations- Geringe Belastbarkeit ® Paradoxe Anpassungs- Toleranz und niedrige erwartung Schwelle für aggressives Verhalten Spontane und reaktive Aggressivität Impulsivität und Erregbarkeit Sensation seeking Fehlendes Schuldbewusstsein und Straf- Fehlende Schuldeinsicht resistenz Geringe Selbstakzeptanz Gleichgültigkeit Bagatellisierung des Unrechts Neigung, Andere zu beschuldigen und Rationalisierungen anzubieten Opferabwertungen Die neue gemeinsame Perspektive der „Störung“ bringt nicht nur Erleichte- rung und Entlastung hinsichtlich der Notwendigkeit, einen exakten Krank- heitsbegriff zu entwickeln, sondern auch neue Definitionsprobleme. Wenn das Verhalten die Diagnose der Persönlichkeitsstörung ım Wesentlichen lei- tet, muss innerhalb der Diagnose „normales‘” kriminelles Verhalten von psy- chisch auffälligem abgegrenzt werden. Es ist nicht einfach, hier den Bereich des Normalen zu bestimmen‘’, und daher ist auch die Indikation für die Beur- teilung der Schuldfähigkeit durch dıe Entscheidung an dieser Grenzlinie zwischen verantwortlichem Straftäter und Persönlichkeitsstörung weniger 68 eindeutig als bei einer Differenzierung in „krank” und „gesund ° Die oben erfolgte Gegenüberstellung psychiatrischer und kriminologischer For- 7 Marneros, Sexualmörder, 1997, S. 85. 8 Nedopil, NJW 2000, 837 ff. Rasch, StV 1991, 127. 396 Dieter Rössner schungsergebnisse zur dissozialen Persönlichkeitsstörung und zum Intensiv- täter macht deutlich, dass ganz enge Bezüge bestehen. So liegt es auf der Hand, dass die früher „nur‘ als Zustands-, Gewohnheits- oder Intensivtäter kriminologisch relevanten Typisierungen inzwischen durchaus der psychia- trischen Diagnose der dissozialen Persönlichkeit unterfallen können. Die zu vermutende Überlappung ist mehrfach durch jüngere Untersuchungen, die die neuen Diagnoseinstrumente auf Straffällige anwenden, bestätigt worden. Die Hallenser Angeklagtenstudie enthüllt so einen engen Zusammenhang zwischen der dissozialen Persönlichkeitsstörung und schwerer Straffällig- keit. So lauten die wesentlichen Ergebnisse der Hallenser Angeklagtenstudie wie folgt:” ® Es besteht eine signifikante Häufung von Persönlichkeitsstörungen (43,8 % bei den Angeklagten vs. 2,5 % bei der vergleichbaren Kontroll- gruppe), wobei die differenzierte Betrachtung zeigt, dass dies ausschließ- lich die dissoziale (35,2 % vs. 0,5 %) sowie die beiden Typen der emotio- nal instabilen Persönlichkeitsstörung (18,1 % vs. 1,3 %) betrifft. Es existieren dagegen keine nennenswerten Unterschiede hinsichtlich tem- porärer psychischer Störungen zwischen den Gruppen. Deutlich wurde je- doch, dass koinzidente temporäre zusammen mit Persönlichkeitsstörungen (25,3 % vs. 1,9 %) bei den Straftätern überrepräsentiert sind. Ähnliche Prävalenzzahlen im Strafvollzug zeigen sich in vielen weiteren Untersuchungen.'* Unmittelbare Konsequenzen für die strafrechtliche An- wendung folgen aus der neuen Systematik nicht.‘' Anders als die qualitative Grenzziehung nach krank und gesund, macht der Steigerungsbegriff der psy- chischen Störung eine Beurteilung der Ausprägung schon bei der psychia- trischen Diagnose und damit in doppelter Weise bei den normativen Ent- scheidungen über die Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit notwendig. Die psychiatrische Diagnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung ist noch kei- ne Kategorisierung des Betroffenen als Patient oder als Straftäter. Eine ent- sprechende Konsequenz würde unser Strafrechtssystem grundlegend ändern, denn nach den vorher genannten Zahlen wären rund die Hälfte der Intensiv- 9 Marneros/Ullrich/Rössner, Angeklagte Straftäter, 2002. 10 S. Rössner, Zur Feststellung einer psychischen Störung nach $8 20, 21 StGB, in FS für Theodor Lenckner zum 70. Geburtstag, 1998, S. 837 ff. 11 Eingehend Fehlenberg, Schwierigkeiten bei der Beurteilung von Persönlichkeitsgestör- ten, RuP 2000, 105 ff.; Nedopil, Grenzziehung zwischen Patient und Straftäter, NIW 2000, 837 ff.; Theune, NStZ-RR 2000, 225 ff. Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht 397 täter dann mit einem Mal Patienten. Die neue Entwicklung bedeutet also keine weitergehende Psychiatrisierung von Straftätern. Entscheidend für die rechtlichen und sozialen Auswirkungen einer solchen Diagnose ist aus- schließlich das Ausmaß der jeweils in Frage stehenden Funktionseinschrän- kung aufgrund der psychischen Störung. Für unsere Frage nach der Behand- lung der dissozialen Persönlichkeit im Strafrecht geht es um 3 Problemfel- der, die im Folgenden analysiert werden: Zunächst stellt sich bei $$ 20, 21 StGB die Frage, ob und inwieweit eine diagnostizierte dissoziale Persönlich- keitsstörung auf der ersten psychopathologischen Ebene als Anknüpfungsbe- fund für einen Schuldausschluss in Frage kommt, und wie sich eine ent- sprechende positive Feststellung auf die letztlich entscheidende Frage der Einsichts- und Hemmungsfähigkeit des Täters auswirkt. Müssen $$ 20, 21 StGB der Entwicklung vom Krankheits- zum Störungsbegriff de lege feren- da Rechnung tragen? Der nächste Bereich betrıfft die Gefährlichkeitsbeurtei- lung von dissozialen Persönlichkeitsstörungen im Rahmen der Prognose für Sanktions- und Maßregelentscheidungen. Folgt schon aus der klinischen Di- agnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung eine gewisse Gefährlichkeit oder bedarf es dazu einer weiteren besonderen Persönlichkeitsbeurteilung ? Schließlich ist die vollzugspolitische Frage zu stellen, wie sich dıe Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung auf den Strafvollzug, seine Gestal- tung und eine eventuelle Reform auswirkt. 2. Diagnose und Schuldfähigkeit Die Frage, ob Persönlichkeitsstörungen einen Schuldvorwurf gegenüber dem Handelnden ausschließen oder nicht, erlangt bei der strafrechtlichen Beurtei- lung eine zentrale Bedeutung sowohl für die Feststellung der Schuld(un)- fähigkeit als auch für die Anordnung der Unterbringung ın einem psychiatri- schen Krankenhaus nach $ 63 StGB. Die Schuldfähigkeitsbeurteilung ent- und belastet also zugleich.‘” Besonders deutlich wird dies bei der Beurtei- lung von psychisch gestörten Tätern mit hoher Gefährlichkeit und auf Dauer gesehen schlechter Prognose, wie im kürzlich vom LG Kassel verhandelten Fall von Kannibalismus.'* Die Entscheidung für die Schuldfähigkeit wegen eines nicht für 821 StGB ausreichenden Schweregrades der krankhaften seelischen Störung führte zwar zu einer Freiheitsstrafe von 8 1/2 Jahren, die von den Gutachtern und dem Gericht konstatierte hohe Gefährlichkeit für 12 Rössner, FS für Lenckner. a.a.O. (Fn. 10), 837 f. 13 Spiegel 2004 (Heft Nr. 6). 398 Dieter Rössner weitere Taten und die schlechte Prognose fand aber keine Berücksichtigung, weil die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus zwingend zumin- dest die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit nach $ 21 StGB erfor- dert. Die Entscheidung nach $$ 20, 21 StGB durchläuft zweı Filter, wobei der erste nur in der Prüfung einer psychischen Störung orientiert am psychiatri- schen Klassifikationssystem besteht und erst nach dem Passieren die Tür zur letztlich entscheidenden Frage öffnet, ob die Störung auch die Einsichts- und Hemmungsfähigkeit ausschließt. Ursprünglich war der erste Filter dazu ge- dacht, einen „Dammbruch‘‘ von unvertretbar vielen Freisprüchen durch den klaren biologisch-psychiatrischen Krankheitsbegriff zu verhindern. Den Fil- ter eines an körperlich-organischen Ursachen orientierten Krankheitsbegriffs der klassischen Psychiatrie hat der Bundesgerichtshof aber schon durch sei- ne richtungsweisende Entscheidung ım Jahre 1959 durchgängig gemacht, ın- dem er zur Grenzziehung auf den Steigerungsbegriff der Störung abstellte, lange ehe diese Kehrtwendung in der Psychiatrie erfolgte.'” Hierin könnte man aus heutiger Sicht eine Schrittmacherfunktion der Rechtswissenschaft für die Psychiatrie sehen. Danach unterfielen dem Begriff der „krankhaften Störung der Geistestätigkeit‘‘ schon seit 1969 nicht nur Geisteskranke i. S. d. ärztlichen Wissenschaft, sondern alle Arten von Störungen der Verstandestä- tigkeit sowie des Willens-. Gefühls- und Trieblebens, die bei einem norma- len und geistig reifen Menschen vorhandene, zur Willensbildung befähigen- de Vorstellungen und Gefühle beeinträchtigen.'“ Die ursprünglich auf den psychiatrischen Krankheitsbegriff fixierte „Damm- bruchdiskussion‘ hat freilich verkannt, dass eine mindestens ebenso große Dammbruchgefahr bei psychisch gestörten, aber als schuldfähig beurteilten Tätern dadurch entstehen kann, dass der Weg zu einer an Gefährlichkeit und Therapie orientierten Unterbringung versperrt ist, wie das der oben zitierte Kannibalenfall deutlich macht. Die $$ 20, 21 StGB sind daher nicht nur als Exkulpationsinstrument zu verstehen, sondern mindestens ebenso als Ein- stieg in die Gefährlichkeitskontrolle. Die Feststellung einer nach $8 20, 21 StGB relevanten psychischen Störung schützt den Täter nicht nur vor einer dem Schuldprinzip widersprechenden Strafe - so eindimensional die „Dammbruchtheorie‘ -, sondern hier liegt die entscheidende Weichenstel- lung für die Gefährlichkeitsprüfung. Dessen ist sich vor allem die Öffent- 14 BGHSt 14, 30; BGH NJW 1969, 563. 15 BGHSt 14, 32. Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht 399 lıchkeit nıcht bewusst, wenn sie hohe Strafen fordert und wenig Verständnis für dıe Anwendung der $$ 20, 21 StGB zeigt. Die heute sichtbar werdende Konsequenz der störungsorientierten psychia- trischen Diagnose, die die Grenzen zwischen „normal und pathologisch‘‘, „endogen und exogen‘‘, „psychotisch und neurotisch‘ an den Rändern un- scharf und durchlässig werden lässt, hat siıch in den letzten beiden Dekaden entwickelt und wurde ın den Diagnoseinstrumenten des ICD 10 und DSM IV zu Ende geführt. Der Begriff der Störung bestimmt heute den psychiatri- schen Befund ebenso wie den Juristischen Krankheitsbegriff. Freilich sind verbleibende Unterschiede insoweit nicht zu übersehen als es in der Psychia- trie um die empirisch fundierte Diagnose und Therapie und im Strafrecht um die bloß normative Bewertung der Ausprägung einer Störung geht, die zu ei- ner Funktionsbeeinträchtigung führt. Auszugehen ist davon, dass die psy- chiatrische Diagnose einer Störung ım Sınne einer dissozialen Persönlich- keitsstörung noch nicht einmal den ersten Filter ohne weitere normative Prü- fung nimmt. Wir müssen daher heute eher von einer psychisch-normativen ersten Stufe des $ 20 StGB sprechen. Für die Beurteilung der Einsichts- und Hemmungsfähigkeit ist der psychologisch-normative Charakter ohnehin nicht bestritten. Bei Berücksichtigung dieser Ausgangssituation in Psychia- trie und Strafrecht geht es also ım Wesentlichen um normative Grenzziehun- gen bei den psychischen Störungen. Hier scheint es, als sei die Jüngste Ent- wicklung in der Psychiatrie im Strafrecht nicht vollständig rezipiert, weil verschiedene Entscheidungen zum Grenzkriteriuum des $20 StGB der „schweren anderen seelischen Abartigkeit‘“ von früheren Positionen be- stimmt sind, die auf den klassischen Krankheitsbegriff oder einen vergleich- baren Krankheitswert fixiert sind. Es ist an der Zeit, dass sich die Juristische Dogmatik intensiv mit den neuen Diagnoseinstrumenten der Psychiatrie be- fasst. Zunächst ist durchaus verständlich, dass sich die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Grenzfälle psychischer Störungen im Verhältnis zur Norma- lität in der erneuten Furcht vor einem „Dammbruch‘‘ auf die Linie des histo- rischen Gesetzgebers zurückzieht und den Bezug zur organischen Krankheit über den Krankheitswert in restriktiver Weise herstellt.'‘* Das Problem be- steht freilich darin, dass sich die Krankheitsbilder der dissozialen oder emo- tional-instabilen (Borderline-) Persönlichkeitsstörungen anders äußern als 16 BGH StV 2001. 565 f. sieht die "dissozliale Persönlichkeit" grundsätzlich als bloße Be- schreibung und Einordnung einer Verhaltensstörung, nicht aber als psychische Störung; s. auch BGH NStZ-RR 1999, 77 f. 400 Dieter Rössner organische Erkrankungen, auf die Bezug genommen werden könnte und so möglicherweise gerade der spezifische Ausprägungsgrad der Persönlich- keitsstörung nicht erfasst wird. Während die krankhaften endogenen psychıi- schen Störungen bei der Diagnose ım Wesentlichen durch die Kriterien der Ich-Erlebnis-Störung, des Wahns und von Halluzinationen sowie von Denk- Störungen bestimmt sind, steht bei der Persönlichkeitsstörung das innere Er- leben und das Verhalten im Vordergrund. In unterschiedlichem Grad sind bei letzterem die Affekte, das Erleben, die Impulskontrolle und vor allem die zwischenmenschlichen Beziehungen betroffen. Es geht um die Kriterien von Selbstwahrnehmungsfähigkeit, Selbststeuerungsfähigkeit, Abwehrmechanis- men, Objektwahrnehmung, Bindungsfähigkeit, Empathie und Kommunikati- onsmöglichkeiten. Referenz für den Schweregrad solcher Störungen kann nicht die Beeinträchtigung sein, die aus einer akuten Psychose bzw. einem Wahn erwächst.‘’ Vielmehr geht es darum, die spezifische Differentialdiag- nostik zu entwickeln. Der Krankheitswert kann sich wegen der grundsätzli- chen Verschiedenheit der klassiıschen Psychose im Verhältnis zur Persön- lichkeitsstörung, die in iıhren entsprechenden „Verwandtschaftsverhältnis- sen‘ sehr heterogen erscheint,'* nicht mehr mit dem Blick auf die klassische psychiatrische Erkrankung entwickeln. Psychiatrische Diagnostik und Rechtsprechung müssen hier neue Wege bestreiten. Dies könnte dazu füh- ren, dass Fälle wie der des einverständlich handelnden Kannibalen, dessen Vorgehen sehr rational und damit gesteuert erscheint, unter dem Aspekt der schweren Störung des inneren Erlebens doch zur Annahme einer verminder- ten Schuldfähigkeit führen könnte. Der in der Praxis noch ständig verwendete Maßstab des sonst überholten klassischen Krankheitsbegriffs ist also wenig hilfreich und es muss auf das Gewicht und die normative Auswirkung der Persönlichkeitsstörung zurück- gegriffen werden. Es führt kein Weg daran vorbei, dass der neue psychiatri- sche Begriff der Störung ın Abgrenzung zur „normalen‘‘ Nichtstörung neben erfahrungswissenschaftlichen Anteilen auch hochgradige normative Wertun- gen umfasst'”, die die Grenzen zwischen erster und zweiter Stufe der &8 20, 21 StGB in Frage stellt. Wäre es da nicht besser, die normativen Maßstäbe in Kooperation mit der Psychiatrie zu entwickeln - die Normativität also offen zu behandeln - als wiederum auf einen nicht wirklich vorhandenen natürlich- biologischen Vergleichsmaßstab abzustellen? Oder umgekehrt: Kann es die 17 Fehrenberg, Schwierigkeiten bei der Begutachtung von Persönlichkeitsgestörten, RuP 2000, S. 108 f., 18 Tölle, Psychiatrie, 12. Aufl., 1999. 19 Fehrenberg, a.a.O.(Fn. 17), 108. Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht 401 Psychiatrie hinnehmen, dass sie bei den rechtlichen Fragen an sie letztlich wieder auf den organischen Krankheitsbegriff zurückgeworfen wird? Geht es auch dort nicht eher darum, empirisch zu erfassen, inwieweit z. B. Per- sönlichkeitsstörungen in sozial-vergleichender Perspektive mit der Normali- tät verantwortliches Handeln ausschließen?‘® In diese Richtung geht ein Quantifizierungsmodell“', das auf dem stufenlosen Kriterium zwischen Ge- sundheit und psychischer Störung die Grenze anhand eines Beeinträchti- gungsschwere-Scores zieht. Hierin dürfte der Schlüssel für eine empirisch genügend gesicherte und normativ rationale Entscheidung über die Schuld- fähigkeit bei Persönlichkeitsstörungen liegen. Diese Ansätze gilt es weiter zu führen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verortet das Problem bisher ganz im aufgezeigten traditionellen Sinn beim „Schwerekriterium‘ der anderen seeli- schen Abartigkeit: Bei den Persönlichkeitsstörungen hat der Tatrichter stets zu prüfen, ob die Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnli- chen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen.“ Im Rahmen des Borderline-Syndroms hat der BGH diese restriktive Haltung entwickelt und das Tatgericht insbesondere aufge- fordert, sich - trotz ggf. alternierend vorliegender Symptome - mit der ge- nauen Einordnung dieser Störung in eine der vier Gruppen zu beschäftigen. Dies hängt nicht zuletzt mit dem qualitativen Unterschied, den der BGH zwischen den Gruppen sieht, zusammen. Generell geht der BGH davon aus, dass Realitätsprüfung, Objektbeziehungen und Ich-Funktionen des „„Border- line-Patienten‘ nicht in dem Ausmaß gestört seien, wie dies für psychotische Erkrankungen typisch sei. Auch wenn eine schwere Persönlichkeitsstörung beim zu Begutachtenden vorläge, sei damit noch nicht dargetan, dass diese 20 Zu entsprechenden Diagnosen s. Fehrenberg, a.a.O. (Fn. 17), 108 ff, zur Problematik s. auch Bl/au, Paraphrasen der Abartigkeit, in Leygraf (Hrsg.), Die Sprache des Verbre- chens, FS für Wilfried Rasch, 1993, S. 113 ff. 21 S. Foerster/Heck, Die Quantifizierung der sog. schweren Abartigkeit, MschrKrim 1991. 49 ff.; zu einem eher qualitativen Abgrenzungsversuch, s. Witter, Unterschiedliche Per- spektiven ın der allgemeinen und forensischen Psychiatrie, 1990, S. 38f ff, orientiert an der "Psychoseartigkeit". 22 BGHSt 37, 397, 401; BGHSt 34, 22, 28; BGH, NJW 1997, 3101, 3102; BGH, StV 1997. 464 f.; BGH, StV 1998, 340, 341: BGH NStZ 2001, 243, 244; BGH, StV 2002. 17 f Siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei Streng, MüKo-StGB, $ 20, Rn. 91 in Fn. 233. 23 BGHSt 37, 397, 400 f.; BGHSt 42, 385 ff.; BGHR, StGB $ 21, Seelische Abartigkeit 36: BGH, NStZ 2002, 142. 402 Dieter Rössner auch die Qualität einer schweren anderen seelischen Störung besitze.“* Diese Annahme ist allein durch den hier nur bedingt passenden Vergleichsmaßstab der psychiatrischen Krankheit geprägt und enthält keine spezifische Wertung der Schwere der Persönlichkeitsstörung. Diese Linie verfolgt der BGH auch bei den dissozialen Persönlichkeitsstörungen. Hier besteht nur wenig Bereit- schaft, eine Ex- oder Dekulpation des Betroffenen zuzuerkennen. Zwar las- sen sich auch für den Bereich der dissozialen Persönlichkeitsstörung Aus- sagen finden, besonders großer Wert müsse auf eine Gesamtbetrachtung ge- legt werden und insbesondere Wechselwirkungen zu anderen belastenden Faktoren müssten beachtet werden.“ Selbst bei gleichzeitigem Vorliegen ei- ner dissozialen Persönlichkeitsstörung und einer erheblichen Alkoholisie- rung - bis zu 2 ”/.,- sah der BGH die Voraussetzungen einer schweren ande- ren seelischen Abartigkeit noch nicht als erfüllt an.“ Wegen der Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Einsichts- und Hem- mungsfähigkeit ist die Rechtspraxis geneigt, zentrale normative Weichen- stellungen schon ın der vermeintlich härteren ersten Stufe (der Prüfung der Eingangsmerkmale) statt in der insoweit brisanten zweiten Stufe (der Prü- fung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit) vorzunehmen. In diesem Sinn konsequent ist der BGH, wenn er die hinreichende Gewichtigkeit bzw. Schwere der anderen seelischen Abartigkeit bejaht hat, davon ausgegangen, dass regelmäßig zumindest auch eine verminderte Einsichts- und Steue- rungsfähigkeit gegeben sein wird, was dem Tatrichter eine besondere Be- gründungspflicht auferlegt, wenn er dennoch zur vollen Schuldfähigkeit ge- langen will.“”” Diese Argumentation ist nach dem neuen psychiatrischen Di- agnosesystem verändert. Nach den Darlegungen zur aktuellen psychiatri- schen Klassifikation ist unübersehbar, dass gewisse normative Wertungen bereits auf der ersten Ebene vollzogen werden (müssen). Ein Entkommen aus dem Dilemma, dass am Ende bei Grenzfällen die Entscheidung immer und notwendig auf eine normatıve Wertung zuläuft, gibt es also nicht. So stellt sich die Frage, ob es die neue Entwicklung zur störungsorientierten psychiatrischen Diagnose nicht nahe legt, die jetzt entstandene doppelte nor- mative Entscheidungsebene durch eine Gesetzesänderung der 88& 20, 21 24 BGHSt 42, 385, 387. 25 BGH, Urt. v. 16.12.1998 - 5 StR 407/98; BGH, Beschl. v. 14.7.2000 - 3 StR 195/00. Zitiert nach Theune, NStZ-RR 2002, 225, 228. 26 BGH NJW 1994, 2629 f.; BGHR, StGB $ 21, Seelische Abartigkeit 27; vgl. auch BGH NStZ 2000, 585, 586; BGH NStZ 2002, 142. 27 BGH StV 1998, 342 f.; ähnlich auch BGH StV 1991, 511; BGH StV 2002, 17 f.: BGH NStZ-RR 2002, 230 f.; BGH NStZ 1996, 380. Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht 403 StGB aufzugeben und in einer Entscheidung zusammenzuführen. Das ist vor allem dann geboten, wenn man bedenkt, dass $$ 20, 21 StGB heute eın „so- zialer Krankheitsbegriff‘“ zugrunde liegt und es damit entscheidend darauf ankommt, welche Auswirkungen die festgestellte psychische Störung ın der zweiten Stufe der Schuldfähigkeit bei der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit hat. So ist letztlich wesentlich, ob diese Auswirkungen von solcher Stärke sind, dass die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen oder redu- ziert ist. Zu Aussagen über den Grad einer Einschränkung der empirisch- praktisch verstandenen Selbstverfügung sind Psychiatrie und Psychologie durch Analyse der Täterpersönlichkeit, der Motivation, der Handlungsdeter- minanten, der situativen Gegebenheiten und der biographischen Entwicklung durchaus in der Lage.“* Der Vorteil einer zentralen normativen Entscheidung, die ein Vorbild in Art. 20 des spanischen StGB hat, liegt darin, dass sie das neue psychiatrische Diagnosesystem in das Strafrecht transferiert und deutlich macht, dass es letztlich um die normative Wertung des Ausschlusses der Einsichts- und Hemmungsfähigkeit geht. Es würde die Aufgabe betont, die besondere Aus- prägung der Persönlichkeitsstörung hinsichtlich ihrer spezifischen vıtalen Tiefe mit Blick auf den Ausschluss von Einsichts- und Hemmungsfähigkeit festzustellen. Wohltuend wäre zudem die neutrale und nicht peiorative Be- grifflichkeit der seelischen Abartigkeit. Dagegen ist der Einwand, dass der Kernbereich der Anwendung der $$ 20, 21 StGB und die Abstufung be- stimmter psychischer Störungen als mehr oder weniger gewichtiger An- knüpfungstatbestand für den Ausschluss der Einsiıchts- und Hemmungs- fähigkeit verloren geht, nicht mehr durchschlagend. Wie oben gezeigt, bringt das Maß des Krankheitswerts nur wenig Erkenntnisgewinn für die Abgren- zung zwischen einer für die Einsichts- und Hemmungsfähigkeit relevanten Persönlichkeitsstörung. Nach dem spanischen Modell könnte $ 20 StGB de lege ferenda daher wie folgt gefasst werden: „Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer psychiatrisch klassıfizıerten psychischen Stö- rung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln‘‘. 28 So ausdrücklich Schreiber, Die Schuldfähigkeitsbeurteilung zwischen psychiatrischen und juristischen Kriterien, ın Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), Psychiatrie und Justiz, 2000, S. 18. 404 Dieter Rössner 3. Bedeutung bei der Kriminal-Prognose Wie bereits im ersten Abschnitt dargelegt, ist von einem deutlichen Zusam- menhang zwischen der dissozialen Persönlichkeitsstörung und Kriminalität auszugehen. Dies hängt mit den genannten empirischen Erkenntnissen zu- sammen, nach denen im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ein über- durchschnittlich hoher Anteil der verurteilten Straftäter unter einer der ge- nannten Persönlichkeitsstörungen leidet und beruht auch auf dem Umstand, dass kriminalitätsrelevante Faktoren Einzug in die Definition der Persönlich- keitsstörungen gefunden haben. Die Beantwortung entsprechender Fragen nach einer von persönlichkeitsgestörten Tätern ausgehenden Gefahr ıst an vielen Punkten des strafrechtlichen Systems relevant, sei es bei der Entschei- dung im Urteil über eine Maßnahme nach $ 63 StGB oder bei der Lockerung des Vollzuges oder bei einer vorzeitigen Entlassung. Bloße statistische Wahrscheinlichkeiten lassen aber gerade bei der Persön- lichkeitsstörung, die durch heterogene und graduell unterschiedliche Ausprä- gungen bestimmt ist, eine individuelle Gefahrprognose nicht zu. Insbesonde- re ist die Beschränkung auf statische, in der Vergangenheit liegende und da- mit unveränderliche Faktoren unter dem Aspekt der Therapie nicht mög lich.”” Eine speziell auf psychische Störungen abgestellte Prognose hat Ne- dopil® entwickelt. Hier erkennen wir, dass die Persönlichkeitsstörung je- weils nur ein Aspekt der Basis- und Interventionsprognose ist und erst ım Kontext verschiedener anderer Wirkungsfaktoren gewürdigt werden kann. Die Methode zeigt im Übrigen die Nähe zwischen psychiatrischer und krimi- nologischer Einzelfallanalyse. Hier gilt die Erkenntnis, dass die statistischen Parameter, die unveränderlich sind, Einfluss auf eine zukünftige Straffällig- keit haben. Deshalb bilden statische Faktoren wie etwa Daten zum Lebens- lauf, persönlichkeitsgebundene Dispositionen und kriminologische Faktoren nach wie vor die Grundlage der Risıkoeinschätzung. Die dynamischen Wir- kungszusammenhänge werden aber nicht vernachlässigt. Das Kriterium der Persönlichkeitsstörung hat auf allen Ebenen einen wichtigen Stellenwert, wie die folgende Wiedergabe der Kriminalprognose nach Nedopil mit ent- sprechenden Hervorhebungen durch den Verf. zeigt: 29 Dietz iın Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), Psychiatrie und Justiz 2000, 138. 30 Nedopil ın Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), a.a.O. (Fn. 27), 106. Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht 405 Das Ausgangsdelikt (1) Statistische Rückfallwahrscheinlichkeit (2) Situative Faktoren des Delıkts (3) Ausdruck einer vorübergehenden Krankheit (4) Zusammenhang mit der Persönlichkeit (5) Motivationale Zusammenhänge Die prädeliktische Persönlichkeit (1) Kindheitsentwicklung und Faktoren einer Fehlentwicklung (2) Soziale Integration (3) Lebensspezifische Umstände (4) Art und Dauer von krankhaften Verhaltensauffälligkeiten Die postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung (1) Anpassung (2) Nachreifung (3) Entwicklung von Coping Mechanismen (4) Umgang mit bisheriger Delinquenz (5) Deliktsspezifischer Persönlichkeitszüge (6) Aufbau von Hemmungsfaktoren (7) Folgeschaden durch Institutionalisierung Der soziale Empfangsraum (1) Arbeit (2) Unterkunft (3) Soziale Beziehungen (4) Kontrollmöglichkeiten (5) Konfliktbereiche mit rückfallgefährdenden Situationen (6) Verfügbarkeit von Opfern Die dynamischen Prädikatoren erfassen jene Faktoren, die Veränderungspo- tential haben und damit einem therapeutischen Einfluss zugänglıich sind. So geben die sog. fixierten dynamischen Risikofaktoren Fehlhaltungen und - einstellungen sowie risikoträchtige Verhaltensmuster an, die eine Einschät- zung der Behandlungsmöglichkeit erlauben. Hingegen ermöglichen die aktu- ellen, sich ändernden Risikofaktoren, wie etwa die klinische Symptomatik, Fehlen von Schuld und Reue, unrealistische Zukunftspläne, Alkoholmiss- brauch und fehlende Compliance eine klinische Risikoeinschätzung. Darüber hinaus werden auch verstärkt Komponenten berücksichtigt, die weniger im Täter als vielmehr in seiner Umwelt liegen. Hierzu gehören etwa das soziale 406 Dieter Rössner Netzwerk und der soziale Empfangsraum, welche die Prognose mit beein- flussen.“' Fest steht damit, dass die Diagnose „Persönlichkeitsstörung‘‘ nicht schon der alleinentscheidende Faktor für eine Gefährlichkeitsbeurteilung ist. Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sıch ım Ergebnis, dass bei der Kriminalprognose gerade nicht zwischen „normalen‘‘ Tätern und Tätern mit vorliegender dissozialer bzw. Borderline-Persönlichkeitsstörung zu unter- scheiden ist. Freilich erhöht sich die Wahrscheinlichkeit der Straffälligkeit, wenn bei einem Täter ein Übergewicht statischer Risikofaktoren zu ver- zeichnen ist, welche der Einflussnahme durch eine Therapie entzogen sind. Ist hingegen ein Übergewicht an dynamischen Risikofaktoren vorhanden, gibt es Ansatzpunkte für eine Therapie, deren Ergebnis auf die Kriminal- prognose zurückwirkt.‘” Aus dem Wissen um die protektiven Faktoren folgt weiter, dass diese ebenfalls erhoben und in die Prognose einbezogen werden müssen sowie eine Therapie an diese Schutzfaktoren anknüpfen und diese stärken muss.“ Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass die Kriminalprognose bei Tätern mit Persönlichkeitsstörungen ebenso individuell auf der Basis einer Einzelfallanalyse erstellt werden muss wie bei allen anderen Tätern auch. Eine generalisierende Aussage, dass das Vorliegen einer dissozialen oder Borderline-Persönlichkeitsstörung die zukünftige Straffälligkeit um eine be- stimmte Wahrscheinlichkeit erhöht, kann (noch) nicht getroffen werden. Da- zu bedarf es weiterer spezifischer Prognoseinstrumente. Ein solches schon erprobtes Ergänzungsinstrument stellt die „Psychopathie- Checklist‘*, kurz PCL, nach Hare dar.“ Dies ist ein Prognoseprogramm zur Erfassung spezifischer Persönlichkeitseigenschaften und Verhaltensauffäl- ligkeiten, die ım nordamerikanischen Raum unter den Begriff „psychopathy“ gefasst werden. Im Gebrauch sind insbesondere die revidierte Fassung PCL- R und die kurze Screening-Version (PCL-SV). In der umfassenden Version der PCL-R sind 20 Items zu erheben, die zu einem Höchstscore von 40 Punkten führen können, wobei der Wert „0‘ für nein, „„1‘ für vielleicht und „2‘ für zutreffend vergeben wird. Quellen sind ein halbstrukturiertes Inter- view und die Aktenlage. Im Ergebnis werden Werte bis 6 einer normalen 31 Nedopil, MSchrKrim 1997, 79 (90). 32 Nedopil ın Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), a.a.O. (Fn. 27), 106 f. 33 Nedopil iın Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), a.a.O. (Fn. 27), 108. 34 Gonzalez Caheza ın Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), a.a.O. (Fn. 27) 124. Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht 407 Population, Werte bis 22 einem kriminellen Typus und Werte zwischen 30 und 40 Psychopathen zugeordnet.“ Folgende Faktoren enthält die PCL-R: (1) Trickreich sprachgewandter Blender mit oberflächlichem Charme, (2) Erheblich übersteigertes Selbstwertgefühl, (3) Stimulationsbedürfnis (Erlebnishunger), ständiges Gefühl der Lange- weile, (4) Pathologisches Lügen (Pseudologie), (5) Betrügerisch-manipulatives Verhalten, (6) Mangel an Gewissensbissen oder Schuldbewusstsein, (7) Oberflächliche Gefühle, (8) Gefühlskälte, Mangel an Empathie, (9) Parasıtärer Lebensstil, (10) Unzureichende Verhaltenskontrolle, (11) Promiskuität, (12) Frühe Verhaltensauffälligkeiten, (13) Fehlen von realistischen, langfristigen Zielen, (14) Impulsivität, (15) Verantwortungslosigkeit, (16)Mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit, Verantwortung für eigenes Han- deln zu übernehmen, (17) Viele kurzzeitige ehe(ähn)liche Beziehungen, (18) Jugendkriminalıtät, (19)Missachtung von Weisungen und Auflagen, (20) Polytrope Kriminalıtät Nedopil zeigte bereits 1997, dass der PCL eine hohe Bedeutung bei der Prognose insbesondere bei persönlichkeitsgestörten Tätern zukommt.“ Diese Erkenntnis wird durch verschiedene Studien ın Deutschland bestätigt. So wiesen Kraus et al. 1999 nach, dass zwischen der PCL und den Klassifizie- rungen des DSM-III und ICD-10 hohe Korrelationen bestehen, wobei dies insbesondere für die dissoziale bzw. antisoziıale und die Borderline-Persön- lichkeitsstörungen gilt.‘”” Hervorzuheben ist hierbei die mittelgradige bis gute diagnostische Übereinstimmung bei Anwendung der PCL. Die Kappawerte* der DSM-HI-R- und ICD-10-Persönlichkeitsstörungen lagen deutlich niedri- ger, so dass als Ergebnis eindeutige Zusammenhänge zwischen der antiso- 35 Dietz in Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), 140. 36 Nedopil in MSchrKrim 1997, 79 (90). 37 Kraus/Berner/Nighur in MSchrKrim 1999, 36 ff. 38 Kappawert als Maß, welches die Übereinstimmung zweier Klassifikationen derselben Objekte erfasst und überprüft. 408 Dieter Rössner zialen und dissozialen Persönlichkeitsstörung und den Faktoren der PCL festzuhalten sind. In der Studie von Cabeza wurde u.a. die PCL-SV an 283 Patienten angewandt.“” Als Ergebnis dieser Studie ist festzuhalten, dass sich die Anwendung der PCL in der klinischen Praxis als sinnvoll erwiesen hat. Dabei wird der PCL-SV insbesondere ın der Population der persönlichkeits- gestörten Straftäter Qualität zugesprochen. Damit lässt sıch durch Anwen- dung der PCL mit hoher Wahrscheinlichkeit eine zutreffende Prognose ım Bereich der hier behandelten Persönlichkeitsstörungen feststellen. In der Studie von Hartmann et al. aus dem Jahr 2001* wurde in einer retro- spektiven Sicht die Anwendbarkeit der deutschen Version der PCL über- prüft. Hierbei wurde durch Anwendung der PCL auf 100 forensisch - psy- chiatrische Gutachten festgestellt, dass die eigenen Ergebnisse mit den in der angloamerikanischen Literatur publizierten Ergebnissen vergleichbar sind. Insbesondere wird der Einsatz als prognostisches Instrument im Rahmen der strafrechtlichen Beurteilung auch für Deutschland empfohlen. Im Ergebnis ist also die Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung ın Verbindung mit der Anwendung der PCL als Prognoseinstrument gut einzusetzen und es sind zuverlässige Ergebnisse zu erzielen. Freilich ist die Diagnose einzubin- den in eine abschließende Einzelfallbeurteilung wie sie von Nedopil erarbei- tet wurde. So sind die erfahrungswissenschaftlichen Voraussetzungen für ei- ne Prognose bei gefährlichen Straftätern besser als sie häufig in negativen Pauschalurteilen über die Kriminalprogose gemacht werden. 4. Dissoziale Persönlichkeitsstörung und Strafvollzug Wie bereits dargelegt, ist der Anteil von Straftätern mit dissozialen Persön- lichkeitsstörungen im Strafvollzug sehr hoch. Dies hängt damit zusammen, dass in diesen Fällen nur selten überhaupt ein Gutachten eingeholt wird - allenfalls bei schweren Kapitaldelikten - und auch dann - wie gezeigt - 88 20, 21 StGB kaum zur Anwendung kommen. So muss man konstatieren, dass der Strafvollzug überall voll miıt Tätern ist, die eine klassifizierte psy- chische Störung haben und in gewisser Weise therapiebedürftig sind. Die da- durch entstehenden Probleme bei der Resozialisierungsaufgabe des Straf- vollzugs liegen auf der Hand. Eine diagnostizierte Persönlichkeitsstörung mit iıhren dauerhaften, festgefahrenen und stabilen Verhaltensmustern ist 39 Gonzalez Cabeza iın Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), S. 125. 40 Hartmann/Hollweg/Nedopil ın Der Nervenarzt 2001, S. 365 ff. Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht 409 niıcht mit sozialer Hilfe allein zu bewältigen. Sie ist Ja gerade dadurch defi- niert, dass sıe erhebliche Einbußen an Leistungsfähigkeit im privaten, per- sönliıchen und beruflichen Umfeld mit sich bringt. Bei einer Untersuchung selbst ım offenen Vollzug wurden Anteile von Straftätern miıt Persönlich- keitsstörungen von 50 % festgestellt.“' Diese Defizite erfordern - je nach Einzelfall - psycho-, sozio- oder verhal- tenstherapeutische Verfahren, die auf eine langfristige und möglichst trag- fähige Kompensation gerichtet sind. Zentraler Gegenstand jeder der in Be- tracht kommenden Therapieformen ist der Aufbau einer offenen, vertrauens- vollen therapeutischen Beziehung. Einer solchen therapeutischen Beziehung steht jedoch oft schon die unzureichende personelle und sachliche Ausstat- tung der Gefängnisse entgegen.“ Der Mangel an psychologisch und psychia- trisch ausgebildetem Fachpersonal bedingt, dass sich Anstaltsbedienstete, die allenfalls eine einjährige Ausbildung zum Krankenpfleger absolviert ha- ben*, mit der Betreuung psychisch kranker Straftäter konfrontiert sehen. Da- raus resultiert oftmals ein Umgang mit akut psychisch Erkrankten, der ım Vergleich zur psychiatrischen Versorgung ım Gesundheitswesen unange- messen erscheint. Die weltweit als Behandlungsmaßnahmen mit der größten Effektstärke bei Persönlichkeitsstörungen erprobten sind kognitiv-behavoriale Therapiepro- gramme mit bestimmten Elementen, die in der Regel folgende Grundelemen- te enthalten: Wahrnehmung der Auslöser für den Kontrollverlust Verbesserung der Empathiefähigkeit (Rollenspiele) Förderung selbststeuernder Fähigkeiten Training der Fähigkeit zum Perspektivenwechse!l ® 0,0 02 Training neuer Verhaltensmöglichkeiten zum sozialadäquaten Ausdruck von Interessen, Bedürfnissen und Gefühlen. Das Therapieziel beschränkt sich auf eine tragfähige Kontrolle der Verhal- tensauffälligkeiten und umfasst nicht unbedingt die Heilung. Ein entspre- chendes „Reasoning und Rehabilitationsprogramm“” (RuP) arbeitet in diesem Rahmen mit Erfolg auch in Deutschland.“ Bemerkenswert ist die Feststel- 41 Frädrich/Pfäfflin, RuP 2000, 95. 42 Lesting, Wohin mit psychisch kranken Strafgefangenen? RuP 1992, 81 (82). 43 Lesting, 81 (83). 44 S. dazu Bauer, P. in Marneros/Rössner/Haring/Brieger (Hrsg.), a.a.O. (Fn. 27) 6. ff. 410 Dieter Rössner lung, dass dies ein gleichlaufendes Ergebnis bei der Behandlung von auffäl- ligen Mehrfachtätern auf jeder Behandlungsebene in der Kriminologie hat.” Somit kann man von gut abgesicherten Ergebnissen der Behandlungsfor- schung ausgehen. Freilich ist das praktische Ergebnis dieser grundlegenden Erkenntnis bisher eher dürftig. Es müssen weiterhin gezielte Anstrengungen in Psychiatrie und Psychologie zur Entwicklung entsprechender Programme unternommen werden. Zu klären ist vor allem, wie dem Missstand abgehol- fen werden kann, dass ein Großteil der persönlichkeitsgestörten Straftäter ım Strafvollzug ganz ohne spezifische Behandlung bleibt. Denkbar wäre etwa die Zusammenfassung der Betroffenen in besonderen sozialtherapeutischen Anstalten. Die Erreichung des in 82 S. 1 StVollzG normierten Vollzugs- ziels, den Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung eın Leben ohne Straftaten zu führen, lässt sich bei Strafgefangenen mit Persön- lichkeitsstörungen in solchen Einrichtungen noch am chesten erreichen. Das Hauptproblem, welches der psychiatrischen Behandlung von Tätern mit Per- sönlichkeitsstörungen in besonderen sozialtherapeutischen Anstalten entge- gensteht, dürfte jedoch - angesichts der chronisch angespannten öffentlichen Haushalte - die Finanzierung der benötigten Plätze sein. Besonders zuge- spitzt hat sich diese Problematik infolge der Änderung von $ 9 StVollzG durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährli- chen Straftaten. Hierdurch ist mit einer verstärkten Verlegung von Tätern, die eine Tat gemäß den $$ 174 bis 180, 182 StGB (Straftaten gegen dıe sexuelle Selbstbestimmung) begangen haben, in sozialtherapeutische Eın- richtungen zu rechnen. Diese Änderung von $ 9 StVollzG macht voraus- sichtlich eine Aufstockung der bislang bestehenden rund 900 sozialtherapeu- tischen Haftplätze auf etwa 4000 Haftplätze erforderlich.‘”” Wollte man für alle Täter mit dissozialen Persönlichkeitsstörungen bzw. mit Borderline-Per- sönlichkeitsstörungen, die derzeit eine Freiheitsstrafe im Strafvollzug ver- büßen, Haftplätze in sozialtherapeutischen Anstalten schaffen, würde sich dies in ganz anderen Dimensionen bewegen. Geht man davon aus, dass von den 70 252 Personen, die am 31.12.2000 in einer der 222 Justizvollzugsan- stalten ihre Strafe verbüßten47‚ etwa 30 % an den iın Rede stehenden Persön- lichkeitsstörungen in gravierender Form leiden““, so müssten rund 23 000 Haftplätze mit sozialtherapeutischer Betreuung bereitgestellt werden. Da die 45 Zusammenfassend Lösel/Bliesener, Aggression und Delinquenz unter Jugendlichen, 2003, S. 165, a.a.O. (Fn. 40) 46 Callies/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 9. Auflage, München 2002, 8 9 Rn. 1. 47 Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 4.2, 2000, S. 7. 48 Dieser Anteil ist nach den oben dargelegten Untersuchungsergebnissen durchaus realı- stisch. 411 Dissoziale Persönlichkeit und Strafrecht sozlaltherapeutischen Anstalten ihre optimalen Wirkmöglichkeiten nur ent- falten können, wenn sie räumlich strikt von anderen Anstalten bzw. Abtei- lungen getrennt sind, und das Maximum der behandelten Strafgefangenen ei- ne Anzahl von 80 nicht überschreitet””, ist ihre Einführung für die Gefange- nen mit dissozialer Persönlichkeitsstörung bzw. miıt Borderline-Persönlich- keitsstörung aus finanziellen Gründen kaum zu realısieren. 5. Schlussbemerkung 1993 stellte Kaiser hinsichtlich der dissozialen Persönlichkeit fest: „Doch die kopernikanische Wende, die zu neuen Einsichten (in der täterorientierten Kriminologie) bei der Persönlichkeitsforschung führen könnte, steht noch aus.‘““ Die hier aufgezeigten gemeinsamen Perspektiven der Psychiatrie und Kriminologie legen es nahe, dass die Wende näher gerückt ıst und die Chancen groß sind, losgelöst von jedem Schulenstreit auf empirischer Grundlage unter Berücksichtigung komplexer Wirkungszusammenhänge ge- sichertes Grundlagenwissen in die praktische Anwendung der Diagnose/ bzw. Prognose und Behandlung der Intensivtäter zu überführen. Die These von Killias bei der letzten Tagung der NKG „Germania docet‘“ (vor allem über theoretische Grundpositionen der Kriminologie)‘' wird so an Geltungs- kraft verlieren. 49 Böhm, Strafvollzug, 3. Auflage, Neuwied/Kriftel 2003, Rn. 143. 50 Kaiser, Kriminologie, 9.Aufl., 271. 51 Killias, Für und wider täterzentrierter Ansätze, ın Dittmann/Jehle (Hrsg.) Kriminologie zwischen Grundlagenwissenschaften und Praxis, 2003, 16 ff. IV. Restorative Justice ım internationalen Bereich Restorative Justice - Bericht über Deutschland Bernd-Dieter Meier Gliederung Begriff und Konzept 2.3 Empirische Befunde Derzeitiger Entwicklungsstand 3 Perspektiven für die künftige Gesetzgebung Entwicklung :ä Theoretische Legitimation 1. Begriff und Konzept Der Begriff der „Restorative Justice‘“ (RJ) ist in Deutschland nicht gebräuch- lıch. Während sich der Begriff im internationalen Raum inzwischen fest etab- lıert hat, wird in Deutschland auch heute noch eher von Täter-Opfer-Ausgleich und/oder (Schadens-) Wiedergutmachung gesprochen. Was auf den ersten Blick als bloße Spracheigentümelei erscheint, lässt einen schon beim zweiten Blick ins Grübeln geraten: Ungeachtet aller Schwierigkeiten, die die Übertra- gung des Begriffs ins Deutsche bereiten mag - naheliegend ist die Übersetzung mit „ausgleichender‘‘ oder „wiederherstellender Gerechtigkeit‘ -, ist auffällig, dass der Gedanke der „Gerechtigkeit‘*, der in der Semantik von ‚justice‘“ mit enthalten ist, ım Deutschen keine Rolle spielt. Man mag die Beobachtung für überspitzt halten, doch drängt sich die Frage auf, ob sich nicht schon hier, auf der sprachlichen Ebene, zeigt, dass der Täter-Opfer-Ausgleich und die Wie- dergutmachung in Deutschland zwar mit einer Reihe neuer theoretischer und rechtspolitischer Konzepte assozilert werden - etwa mit der Repersonalisie- rung des Strafrechts und der Reintegration des Opfers in das Verfahren -, dass die Gercechtigkeit hierbei jedoch weitgehend ausgeblendet bleibt. Dass sich a- ber mit dem Täter-Opfer-Ausgleich und der Wiedergutmachung nach einer Tat auch Gerechtigkeit verwirklichen kann, dass es sıch um neue Wege der Wie- derherstellung des sozialen Friedens und des Rechts handelt, die nicht die Zielsetzung des klassischen Strafrechts ın Frage stellen, sondern die auf die Defizite des traditionellen Umgangs mit dem Tatunrecht hinweisen, all dies schwingt zwar in der englischen, nicht aber ın der deutschen Begrifflichkeit 416 Bernd-Dieter Meier mit. Es scheint, als ob sıch ın dem Fehlen eines sprachlichen Pendants zur RJ schon andeutet, was im Folgenden noch weiter zu belegen sein wird: dass das Anliegen der RJ in Deutschland allen gesetzgeberischen Bemühungen zum Trotz nach wie vor mit großer Skepsis und zum Teil auch Unverständnis kon- frontiert ist. 2. Derzeitiger Entwicklungsstand 2.1 Gesetzgebung Mit verschiedenen Novellierungen hat der deutsche Gesetzgeber seit der Mitte der 80er Jahre versucht, die Konzepte des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Schadenswiedergutmachung im Strafrechtssystem zu verankern. Am Anfang der Bemühungen steht das Opferschutzgesetz von 1986, dessen primäres Ziel die Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren war.' Der Per- sönlichkeitsschutz wurde gestärkt, die Beteiligungsbefugnisse ausgebaut und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen des Strafver- fahrens erleichtert. Mit RJ hatten diese Änderungen nichts zu tun; sie betrafen die längst überfällige Stärkung der Position des Verletzten im Rahmen des tra- ditionellen, formellen Verfahrens. Dennoch steht das Opferschutzgesetz in Deutschland am Anfang der Entwicklung, denn es enthielt neben den genann- ten Änderungen auch eine Ergänzung des 8& 46 StGB, der Zentralnorm des deutschen Strafzumessungsrechts. Dort wurde der Hinweis aufgenommen, dass bei der Strafzumessung auch „das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen‘‘, zu berücksichtigen sei. Der Gesetzgeber er- kannte damit erstmals an, dass es neben der Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld auch noch andere Wege für den Ausgleich der Folgen der Tat gab, denen im förmlichen Verfahren Relevanz beizumessen war, indem sie die Höhe der zu verhängenden Strafe beeinflussen konnten. Die Entwicklung setzte sich fort ım Jugendstrafrecht. Dabei verfolgte auch das 1. JGG-Änderungsgesetz von 1990 nicht primär das Ziel, die RJ in das Ju- gendstrafrecht zu implementieren. In erster Linie ging es darum, die in den 80er Jahren geführte Diskussıon über den Umgang mit Jugendkriminalität auf- zuarbeiten und in Gesetzesform zu gießen, wobei im Mittelpunkt die Zurück- drängung der stationären Sanktionen stand; Ausbau der Diversion, Einfügung der Neuen Ambulanten Maßnahmen, Abschaffung der Jugendstrafe von un- ] Vgl. den Überblick über den wesentlichen Inhalt bei Weigend NJW 1986, 1170 ff. Restorative Justice - Bericht über Deutschland 417 bestimmter Dauer, Einschränkung des Jugendarrests und der Untersuchungs- haft gegen 14- und 15-jährige Jugendliche waren 1990 die wichtigsten Anlie- gen.“ Aber auch der Täter-Opfer-Ausgleich, der in der 2. Hälfte der 80er Jahre in zahlreichen Modellprojekten erprobt worden war‘, wurde aufgegriffen und in das JGG eingefügt: als Beispiel für eine Weisung, die das Gericht ım Urteil gegen den Jugendlichen verhängen kann ($ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 JGG), und als Beispiel für eine erzieherische Maßnahme, die die Anklageerhebung ent- behrlich machen und die Einstellung des Verfahrens legitimieren konnte ($ 45 Abs. 2 Satz 2 JGG). Vier Jahre später, im „Superwahljahr‘‘ 1994, wurde der Ausbau der RJ ım all- gemeinen Strafrecht fortgesetzt. Erneut erfolgte die Implementation nicht ın einem Gesetz, das die Idee der RJ gezielt propagierte, sondern als Bestandteil eines Gesetzes, dessen Hauptanliegen in eine ganz andere Richtung wies: die effektivere Bekämpfung von Straftaten, namentlich von Organisierter Krimi- nalität und rechtsextremistischer Gewalt. Es ging vor allem um den Ausbau des Erweiterten Verfalls und der Vermögensstrafe, um die Ausdehnung des Geldwäschetatbestands, die gezieltere Bekämpfung des professionellen Schleuserunwesens und um die Leugnung von Auschwitz; der Ausbau des Tä- ter-Opfer-Ausgleichs und der Schadenswiedergutmachung wirkten ım Verbre- chensbekämpfungsgesetz eher wie ein Fremdkörper.“ Dennoch ging von $ 46a StGB, den der Gesetzgeber in Anlehnung an entsprechende Vorschläge aus der Wissenschaft‘ in das StGB eingefügt hatte, ein wichtiger Impuls für die I- dee und das Konzept der RJ in Deutschland aus: Die Vorschrift lieferte den Beleg dafür, dass es sich beim Täter-Opfer-Ausgleich und der Schadenswie- dergutmachung auch nach der Auffassung des Gesetzgebers um neue Formen des Umgangs mit den Folgen der Tat handelte, die vom Gericht nicht nur als bloße Strafzumessungsfaktoren in dem vom Gesetz vorgesehenen Rahmen zu berücksichtigen waren, sondern die die Strafe ın deutlich weiterem Umfang entbehrlich machen und die Strafmilderung bis hin zum Absehen von Strafe legitimieren konnten. Für die Theorie brachte $ 46a StGB die Anerkennung, dass nach der Tat die Wiedergutmachung einen alternativen und ım Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität prinzipiell gleichwertigen Weg zur Wiederherstellung des sozialen Friedens und des Rechts darstellte. 2 Vgl. Böhm NJW 1991, 534 ff. 3 Vgl. Schreckling, Täter-Opfer-Ausgleich nach Jugendstraftaten ın Köln, 1990; Schreckling u.a., Bestandsaufnahmen zur Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs ın der Bundesrepublik Deutschland, 1991, 24 ff. 4 König/Seitz NStZ 1995, 1 ff.; Dahs NJW 1995, 553 ff. 5 Baumann u.a., Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung (AE-WGM), 1992. 418 Bernd-Dieter Meier Die theoretische Bedeutung der Vorschrift war indes größer als die praktische. Sowohl aus den Rechtspflegestatistiken als auch aus einer Bundesweiten Rundfrage und der TOA-Statistik, die von den wichtigsten kriminologischen Lehrstühlen ın Deutschland initiiert und organisiert wurde, ließ sıch ersehen, dass die neuen, sozial-konstruktiven Möglichkeiten des Umfangs mit den Fol- gen der Tat in der Praxis nur selten genutzt wurden“, und zwar deutlich selten- er als beispielsweise ın Österreich’, dem Musterland der RJ in Europa. Da zu vermuten war, dass einer der Gründe für die seltene Nutzung ın der unklaren prozessualen Ausgestaltung der neuen Wege lag, erließ der Gesetzgeber 1999 das Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Aus- gleichs. Nach $ 155a StPO wurden die Staatsanwaltschaft und das Gericht ver- pflichtet, in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeiten zu prüfen, einen Ausgleich zwischen dem Beschuldigten und dem Verletzten zu erreichen; ın geeigneten Fällen sollten sie auf einen Ausgleich hinwirken. Mit $ 155b StPO wurde eine bereichsspezifische gesetzliche Grundlage für die Datenübermitt- lung an die mit der Durchführung des Ausgleichs beauftragten Stellen ge- schaffen. Und $ 153a StPO wurde in der Weise ergänzt, dass die ım Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs geleistete Wiedergutmachung das öffentliche In- teresse an der Strafverfolgung beseitigen und die Einstellung des Verfahrens rechtfertigen konnte. Weitere Novellierungen sind ın Deutschland seit 1999 nicht mehr erfolgt. Lediglich auf der untergesetzlichen Ebene der Normsetzung haben noch et- liche Bemühungen um die Implementation der RJ in Deutschland stattgefun- den. So werden die dargestellten gesetzlichen Regelungen heute in vielen Bun- desländern durch Richtlinien konkretisiert und ergänzt, die ın den letzten Jahren von den Landesjustizverwaltungen zur weiteren Förderung des Täter- Opfer-Ausgleichs erlassen worden sind.“ Wie ist der erreichte Stand der Gesetzgebung zur RJ in Deutschland zu be- werten? Zunächst ist positiv festzustellen, dass der Gesetzgeber die Idee der RJ wiederholt aufgegriffen und sich kontinuierlich um den Einbau der Ge- danken in das deutsche Recht bemüht hat. Der Täter-Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergutmachung sind heute ım Gesetz fest verankert; Deutschland ist, was die Möglichkeiten zur Initiierung und Anerkennung der RJ im Kontext 6 Vgl. Meier, in: Jehle (Hrsg.), Täterbehandlung und neue Sanktionsformen, 2000, 258 ff. 7 Kilchling, ebd. (Fn. 6), 301 ff. 8 Vegl. z.B. Gem. RdeErl. d. MJ u. d. MI vom 10.3.2000, Nds. RPfl. 2000, 95: Gem. RdErl. des MJ u. d. MI vom 1.6.2000, JMBI. NRW 2000, 158; AV d. MJ vom 24.8.2000. JMBI. Brandenburg 2000, 114. Restorative Justice - Bericht über Deutschland 419 des Strafverfahrens betrifft, heute kein Entwicklungsland mehr und befindet sich auf Augenhöhe mit der europäischen Rechtsentwicklung. Dennoch bleıbt Anlass zur Kritik. So lässt sich feststellen, dass die wieder- holten Bemühungen des Gesetzgebers bis heute Stückwerk geblieben sind; er- kennbar sind Striche, aber keıin Bild. So fällt zunächst auf, dass sich die No- vellierungen ausnahmslos auf die beiden Formen des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Schadenswiedergutmachung konzentrieren; der allgemeinere Ansatz, der beispielsweise dem öÖsterreichiıschen Verständnis vom allgemeinem Tat- ausgleich ($ 90g öStPO) zugrunde liegt und der bis 1999 auch in den neuen Bundesländern galt ($$ 40 ff. SchiedsstG), ist vom Bundesgesetzgeber nicht übernommen worden. Sodann lässt das Gesetz bei der Frage der Freiwilligkeit keine einheitliche Linie erkennen. Besonders misslich ist der direkte Kontrast der freiwilligen Bemühungen des Täters um Ausgleich mit dem Verletzten und der als Weisung möglichen Anordnung des Täter-Opfer-Ausgleichs durch das Gericht im Jugendstrafrecht; aber auch ım allgemeinen Strafrecht harmoniert die „Anreizlösung‘“ des $ 46a StGB nicht mit der „Anordnungslösung‘ des $ 153a StPO. Die fehlende Differenzierung ım Gesetz verschüttet den beson- deren Wert, der mit der freiwilligen Leistungserbringung durch den Täter ver- bunden ist. Auffällig und problematisch ıst weiter die fehlende Abstimmung des neuen $ 155a StPO mit der fünf Jahre zuvor eingeführten materiellrechtli- chen Norm: Während $ 46a StGB immerhin zwei Formen des sozial-konstruk- tiven Tatfolgenausgleichs kennt - den Täter-Opfer-Ausgleich und die Scha- denswiedergutmachung -, sind Staatsanwaltschaft und Gericht nach &$ 155a StPO lediglich dazu angehalten, auf den Täter-Opfer-Ausgleich hinzuwirken; die Schadenswiedergutmachung bleibt in der prozessualen Regelung außen vor. Last but not least bleibt auch die Stellung der Beteiligten, namentlich des Opfers, im Täter-Opfer-Ausgleich unausgeleuchtet; Anhörungs- oder Beteili- gungsbefugnisse vor der Einleitung eines Ausgleichsverfahrens sind ebenso wenig normiert wie die Möglichkeit des Verletzten, gegen eine Verfahrensein- stellung trotz gescheiterten Ausgleichs seinen Widerspruch einlegen zu kön- nen.” Gerade dieser letzte Punkt überrascht, bildet doch die Stärkung der Posi- tion des Verletzten im Strafverfahren eines der Anliegen, denen in der Rechts- politik seit den 80er Jahren ebenfalls ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Das Urteil über den erreichten Stand der Gesetzgebung zur RJ ın Deutschland muss damit differenziert ausfallen: Zwar ist in den letzten zwei Jahrzehnten viel erreicht worden, doch eine geschlossene Konzeption von RJ ist im Gesetz nicht erkennbar. 9 Vgl. Oberlies Streit 2000, 108 ff. 420 Bernd-Dieter Meier 1.2 Theoretische Legitimation Es ıst das Schicksal aller gesetzlichen Neuerungen, dass die mit ihnen verbun- denen Erwartungen häufig zu hoch angesetzt werden. Die Steuerungskraft von Gesetzen Iist - jedenfalls im strafrechtlichen Bereich - in Deutschland eher ge- ring; berufliche Routinen und eine allgemeine Skepsis der Justiz gegenüber Veränderungen scheinen es beinahe auszuschließen, dass neue kriminalpoliti- sche Programme von der Praxis kurzfristig umgesetzt werden. In den 70er Jah- ren zeigte sich dies bei der Einführung des $ 153a StPO, mit dem ein neuer Verfahrenstyp für den Umgang mit Kleinkriminalität geschaffen wurde'”, und es zeigte sich ebenso in den 90er Jahren bei der Einführung des Täter-Opfer- Ausgleichs in das deutsche Strafrechtssystem. Eine zentrale Weichenstellung für die erfolgreiche Implementation eines Ge- setzes geht von der Frage aus, ob die betreffende Änderung theoretisch legiti- miert, begründet, plausibel gemacht werden kann. In dieser Hinsicht haben die Grundgedanken der RJ in Deutschland in den 90er Jahren einen schweren Stand gehabt. Während die eher konservativ geprägte Strafrechtswissenschaft die ersten Gesetzesänderungen noch relativ klaglos hingenommen hatte, stieß die Einführung des $ 46a StGB zum Teil auf deutliche Ablehnung und Kri tik.'' „Strafrechtsfremde Rechtsfolge‘ und „in den Konsequenzen verfehlt‘“'” lauteten die Einwände; von „Teilabolitionismus‘‘ und einem „Bruch mit dem Kantischen Rechtsstaat‘‘ war die Rede.'* Für die Förderung der RJ waren der- artige Äußerungen nicht hilfreich; sie schürten eher die Skepsis, die in der Jus- tiz gegenüber den neuen Umgangsformen mit dem Tatunrecht vorherrschte. Der Streit über die Berechtigung der RJ im Strafrecht und die Bedeutung des $ 46a StGB ist bis heute niıcht verstummt. Zwar hat die Heftigkeit der Aus- einandersetzung in den letzten Jahren abgenommen; insbesondere der Vorwurf des „„Teilabolitionismus‘ wird heute nicht mehr erhoben. Über den Sinn oder Unsinn des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Wiedergutmachung wird indes auch heute noch gestritten. Dabei ist es nicht uninteressant, dass sich in die Phalanx der konservativen Strafrechtswissenschaft mittlerweile auch engagier- te Feministinnen eingereiht haben, die den „organisierten Rechtsverzicht‘ an- 10 Vgl. Treiber, Vollzugskosten des Rechtsstaats, 1989, 159 ff. 11 Hirsch ZStW 102 (1990), 534 ff.; Loos ZRP 1993, 51 ff.; ders., in: Weigend/Küpper (Hrsg.), Festschrift für H.-J. Hirsch, 1999, 851 ff.; zur Auseinandersetzung mit der Kritik vgl. Schöch, in: Schünemann u.a. (Hrsg.), Festschrift für Claus Roxin, 2001. 1045 ff. 12 Hirsch ZStW 102 (1990), 544. 13 Loos ZRP 1993, 56. Restorative Justice - Bericht über Deutschland 421 prangern.‘* Die Diskussion kann hier nicht im Einzelnen nachgezeichnet wer- den; einige Stichworte müssen genügen, um zu verdeutlichen, wie die Imple- mentation der RJ ın Deutschland legitimiert wird. Im Kern geht es um die Aufgabe(n) des Strafrechts. Die tradıtionelle Sichtwei- se lautet: Die Aufgabe des Strafrechts besteht ım Rechtsgüterschutz, wobei un- ter dem Begriff des „Rechtsguts‘ diejenigen Werte, Interessen und Zustände verstanden werden, die wegen ihrer besonderen Bedeutung für den Einzelnen und die Gesellschaft schutzwürdig und -bedürftig erscheinen.'“ Geschützt wer- den die Rechtsgüter, indem auf ihre Gefährdung oder Verletzung mit staat- lichem Zwang, der Strafe, reagiert wird. Durch die Strafe wird die Geltung der betreffenden Strafrechtsnorm sowohl für den Täter als auch für die Allgemein- heit demonstriert und bekräftigt. Der durch die Tat Verletzte spielt ın der tradi- tionellen Strafrechtsbegründung keine Rolle. Seine Interessen werden durch die Brille der Rechtsgutsverletzung gebrochen wahrgenommen; er ist das Handlungs-„objekt‘‘, an dem sich der im Rechtsgut bezeichnete abstrakte Wert konkretisiert. Die Protagonisten der RJ stellen dieser Sichtweise die „Realdimension‘‘ des Verbrechens an die Seite.'® Sie leugnen nicht, dass die Aufgabe des Strafrechts im Rechtsgüterschutz besteht, aber sie besteht nach ihrer Ansicht nıcht nur da- rin, sondern auch im Schutz der konkreten Interessen, Bedürfnisse und Erwar- tungen, die vor den Rechtsgütern stehen. Das strafbewehrte Verbot des Dieb- stahls, des Betrugs und der Körperverletzung soll zwar Eigentum, Vermögen 617 und körperliche Unversehrtheit als gesellschaftliche „Funktionseinheiten CeT- halten, aber es soll auch den Opfern und ihren Angehörigen die mıit der Vikti- misierung einhergehenden physischen, psychischen und sozialen Folgen erspa- ren. Diese Erweiterung der Aufgaben schlägt sich in einer Erweiterung der Instrumentarien nieder, mit denen das Strafrecht - sprachlich korrekter wird meist von „„Kriminalrecht‘“ gesprochen - sein Ziel erreicht: Da die durch die Tat gestörte gesellschaftliche Ordnung solange nicht wiederhergestellt ist, wie den Interessen der Verletzten nicht ausreichend Rechnung getragen worden ist. tritt zu der traditionellen Strafe, deren Funktion weiterhin ın der Normsta- 14 Oberlies Streit 2000, 99 ff. (100). 15 Maurach/Zipf, Strafrecht AT, Tb. 1, 7. Aufl., 1987, 256; Baumann/Weber/Mitsch, Straf- recht AT, 10. Aufl., 1995, 11; Roxin, Strafrecht AT, Tb. 1, 3. Aufl., 1997, 10 ff. 16 Grundlegend S. Walther, Vom Rechtsbruch zum Realkonflikt, 2000; vgl. aber auch die Kritik von Weigend, in: Britz u.a. (Hrsg.), Festschrift für Müller-Dietz, 2001, 980 ff. 17 Vgl. Rudolphi, in: Rudolphi u.a., Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2003, Vor$ IRN.8. 422 Bernd-Dieter Meier bilisierung gesehen wird, als gleichberechtigtes Instrument die Förderung und Herbeiführung von Wiedergutmachung, der Ausgleich der Folgen der Tat für den Verletzten, hinzu. Die Position des Verletzten wird hierdurch aufgewertet; der Verletzte ist nicht mehr nur Handlungsobjekt, sondern er ist, sofern er es will, aktiver Teilnehmer am Prozess der Wiederherstellung der gesellschaft- lichen Ordnung. Zugleich entfällt für viele Protagonisten der RJ die traditio- nelle Ausdifferenzierung des Verbrechens in eine strafrechtliche und eine zi- vilrechtliche Dimension; der Konflikt soll ganzheitlich gelöst, sämtliche As- pekte der Tat sollen einheitlich unter dem Dach des Kriminalrechts aufgearbei- tet werden. Das für die theoretische Begründung der RJ größte Problem stellt sıch beiı der Frage, warum die Aufarbeitung des Realkonflikts zu den Aufgaben gehört, die vom Strafrecht/Kriminalrecht zu leisten sind. Ein Ansatz war Anfang der 90er Jahre von den Verfassern des „Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung (AE- WGM)*“ vorgestellt worden, die zur Begründung auf das Konzept des „Rechts- friedens‘‘ verwiesen hatten. Das Ziel des Kriminalrechts sei die „kontrollierte Wiederherstellung des gestörten und die Sicherung des künftigen Rechtsfrie- dens‘*; die Wiedergutmachung sei der „autonomiebetonte und opferbezogene Weg zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens‘‘.'“ So eingängig die Vorstel- lung von der Wiederherstellung des Rechtsfriedens auch war - die im Übrigen keine Erfindung des Arbeitskreises „Alternativ-Entwurf‘ war, sondern aus der Prozessrechtsdogmatik stammte‘” -, so deutlich erwies sich bald, dass dem Be- griff die Überzeugungskraft fehlte; der Begriff hatte einen zu hohen Abstrak- tionsgrad, als dass es möglıch gewesen wäre, aus ihm zwingende Schlüsse für die Gestaltung des Kriminalrechtssystems abzuleiten. Es war eine „attraktive black box‘“*, aus der sich zwar die Wiedergutmachung als „3. Spur‘“ des krimi- nalrechtlichen Rechtsfolgensystems ableiten ließ, aus der sich aber vermutlich auch mit derselben Überzeugungskraft jede andere Lösung hätte ableiten las- SCnh Erweisen sich theoretische Ableitungen aus hochabstrakten Konzepten wie dem Rechtsfrieden oder der historischen Entstehung normtheoretischer Vor- stellungen als angreifbar, bietet es sich als Ausweg an, für die Suche nach ei- ner Begründung bei der Analyse des status quo anzusetzen. Man muss danach 18 Baumuann u.a., Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung (AE-WGM), 1992, 23 f. 19 Grundlegend Schmidhäuser, in: Bockelmann/Gallas (Hrsg.), Festschrift für Eb. Schmidt. 1971, 516. 20 S. Walther (oben Fn. 16), 149; kritisch auch Weigend, Deliktsopfer und Strafverfahren, 1989, 195 ff. Restorative Justice - Bericht über Deutschland 423 fragen, ob das heutige System der strikten Trennung zwischen strafrechtlicher und zivilrechtlicher Aufarbeitung des Tatgeschehens den Interessen, Bedürf- nıssen und Erwartungen der Beteiligten gerecht wird. Solange alle Beteiligten mit dem gegenwärtigen System zufrieden sind, gibt es keinen Anlass zur Ver- änderung, sondern erst dann, wenn das System Schwächen zeigt und Unzufrie- denheit auslöst. Dieser dem Kriminologen eher geläufige Ansatz weist dem Recht eine dienende Funktion zu; das Recht verwirklicht sich nicht um abs- trakter Ziele willen, sondern deshalb, weil es die Voraussetzungen für das ge- deihliche Zusammenleben der Menschen gewährleisten soll. Das Recht ist ein Instrument für die Gestaltung der sozialen Ordnung, das seinen Wert erweist, wenn es ihm gelingt, gegenläufige Interessenlagen zu einem allseits akzeptier- ten, befriedigenden Ausgleich zu bringen. Diesen Grundansatz greift Rössner in seiner „zivilen Straftheorie‘* auf. Röss- ner sieht das Strafrecht als Teilsystem der sozialen Kontrolle, dessen Spezifi- kum darin besteht, dass es auf die Verletzung der vom Recht gesetzten Verhal- tensregeln mit staatlichem Zwang reagieren kann. Da das Strafrecht für Röss- ner eine dienende Funktion hat, kann und darf es sich nicht im Schutz abstrak- ter Rechtsgüter erschöpfen; auch die Gewährleistung von Opferschutz und Op- fergerechtigkeit gehört zu den zentralen Aufgaben des Strafrechtssystems, wo- mit nahezu zwingend einhergeht, dass das Opfer vom Strafrecht auch bei der Bewältigung der Tatfolgen Unterstützung erfahren muss.” Der Charme dieses in der Literatur bislang kaum rezipierten Ansatzes besteht darin, dass er nicht mit hochabstrakten Begriffen und Konzepten arbeitet, son- dern mit Überlegungen, die die Befunde der empirischen Opferforschung zum Baustein für die Begründung der Notwendigkeit der Fortentwicklung des Rechts macht. Der Blick auf die empirischen Befunde zeigt dabeı, dass die In- teressen und Bedürfnisse der Verletzten nach einer Tat deutlich weiter reichen als es bisher vom Strafrecht gesehen wird; den Verletzten geht es - wenn man die empirischen Befunde einmal verallgemeinern darf - nicht nur um Vergel- tung und die Genugtuung, dass der Täter bestraft wird, sondern es geht ihnen auch um die Wiedergutmachung und den Ausgleich der Folgen der Tat.““ Es ist hier nicht der Ort, sich mit den skizzierten theoretischen Überlegungen in der ihnen gebührenden Ausführlichkeit auseinander zu setzen. Deutlich dürfte jedoch werden, dass es in Deutschland durchaus Bemühungen gibt, die Entwicklung, die die Gesetzgebung seit den 80er Jahren genommen hat, zu er- 21 Rössner, in: Schünemann u.a. (oben Fn. 11), 977 ff. 22 Vgl. Külchling, Opferinteressen und Strafverfolgung, 1995, 180 ff. 424 Bernd-Dieter Meier klären und den Argumenten der Kritiker neue Überlegungen entgegenzustel- len. Ob es dabei jedoch bereits gelungen ist, für die RJ eine theoretische Fun- dierung zu liefern, die sich auf einen breiten, von der Wissenschaft getragenen Konsens stützen kann, ist zu bezweifeln. Auffällig ist, dass die skizziıerten An- sätze den Weg in das breitere Schrifttum, namentlich das Ausbildungsschrift- tum, bislang noch nicht gefunden haben. Vielleicht ist auch dies mit ein Grund dafür, warum die zuvor dargestellten gesetzlichen Neuregelungen in der Praxis bislang noch keinen großen Anklang gefunden haben. 1.3 Empirische Befunde Dies lenkt den Blick auf die empirischen Befunde, die zur Praxis der RJ ın Deutschland vorliegen. Dabei ist zunächst festzustellen, dass es über die Ge- samtheit der Bemühungen um ausgleichende oder wiederherstellende Gerech- tigkeit keine zuverlässigen Informationen gibt. Über die aus theoretischer Sicht besonders interessierenden autonom erbrachten Formen der Wiedergut- machung, die nach einer Tat ım Hinblick auf die in Aussicht stehenden Straf- milderungsmöglichkeiten nach $$ 46 oder 46a StGB erbracht werden, gibt es keinerlei statistisches Material, da ın den deutschen Rechtspflegestatistiken nur die Fälle der staatsanwaltschaftlich oder gerichtlich angeordneten Wieder- gutmachung ausgewiesen werden. Das Informationsdefizit betrifft die RJ indes nur in ihrer Gesamtheit. Beim Täter-Opfer-Ausgleich als dem praktisch bedeutsamsten Ausschnitt aus den unterschiedlichen Formen von RJ ist die Datenlage gut. Zum Täter-Opfer- Ausgleich wird, wie bereits erwähnt, seiıt der Mitte der 90er Jahre von einer Forschungsgruppe eine vielbeachtete „TOA-Statistik‘‘ vorgelegt. Die For- schungsgruppe, die sich aus renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftlern mehrer Universitäten zusammensetzt und vom Bundesministerium der Justiz unterstützt wird, arbeitet mit zahlreichen Ausgleichsstellen in West- und Ostdeutschland zusammen, in denen der Täter-Opfer-Ausgleich praktisch durchgeführt wird. Die Einrichtungen liefern der Forschungsgruppe auf frei- williger Basis Informationen zu den bearbeiteten Fällen sowie zu den Geschä- digten, den Beschuldigten und den Ergebnissen der Ausgleichsbemühungen, welche von der Forschungsgruppe statistisch aufbereitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die nachfolgend präsentierten Zahlen beruhen auf dem jüngsten Bericht, den die Forschungsgruppe im März 2003 vorgelegt Restorative Justice - Bericht über Deutschland 425 und ın den sie mir freundlicherweise schon vor der offiziellen Veröffentlich- ung Einsicht gewährt hat.“ Blıckt man auf diıe von der Forschungsgruppe zusammengetragenen Zahlen, so stellt sıch zunächst eine gewisse Ernüchterung ein. Die sich an der TOA-Sta- tistık beteiligenden Einrichtungen berichten für 1999, dem derzeit aktuellsten Jahrgang, für den Informationen vorliegen, lediglich über 5 177 Ausgleichs- fälle, die sie innerhalb des Bezugsjahrs bearbeitet haben. Angesichts des Ge- samtaufkommens an Strafrechtsfällen, das 1999 bei ca. 2,3 Mio Verfahren lag (Anklagen, Strafbefehlsanträge und Opportunitätseinstellungen), von denen bei Zugrundlegung der bekannten Eignungskriterien vermutlich 10 bis 15 % für die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs in Betracht kamen“*, sind 5 177 Fälle keine zu übermäßiger Euphorie Anlass gebende Zahl. Bei der In- terpretation muss man freilich im Blick behalten, dass sich an der TOA-Statis- tik nicht alle Einrichtungen beteiligen, an denen ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt wird. Aus Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpom- mern wurden 1999 gar keine Fälle gemeldet, obwohl gerade von Brandenburg bekannt ist, dass der Täter-Opfer-Ausgleich dort sehr intensiv betrieben wird. Informierte Schätzungen über die Gesamtzahl der in Deutschland betriebenen Ausgleichsverfahren gehen dementsprechend von weit höheren Zahlen aus und sprechen von etwa 20 000 bis 30 000 Verfahren pro Jahr.” Der besondere Wert der bundesweiten TOA-Statistiık liegt freilich nicht bei der Gesamtzahl der ausgewerteten Ausgleichsfälle, sondern ın den statisti- schen Angaben über die Struktur der Ausgleichsverfahren. Aus der Vielzahl der Informationen seien drei Befunde hervorgehoben. Blickt man zunächst auf die Delikte, die an die Ausgleichsstellen überwiesen werden, so zeigt sich ein eindeutiger Schwerpunkt beı den Körperverletzungs- delikten. Über die Jahre hinweg liegen deutlich mehr als die Hälfte der Fälle (1999: 62,4 %) Körperverletzungen zugrunde. Nimmt man hinzu, dass weitere 10 % auf Raub und Erpressung entfallen (1999: 9,3 %), kann man verallge- meinernd sagen, dass der Hauptanwendungsbereich des Täter-Opfer-Aus- gleichs in Deutschland bei den nicht-sexuellen Gewaltdelikten zu liegen scheint. Diese Konzentration auf die Körperverletzungs-/Gewaltdelikte sagt nicht zwingend etwas darüber aus, dass die anderen Deliktsgruppen, die, wie insbesondere die Eigentums- und Vermögensdelikte, in der Praxis der Straf- Kerner/A. Hartmann, Täter-Opfer-Ausgleich in der Entwicklung, 2003. U.1. Hartmann, Staatsanwaltschaft und Täter-Opfer-Ausgleich, 1998, 132 ff. %ä - Bannenberg/Rössner, in: Kühne u.a. (Hrsg.), Festschrift für Klaus Rolinski, 288 f. 426 Bernd-Dieter Meier Justiz zum Teil eine sehr viel größere Bedeutung haben, in der Masse der Fälle für den Täter-Opfer-Ausgleich ungeeignet seien. Die Konzentration spiegelt Jedoch wider, dass der „Konflikt‘“, um dessen Bearbeitung es beim Täter-Op- fer-Ausgleich gehen soll, in der justiziellen Praxis offenbar vor allem bei den Körperverletzungs- bzw. Gewaltdelikten wahrgenommen wird. Blickt man nun auf die Ausgleichsbereitschaft der Geschädigten und der Be- schuldigten, so ist hier aufs Ganze gesehen eine relatıv hohe Zustimmung zum Täter-Opfer-Ausgleich zu verzeichnen. Über die Jahre hinweg sind etwa 2/3 der Geschädigten (1999: 62,6 %) und 4/5 der Beschuldigten (1999: 81,4 %), zu denen die Ausgleichsstellen Kontakt aufnehmen, grundsätzlich zum Täter- Opfer-Ausgleich bereit. Die deliktsdifferenzierende Auswertung zeigt indes, dass Ausgleichsbereitschaft der Geschädigten bei Körperverletzungsdelikten (1999: 50,9 %) und Raub/Erpressung (1999: 32,7 %) geringer ist als bei den Eigentums- und Vermögensdelikten (1999: 68,6 %). Über die Gründe lassen sich der TOA-Statistik keine Aussagen entnehmen. Auffällig ist freilich der Kontrast mit den Auswahlentscheidungen der Justiz: Während die Justiz den Täter-Opfer-Ausgleich offenbar vor allem nach Körperverletzungs- bzw. Ge- waltdelikten favorisiert, scheinen die Geschädigten gerade hier eher ablehnend zu sein. Bei Kontaktdelikten wird der Nutzen des Täter-Opfer-Ausgleichs von den professionellen Verfahrensbeteiligten und den persönlich Betroffenen of- fenbar besonders häufig unterschiedlich beurteilt. Ein kurzer letzter Blick auf das Ergebnis der Ausgleichsbemühungen. Den Einrichtungen gelingt es über die Jahre hinweg, die weit überwiegende Mehr- zahl der Verfahren erfolgreich abzuschließen. Zwischen 85 und 90 % der Ver- fahren (1999: 85,8 %) enden mit einer einvernehmlichen Regelung, etwa 10 % (1999: 10,6 %) mit einer Teilregelung, und nur in einem verschwindend ge- ringen Teil der Fälle kann keine Einigung erzielt werden (1999: 3,5 %). Die hohen Erfolgsquoten zeigen sich sowohl beim Ausgleich nach Jugendstraf- recht als auch beim Ausgleich nach allgemeinem Strafrecht, wenngleich sie bei Erwachsenen in der Tendenz geringer sind (1999: 92,4 % bei Jugendli- chen/Heranwachsenden, 82,0 % bei Erwachsenen). Bei der deliktsdifferenzie- renden Auswertung zeigt sich, dass die hohen Erfolgsquoten letztlich bei allen Delikten erzielt werden, wobeı die Quoten bei den abstrakt schwereren Delik- ten Raub und Erpressung (1999: 93,5 %) sogar noch höher sind als bei den Körperverletzungsdeliıkten (1999: 89,2 %). Wenn sich die Tatbeteiligten also erst einmal auf einen Ausgleich einlassen, ist die Wahrscheinlichkeit eines er- folgreichen Abschlusses also unabhängig von der zugrunde liegenden Delikts- Restorative Justice - Bericht über Deutschland 427 art sehr hoch. Dieser erfreuliche Befund ist ein schöner Beleg für die gute Qualität der Arbeit, die in den Ausgleichsstellen geleistet wird. 3. Perspektiven für die künftige Entwicklung Was ist das Fazit des Überblicks? Obwohl die Bemühungen, die theoretischen Konzepte mit Leben zu füllen, mancherorts mit großem Engagement betrieben werden, ist der Durchbruch der RJ ın Deutschland als Alternative oder auch nur Ergänzung zur herkömmlichen Sanktionsform der Strafe bislang offenbar noch nicht gelungen. Der Täter-Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergut- machung stellen zwar eine ernstzunehmende und - wie namentlich die TOA- Statistik zeigt - auch erfolgversprechende Bereicherung des Reaktionsspek- trums im Umgang mit strafbarem Unrecht dar. Bei realistischer Einschätzung muss man jedoch feststellen, dass das Potential des sozial-konstruktiven Tat- folgenausgleichs in der Praxis nıcht ausgeschöpft wird; den verschiedenen Formen der RJ kommt kaum mehr als ein Nischendasein zu. Damit stellt sich die Frage nach der Zukunft der RJ in Deutschland. Die Frage stellt sich dabei umso drängender, als die Bereitstellung öffentlicher Mittel für Aufgaben, über deren Notwendigkeit kein breiter, unangefochtener Konsens besteht, bei knapper werdenden Ressourcen zunehmenden Gefährdungen aus- gesetzt ist. Von weiteren Bemühungen auf der Ebene der Gesetzgebung sind dabei kaum neue Impulse zu erwarten. Zwar ist dıe Gesetzgebung zur RJ in Deutschland konzeptionell bislang ein Torso geblieben, doch darf die Steue- rungswirkung weiterer Gesetzesänderungen in diesem Bereich nicht über- schätzt werden. Größere Bedeutung könnte einer stärkeren Integration der Grundgedanken der RJ in die Juristenausbildung zukommen. Da über die Inıtierung von Täter- Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung in der Regel erst nach der Einleitung von Strafverfahren und dabei - wie die TOA-Statistik zeigt - vor allem von den Staatsanwaltschaften entschieden wird, könnte die Juristenaus- bildung eine zentrale Weichenstellung bilden. Erste Ansätze hierzu sind ge- macht: seit dem 1.7.2003 gehören die Streitschlichtung und die Mediation in Deutschland zu den notwendigen Inhalten des Jura-Studiums. Die größte Bedeutung dürfte der Sensibilisierung der Justiziellen Praxis für die Bedeutung und die Notwendigkeit von RJ beizumessen seın. Strategisch wird es dabei vor allem darum gehen, ohne Eingriff in die rıchterliche Unabhängig- 428 Bernd-Dieter Meier keit die rechtlichen Möglichkeiten einzuschränken, mit denen die Grundge- danken der RJ ın der Praxis unterlaufen werden können. Das „Adhäsionsver- fahren‘‘, das in Deutschland allen gesetzgeberischen Bemühungen zum Trotz ın der Rechtswirklichkeit „totes Recht‘ geblieben ist, macht das Problem bei- spielhaft deutlich. Ein Ansatzpunkt für die weitere Diskussion könnte sich aus der Ganzheitlichkeit der Tatverarbeitung ergeben, die in der Theorie der RJ für wesentlich angesehen wird. Wenn eines der Hindernisse, das einer befriedi- genden Form der Tatverarbeitung entgegensteht, in der Zweiteilung zwischen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Dimension zu sehen ist, müssten die weiteren Überlegungen hieran anknüpfen. Denkbar - und ohne Gesetzesän- derung allein ım Wege der Geschäftsverteilung durchsetzbar - wäre es etwa, wenn die Zuständigkeiten für die Aufarbeitung sowohl der strafrechtlichen als auch der zivilrechtlichen Folgen von Straftaten bei spezialisierten Spruchkör- pern konzentriert würden. Die Richterinnen und Richter könnten - dem Be- schleunigungsgrundsatz folgend - zunächst die Strafseite und erst im An- schluss hieran die Zivilseite des Falles klären. Ihrer Verantwortung für die Lö- sung des Gesamtkonflikts könnten sie sich dabei jedoch nicht mehr entziehen. Die Vorstellung von einer „zivilen Straftheorie‘ gewönne auf diesem Weg auch in der Justizpraxis ein Gesicht. Restorative Justice - Bericht über Österreich Roland Miklau Gliederung 1. Allgemeine Bemerkungen 3. Mögliche Entwicklungsperspektiven 2. Entwicklung in Österreich 1. Allgemeine Bemerkungen Restorative Justice kann mit „Wiederherstellungsjustiz‘‘ übersetzt werden. Un- ter diesem Begriff kann einerseits die strafrechtliche Wiedergutmachung im engeren Sinn - vor allem in Form der Schadensgutmachung - verstanden wer- den, andererseits aber auch die Wiederherstellung des Rechtsfriedens insge- samt einschließlich immaterieller Elemente. Zu unterscheiden sind strafrechtliche Wiedergutmachung und zivilrechtlicher Schadenersatz. Die Idee der Restorative Justice führt zwar zu einer gewissen Annäherung zwischen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Sichtweise. Der Unterschied zwischen beiden ist aber nach wie vor festzuhalten: Ein in strafrechtlicher Sicht - etwa bei Diversionsentscheidungen - ausreichender Tatfolgenausgleich ist in Relation zum Maß der Schuld und zu den Präventi- onsbedürfnissen zu sehen. Im Einzelfall kann er daher als zu gering anzu- setzen sein (etwa bei beträchtlicher Schuld und geringem Schaden). Die straf- rechtliche Wiedergutmachung ist somit differenziert und nicht schematisch zu betrachten, zumal sie immaterielle Elemente enthält. Restorative Justice ist primär, aber nicht ausschließlich opferorientiert. Neben dem Ersatz verursachten Schadens kommt auch ein sonstiger Tatfolgenaus- gleich (eine Kompensation von Tatfolgen) ın Betracht. Im Rahmen eines Tä- ter-Opfer-Ausgleichs („Konfliktregelung‘‘) können auch immaterielle Auswir- kungen der Tat und künftige Verhaltensweisen besprochen und bearbeitet wer- den. Das wichtige Element einer Entschuldigung des Täters beim Opfer dient in besonderer Weise der Wiederherstellung des Rechtsfriedens. Schließlich 430 Roland Miklau können auch gemeinnützige Arbeit und sozialkonstruktive Leistungen ım Rah- men einer Diversionsmaßnahme zumindest auf der symbolischen Ebene der „Wiederherstellungsjustiz‘“ zugeordnet werden. 2. Entwicklung in Österreich Die strafrechtliche Berücksichtigung von Schadensgutmachung hat in Öster- reich eine lange zurückreichende Tradition - vor allem als materiellrechtlicher Strafaufhebungsgrund der „tätigen Reue‘ bei Vermögensdelikten, als mildern- des Strafzumessungskriterium und als „Weisung‘‘ bei Sanktionen, die für eıne Probezeit ausgesetzt werden. Schon $ 167 des österreichischen Strafgesetzes von 1803 lautete: „Jeder Diebstahl und jede Veruntreuung hört auf, ein Ver- brechen zu seyn, wenn der Thäter eher, als die Obrigkeit seın Verschulden er- fährt, den ganzen aus seiner That entspringenden Schaden wieder gut macht. Eben dieses gilt auch von der Theilnehmung.“ Die tätige Reue ist später auf weitere Vermögensdelikte, aber auch auf andere Vorbereitungs-, Versuchs- und Gruppendelikte ausgeweitet worden. Die Be- dingung der Schadensgutmachung (als richterliche Weisung) in Verbindung mit einer bedingten Strafnachsicht (Strafaussetzung zur Bewährung) hat als traditionelle Form der Wiedergutmachung erhebliche Bedeutung erlangt; ebenso als Strafzumessungskriterium. In Jüngerer Zeit trat die Beseitigung, die Gutmachung oder der sonstige Ausgleich der Tatfolgen als Voraussetzung für eine materiellrechtliche Strafbefreiung nach $ 42 öStGB (Mangelnde Straf- würdigkeit der Tat) hinzu, wobei schon ernstliches Bemühen des Täters um ei- nen solchen Tatfolgenausgleich als Erfüllung dieser Voraussetzung angesehen werden kann. Im Übrigen ist (auch) in Österreich eine deutliche Akzentverlagerung vom ma- teriellen Recht zum Prozessrecht eingetreten, in dem eine Palette von Diver- sionsformen entwickelt wurde, von denen Staatsanwaltschaft und Gericht im Rahmen gebundenen Ermessens Gebrauch zu machen haben. Das Jugendstraf- recht - vor allem ın Form des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - hatte hier Schritt- macherfunktion. „„Trägerrakete‘‘ zunächst im Jugend-, dann auch im Erwach- senenstrafrecht war der außergerichtliche Tatausgleich (der inhaltlich breiter angelegt ist als der unmittelbare Täter-Opfer-Ausgleich). Der außergerichtliche Tatausgleich hat in Österreich von Anfang an sowohl bei den Opfern als auch bei den Tätern und nicht zuletzt in einer breiten Öf- Restorative Justice - Bericht über Österreich 431 fentlichkeit hohe Akzeptanz gefunden. Diese Form der „Konfliktregelung‘“ (außergerichtlicher Tatausgleich - ATA) hat eine österreichische Erfolgsge- schichte: 1985 als Modellprojekt im Jugendstrafrecht gestartet, 1988 ım Ju- gendgerichtsgesetz verankert, 1992 als Modellprojekt im Erwachsenenstraf- recht weitergeführt, in der Folge regional ausgeweitet und 1999 auf dauerhaf- ter Rechtsgrundlage ın die Strafprozessordnung aufgenommen. Seit 1999 wer- den in Österreich flächendeckend jährlich zwischen 8000 und 9000 Fällen von den Staatsanwaltschaften und Gerichten den Konfliktreglern des Vereins „Neustart‘ (vormals Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit) zugewie- sen. Die einheitliche Trägerschaft durch diesen Verein und die laufende wis- senschaftliche Begleitforschung während der Experimentalphase haben zu die- sem Erfolg wesentlich beigetragen. Die Zahl der Anwendungsfälle des außer- gerichtlichen Tatausgleichs in Österreich ist - in Relation zur Bevölkerungs- zahl - die höchste in Europa (außer Norwegen). Die statistische Entwicklung seit 1998 bei Jugendlichen (ATA/J) und Erwachsenen (ATA/E) ist der folgen- den Tabelle zu entnehmen: Außergerichtlicher Tatausgleich jährlicher Zugang an Tatverdächtigen 1998 - 2002 ATA/J ATA/E Gesamtzugan Jahr 1998 2 680 4814 7 494 1999 2579 6 845 9424 2000 2 164 6 985 9 149 2001 2 050 6 896 8 946 8 800 2002 1 536 7 264 Summe 11 009 32 804 43 813 1998 - 2002) Die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen für Diversionsmaßnahmen sind seit der Strafprozessnovelle 1999 wie folgt umschrieben: Zunächst muss der Sachverhalt „hinreichend geklärt‘‘ sein; ist doch die Diversion als Alternative zur Anklage zu betrachten. Hinzu tritt das Kriterium der „nicht schweren Schuld‘ als deliktsübergreifender Maßstab und Grenze für Diversionsentscheidungen. Allgemein sind Strafsachen in der Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschwore- nengerichtes (das sind in der Regel jene mit einer fünf Jahre Freiheitsstrafe über- steigenden Strafdrohung) von der Diversion ausgenommen. Schließlich setzt ein Rücktritt von der Verfolgung in Anwendung der Diversion nach den $& 90a ff. öStPO voraus, dass „eine Bestrafung nicht geboten erscheint, um den Verdächti- gen von strafbaren Handlungen abzuhalten oder der Begehung strafbarer Hand- 432 Roland Miklau lungen durch andere entgegenzuwirken‘‘. In diesem Hinweis auf spezial- und ge- neralpräventive Bedürfnisse liegt der Maßstab zur Beurteilung des Einzelfalls. Bei allen Diversionsformen (Zahlung eines Geldbetrages, Erbringung gemeinnüt- ziger Leistungen, Probezeit mit und ohne Übernahme von Pflichten, außerge- richtlicher Tatausgleich) soll die Schadensgutmachung als Bedingung für den Verfolgungsrücktritt hinzutreten, soweit sie „möglich und zweckmäßig‘‘ ist. An dieser flexiblen Formulierung wird immer wieder Kritik geübt, ich halte sie Je- doch angesichts der in der Praxis sehr unterschiedlichen Sachverhaltskonstellatio- nen, bei denen oft kein Schaden eingetreten oder ein solcher schon gut gemacht worden Ist (z.B. beim Ladendiebstahl) oder auch einer Versicherung obliegt (z.B. bei Verkehrsunfällen), bei denen aber auch die Leistungsfähigkeit des Tatver- dächtigen und die Situation des Opfers zu berücksichtigen sind, für realistisch. Die Bestimmung des $ 90i öStPO macht im Rahmen der Diversion die Prüfung der Interessen des Verletzten und deren Förderung im größtmöglichen Ausmaß Staatsanwaltschaft bzw. Gericht ganz allgemein zur Pflicht. Zur Klärung der Di- versionsvoraussetzungen kann der Staatsanwalt sogar selbst Ermittlungen durch- führen, was ıhm nach österreichischem Strafverfahrensrecht bisher ansonsten ver- boten ist. Die speziellen Bestimmungen über den außergerichtlichen Tatausgleich (& 90g öStPO) zählen zu dessen Voraussetzungen: Die Bereitschaft des Verdächtigen, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinanderzusetzen: die Bereitschaft des Verdächtigen, allfällige Folgen der Tat auf eine den Umstän- den nach geeignete Weise auszugleichen, insbesondere durch Gutmachung aus der Tat entstandenen Schadens oder sonstigen Beitrag zum Ausgleich der Tat- folgen; erforderlichenfalls auch das Eingehen von Verpflichtungen durch den Verdächtigen, die seine Bereitschaft bekunden, Verhaltensweisen, die zur Tat geführt haben, künftig zu unterlassen. Der Verletzte (das Opfer) ist in Bemühungen um einen außergerichtlichen Tat- ausgleich einzubeziehen, soweit er dazu bereit ist. Das Zustandekommen eines Tatausgleichs ist in der Regel von seiner Zustimmung abhängig. Der Konflikt- regler (Sozialarbeiter des Vereins Neustart) hat dem Staatsanwalt oder dem Gericht über getroffene Ausgleichsvereinbarungen zu berichten und deren Er- füllung - zumindest eine Zeit lang - zu überprüfen. Die Erfolgsquote beim außergerichtlichen Tatausgleich beläuft sich bei jugend- lichen Tatverdächtigen auf etwa 85 %, bei erwachsenen auf durchschnittlich 70 %. Restorative Justice - Bericht über Österreich 433 Die statistische Aufgliederung der einzelnen Diversionsformen einschließlich des außergerichtlichen Tatausgleichs im Jahre 2002 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Anzahl der Diversionsanbote im Jahr 2002: BAZ*)'| St*)* U*)* UR*)* Hv"‘)5 Summe Geldbuße 22 191 ] 002 4 993 34 604 28 824 688 414 Gemeinnützige 83 15 111 1 311 Leistungen Probezeit ohne Zusatz 10 509 683 ] 485 21 88 12 786 Probezeit mit 1 616 273 270 12 58 2 229 Bewährungshilfe oder Übernahme von Pflichten Außergerichtlicher 6 531 ] 694 383 10 92 8 710 Tatausgleich Summe 41 535 4 066 7214 92 953 53 860 Diversion ohne Erfolg 7 420 978 ] 089 14 47 9 548 I Register Bezirksanwaltschaftlicher Bereich (bezirksgerichtliche Ebene) 2 Register Staatsanwaltschaft (landesgerichtliche Ebene) 3 Register Bezirksgerichte 4 Register Untersuchungsrichter (landesgerichtliche Ebene) 5 Register Hauptverhandlung (landesgerichtliche Ebene, Einzelrichter) Der Tabelle ist zu entnehmen, dass auf der bezirksgerichtlichen Ebene (Regis- ter BAZ und U) die Diversionsform der Zahlung eines Geldbetrages („Geldbu- ße‘*‘) bei weitem im Vordergrund steht. Bei diversionellen Erledigungen durch die Staatsanwaltschaft auf der landesgerichtlichen Ebene (Register St) hat je- doch der außergerichtliche Tatausgleich den größten Anteil. Fragt man nach der statistischen Rolle der Schadensgutmachung im Rahmen von Diversionsentscheidungen, so ergibt sich folgendes Bild: In 60 % der Di- versionsfälle wird keine Schadensgutmachung aufgetragen, weil entweder kein Schaden entstanden ist, ein solcher schon vor der Diversionsentscheidung gut gemacht worden oder durch Dritte (Versicherung) gedeckt ist. In den ver- bleibenden Fällen wird in annähernd der Hälfte der Strafsachen ein Schadener- satz oder sonstiger Tatfolgenausgleich zur Bedingung für den Verfolgungs- 434 Roland Miklau rücktritt gemacht. In mehr als 7000 Fällen, in denen es ım klassischen Straf- prozess wohl nur ausnahmsweise zum Zuspruch von Schadenersatzleistungen gekommen wäre, erhält das Opfer demnach Ersatzleistungen im Rahmen der Diversion. 3. Mögliche Entwicklungsperspektiven Im Rahmen der in den letzten Jahren allgemein zu beobachtenden Tendenz zur stärkeren Berücksichtigung von Opferinteressen und zur stärkeren Opferorien- tierung des Strafverfahrens insgesamt kommt, den erwähnten Formen der ma- teriellen und immateriellen Wiedergutmachung steigende Bedeutung zu. Die Erledigung von Straffällen ım Diversionsweg ist inzwischen zu einer Normal- form der Beendigung von Strafverfahren in Österreich geworden. Die Zahl der Diversionsentscheidungen durch Staatsanwaltschaft und Gericht insgesamt ist heute etwa gleich hoch wie die Zahl strafgerichtlicher Verurteilungen. Ungeachtet der grundsätzlichen allgemeinen Zufriedenheit mit der Diversion werden doch auch Möglichkeiten zur Weiterentwicklung diskutiert: So wird etwa eine stärkere Einbindung sowohl des Tatverdächtigen als auch des Op- fers in die Auswahl der Diıversionsform bzw. die Bestimmung des Inhalts der Diversionsentscheidung verlangt. Dabei ist der Vorschlag einer Alternative zur primären Vorstellung des Staatsanwaltes über den Inhalt eines Diversionsan- gebots grundsätzlich schon jetzt möglich. Angesichts der Schnelligkeit und Einfachheit des Diversionsverfahrens spielt das in der Praxis aber eine geringe Rolle. Zu berücksichtigen ist, dass ein stärkeres Eingehen auf die Vorstel- lungen des Täters und/oder des Opfers ım Rahmen der Diversion mit einem er- höhten Aufwand verbunden ist, der zur Einfachheit des „Unterwerfungsver- fahrens‘‘ Diversion ın einem Spannungsverhältnis steht - zumal anlässlich der Aufnahme der Diversionspalette in das Gesetz mit der Strafprozessnovelle 1999 die vereinfachte Erledigung durch Strafverfügung (Strafbefehl) abge- schafft worden ist. Nicht selten wird auch über die Möglichkeit einer Kombination der erwähnten Diversionsformen nachgedacht (beispielsweise eine Verbindung von Geldbuße und Probezeit mit oder ohne der Übernahme spezlalpräventiv orientierter Pflichten/Auflagen). Solche Kombinationen könnten künftig durchaus überlegt werden, doch ist der mit ihnen verbundene rechtliche und organisatorische Aufwand zu berücksichtigen; auch kann im Einzelfall die Gefahr der Über- Restorative Justice - Bericht über Österreich 435 reaktion bestehen. Allgemein wird eine größere Rolle sozial konstruktiver Di- versionsformen (außergerichtlicher Tatausgleich, Probezeit in Verbindung mit der Übernahme bestimmter Pflichten, gemeinnützige Leistungen) verlangt. Auch diese Tendenz ist grundsätzlich durchaus zu bejahen, doch stößt die An- wendung sozial konstruktiver Diversionsformen bei ausgesprochenen Massen- delikten auf offensichtliche Grenzen. Verlässt man den Bereich systemimmanenter Weiterentwicklung der in Öster- reich bestehenden Formen einer Wiederherstellungsjustiz, so stößt man in der Perspektive weiterer Entwicklung des Strafrechts auf den Gedanken, den Tä- ter-Opfer-Ausgleich auch mit einer Strafe (Freiheitsstrafe) zu kombinieren und somit als Vehikel zur Abmilderung der Strafsanktion einzusetzen. Auf diese Weise könnte dem Gedanken der Wiedergutmachung über den Anwendungs- bereich der Diversion hinaus ein weiterer Bereich erschlossen und der Resto- rative Justice nicht nur im Bereich minder schwerer Kriminalıtät der Weg ge- ebnet werden. Auch in Österreich wird darüber nachgedacht, nach dem Vorbild anderer Län- der die gemeinnützige Arbeit in Zukunft nicht nur als Diversionsform, sondern auch als Strafsanktion einzusetzen. Damit würden gemeinnützige Leistungen auch zur echten Alternative zur Freiheitsstrafe, was freilich - durch den Ver- zicht auf Freiwilligkeit - auch einen Wechsel in der Substanz dieser Maßnah- me bedeutet. Damit komme ich zu dem Aspekt der Haftvermeidung als Ziel (auch) von Res- torative Justice. In realistischer Einschätzung der Situation wird davon ausge- gangen werden müssen, dass Restorative Justice in Form von Diversionsmaß- nahmen unmittelbar nur wenig zur Vermeidung von Freiheitsstrafen beizutra- gen vermag, da ihr Anwendungsbereich sıch auf die minder schwere bis allen- falls mittelschwere Kriminalität beschränkt, wo weithin die Geldstrafe und da- neben die zur Probe ausgesetzte Freiheitsstrafe den unbedingten Freiheitsent- zug ersetzt haben. Als Begleitmaßnahme zu ausgesetzten Sanktionen und in Form der Anerkennung von Vorleistungen des Beschuldigten, kann Wieder- gutmachung aber einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zur Abmilderung von Strafsanktionen leisten. Nicht zuletzt sollte man nicht nur die Erledigung des einzelnen Straffalles und die einzelne Diversionsmaßnahme in den Blick nehmen, sondern die straf- rechtliche Reaktionspalette insgesamt. In dieser Sicht tragen die erörterten Formen strafrechtlicher Wiedergutmachung - besonders ım Rahmen der Diver- 436 Roland Miklau sion - zu einer Verbreiterung der Reaktionspalette bei, damit aber auch zu ei- ner Verlängerung der „Stufenleiter‘“, auf deren oberster Stufe die Verurteilung zur Freiheitsstrafe steht. Diese Verlängerung der Stufenleiter leistet einen indi- rekten Beitrag zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe. Nicht zu unterschätzen ist aber vor allem auch die „sozialkonstruktive Wende‘‘ im strafrechtlichen Denken, die das klassische Feld rein retrospektiv-repres- siver Reaktion auf den Rechtsbruch verlässt und die Beseitigung von Tatfol- gen, den Ausgleich von Schaden, die Versöhnung mit dem Opfer und die Wie- derherstellung des Rechtsfriedens insgesamt stärker ın den Blick nımmt. Eine humane Strafrechtspflege kann auf einen solchen Wechsel der Perspektive ın Richtung Restorative Justice nicht verzichten. „Restorative Justice“ in der Schweiz Peter Aebersold Gliederung Bevorstehende Gesetzesänderungen 4.1 Erwachsenenstrafrecht Freiwillige Ausgleichsangebote 4.2 Jugendstrafrecht Mediation ım Wiedergutmachung im Straf- und Untersuchungsverfahren Massnahmenvollzug 3.1 Erwachsenenstrafrecht 5.1 Erwachsenenvollzug 5.2 3.2 Jugendstrafrecht Jugendvollzug 4 Mediation im Gerichtsverfahren Fazit Restorative Justice hat es in der Schweiz schwer. Und das, obwohl Eduard Naegeli, der Pionier der schweizerischen Strafreform, vor mehr als 30 Jah- ren geschrieben hatte: „Vie/ zu wenig beachtet wird in der Reformdiskussion das Moment der Wiedergutmachung, dem im Kriminalrecht der Zukunft eine «« ] zentrale Bedeutung zukommen sollte Naegelis Aufruf verhallte ohne grosse Wirkung. Der Gedanke, strafrecht- liche Konflikte dort anzugehen, wo sie entstanden sind, hat sich seither we- der in der Fachwelt noch in der Öffentlichkeit entscheidend durchsetzen können. Private Projekte, wie sie in Deutschland? oder Österreich* eine breit gefächerte Bewegung in Gang gesetzt haben, gibt es nicht oder nur in An- sätzen‘. In der Fachliteratur werden gegenüber einer breiten Anwendung kla- re Vorbehalte angemeldet*. Eine praktische Bedeutung haben Wiedergutma- chungs- und Ausgleichs-Bemühungen nur im Strafvollzug und im Jugend- al Eduard Naegeli, Die Gesellschaft und die Kriminellen, Zürich 1972, 5.76. Vgl. Dieter Dölling, Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland, hrsg. vom Bundesministeri- um der Justiz, Bonn 2001, sowie den Beitrag von Bernd-Dieter Meier ın diesem Band. Vgl. Löschnig-Gspandl/Kilchling, Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung im allgemeinen Strafrecht von Deutschland und Oesterreich, iın: Hans-Jörg Albrecht (Hrsg.), Forschungen zu Kriminalität und Kriminalitätskontrolle, Max-Planck-Institut, Freiburg 1999, S.243-290, sowie den Beitrag von Roland Miklau ın diesem Band. Vegl. Bieri/Ferel, Täter-Opfer-Ausgleich, Bern 1994. Julien Knoepfler, Mediation penale, justice reparatrice, jJustice de proximite, in: Ditt- mann/Kuhn/Maag/Wiprächtiger, Zwischen Mediation und Lebenslang, Chur/Zürich 2002, S.313ff. 438 Peter Aebersold strafrecht. In beiden Anwendungsbereichen ist die pädagogische Intention aber wichtiger als die eigentliche Konfliktlösung oder die Vermeidung des Strafverfahrens. Vor 20 oder 30 Jahren hätte ıch mich noch zur Behauptung verstiegen, eine verzögerte Rezeption neuer kriminalpolitischer Entwicklungen seı ın der Schweiz der Normalfall. Ich hätte diesen „time lag‘ nicht zuletzt auf die kantonale Zuständigkeit im Verfahrens- und Vollzugsrecht zurückgeführt, die viele Kräfte lokal bindet und den Blick über die Landesgrenzen hinaus gelegentlich verstellt. In der Zwischenzeit kann von einem generellen Nach- hinken nicht mehr die Rede sein. Die Schweiz war in den letzten Jahren bei vielen Entwicklungen innovativ, denken Sie an die ärztliche Heroinver- schreibung, an die Kontakt- und Anlaufstellen im Drogenbereich oder an die Modellversuche im Strafvollzug, die vom Bund initiiert und gefördert wur- den®. In andern Fällen hat die Schweiz neue Strömungen rasch aufgenom- men und umgesetzt, z.B. das electronic monitoring’, den Opferschutz im Strafverfahren“, die gemeinnützige Arbeit’ als Vollzugsalternative oder In- terventionsprojekte gegen häusliche Gewalt'®*. Warum eine zügige Übernah- me bei den restauratıven Ansätzen nicht erfolgt ist, muss deshalb Gründe ha- ben, die mit dieser speziellen Entwicklungsrichtung zusammenhängen. Ich möchte am Schluss darauf zurückkommen. Im Folgenden werde ich eine Bestandsaufnahme durchführen, wobei ich dif- ferenziere zwischen Ausgleichsbemühungen ausserhalb eines strafrechtli- chen Verfahrens, solchen im Untersuchungs- resp. im Gerichtsverfahren und Wiedergutmachungsprogrammen im Straf- und Massnahmenvollzug. Zudem unterscheide ich zwischen Erwachsenen- und Jugendstrafrecht''. Zur Vorbereitung meines Berichts habe ich zwei kleine Erhebungen durch- geführt. Zum einen habe ich die Justizverwaltungen aller Kantone ange- schrieben und nachgefragt, ob im kantonalen Recht entsprechende gesetzli- che Regelungen vorhanden sind (insbesondere Sistierungs- oder Einstel- Vgl. Bundesamt für Justiz, Neue Wege ım Straf- und Massnahmenvollzug, Bern 2003. Vgl. Peter Aebersold, Electronic Monitoring - is big brother watching you? ZStR 4/98, S.367ff., sowie den Beitrag von Dominik Lehner in diesem Band. Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4.Oktober 1991, Art. 5-10d. Vgl. Benjamin F.Brägger, Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion. Diss. Fribourg 1996. 10 Gloor/Meier/Baeriswyl/Büchler, Interventionsprojekte gegen Gewalt in Ehe und Part- nerschaft, Bern 2000. 11 S. Übersicht am Schluss dieses Beitrags. „ Restorative Justice‘‘ in der Schweiz 439 lungsmöglichkeiten), und ob kantonale, kommunale oder private Projekte bestehen oder in der Pipeline sind. Auf diese Umfrage haben 22 von 26 Kan- tonen geantwortet. Die 4 Ausfälle betreffen kleinere Kantone. Möglicher- weise hat sie meine Fragestellung deswegen nicht so angesprochen, weil es, wie auch aus den meisten andern Kantonen, eher wenig zu berichten gibt. In einer zweiten Erhebung habe iıch alle Strafanstalten um Auskunft gebeten, inwiefern das seit 1993 ın Art. 37 StGB geregelte Vollzugsziel der Wieder- gutmachung bisher umgesetzt werden konnte. Auf diese Anfrage haben bis auf zwei Ausnahmen alle Anstalten geantwortet. Bevor ich auf die Ergeb- nisse eingehe, muss ich darauf hinweisen, dass im schweizerischen Sanktio- nen- und Verfahrensrecht zur Zeit alles im Fluss ist. Im Erwachsenenstraf- recht, im Jugendstrafrecht und im Strafprozessrecht stehen grundlegende Re- formen bevor, die in die weitere Darstellung einbezogen werden müssen. 1. Bevorstehende Gesetzesänderungen (1) Im materiellen Erwachsenenstrafrecht ist die Revision des Strafgesetz- buchs/Allgemeiner Teil vom Gesetzgeber verabschiedet‘”. Da auch die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, steht die neue Fassung defini- tiv fest. Sie wird allerdings nicht vor 2006 in Kraft gesetzt, um den Kan- tonen genügend Zeit für die organisatorische Vorbereitung und die An- passung ihrer Gesetzgebung einzuräumen. (2) Das Gleiche gilt für das Jugendstrafrecht, ausser dass die Referendums- frist erst im Oktober 2003 abgelaufen ist (ebenfalls ungenutzt). Das Ju- gendstrafrecht ist künftig nicht mehr im Strafgesetzbuch, sondern in ei- nem selbständigen Jugendstrafgesetz'‘” geregelt. Es wird gleichzeitig mit dem revidierten Strafgesetzbuch in Kraft treten. (3) In einem früheren Stadium des Gesetzgebungsablaufs befindet sich die Revision des Strafprozessrechts. Das Erwachsenen-Strafverfahren ist bis- her in mehr als 26 unterschiedlichen Prozessordnungen und Organisati- onsgesetzen geregelt. Es besteht die politische Absicht, eine einheitliche Bundes-Strafprozessordnung zu erlassen, doch wird darüber vermutlich das Stimmvolk entscheiden. Zur Zeit liegt ein Vorentwurf vor'*, der im 12 Schweizerisches Strafgesetzbuch, Änderung vom 13.12.2002. 13 Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (JStG) vom 20.6.2003. 14 Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. vom Bundesamt für Justiz, 2001. 440 Peter Aebersold zuständigen Justizdepartement aber noch überarbeitet wird. Erst dann wird er als Entwurf (sog. Botschaft) dem Parlament vorgelegt werden. Bis zu einer Inkraftsetzung werden noch einige Jahre vergehen. (4) Analoges lässt sich zum Jugend-Verfahrensrecht sagen. Allerdings sınd hier die Einwände, die iın der sog. Vernehmlassung (Verfahren, in dem zu einer vorgesehenen Gesetzesrevision Stellung bezogen werden kann) ge- gen den vorliegenden Vorentwurf vorgebracht wurden, noch grundsätzlı- cher als gegenüber dem parallelen Vorentwurf zum Erwachsenen-Ver- fahren. Deshalb ist es noch schwieriger abzuschätzen, wie die vereinheit- lichte Regelung zuletzt aussehen könnte. Nach diesen Vorbemerkungen komme ich zur Bestandesaufnahme, aufge- teilt nach den unterschiedlichen Anwendungsbereichen: 2. Freiwillige Ausgleichsangebote Mit einer Ausnahme (Zürich) sınd bisher keine privaten Organisationen auf- getreten, die spezlialisiert Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) oder Aussergericht- lichen Tatausgleich (ATA) anbieten. Das wirkt sich nicht nur im freiwilli- gen, sondern auch in den folgenden Bereichen aus. Dennoch haben in den letzten Jahren viele Fachleute Juristischer, sozialarbeiterischer oder psycho- logischer Provenienz Weiterbildungen ın Mediation absolviert. Unter diesem Schlagwort werden restauratıve Ansätze heute am häufigsten zusammenge- fasst. Es gibt einen eigentlichen Boom mit immer mehr Einzel- und Gemein- schaftspraxen, die Mediation für die verschiedensten Konflikte, insbesonde- re im privatrechtlichen Bereich anbiıeten. Ich nehme an, von dieser Seite wird in den nächsten Jahren auch eine Sensibilisierung und Bewusstma- chung für Anwendungsmöglichkeiten ım strafrechtlichen Bereich erfolgen. Ist auf freiwilliger Basis ein Tatausgleich erfolgt, kann dies zum Rückzug eines Strafantrags führen. Bei Offizialdelikten kann das Ergebnis in der Strafzumessung strafmildernd berücksichtigt werden. Soweit ein Kanton das Opportunitätsprinzip anerkennt, könnte eın erfolgter Ausgleich zu einer Ver- fahrenseinstellung mangels öffentlichem Interesse Anlass geben. Im revi- dierten Strafgesetzbuch ist neu ein Art. 53 aufgenommen worden, wonach von einer Strafverfolgung, einer Überweisung ans Gericht oder einer Bestra- fung abgesehen werden kann, wenn eine Wiedergutmachung erfolgt ist. Al- lerdings ist diese Möglichkeit eingeschränkt auf Fälle, wo die Vorausset- „ Restorative Justice‘‘ in der Schweiz 441 zungen für die bedingte Strafe erfüllt sind und das öffentliche Interesse ge- ring Ist. 3. Mediation im Untersuchungsverfahren 3.1 Erwachsenenstrafrecht Im materiellen Recht gibt es bisher keine Bestimmung, die eine Mediation als Ersatz für ein Strafverfahren zulässt. Es wird deshalb angenommen, Me- diation mit Alternativcharakter seı nur ım Bereich der Antragsdelikte mög- lıch. Doch selbst in diesem Bereich ist die Bedeutung gering. Die Kantone kennen in ihren Prozessordnungen weder Bestimmungen, die eine Verfah- rens-Sistierung ermöglichen, um einen TOA durchzuführen, noch solche, die eine Verfahrens-Einstellung auf Grund eines durchgeführten Ausgleichs ex- plizıt vorsehen. Auch ın Kantonen, ın denen es allgemeine Opportunitätsre- gelungen gibt'”, scheinen diese nur selten dazu gebraucht zu werden, eine Mediation zu ermöglichen. Immerhin weisen in der Umfrage einige Kantone darauf hin, dass sie bei Antragsdelikten traditionellerweise ein obligatori- sches oder fakultatives Sühneverfahren kennen, das im Sinne einer Media- tion genutzt werden könne (z.B. Glarus, Schwyz, Solothurn, Tessin). Aller- dings sollten dann die dafür Verantwortlichen auch über die entsprechende Ausbildung verfügen. Eine private Organisation, die solche Dienste spezialisiert anbietet, gibt es in Zürich'®. Dort wurde im Jahre 2002 eine Fachstelle „Straf-Mediation‘“ ge- gründet. Im Erwachsenenbereich kann sie allerdings nur bei Antragsdelikten Mediationen durchführen. Personell stehen eine Geschäftsführerin mit 80 und zwei Mediatoren mit je 20 Stellenprozenten zur Verfügung. Das bis September 2004 laufende Pilot-Projekt soll danach wissenschaftlich ausge- wertet werden. Daneben gibt es in einzelnen Kantonen (Basel-Stadt, Tessin) behördliche Projekte, die sich allerdings noch ın der Phase der Vorbereitung befinden. Das Basler Projekt sieht vor, einen befristeten Modellversuch durchzuführen und diesen in einer Verordnung betreffend den Ausserge- richtlichen Tatausgleich zu regeln. Im Rahmen von Antragsdelikten sollen 15 Z.B. Basel-Landschaft, StPO vom 3.6.1999, $& 23 und 136. 16 Vgl. Schwarzenegger/Zanolini, Strafmediation im Kanton Zürich, Schweizerische Zeit- schrift für Kriminologie, 2/2003, S.54ff. 442 Peter Aebersold geeignete Fälle durch die jeweilige Verfahrensleitung der Konfliktregelung zugewiesen werden können. In der aktuellen Strafrechtsreform (StGB/Allgemeiner Teil) hat der Bundes- gesetzgeber davon abgesehen, Mediation als solche zu nennen (im Gegen- satz zum Jugendstrafrecht, s.3.2.). Doch wird im erwähnten Art. 53/neu aus- drücklich festgehalten, dass im Falle einer strafbefreienden Wiedergutma- chung bereits auf die Strafverfolgung verzichtet werden kann. Der Vorent- wurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung schlägt in Art. 347a e1- ne explizite Regelung vor. In Fällen, wo eine Strafbefreiung nach Art. 53/neu StGB in Frage kommt, soll die Staatsanwaltschaft ein Aus- gleichsverfahren durchführen oder in Auftrag geben können. Das Strafver- fahren könnte während der Dauer der Wiedergutmachungs-Gespräche sıis- tiert werden. Gelingt die Wiedergutmachung im Sinne von Art. 53, könnte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen. 3.2 Jugendstrafrecht Im Jugendstrafverfahren wird Mediation an verschiedenen Orten durchge- führt, teilweise durch Fachleute, die der zuständigen Behörde angehören (z.B. Jura), teilweise durch Privatpersonen, die fallweise beauftragt werden (Basel-Stadt'’, Aargau), oder durch Delegation an eine Fachstelle (Zürich). Eine ausdrücklich auf Mediation bezogene Verfahrenseinstellung ist in der Gesetzgebung des Kantons Freiburg‘” vorgeschen. Allerdings scheinen ge- eignete Fälle eher selten zu sein. Diese Erfahrung wird auch aus einem Mo- dellversuch berichtet, den die Zürcher Jugendanwaltschaft 1991-93 mit Un- 19 terstützung des Bundes durchführte . Das Projekt wurde abgebrochen, hauptsächlich weil die Zahl der in Betracht kommenden Fälle viel geringer war als erwartet. Jugendliche begehen wesentlich seltener klassische TOA- Delikte als die Altersgruppe der Über-18-Jährigen. Von den vom Delikt her möglichen Fällen fielen viele aus wegen Drogenabhängigkeit, Fremdspra- chigkeit oder zu grosser Entfernung des Wohnsitzes. Bei den restlichen fand das Projekt sowohl auf Täter- wie auch auf Opfer-Seite wenig Interesse. Da- zu trug bei, dass zwischen der Tat und der vorgeschlagenen Bearbeitung zu 17 Vgl. Christoph Bürgin, Sanktionen im Schweizerischen Jugendstrafrecht heute und mor- gen, in Dittmann/Kuhn/Maag/Wiprächtiger, Zwischen Mediation und Lebenslang, Chur/Zürich 2002, S.138ff. 18 Loi sur la juridiction penale des mineurs, article 39a. 19 Bundsamt für Justiz, Neue Wege ım Straf- und Massnahmenvollzug, Bern 2003. Restorative Justice in der Schweiz 443 viel Zeit verstrichen war, und dass die meisten Opfer durch Versicherungs- leistungen entschädigt worden waren. Auch bei meiner Umfrage wiesen vie- le Antworten mit ähnlichen Begründungen darauf hin, im Jugendstrafrecht seien geeignete Fälle eher selten Im künftigen Jugendstrafgesetz ist die Mediation ım Rahmen des Untersu- chungsverfahrens explizit geregelt. Nach Art. 8 JStG kann die zuständige Behörde „„das Verfahren einstellen und eine anerkannte, dafür geeignete Or- ganisation oder Person damit beauftragen, ein Mediationsverfahren durchzu- führen‘, wenn die Tatumstände geklärt sind, keine unbedingte Freiheitsstra- fe zu erwarten ist und alle Parteıen zustımmen 4. Mediation im Gerichtsverfahren 4.1 Erwachsenenstrafrecht Im Gerichtsverfahren hat Mediation bisher keine Bedeutung, ausser dass eın vorausgegangener Ausgleich in der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. Im bisherigen Strafrecht fehlen die gesetzlichen Bestimmungen, um einen TOA als Straf-Alternative anerkennen und von einer Bestrafung abse- hen zu können Im neuen Art. 53 StGB wird künftig eine solche Möglichkeit geschaffen, al- lerdings eingeschränkt auf Fälle, in denen die Voraussetzungen für die be- dingte Strafe erfüllt und die Bestrafungs-Interessen sowohl der Öffentlich- keit als auch der Geschädigten gering sind. 4.2 Jugendstrafrecht Im Jugendstrafrecht ist es schon heute in weitem Umfang möglıch, von einer Bestrafung abzusehen (Art. 87 Abs.2, und Art 88 StGB für Kinder, Art. 98 StGB für Jugendliche). Voraussetzungen sind alternatiıv eın längerer Zeitab- lauf seit der Tat (drei Monate bei Kindern, 1 Jahr bei Jugendlichen), eine be- reits erfolgte Bestrafung durch die Erziehungsverantwortlichen oder - zuge- schnitten auf unsern Zusammenhang - aufrichtige Reue mit Schadenswieder- gutmachung. Diese Bestimmungen werden zwar häufig angewendet, insbe- sondere im Kanton Genf mit einem Anteil von über 30 Prozent aller Ur- 444 Peter Aebersold teile“®, aber meistens nicht im Zusammenhang mit Mediation oder TOA. Denn in den Fällen, in denen eine Mediation durchgeführt wird, geschieht das in der Regel vor dem gerichtlichen Verfahren, und entsprechend wird dann bereits die Strafuntersuchung eingestellt. Im neuen Jugendstrafgesetz ist die gerichtlich angeordnete Mediation in Art. 21 Abs.3, ausdrücklich vor- gesehen. Die Voraussetzungen sind analog zu Art. 8 (Mediation ım Untersu- chungsverfahren) geregelt. Auch hier wird das Verfahren zuerst vorläufig unterbrochen und im Erfolgsfall später definitiv eingestellt. Selbst wenn diese Bestimmung einmal in Kraft sein wird, dürfte die gericht- liche Mediation wohl die Ausnahme bleiben. Sinnvollerweise wird eine Me- diation ın den meisten ın Betracht kommenden Fällen während des Untersu- chungsverfahrens durchgeführt und abgeschlossen werden. Die Möglichkeit, sie auch im gerichtlichen Verfahren anzuordnen, wird sich deshalb auf Fälle beschränken, wo das ım Vorverfahren versäumt wurde oder wo es wegen seither weggefallener Hindernisse (z.B. fehlender Einwilligungen) nicht möglich war. 5. Wiedergutmachung im Straf- und Massnahmenvollzug 5.1 Erwachsenenvollzug Das Schwergewicht restaurativer Bemühungen liegt bisher im Strafvollzug. Pionierarbeit hat auf diesem Gebiet die halb-offene Strafanstalt Saxerriet im St.Galler Rheintal geleistet“'. Dort wurden seit den 70er-Jahren des ver- gangenen Jahrhunderts Versuche unternommen, inhaftierte Täter und ihre Opfer zu einer Auseinandersetzung und zu einem Ausgleich zusammenzu- führen. Das Ziel war pädagogisch motiviert, der Täter sollte durch die Kon- frontation mit dem Opfer zu einer Bearbeitung der Tat angehalten werden. Er sollte lernen, Empathie zu entwickeln. Der Ausgleich hatte in dem Sinn keinen Alternativcharakter, dass Gefangene damit hätten die Strafzeit ver- kürzen können. Zwar wurde eine geglückte Aussöhnung bei der Gewährung der frühestens nach zwei Drittel der Strafzeit möglichen bedingten Entlas- sung positiv gewürdigt, doch wurden auch Gefangene bedingt entlassen, die kein solches Verfahren durchlaufen oder es sogar verweigert hatten. Wieder- gutmachung wird in Saxerriet auch heute noch ernsthaft gefördert. Auf der 20 Bundesamt für Statistik, Statistik der Jugendstrafurteile 2001, Neuchätel 2003, S.13. - 21 Strafanstalt Saxerriet, Bausteine 1/2001, S.6ff. ‚„ Restorative Justice‘ in der Schweiz 445 Basis eines Konzepts „Wiedergutmachung und Schuldensanierung‘““ werden Bedürfnisse und Möglichkeiten bei jedem Insassen geprüft. Zur Durchfüh- rung stehen 3 Personalangehörige zur Verfügung (zusätzlich 2 für die Schul- densanierung). Gefangene, die sıch um Wiedergutmachung bemühen, erhal- ten Vergünstigungen, aber nach wie vor keine Verkürzung der Strafzeit. Ein ähnlich intensives Wiedergutmachungsprogramm wird auch in der zweiten St.Galler Strafanstalt Bitzı ın Mosnang praktiziert. Aktive Bemühungen um Wiedergutmachung werden dort mit zusätzlichen Ausgängen oder Wochen- endurlauben belohnt. Seit 1993 ist das Wiedergutmachungsziel für alle Schweizer Strafanstalten, soweit sie Freiheitsstrafen von mehr als 3 Monaten vollziehen, eine verbind- liche Vorgabe. Anlässlich der Einführung der Opferhilfe wurde der Zweck- artikel 37 StGB nämlich durch eine Formulierung ergänzt, die vom Straf- vollzug verlangt, er solle „darauf hinwirken, dass das Unrecht, das dem Ge- schädigten zugefügt wurde, wıedergutgemacht wird“‘. Der Stand, wie weit und wie dieser in seiner absoluten Formulierung proble- matische Auftrag“* seither umgesetzt wurde, ist allerdings sehr unterschied- lich. Vor allem im geschlossenen Vollzug gibt es in den meisten Anstalten keine verbindlichen Programme. Das wird z.T. mit der Zusammensetzung der Gefangenen begründet (80-90% Ausländer, oft ohne differenzierte Ver- ständigungsmöglichkeit, ein Grossteil der Täter ohne individuelle Opfer, vor allem aus dem Drogenbereich, viele Gefangene, die einen an siıch möglichen Ausgleich ablehnen), z.T. mit organisatorischen Engpässen, z.T. aber auch mit Vorbehalten gegenüber erzwungenen Wiedergutmachungsbemühungen. So verweist z.B. die Zürcher Strafanstalt Pöschwies auf die Opferhilfestel- len, die im Interesse der Opfer direkte Begegnungen einhellig ablehnten. Selbst wenn sich der Kontakt in regelmässigen Zahlungen erschöpfe, werde das Opfer immer wieder an die Tat erinnert. Die Anstalt habe mit aufgenö- tigten Wiedergutmachungsleistungen keine guten Erfahrungen gemacht, auch dann nicht, wenn solche Zahlungen nicht direkt ans Opfer, sondern z.B. an Opferhilfeorganisationen gingen. Mit Reue habe eine solche Zah- lungsbereitschaft nichts zu tun gehabt. Und zuletzt seien dann die Gefange- nen mit so wenig Geld entlassen worden, dass der Neustart gefährdet wor- den sei. Wenn Gefangene von sich aus für eine Wiedergutmachung motiviert 22 Strafanstalt Saxerriet, Konzept Wiedergutmachung und Schuldensanierung, CH-9465 Salez 2002. 23 Vgl. Basler Kommentar StGB I - Benjamin F.Brägger, Art. 37 N 5. 446 Peter Aebersold seien, werde das unterstützt. Noch wichtiger sei es aber, Deliktsarbeit zu leisten und dabei an der eigenen Persönlichkeitsentwicklung zu arbeiten. Damit werde in einem weitern Sinn auch Wiedergutmachung betrieben. Ähnliche Vorbehalte und Überlegungen teilt auch die Strafanstalt Bostadel (Kanton Zug) mit, ein direkter Einbezug von Opfern und deren Angehörigen wird vor allem bei Sexual- und Tötungsdelikten abgelehnt. Ein gross angelegtes Projekt wurde in den Jahren 1999-2003 unter dem Titel „Tataufarbeitung und Wiedergutmachung (TaWi) - Berner Modell‘“ mıt Un- terstützung des Bundes in den Berner Anstalten Witzwil, Thorberg, St.Jo- hannsen und Hindelbank gestartet. Der Schlussbericht der Projektleitung zur Machbarkeitsstudie ist vor kurzem veröffentlicht worden““. Die unabhängige wissenschaftliche Evaluation empfiehlt die Implementierung des TaW1-Mo- dells im Normalvollzug. Allerdings ist deutlich geworden, dass eine seriöse und professionelle Mediationsarbeit aufwändig ist und zusätzliche Mittel er- fordert. Es liegt nun an den politischen Behörden zu entscheiden, ob und ın welchem Umfang das Modell praktisch umgesetzt werden soll. Der erwähnte Schlussbericht hält folgende Überlegungen zu den Besonderheiten einer Vollzugs-Mediation und zum daraus sich ergebenden Vorgehen fest“”: „Die Rahmenbedingungen der aussergerichtlichen Konfliktlösungs-Modelle (TOA / ATA) und des nachgerichtlichen TaWi-Modells unterscheiden sich teilweise erheblich (Zeitachse, erfolgte Verurteilung, beschränkte Wieder- gutmachungs-Möglichkeiten, Betreuungsregelungen vor Ort). Entsprechen- de Anpassungen der Gewichtungen, Ziele und Methoden sind erforderlich. Infolgedessen wurden die Schwerpunkte bei der Umsetzung des TaWi-Kon- zepts in den Bereichen Unterstützung bei der Tataufarbeitung und der Um- setzung von freiwilligen Wiedergutmachungsleistungen gesetzt. Opfer und Täter werden zunächst in eigenständigen Beratungsverfahren bei der Ver- arbeitung der Tat in ihrer sozialen und persönlichen Dimension unterstützt. Erst wenn dieser Prozess gefestigt und der ausdrückliche Kontaktwunsch beider Parteien vorhanden ist, wird eine (indirekte, stellvertretende oder di- rekte) Konfliktvermittlung (Mediation) geprüft.‘ Wenn kein konkretes Opfer verfügbar ist oder dieses die Mitwirkung ablehnt, können symbolische oder stellvertretende Mediations-Settings durchgeführt und Wiedergutmachungs- Substitute festgelegt werden. 24 Schlussbericht der Projektleitung zur Machbarkeitsstudie vom 31.5.2000, hrsg. von der Projektstelle TaWi. 25 Schlussbericht der Projektleitung TaWiı, S.15. ‚„ Restorative Justice‘‘ in der Schweiz 447 Als Ergebnis der Machbarkeitsstudie stehen ein TaWi-Netzwerk, ein diffe- renziertes Handlungsmodell und eine speziell ausgebildete Gruppe von TaWi - Beraterinnen und -Beratern zur Verfügung. Eine repräsentative Be- fragung von 170 in Betracht kommenden Straftäterinnen und Straftätern hat eine Teilnahme-Bereitschaft von 49 % ergeben. Allerdings stosse die vorge- sehene Begleitung der Tataufarbeitungs-Prozesse durch vollzugsinterne Be- treuungspersonen bei vielen Befragten auf Ablehnung. Eine externe Organi- sation wird ın der Studie jedoch verworfen, weil sie zu Doppelspurigkeiten mit der gut ausgebauten internen Sozialbetreuung führen würde und auch fi- nanziell nicht abgesichert werden könnte. Abgesehen von den Berner Anstalten haben auch andere Strafanstalten Kon- zepte entwickelt und wollen diese demnächst umsetzen (z.B. Realta, Plaine de 1’Orbe). Schon heute können ın der Waadtländer Anstalt Plaine de 1’Orbe Wiedergutmachungszahlungen durch die Vollzugsbehörden als Vorausset- zung für Progressions-Fortschritte vorgeschrieben werden. Anfangs des Jah- res 2003 hätten 13 Gefangene solche Zahlungen geleistet. Auch in andern Anstalten (z.B. Lenzburg) werden Gefangene zu Schadenersatz-Zahlungen angehalten. Im künftigen Art. 75 Abs.3 StGB/neu ist das Wiedergutma- chungsziel zwar beibehalten, aber etwas weniger verbindlich formuliert wor- den. 5.2 Jugendvollzug Im Jugendstrafrecht kennt die Schweiz bisher“® keinen selbständigen Straf- vollzug. Einschliessungsstrafen werden in Erziehungsheimen vollzogen, wenn sie länger als einen Monat dauern. Vereinzelt gibt es Wiedergutma- chungen im Rahmen der ErziehungsMassnahmen, die ın privaten sozialpäda- gogisch geführten Erziehungsheimen durchgeführt werden. Solche Bemü- hungen sind aber pädagogisch motiviert und dienen der individuellen De- liktsbearbeitung. Breiter angelegte Konzepte liegen keine vor. 6. Fazit Als Ergebnis des Tour d’horizons lässt sich festhalten: Restorative Justice ist in der Schweiz erst im Anlaufen. Eine praktische Bedeutung haben Wieder- 26 Im künftigen Jugendstrafgesetz ist in Art. 25 Abs.2, für schwere Delikte ein Freiheitsent- zug bis 4 Jahre vorgeschen; die entsprechenden Anstalten bestehen noch nicht. 448 Peter Aebersold gutmachungsbemühungen im Erwachsenen-Strafvollzug und im Jugendstraf- verfahren, aber auch dort nicht uneingeschränkt. Die bevorstehenden Geset- zesänderungen, die an verschiedenen Orten erarbeiteten Projekte und die zu- nehmende Zahl von Mediations-Fachleuten lassen jedoch erwarten, dass res- taurative Ansätze in Zukunft eine wachsende Rolle spielen werden. Ich komme zurück auf die eingangs gestellte Frage, worauf sich diese ım Vergleich zu vergleichbaren Ländern verzögerte Umsetzung zurückführen lässt. Wenn ich beobachte, welche Personen und Strömungen in jenen Län- dern Motor der Entwicklung gewesen sind, dürften Zweifel an der StrafJus- tiz und Skepsis gegenüber dem Strafvollzug ein wichtiger Motivationsfaktor gewesen sein. Die Pioniere der Restorative Justice vertraten gegenüber dem Strafrecht und der Strafjustiz überwiegend eine kritische Position“’. Sie suchten gezielt nach Alternativen. In der Schweiz ist die Skepsis gegenüber der Justiz auf der reformbereiten Seite des Meinungsspektrums weniger ausgeprägt als in andern Ländern. Das hängt vermutlich damit zusammen, dass die Justiz volksnäher ist. Rıch- terinnen und Richter werden vom Volk oder von den Parlamenten gewählt. Es gibt keine vorgespurte Richterkarrieren. Die meisten Richterinnen und Richter sind Quereinsteiger, sie habe vor ihrer Wahl in einem andern Berufs- feld Erfahrungen gesammelt, in der Verwaltung, in der Wirtschaft, ın der Anwaltschaft. Eine abgehobene Richterkaste existiert nicht. Der Justizalltag ist weniger förmlich, das Verhältnis des Gerichts zu den Parteien weniger hierarchisch. Die in verschiedenen kantonalen Ausformungen bestehenden Sühneverfahren ermöglichten schon immer eine Konfliktbearbeitung, auch wenn diese bisher nicht mit dem Instrumentarium der Mediation wahrge- nommen wurde. Ich vermute deshalb, das Vertrauen, das die reformbereiten Kräfte der Justiz entgegenbringen, sei in der Schweiz weniger stark erschüt- tert als in Ländern mit einer bürokratischeren Justiz. Vor dem Hintergrund dieser stärkeren Akzeptanz wird sogar eher befürchtet, eine breite Anwen- dung von Restorative Justice könne zu einem Abbau an Rechtssicherheit führen“®. Auch gegenüber dem Strafvollzug werden von der reformbereiten Seite we- niger Vorbehalte als in andern Ländern angemeldet. Der Strafvollzug hat in 27 Vgl. die Beiträge in Gerry Johnstone (Hrsg.), A Restorative Justice Reader, Devon 2003. 28 Julien Knoepfler, Mediation penale, Justice reparatrice, jJustice de proximite, ın: Ditt- mann/Kuhn/Maag/Wiprächtiger, Zwischen Mediation und Lebenslang, Chur/Zürich 2002, S.313ff. „ Restorative Justice‘ in der Schweiz 449 den letzten Jahrzehnten wichtige Verbesserungen realisiert, z.B. Gruppen- prinzıp, Neubauten, Personalausbildung, Therapieprogramme, Vollzugspla- nung. Er hat selbst in den Engpass-Zeiten der 90er-Jahre die Zellen-Einzel- belegung und die Vollbeschäftigung mıt realıtätsgerechten Arbeiten durch- gehalten. Deshalb ist die Kritik am Strafvollzug in den letzten Jahren leiser geworden. Natürlich gibt es die Grundsatzkritik an der Freiheitsstrafe, doch wird sie weniger als anderswo verschärft durch den zusätzlichen Vorwurf der unzulänglichen Durchführung. Zum Schluss: Das Potenzial der Strafrechtskritik mag in den letzten Jahren etwas geringer gewesen sein als in andern Ländern, und das dürfte zu der eher verlangsamten Entwicklung beigetragen haben. Dennoch bin ich aus den bereits ausgeführten Gründen überzeugt, dass restaurative Ansätze künf- tig auch in der Schweiz an Bedeutung gewinnen werden. 450 Peter Aebersold RestorativeJustice in Erwachsene Jugendliche der Schweiz Freiwilliger Ausgleich Mediationsangebote auf Mediationsangebote auf (ausserhalb eines privater Basis (Ergebnis kann privater Basıs strafrechtlichen Verfahrens) allenfalls bei einer (kann nach StGB 88/98 Strafzumessung resp. neu Art. 21 Abs.1c JStG Strafbefreiung zur berücksichtigt werden, künftig auch im Sinne einer Folge haben) Strafbefreiung nach StGB 53/neu) Mediation im Einzelne Projekte in der Wird in geeigneten Fällen in mehreren Kantonen Untersuchungs-Verfahren * Pilot- (ZH) oder Vorbereitungsphase (BS). In angewendet. Frage kommen bisher nur Im neuen Jugendstrafrecht Antragsdelikte. Einzelne ausdrücklich geregelt, Kantonen kennen Art. 8 JStG Opportunitätsregelungen, die aber kaum für Mediation genutzt werden. In vielen Kantonen gibt es Sühneverfahren bei Antragsdelikten Mediation ım Bisher keine praktische Bisher möglich, aber Gerichtsverfahren Bedeutung, nach dem neuen geringe Bedeutung. Art. 53 StGB wird nach einer Im neuen Art. 21 JStG ist Wiedergutmachung Mediation explizit genannt Strafbefreiung möglıch sein, und geregelt Mediation wird ım revidierten StGB nicht explizit erwähnt Wiedergutmachung im Straf- Gesetzlicher Auftrag in Geringe Bedeutung, wird und Massnahmenvollzug Art. 37 StGB (weniger im Massnahmenvollzug mit verbindlich im neuen Art. 75 pädagogischer Zielsetzung Abs.3), z.T. strikt z.T. individuell durchgeführt (Beispiele durchgeführt Saxerriet, Bitziı, TaWi in den Berner Anstalten), z.T. wenig konsequenm realisiert (geschlossene Anstalten) *Nach Art. 347a des Vorentwurfs zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung sind Sistierung und Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Wiedergutmachung vorgesehen. Restorative Justice - Bericht über England und Wales Martin Wright Gliederung 1. Abstract 4. Kriminalitätsvorbeugung 2. TOA bei Erwachsenen 5. Zusammenfassung 3. Jugendliche Täter 1. Abstract Die durch neue Gesetzgebung errichteten Maßnahmen für jugendliche Täter ın England und Wales werden beschrieben. Multidisziplinare „Jugend-De- lınquenz-Teams‘‘ sind in Jedem Gebiet eingeführt worden, die die Behand- lung von Jugendlichen planen und ggf. TOAe veranstalten. Für junge, erst- bestrafte Täter versucht die von Ehrenamtlichen besetzte „Jugendstrafvoll- zugskammer‘‘ einen Plan zu gestalten. Das Opfer darf daran teilnehmen, was aber bis jetzt selten vorkommt. Die verschiedenen, mehr oder weniger „res- torative‘* Maßnahmen werden beschrieben, sowie ihre unerfüllte Kriminali- tätsvorbeugungsfähigkeit und die Unzulänglichkeiten, die bei ihrer Einfüh- rung vorgekommen sind. Der Begriff „restorative‘ hat sıch in den letzten Jahren stark ausgebreitet. Wört- lıch übersetzt heißt es etwa „wiederherstellend‘‘: eine Sache oder eine Person wird ın ihren ehemaligen Zustand zurückgesetzt, und wenn dabei entdeckt wird, dass dieser Zustand unannehmbar war, soll er verbessert werden. 2. TOA bei Erwachsenen Wenn ich nun versuche, die britische Lage zu beschreiben, muss ich zu- nächst feststellen, dass TOA für Erwachsene ın England verhältnismäßig selten in Betracht kommt. TOA sowohl für Erwachsene als auch für Jugend- 452 Martin Wright liche wurde in den 80er Jahren hier und da eingeführt, erforscht und meis- tens günstig bewertet'. Jedoch hat TOA nicht vermehrt Anwendung gefun- den. In Schottland dagegen gibt es drei Dienststellen, die mit Erwachsenen arbeiten; mittels Diversion durch den Staatsanwalt. 3. Jugendliche Täter Infolge des Gesetzes von 1998 muss jede Ortsbehörde ein Yot-Team (Youth Offending Team - Jugenkriminalitätsteam) errichten. Mitglieder dieser Teams vertreten die Polizei, die Bewährungshilfe, die Sozialen Dienste, dıe Gesundheitsbehörde und die Erziehungsbehörde. Letztere sind fähig, den Tätern zu helfen, deren Probleme mit Rauschmitteln oder Geistesstörung bzw. mit der Fähigkeit zu lesen, zu schreiben und zu zählen, mit der Schul- schwänzerei, oder mit mangelnder Berufsausbildung zu tun haben. Last but (hoffentlich) not least, können andere geeignete Personen Mitglieder eines Yot-Teams sein, wie z.B. Vertreter von einschlägigen freien Trägern. Im ganzen Land (England und Wales - die Schotten haben von jeher ihr eigenes Rechtssystem) gibt es ungefähr 150 Yot-Teams, die von einer zentralen Ju- gendjustizbehörde (Youth Justice Board) beaufsichtigt werden. Die Aufgaben der Yot-Teams sind, unter anderen: die Bedürfnisse der jungen Beschuldigten einzuschätzen, um ihre Behandlung vorauszuplanen; Berichte vorzubereiten, bevor das Urteil ausgesprochen wird; junge Täter bei ambulanten Maßnahmen zu beaufsichtigen, darunter auch beim TOA oder bei „Family Group Conferen- ces‘“ (siehe unten); eine Unterkunft für Jugendliche zu besorgen; und Program- me durchzuführen, um sozial ausgeschlossene Jugendliche einzugliedern. Restorative Verwarnungen Um das System für jugendliche Täter zu erklären, nehmen wir eine Fallge- schichte. Tony war 17 Jahre alt, als er dabeı gefasst wurde, wie er ein Computer-Ma- gazin in einem kleinen Zeitungsladen stahl. Das hatte er schon einmal ge- tan, und damals wurde ıhm ein Verweis von der Polizei erteilt. Jetzt erhält er eine letzte Chance: eine sogenannte „/efzte Verwarnung‘‘. Aber im Grun- de ist es eigentlich mehr als eine Warnung; die Polizei soll den Jugendli- Sn Marshall, Tonv, und Susan Merry (1990), Crime and accountability: victim/offender me- diation in practice. London: HMSO. Restorative Justice im internationalen Bereich: England und Wales 453 chen an das Yot-Team verweisen, das ein Wiedereingliederungs- oder Ver- haltensänderungsprogramm für ihn veranstalten muss. In einigen Polizeigebieten, unter denen Thames Valley (zwischen London und Oxford) wohl das bekannteste ist, ist die Warnung „restorative‘‘: das heißt, anstatt dem Jugendlichen Angst und Schrecken einzujagen, indem der Polizeibeamte ıhn demütigt und mit fürchterlichen Folgen droht, wenn er rückfällig wird, erklärt er ihm, was für Schäden er dem Geschädigten, der Gemeinschaft, seiner Familie und sich selbst verursacht hat. Wenn es einen individuellen Geschädigten gibt, so wird dieser eingeladen, an dem Ge- spräch teilzunehmen. Dann wird die „restorative warning‘“ in eine „restora- tive conference‘*‘ umgeändert. Den Begriff „conference‘ (auch „family group conference‘“‘) sollte ıch vielleicht ein wenig erläutern. Ein sozial auffälliger Jugendlicher wird gebeten, mit den Mitgliedern seiner Großfamilie in einem gemeinsamen Gespräch zusammenzu- kommen; der/die MediatorIn wird dabei helfen, nicht nur seine Lebensweise und den Umgang mit seinen Mitmenschen zu überdenken, sondern auch einen zukünftigen Plan ausarbeiten, wie der/die Jugendliche mit gewisser Hilfe seiner Mitmenschen eine bessere und nicht-kriminelle Zukunft erstreben kann. Wenn er eine Straftat begangen hat, so kann auch der oder die Geschädigte ein- geladen werden, an der conference teilzunehmen. Es können zehn, zwanzig oder noch mehr Personen im Raum sein; man nimmt an, dass bei einer größeren Menge von Verwandten und anderen Personen, die den Jungen unterstützen, eine schöpferische Anzahl von Ideen hervorgerufen werden, und ggf. auch An- gebote, die Ausführung der Pläne informell überzuwachen. Verweisung an die Jugenstrafvollzugskammer Wenn Tony trotzdem nochmals in Schwierigkeiten gerät, bevor er seinen 18. Geburtstag erreicht hat, hat er schon seine letzte Chance gehabt, muss also vor dem Jugendgericht erscheinen. Aber da er nun zum ersten Mal verurteilt wurde, muss das Gericht in den meisten Fällen eine besondere Maßnahme erlassen (vorausgesetzt, dass er sich schuldig bekennt, und dass die Tat nicht so schwer ist, dass Haft unvermeidlich ist): eine „referral order‘‘, etwa Verweisung. Da- durch wird er an die Jugendstrafvollzugskammer (Youth Offender Panel) ver- wiesen. Die Kammer besteht aus drei Personen - zwei Ehrenamtliche und ein(e) Beamter/in des Yot-teams. Eine(r) der Ehrenamtlichen dient als Vorsitzende(r). Die Ehrenamtlichen werden jeweils von einer Liste gewählt; sıe haben etwa 40 Stunden Ausbildung absolviert, die sich aber leider nur kurz mit restorative justice befasst. Bis Ende 2002 gab es ungefähr 5000 ehrenamtliche Kammer- 454 Martin Wright mitglieder („community panel members‘), die im Durchschnitt die Bevölke- rung besser wiederspiegeln, als es die Laienrichter der Jugendgerichte tun. Ins- gesamt sind 37 Prozent unter 40 Jahre alt, unter den Laienrichtern hingegen nur 19 Prozent. Sieben Prozent sind Schwarze, und 3 Prozent Asiaten, verglichen mit 2 bzw. 4 Prozent in der allgemeinen Bevölkerung”. Wer wird zu der Sitzung der Kammer eingeladen? Der Jugendliche und eine(r) seiner Eltern oder ein Vormund müssen erscheinen. Außerdem dürfen folgende Personen teilnehmen, vorbehaltlich des Ermessens der Kammermitglieder: der/die Geschädigte, oder eine andere Person, die von der Tat betroffen wurde; ein Beistand des Geschädigten; und eine vom Jugendlichen gewählte Person über 18 Jahre, die nach der Meinung der Kammermitglieder imstande ist, einen guten Einfluss auf den Jugendlichen zu nehmen. Anfänglich hat das neue System nicht so funktioniert, wie es geplant war. In 13 Prozent der Fälle wurde der Täter von keinem Elternteil begleitet, und von einer „geeigneten Person“ in nur 16 Prozent. Der Geschädigte war in nur 36 der ersten 566 Sitzungen anwesend, oder ungefähr 6 Prozent‘. Augenscheinlich wurde sich nicht immer genug bemüht, überhaupt Kontakt mit dem Geschädig- ten aufzunehmen. Nun erinnern wir uns an Tony. Er ist mit seiner Mutter bei der Sıtzung er- schienen. Außer dem gerade erwähnten TOA kann er u.a. Folgendes anbie- ten: finanzielle oder sonstige Wiedergutmachung; unbezahlte Arbeit für die Gemeinschaft auszuführen; zu bestimmten Zeiten zu Hause zu sein; eine Schule oder einen Arbeitsplatz zu besuchen; an bestimmten Tätigkeiten teil- zunehmen und von bestimmten Personen oder Stätten fernzubleiben. Um einen Eindruck zu geben, was für Möglichkeiten Tony hat, kann dies an zwei konkreten Fällen erklärt werden. In einem der ersten Fälle hat die Geschä- digte gemeint, sie wolle für sich keine Wiedergutmachung, sondern sie möchte gern, dass der junge Täter etwas mache, um ihm beizubringen, dass es andere Leute gibt, die viel weniger Glück haben als er. Sie ist mit ihm übereingekom- men, er werde für ein Projekt arbeiten, wo körperlich oder geistig behinderte Kinder reiten lernen. Im Laufe einer anderen Sitzung erklärte eine Junge Täte- rin dem von ihr beraubten Opfer, dass sie Geld für Zigaretten benötigt hatte. 2 Youth Justice Board News July 2003; Biermann, Fiona, and Abigail Molton (2003), Youth offender panel volunteers in England and Wales, Dec. 2002. Home Office Online Report 34/03. 3 Newburn, Tim, et al. (2001) The introduction of referral orders into the youth jJustice sys- tem: second interim report. RDS Occasional Paper 73. London: Home Office. Commu- nications and Development Unit; puhlications.rds@homeoffice.gsi.g0v.uk Restorative Justice im internationalen Bereich: England und Wales 455 Das Opfer war Ärztin; als Wiedergutmachung wollte sie nur, dass die Täterin eine Klınık besuche, damit sie aufhöre zu rauchen. Wiederherstellungsmaßnahmen und Arbeitsplanmaßnahmen Wenn nun unser Tony nochmals straffällig wird, muss er zwingend vor dem Ju- gendgericht erscheinen. Unter anderen kann das Gericht eine Wiederherstel- Ilungsmaßnahme (reparation order) oder eine Arbeitsplanmaßnahme (action plan order) verhängen. Die Dauer der reparation order soll der Schwere der Tat entsprechen, und darf insgesamt 24 Stunden niıcht überschreiten. Sie muss innerhalb von drei Monaten abgeleistet werden. Ein Arbeitsplan kann ähnliche Anforderungen enthalten; er dauert drei Monate, und die Anzahl der abzuleis- tenden Stunden innerhalb dieser Frist ist unbeschränkt. Hier sollte ıch der Vollständigkeit halber erwähnen, dass das Home Office (Innenministeriuum) im Juli 2003 ein Konsultationsdokument” erstellt hat, und damit seine Strategie für restorative jJustice dargelegt hat. Die polizei- liche „restorative Verwarnung‘‘ (restorative cautioning) wird nunmehr ge- setzliıch verankert. Ein Versuchsprojekt wird durchgeführt, dabei kann dıe Staatsanwaltschaft die Fälle vor dem Verfahren einstellen. Die Jugend-Justiz-Behörde hat sich zum Ziel gesetzt, dass 80 Prozent der Ju- gendmaßnahmen ab April 2004 einen wiedergutmachenden Bestandteil haben sollen. Wir hoffen, dass dies nur der erste Schritt auf einem langen Weg dar- stellt und nicht lediglich ein kleines Zeıchen ist. 4. Kriminalitätsvorbeugung Was die Kriminalitätsvorbeugung angeht, scheint die aufarbeitende Gerechtig- keit eine Möglichkeit versäumt zu haben. Das informelle wiedergutmachende Verfahren ist nämlich dazu geeignet, das ganze Umfeld des unerwünschten Be- nehmens aufzuhellen. Es könnte sıch z.B. ergeben, dass viele Junge Täter aus einer Gegend stammen, wo die Schule und die Freizeiteinrichtungen mangel- haft sind oder die Arbeitslosigkeit und die Rassendiskriminierung erhöht sind. Solche Feststellungen sollen den Behörden übermittelt werden, die für die Ver- 4 Home Office (2003) Restorative Justice: the government’s strategy. A consultation docu- ment London: Home Office, Communications Directorate. www homeoffice.g0v.uk index. htm 456 Martin Wright brechensvorbeugungsstrategie verantwortlich sind. Diese Gelegenheit scheint derzeit nıcht ergriffen zu werden. 5. Zusammenfassung Wenn wır nun eine Bestandsaufnahme machen, wie steht’s mit der wieder- gutmachenden Gerechtigkeit ın England? Die Justiz hat angefangen die Be- griffe „restorative justice‘““ und „reparation‘ zu verwenden. Zum Teil, aber nur zum Teıl, ermöglichen die neuen Gesetze eine wiederherstellende Praxis, wodurch sowohl der Täter als auch der Geschädigte rücksichtsvoll behandelt werden. „Restorative Justice“ - Bericht über Japan Toshio Yoshida Gliederung 1. Einleitung 3. Täter-Opfer-Vermittlung/Ausgleich ın 2. Die Idee der „Restaurativen der Praxis Gerechtigkeit‘ (Restorative Justice) 4. Ausblick ın die Zukunft des Japanischen Kriminalrechts 1. Einleitung Mit der Idee „Restorative Justice‘‘ setzen sich die Kriminalwissenschaftler aus dem Westen und die Berichterstatter schon länger auseinander. Aber in Japan hat erst seit etwa den letzten fünf Jahren die wissenschaftliche Be- schäftigung mit diesem Thema rapide zugenommen. Bis dahin waren die Strafrechtslehre und -praxis unter dem Banne der neu entdeckten, jedoch zu einseitig verzerrten Opferperspektive, dass die Interessen des Opfers auf ei- ne Verschärfung der Sanktionen gegenüber den Tätern hinauslaufen. Heut- zutage erkennen aber immer mehr Kriminologen, Strafrechtler und Straf- rechtspraktiker, dass Opfer wissen wollen, warum gerade sie betroffen sind, und Angst und Ärger womöglich abbauen wollen. So interessieren sich die Wissenschaftler und Praktiker für neue Wege zur Bewältigung der Straf- taten. Besonders faszıniert sıe dabei der opferorientierte „Täter-Opfer-Aus- gleich‘“ und die täterorientierte „Familiengruppenkonferenz‘‘. In Wirklichkeit ist in Japan inzwischen der „„Täter-Opfer-Ausgleich‘‘ vereinzelt probeweise in die Tat umgesetzt worden. Er spielt jedoch immer noch nur eine margina- le Rolle. Denn das jJapanische Strafrechtssystem und die Strafrechtspraxis orientieren sıch ımmer noch an Abschreckungsprävention und Vergeltung. Der „Täter-Opfer-Ausgleich‘‘ kann in diesen Rahmenbedingungen keinen S_tellenwert haben und hat deswegen auch keine gesetzlich festgesetzte Ba- SIS 458 Toshio Yoshida 2. Die Idee der „Restaurativen Gerechtigkeit“ (Restorative Justice) Bis jetzt ist nicht aussagekräftig geklärt, was mit dem deutschen Wort „Re- staurative Gerechtigkeit‘“ (Restorative Justice) in Wirklichkeit gemeint 1st. Deshalb ist es immer noch nicht klar, wie „Restaurative Gerechtigkeit‘‘ mit der traditionellen Strafrechtspflege zusammengehängt werden kann und soll. Als ein typisches Mittel, mit dem man die Idee der „Restaurativen Gerech- tigkeit‘“ in die Tat umsetzt, wird weltweit der „Täter-Opfer-Ausgleich‘“ prak- tiziert. Aber „Restaurative Gerechtigkeit‘“ als Idee darf nicht mit dem „Täter- Opfer-Ausgleich‘“ als Mittel gleichgesetzt werden. Es gibt weitere Ssozial- konstruktive Reaktionen auf das Verbrechen, die diese Idee in dieser Welt verwirklichen können. „Restaurative Gerechtigkeit‘“ wird viel breiter gefasst und kann auch Familiengruppenkonferenzen, Erbringung gemeinnütziger Leistungen oder die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnüt- zigen Einrichtung einbeziehen. Wenn es unter „Restaurativer Gerechtigkeit‘‘ unbedingt notwendig ist, dass sowohl die Wiedergutmachung der verletzten Beziehungen zwischen Täter, Opfer und Gesellschaft sowie auch Schadenswiedergutmachung (Schadens- ersatz) wesentlich sind, und der Täter daher freiwillig eine Verantwortung für seine Tat gegenüber dem Opfer und Gesellschaft übernimmt und kon- struktive Gegenaktivitäten aufnimmt, dann gelangt man tentativ zu folgender Definition der „Restaurativen Gerechtigkeit‘: „Restaurative Gerechtigkeit“‘ ist ein Verfahren, in dem der Rechtsbrecher freiwillig und autonom eine Verantwortung für seine Tat übernimmt, ihre Folgen auf einem sozial-kon- struktiven Weg rückgängig macht und damit friedlich Versöhnung verwirk- licht. Diese Definition lehnt weder die Idee ab, die angerichteten Schäden zu kompensieren, noch schließt sie „opferlose‘* Straftaten aus, deren Opfer nur schwer aufzufinden sind. Wenn formelles Recht gegenüber materiellem Recht eine dienende Rolle spielen soll, dann soll das Letztere ım formellen Recht eine Entsprechung haben. Das Strafverfahrensrecht als Teil des strafrechtlichen Gesamtsystems soll ausser der Erforschung der materiellen Wahrheit noch die Opferbelange beachten und die Versöhnung zwischen Täter, Opfer und Gesellschaft mit- einander verfolgen. Denn es ist das Opfer, das unter dem Gesichtspunkt des eingetretenen Interessenkonfliktes am schwersten betroffen ist. Entschädi- gung für den von der Tat hervorgerufenen psychischen und materiellen Schaden soll also im Mittelpunkt des Interesses stehen. So sollen autonome 459 „Restorative Justice‘ - Bericht über Japan und sozial-konstruktive Konfliktlösungen ein wichtiges Ziel ım Strafverfah- rensrecht sein. 3. Täter-Opfer-Vermittlung/Ausgleich in der Praxis In Japan sind Täter-Opfer-Ausgleichsprojekte erst seit fünf Jahren entstan- den. Aber sie finden heute nur noch im total beschränkten Umfang Anwen- dung. So scheint es deswegen zu früh, heute schon die Gesamtauswertung der Praxis zu versuchen, oder sogar eine Zwischenbilanz zu ziehen. Hier soll nur eın Beispiel aus der Praxis vorgestellt werden. Die durch die Praxis der USA beeinflusste privatrechtliche Organisation ist ım Jahr 2001 in der Prä- fektur Tschiba, einer Nachbarpräfektur von Tokyo, aus einer Reflexion auf die traditionelle repressive Strafrechtspraxis gegründet worden. Es strebt nicht die Einstellung des Jugendschutzverfahrens sondern die Konfliktrege- lung per se ın Jugenkriminalfällen an. Ein Beispiel: Sachverhalt (ein Fall der Körperverletzung. Im Hintergrund steht ein Fall der Körperverletzung mit Todesfolge. Die Namen der Betrof- fenen sind Pseudonyme.): Ein 15jähriger Junge, Kohe Tomiyama, der aus der Junior High School ent- lassen wurde und bald in die High School eintreten sollte, wurde gegen Mit- tag am 30. März in einem Videospielsalon von jungen Rockern, und zwar Akira Takasugi, Kenji Goto, Katsuya Oyama, Susumu Obara, Masaharu Su- gaya geschlagen, die aus derselben Junior High School entlassen worden waren. Sie fanden deswegen einen Aufhänger zum Streit, weil Kohe die Tä- ter nicht grüßte. Gegen 20:15 Uhr wurde er von Akira Takasugi telefonısch zur nächsten Volksschule gerufen. Zwischen 20:30 Uhr und 21:30 Uhr wur- de er mit den Schlägern aus Metall und den Fäusten der Rocker schwer ver- letzt geschlagen und weggestoßen. Dies führte zu sechs Tagen Krankenhaus- unterbringung und zwei Wochen Nachbehandlung. Der Vater des Opfers, Ichisuke Tomiyama, riet ıhm, bei der Polizei den Fall anzuzeigen. Aber Ko- he machte keine Anzeige, weil er ihre Rache fürchtete. Er sprach auch mit seinen Freunden nicht über den Fall. Die Mutter des Opfers, Setsuko Tomi- yama wollte auch bei der Polizei den Fall nicht anzeigen, weiıl sie fürchtete ihrerseits die Rache. Am 9. April, wo Kohe die Feier für seinen Eintritt zur High School hatte, wurde sein Freund aus der Junior High School-Zeit, Yo- shiakı Murayama schwer verletzt und bewußtlos auf der Straße gelassen ge- funden, der fleißig und sportlich war und von allen respektiert wurde. Die 460 Toshio Yoshida Täter wurden bald danach verhaftet. Es waren dieselben Rocker, die Kohe Gewalt antaten. Das Opfer fiel ın den Gehirntod und starb am 30. Mai. In- zwischen wurden die Täter zur Erziehungsanstalt verurteilt. Am 6. Aprıil hat- te Kohe und Yoshiakı Murayama miteinander mit Handy Kontakt aufgenom- men. Kohe wurde von Gewissenbissen gequält, weil er dachte, wenn er mit Yoshiakı über seine erlittene Gewalterfahrung gesprochen und bei der Poli- zeı den Vorfall angezeigt hätte, wäre seın Freund Yoshiakı nicht getötet worden. Es erschütterte Frau Tomiyama, dass die Eltern der Täter keinen Kontakt mit ihr nehmen wollten und sie nicht um Verzeihung baten, und dass Frau Tomiyama selbst bei der Polizei eine Anzeige hätte machen sollen. Sıe besuchte verschiedene Beratungsstellen und meldete schließlich beim „Führungszentrum für den Dialog zwischen Opfer und Täter‘ einen Dialog an Teilnehmer: Opferseite: Setsuko Tomiyama (die Mutter von Kohe Tomiyama). (Kohe Tomiyama selbst war noch so geschockt, dass er am Dialog nicht teilneh- men konnte.) Täterseite: Michiko Takasugi (die Mutter von Akira Takasugi), Fumiyo Goto (die Mutter von Ken]jJi Goto). (Akira Takasugi und Kenji Goto waren in der Erziehungsanstalt.) Konfliktvermittler: Yukıko Yamada (Rechtsanwalt), Kazuko Aoyagi. Stelle: ım Büro der Rechtsanwälte Zeit: 10 Uhr - 13:45, November 2002 Im Dialog war von zwei Fällen die Rede. Aber es handelte sich hauptsäch- lich um den Murayama-Fall. Frau Tomiyama sagte: „Als mein Sohn schwer verletzt wurde, war sein Gesicht geschwollen wie eine Kartoffel und ver- formt. Als der Arzt ım Krankenhaus zu mir sagte, wenn es zu einer Blutung in die Luftröhre kommt, sei es lebensgefährlich, machte dies mir große Sor- gen. Ein halbes Jahr vergeht nach dem Verletzungsfall. Aber immer noch kommen die Eltern der Täter nicht zu mir. Solche Eltern, solche Kinder, so habe ich gedacht. Aber kürzlich habe ich erfahren, dass sowohl die Polizei wie auch das Familiengericht den Eltern der Täter nicht über den Verlet- zungsfall berichteten, weil der Murayama-Fall wesentlich schwerwiegender war. Bald danach baten sie mich telefoniısch um Verzeihung. Jetzt lässt die Entrüstung allmählich nach. Aber umgekehrt macht es mich ärgerlich, dass uns sowohl die Polizei wie auch das Familiengericht vernachlässigten.“ 461 „Restorative Justice‘ - Bericht über Japan Frau Takasugi und Frau Goto sagten: „Zwar sei der Murayama-Fall schwer- wiegender. Aber die Polizei sagte uns auch, dass die Täter einen anderen Verletzungsfall begingen. Dabei hätten wir sıe nach den Namen und der An- schrift des Opfers fragen sollen. Sie bereuten, dass sie sich nicht entschul- digten und entschädigten.“ Frau Tomiyama sagte über den Murayama-Fall: „Das Opfer Yoshiakı Mura- yama war von allen geliebt, fleißig und sportlich. Aber mein Sohn Kohe war nicht bereit, sich für die Zulassungsprüfung in die High School vorzuberei- ten. Er ging dann ıin dieselbe Vorbereitungsschule wie Yoshiaki. Dank ıhm begann mein Sohn viel mehr zu lernen. Wenn ich Frau Murayama mitgeteilt hätte, dass mein Sohn von Akira Takasugi und den anderen schwer verletzt wurde, wäre ein Freund meines Sohnes, Yoshiakı Murayama, nicht das Opfer geworden. Ich hatte ein schlechtes Gewissen. So habe ıch Frau Mura- yama besucht, um mich bei ihr zu entschuldigen. Die Murayamas beklagen den Toten. Da fühlte ich mich selbst betroffen. Mein Sohn sollte ein bıis- schen frech sein, wohingegen Yoshiaki gar nicht frech war. Warum haben die Täter Yoshiaki bis zum Tode grausam verletzt? Wie haben die Eltern der Täter ihre Kinder diszipliniert? Warum haben sie sich denn bei den Hinter- bliebenen gar nicht entschuldigt?‘“ Frau Takasugi und Frau Goto erwiderten darauf, dass sie nicht wussten, wa- rum ihre Kinder die Tat begangen, weil sie den Sachverhalt nicht kannten. Sie wussten nicht, wie sie sich bei Herrn und Frau Murayama entschuldigen sollten. Am Abend vor der Trauerfeier besprachen sie, ob die Eltern der Tä- ter alle zusammen an ihr teilnehmen sollten. Sie wussten, dass sie selbstver- ständlicherweise an ıhr teilnehmen sollten. Aber sie dachten, wenn sie an ıhr teilnehmen würden, würde es den Hinterbliebenen das Herz zerreissen, was die Trauerfeier verderben würde. So dass man sie nicht sah, beteten sie ge- genüber dem Leichenwagen, darum, dass die Seele des Opfers Ruhe finde. Frau Takasugi sagte weiter: „Ich habe versucht, meinen Sohn so streng zu disziplinieren, dass er andere nicht in Gefahr bringt. Zwar machte das Ler- nen meinem Sohn Akira keinen Spaß. Aber er konnte anständig grüßen. In der zweiten Klasse der Junior High School gab er jedoch seine Klubaktivität auf. Er begann gern auszugehen. Er besuchte keine High School. Er gehörte den Rockern an. Als ich sah, dass sein Freund meinen Sohn auf dem Hinter- sitz des Motorrades zur Versammlung der Rocker fahren wollte, bat ich ıhn inständig darum, meinen Sohn nicht in Gefahr zu bringen. Ich besuche jJeden Monat meinen Sohn in der Erziehungsanstalt, und erzähle ihm dabeı ımmer 462 Toshio Yoshida auch über den Tomiyama-Fall und den „Dialog‘. Akira sagt dabeı iımmer, er bereue es, dass er nicht nur Yoshiaki Murayama sondern auch Kohe Tomi- yama mißhandelte. Sowohl mein Sohn als auch ich müssen lebenslang die Verantwortung dafür tragen.““ In der ersten Phase redete Frau Tomiyama 30 Minuten lang darüber, wiıe es dazu gekommen ist, und ihre und Kohes Gefühle. In der zweiten Phase wur- de die Spannung gelockert, obwohl es in der ersten Phase angespannt war. Der Dialog verlief ohne aktive Vermittlung der Vermittler. In der dritten Phase einigten sich die beiden: Wenn sich die Entlassungszeit der Täter aus der Erziehungsanstalt genähert hat, sollen es die Eltern der Täter Frau Komi- yama mitteilen. Sie sollen Frau Tomiyama auch mitteilen, wie es den Tätern in der Erziehungsanstalt geht. Über Entschädigung soll weiterhin einschließ- lich der anderen Eltern der Täter mit einer indirekten Mediation verhandelt werden. Im Ganzen gesehen wurden die Beziehungen zwischen Frau Tomiyama, Frau Takasugi und Frau Goto im erheblichen Maße verbessert. Aber immer noch ist es sehr schwer, über den Murayama-Fall einen Dialog zwischen der Opferseite und der Täterseite zu verwirklichen. Frau Tomiyama wollte für die Hinterbliebenen des Jungen Yoshiakı Murayama die Wahrheit des Falles ans Licht bringen. Frau Takasugi und Frau Goto konnten noch nicht direkt den Hinterbliebenen ihre Entschuldigung aussprechen, wollten sie deswegen indirekt aussprechen. Es ist möglich, dass erneut ein Dialog zwischen den Betroffenen geführt wird. 4. Ausblick in die Zukunft des japanischen Kriminalrechts In so einer punitiv eingestellten Gesellschaft wie in Japan wird eher die al- lein ergebnisorientierte Schadenswiedergutmachung leichter verwirklicht werden können. Denn sie kann autoritär aufgezwungen werden. Schadens- wiedergutmachung und Strafe könnten ohne Bruch des tradtionellen Straf- rechtssystems nebeneinander stehen. So hat jetzt das japanische Justizmini- sterium vor, ins Strafverfahrensrecht das Adhäsionsverfahren wieder einzu- führen, das im Jahre 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg abgeschafft wurde. Dieses Vorhaben selbst sollte zwar nicht abgelehnt werden. Aber in der Wiedergutmachung im autoritären Typ ist gar kein Raum für die Wiedergut- 463 „ Restorative Justice‘ - Bericht über Japan machung der verletzten Beziehungen zwischen Täter, Opfer und Gesell- schaft durch selbstgewählte Verantwortungsübernahme des Straftäters. Die ım unter dem Wiedergutmachung liberal-demokratisch-solidarisierten Rechtsstaat neu konzipierten Kriminalrecht soll nicht nur ergebnis- sondern auch kommunikationsprozessorientiert sein und überhaupt nicht zur finan- ziellen Wiedergutmachung reduziert werden. Das Kriminalrecht soll dann zuerst freiwillige Entscheidungen von Tätern und Opfern fördern. Restorative Justice - Bericht über Korea Yong-Se Kim Gliederung l Bestehende Regelungen Neuere Tendenzen im Umgang mit Das Adhäsionsverfahren Restorative Justice Das Entschädigungssystem 2.1 Der Einfluß des deutschen Rechts % E Bedeutung zivilrechtlicher 2.2 Vorschläge zur Einführung Vereinbarungen im Strafverfahren 23 Wichtige Reformbemühungen Ausblick 1. Bestehende Regelungen Die Viktimologie wurde in Korea zu Beginn der 70er Jahre erstmals vorge- stellt, fand jedoch ın der Rechtswissenschaft und unter den Praktikern nur geringe Beachtung. Infolge der ausdrücklichen Normierung eines Entschädi- gungsrechts für Opfer von Straftaten und eines Rechts zur Meinungsdarle- gung in der neuen Verfassung von 1987 sowie durch das Engagement von Bürgerverbänden für die Unterstützung von Verbrechensopfern ın den 90er Jahren nahm das Interesse an der Viktimologie in Korea zu. Darüber hınaus nehmen in jüngster Zeit die Befürworter der Einführung einer restorativen Justiz-Praxis zu.' In dem bestehenden koreanischen Gesetz gibt es auch die bestimmten Regelungen, die, seı es mit sehr wenigem Effekt, zum Schaden- ersatz für das Verbrechensopfer beizutragen haben. 1.1 Das Adhäsionsverfahren Korea hat 1981 durch die Reform des „Sondergesetzes zur Prozeßbeschleu- nigung‘ das Modell des in der deutschen StPO in den $& 403 ff. geregelten Adhäsionsverfahrens übernommen. Zu Beginn wurde von diesem Modell er- wartet, daß es dazu beiträgt, die wirtschaftliche Notlage vieler Verbrechens- 1 Kim, Yong-se, A Study for Implementation of VOMD Practice in Korea, Korean Institu- te of Criminology, 2001, $.92 f. 466 Yong-Se Kim opfer zumindest teilweise zu lindern. Jedoch erwies sich ın der Umset- zungspraxis, daß die Berechnung der Schadenssumme und die Ausfertigung eines Entschädigungsbefehls im Rahmen des Strafprozesses dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung zuwider lief und zu einer erheblichen Mehrbelas- tung des Gerichts führte; daher wird die Möglichkeit eines Adhäsionsverfah- rens nur wenig genutzt.” Außerdem konnte dieses Modell tatsächlich zur Linderung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des Opfers nur selten beıtra- gen 1.2 Das Entschädigungssystem Art. 30 der Verfassung von 1987 sieht vor: „Ein Staatsbürger, dem durch die Straftat eines anderen Schäden an Leib oder Leben entstanden sind, kann nach Maßgabe der Gesetze Beihilfe vom Staat erhalten‘“. Diese verfassungs- rechtliche Vorgabe wurde durch das im selben Jahr erlassene „Gesetz über die Beihilfe für Opfer von Straftaten‘ (GBOS) umgesetzt. Die Auszahlung von Beihilfegeldern können nur die Hinterbliebenen eines durch eine Straftat Gestorbenen sowie jemand, der durch eine Straftat schwere Behinderungen erlitten hat, beantragen ($ 2 GBOS). Nämlich wer Körperverletzungen oder Gesundheitsschäden unterhalb dieser normierten „„schweren Behinderungen‘“ erlitten hat, kann ebenso wenig Beihilfe-Gelder beantragen wie jemand, der zwar Behinderungen als Folge einer Straftat auf- weist, jedoch nicht schwerbehindert ist. Darüber hinaus wird Beihilfe selbst für jemanden, der den gesetzlich vorgegebenen Schweregrad an Verlet- zungen/Behinderungen erfüllt, nur gewährt, wenn der Täter nicht auffindbar ist oder wenn aufgrund der Vermögenslosigkeit des Täters eine vollständige oder teilweise Entschädigung des Opfers nicht möglich ist und deswegen dessen weitere Lebenshaltung als schwierig anerkannt wird ($ 3 GBOS). Obwohl auf diese Weise der Kreis der Anspruchsberechtigten bereits stark eingeengt wird, ist zudem auch noch die Höhe der Beihilfezahlungen extrem gering. Für die Hinterbliebenen beträgt sie 10 000 000 Won (ca. 7600 Euro), im Falle von schweren körperlichen Schäden liegt die Beihilfe - eingeteilt ın drei Kategorien - zwischen 3 000 000 Won (ca. 2300 Euro) und höchstens 2 Vgl. Shin, Yang-kvun, Textbuch der koreanischen StPO, Seoul: Beobmoon Verlag, 2000, S.984 ; Lee, Jae-Sang, Textbuch der koreanischen StPO, Seoul: Bakyoung Verlag, 1999, S.746. Restorative Justice - Bericht über Korea 467 6 000 000 Won (ca. 4600 Euro). Daher wird die Wirksamkeit dieses Ent- schädigungssystems zu Recht zunehmend in Zweifel gezogen.‘ 1.3 Bedeutung zivilrechtlicher Vereinbarungen im Strafverfahren Da die koreanische StPO auf dem Opportunitätsprinzip beruht, kann der Staatsanwalt unter Berücksichtigung der ın $ 51 des koreanischen StGB auf- geführten Grundsätze nach seinem Ermessen von der Anklageerhebung ab- sehen. Auch der Richter kann im Rahmen der Strafzumessung unter Berück- sıchtigung derselben Grundsätze die Strafe mildern oder ganz von Strafe ab- sehen, ım Wege eines sog. Aufschubs der Verurteilung von einer Strafmaß- verkündung vorläufig absehen oder die Strafvollstreckung zur Bewährung aussetzen. Folglich ıst dıe Wahrscheinlichkeit groß, daß ein Täter, der sich mit dem Opfer durch den Abschluß einer Zahlungsvereinbarung ausgesöhnt hat, bei der Entscheidung über die weitere Strafverfolgung und Anklageer- hebung durch den Staatsanwalt oder ım Rahmen der Strafzumessungserwä- gungen des Richters nachsichtiger behandelt wird, auch wenn diesbezüglich keine ausdrückliche gesetzliche Regelung besteht. Jedoch handelt es sich bei derartigen Vereinbarungen lediglich um zivilrechtliche Verträge zwischen den Beteiligten, die im Falle der Nichterfüllung nicht mit Zwang durchge- setzt werden können (mit Ausnahme der Mittel des zivilrechtlichen Zwangs- vollstreckungsrechts).“ 2. Neuere Tendenzen im Umgang mit Restorative Justice 2.1 Der Einfluß des deutschen Rechts Wie bereits dargestellt nahm mit Beginn der 90er Jahre die Viktimologie ın Theorie und Praxis ın Korea einen bedeutenden Aufschwung. In Korea be- stehen doch nur kleine Erfahrungen beim Opferschutz und wenige empi- rische Forschungen zur Opferproblematik. In dieser Lage, um den internationalen Standard der Opferhilfe zu erreichen und die Grundsätze der Restorative Justice zu verwirklichen, erscheint es 3 Kim, Yong-Se, Eine Untersuchung über das koreanische Opferentschädigungsgesetz, ın: Korean Journal of Comparative Criminal Law, Vol.5 No.1(July 2003), S.523 ff. 4 vgl. Kim, Yong-Se, Victimologie, Seoul: Hyungseol Verlag, 2003, [33] Rn.3 ff. 468 Yong-Se Kim mir vernünftig, bereits bekannte und erprobte Modelle zu „benchmarken‘‘, d.h. sich an diesen zu orientieren. Für Korea, das ebenso wie Japan der kontinentalen Rechtsfamilie angehört, empfiehlt es sich weniger, das angelsächsische Justizmodell als Orientierung zu übernehmen, als vielmehr die Reformprozesse einzuleiten, die ın Deutschland das Strafjustizsystem verbessert haben. Das deutsche Recht und seine Dogmatik haben seit langem großen Einfluß auf die koreanische Rechtswissenschaft ausgeübt. Insbesondere seit Ende der 70er Jahre, als die ersten jungen Rechtswissenschaftler von ihren Forschungsaufenthalten ın Deutschland nach Korea zurückkehrten, wird die koreanische Strafrechts- wissenschaft von der deutschen Rechtswissenschaft unmittelbar beeinflußt. Tatsächlich gibt es in Korea in letzter Zeit zahlreiche Aufsätze und Über- setzungen zur Praxis der Wiedergutmachung und des Täter-Opfer-Aus- gleichs in Deutschland. 2.2 Vorschläge zur Einführung In vielen Staaten wurden Elemente der Restorative Justice zunächst ver- suchsweise (experimentell) ım Bereich des Jugendstrafrechts eingesetzt, be- vor ihr Anwendungsbereich auch auf das Erwachsenenstrafrecht ausgeweitet wurde.” Ich habe vor wenigen Jahren vorgeschlagen, daß auch Korea - wie viele westliche Staaten - zunächst versuchsweise praktische Erfahrungen mit der Restorative Justice ım Bereich des Jugendstrafrechts sammeln und erst danach die Erwachsenenstrafjustiz einbeziehen sollte.®* Dafür ist die sofortige Reform des KStGB nicht zwingend notwendig. Denn einige Vorschriften des Allgemeinen Teils des koreanischen Strafrechts bieten - wenn auch sehr beschränkt - die Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung von Wiedergut- machung und Täter-Opfer-Vereinbarungen auf verschiedenen Sanktions- ebenen sowie hinsichtlich strafreduzierender Maßnahmen oder letztlich als Aspekte der Strafzumessung. Wie bereits erwähnt, regelt $ 51 KStGB, daß der Richter das „Verhalten nach der Tat‘ und das „Verhältnis des Täters zum Opfer‘ in der Strafzumessung berücksichtigen muß ($ 51 Nr.2, 4 KStGB). Es versteht sich von selbst, daß der „Ausgleich der Folgen der Tat durch 5 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich: Eine Chance für Opfer und Täter durch einen neuen Weg ım Umgang mit Kriminalität, 1998, S.13. 6 Kim, Yong-se, A Study for Implementation of VOMD Practice in Korea, Korean Insti- tute of Criminology, 2001, $.93 ff. Restorative Justice - Bericht über Korea 469 eine freiwillige Leistung des Täters‘* Teil der zu berücksichtigenden Fakto- ren 1st. Folglich können Wiedergutmachung und Täter-Opfer-Vereinbarungen (Tä- ter-Opfer-Ausgleich) nicht nur die Grundlage für ein Absehen von der An- klageerhebung durch den Staatsanwalt, sondern auch für einen Aufschub der Verurteilung nach $ 59 ff. KStGB oder für eine Aussetzung der Vollstre- ckung der Strafe zur Bewährung nach $& 62 ff. KStGB biılden, darüber hinaus auch für die Verhängung von Maßregeln der Besserung und Sicherung nach $ 32 des koreanischen Jugendgesetzes und $ 3 des Gesetzes über die Bewäh- rungsaufsicht. 2.3 Wichtige Reformbemühungen Um die Praxis der Restorative Justice ın die koreanische Strafjustiz vollstän- dig zu übernehmen, ist letztlich aber eine grundlegende Reform der Straf- rechtspflege unerläßlich. Hierfür ıst zum einen die Gewährleistung von all- gemein zugänglichen, spezialisierten öffentlichen und privaten Konflikt- schlichtungsstellen, zum anderen der Erlaß allgemeiner Rıchtlinien hinsicht- lich der praktischen Handhabung von Restorative Justice für die Organe der Strafrechtspflege erforderlich. Seiıt den 90er Jahren sind auch in Korea verschiedene Vereine und Einrich- tungen für die Opferhilfe gegründet worden. Die Speerspitze dieser Bewe- gung bildete das bereits genannte „Korean Sexual Violence Relief Center‘‘ (KSVRC). In der Folge kam es zur Gründung von Einrichtungen wie dem „Frauen-Notruf‘‘, dem „Frauenhaus‘‘ oder dem „Zentrum zur Prävention von Kindesmißbrauch‘‘. Der Großteil dieser Opferhilfevereine verfügt jedoch weder über ausreichend fachlich geschultes Personal und umfassende Orga- nisationsstrukturen noch über auch nur ansatzweise ausreichende finanzielle Mittel. Daher müssen staatliıche Organe diese Vereine und Einrichtungen bıs zur Erreichung eines Mindestmaßes an Funktionalität organisieren und strukturieren, für eine ausreichende fachliche Ausbildung und Schulung des Personals sowie für finanzielle Unterstützung sorgen. Sobald diese Organı- sationen genügend Erfahrung und Know-how in der Praxis der Opferhilfe gesammelt haben, werden sie m.E. als professionelle Schlichtungsstellen für den Täter-Opfer-Ausgleich fungieren können. 470 Yong-Se Kim 3, Ausblick In diesem Zusammenhang hat das Jahr 2003 einige entscheidende Fort- schritte für den Opferschutz in Korea gebracht. Am 9. September 2003 hat der Amtsbezirk Gimcheon der Distriktstaatsanwaltschaft von Daegu ent- scheidend Hilfe geleistet bei der Organisation eines allgemeinen Opferhilfe- netzwerks, ındem die Staatsanwaltschaft Spezialisten wie Sozialhelfer, Psy- chiater und Professoren ın ıhrem Zuständigkeitsbereich zusammenführte. Diese Bemühungen der Staatsanwaltschaft iın Gimcheon haben auch in ande- ren Regionen Widerhall gefunden. So haben die Distriktstaatsanwaltschaft von Daejon und die Distriktstaatsanwaltschaft von Chuncheon beschlossen, in gleicher Weise die Gründung von Opferhilfe-Zentren zu unterstützen; auch die Polizei bereitet den Entwurf von Richtlinien für einen Ausbau des Opferschutzes ım Ermittlungsverfahren vor. Das iın Jüngster Zeit zu beobachtende Umdenken bei einem Teil der kore- anischen Staatsanwaltschaft und Polizeı sollte Anregung dafür sein, zunächst im Bereich des Jugendstrafrechts die Praxis der Restorative Justice zumin- dest teilweise zu etablieren. Sollten diese Experimente erfolgreich verlaufen, dann könnte in naher Zukunft der koreanische Gesetzgeber mit einer Straf- rechtsreform klarstellen und untermauern, daß die Wiedergutmachung und der Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative zur Bestrafung zu verstehen sind. Restorative Justice in Poland Beata Czarnecka-Dzialuk Contents 1. The legal and practical basıs 3. Conclusion 2. Mediation in practice: An example 1. The legal and practical basis The report wiıll focus on the practical implementation of restorative practises rather than on theoretical developments of the ıdea ın Poland. The maın reason I1s that the practice has got ahead of the theory and that ıt ıs the prac- tice that tries to push the idea forward to gain such a position, as has been reached ın, for example, Belgium and Great Britain, where restorative jJustice is indicated ın the official documents concerning criminal policy. In Poland we have to search for restorative elements in penal legislatıon - and sınce 1997 we find first of all victim-offender mediation, ın the Criminal Code and in the Code of Criminal Procedure, since 2000 in the Law on Treatment of Juveniles, and most recently, since July 2003, ın the Penal Executory Code. Victim-offender mediation has been practised, however, since 1995, on an experimental basis: there have been about 200 jJuvenile offender cases medi- ated in 8 chosen towns. The experimental programme was elaborated by the Iniıtiative Group for Introducing Mediation in Poland (nowadays Polish Cen- tre for Mediation), and carried through, thanks to consultations with our ex- perienced colleagues from abroad, and thanks to the financial help of the Heinrich Boll Foundation). Let me mention, that also the first training for mediators and judges participating in the programme was led by a German specialist, Gerd Delattre and his colleague. Beata Czarnecka-Dzialuk 472 Specific articles on VOM can be found in both the Code of Criminal Law and the Code of Criminal Procedure of the 6th of June 1997'. They are very general in nature, allowing for referral to victim-offender mediation under certain circumstances. The results would be taken into account when deci- ding upon the case, especially when deciding on conditional discontinuance of the proceedings or of the penalty or when other penal measures are taken (while deciding on applying extraordinary mitigation of the penalty (es- pectively sections 53 $ 3, 60 $ 2.1 and 66 $ 3 c.c.). Some questions have been left to be regulated by the Minister of Justice, which was done in the regulation of August 14th, 1998. This regulation has been replaced by the regulation of June 13, 2003°, sec.23a. $ 5 c.c.p. Its scope is now wider, covering: conditions to be met by institutions and per- sons authorised to conduct mediation, method of appointing and removing them, the scope and terms of giving them access to the case files, as well as the manner and the course of the mediation procedure. The provisiıons con- cerning mediation are, however, still insufficient, according to practitioners and some experts. According to the law of July 24, 2003 amending of the Penal Executory Code (Art.1 p.109), sec.162, $ 1 an addition was made that the result of me- diation is to be taken into account when deciding on conditional release. The Amendment of the Law on the Treatment of Juveniles of October 26th, 1982, adopted by Parliament on September 15th, 2000*, enables the family court at any stage of proceedings, acting on an initiative of or an agreement of the parties, to refer the case to mediation by an organisation or a trustwor- thy person. The mediation result is to be taken into consideration when pas- sing sentence - section 3a, $ 1 and 2. In $ 3 of section 3a the questions to be regulated by the Minister of Justice are indicated; this was done in the quo- ted Regulation of May 18, 2001. It also deals with certain norms and proce- dures for conducting mediation and with the question of training mediators (including standards for mediators’ training). 1 Journal of Laws, no.88, ıtem 535 - 555; the Code of Criminal Procedure has been amen- ded with the Law on January 10, 2003 - Journal of Laws, no.10, item 155. 2 Journal oflaws No.108, item 1020. 3 Journal of Laws no.91, item 1010. Restorative Justice in Poland 473 2. Mediation in practice: An example However, the fight against crime is lead under banners on which we see the word ‚Justice”, and such words, like „restoration‘‘, „reconciliation‘“ are to be found only on the posters and leaflets of the NGOs promoting and practising mediation. In the leaflet of the Polish Centre of Mediation we find a marvellous story by Anthony de Mello „How to chase a wrongdoer‘‘: Once upon a time a traveller was hiking along the road when a rider passed by. He had evil eyes and there was blood on his hands. A few minutes later a crowd of riders came to a halt asking the traveller if he saw anybody with blood-stained hands passing by. They were chasing him Who is he?”- asked the traveller. He is a wrongdoer. ”, answered the leader of the crowd. And you are chasing him to yield him to justice?” „No‘‘ said the leader. ,„We are chasing him to show him the way”. The reconciliation itself will save the world, not justice that is another term for revenge. Anthonv de Mello SJ. „‚The frog’s prayer” As professor S.Waltos noticed, Justice should always contain the elements of restoration and making good to the victim*, and therefore it can be argued, whether it is really good to place restorative Justice opposite to the tradıtio- nal form. However, this allows clearer maniıfestation of what can be done ın another way, to make justice more restorative and more jJust. Following the manner in which Martin Wright has presented restorative Jus- tice in England and Wales, let me show, how the wrongdoer from de Mello story would be shown the way, that is lead through mediation. 4 S.Waltoee: Mediacja w nowych kodyfikacjach kamych (Mediation in the new penal co- dıfications), (in):Biuro Rzecznika Praw obywatelskich, D.Krzysztofi (ed): KonferencJa naukowa „Mediacja w polskie)] rzeczywistocec!” zorganızowana 11l wrzecenia 2002 r. przez Rzecznika Praw Obywatelskich, Warszawa 2003, p.93. 474 Beata Czarnecka-Dzialuk The first thing is where he would be chased. Even if in Poland mediation ıs ın principle the general practise, there are still regions where there are not enough mediators (there are about 530 registered individual mediators. Not all really actıve, and few institutions, involving mediators as well. The big- gest one is the Polish Centre of Mediation with 15 centres; than there are a few centres of the Silesıan Centre for Mediation „DOM”. Also 63 famıly di- agnosis and consultation centres are authorised to mediate ın Juveniles’ ca- ses), and there are regions where the criminal jJustice organs seem to disre- gard the possibility to refer cases to mediation or they are very hesitant. On the other hand, there are other regions where mediation is really popular and used quite often (like Czestochowa, Lublin, and recently, Warsaw). The number of adult offenders cases referred to mediation was 395 in 1999 -,850 ın 2000 and 690 in 2001. The number of juveniles cases referred to media- tion are low: in 1999, 50 cases were referred to mediation and in 37 of them an agreement was reached; ın 2000 63 cases were referred, with an agree- ment ın 49, and ın 2001 42 cases were referred and only 29 were completed (with agreement ın 19 of them). Nearly half of all mediations were conduc- ted in family diagnostic and consultation centres (in the year 2000, 30 medi- ations and in 2001, 21). The obstacles to developing mediation practice also include the lack of financıal resources (renumeration of mediators per case is rather low - about 40 Euro; mediators are in essence volunteers) and the lack of mediators that meet the requiırements concerning training, contained in the regulation. If the wrongdoer is below 17 years of age, he will come to the mediation together with one of hıs parents. Then he will meet a mediator (more often, two of them) who has had special training, in the theory and practice of mediation. Ifthe wrongdoer ıs adult, he may be assigned to a me- diator who is not trained. Unfortunately, the law does not contain the re- quirement that mediators should be trained. However, initial and ongoing training, support and supervision of sorts are the normal practice of some or- ganisations. In particular, PCM has trained over 400 persons. Among media- tors, the highest percentage group are pedagogues and schoolmasters (36,2 %), followed by psychologists (17,5 %), lawyers (but not practising lawyers, 12,7 %: according to para. 3, sec. 23a c.c.p., mediation procedure cannot be conducted by a person, to whom, in the specific case, the circums- tances stated in sec. 40 and 42 apply, 1.e. a professionally active judge, de- fence lawyer, legal counsellor, as well as applicants to these professions or other persons employed ın the court, ın the state prosecutor’s office or in other institutions authorised to prosecute offences). Restorative Justice in Poland 475 The rate of agreements is about 75 %. The most frequent involves financial restitution for the victim (about 70 % of cases), apology (in about 30 %), work for a social purpose (over 10 %). Ifthe wrongdoer is a Juvenile, there are no formal limıts concerning the type of offence mediation can be used as a response to. If he is an adult, I think the same applies, this ıs however, uncertain. Article 66 provides that discon- tinuance can only apply to offences which are not subject to a penalty excee- ding five years of imprisonment; however, article 60.2, which authorises extraordinary mitigation of penalty clearly contemplates a mediation settle- ment having an impact on an offence involving a higher sentence. In prac- tise, research has shown” that the majority of juveniles committed offences against property some 66,5 % and 31 % against persons. Most of them were not grave acts and some could be classiıfied as „very petty‘““ cases which would probably be dropped by the judge anyway. However, there were also felonies, which were very seri10us in terms of damage caused, their voluntary nature, violence and the influence of alcohol. It was discovered that the number of violent offenders among the Juveniles referred to mediation was significantly higher than that among the total population of juvenile offen- ders. Furthermore that young females were distinctly more liıkely to perpe- trate acts against persons, such as light bodily injury, the violation of bodily inviolability, particıpation in fights or beatings or threats. In adults’ cases, according to another research study®, 28,8 % were offences of domestic violence, followed by non-alimentation of famıly members, threats, insult and defamation with 8,6 % each; also 8,6 % of offences were against property (only, in comparison with almost 2/3 of mediated cases of Juveniles). There were also offences against health and fights and beatings, about 7,5 % each. The case may be referred to mediation - only by the family jJudge ın jJuve- niles’ cases, and ın adults’ cases, by the jJudge, public prosecutor, and siınce 2003 also by the police. In practise most referrals are made by the court, at the so called preliminary verification of charges stage. The referrals at earlier 5 Other results of evaluative research of the experimental programme of mediation in Ju- veniles’ cases can be found in: B. Czarnecka-Dzialuk, D. Woöjciık: Mediacja w sprawach nieletnich w vewietle teorii ı badan, Typografika 2001, pp.189 (Mediation in Juvenile ca- ses in the light of theory and research) in Polish, with an English summary; ISBN 83- 86417-39-0). 6 Research concerning VOM in adult cases is carried out in the Institute of Justice by the Ministry of Justice. This began two years ago; the results are Just being evaluated. 476 Beata Czarnecka-Dzialuk stage are seldom. The public prosecutors referred only about 40 cases during the last few years. There are no self-referrals, however, the initiative may come from the parties. The prescription of the penal proceedings code is formulated in such a way, that it appears to be necessary that the referring agency obtain the consent of the parties for referring the case to mediation (which involves the need to hear them, to inform them about this possibility, which may prolong the pro- ceedings and is often perceived as an additional complication). Then, it is the mediator who informs victims and offenders about mediation and their rights and asks whether they agree to take part in mediation. Only the regulation on mediation in Juvenile offenders’ cases structures the mediation phases, by describing out the mediator’s acts: getting certain data from court files, contacting the parties, organising separate preliminary mee- tings with victims and offenders and the face-to-face meeting (according to the regulation indirect mediation is also allowed, however, in practice sel- dom it happens), then ensuring that the agreement, if one was reached ful- filed and writing the report on the mediation proceedings and its results for the court. This regulation delineates is the responsibilities of mediators, in disclosure of the voluntary aspect of mediation to all participants and the ability to withdraw from mediation at any stage of the proceedings particu- lar, as well as the elaboration of the benefits of mediation, and the ramifica- tions both of participating in or withdrawing from mediation. As for the contents of victim-offender mediation, the material harm and fi- nancial aspect do not prevail, and as the mentioned research concerning me- diation in Juveniles cases proved, the emotions are really important. The agreement, in juveniles as well as ın adult offenders cases, must be in wri- ting, and it has to contain the essence of the agreement, the terms of fulfil- ment, and it must be signed by the victim and offender, and, if they are under 18, also by their parents. The mediator signs the agreement as well. Then the mediator checks whether the agreement is fulfilled and informs the referring agency. There is no regular follow-up. The result of mediation is to be taken into account by the referring agency: ıf ıt is a public prosecutor, he may submit a motion to the court, for example, requesting conditional discontinu- atıon of the proceedings. The court should take the mediation result into account when deciding upon the case, ıts discontinuance, or while senten- cing, especially with regard to extraordinary mitigation. Restorative Justice in Poland 477 How may the mediation result influence our wrongdoer’s case? If he ıs Juve- nile, the above mentioned research has shown’ that the most frequent de- cision of the family court was to discontinue the case (87,9 %); with respect to 6,3 % of Juveniles the following educational measures were applied: ad- monition, parental supervision, supervision by a probation officer, and ın one case, placement in a corrective institution. Ifhe is an adult, the most fre- quent reaction was a conditional discontinuance of the proceedings 34,2 %. In 14 % the terms of the parties’ agreement are included as a term of conditi- onal discontinuance and discontinuance of the proceedings (23 %). In about every fifth case a suspended sentence was imposed and deprivation of liberty in 2 %; the fine was applied in about 5 %. As to re-offending, 14.4 % of juvenile offenders stood trial in the follow-up period (between at least 1 year to 2,5 years after the completion of the medi- atıon process). Re-offending ın adult offenders’ cases will be examined ın the near future. 3. Conclusion This basic information on restorative jJustice in Poland should be concluded with an expression of hope, that it will continuously develop. This hope ıs encouraged by increasing number of cases being referred to mediation (the data from the first half of 2003 seem to confirm this), the growing number of well-trained mediators, and the commitment of volunteers, some profess10- nals from the criminal justice system and some academics, to making society acquainted with the idea of restorative jJustice and ıts institutions. What ıs needed most are improvements in the organisation and monitoring of media- tors’ activity, the creation a data collection system on victim-offender media- tion and permanent evaluation of mediation practises. Also, there are other restorative practises that should be introduced. Last but not least, theoretical development of the restorative Justice 1dea ıs needed. 7 B.Czarnecka-Dzialuk, D.Woöjcik: Mediacja w sprawach nieletnich. Strafrechtliche Mediation in Spanien: Das Beispiel Katalonien Esther Gimenez-Salinas i Colomer Gliederung 1. Einleitung 3. Theoretische Grundlagen 2. Ziele 4. Bemerkungen zu den Beteiligten 1. Einleitung Den gesellschaftlichen Wohlstand, die Sicherheit der Bürger und die Mittel, die die Respektierung der Rechte und Freiheiten garantieren, mit herzustel- len und zu überdenken, ist zweifellos eine der großen Herausforderungen der Gesellschaft. Eine Herausforderung, die zwar auch die Gesellschaftswissen- schaften ın ihrer Gesamtheit, aber im Wesentlichen doch das Recht, die Er- ziehung und die Kultur betrifft. Diese bilden das Fundament auf dem sich neue Identitätszeichen errichten, die Verschiedenartigkeit integrieren anstel- le sıe abzulehnen und die das Zusammenleben zwischen den Menschen er- möglichen, so komplex sich dies auch erweist. In Spanien sind, nach 25 Jahren Demokratie, mit Enthusiasmus zahlreiche Initiativen auf dem Gebiet der gesellschaftlichen Solidarität, der Prävention und der bürgerlichen Sicherheit entstanden, bei deren Entwicklung nicht nur die Behörden, sondern auch Privatinitiativen und nichtstaatliche Organisati- onen eine führende Rolle spielten. Viele der mehr mit gutem Willen als Mit- tel der Finanzierung durchgeführten Projekte sahen sich später als Gesetze eingeführt. Das heißt also, dass bereits vor den Gesetzesänderungen eine Veränderung durch die Praxis stattgefunden hat. Spanien hat ungefähr 40 Mio. Einwohner. Seine autonome Region Kataloni- en hat etwa 6 Mio. Einwohner; von denen etwas mehr als 1 Mio. Jünger als 18 Jahre sind. Es ist eine Gemeinschaft mit eigener Sprache - dem Katala- 480 Esther Gimenez-Salinas i Colomer nisch - das von der Mehrheit der Bevölkerung verstanden und gesprochen wird. In diesem Kontext begann im März 1990, auf dem Gebiet des Jugendstraf- rechts, das Programm der Mediation und Wiedergutmachung, ohne dass eine spezielle gesetzliche Regelung bestand. Erst mit der nachfolgenden Verkün- dung des Gesetzes 4192 vom 5. Juni, welches die Jugendgerichte reformierte und in ganz Spanien Gültigkeit besaß, wurde eine solide gesetzliche Grund- lage geschaffen. 2. Ziele Ab dem Jahr 1990, das heißt vor Inkrafttreten des Gesetzes, begann das Pro- gramm der Mediation und Wiedergutmachung.Es strebte verschiedene Ziele an, und zwar vorrangig in Bezug auf den Straftäter und das Opfer und zum anderen im Hinblick auf die Justiz und die Gemeinschaft. Justiz _ Anwendung des Opportunitätsprinzips Iinnerhalb der gesetzlichen Gren- zen, in allen Fällen, in denen der Jugendliche den Willen zeigt, den beim Opfer verursachten Schaden wieder gutzumachen. Ausbau der Wiederherstellung des sozialen Friedens durch die Justiz. Aufnahme von restituierenden und entschädigenden Elementen in das Ju- gendstrafrecht im Hinblick auf das Opfer. Rechtsbrecher - Verantwortlichkeit für die eigenen Handlungen und deren Konsequenzen. - Entschädigung des Opfers und Wiedergutmachung durch persönliche Be- mühung und aktive Beteiligung ım Konfliktlösungsprozess. Opfer - Dem Opfer die Möglichkeit anbieten, an der Lösung des Konflikts, von dem das Opfer betroffen ist, mitzuwirken. - Dem Opfer dazu verhelfen, dass es gehört wird, seine Ruhe und seinen Frieden wiedererlangt und für die erlittenen Schäden entschädigt wird. Gemeinschaft - Annäherung von Justiz und Bürgern, indem flexible und integrative For- men zur Lösung der Konflikte ermöglicht werden, die gleichzeitig auch Konflikte der Gemeinschaft sind. Strafrechtliche Mediation in Spanien: Das Beispiel Kataloniens 481 - Die Gemeinschaft lernt andere Reaktionsformen der Justiz kennen und die Konflikte auf näherliegende und geeignetere Weise zu lösen. 3. Theoretische Grundlagen der Mediation (1) Der Ursprung der Mediation liegt innerhalb der Bewegung über die Beachtung und Entschädigung des Opfers. Daher werden im Allge- meinen Fälle für den Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) gesucht, in denen Individualopfer existieren. In einigen Ländern jedoch ist dies nicht er- forderlich und wird auch bei Taten durchgeführt, bei denen kein Op- fer existiert oder das Opfer anonym ist. Trotzdem hat sie noch bedeu- tende Kraft in den Fällen mit Individualopfer. (2) Mit ıhrer Durchführung werden keine erzieherischen Zwecke ver- folgt. Erreicht man sie, umso besser, aber es ist nicht ihr Ziel. (3) Durch den TOA wird die Verbesserung des sozialen Klimas zu errei- chen versucht. Es ist also nicht nur die Entschädigung für den Scha- den. Die Mediation und die Konfrontation sind wichtige Gesichts- punkte eines dynamischen Prozesses zwischen Opfer und Straftäter. Es ist die aktive Auseinandersetzung mit dem Problem. Es ist das un- mittelbare zur Sprache zu bringen. Es sind Gefühle, die Teil dieses Konfliktes sind. (4) Der TOA sollte sich innerhalb des Strafrechts befinden und nach den allgemeinen Grundsätzen richten, obwohl er außerhalb des Strafpro- zesses durchgeführt wird. Der TOA benötigt daher das Strafrecht, um zu entscheiden, was Straftat, wer Täter und wer Opfer ist. Dennoch wird die Lösung des Konflikts auf außergerichtliche Weise durchge- führt, und hier herrschen in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Art der Entschädigung, etc. nicht die Regeln des Strafrechts.' Es han- delt siıch häufig darum, die Gefühle des Opfers zu untersuchen und in welcher Form es sich entschädigt fühlen kann, ohne dass zwangsläu- fig die Verhältnismäßigkeit zur Schwere des Schadens dominiert, ob- wohl diese natürlich immer ein wichtiger Bezugsrahmen sein wird. | JESIONECK,; U.: 1992 und PELIKAN, Christa, 1989. Täter-Opfer-Ausgleich, in: el nuevo Derecho Penal de menores austriaco. 482 Esther Gimenez-Salinas i Colomer (5) Einer der wichtigsten Zwecke des TOA ist es, eine schnelle und wir- kungsvolle Lösung zu finden. Die außerordentliche Langsamkeıt der Justiz gehört zu den Dingen, die ganz besonders die Entstehung von Bewegungen begünstigt haben, die dem TOA ähnlich sind. (6) Es ist notwendig, die Figur des Mediators nuancıiert zu betrachten. Er ist nicht ein neuer Richter, es ist nicht er, der die Maßnahmen aufer- legt. Er ist nur eine Person, die hilft und in der Situation vermittelt, die aber nicht den Konflikt löst. Seine Funktion besteht darın, das Op- fer und den Straftäter in Beziehung zueinander zu setzen, damit diese die angemessenste Lösung suchen. (7) Der Straftäter muss ım Zeitpunkt seiner Festnahme- um zum TOA schreiten zu können- seine Schuld zugeben. Hier können wir uns na- türlich aus dem Blickwinkel des Strafrechts fragen, was mit dem Prin- zip der Unschuldsvermutung geschieht. (8) Die Konfrontation ist der wichtigste Aspekt des TOA. Was bedeutet also die Konfrontation? Was kann man vom Straftäter verlangen und was vom Opfer? Unabhängig davon, dass das Endziel die Herstellung eines gerechten Gleichgewichts zwischen Opfer und Straftäter Ist, wird ohne den Griff zum formellen Strafprozess außerdem die Stig- matisierung beider vermieden. Der TOA strebt zudem die Verbesse- rung des sozialen Klimas an. Dies geschieht einerseits durch den Tä- ter: Konfrontation mit dem Opfer; Kenntnis vom Schaden, den er an- gerichtet hat; Wissen, dass das Opfer aus "Fleisch und Blut" ist Andererseits durch das Opfer: Das Gefühl, dass jemand den verur- sachten Schaden wiedergutmachen wird, dass es nicht in Vergessen- heit gerät; Kennen lernen des Täters und ihm sagen können, was es von seinem Handeln denkt. (9) Was strebt der TOA an? Er verlangt nicht Reue, wir sprechen nicht in moralischen Termini. Es geht lediglich darum, einen Konflikt gerecht zu regeln. Hat jemand die Normen verletzt, muss dieser jemand wie- dergutmachen. Auf der anderen Seite hat derjenige, der die Verlet- zung erlitten hat, das Recht entschädigt zu werden. Es ist wichtig, die Idee des TOA von sittlichen Vorstellungen oder von entfernteren For- derungen als dem bloßen wiedergutmachenden Verhalten zu trennen. Der Erfolg oder das Scheitern des Ausgleichsversuchs liegt genau in der Respektierung dieses Grundsatzes. Strafrechtliche Mediation in Spanien: Das Beispiel Kataloniens 483 (10) Wer kann den Prozess unterbrechen? Im Allgemeinen kann dies die Polizei, dıe Staatsanwaltschaft oder das Gerichtsorgan selbst. In Euro- pa ist für gewöhnlich die Staatsanwaltschaft zur Ausübung des Op- portunıtätsprinzips ermächtigt. (IT) Wer kommt für einen Ausgleichsversuch iın Betracht? Wie wır zu Be- ginn sagten, unterscheidet sich der TOA von einem Land zum ande- ren. Im Allgemeinen vereinigen sich jedoch die folgenden Charakte- ristika: (11.1) Natur der Straftat: Schließt man Straftaten von geringer Bedeutung aus, so werden logischerweise auch die schwerwiegenderen ausge- schlossen. (11.2) Merkmale des Täters: In fast allen Ländern orientiert sıch dıe Maß- nahme an den Jugendlichen, nicht aber notwendigerweise an Ersttä- tern. Der Täter kann zuvor bereits verurteilt worden sein und später wegen einer neuen Straftat den Ausgleichsversuch machen. (11.3) Die freiwillige Zustimmung durch den Straftäter und das Opfer. In Deutschland zum Beispiel waren ungefähr 80 % der Opfer, denen die Durchführung eines Ausgleichsversuchs vorgeschlagen wurden, hier- zu bereit. Schließlich hat das neue Jugendstrafgesetz, das ım Januar 2001 ın Kraft trat, diese Fragestellungen vollständig ın seinem Art. 19 aufgenommen, so dass die Mediation und die Wiedergutmachung jetzt eine gesetzliche Grundlage haben. Eindeutig und genau für die unter 18-jährigen, und gegebenenfalls für die 18 bıs 21-jJährigen, falls die Regelung zu dieser Altersstufe in Kraft träte. Parallel dazu begann in Katalonien auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit ein Pilotprojekt, das, wenn auch auf wenige Fälle beschränkt, zumindest ei- nen wichtigen Schritt ım allgemeinen Strafrecht bedeutet. Zur Zeit kommt hier der Ausgleichsversuch bei geringeren Rechtsverstöße in Betracht, je- doch mit großer Zustimmung. 484 Esther Gimenez-Salinas i Colomer 4. Bemerkungen zu den Beteiligten Um auf die strafrechtliche Mediation bei Jugendlichen zurückzukommen, seien an dieser Stelle noch einige Bemerkungen über den Jugendlichen, das Opfer und den Mediator gemacht. Der Jugendliche Die Jugendlichen, die zur Justiz kommen, sind sich im Allgemeinen nicht über die Konsequenzen bewusst, die ihre Handlungen für einige konkrete Opfer haben. Sie wissen, dass sie etwas Schlechtes getan haben, setzen aber ihre Tat nicht eindeutig in Relation zu einer anderen Person. Verbunden mit der Bedeutung, die das Opfer den Handlungen des Jugendlichen beimisst, erleichtert dies die Verantwortungsübernahme durch den Jugendlichen. Das Mediationsverfahren erlaubt dem Jugendlichen über die Bedeutung und die aus der Begehung der Straftat resultierenden Probleme nachzudenken, und die Antwort der Justiz in Beziehung zu den Folgen zu setzen, die sein Ver- halten für das Opfer hat. Es bringt die Annäherung an das konkrete Problem und seine Bedeutung. Dieser Prozess trägt dazu bei, dass die Jugendlichen an andere denken, die gesellschaftliche Reaktion verstehen und den Sinn der Normen erlernen. Er fördert den Umstand, über das eigene Verhalten nach- zudenken bevor der Jugendliche handelt. Die Wiedergutmachung fördert das Verantwortungsgefühl für die eigenen Handlungen, sowie über das eigene Verhalten nachzudenken und seine Wirkung, die es für andere haben kann, zu berechnen. Das Opfer Traditionell fühlt sich das Opfer für gewöhnlich durch die Justiz vernachläs- sigt und unverstanden. Es erleidet nicht nur die Straftat und die materiellen Konsequenzen, sondern häufig auch andere Schäden moralischer, psycholo- gischer, sozialer, etc. Art. Einige dieser Schäden können durch die Beteili- gung des Opfers behoben zu werden. Die Einbeziehung des Opfers erhält seinen Sinn durch sich selbst, und dies nicht nur im Verhältnis zu dem Ju- gendlichen. Das Opfer erwirbt eine genauere Vorstellung von der Justiz und bemerkt, dass diese es beachtet. Es kann aktiv an der Lösung des Konflikts mitwirken: es fühlt sich gehört, weniger isoliert, es wird entschädigt und ver- liert die Angst vor dem Rechtsbrecher. Strafrechtliche Mediation in Spanien: Das Beispiel Kataloniens 485 Der Mediator Die Aufgabe des Mediators besteht nicht darın, den Konflikt zu lösen, son- dern den Prozess zu leiten. Er sorgt für dıe Einbeziehung der Beteiligten und benutzt die Techniken der Mediation. Der Mediator ist aktiver Bestandteil; er informiert und beobachtet nicht nur, sondern bereitet die Beteiligten auf die Begegnung vor. Er bringt Gesichts- punkte zum Nachdenken ein, die, falls erforderlich, die Veränderung der Haltung eines jeden ermöglichen, ihre Positionen sich flexibilisieren und sıe den jeweils anderen auf eine menschlichere Weise sehen können. Der Medi- ator hält die anfängliche Krise, die aufgrund des Konflikts hervorgerufen worden ist, zurück und arbeitet mit den Folgen der Straftat negativen Emp- findungen. Auf diese Weise erleichtert und hilft er den Beteiligten, zur Lö- sung des Konfliktes, Positives zu retten, und dieses am Tag der Begegnung auf den Verhandlungstisch zu bringen. Während des Treffens wirkt er an der Bestimmung und Konkretisierung der Probleme und dem Treffen von Ver- einbarungen mit und kontrolliert ihre Erfüllung. Die Lösung des Konflikts ist also das Ergebnis eines dynamischen und inte- grativen Prozesses zwischen Opfer und Rechtsbrecher, die die wahren Hauptpersonen sind. Mediation in Penal Matters in Sweden Hans Klette Gliederung ] 4.1.1 Section ] Abstract - Summary 2 Background 4.1.2 Section la 3 Mediation as Part of Restorative 4.2 Closeness and Healing Justice The Swedish Law on Mediation ın 4 Swedish Penal Code Legislation- Penal Matters as of 2002 Chapter 31 5.1 The Mediators 4.1 5.2 Standards On Committal to Special Care 1. Abstract - Summary The basic values of the Swedish society are democracy or particiıpation, free- dom, justice, equality, solidarity and security.The Swedish Criminal Justice system is analysed by using the following four factors, e.g. values, interests, economy and power, in relation to the following main actors ın the system, e.g. the state (police, prosecutors, courts), the municipality (the social serv1- ces), the local community, the victim and the offender. The Swedish Law on Mediation in penal matters from July 1, 2002, ıs framework legislation with 10 paragraphs based on all principles and stan- dards in the Council of Europe’s recommendation No. R (99) 19, mainly ın relation to youth offenders, while trying to introduce mediation ın all Swe- dish municipalities. Questions on the status of mediation in the Swedish Cri- minal Justice system and how mediation will be organised currently under review by a Swedish Governmental Commission on youth offender sanctio- ning (15 - 21), while satisfying the penal principles of proportionalıity, pre- dictability, equalıty and consequenses. The swedish criminal legislation concerning young offenders (aged between 15 but not 21) has for a long time been composed of a balance between retri- butive, rehabilitative and restorative elements. Police, prosecutors and courts 488 Hans Klette have been able to refer the main part of young offenders to the social service system. After communication, the prosecutors have found special grounds for waiving the prosecution of offenders over 15 but not yet 18 years of age and courts have choosen a committal to special care by the social service system for offenders over 15 but under 21 years of age. Many Swedish me- diation activities for young offenders evolved spontaneously during the end ofthe 1980’s mainly on the inıitiative of individual social workers, who used mediation as a method in social service activities. They also founded an NGO for Mediation in Sweden. In 1998-99 the National Council for Crime Prevention (NCCP) evaluated 32 mediation projects from all parts of Sweden and found a positive influence on both the victims and the offenders, especially where the victims were pri- vate persons. Mediation usually took place in relation to property crımes and violent crimes - sexual crimes were excluded. Mediation ıs now developing to be a part of the social services ın all Swedish municipalities. The NCCP has started a broad educational program for mediators, partly for mediators to be responsible for the mediation services ın their municipalıty - mainly so- cial workers -, and partly mediators from the local community to be respon- sible for mediation ın individual cases - mainly laymen but also others. This continous training program is based on the philosophy of restorative Justice. Crime has a social and a more local and personal dimension. The Swedish criminal justice system focuses on the public dimension, e.g. society’s inte- rest represented by the state. This emphasis downplays the personal and in- terpersonal aspects of crime, even if the citizen’s perspective is said to be the focus of the Swedish justice system. By elevating the private dimensions of crime and the individuals’ interests, mediation and restorative justice provide a better balance between the basıc values in Sweden than the current Swe- dish criminal justice system. I will only mention one special finding, which is important to take into con- sideration in the mediation process. The primary victims are those directly offended but family members of victims and offenders, witnesses and mem- bers of the local community are also victims. Even offenders can be victims. If we are to address harms and causes, we must explore what offenders have experienced. Many offenders have been victimized or traumatized earlier ın life and these experiences may be an important contributing factor to crime. Trauma is a core experience for victims and for many offenders. Violence may be a reenactment of trauma experienced earlier but not adequately res- Mediation in Penal Matters in Sweden 489 ponded to. Trauma must not be used as an excuse but must be understood and addressed by the mediator for a successful mediation. 2. Background In Sweden the use of mediation has emerged and developed spontaneously ın several different locatiıons across the country. The first projects started in 1987, one inıitiated by the police, the other by a voluntary organisation. Du- ring the 1990’s, a number of different mediation projects were started in dif- ferent parts of the country, for the most part under the responsibility of the local authority. In 1998, the Swedish Association for Mediation (Medlingsföreningen i Sve- rige) was initiated, with the purpose of developing and spreading the use of mediation, as a method of conflict resolution in Sweden. The organisation s primary focus has been directed at the use of mediation in relation to young offenders. The same year, the Swedish National Council for Crime Preven- tıon was commissioned by the Government to initiate a trial project using mediation ın relation to these offenders. The National Counecil should also observe and co-ordinate the projects included in the trial scheme and evalu- ate the scheme itself. The trial included 32 different projects, which conduc- ted 400 mediations during the year of the scheme. The goals of the media- tion work and the types of cases varied between the different mediation pro- Jects. Approximately half of the mediations related to persons from the age- group 15 to 17. Virtually no adult offenders participated in the projects. The majority of the mediation projects were organised within the local authori- ties’ soclal services departments. The evaluation (BRÄ 2000) proposed that mediation should continue to be organised within the local authorities’social services departments since this provided the conditions necessary to conduct projects founded on good qua- lıty training and experience in dealing with problems of criminality and de- viant behaviour. A further proposal was that the objectives of mediation should be made more clear, namely to reduce the suffering of crime victims and levels of reoffending. The evaluation showed that the victims in cases of property crimes against enterprises often perceived mediation as mainly being for the benefit of the offender. The private victims were more positive about mediation. All of the interviewed private victims stated that they expe- 490 Hans Klette rienced a sense of relief, an emotional closure and a relief that the perpetra- tor gained a face. The evaluation also showed tendencies of two main approaches in the medi- ation activities. One was based on the idea of putting an early stop to a cri- minal career and used primarily in relation to property crime, such as shop- lıfting, and very young perpetrators, often below the age of criminal respon- sibility. These mediations were usually of short duration and focused on the material consequences of the offence. The other approach seemed more fo- cused on conflict resolution and the dialogue between parties. The offences were generally crimes against private persons and the offenders were older. These mediations took longer. Another result from the evaluation concerned the organısation of VOM in the different projects. The mediation activity was seldom based on scientific knowledge about the youth crime rates in the area or about problems of victims of crime. There were more „common sense‘‘ based activities. The NCCP will be conducting a new evaluation of mediation activities once its task has been completed. The council is also examining the possibility of integrating routines for continuous follow-up/evaluation work into the medi- ation projects. No other evaluations have been conducted in Sweden. And as yet no scientific studies have been conducted into effects on reoffending. Many of the practitioners working with mediation are divided between diffe- rent work tasks because they often work within several different areas of so- cial services activity. Since it ıs usually the social services that are respon- sible for mediation projects, there ıs a tendency to regard mediation as a me- thod used in social work to rehabilitate young offenders. The lack of an or- ganisational structure and uniform ethical guidelines also constitute a prob- lem. In 2003 the NCCP was commissioned a new by the Government to stimulate mediation activities ın order to ensure that mediation will become available throughout the country. The Council has distributed a total of 14 million SEK (approximately 1,5 milliıon Euro) to start new mediation projects, where none exist or to develop existing projects. The Council has also provi- ded mediation training. The local authorities are responsible for the medi- ation projects, and the projects should primarıly focus on young offenders. The object is to give mediation a more prominent place within the Swedish Justice system. The Council is also developing mediation methods and quali- ty control in relation to mediation projects. The best organisation to take Mediation in Penal Matters in Sweden 491 charge of mediation has been the topic of discussion. After the trial project and the following evaluation, several public authorities expressed their opin- 1ons. A common suggestion was that the National Board of Health and Wel- fare should handle it under the Ministry of Health and Social Affairs. But the National Board of Health and Welfare showed no interest, arguing that the local authorities (municipalities and provinces) around the country shouldn’t be obliged by law to have mediation as their responsibility. Mediation ıs usually carried out by professional social workers within the framework of the social services or by lay persons recruited by the social services to conduct mediation work. The social services is divided into seve- ral divisıons and mediation is usually a part of the division for issues concer- nıng indiıviduals and family. This division works with families and individu- als with different kinds of problems. (BRÄ 2003) 3. Mediation as Part of Restorative Justice The restorative justice movement comprises different professionals and prac- tıtioners from different countries, who advocate the use of mediation and other sımilar models included under the concept restorative justice. Other movements have also influenced restorative jJustice as to the best ways of preventing crime and solving conflicts. Here we find Christianity, women s movements, communitarıanısm and leftwing criminological perspectives. A lıst of influencing movements is, according to Rytterbro, the following: Peacemaking criminology, The Civil Rights movement, Women’s move- ment and critisisms of the place accorded to crime victims, informal justice, abolitionism, left realısm and community justice. (Rytterbro p. 293). According to the theory of Restorative Justice the young offender is regar- ded as being responsible for hıs/her actions, rather than as suffering from an ıllness, as in Rehabiltative Justice, or as being evil, as in Retributive Justice. As offenders are responsible for their actions, they can repair the damage they have caused. Modern penal legislation often consists of elements from the three mentioned JjJustice systems. As an example we can see how ele- ments of puniıshment, treatment and reparation/compensation are balanced ın the followıng Swedish penal code legislation on sanctions against young of- fenders. 492 Hans Klette 4. Swedish Penal Code Legislaion-Chapter 31 4.1 On Committal to Special Care 4.1.1 Section 1 If a person being under the age of twenty-one and having committed a crimi- nal act, can be made subject to treatment or other measure under the Socıial Services Act (1980:620) or the Care of Young Persons Special Provisions Act (1990:52), the court may commit the case to the social welfare board to make arrangemants for the necessary treatment by the social welfare ser- vices, in accordance with a treatment plan prepared by the board for the accused. Committal may only take place if the planned measures of the so- cial welfare services, combined if necessary with a fine or youth service in accordance with the third paragraph below, can be considered sufficiently interventional having regard to the penal value and nature of the crime and the previous criminality of the accused. If ıt appears from the treatment plan that the accused shall be subject to treatment or some other measure based on the provisions of the law on social welfare service, the court shall issue an order that he shall undertake such treatment or be subject to the measure. If the penal value or nature of the criminal act, or the previous criminality of the accused, so requires, the court may combine committal for treatment by the social services, with: e day-fines up to a maximum of two hundred regardless of whether a fine is the punishment provided for the crime in question or not. e A special condition that the accused shall carry out unpaid work or take part in some other specially arranged activity (youth service) for at least twenty hours and at most one hundred hours, provided that the accused agrees. Where there is reason to do so, a condition of youth service may be modified or ended at the request of a prosecutor. If the crime has occasioned damage to property, the court, in connection with committal to treatment in accordance with the first paragraph, may di- rect, if it ıs suitable for the promotion of the sentenced person’s adjustment in the community, that he shall, at times and in the manner stated in the sen- tence, assist the injured party with such work as may help to repair or limit the damage or otherwise appears appropriate having regard to the nature of the crime and the damage caused. Such an order may be made only with the consent of the injured party. ( Law 1998:604) Mediation in Penal Matters in Sweden 493 4.1.2 Section 1 a Ifa person has committed a crime before attaining the age of eighteen, and ıf the court finds in application of Chapter 30 that the sanction should be im- prisonment, it shall instead decide on the sanction of closed juvenile care for a certain period. This shall not apply, however, if, having regard to the age of the accused at the time of prosecution or other circumstance, special rea- sons argue agaiınst this course of action. The court may impose closed juve- nile care for at least fourteen days and at most four years. Provisions on the enforcement of closed juvenile care are contained in the Act (1998:603) on the Enforcement of Closed Juvenile Care. (Law 998:604) 4.2 Closeness and Healing The concepts of closeness and healing constitute the core of mediation. The absence of closeness in modern society is considered as one of the causes of criminality, and closeness is therefore seen as the solution of the problem. Five principles of closeness in the context of mediation can be identified, and these principles are often bound up with the concept of healing: ® The first has to do with the local community. By building on a sense of community and solidarity that already exists, the crime problem can be prevented or resolved. The mediators should be individuals from the local community. Court processes are seen as creating distance between the parties by em- ploying lawyers to represent them. In mediation the parties are instead brought closer to one another. The mediation meeting is regarded as in- strumental since ıt 1s seen as having a healing and strengthening function for both parties. Ideally, the content of the response to the offence, and what the offender ıs asked to do by way of atonement, should lie close to the nature of the offence itself. Serving an educational function, mediation is seen as allow- ıng the offender to undo the damage he has caused, while at the same time integrating himself by working in and for the community. The fourth component of closeness that emerged involves closeness ın time and relates to the activation of an educational discourse. The idea of the importance of responding quickly to the commission of a crime is seen 494 Hans Klette as having pedagogical value as regards the offender associating the punishment with the offence, and preventing new crimes taking place. e A fifth form of closeness relates to a very physical closeness: the hand- shake. The handshake is symbolic of agreement between the parties, and that the conflict has been resolved or erased. By applyıng these different principles of closeness, the injuries that arose in connection with the crime are healed or repaired. Mediation leads to the res- toration of balance and harmony within the local community, that was dis- turbed as a result of the crime. Ideally, the dialogue that takes place between the parties should involve them talking directly to one another and not via the mediator. In this way, the dialogue in the mediation process differs from the dialogue between professionals and lay-persons, where the professional puts questions to the client. (Rytterbro p. 293 - 295) 5. The Swedish Law on Mediation in Penal Matters as of 2002 The Swedish law on mediation in personal matters from 2002 is a frame- work act of 10 paragraphs based on the Council of Europe’s recommenda- tion No.R (99) 19 on Mediation in Penal Matters, which consists of 34 para- graphs. A further step to decide about the final status of mediation in the Swedish justice system has been given to a Governmental commision which 1s requested to give its proposal towards the end of 2004. The law covers mediation in relation to offences committed by young offenders and is orga- nized under the direction of central government or a local authority. As a piece of framework legislation the law does not regulate mediation activities in great detail. The objective of mediation is to give the offender an im- proved insight into the consequences of the crime and to provide crime victims with the opportunity to work through their experiences. The offence must be reported to the police and the offender must admit to having com- mitted or participated ın the offence. Participation in mediation must be completely voluntary for both parties. The mediator is to consult with the person in charge of the criminal investigation whether the intention is to conduct mediation before the investigation is concluded. If mediation takes place after the conclusion of the investigation, the mediator must consult the prosecutor. The mediator should contribute towards an agreement on com- Mediation in Penal Matters in Sweden 495 pensatiıon only ıf ıt ıs clear that the content of such an agreement 1s not un- reasonable. It is the mediator’s task to jJudge such matters. A common chain of events ın mediation is as follows: When a young offen- der has committed a crime, he or she is asked by the police officer ın charge of the investigation, ıf he/she ıs willing to particıipate ın mediation. If the answer 1s yes, the police officer contacts the social services and the socıial worker responsible for mediation activities ın the district. Then the social worker acts as mediator or delegates the case to a professional- or lay medi- ator. The offender and the victim are both contacted by the mediator and asked whether they are willing to particıpate in the mediation. If one or the other declines face to face mediation, the choice to mediate through the me- diator should be given, e.g. indirect mediation. Sometimes there is a pre- meeting before the mediation meeting. The offender and the victim are allowed to bring their parents to the mediation meeting. The offender ex- plains why he or she committed the crime and usually makes an apology to the victim. The victim ıs given the opportunity to recount how he or she felt during and after the event of the crime. In some cases an agreement of com- pensation ıs established. 5.1 The Mediators At present there is no uniıform organisational structure in relation to medi- atiıon. The majority of mediation projects are run by the social services de- partment of the varıous local authorities. There ıs a high level of basıc com- petence among the mediators but ıt has been diıfficult to devote sufficient time to develop mediation in relatıon to other tasks conducted by the social services. The organisation of mediation needs to be co-ordinated between se- veral local authorities in order to be efficıent enough. The mediator should be a competent, impartial person with sound judge- ment. The personal characteristics, education and experiences should be de- cisive. Mediators should be recruited from all sections of society and have good understanding of local communities and cultures. Until now the basis for mediation activity has often been initiated from single/individual social workers ın local authorities. Most mediators are social workers with expe- rience of social work wıth jJuveniles. Most mediators have had some trainıng. In Sweden there has been only a handful of persons teaching mediation and Restorative Justice. From the autumn of 2003, however, the NCCP is offe- 496 Hans Klette ring trainıng for mediators in line with the newly produced training plan described below. Basic training for mediators/mediation co-ordinators: This constitutes a two- plus-two day training programme, with the second two day session taking place sıx months after the first. After a further six months, follow up days are organized. Practical traıning ıs combined with discussions on the purpose of mediation and issues relating to quality. The conditions required for crime mediation are discussed, particularly in relation to current legislation and the question of cooperation between representatives of different parts of the jus- tice system. The theory of Restorative Justice and other theoretical aspects of mediation are also discussed. Additional training: A two day training course for experi- enced mediators/mediation co-ordinators. Mediation training for lay persons. A two day course providing practical training for lay persons to become me- diators. (BRÄ 2003) 5.2 Standards Mediation services should be governed by recognised standards. Standards of competence and ethical rules and procedures for selection and training of mediators should be developed. The tension between difference and diver- sity on one hand and uniformity and standardisation on the other are activa- ted when a single definition of mediation is decided. This definition can be analysed by looking at it as „standard‘‘. Standard usually refers to uniformity and is a form of institutional regulation. The table below comprises a summary of the ideas that underlie mediation, including how these operations should be organised, the form the meeting and the dialogue between parties involved should take and how the method has been initiated. The table refers to central dimensions in descriptions of mediation, building on the contrast between the twin ideals of informality and formality. Mediation in Penal Matters in Sweden 497 Informalism Formalism Initiation of From below From above mediation Control Spontaneity Local Community State Closeness Distance Ideas underlying mediation Personalisation Anonymity Gemeinschaft Gesellschaft Emotion Thought Spontaneity Non-controlled Verbal Written Organisation Free of public Public agency agencies Network Organisation Openness Closure Unregulated Regulated Organisational Diversity Uniformity characteristics Difference Similarity 6 There is a paradox involved ın the institutionalisation of „everyday‘ phenomena. Mediation ıs often based on phenomena that are associated with the domain of what ıs deemed „natural‘* or „commonplace‘‘, such as emo- tions lıke shame and apologising. Those involved in mediation seek to „for- malıse‘‘ these „informal‘‘, „real‘‘ everyday phenomena so that mediation will become the natural response to crime. (Rytterbro p. 297-298). References Mediation in Penal Matters. Recommendation No:R(99) 19 of the Council of Europe. Medling vid brott. Slutrapport frän en försöksverksamhet. BRÄ (NCCP) 2000. Medling vid ungdomsbrott. (Mediation in relation to youth offences) SOU 2000:105. Nationell lägesrapport om medling vid brott. BRÄ (NCCP) 2003. Rytterbro, Lise-Lotte, Medlingsmöten med möjligheter. (Mediation - Meetings with Possibilities.) Diss. Stockholm university, Dept. Of Criminology, 2002. Zehr, Howard, The Little Book of Restorative Justice, Good Books, 2002. Restorative Justice in Tschechien Helena Valkova Gliederung l Einleitung 4. Änderungen der Strafpolitik in der Begriff Restorative Justice Tschechischen Republik “ N Tschechische Strafrechtsregelung mit 5. Drei Antworten auf die gestellten Elementen einer restorativen Fragen Ansatzweise 1. Einleitung Die Tschechische Republik gehört zu den Ländern, die ın den letzten zehn Jahren einige Elemente der Restorativen Justice ın ihre Strafrechtsgebung einbauten und auch in die Rechtspraxis einführten. Davon zeugen sowohl der Charakter der verabschiedeten Novellen und neuen Gesetze, die von der Bemühung getragen sind, die Rechtsstellung des Verletzten ım Strafverfah- ren besser zu regeln, neue formlose Erledigungen der Strafsachen einzufüh- ren sowie den Strafkatalog um Alternativstrafen zu erweitern, als auch Sta- tistiken des Justizministeriums, die diese Änderungen der Strafrechtspolitik anhand konkreter Zahlen über die Anzahl und die Art der verhängten Strafen sowie der angewandten Vorgehen beweisen. In diesem Zusammenhang stellen sich drei Fragen, welche die Autorin zu beantworten versucht: (1) Was führte in der Tschechischen Republik zu der Änderung der Straf- rechtspolitik? (2) Gibt es tschechische Spezifika, und wenn Ja, worin bestehen sıe? (3) Können die tschechischen Erfahrungen für die Stärkung der Elemente der Restorativen Justice in anderen Ländern genutzt werden? Bevor wir auf diese Fragen eingehen, ist es zwecks welterer Ausführungen notwendig, den Begriff Restorative Justice zu bestimmen, eine knappe Über- sicht über die entsprechende Strafrechtslage zu geben und grundlegende sta- 500 Helena Valkova tistische Angaben über die Entwicklung der Strafpolitik in der Tschechti- schen Republik in den Neunzigerjahren zu liefern. 2. Bestimmung des Begriffs Restorative Justice Die Restorative Justice beruht auf dem traditionellen, vom gesunden Men- schenverstand ausgehenden Verbrechensverständnis:' Die Straftat ist die Verletzung der menschlichen Integrität und der zwi- schenmenschlichen Beziehungen. Die Straftat begründet Pflichten und Verbindlichkeiten. Die Hauptverbindlichkeit besteht darin, alles wieder in Ordnung zu brin- gen. Die Straftat bedeutet ein Reißen der Beziehungsnetze und ist zugleich ein Symptom, das eine Störung des Beziehungsgleichgewichts signalisiert. Aus den gegenseitigen Beziehungen ergeben sich sowohl gegenseitige Ver- pflichtungen als auch gegenseitige Verantwortung. Diese Betrachtungsweise der Straftat und ihr Verständnis stellen die Bedeutung der Entschuldigung und der Wiederherstellung des Vorzustandes in den Vordergrund. Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf Pflichten und Verbindlichkeiten des- sen, der eine Straftat begangen hat. Zugleich stellt sich jedoch die weiterge- hende Frage, die es zu beantworten gilt: Pflichten und Verbindlichkeiten können auch dem Milieu des Täters, vor allem der ihn umgebenden Gemein- schaft zukommen. Im Prozess der Heilung der durch die Straftat gestörten Beziehungen sollten alle Beteiligten einbezogen sein, nicht nur der Täter und der Verletzte. Worin unterscheidet sich dieses Verständnis der Straftat und ihrer Wiedergutmachung vom Straftatverständnis aus der Sicht des traditio- nellen Strafrechts bzw. der auf der retributiven Gerechtigkeit beruhenden Strafjustiz? Die Unterschiede dieser beiden Haltungen lassen sich anhand von drei Schlüsselfragen erklären, die ım Laufe der Suche nach Gerechtig- keit gestellt werden. ] Die nachstehende Auffassung geht von der durch Howard Zehr formulierten Philosophie aus. Howard Zehr gilt als geistiger Vater des Konzepts der Restorativen Justice, die durch sein bekanntes Werk Changing Lenses (Herald Press, Scottdale,1990 ) populär wurde. Eine zusammenfassende Darstellung der Prinzipien und Taktiken der Restorati- ven Justice findet man auch in einem seiner letzten Werke The Little Book of Restorati- ve Justice (Good Books, Intercourse,2002), die auch die Quelle dieses Beitrags ist. Restorative Justice in Tschechien 501 Retributive Justice: e Auf welche Weise wurde das Gesetz verletzt? e Wer hat die Verletzung begangen? e Wie soll er bestraft werden? Restorative Justice: e Wer hat einen Schaden erlitten? e Welche Bedürfnisse haben die Opfer der Straftat? e Wer soll diese Bedürfnisse befriedigen? Die moderne westliche Kultur findet die Antwort ım Vergeltungskonzept: Auf die Tat folgt die verdiente Strafe. Die Antwort ım Geiste der Restorati- ven Justice fällt anders aus: In erster Linie sollen die Bedürfnisse der von der von der kriminellen Handlung Betroffenen und die daraus resultierenden Verbindlichkeiten befriedigt werden.“ 3. Tschechische Strafrechtsregelung mit Elementen einer restorativen Ansatzweise Das oben genannte, heutzutage bereits klassısche Verständnis von der Resto- rativen Justice in der reinen Form, kommt ım Strafrecht der europäischen Länder nicht vor. Auch die Tschechische Republik ist kein Ausnahmefall.“ Außerdem herrschte hier jahrzehntelang eine totalitäre Rechtskultur, die alle Elemente, die aus der heutigen Sicht der Restorativen Justice zuzuschreiben wären, verpolitisierte und restoratıve Elemente von oben herab anordnete, ohne dabei die wirklichen Bedürfnisse und den Willen der eigentlichen Be- teiligten, d.h. des Täters, des Verletzten und der Gemeinschaft, zu respektie- ren. Als solches abschreckende Beispiel können zum Beispiel die ehemali- gen Volksgerichte herhalten, die ın der Tschechoslowakei erst gegen Ende der Sechziger aufgelöst wurden, die ursprünglich dazu gedacht waren, den Bürgern die Justiz dadurch näher zu bringen, dass sie ihnen ermöglichten, sich an der Ausübung der Strafjustiz bei Bagatelldelikten zu beteiligen. 2 Zehr, H. The Little Book of Restorative Justice. Good Books, Intercourse, 2002, S.19- 40. 3 Karabec, Z. Jakä je budoucnost trestni justice? (Wie sieht die Zukunft der Strafjustiz aus?) Trestni pravo (Strafrecht), 2003, Nr. 3-4. 502 Helena Valkova Bis zum Jahr 1990 wurde der damals noch tschechoslowakischen Justiz zu- recht nachgesagt, dass sie nur eine sehr beschränkte Möglichkeit der Suche nach Abläufen und Erledigungen gewährt, die nicht nur für den Täter, son- dern auch für den Verletzten und für ihr unmittelbares soziales Umfeld ge- eignet wären. Eine Wende trat mit dem Jahr 1989 ein, als erstmals Werke veröffentlicht werden konnten, die nach neuen Wegen suchten und über Er- fahrungen ım Ausland informierten. Das bot Raum für erste Projekte, Prüf- experimente und legislative Änderungen. Die Resultate ließen nicht lange auf sich warten.“ Bereits im Jahre 1993, d.h. im ersten Jahr nach dem Zerfall der tschechoslowakischen Föderation, wur- de in der Tschechischen Republik ein Gesetz verabschiedet (Nr. 292/1993 Slg), das die Strafprozessordnung dahingehend novellierte, dass es dıe Mög- lichkeit einräumte, mit der Zustimmung des Täters die Verfolgung einer Straftat bedingt einzustellen, die mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als fünf Jahren bedroht ist. Ein solches Absehen von der Verfolgung oder Ein- stellen des Strafverfahrens setzt jedoch das Geständnis des Täters und ent- weder den Ersatz eines eventuellen Schadens oder den Abschluss einer Ver- einbarung über die Schadenersatzmodalitäten mit dem Verletzten voraus. Nach anfänglichem Bedenken und Zögern wurde dieses Verfahren ın der Tschechischen Republik zur häufigsten alternativen Erledigung der Straf- sachen, dies wegen seiner relativen Einfachheit, Raschheit und Wirksamkeıt. (Vgl. die nachstehenden statistischen Angaben) Zwei Jahre später kommen weitere Möglichkeiten der Erledigung einer Strafsache auf eine andere Weise als durch die Verhängung einer traditionel- len Strafe hinzu: In der Strafprozessordnung wurde ein neues Institut des Tatausgleichs (Gesetz Nr. 152/1995 Slg) verankert, das bereits mit der akti- ven Teilnahme des Verletzten rechnete und die Möglichkeit erschloss, sıch auf die Modalitäten der Wiedergutmachung eines in Geld nicht bezifferbaren Schadens zu einigen. Auch dabei muss es sich um leichte oder mittelschwere Straftaten handeln, die mit nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind und selbstverständlich wird auch die Zustimmung sowohl des Täters als auch des Verletzten verlangt. Im Unterschied zur bedingten Einstellung der Strafverfolgung wurde der Tatausgleich in diesem Fall nicht zu einem in der Rechtspraxis beliebten Vorgehen der Erledigung einer Strafsache. Dafür wird es sicher mehrere Gründe geben. Ganz wesentlich dabei ist, dass das eine Zusammenarbeit des Gerichts mit einem qualifizierten Mediator voraus- 4 Näher vgl. Sotolär, A. Püry, F. Sämal, P. Alternativni feseni trestnich v&ci (Alternative Erledigung der Strafsachen) Praha: C.H.Beck, 2001. Restorative Justice in Tschechien 503 setzt, der ın der Mitte der Neunziger noch nicht institutionalisiert war und dem Gericht häufig fehlte. Außerdem verlangt diese Vorgehensweise eine ausreichende zeitliche Reserve, die ım Hinblick auf die Beurteilung der Ge- richte nach der Anzahl abgeschlossener Verfahren ein Faktor sein kann, der gegen eiıne solche Wahl spricht. Seit 2002 wurde die Möglichkeit, über die Genehmigung eıines Vergleichs ım Vorverfahren zu entscheiden, auch dem Staatsanwalt eingeräumt, was hoffentlich zu einer häufigeren Nutzung dieser Art der Erledigung der Strafsachen führen wird. Nicht nur die Strafverfahrensvorschriften wurden novelliert. Auch das Straf- gesetz erfuhr Änderungen zugunsten der Alternativstrafen. Im Jahre 1995 wurde die Strafe der gemeinnützigen Arbeiten (Nr. 152/1995 Slg) neu einge- führt, die die erste Durchbrechung des traditionellen Systems der repressiv ausgerichteten Strafen mit der Freiheitsstrafe an der Spitze bedeutete. Da- nach wurde miıt Wirksamkeit vom 1. Januar 1998 die Möglichkeit einge- führt, beim Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe und bei der bedingten Strafnachsicht (Strafaussetzung) die Führungsaufsicht zu verhängen (Nr. 253/1997 Slg), die von einem Bewährungsbeamten ausgeübt wird, der ım nachhinein durch das neue Gesetz über Bewährungshilfe und Mediation aus dem Jahr 2000 institutionalisıert wurde. Dadurch wurden nicht nur organısa- torische und personelle Voraussetzungen für die Verhängung und Ausübung von alternativen Erledigungen und Strafen geschaffen, sondern auch Beding- ungen für die Anwendung der restorativen Ansatzweisen bei der Erledigung von Strafsachen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Strafjustiz. Die letzte große legislative Änderung, welche die wiedergutmachenden An- satzweisen ın der tschechischen Strafjustiz erheblich stärkte, besteht ın der Reform des Jugendstrafrechts, das bis dahin lediglich fünfundzwanzig straf- rechtliche Bestimmungen (14 im Strafgesetz und 11 ın der Strafprozessord- nung) umfasste.” Die bisherige Regelung berücksichtigte nur in ungenügen- der Weise die Besonderheiten dieser Altersgruppe, und zwar einerseits durch den zum Teil anderen Verlauf des Strafverfahrens, andererseits durch den mehr oder weniger gleichen Umfang der strafrechtlichen Verantwortung und durch den, zwar von der Strafdauer her milderen, jedoch bis auf wenige Ausnahmen identischen Strafkatalog. Deshalb waren (und bis Jahresende 2003 sind) sowohl die strafrechtliche Verantwortung der Jugend als auch ihre Folgen im vollen Umfang vom klassischen Grundsatz der vergeltenden Gerechtigkeit des Strafrechts betroffen, bei dem der Schutz der Gesellschaft 5 Vgl. näher Välkoväa, H. Tschechische Republik. In: H..J.Albrecht, M.Kilchling (ed) Ju- gendstrafrecht in Europa. Freiburg: MPI, Edition luscrim, 2002, S.437-453. 504 Helena Valkova mittels Strafen eine Schlüsselrolle spielt. ($$& 1, 2 tschechisches Strafgesetz) Eine einschneidende Wende, die erstmals eine eindeutige Unterstützung der Restorativen Justice und ihren Vorzug vor der Vergeltungsjustiz bedeutete, trat im Juni 2003 durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Verant- wortung der Jugend für rechtswidrige Taten und über die Gerichtsbarkeit ın Jugendsachen (Nr. 218/2003, im folgenden nur ZSVM) ein. Dieses Gesetz besteht aus 99 Paragraphen, ohne die Bestimmungen einzurechnen, die das Strafgesetz, die Strafprozessordnung und andere zusammenhängende Nor- men abänderten. Der Zweck und die Philosophie des neuen Gesetzes sind bereits ın dessen erster Bestimmung ($ 1 Abs. 2 ZSVM) treffend formuliert: „Durch die Be- handlung der rechtswidrigen Taten, die von Kindern, die das fünfzehnte Le- bensjahr noch nicht vollendet haben, und Jugendlichen begangen wurden, wird der Zweck verfolgt, dass gegen denjenigen, der eine solche rechtswid- rige Tat begangen hat, eine Maßnahme verhängt wird, die dazu wirksam bei- trägt, dass sich dieser von nun an der Begehung der rechtswidrigen Tat ent- hält, eine gesellschaftliche Betätigung findet, die seinen Fähigkeiten und sei- ner geistigen Entwicklungsstufe angemessen ist, und dass er nach eigenen Kräften und Fähigkeiten zur Wiedergutmachung des durch seine rechtswid- rige Tat entstandenen Nachteils beiträgt. Das Verfahren muss so geführt werden, dass es zur Prävention und Verhinderung der rechtswidrigen Taten beiträgt.‘“ Der Ausgangspunkt dieser Auffassung, von der das ganze Gesetz getragen ist, und die in seinen Grundprinzipien ($ 3 Abs.3, 4,7 ZSVM) aus- gedrückt ist, besteht in der Bemühung, die Jugendkriminalität mit Hilfe der Methoden des positiven Wirkens zu reduzieren, die Gefahren der kriminel- len Stigmatisierung, die in der Regel im Falle der Anwendung traditioneller strafrechtlicher Vorgehen bestehen, zu minimieren, und in die Lösung der Ursachen und der Folgen des von einem Kind oder einem Jugendlichen be- gangenen Delikts nicht nur den unmittelbar Verletzten, sondern auch das so- ziale Umfeld des Täters bzw. des Opfers einzubeziehen. Dabei bezieht sich das Gesetz nicht nur auf die traditionelle Altersgruppe der Jugendstraftäter, sondern auch auf strafunmündige Kinder unter 15 Jahren, gegen die im Falle der Begehung von Taten, die nach der Vollendung des 15. Lebensjahrs als Straftaten zu qualifizieren wären, einige Maßnahmen verhängt werden können, die vom Charakter her den über die Jugendlichen verhängten Erziehungsmaßnahmen analog sind. Restorative Justice in Tschechien 505 Im Laufe des legislatıven Prozesses wurde vom Gesetz zum Leıidwesen aller die Altersgruppe der jungen Erwachsenen (achtzehn- bis zwanzigjährige) ausgeklammert, die somit nach wie vor den allgemeinen Strafvorschriften unterliegen wird. Dennoch wird eine Verbesserung ihrer Stellung eintreten. Denn das Gericht wird nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ın begrün- deten Fällen anstelle oder neben der Strafe auch Erziehungsmaßnahmen nach dem ZVSM verhängen, oder mit Ausnahme besonders schwerwiegen- der Straftaten eine verhängte Freiheitsstrafe wenigstens um ein Viertel ver- ringern können. Auch das ist schon ein Fortschritt, weil derzeit das Alter von 18 oder 19 Jahren nur als Milderungsgrund gilt. 4. Änderungen der Strafpolitik in der Tschechischen Republik Wenn wir die statistischen Angaben über die verhängten Strafmaßnahmen ın den letzten 15 Jahren®, die das Ende der Achtzigerjahre, die die Endphase der sozialistischen Strafpolitik der Tschechoslowakei charakterisieren, die Wendezeit, die Zeit der Suche zu Beginn der Neunziger sowie die Stabilisie- rung der gesellschaftlichen Verhältnisse und somit auch der Strafpolitik ge- gen Ende der Neunzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts und zu Beginn des 21. Jahrhunderts umfassen, analysıeren, können wir nicht über einige grundsätzliche Änderungen hinwegsehen, die in dieser Zeit eingetreten sind: - Die Anzahl der unbedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen hat sich um ein Vielfaches verringert, und zwar sowohl relativ als auch absolut, was sich am markantesten bei der Altersgruppe der Erwachsenen, d.h. bei den Achtzehnjährigen und älteren Jahrgängen bemerkbar macht. Während ım Jahre 1987 über mehr als ein Drittel der erwachsenen Straftäter (und über mehr als ein Fünftel der Jugendlichen) eine Freiheitsstrafe unbedingt aus- gesprochen wurde, hat das Gericht im Jahre 2002 diese strengste Strafe nur über ein Sechstel der Erwachsenen (und nur über 6,7 % der Jugend- lichen) verhängt. Auch die Länge der unbedingt ausgesprochenen Frei- heitsstrafen hat sich erheblich verkürzt. Der Anteil der von den Gerichten verhängten kurzen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr an den unbe- dingt ausgesprochenen Strafen betrug ım Jahre 1987 44 %, hingegen ım Jahre 2002 bereits 60 % (Bei den Jugendlichen trat keine nennenswerte 6 Vgl. näher Välkoväa H. Od vezeni k alternativnim sankcim (Vom Gefängnis zu Alterna- tivstrafen). In: Naprfic praävnimı obory (Quer durch das Recht). Sbornik pfispevkü (Sam- melwerk der Beiträge). Praha: C.H.Beck, 2003, S.305-322. 506 Helena Valkova Änderung ein: Im Jahre 1987 betrug der Anteil der verhängten kurzen Strafen von bis zu einem Jahr an den unbedingt ausgesprochenen Strafen 71 %, im Jahre 2002 dann 69 %). Das Absehen von der Bestrafung als traditionell mildeste Reaktion des Gerichts auf eine Straftat ist erheblich gestiegen: Während ım Jahre 1987 das Gericht auf diese Weise gegen 0,1 % der erwachsenen Täter und ge- gen 5,5 % der Jugendstraftäter vorging, sah es im Jahre 2002 von der Be- strafung bereits bei 0,5% der erwachsenen und 7,8 % der jugendlichen Straftäter ab. Die einfache, bedingt ausgesprochene Strafe (d.h. ohne die Führungsauf- sicht des Bewährungsbeamten, der als neues Institut des Strafgesetzes erst im Jahre 1997 eingeführt wurde) die bei den Erwachsenen die am häufigs- ten verhängte Strafform sowohl der Achtziger als auch der Neunziger dar- stellt, verzeichnete einen erheblichen Anstieg: Während im Jahre 1987 die Strafe gegen rund ein Viertel der Erwachsenen bedingt verhängt wurde, sprach das Gericht im Jahre 2002 diese Alternativstrafe über mehr als die Hälfte der Erwachsenen aus. Bei Jugendlichen hingegen sinkt mit Rück- sicht auf die Zunahme anderer Alternativstrafen (vor allem der gemeinnüt- zigen Arbeiten) die Bedeutung dieser Strafform von zwei Dritteln der Verurteilungen zu einer bedingten Strafe im Jahre 1987 auf lediglich 56 % ım Jahre 2002. Die neue Alternativstrafe - gemeinnützige Arbeiten - die ab dem Jahr 1995 für Straftaten mit einer Strafdrohung von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe verhängt werden kann, und die in den Statistiken erst ab dem Jahr 1996 geführt wird, verzeichnete in der Zeit der letzten 7 Jahre einen erhebli- chen Anstieg: Im Jahre 1996 wurde sie über 1,2 % der erwachsenen und nur über 2,1 % der jugendlichen, im Jahre 2002 bereits über 21 % der er- wachsenen und 22 % der jugendlichen Straftäter gerichtlich verhängt. Die neuen strafprozessrechtlichen Institute - die bedingte Einstellung der Strafverfolgung und der Vergleich - die in der Strafprozessordnung erst durch die Novellen in den Jahren 1993 und 1995 verankert wurden, und ın den Statistiken von den Gerichten ab dem Jahr 1994 und von den Staats- anwaltschaften ab 1995 ausgewiesen werden, signalisieren einen erheb- lichen Anstieg und eine häufige Inanspruchnahme der bedingten Einstel- lung der Strafverfolgung, die ım Jahre 1995 bei 5606 Beschuldigten (d.h. 5,2 % aller Beschuldigten) und im Jahre 2002 bereits bei 10507 Beschul- digten (d.h. 11,3 % aller Beschuldigten) Anwendung fand, während der Tatausgleich in der Rechtspraxis eher vereinzelt vorkommt: zum Beispiel im Jahre 1996 gab es nur 105 Fälle (d.h. 0,1 % aller Beschuldigten) und im Jahre 2002 nur 387 Fälle (d.h. nur 0,4 % aller Beschuldigten) Restorative Justice in Tschechien 507 - Die dramatische Abkehr der Strafpolitik von der Verhängung klassischer, mıt dem Freiheitsentzug verbundener Strafe zu der immer häufigeren Wahl der Alternativstrafen machte sich jedoch angesichts der Zunahme der Gesamtzahl der Verurteilten, und vor allem biıs zum Jahre 2001 der steigenden Anzahl der Untersuchungshäftlinge nıcht in einem dramati- schen Rückgang der Zahl (des Koeffizienten) der Inhaftierten je 100 000 Einwohner bemerkbar: Während sich ın den Achtzigern dieser Index ın der Tschechischen Republik auf rund 350 Inhaftierte je 100 000 Einwoh- ner belief, verringerte er sich ın den Neunzigern auf nur 220, und übertraf damit weitaus den Durchschnitt der westeuropäischen Länder und der meisten postkommunistischen Nachbarstaaten (Ungarn, Polen und Slowa- keı). Erst nach der sog. Großen Novelle der Strafprozessordnung aus dem Jahr 2001, welche ab dem 1.1.2002 die Bedingungen für die Verhängung einer Untersuchungshaft verschärft und ihre Höchstdauer verkürzt, ist der Koeffizient der Inhaftierten auf die heutige Zahl von 160 erheblich zurück- gegangen. Vor dem Hintergrund dieser Statistiken, kann die Entwicklung der letzten vierzehn Jahre in der Tschechischen Republik, was die Zusammensetzung und die Struktur der alternativen Strafen und Maßnahmen angeht, eindeutig als positiv beurteilt werden. In einer Situation, wo die Massenmedien und die Öffentlichkeit infolge eines dramatischen Anstiegs der Kriminalität, die ihren Höhepunkt zu Beginn der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre erreicht hat, nach einer rasanten Verschärfung der Strafpolitik (Wiedereinführung der Todesstrafe, Herabsetzung der Mündigkeitsgrenze von 15 auf 14 Jahre, Erhöhung der Strafdrohung für Gewaltdelikte und Wirtschaftskriminalität, Bestrafung des Drogenkonsums u.ä.) riefen, stellen sich die Ergebnisse der Reformbemühungen im Bereich der Strafpolitik zweifelsohne überraschend ermutigend dar. Es ist somit angebracht zu fragen, weshalb die Reform im Strafbereich er- folgreich war und wie man bei ihrer Durchsetzung vorgegangen ist. 5. Drei Antworten auf die gestellten Fragen (1) Was führte in der Tschechischen Republik zu der Änderung der traditio- nellen Strafpolitik? 508 Helena Valkova Im Anschluss an die Änderung des politischen Systems im Jahre 1989 wer- den in der Tschechoslowakei die ersten Versuche unternommen, die bisheri- ge repressiv orientierte Strafjustiz zu reformieren. Zu den ersten Experimenten dieser Art zählte das Projekt „Außergerichtliche Alternative für delinquente Jugendliche‘‘ (im Folgenden nur Projekt), das ım Institut für Staat und Recht der Tschechoslowakischen Akademie der Wis- senschaften’ entstanden war. Das Projekt war von den deutschen (TOA, Köln)® und österreichischen Erfahrungen (ATA, Wien)’ mit sog. Abwei- chungen vom Strafverfahren, die in erster Linie bei jugendlichen und Jungen erwachsenen Straftätern Anwendung fanden, inspiriert. Für das gleiche Vor- gehen haben sich auch die tschechischen Autoren entschieden, die sich zu Beginn ausschließlich an den jugendlichen Tätern orientierten, weil siıe ge- nauso wie ihre ausländischen Kollegen bei dieser Altersgruppe mit eıner größeren Akzeptanz seitens der Öffentlichkeit und der Medien rechneten. Wenn auch die Bemühung der Autoren des Projekts auf dessen experimen- telle Prüfung im Rahmen der Hauptstadt Prag beschränkt blieb, wurde ver- mittelst dessen anscheinend erstmals in der Tschechoslowakei bei der Arbeit mit (jugendlichen) Straftätern ein anderer Mechanismus der Reaktion auf die begangene Straftat angewandt: Anstelle eines Objekts einer vom Staat ver- hängten Strafe findet sich der Jugendliche ın der aktiven Rolle dessen, der durch sein Verhalten noch die Folgen seiner Tat, mit denen er bei einem Treffen mit seinem Opfer unmittelbar konfrontiert war, zumindest teilweise wiedergutmachen kann. Erstmals wird der Zeuge und Verletzte zu einem Akteur, dessen rein subjektive Erfahrungen, Gefühle und Bedürfnisse, ganz oder teilweise in Erfüllung gehen können. Um den Nutzen einer solchen Tä- ter-Opfer-Begegnung zu maximieren und die damit verbundenen Gefahren zu minimieren, schaltet sich in den Verhandlungsprozess ein unbeteiligter Dritter, ein Fachmann ein, der später Mediator genannt wurde. 7 Välkova, H. und Koll. Mimosoudni alternativa pro delikventni mlädeZ (Außergericht- liche Alternative für delinquente Jugend) (MS-alternativa) -Projekt. Praha: „Ustav stätu a präva CSAV“ (Institut für Staat und Recht der Tschechoslowakischen Akademie der Wissenschaften) 1991; Välkova, H., Kopoldova, B. Prve zkusenosti z praZskeho experi- mentu mimosoudniho narovnäni (Erste Erfahrungen mit dem Prager Experiment des au- Bergerichtlichen Ausgleichs). Ceskä Lipa: Stiftung Nadace Klie, 1996. Kawamura, G. Arbeitschritte bei der praktischen Durchführung des Täter-Opfer-Aus- gleichs. In: Arbeitsgruppe TOA-Standards, 1989, S. 23-32; Herz, R. Dekonstruktivismus im Jugendstrafrecht. Täter-Opfer-Ausgleich. MschrKrim74 (1991), S. 80-89. 9 Jesionek,U. Die Konfliktregelung im neuen österreichischen Jugendrecht. In: Festschrift für Pallin. Wien: Manz Verlag, 1989, 161-181. Restorative Justice in Tschechien 509 Somit ist der Schluss zulässig, dass an der Wiege der Reformen im Bereich der neuen Arten des Umgangs mit der delinquenten Bevölkerung die Bemü- hung stand, die Strafpolitik gegenüber den Jugendlichen zu ändern. Diese Bemühung war dann das „trojanische Pferd‘*‘ in dem damals erstarrten Sys- tem der tschechoslowakischen konservativen Strafjustiz anfangs der Neunzi- gerJahre. Die Ursachen für das gute Gelingen, zumindest was die Alternativen der Strafverfolgung und der traditionellen Strafen angeht, sind jedoch auch an- derswo zu finden. Auch der sogenannte Zufall und das Zusammenspiel der glücklichen Umstände spielten eine wichtige Rolle. Bereits ım Jahre 1990 entsteht an der Philosophischen Fakultät der Karlsuni- versität Prag eine neue Studienrichtung miıt der Bezeichnung „Sozialarbeit‘‘, deren Autorin und später Schirmherrin im Amt des Institutsvorstandes die bekannte Soziologin und Journalistin Jifina Siklovä ist. Im Rahmen dieses Lehrstuhls begann ım Jahre 1993 die Vorlesungsreihe „Sozialarbeit und Strafpolitik,“ die sich einerseits auf die kritische Inventur der bisherigen Be- mühungen bezog, die anfangs der Neunzigerjahre eskalierende Kriminalıität mit Hilfe der repressiv orientierten Strafen unter Kontrolle zu bringen, die sıch andererseits mit der Interpretation moderner ausländischer Trends auf diesem Gebiet befasste. Im Jahre 1994 gründen die Vortragenden und die Studenten ım Rahmen dieses Studiums einen Verein, dessen Name „Vereın zur Entwicklung der Sozialarbeit in der Strafjustiz (im folgenden nur SPJ'°)“ den damaliıgen Zweck dieser Initiative genau wiedergibt. Der Enthusiasmus der Gründer von SPJ brachte bald Früchte: Projekte des experimentellen Prüfens neuer alternativer Erledigungen von Strafsachen: Gerichtshilfe, außergerichtliche Verhandlungen - Tatausgleich, Bewährungs- hilfe. Um diese Projekte realisıeren zu können, mussten das Vertrauen und die Un- terstützung der Justiz gewonnen werden. Deshalb finden seit dem Sommer 1994 Seminare statt, die vom SPJ vorbereitet werden, um dessen Projekte unter den Strafrichtern und Staatsanwälten populär zu machen. Aber auch die Mitarbeiter der Gesetzgebung beim Justizministerium bleiben nicht jen- seits der Aufmerksamkeit. Auf diese zunächst mehr oder weniger spontane Weise wurden für die Idee der Alternativen Praktiker, die bei der Straf- rechtsanwendung entscheiden, und Fachleute der Gesetzgebung, die für die 10 SPJ wurde beim Innenministeriuum am 26.5.1994 registriert. 510 Helena Valkova Vorbereitung der Kodifizierung des Strafrechts der Tschechischen Republik verantwortlich sind, gewonnen. Ein Erfolgshöhepunkt dieser Bemühungen wurde mit der Fassung eines Regierungsbeschlusses'' verbucht, wodurch der Justizminister beauftragt wurde, bis Jahresende 1995 die Möglichkeiten der Einführung eines neuen Systems der Bewährungsbeamten experimentell zu prüfen. Seit dem 1. Januar 1996 sind an den meisten Bezirksgerichten und be:ı eint- gen Landesbezirksgerichten diese Stellen zwar tatsächlich eingerichtet, Jje- doch nur sporadisch mit spezialisıerten Sozialarbeitern besetzt. Das führt häufig zu einer lediglich formalen Ausübung der Tätigkeiten der Bewäh- rungshilfe (Reduktion der Arbeit auf verwaltungstechnische Tätigkeiten) und infolge dessen zu einer gerechtfertigten Kritik der mangelnden Qualifi- kation dieser Mitarbeiter, die sıch oft aus dem Verwaltungsapparat des zu- ständıgen Gerichts rekrutieren. Zum Glück wird bald dieser diametrale Un- terschied zwischen Ergebnissen der „Bewährungstätigkeit‘ der Gerichtsbe- amten und einer wirklich qualifizierten Bewährungshilfe der spezialisierten Sozialarbeiter sichtbar. SPJ unterbreitet Entwürfe für ein neues Gesetz, das die bisherigen Unklarheiten über die Zuständigkeit und die Sendung der Mi- tarbeiter der Bewährungshilfe beseitigen, fordert strenge Qualifikationserfor- dernisse für die Ausübung dieser Ämter und ein damit zusammenhängendes Bildungsprogramm. Obwohl die auf die Vorbereitung dieses Gesetzes abzielenden Verhand- lungen bereits seit Mai 1997 ın enger Zusammenarbeit mit dem Justizminis- terıum verliefen, wurde das neue Gesetz erst im Juni 2000 verabschiedet und trat erst am 1. Januar 2001 iın Kraft (Gesetz über Bewährungshilfe und Medi- ation Nr. 257/2000 Slg). Dadurch wurden endlich die Bedingungen für die qualifizierte Anwendung bereits bestehender alternativer Erledigungen und Strafen in Strafsachen und zugleich auch unerlässliche Voraussetzungen für die Verabschiedung weiterer Reformgesetze rechtlich verankert. Zweifelsohne stellt das oben zitierte Jugendgerichtsgesetz eine solche Rechtsnorm dar. In dessen Rahmen änderte sich auch das Verständnis der Rolle des Bewährungsbeamten ım System der Strafjustiz. Anstelle eines blo- ßen Vollziehers der Beschlüsse und Entscheidungen anderer Justizorgane wird er zu deren Partner, dessen spezifische Fachlichkeit auch von den tradi- tionellen juristischen Berufen respektiert wird. 11 Beschluss der Regierung der Tschechischen Republik Nr. 341 vom 15.6.1994. Restorative Justice in Tschechien S11 Derzeit steht ım Einklang mit dem legislatıven Arbeitsplan bereits der mit Paragraphen versehene Wortlaut des neuen Strafgesetzes ın Vorbereitung, der ın dem das System der Strafen behandelnden Teil vor allem den Inhalt der Strafen näher festlegt, die mit der Freiheitsstrafe nicht verbunden sind.'“ Ansonsten weicht das neue Strafsystem, bis auf die Einführung zweier neuer Institute des Hausarrests und der Sicherungshaft, nicht wesentlich vom bis- herigen Strafsystem ab. Meiner Meinung nach kann dieser Umstand jedoch nicht als Mangel des Entwurfs angesehen werden. Er ist vielmehr eine Folge positiver Erfahrungen mit den neuen Strafen, die, wie bereits oben erwähnt, ım Rahmen der zahlreichen Novellierungen im Laufe der Neunzigerjahre ın das Strafgesetzbuch eingeführt wurden. Die notwendige nähere Festlegung und Behebung einiger teilweise vorhandener Mängel der geltenden rechtli- chen Regelung ist ausreichend dafür, um die Übernahme des bisherigen mo- dernisierten Strafsystems in die neue strafrechtliche Kodifikation zu gewähr- leisten. Auf der legislatıven Ebene kann dies als eines der Indizien für einen erfolgreichen Weg der Tschechischen Republik von den Haftstrafen zu den Alternativstrafen betrachtet werden. (2) Gibt es tschechische Spezifika, und wenn Ja, worin bestehen sie? Wenn wır die Entwicklung beurteilen, die die Tschechische Republik durch- lief, seit sich infolge der sog. Großen Amnestie des Präsidenten der Republik anfangs des Jahres 1990 die Gefängnistore öffneten und rund 16 000 Inhaf- tierte (d.h. Strafgefangene und Untersuchungshäftlinge) ohne irgendwelche vorherige Vorbereitung mit all den sich daraus ergebenden Folgen in die Freiheit entlassen wurden'*, können wir einerseits mit Zufriedenheit auf die überraschend günstige Durchsetzung der die Freiheitsstrafen ersetzenden Al- ternativstrafen und Alternativerledigungen, die ihren Niederschlag in ihrer Verankerung in den Strafgesetzen fanden, zurückblicken, andererseits Ent- täuschung über die bis in die Passiıvität übergehende Schwerfälligkeit einiger Justizorgane, vor allem des Justizministeriums bei der Sicherstellung der Umsetzung der neuen Strafpolitik in die Anwendungspraxis empfinden. Gä- be es nicht die enthusiastische Begeisterung der Pioniere der alternativen Reaktionen auf die Kriminalıität, die ın der Tschechischen Republik wie ın den anderen postkommunistischen Ländern im Laufe der Neunzigerjahre ım 12 Samal, P. und Koll. Strafgesetzbuch, Trestneprävni revue (Strafrechtsrevue), Sonderbei- lage 2003, Nr. 5. 13 Vgl. näher Valkova, H., Cernikova,V., Meclova, K. The Czech Republic. In: D.v. Zyl Smit, F. Duenkel (ed.):Imprisonment Today and Tomorrow, second ed., Kluwer Law In- ternational, The Hague, London, Boston, 2001, pp. 151 - 174. 512 Helena Valkova Vergleich zur Zeit vor 1989 erschreckende Ausmaße angenommen hat, wäre es schwer vorstellbar, dass es im Laufe eines Jahrzehnts gelingt, die Strafpo- litik so zu ändern, wie es zuletzt ihren Reformatoren gelungen ist. Weshalb das so war, wäre gewiss einer soziologischen Studie wert, die neben den sta- tistischen Angaben und Rechtsanalysen auch die Ergebnisse der Erforschung der öffentlichen Meinung einschließlich der Meinung zur Kriminalität und zu Möglichkeiten ihrer Ahndung einarbeiten würde.'“ Denn auch diese zeu- gen von der interessanten Entwicklung der Wertehaltung in der tschechi- schen Öffentlichkeit. (3) Können die tschechischen Erfahrungen für die Stärkung der Elemente der Restorativen Justiz in anderen Ländern genutzt werden? Die Tschechische Republik kann gewiss als Beispiel für ein Land dienen, wo sich das Fachwissen mit einem politisch günstigen Zusammenspiel der Ereignisse verband und einen derartigen Einfluss auf das Gebiet der Strafpo- litik ausübte, dass die neuen Elemente der Restorativen Justice hier anfangs der Neunzigerjahre erprobt, im Laufe der Neunzigerjahre in die strafrecht- liche Regelung eingearbeitet, und zu Beginn des 21. Jahrtausends dann, oft nach einem langen und ermüdenden legislativ-politischen Prozess, ın den neuen Gesetzen mit mehr oder weniger ausgeprägten Merkmalen der Resto- rativen Justice ihren Niederschlag finden konnten. Weshalb sollte eine ähn- liche Entwicklung nicht auch anderswo denkbar sein, wo zwar andere „Start- bedingungen‘‘ herrschen, wo aber dieselbe Bemühung wie in der Tschecho- slowakei der Neunzigerjahre da ist, den unbefriedigenden Zustand der Straf- Justiz zum Besseren zu wenden? Ich denke, dass als Antwort darauf nur das Vertrauen der Fachleute in die Möglichkeit der Änderung und die Unterstüt- zung derer gegeben werden können, die für die Gestalt der Strafpolitik und für ihre Ergebnisse verantwortlich sind. 14 Burianek, J. Bezpe&nostni rizika a jeJich percepce Geskou verejnosti (Sicherheitsrisiken und ihre Wahrnehmung in der tschechischen Öffentlichkeit), Sociologicky Casopis (Zeit- schrift für Soziologie), 2001, Nr. 1, Seite 43-64. Restorative Justice in Ungarn Lenke Feher Gliederung 1. Einleitung 3. Zum Strafprozessrecht 2. Zum Strafgesetz 4. Schlusswort 1. Einleitung Zwischen 1970 und 1995 ist auch ın Ungarn die Kriminalität sıgnifikant, und zwar um das Vierfache angestiegen. Das ereignete sich iın der Zeıit bis zur Wende 1989 allmählich und dann sehr stark ab 1990. Die Zahl der Ver- brechen auf 10 000 Einwohner betrug ım Jahre 1988 174,8 und stieg 1990 auf 432,5 und 2002 auf 413,5. Diese Zahl ist verglichen mit den Daten ande- rer Europäischer Länder (z. B. 626 in Österreich, 833 in Deutschland, und 1362 ın Schweden) nicht allzu hoch, bedeutet aber doch einen dramatischen Anstieg in so einer kurzen Zeit'. Seit 1995 stagniert die Zahl der Verbrechen auf diesem relativ hohen Niveau. In den vergangenen zehn Jahren ıst sowohl die Häufigkeit der Verhängung von Freiheitsstrafen über sechs Monaten als auch die durchschnittliche Länge der Haft gestiegen. 2001 betrug die durchschnittliche Belegung ım Strafvollzug 160 Prozent‘. Die Notwendigkeit die Zahl der Häftlinge zu senken und die erkannten Schäden der Gefängnis-Hospitalisation hatten di- rekte Konsequenzen, nämlich die Aufmerksamkeit einerseits auf die Diversi- on (wie Vermeidung oder Aussetzung der Anklage) und andererseits auf al- ternative Sanktionen (wie Geldstrafe’, gemeinnützige Arbeit) zu lenken. Ele- ] Siehe: Kö, J. A bünügyı statisztika es a bünügyıi helyzet vältozäsa. (Die Veränderungen der Kriminalstatistiken und die Situation der Kriminalität.) In: Kriminolögiai Tanulmän- yok 36. OKRI, Budapest, S. 13-34. 2 A tärsadalmiı bünmegelözes nemzeti strategiäja. (Die Nationale Strategie der sozialen Verbrechensverhütung.) 2003. Juni, Regierungsvorlage S. 80. 3 Auch Ungarn kennt das Tagesbußensystem (so called „„day-fine‘* system). Lenke Feher 514 mente der „Restorative Justice‘‘ sind in verschiedenen Bereichen des Sankti- onensystems versteckt. Beginnen wir mit der Bewährungshilfe (Probation Service). Sie spielt eine große Rolle für die Bewährung in der Probezeıit, für die gemeinnützige Arbeit, After-care (Nachbetreuung) und vieles Andere. Die Bewährungshilfe in Ungarn hat eine Geschichte von rund hundert Jah- ren. Es ist unter anderem Aufgabe der Bewährungshilfe, die Art der Sozial- arbeit vorzuschlagen und im Falle der Anordnung zu kontrollieren. In den letzten Jahren allerdings war ihre Infrastruktur sowie die personelle und fi- nanzielle Ausstattung den erhöhten Aufgaben nicht mehr adäquat. Alle diese Bedingungen sollten nun verbessert werden, zumal die Aufgaben weiter an- steigen, besonders auf dem Gebiet der After-care, der gemeinnützigen Arbeit sowie der Untersuchung der sozialen Lebensumstände vor der Tat. Dafür müssen die Berufsstandards durch ständiges Training erhöht werden. Derar- tige Trainingskurse haben schon begonnen. Der „Probation Service“ hat eın Konzept eines institutionellen Netzwerks, das eine steigende Zahl von Mit- arbeitern voraussetzt. Bis Juni 2004 werden insgesamt 900 Bewährungshel- fer eingestellt sein. Die Oberaufsicht über den „Probation Service‘“ liegt beim Justizministerium‘. 2. Zum Strafgesetz Seit drei Jahren wird an der Kodifikation des Strafgesetzes gearbeitet. Die wissenschaftliche Begleitliteratur drängt auf die Einführung neuer Elemente der „Restorative Justice‘ und schenkt besondere Aufmerksamkeit der Medi- ation auch im Forschungsgebiet. Der Kodifikationsprozess kann diese Ent- wicklungen nicht unbeachtet lassen. Demnächst passiert eine Regierungsvorlage das Parlament, deren Gegen- stand die Strategie einer Kriminalprävention ist. Zu dieser gehört neben eı- nem umfangreichen Opferschutz auch eine funktionierende Mediation ım Strafverfahren. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird ein aktueller Akti- 4 Information des Communication Office des Justizministeriums im Internet (www. ım. gov. hu). 5 Siehe z.B. Wiener A. I.: A Btk Altalänos Resze de lege ferenda. (Allgemeiner Teil des Strafgesetzes de lege ferenda) Budapest, 2003, S.112, der vorschlägt, dass die Schadens- wiedergutmachung (materielle oder moralische Kompensation oder Entschuldigung für das begangene Verbrechen) die Strafbarkeit unter bestimmten Umständen ausschließen oder beschränken soll. Restorative Justice in Ungarn 515 onsplan zu erstellen sein. Im Rahmen des Sanktionensystems werden in der ganzen Welt einschließlich iın Ungarn große Anstrengungen unternommen, den Freiheitsentzug durch andere alternative Sanktionen oder Maßnahmen Zzu ersetzen. Ich möchte nur kurz erwähnen, dass eine Nebenstrafe® in Ungarn anstelle ei- ner Hauptstrafe dann als selbständige Strafe verhängt werden kann, wenn der Strafsatz für die Straftat eine Freiheitsstrafe von drei Jahren nıcht über- schreitet und der Zweck der Strafe auch so erreicht werden kann’. Auf der anderen Seite können auch Maßregeln® ohne oder zusammen mit Strafen 610 und die verhängt werden. Z.B. können die Verwarnung”, die „Probation Zwangsheilbehandlung‘‘ selbständig an Stelle einer Strafe angewendet wer- 6 Arten der Nebenstrafen:das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten; das Berufsverbot; das Fahrverbot; die Aufenthaltsuntersagung; die Ausweisung; die Geldne- benstrafe. Die in Absatz (2) Nr. 2. bis 5. (das Berufsverbot, das Fahrverbot, die Aufenthaltsuntersa- gung, die Ausweisung) aufgeführten Nebenstrafen können auch selbständig, an Stelle der Verhängung einer Hauptstrafe ($ 88) angewendet werden, wenn die sonstigen ge- setzlichen Bedingungen ıhrer Anwendung bestehen. Arten der Maßregeln: die Verwarnung; Schuldspruch ohne Strafe („probation‘); die Zwangsheilbehandlung; die Zwangsheilung von Alkoholikern; die Einziehung; Vermö- gensbeschlagnahme; Bewährungshilfe; juristischen Personen gegenüber anwendbare Maßregeln. Die Verwarnung $ 71 (1) Zu verwarnen ist derjenige, der wegen des geringen Grades ($ 28) oder des Wegfalls ($ 36) seiner Gefährlichkeit für die Gesellschaft nicht strafbar ist. (2) Verwarnt werden kann auch, wer wegen des Aufhörens der Gefährlichkeit seiner Handlung für die Gesellschaft ($ 36) nicht strafbar ıst oder dessen Strafbarkeit aus sonstigen, ım Gesetz bestimmten Gründen [$ 32 Punkt e)] aufgehoben wurde. (3) Mit der Verwarnung bringt die Behörde ihre Missbilligung zum Ausdruck und for- dert den Täter auf, sich in Zukunft der Begehung von Straftaten zu enthalten. 10 Probation $& 72 (1) Das Gericht kann wegen eines Vergehens die Verhängung der Strafe auf Bewährung aussetzen, wenn begründet angenommen werden kann, dass der Zweck der Strate auch so erreicht werden kann. (2) ... (3) ... (4) Der mehrfache Rückfalltäter kann nicht auf Probe entlassen werden. (5) Die Dauer der Bewährungsfrist kann sich von einem Jahr bis zu drei Jahren erstre- cken; die Dauer ist ın Jahren festzulegen. (6) Der auf Probe Entlassene kann unter Führungsaufsicht gestellt werden. Ist der auf Probe Entlassene ein Rückfalltäter, steht er unter Führungsaufsicht. 1 Die Zwangsheilbehandlung $ 74 (1) Es ist die Zwangsheilbehandlung des Täters einer gegen Personen gerichteten ge- walttätigen oder eine öffentliche Gefahr verursachenden Straftat anzuordnen, wenn 516 Lenke Feher den. Unter den „nicht freiheitsentziehenden Sanktionen‘* seien die Geldstrafe und die gemeinnützige Arbeit hervorgehoben. Die letztere wird als viel ver- sprechende Sanktion angesehen, weil sie restorative Effekte zwischen dem Rechtsbrecher und der Gesellschaft herbeiführt. Wie bekannt, ist die ge- meinnützige Arbeit gar keine völlig neue Institution'”, sondern die Wieder- belebung einer alten Alternative. Im Strafgesetz ist die „community work“ materiell-rechtlicht verankert ($8& 49-50), und zwar in der Form, dass dem Verurteilten nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten eine unbezahlte be- stimmte Arbeit im Ausmaß von höchstens 50 Tagen, und zwar einmal in der Woche (höchstens 6 Arbeitstunden/per Tag) möglichst an Wochenenden oder Feiertagen auferlegt wird'”. er wegen des kranken Zustandes seiner Geistesfunktion nicht strafbar ist und zu be- fürchten ist, dass er eine ähnliche Handlung begehen wird, vorausgesetzt, dass ım Falle seiner Strafbarkeit eine schwerere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt werden müsste. (2) Die Zwangsheilbehandlung wird in der dazu benannten, geschlossenen Einrichtung durchgeführt. (3) Die Zwangsheilbehandlung ist aufzuheben, wenn ihre Notwendigkeit nicht mehr be- steht. 12 Z.B. H. von Hentig: Die Strafe, Teil II, Die modernen Erscheinungsformen, Heidelberg, 1955, p. 408.; C. Stooss: Das sogenannte Abverdienen von Geldstrafen, Revue Penale Suisse 1891, p. 347. 13 Die gemeinnützige Arbeit $ 49 (1) Der zur gemeinnützigen Arbeit Verurteilte muss die für ihn - im Urteil des Gerichts - festgelegte Arbeit verrichten. Die persönliche Freiheit des Verurteilten darf an- sonsten nicht eingeschränkt werden. (2) Als gemeinnützige Arbeit kann die Verrichtung einer solchen Arbeit bestimmt wer- den, die der Verurteilte - mit Hinblick auf seinen Gesundheitszustand und seine Ausbildung - voraussichtlich verrichten kann. (3) Der Verurteilte verrichtet die gemeinnützige Arbeit - wenn es eine Rechtsvorschrift nicht anders verfügt - wöchentlich wenigstens an einem Tag, an einem wöchent- lichen Ruhetag oder in seiner Freizeit ohne Entlohnung. (4) Die kürzeste Dauer der gemeinnützigen Arbeit beträgt einen Tag und die längste Dauer fünfzig Tage. Einem Tag gemeinnütziger Arbeit entspricht eine Arbeitsver- richtung von sechs Stunden. 8 50 (1) Kommt der Verurteilte seiner Arbeitspflicht nicht freiwillig nach, tritt Freiheitsstrafe an die Stelle der gemeinnützigen Arbeit bzw. des Strafrestes. Diese Freiheitsstrafe ist in der Strafanstalt zu vollstrecken. (2) Die an die Stelle der gemeinnützigen Arbeit bzw. dessen Strafrest tretende Freiheits- strafe ist so festzulegen, dass eın Tag Freiheitsstrafe einem Tag gemeinnütziger Ar- beit entspricht. In einem solchen Fall kann die Freiheitsstrafe auch unter zwei Mona- ten liegen. Restorative Justice in Ungarn 517 Diese Regelung wurde 1990 eingeführt'*. Die Anwendung dieser Gesetzes- bestimmung erfolgt ın niıcht mehr als 5 Prozent. Nach der ständigen Praxis zählt bei den Strafzumessungsgründen die ganze, aber auch die teilweise Schadensgutmachung zu den Milderungsgründen. Die Strafe kann uneingeschränkt gemildert werden - ın besonderen Fällen auch nachgesehen werden -, wenn der Täter der Begehung des/der Dieb- stahls, Unterschlagung, Betrugs, Untreue, Beschädigung, Hehlerei, unrecht- mäßigen Entwendung sowie Entwendung von Fahrzeugen die Tat - bevor sie aufgedeckt worden wäre - der Behörde oder dem Geschädigten meldet und den Schaden ersetzt oder im Interesse der Erstattung des Schadens alles von ihm zu Erwartende unternimmt'°. Bei Straftaten gegen die Wehrpflicht kann die Strafe uneingeschränkt gemildert werden, wenn der Täter der in diesem Abschnitt bestimmten Straftat seiner unterlassenen Pflicht freiwillig nach- kommt'®. Im Rahmen der vorgesehenen Tilgung durch Richterspruch ($ \03) kann eine Tilgung nach Ablauf der Hälfte der Tilgungszeit auf Antrag des Verurteilten erfolgen, wenn neben anderen Voraussetzungen Schadensgut- machung erfolgt ist. 3. Zum Strafprozessrecht Am 1. Juli 2003 ist bereits ein neues Strafprozessrecht'” in Kraft getreten, das dem Verbrechensopfer mehr Rechte zubilligt, z.B. einen größeren Um- fang an Subsidiaranklagerechten. Restorative Elemente sind in das Institut der vorläufigen Verfahrenseinstellung auf Probezeit ($$ 223-225) eingeflos- sen. Der öffentliche Ankläger hat das Recht, das Verfahren vorläufig für eine Zeit von 1 bis 2 Jahren einzustellen, wenn das dem erwachsenen Be- schuldigten angelastete Delikt nicht mit mehr als einer dreiyährigen Frei- heitsstrafe'* bedroht und zu erwarten ist, dass diese Vorgangsweise spezlial- präventive Vorteile bringen werde'”. Bedingung für diese vorläufige Verfah- renseinstellung ist die Anhörung des Beschuldigten und gegebenenfalls se1- 14 Gesetz Nr. XVI1./1990. 15 Tätige Reue $ 332 StGB. 16 Siehe: Tätige Reue $ 342 StGB. 17 Gesetz Nr. XIX./1999, modifiziert durch Nr. LXXV und CX./ 1999; Nr. 1./ 2002; Nr. XX11/2002 und Nr. 11./2003). 18 fünfjährige Freiheitsstrafe für die Jugendlichen. 19 Ausschlussgrund ist z.B. mehrfacher Rückfall. 518 Lenke Feher nes Bewährungshelfers. Dabei soll geklärt werden, inwieweit der Beschul- digte bereit und in der Lage ist eine der folgenden Pflichten zu übernehmen: a.) volle oder teilweise Schadenswiedergutmachung, b.) einen Ausgleich in anderer Weise oder c.) eine Geldleistung für einen bestimmten Zweck zu leisten oder eine ge- meinnützige Arbeit zu übernehmen oder d.) sıch einer psychiatrischen Behandlung oder einer Alkohol-Entziehungs- kur zu unterziehen. Der Staatsanwalt kann auch mehrere diese Auflagen oder auch noch andere Verpflichtungen festlegen. Aber er kann auch verschiedene Verhaltensregeln oder -verbote vorschreiben. Die Aufzählung dieser vier Gruppen ist also kei- ne taxatiıve. Es ist die Aufgabe der Bewährungshilfe dem Staatsanwalt zu helfen und den Beschuldigten zu überwachen. Die Verpflichtungen a.) und b.) können nur mit Zustimmung des Verbre- chensopfers und des Beschuldigten, diejenigen in c.) und d.) mit Zustim- mung allein des Beschuldigten angeordnet werden. Wenn das Verbrechens- opfer nicht zustimmt, kann dennoch eine vorläufige Einstellung des Strafver- fahrens erfolgen. Die Verfügung des Staatsanwaltes, wonach das Verfahren vorläufig eingestellt wird, ist dem Verbrechensopfer zuzustellen, das ein Rechtsmittel dagegen erheben kann. Darüber hinaus kann der Staatsanwalt auch ım Unterhaltsschutzverfahren von der Verfolgung einstweilen absehen, wenn Hoffnung besteht, dass der Schuldner seinen Verpflichtungen nunmehr nachkommt. Auch im Suchtmittelstrafrecht gibt es das vorläufige Absehen von der Strafverfolgung zur Heilbehandlung. Sonderregelungen gibt es auch für Jugendliche. Ein eigenes Mediationsverfahren ist ausdrücklich nur für den zivilprozessualen Bereich und dort meistens mit großem Erfolg vorgese- hen. Im Strafverfahren fehlt noch ein entsprechendes Durchführungsgesetz. Dieses muss aber bis März 2006 auf Grund des Art. 10 des Rahmenbe- schlusses des EU - Rates vom 15.3.2001 über die Stellung des Opfers ım Strafverfahren (siehe Umsetzung Art. 17) erlassen werden““. 20 Rahmenbeschluss des Rates vom 15-3-2001, ZI 2001/220/JHA über die Stellung des Opfers ım Strafverfahren. Restorative Justice in Ungarn 519 4. Schlusswort Meine Aufgabe hier und jetzt war es, eine kurze Zusammenfassung über die Existenz und Wirkweise der „Restorative Justice‘“‘ in Ungarn zu geben. Wenn ıch auch noch nicht über die Erfahrungen mit der Mediation in Straf- sachen berichten kann, weil wir noch nicht so weit sind, so kann ich doch betonen, dass wir uns dieses Mangels bewusst sind und sehr rasch Abhilfe schaffen werden. Auch die jüngst erstellte Nationale Strategie der Verbre- chensvorbeugung bezieht sich unter anderem auf das Fehlen von Maßnah- men der „Restorative Justice‘ (im besonderem der Mediation und der Scha- denswiedergutmachung). Dagegen werden in diesem Dokument einige Ent- wicklungen auf der positiven Seite gebucht. Da möchte ich ganz besonders auf die Existenz und verbesserte Praxis auf dem Gebiet des „Probation Sys- tems‘“ hinweisen, nämlich die vorläufige Verfahrenseinstellung für eine Pro- bezeit und den Schuldspruch mit Aussetzung des Strafausspruchs ebenfalls für eine Probezeit. Besonders positiv ist das Bemühen um die Schadensver- ringerung für die Opfer von Gewaltverbrechen. Es ist ein positiver und für die Zukunft viel versprechender Schritt, dass eine der fünf Prioritäten“' der Intervention, wie sie in der „Crime Prevention Stra- tegy‘“ aufgezählt werden, die Belange des Verbrechensopfers sind, die im besonderen die Verhinderung der Viktimisation und die Entwicklung von Maßnahmen der Opferhilfe umfassen. 21 Dıie fünf Prioritäten sind die folgenden: Verringerung der Kriminalität von Kindern und Jugendlichen; Erhöhung der Sicherheit in Städten; Verhütung von Gewalt in der Fami- lie; Vermeidung der Viktimisierung, Opferbeistand, Entschädigung der Verbrechensop- fer; Verhinderung der Verbrechenswiederholung. V. Wissenschaftstransfer Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik - Erfahrungen aus der Mitarbeit am Ersten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung Hans-Jürgen Kerner Gliederung 1. Vorbemerkungen 3. Wissenschaftstransfer als Herausforde- 2. Organisation bzw. Institutionalisierung rung für Wissenschaft und Politik von Politikberatung 4. Vorgaben und Zwänge ım Wissenschaftstransfer 1. Vorbemerkungen Das Thema wurde mir von den Veranstaltern angetragen. Aus einigen offen- kundigen Gründen heraus ist es nicht „unheikel“, vor allem deswegen, weıil es sich auf Institutionen und Personen bezieht, mit denen über viele Monate hinweg eine vertrauensvolle Zusammenarbeit stattgefunden hat und manches der Beratungen und Hintergründe nach der ethischen und institutionellen Natur der Sache eine gewisse Vertraulichkeit erheischt. Ich wollte und will mich aber der Herausforderung nicht entziehen‘. Ich habe auch der Versu- chung widerstanden, den Titel nach eigenen Vorstellungen entweder von vornherein schon für den Vortrag während der Tagung oder im Nachhinein für die Druckfassung zu verändern, obwohl dafür theoretische Gründe ange- führt werden könnten. ] Ein Text, der sich auf ganz persönliche „Erfahrungen‘‘ bezieht, kann auch in der Schrift- fassung nicht ganz auf die persönliche Form verzichten, wenn er nicht unnatürlich wir- ken soll. Ich habe daher die Vortragsform im Grundduktus beibehalten und argumentiere stärker, als ıch dies sonst in wissenschaftlichen Veröffentlichungen für tunlich halte, ın der Ich-Form. Dem entsprechend ist auch der wissenschaftliche Apparat sehr kurz gehal- ten. 524 Hans-Jürgen Kerner Auf der im Herbst 2001 in Basel abgehaltenen Tagung der NKG war der Erste Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung“ in einer kleinen Arbeitsgruppe erstmals auch einer kriminologischen Fachöffentlichkeit ex- plizit vorgestellt und diskutiert worden. Diese Arbeitsgruppe konnte und musste bis zu einem gewissen Grad recht informell gehalten werden. Zum einen waren die Ergebnisse des im Juli 2001 von den Bundesministern Däubler-Gmelin (Justiz) und Schily (Inneres) - in Anwesenheit auch der Wissenschaftler des Gremiums - auf der Bundespressekonferenz iın Berlin vorgestellten Berichts schon überhaupt nicht weit verbreitet. Zum anderen stand lediglich die Kurzfassung des Berichts in relatıv großer Zahl als ge- druckte Broschüre zur Verfügung, was selbst in Internet-Zeiten für viele auch wissenschaftliche Interessierte eın sozusagen retardıerendes Moment darstellt‘. Und schließlich hatten zuletzt die terroristischen Attacken in den USA eine große Menge an Aufmerksamkeit abgezogen‘. Demgegenüber bietet eine Plenarveranstaltung wie hier in München die Chance, aber auch die Herausforderung für den Referenten, tiefer gehende Analysen anzustellen und etwas zu sagen, was über das Konkrete, ggf. sogar Anekdotische der Entstehung des 1. PSB hinausgeht. Dies umso mehr, als weitere Beteiligte am Bericht anwesend sind und vergleichend ihre eigenen Erfahrungen reflektieren sowie ggf. auch explizit Beiträge in die Diskussion einbringen können. Das Gewicht meiner Überlegungen soll auf den Titelworten vor dem Ge- dankenstrich liegen, also auf dem Problemfeld des Wissenschaftstransfers in der Kriminalpolitik. Der 1. PSB soll mithin heran gezogen werden, um Mög- lichkeiten einerseits, vor allem aber auch Grenzen andererseits eines solchen „Wissenschaftstransfers‘‘ oder, anders gewendet, einer „Politikberatung‘‘ im Feld von Rechts- und Kriminalpolitik in Deutschland, mit gelegentlichem Blick auf andere Politikfelder und das Ausland, zu reflektieren. 2 Im Folgenden im Regelfall unter der Abkürzung 1. PSB in Bezug genommen. 3 Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Erster Perio- discher Sicherheitsbericht. Berlin, Aprıl 2001(Grundlauflage). Eine graphisch an- spruchsvolle Druckfassung wurde im Jahr 2002 aufgelegt (XXX und 622 Seiten mit 63 Seiten Anhang), die aber weitgehend vergriffen zu sein scheint. Die elektronische Fas- sung ist nach wie vor verfügbar, und zwar unter anderem auf der Homepage des BKA: http://www.bka.de/ .in der Abteilung „Berichte und Statistiken‘‘. 4 Dies war auch mit ein Grund dafür, die Gespräche in der Arbeitsgruppe auf dem anre- genden informellen Niveau zu belassen, sie also nicht mit einigem Aufwand für den Ta- gungsband umzugestalten oder gar als eine Art Dokumentation hochzustufen. 525 Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik Der gedanklıche Rahmen, der das Nachdenken strukturieren helfen soll, ist dabeı weiter gezogen: Er umfasst den gesamten Bereich der Theorie-Praxis- Vermittlung. 2. Organisation bzw. Institutionalisierung von Politikberatung Theorie-Praxis-Vermittlung als vorgelagertes Phänomen, sowie dann Wis- senschaftstransfer, Politikberatung und andere Formen des Sich-Einlassens von Wissenschaftlern auf die Politik und das Anliegen/Vorhaben einer po- tentiell gelingenden und potentiell sogar wirkmächtigen Mitgestaltung eines Teils des öffentlichen Lebens sind ebenso ım Einzelfall interessant wie strukturell problematisch. Das gilt für alle Erkenntnisbereiche und für alle wissenschaftlichen Disziplinen. Für solche Bereiche wie die Kriminologie gilt die Aussage ganz besonders. Denn sie sind, wie auch immer man per- sönlıch dazu von der wissenschaftlichen, ethischen und gesellschaftspoli- tischen Orientierung her stehen mag, mit dem staatlichen Gewaltmonopol und Strafanspruch einerseits, mit dem wertungs- und emotionsbesetzten Feld von „Verbrechen“ oder „Kriminalität‘ andererseits, eng verbunden, um nicht zu sagen Iintrikat verknüpft. Forscher, die sich auf eine Kooperation einlassen, geraten vergleichsweise leicht ın die Gefahr, als vom Auftraggeber vereinnahmt zu gelten. Die poli- tische Zurechnung ist schnell zur Hand. Solches ist aufgrund der Wahrneh- mungsschemata und Handlungsroutinen in der Politik selbst noch relativ ein- fach nachvollziehbar®. Verkürzt formuliert: Wer für eine Regierung der A- 5 Schon im Ansatz fragwürdig erscheint es dagegen, wenn Vertreter Wissenschaft schnell- fertig in ein vergleichbares Horn blasen. Vgl. etwa das Kurzlehrbuch von Peter-Alexis Albrecht: Kriminologie. 2. Auflage, München 2002, S. 150. Dort wird im Rahmen einer rund zweiseitigen Erörterung des Aussagewertes der PKS, die kürzer und inhaltlıch - sa- gen wir einmal höflich - einfacher ausfällt als der entsprechende Teil des PSB selbst, vorgetragen, die kriminal- und rechtspolitischen Schlussfolgerungen der Bundesregie- rung stünden im Vordergrund. Wie sich diese Aussage jedenfalls quantitativ betrachtet mit dem Umstand vereinbaren lässt, dass - ganz abgesehen von der Titulatur und dem Anhang - rund 600 Druckseiten DIN-A4 auf den von Wissenschaftlern mitgestalteten Berichtsteil und nur rund 23 Seiten auf die genannten Schlussfolgerungen beziehen, er- scheint irgendwie rätselhaft. Angesichts der zahlreichen methodologischen und metho- dischen Erörterungen, die explizit ım PSB stehen und sich für jeden, der sehen will, leicht finden lassen, erregt sodann der folgende rein assertorische Satz gelindes 526 Hans-Jürgen Kerner Länder arbeitet, muss sich gefallen lassen, von Regierungen der B-Länder - oder deren untergeordneten Institutionen -zunächst einmal kritisch beäugt zu werden. Erst recht gilt dies, wenn man überhaupt oder sogar noch öffentlich gut „sichtbar‘‘ im Auftrag der Partei X, vielleicht sogar für eine außen stehende Organisation, ein Gutachten erstellt oder sich für eine Anhörung zur Verfügung gestellt hat und dabei ganz subjektiv keineswegs meinte, schon im Auftreten als solchem ein Bekenntnis für diese Partei generell oder einzelne ihrer Ziele speziell abgegeben zu haben°. In Anlehnung an den Watzlawick’schen Ausspruch, dass man in menschlichen Angelegenheiten nicht „nicht kommunizieren“ kann, erscheint bereits das Handeln „im Feld der anderen‘ als ein im ersten Anschein ausdrucksstarkes Symbol für mög- licherweise fehlende oder mindestens doch verminderte Neutralität des Standpunkts und Objektivität des fachlichen Urteils. Offene „Rückmel- dungen“ aus den anderen Parteien sind selten, aber da irgendwie doch alle mit allen über alles Mögliche reden, besteht die Chance, dass man auf Um- wegen hin und wieder von internen Reaktionen erfährt. Solange die Bereit- schaft bei den Rezipienten grundsätzlich bestehen bleibt, den Wissenschaft- ler als jedenfalls grundsätzlich neutral zu betrachten, und aufgrund dessen auch die weitere Bereitschaft gegeben ist, ihm durch Einladung zu eigenen Veranstaltungen/Vorhaben, in prozessualer Terminologie gesprochen, die Chance zur Widerlegung des Beweises des ersten Anscheins einzuräumen, kann man lernen, die Zuschreibungen auszuhalten und mit ihnen ggf. sogar kreativ umzugehen. Die viel größere Gefahr besteht darin, als im weitesten oder sogar buchstäb- lichen Sinne des Wortes „gekauft‘“ zu gelten, wenn Geld fließt. Insinuieren- de Bemerkungen auch von an sich serıösen Wochenblättern oder Magazinen, was denn diese oder jene Forschung oder Auftragsarbeit an Zehntausenden oder Hunderttausenden Euro gekostet habe, sind aus der Sicht der Wissen- schaft dann störend, wenn die gesamten Mittel in die Bezahlung von vor allem jungen Forschern und wissenschaftlichen Helfern sowie in unerlässlı- chen Sachaufwand, den die Heimatinstitution (also etwa die Hochschule) Erstaunen: „Von wissenschaftlich unabhängiger Analyse ist der Bericht ebenso weit ent- fernt wie die statistischen Einzelverlautbarungen von Bundesbehörden‘‘. Schärfere Fragen stellen sich, wenn man offen oder versteckt für die Sache einer poli- tischen Partei eintritt, was legitim ist, aber dann die Rollentrennung zwischen Wissen- schaftler und Politiker nicht bewältigen kann oder will. Als kritische Instanz zu Selbst- und Fremdprüfung erscheinen mir bis heute die einschlägigen Schriften von Max Weber unübertroffen, übrigens auch als Gegengift für ım Selbstverständnis kritische Wissen- schaftler, die das Prinzip der sog. Wertfreiheit von Wissenschaft in anderen Zusammen- hängen als überholt zu betrachten pflegen. 527 Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik nicht aufbringen kann oder will, geflossen sind und man eigentlich davon ausgehen muss, dass erfahrene Redakteure dies schon ganz generell als Regelfall kennen, wenn nicht ım konkreten Fall sogar definitiv aufgrund von Recherchen wussten oder leicht hätten eruieren können. Zu den leicht stö- renden, hin und wieder fast entwaffnenden, Erfahrungen gehören auch Rückfragen aus Auftraggeberkreisen zur Höhe bestimmter Mittelanforde- rungen, aus denen der Eindruck entstehen kann, man denke dort aus einge- übter kameralistischer Perspektive, die eigene Existenz bzw. Berufstätigkeit koste nichts. Wiırklich ärgerlich, weil die Reputation bedrohend, kann die Lage dann wer- den, wenn andere Wissenschaftler Argumente anbringen, die - bildlich ge- sprochen - eine finanzielle Einfärbung haben. Jede Honorarvereinbarung in- des, wie legal vom Recht her betrachtet und wie legitim auch immer sie sonst - von der erbrachten persönlichen Leistung her gesehen - sein mag, ist in der Tat aus der Natur der Sache heraus geeignet, dann nicht mehr a limine abweısbare Fragen aufzuwerfen. Schon zur notwendigen Eigenklärung sollte sich Jjeder betroffene Wissenschaftler jedes Mal neu die Frage stellen, ob er den umgangssprachlichen Satz „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘“ ver- lässlıch für sıch verneinen kann oder ob er schon selbst, etwas distanziert be- trachtet, niıcht doch Anlass hätte, noch einmal über mögliche Selbsttäu- schung nachzudenken. Verallgemeinert formuliert steht die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft auf dem Spiel. Mit einer gewissen freundlichen Ironie kann man vielleicht in unserem Feld das Ganze dahingehend zusammenfas- sen, dass die ansonsten vielfach beschriebene und meines Erachtens zu Recht von wenigstens einigen beklagte marginale Stellung der Kriminologie im Konzert der etablierten Wissenschaften bislang schon kategorial verhin- dert hat, dass das Problem im Vergleich zu fest etablierten Disziplinen schon bis zu diesem Punkt hätte „gedeihen‘“‘ können. Solche Fragen muss man stets ım Auge behalten und sich erforderlichenfalls von Dritten stellen lassen, wenn man sich als Wissenschaftler, der „Berührungsangst‘* nicht hatte oder diese ablegen konnte, auf eine (neue) entsprechende Unternehmung einlässt. Ich persönlıch habe in schon recht früher Zeit, etwa in der kommunalen Jugendarbeit, stets aktıv versucht, die eine oder andere Idee praktisch zu testen. Während des Studiums lag mir daran, diese Orientierung weiter zu führen, unter anderem durch praktischen Einsatz in der Nichtsesshaftenbe- treuung mit verbundener Erhebung und Auswertung von Daten, zu denen ich Zugang bekam. Während der Ausbildung nach dem Ersten Staatsexamen und ım Verlauf der ersten Schritte als Wissenschaftler griff ich sofort zu, als 528 Hans-Jürgen Kerner sich die Chance bot, beim Europarat in Straßburg mitzuwirken. Weiteres se!i weggelassen, weil es nicht darum gehen soll, das eigene Handeln als etwas Besonderes heraus zu stellen, sondern eben genau darum, plausibel zu machen, dass und warum „Praxisorientierung‘‘ für mich weniger eine be- wusst grundlegende „Entscheidung‘‘ denn vielmehr eine lebensgeschichtlich angelegte „Emergenz‘‘ darstellt. Ich halte also persönlich dafür, dass es ın der Kriminologie wie sonst in den Wissenschaften etliche gute Gründe gıbt, aufgrund individueller Präferenzen die reine Grundlagenforschung hin und wieder zu verlassen und in den angewandten Bereich zu gehen. Damit meine ich, zugleich eine (für mich) wichtige Differenzierung eingeführt zu haben. Der Eigenanspruch bzw. Eigenwert einer unabhängigen und, für manche’ vielleicht etwas altertümlich gesprochen, nur auf Wahrheit und stimmige Er- kenntnis ausgerichteten Grundlagenforschung ist unbedingt zu betonen. An- wendungsorientierte und angewandte Wissenschaft verdienen daneben För- derung. Jedoch ist jeder Tendenz, von außen oder innen her die - wie es oft heißt - zweckfreie Wissenschaft einzuengen oder in den Hintergrund zu drängen, dezidiert entgegenzutreten. Zweckfreie Wissenschaft als Grundlagenforschung fragt aus guten erkennt- nistheoretischen Gründen und gestützt auf international vergleichbare, mehr- hundertjährige Erfahrung in allen Staaten, die Wissenschaft als solche über- haupt ernst nehmen, ihr ernsthaft Freiräume schaffen und dann auch noch hinreichend mit Ressourcen ausstatten, nicht danach, ob das praktisch ist, was sie tut, wozu das nützen möchte, ob es der Menschheit dient, ob es der dominierenden Geistlichkeit genehm ist, ob es der Politik ın den Kram passt und was sonst noch an Fragen gestellt werden kann. Ob die Jjeweiligen Menschen, die als konkrete Wissenschaftler in dieser Forschung ihr Brot verdienen, diesem großen Ideal stets gerecht werden, ist eine analytisch davon ganz unabhängige, praktisch leider oft den Lauf der Dinge nıcht uner- heblich beeinflussende Frage. Es gehört Selbstsicherheit dazu, je nach Situa- tion auch Rückgrat, ausgeprägte Furchtlosigkeit und Stigma-Resistenz, ob- jektiv und ggf. für Interessengruppen noch besonders unangenehme Wahr- heiten nicht nur zu denken, sondern auch öffentlich zu verkünden und gegen Widerstand zu vertreten. 7 Beispielsweise gerade für Wissenschaftler, die dem sog. radikalen Konstruktivismus nicht nur erkenntnistheoretisch anhängen, sondern diesem auch psychologisch anheim gefallen zu sein scheinen. 529 Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik Zur Vermeidung von Missverständnissen und falscher Frontenbildung sei gesagt, dass es natürlıch auch andere als nur Theorie-Praxis- Verwerfungen gibt. Im innerwissenschaftlichen Diskurs fällt es zwar relativ leicht, vor allem ın einer einigermaßen offenen demokratischen Gesellschaft, für das Bekennen verbal einzutreten und sich damit zu beruhigen, dass Außenkon- flikte nach der Art „Galilei gegen die Inquisition‘ wohl nie mehr zu erwar- ten sein werden. Was aber nicht so gerne explizit in öffentlicher Runde oder Rede thematisiert wird, ist die Herausforderung, sich gegen die Beharrungs- tendenzen, Voraus-Urteile und auch Idiosynkrasien der etablierten Denk- und Forschungszünfte stellen zu wollen. Es gibt sehr hartnäckig „herrschen- de Meinungen‘‘, die im Extremfall eine wissenschaftliche Karriere objektiv gnadenlos und subjektiv gegebenenfalls sogar mit reinem Gewissen zerstö- ren können, noch bevor sie richtig begonnen hat. In den Rechtswissenschaf- ten, bei denen das Meinungsdenken zur Sache selbst gehört, kann der Hin- weis auf die „hM*“‘, die sıch unter Umständen erst in langer Übung an Fällen und Gedankenexperimenten etc. herausgebildet hat, auf weite Strecken tat- sächlich ein Qualitätsargument sein. Indem sie als solche offen ausgewiesen ist, wird diıe herrschende Meinung aber auch offen dem Gegenargument und der intellektuellen Kampfansage zugänglich. In den Human- und Sozial- wissenschaften besteht die Gefahr, dass unter Berufung auf Erfahrung und Empirie herrschende Meinungen entstehen, die erkenntnisresistent werden können, so dass am Ende die Tatsachenlage durch die Meinungen substitu- jert wird. Nicht um die Medizin als besonders anfällig hervorzuheben, son- dern nur um das Problem an einem quer durch die Wissenschaften geläufi- gen Beispiel, hier der Theorie des Kindbettfiebers und seiner Überwindung, plastisch zu verdeutlichen, sei gesagt: Ignaz Semmelweiß lässt grüßen! Wer meint, die vielfach als „harte Wissenschaften‘‘ benannten Naturwissen- schaften seien grundsätzlich frei von derartigen Verwerfungen®, sei an den deftigen Spruch erinnert, der nach meinem Wissen von dem Physik-Nobel- preisträger Max-Planck stammt”’ und auf zentrale Kontroversen in seinem Bereich gemünzt ist: „Das löst sich nur durch Aussterben‘‘. In positiver Wendung muss man freilich sehen, dass das gelegentlich so störende Be- harrungsvermögen der etablierten Wirklichkeitskonstruktionen und Erklä- 8 Geschlossene Schulenbildung, hermetische Zitierkartelle, offen sichtbare Kontaktver- meidung und unter Umständen sogar die kaum verhüllte und erkennbar affektiv besetzte Drohung, aus einer Gruppe ausgeschlossen zu werden, sind Zeichen für das, was man verschärfend als den Zwang zu „disziplinärer politischer Korrektheit‘“ bezeichnen kann. 9 Eine quellenmäßig verlässliche Verifizierung ist mir leider bis zum Druck dieses Beitra- ges nicht gelungen. 530 Hans-Jürgen Kerner rungssystemen in den Wissenschaften‘” oder auch die persönliche Hart- näckigkeit der Etablierten in diesen Wissenschaften den wichtigen Zweck hat, die Spreu unendlich vieler temporärer Einfälle, die gut meinenden For- schern in ihrer Arbeit zufließen bis gelegentlich zufliegen, von dem Weizen wirklich neuer und tragender Einsichten zu trennen. Eben daraus erklärt sıch die Tragik mancher persönlicher Schicksale. Dergestalt habe ich nicht nur persönliches Verständnis dafür, sondern halte es für wissenschaftlich, wissenschaftspolitisch und gesellschaftstheoretisch für äußerst wichtig, dass es den geschützten Freiraum für die Entscheidung eines Wissenschaftlers gibt, sich nur auf die möglicherweise überhaupt un- vermeidlichen Schwierigkeiten innerhalb der Wissenschaft selbst, jedenfalls aber (darüber hinaus) nicht auf Anwendungsorientierung, Transfer, Bera- tung, Praxis oder was sonst auch immer einzulassen. Forscher, die nur der reinen Forschung dienen wollen, wie immer sie im Einzelnen definiert se1, die insbesondere jede Frage nach der Nützlichkeit ihres Tuns sich selbst nicht stellen und von Dritten nicht aufdrängen lassen wollen, haben daher auch meine ganz persönliche Sympathie. Ich sehe nicht, warum ıch ausge- rechnet Kriminologen davon ausnehmen sollte‘'. Damit eröffnet sich potentiell ein breites Feld für schwierige, grundlegende und komplexe Diskussionen. Ich schließe es aber dezidiert gleich wieder, primär schon aus Gründen des Zeitrahmens für meinen Vortrag und die ge- samte verbleibende Veranstaltung. Es seien lediglich ein paar Stichworte be- nannt. 10 Zwar war Kuhn nicht der Erste, der diese zum Gegenstand kritischer Analysen gemacht hat, aber durch sein Werk wurden sie unter dem Begriff der „Paradigmata‘* erst richtig wirkmächtig in erkenntnistheoretische, wissenschaftspolitische und gelegentlich allge- mein politische Diskussionen und Debatten eingeführt. Vgl. Kuhn, T.S.: Die Struktur wissenschaftlicher Revolutionen. Frankfurt am Main 1973. 11 Dasselbe gilt für Vertreter der Devianzsoziologie, wenn und sofern sie auf Praxisdistanz Wert legen. Etliche von ihnen lassen zwar schwächer als französische Kollegen, aber doch zum Teil deutlich sichtbar, ihre Ambivalenz gegenüber dem Begriff „Kriminolo- gie‘“ überhaupt erkennen. Ich teile diese Einstellung nicht und subsumiere das, was sie tun oder befürworten, meinerseits ganz dezidiert unter meinen Begriff von Kriminologie und die Sache selbst. Gemessen an dem, was sonst eine etablierte Disziplin ausmacht, möchte ich die in einigen Bundesländern relatıv zu den Soziologen-Kriminologen noch brauchbar ausgestatteten Juristen-Kriminologen als ebenfalls von Marginalisierung be- droht bezeichnen. Wie dem auch set: zu einer Lage-Analyse siehe insbesondere Peters, H.: Zur Lage der Soziologie sozialer Probleme, abweichenden Verhaltens und sozialer Kontrolle. Soziologie 2002, H. 3, 37-42. Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik 531 Auf der einen Seite könnte man die Posıtion der Wichtigkeit von reiner Grundlagenforschung noch damıit betonen, dass man das auch auf Immanuel Kant zurückführbare Dıktum herausstellt: Nichts ıst so praktisch wie eine gute Theorie. Auf der anderen Seite ıst meines Erachtens evident, dass alle Wissenschaft Verantwortung dafür trägt, die möglichen Folgen ıhrer For- schungen und Erkenntnisse für die Bürger, die Gesellschaft, die Wirtschaft, den Staat, die Umwelt und ım Extremfall buchstäblich die Menschheit über- haupt mit zu bedenken und sich erforderlichenfalls selbst Grenzen zu setzen. In einer mehr sozialethisch gewendeten ergänzenden Betrachtung möchte man darauf hinweisen, dass alle Wissenschaft, weil und insofern sie von der Gemeinschaft, also auch von dem Geld der anderen, getragen bis - ın dialektischer Wendung - „ausgehalten‘‘ wird, die Verpflichtung hat, positiv an das Wohl eben der anderen, breiter gesprochen der Gesellschaft und der Menschheit, zu denken sowie das ihr Mögliche dazu beizutragen, dass Ver- besserungen tatsächlich eintreten. Daraus folgt, dass ich meine, es gezieme sich für jede wissenschaftliche Diszıplin als solche, mit allem, was an Institutionalisierung dazu gehört, nicht nur zu dulden, sondern zu erleichtern und bis zu einem bestimmten Maß aktıv zu fördern, dass einige ıhrer Ein- richtungen und Vertreter sıch auf den substantiell und strukturell immer heiklen bis schwierigen Weg des Verlassens des „Elfenbeinturms‘ begeben. Klassischen Wissenschaften wie der Juristerei und der Medizin, die aus sozlalwissenschaftlich kategorisierender Sicht gelegentlich den sog. Herr- schaftswissenschaften zugeschlagen werden, und (eher) neuzeitlichen tech- nologisch/technisch orientierten Wissenschaften wie beispielsweise Elekt- rotechnik oder Maschinenbau, fallen solche „Übergänge‘“ aus zwar unter- schiedlichen, aber in jedem Fall fast evident auf der Hand liegenden Grün- den relativ leicht. Modernen Human- und Sozialwissenschaften. namentlich der Soziologie, fällt derartiges nach wie vor relatıv schwer, und zwar evident schon kraft Historie und Gegenstand, d.h. weıt vor eventuellen Selbstselek- tionsmechanismen, die mit bestimmen, ob man sich einer bestimmten Dis- zıplin persönlich zuwendet oder auch nicht. Die Kriminologie ragt, von allen anderen für ıhre Existenz und Beurteilung wesentlichen Fragen einmal abgesehen, ın beide „Traditionen‘* hinein. Was in positiver Wendung den möglichen Reichtum von Fragestellungen und Methoden einer interdisziplinären Wissenschaft ausmacht, erzeugt in krI- tischer Betrachtung die typischen Schwierigkeiten/Verkürzungen einer hv- briden Disziplin. 532 Hans-Jürgen Kerner Dazu gehört der unangenehme Umstand, dass - in Anlehnung an die JurIis- tische Sprachweise formuliert - ein versteckter Dissens entstehen und län- gere Zeit ungestört weiter bestehen kann, dass man also beispielsweise die- selben Wörter verwendet, aber damit unausgesprochen deutlich bis radıkal unterschiedliche fachliche Begrifflichkeiten verbindet. Bei kriminologischen Fragestellungen in Feld von Psychologie und Psychiatrie war nach meinem Eindruck lange Zeit der Begriff der (Täter)Persönlichkeit eın „geeigneter Kandidat‘‘, was unter anderem anschaulich zum Ausdruck kam, als das Bun- desverfassungsgericht sich der Frage zu stellen hatte, ob die Lebenslange Freiheitsstrafe wegen, vereinfacht gesagt, Persönlichkeitszerstörung verfas- sungswidrig sei, und beim Versuch der Beantwortung Expertenrat einholte. Bei kriminologischen Fragestellungen im Feld von kriminalistisch orientier- ter Kriminologie und Kriminalsoziologie wurde der bis dahin recht unbe- fangen genutzte Begriff der „Funktion‘“ (a la Funktion des Verbrechens oder Funktion der Sanktionen) plötzlich offen „unterscheidungsmächtig‘“, als ın den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts die „Funktion der Polizei‘‘ als Herr- schaftssicherungsinstrument explizit thematisiert wurde'‘. Dazu gehört aber auch der ebenfalls manchmal mehr unangenehme als pro- duktiv herausfordernde Umstand, dass die Beteiligten aus verschiedenen Be- zugsdisziplinen ihrer Weise des „Zuschneidens‘‘ des Gegenstands der Wis- senschaft und ihren Vorlieben des „Zugangs‘ zu eben diesem Gegenstand ganz dezidiert verhaftet bleiben. Der offene Dissens wird nicht aufzulösen versucht, im schlimmsten Fall wird die jeweils „andere‘‘ Seite allenfalls noch aufgefordert, endlich ihre Irrlehren oder sogar unwissenschaftlichen Kon- zeptionen aufzugeben. Es mag mit geisteswissenschaftlichen Spezifikationen im vorherrschenden wissenschaftlichen Habitus zusammenhängen, dass es so etwas wie die schnelle Erfolgsgeschichte der Bio-Chemie (nun durchweg als Biochemie ohne Bindestrich geschrieben) oder die sich anbahnende Er- folgsgeschichte der Neuro-Psychologie (auch) in der Kriminologie bislang weder gegeben hat noch voraussichtlich in absehbarer Zukunft, jedenfalls in der deutschen Kriminologie, geben wird. Schauen wir vor diesem Hintergrund auf den Ablauf der Prozesse und Ent- scheidungen, die schließlich zur Veröffentlichung des 1. PSB im Jahr 2001 führten. Statt Analytisch-Idiographischem oder gar Anekdotischem nachzu- gehen, was in Teilen durchaus anregend und gelegentlich sogar amüsant sein 12 Als anschauliches Beispiel für eine nachhaltige, auch noch nach 2 Jahrzehnten virulente „Verwundung‘ in manchen Teilen der Praxis s. Pick, A.: Polizeiforschung zwischen Wissenschaft und Scharlatanerie. Kriminalistik 1995, H. 11. 697-704. Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik 533 könnte, möchte ıch dem Ansatz treu bleiben und den weiteren Gedanken- gang anhand von 2 Thesen entfalten, die es erlauben, das Geschehen in die- sem konkreten Fall von Wissenschaftstransfer bzw. Theorie-Politik-Vermiuitt- lung als Veranschaulichung übergreifender Problemkonstellationen zu nut- zen 3. Wissenschaftstransfer als Herausforderung für Wissenschaft und Politik Die erste These geht dahin, dass Wissenschaftstransfer nıemals bruchlos ge- lingen kann, weil ein systemisches Problem der „Übersetzung‘ zwischen verschiedenen Welten/Kulturen/Sprachspielen vorliegt. Wie bei Überset- zungen im originären Feld, also von einer lebenden Sprache ın eine andere, geht immer etwas „verloren‘; im optimalen Fall empfindet der Übersetzer kongenial nach, welche textlich möglicherweise weit vom Wortlaut entfernte Sprachgestalt iın der Zielsprache den Sinn der Ausgangssprache exakt trıfft. In Anlehnung an eine auf Niklas Luhmann zurück gehende Betrachtungs- weise Ist davon auszugehen, dass dıe basalen Codes, nach der in einem je bestimmten Bereich unterschieden bzw. entschieden wird, nicht übereinstim- men In der Wissenschaft ıst die Unterscheidung „Wahr & > Falsch‘ grundle- gend. In der Praxis wird man die Unterscheidung „Brauchbar & > Un- brauchbar‘‘ für wesentlich halten, vielleicht auch „Nützlich &€ > Nutzlos‘‘ oder (zu vertretbaren Kosten) „Machbar €& > Nicht Machbar‘‘. In der Politik muss nicht unbedingt die in Analysen gerne bemühte Kategorie „Freund «> Feind‘ dominieren; allein schon die Scheidung zwischen „Regierung «> Opposition‘* präformiert die Fakten, bevor sie als solche präsentiert werden. In Bezug auf die Vorstellungen polıtischer Gestaltung kann es sich kein Po- litıker auf Dauer leisten, nicht in jedem Fall die Frage selber zu prüfen oder von Helfern intensiv prüfen zu lassen, ob etwas unter den gegebenen Ver- hältnissen überhaupt und, wenn Jja, zu vertretbaren Kosten ım engeren wıe weiteren Sinne „durchsetzbar‘* erscheint oder ob es der Öffentlichkeit schon a lımine so gut wie nicht „vermittelbar‘‘ seın wird. Die Idee, für Deutschland einen Sicherheitsbericht zu erstellen, wurde schon lange in verschiedenen Kreisen ventiliert. Ich selbst war dazu vor allem 534 Hans-Jürgen Kerner durch die Lektüre des Österreichischen Sicherheitsberichts'” angeregt wor- den, ohne diesen notwendigerweise auch gleich als das einzig mögliche Mo- dell zu betrachten'*. Etwas breitere Resonanz fand die Idee erstmals im Rah- men der Beratungen der Gewaltkommission der von der sozlial-liberalen Ko- alition getragenen Bundesregierung in den späten 80er Jahren des vergange- nen Jahrhunderts'*. Danach wurde es im Großen und Ganzen still,'® von Ein- zeläußerungen und der einen oder anderen Diskussion auf Tagungen einmal abgesehen. Als die jetzigen Regierungsparteien ihre Beratungen zu einer möglichen Koalition nach dem Wahlsieg 1998 aufnahmen, wurde offenbar von Kundigen der alte Gedanke, neben dem ebenfalls seıt langen Jahren nicht eingelösten Wunsch nach einer regelmäßigen bundesweiten Opferbe- fragung nach Art der Victim Surveys in den USA, England und den Nieder- landen'’, auf den verschiedensten Beratungsebenen ins Spiel gebracht und schaffte es schließlich bis in die schriftlich fixierte und öffentlich zugäng- liche Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998: „Die neue Bundesre- gierung wird einen periodischen Sicherheitsbericht auf wissenschaftlıcher Grundlage erstellen‘“‘. 13 Begonnen wurde dort mit dem Bericht über die Jahrgänge 1980-1984. Der letzte Be- richt, der gemäß der beibehaltenen Tradition zwei Bände in einem gemeinsamen Deck- umschlag umfasst (Kriminalstatistik und Bericht), und von Amts wegen dem Bundespar- lament vorgelegt wird, bezieht sich auf das Jahr 2002. Vgl. Bundesministerium für Inne- res (Hrsg.): Sicherheitsbericht 2002. Kriminalität 2002. Vorbeugung, Aufklärung und Strafrechtspflege. Bericht der Bundesregierung über die Innere Sicherheit in Österreich. Wien 2003. 14 Die Idee, den möglichen Beitrag und die Kritik vonseiten der Wissenschaft ın den Re- gierungsbericht zu integrieren, führte in Österreich nicht zum Ziel. Zu dem anscheinend bislang einzigen Versuch, (dann) eine Art „alternativen Bericht‘ zu verfassen, vgl. Ha- nak, G. / Pilgram, A: Der andere Sicherheitsbericht. Ergänzungen zum Bericht der Bun- desregierung. Kriminalsoziologische Bibliographie 18, Nr. 70/71, 1991, 7-277. Siehe auch die Hinweise von Pilgram, A.: Der andere Sicherheitsbericht. Neue Kriminalpolitik 4, H. 3, 1992, 15-16. 15 Schwind, H.-D. , J. Baumann u.a. (Hrsg.): Ursachen, Prävention und Kontrolle von Ge- walt. Analysen und Vorschläge der unabhängigen Regierungskommission zur Verhinde- rung und Bekämpfung von Gewalt (Gewaltkommission), 4 Bände, Berlin 1990, hier: Vorschläge und Empfehlungen in Band 1. 16 Vgl. zu einer Folgenanalyse der Überlegungen der Kommission insgesamt die auf- schlussreichen Ausführungen ihres Vorsitzenden: Schwind, H.-D.: Empfehlungen der Anti-Gewaltkommission - und was aus ihnen geworden ist. In: DVJJ-Journal 5, 1994, S. 114-119. 17 Zur Bewertung dieses nach wie vor, auch nach dem 1. PSB, nicht eingelösten Wunsches vgl. etwa Schwind, H.-D.: Statistikbegleitende Dunkelfeldforschung als Postulat im „Ersten Periodischen Sicherheitsbericht‘“ (der Bundesregierung). In: Kühne, H.-H. u.a. (Hrsg.): Festschrift für Klaus Rolinski. Baden -Baden 2002, 471-486. Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik 535 Wiıe man sich das inhaltlich und organisatorisch genau vorstellte sowie wel- che Dimensionen ın sachlicher und finanzieller Hinsicht den die Koalitions- vereinbarung Beschließenden vor Augen standen, wurde - nachvollziehbar- an dieser Stelle nicht weiter expliziert. Es blieb aber auch späterhin im Dunkeln. Aus wissenschaftlicher Sicht drängte sich mir wie anderen, die nach Kenntnisnahme von der Koalitionsvereinbarung über mögliche Umset- zungen nachzudenken begannen, die nahe liegende Idee auf, es müsse struk- turell für möglichst maximale Trennung der wissenschaftlichen und politi- schen Kompetenz bzw. Sphäre gesorgt werden, was einen faktischen Aus- tausch von Konzepten und Inhaltsüberlegungen während der Genese gerade eines „Ersten‘“ und damit potentiell stilbildenden PSB keineswegs auszu- schließen brauche. Damit kam als erstes der ‚„ Sachverständigenrat zur Begutachtung der ge- samtwirtschaftlichen Entwicklung‘ der Bundesregierung ins Blickfeld, des- sen Jahresbericht von einer Gruppe von Wissenschaftlern aus unabhängigen Forschungsinstituten erarbeitet und dann der Bundesregierung, medial insze- niıert möglichst stets dem Bundeskanzler persönlich, überreicht wird. Die öfter so bezeichneten „Wirtschaftsweisen‘‘, zu deren Berichten die Bundes- regierung dann jeweils eine schriftliche Stellungnahme abgibt, verfügen über einen recht ansehnlichen Etat, aus dem Personal- und Sachaufwendungen für die Recherchen und Textentwürfe etc. bestritten werden können. Sie werden sıch an die Bundesregierung oder andere Behörden und Dienststellen wen- den, wenn sie Material benötigen, das sich nicht aus frei verfügbaren Quel- len besorgen oder erschließen lässt. Die Regierung oder andere Behörden und Dienststellen ihrerseits mögen Anlass sehen, dem Beirat von sich aus Dokumente zugängliıch zu machen, um im harmlosesten Fall die Faktenbasis zu stärken, ım kritischsten Fall den anstehenden Bericht schon möglichst früh ın eine für sie eher vorteilhafte „Richtung‘“ zu lenken. Es ist nicht nötig, empirisch zu überprüfen, ob dergleichen tatsächlich überhaupt schon stattge- funden hat oder sogar regelmäßig stattfindet. Mein Argument wäre bzw. ist, dass ıch dies als legitim betrachten würde, wenn und solange die verantwort- lichen Wissenschaftler sich mit den Implikationen bewusst und explizit im sozusagen internen Betrieb auseinandersetzen, und sich bei aller Offenheit ım Konkreten stets die Freiheit bewahren, am Ende doch auf einen offenen Konflikt zuzusteuern, wenn sich dieser als für die Wahrung der wissen- schaftlichen Standards unerlässlich herausstellen sollte. Die Wissenschaft und die Polıitik bleiben im Kern „getrennt‘‘, die Politik (also hier die Bundes- regierung) kann ihre Position zu den im Berichtsjahr anstehenden Gegen- warts- und Zukunftsaufgaben ın ihrer eigenen Stellungnahme verdeutlichen, 536 Hans-Jürgen Kerner wenn sie den sog. Jahreswirtschaftsbericht (vordringlich) dem Bundestag „vorlegt‘. Die gegenseitige Verständigung der Beteiligten über den „richti- gen‘‘ Gegenstand der Erhebungen und Bewertungen wird durch den Um- stand erleichtert, dass es „nur‘‘ um die Ökonomie geht, was die Federführung eines einzigen Ministeriums, eben des Bundeswirtschaftsministeriums'®, ge- radezu aufdrängt und im Übrigen jedenfalls dem Grund nach gewährleistet, dass auf der einen wie auf der anderen Seite ökonomisch Geschulte aufein- ander treffen. Der ebenfalls in regelmäßigen, wenngleich längeren, Abständen vorzulegen- de „ Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung‘‘ folgt einem anderen Verfahren, mit dem sich Wissenschaftler, die nach einem Vorbild Ausschau halten, auch noch relativ leicht anfreunden können. Für die Vorbereitung und Erstellung jedes Berichts wird eine Sachverständigenkommission beru- fen, deren Mitglieder begrenzt variieren. Das von den Ressourcen her ım Geschäftsbereich des Bundesfamilienministeriums'‘” angesiedelte Deutsche Jugendinstitut in München (DJI) betreibt die ständige Geschäftsstelle““. Fachkundige Vertreter des Ministeriums sind entweder als offizielle Vertre- ter anwesend oder gehören zu den so bezeichneten „ständigen Gästen‘‘. Die der Kommission zur Verfügung stehenden Mittel erlauben es auch, externe Gutachten in Auftrag zu geben. Die Gutachtentexte werden häufig ın Ergän- zung zum Bericht öffentlich zugänglich gemacht, u. U. sogar als reguläre Verlagspublikationen. Der Elfte Kinder- und Jugendbericht der Bundesre- gierung hatte eine Laufzeit von gut 2 Jahren und wurde im Julı 2001 der Bundesfamilienministerin übergeben. Er wurde zusammen mit der danach ausgearbeiteten Stellungnahme der Bundesregierung ım Februar 2002 der Presse vorgestellt und in hoher Auflage zunächst einmal als offizielle Bun- destags-Drucksache verfügbar gemacht“‘. Bei den Jugendberichten gibt es eine gewisse, die Dinge und Verfahren vereinfachende, Ähnlichkeit mit den Jahreswirtschaftsberichten. Der Gegenstand ist die Lage von jungen Men- schen und der amtliche Umgang damıit, und das verweist auf die mehr oder minder eindeutige „Zuständigkeit‘“ eines einzigen Ministeriums. Die Kom- 18 Für das Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrates ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zuständig (h/tp://www.bmwi.de/bmwa/ ). 19 Jetzige vollständige Bezeichnung: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSF)J). 20 Informationen finden sich unter hffp://www.dji.de/ . 21 Zur textlich gleichen Fassung einer Ministeriumsauflage siehe BMFSJ (Hrsg.): Elfter Kinder- und Jugendbericht. Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe ın Deutschland. Berlin 2002. Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik 537 missionsarbeit beruht auf einer die Regierung verpflichtenden Gesetzesrege- lung. Der Bericht muss dem Bundestag vorgelegt werden. Dadurch, dass dies in Gestalt einer alle Abgeordneten und viele weitere Rezipienten von Amts wegen erreichenden Bundestagsdrucksache geschieht““, ist die Chance groß, dass alle interessierten Kreise die Befunde rasch zur Kenntnis nehmen können. Und selbst wenn nur wenige Abgeordnete die Kraft und Zeit haben - wie auch sonst bei allen anderen kleinen oder größeren Fragen, die parla- mentarisch zur Kenntnisnahme anstehen - , sich mit der Materie intensiv zu beschäftigen, besteht aufgrund der unerlässlichen parlamentarischen Ple- numsdiskussion stefs die Chance, dass sich aus grundsätzlichen Positionen heraus oder aufgrund akuter bzw. aktueller Ereignisse eine über die Fach- öffentlichkeit hinaus wirkende Diskussion/Debatte entwickelt. Das Thema „Innere Sicherheit‘, als Gegenpart zur „Außeren Sicherheit“, verweist nach überliefertem, vor allem konservativen, Verständnis auf die Polizei und damit - von verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilungsfragen an dieser Stelle einmal abgesehen - auf das Bundesinnenministeriuum. Wie schon das Beispiel Österreichs indes anschaulich zeigt, bildet die „Krimina- lıtät‘ einen, wenn nicht den, zentralen Teil des Begriffs und der Sache selbst. Und zur Behandlung, Bewältigung oder, wie gerne gesagt wird, „Bekämp- fung‘ dieser Kriminalität ist die Polizei weder rechtsstaatlich allein befugt noch in einem demokratischen Gemeinwesen sinnvoll allein legitimiert. Also ist genuin die Justiz mit angesprochen. Und damit kommt im Bund das Bun- desjustizministerium als sozusagen geborener Partner mit ins Spiel. Ohne or- ganisationssoziologische Kriterien beiziehen zu können und ohne ansonsten in die Tiefe zu gehen, lässt sıch sagen, dass bereits das Zusammenspiel zwei- er Ministerien, wenn es über gewisse Äußerlichkeiten hinausgehen soll, ein äußerst heikles Unterfangen darstellt. Infolge vieler sachlicher Umstände und personeller Konstellationen, überwölbt durch koalitionsinterne Abspra- chen und Interessenwiderstreite gleichzeitig wie gleichermaßen, zudem be- einflusst von den „Unterbauten‘* nachgeordneter Behörden und Dienststellen mit durchaus eigenständigen Interessen und mannigfachen Verknüpfungen ın die Länder bzw. Regionen hinein, muss man in der Gesamtschau davon ausgehen, dass jedes Ministerium einen eigenen kleinen „Kosmos“‘ (mit Jje unterschiedlich komplexer und komplizierter Binnenstruktur) darstellt, der im Außenverhältnis schon zu einem anderen Ministerium als eigene „Welt“ 22 Als keineswegs unerheblicher Nebeneffekt ist zu betrachten: Die Kosten fallen nıcht dem Etat eines Ministeriums zur Last, und auch mit Blick auf den Rechnungshof ist über jeden Zweifel erhaben, dass selbst „ganz dicke‘‘ Bände in hoher Auflage gedruckt und auf Staatskosten verbreitet werden dürfen, bis zu einem gewissen Grad sogar müssen! 538 Hans-Jürgen Kerner begriffen werden kann und ggf. auch faktisch so agiert. Die Gefahr, dass beı zwei Ministerien eben auch zwei „Welten‘* nicht nur aufeinander treffen, sondern aufeinander prallen, ist stets gegeben. Wie geräuschvoll das dann für die Regierung als Ganzes und erst recht für die „Menschen ın Stadt und Land“ (speziell die aufmerksame Presse) ausfällt, ist eine ganz andere Frage. Nicht jeder der an Mitwirkung interessierten Wissenschaftler hat sich derar- tige Fragen gleich gründlich gestellt, was auch nicht nötig war. Dennoch lag es für einige nahe, das Modell unabhängiger „Sachverständigenrat‘‘ einer- seits, ein einziges für die ganze Regierung federführendes Ministerium an- dererseits, zu favorisieren. Da zudem schon früh, in Anlehnung an die an sich durchaus nur recht grobflächig geführte Diskussion in den Wissenschaf- ten, in der Sache ein Verständnis verbreitet war, die „Innere Sicherheıit‘* für einen Sicherheitsbericht möglichst weit auszulegen, drängten sich sozusagen ganz natürlich ein paar andere Sub-Themen und damit ministeriale Zustän- digkeiten auf. Es mögen hier Stichworte lediglich auf der Sachebene zur Verdeutlichung genügen: Jugend und Familie, Drogen und Gesundheit, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe, Armut und Ökonomie, Internet, Europä- ische Integration, Grenzüberschreitender Waren- und Dienstleistungsver- kehr, Geld- und Währungssicherheit. Es war von Anfang an allen (potentiell) Beteiligten klar, dass wenn schon nicht nur ein einziges Ministerium, dann auf jeden Fall nicht mehr als zwei Ministerien die Verantwortung tragen konnten, wenn man unsteuerbare Zu- stände vermeiden wollte*. 23 Zur Vermeidung allfälliger Missverständnisse: Dies ist eine strukturelle Aussage, die selbst schon ım Ansatz nichts mit einer Beurteilung der am 1. PSB beteiligten Ministe- rien, der gegenwärtigen Bundesregierung oder den Koalitionsparteien zu tun hat. Sie hat ebenfalls nichts mit einer Einschätzung der „Ministerialen‘*, also der konkret agierenden Personen zu tun. Drastisch formuliert: Gegen die Natur der Sache und die Beharrungs- kraft von Institutionen kämen selbst Engel und Riesen nicht ohne weiteres an, ob in Deutschland, in Italien, in Japan oder den USA, also: überall. Als spezifisches Gegengift für Wissenschaftler sei gesagt, sie möchten sich einmal die Frage vorlegen, von wie vie- len Fällen sie verbindlich wissen, ın denen fach- oder universitätsübergreifende Koope- rationen auf Hochschulebene überhaupt jenseits von Verlautbarungen faktisch zustande kamen, dann mehr als nur etliche Monate integriert und fruchtbar zusammen arbeiteten, nicht im weiteren Verlauf auseinander brachen und am Ende sogar mehr als eine Art „Notbericht‘, also einen wirklich sachlich durchgestalteten und möglicherweise sogar wegweisenden, von allen Beteiligten gleichermaßen getragenen, integrierten Text an die Öffentlichkeit brachten. Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik 539 Mir persönlich lag ım übrigen sehr viel daran, dass „die Kriminalıtät‘, über die ın tausenden von Facetten ın manchmal kompetenter und häufig grob inkompetenter Weise in der Medienöffentlichkeit, der Fachöffentlichkeit und im allgemeinen Publikum gehandelt, geredet und gerechtet wird, ım an- spruchsvollen Sinne des Wortes „symbolisch‘* an den Platz kommt, der ıhr nıcht minder gebührt als anderen Objekten öffentlichen Interesses und öf- fentlicher Sorge: In das Parlament und zwar aufgrund einer verbindlichen Verpflichtung der Bundesregierung als gesamte Regierung, sich um Aufar- beitung der Problemlage unter Beiziehung externen Sachverstandes zu be- mühen. Es sollte, mit anderen Worten, (auch) nach meiner Vorstellung ein gewisser „positiver Zwang‘“ auch für die Volksparteien geschaffen werden, sich wenigstens einmal ın Abständen von zwei bis dreı Jahren grundsätzlich, also losgelöst von akuten Gesetzesinitiativen oder sogar über die Medien zu- sätzlıch dramatisierten, hektische Reaktionen hervorrufenden Kriminalfäl- len, ım Gesamt mit Kriminalıität, Kriminalitätskontrolle, Jugendhilfe, Polize1 und Justiz, ambulanten Diensten und Maßnahmen, Strafvollzug, Kriminal- prävention etc., sowie mit Gesetzgebungsbedarf und der Evaluation früherer ( gesetz}icher) Maßnahmen zu beschäftigen. Daraus ıst nıchts geworden. Der 1. PSB heißt ın manchen Verlautbarungen „Sicherheitsbericht der Bundesregierung‘‘. Er ist auch im Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und förmlich verabschiedet worden. Inwieweit er aber ın materialer Betrachtung als genuiner Bericht „der‘‘ Regierung gelten darf, ob er also auch, wie es verbreitet sonst so schön heißt, im Zweifelsfall und erst recht im Konfliktsfall als „Chefsache‘‘ verstanden würde, wage ich nicht abschließend zu beurteilen. Dass der physische Bericht, also die dicke Drucksache bzw. die spätere Buchhandelsausgabe, auf dem Umschlag und ım Innentitelblatt nur die beiden federführenden Ministerien aufführt und nicht „Erster Periodischer Sicherheitsbericht der Bundesregierung‘‘ sondern nur „Erster Periodischer Sicherheitsbericht‘‘ heißt, muss nicht in sich als ungewöhnlich betrachtet werden. Auch Regierungsberichte anderer Proveni- enz werden ähnlich „reduziert‘‘ oder, wenn man So will, „konzentriert‘* vor- gelegt und vertrieben. Jedoch: das Parlament war so oder so als solches nicht impliziert. Es gab und gibt nirgendwo ein Gesetz oder eine die Kontinuität des PSB sonst gewähr- leistende untergesetzliche Norm. Es gab und gibt keinen eigenständigen oder wenigstens explizit einem „Hause‘ zugeordneten Haushaltstitel ım Bundes- haushaltsplan, der entsprechende Gremien und Aufgabenbereiche gegen akute Kürzungszwänge mit Gesetzeskraft wenigstens einigermaßen absi- 540 Hans-Jürgen Kerner chern würde. Es gibt also auch faktisch kein stabiles Budget. Was sich die federführenden Ministerien aus ihren eigenen Budgets herausschneiden und was sonst an personellem Aufwand, der betriebswirtschaftlich gesehen dem PSB zugerechnet werden muss, geleistet wird, ıst iımmanent gesehen beacht- lich. Jedoch wage ich die Behauptung, ohne Einblick ın die „Bücher‘‘ zu ha- ben, dass er Größenordnungen von dem entfernt ist, was sich die Bundesre- publik Deutschland in anderen „Berichtsbereichen‘‘ leistet“, und dass man von einem Vergleich miıt Ländern wie Holland, Schweden und England am besten sowieso gleich Abstand nimmt. Von der bereits erwähnten nationalen Opferbefragung einmal abgesehen könnte man den Blick auf die Kriminal- prävention ausdehnen. In den Wertungen mag man auseinander gehen, also meine Ansicht nicht teilen, dass „die Kriminalıität‘‘ einen vorderen Platz ım auch anspruchsvollen öffentlichen Diskurs verdient. Analytisch lässt sich meines Erachtens jedoch nicht bestreiten, dass der Gesamtbereich von (Straf-)Rechtspolitik, ressortübergreifender Kriminalpolitik und schließlich ebenso ressortübergreifender Kriminalprävention ım Vergleich zur „Be- setzung‘‘ anderer Politikfelder durch einen chronisch schwächelnden Zu- stand gekennzeichnet ist“. Wer nach zusätzlichen Indizien für die Berechtigung dieser Aussage ver- langt, dem rate ich beispielsweise, nur zwei Fragen nachzugehen: Erstens dem Gesamtetat des Bundesjustizministeriuums im Konzert der Ministerien, und zweitens dem als solchen ausgewiesenen Forschungsetat sowie ggf. noch die in einzelnen Sachtiteln erkennbar versteckten weiteren Forschungs- budgets von Justiz- und Innenministeriuum zusammengenommen im Ver- gleich zu anderen „Häusern“‘, sagen wir mal bescheiden dem Familienminis- terıum oder weniger bescheiden dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium und dem Verkehrsministerium“®®. Für die Präsentation des 1. PSB war es dann nicht gerade extrem hilfreich, dass die Minister bei der Pressekonferenz am 11. 7. 2001 im Rampenlicht, 24 Mit dem Spitzenplatz, nach meiner Einschätzung, im Wirtschaftsbereich. 25 Um den deutlicheren Begriff „Schwächezustand‘‘ höflicherweise zu vermeiden. Ganz offenkundig wirkt hier die föderale Lage mit hinein. Was immer sie ansonsten Gutes be- wirkt, und wie gut auch immer die Aktivitäten von Bund und Ländern „virtuell geeint‘‘, also aus höherer Warte zusammen betrachtet, sind oder sein mögen: Sie sind auf weite Strecken nicht wirkmächtig zusammen gespannt. Besonders ungünstig wirkt sich dies auf europäischer und internationaler Ebene aus. Alle Kundigen können davon ganze Chöre singen, ich selbst aus eigener Erfahrung in verschiedenen Gremien zumindest Arien, - um den an sich kritischen Befund freundlich aufgelockert zu charakterisieren. 26 Man könnte ergänzend einen Blick auf Gelder für externe Beratung werfen. 541 Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik und die anwesenden Wissenschaftler mehr am Rande, mit einer Art Bug- welle von Medienaufmerksamkeit konfrontiert wurden, die vom Bundes- kanzler kurz zuvor aus welchem Kalkül auch immer ausgelöst worden war. Was er wirklich sagte, kann dahin stehen, da mir kein Dementi oder, was aus meiner Sicht näher gelegen hätte, eine Art Präzisierung in Richtung auf Schwerstverbrechen von Wiederholungstätern bekannt ist. Zitiert wurde er von der Bild am Sonntag in der Ausgabe vom 8.7.2001 (BamS) jedenfalls wie folgt mit der Antwort auf die Frage, ob die Justiz mit Sexualtätern zu nachsichtig seı: „Was die Behandlung von Sexualstraftätern betrifft, komme iıch mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar sind. Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer‘‘. Die Endfor- mel, ın der Tat medial wunderschön griffig formuliert, war es, die die Gemü- ter erfreute oder aufregte, in jedem Fall aber erhitzte. Kritische Geister, die den 1. PSB im weiteren Verlauf lasen, und nach ver- breiteter Übung mit dem Vorwort begannen, mochten sich dann fragen, ob in dieser Formel vielleicht das eigentliche Leitmotiv des PSB zum Vorschein gekommen sei, das man für sich genommen dem „kräftigen‘‘ ersten Satz des Vorwortes der beiden Minister nicht ohne weiteres entnehmen dürfte oder unterstellen sollte: „Die Bundesregierung sieht in der kontinuierlichen Ver- besserung der inneren Sicherheit eine ihrer vordringlichsten Aufgaben. Sie hat dies ın der Leitlinie der Koalitionsvereinbarung ’Entschlossen gegen Kri- 6627 ° minalıtät und entschlossen gegen ihre Ursachen‘ zum Ausdruck gebracht Aus dieser ın den Grundlagen kritischen Befundaufnahme darf man nicht ab- leiten, dass ıch den Prozess der Entstehung des 1. PSB als Leidensgeschichte erlebt hätte oder dass ıch es ım Ergebnis in irgendeiner Hinsicht bedauern 27 Zwei der scharfsinnigsten Kritiker des 1. PSB, die ganz augenscheinlich und lobenswer- terweise den Bericht wirklich gelesen haben, greifen in der Tat höchst intensiv u. a. ge- nau diesen Punkt auf (s. 24 ff.). Siehe Peters, H. / Sack, F.: Von mäßiger Fortschrittlich- keit und soziologischer Ignoranz. Zum „Ersten Periodischen Sicherheitsbericht‘. Krimi- nologisches Journal 35, H. 1, 17-29. Als Wissenschaftlern, die schon Bücher geschrie- ben haben, könnte man ihnen zunächst die alte Weisheit iıns Gedächtnis rufen, dass Vor- worte zwar so heißen, aber stets am Schluss geschrieben werden, und dass sie wohl kei- ne Ausnahme für sich geltend machen werden. Schon daher möchte man ihnen Vorsicht vor zu eilfertigen Zuschreibungen anraten. Aber natürlich ist dies „objektiv‘“ kein wirk- lıch durchschlagendes Argument gegen die Eigendynamik von Texten. Ungeachtet des- sen kann und muss man ın anderen Punkten den Kollegen heftig widersprechen, was hier nicht möglich ist. Zur direkten Antwort eines „PSB-Kollegen‘ siehe Schumann, K F.: Im Bunker des Elfenbeinturms. Peters & Sack verwerfen den PSB- eine Replik. Kri- minologisches Journal 35, H. 2, 135-140. 542 Hans-Jürgen Kerner würde, dass der Bericht eben so geworden ist wie er geworden ist. Meine praktische Entscheidung, mich auf die Sache einzulassen, wurde durch eine interessante Erfahrung belohnt. Ich halte sie in Abwägung aller Umstände auch heute noch für richtig. Ich kann mir vorstellen, erneut eine ähnliche Entscheidung zu treffen. Die Kooperation mit den Ministerien und den anderen Behörden lief, ergänzend gesagt, besser als Kritiker vorher gesagt hatten, in vielem lehrreich und eigentlich durchweg harmonisch, von ganz wenigen deutlichen Kontroversen abgesehen. Aber Kontroversen gab es auch unter den beteiligten Wissenschaftlern im Innenverhältnis, und davon abgesehen war auch die sachlich eher (nur) „angeregte‘“ Diskussion häufiger eine binnenwissenschaftliche denn eine solche zwischen Theorie und Praxis oder zwischen Theorie und Politik”®. Das ändert an den verbleibenden grundsätzlichen Vorbehalten gegen das gewählte Modell aus der Perspektive der Freiheit, vielleicht überwiegend, sozusagen niedriger gehängt, auch nur der intellektuellen Unbefangenheit, von Wissenschaft nichts. Ich hatte die Vorbehalte für mich ganz persönlich, bildlich gesprochen, sehenden Auges zurückgestellt, weil ich das wissenschaftlich für vertretbar hielt. Es ist nicht jede(r) im wissenschaftlichen Betrieb Beheimatete(r) gewohnt, die Gemengelage von Anregungen und Zwängen auszuhalten, die sich da- raus ergibt, dass man einerseits durchaus gefragt ist, die eigene wissen- schaftliche Kompetenz maximal einzubringen, dass andererseits aber erwar- tet wird, doch gewissermaßen anonym zu schreiben. Denn ım Gegensatz zu Gremien für andere „Regierungsberichte‘‘, und auch deutlich unterschiedlich zur früheren Gewaltkommission, an der ich als Leiter einer „Unterkom- mission‘“ mitgewirkt hatte, waren hier die Wissenschaftler in jedem Stadiıum des Verfahrens wenigstens kommunikatıv „eingebunden“‘, haben am Ende also keinen einzigen Text nur und ausschließlich aus der wissenschaftlichen Perspektive heraus produziert. Das war sozusagen die Geschäftsgrundlage, und soll von mir, der ich das akzeptiert habe, auch insoweıt schon ansatz- weise nicht (nachträglich) kritisiert werden. Die Grundlinien dessen, was ım „Berichtsteil‘‘ des 1.PSB steht, entsprechen auch dem, was ich bei völliger Unabhängigkeit produziert hätte. Im Detail kann ich diese Identität nicht be- haupten. Wie auch anders? Ich habe „für‘* die Bundesregierung geschrieben, dabei nach bestem Wissen und nach besten Möglichkeiten versucht, meine auf Erfahrung und Forschung gründende Sicht der Dinge so gut und so weit 28 Vgl. dazu auch Schumann, K. F.: Der Erste Periodische Sicherheitsbericht - Politikres- source oder Prototyp ohne Zukunft? Vortrag Wien 2003, eingereicht für das Jahrbuch für Kriminalsoziologie 2004. Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik 543 wie mögliıch einzubringen, und habe mich auf (sehr hilfreiche) Korrektur- vorschläge von mehreren Seiten, gelegentlich auf (weniger geschätzte) Mo- difikationswünsche eingelassen. Von daher gibt es wiederum einen zwingen- den Sınn, für Teile, die ich entworfen habe, nicht als Autor namentlich direkt zugeordnet genannt zu sein und damit alleine die Verantwortung zu tragen“”. Ich muss akzeptieren, wenn andere es für falsch halten, derartiges zu tun. Was dagegen aus der Perspektive einer stimmigen Argumentationslinie dezi- diert nicht angeht, ist, den deutlich nachlesbar von dem aus diversen Betei- ligten bestehenden „Gremium erarbeiteten Berichtsteil‘“® einschränkungslos so zu behandeln, als hätten ihn „die Wissenschaftler‘“ genuin und nur auf ein wissenschaftliches Ziel hin erarbeitet‘!. Selbstverständlich ist die Auswahl von Beteiligten nie zufällig und nie von ausschließlich ganz neutralen Motiven gesteuert. Eine Regierung, die ın ab- sehbarer Zeit und zu absehbaren psychophysischen wie finanziellen Kosten einen einzigen/einheitlichen (und d.h. hier eben nur „ihren‘“) Bericht wirk- lich auf den Markt bringen will, wäre schlecht beraten, wenn sie, pointiert formuliert, primär nach jemand Ausschau hielte, der ihr aus welchen noch so redlichen persönlichen Einstellungen und Motiven heraus dieses Ziel vorher- sehbar schon von Anfang an konterkarieren würde. Wenn die Gruppe aus praktischen und allgemein gruppendynamischen Gesichtspunkten heraus nıcht zu groß werden soll, folgen automatisch weitere Einschränkungen, diesmal vor allem mit Blick auf die mögliche Breite der (inter)disziplinären Zusammensetzung. Offenkundig muss es auch eine Rolle spielen, ob die zur Auswahl anstehenden Individuen durch eine gewisse literarische Breite und Reputation „ausgewiesen‘‘ sind und außerdem nachweislich jedenfalls in 29 Es gibt eine, auch aus eigener Erfahrung in einem Strafsenat des OLG gespeiste, paralle- le Situation bei Kollegialgerichten. Als „Berichterstatter‘““ eines Falls muss man mitunter erleben, dass das Gremium den eigenen Entwurf für einen Beschluss oder ein abschlie- Bendes Urteil nicht nur modifiziert, sondern heftig „stutzt‘‘. Der endgültige Text, der be- schlossen wird und den man natürlich mit tragen muss, ist zugleich der eigene und doch auch der fremde. 30 1. PSB, Vorwort, S. XXIX, 6. Absatz am Anfang, im Übrigen passim. 31 Das ist einer von mehreren Punkten, wo ich nach wie vor über die Ausführungen von Peters und Sack (bei FN 27) in irgendwie fast mehr entwaffnender denn emotional hefti- ger Weise erstaunt bin. Ob „die Bundesregierung‘‘, die den Bericht vorlegt, klug beraten war, jenseits von Umfangserwägungen jedenfalls im (eben) „Ersten‘‘ PSB Auslandsbe- züge, schon Europabezüge, so gut wie ganz auszublenden, ist eine wirklich des Streits werte Frage. Jedoch den Wissenschaftlern, von denen etliche auch zur unmöglıch ab- streitbaren Evidenz der Kritiker ständig international arbeiten, die Abstinenz als eine Art persönlichen Mangel vorzuhalten, grenzt ım harmlosesten Fall der Interpretationsmög- lıchkeiten solcher Textproduktion schon an eine Wahrnehmungsblockade. 544 Hans-Jürgen Kerner Teilen schon solche Texte geschrieben haben, die auch ein breiteres Publi- kum „erreichen‘“‘ können. Ich weiß ganz global, dass anfänglich relativ viele Kolleginnen und Kolle- gen ım Gespräch waren. Ich erinnere mich auch konkret an Kollegen und an- dere wissenschaftlich Tätige, die bei ersten Vorbesprechungen in Berlin in den Räumen des Bundesministeriums des Innern anwesend waren und daher als interessiert gelten dürfen, jedoch später ausblieben oder nicht mehr gela- den waren. Psychisch erfreulicherweise darf ich mich des Nichtwissens zei- hen, wie die „Auslesevorgänge‘“ vonstatten gingen und welche Gründe und Hintergründe dafür die wirklich entscheidenden waren. Am Ende jedenfalls blieben, wenn man eine vereinfachende und vielfach be- lıebte Zuschreibung der Kürze halber übernehmen will, von den Juristen- Kriminologen außer mir noch Wolfgang Heinz (Konstanz) und Christian Pfeiffer (Hannover) übrig”. Für die Soziologen-Kriminologen stand Karl F. Schumann (Bremen) ein, und Roland Eckert (Trier) war in der Gruppe so- wohl Repräsentant der Jugendsoziologie als auch derjenige, der besonders viel Erfahrung aus der theoretischen wie empirischen Analyse von politi- scher Kriminalität einbringen konnte. Aus den bei abstrakter Betrachtung sehr vielen anderen Personen und Insti- tutionen, die man noch hätte beteiligen können, musste auch eine mengen- mäßig recht knappe Auswahl getroffen werden. Aus Gründen, die ich nicht im Detail kenne, die sich jedoch vom Thema des PSB her leicht aufdrängen, wurden am Ende der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle, Rudolf Egg (und damit ein ausgewiesener Rechts- und Kriminalpsychologe), der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen (und damit ein aus- gewilesener Statistiker), sowie der Erste Direktor im Bundeskriminalamt, Leo Schuster (und damit ein in vielen Sätteln ausgewiesner Kriminalist), in das Gremium berufen. Die beiden Ministerien wurden im Gremium von Norbert Seitz, Roger Kiel und Uta von Kiedrowski (alle BMI) sowie von Christian Lehmann und Richard Blath (beide BMJ) vertreten. Nach nicht unerheblichen, vor allem von den Wissenschaftlern angestoßenen Debatten im Vorfeld, dass die Geschäftsstelle am besten im Wissenschafts- bereich oder an einer quasi für alle Seiten neutralen Stelle anzusiedeln wäre, 32 Für Pfeiffer rückte später, nach dessen Ernennung zum Justizminister ın Niedersachsen, Peter Wetzels, damals Mitarbeiter und dann Direktor des KFN, jetzt Professor in Ham- burg, ins Gremium nach. Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik 545 setzte sıch am Ende die „Lösung BKA“* durch. Sie war niıcht zuletzt aus (Personal-)Kostengründen für dıe Ministerien besonders attraktiv. Das stän- dige Personal der Geschäftsstelle wurde aus den gerade genannten Instituti- onen gewonnen bzw. abgeordnet, und bestand aus wissenschaftlich ausgebil- deten sowie erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Robert Mischko- wiıtz (Leiter) und Bettina Fehlings (beide BKA), Martin Kurze (KrimZ) und Stefan Brings (Abteilung Rechtspflege des StatBA). Die Geschäftsstelle, rückgekoppelt zu den Institutionen und den dortigen Bediensteten und Quellen, diente als zentrale Service-, Koordinations- und Gestaltungseinheit für das ganze Gremium. Sie leistete ım Dauereinsatz, un- ter Einschluss etlicher voller Wochenenden mit dem auch sonst stets so gut wie komplett ın Wiesbaden anwesenden Gremium, sowie mit hohem zeıit- lıchem, physischem und intellektuellem Aufwand wertvolle und für das Ent- stehen des Berichts unentbehrliche Arbeit. 4. Vorgaben und Zwänge im Wissenschaftstransfer Diese letzte Bemerkung führt mich zwanglos zu meiner zweiten These: Wis- senschaftstransfer muss die Vorgaben und Zwänge berücksichtigen, sich ge- nau genommen sogar danach ausrichten, welchen die verschiedenen Betei- lıgten teils sachgesetzlich, teils aufgrund der Bedingungen moderner Gesell- schaften und ihrer medialen Repräsentanten ausgesetzt sind. Beispiele dafür sind, idealtypısch verstärkend, gegenübergestellt: ® Der Zeithorizont: In der Politik vielfach auf den Tag ausgerichtet, struktu- rell von der Wahlperiode (also den z. T. dann ganz existentiellen Gewinn- oder Verlusterwartungen qua politisches Überleben) gekennzeichnet. In der Wissenschaft eher mittelfristig ausgerichtet, bei ganz wichtigen Grundlagenfragen den fast schon unendlichen Horizont im Rückblick und selbst im Vorblick nicht scheuend. Der Wahrheitshorizont: In der Poliıtik im Zweifel die Debatte, um den an- deren / die andere Seite nach Möglichkeit zu überzeugen, bei „Uneinsich- tigkeit‘‘ aber ım Bedarfsfall am Ende zu „über-reden“ und zu „über-stim- men‘‘. In der Wissenschaft idealerweise stets der um die Wahrheit als sol- cher kreisende Diskurs, manchmal auch schon eine verschärfte um die Sache ringende Diskussion. 546 Hans-Jürgen Kerner Der Bedeutungshorizont: In der Politik und Praxis stellt das akute Prob- lem im Zweifel nur eines unter vielen und oft bis stets varı1erenden „„‚Fel- dern‘“ dar. In der Wissenschaft repräsentiert das akute Problem im Zweifel lediglich eine weitere und hoffentlich stimulierende Facette des einmal und auf Dauer erwählten sowie in die Breite und Tiefe hartnäckig voran getriebenen „Themas‘“‘. Die für den PSB gewählte Lösung unter den verschiedenen denkbaren Mo- dellen, so sehr sie aus einer rein wissenschaftlichen Erkenntnisperspektive heraus vorstehend auch ın Frage gestellt wurde, hatte nun ın dieser Perspek- tive einen Vorteil anzubieten: Über die Ministerien kam zwar durchaus „Po- litik‘“ herein, aber zugleich und im Löwenanteil ihres Beitrages kumulierte Fachkompetenz, entweder direkt über die im Gremium mitwirkenden Ver- treter oder infolge der jederzeitigen Rückkoppelungsmöglichkeiten zu den Fachabteilungen „der Häuser‘“. Auch die sozusagen den Reigen ergänzenden Institutionen (BKA, KrimZ, StatBA) waren und sind Instanzen mıt ausge- prägtem Wissensstand und Sachverstand, zudem mit Abteilungen versehen, die Eigeninteressen in genuiner Parallele zur unabhängigen Wissenschaft einbringen. Ein weiterer Vorteil bestand darin, dass eine (auch für mich trotz langer Erfahrung) erstaunlich große Menge an nur auf den ersten Blick kla- ren, tatsächlich aber anfechtbaren, Befunden und Folgerungen intern abge- klärt werden konnte, also nicht erst nach Veröffentlichung im Licht der Öf- fentlichkeit und damit durch das kritische Auge von Wissenschaft, Praxis, Medien und Politik qua „Rückzieher‘* korrigiert werden musste. Insbesondere von Kollegenseite liegt freilich spätestens jetzt die Frage nahe, wie es denn mit der möglichen „Steuerung‘“ der Wissenschaftler durch die „andere Seite‘* ausgesehen hat. Wie oben schon gesagt, fanden die meisten offenen Steuerungsanstrengungen von Kollegen zu Kollegen statt. Drei bis vier Versionen der Kapitel galten am Ende als unauffällige Norm. Die Ein- wände oder Vorbehalte reichten vom einzelnen Begriff über einen Ge- dankengang bis hin zum gesamten konzeptionellen Entwurf. Von den vielen Anregungen im Kleinen sei hier weiter nicht die Rede. Auch musste immer wieder, für den Erstautor schmerzlich, noch einmal weiter gekürzt werden, um den Gesamtbericht nicht auf ein Mehrfaches der ursprünglich festge- setzten Länge anschwellen zu lassen. Manches Kapitel musste mehr als 10 Revisionen über sich ergehen lassen. Es war, mit anderen Worten, eine lehr- reiche Erfahrung intensiver „Bearbeitung‘“ mit und durch Kollegen, die man sonst in der Wissenschaft so gut wie nie machen kann. Die Ministervertreter brachten in der Regel persönliche Einwände, manchmal als Fragen formu- 547 Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik liert, ganz offen in die Diskussion ein. Am zweithäufigsten gab es Rückmel- dungen aus den Häusern, die auf sachlich ohne weiteres nachvollziehbaren, wenngleich am Ende nicht notwendig akzeptierten, Wünschen zur Berück- sichtigung bestimmter Fakten oder der Kürzung bestimmter Abschnitte“ be- ruhten. Weniger häufig, dafür aber schon länger diskussionsanfällig, waren „Rückfragen‘‘, sinngemäß etwa dergestalt, ob es denn wirklich „Zuwanderer ohne deutschen Pass‘‘ statt „Ausländer‘“ heißen müsse. Den Kompromiss kann man der Überschrift zum Kapitel 2.11.1 im 1. PSB entnehmen. In die Nähe des wirklichen „Bruchs‘ kam es nach meiner Erinnerung ganz selten, wenn ich richtig sehe genau 2 mal. Ein Konsens, vielleicht ın Teilen auch lediglich als dilatorischer Formelkompromiss zu kennzeichnen, war nur mit erheblichem, auch emotionalem Aufwand zu erreichen. Aus Gründen des Vertrauensschutzes benenne ich die Streitpunkte hier nicht. Ich schließe zwar nach meiner Erinnerung weitgehend aus, möchte aber nicht kategorial als völlig undenkbar bezeichnen, dass es ım Verlauf des ganzen Prozedere auch das Phänomen der „Schere ım Kopf“ gegeben hat. Ein harmloses Beispiel dafür wäre, dass man zur Vermeidung von welterem zeitlichen, psychischen und immerhin auch intellektuellen Aufwand auf das Einbringen von Streitfragen verzichtet, an denen man persönliches Interesse hätte, die man aber kaum in vernünftiger Zeitspanne zu einem befriedigen- den Ende in der gesamten Gruppe führen könnte. Die Balance, die ımmer wieder neu versucht werden musste, aber nicht stets ın voller Harmonie er- reicht werden konnte, wird von der Bundesregierung in ıhren einführenden Gedanken mit folgenden leicht decodierbaren Worten gekennzeichnet: „Stets war ein grundlegender Konsens im gesamten Gremium ausschlagge- bend für die endgültige Fassung der jeweiligen Beiträge. Selbstverständlich bewerten jedoch Politik und Wissenschaft bestimmte deliktsspezifische Ent- wicklungen und ihre Ursachen nicht immer übereinstimmend. Dies spiegelt 34 . sich bisweilen in den Einzelbeiträgen wider Aus der sozusagen mittleren Sicht der Wissenschaft, die alles in allem, wie iıch das einmal etwas selbst- ironisch nennen möchte, eine „dominant dienende Rolle‘* spielte, hatte der PSB das Ziel, 33 Etwa, in „meinem‘* Bereich, den Abschnitt über den Alkohol ım Kapitel über „‚Drogen und Kriminalität‘ 34 1. PSB, Vorwort, S. XXX, 3. Absatz. 548 Hans-Jürgen Kerner statt Einzelinformationen zu vermitteln, ein umfassendes Bild von Krimi- nalität und staatlicher Reaktion auf Kriminalität durch Strafverfolgungs- behörden zu zeichnen; statt dramatische oder schreckliche Einzelfälle zu betonen, die Fälle ım zeitlichen Längsschnitt in der übergreifenden Kriminalitätsentwicklung aufgrund vieler Quellen einordnen und sachgerecht bewerten zu können; die Grundlage für eine Schwachstellenanalyse zu bilden, die aufzeigt, ın welchen Bereichen wir zu wenig wissen, weil kein adäquates Datenmate- rial zur Verfügung steht; als Faktengrundlage für kriminalpolitische Entscheidungen der Bundesre- gierung zu dienen”. Interessant ist der 1. PSB auf Strecken weniger durch Nuancen dessen, was in ihn aufgenommen wurde, als vielmehr durch die Themen, die gar nicht angesprochen oder jedenfalls nicht ausgeführt wurden. So tauchen die „Ins- tanzen der förmlichen Sozialkontrolle‘, als da namentlich sind Polizei, Jus- tiz, Strafvollzug und Maßregelvollzug, zwar mit Namen auf, aber iın der Substanz doch nur über die Produkte ihres Handelns, also etwa Einstellungs- oder Anklagequoten, Verurteilungszahlen, Gefangenenzahlen etc. Struktu- relle Einzelheiten ihres „Seins‘“, also vor allem Größe, Ausstattung, Kosten, Hierarchien, Verfahrenswege und ihre Verknotungen, Effizienz und Effekti- vität, Beispiele für „good practice‘, aber auch Mängel, äußere „Zwänge“, übergreifende Kooperationsmöglichkeiten und -hemmnisse, bleiben ausge- blendet*°. Das hatte damit zu tun, dass in Teilen gar keine Daten vorlagen oder jedenfalls nicht in angemessen aufbereiteter Form, so dass Zweifel über die zeitnahe Ausarbeitung entsprechender Kapitel nicht ausgeräumt werden konnten. Aber ganz entscheidend war ersichtlich für die Häuser auch der Umstand, dass vieles von den Fragen im Kompetenzbereich der Länder lag, und nicht nur Fragen der Datenherrschaft berührte. Mit anderen Worten: Es kamen unüberwindliche Zweifel auf, ob man es wagen könnte, den PSB schon im ersten Anlauf für die Länder zu „Öffnen‘‘, ohne das Unternehmen in den Zustand der Unsteuerbarkeit driften zu lassen. Für die Kundigen se! nur am Rande daran erinnert, dass neben dem potentiellen Bund-Länder- Konflikt stets auch ein Konflikt der sog. A-Länder gegen die sog. B-Länder im Untergrund schwären und bei jedem günstigen Anlass aufbrechen kann. 35 Veränderter und gekürzter Auszug aus dem von Wolfgang Heinz auf der Bundespresse- konferenz vorgetragenen Statement. 36 Aus den Reihen der Rezensenten des 1. PSB siehe speziell dazu vor allem: Beste, H.: Der Periodische Sicherheitsbericht und die Lage der deutschen Kriminologie. Krimino- logisches Journal 35, H. 4, 2003, 260-266. 549 Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik Es fehlt ferner, wie oben schon iın anderem Zusammenhang angesprochen, weitestgehend die Einordnung Deutschlands in das europäische Bild, von gelegentlichen größeren internationalen komparatıven Analysen ganz zu schweigen. Es gab keine speziell und nur für diesen Bericht eingeholten größeren Außengutachten. Im „offenen‘ Bereich des 1. PSB gab es keine klare, möglichst „ein-ein- deutig‘ sıchtbare Gegenüberstellung von Wissenschaft und Politik, jedoch auch keine volle Integration. Die von den Wissenschaftlern entworfenen Texte wurden nicht nur, doch mindestens auch ım Lichte „politischer‘ Rück- meldungen überdacht. Die rechts- und kriminalpolitischen Schlussfolge- rungen der Bundesregierung wurden von den Wissenschaftlern, umgekehrt betrachtet, niıcht wirklich mit determiniert, aber doch ihren „fachlichen‘‘ Rückmeldungen dergestalt geöffnet, dass sie die Entwürfe zur Kenntnis neh- men und kommentieren konnten. Ich fand das manchmal anregend, manch- mal sogar spannend. Ich kann aber verstehen, dass dies an anderen Stellen, namentlich bei Außenstehenden, gewisse Irritationen hervor rief. Von den Reaktionen auf den 1.PSB fand und finde ich die des Landes Nie- dersachsen am beeindruckendsten und auch in vielerlei Hinsicht besonders weiterführend. Eine unter Federführung des Innenministeriuums und des Justizministeriıums arbeitende Kommission von Fachleuten erstellte einen ei- genen „Niedersächsischen Sicherheitsbericht‘“, der ın einer Arbeitsgruppe während der Tagung von Hartmut Pfeiffer anschaulich vorgestellt wurde. Er ist zwar ın einigen Punkten parallel zum bundesweiten 1. PSB gestaltet und verfeinert bzw. vertieft die entsprechenden Teile landesspezifisch. Jedoch geht er im Übrigen weit darüber hinaus und legt unter anderem gerade sol- che Informationen vor, die oben zur „Verlustliste‘ des PSB gezählt wur- den 37° Was die mögliche „Wirkung‘‘ des PSB betrifft, so liegt noch am ehesten auf der Hand, dass er in vielen Kreisen wie eine Art Lehrbuch oder Nachschla- gewerk benutzt werden wird. Viel Lektüre über verschiedene Politikfelder und Wissenschaftsdisziplinen, sowie ın Grenzen die eigene langjährige Er- fahrung in vielen Funktionen, Ämtern und Gremien, lassen mich im Übrigen zu einer vorsichtigen Beurteilung gelangen: 37 Vgl ım Einzelnen: „Bericht zur Inneren Sicherheit ın Niedersachsen, 1992-2001*‘, hrsg. vom Niedersächsischen Innenministeriuum und dem Niedersächsischen Justizministeri- um. Hannover 2003, 368 Seiten. 550 Hans-Jürgen Kerner Die Idee, durch Wissenschaftstransfer stets und vor allem unmittelbar etwas ın dem betreffenden Sachgebiet (Politik- und/oder Praxisfeld) „umsetzen“‘ und dauerhaft beeinflussen zu können, muss mit Skepsis betrachtet werden“*. Selbst wenn die Bedingungen im Einzelfall im Sinne eines „carpe diem“ günstig sind, kann es sein, dass der Transfer aufgrund von tief lıegenden oder gehenden Verständigungsschwierigkeiten im Ergebnis scheitert. Das gibt indes keinen Anlass zur Entmutigung, sondern nur zur Bescheidenheit. Es ist wichtig, unter anderem, Wissensbestände zu schaffen und stets auf möglıchst letztem und besten Stand zu halten, um im Bedarfsfall liefern zu können. Pointiert formuliert: Was nicht in das Aufmerksamkeitsraster und ın die Entscheidungsprozeduren passt, wird auch beı bester Qualität ım Zweifel nicht „wahrgenommen‘‘. Wenn man aber nichts hat, sofern und sobald, mit- unter ganz plötzlich, das Raster und die Prozeduren „wahrnehmungsfähig‘‘ werden, bleibt man erneut, nun aber eben in umgekehrter Hinsicht, schon einflusslos und erst recht wirkungslos. In Europa, namentlich iın Deutschland, Österreich und der Schweiz, wird vieles niıcht so hart gehandelt, weıl die Einflüsse der „großen Spieler‘‘ (Me- dien, Wirtschaft, Parteien u.a.) durch die Fachlichkeit in den für die Gesetz- gebung wichtigen und nach wie vor recht eigenständigen und nachhaltig „beharrlichen“ Ministerien und den von diesen eingesetzten oder kontaktier- ten Gremien und Verbänden ın mehrfacher Hinsicht des Wortes mediatisiert werden. Ausnahmen, mitunter recht drastische, bestätigen die Regel. In den USA ist die Lage viel dramatischer und für die Wissenschaft, wenn sie denn auf Mitgestalten aus ist, im Regelfall (be)drückender. Für die Kriminologie, die in den USA in Forschung und Lehre insgesamt um Größenordnungen weiter entwickelt ist als Europa, von Deutschland speziell ganz zu schwei- gen und von Frankreich besser erst auch gar nicht zu reden, hat James Aus- tin, Jahrzehntelang erfahren ım Wissenschafts-Politik-Geschäft‘®, und jetzt als Universitätsprofessor tätig, das Problem ganz ohne Fragezeichen, jeden- falls in der Überschrift eines Aufsatzes in der neu gegründeten, gerade auf „Public Policy‘ ausgerichteten Zeitschrift der American Society of Crimino- 38 Zu neueren Diskussionen außerhalb des Feldes der Inneren Sicherheit siehe beispiels- weise: Jens, U. / Romahn, H. (Hrsg.): Der Einfluss der Wissenschaft auf die Politik. Marburg 2002. Wegen, M. u.a. (Hrsg.): Bildungsforschung und Politikberatung. Wein- heim 2002. Expertenherrschaft oder Alıbigremien - Kann Wissenschaft der Politik die Wege weisen? Sonderheft Oktober 2003 von Attempto, Forum der Universität Tü- bingen. 39 Vor allem auch als Direktor des National Council on Crime and Delinquency (NCCD). Wissenschaftstransfer in der Kriminalpolitik 551 logy, auf folgenden Punkt gebracht: „Warum die Kriminologie irrelevant e“ 40 ist . Für mich gilt abschließend, dass die lebendige Koordination und Koopera- tion von Wissenschaft, Praxis und Politik jedenfalls grundsätzlich wün- schenswert und lobenswert ist‘'. Manchmal ist das Handeln und sind die Er- gebnisse völlig vergeblich. Manchmal ist es schon ein Gewinn, wenn man eine Barriere gegen groben Populismus und Ansätze zu auch legislativer Un- vernunft errichten (helfen) kann. Natürlich erlebt man die meiste Befriedi- gung, wenn die Ergebnisse nicht nur nach eigenem Urteil gut sınd, sondern auch im Adressatenkreis offen aufgenommen und dann sogar mit längerfris- tigen und günstigen Wırkungen umgesetzt werden. Ich hoffe, dass ein zweiter PSB bald kommen kann und dass es möglıch sein wird, auch unter sorgfältiger Analyse der Kritik am Vorgänger und Erst- lingsprodukt, diesen letztgenannten positiven Gestaltungseinfluss ein wenig zu vergrößern. 40 Austin,J.: Why Criminology is irrelevant. Criminology & Public Policy, 2, No. 3, July 2003, 557-564. 41 Zum Bereich der Kriminologie kann ich zur Vertiefung u.a. hinweisen auf: Feltes, Th. / Kury, H. (Hrsg.): Kriminologie und Praxisforschung. Bonn 1988. Lüders,Chr.: Jugend- hilfeforschung zwischen Wissenschaft, Politik und Praxis, in: DJI-Bulletin 64, Herbst 2003, 4 f. Jung, H.: Die postmoderne Kriminologie im Wechselspiel von Professionali- tät, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in: Kunz, K.-L. / Besozzi, C. (Hrsg.): Soziale Reflexivität und qualitative Methodik. Zum Selbstverständnis der Kriminologie ın der Spätmoderne. Bern 2003, 153-165. Walklate, S.: Understanding Criminology. Current Theoretical Debate. 2nd. Edition. Buckingham and Philadelphıa 2003, pp. 10-13 on Criminology, Politics and Criminal Justice Policy Der Bericht zur Inneren Sicherheit in Niedersachsen 1992 - 2001 als Beispiel für einen periodischen Sicherheitsbericht auf Landesebene Hartmut Pfeiffer Gliederung 1. Einleitung 3. Schwerpunkte 2. Konstruktion 4. Aussagekraft 1. Einleitung Inspiriert durch den Ersten Periodischen Sicherheitsbericht des Bundes (nachfolgend: PSB) von Juli 2001', beschloss die Niedersächsische Landes- regierung im Herbst 2001 einen Bericht zur Inneren Sicherheit ın Nieder- sachsen (nachfolgend: BIS) mit einem Betrachtungszeitraum von 10 Jahren herauszugeben“. Den an der Erstellung dieses Berichts beteiligten Einrich- tungen - Innenministerium, Justizministeriuum, Landeskriminalamt, Landes- amt für Verfassungsschutz, Kriminologisches Forschungsinstitut Nieder- sachsen und Landespräventionsrat Niedersachsen - erteilte sıe den Auftrag, eine umfassende Darstellung der Kriminalitätsentwicklung, deren Analyse und Bewertung auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und prak- tischer Erfahrungen sowie eine Darstellung der strukturellen und konzeptio- nellen Maßnahmen der im Bereich der Inneren Sicherheit tätigen Institutio- nen einschließlich der Herausarbeitung bisheriger und künftig zu setzender Schwerpunkte zu erarbeiten. Als Zielgruppe des Berichtes sollten sowohl die interessierte Öffentlichkeit, insbesondere Landes- und Kommunalpolitiker, in Präventionsgremien aktive Menschen und Medienvertreter, aber auch die Leitungsebene der Landesverwaltung, insbesondere von Polizei, Justiz und ] BMI; BMJ (Hrsg.): Erster Periodischer Sicherheitsbericht. Berlin 2001. 2 Nds. Innenministerium; Nds. Justizministerium: Bericht zur Inneren Sicherheit in Nie- dersachsen 1992 - 2001. Hannover 2002. http://www.mi.niedersachsen.de/master/ 0,.C911476,00.html. 554 Hartmut Pfeiffer Verfassungsschutz, erreicht werden. Der Bericht wurde ım September 2002 vorgelegt. Entstanden ist ein umfassendes Nachschlagewerk über alle As- pekte einer Dekade Kriminalitätsgeschehen, Gefahrenabwehr und Sicher- heitspolitik in Niedersachsen, wie es in dieser Form für ein Bundesland noch nicht erstellt wurde. Der BIS knüpft inhaltlich an den PSB an, baut darauf auf und „übersetzt‘* viele dort publizierte Befunde für das Bundesland Nıie- dersachsen, enthält aber auch eigene, nur auf der Ebene eines Bundeslandes relevante oder vorhandene Darstellungen, z.B. in den Bereichen Prävention und Gefahrenabwehr. Für den Sicherheitsbericht wurden keine gesonderten Forschungsprojekte und Datenerhebungen durchgeführt‘; er basiert aus- schließlich auf vorhandenen Datenbeständen von Behörden und Einrichtun- gen, Lagebildern, sonstigen Informationssammlungen und Forschungsergeb- nissen. 2. Konstruktion Die Konstruktion des Sicherheitsberichtes lehnt sich bei der Lagedarstellung und Analyse der Kriminalitätsentwicklung an die im PSB behandelten De- liktsbereiche an, enthält aber darüber hinaus auch eine ausführliche Darstel- lung und Analyse der Verkehrsicherheit‘ sowie besonderer Lagen im Be- reich der Gefahrenabwehr“, denn eine Bilanz der Inneren Sicherheit in Nie- dersachsen ohne Eingehen auf die Demonstrationen aus Anlass der Castor - Transporte ins Wendland oder die EXPO 2000 in Hannover wäre grob lü- ckenhaft. Im Vergleich zum PSB enthält der BIS auch - entsprechend dem Schwerpunkt der Zuständigkeit für die Innere Sicherheit bei den Bundeslän- dern - in erheblich größerem Umfang „Unternehmensdaten‘‘ der Sicherheits- behörden und der Justiz, etwa zu strategischer Ausrichtung und Handlungs- konzepten sowie zu Personaleinsatz, Finanzen und sonstigen Ressourcen, die in der Langzeitbetrachtung aufschlussreiche Einsichten in die Zusam- menhänge von Kriminalitätsentwicklung und politischem Handeln ermög- lichen. Die Breite der behandelten Themen und die Inhomogenität der Zielgruppe des BIS machten es erforderlich, zum Grundverständnis der Fakten und Zu- 3 Wohl aber eine Reihe von Sonderauswertungen vorhandener Datenbestände, z.B. zu Schusswaffen (S.57 ff.) oder Gewalt an Schulen (S. 60 ff.). 4 BIS S. 232 ff. 5 BISS. 223 ff. Der Bericht zur Inneren Sicherheit in Niedersachsen 1992-2001 555 sammenhänge besonderen Wert auf die Darstellung von Basisinformationen zu den jeweiıligen Themen zu legen, und zwar in leicht erfassbarer Form mit hohem Wiedererkennungswert. Der BIS weist daher im Bereich der Lage- darstellung und Analyse einige besondere Darstellungsformen auf: - Das Definitionsfeld Die Legaldefinition von Schusswaffen im Sinne des 8 1 Waffengesetz (WaffG) umfasst alle Geräte, die zum Abschießen von Munition bestimmt sind oder bei denen Geschosse durch den Lauf getrieben werden. Dazu gehören auch Luft, Federdruck- und Kohlendioxidwaffen, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik fallen darunter auch Spielzeugwaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein vollautomatischer Selbstladewaffen hervorrufen, die Kriegswaffen im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) sind sowie andere Spielzeugwaffen, wenn sie zur Bedrohung eingesetzt wurden und wenigstens ein Opfer sich subjektiv bedroht gefühlt hat. Die eindeutige Festlegung der jeweils behandelten Materie ist im Bereich der Inneren Sicherheit von besonderer Bedeutung, da die wenigsten der von Fachleuten verwendeten Begriffe in Ihrer jeweiligen Bedeutung selbster- klärend sind. Dies gilt sowohl für Gesetzesformulierungen als auch - und insbesondere - für Begrifflichkeiten der PKS, wie das Beispiel in Abbildung 1 ıllustriert - ein Herangehen an den verwendeten Begriff „Schusswaffe“‘ mit einem dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechenden Verständnis hätte unweigerlich eine Fehlvorstellung des Lesers zur Folge. - Das Grafikfeld Bekannt gewordene Fälle 250.000 660.000 Ta ty9rdä ch tige 640.000 ; ar 620.000 200.000 600.000 580.000 150.000 560.000 540.000 + 100.000 + 520.000 50.000 500.000 480.000 0 1992 19'93 19'94 19'95 19‘96 19"37 19‘98 19‘99 20'00 2001 1992 1593 19'94 19'95 19'96 1997 19'98 1999 2000 2001 Aufklärungsquote 10.000 Häufigkeitszahl 100% 90% 4 9.000 80% 4 8.000 &- . 3 70% 4 7.000 60% 4 6.000 + 50% 4 5.000 40% 4.000 30% 4 3.000 20% 4 2.000 | —— NI 10% 4 1.000 - - -M- - -Bund 0% 1992 1993 19'9 4 19'95 19'96 19;)7 19'98 19Y99 2(;00 2001 1992 1993 1994 1S;95 19v96 1997 1998 19;9 ZOYOO 2001 556 Hartmut Pfeiffer Zu Beginn der Abhandlung jedes Einzelaspekts steht eine Vier - Felder - Grafik, die in immer gleichem Layout die Grundinformation über vier Varıa- blen der PKS enthält: die Entwicklung der Anzahl der registrierten Taten, der ermittelten Tatverdächtigen, der Aufklärungsquote sowie der Häufig- keitsziffer‘ im Vergleich zum Durchschnittswert aller Bundesländer. Auf diese Weise wird erreicht, dass auf einen Blick die vier wichtigsten Kennzif- fern polizeilicher Strafverfolgungstätigkeit erfasst werden, durch die ge- trennte Darstellung jeweils in einem eigenen Grafikfeld aber auch einzelne Werte leicht erfasst werden können, da sie nicht aus sich überlagernden, ım Schwarzweißdruck kaum unterscheidbaren Kurvenknäueln mühsam heraus- gesucht werden müssen. Eine weitere Lese- und Bewertungshilfe stellt die Verwendung von Ten- denzzeichen dar. Diese orientieren sich an mittlerweile verbreiteten Lesege- wohnheiten in anderen Fachzusammenhängen und ermöglichen bei dem im BIS vorgenommenen Längsschnittvergleich die leichte Erfassung der lang- fristigen Tendenz, was ohne ein solches Hilfsmittel insbesondere bei stark uneinheitlichen Kurvenverläufen nicht sicher möglich ist. Die Tendenz wur- de durch Berechnung der einfachen linearen Regression des jeweiligen Kur- venverlaufes festgestellt’. Für die Tendenzzeichen wurden neun Kategorien von „sehr stark sinkend‘“ (Abnahme um mehr als 40 %) bis „sehr stark stei- gend‘“ (Zunahme um mehr als 40 %) definiert® . 3. Schwerpunkte Im Bereich der Lagedarstellung” wird eine Reduzierung des überaus kom- plexen Themas erreicht, indem thematische Schwerpunkte gesetzt werden, zu denen ausführliche, aus unterschiedlichen Perspektiven und mit den un- terschiedlichsten Quellen gestützte Aussagen getroffen werden, während zu anderen Bereichen lediglich zum Verständnis notwendige Basisinformatio- nen dargestellt werden. 6 Registrierte Straftaten je 100.000 Einwohner. 7 y=m*x+b, wobei m für die Steigung und b als Konstante für den Achsenabschnitt, an dem die angepasste Gerade die Y-Achse bei x=0 schneidet, steht. Die prozentuale Nei- gung wurde nach der Formel y=(Endwert : Anfangswert) — 1*100 berechnet, wobei sich der Anfangswert mit m* 1+b, der Endwert mit 10*m+b berechnet. 8 Vergl. BIS S. 30. 9 BISS. 9 - 246. Der Bericht zur Inneren Sicherheit in Niedersachsen 1992-2001 557 Als „roter Faden“‘ ıst für diesen ersten Sicherheitsbericht des Landes Nieder- sachsen das Thema „Kinder und Jugendliche‘ gewählt worden. Neben einer umfassenden Darstellung der Entwicklung der Jugendkriminalität im Hell- und Dunkelfeld sowie jJugendkriminologischer Befunde in einem gesonder- ten Kapitel'”, sind zu vielen anderen behandelten Themenbereichen aufgrund von Forschungsbefunden, PKS -Sonderauswertungen oder systematisierten Erkenntnissen aus der Praxis von Polizei und Justiz unter der Perspektive „Kinder und Jugendliche‘‘ differenzierte Aussagen getroffen worden, z.B. zu Kindern als Opfer von Tötungsdelikten, sexueller Gewalt und Pornografie. 4. Aussagekraft Seine Aussagekraft und Eignung für strategische Planung ım Bereich der Inneren Sicherheit bezieht der Sicherheitsbericht aus dem Umstand, dass zu den behandelten Themen alle verfügbaren Quellen der niedersächsischen Einrichtungen ausgewertet und verarbeitet wurden und auf diese Weise nicht nur sehr viel zusammengeführtes Wissen dargestellt wird, sondern auch vie- le Erkenntnislücken und Forschungsdefizite benannt werden. Auch Hand- lungsbedarf im Präventions- und Reaktionsbereich konnte vielfach identifi- ziert werden. Der BIS ermöglicht es Entscheidern in Politik und Verwaltungen, aktuelle Erscheinungen ın einen langfristigen Zusammenhang zu stellen und sichere Bewertungen vorzunehmen; Journalisten dient er als Nachschlagewerk für Recherchen, Studenten als Quelle für Ausarbeitungen. Zahlreiche Rückmel- dungen bestätigen den praktischen Nutzwert dieses Produkts sowohl in den Behörden als auch für die interessierte Öffentlichkeit. Wie auch der PSB ist der BIS weder vollständig noch abschließend; er ıst auf Fortschreibung und Vervollständigung angelegt. Wegen der positiven Erfahrungen mit diesem Instrument wird es nach derzeitiger Beschlusslage eine Fortschreibung des BIS ım Jahr 2007 geben. 10 BIS S.162 ff. VI1. Aktuelles Neue Wege des Umgangs mit Jugendkriminalität Bernd-Rüdeger Sonnen Gliederung 1. Aktuelle Jugendkriminalpolitik 4. „Neue“ kriminologische Erkenntnisse? 2. „Neue‘“ Wege? 5. Für eine Jugendkriminalpolitik auf 3. Wegweiser ım geltenden Recht kriminologischer Grundlage 1. Aktuelle Jugendkriminalpolitik Der Bundesrat hat am 20.06.2003 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz beim Deutschen Bun- destag einzubringen‘'. Vorgesehen sind der Ausbau des Fahrverbots zu einer vollwertigen Hauptstrafe des Jugendstrafrechts, die Einführung einer Melde- pflicht, ein Warnschussarrest vor jeder Form einer Bewährung, grundsätzliche Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende, bei ausnahms- weiser Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende eine Jugend- strafe bis zu 15 Jahren und der Erlass eines Vorführungs- oder Haftbefehls ($ 230 StPO) auch im vereinfachten Jugendverfahren. Während das Bundesjus- tizministeriıum keinen eigenen Entwurf erarbeiten wird, ist auf der Herbstkon- ferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 06.11.2003 in Berlin angekündigt worden, dass die Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen erneut einen noch erweiterten Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts ın den Bundesrat einbringen werden, der die vom Straf- rechtsausschuss erarbeiteten Vorschläge einbezieht (BR-Drs 238/04 vom 25.03.2004). Gebilligt worden sind die Kernaussagen: e Das Jugendstrafrecht hat sıch ın seiner Grundstruktur und seinen Leitprinzi- pien bewährt und ist insoweit nicht veränderungsbedürftig. } BT-Drs 15/1472 vom 06.08.2003. 562 Bernd-Rüdeger Sonnen Beizubehalten ist insbesondere der Erziehungsgedanke ım Jugendstrafrecht. Änderungen sollten nicht einseitig auf eine Verschärfung oder Milderung des Jugendstrafrechts zielen, sondern auf eine sinnvolle Erweiterung des Sanktionsspektrums. Es ist Sache der Jugendrichter, aus einer breiten Palet- te möglicher Reaktionen einzelfallbezogen eine tat- oder schuldangemesse- ne, dem Erziehungsgedanken genügende Sanktion zu bestimmen”. Auch in vier Einzelpunkten konnte Einstimmigkeit erreicht werden, und zwar hinsichtlich der Trennung von Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln, einer selbständigen Sanktion des Fahrverbots mit einer Höchstdauer von drei Mo- naten und einer Beschränkung auf Taten mit Bezug zum Straßenverkehr, der Streichung des Begriffs der schädlichen Neigungen und einer ersetzenden For- mulierung sowie hinsichtlich der Ausdehnung des vereinfachten Jugendver- fahrens auf Heranwachsende. Bei der Streichung der Begriffe „Zuchtmittel‘* und „Schädliche Neigungen“‘ handelt es sich um eine ebenso notwendige wıie späte „Entnazifizierung‘“ des JGG, wie es eın Mitglied des Strafrechtsaus- schusses anschaulich formulierte. Mehrheitlich wurde die „Klarstellung‘“ der grundsätzlichen Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende, die Möglichkeit der vorbehalte- nen Sicherungsverwahrung für Heranwachsende bei Anwendung des allgemei- nen Strafrechts (inzwischen Gesetz vom 27.12.2003 - BGBIl I S. 3007), die Er- höhung des Höchstmaßes der Jugendstrafe von 10 auf 15 Jahre bei ausnahms- weiser Anwendung des Jugendstrafrechts auf junge Volljährige und die Eın- führung des sog. Warnschussarrestes vor jeder Form der Bewährung befür- wortet. Eine Stärkung der Opferrechte ım Jugendstrafverfahren soll durch die Zulassung des Adhäsionsverfahrens bei Heranwachsenden (auch) bei Anwen- dung von Jugendstrafrecht und durch eine eingeschränkte Zulassung der Ne- benklage erreicht werden. Ferner sollen die Zwangsmittel des $ 230 II StPO (Vorführung und Haftbefehl) auch ım vereinfachten Jugendverfahren zulässig sein. 2 Beschluss der Herbstkonferenz der Justizministerin und Justizminister am 06.11.2003 in Berlin zu TOP C. 1.2. Neue Wege des Umgangs mit Jugendkriminalität 563 2. „Neue“ Wege? Dıe Kernaussagen beispielsweise, dass sich das Jugendstrafrecht bewährt und insoweilt nicht veränderungsbedürftig sei, lesen sich wie eine „salvatorische Klausel‘“. Die Kernaussage stimmt mit der Vielzahl der Änderungsvorschläge nicht überein. Außerdem darf nicht übersehen werden, dass Grundfragen des Jugendstrafrechts angesprochen sind. Als „neue‘‘ Wege werden zusätzliche Sanktionsformen wie Fahrverbot, Meldepflicht, Warnschussarrest als Koppe- lung des Jugendarrestes mit einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe und die Sicherungsverwahrung von Heranwachsenden bei Anwendung von allgemeinem Strafrecht angesehen. Fast schon „existentielle‘‘ Probleme des Ju- gendstrafrechts ergeben sich aus der vorgeschlagenen grundsätzlichen Anwen- dung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende. In durchschnittlich drei von fünf Verfahren gegenüber jungen Menschen stellt sich heute die Fra- ge, ob die Voraussetzungen des $ 105 JGG gegeben sind°. Auf die knapp 75 000 ım Jahre 2001 Verurteilten wurde zu 62,3 % Jugendstrafrecht ange- wendet (im Jahr 2000 = 60,3%)“ Die immer wieder aufgestellte Behauptung, dass nach dem Willen des histori- schen Gesetzgebers Straftaten von Heranwachsenden in der Regel nach allge- meinem Strafrecht geahndet werden sollen („Klarstellung‘‘), ist unrichtig. Der Gesetzgeber wollte ausweichlich der Protokolle gerade kein Regel-Ausnahme- Verhältnis zugunsten des allgemeinen Strafrechts, sondern eine Prüfung im je- weiligen Einzelfall”. Es ist daher zu begrüßen, dass diese Tatsache nunmehr in der Antwort der Bundesregierung vom 27.11.2003 auf eine kleine Anfrage eindeutig klargestellt worden ist°. Argumente für die (vollständige) Einbezie- hung der Heranwachsenden in das Jugendstrafrecht sind die bis heute in das dritte Lebensjahrzehnt hineinreichenden Prozesse sozialer Reife und der Über- nahme neuer Rollen in Ausbildung, Beruf und Partnerschaft. Inzwischen em- pfiehlt übrigens auch der Europarat, ım Hinblick auf die verlängerte Adoles- zenzphase, unter bestimmten Voraussetzungen junge Erwachsener unter 21 Jahren wie Jugendliche zu behandeln und den differenzierteren Interventions- möglichkeiten zu unterwerfen’. 3 Sonnen, in: Diemel/Schoreit/Sonnen, JGG, 4. Aufl., 2002, $ 105 Rn.1. 4 BT-Drs 15/2102, 14 f. 5 Viehmann, ZRP 2003, 377; BGH StV 2003, 460. 6 BT-Drs 15/2102, 2. 7 Ministerkomitee am 24.09.2003. 564 Bernd-Rüdeger Sonnen Der „neue‘‘ Weg der grundsätzlichen Anwendung allgemeinen Strafrechts so- wie der neuen, längeren und härteren Sanktionsformen führt in eine andere Richtung als vom geltenden Jugendgerichtsgesetz vorgezeichnet. 3. Wegweiser im geltenden Recht „Neuere kriminologische Forschungen haben erwiesen, dass Kriminalität ım Jugendalter meist nicht Indiz für ein erzieherisches Defizit ıst, sondern über- wiegend als entwicklungsbedingte Auffälligkeit mit dem Eintritt in das Er- wachsenenalter abklingt und sich nicht wiederholt‘“ - mit dieser Feststellung beginnt die Begründung des 1. JGGÄndG 1990° Vor diesem Hintergrund werden als Ziele ausdrücklich angestrebt, die informellen Verfahrenserledi- gungsmöglichkeiten (Diversion) zu Lasten der formellen zu erweitern, die tra- ditionellen Sanktionen wie Geldauflage, Jugendarrest und Jugendstrafe weit- gehend durch neue ambulante Maßnahmen beispielsweise ın Form einer Be- treuungsweisung, eines sozialen Trainingskurses und vor allem des Täter-Op- fer-Ausgleichs zu ersetzen, zumal sich dadurch nicht die Rückfallgefahr er- höht. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die stationären Sanktionen des Jugendstrafrechts (Jugendarrest und Jugendstrafe) sowie die Untersu- chungshaft schädliche Nebenwirkungen für die Jugendliche Entwicklung ha- ben können. Von dieser kriminologischen Grundlage ausgehend war damit zugleich die kri- minalpolitische Zielsetzung für ein schon von der Zählweise her zu erwarten- des 2. JGGÄndG vorgegeben. Zu dem Katalog regelungsbedürftiger Bereiche gehörte dabei auch die strafrechtliche Behandlung Heranwachsender. Der Weg war bereits vorgezeichnet: Schon ım ersten Jahr nach Inkrafttreten des JGG 1923 ist die Erstreckung der Grundsätze des damals neuen Jugendstrafrechts auf die Gruppe der 18 - 20jährigen als nächste Aufgabe bezeichnet worden”. 1953 hat Mollenhauer auf dem 9. Deutschen Jugendgerichtstag ausgeführt, warum regelmäßig Jugendstrafrecht auf Heranwachsende anzuwenden ist: Es ist die Altersphase, „in der sich die Reifung vollendet, aber noch nicht vollen- det ist, der Prozess der Selbstwerdung keineswegs abgeschlossen, sondern nur eingeleitet ist‘‘. Spätestens seıt der Denkschrift 1977 über die kriminalrecht- liche Behandlung junger Volljähriger ist die vollständige Einbeziehung der Heranwachsenden in das Jugendstrafrecht eine einmütige Forderung der DVJJ. 8 BT-Drs 11/5829, 1. 9 BT-Drs 15/2102, 14, 15. Neue Wege des Umgangs mit Jugendkriminalität 565 Ihr hat sich jetzt auch mehrheitlich der 64. Deutsche Juristentag ın Berlin 2002 angeschlossen 10 . Die aktuelle Kriminalpolitik orientiert sich nicht mehr an diesem Wegweiser und schlägt einen anderen Weg eın. 4. „Neue“ kriminologische Erkenntnisse? In der genannten Bundesratsinitiative heißt es unter der Überschrift „Kosten“, dass durch die vermehrte Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heran- wachsende und die Einführung des Warnschussarrestes tendenziell von einer spürbaren Mehrbelastung des Straf- und Jugendarrestvollzuges auszugehen ist. „Diese wird jedoch durch die bessere spezial- und generalpräventive Wirk- samkeit der Sanktionen zumindest teilweise aufgefangen werden ccll. Diese positive Einschätzung zur Präventivwirkung stationärer Sanktionen steht im Gegensatz zu den kriminologischen Erkenntnissen, die dem 1. JGGÄndG 1990 zugrunde liegen. Es bleibt deswegen zu überprüfen, ob es in den letzten 15 Jahren neue und empirisch gesicherte Erkenntnisse der kriminologischen Sanktionsforschung gegeben hat. In seinem Gutachten zum 64. Deutschen Ju- ristentag Berlin 2002 hat Hans-Jörg Albrecht iın einer Bestandsaufnahme zu Wirkungen und Wirksamkeit des Jugendstrafrechts festgehalten, dass sich eine Zurückhaltung bei der Sanktionierung eher auszahlt, weil nämlich härtere Ju- gendstrafrechtliche Sanktionen leichter zur Entstehung und Stabilisierung chronischer Verläufe der Jugend- und Jungerwachsenenkriminalität beitra- gen'“. Diese Erkenntnis entspricht dem internationalen Forschungsstand und führt zu der eindeutigen jJugendkriminalpolitischen Forderung nach „Zurück- haltung, was die Erwartung präventiver Folgen bei Variationen in Verfahren und Sanktionen betrifft‘. Insoweit stimmt die mit dem 1. JGGÄndG 1990 ein- geschlagene kriminalpolitische Wegrichtung auf kriminologischer Grundlage auch heute noch. Dabe:i gilt allerdings eine kleinere Einschränkung, dass wir ın Deutschland noch viel zu wenig zuverlässige Evaluationsstudien zur Wirksam- keit Jugendstrafrechtlicher Interventionen haben. 10 64. Deutscher Juristentag 2002, C, Abtlg. Strafrecht, I1 2a. 11 BT-Drs 15/ 1472, 2. 12 Hans-Jörg Albrecht, Ist das deutsche Jugendstrafrecht noch zeitgemäß?, Gutachten zum 64. Deutschen Juristentag Berlin 2002. 566 Bernd-Rüdeger Sonnen 5. Für eine Jugendkriminalpolitik auf kriminologischer Grundlage Der kommende 26. Jugendgerichtstag in Leipzig (25. - 28.09.2004) behandelt das Grundthema: „Verantwortung für Jugend. Qualitätssicherung und Perspek- tiven in der Jugendkriminalrechtspflege‘“ und greift damit die international wie national aktuelle Problematik empirisch gesicherter Erkenntnisse der krimino- logischen Sanktionsforschung auf. Für den US-Amerikanischen Bereich liegt mit dem sog. Sherman-Report seit 1998 ein Überblick über Programme und Projekte zu der Frage vor, was wirkt, was nicht wirkt, was vielversprechend ist und was wir nicht wissen'*. Nach seinen Erkenntnissen würde sich beispiels- weise der Warnschussarrest als ein kombiniertes Sanktionsprogramm (zwar Bewährung, aber zuvor kurzzeitiges Einsperren) als unwirksam erweisen. Für den deutschsprachigen Raum sind empirisch gesicherte Erkenntnisse über kri- minalpräventive Wirkungen und die daraus abgeleiteten Leitlinien wirkungs- orientierter Kriminalprävention von Rössner und Bannenberg im Düsseldorfer Gutachten 2002 erfasst'“, doch fehlt es an einer noch umfassenderen Bestands- aufnahme. Eine solche wird im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz ge- genwärtig von Wolfgang Heinz erarbeitet und zum Jugendgerichtstag vorge- legt werden. Ein Zwischenergebnis ist allerdings bereits bekannt: Die vorhan- denen deutschen Evaluationsstudien im Bereich der Jugendkriminalrechtspfle- ge sind fast alle methodisch angreifbar und bringen insoweit keinen Erkennt- nisfortschritt. Wir benötigen also weitere Studien. Dieser Forschungsstand verlangt eine Jugendkriminalpolitik mit Augenmaß und Besonnenheit, ver- pflichtet den Grundsätzen von Folgenorientierung, Rationalıtät und Humanıtät. In welche Richtung eine solche Kriminalpolitik gehen könnte, zeigen die Vor- schläge der 2. Jugendstrafrechtsreform-Kommission der DVJJ 2002. 13 Sherman-Report 1998; vgl. Bannenberg/Rössner ZJJ 2003, 111 ff. und Plewig, ZJJ 2003, 108 ff. 14 Rössner/Bunnenberg, Düsseldorfer Gutachten: Empirisch gesicherte Erkenntnisse über kri- minalpräventive Wirkung, 2002. Geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalität Dieter Hermann Gliederung Einleitung 3.2 Frauen haben andere Werte als Untersuchungsdesign und Männer Operationalisierungen 3.3 Werte korrelieren miıt Hypothesenprüfung Gewaltkriminalität 3.1 Männer sind gewalttätiger als Frauen 3.4 Das Problem der Scheinkorrelation Zusammenfassung, Folgerungen 1. Einleitung Männer sind gewalttätiger als Frauen. Das ist kein Vorurteil, diese Aussage lässt sıch empirisch belegen. So zeigt beispielsweise die Metaanalyse von mehreren Dunkelfeldstudien durch Michael R. Gottfredson und Travis Hir- schi', dass die mittlere Geschlechterrelation für Raub und Sachbeschädigung ungefähr beı 1 : 3 liegt und für Körperverletzung etwa bei 1:4. Auch unter Tatverdächtigen, Verurteilten sowie Inhaftierten findet man das gleiche Bild: Die Anzahl der Frauen, die wegen eines Gewaltdelikts angezeigt, verurteilt oder inhaftiert wurden, ist erheblich geringer als die der Männer. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2002 beträgt beispielsweise die Geschlechter- verteilung der Tatverdächtigen bei Körperverletzungsdelikten 1:6. Unter den Verurteilten liegt sie bei 1 : 11°, und im Strafvollzug sind 34-mal so viel Männer wie Frauen wegen einer Körperverletzung inhaftiert‘. Auffällig ist die überdurchschnittlich geringe Beteiligung von Frauen an Gewaltdelikten - insgesamt gesehen gibt es im Hell- und Dunkelfeld deutliche geschlechts- 1 Gottfredson, M. R. und T. Hirschi: A General Theory of Crime. Stanford, Calif., 1990, S. 146. 2 Rechtspflege, Abgeurteilte, Verurteilte 2001 (Berichtsjahr), Statistisches Bundesamt, Wiesbaden. 3 Rechtspflege Strafvollzug 2002 (Berichtsjahr), Statistisches Bundesamt, Wiesbaden. 568 Dieter Hermann spezifische Unterschiede.* Allerdings ist letztlich unklar, warum Männer ge- walttätiger sind als Frauen. Insbesondere in älteren biologisch orientierten Arbeiten wird versucht, die besondere psychophysische Ausstattung des weiblichen Geschlechtes zur Erklärung geschlechtsspezifischer Unterschiede heranzuziehen. Die Hypothesen von Cesare Lombroso und Guglielmo Fer- rero”, dass erstens Frauen zwar evolutionsmäßig unterentwickelt seien, aber die daraus zu erwartende höhere Kriminalitätsbelastung von Frauen durch Prostitution kompensiert werde, und zweitens die Beweglichkeit der männ- lıchen Samenzelle ım Vergleich zur Unbeweglichkeit der weiblichen Eizelle zu Unterschieden ım Grad der Passivität und Kriminalität führen müsse, sind heute nur noch von historischem Interesse. In neueren Arbeiten wird ange- nommen, dass Unterschiede in der Chromosomenstruktur, in der hormo- nellen Ausstattung oder im angeborenen Aggressionspotenzial geschlechts- spezifische Differenzen hinsichtlich krimineller Aktivitäten erklären.® Ein zweiter großer Diskussionsstrang innerhalb der ätiologischen Ansätze zur Frauenkriminalität postuliert einen kausalen Zusammenhang zwischen gesellschaftlich unterschiedlichen Rollen und Positionen von Mann und Frau einerseits und Kriminalität andererseits. Geschlechtsspezifische Unterschie- de ın der Definition von gesellschaftlichem Ansehen und somit Differenzen ım Grad anomischer Belastungen würden zu entsprechenden Diskrepanzen bei kriminellen Aktivitäten führen. Zudem würde die Konzentration des pri- mären Lebensfeldes der Frau auf die Versorgung und Pflege der Kinder, des Mannes und des Haushaltes cine „geschütztere‘‘ soziale Lage sowie verhält- nismäßig seltenere Möglichkeiten der Begehung krimineller Handlungen be- dingen. Solche Hypothesen werden meist im Zusammenhang mit der krimi- nologischen Emanzipationsdiskussion vertreten. Durch eine stärkere Beteili- 4 Ebenso: Bruhns, K. und S. Wittmann: Mädchenkriminalität - Mädchengewalt, in: Raithel, J. und J. Mansel (Hrsg.): Kriminalität und Gewalt im Jugendalter. Hell- und Dunkelfeldbefunde ım Vergleich, Weinheim, München, 2003, S. 41-63. Eisner, M. und D. Ribeaud: Erklärung von Jugendgewalt - eine Übersicht über zentrale Forschungsbe- funde, in: Raithel, J. und J. Mansel (Hrsg.): Kriminalität und Gewalt im Jugendalter. Hell- und Dunkelfeldbefunde im Vergleich, Weinheim, München, 2003, S. 182-206. Franke, K.: Frauen und Kriminalität. Eine kritische Analyse kriminologischer und sozio- logischer Theorien, Konstanz, 2000, S. 17-29. Schmölzer, G.: Geschlecht und Kriminali- tät, in: Der Bürger ım Staat, Jg. 53, Heft 1, 2003, S. 58-64. Steffensmeier, D. und E. Allan: Gender and Crime: Toward a Gendered Theory of Female Offending, in: Annual Review of Sociology, Jg. 22, 1996, S. 459-487. Lombroso, C. und G. Ferrero: Das Weib als Verbrecherin und Prostituierte - anthropolo- gische Studien, gegruendet auf einer Darstellung der Biologie und Psychologie des nor- malen Weibes, Hamburg, 1894. 6 Franke, K. 2000 (siehe Fn. 4), S. 31-54. Geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalität 569 gung der Frau am öffentlichen Leben und durch eine Anpassung an die Le- benssituation des Mannes werden sich, so wird vermutet, auch die Unter- schiede zwischen der weiblichen und männlichen Kriminalität nivellieren.’ In einem sozialisationstheoretischen Ansatz werden geschlechtsspezifische Kriminalıtätsunterschiede mit der These von der moralischen Andersartig- keit der Frau erklärt. Die Frau sei, weil sie einer Ethik der Fürsorge und Lie- be statt einer Ethik der Gerechtigkeit folge, unfähig zum Bösen und zur Ge- walt. Gewalt und Verbrechen durch Frauen werden zwar nicht bestritten; aber sie werden als Anpassung an die männliche (Un-)Moral erklärt und so- mit nicht der moralischen Verantwortlichkeit der Frau zugerechnet.* In der Siıchtweise des definitorischen Ansatzes wird die geringere Häufigkeit und Schwere weiblicher Kriminalität als Ergebnis einer geschlechtsspezi- fisch unterschiedlichen und Frauen begünstigenden Kriminalisierung gedeu- tet. Dabei wird auf zwei zentrale Argumente zurückgegriffen, auf die Gleichverteilungsthese und auf die Ritterlichkeitsthese. Unter Hinweis auf das Dunkelfeld wird darauf verwiesen, dass Straftaten von Frauen weniger entdeckt und seltener angezeigt würden; unter Hinweis auf die Strafverfol- gungspraxis wird angenommen, dass Frauen weniger angeklagt, seltener ver- urteilt oder mit einem geringeren Strafmaß belegt würden. Geschlechtsspezi- fische Unterschiede ım Delinquenzbereich wären demnach das Ergebnis eines geschlechtsspezifischen Selektionsprozesses, der von der Registrierung einer Straftat durch die Bevölkerung und Polizei bis zur gerichtlichen Verur- teilung reicht.” 7 Box, S. und C. Hale: Liberation/Emancipation, Economic Marginalization or less Chi- valry, in: Criminology, Jg. 22, No. 4, 1984, S.473-497. Leder, H.-C.: Frauen- und Mäd- chenkriminalität. Eine kriminologische und soziologische Untersuchung, Heidelberg, 2 Aufl., 1988, S. 117-128. Opp, K.-D.: Abweichendes Verhalten und Gesellschaftsstruk- tur, Darmstadt u.a., 1974. Kritisch zur Emanzipationstheorie: Hermann, D. und J. Ditt- mann: Kriminalität durch Emanzipation? in: Kämmerer, A. und A. Speck (Hrsg.): Ge- schlecht und Moral. Heidelberg, S. 70-86. Gilligan, C.: Die andere Stimme. Lebenskonflikte und Moral der Frau, München, 1984. Kritisch: Nunner-Winkler, G. und M. Nikele: Moralische Differenz oder geteilte Werte? Empirische Befunde zur Gleichheits-/Differenz-Debatte; in: Kölner Zeitschrift für Sozi- ologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 41, Jg. 53, 2001, S. 108-135. Pollak, O.: The Criminality of Women, New York, 1950. Geißler, R. und N. Marißen: Junge Frauen und Männer vor Gericht. Geschlechtsspezifische Kriminalität und Krimi- nalısıerung, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Jg. 40, 1988, S. 505-526; kritisch: Oberlies, D.: Geschlechtsspezifische Kriminalität und Kriminalisie- rung, oder: Wie sich Frauenkriminalität errechnen lässt, in: Kölner Zeitschrift für Sozio- logie und Sozialpsychologie, Jg. 42, 1990, S. 129-143. 570 Dieter Hermann In der feministischen Kriminologie werden die genannten Positionen als Produkte androzentristischen Denkens kritisiert. Insbesondere bleibe die Unterscheidung zwischen dem biologischen und sozialen Geschlecht unbe- rücksichtigt. Geschlechterdifferenzen könnten nicht auf biologische Unter- schiede reduziert werden, sondern müssten die kulturell geprägten Konstruk- tionen von ‘Weiblichkeit’ und ‘Männlichkeit’ berücksichtigen. Eine Folge dieser Ausklammerung der Unterscheidung zwischen ‘sex’ und ‘gender’ seli, dass die Frage nach den gesellschaftlichen Mechanismen für die kulturelle Konstruktion der Geschlechterdifferenz und damit die Frage nach den Be- dingungen der Ausbildung patriarchaler Strukturen iın Gesellschaft und Wis- senschaft nicht thematisiert werden.'” Feministische Ansätze postulieren ins- besondere einen Einfluss sozialstruktureller Faktoren - die geschlechtsspezi- fische Arbeitsteilung und die primäre Zuordnung der Frau zum Reprodukti- onsbereich - auf Kriminalitätsunterschiede. Die soziale Lage der Frau sei durch eine doppelte Unterdrückung - nämlich durch kapitalistische Systeme und patriarchale Strukturen - charakterisiert. Dies führe zu einer spezifischen sozialen Kontrolle von Frauen, zu geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Gelegenheiten für kriminelle Handlungen und durch die Internalisierung ge- schlechtsspezifischer Rollen zu spezifisch weiblichen Reaktionsmustern in Konfliktlagen und folglich auch zu geschlechtsspezifischen Unterschieden ın der Kriminalität.!' Insgesamt gesehen gibt es zwar eine Vielzahl von Theorien und Hypothesen, fundierte empirische Überprüfungen hingegen fehlen weitgehend. Gabriele Schmölzer‘* resümiert: „Die Frage nach Unterschieden zwischen der Krimi- nalıtät von Männern und der von Frauen ist bislang weitgehend ungeklärt.“ Deshalb soll hier die Frage nach den Gründen für geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalität mittels einer empirischen Stu- die zu dieser Thematik behandelt werden. In der Studie soll eine einzelne 10 Harding, S.: Feministische Wissenschaftstheorie. Zum Verhältnis von Wissenschaft und sozialem Geschlecht, Hamburg, 1990. Dietzen, A.: Soziales Geschlecht. Soziale, kultu- relle und symbolische Dimensionen des Gender-Konzepts, Opladen, 1993. Mischau, A.: Frauenforschung und feministische Ansätze ın der Kriminologie. Dargestellt am Bei- spiel kriminologischer Theorien zu Kriminalität und Kriminalisierung von Frauen. Frau- en im Recht, Bd. 2, Pfaffenweiler, 1997. Kritisch: Schmölzer, G., 2003 (siehe Fn. 4). N Brökling, E.: Frauenkriminalität. Darstellung und Kritik kriminologischer und devianz- soziologischer Theorien, Stuttgart, 1980. Messerschmidt, J.: Überlegungen zu einer sozi- alistisch-feministischen Kriminologie, in: Janssen, H., R. Kaulitzky, R. und R. Michalowskvy (Hrsg.): Radikale Kriminologie. Themen und theoretische Positionen der amerikanischen Radical Criminology, Bielefeld, 1988, S. 83-101. 12 Schmölzer, G. 2003 (sıehe Fn. 4), S. 63. Geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalität 571 / spezielle Theorie, in der postuliert wird, dass durch die Berücksichtigung von Wertorientierungen die Mechanismen der kausalen Verknüpfung zwi- schen Geschlecht und Gewaltkriminalität aufgedeckt werden können, unter- sucht werden. Dies impliziert die Prüfung von vier Hypothesen: Hypothese 1 Frauen verüben weniger Gewaltkriminalität als Männer - diese Hypothese wurde bereits angesprochen. Frauen unterscheiden sich von Männern ın ıhren Hypothese 2 Wertorientierungen. Hypothese 3 Wertorientierungen - und zwar die Wertorientierungen, ın denen sich die Geschlechter unterscheiden - haben einen Einfluss auf Gewaltkriminalıität. Hypothese 4 Die Beziehung zwischen Wertorientierungen und Gewaltkriminalıität bleibt bestehen, wenn Drittvariablen kontrolliert werden. Durch die letztgenannte Hypothese sollen Scheinkorrelationen ausgeschlos- sen werden. Es ıst denkbar, dass sowohl Wertorientierungen als auch Ge- waltkriminalität geschlechtsabhängig sind - dies würde zu einer nichtkausa- len Korrelation zwischen Werten und Gewaltkriminalität führen. Durch die Überprüfung der vierten Hypothese soll diese Möglichkeit ausgeschlossen werden. Zudem ist es sinnvoll, bei der Hypothesenprüfung auch die Norm- akzeptanz als weitere Drittvariable zu berücksichtigen, denn in einer anderen Studie zu einer ähnlichen Thematik'“ hat sich die Normakzeptanz als wich- tige intervenierende Variable zwischen Wertorientierungen und Kriminalität erwiesen. 2. Untersuchungsdesign und Operationalisierungen Die Fragestellung wurde mit den Daten einer repräsentativen Bevölkerungs- befragung zufällig ausgewählter Personen aus Heidelberg und Freiburg untersucht. Die Umfrage wurde 1998 durchgeführt und umfasste etwa 3.000 Personen zwischen 14 und 70 Jahren.'* Gewaltkriminalität wurde durch Fra- 13 Hermann, D.: Werte und Kriminalität. Konzeption einer allgemeinen Kriminalıtätstheo- rie, Wiesbaden, 2003. 14 Hermann 2003 (siehe Fn. 13) sowie Hermann, D. und D. Dölling: Kriminalprävention und Wertorientierungen in komplexen Gesellschaften. Analysen zum Einfluss von Wer- 572 Dieter Hermann gen nach der Begehungshäufigkeit vorgegebener Handlungen gemessen: Sachbeschädigung, Einbruch und Körperverletzung. Unter „Gewalt‘* wird hier also physische Gewalt gegen Personen und Sachen verstanden. Die De- liktshäufigkeit wurde sowohl für die letzten 12 Monate als auch für die Zeit seit dem 14. Lebensjahr erfragt. Für die Analysen wurden die Fragen zur Gewaltkriminalität durch die gleichgewichtete Addition standardisierter Va- riablen jeweils für die unterschiedlichen Referenzzeiträume zusammenge- fasst. Zudem wurde noch durch mehrere Fragen die Bereitschaft zu Gewalt- kriminalität erhoben. Auch für diese Items wurde nach dem gleichen Algo- rithmus ein Index gebildet. ‘“Werte’ wurden im Sinne von Helmut Klages als zentrale, sıtuationsunab- hängige und abstrakte Zielvorstellungen von Personen definiert. Die Mes- sung von Wertorientierungen erfolgte miıt Hilfe einer Itemliste, die erstre- benswerte Dinge und Lebenseinstellungen für das Individuum aufzählt, wo- bei deren Wichtigkeit anhand einer Ratingskala angegeben werden soll. Das hier verwendete Instrument basiert auf Arbeiten von Klages', wobei die von ıihm entwickelten Fragen um kriminologisch relevante Aspekte ergänzt wur- den. ‘® Die Items des erweiterten Wertekatalogs können durch eine Faktoren- analyse (mit schiefwinkliger Rotation) ın neun empirisch unterscheidbare Dimensionen aufgeteilt werden. Diese neun Wertedimensionen können wie- derum mittels einer Faktorenanalyse (mit orthogonaler Rotation) drei über- geordneten Dimensionen zugeordnet werden. Diese können als tradıtionelle Werte, als moderne idealistische Werte und als moderne materialistische Werte bezeichnet werden. Moderne und traditionelle Werte sind somit die beiden zentralen Bereiche des Werteraums, wobei für moderne Werte zwi- schen idealistischer und materialistischer Orientierung unterschieden werden kann. Moderne idealistische Werte beispielsweise umfassen soziale, altru- istische, sozialintegrative und ökologisch-alternative Wertorientierungen so- ten, Lebensstilen und Milieus auf Delinquenz, Viktimisierungen und Kriminalitätsfurcht. Mainz: Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern, Bd. 29, 2001. 15 Klages, H.: Die gegenwärtige Situation der Wert- und Wertwandelforschung - Probleme und Perspektiven, in: Klages, H., Hippler, H. J. und W. Herbert (Hrsg.): Werte und Wandel. Ergebnisse und Methoden einer Forschungstradition, Frankfurt, New York, 1992, S. 5-39. Klages, H. und T7. Gensicke: Erläuterung der Speyerer Ziele und Methodik der Werterfassung, Speyer, unveröff. Ms., 1993. 16 Hermann, D.: Die Messung individueller reflexiver Werte, in: Glöckner-Rist, A. (Hrsg.). ZUMA-Informationssystem. Elektronisches Handbuch sozialwissenschaftlicher Erhe- bungsinstrumente. Version 8.00. Mannheim: Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen, 2004. Hermann 2003 (siehe Fn. 13) sowie Hermann, D. und D. Dölling (siehe Fn. 14). Geschlechtsspezifische Unterschjede hinsichtlich Gewaltkriminalität 573 wie politische Toleranz.'’ In den Fragen zur Normakzeptanz wurde erhoben, wie schlimm verschiedene Verhaltensweisen gesehen werden. Für die Ana- lyse wurden nur gewalttätige Verhaltensweisen berücksichtigt, nämlıch Handtaschenraub und Körperverletzung. 3. Hypothesenprüfung 3.1 Männer sind gewalttätiger als Frauen Auf Grund der Ergebnisse von zahlreichen Dunkel- und Hellfeldstudien ıst zu erwarten, dass der Anteil gewalttätiger Frauen geringer ist als der gewalt- tätiger Männer, und Frauen zudem seltener gewalttätig sind als Männer. Die Geschlechter müssten sich also auch ın der Heidelberg-Freiburger Bevölke- rungsbefragung iın entsprechenden Prävalenz- und Inzidenzraten unterschei- den. Die Ergebnisse der entsprechenden Analyse sind ın Tabelle 1 zusam- mengefasst und bestätigen diese Erwartung. Tabelle 1: Geschlechts- und deliktspezifische Unterschiede ın Prävalenz- und Inzidenzraten - Prävalenzraten' Inadenzragir 4 Delikt Männer Frauen Männer Frauen E | | Sachbeschädigung 21 155 19 10 43 Körperverletzung (35) Eiiä“_ 1d17 n L ] Anzahl der Straftäter pro 100 Personen der Bezugsgruppe. Referenzzeitraum: seit 14. Lebensjahr 2 Anzahl der Straftaten pro 100 Personen der Bezugsgruppe. Referenzzeitraum: seit 14. Lebensjahr Von 100 Männern haben 19 insgesamt 79 Körperverletzungen begangen, von 100 Frauen haben „nur‘* 10 dieses Delikt verübt - insgesamt 43-mal. Für 17 Eine differenzierte Beschreibung aller Wertedimensionen ist bei Hermann 2003 (siehe Fn. 13), S. 192 f. zu finden. 574 Dieter Hermann die anderen Delikte iıst dieselbe Tendenz erkennbar. Sowohl die Prävalenz- als auch die Inzıdenzraten von Frauen sind also erheblich niedriger als die von Männern. 3.2 Frauen haben andere Werte als Männer Die Frage, ob sich Frauen und Männer in ihren Wertorientierungen unter- scheiden, ist innerhalb der Werteforschung bisher von marginaler Bedeu- tung. Zudem wird ın vielen Untersuchungen ein sehr weiter Wertebegriff verwendet, der auch Werturteile, Einstellungen und Verhalten einbezieht. Interpretiert man solche Merkmale als Indikatoren von Werten, kann man auf Grund der Untersuchung von Ann Beutel und Margaret Marini‘® vermu- ten, dass Frauen altruistischer und weniger materialistisch sınd als Männer. In der Studie wurden allerdings nur Highschool Absolventen der USA unter- sucht. Die Datenbasis ist jedoch sehr breit: Die Umfrage - bekannt unter dem Namen ‘Monitoring the Future’ - wird seit 1977 jJährlich wiederholt, und jedes Mal werden etwa 15 000 Personen befragt. So würden beispielsweise etwa 30 % der Frauen und nur 17 % der Männer auf einen Teil ihres Ein- kommens verzichten, wenn dies wirkungsvoll zum Abbau von Armut einge- setzt würde. 50 % der Frauen und etwa 35 % der Männer beklagen, dass die Menschen zu materialistisch denken. Diese Zahlen stützen die oben ge- nannte Vermutung. Ursula Hamachers-Zuba und Wolfgang Moll'* haben ebenfalls geschlechtsspezifische Unterschiede in Werten untersucht und dazu die Daten der Europäischen Wertestudie verwendet. Ein wichtiges Er- gebnis ist, dass Frauen und Männer in religiösen Fragen deutlich voneinan- der abweichen. 73 % der befragten Frauen und 58 % der befragten Männer bezeichnen sich als religiıöse Menschen. Folglich unterscheiden sich beide Geschlechter auch in der religıösen Praxis: 53 % der Frauen und 32 % der Männer beten mindestens einmal pro Woche zu Gott. Gertrud Nunner-Winkler und Marion Nikele* haben in einer Befragung von 300 Personen die Hypothese geprüft, dass Frauen eher eine flexible Fürsorg- lichkeitsethik und Männer eine rigide Gerechtigkeitsethik vertreten. Insge- samt widerlegen die Ergebnisse die Annahme, dass es geschlechtsspezi- 18 Beutel, A. M. und M. M. Marini: Gender and Values. In: American Sociological Review 60, 1995, S. 436-448. 19 Hamachers-Zuba, U. und W. Moll: Weibliche und männliche Wertewelt in Europa, in: Denz, H. (Hrsg.): Die europäische Seele. Leben und Glauben in Europa, Wien, 2002, S. 205-220. 20 Nunner-Winkler, G. und M. Nikele 2001 (siehe Fn. 8). Geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalität 575 fische Moraldispositionen gibt. Georg Lind“‘ kann zur Untersuchung dieser Fragestellung auf die Antworten von etwa 3.000 Studierenden mehrerer eu- ropäischer Länder zurückgreifen. Auch er kommt zu dem Ergebnis, dass sich Frauen und Männer in ihrer Moralentwicklung nicht unterscheiden.“ In diesen Studien wurden in der Tradition Kohlbergs“ moralische Entwick- lungsstufen als Entscheidungsprinzipien ın Konfliktsituationen operationali- siert. Damit wird jedoch nur ein geringer Teil des gesamten Werteraums be- rücksichtigt - aus dem Ergebnis der Studie kann somit nicht gefolgert wer- den, dass sich Frauen und Männer alle Werte teılen. Auch nach der Heidelberg-Freiburger Befragung gibt es Wertebereiche, ın denen keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern bestehen, während ın anderen Bereichen deutliche Unterschiede erkennbar sind. In Schaubild 1 ist die Geschlechts- und Altersabhängigkeit /raditioneller Werte aufgeführt. In diesem Bereich sind die Geschlechterunterschiede der Befragten vernachläs- sigbar gering, und die Differenzen sind für die meisten Altersgruppen nicht sıgnifikant. 21 Lind, G., K. Grocholewska und J. Langer: Haben Frauen eine andere Moral? Eine empi- rische Untersuchung von Studentinnen und Studenten in Österreich, der Bundesrepublik Deutschland und Polen, 1986, Internet-Publikation: http://www.uni-konstanz.de/ag- moral/pdf/Lind-1986_Moral-Geschlecht.pdf (stand vom 14. 1. 2004). 22 Anders: Gilligan, C. 1984 (siehe Fn. 8). 23 Kohlberg, L.: The psychology of moral development. Essays on moral development Vol. IL San Francisco, 1984. 576 Dieter Hermann 2,0 Schaubild 1: Die 1,5% Altersabhängigkeit traditioneller Werte von 104 Frauen und Männern 5 « 1: 14-19 Jahre Frauen 2: 20-29 Jahre 3*:; 30-39 Jahre 0,0 q Männer 4* : 4049 Jahre 5: S0-59 Jahre 5 « 6: 60 Jahre und älter 1,0 « 1,5 Geschlechterunterschieden * Altersgruppe mit signifikanten T raditionelle Werte Alter Die Orientierung an modernen materialistischen Werten ist unter Frauen et- was geringer ausgeprägt ist als unter Männern. Dieser Unterschied ist vor al- lem auf die verstärkte Ablehnung subkultureller Werte seitens der befragten Frauen zurückzuführen. Den größten Unterschied zwischen Männern und Frauen findet man jedoch bei modernen idealistischen Werten (Schaubild 2). Die Orientierung von Frauen an diesen Werten ist erheblich ausgeprägter als die von Männern. Besonders groß sind die Unterschiede in der ökologisch- alternativen Orientierung. Bei modernen idealistischen Werten sınd die Un- terschiede zwischen Frauen und Männern in nahezu allen Altersgruppen gravierend. In diesem Wertebereich erreicht ein (Durchschnitts) Mann iın keiner Altersgruppe das Niveau der Frauen. Frauen und Männer leben ın diesem Teil des Werteraums in zwei Kulturen, in zwei verschiedenen Welten. Geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalität 577 2,0 Schaubild 2: Die Altersabhängigkeit moderner ı1dealistischer 1,54 Werte von Frauen und Männern 1,0 4 1*: 14-19 Jahre 5q 2* 20-29 Jahre 3* 30-39 Jahre 4* 40-49 Jahre 0,0 4 5* 50-59 Jahre 6: 60 Jahre und älter -54d Männer Geschlechterunterschieden * Altersgruppe mit signifikanten -1,04 Moderne idealistische Werte -1,5 Alter 3.3 Werte korrelieren mit Gewaltkriminalität Für die Analyse zur dritten Hypothese wurden alle Befragten auf Grund ıh- rer Orientierung an modernen idealistischen Werten in drei gleich große Gruppen aufgeteilt: in Personen mit einer niedrigen, mittleren und hohen Bindung an diesen Wertekomplex. Für jede dieser drei Gruppen wurden Prä- valenz- und Inzidenzraten ausgewählter Gewaltdelikte bestimmt. Das Ergeb- nıs zeigt die Tabelle 2. 578 Dieter Hermann Tabelle 2: Beziehungen zwischen modernen idealistischen Werten und Kriminalität Moderne idealist. Werte Deliktspezifische Niedrig Mittel Hoch Prävalenzraten Sachbeschädigung 17 14 10 Körperverletzung 16 14 12 Einbruch Moderne ıdealist. Werte Mittel Hoch Deliktspezifische Niedrig Inzidenzraten 44 Sachbeschädigung 92 70 Körperverletzung 63 72 42 Einbruch Von 100 Personen miıt einer geringen Akzeptanz moderner idealistischer Werte haben beispielsweise 17 Personen insgesamt 92 Sachbeschädigungen verübt, und von 100 Personen mit einer hohen Akzeptanz moderner idealis- tischer Werte haben 10 insgesamt 44-mal dieses Delikt verübt. Tendenziell korreliert also die Orientierung an modernen idealistischen Werten mit Ge- waltkriminalıtät. a 3.4 Das Problem der Scheinkorrelation Die Beziehung zwischen modernen idealistischen Werten und Gewaltkrimi- nalität kann eine Scheinkorrelation sein, die durch Drittvariablen entsteht, beispielsweise durch die Variable Geschlecht. Für die Überprüfung dieser Hypothese wurden Pfadanalysen ın Form von Strukturgleichungsmodellen durchgeführt.““ Dabei wurden die Beziehungen zwischen Geschlecht, moder- 24 Es handelt sich bei Strukturgleichungsmodellen um Pfadanalysen mit latenten und mani- festen Varıablen (siehe Arbuckle, J. L.: Amos Users‘ Guide. Version 3.6. Chicago, 1997. Pfeiffer, A. und P. Schmidt: LISREL. Die Analyse komplexer Strukturgleichungsmodel- le. Stuttgart, New York, 1987:). ’Latente Variablen’ sind solche, die nicht direkt, son- Geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalität 579 nen 1dealistischen Werten, Normakzeptanz und selbst berichteter Gewaltde- lınquenz untersucht. In einem Ausgangsmodell wurde angenommen, dass Geschlecht eine unabhängige Varıable ist, Werte und Normakzeptanz inter- venierende Varıablen sind und die selbst berichtete Gewaltdelinquenz die abhängige Varıable ist. Zudem wurde angenommen, dass jede abhängige Variable jeweils direkt von allen kausal vorangehenden beeinflusst wird - somit ist das Ausgangsmodell ein saturiertes Modell. In dem Modell wurden alle nicht signifikanten und nicht relevanten Pfade“ eliminiert. Zudem wur- den alle Variablen ausgeschlossen, die weder direkt noch indirekt mit der Variable Geschlecht in Beziehung stehen. Somit kann dieses Endmodell niıcht zur Erklärung von Gewaltkriminalität genutzt werden, denn ge- schlechtsunabhängige Gewaltursachen blieben unberücksichtigt. Das Endmodell ist in Schaubild 3 dargestellt. Die Zahlen sind standardisierte Pfadkoeffizienten. Je größer ein Pfadkoeffizient ist, desto größer ist der Ein- fluss der unabhängigen Variable auf die jeweils abhängige.“® Dieses Modell enthält somit diıe relevanten, für die Erklärung von Gewaltkriminalität be- deutsamen Variablen, sofern sıe mit dem Geschlecht in Verbindung stehen. dern über Indikatoren gemessenen werden, während „manifeste Variablen‘‘ direkt ge- messen werden. Hier erfolgte die Berechnung der Parameter mit dem Programm AMOS. 25 Effekte, die betragsmäßig kleiner sind als das Maximum der Differenz zwischen empi- rischer und erwarteter Korrelation, werden als nicht relevant angesehen. Gibt es in ei- nem Pfadmodell Effekte, die dieses Kriteriıum nicht erfüllen, ist dies ein Hinweis auf Spezifikationsfehler (sıehe Hermann, D.: Ausgewählte Probleme bei der Anwendung der Pfadanalyse, Frankfurt/M. u. a.., 1984, S. 83-85). 26 Opp. K.-D. und P., Schmidt: Einführung in die Mehrvariablenanalyse. Grundlagen der Formulierung und Prüfung komplexer sozialwissenschaftlicher Aussagen, Reinbek, 1976. Pfeiffer, A. und P. Schmidt 1987 (siehe Fn. 24). 580 Dieter Hermann Schaubild 3: Strukturgleichungsmodell zur Erklärung geschlechtsspezifischer Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalıität Geschlecht _ Gewaltkriminalität 1: Männlich Bereitschaft und 2: Weiblich Handlungshäufigkeit | 20 43 —— — —— — Moderne idealistische Normakzeptanz Werte 23 Niedriger Wert: Ablehnung Niedrniger Wert: Ablehnung Hoher Wert: Akzeptanz Hoher Wert: Akzeptanz Würde die Pfadanalyse zu dem Ergebnis führen, dass zwischen Geschlecht und modernen idealistischen Werten sowie zwischen Geschlecht und Ge- waltkriminalität Effekte bestehen, aber Gewaltkriminalität weder direkt noch indirekt von modernen idealistischen Werten beeinflusst wird, wäre dies ein Hinweis auf eine Scheinkorrelation. Die Beziehung zwischen diesen Werten und Gewaltkriminalität wäre dann nicht durch eine direkte kausale Bezie- hung zwischen den Merkmalen begründet, sondern wäre die Folge gemein- samer Ursachen. Die Analyse liefert jedoch keinen Hinweis auf eine Schein- korrelation zwischen modernen ıdealistischen Werten und Gewaltkriminali- tät. Die Ergebnisse der Analyse legen folgende Interpretation nahe: Die Ori- entierung von Frauen an modernen idealistischen Werten ist ausgeprägter als die von Männern. Je bedeutsamer diese Werte sind, desto größer ist die Ak- zeptanz von Gewalt verbietenden Rechtsnormen, und je größer diese Norm- akzeptanz einer Person ist, desto seltener verübt sıe Gewaltdelikte. In dem Endmodell gibt es keinen direkten Effekt zwischen Geschlecht und Gewaltkriminalität. Dies bedeutet, dass die Beziehung zwischen diesen Merkmalen vollständig durch Wertorientierungen und Normakzeptanz ver- mittelt wird. Somit beschreibt dieses Modell einen Kausalprozess, der ge- Geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalität 581 schlechtsspezifische Unterschiede bei Gewaltanwendungen durch kulturso- ziologische Merkmale umfassend erklärt. 7. Zusammenfassung, Folgerungen Insgesamt gesehen kann keine der vier Hypothesen zur Erklärung ge- schlechtsspezifischer Unterschiede hinsichtlich Gewalt abgelehnt werden. Somit ist die geprüfte Theorie nicht falsıfızıert. Allerdings sind die verwen- deten Operationalisierungen relativ einfach - beispielsweise wurde Gewalt- kriminalität nur an wenigen Beispielen erfasst. Eine differenziertere Unter- suchung wäre somit sinnvoll. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist das extrahierte Kausalmodell. Dieses kann so interpretiert werden, dass eine geschlechtsspezifische Sozialisation“”’ die Ausbildung unterschiedlicher Werte fördert, so dass Frauen und Männer nach dem Sozialisationsprozess unterschiedliche Werte haben. Nach anderen Studien steuern Werte auf vielfältige Weise das Handeln, sie beeinflussen die Wahrnehmung der Situation, dıe Verarbeitung von Wahrgenommenem, die Akzeptanz und Ablehnung von Normen und Regeln, die Auswahl kon- kreter Handlungsziele sowie die Mittel zur Zielerreichung. Somit ist es nicht erstaunlich, dass Werte auch mit Gewaltaktivitäten ın Zu- sammenhang stehen. Das Fazit der Studie kann iın einem Satz zusammenge- fasst werden: Frauen und Männer unterscheiden sich erheblich in modernen idealistischen Werten, und diese Differenzen sind für geschlechtsspezifische Unterschiede hinsichtlich Gewaltkriminalität verantwortlich. 27 Hagemann-White, C: Sozialisation: männlich - weiblich, Leverkusen, 1984. KrimCD. Kriminologische Einzelfallanalyse interaktiv auf CD-ROM Rüdiger Wulf Gliederung Ausgangssituation 5.3 Methodik 5.4 Dıdaktik Zielsetzung und Zielgruppen Vorbilder 5.5 Unterhaltung 4%‚ Nutzung 5.6 Verzeichnisse 5 Inhalt der KrimCD Aktualität 5: 1 Vorspann Ausblick 5.2 Grundlagen 1. Ausgangssituation Das Strafrechtssystem iıst zunehmend spezialpräventiv ausgerichtet (vgl. zahlreiche Vorschriften im Strafgesetzbuch, in der Strafprozessordnung, im Jugendgerichtsgesetz, im Strafvollzugsgesetz und im Unterbringungsrecht). Daher braucht die Strafrechtspflege Richter, Staatsanwälte, Sozialarbeiter der Justiz und Mitarbeiter im Justiz- und Maßregelvollzug, die Einzelfälle bearbeiten können. Dies ist in der Praxis fast wichtiger als theoretisches Wissen über Kriminalität als gesamtgesellschaftliche Erscheinung. Betrach- tet man die „kriminologische Landschaft‘* unter dem Gesichtspunkt der kri- minologischen Einzelfallanalyse, so stellt man mit Ausnahmen, welche die Regel bestätigen, folgendes fest: _ Aktuelle Forschungen über den Täter in seinen sozialen Bezügen fehlen. - Neuere Veröffentlichungen zur kriminologischen Einzelfallanalyse sınd rar Lehr- und Fortbildungsangebote gibt es kaum. Kasuistiken, an denen man lernen könnte, vermisst man. Vor allem herrscht Mangel an kriminologischen Sachverständigen. 584 Rüdiger Wulf Gefährlichkeitsprognosen werden heute iın Deutschland fast ausschließlich von forensischen Psychiatern und Psychologen erstellt. Dementsprechend tendieren sie dazu, psychiatrische und psychologische Kriterien und nicht genuin kriminologische Kriterien zu verwenden. Das bekommt der Krimi- nalprognostik nicht und macht sie „psychiatrie- und psychologielastig‘‘; die Verdienste der forensischen Psychiatrie und Psychologie in Jüngster Zeıt um die Kriminalprognostik sollen mit dieser Feststellung keinesfalls geschmälert werden. Dies wirkt sich nur nachteilig auf Qualität kriminologischer Einzel- fallanalysen aus. Man merkt einer kriminologischen Forschung an, ob sie von einem unmittelbaren Erfahrungswissen des Verfassers ım Umgang mit straffällig gewordenen Menschen getragen ist. Wo dies nicht der Fall ist, lässt dies eine Veröffentlichung nicht selten akademisch erscheinen. Dabei besteht die Gefahr, dass kriminologische Literatur bzw. kriminologischer Sachverstand von der Strafrechtspraxis oder in der Kriminalpolitik nicht mehr wahrgenommen bzw. nicht mehr abgerufen wird. Nimmt man Medizin und Rechtswissenschaft als etablierte Wissenschaften, so wird an diesen Beispielen deutlich, dass wissenschaftlicher Fortschritt ım Wechselspiel und mit Synergieeffekten aus Einzelfallarbeit am Patienten bzw. am „Fall‘* und theoretischer Forschung im Labor bzw. im Seminar ent- steht. Überdies ist zu beachten, dass Stellen und Geld wissenschaftspolitisch meist ın Bereiche investiert werden, von denen die Menschen der Auffas- sung sind, dass sie unmittelbaren Nutzen bringen (s. Medizin: Heilung; Rechtswissenschaft: Streitschlichtung; Theologie: Seelenheil; Natur- und Ingenieurswissenschaften: technischer Fortschritt). Kriminologen sollten da- her bei Politikern und Bürgern mit der Botschaft ankommen, dass kriminolo- gische Forschung in unserer Risikogesellschaft zur inneren Sicherheit und zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Geschieht dies nicht, so wäre ein Rückbau der Kriminologie zu befürchten. 2. Zielsetzung und Zielgruppen Die KrimCD will zunächst die kriminologische Einzelfallanalyse an Studie- rende vermitteln. Sie unterstützt dabei das Lehrangebot in der Wahlfach- gruppe „Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug‘‘. Bei der Neuordnung der Juristenausbildung mit dem Schwerpunktstudium „Strafrechtspflege‘““ (so Universität Tübingen) wird es notwendig und möglich sein, der kriminologi- schen Einzelfallanalyse breiteren Raum zu geben und insbesondere die prak- KrimCD. Kriminologische Einzelfallanalyse interaktiv auf CD-ROM 585 tische Fallbearbeitung zu üben. Dies fehlt der universitären Ausbildung ebenso wie praktische Rollenspiele ım Strafprozess. Die hervorragenden amerikanischen Law-Schools unterscheiden sich von Juristischen Fakultäten ın Deutschland u.a. dadurch, dass dort auf dem Campus Gerichtssäle zu Planspielen genutzt werden. Die KrimCD will außerdem Praktiker erreichen und zur Nachschulung oder Auffrischung methodischer Kenntnisse anregen. Sie möchte gleichzeitig auf- zeigen, wo die kriminologische Einzelfallanalyse heute steht und wo Quali- tätsverbesserungen erforderlich sind. Die KrimCD wendet sich damit an alle, die in der kriminologischen Einzel- fallarbeit stehen, die persönliche und rechtliche Unsicherheiten intuitiven Vorgehens vermeiden wollen und - zum Schutz der Allgemeinheit, zur Ver- meidung neuer Opfer und in Verantwortung vor den Klıenten - professionell arbeiten möchten, also an Studierende unterschiedlicher Fachrichtungen (Psychologie, Psychiatrie, Rechtswissenschaft, Pädagogik, Sozialarbeit), Strafrichter und Strafrichterinnen, Amts- und Staatsanwälte, Sozialarbeiter der Justiz (Gerichts- und Bewährungshilfe, Sozialarbeit im Vollzug), Mitar- beiter und Mitarbeiterinnen ım Justiz- und Maßregelvollzug, kriminalprog- nostische Sachverständige, Lehrende in der kriminologischen Einzelfallana- lyse. Man lernt sie besonders gut in der unmittelbaren Kommunikation mit einem erfahrenen Lehrer, Sachverständigen oder Praktiker. Wo dies nicht möglich ist, möchte die KrimCD interaktiv in die kriminologische Einzelfallanalyse einführen und die Suche nach verstreuten Quellen ersparen. Sie enthält für alle Ebenen die wesentlichen Veröffentlichungen und Materialien, um sich in die kriminologische Einzelfallanalyse einzuarbeiten. Insgesamt umfasst sıe eine Reihe von Dateien, die aus der wissenschaftlichen und praktischen Arbeit an und mit der kriminologischen Einzelfallanalyse entstanden sind und sich dabei bewährt haben. Die EDV, insbesondere die Möglichkeit von Hyperlinks, bietet Hilfestellungen, die in einem Buch nicht zur Verfügung stehen. Die KrimCD versteht sich in erster Linie als edv-gerechte Aufbereitung von bestehenden Dokumenten (Aufgaben des Verfassers: Sammeln, sichten, aus- wählen, aufbereiten/einscannen, anordnen, erläutern/kommentieren). In der Zusammenschau und in der interaktiven Verknüpfung wird deutlich, dass - wie anderorts - „das Ganze mehr ist als die Summe der Teile‘*‘. 586 Rüdiger Wulf 3. Vorbilder Kriminologisches Wissen wird leider nur selten über neue Medien vermit- telt. Internetseiten deutschsprachiger Hochschullehrer bieten dazu Ansätze, beziehen sich aber nicht auf die kriminologische Einzelfallmethodik und -di- daktik, die in der Kriminologie - wie bereits skizziert - leider nur ein Schat- tendasein führt („Jeder braucht sie, nur wenige beherrschen sie‘‘). Interessan- te Ansätze können in der medizinischen Fortbildung festgestellt werden. Am meisten profitierte der Verfasser der KrimCD von elektronischen Lexika. Hier wie dort sind gleichzeitig Text, Ton, Bild und Video auf einem Medi- um enthalten. Auch das interessante Prinzip der internen und externen Hy- perlinks kann man von den elektronischen Lexika übernehmen. 4. Nutzung Mit dem Einlegen der KrimCD in das Laufwerk startet die /ndex-Datei über eine Autorun-Funktion als Benutzerführung. Hyperlinks führen auf die Übersicht-Datei. Hier kann der Nutzer weiter navigieren. Die G/iederungs- Datei im Anhang stellt eine weitere Möglichkeit dar, sich einen Überblick ü- ber den Inhalt zu verschaffen und bestimmte Abschnitte auszuwählen. Diese Dateien sollen ein Wegweiser durch die auf der KrimCD enthaltenen Ordner und Dateien sein, denn bereits jetzt ist auf der KrimCD Material im Umfang von drei breiten Aktenordnern enthalten. Dies wird den Nutzern ökologisch, weil papierlos und leicht, auf der nur wenigen Gramm schweren CD-ROM zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Dateien sind in der Regel als platzsparende .htm-Dateien ab- gespeichert und können in einem Browser gelesen werden. Sie können aber auch ausdruckt werden. Wer sich intensiver mit den aufgenommenen Wer- ken befassen möchte, möge - soweit zugänglich - zu den Original-Veröffent- lichungen greifen. Einige Praxishilfen sind zusätzlich als Word-Formatvor- lagen auf der KrimCD, damit sie unmittelbar eingesetzt werden können. Powerpoint-Präsentationen sind als .pps-Datei abgespeichert. Auf die Mög- lichkeit in Powerpoint, zu ausgewählten Einzelbereichen zielgruppenorien- tierte Präsentationen zu erstellen, wird hingewiesen. Darüber hinaus ist es auch möglich, die einzelnen Folien auszudrucken und mit dem Tageslicht- projektor vorzuführen. Schließlich kann die Powerpoint-Präsentation in KrimCD. Kriminologische Einzelfallanalyse interaktiv auf CD-ROM 587 Form von Handzetteln platzsparend ausgedruckt werden (Empfehlung: sechs Handzettel auf eine Seite, insgesamt also ca. 25 Seiten). Benutzerfreundlichkeit war und ist für die KrimCD oberstes Gebot. Daher reicht beim Nutzer ein handelsüblicher PC, ein Standard-Browser, optional MS office, eine Soundcard und ein Internetzugang. Mit durchschnittlichem Anwenderwissen ist man online („Wer eine Maus bedienen kann, kann auch die KrimCD nutzen‘‘). Ebenso war und ist es dem Verfasser ein großes An- liegen, die Urheberrechte von Autoren und Verlagen zu achten, die freund- licherweise wichtige Originalbeiträge zur Verfügung gestellt haben. Ebenso wichtig war es, das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Probanden zu achten, die Gegenstand kriminologischer Gutachten und Stellungnahmen waren. Hier hat der Verfasser ein System der Anonymisierung entwickelt, das die Probanden nicht mehr individualisierbar macht. Für Nutzer, die aufgrund der KrimCD eine eigene CD mit Texten, Ton, Bil- dern und Clips herstellen möchten, ist der Hinweis hilfreich, dass die KrimCD mit Microsoft ® Frontpage 2002 erstellt wurde. Mit diesem oder einem anderen komfortablen Programm gelingt die Verwaltung der zahlrei- chen Hyperlinks, mittlerweile ca. 1 500. Vom methodischen Ansatz her wur- de die KrimCD somit nicht als Buch, sondern als „Web*‘‘ geschrieben. Dabei verfügt der Verfasser nicht über Programmierkenntnisse, sondern über fort- geschrittenes Anwenderwissen. Die KrimCD wurde an einem handelsübli- cChen No-Name-PC mit Standardsoftware erstellt (Microsoft Frontpage 2000, Microsoft-Powerpoint, Microsoft-Document Scanning, Microsoft Internet Explorer, Nero Express Burning-Rom). Ein weiterer Vorteil der CD gegenüber dem Buchdruck ist, dass interessante Textstellen, z.B. Textbausteine in Gutachten, mit „cut and paste‘*‘ übernom- men und nicht abgeschrieben werden müssen. 5. Inhalt der KrimCD 5.1 Vorspann Zur KrimCD hat Prof. Dr. Kerner, mit dem der Verfasser in der Tübinger Kriminologie kooperiert, ein Geleitwort verfasst. Auf ein Vorwort des Ver- fassers mit Dank an alle Mitwirkenden - die KrimCD ist über weite Strecken 588 Rüdiger Wulf inhaltlıch ein „Gemeinschaftswerk“‘ - folgt eine Übersicht mit Benutzerhin- weisen. 5.2 Grundlagen Im folgenden Abschnitt findet man kriminologisch wichtige Rechtsgrundla- gen, die immer wieder mit dem Text „verlinkt‘ sind, und kriminologische Grundlagen, insbesondere eine Übersicht über Ergebnisse der Tübinger Jungtäter- Vergleichsuntersuchung, soweit sie für das Verständnis und als Er- fahrungshintergrund der kriminologischen Einzelfallanalyse relevant sind. Unter den Stichwörtern „Unparteilichkeit sowie nach bestem Wissen und Gewissen“ (vgl. $ 79 Abs. 2 StPO) werden persönliche Voraussetzungen thematisiert, die bei der kriminologischen Einzelfallanalyse unabdingbar sind. Einen breiten Raum nehmen Ausführungen für ein Qualitätsmanage- ment und zur Qualitätssicherung ein, u.a. die Forderung an die Recht- sprechung, Mindeststandards für kriıminalprognostische Entscheidungen vor- zugeben und zu kontrollieren. 5.3 Methodik Unter „Methodik‘* - Kunst des planmäßigen Vorgehens, Wissenschaft vom planmäßigen Vorgehen - sind Dokumente abgelegt, mit denen der Nutzer ei- nen systematischen wissenschaftlichen Zugang zur kriminologischen Einzel- fallanalyse erhält. Einleitend werden Begriff und Bedeutung der kriminolo- gischen Einzelfallanalyse erläutert. Im zentralen Teil des Methodik-Ab- schnittes folgen Texte zu den kriminologischen Erhebungen, zur Analyse einzelner Lebensbereiche und der kriminologischen Beurteilung/Diagnose ım Lebenslängsschnitt und Lebensquerschnitt. Die eigentliche praktische Nutzenanwendung der kriminologischen Einzelfallanalyse erfolgt bei der Kriminalprognose und bei der Kriminalprävention; auch hierzu enthält die KrimCD zentrale Aussagen und Texte. Inhaltliche „Highlights‘‘ sind die Verbindung klinischer und kriterienorientierter Prognoseansätze (vgl. die dreistufige Kriminalprognose aus lebensgeschichtlichen, gegenwarts- und zukunftsbezogenen Risiko- und Schutzfaktoren), Kriterien und Standards für Kriminalprognosen und eine umfassende fünfstufige Systematik der Krimi- nalprävention. Der Methodik-Teil ist auf dem aktuellen Stand der kriminologischen For- schung. Hier findet der Netzer alles Wesentliche, um sich einen Gesamtüber- KrimCD. Kriminologische Einzelfallanalyse interaktiv auf CD-ROM 589 blick über die kriminologische Einzelfallanalyse zu verschaffen, um sich in dieses Gebiet einzuarbeiten und um erfolgreich kriminologische Einzelfälle zu analysieren. 5.4 Didaktik Im Dıdaktik-Teil - Lehre vom Lehren und Lernen, Unterrichtslehre - werden bewährte praktische Hilfen vorgestellt, insbesondere Lehr- und Lernmittel. So ist auf der KrimCD eine Powerpoint-Präsentation mit ca. 160 Folien ent- halten, die vom Verfasser im Rahmen eines Lehrauftrages an der Universität Tübingen eingesetzt wird und einen Gesamtüberblick über die kriminologi- sche Einzelfallanalyse gibt. Sie wird mit der KrimCD zum Einsatz in der Lehre andernorts freigegeben. Vorlagen zum Anfertigen von Gutachten und Stellungnahmen erleichtern die praktische Arbeit. Es werden kriminologisch interessante Einzelfälle dokumentiert, an denen man üben kann. Kriminolo- gische Explorationen gehören als Transskriptionen und als Videoclips zum Bestand der KrimCD. Lehrreiche Gutachten erfahrener Sachverständiger, insbesondere aus der Tübinger Schule, geben Einblick in die praktische Ar- beit. Prüfungsfragen und -gespräche, demnächst auch als Videoclips, runden den didaktischen Teil ab. Anders als der Methodik-Teil ist der Didaktik-Abschnitt nicht „fertig‘‘ und wird wohl nie abgeschlossen werden. Es bleibt eine interessante Dauerauf- gabe, weitere Explorationen, Einzelfälle, Gutachten/Stellungnahmen, Praxis- hilfen und Lehr-/Lernmittel aufzunehmen. Nachdem aber in allen Bereichen gute Beispiele vorgestellt werden, wird die KrimCD in erster Auflage veröf- fentlicht. 5.5 Unterhaltung Durch den Zusatz von Cartoons, Kunst, Musik, Spielen und Zitaten will die CD zum „Edutainment‘ (Education + Entertainment) bzw. zum ‚„Infotain- ment‘‘ (Information + Entertainment) beitragen. Man kann dies in Pausen tun Oder auch - je nach Lernstil - gleichzeitig, z.B. Gutachten lesen und dabei Musik hören. Erwachsene meinen meist, dass dies für das Lernen nicht gün- stig sei. Gute Schüler und Studierende beweisen das Gegenteil und werden dabei von Erkenntnissen der Lernforschung unterstützt. 590 Rüdiger Wulf 5.6 Verzeichnisse Alle Dateien der KrimCD, insbesondere Literatur, Praxishilfen und Einzel- fälle/Gutachten, sind nach Verfassern geordnet ım Inhaltsverzeichnis aufge- führt und können von dort aus erreicht werden. Weitere wichtige Werke, die aus urheberrechtlichen Gründen nicht aufgenommen werden konnten, ent- hält das Literaturverzeichnis. Eine weitere Hilfestellung bietet das ausführli- che Stichwortverzeichnis mit seinen Hyperlinks. Die internen Links erübri- gen Seitenzahlen und ersparen Blättern. Mit einem „Klıck“ ıst man an der gesuchten Stelle. Alle Verfasser, die zur KrimCD als Gutachter oder Verfas- ser von Literatur beigetragen haben, sind in einem Personenverzeichnis mıt Adressen und Kontaktmöglichkeiten (Telefon, eMail, Homepage) aufge- führt. Die Hyperlinks führen direkt zu den Personen. Die KriımCD enthält außerdem entsprechend gekennzeichnete externe Hyperlinks ıns Internet. Über sie ist man aktuell mit Kriminologen in der ganzen Welt verbunden, wenn man mit einer online-Internetverbindung arbeitet. Diese externen Links in das Internet sind entsprechend gekennzeichnet. 6. Aktualität Die kriminologische Einzelfallanalyse unmittelbar iıns Internet zu stellen, hätte Vorteile gebracht (keine Produktionskosten für eine CD, unmittelbare Verfügbarkeit weltweit u.a.m.). Urheberrechtliche und Datenschutzgründe sprachen dagegen. Außerdem wäre eine Nutzung dann praktisch nur - für die meisten kostenpflichtig - online im Internet möglich gewesen. Daher wurde die CD-ROM als Medium gewählt. Der methodische Ansatz „Ein Web am Computer schreiben‘“ anstatt den Buchdruck verwenden, bringt einen weiteren Vorteil. Die KrimCD wird ohne Sekretärin, Setzer, Drucker, Verlag und Buchhandel aktuell produziert und fortgeschrieben und dem Nutzer auf kurzem Weg zur Verfügung ge- stellt. Neue Texte, etwa Urteile oder Gesetzesänderungen, können so unmit- telbar eingearbeitet werden. Durch „Burning on demand“‘ erhält der Nutzer immer „frische Ware‘“‘. KrimCD. Kriminologische Einzelfallanalyse interaktiv auf CD-ROM 591 7. Ausblick Die Arbeiten an der KrimCD sind ım Herbst 2003 so weıt fortgeschritten, dass sie ausgeliefert werden kann'. Weitere Schritte, die der Verfasser vor- gesehen hat, ist die Aufnahme von zweı - nachgestellten - Prüfungsgesprä- chen über kriminologische Einzelfallanalyse als Videoclips. Die „Drehbü- cCher‘* befinden sich bereits auf der KrimCD. Ein Prüfungsgespräch betrifft einen Fall, ein anderes allgemeine Fragen. Es sollen weitere Explorationen mit unterschiedlichen Probanden aufgenommen werden. Darüber hinaus be- steht noch Nachholbedarf an vorbildlichen Stellungnahmen von Bewäh- rungshelfern aus dem Strafvollzug und aus der Straffälligenhilfe. Trotz Zu- gang zu Material ist es bislang nicht gelungen, Stellungnahmen ausfindig zu machen, dıe Mindeststandards entsprechen. Der Verfasser hat bereits die Domain www.krimcd.de gesichert. Sie ist aber noch nicht besetzt, weil die CD-ROM zur Zeit das Medium der Wahl ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die KrimCD oder Teile davon in das Internet gestellt wird. Dann könnte man es mit einem „Chat-room“‘‘ verbinden und die interaktiven Möglichkeiten bedeutend erweitern. Die Vertriebskosten wür- den sinken. Die Aktualität würde steigen, weil man etwaige Änderungen und Ergänzungen sofort in das Internet stellen könnte. Alles in allem steht die KrimCD am Anfang. Die Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgereizt. Es bleibt zu hoffen, dass die KrimCD als Medium Nachahmung erfährt. Eine CD-ROM bietet sich beispielsweise für kriminal- statistisch arbeitende Kriminologen mit umfangreichen, aber auch rasch ver- altenden Tabellen an („Die Wälder müssen dafür nicht abgeholzt werden‘‘). Auch in der forensischen Psychiatrie und in der forensischen Psychologie lassen sich unschwer Einsatzmöglichkeiten finden, z.B. wo es darum geht, abstrakte Texte, Explorationen und Gutachten auf einem Medium zu verbin- den oder Vorträge bzw. Vorlesungen als Videoclips zu dokumentieren. 1 Wulf, Rüdiger (Bezug vorerst über http://www.jura.uni-tuebingen.de/wulf/): KrimCD. Kriminologische Einzelfallanalyse interaktiv auf CD-ROM, 2003. VII. Institutionalisierung der Kriminologie Institutionalisierung der Kriminologie in Österreich Gabriele Schmölzer Gliederung 1. Außeruniversitäre Entwicklungen 3. Ausblick 2. Universitäre Institutionalisierung der Kriminologie Kaum ein aktueller Beitrag' zur Standortbestimmung der Kriminologie kommt daran vorbei, dass es in Österreich eine wichtige Forschungstradition auf die- sem Gebiet gibt: Sei es Hans Gross und die „Österreichische Schule der Krimi- nologie 62 oder Roland Graßberger, der das Wiener Institut zum „Österreichi- 63 Schen Mekka der Kriminologie machte. Damit enden die meisten Berichter- Stattungen aber auch schon. Nicht zu Unrecht, wie sich zeigen wird; Jedoch: Es gibt auch Anlass zu berechtigten Hoffnungen. 1. Außeruniversitäre Entwicklungen Institutionen, die sich in Österreich außerhalb der Universitäten der Krimino- logie widmen, sind - abgesehen von den einschlägigen Abteilungen des Bun- ] Vgl. z.B. van Swaaningen, R., Kriminologie unterrichten in Europa. Was sollen zukünftige KriminologInnen wissen?, KrimJ 2003, S. 128. 2 Siehe dazu ausführlich Probst, K./Schick, P. J./Suppanz, M., Hans Gross; in: Freisitzer, K./Höflechner, W./ Holzer, H.-L./Manıtl, W. (Hrsg.), Tradition und Herausforderung. 400 Jahre Universität Graz, ADEVA, Graz 1985, 211 ff.; Probst, K., Geschichte der Rechts- wissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz, Teil 3, Strafrecht - Strafprozessrecht - Kriminologie, ADEVA, Graz 1987, 48 ff. sowie ganz aktuell insbes. Kocher, G., Von der Theresiana bis Hans Gross. Zum Methodenwandel in der Beweisführung, S. 60 ff. und Grafl, C., Hans Gross und die Methoden der Kriminalistik, S. 70 ff. in Dienes, G./Rother, R. (Hrsg.), Die Gesetze des Vaters. Hans und Otto Gross, Sigmund Freud und Franz Kaf- ka. Problematische Identitätsansprüche, Böhlau, Graz 2003. 3 Hausmann, O., In memoriam Roland Graßberger, Der Kriminalbeamte 1991/12, 91. 596 Gabriele Schmölzer desministeriums für Inneres* (Bundeskriminalamt, Kriminalpsychologische Abteilung, Präventionsbeirat) - äußerst rar. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Ausnahme, die sozialwissenschaftliche Forschungseinrichtung des Institutes für Rechts- und Kriminalsoziologie (Wien), die untrennbar mit den Namen Arno Pilgram, Wolfgang Stangl und Heinz Steinert verbunden ist. Diese Institution wurde 1973 als Ludwig Boltzmann-Institut gegründet und wird seit 1983 von einem selbständigen Verein geführt. Die Finanzierung er- folgt über Auftragsforschungen, die ihren Niederschlag in zahlreichen Publi- kationen finden, und aus Subventionierungen des Bundesministeriums für Jus- tiz. In der universitären Lehre sind Mitglieder dieses Vereins ım Rahmen des Institutes für Soziologie tätig (Rechts- und Kriminalsoziologie, Soziologie ab- weichenden Verhaltens). Was den Sektor „Vorträge‘“ aus dem kriminologischen Themenkreis anlangt, ist ım Besonderen auf die Aktivitäten der seit mehr als 50 Jahren bestehenden „Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie‘‘, die vom Wiener Ordinarius für Strafrecht und Kriminologie, Manfred Burgstaller, geleitet wird, sowie auf die alljährlichen Fortbildungsseminare der Österreichischen Richtervereini- gung in Ottenstein/NÖ hinzuweisen. Darüber hinaus bleibt noch zu erwähnen, dass es sich der Anfang des Jahres 2002 gegründete Wissenschaftliche Beirat des Weissen Ringes Österreich‘ u.a. zum Ziel gesetzt hat, „aktuelle Entwicklungen der verschiedenen die Opferhil- fe berührenden Disziplinen im Bereich Viktimologie zu sammeln, auszuwer- ten, zu verbreiten und nach Möglichkeit weiterzuentwickeln‘‘. 2. Universitäre Institutionalisierung der Kriminologie Bevor das Kernthema, die Situation der Kriminologie an den Rechtswissen- schaftlichen Fakultäten Österreichs, behandelt werden soll, ist auf eine beson- dere Einrichtung an der Universität Salzburg hinzuweisen, die nicht nur ob ıh- Im „Lehrplan Grundausbildung Exekutive‘“ macht der Fachzirkel „Kriminalistik‘® mit e1- nem Basisteil von 58 und einem Hauptteil von 194 Stunden 8 % der Gesamtstunden aus: „Die ExekutivbeamtInnen sollen Grundzüge der Kriminologie und der Kriminalistik ken- nen, kriminaltechnische Methoden einsetzen und bei der Vorbeugung, Bearbeitung und Klärung von Straftaten kriminaltaktisch richtig verhalten können.“ Http.//www.irks.at. Http://www.weisser-ring.at. Institutionalisierung der Kriminologie in Österreich 597 res singulären Charakters von Bedeutung ist: die Interfakultäre Forschungs- stelle für Rechtspsvchologie (Walter Hauptmann)'. Formal sind an allen fünf Rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Österreich (Wien, Salzburg, Linz, Innsbruck, Graz)* im Gefüge der Strafrechtsinstitute - das ergeben deren Bezeichnungen - „Kriminologie‘‘ bzw „sonstige Kriminal- wissenschaften‘‘ (Innsbruck) institutionalisiert: Fakultät Rechtswissenschaften Institutsbezeichnung WIEN Strafrecht und ] Abteilung Kriminologie für Kriminologie SALZBURG Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie LINZ Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie (und) Strafvollzug INNSBRUCK Strafrecht und sonstige Kriminalwissenschaften GRAZ Strafrecht, Strafprozessrecht —— und Kriminologie Im Zusammenhang mit dem I/nstitut für Strafrecht und Kriminologie der Uni- versität Wien‘ ist darüber hinaus hervorzuheben, dass ein Extraordinariat - speziell und ausschließlich - der Kriminologie gewidmet ist/war (Franz Csd- Szar); seinem Team gehört(e) u.a. der für „Kriminologie und Kriminalistik‘“ habilitierte Christian Grafl an, der sich als „Allgemein beeideter und ge- Tichtlich zertifizierter Sachverständiger für Kriminologie, Urkundenuntersu- Chung und Schriftwesen“ nicht nur im Inland einen Namen gemacht hat und derzeit Präsident der „Gesellschaft für Forensische Schriftuntersuchung (GFS/Sitz: Frankfurt/Main)‘“ ist. Im Zuge der Pensionierung von Csäszär so- wie der Neuorganisation der österreichischen Universitäten mit 1.1.2004 hat Grafl derzeit die Leitung der „Abteilung für Kriminologie‘ inne, die momen- tan weitere 1,5 Mitarbeiterinnen aufweist. Als nächster Parameter soll eine Analyse der in Österreich nunmehr gültigen Diplom- und Doktoratsstudienpläne erfolgen. Dem ist vorauszuschicken, dass vor dem 1.10.1998 die Studienpläne in ganz Österreich auf der Basis des Bun- 7 http://www.uni-online.sbg.ac.at/pls/fodok_public/uso_navigate.institution. 8 Die Aufzählung ist alphabetisch absteigend. 9 http://www.univie.ac.at/kriminologie. 598 Gabriele Schmölzer desgesetzes über das Studium der Rechtswissenschaften'” mehr oder weniger ident waren. Die Kriminologie war lediglich ım Pflichtfach „Strafrecht, Straf- prozessrecht, Grundzüge der Kriminologie und des Strafvollzugsrechts‘‘ theo- retisch mitverankert, wurde jedoch praktisch nicht relevant. Angebotene Lehr- veranstaltungen konnten von den Studierenden als freiwillige Mehrleistungen absolviert werden.'' Die aktuellen Studienpläne sehen Unterschiedliches vor: Fakultät Rechtswissenschaften DIPLOMSTUDIUM WIEN Wahlfach(korb)/für alle Studienabschnitte: Strafjustiz und Kriminalwissenschaften SALZBURG Kombi- bzw Ergänzungsfächer/Ill. Studienabschnitt Kriminologie, Rechtssoziologie und -psychologie, Forensische Psychologie/Psychiatrie LINZ INNSBRUCK Wahlfachkörbe/1ll. Studienabschnitt: Kriminologie, Rechtssoziologie und Rechts- tatsachenforschung, Forensische Psychiatrie GRAZ Wahlfächer/I1l. Studienabschnitt: Kriminologie, Rechtssoziologie Aus obiger Darstellung ergibt sich, dass - außer nach dem Linzer Studienplan - '? an allen Rechtswissenschaftlichen Fakultäten - wenn auch in unterschied- lıichem Ausmaß - Wahl- bzw Ergänzungsfächer (meist) im dritten Studienab- schnitt bestehen: „Kriminologie‘“, „Rechtssoziologie‘, „Rechtspsychologie‘‘, 6613 6 14 „Forensische Psychologie und Psychiatrie ‚ „Rechtstatsachenforschung . Das bedeutet, dass Studierende für einen Teil der zu absolvierenden Prüfungen 10 BGBI 1978/14 id jeweils gF. 11 Vgl. die Darstellungen bei Krainz, K. W., Kriminologische Aus- und Fortbildung von Ju- risten in Österreich; in: Jehle, J.-M. (Hrsg.), Kriminologie als Lehrgebiet, Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden 1992, 45 ff. (Kriminologie und Praxis, Band 10). 12 Ausschlaggebend seien dafür personelle Gründe gewesen. Es bestehen jedoch - ausgehend von den aktuellen Arbeiten aus dem Bereich der Sanktionenforschung (Birklbauer/Hirten- lehner) - mittelfristige Ambitionen, die Kriminologie in Forschung und Lehre stärker zu verankern. 13 Eine Vorlesung „Forensische und soziale Psychiatrie‘‘ wird als freies Wahlfach auch in Linz angeboten; diese findet angeblich jedoch wenig Interessierte. 14 Bereiche wie „Gerichtsmedizin‘‘ oder „Mediation‘* (allgemein) wurden iın die Analyse nicht einbezogen. 599 Institutionalisierung der Kriminologie in Österreich derartige Fächer wählen können. An diesen Universitäten können darüber hi- naus sowohl die Diplomarbeit als auch eine Dissertation in derartigen Wahl- Prüfungsfächern verfasst werden. Inwieweit die Fakultäten ihre Studienpläne ın die Realıtät umsetzen (können), zeigen die konkreten Lehrveranstaltungsangebote: Während die Praxis ın Innsbruck mit einzelnen Lehrveranstaltungen, wie z.B. den Vorlesungen aus „Kriminologie“ und „Forensischer Psychiatrie‘, eher bescheiden anmutet, er- scheint das Angebot in Salzburg sowohl umfangreich als auch vielfältig; dies ist - insbes. im Diplomstudium - (auch) auf die Unterstützung durch die Inter- fakultäre Forschungsstelle für Rechtspsychologie zurückzuführen. Beeindru- ckend ist die Palette der an der Universität Wien vom Institut für Strafrecht und Kriminologie angebotenen Vorlesungen, Kurse und Seminare ım Wahl- fach(korb) „Strafjustiz und Kriminalwissenschaften‘‘: Allgemeine kriminolo- gische Themenbereiche werden ebenso abgehandelt wie spezielle, eine „Ein- führung in empirisches Arbeiten“ bereitet auf das Verfassen von Diplomarbei- ten und Dissertationen vor, und es besteht ein eigenes Seminar für im Bereich „Kriminologie‘ Dissertierende. Damit kann die - auch nur etwa 4 000 Studie- rende'® umfassende - Grazer Fakultät nicht „konkurrieren‘‘; allerdings werden auch hier pro Semester zwei Seminare zu verschiedenen kriminologischen Schwerpunktthemen und ein Rechtssoziologie-Seminar angeboten, die sich sehr großer Beliebtheit bei den Studierenden erfreuen. Dies zeigt sich u.a. an zahlreichen „Wiederholungstäter(inne)n‘ sowie an Diplomarbeits- und Disser- tatıonsprojekten, die aus derartigen Lehrveranstaltungen resultieren. Allein ın den letzten drei Jahren wurden mehr als 20 % der über 2 000 absolvierten 616 Wahlfächer aus dem teilnahmebeschränkten Bereich „Kriminologie abge- legt. 3. Ausblick Diese Entwicklung der letzten Jahre ist äußerst begrüßenswert; jedoch zeigt dieses Bild auch, dass nicht nur das konkrete Angebot an Lehrveranstaltungen, Sondern schon die Ausgestaltung der Studienpläne (auch) vom Qualifikations- Stand der an der jeweiligen Fakultät vorhandenen Lehrenden geprägt ist. An 15 Stand: WS 2003/04. 16 Seminare aus „Kriminologie‘“ wurden konstant angeboten, während sich das Gesamtange- bot an Lehrveranstaltungen im Laufe der Jahre stark vergrößert hat. 600 Gabriele Schmölzer ein „Zukaufen“‘ externer Lehre ist bei der gegenwärtigen Budgetlage an den österreichischen Universitäten nicht zu denken. ' Das bedeutet allerdings nicht, dass man sich der Notwendigkeiten und Defizite in einer praxisbezogenen Juristenausbildung nicht bewusst wäre; umso mehr, als zwar „Kriminologie‘* theoretisch Gegenstand der Richteramtsprüfung ist, was sich de facto aber auf den Bereich „Diversion‘‘ beschränkt. So hat Schick'* im Rahmen einer Tagung an der Grazer Fakultät ım November 1997 zum The- ma „Die Juristen im 21. Jahrhundert: Ausbildung und Praxis im Wettbewerb“ etwa einbekannt: „Beweiswürdigung und Strafzumessung kann man nicht 'lernen'; das ist ein 'Erfahrungsprozess', der auf der Universität durch eine stär- kere Befassung mit einer 'angewandten Kriminologie' ım Sinne Göppingers (Der Täter ın seinen sozialen Bezügen) vorbereitet werden kann.‘““ Als Vertiefung der Fächer Straf- und Strafprozessrecht sollten seinem Vor- schlag nach im dritten Studienabschnitt angeboten werden: Kriminalpsycholo- gie (Aussagepsychologie, Prognoseforschung), Kriminalsoziologie (Institutio- nenforschung) sowie sozialwissenschaftliche Arbeitsmethoden für Diploman- den und Dissertanten. Und derartige Erkenntnisse sind nicht neu. Schon Hans Gross meinte im Jahre 1913: „Ich habe schon oft gefragt, was man sagen würde, wenn man einen Arzt heranbilden und auf die Menschheit loslassen wollte, ohne ihm eınen Kranken, das Innere eines Menschen gezeigt zu haben, wenn man ıhm von den physiologischen und pathologischen Vorgängen zwar viel erzählt, ihm aber nichts davon gezeigt hätte, wenn ihm Medikamente und ihre Wirkungen eben- sowenig vorgeführt worden wären als alle Erscheinungen am gesunden und kranken Organismus - kurz, wenn man ihn so unterrichtet hätte, wıe man heute einen Juristen erzieht, mit Büchern und Vorlesungen. So geschieht es ın der Tat. Der Jurist absolviert seine Studien, macht seine Prüfungen und tritt an die praktische Tätigkeit, ohne einen Verbrecher oder das gesehen zu haben, was der Verbrecher macht und tut. Man hat ihm vorsichtig alles verhüllt, was ın der Psyche des Verbrechers vorgeht, wie er körperlich und seelisch beschaffen ist, wie er sich zur so wichtigen 'großen Zahl' verhält, wie er einzeln und ın Massen auftritt. Kein Mensch hat dem jungen Juristen gesagt, wie ein Verbre- chen begangen wird, wie das ım begangenen Verbrechen Geschehene aussieht, wie der Verbrecher spricht, schreibt, denkt und sich verständigt, wiıe es mit 17 Kooperationen zwischen einzelnen Fakultäten bestehen dankenswerter Weise zwischen den Instituten in Wien und Graz. 18 Schick, P.J., Juristen in der Justiz, Journal für Rechtspolitik 1998, 180 f. Institutionalisierung der Kriminologie in Österreich 601 seiner Moral, seinem Glauben, seinem Empfinden steht, wie endlich die Strafe wirkt, was er im Gefängnisse tut und wie er sich zu anderen Menschen stellt.‘“!* Wann wir in Österreich insgesamt (zumindest) so weit sein werden, steht in (Finanz-)Zeiten wie diesen „in den Sternen‘“; es geht vielmehr oftmals darum, den status quo zu erhalten. Ein Schritt in die Denk-Richtung von Hans Gross wurde unlängst gesetzt: Am 28.2.2003 wurde das „„Hans Gross-Kriminalmu- «60 SECUM ” an der Universität Graz eröffnet - auf den Spuren des von diesem 1912/1913 begründeten „K.k. Kriminalistischen Universitätsinstitutes‘‘. Die Feststellung von van Swaaningen‘“‘, „dass sich die kriminalpolitische Pra- XIs so grundlegend geändert hat, dass eine juristisch orientierte Annäherung einfach nicht länger ausreicht“, sollten wir - nicht nur in Österreich - jedoch unter keinen Umständen aus den Augen verlieren. 19 Gross, H., Das k. k. kriminalistische Universitätsinstitut ın Graz, Die Geisteswissenschaf- ten 1913/14, 149 f. 20 http://www.uni-graz.at/kriminalmuseum. 21 Van Swaaningen, R., Kriminologie unterrichten in Europa. Was sollen zukünftige Krimi- nologInnen wissen?, KrimJ 2003, S. 127 (FN 3). Institutionalisierung der Kriminologie an jJuristischen Fakultäten Karl F. Schumann Gliederung 1. Effekte der Institutionalisierung 3. Konsequenzen dieser Institutionalisie- 2. Mechanismen der Anpassung von rung Kriminologie an Juristerei l. Effekte der Institutionalisierung Bei Besuchen in den USA war ich regelmäßig überrascht über die geringe Be- achtung der deutschen Kriminologie. Empirische Erkenntnisse oder analyti- Sche Beiträge sind dort kaum auf größere Aufmerksamkeit gestoßen. Sicher spielt die Sprache eine wichtige Rolle; deutsche Kriminologen publizieren - anders als in den Niederlanden oder Skandinavien üblich - selten in englisch. Es könnten dafür aber auch Auswirkungen der Institutionalisierung der Krimi- nologie in juristische Fakultäten bedeutsam sein: Sie könnte eine normativ ori- entierte Wissenschaft fördern, die weder international noch sozialwissen- Schaftlich besonders anschlussfähig ist. In England und den USA wird Criminology in der Soziologie oder an Schools of Criminal Justice gelehrt, sehr selten an Law Schools. Diese englisch-spra- Chige Kriminologie setzt aber die wissenschaftlichen Standards für das Fach. Die Einbindung der deutschen Kriminologie in die Rechtswissenschaften könnte bewirken, dass normatives Denken in die Kriminologie transportiert wird und eine spezielle Mischung von Normativität und Erfahrungswissen ent- Steht. Das würde die internationale Rezeption erschweren. Bei der Suche nach normativen Einstiegstellen stütze ıch mich auf Beobach- tungen während eines Selbstversuchs. Seit 27 Jahren bin ich als Nur-Soziologe Im Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Bremen tätig, angeworben 1976 für die interdisziplinäre Einphasenausbildung, nach Streichung der Ex- 604 Karl F. Schumann perimentierklausel seit 1987 ın der tradıtionellen Juristenausbildung. Während dieser Zeit erfahrene Irritationen können vielleicht Hinweise liefern auf Spezi- fika einer jJuristisch geprägten Kriminologie im Kontrast zu einer rein erfah- rungswissenschaftlichen. Beweisbar ist durch einen Selbstversuch wenig, dazu sind die Erfahrungen zu subjektiv gefärbt und zu selektiv. Aber vielleicht sind sie wenigstens anregend für eine gründlichere Selbstklärung dieser Fragen. Ich unterscheide 2 Beobachtungsphasen. Von 1976 bis etwa 1987 ging ıch völlig im Bemühen auf, in der strafrechtlichen Lehre kriminologisches Wissen für Juristisch geschulte Studierende nachvollziehbar aufzubereiten. Von 1987 bis Ende 2001 arbeitete ıch nebenher noch ın einem Sozialwissenschaftler- Team im Sonderforschungsbereich 186 „Statuspassagen und Risikolagen ım Lebensverlauf““ mit. Diese Forschungstätigkeit ım Sfb hat mich etwas re- soziologisiert. Nun fielen mir wieder Probleme der in Juristenausbildung inte- grierten Kriminologie auf, die ich bislang kompromissbereit übersehen hatte. Beide Phasen sind auf ihre Weise aufschlussreich: die erste für Selektivitäten, die zur Anpassung an juristisches Denken nötig sınd, die zweite für Schranken der Integration von Kriminologie in die Sozialwissenschaften. Es steht wohl außer Frage, dass die deutsche Kriminologie Juristisch dominiert ist. Außerhalb Jjuristischer Fakultäten existieren etwa 10 kriminologisch ausge- richtete Lehrstühle, teils für Soziologie abweichenden Verhaltens, teils für Rechtspsychologie. Gerade die Mitgliederstruktur der NKG demonstriert recht gut die Dominanz der juristischen Ausbildung von Kriminologen jedenfalls auf Professorenebene. Im Mittelbau werden zwar Sozialwissenschaftler be- schäftigt, die Forschung durchführen sollen. Berufliche Karrieren an Juristi- schen Fakultäten sind ihnen aber verwehrt, wenn sie nicht auch Juristen sind. Ferner gibt es an Fachhochschulen einige sozialwissenschaftliche Professoren; leider ist aber deren Beitrag zur Weiterentwicklung von Theorie und empiri- scher Forschung in Deutschland klein, vor allem bedingt durch ihre ımmense Lehrbelastung. Die deutsche Kriminologie ist also geprägt durch an jJuristi- schen Fakultäten tätige Professoren, deren Primärqualifikation ım Strafrecht liegt. Darauf achten die Strafrechtskollegen bei Stellenbesetzungen schon des- halb, um bei Prüfungen entlastet zu werden. 2. Mechanismen der Anpassung von Kriminologie an Juristerei In der ersten Phase erlebte ich Mechanismen auf mindestens drei Ebenen: Institutionalisierung der Kriminologie an juristischen Fakultäten 605 (1) Verwertbarkeit des Fachwissens in der Ausbildung von Jura-Studierenden Um bei Jura-Studenten überhaupt für erfahrungswissenschaftliche Fra- gestellungen Gehör zu finden, müssen sie sich mit strafrechtlich erhebli- chem Verhalten beschäftigen. Abweichendes Verhalten, wie z.B. Alko- holabhängigkeit, kann zwar zur Sprache kommen, aber nur, wenn es strafrechtlich relevant wird. Ferner sperrt sich der strafrechtliche Zurech- nungsmodus, d.h. die Suche nach individuell vorwerfbarer Schuld, ge- gen die Berücksichtigung von Interaktionsprozessen bei der Genese von strafbarem Handeln. So wird Gewalt als Merkmal von Persönlichkeiten thematisiert, obwohl es richtiger wäre, darın ein Charakteristikum von Situationen, von interaktiven Prozessen zu sehen. Die Bindung an das Strafgesetz und seine Auslegung durch die Dogmatik begrenzt den Ge- genstandsbereich der Kriminologie auf Fragen, die durch Gesetzgeber oder Obergerichte gesetzt wurden, ohne die Systematik sozialen Verhal- tens zu beachten, was deren Verständnis erschwert. (2) Konkurrenz um Reputation innerhalb der juristischen Fakultät Die interne Konkurrenz der Mitglieder juristischer Fakultäten betrifft u.a. auch die Frage, wer bei Gesetzgebungsvorhaben gehört und ın Kom- missionen berufen wird. Fachwissen in Rechtspolitik einzubringen setzt Wissen voraus, das pragmatisch nützlich ist. Die Fortentwicklung von erfahrungswissenschaftlichen Theorien ist dafür kaum lohnend. Bei me:i- nem Hereinwachsen ın den rechtswissenschaftlichen Fachbereich fand ich diese pragmatische Orientierung zunehmend attraktiv. Während man als Soziologe kaum gehört wird, wird man als Angehöriger einer Ju- ristischen Fakultät per se zum Fachmann. Ich erkannte: Für Kriminalpo- litik ergiebig sind Forschungen über Sanktionseffizienz, über Strafver- fahrenspraxis und über präventive Ansätze. Adressaten dafür sind Mint- sterien, nicht die internationale Fachwelt, was einer solchen Kriminolo- gie nur nationale Reichweite eröffnet. (3) Juristische Sozialisation der Hochschullehrer Um Effekte der Juristischen Sozialisation zu begreifen, dient mir die Er- fahrung, dass im fachlichen Diskurs mit Kollegen Konsens plötzlich nıcht mehr erzielt werden konnte, weil Verständnisblockaden vorlagen. Ich vermute zwei Sozialisationseffekte: Erstens werden erfahrungswis- senschaftliche Erkenntnisse automatisch auf ihre normativen Konse- quenzen überprüft. Zweitens ist herrschende Meinung wichtig; so wird kaum ein Kriminologe Forschungsergebnisse präsentieren, die zu dieser völlig konträr sind. Für Erfahrungswissenschaftler verlangt dagegen der 606 Karl F. Schumann Poppersche Erklärungsansatz Falsifikation, prämiert also Wissenskor- rektur. Das Abgleiten in normatives Denken und die Bedeutung der herr- schenden Meinung habe ich z.B. erlebt in Reaktionen auf meine For- schungen über die empirische Nachweisbarkeit von positiver General- prävention‘. Da diese als Strafzweck gilt, als relative Straftheorie, müss- ten entsprechende Effekte grundsätzlich empirisch nachweisbar sein. Zwar ist Evaluationsforschung eher selten, aber soweit sie existiert, stützt sıie positive Generalprävention nicht. Solche Hinweise sind mit größter Skepsis betrachtet worden. Man zog Befunde vor, deren Gültig- keit fraglich ist“. Gültig ist Forschung nur, wenn Normvertrauen zweimal gemessen wird: zunächst bevor der Strafakt oder die Strafrechtsänderung passiert, die das Rechtsvertrauen stärken sollen, dann danach, um durch die Vorher-Nachher-Differenz den Effekt festzustellen. Einmalmes- sungen eignen sich grundsätzlich nicht zur Wirkungsforschung. Im kri- minologischen Diskurs über positive Generalprävention reichen sie da- gegen aus. Die erfahrungswissenschaftliche Perspektive tritt also hinter die normative zurück, um einen prominenten Strafzweck nicht in Frage zu stellen. Positive Generalprävention ist in Deutschland ja zur tragen- den Strafbegründung geworden; ein Unikat, in Skandinavien ist sie be- langlos, in England unbekannt‘”. 3. Konsequenzen dieser Institutionalisierung Was die internationale Anschlussfähigkeit der Befunde der deutschen Krimi- nologie begrenzt, kann auch der Versuch zeigen, Erkenntnisse der Kriminolo- gie ın die Erfahrungswissenschaften zu importieren. Inwieweit kriminologi- sches Wissen für Sozialwissenschaften ergiebig ist, erkundete ich auf zwei Wegen. Erstens ım Sfb 186, wo von Jeder beteiligten Disziplin ein Erkenntnis- beitrag zum den Sfb tragenden Lebenslaufansatz erwartet wurde. Dazu gleich mehr. Zweitens wurde ich ab 2000 mit halbem Deputat dem Fachbereich So- ziologie zugeordnet. Kann man mit kriminologischem Wissen Soziologie leh- ren? Dreiı Schwächen fielen dabei ins Auge: 1 Schumann, K.F., Positive Generalprävention, Heidelberg 1989. 2 So muss man wohl auch Strengs neue Bilanz verstehen, vgl. Streng, F., Strafrechtliche Sanktionen, Stuttgart 2002 (2.Aufl.), S.30. 3 Vgl. Schünemann, B. u.a. (Hrsg.): Positive Generalprävention, Heidelberg 1998, S.V. 607 Institutionalisierung der Kriminologie an juristischen Fakultäten (1) Das methodische Niveau der deutschen Kriminologie ist eher mittelmäßig In den letzten Jahren habe ich mich stark mit Evaluationsforschung zur Wirkung rechtlicher Instrumente beschäftigt.” International ist man sich einig, dass nur Zufallsexperimente gültige Effektbestimmung erlauben, allenfalls noch quasi-experimentelle Designs. In Deutschland kenne ich nur zwei Zufallsexperimente, die den Gold-Standard erfüllen: beide zur Evaluation von Sozialtherapie. Auch Quasi-Experimente sind selten. Ei- ne Bilanz über „What works‘“ im Stil des Maryland-Reports” wäre für Deutschland nicht möglich, weil die Designs selten geeignete Kontroll- gruppen einbeziehen. Ähnlich sind meine Erfahrungen mit Prognosefor- schung. Weil hier ein wichtiger Schnittpunkt zwischen Strafrecht und empirischer Forschung zu liegen schien, habe ich die Fehlerquellen und Fehlergrößen bei Individualprognosen genau zu dokumentieren versucht und z.B. bei Gefährlichkeitsprognosen auf die Fehlerträchtigkeit der kleinen Basisrate hingewiesen®. Die kriminologische scientific commu- nity hat aber weder konsequent noch offensiv in Reformdebatten auf sol- che unvermeidlichen Schwächen von Prognosen, etwa die Gefahr unver- hältnismäßig vieler falscher Positiver, hingewiesen. Um die empirische Offenkundigkeit unvermeidlicher Fehler zu verbergen, spricht Frisch von Risikosachverhalten, die Rechtsfolgen auslösen und wendet damit eine empirische Frage rein normativ’. Der Widerspruch aus der Krimino- logie blieb meines Wissens schwach. So werden methodisch angreifbare Positionen aufrecht erhalten; Erfahrungswissenschaftler schauen ver- ständnislos zu. (2) Die dominante Präventionsperspektive blendet die Lebenswelt von Abwei- chern weitgehend aus und hält Distanz zu Devıanten David Matza hat überzeugend gezeigt, wie fruchtbar es ist, diıe Präven- tionsperspektive auf abweichendes Verhalten aufzugeben - und sei es wenigstens zeitweilig - und durch die Verstehensperspektive zu er- Krisberg, B. & Schumann, K.F. (Eds.): Advising Criminal Justice Policy Through Experi- mental Evaluations, Special Issue, Crime and Delinquency, Vol.46, 2000, No.2. Sherman, L. W. et al. (1997): Preventing Crime: What Works, What Doesn’t, What’s Promsing, University of Maryland (internet: www.preventingcrime.org). Kühl, J. & Schumann, K.F., Prognosen im Strafrecht, in: Recht und Psychiatrie, 7. Jg. 1989, 126 ff. Frisch, W.: Strafrechtliche Prognoseentscheidungen aus rechtswissenschaftlicher Sicht, ın: ders. & Vogt, T. (Hrsg.) Prognoseentscheidungen in der strafrechtlichen Praxis, Baden-Ba- den 1994, 55ff. 608 Karl F. Schumann setzen‘. Wer abweichendes Verhalten nur wahrnimmt als auszumerzen- des Geschehen, kann dessen Eigenlogik nicht nachvollziehen. Doch der strafrechtsgeschulte Blick ist unauflöslich mit der Präventionsperspekti- ve verknüpft und kann deshalb Matzas Idee nicht folgen, die „Schön- heit‘“ devianter Praktiken (S.45) begreifen zu wollen. Dass Abweichung einen sozialen Sinn als Reaktion auf Lebensumstände hat, ist nur erkenn- bar, wenn man sich auf dieses Verhalten ohne Missbilligung einlässt, methodisch z.B. durch teilnehmende Beobachtung. Ethnographische De- signs sind in Deutschland aber Mangelware”, in den USA, Kanada oder England dagegen gängig. (3) Kriminologische Erkenntnisse sind wenig anschlussfähig Schließlich ist die Anschlussfähigkeit kriminologischer Erkenntnisse an Sozialwissenschaften gering, weil die Relevanz von Kriminalität inner- halb der Lebensvollzüge überschätzt wird, Folge einer - für viele Wis- senschaften typischen - fachspezifischen deformation professionelle. Mir wurde das klar, als ıch kriminologische Erkenntnisse zur Präzisierung der soziologischen Lebenslauftheorie heranziehen wollte. Der Sfb 186 war theoretisch stark beeinflusst von der Lebenslauftheorie Glen ElI- ders'*. Auf ihn stützt sich auch der Ansatz von Sampson und Laub'‘', in Deutschland u.a. von der Forschergruppe um H.J. Kerner aufgegriffen. Elders Begrifflichkeiten wie frajectories, transitions und turning points werden dabei zur Beschreibung der individuellen Devianzverläufe be- nutzt, Kriminalität zum frajectory erklärt. Das passt aber nıcht zum Le- benslaufansatz. Trajectories besitzen nach Elder eine Dynamik, die die Abfolge verschiedener Stadien reguliert und fransitions in ein anderes Stadium auslöst. Solche Übergänge sind oft durch gesellschaftliche In- stitutionen gesteuert (wie z.B. die Berufslaufbahn oder Familiendynami- ken). Eine analoge Dynamik ist, bezogen auf Kriminalıität, aber nicht zu erkennen, es sei denn, man stellt auf stigmatisierende und diskriminie- rende Effekte strafrechtlicher Kontrollinstanzen ab. So besehen könnte ein frajectory Kriminalität nur für sehr wenige Menschen angenommen werden, nämlich jene, deren Lebensvollzug weitgehend durch Straf- vollstreckungsbehörden kontrolliert wird. Für die meisten Menschen 8 Matza, D., Abweichendes Verhalten, Stuttgart 1973. 9 Vgl. für ihren Erkenntniswert z.B. Tertilt, H., Turkish Power Boys, Frankfurt 1996. 10 Vgl. für eine neuere Zusammenfassung Elder, G., The Life Course and Human Development, in: Lerner, R.M. (Ed.) Handbook of Child Psychology, New York 1998, 939-991. 11 Sampson, R. & J.Laub, Crime ın the Making, Cambridge/ London 1993. 609 Institutionalisierung der Kriminologie an juristischen Fakultäten dagegen ist Kriminalität ein so seltenes Ereignis im Lebenslauf, dass kaum eın frajectory mit impliziter Dynamik entstehen dürfte'‘. Man sıeht: Aus den Sozialwissenschaften lassen sich analytische Konzepte zwar leicht ın die Kriminologie importieren. Die Reintegration krimino- logischer Deutungen in sozialwissenschaftliche Theorie zeigt dann aber, dass - weil Kriminalität ein seltenes Ereignis im Leben von Menschen ist - kriminologische Erkenntnisse wenig zum Fortschritt der Sozialwissen- schaften beitragen können, weil sie die Rolle von Kriminalität für die Gesellschaft notorisch überschätzen. Einer Kriminologie, die ihr Dasein in juristischen Fakultäten zubringt, kann dies egal sein. Für die Anschlussfähigkeit der deutschen kriminologischen Er- kenntnisse an das international stärker erfahrungswissenschaftlich geprägte Fach wäre - wenn meine Beobachtungen zutreffen - stärkere Interdisziplinari- tät der institutionellen Verankerung sicher vorteilhaft. 12 Vgl. Schumann, K.F. (Hrsg.), Delinquenz ın Lebensverlauf, Weinheim/ München 2003, 219. Beccarla-Preisverleihung Laudatio für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin Zur Verleihung der Beccaria Medaille in Gold am 9. 10. 2003 in München Claus Roxin ist 1931 iın Hamburg geboren. Er hat sich dort mit 31 Jahren für die Fächer Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert, wurde kurz danach Ordinarius in Göttingen und ist, nach Ablehnung eines Bochumer Rufes, seit 1971 Universitätsprofessor ın München. Von 1974 bis zu seiner Emeritierung im Jahr 1999 war er zugleich geschäftsführender Di- rektor des Instituts für die gesamten Strafrechtswissenschaften, das er an- lässlich der Institutsreform 1974 gegründet hat und in dem er - der Tradition Franz von Liszts folgend - Strafrecht und Kriminologie zusammengeführt hatte. In der heutigen Feierstunde geht es nicht um die strafrechtsdogmatischen Verdienste des international bekannten und führenden deutschen Strafrechts- lehrers Claus Roxin; diese sind mit 13 Ehrendoktoren in aller Welt, einer Ehrenprofessur und zahlreichen weiteren Auszeichnungen gewürdigt wor- den. Bei diesen Ehrungen ist noch kein Ende abzusehen. Gäbe es einen No- belpreis für Rechtswissenschaft, so wäre Claus Roxin aufgrund der in 7. Auflage erschienenen Habilitationsschrift über „Täterschaft und Tatherr- Schaft‘‘ in Verbindung mit den seither erschienenen 28 Büchern und über 200 Aufsätzen ein herausragender Kandidat, zumal das strafrechtsdogmati- Sche Gesamtwerk mit dem kürzlich erschienenen zweiten Band des genialen Lehrbuchs zum Allgemeinen Teil des Strafrechts eine weitere Krönung er- fahren hat. Wenn Claus Roxin heute in Mexiko, Brasilien, Peru oder in an- deren Ländern Vorträge zu strafrechtlichen oder kriminalpolitischen Themen hält, dann kommen bis zu 2000 Juristen und Politiker aus dem ganzen Land angereist, nur um ıhn zu hören. Umso dankbarer nehmen wir heute die Gelegenheit wahr, ihn für Teile sei- nes Lebenswerkes zu ehren, die nicht allen so präsent sınd wie seine straf- und strafprozessrechtlichen Leistungen, vielleicht nicht einmal so bekannt Wwie seine literaturwissenschaftlichen Studien über Karl May und dessen Werke, an denen wir im anschließenden Festvortrag teilhaben dürfen. 614 Heinz Schöch Claus Roxin war und ist auch ein nachhaltiger Förderer der Kriminologie und ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine rationale und humane Kriminal- politik. Zur gesamten Strafrechtswissenschaft, für deren Verankerung in Forschung und Lehre er sich immer eingesetzt hat, gehören nach seinen Ausführungen im Lehrbuch neben dem Straf- und Strafverfahrensrecht auch die Kriminologie, der Strafvollzug und das Jugendstrafrecht. Wörtlich heißt es: „Ein modernes Strafrecht ıst ohne ständige und enge Zusammenarbeit al- ler Teildisziplinen der „Gesamten Strafrechtswissenschaft‘‘ nicht denkbar.““ In diesem Sinne ist er stets für den Erhalt der Wahlfachgruppe Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug eingetreten. Auch in der Forschungsförderung hat er sich für die Kriminologie einge- setzt. So hat er 10 Jahre als Fachgutachter im kriminologischen Schwer- punktprogramm empirische Sanktions- und Normgeneseforschung der DFG mitgewirkt und damit zu einer der blühendsten Epochen der deutschen Kri- minologie beigetragen. Wesentliche Anregungen für empirisch-kriminolo- gische Forschungsfragen verdanken wir seinem Vortrag über „Recht und so- ziale Wirklichkeit ım Strafverfahren‘“ bei der Freiburger Tagung unserer Ge- sellschaft ım Jahr 1975. Seine Beschäftigung mit kriminologischen und kriminalpolitischen Fragen war nicht nur beiläufig, sondern hat seine gesamte Strafrechtskonzeption mitgeprägt. Am Anfang der strafrechtssystematischen Bewältigung eines Problems steht für Claus Roxin immer die detailgenaue Beschreibung der sozialen Wirklichkeit, die Erfassung der Breite der Lebensrealität mit all ıh- ren Abwandlungen. Die zweite Berührungsebene betrifft die Kriminalpoli- tik: In dem 1970 gehaltenen Vortrag über „Kriminalpolitik und Strafrechts- system“‘, der wie die meisten seiner grundlegenden Werke in 6 Fremdspra- chen erschienen ist, hat er sein zentrales methodisches Prinzip verdeutlicht: Die strafrechtlichen Systemkategorien des Verbrechens, Tatbestand, Rechts- widrigkeit und vor allem die Schuld sollen nach kriminalpolitischen Ge- siıchtspunkten ausgestaltet werden. Große Bedeutung hat hierbei seine Straf- zwecklehre, die er zunächst als dialektische Vereinigungstheorie, später als präventive Vereinigungstheorie bezeichnete. Insgesamt ıst Roxins Strafrechtskonzeption eine moderne Version von Bec- carlas Idee der Strafrechtsbegrenzung: Strafrecht als ultima ratio des Rechts- güterschutzes, das nur sozlal schädliches Verhalten sanktionieren darf, kei- nesfalls bloß moralwidrige Handlungen. Mit den Konsequenzen dieser Kon- zeption hat sıch Claus Roxin nicht nur abstrakt und theoretisch beschäftigt, 615 Laudatio für Prof. Dr. Dr. h.c. Claus Roxin sondern auch aktiv gestaltend durch führende Mitarbeit in einem Arbeits- kreis deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer. Er war bereits am ersten Alternativ-Entwurf zum Allgemeinen Teil des StGB im Jahr 1966 beteiligt, der nachhaltig das 1. und 2. StrRG prägte und damıt zur Schaffung eines moderneren Sanktionensystems beitrug, auch wenn die vom AE konzipierte sozialtherapeutische Anstalt nur rudimentär realisiert wurde. Es folgten noch vier weitere Alternativ-Entwürfe zum Besonderen Teil des StGB, danach ein moderner Entwurf zum Strafvollzug, vier strafprozessuale Alternativ-Entwürfe, der AE Sterbehilfe und der AE Wiedergutmachung. Für diesen und für die heutige Blüte des Täter-Opfer-Ausgleiches hat Claus Roxin bereits seit 1985 durch die Konzeption der Wiedergutmachung als dritte Spur des Strafrechts wesentliche Vorarbeiten geleistet. Er ist der ein- zige aus dem Gründungsteam der so genannten Alternativprofessoren, der heute noch in diesem Arbeitskreis mitwirkt. Ohne seine Führungsrolle und seine Begeisterungsfähigkeit gäbe es unseren AE-Kreis schon längst nicht mehr. Mit der Verleihung der Beccaria-Medaille in Gold an Claus Roxin ehren wır den bedeutendsten Strafrechtslehrer der Gegenwart, der zugleich große Ver- dienste um die Kriminologie und die Kriminalpolitik hat. Die Neue Krimino- logische Gesellschaft gratuliert herzlich und wünscht Ihnen, verehrter Herr Roxin, noch viele gesunde und erfolgreiche Jahre. Heinz Schöch Laudatio für Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Günther Kaiser Zur Verleihung der Beccaria Medaille in Gold am 9. 10. 2003 in München Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Ich habe heute die Ehre und ganz persönliche Freude, die Laudatio zur Ver- leihung der Goldenen Beccaria-Medaille für einen großen Wissenschaftler zu halten, dessen Lebensweg ich über viele Jahre hinweg begleiten durfte, miıt dem ich vor nunmehr rund 38 Jahren wissenschaftlich erstmals Kontakt hatte, und der Ihnen allen bestens bekannt ist: Prof. Dr. iur. Dr. h. c. mult. Günther Kaiser, Professor em. an den Universitäten Freiburg i. Br. und Zü- rich sowie emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, zugleich dortiger Gründer und erster Leiter der Forschungsgruppe Kriminologie. Um den zu Ehrenden in seiner Person, seiner biographischen Entwicklung sowle seiner wissenschaftlichen Leistung voll zu schildern, bräuchte man Stunden. Da ich nur wenige Minuten zur Verfügung habe, greife ich schlag- wortartig einige Kernpunkte heraus, die mir persönlich besonders betonens- wert sıind, aber durchaus verallgemeinerungsfähig erscheinen. Die über die Abschnitte gesetzten Schlagworte sollen dazu dienen, den Blick zu fokussie- ren, sıe wollen andere Aspekte jedoch nicht als unwichtig verstanden wis- Sen, die der eine oder die andere unter den Teilnehmenden möglicherweise gerne behandelt sähe. Schriftstellerische Produktivität Ich beginne mit einer quantitativen Betrachtung, d.h. einer knappen Skizze des wissenschaftlichen Oeuvres des Jubilars. In der zum 70. Geburtstag am 27. 12. 1998 überreichten zweibändigen Festschrift findet sich ein 40seitiges Verzeichnis der Schriften von Günther Kaiser zum Stand vom 1. August 1998. In verbreitete Kategorien umgemünzt repräsentiert dieses Verzeichnis 618 53 Monographien und Lehrbücher einschließlich Neuauflagen und Über- setzungen ın mehrere Fremdsprachen; 42 Werke, in den Günther Kaiser als Allein-, Erst- oder Mitherausgeber gewirkt hat; rund 360 Aufsätze in deutschen und internationalen Fachzeitschriften so- wie Beiträge zu Sammelwerken; dazu zahlreiche Rezensionen, Stellungnahmen, Einleitungskapitel zu Bü- chern, Geleitworte und anderes mehr. Betrachtet man diesen Geburtstag bzw. diese Festschrift als Zäsur, so würde man bestens verstehen, wenn sich der Jubilar anschließend der Muße hinge- geben hätte. Doch davon ist in den folgenden Jahren nichts zu spüren, was die ihn persönlich Kennenden auch im Feld anderer wissenschaftlicher und auf die Wissenschaft sowie ihre Umsetzung bezogenen Tätigkeiten aus eige- ner Erfahrung berichten können. Seit August 1998 bis in diese Tage sind 52 neue Veröffentlichungen erschienen, und die Schrittfolge lässt auf stetes Wirken und nach wie vor nur wenig „gebremste‘‘ Schaffenskraft schließen. Weite des Blickfeldes bzw. Breite der Interessen Der quantitative Befund wird freilich in seiner Bedeutung erst richtig ein- sichtig, wenn man qualitativ analysiert, womit sich der Jubilar ım Verlauf seiner wissenschaftlichen Karriere befasst hat. Schon die Titel der Werke vermitteln den Eindruck einer großen Breite der Interessengebiete, ergänzt bzw. überwölbt durch ein weites Blickfeld über den Tellerrand der eigenen Disziplin hinaus sowie stets der historischen Bedingtheit gegenwärtiger Zu- stände und Befindlichkeiten bewusst. Erst recht drängt sich dieser Eindruck intensiv auf, wenn man, wie ich, zu denjenigen gehört, die von sich behaup- ten können, wenn schon vielleicht nicht wirklich alles, dann aber doch den Großteil der Schriften gelesen und viele von ihnen intensiv studiert zu ha- ben. Günther Kaiser musste sich regelmäßig nicht vor dem Spruch fürchten, dass die Geschichte denjenigen irgendwann einzuholen drohe, der sich ihrer nicht vergegenwärtige. Es gibt nur wenige Facetten des großen, ebenso anregenden wie manchmal gerade auch deswegen von strengen Dogmatikern als diffus empfundenen, Wirklichkeitsbereichs von Kriminalität und ihrer Kontrolle, die Günther Kaiser nicht klug und kenntnisreich beleuchtet hätte. 619 Wenn wir das über „Einzelgebiete‘‘ zu umschreiben versuchen, dann stehen natürlich die zentralen Gebiete der über die Juristenausbildung definierten „Wahlfachgruppe“ in der Lehre zunächst im Vordergrund: Kriminologie, Ju- gendstrafrecht und Strafvollzug. In der Kriminologie und im Strafvollzug hat Günther Kaiser maßgebende Lehrbücher und Monographien vorgelegt. Das Jugendstrafrecht hat er ebenfalls intensiv bearbeitet, jedoch nicht durch einen Kommentar oder ein Lehrbuch spezifisch nur zum JGG, vielmehr durch Monographien und sonstige Beiträge, welche die Querverbindungen bzw. die Übergänge zwischen jugendstrafrechtlichem und jugendhilferecht- lichem Umgang mit jungen Straffälligen unter der breiteren Perspektive der Sozialkontrolle thematisieren. Die Themen „Jugend‘*, „Gewalt‘““ und „Stra- ßenverkehr‘‘ meine ich persönlich dem Basso Continuo der wissenschaftlı- chen Aufmerksamkeit Günther Kaisers zurechnen zu dürfen, auch dort, wo sıe nicht direkt in Titeln von Werken auftauchen. Im nächsten Ring um dieses „Zentrum‘® herum entdecken wir, in grundsätz- lich stetiger Folge und bemerkenswerter Stringenz argumentativer Genau1g- keit, Schriften zur Kriminalpolitik und Strafrechtsreform, zur vergleichenden Kriminologie, zur Strafzumessung, zur Sanktionsforschung und Behand- lungsforschung, zur Viktimologie, in jüngerer Zeit auch verstärkt zur Scha- denswiedergutmachung, zum Täter-Opfer-Ausgleich und den verschiedenen Aspekten einer modernen Kriminalprävention. Im sozusagen äußeren Ring finden wir beispielsweise Werke zur Strafrechts- vergleichung, zur Kriminalistik, zum Arztrecht, zu Einflüssen von Biologie und Psychologie auf Strafrecht und Kriminologie. Kennzeichnend für den Grundtenor der Schriften Günther Kaisers sind: Neugier, Offenheit für andere wissenschaftliche Ansätze und vom eigenen Standpunkt abweichende (ggf. sogar grob gegensätzliche) Positionen, Ab- lehnung von Ideologien, Skepsis gegenüber mit Heilsgewissheit vorgetrage- nen Reformplänen, Beharren auf der Wichtigkeit von Empirie. Dieselbe Of- fenheit und Neugier zeigen sich bei Günther Kaiser auch in seinen persönli- chen und institutionell vermittelten wissenschaftlichen Kontakten ins Aus- land, die sein wissenschaftliches Oeuvre mit beeinflussten. Vortragsreisen führten ihn in viele Staaten unserer Erde, wobei „Verdichtungspunkte*“ deut- lich sichtbar sind: Süd- und Osteuropa, Fernost (China, Japan und Korea), Australien sowie Süd- und Mittelamerika. Es gibt viele Zeugnisse für die Wirkungen dieses internationalen Engage- Mments. Nennen möchte ich an dieser Stelle nur die besonders herausgehobe- 620 nen akademischen Ehrungen: Günther Kaiser erhielt die Ehrendoktorwürde der Universitäten Wroclaw (Polen), Miskolc (Ungarn), Athen (Griechen- land), San Sebastian (Spanien) und Tokio (Japan). Belesenheit Es war für mich immer wieder verblüffend zu erfahren, was Günther Kaiser zu bestimmten Themen an auch entlegenen Orten bzw. in tief verborgenen Quellen fand, wie gering der „Zeitverzug‘“ seiner Rezeption von neueren Entwicklungen bzw. Forschungen war und wie weit zurück in die Wissen- schaftsgeschichte sein Horizont reichte. Daher konnte er auch des Öfteren dem einen oder anderen Kollegen - wie früher schon dem etwa stolz eine Se- minararbeit präsentierenden Studenten - die schmerzliche Einsicht vermit- teln, dass ein auf den ersten Blick durchaus wichtiger, anscheinend neuartı- ger und mitunter vom jeweiligen Autor vielleicht sogar als bahnbrechend be- trachteter Gedanke schon vor, sagen wir, rund 150 Jahren diskutiert wurde. Das lässt an den Satz eines Spötters unter den Wissenschaftlern denken, der da lautet: Originalität ist oft nur ein Mangel an Literaturkenntnis! Umge- kehrt betrachtet birgt natürlich das tiefe Eintauchen ın das Meer des akku- mulierten Wissens die Gefahr, dass man mit einer Art Generalverdacht, es sei alles schon einmal dagewesen, den Mut verliert, das Neue entschieden Je für sich zu analysieren und zu gewichten. Ich persönlich meine, dass Gün- ther Kaiser dieser Versuchung nie ernsthaft erlegen ist, dass er vielmehr e- ben nur gegen andere nicht minder wie gegen sich selbst eine vorsichtige Grundhaltung, auch eine gewisse Skepsis sowohl gegenüber der Möglichkeit sicherer Erkenntnis als auch erst recht gegenüber der Machbarkeit der Din- ge, bewahren wollte und bewahrt hat. Inwieweit dahinter eine grundsätzlich skeptische Einschätzung über die Hinfälligkeit der Conditio Humana und die Brüchigkeit gesellschaftlicher Institutionen stand und steht, lassen die Texte im Regelfall offen. Aus dem Kontext oder zwischen den Zeilen mag der Le- ser Entsprechendes durchschimmern sehen. Anders gewendet vertrüge sich eine solche Position recht gut mit der großen Nachsicht, die Günther Kaiser immer wieder dann, durchaus auch explizit, an den Tag legte, wenn an dem, was er schrieb und tat, Kritik geübt wurde, welche auch durch starke Ele- mente „ad personam“‘ gefärbt war. 621 Bereitschaft zur Dienstleistung Günther Kaiser war stets bereit, sich uneigennützig als „wissenschaftlicher Dienstleister‘‘ zur Verfügung zu stellen, wenn es darum ging, sein Fach ın der Wissenschaftsgemeinschaft, auch fachöffentlich und allgemein öffent- liıch, zu verankern sowie daran mitzuwirken, dass empirische Forschung, die den Namen verdient, die notwendigen (Dritt)Mittel erhält. Er war über lange Jahre als gewählter Fachgutachter für die Deutsche For- schungsgemeinschaft tätig, daneben als je im Einzelfall bestellter Gutachter für andere Förderungsinstitutionen wie die Volkswagen-Stiftung oder die Thyssen-Stiftung. Als Mitglied der Max-Planck-Gesellschaft war er daneben immer wieder gefordert, auch zu interdisziplinären Fragen aus dem inneren Bereich dieser großen Wissenschaftsorganisation sowie zur Gestaltung ihres Wirkens im wissenschaftspolitischen Feld insgesamt Stellung zu nehmen. Er richtete eine große Zahl von Kongressen und Tagungen aus und war zudem Leiter oder (Mit-)Veranstalter nationaler und internationaler Workshops zu vielfältigen Themen aus der Grundlagenforschung, der angewandten For- schung, der Rechts- und Kriminologievergleichung sowie der Kriminal- und Rechtspolitik. Von den Vereinigungen und Institutionen, die er entweder im Entstehen förderte oder/und für die er nachhaltig Zeit und Energie aufwand- te und (auch) dadurch mit prägte, seien hier exemplarısch genannt die Ge- sellschaft für die gesamte Kriminologie, die aus ihr und der Deutschen Kri- minologischen Gesellschaft hervor gegangene Neue Kriminologische Ge- sellschaft, der Arbeitskreis Junger Kriminologen, die Internationale Gesell- schaft für Kriminologie, die Südwestdeutschen Kriminologischen Kolloqui- en, die deutsch-ausländischen (z. B. japanischen, russischen, ungarischen, italienischen und spanischen) Kolloquien über Strafrecht und Kriminologie, die Kriminologische Zentralstelle des Bundes und der Länder in Wiesbaden, und nicht zuletzt das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen, dessen aktives Vereinsmitglied er bis heute geblieben ist. Theorie-Praxis-Vermittlung Lag und liegt schon etlichen der gerade genannten Institutionen die Idee der Vermittlung und gegenseitigen Befruchtung von Theorie und Praxis zugrun- de, angefangen bei praxisnaher oder sog. angewandter Forschung bis hin zur gemeinsamen Gestaltung von Tagungen und Werkstattgesprächen durch Wissenschaftler und Praktiker, so war Günther Kaiser doch stets auch darü- ber hinaus gehend bereit, sich auf grenzüberschreitende Aufgaben und die 622 Chance für fruchtbringenden Austausch einzulassen. Auf eher lokaler Ebene bietet dafür der vom Institut für Kriminologie der Universität Tübingen ko- ordinierte und von den Bewährungshilfevereinigungen der Landgerichtsbe- zirke Tübingen, Hechingen und Rottweil in der Planung und Finanzierung wesentlich mit getragene Kriminologische Arbeitskreis ein gutes Beisptiel. Auf überregionaler Ebene in Deutschland kann der stetige Kontakt zur Justiz und zur Polizei hervorgehoben werden, namentlich in der Referententätig- keit für die Deutsche Richterakademie in Trier und Wustrau zur Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, in der Referententätigkeit zur Fortbildung leitender Polizeibeamter für die Polizei-Führungsakademie ın Münster-Hil- trup, und in der langjährigen Funktion als Mitglied des Forschungsbeirates beim Kriminalistischen Institut des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Im Rahmen seiner Tätigkeit in der Schweiz verdient besondere Beachtung die Mitwirkung im Schulrat des Schweizerischen Ausbildungszentrums für das Strafvollzugspersonal in Fribourg, dazu die Tätigkeit als Beiratsmitglied des Kriminalistischen Instituts des Kantons Zürich. Theorie-Politik-Vermittlung Günther Kaiser war darüber hinaus stets bereit, sein Wort und seine Kraft bei kriminalpolitischen Vorhaben bzw. in die Beratung und Gestaltung von Reformen ım Recht einzubringen. Auf nationaler Ebene verdienen dabei her- vorgehoben zu werden: Stellungnahmen und Gutachten für Regierungen 0- der Ministerien, Vorträge bei Expertenanhörungen ım Bundestag bzw. vor den ım Bundestag vertretenen Parteien oder vor Kommissionen, schließlich die Mitwirkung an der von der sozliallıberalen Bundesregierung eingesetzten Gewaltkommission, speziell in der Unterkommission Kriminologie, und spä- ter die Mitwirkung ım Drogenbeirat der Bundesregierung. Auf europäischer bzw. internationaler Ebene halte ıch für besonders wichtig, die Mitwirkung bei verschiedenen Einrichtungen und Initiativen des Europa- rates, seı es ım Europäischen Ausschuss für Strafrechtsfragen oder ın Exper- tengremien zur Ausarbeitung von europäischen Standards, Rıchtlinien und Empfehlungen, daneben die enge Kooperation als Nationalkorrespondent und in anderen Funktionen mit der Abteilung für Kriminalprävention und Strafrechtspflege der UNO, erst ın New York und dann in Wien. 623 Humane Kriminalpolitik und Menschenrechte All dieses wäre schon für sıch genommen eine Beccaria-Medaille in Gold wert. Günther Kaiser verdient die goldene Ehrung aber darüber hinaus wahr- lich deshalb, weil er Cesare Beccarias Anliegen und Vermächtnis theoretisch und praktisch zum Teil seines Selbstverständnisses wie seines Lebenslaufs gemacht hat. Er hat ın theoretischer Hinsiıcht Schriften zur und über Kriminalpolitik, Rechtspolitik sowie den Bedarf zur Erneuerung und Verbesserung der Praxis der strafrechtlichen Sozialkontrolle vorgelegt, die dem Geist der Aufklärung, der Rationalität und der Humanität verpflichtet sind, zuerst wohl mit dem im Jahr 1972 erschienenen Werk über „Strategien und Prozesse strafrechtlicher Sozialkontrolle‘‘, (vorerst) zuletzt mit seinem im Jahr 2001 in der Festschrift für Claus Roxin veröffentlichten Beitrag über „Kriminalpolitik in der Zeiten- wende‘‘. In praktischer Hinsicht kann eine Tätigkeit nicht hoch genug gewürdigt wer- den, von der er selbst nicht viel Aufhebens nach außen, was seine Person be- trıfft, zu machen pflegte: Er war von 1990 bis 1998 Deutscher Vertreter im „Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher o- der erniedrigender Behandlung oder Strafe‘‘ in Straßburg, gewählt und er- nannt durch die Gremien des Europarates auf Vorschlag der Bundesregie- rung, und legitimiert durch die sog. Europäische Anti-Folterkonvention als ergänzende Spezifizierung der seit 1950 international Maßstäbe setzenden Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfrei- heiten (EMRK). Mit dieser Funktion waren zeitaufwendige und mitunter kräftezehrende Aufgaben verbunden, außer den Ausschuss-Sitzungen - in Straßburgs eher angenehmem Ambiente - eben Reisen in die Mitgliedstaaten des Europarates zur Inspektion von Einrichtungen z.B. bei Polizei, Abschie- bebehörden sowie im Justiz-, Straf- und Maßregelvollzug. Wie ich aus Er- fahrung in anderen Dingen selbst weiß und mir von Kundigen auch in dieser Hinsicht habe sagen lassen, wurde Günther Kaiser nie „laut‘. Aber die Ver- antwortlichen vor Ort und diejenigen, die hierarchisch hinter ıhnen standen, haben meist schnell lernen müssen, dass seine freundliche Hartnäckigkeit im Nachfragen nach den „Realien‘“ des Umgangs mit Betroffenen und im Nach- haken bezüglich struktureller Mängel von Einrichtungen und deren rechtli- Cher wie finanzieller Fundierung in der Substanz von unnachgiebiger Ableh- nung aller amtlicher Verletzung der Menschenwürde von wem auch immer und unter welchen Umständen auch immer gekennzeichnet war und ist. 624 Ich habe Günther Kaiser aus verschiedenen „Perspektiven‘‘ über mehrere Jahrzehnte hinweg erleben dürfen, erst als Student, dann als Assistent, dann als Fachkollegen in der Wissenschaft und in mancherlei wissenschaftlichen und sonstigen Gremien. Es sollte mich wundern, wenn andere es nicht so er- lebt hätten wie ich: Er ist stets bescheiden geblieben und hat seinen Rang nicht zur Dominanz ausgespielt, weder ım Auftritt überhaupt noch in der Art und Weise der verbalen Kommunikation ın Vorträgen, Stellungnahmen oder Diskussionsbeiträgen. Seine Beiträge waren und sind stets an der Sache orientiert. Die echten Fragen zur Sache brachten die Dinge im Regelfall schnell auf den Punkt. Der Kunstgriff rhetorischer Fragen war ihm daneben nicht fremd. Setzte er ihn ın den ersten Jahren seines wissenschaftlichen Wirkens, für den Kundigen durchaus entzifferbar, auch zu dem Zwecke ein, seine Kritik an anderen wissenschaftlichen Positionen oder von ihm mit Vor- behalt betrachteten Vorschlägen unterzubringen, so meine ich in jüngeren Jahren feststellen zu können, dass ihn die Weisheit des Alters, vielleicht auch eine gewisse Ungeduld über wiederkehrende Einseitigkeiten und Kurz- atmigkeit des „Betriebes, verstärkt dazu veranlassen, notwendige Kritik of- fen und direkt „anzubringen‘‘. Argumente ad hominem wird man aber weder Jetzt noch, so bin ich überzeugt, in Zukunft finden. Sie widersprechen seiner Grundeinstellung ın vielerlei Hinsicht. Günther Kaiser ist pünktlich, beispielsweise bei vereinbarten Telefonaten, Besprechungen, Gremiensitzungen und was sonst noch das Leben eines akti- ven Lehrers, Beraters und Forschers kennzeichnet. Am meisten beeindruckt mich schon immer und erst recht heute noch seine Pünktlichkeit im Sinne ei- nes auch auf den Punkt gebrachten und termingerecht abgelieferten Manu- skriptes für kleine und große Publikationen. Für seine Großzügigkeit und Bereitschaft zur Nachsicht gegenüber anderen, die dergleichen, vorsichtig gesagt, nicht ımmer schaffen, bin ich ihm auch ganz direkt und persönlich zu Dank verpflichtet. Obwohl wir darüber nie direkt und schon gar nicht ausführlich gesprochen haben, meine ich, dass Günther Kaiser in dieser Hinsicht und in vielerlei an- deren Hinsichten Geduld und Kraft aus einer anthropologischen Grundein- stellung zieht, die nach dem Diktum von Immanuel Kant wie folgt pointiert werden kann: Der Mensch ist aus krummem Holz geschnitzt! Verehrte Anwesende, wünschen wir dem Jubilar noch viele Jahre erfüllter Leidenschaft für seine Wissenschaft, die Kriminologie; und wünschen wir 625 uns noch möglichst viele Gelegenheiten, von seinen Kenntnissen und Er- kenntnissen zu profitieren! Hans-Jürgen Kerner Laudatio für Prof. Dr. Toshio Yoshida Zur Verleihung der Beccaria Medaille in Silber am 9. 10. 2003 in München Meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Ehre und Freude, vor Ihnen die Laudatio für Herrn Kollegen Toshio Yoshida halten zu dürfen. Zu seiner Person Herr Yoshida wurde 1946 in Sapporo/Hokkaido geboren. Er hat das Studi- um der Rechtswissenschaft an der Hokkaido Universität 1969 abgeschlos- sen. Anschließend hat er den Magisterkurs besucht. Nach dem Abschluß des Kurses wurde er als Assistent des Lehrstuhls von Herrn Kollegen Tokuo Ko- gure, Hokkaido Universität. Während dieser Zeit besuchte er Deutschland ab Juni 1973 als Stipendiat des DAAD, zunächst die Sprachkurse des Goethe- Instituts Lüneburg und Iserlohn. Dann hat er Studienaufenthalt an der Uni- versität Hamburg gemacht. Unter der wissenschaftlichen Betreuung von Herrn Kollegen Schüler- Springorum hat er sich intensiv mit dem Studium der deutschen Strafrechtswissenschaft beschäftigt. Direkt nach der Heimkehr Sommer 1975 wurde er als Dozent an der Juristi- Schen Fakultät der Hokkaigakuen Universität, 1977 als Assistenz-Professor und 1985 Ordinarius an gleicher Universität. Seine wissenschaftliche Tätigkeit und Schriften Unter seinen mehr als 50 Aufsätze bzw. Beiträge zu Festschriften usw. hat er über die wichtigsten Themen der Strafrechtsdogmatik und Kriminologie, wie z.B. subjektive Unrechtselemente, Verteidigungswille bei der Notwehr, Schuldprinzip und Problematik der Schadenswiedergutmachung, Resozia- lisierung der Insassen, Rechte der Gefangene usw. geschrieben. Herr Yoshi- das Beitrag zum gegenseitigen Verständnis zwischen den deutschsprachigen Ländern und Japan stellt sich in seinen zahlreichen Übersetzungsarbeiten als Dolmetscher, falls die Gäste aus Deutschland, die seine Universität besucht 628 und Vorträge über diıe verschiedenen Themen gehalten haben ‚, dar, wie z.B. Müller-Dietz, Günther Kaiser, Hans Joachim Hirsch, Friedrich-Christian Schroeder, Claus Roxin, Heinz Schöch, Helmuth Kury, Albin Eser (nach dem Erscheinungsjahr der Beiträge aufgezählt). Er hat außerdem viele Auf- sätze von Kollegen Österreichs und der Schweiz ins Japanische übersetzt, wie z.B. Reinhard Moos, Manfred Burgstaller, insbesondere Aufsätze und Gesetzgebungsmaterialien hinsichtlich des Medizinstrafrechts und der Scha- denswiedermachung ın beiden Ländern. Herr Kollge Yoshida machte bis heute Studienaufhalte an einigen deutschen Universitäten und hat dort mit vielen Kollegen Kontakt aufgenommen: im Herbst 1989 an der Universität Köln (unterstützt von der Heinrich-Hertz- Stiftung), ım Sommersemester 1995 am Max-Planck-Institut in Freiburg (unterstützt vom DAAD), ım Sommersemester 1997 und Sommer 2001 (un- terstützt von der Max-Planck- Gesellschaft) ın Freiburg ım Breisgau. Seine Arbeit iın der Japaniıschen Sprache ıst ein normaler Beweis der traditio- nellen Einbahnstrasse des Gedankenaustausches der deutsch-japanischen Strafrechtler. Aber Herrn Kollegen Yoshidas Laufbahn läuft auch noch in die Gegenrichtung, er hat nämlich mehr als 10 Beiträge zu verschiedenen Themen in den Festschriften für Günther Kaiser (über den japanischen Straf- vollzug), Festschriften für Heinz Müller-Dietz (über Geständnis und Ent- schuldigung), Festschriften für Udo Jesionek (über Japanische Strafrechts- pflege) und auch für mehrere Tagungsbeiträge geliefert. Wegen der mir zur Verfügung gestellten, knappen Zeit möchte ıch nur einen anführen und zwar seinen inhaltsreichen Beitrag „Opferhilfe und Wiedergutmachung in Japan‘‘, ın: Mainzer Schriften zur Sıtuation von Kriminalitätsopfer, 1999. Meine Damen und Herren! Seit meiner Heidelberger Studienzeit 1957-1959 habe ıch mich um das in- tensıve Vergleichsstudium der deutschsprachigen Strafrechtswissenschaft bemüht und beidseitige Bahnen des Gedankenaustausches zu bauen ver- sucht. Einige Kollegen haben mir dabei geholfen und einer der besten Unter- stützer ıst Herr Kollege Yoshida. Er hat einige Gäste von mir in Sapporo empfangen und sie sehr gut betreut. In den letzten 10 Jahren hat er auf seine eigene Initiatıve hin unsere Fachkollegen aus dem Ausland eingeladen und so zum gegenseitigen Gedankenaustausch gut beigetragen. Die Beccaria-Medaille ın Silber ist Ausdruck der Hochachtung und Aner- kennung der Leistung von Herrn Kollegen Yoshida und seiner weiteren Tä- 629 tigkeit als Vermittler der Forschungsergebnisse der Kriminalwissenschaften ın Europa und Japan. Vielen Dank! Koichi Miyazawa Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Aebersold, Peter, Prof. Dr., Institut für Rechtswissenschaft, Universität Ba- sel, Maiengasse 51, CH-4056 Basel Albrecht, Hans-Jörg, Prof. Dr., Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Guenterstalstraße 73, D-79100 Freiburg Arloth, Frank, Ministerialrat, Prof. Dr., Bayerisches Staatsministerium der Justiz, Prielmayerstraße 7, D-80335 München Bannenberg, Britta, Prof. Dr., Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Kriminologie, Strafrecht und Strafverfahrensrecht, Universität Bielefeld, Postfach 10 01 31, D-33501 Bielefeld Blanz, Bernhard, Prof. Dr., Direktor der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Klınik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Philosophenweg 3, D-07743 Jena Busse, Ulrike, Wiıss. Mitarbeiterin, Abteilung Kriminologie, Juristische Fa- kultät, Georg-August-Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 6, D-37073 Göttingen Czarnecka-Dzialuk, Beata, Prof. Dr., Institute of Justice by the Ministry of Justice, Krakowskie Przedmiescie 25, 00-950 Warschau Dölling, Dieter, Prof. Dr., Institut für Kriminologie, Ruprecht-Karls-Univer- sıtät Heidelberg, Friedrich-Ebert-Anlage 6-10, D-69117 Heidelberg Dünkel, Frieder, Prof. Dr., Lehrstuhl für Kriminologie, Ernst-Moritz-Arndt- Universität Greifswald, Postfach, D-17487 Greifswald Feher, Lenke, Prof. Dr., Institut für Rechtswissenschaften der Ungarischen Akademie für Wissenschaften, Orzäghäz utca 30, 1014 Budapest, Ungarn Frommel, Monika, Prof. Dr., Institut für Sanktionenrecht und Kriminologie, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Olshausenstraße 75, D-24089 Kiel Gimenez-Salinas i Colomer, Esther, Prof. Dr., Universität Ramon Llull, C. Claravall, 1-3, 08022 Barcelona/Spanien 632 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Götting, Bert, PD Dr., Institut für Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug, Ludwig-Maximilians-Universität München, Prof.-Huber-Platz 2, D-80539 München Gras, Marianne, Dr., Abteilung Kriminologie, Juristische Fakultät, Georg- August-Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sıeben 6, D-37073 Göt- tingen Greve, Werner, Prof. Dr., Institut für Psychologie, Universität Hildesheim, Marienburger Platz 22, D-31141 Hildesheim Hermann, Dieter, PD Dr., Institut für Kriminologie der Universität Heidel- berg, Friedrich-Ebert-Anlage 6-10, D-69117 Heidelberg Herpertz, Sabine C., Prof. Dr., Direktorin, Medizinische Fakultät, Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Zentrum für Nerven- heilkunde, Universität Rostock, Gehlsheimer Straße 20, D-18147 Rostock Hohmann-Fricke, Sabine, Wiss. Mitarbeiterin, Abteilung Kriminologie, Ju- ristische Fakultät, Georg-August-Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 6, D-37073 Göttingen Irk, Ferenc, Dr. Direktor OKRI, Nationales Forschungsinstitut für Krimino- logie, Maros ut. 6/A Pf 41, 1122 Budapest XII/Ungarn Jehle, Jörg-Martin, Prof. Dr., Abteilung Kriminologie, Juristische Fakultät, Georg-August-Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 6, D-37073 Göttingen Kaspar, Johannes, Wiss. Mitarbeiter, Institut für Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug, Ludwig-Maximilians-Universität München, Prof.-Huber-Platz 2, D-80539 München Kerner, Hans-Jürgen, Prof. Dr., Direktor, Institut für Kriminologie der Uni- versität Tübingen, Auf dem Sand 6/7, D-72076 Tübingen Kim, Yong-Se, Prof. Dr., Faculty of Law University Daejeon, Yongun-dong Suh-gu Daejeon, 300-716, R.o.Korea Klette, Hans, Prof. Dr., Faculty of Law, Lund University, Box 207, 22100 Lund/Schweden 633 Kreuzer, Arthur, Prof. Dr., Institut für Kriminologie, Justus-Liebig-Univer- sıtät Gießen, Licher Straße 64, D-35394 Gießen Lehner, Dominik, Dr., Leiter der Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Kantons Basel-Stadt, Rheinsprung 16/18, CH-4001 Basel Lösel, Friedrich, Prof. Dr. Dr. h.c., Institut für Psychologie I, Universität Er- langen-Nürnberg, Bismarckstraße 1, D-91054 Erlangen Meier, Bernd-Dieter, Prof. Dr., Fachbereich Rechtswissenschaften, Lehrge- biet Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Universität Hannover, Postfach 6047, D-30060 Hannover Miklau, Roland, Dr., Sektionschef im Bundesministerium für Justiz, Post- fach 63, A-1016 Wien Mivazawa, Koichi, Prof. Dr. Dr. h.c. mult., 7-10, 3 Chome, Den’en chofu, Ohta, Tokyo, Japan Nedopil, Norbert, Prof. Dr., Abteilung für Forensische Psychiatrie, Psychia- trische Klinik der Universität München, Nussbaumstraße 7, D-80336 Mün- chen Pfeiffer, Hartmut, Landeskriminalamt Niedersachsen, Dezernat 24, Schüt- zenstraße 25, D-30161 Hannover Reuband, Karl-Heinz, Prof. Dr., Sozialwissenschaftliches Institut, Heinrich- Heine-Universität Düsseldorf, Universitätsstraße 1, D-40225 Düsseldorf Roschacher, Valentin, Dr., Bundesanwalt, Schweizerische Bundesanwalt- Schaft, Taubenstraße 13, CH-3003 Bern Rössner, Dieter, Prof. Dr., Institut für Kriminalwissenschaften, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie, Philipps-Universität-Marburg, Savignyhaus, Universitätsstraße 6, D-35032 Marburg Scheel, Jens, Dr., Lehrstuhl für Kriminologie, Ernst-Moritz-Arndt-Universi- tät Greifswald, Postfach, D-17487 Greifswald Schmölzer, Gabriele, Prof. Dr., Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Karl-Franzen-Universität Graz, Universitätsstraße 15/B3, A- 8010 Graz 634 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Schöch, Heinz, Prof. Dr., Institut für Strafrecht, Kriminologie, Jugendrecht und Strafvollzug, Ludwig-Maximilians-Universität München, Professor-Hu- ber-Platz 2, D-80539 München Schüler-Springorum, Horst, Prof. Dr., Keilstraße 32, D-80999 München Schumann, Karl F., Prof. Dr., Fachbereich Rechtswissenschaft, Universität Bremen, Postfach 33 04 40, D-28334 Bremen Sonnen, Bernd-Rüdeger, Prof. Dr., Fachbereich Rechtswissenschaft, Univer- sıtät Hamburg, Edmund-Siemens-Allee 1, D-20146 Hamburg Stock, Jürgen, Prof. Dr., Abteilungspräsident, Leiter des Kriminalistischen Instituts im Bundeskriminalamt, D-65173 Wiesbaden Valkova, Helena, Dr. JUDr., Westböhmische Universität Pilsen, Americkä 42, 30614 Plzen/Tschechien Wright, Martin, Dr., School of Legal Studies, University of Sussex, 19 Hill- sıde Road, London SW2 3HL Wulf, Rüdiger, Dr., Ministerialrat im Justizministeriuum Baden-Württemberg Schillerplatz 4, D-70173 Stuttgart Yoshida, Toshio, Prof. Dr., Juristische Fakultät, Hokkaigakuen Universität, Asahimachi 4-1-40, Toyohiraku, 062-0911 Sapporo Neue Kriminologische Schriftenreihe der Neuen Kriminologischen Gesellschaft e.V. (NKG) Die Neue Kriminologische Gesellschaft (NKG), wissenschaftliche Vereini- gung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen, hat sich 1990 konstituiert und als ıhr Publikationsorgan die Neue Kriminologische Schriftenreihe begründet. In ihr erscheinen die Bände über die regelmäßigen Fachtagungen der NKG; sie steht ebenso offen für Bände zu aktuellen oder grundsätzliıchen kriminologischen Themen oder für Monographien, deren Themenstellung dem Programm der NKG entspricht. Nach $ 2 ihrer Satzung fördert die NKG „die erfahrungswissenschaftliche Erforschung der Krimina- lıtät, des Straftäters und des Verbrechensopfers sowie der staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen‘. Für Publikationen auf diesem Gebiet will die vorliegende Schriftenreihe ein Forum bilden. Gesellschaft und Schriftenreihe sind zwar „neu““, knüpfen jedoch an längere, bis in die 20er Jahre zurückreichende Traditionen an. Die Neue Kriminolo- gische Gesellschaft ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluß der Ge- sellschaft für die gesamte Kriminologie und der Deutschen Kriminologi- schen Gesellschaft. Als Kriminalbiologische Gesellschaft unter maßgebli- cher Führung von Österreichern und Deutschen gegründet, entfaltete die Ge- sellschaft für die gesamte Kriminologie bereits von 1927 bis 1937 und dann, nach einer Unterbrechung, ab 1951 Aktivitäten ın Deutschland, Österreich, Sspäter auch iın der Schweiz. Im Zentrum des Interesses stand zunächst die Täterpersönlichkeit; und der Akzent lag auf psychiatrisch-psychologischen Fragestellungen. Mit der Gründung der Deutschen Kriminologischen Ge- sellschaft im Jahre 1959 wurde eine Akzentverschiebung und die Einbezie- hung auch soziologischer Sichtweisen beabsichtigt; vor allem kamen krimi- nalistische Aspekte stärker zum Tragen. Es zeigte sich indessen im Laufe der Jahre, daß die Programmatik beider Gesellschaften keineswegs entgegenge- Setzt war, vielmehr einander ın ıhrer Ausrichtung weitgehend ähnelte, was Sich auch durch die Umbenennung der (ehemals) Kriminalbiologischen Gesellschaft in Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und durch eine Reihe von Doppelmitgliedschaften dokumentierte. Nach langjährigen Be- Mühungen um einen Zusammenschluß hat sich die gemeinsame Gesellschaft auf einer Fachtagung in Frankfurt im Jahre 1990 konstituiert. 636 Neue Kriminologische Schriftenreihe Im Kriminalistik Verlag, Heidelberg, erschienene Bände: Band 101: Politisch-gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalıtät, Strafrechtspflege Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1993, 129 5. ISBN 3-7832-1892-6 Band 102/I: Kriminologische Opferforschung I Grundlagen, Opfer und Strafrechtspflege, Opfer von Machtmißbrauch. Neue Perspektiven und Erkenntnisse. Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1994, 213 5. ISBN 3-7832-0794-0 € 39,- Band 102/II: Kriminologische Opferforschung II Verbrechensfurcht und Opferwerdung. Individualopfer und Verarbeitung von Opfererfahrungen Neue Perspektiven und Erkenntnisse. Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1995, 246 5. ISBN 3-7832-0894-7 € 42,- Band 103: Organisierte Kriminalität Lagebilder und Erscheinungsformen. Bekämpfung und rechtliche Bewältigung. Hrsg. von Christoph Mayerhofer und Jörg-Martin Jehle 1996, 306 S5. ISBN 3-7832-0596-4 € 69,- Neue Kriminologische Schriftenreihe 637 Band 104: Kriminalıtät, Prävention und Kontrolle Neue Wege der Kriminalpolitik und Kriminalprävention. Sozialer Umbruch, Lebenslagen und Kriminalıität. Täterpersönlichkeit und Prognose, sexuelle Abweichungen. Besondere Erscheinungsformen und ıhre Kontrolle. Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland. Hrsg. von Dieter Rössner und Jörg-Martin Jehle 1999, 406 5. ISBN 3-7832-0299-X € 69,- Bestellanschrift: NKG-Geschäftsstelle, Institut für Kriminologie, Auf dem Sand 6/7, D-72076 Tübingen Im Forum Verlag Godesberg GmbH, Mönchengladbach erschienene Bände Band 105: Beccaria als Wegbereiter der Kriminologie Verleihung der Beccaria-Medaille durch die Neue Kriminologische Gesellschaft. Zugleich Dokumentation zur Verleihung der Beccaria-Medaillen 1997 und 1999 an Marvin E. Wolfgang, Esther Gimenez-Salinas i Colomer, Elisabeth Müller-Luckmann, Aglata Tsitsoura und Wolfgang Rau Hrsg. von Dieter Rössner und Jörg-Martin Jehle 2000, X, 82 5. ISBN 3-930982-57-9 € 14,- Band 106: Täterbehandlung und neue Sanktionsformen Kriminalpolitische Konzepte in Europa. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle 2000, XVII, 496 S. ISBN 3-930982-58-7 € 34,- Band 107:; Raum und Kriminalität Sicherheit der Stadt, Migrationsprobleme. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle 2001, XVIIL, 353 S. ISBN 3-930982-59-5 € 29,- 638 Neue Kriminologische Schriftenreihe Band 108: Kriminologie zwischen Grundlagenwissenschaften und Praxis Ideengeschichte der Kriminologie ım 20. Jahrhundert Verhaltenswissenschaftliche Grundlagen der Kriminologie Soziale und kulturelle Grundlagen der Kriminologie Auswirkungen der empirischen Kriminalwissenschaften auf Polizei und Justiz Zentrale Themen der angewandten Kriminologie Hrsg. von Volker Dittmann und Jörg-Martin Jehle 2003, X, 426 5. € 29,- ISBN 3-930982-87-0 Band 109: Angewandte Kriminologie zwischen Freiheit und Sicherheit Neue Wege der Haftvermeidung, Kriminalprävention, Persönlichkeitsstörungen, Restorative Justice, Wissenschaftstransfer Hrsg. von Heinz Schöch und Jörg-Martin Jehle 2004, 638 5. € 35,- ISBN 3-936999-06-6 Erhältlich im Buchhandel und direkt beim Verlag: Forum Verlag Godesberg GmbH, Ferdinandstraße 16, D 41061 Mönchengladbach Fon: +49(0)2161 20 66 69, Fax: +49(0)2161 20 91 83 e-mail: ForumVerlagGodesberg.GmbH@t-online.de