NKS_2001_107 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Raum und Kriminalität, 107 Raum und Kriminalıtät Sıcherheit der Stadt - Migrationsprobleme Herausgegeben von Jörg-Martın Jehle mit Beiträgen von: Hans-Jörg Albrecht - Bruno Aubusson de Cavarlay - Manuel Eisner - Claudius Geisler - Marian FitzGerald - Judith A. Greene - Wolfgang Heinz - Dieter Hermann Martin Killıas - Christian Laue Dietrich Ingeborg Legge Oberwittler Hans-Dieter Schwind - Gerhard Spiess - Wiebke Steffen Renate Storz - Michael Walter Forum Verlag Godesberg GmbH Mönchengladbach 2001 — mx ; ‘ _({'="J"?‘“ E OB 02132 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Raum und Kriminalität : Sicherheit der Stadt ; Migrationsprobleme / hrsg. von Jörg-Martin Jehle. Mit Beitr. von: Han-Jörg Albrecht... - Mönchengladbach : Forum-Verl. Godesberg, 2001 (Neue kriminologische Schriftenreihe der Neuen Kriminologischen Gesellschaft e.V. ; Bd. 107) ISBN 3-930982-59-5 © 2001 Forum Verlag Godesberg GmbH, Mönchengladbach Gesamtherstellung: Rosch-Buch GmbH, D 96110 Scheßlitz Printed in Germany ISBN 3-930982-59-5 ISSN 1615-9357 Vorwort des Herausgebers Raum und Kriminalität stehen ın vielfältigen Beziehungen zueinander; sie können unter zweıi zentralen Aspekten übergreifend betrachtet werden: Raum als örtlich bestimmte Umwelt, die Bedingungszusammenhänge für Kriminalıität herstellt; und Einwanderung in eine neue Umgebung mit den daraus resultierenden Problemen. Der vorliegende Band vereint zu beiden Aspekten Beiträge von 17 Experten des In- und Auslandes. Städte gelten als Brennpunkte von Kriminalıtät; dıe Sicherheit der Stadt ist seıt Jahren zu einem öffentlichen Thema geworden. Damit verbinden sich Stichworte wie bauliche und räumliche Strukturen, Anonymität, Anomie und Desintegration ebenso wie an sozialer Unordnung und Kriminalıtäts- furcht ansetzende Präventionsstrategien. Eisner untersucht die theoretische und empirische Tragfähigkeit des Ansat- zes der Desintegration und kommt zu dem Ergebnis, dass dem Leitkonzept „Integration‘“ zwar ın der Polıtiık eine wichtige Rolle zukomme, es aber zu wenig spezifisch auf städtische Kriminalitätsproblematik abgestimmt sei, als dass sich hieraus konkrete Maßnahmen ableiten ließen. Die Aktualität des Themas spiegelt sıch auch ın den Forschungen wider. So gehen Her- mann/Laue der Frage nach, ob Kriminalitätsfurcht und Opferwerdung mit sozilaler Anomie (social disorder) ın einem Stadtteil zusammenhängen („broken windows‘‘-Paradıgma), und wollen den ökologischen Erklärungs- ansatz um das Lebensstilkonzept erweitern. Oberwitfler berichtet über eine Untersuchung, die stadtteilbezogen die Verteilung der Kriminalitätsbela- stung (Täterwohnsitze einerseits und Tatorte andererseits) zu messen ver- sucht und diese mit bestimmten sozialstrukturellen Indikatoren und Gele- genheitsstrukturen ın Zusammenhang bringt. Den bisherigen Forschungs- stand resümierend stellt Schwind fest, dass überproportional viele Täter ın solchen Gebieten wohnen, in denen die Sozialstruktur ungünstig Iist. Er hält deshalb den kommunalen Ansatz für richtig, die Infrastruktur vor allem ın sozial problematischen Stadtteilen zu verbessern bzw. die Primärprävention zu verstärken. An diesem Punkt liegt es nahe, auch auf das viel diskutierte sogenannte New Yorker Modell „Zero Tolerance‘ einzugehen, welches die amerikanische Wissenschaftlerin Greene beschreibt unter Verweis auf ande- re amerikanische Großstädte, die alternative, eher auf soziale Integration setzende Programme durchführen. Auch Legge stellt auf die große Spann- breite amerikanischer Modelle des community policing ab und plädiert aus VI Vorwort des Herausgebers deutscher Sicht dafür, erst mittel- und langfristig gültige Sicherheitsanalysen deutscher Großstädte durchzuführen, bevor an amerikanischen Vorbildern orientierte Richtungsentscheidungen getroffen werden. Ein wesentliches Element für die Beurteilung der städtischen Sicherheit bilden subjektive Dimensionen von Kriminalıtät, namentlich Kriminalitätsfurcht, Risıkoein- schätzung und Vermeideverhalten der Wohnbevölkerung, die Heinz/Spiess unter methodischen Gesichtspunkten diskutieren. Die massenhafte Zuwanderung in den vergangenen Jahrzehnten und vor al- lem ım letzten Jahrzehnt wirft eine Fülle von sozialen und justitiellen Fol- geproblemen auf. Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität beschäftigen nach wie vor Kriminologie und Rechtspolitik. In seiner Bestandsanalyse der ein- schlägigen Forschung stellt Albrecht fest, dass sich die Kriminalitätsbela- stungsziffern nicht bloß zwischen einzelnen Migrantengruppen, sondern auch innerhalb der jeweiligen Gruppen unterscheiden. Offenbar spielen hier weniger Merkmale der Migration als solcher, sondern eher klassische „Ursachen‘‘ eine Rolle, und insofern plädiert Albrecht für eine Zusammen- führung der Annahmen über Migration, Migrationskontrolle und Kriminali- tätsentstehung. Auch Walter hält „Ausländerkriminalität‘ für keinen taugli- chen Begriff und spricht sıch stattdessen aus kriminologischer Sicht für eine Doppelperspektive aus: Zum einen ist zu fragen, in welcher Weise und ın welchem Maße Kriminalität durch Lebensumstände begünstigt wird, in die Menschen aufgrund der Zuwanderung geraten. Darüber hinaus stellt sich aus der labeling-Perspektive die Frage, inwieweiıt Zuwanderer wegen ihres sozilalen Status’ kriminalrechtlich anders - regelmäßig ungünstiger oder schlechter - behandelt werden. Auf der Basis polizeistatistischer Zahlen macht Steffen differenzierte Aussa- gen zu den Strukturen der Kriminalıität Nichtdeutscher. Sie stellt klar, dass niıcht die Tatsache, einen deutschen oder nichtdeutschen Pass zu besitzen, entscheidend sei, sondern die damit möglicherweise verbundenen rechtli- chen, sozialen, ökonomischen und sonstigen Besonderheiten und Probleme. Ähnliche Befunde berichtet Storz aus der Schweiz: Während sich die aus- ländische Wohnbevölkerung hinsichtlich Art und Umfang strafrechtlicher Registrierung niıcht von der schweizerischen Wohnbevölkerung unterschei- det, finden sich deutliche Unterschiede bei den verurteilten Asylsuchenden und Personen ohne regulären Wohnsıitz. Diese Unterschiede sınd auch nicht mit unterschiedlichem Anzeigeverhalten erklärbar; denn nach der Untersu- VI Vorwort des Herausgebers chung von Killias scheinen ausländische Tatverdächtige allenfalls ein leicht erhöhtes Anzeigerisiko zu haben. Im Unterschied zu Deutschland und der Schweiz sind die Migranten ın Frankreich und Großbritannien überwiegend nicht Ausländer ım staats- rechtlichen Sinne, sondern Franzosen bzw. Briten. So berichtet Aubusson, dass es mehr Immigranten französıscher Staatsangehörigkeit als Ausländer in Frankreich gibt. Da die Polizei- und Justizstatistiken aber lediglich auf die formale Staatsbürgerschaft abstellen, lassen sich keine Aussagen über den Zusammenhang von Migration und Kriminalıtät treffen. Tatsache ist jedoch, dass - wie ın Deutschland - die Anteile der Ausländer bei den Tatverdächti- gen, den Verurteilten und besonders den Strafgefangenen weit über ihrem Bevölkerungsanteil liegen. In Großbritannien stellt sich dieses statistische Problem noch schärfer: Da die ganz überwiegende Zahl der Immigranten und ihre Nachkommen britische Staatsbürger sıind, wie FitzGerald darlegt, wurde die Erfassung der ethnischen Zugehörigkeit etabliert. Im Strafvollzug zeigen sich große Unterschiede zwischen den verschiedenen Minderheiten- gruppen. Jedoch warnt die Autorin davor, ethnische Daten überzubewerten, und fordert, stets biographische und soziale Merkmale bei der Deutung von Unterschieden mitzuberücksichtigen. Der vorliegende Band verdankt sich einer Fachtagung, welche die Neue Kriminologische Gesellschaft vom 30.9. bıs 2.10.1999 an der Georg- August-Universität Göttingen abgehalten hat. Unter der Themenstellung „Herausforderungen der Kriminologie im Europa des 21. Jahrhunderts‘“‘ wurden neben den hier abgedruckten Beiträgen die Problemfelder Täterbe- handlung, Neue Sanktionsformen und Kriminalpolitische Konzepte in Euro- pa behandelt (sıehe dazu Band 106 der Neuen Kriminologischen Schrif- tenreihe: Täterbehandlung und neue Sanktionsformen. Kriminalpolitische Konzepte ın Europa; hrsg. von Jörg-Martin Jehle; Mönchengladbach 2000). Um die Herstellung dieses Bandes und das Gelingen der ıhm zugrundelie- genden Tagung haben sich einige Institutionen und viele Einzelpersonen verdient gemacht: Ohne die finanzielle Unterstützung durch das Bundesmi- niısterıum der Justiz, das Niedersächsische Ministerıuum für Wissenschaft und Kunst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Universitätsstiftung der Georg-August-Universität sowiıe die Sparkasse Göttingen wäre die Ta- gung nicht durchführbar gewesen. Planung und Vorbereitung der Tagung haben meine Vorstandskollegen und die Geschäftsstelle der NKG wesent- lich mitgetragen. All meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen ich namentlich Frau Rechtsreferendarın Sieglinde Hähl sowie Frau Vera Riesler VIN Vorwort des Herausgebers nennen möchte, haben mit großem Engagement für einen reibungslosen Ablauf der Tagung gesorgt. Frau Marıanne Gras und Herr Dr. Axel Desse- cker haben die englisch-sprachigen Referenten und deren Beiträge kompe- tent betreut. Die Universität Göttingen hat großzügig repräsentative Räume zur Verfügung gestellt und mıt dem Grußwort ihres Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Horst Kern, ein starkes Interesse an der Veranstaltung bekundet, ebenso wie die Justizministerien des Bundes und von Niedersachsen mit Grußwor- ten vertreten waren. Einen würdigen Rahmen für die Verleihung der Becca- ria-Medaillen schuf die Stadt Göttingen mit ıhrem Empfang im Alten Rat- haus. Den entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Tagung leistete indes- sen die internationale Schar der Referenten, die überdies bereit waren, für die Drucklegung ihre Beiträge zu überarbeiten; und die zahlreichen Teilneh- merinnen und Teilnehmer engagierten sich in lebendigen und weiterführen- den Diskussionen. Schließlich haben Frau Marion Heinze sowie Frau cand.jur. Sandra Schlegel und Herr cand.jur. Stefan Harrendorf ın mühe- voller Arbeit erfolgreich die Voraussetzung für die Drucklegung dieses Ban- des geschaffen. Ihnen allen gilt mein ganz herzlicher Dank. Göttingen, ım Februar 2001 Jörg-Martin Jehle Inhalt Vorwort I. Sicherheit der Stadt Kriminalität in der Stadt — Ist Desintegration das Problem? Manuel Eisner .00 0000000000 0000000000 000000000800 000002000 0000005 0000000 00000000 0000000000000 0000000 000000880 Wohnumwelt und Kriminalität — Eine pragmatisch orientierte Betrachtung Hans-Dieter Schwind 0000000000 00008000884 00 0000520000000 000000000000 0000000000000 000000000000 008080000 25 Zero Tolerance: Auswirkungen auf Kriminalıtät, Gemeinwesen und Kriminaljustiz iın New York Judith A. Greene 0000020000 0000008 000000000000 000 0000000000000 000000000000 0000000 000000000000 0000 00000000 500 0080 43 Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sicht Ingeborg Legge .0 00000000 000020000000 00000000 000000000 000000000 0000000000 0000000000000 000000000 0000000000008 69 Ökologie und Lebensstil — Empirische Analysen zum „broken windows“-Paradigma Dieter Hermann, Christian Laue 000 000000000000 00000000 00200 000000000000 0000000008 0000000008020 08 89 Täter, Opfer, Tatorte — Zu den innerstädtischen Verteilungsmustern der registrierten Gewaltkriminalität und ihren sozialen Korrelaten am Beispiel Kölns Dietrich Oberwilttler 000000000 0800000000000 0000000000000 0000000000 00000 00080000 000000500000 000000000000 121 Kriminalitätsfurcht — Befunde aus neueren Repräsentativbefragungen 147 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess II. Migrationsprobleme Migration und Kriminalıität 0000000020000 00 0000000000 00000 0000000955 000050000000 009000000 00000 000 00000 0000000000888 195 Hans-Jörg Albrecht X Inhalt Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme Michael Walter 211 Strukturen der Kriminalıität der Nichtdeutschen Wiebke Steffen 0000000000000 0000000000008 000000000 0000090000000 000000000000 0000005000 00000 000 00000 0005002088088 231 Migration und Kriminalıtät in Großbritannien Marian FitzGerald .00 00 000000 00000000 000000000000 000000 000000000002 0000402000002 0000000000005 0000000000 263 Illegale Migranten und Ausländer im französischen Kriminaljustizsystem Bruno Aubusson de Cavarlay 0000000000000 000 000000000000 0000000000 0000000000000 000002000000 008088 283 Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz Renate Storz 0090000000000 0000000000000 000 00020000 00000000 0000 0 0000022000000 000000800 000000 00000 0000000 000080088 307 Kriminalität von und gegen Ausländer laut den Daten der schweizerischen Opferbefragung von 1998 Martin Killias 0000000000 0000000000000 00000 000000020000 000000000002 005000000000050000 000000000000 0000000900028 327 Zur Verurteilungspraxis deutscher Gerichte ım Bereich der Schleuserkriminalıtät Claudius Geisler 000000000000 0000000000000 0000000002000 00 0900000000 000000000200 00000000 084000000 5009200000088 333 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren 0090000000000 0000000000000 000000000000 000000200808 349 Neue Kriminologische Schriftenreihe 351 Il. Sicherheıit der Stadt Kriminalität in der Stadt — Ist Desintegration das Problem? Manuel Eisner Gliederung Problemlage 3.2 Das Problem der Verknüpfung von Das Desintegrations — Paradıgma ın Makro- und Mikroebene 3.3 Die Stadt als Sozialisations- und als der aktuellen Delinquenzforschung Offene Fragen Interaktionsraum 3.1 Das Problem der Verknüpfung von 3.4 Migration und Desintegration Schlusswort Lebenslaufperspektive und Quer- schnittsanalyse 1. Die Problemlage Das Begriffspaar „Desintegration‘“ und „Integration“‘‘ spielt in der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion um die Ursachen städtischer Gewaltphäno- mene eine zentrale Rolle. Die Grundthese lautet, die soziale Desintegration der städtischen Gesellschaft sei als die zentrale gesellschaftliche Ursache für die Zunahme von Gewaltproblemen, insbesondere bei Jugendlichen zu be- trachten. Ich will ım folgenden Beitrag einige offene Fragen zu diesem The- oriemodell diskutieren. Zu diesem Zweck beginne ich mit einem Überblick über die Problemlage ım Bereich städtischer Kriminalität. Anschließend re- kapıtuliere ıch das Integrations-Desintegrations-Paradigma als Erklärungs- ansatz für städtische Kriminalität, wobei ich mich in erster Linie an der Fas- sung von Wiılhelm Heitmeyer orientiere. Diese Skizze wird mir als Hinter- grund für eine Diskussıon von fünf Fragekomplexen dienen, die meines Er- achtens zumindest vorläufig nıcht befriedigend beantwortet sind und aus denen ich abschließend die Skizze eines Forschungsprogramms für die zu- künftige Forschung zu urbaner Gewalt ableite. Im Rahmen des Desintegrations-Theorems wird Kriminalität und Gewalt als eine wichtige Folgewirkung der krisenhaften Entwicklung der modernen 4 Manuel Eisner Gesellschaft und insbesondere der Städte interpretiert. Ich will daher zu- nächst ın Kürze fünf zentrale Trends der jüngeren Kriminalitätsentwicklung ın Erinnerung rufen, um auf einer Makroebene wenigstens im Ansatz zu umschreiben, worin das Explanandum besteht. Erstens hat sich der Umfang der Kriminalität in den meisten westeuropäi- schen Staaten nicht verändert. So zeigen die polizeilichen Kriminalstatisti- ken von Ländern wie Deutschland, der Schweiz, Frankreich und Holland übereinstimmend eın Bıld weitgehend stabiler Gesamtkriminalitätsbelastung während der vergangenen 10 bis 15 Jahre (vgl. Abbildung 1a). Natürlich hat es gewisse Schwankungen gegeben. So überwog bis in die frühen 90er Jahre ein leicht ansteigender Trend, in den letzten Jahren hingegen ist der Trend überwiegend leicht sinkend. Die Phase des kontinuierlichen Anstieges von polizeilich erfasster Delinquenz liegt zeitlich weiter zurück und konzentriert sich auf die Zeit zwischen den späten 50er und den frühen 80er Jahren. —— Niederlande —0— Schweiz —— Niederlande —60— Schweiz —A— Deutschland —A-— Deutschland —m > n n n O 10% 8000 E S CS Aur K Z =A—A SSS ‘_A A - > > > n n n 8% - OD D DD DDn 7000+ —+ E 7% - n n n 6000 TD DD DD DDn 6% en n un n n n n n n a n n 5000 D S : - - s CD DD 5%+---------- DD D DD 4000 — D DD DD D DD D DDn DE N S $ SC 30004 d DD DD DD DDn 3% . e - n A DD D DDn 2000 2% nn n n n n n n 1000 bn 0n un n n n n 1% }n n n un n n n n n 0% 198é 3985 3996 3995 399Ä '1QQé '199g 1986 H985 1990 399ä 3994 1996 1998 Abbildung 1: Kriminalitätsentwicklung in den Niederlanden, Deutschland und der Schweiz 1986—-1998 a) Erfasste Delikte pro 100 000, Total b) %-Anteil Gewaltdelikte Hingegen haben — zweitens — Gewaltdelikte gemäß Polizeistatistiken zuge- nommen. Das heißt: innerhalb des Gesamtbildes weitgehender Stabilität kommt es zu einer Verschiebung der Kriminalitätsstruktur. Sie betrifft vor 1 Eisner, M. (1995). „The Effects of Economic Structures and Phases of Development on Crime“‘, in: Councıil of Europe (Hrsg.), Crime and Economy (Criminological Research, Vol. 32), Strasbourg: Council of Europe, S. 13-52.; Estrada, F. (1999). „Juvenile Crime Trends in Postwar Europe“‘, in: European Journal of Criminal Policy and Research, 7,(1), S. 23-42 Kriminalität in der Stadt allem eine Zunahme des relatıven Anteils von Deliktkategorien wie Körper- verletzung, Raub sowie Nötigung und Erpressung. Abbildung lb zeigt die Entwicklung des prozentualen Anteils von Gewaltdelikten in den Nieder- landen, Deutschland und der Schweiz. Die Niveauunterschiede der Länder dürften zu einem erheblichen Teil mit länderspezifischen Erfassungsmetho- den zusammenhängen. Deutlich erkennbar ist hingegen der erstaunlich pa- rallele Trend über die Zeıt. Es gibt eine Diskussion darum, ob der Anstieg auf der Ebene von Polizeidaten der Realität entspricht.“ Vieles spricht dafür, dass die Anzeigerate ım Bereich von weniger gravierenden Gewaltdelikten während der letzten 10 Jahre gestiegen ist und so die Zunahme der polizei- lıch registrierten Gewaltkriminalität mit verursacht hat. Allerdings zeigen auch Befragungsdaten in vielen westeuropäischen Ländern eine zuneh- mende Tendenz, so dass von einem realen, aber nicht leicht quantifizier- baren Anstieg auszugehen ist.” Drittens sınd die polızeilich erfassten Täter jJünger geworden. So ist in vie- len europäischen Staaten die Tatverdächtigenrate für Minderjährige seit et- wa Ende der 80er Jahre überdurchschnittlich stark angestiegen.“ Abbildung 2a zeigt hıerzu den Anteil der Minderjährigen am Total der Tatverdächtigen ın Deutschland sowie dem Kanton Zürich, der im Gegensatz zur Schweizer Kriminalstatistik detaillierte Altersangaben erhebt. Diese Zunahme ist be- sonders ausgeprägt ım Bereich der Gewaltdelikte. Allerdings bestehen ın 2 Pfeiffer, C. (1998). „Juvenile Crime and Violence in Europe‘“, ın: Tonry, M. (Hrsg.), Crime and Justice; A Review of Research (volume 23), Chicago: University of Chicago Press, S. 255—328. 3 Junger-Tas, J. (1997b6). „Juvenile Delinquency and Juvenile Justice ın the Netherlands‘‘, ın: Winterdyk, J. (Hrsg.), Juvenile Justice Systems — International Perspectives, Toronto: Canadıan Scholars Press, S. 57-73. Killias, M., C. Clerici und T. Berruex (1998). „L’evolution de la criminalıte en Suisse depuis les annees 1980: Stagnation, recul ou augmentation? les sondages de victimisation confrontes aux statistiques de police‘‘, ın Kriminologisches Bulletin — Bulletin de criminologie, 24,(2), S. 57-80.; Mansel, J. und K. Hurrelmann (1\998). „Aggressives und delinquentes Verhalten Jugendlicher ım Zeit- vergleich. Befunde der „Dunkelfeldforschung‘‘ aus den Jahren 1988, 1990 und 1996*‘, ın: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 50,(1), S. 78—-109. 4 Pfeiffer, C. (1997). Jugendkriminalıität und Jugendgewalt in europäischen Ländern, Han- nover: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen.; Estrada, F. (1997). „The Development of Juvenile Delinquency in Sweden‘“‘, ın: Nordisk Tidskrift for Kriminalvi- denskab, 84,(3), S. 153-169.; Aubusson de Cavarlay, B. (1997). La place des mineurs dans la delınquance enregistree, Cahiers de le Securıte Interieure, No 29, Parıs: IHESI. 6 Manuel Eisner verschiedenen Ländern Hinweise darauf, dass auch hier die Entwicklung durch die polizeilichen Kriminalstatistiken überzeichnet wird.” —©— Kanton Zürich —— Deutschland —— Schweiz —— Deutschland 25% — — n n n n a n n n 60% - n O a Z e an B A S Maa Ea 0% bn n n n n n n n 40% nn n n n n - n 15% + - > n n n - > n NT O S Nal E C D dn 0% DD DD DD DD DD DD Dn 0% 5% E dnnn - > n n n 10%wL 0% — 0% 1986 1988 1990 ä995 I1QQÄ 1599'6 '1998 1987 398; 299; 1993 3995 H99% Abbildung 2: %-Anteil Minderjährige, beziehungsweise ausländische Tatverdächtige gemäß polizeilichen Kriminalstatistiken a) %-Anteil Minderjährige (< 18 Jahre) b) %-Anteil ausländische Tatvertächtige Viertens hat auf allen Ebenen der formalen sozialen Kontrolle — Polizei, Strafurteile und Gefängnispopulation — der Anteil ausländischer Staatsange- höriger seit der Mitte der 80er Jahre zugenommen. Auch dies ist eine Ent- wicklung, die ähnlich ın vielen europäischen Staaten beobachtet werden kann.° In der Schweiz hat der Anteil ausländischer Tatverdächtiger inzwi- schen die 50 Prozent-Marke übersprungen, in der Bundesrepublik ist es nach der Vereinigung zu einem gewissen Rückgang gekommen (vgl. Abbil- dung 2b). Fünftens — und hier kommt nun die Stadt ins Spiel — kann ein deutlicher Zu- sammenhang zwischen der Kriminalitätsbelastung und der Ortsgröße beo- bachtet werden. Abbildung 3 zeigt hierzu die Kriminalıtätsraten nach Ge- meindegrößenklassen in Deutschland gemäss der Kriminalstatistik des Bun- deskriminalamtes. An dieser Konzentration der Kriminalität ın den großen Städten — welche wiederum je nach Delikt unterschiedlich ausfällt —, hat sich während der letzten 10 bis 15 Jahre insgesamt wenig geändert. Aller- 5 Junger-Tas, J. (1996). „Youth and Violence in Europe“‘, in: Studies on Crime and Crime Prevention, 5,(1), S. 31-58. Vgl. auch Mansel / Hurrelmann \998. 6 Tonry, M. (1997) (Hrsg.). Ethnicity, Crime, and Immigration; Comparative and Cross- National Perspectives (Crime and Justice — A Review of Research, Vol. 21), Chicago: Chicago University Press. Kriminalität in der Stadt Z dings bedeutet dies, dass die eben skizzierten Trends in den größeren Städ- ten besonders stark ins Gewicht fallen und dort eine entsprechend intensive öffentliche Diskussion auslösen. 16000 . DD D DD DD D DD DD DD D DD D DD D 14000 in un un un > > > > n > a n a > > n n a n > F — 12000 > > n n n > n n n n n n n n n n n n n n nn n n d 10000 E OD DD DD DD - n d 80004 —- - RA - — m d - — a — d 6000+---------+4 4000+ - - — a a - > a d -n 2000+ - -n n n - d -n bis 20 000 < 100 000 20 000 < 500 000 100 000 und mehr 500 000 Abbildung 3: Kriminalitätsbelastungsziffern in Deutschland nach Einwohnergrössenklassen, Bundeskriminalamt 1998 2. Das Desintegrations-Paradigma in der aktuellen Delin- quenzforschung Insgesamt stellt sich daher die Problemlage in vielen westeuropäischen Ge- sellschaften ähnlich dar: Gewaltphänomene sind häufiger geworden, die Zu- nahme ist am stärksten bei jJugendlichen Männern, unterprivilegierte immig- rierte Minderheiten sind überdurchschnittlich stark betroffen und die Prob- leme verdichten sich in den Städten sowie dort wiederum in einzelnen Stadt- teilen. Angesichts der Vergleichbarkeit dieser Entwicklung ist es kaum er- staunlich, dass Autoren in mehreren Ländern Europas während der letzten Jahre ähnliche Argumente zu deren Erklärung entwickelt haben. Ihnen ist bei allen Unterschieden im Detail gemeinsam, das sie die Zunahme inner- städtischer Gewalt — vor allem bei Jugendlichen und konzentriert bei sozial benachteiligten immigrierten Minderheiten — als Folge von sozialer Desin- tegration interpretieren, welche ihrerseits als Folge von wirtschaftlıchen Strukturbrüchen und zunehmender Polarisierung interpretiert wırd. Hierzu gehört etwa die Studie „Im Aus der Vorstädte‘‘ von Dubet und Lapeyronnie 8 Manuel Eisner in Frankreich,‘ deren Autoren Jugendgewalt als Folge von Ausgrenzung und einer Zweiteilung der städtischen Gesellschaft interpretieren; die Untersu- chung von James zur Jugendgewalt in der „Loser-Winner-Culture‘‘ Groß- britanniens;* die Arbeiten aus dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen für Deutschland, in denen die Zunahme von Jugendgewalt anomietheoretisch auf „Verunsicherung und Labilisierung von Zukunfts- perspektiven‘“ zurückgeführt wird;” oder die Studie von Eisner,‘® der den Anstieg von Gewalt in Schweizer Städten als Ausdruck einer urbanen ge- sellschaftlichen Krise interpretiert. Krisen- Soziale Verhaltenskon- "| phänomene Integration SCqUENZECN Globali- ® Strukturkfise Auflösung von... Mehr... sierung (Mehr Ungleichheit) Beziehungen zu e Abweichendes Regulationskrise anderen Personen Verhalten (Fehlende Durchset- Teilhabe an In- e Fremdenfeind- Individuali- zung von Normen) Kohäsionskrise stitutionen lichkeit sierung Verständigung e Gewalt (geringere Bindung über gemeinsame an soziale Netze) Werte Abbildung 4: Grundmodell des Desintegrations-Paradigmas Quelle: Adaptiert nach Bohle, Heitmeyer et al.(1997). Dabei dürfte ım deutschsprachigen Raum das von Wilhelm Heitmeyer und seinen Mitarbeitern entwickelte Modell wohl zu den anspruchsvollsten, dif- ferenziertesten und anregendsten Ansätzen in diesem Bereich gehören.‘' Ich 7 Dubet, F. und D. Lapeyronnie (1994). Im Aus der Vorstädte; der Zerfall der demokrati- schen Gesellschaft, Stuttgart: Klett-Cotta. 8 James, O. (1995). Juvenile Violence in a Winner-Loser Culture. Socio-Economic and Famıiılıal Origins of the Rise in Violence against the Person, London: Free Association Books. Wetzels, P., D. Enzmann, E. Mecklenburg, et al. (1999). Gewalterfahrungen junger Men- schen in Kiel; Eine repräsentative Befragung zu Sicherheitsgefühl, Opfererfahrungen und Gewalthandeln von Schülern der 9. jahrgangsstufe, Hannovcr: Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen. 10 Eisner, M. (1997). Das Ende der zivilisierten Stadt? Die Auswirkungen von Indi- vidualisiıerung und urbaner Krise auf Gewaltdelinquenz, Frankfurt am Main: Campus. 11 Anhut, R. und W. Heitmeyer (2000). Gesellschaftliche Desintegrationsprozesse und eth- nisch-kulturelle Konfliktkonstellationen, Weinheim: Juventa.; Bohle, H. H., W. Heit- meyer, W. Kühnel, et al. (1997). „Anomie in der modernen gesellschaft: Bestandsauf- nahme und Kritik eines klassischen Ansatzes soziologischer Analyse‘‘, in: Heitmeyer, W. Kriminalität in der Stadt 9 will dessen Grundzüge kurz skizzieren, um anschließend auf einige Punkte Bezug nehmen zu können. Wenn ich richtig sehe, handelt es sich beim Desintegrations-Theorem von Heitmeyer um ein „Top-Down“‘‘ Modell. Es beginnt mit der Identifikation von Makrotrends ın der modernen Gesellschaft und sucht dann nach dazwi- schengelagerten Prozessen bis zur Ebene der individuellen Verhaltensfol- gen, wobei durchaus die Möglichkeit von Eigendynamiken auf Zwischen- ebenen vorgesehen ist. Beginnt man zunächst beı den generellen Trends der modernen Gesellschaft, so verweist Heitmeyer auf dreı allgemeine Vor- gänge: Erstens Individualisierung ım Sinne der Beck’schen These von der Herauslösung des Individuums aus tradierten und damıt Lebensentwürfe stabilisierenden sozialen Milieus;'“ zweitens den beschleunigten wirtschaft- lichen Strukturwandel in einer globalen Ökonomie mit der Folge zuneh- mender Polarisierungen sowie drittens Ungleichzeitigkeiten als Folge des zunehmenden Auseinanderklaffens von rasantem ökonomisch-technologi- schem Wandel einerseits und langsamer ablaufenden Sozialisationsprozes- sen andererseits. Dies führt zu einer Reihe von gesellschaftlichen Krisen- phänomenen, die ein erhebliches Potential gesellschaftlicher Desintegration ın sich tragen. Heitmeyer identifiziert drei Krisen, nämlıch eine Struktur- krise, eine Regulationskrise und eine Kohäsionskrise. Mit Strukturkrise sind ın erster Linie die Zunahme von sozialer Ungleichheit und der Anstieg der Bedrohungen des sozialen Status angesprochen. Mit dem Begriff der Regu- lationskrise ist die sinkende Bereitschaft zur Durchsetzung kollektiv geteil- ter sozialer Regeln, Normen und Werte gemeint. Mit Kohäsionskrise schließlich wird die Auflösung von sozialen Bindungen zwischen Indivi- (Hrsg.), Was treibt die Gesellschaft auseinander?, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 29- 68.; Heitmeyer, W. (1994). „Entsicherungen; Desintegrationsprozesse und Gewalt‘‘, ın: Beck, U. und E. Beck-Gernsheim (Hrsg.), Riskante Freiheiten, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 376—401. Heitmeyer, W. (1995). Gewalt: Schattenseiten der Individualisie- rung bei Jugendlichen aus unterschiedlichen Milieus, Weinheim: Juventa. Heitmeyer, W. (1998). „Versagt die ‚„„Integrationsmaschine‘‘ Stadt?; Zum Problem der ethnisch- kulturellen Segregation und ihrer Konfliktfolgen‘“, in: Heitmeyer, W., R. Dollase und O. Backes (Hrsg.), Die Krise der Städte; Analysen zu den Folgen desintegrativer Stadtent- wicklung für das ethnisch-kulturelle Zusammenleben, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 443—468. 12 Beck, U. und E. Beck-Gernsheim (1994). „Individualisierung ın modernen Gesellschaf- ten — Perspektiven und Kontroversen einer subjektorientierten Soziologie‘‘, ın: Beck, U. und E. Beck-Gernsheim (Hrsg.), Riskante Freiheiten; Individualisierung ın modernen Gesellschaften, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 10-42. 10 Manuel Eisner duen sowie von Individuen gegenüber gesellschaftlichen Institutionen ange- sprochen. Es sind diese dreı Krisenphänomene, welche den Befund sozialer Desinteg- ration begründen. Dabeıi identifiziert Heitmeyer wiederum dreı Dimensionen von sozlaler Desintegration. Sie werden ın der neuesten Publiıkation von Anhut und Heitmeyer als individuell-funktionale Systemintegration, kom- munikativ-interaktive Sozialintegration und kulturell-expressive Sozialin- tegration bezeichnet. Damit ist gemeint: a) die Auflösung der Teilhabe an gesellschaftlichen Institutionen und materiellen wie kulturellen Gütern (individuell-funktionale Desintegration); b) die mangelnde Beteiligung an kollektiven Entscheidungsprozessen und die Auflösung von Beziehungen zu anderen Personen (kommunikativ-interaktive Sozialintegration), sowie C) die Auflösung der Verständigung über gemeinsame Normen und Wertvor- stellungen. Desintegration ist somit eine Art gesellschaftlicher Komplex- krankheit. Sie umfasst die Systemebene wie die Lebenswelt und sıie schließt Aspekte von materieller und sozialer Deprivation, von fehlenden sozialen Bindungen sowie von normativen und emotionalen Defiziten ein. All dies, und hier erreichen wir schließlich die Ebene der Verhaltensfolgen, zieht Konsequenzen in Gestalt steigender Kriminalität, vermehrter ethni- scher Konflikte einschließlich der Manifestation von Rechtsradikalismus sowie der zunehmenden Gewalt nach sich. Sie entstehen, weıl Desintegra- tion auf der Ebene des Individuums Verunsicherungen wie Zukunftsängsten, niedrigem Selbstwertgefühl und Unsicherheit bewirkt. Dieses Grundmodell lässt sich nun auf die spezifische Ebene der Städte an- wenden und Heitmeyer hat die vor allem in seinem letztes Jahr erschienenen Beitrag zum Sammelband „Die Krise der Städte‘“ getan. Er argumentiert dort, dass sich die eben skizzierten desintegrativen Tendenzen der modernen Gesellschaft in den Städten zu einem besonders krisenträchtigen Gemenge verdichten und die Gefahr bestehe, dass hierdurch die Integrationsmaschine Stadt zum Erliegen komme. Diese Verdichtung von desintegrativen Tenden- zen ist die Folge einer zunehmenden Deindustrialisierung ım Bereich des Arbeitsmarktes, einer Polarisierung von Lebenslagen hinsichtlich der Sozi- alstruktur sowie schließlich in kultureller Hinsicht einer steigenden eth- nisch-kulturellen Heterogenisierung. Dabei bezeichnet Heitmeyer residen- tielle Segregation als den schwerwiegendsten Ausdruck von Desintegration im städtischen Kontext. Kriminalität in der Stadt 11 3. Offene Fragen Das klingt plausibel. Und es gelingt mit diesem Ansatz, einen beträchtlichen Teil der Jüngeren stadtsoziologischen Forschung sowie allgemeiner Inter- pretationen der spätmodernen Gesellschaft theoretisch zu integrieren. Es ist ein groß angelegter Theorierahmen, der allgemeine Gesellschaftstheorie mit Erwartungen auf der Ebene konkreter individueller Handlungen verknüpft. Vielleicht bleiben gerade deshalb auch viele Fragen offen, sowohl in theo- retischer wie ın empirischer Hinsicht. Ich möchte im folgenden fünf Fragen etwas genauer nachgehen. 3.1 Das Problem der Verknüpfung von Lebenslaufperspektive und Querschnittanalyse Das erste Problem lautet: Jugendliche Delinquente sind sozial desintegriert — 1st aber Desintegration Ursache für Delinquenz? Um diese Frage zu er- läutern, beginnt man sinnvollerweise bei Ergebnissen von Befragungen zu Gewalt und Delinquenz, die iın den letzten Jahren in großer Zahl vor allem bei städtischen Jugendlichen durchgeführt worden sind. ‘” Wie immer gibt es natürlich zwischen verschiedenen Studien Unterschiede, gleichzeitig ist aber auch das Ausmaß eindrücklich, in dem gewisse Merkmale immer wieder bei gewalttätigen Jugendlichen identifiziert werden. Hierzu gehören insbeson- dere: e Wenig strukturierte Freizeitaktivitäten („rumhängen‘) und höherer Dro- gen- und Alkoholkonsum. e Geringe subjektive Bedeutung von Schulleistungen und geringe Einbin- dung in die Schulklasse. e Geringe emotionale Bindung an die Eltern. e Wenig Kontakte zu konformen Gleichaltrigen und hohe Akzeptanz von Gewalt. 13 Eisner, M., P. Manzoni und D. Ribeaud (2000).Gewalterfahrungen von Jugendlichen. Aarau: Sauerländer.; Hurrelmann, K. (1993). „Aggression und Gewalt in der Schule*‘, ın Schubarth, W. und W. Melzer (Hrsg.), Schule, Gewalt und Rechtsextremismus, Opla- den: Leske und Budrich, S. 44-56.; Mansel & Hurrelmann \998; Wetzels et al. 1999 12 Manuel Eisner e Frühzeitiger Abbruch von Ausbildung und instabile Beschäftigungssitua- tionen. All diese Befunde weisen in eine ähnliche Richtung, die durch das theoreti- sche Etikett „Desintegration‘““ durchaus anschaulich zusammengefasst wird. Delinquente Jugendliche und insbesondere gewalttätige Jugendliche sind ın der Regel tatsächlich sozial desintegriert. Wobei auch dies nur dann gilt, wenn man die Einbindung ın Gleichaltrigengruppen und „actionorientierte‘‘ Lebensstile nicht als Formen von Integration interpretiert. Allerdings ist manches dessen, was ın den letzten Jahren im deutschsprachigen Raum an Befunden zusammengetragen wurde, nicht völlig neu. Vielmehr handelt es häufig um Korrelate von jugendlichem Problemverhalten, die etwa in den USA bereıits seıt längerem als bekannt vorausgesetzt werden. Entsprechend wird dort auch eine Frage diskutiert, dıe bei uns vielleicht noch zu wenig Beachtung gefunden hat:'* Sie lautet: Handelt es sich hierbei um Ursachen von Delinquenz, oder haben wir es nicht eher mit untereinander korrelierten Erscheinungsformen eines Komplexes von aufeinander bezogenen Auffäl- lıgkeiten zu tun? Damit befinden wir uns mitten im Problem der Identifikation von Kausalket- ten. Das Desintegrations-Theorem setzt hier den Kausalitätspfeil ın der Richtung von mehr Desintegration als Ursache zu mehr Gewalt als Verhal- tenskonsequenz. Doch kann der umgekehrte Pfeil von sozialer Auffälligkeit und Aggressivität zu Desintegration ebensowenig wie die Möglichkeit einer kontingenten, nicht kausal vermittelten Wechselbeziehung zwischen ver- schiedenen Erscheinungsformen von jJugendlichem Problemverhalten ausge- schlossen werden. Dies ist der Grund, weshalb im angelsächsischen Raum die kriminologische Lebenslaufforschung während der letzten 15 Jahre ei- nen enormen Boom erfahren hat.'* Ich kann hier deren Befunde und Debat- ten nicht im einzelnen verfolgen. Immerhin scheinen mir aber zwei Überle- gungen von Belang. Erstens kommen Studien aus der Lebenslaufforschung mit fast völliger Übereinstimmung zum Schluss, dass sich Niveaus von Ge- waltbereitschaft über verschiedene Lebensphasen hinweg außerordentlich 14 Gottfredson, M. T. und T. Hirschi (1990). A General Theory of Crime, Stanford: Stan- ford University Press. 15 Caspi, A., T. E. Moffitt, P. A. Silva, et al. (1994). „Are Some People Crime-Prone? Re- plications of the Personality-Crime Relationship across Countries, Genders, Races, and Methods‘“‘, ın: Criminology, 32,(2), S. 163-196.; Sampson, R. J. und J. H. Laub (1993). Crime in the Making; Pathways und Turning Points through Life, Cambridge (Massachusetts): Harvard University Press. Kriminalität in der Stadt 13 stark reproduzieren. Wer bereits während der Kindheit durch ein hohes Ni- veau von Aggressivität sozlal auffällig ist, ist dies mit großer Wahrschein- lichkeit auch in der Jugendphase.‘® Solche biographischen Kontinuitäten führen nun natürlich zu Fragen an das Desintegrations-Theorem: In wel- chem Alter soll soziale Desintegration als kausale gesellschaftliche Wirk- größe ins Spiel kommen? Wie verhält sich das Konzept der sozialen Desin- tegration zu eıiner sozlalisationstheoretischen Perspektive? Wie können die vermuteten Effekte von gesellschaftlichen Makroprozessen auf Desintegra- tıon und dann auf individuelle Lebenspfade theoretisch und empirisch mo- delliert werden? Zweitens bringt die lebenslauforientierte Gewaltforschung regelmäßig zu- mindest einen konsistenten Effekt hervor. Individuelle Gewaltbereitschaft ım Jugendalter ist regelmäßig mit einer hohen Aussetzung durch elterliche Gewalt in frühen Lebensphasen verbunden. ‘” Damit ist aber eine sozialisati- onstheoretische Dimension der Gewaltproblematik angesprochen, die sich — so vermute ich — nicht völlig zwanglos mit dem Desintegrations-Theorem in Eınklang bringen lässt. Es seı denn, man modelliert entweder Desintegration explizıt als Generationen übergreifenden Prozess und somit gewaltträchtige Erziehungsstile als ihrerseits durch Desintegration verursachtes Phänomen; oder man nımmt bereits ın einer frühen Jugendphase unterschiedliche Ge- waltpotentiale an, die ın Interaktion mit jeweils aktuellen Desintegrations- prozessen entweder bleiben oder in ausgeübte Gewalt eskalieren (vgl. Sampson und Laub, 1993). 3.2 Das Problem der Verknüpfung von Makro- und Mikroebene Dies führt mich zu einem zweiten Problembereich. Er betrifft die meines Er- achtens bislang nicht befriedigend gelöste Frage des Verhältnisses zwischen gesellschaftlicher Makroebene und der Mikroebene individuellen Verhal- tens. Wie genau soll man sich die Kausalwirkungen von wirtschaftlichem urbanen Strukturwandel, Individualisierung und Segregation auf individu- 16 Farrington, D. P. (1998). „Predictors, Causes, and Correlates of Male Youth Violence‘‘, in: Tonry, M. und M. H. Moore (Hrsg.), Youth Violence (Crime and Justice Vol. 24), Chicago: University of Chicago Press, S. 421—476. 17 Wetzels, P. (1997). Gewalterfahrungen in der Kindheit. Sexueller Missbrauch, körperli- che Misshandlung und deren langfristiıgen Konsequenzen, Baden-Baden: Nomos Ver- lagsgesellschaft.; Heitmeyer 1995 aaO; Widom, C. S. (1989). „Child Abuse, Neglect, and Violent Criminal Behavior‘*“, in: Criminology, 27, S. 251-271. 14 Manuel Eisner elle Handlungsdispositionen vorstellen? Ich will das Problem anhand eines Beispiels kurz ıllustrieren: Es gehört zu den stabilsten Befunden der Kriminalitätsforschung, dass die Kriminalitätsbelastung ım städtischen Raum unterschiedlich verteilt ist. Ins- besondere wissen wir aus verschiedenen Studien, dass sıch die Wohnorte von polizeilich erfassten Tatverdächtigen ın bestimmten Stadtteilen kon- zentrieren. * Dabei ergeben die verschiedenen Studien ein konsistentes Bild der Kovariaten von Täterraten. Täterraten sind ın der Regel dort überdurch- schnittlich, wo die Wohnungsfluktuationen hoch sind, wo die Arbeitslosig- keit groß iıst, wo Scheidungen häufig sınd und wo geringe Bil- dungsabschlüsse erreicht werden. Diese Befunde zeigt sıch etwa für Basel zu Beginn der 90er Jahre (Eisner 1997), für Solingen in den 70er Jahren, ” in Stockholm in den 80er Jahren (Wikström, 1991) Insgesamt heißt dies: Täter- raten sind ın jenen Stadtteilen hoch, wo das Ausmaß an sozialer Desintegra- tion hoch ist. Allerdings gehen diese Befunde nicht über das hinaus, was Shaw und McKay bereits in den 20er und 30er Jahren für Chicago nachge- wiesen hatten und theoretisch mit Hilfe der Theorie der sozıalen Desorgani- sation zu erklären versuchten. Auch hier stellt sıch das Problem: Man findet statistische Zusammenhänge auf der Ebene von geographischen Aggregaten, ist aber für die Begründung von kausalen Zusammenhängen auf mehr oder weniger plausible Spekulationen angewiesen. Inzwischen ist es üblich geworden, ın Befragungen zu Jugendkriminalıtät regelmäßig zwischen sogenannten Individualeffekten und Kontexteffekten zu unterscheiden. Unter erstere fallen Effekte etwa von Alter, Geschlecht, belastenden Lebenserfahrungen etc., unter Kontexteffekten werden Faktoren wie die ethnische Zusammensetzung eines Schulhauses, Merkmale des Wohnquartiers etc. zusammengefasst. Für eine Theorie der sozialen Desin- tegration in städtischen Wohnquartieren, welche Makro- und Mikroebene stark aufeinander bezieht, wäre es nun überaus wichtig, solche Kontextef- fekte auch tatsächlich empirisch zu belegen. Das Problem ist hier allerdings: 18 Schwind, H.-D., W. Ahlborn und R. Weiss (1978). Empirische Kriminalgeographie. Be- standesaufnahme und Weiterführung am Beispiel von Bochum (Kriminalıitätsatlas Bo- chum), Wiesbaden: Bundeskriminalamt.; Shaw, C. R. und H. D. McKay (1969). Juvenile Delinquency and Urban Areas, Chicago: University of Chicago Press (first edition 1942).; Wikström, P.-O. H. (1991). Urban Crime, Criminals, and Victims; The Swedish Experience in an Anglo-American Comparative Perspective, New York: Springer. 19 Plate, M., U. Schwinges und R. Weiss (1985). Strukturen der Kriminalıität ın Solingen, Wiesbaden: Bundeskriminalamt. Kriminalität in der Stadt 15 Die Ergebnisse von Studien, die solche Effekte untersuchen, sind regelmä- ßıg ernüchternd. Kontexteffekte sind selten beobachtbar und wenn sie ge- funden werden, dann tragen sie mit marginalen Beiträgen zur insgesamt er- klärten Varianz bei.“” Eine noch unpublizierte Studie von Wikström und Loeber (1999) zu Deter- mıinanten von Jugendkriminalıtät ın Pittsburgh zeigt das Problem in schar- fem Licht. Aufgrund einer Faktoranalyse identifizieren Wikström und Loeber Wohnquartiere mit tiefem Einkommen, einem hohem Anteil von al- leinerziehenden Elternteilen und einem hohen Anteil der afro-amerikani- schen Bevölkerung, Quartiere also, die man ım weiteren Sinn als desinte- griert bezeichnen kann. Allerdings gelangen die Autoren iın ihrer Analyse der delinquenten Karrieren von Jugendlichen zum Schluss, dass sich Nach- barschaftseffekte nur für eine Teilgruppe von Jugendlichen ausmachen las- sen. Nämlich jene, die ım Lebenslauf spät zu delinquieren beginnen und die zudem einen hohen Wert bezüglich individueller Schutzfaktoren (z.B. ge- ringe Impulsivität, hohe schulische Motivation) aufweisen. Weder für Ju- gendliche, die in frühen Lebensphasen mit Delinquenz beginnen noch für Jugendliche mit einem hohen individuellen Delinquenzrisiko konnten hin- gegen Kontexteffekte nachgewiesen werden. Vor dem Hintergrund dieser Problemlage ergibt sich für das Desintegra- tions-Theorem eine erhebliche Beweislast, die mit einigen Fragen nur ange- deutet werden kann. Wie soll man sich die Wirkungskette von der Desinte- gration städtischer Wohnquartiere auf individuelles Gewalthandeln im ein- zelnen vorstellen? Was genau indiziert das Ausmaß von Desintegration? 20 Funk, W. und J. Passenberger (1997). „Determinanten der Gewalt an Schulen; mehrebe- nenanalytische Ergebnisse aus der Nürnberger Schüler-Studie 1994‘‘, ın: Holtappels, H. G., W. Heitmeyer, W. Melzer and K.-J. Tillmann (Hrsg.), Forschung über Gewalt an Schulen; Erscheinungsformen und Ursachen, Konzepte und Prävention, Weinheim und München: Juventa, S. 243-260.; Lizotte, A. J., T. P. Thornberry, M. D. Krohn, et al. (1994). „Neighborhood Context and Delinquency: A Longitudinal Analysıs‘“, ın: Weite- kamp, E. M. G. und H.-J. Kerner (Hrsg.), Cross-National Longitudinal Research on Hu- man Development and Criminal Behavıor, Amsterdam: Kluwer Academic Publishers, S.; Simcha-Fagan, O. und J. E. Schwartz (1986). „Neighborhood and Delinquency: An Assessment of Contextual Effects‘‘, in: Criminology, 24, S. 667-703.; Welsh, W.N., J.R. Greene und P. H. Jenkins (1999). „School Disorder: The Influence of Individual, Insti- tutional, and Community Factors‘‘, ın: Criminology, 37,(1), S. 73-116.; Wikström, P.-O. und R. Loeber (1999). Do Disadvantaged Neighborhoods Cause well adjusted Children to become Adolescent Delinquents? A Study of Male Juvenile Serious Offending, Indi- vidual Risk and Protective Factors, and Neighorhood Context (unpublished manuscript), 16 Manuel Eisner Welche guten Gründe können erklären, warum bislang entgegen den Er- wartungen des Desintegrations-Theorems der Nachweis von sozlial-räumli- chen Kontexteffekten weitgehend gescheitert ist? Und welche methodische Untersuchungsanlage würde einer Prüfung des Theorems auf der Ebene städtischer Wohnquartiere entsprechen? 3.3 Die Stadt als Sozialisations- und als Interaktionsraum Damit komme ich zu einem drıtten Problembereich: Wenn meine Interpreta- tion des Desintegrations-Theorems richtig ist, dann zielt es in erster Linie auf die Erklärung von negatıv bewerteten Verhaltensdispositionen wie Ge- walt, Rassiısmus oder ethnisierte Konflikte zwischen immigrierten Minder- heiten. Diese werden ihrerseits als Folge von strukturellen Defiziten wie re- lativer Deprivation, Segregation etc. interpretiert. Man könnte daher auch sagen: Sie erklärt das eine Übel —- Gewalt und Delinquenz — durch ein ande- res Übel — Desintegration. Der amerikanische Kriminologe Marcus Felson hat vor einigen Jahren Theorien dieses Typus boshafterweise unter dem po- lemischen Oberbegriff des „Pestilenztrugschlusses“ kritisiert.”” Damit meinte er: Weil Kriminalıtät und Gewalt böse sind, tendieren wir dazu, sie durch Böses zu erklären. Und er fügte gleich eine ganze Reihe von empiri- schen Rätseln an, die den bedingten Erklärungswert solcher Theorien bele- gen sollen. Beispielsweise: Warum steigt Kriminalıtät ın Zeiten wirtschaftlı- chen Aufschwungs? Warum gibt es bis heute keinen überzeugend belegten Zusammenhang zwischen Schwankungen der Arbeitslosigkeit und Schwan- kungen der Kriminalıtät? Warum haben grade reiche Länder soviel Eigen- tumsdelikte? Und er entwickelt auf der Grundlage solcher Fragen einen the- oretischen Ansatz, der als roufine activity approach bekannt geworden ist. Das heißt, er sieht die Stadt als einen sozialen Raum, ın dem sich aufgrund der Struktur von Alltagsaktivitäten mehr oder weniger Gelegenheiten bieten, Delikte zu begehen. Ich will den möglichen Stellenwert dieser Perspektive anhand von For- schungsergebnissen skizzieren, die Per-Olof Wikström und ich ın einem bald erscheinenden Beitrag im European Journal of Crime and Criminal Po- 21 Felson, M. (1994). Crime and Everyday Life; Insight and Implications for Society, Thou- sand Oaks: Pıne Forge Press. Kriminalität in der Stadt 17 licy veröffentlichen werden.““ In diesem Artikel präsentieren wir Befunde aus einer vergleichenden Studie von Gewaltdelinquenz in den Städten Basel und Stockholm. Dabei wurden ın beiden Städten polizeilich registrierte Ge- waltdelikte sowie die bekanntgewordenen Täter mit einem identischen Er- hebungsinstrument verkodet. Die Daten für Stockholm beziehen sich auf das Jahr 1982, diejenigen von Basel auf das Jahr 1991. Unser Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass in Stockholm bedeutend mehr Gewaltdelikte pro 100 000 Einwohner registriert werden als in Basel und dass dieser Unterschied trotz differierender Qualität der Polizeiakten realer Natur sein dürfte. Die Frage lautet daher: Wie kommt die unterschiedliche Gewalthäufigkeit in den beiden Städten zustande. Eine erste von uns untersuchte Möglichkeit bezieht sıch auf die räumliche Konzentration der Täter. Denn es könnte ja sein, dass entsprechend der Segregationsthese die Wohnorte der Täter in Stockholm räumlıch stärker konzentriert sind als in Basel. Um diese These zu prüfen, haben wir Gini-Indices der räumlichen Konzentration berechnet (vgl. Ta- belle 1). Tabelle 1: Anteile von Tätern nach Täterrate in den Wohnquartieren, in Quartilen der Wohnbevölkerung Stockholm (1982) Basel (1991) Chicago (1927—-33) Erste Quartile 8% 6% 7% 18° % 16 % 15 % Zweite Quartile Dritte Quartile 30 % 25 % 24 % Vierte Quartile 44 % 54 % 54 % Gini-Koeffizient 33.0 42.0 Quelle: Alle Täter für Chicago, 1927-33, vgl. Shaw and McKay (1969:71) Stockholm-Daten aus Wikström (1991:141) Basel-Daten aus Eisner (1997:180). Für Stockholm liegt dieser Wert bei 0,33. Überraschend zeigte sich aber, dass die Konzentration der Täterwohnorte in Basel höher lag und in etwa demjenigen Wert entspricht, der von Shaw und McKay für Chicago in den 30er Jahre errechnet wurde. Dieser Befund kann als Hinweis dafür interpre- tıert werden, dass die räumliche Konzentration von Gewalttäter per se nicht als Grund für die höhere Gewaltdelinquenz in Stockholm gelten kann. 22 Eisner, M. und P.-O. H. Wikström (1999). „Violent Crime in the Urban Community: A Comparison of Stockholm and Basel“, in: European Journal on Criminal Policy and Re- search, 7,(4), S. 427-442 18 Manuel Eisner Ein zweiter Analyseschritt bezog sich auf die sozialökologischen Korrelate von Täterraten ın den Wohnquartieren. Dabei ergab sich im wesentlichen, dass die Korrelate von Gewaltkriminalıtät iın beiden Städten weitgehend identisch sind. Basel hat zwar weit weniger Gewaltdelinquenz als Stock- holm, aber in beiden Städten wohnen Gewalttäter in Wohnquartieren mit hoher Arbeitslosigkeit, hoher Häufigkeit von Wohnsitzwechseln, hohem Ausländeranteil und einem hohen Anteil von unqualifizierten Arbeitskräf- ten, kurz ın Quartieren, die Shaw und McKay bereits vor 60 Jahren als „Socially disorganized‘‘ bezeichnet hatten. Auch hieraus lässt sich daher keine Erklärung für unterschiedliche Täterraten in den beiden Städten ab- leiten. In einer anderen Hinsicht ergab sich aber ein nennenswerter Unterschied. Wir verglichen nämlich die zeitliche Verteilung von Gewaltdelikten im Ta- ges- und Wochenverlauf (vgl. Abbildung 5). —— Basel —0— Stockholm 90 80 70 60 50 40 30 20 10 \ \A }< _ Z 10 12 14 16 18 20 22 24 Uhr Uhr Abbildung 5: Gewaltdelikte (pro 100 000 Einwohner pro Stunde) im Tageszeitverlauf in Stockholm und Basel Quelle: Eisner und Wikström (2000). Das Ergebnis war: In Stockholm ereignet sich eın deutlich höherer Teil der Gewaltdelikte ın den späten Nachtstunden sowie jeweils an den Wochenen- den zwischen Freitag Abend und Sonntag morgen. Anders formuliert: Ein wesentlicher Teil der unterschiedlichen Gewalthäufigkeit ın den beiden Städten ist auf spezifische Zeiıtabschnitte des Wochenverlaufs konzentriert. Hierbei könnten zweı Faktoren eine Rolle spielen: Einmal wissen alle, die schon in der Schweiz gewesen sind, dass hierzulande bis vor wenigen Jah- Kriminalität in der Stadt 19 ren der Randstein recht früh hochgeklappt wurde. Das würde heißen: Wo weniger los ist gibt es auch weniger Gewalt. Zum zweiten ist in diesem Zu- sammenhang ein Befund der Health of Youth Studie der WHO bemerkens- wert.“* Sie zeigt, dass sich 15-jährige Jugendliche in Schweden deutlich häufiger betrinken als Schweizer Jugendliche. Da nun der üppige öffentliche Konsum von Alkohol in Männergruppen durchaus als plausibler Wirkfaktor für gewisse Formen von Gewalt gelten kann, könnte hierin eine weitere Er- klärung für die unterschiedlichen Gewalthäufigkeiten ın den beiden Städten liegen. Es geht mir hier nicht um definitiv belegte Wirkzusammenhänge. Wesent- lich ist mir hier vielmehr das allgemeine Argument: Städte sind nicht nur Räume, in denen infolge von sozialer Desintegration problematische Pro- zesse der Sozialisation ablaufen. Vielmehr kennzeichnet sie vielleicht ın er- ster Linie ihr Charakter als Verdichtungen der öffentlichen Interaktion und Kommunikation. In Städten, insbesondere in den Stadtzentren, finden wir daher eine Konzentration von sehr spezifischen Situationsräumen, in denen potentiell konfliktträchtige Interaktionen ablaufen können. 3.4 Migration und Desintegration Mein vierter Bereich von Fragen bezieht sich auf das Problem des Zusam- menhanges zwischen immigrierten Minderheiten ın den Städten, urbaner Desintegration und Kriminalität. Es ist inzwischen kaum mehr ein Tabu- bruch festzustellen, dass zwischen verschiedenen immigrierten Minderhei- ten teilweise deutliche Unterschiede in der Delinquenzbelastung bestehen.““ Es gibt in den Städten immigrierte Minderheiten, die eine überdurchschnitt- liche Delinquenzbelastung aufweisen, es gibt Drogenmärkte, die von Ange- hörigen einer oder mehrerer ethnischer Gruppen kontrolliert werden und es existieren ethnisch aufgeladene Konflikte etwa zwischen Jugendgangs. Ge- rade in diesem Kontext lautet ein häufig vorgetragenes Argument, diese Entwicklung sei als Konsequenz einer zunehmenden ethnisch-kulturellen Desintegration der Städte zu interpretieren. Ich selbst habe dieses Argument 23 King, A., B. Wold, C. Tudor-Smith, et al. (1997). The Health of Youth; A Cross-National Survey, World Health Organization. Marshall, I. H. (1997) (Hrsg.). Minorities, Mi- grants, and Crime; Diversity and Similarıty Across Europe and the United States, Thou- sand Oaks: Sage. 24 Marshall, I. H. (1997) (Hrsg.). Minorities, Migrants, and Crime; Diversity and Similarıty Across Europe and the United States, Thousand Oaks: Sage; vgl. Tonry 1997 aaO. 20 Manuel Eisner verschiedentlich mit Bezug auf die Situation ın den Schweizer Städten vor- gebracht und man findet es in verschiedenen Variationen in der überwie- genden Zahl von aktuellen Studien zu Migration und Kriminalität.”” Das Ar- gument lautet ım Kern: Durch den ökonomische Strukturwandel sehen sich vor allem beruflich unqualifizıerte Immigranten einer immer prekäreren wirtschaftlichen Situation gegenüber; die zunehmende Segregation der Stadtquartiere nach Nationalıtätskriterıen führt zu einer steigenden Kluft zwischen Zugewanderten und Einheimischen; im individualisierten Kontext der Städte entstehen ethnische Enklaven, die immer weniger iın den Gesell- schaftsvertrag moderner Gesellschaften eingebunden werden. Wenn daher sozlale Desintegration zu Kriminalıtät führt, dann ist steigende Delinquenz von immigrierten Minderheiten die gemäß der Theorie zwingende Folge. Ich will hierzu in zwei Hinsichten nachfragen: Eine der zentralen Dimensionen, entlang derer sich das Ausmaß von Inte- gration und Desintegration beurteilen lässt, betrifft die Häufigkeit und Inten- sität von alltagsweltlichen sozialen Kontakten zwischen der wohnansässigen Bevölkerung und Immigrierten. Heitmeyer (1998) spricht in diesem Zu- sammenhang auch davon, dass es über strukturelle Segregation zunehmend zu einer Abdichtung von kulturell homogenen Räumen in der Stadt komme. Die empirische Frage lautet nun aber: Stimmt denn diese These der Ethni- sierung von städtischen sozialen Netzen? Lassen Sie mich hierzu einen em- pirischen Befund aus einer Studie von Hans-Joachim Hoffmann-Nowotny und Mitarbeitern vorstellen. Es handelt siıch um eine 1995 durchgeführte Replikation der bekannten Fremdarbeiterstudie von Hoffmann-Nowotny aus dem Jahre 1969.*° 25 Eisner, M. (1998). „Jugendkriminalität und immigrierte Minderheiten ım Kanton Zü- rich‘, ın: Bauhofer, S. und et al (Hrsg.), Jugend und Strafrecht, Zürich: Rüegger, S., S. 103-137; Junger-Tas, J. (1997a). „Ethnic Minorities and Criminal Justice ın the Nether- lands‘“, ın: Tonry, M. (Hrsg.), Ethnicity, Crime, and Immigration; Comprarative and Cross-National Perspectives (Crime and Justice — A Review of Research, Vol. 21, Chi- cago: Chiocago University Press, S. 257-310.; Martens, P. L. (1997). „Immigrants, Cri- me, and Criminal Justice ın Sweden‘“‘, in: Tonry, M. (Hrsg.), Ethnicity, Crime, and Im- migration; Comparative and Cross-National Perspectives (Crime and Justice — A Review of Research, Vol. 21), Chicago: University of Chicago Press, S. 183-256. 26 Hoffmann-Nowotny, H.-J., A. Bösch, G. Romano, et al. (1997). Das „Fremde‘‘ ın der Schweiz — 1996 und 1995; Eine Replikationsstudie, Zürich: Soziologisches Institut der Universität Zürich (unpublizierter Forschungsbericht). Kriminalität in der Stadt 21 Tabelle 2: Kontakte zwischen Schweizern und Ausländern in der Stadt Zürich, 1969 und 1995 Schweizer mit Ausländern Ausländer mit Schweizern 1969 1995 1969 1995 Berufskollegen 17% 65 % 62 % 88 % Nachbarn 5% 58° % 38 % 79 % Schulfreunden 2% 41 % 30 % 70 % Freizeitbekannten 20 % 82 % 60 % 93 % Quelle: Hoffmann-Nowotny et al. (1997:45) Beide Befragungen beziehen sich auf eine Repräsentativstichprobe der Wohn- bevölkerung der Stadt Zürich und enthalten beide Male identische Fragen zur Kontakten zwischen Schweizern und Ausländern in einer Reihe von Alltagsbe- reichen. Tabelle 2 zeigt links die Ergebnisse für die Kontakte der Schweizer zu Ausländern und rechts die Kontakte der Ausländer zu Schweizern. Sie lässt eine geradezu spektakuläre Zunahme der Anzahl von Befragten erkennen, die ın der Stadt Zürich interethnische Kontakte pflegen. Beispielsweise hatten 1969 5% der Schweizer nachbarschafliche Kontakte mit Ausländern, 1995 wa- ren es 58% und ın die umgekehrte Richtung springt der Anteil von 38% auf 79%. Und dies bei einem wenig spektakulär verlaufenden Anstieg der auslän- dischen Wohnbevölkerung in der Stadt Zürich. Bezüglich der Bundesrepublik Deutschland kommt Jürgen Friedrichs“’ zu einem ähnlichen Fazit. Nach einer Übersicht über die verfügbaren Studien schließt er, dass sich nach gegenwär- tigem Forschungsstand im längerfristigen Verlauf die Integrationsbereitschaft nicht etwa verschlechtert, sondern vielmehr erhöht habe. Das bedeutet: Min- destens in dieser Hinsicht ist das Theorem, zunehmende Desintegration sei die Ursache von steigender Gewalt, empirisch nicht genügend fundiert. Es sei denn man argumentiere, dass entweder die empirischen Befunde zum Zeitver- lauf falsch seien oder dass sie etwas anderes als soziale Integration messen. Dennoch gibt es viele Evidenzen dafür, dass ausländische Staatsangehörige in bestimmten Deliktbereichen außerordentlich stark vertreten sind. Im Großraum Zürich beispielsweise betrafen 60 Prozent der Wohnungseinbrüche, 65 Prozent der Tötungsdelikte und etwa 65 Prozent der Anzeigen wegen Drogenhandels ausländische Staatsangehörige. Will man allerdings die Ursachen solcher Pro- blemkonstellationen — an denen sich tatsächlich pauschalisierende fremden- 27 Friedrichs, J. (1998). „Vor neuen ethnisch-kulturellen Konflikten? Neuere Befunde der Stadtsoziologie zum Verhältnis von Einheimischen und Zugewanderten in Deutschland“, ın: Heitmeyer, W., R. Dollase und O. Backes (Hrsg.), Die Krise der Städte; Analysen zu den Folgen desintegrativer Stadtentwicklung für das ethnisch-kulturelle Zusammenleben, Frankfurt am Main: Suhrkamp, S. 233-265. 22 Manuel Eisner feindliche Stimmungen festmachen — analysieren, dann führt das Theorem der urbanen Krise und ihrer desintegrativen Wirkungen nur sehr bedingt weiter. Dies aus einem einfachen Grund: So zeigt ein Blıck in die detaillierteren Auf- schlüsselungen nach Aufenthaltsstatus, dass in wichtigen Deliktbereichen die Tatverdächtigen gar keinen Wohnsitz in der Schweiz haben. Man mag hier et- wa an minderjährige Albaner denken, die organisiert in die Schweiz geschleust werden, um im Zürcherischen Drogenkleinhandel zu arbeiten, oder an Einbre- cherbanden aus dem Kosovo, die rasch wieder aus der Schweiz verschwinden. Die Krise der Städte dürfte für diesen Problembereich urbaner Kriminalıtät wenig hergeben. Desintegration und ökonomische Spannungen mögen gleich- wohl eine spielen. Allerdings ın Gestalt von Lebensbedingungen in den Her- kunftsländern und dem enormen wirtschaftlichen Gefälle innerhalb des neuen europäischen Raumes.“* 4. Schlusswort Ungeachtet der hier vorgetragenen Diskussionspunkte halte iıch das Desin- tegrations-Theorem nach wie vor für den theoretisch am breitesten abge- stützten und empirisch fruchtbarsten neueren soziologischen Ansatz zum Verständnis von Gewaltphänomenen in den westeuropäischen Gegenwarts- gesellschaften. Trotz der fast unüberblickbaren Fülle von empirischen Stu- dien und theoretischen Überlegungen, die in den letzten Jahren bereits vor- gelegt wurden und an denen gegenwärtig gearbeitet wird, präsentiert er sich dabei als ein offenes Projekt, das die wissenschaftliıche Diskussion um städ- tische Gewaltphänomene auch ın der kommenden Dekade nachhaltig prägen wird. Mein Beitrag war daher ein Versuch, einige offene Fragen zu formulieren, aus denen sich möglicherweise Ansätze für weitere Forschungen und die fruchtbare Auseinandersetzung mit konkurrierenden Theoriemodellen — von denen allerdings leider gegenwärtig wenig zu erkennen ist — ergeben. Bei- spielsweise scheint mir eine empirische Prüfung des Desintegrations- Theorems in methodischer Hinsicht eine breit angelegte Studie nahezulegen, die mindestens zwei Bedingungen zu erfüllen hätte: Sie müsste zum eınen 28 Vgl. Albrecht H.-J. (1997) „Ethnic Minorities, Crime and Criminal Justice in Germany“ in: Tonry, M (Hrsg.), Ethnicity, Crime and Immigration; Comporative and Cross-National Perspectives (Crime and Justice - A Review of Research, Vol. 21), Chicago: University of Chicago Press, S. 31 -100. Kriminalität in der Stadt 23 die untersuchten städtischen Kontexte auf verschiedenen Aggregationsebe- nen — z.B. sozialer Nahraum, Wohnquartier, Stadtteil — systematisch nach dem Ausmaß von Integration und Desintegration auf ihren verschiedenen Teildimensionen variieren. Und zum zweiten müsste sie wohl als langfristig angelegte Kohortenstudie Sozialisationsprozesse von frühen Kindheitserfah- rungen bis zum Jugendalter systematisch erfassen. Das allerdings sınd Um- risse eines Forschungsprogramms, das die sozialwissenschaftliche Gewalt- forschung bis weit in die nächste Dekade dieses Jahrhunderts beschäftigen dürfte. Wohnumwelt und Kriminalıtät — Eine pragmatisch orientterte Betrachtung Hans-Dieter Schwind Gliederung 1 Einleitung Zuständigkeit und Mittel zur Ver- 2 Einfluss der Wohnumwelt auf die besserung der Wohnsituation Kriminalitätsentwicklung 4.1 Zuständigkeit der Kommune Ansätze zur Verbesserung der Wohn- 4.1.1 Maßnahmen der Bauleitplanung sıtuation durch baupolitische bzw. 4.1.2 Einwirkung auf die Bewohner- sozialpsychologische Maßnahmen struktur 3.1 4.2 Kompetenzen der Länder Der defensible-space Ansatz 3.2 Vermeidung des filtering-down-Pro- 4.3 Maßnahmen des Bundes ZESSES Zusammenfassung der Leıitlinien künftiger Bauleitplanung 1. Einleitung Auf der Suche nach den Ursachen des kriminellen Verhaltens ıst bekannt- lich auch untersucht worden, ob bzw. inwieweit Zusammenhänge zwischen Wohnumwelt und Kriminalität existieren. Ich darf insoweit nur an die Ar- beiten erinnern, die Shaw und McKay' in den vierziger Jahren vorgelegt ha- ben: mit denen sich z.B. der ökologische Ansatz der Chicago-Schule bzw. die Kriminalgeographie befassen. Seither wissen wir, was „delinquency areas‘‘ sind: nämlich baulich heruntergekommene Stadtteile, die sozıal ne- gativ auffällig sind: auch i.S. von delinquency. Die kriminelle Ansteckung in solchen Gebieten beschreibt Shaw schon (1930) in seinem Buch „The Jack-Roller‘“* mit folgenden Sätzen: 1 Shaw, C.R./McKay, H.D.: Juvenile Delinquency and Urban Areas, Chicago 1942. 2 Zit. nach Cloward, in Sack, F./König, R. (Hrsg.): Kriminalsoziologie, 2. Aufl., Frankfurt 1974, S. 324. Hans-Dieter Schwind 26 „Stehlen in der Umgebung war eine allgemeine Übung bei Kindern und von Eltern anerkannt. Immer, wenn die Jungen zusammenkamen, spra- chen sie vom Stehlen und machten weitere Pläne. Ich kannte kaum Jungen, die nicht stahlen. Die kleinen Jungen praktizierten geringfü- gige Diebstähle, brachen Güterwagen auf und beteiligten sich an Alt- warendiebstählen. Die Älteren machten größere Sachen, z.B. Überfälle, Einbruch und Autodiebstahl. Die kleinen Jungen bewunderten die ‚großen Kanonen‘ und sehnten den Tag herbei, an dem sie ın den gro- ßen ‚racket‘ eintreten könnten.“‘ Bei Sutherland” heißt es entsprechend dazu: „In einem Gebiet mit hoher Delinquenzrate wird ein ungezwungener, geselliger, aktiver und kräftiger Junge, sehr wahrscheinlich mıt den an- deren Jungen iın der Nachbarschaft ın Kontakt kommen, delinquentes Verhalten von ihnen lernen und ein Gangster werden. In einer anderen Situation wird der gesellige, kräftige und aggressive Junge Mitglied eı- ner Pfadpfindergruppe und wird nicht ın kriminelles Verhalten ver- wickelt werden‘“‘. Wenn das stimmt, und es spricht viel dafür, hat Kriminalıtät auch mit den Wohnumständen zu tun. Auf der anderen Seite kann Kriminalität (um- gekehrt) auch die Wohnumwelt bzw. die Baustrukturen beeinflussen. In Chicago z.B. sind die von Shaw und McKay beobachteten Zonen der Be- siedlung der Stadt (Stichwort: Zonentheorie) seit langem verschwunden, weil viele Menschen auf der Flucht vor der Kriminalität in die Außenbezirke (die suburbs) umziehen. Aus Amerika wissen wir auch, dass materiell bes- sergestellte Familien nicht selten in „gated communities‘“ fliehen, nämlich ın Siedlungen, die die Bewohner durch Tore, Mauern und Wächter abschir- men. Stichwort: „urbane Verunsicherung‘‘. In Rio z.B. ist es nıcht anders. Die Besserbetuchten verbarrikadieren sich aus Furcht vor kriminellen Atta- cken in Schutzburgen hinter gewaltigen Gittern, hinter denen sıch auch die Kinder einrichten müssen. „Forting up‘ heißt das Phänomen. In solchen Siedlungen, die sich nach außen hin abschotten, leben z.B. in den USA be- reits heute fast vier Millionen Personen.* 3 Sutherland, E.: Die Theorie der differentiellen Kontakte, in: Sack, F./König, R. (Hrsg.): Kriminalsoziologie, Frankfurt/M. 1974, S. 398. 4 Kube, E.: Städtebau als Aspekt kommunaler Kriminalprävention, in: FS für Kaıser, S. 848. Wohnumwelt und Kriminalität 27 Aber zurück zu der Frage, ob die Wohnumwelt zu den Einflussfaktoren kri- minellen Verhaltens gehört. Dazu ein Sprung aus den Vereinigten Staaten, die uns auch in negativen Auffälligkeiten bekanntlıch immer um einige Jah- re voraus sind, nach Europa, nach Deutschland. Was ist hierzulande über die kriminogene Relevanz von tristen Wohnverhältnissen bekannt? Der Berliner Zeichner Heinrich Zille hat es Ende des letzten Jahrhunderts so formuliert: „Mit einer Wohnung kann man einen Menschen genauso töten, wie mit einer Axt.‘“ Siebzig Jahre später hat z.B. Mühlich® differenzierter darauf verwiesen, dass „aufgrund der vorliegenden Untersuchungen, davon auszugehen ist, dass der gesamte Prozess der Sozialisation, also die Ein- übung in die Erwartungen, Werte und Normen der Erwachsenengesellschaft durch die Wohnbedingungen mitbestimmt wird“‘. 2. Einfluss der Wohnumwelt auf die Kriminalitätsent- wicklung Sorgen machen inzwischen mehr als die verlotterten Hinterhäuser der Grün- derzeit, die Zille gemeint hat, die Wohnsilos, die nach dem Zweiten Welt- krieg (zur Beseitigung der Wohnraumnot) in beiden Teilen Deutschlands gebaut worden sind, und zwar grundsätzlich ohne kindgerechte Infrastruk- tur. Über die Folgen für die soziale Entwicklung von Kindern schreibt Richter (am Beispiel der Berliner Gropiusstadt) in seinem Vorwort zu dem (noch immer aktuellem) STERN-Buch „Christiane F. — Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“ (1981) u.a. wie folgt’: „Die Betonwüsten vieler moderner Sanierungsgebiete stapeln Men- schen in einer ganz und gar künstlichen, kalten, maschinenhaften Um- welt, die alle Konflikte, die die meisten Menschen ohnehin hierher mit- schleppen, katastrophal verstärkt.“ 5 Zit. nach Beyer, S.: „Große Zeit, vertan‘‘ in: DER SPIEGEL, 21/99, S. 141. 6 Mühlich, zit. nach Dörmann, U./Kube, E.: Städtebau und Prävention, in: Schwind, H.-D./ Berghauer, F./Steinhilper, G. (Hrsg.): Präventive Kriminalpolitik, Heidelberg 1980, S. 448. 7 Christiane F.: Wir Kinder vom Bahnhof Zoo, 23. Auflage, Hamburg 1981, 5. 16 ff. 28 Hans-Dieter Schwind Christiane F., das minderjährige Mädchen, das in einer solchen Betonstadt (also der Gropiusstadt in Berlin) aufwachsen musste und von hier aus ın el- ner Art von „Karriere‘“ als Drogenabhängige schließlich auf den Babystrich des Bahnhofs Zoo gelangt ist, beschreibt ihre Kindheit ın dieser Wohnum- welt anschaulich u.a. mit folgenden Worten, die an „Jack the Roller‘* erin- nern „Gropiusstadt, das sind Hochhäuser für 45 000 Menschen, dazwischen Rasen und Einkaufszentren. Von weitem sah alles neu und gepflegt aus. Doch wenn man zwischen den Hochhäusern war, stank es überall nach Pisse und Kacke. Das kam von den vielen Hunden und den vielen Kindern, die in Gropiusstadt leben. Am meisten stank es ım Treppen- haus. Meine Eltern schimpften auf die Proletenkinder, die das Treppenhaus verunreinigten. Aber die Proletenkinder konnten meist nichts dafür. Das merkte ich schon, als ich das erste Mal draußen spielte und plötz- lich musste. Bis endlich der Fahrstuhl kam und ich ım 11. Stock war, hatte ich in die Hose gemacht. Mein Vater verprügelte mich. Als ıch es ein paarmal nicht geschafft habe, von unten rechtzeitig ın unser Bade- zımmer zu kommen, und Prügel bekam, hockte ıch mich auch ırgendwo hin, wo mich niemand sah. Da man aus den Hochhäusern fast ın jede ‘68 Ecke sehen kann, war das Treppenhaus der sicherste Platz. An anderer Stelle heißt es wie folgt: „Sonst spielten wir mehr gegeneinander als miteinander. Es ging ei- gentlich immer nur darum, den anderen irgendwie zu ärgern. Zum Be1- spiel, ihm ein neues Spielzeug wegzunehmen und kaputt zu machen. Das ganze Spiel war, den anderen fertig zu machen und für sıch selbst Vorteile herauszuschinden. Macht zu erobern und Macht zu zeigen. Die Schwächsten kriegten die meisten Prüge l.“9 Und weiıter: „So mit zehn fing auch ich an zu klauen. Ich klaute ın den Supermärk- ten. Man lernte in Gropiusstadt einfach automatisch zu tun, was verbo- ten war. Verboten war, irgendetwas zu spielen, was Spaß machte. Es 8 Christiane F. aa0 (Fn. 7), S. 16. 9 Christiane F. aa0 (Fn. 7), S. 17. Wohnumwelt und Kriminalität 29 war überhaupt eigentlich alles verboten. An jeder Ecke steht ein Schild in der Gropiusstadt. Wir durften also nur auf den Spielplatz. Der be- stand aus verpisstem Sand und ein paar kaputten Klettergeräten und natürlich einem Riesenschild. Auf dem Schild stand also ‚Spielplatz- ordnung‘ und darunter, dass die Kinder ıhn zur ‚Freude und Erholung benutzen‘ sollten. Wir durften uns allerdings nicht ‚erholen‘, wann wir gerade Lust hatten. Denn, was dann kam, war dick unterstrichen: ‚ın der Zeit von 8 bis 13 Uhr und 15 bis 19 Uhr‘. Wenn wir also aus der «70 Schule kamen, war nichts mit Erholung. DER SPIEGEL'' schreibt zutreffend von einer „traurıgen Betontristesse der Gropiushäuser‘‘ und von einer Kulisse „von Verwahrlosung‘‘, „Bandenkrie- gen‘‘ und „sozialen Infektionsherden‘‘; übrigens: auch ın Trabantenstädten, wıe dem Märkischen Viertel in Berlin oder Köln-Chorweiler, wechseln nicht grundlos innerhalb eines Jahres die Hälfte der Mieter.‘“ Vor diesem Hintergrund kann es kaum überraschen, dass die Forschung auch anderswo im Ergebnis die Tendenz aufgezeigt hat, dass überproportio- nal viele Täter (bzw. Tatverdächtige) in solchen Stadtteilen wohnen, in de- nen die Baustruktur ungünstig ist. Die Baustruktur spielt insoweit allerdings nur mittelbar eine Rolle. Jedenfalls haben entsprechende Untersuchungen (z.B. in Bochum) immer wieder ergeben'*, dass nicht primär die schlechte Baustruktur als Indikator für soziale Problemgebiete und damit auch für kriminelle Aktivitäten in Betracht kommt, sondern, dass offenbar (was auch plausibel erscheint) die dahinterstehende Sozialstruktur den bestimmenden Faktor darstellt.'* Diese kann allerdings, wie nicht nur Bochumer Untersu- chungen gezeigt haben, über die Baustruktur beeinflusst werden. Zur Sozialstruktur in Großsiedlungen liegt z.B. seit 1998 eine Untersuchung des Bonner Forschungsinstitutes empirica”” vor, die die Erfahrung noch einmal bestätigt, dass sich insbesondere in den Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus Mieter konzentrieren, die in vielfältiger Weise gesellschaft- lich benachteiligt sind: Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Alleinerziehende, 10 Christiane F. aa0 (Fn. 7), S. 23. 11 Beyer, S. im SPIEGEL aa0 (Fn. 5), S. 144. 12 Beyer, S. ım SPIEGEL aa0 (Fn. 5), S. 146. 13 Hinweise bei Schwind, H.-D.: Kriminologie, 9. Auflage, Heidelberg 1998, S. 297. 14 Zu den relevanten Zusammenhängen vgl. auch Kube aa0 (Fn. 4), S. 854. 15 Zit. nach Neuhöfer, M.: Überforderte Nachbarschaften, in: Aus Politik und Zeitge- schichte B/49/98, S. 35 ff. Hans-Dieter Schwind 30 Ausländer, Menschen mit Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen. Als Folge dieser Art von Belegung konnten die Mitarbeiter von empirica wachsende soziale Spannungen zwischen einzelnen Bewohnergruppen fest- stellen, bis hin zu aggressivem Verhalten; aber auch zunehmenden Vanda- lismus und wachsende Kleinkriminalıität. Der Grund für den hohen korrelativen Zusammenhang zwischen schlechtem Baubestand und einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen dürfte ın dem niedrigeren Wohnkomfort liegen und der damit verbundenen niedrigen Miete in diesen Gebieten. Meist handelt es sich um Trabantenstädte (Schlaf- städte) oder um Stadtrandsiedlungen, die in den sechziger Jahren (wie schon erwähnt) von der Stadtplanung unter dem primären Gesichtspunkt der preiswerten Wohnraumbeschaffung favorisiert worden sind. Als Alıbi für solche Bausünden konnten nicht nur Gropius, sondern auch die Archi- tekturvorstellungen z.B. von Le Corbussier ıns Feld geführt werden, „der halb Paris mit einem Raster aus gleichen Hochhäusern, aufgereiht an brei- 6‘16' ten, schnurgeraden Straßen, neu aufbauen wollte Ein merkwürdiges Ideal aus dem Westen, das ın manchen Städten sogar re- aliısıert worden ist. Im Osten wurde (in Plattenbauweise) ganz ähnlich ver- fahren, weil die Innenstädte zerfielen und deshalb neuer Wohnraum an der Peripherie der Städte aus dem Boden gestampft werden musste, der aller- dings (wie im Westen nicht anders) vor allem durch Hässlichkeit auffällig war. Die Folgen für die soziale Entwicklung junger Menschen, die in einer unpersönlichen, monofunktional gestalteten städtischen Umwelt aufwachsen müssen, hat man in weiten Teilen unseres Landes seinerzeit offenbar wenig bedacht. Kinder müssen siıch austoben dürfen! Wohnen muss Spaß machen! Denn ın „einer Welt (so schreibt Lorenzer‘’), in der die Phantasie keine Entspre- chung mehr findet, wird unvermeidlicherweise alles als kalt, böse und feindlich, als unheimlich‘ betrachtet. Der Jugendliche, der hier wohnen muss, sagt sich etwa, um es mit Grymer zu sagen *: „Dass, was ich hier an 16 So schon von Lorenzer, A.: Städtebau: Funktionalismus und Sozialmontage?, zur Sozi- alpsychologischen Funktion der Architektur in: Berndt; H./von Lorenzer, A./Horn, K.: Architektur als Ideologie, Frankfurt 1969, S. 71 f. 17 Lorenzer, A.: Städtebau, ın: Berndt, H./Lorenzer , A./Horn, K. in: Architektur als Ideo- logie, Frankfurt 1969, S. 71 f. 18 Grymer, H.: Strukturelle Gewalt. Städtische Umwelt und Jugenddelinquenz, ın: Krim) 1981, S. 28. Wohnumwelt und Kriminalität 31 sozialen und räumlichen Lebensbedingungen vorfinde, ist nıcht meine Welt; das sind keine Verhältnisse, in denen iıch gerne lebe und mich wohlfühle. Ich lehne diese Welt, in der ıch leben muss, ab und ich zeige es Euch! Und wenn das, was Ihr mir vorlebt und wo Ihr lebt, auch meine Zukunft sein soll, dann vielen Dank.‘ Im Beton wächst der Hass! Nicht nur die Anschläge ın Hoyerswerda (1991) und ın Rostock-Lichtenhagen (1992) sind ein Beispiel dafür. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, ist allerdings deutlich zu machen, dass „Kriminalität durch städtebauliche und architektonische Maß- nahmen allein weder verursacht, noch ın der Entstehung verhindert wird. Auszugehen ist vielmehr von komplexen Wechselbeziehungen zu einer Viıelzahl anderer, überwiegend sozialer Faktoren wie der Siedlungsstruktur, der Alters- und Sozialstruktur der Wohnbevölkerung, sozialen Segregati- onserscheinungen, dem Funktionieren von Familien und Nachbarschaftsbe- ziehungen, sozialer Kontrolle usw.‘“'”. Insoweit darf man nicht übersehen, dass „das Kind, das in einem Hochhaus aufwächst, ... grundsätzlich anderen Sozialisationsbedingungen ausgesetzt (ist), als das in einem Einfamilienhaus auf dem Lande wohnende Kind‘““°. 3. Ansätze zur Verbesserung der Wohnsituation durch baupolitische und sozialpsychologische Maßnahmen Was lässt sich tun, um gegenzusteuern? Insoweit kann man zwischen zwei Ansätzen differenzieren: ® erstens: einem baupolitischen, der ın die Zukunft gerichtet ıst (Stich- wort: „anders bauen‘‘) und zweitens: einem sozialpsychologisch orientierten, der die „Bausünden“ der Vergangenheit zu bewältigen sucht (Stichwort: „anders belegen‘‘). Vorweg: über die Belegungspolitik wird bisher wenig geschrieben; ein fast weißer Fleck auf der wissenschaftlichen Landkarte. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob man 19 So zutreffend Dörmann/Kube aa0 (Fn. 6). 20 Kube, E.: Städtebau, Wohnhausarchitektur und Kriminalität, Heidelberg 1982. 32 Hans-Dieter Schwind drittens: rückbauen bzw. abreißen soll oder aber auch viertens: etwa bei verslumten Altbauten Saniıerungen ın Betracht kom- men, die die Wohnqualität wieder heben und einer Ghettobildung entge- genwirken; fünftens: bietet sıch auch eine Verbesserung der Infrastruktur z.B. in einer Hochhaustrabantenstadt an. Alle Wege werden inzwischen (wenn auch erst noch vereinzelt) beschritten. Zeitungsüberschrift in der Schweriner Volkszeitung vom 8. April 1999: „Plattenbausiedlungen werden aufgewertet: Das Wohnumfeld wird verbes- sert.“‘ 3.1 Der defensible-space-Ansatz Zu den bekanntesten Ansätzen baupolitischer Art gehört (Sprung zurück ın die Vereinigten Staaten) der (bekannte) defensible-space-Ansatz, den der New Yorker Architektursoziologe Oscar Newman“‘ (1976) veröffentlicht hat, und zwar mit dem Ziel „Architekten, Stadtplanern, Baugesellschaften und Community-Groups zu zeigen, wie sie sıch dem Problem der Sicherheit in Wohngebieten schon ım Anfangsstadıum des Entwurfs und der Planung zuwenden können““, Den Ausgangspunkt seiner Überlegungen bildeten Beobachtungen in New Yorker „Wohnsilos“; noch häufiger als das bei uns der Fall ist, gingen ın solchen amerikanıschen Hochhäusern Briefkästen und Beleuchtungskörper zu Bruch, wurden Treppenaufgänge und Fahrstühle mit Parolen usw. beschmutzt, Fenster zerbrochen und Türen zerkratzt. Die Rie- senbetonklötze machten deshalb nach diesen vandalıstischen Eingriffen be- reits nach kurzer Zeit den Eindruck von Slums. Aus diesen Feststellungen entwickelte sich ein Forschungsprogramm, ın dessen Rahmen von Newman die Kriminalität bzw. die Vandalismusbelastung ın 150 000 Wohneinheiten (einer New Yorker Baugesellschaft) untersucht worden sind. Die Ergebnisse zeigten eine deutliche Mehrbelastung der Hochhäuser gegenüber Mehrfa- milienhäusern mit nur drei oder weniger Stockwerken. Die besonders be- lasteten Wohnanlagen (solche mit mehr als zwölf Stockwerken) fielen durch folgende bauliche Besonderheiten auf: fehlende Überschaubarkeit der Ge- 21 Newman, O.: Design Guidelines for Creating Defensible Space, Washington 1976, S. 20. 22 Vahlenkamp, W.: Kriminalitätsvorbeugung auf kommunaler Ebene, Wiesbaden 1989, S. 26. Wohnumwelt und Kriminalität 33 meinschaftsbereiche ım Inneren des Gebäudes sowie der Zugangswege zum Haus (für dıe sıch die Hausbewohner auch nicht verantwortlich fühlten), sowie fehlende Kommunikation unter den Bewohnern des Hauses, die grundsätzlich (mehr oder weniger) anonym nebeneinander herlebten: Jeder, der ın Deutschland (wie ich) in einem solchen Wohnklotz gewohnt hat, kennt die Probleme aus eigener Erfahrung. Was schlägt Newman nun vor? Er schlägt vor, dass von Bauherren und Ar- chitekten künftig „verteidigungsfähige Räume‘‘ (defensible space) geplant werden sollen und empfiehlt insoweit eine Architektur, die er sich wie folgt vorgestellt hat: ® erstens: Verzicht auf den Hochhausbau zugunsten niedriger Mehrfamili- enhäuser; zweitens: Planung kurzer Korridore mit nur zweı bis vier Wohnungstüren, um das Interesse an informeller Kontrolle zu erhöhen; drittens: Eingrenzung der Grundstücke durch Zäune, Hecken, Büsche, Steinstufen usw. als symbolische Barrieren zur Unterscheidung von Ööf- fentlichem und privatem Raum; viertens: Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen, die die „territoriale Haltung‘‘ der Hausbewohner verstärken: etwa Spielplätze, Sitzplätze für dıe Alten, Trockenplätze usw.; fünftens: Überwachung unübersichtlicher Stellen (etwa Tiefgaragen durch Fernseh-Monitore bzw. gute Beleuchtung); sechstens: visuelle Überwachungsmöglichkeiten von außen z.B. gute Ein- sehbarkeit der Hauseingänge, die nur maximal dreißig Meter von der öf- fentlichen Straße entfernt liegen sollten. Newman geht davon aus, dass eine Wohnanlage, die geschlossen (bzw. ver- Schlossen ist) und auch überwacht wird, den (potentiellen) Straftäter wegen des höheren Misserfolgsrisikos abschreckt. Den (potentiellen) Straftäter, der die Wohnanlage selbst bewohnt, erreicht diese Abschreckung allerdings nıcht. Damit sind wir wiederum bei der Relevanz der Sozialstruktur, die ın Newmans Untersuchungen übrigens auch betont worden ist.“” 23 Newman, O.: Architectural Design for Crime Prevention, Washington/DC 1971, S. 188. 34 Hans-Dieter Schwind 3.2 Vermeidung des filtering-down-Prozesses Die Sozialstruktur hat — wie schon erwähnt - primär mit den billigen Mieten zu tun, die in Großwohnanlagen bezahlt werden müssen. Auf solchen Wohnraum müssen vor allem jJunge Familien miıt Kindern zurückgreifen. So kommt es, dass ın diesen Gebieten viele Kıinder und Jugendliche zu Haus sind, wie das auch Christiane F. für die Gropiusstadt beobachtet hat. Junge Menschen kommen jedoch, das ist eine allgemeine kriminologische Erfah- rung, eher als Täter ın Frage, als das bei älteren Menschen der Fall iıst. Schließlich spielt auch der sog. filtering-down-Prozess eine Rolle. Die Mieten reduzieren sich nämlich nach den Gesetzen des filtering-down-Pro- zesses mit dem zunehmenden Alter der Gebäude und ıhrer Verslumung. Auf diese Weise geraten auch früher beliebte Straßenzüge, die (wie z.B. ın Ber- lin Kreuzberg) um die Jahrhundertwende (etwa ım Jugendstil) gebaut wor- den sind, sofern sie nicht sanıert werden konnten, ın den Kreislauf: Ghettos entstehen, in die nunmehr die Ärmsten der Armen nachziehen: nicht nur deutsche Problemgruppen, sondern auch Nichtdeutsche aus allen Teilen der Welt. Im letzten Jahr hat der SPIEGEL“ getitelt: „Abstieg zum Slum — Dro- gen, Dreck und Gewalt: Im einstigen Berliner Arbeiterviertel Wedding wächst eine bedrohliche Generation heran. Nach dem deutschen Mittelstand zieht auch der türkische fort.‘‘ 4. Zuständigkeit und Mittel zur Verbesserung der Wohn- situation Wie kann man die Art der Bebauung und die Art der Belegung beinflussen? Wer ist zuständig? 4.1 Zuständigkeit der Kommune Primär zuständig ist die Kommune, die sich dann, wenn sich soziale Prob- leme in einem speziellen Stadtquartier häufen, Gedanken darüber machen sollte, ob ihre Baupolitik und ihre Belegungspolitik stimmen. 24 Zit. nach DER SPIEGEL, 48/98, S. 26. Wohnumwelt und Kriminalität 35 4.1.1 Maßnahmen der Bauleitplanung Insoweit sollte vor allem daran gedacht werden, schlägt Vahlenkamp“” vor, „den Bau weiterer Wohnsilos nicht mehr zuzulassen, bzw. bei großen Wohneinheiten die Geschosszahl stark zu begrenzen‘‘. Das entsprechende rechtliche Steuerungsinstrument für die Baupolitik bildet die Bauleitpla- nung, die sich ın einem städtebaulichen Planungsrahmen bewegt, der bisher allerdings (zumindest in Deutschland) noch grundsätzlich keine kriminal- präventiven Leitaspekte verfolgt‘®. Zu den positiven Ausnahmen zählt z.B. eın städtebaulicher Ideenwettbewerb der Stadt Düsseldorf, in dem es wie folgt heißt“”: „In der Planung sollen kriminalitätsvorbeugende Aspekte berücksich- tigt werden, soweit sie mit städtebaulichen Mitteln beeinflussbar sind. Notwendige Wegebeziehungen sollen klar strukturiert und übersicht- lich gestaltet werden ohne Nischen, Winkel und enge Durchgänge. Das gilt besonders für die Wege zur Haustür. Die Tiefgaragen sollen nicht zu groß, übersichtlich, hell (möglichst Tageslicht), mit leicht auffindbaren Notausgängen.... gestaltet werden. Öffentliche Bereiche sollen von nichtöffentlichen Bereichen optisch klar unterscheidbar und möglichst baulich getrennt werden (Gebäude/Mauern/begrünte Zäune). Die Forderungen nach Übersichtlichkeit und Einsehbarkeit € von den Wohnungen gelten insbesondere für die Kinderspielflächen.‘ Das NRW-Ministerium für Stadtentwicklung hat darüber hinaus einen Pla- nungsleitfaden „für eine Stadt ohne Angstträume‘‘ publiziert, Bausteine für die Planungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Freiburg hat (1996) „Zehn Leitlinien für die Planung und Entwicklung eines neuen Stadtteils“ aufgestellt und im niederländischen Delft wird (schon seit 1993) eine „Delft Check-List‘“ erprobt, die ebenfalls der städtebaulichen Prävention dienen sol1.“3 Auf der anderen Seite werden im Rahmen der Bauplanung noch immer gra- vierende Fehler gemacht. So hat nicht zuletzt die (Anti-) Gewaltkommissi- 25 Vahlenkamp aa0 (Fn. 22), S. 21 ff. 26 Landeshauptstadt Düsseldorf, zit. nach Schwind, H.-D. aa0 (Fn. 6), S. 318 f. 27 Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein (Papier der ARGE 6 vom Juli 1995). 28 Van der Voord/van Vaarden: The Delft Checklist on Safe Neighbourhood, in: Journal of Areatrıbunal and Slums Research 1993, S. 341-356. 36 Hans-Dieter Schwind on“” darauf hingewiesen, dass von kommunalpolitischer Seite künftig zwei Fehler vermieden werden sollten, die sich auf das friedliche Zusammenleben negativ ausgewirkt haben, nämlich ® erstens: die großflächige Luxussanierung von Stadtgebieten mit preis- wertem Wohnraum, die dazu führt, dass sich eine gewachsene Mischbe- völkerung auflöst bzw. zur Abwanderung in andere Problemgebiete ge- zwungen sieht; zweitens: zusammenhängende Wohnareale für Subkulturen bzw. Multi- problemgruppen (auch „Alternativmodelle‘) zu erlauben, die im Ergebnis alteingesessene Bevölkerungsgruppen vertreiben. 4.1.2 Einwirkung auf die Bewohnerstruktur Da solche Fehler schon seit Jahrzehnten gemacht worden sind und zum Teıl auch noch gemacht werden, haben sich zumindest in manchen Großstädten soziale Problemgebiete entwickelt, in denen sich auch die Kriminalıtäts- zahlen häufen. Wenn das so ist, muss die Stadt zunächst überlegen (und das geschieht z.B. im Rahmen der Kommunalen Regionalanalyse): „Stimmt die Bewohnerstruktur?‘““ Dazu führt der Rat für Kriminalitätsverhütung ın Schleswig-Holstein”” zutreffend aus: „Nicht jedes Wohngebäude oder -quartier ist unbegrenzt fähig zur Aufnahme von Problemfamilien. Eine sozial friedliche Situation kann durch Überfrequenz von Problemgruppen in sozialen Unfrieden ge- stürzt und im nachhinein nur noch durch hohen sozialen und finan- ziellen Einsatz geheilt werden. ‘ Der Ghettobildung, die oft zu den Problemfeldern des sozialen Wohnungs- baus gehört, kann primär durch eine Veränderung der Belegungspolitik entgegengewirkt werden, die auf der anderen Seite dıe Entstehung sozialer Spannungsgefüge auch begünstigen kann. Stichwort: hoher Ausländer- und (Spät-)Aussiedleranteil. Über eine Veränderung der Belegungspolitik hinaus ist ferner daran zu den- ken, die Sozialarbeit (durch Sozialarbeiter bzw. Streetworker) ın problema- 29 Schwind, H.-D./Baumann, J. et al.: Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt, Bd. I, 1990, S. 196. 30 Eibl-Eibesfeldt, zit. nach Schwind, H.-D. aa0 (Fn. 6), S. 311. Wohnumwelt und Kriminalität 37 tischen Stadtteilen zu verstärken, ein Anliegen, das schon das Chicago- Area-Projekt (CAP) ın den vierziger Jahren verfolgte. In diesem Rahmen hat auch die Institutionalisierte Kommunale Kriminalprävention, die übrigens an dieses Programm stark erinnert, ihre Aufgabe. Beispiele dafür: Neigh- bourhood-watch-Programme, Vermittlung von Paten-Omas in kinderreiche Familien, freiwillige Aufsichten auf Kinderspielplätzen, Stadtteilangebote zur Freizeitgestaltung, Ferienpass, private Berufsberatung und kommunale Arbeitsvermittlungs-Programme, Wohnungstausch, Disco-Abholdienste, aber auch erhöhte Polizeipräsenz mit Fahr- und Fußstreifen. Darüber hinaus sollte jede Stadt darauf achten, die kind- und jugendgerechte Infrastruktur vor allem in ihren sozialen Brennpunkten zu verbessern, wie das z.B. in den Neuen Bundesländern inzwischen geschieht. Etwa in der Stadt Hoyerswerda, die für die Neugestaltung der mono- tonen Plattenbaublöcke (in ihrer Neustadt) einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt hat, dessen positive Resul- tate verblüffen.?‘ Auch die Revitalisierung der Innenstädte (Einkaufszentren) gehört zu den Zielen, die angestrebt werden sollten: die gesunde Mischung von Geschäf- ten und Wohnen. Nach 20.00 Uhr wirken manche Zentren der Stadt hierzu- lande noch immer wie ausgestorben. Kontraproduktiv wirken insoweit stän- dig steigende Mieten, die kleine Läden aus der City vertreiben. Schließlich spielt für das Wohlfühlen in der Innenstadt auch die Platzges- taltung eine wichtige Rolle, die manche Stadtväter offenbar übersehen. Inci- vilities (also Verwahrlosungsphänomene) steigern die Furcht, ästhetisch Sschön gestaltete Begegnungs-Räume senken sie ab. Das ist zumindest eine plausible Vermutung, die sich auf amerikanische Erfahrungen stützt (Stich- wort: Central Park in New York). Zu dieser Frage schreibt Eib/-Eibesfeldt u.a. wie folgt”: „Bei der Platzgestaltung wird nun viel gesündigt. Wir leben mittler- weile geradezu unter einer Tyrannis sich progressiv glaubender 31 Stadt Hoyerswerda, Internationaler Wettbewerb „Von der Wohnsiedlung zur Stadt‘ Freiburg/Brsg. 0.J. 32 Rieche, H.: Der Beitrag der technischen Prävention zur Sicherung der Innenstädte, in: Die Kriminalprävention, Zeitschrift des Europäischen Zentrums für Kriminalprävention 3/1999, S. 103 f. 38 Hans-Dieter Schwind Künstler, die seit DaDa meinen, Provokation an allen Orten sei die einzige Aufgabe der Kunst und die zu diesem Zwecke sehr oft ausge- sprochen Hässliches produzieren. Hässliches löst (jedoch), wie schon das Wort treffend beschreibt, Hassgefühle aus und verdirbt die Men- schen. An Plätzen sollen Menschen gerne verweilen und zur Ruhe kommen können: Blumen, ein wenig Grün, lauschige Plätzchen mit Bänken, ein schöner Brunnen, kurz, eine ästhetisch ansprechend ein- ladende Umgebung führt Menschen zueinander. Diese prosoziale Ein- stimmung trägt zur Humanisierung der zwischenmenschlichen Bezieh- «33 ungen bei. Über diese Sätze sollten manche Stadtväter nachdenken: auch darüber, ob man über Platzgestaltungen nicht z.B. ein Bürgervotum einholen sollte, um die Akzeptanz zu erhöhen. 4.2 Kompetenzen der Länder Die Kommune ist ım übrigen an gesetzliche Vorgaben des Bundes oder des jeweiligen Bundeslandes gebunden. In diesem Zusammenhang darf z.B. die Landesbauordnung von Schleswig-Holstein positiv herausgestellt werden, die ın $ 52 Abs. 1 den Einbruchschutz für Wohnungen zwingend vor- schreibt‘“. Von der Lenkungsgruppe „Amtliche Kriminalitätsverhütung‘‘ der Niederländischen Reichsregierung wird dazu der noch weitergehende Vor- schlag gemacht””, gemeinsam mit dem Gemeindeverband eine Anleitung für die präventionsbezogene Prüfung von Bebauungsplanungen und Bauplänen zu entwickeln‘‘. 4.3 Maßnahmen des Bundes Die sozialen Probleme, die mit Baustrukturen zu tun haben, sind inzwischen auch vom Bund erkannt worden, der im Rahmen einer Bund-Länder-Initia- tive „Soziale Stadt“ gegenzusteuern versucht. Insoweit weist ein Leitfaden”® 33 Unveröff. MS 1994: Gedanken der Humanisierung der Großgesellschaft. 34 Zıit. nach Kube, E./Schneider, H./Stock, J. (Hrsg.): Vereint gegen Kriminalität, Wege der Kommunalen Kriminalprävention ın Deutschland, Lübeck 1996, S. 768. 35 Zit. nach Kube, E.: Kriminalitätsvorbeugung — Eine auch kommunale Aufgabe, ın: Ar- chiv für Kommunalwissenschaften 2/1993, S. 340. 36 MS-Leıitfaden der ARGEBAU, Allg. Ausschuß 1.d.F. vom 2.4.1998. Wohnumwelt und Kriminalität 39 des Bundesbauministeriuums vom 2. Aprıl 1998 zutreffend darauf hin, dass Sorgen bereiten e erstens: die gründerzeitlichen Quartiere, deren Bausubstanz nicht saniert worden ist und die deshalb dem filtering-down-Prozess unterliegen; ® zweitens: große Wohnanlagen aus der Nachkriegszeit, einschließlich so- zial gefährdeter Bereiche in den Plattenbausiedlungen der Neuen Bun- desländer; e drittens: Wohnsiedlungen (z.B. der abgezogenen Streitkräfte) in monoto- ner Anordnung und peripherer Lage. Solche Stadtteile und Gebiete sollen als „Stadt- und Ortsteile mit Entwick- lungspriorität‘‘ (Kurzbezeichnung: STEP-Quartiere) im Westen wie im Os- ten besondere Förderungsmaßnahmen erfahren. Für die Durchführung des Programms ist eine von Bund und den Ländern zu schließende Verwal- tungsvereinbarung auf der Grundlage des ın Art. 104a Abs. 4 Grundgesetz 1.V. mit $ 164 b Bundesbaugesetz geregelten Mitfinanzierungskompetenz des Bundes vorgesehen””. Im laufenden Haushaltsplan der Bundesregierung wurden für diese Zwecke Bundesfinanzmittel ın Höhe von 100 Millionen DM in Ansatz gebracht, die allerdings dem sozialen Wohnungsbau abge- zwackt werden sollen.”} Die Wahrnehmung der Aufgabe, die Lebenssituation der „betroffenen Men- schen in benachteiligten Stadtquartieren durch eine aktive und integriert wirkende Stadtentwicklungspolitik nachhaltig zu verbessern‘“ hat mit dem Bonner Koalitionsabkommen vom 20. Oktober 1998 zu tun. Dort heißt es dazu u.a. wie folgt””: „Sie (die Städtebauförderung) wird ergänzt durch ein Programm ‚Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ — die soziale Stadt.‘“ Vorgesehen sind dafür, in dem schon erwähnten Leitfaden des Bun- desbauministeriums (Stand: 2. April 1998) „soziale Impulse durch Verbes- serung der Wohnverhältnisse, Unterstützung des soziıalen Miteinanders, Wiederherstellung von gemischten Bewohnerstrukturen durch Verbesserung 37 Döhne, H.-J./Walter, K.: Aufgabe und Chance einer neuen Stadtentwicklungspolitik, ın: BBauBl. 5/1999, S. 25. 38 Döhne, H.-J./Walter, K. aa0 (Fn. 37), S. 26. 39 Abgedruckt in FAZ. 40 Hans-Dieter Schwind der Attraktivität für Zuziehende, Schaffung von mehr Sicherheit ım öffentli- «40 chen Raum, Verbesserung der Infrastrukturangebote ° Konkreter vorgeschlagen werden z.B.“' : ® die Berufung von Stadtteilsbeiräten bzw. die Beteiligung der Bürger an Maßnahmen der Stadtteilsentwicklung; die Schaffung von Beschäftigungsangeboten bzw. lokaler Jobvermittlung; die Verstärkung der offenen Jugendarbeit und die Etablierung von Ju- gendtreffpunkten; die Betreuung von Hauseingängen durch Pförtner ın Hochhauskomple- xen: ein Conciergemodell, das an Newman erinnert; die Begrünung der Höfe, aber auch die Neu- und Umgestaltung von Plätzen; ob dabei auch die Vorstellungen i. S. von Eibl-Eibesfeldt berücksichtigt werden sollen, ist nicht bekannt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen soll ım Rahmen ressortübergreifender Zusammenarbeit, die der damalige Niedersächsische Justizminister übri- gens schon vor zwanzig Jahren angemahnt hat, primär auf der kommunalen Ebene erfolgen, die offenbar auch den Großteil der Finanzierung aufbringen soll. In diesem Rahmen wird den Gemeinden zur Begleitung der Maßnah- men ein auf „Fortschreibung angelegtes, gebietsbezogenes, integriertes, stadtentwicklungspolitisches Handlungskonzept“ vorgeschrieben.“” Insoweit fällt allerdings (negativ) auf, dass die Institutionalisierte Kommunale Krimi- nalprävention in diesem Leitfaden an keiner Stelle erwähnt wird. Es wird nur lapıdar formuliert“”: „Der Gemeinde obliegt es, eine umfassende Bür- gerbeteiligung sicherzustellen.““ So bleibt abzuwarten, ob das Huhn auch ein Ei legt oder ob in Bonn bzw. Berlin nur darüber nachgedacht wurde, wie das Huhn (ohne vom Bund ge- füttert zu werden) eın Ei legen könnte. 40 Döhne, H.-J./Walter, K. aa0 (Fn. 37). 41 Döhne, H.-J./Walter, K. aa0 (Fn. 37), S. 28 und MS-Leitfaden der ARGEBAU aa0 (Fn. 36). 42 Döhne, H.-J./Walter, K. aa0 (Fn. 37), S. 26. 43 MS-Leitfaden der ARGEBAU aa0 (Fn. 36). Wohnumwelt und Kriminalität 41 Mit der prozessbegleitenden Ergebniskontrolle von STEP ist übrigens das Deutsche Institut für Urbanistik (difu), das in Berlin residiert, betraut wor- den. Das difu soll auch für regionale sog. Starterkonferenzen zuständig sein. 44 Das neue Programm erinnert nicht zuletzt an das französische „Nationale Programm der städtischen Integration‘“‘, das vor rund fünf Jahren aufgelegt wurde“”: allerdings mit nur begrenztem Erfolg, weil die bekannten Unruhen in den französischen Vorstädten weniger mit der Baustruktur als mit ethnisch-politischen Konflikten zu tun haben, die allerdings wiederum auf soziale Benachteiligung zurückgeführt werden können. Mit diesen Fragen beschäftigt sich seıt Januar 1996 auch das „Technical Committee 325“ des „European Committee for Standardization‘‘ im Rahmen der Thematik „Prevention of Crime by Urban Planning and Building De- sıgn‘: etwa in den Arbeitsgruppen „Urban Planning‘ und „Buildings «« 46 . 5. Zusammenfassung der Leitlinien künftiger Bauplanung Aus meinen Überlegungen leite ich folgende Leitlinien künftiger Raum- und Stadtplanung ab: ] Wır müssen unsere Baupolitik drastisch verändern: der Wohnhaus-Hoch- bau, der zur Ghettobildung beiträgt, sollte in Zukunft die Ausnahme bil- den, die voraussetzt, dass die erforderliche kindgerechte Infrastruktur ga- rantiert werden kann. Bei Ausschreibungen neuer Baugebiete sollten kriminalwissenschaftliche Empfehlungen mit berücksichtigt werden, wie das im Ansatz z.B. in Düs- seldorf bereits realisiert worden ist. Ein Vorbild für andere Bundesländer stellt auch der NRW-Planungsleitfaden „Für eine Stadt ohne Angsträume“‘ dar In der Architektur- und Stadtplanung könnten die Erfahrungen von New- man ım Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen für Architekten und Bau- träger (verstärkt) genutzt werden sowie für die Verbesserung des Exper- tenwissens ın den Bau- und Stadtplanungsämtern. 44 Döhne, H.-J./Walter, K. aa0 (Fn. 37), S. 29. 45 Zit. nach DER SPIEGEL 44/1998, S. 148. 46 Vgl. dazu Kube (Fn. 4), S. 850. Hans-Dieter Schwind 42 4. „Delinquency areas‘ müssen in baulicher und sozialer Hinsicht sanıiert werden; dabei sind jedoch großflächige Luxussanierungen von (Alt-) Stadtgebieten mit preiswertem Wohnraum zu vermeiden, weil diese in der Regel zur Vertreibung einer „gewachsenen Mischbevölkerung‘‘ führen. Die bereits vorhandenen Betonsilo-Hochhäuser im Westen und die Plat- tenbau-Blöcke im Osten bedürfen einer architektonischen Auflockerung (weg von der Monotonie) und einer infrastrukturellen Ergänzung, die vielerorts (wie z.B. in Hoyerswerda) mit Erfolg schon beginnt. Schließlich: Die Plätze der (Groß-)Städte sollten wiıeder zu potentiellen Chancen der Begegnung ausgebaut werden: Hässliche sog. Kunst trägt nicht dazu bei. Im Zweifel sollte ımmer ein Bürgervotum eingeholt wer- den, um die Akzeptanz zu erhöhen. Das Ziel künftiger Wohn-Baupolitik sollte darın bestehen, Wohnraum zu schaffen, in dem sich die Menschen wohlfühlen können, zumindest eine Wohnumwelt, die nicht die soziale Entwicklung der Kinder gefährdet. Die Bemühungen des Bund-Länderprogrammes „Soziale Stadt‘““ sınd inso- weıt ein Ansatz. Zero Tolerance: Auswirkungen auf Kriminalität, Gemeinwesen und Kriminaljustiz in New York Judith A. Greene” Gliederung l Einführung 4. Compstat oder „Community Policing d 7 Auf den Spuren der Tötungsepidemie eın Vergleich der Vorteile ın der Stadt New York 5. Schlussfolgerungen 3 Dıe sozialen Kosten der Zero Tolerance ın New York 1. Einführung' Der Bürgermeister der Stadt New York, Rudy Giuliani, behauptet, dass die Strategie der Kriminalitätsbekämpfung seiner Polizeibehörde (die viele als die reine Form eines „Zero Tolerance Policing‘“ wahrnehmen) die Hauptur- sache des bemerkenswerten Kriminalitätsrückgangs ist, den die New Yorker seıt den frühen 1990er Jahren genießen. In einem Vortrag bei einer Tagung über Polizeireform 1998 in Berlin habe ich dagegen eingewandt, dass diese Behauptung weit übertrieben ist, und auf schwerwiegende negative Auswir- kungen dieser Politik hingewiesen, welche die Menschenrechte der Bürger gefährden und beeinträchtigen, besonders diejenigen schwarzer und latein- amerikanischer Jugendlicher.“ In dem vorliegenden Beitrag sollen neuere Erkenntnisse über die Ursachen der ungeheuren Auf- und Abwärtsbewe- gung der Gewaltkriminalıität in der Stadt vorgestellt werden; zugleich wird * Deutsche Fassung von Mariıanne Gras und Axel Dessecker. - Da es ım Deutschen keine genaue Entsprechung für „Zero Tolerance‘“‘ gibt, wird teilweise der englische Begnff her- angezogen, teilweise werden Umschreibungen gewählt. ] Als weitere Literatur wird verwiesen auf: Butterfield, Fox. 1998. „Decline of Viıolent Crimes is Linked to the Crack Market.‘“ The New York Times. December 28"*. 2 Greene, Judith A. 1999. „Zero Tolerance: A Case Study of Police Policıes and Practices ın New York City.‘“ Crime & Delinquency 45:171-187. 44 Judith A. Greene auf die vielen Probleme und Missbräuche hingewiesen, die mit der Politik der Zero Tolerance ın der Stadt New York in Verbindung gebracht werden. Die Polizeistrategie der Zero Tolerance beruht auf einer Theorie der Krimi- nalıtätskontrolle, die auf einen Aufsatz mit dem Originaltitel „Broken Win- dows‘“ zurückgeht. Diese Theorie führt schwere Straftaten auf öffentliche Belästigungen und Bagatelldelikte zurück, weil deren Duldung potentiellen Straftätern das Signal vermittle, ernsthafte Kriminalität werde folgenlos bleiben. Demnach sei eine konsequente Unterdrückung öffentlicher Belästi- gungen durch polizeiliche Interventionen erforderlich, um eine unkontrol- lierte Zunahme der Kriminalität zu verhindern.? In der Stadt New York nimmt Zero Tolerance die Form eines gnadenlosen Kriegs gegen Drogen an, der ın erster Linie kleine Händler und die Jämmer- lichen Konsumenten trıfft, an die sie ihre Ware verkaufen, aber auch Fassa- densprüher, Prostituierte und andere ungeliebte Bewohner der Straße. Aber diese Politik zielt auch auf solch alltägliche Verstöße wie verbotenes Über- queren der Fahrbahn durch Fußgänger, Straßenverkauf von Obst oder Kunstgewerbe ohne Lizenz oder Biertrinken auf einem Basketballplatz am Sonntagnachmittag. Eine kürzliche Polizeiaktion im Stadtteil Brooklyn richtete sıch gegen Fahrradfahrer. Dabei wurden Jugendliche wegen Radfah- rens auf dem Bürgersteig, ohne Vorder- oder Rücklicht oder ohne Glocke festgenommen.“ Der vorläufige Tätigkeitsbericht des Bürgermeisters der Stadt New York für das Jahr 1999 führt aus, dass die Kriminalität in der Stadt weiter zurückge- gangen ist. Während der ersten Hälfte des Jahrs 1998 belegte New York mit seiner Kriminalitätsrate nach dem FBI-Index” Platz 163 unter 189 Städten der USA mit über 100.000 Einwohnern, 1997 hatte New York noch auf 3 Wilson, James Q. and George Kelling. 1982. „Broken Windows.“‘ The Atlantic Monthly [deutsche Fassung: Polizei und Nachbarschaftssicherheit: zerbrochene Fenster. Krimi- nologisches Journal 28 (1996), 121-137]. 4 Diese Bösewichter nannte ein örtlicher Zeitungskolumnist „Versager ohne Glocke“ (Dwyer, Jim. 1998. „The No-Bell Losers: Jail for you — ıf that cop feels lıke ıt .‘‘ The New York Daily News. October 25th). 5 Dies ist ein Kriminalıtätsindikator (Anzahl registrierter Delikte pro 100.000 Einwohner), der aus den von der Bundespolizeibehörde (Federal Bureau of Investigations - FBI) er- fassten Kriminalitätsdaten errechnet wird. Einbezogen werden zur Kenntnis der Polıizeı gelangte Delikte, die in eine von acht ausgewählten Kategorien fallen: Mord und Tot- schlag, Raub, Vergewaltigung, qualifizierte Körperverletzung, Einbruchsdiebstahl, sons- tiger Diebstahl, Fahrzeugdiebstahl und Brandstiftung. Zero Tolerance 45 Platz 150 dieser Liste gestanden, und 1993, als Gilulianı zum Bürgermeister gewählt wurde, auf Platz 87. Das Büro des Bürgermeisters berichtet, dass ım Zeitraum zwischen 1993 und 1998 die Zahl der schwereren Verbrechen ın der Stadt New York um 51 % gefallen ist, wobei der Rückgang beı den vor- sätzlichen Tötungsdelikten 67 % beträgt. Die Zahl der registrıerten Morde war 1998 mit 629 Fällen die niedrigste seit 36 Jahren. Es gab eine Abnahme der Vergewaltigungen um 19 %, der Raubdeliıkte um 55 % und der Eın- bruchsdiebstähle um 53 %. Das Büro des Bürgermeisters macht das „Compstat‘““-System’ der örtlichen Polizeibehörde (New York Police Department - NYPD) für viele Fort- schritte verantwortlich, die bei der Reduzierung der Kriminalıtät erzielt worden sind. Compstat wurde von Police Commissioner Wıllıam Bratton eingeführt, der in diesem Amt während der ersten 27 Monate (Januar 1994 bis April 1996) von Giulianis erster Amtsperiode als Bürgermeister tätig war. Das Compstat-System soll Polizeibeamten des NYPD auf allen Ebenen aktuelle Kriminalitätsdaten zur Verfügung stellen und die Überwachung der Verantwortlichkeit der einzelnen Zuständigkeitsbezirke (precincts) für die Verringerung der Kriminalität gewährleisten. Dazu gehören regelmäßige Sitzungen um 7 Uhr morgens ım „Generalstab‘‘ des NYPD - dem Kommando- und Führungszentrum im Gebäude Police Plaza 1 -, ın denen die höchstrangigen Polizeibeamten den Abschnitts- und Sonderkommandoleitern eines ausgesuchten Polizeibezirks gegenüberstehen und sie für ungünstige Kriminalitätsdaten verantwortlich machen. Diese Po- lizisten, die auf dem „heißen Stuhl‘“‘ Platz nehmen müssen, sind umgeben von Bildschirmen, auf denen Karten aufblitzen, welche die Kriminalitäts- entwicklung ihrer Abschnitte bildlich darstellen, und sie werden pausenlos mit Fragen nach Erklärungen und Lösungen bombardiert. Der jetzige Police Commissioner Howard Safır nennt Compstat „einen Schuss Adrenalin in das Herz des NYPD“.” Und Compstat ist ohne Zweifel der mächtige Motor, der den Zug der Zero Tolerance vorantreibt. Der Bür- 6 New York City Mayor’s Office of Operations. 1999. The Mayor's Management Report: Preliminary Fiscal 1999 Summary Volume. New York: Mayor’s Office of Operations. 7 „Compstat‘“ ist eine Abkürzung für „computer statistics‘*. Bratton, William. 1998. Turna- round: How America's Top Cop Reversed the Crime Epidemic. New York: Random House. 8 Silverman, Eli B. 1999. NYPD Battles Crime: Innovative Strategies ın Policing. Boston: Northeastern University Press. 46 Judith A. Greene germeister und die Stadtverwaltung (wie auch der ehemalige Polizeichef Bratton selbst) bemühen sich, die New Yorker und viele Beobachter welt- weit davon zu überzeugen, dass Compstat eine Antwort auf das komplexe Problem der Kriminalität ın der Stadt New York liefert. Während seiner Jahre als gewählter Staatsanwalt (United States Attorney) lernte Giulianı die Techniken und Werkzeuge zu beherrschen, mit Krimina- lıtät Politik zu machen. Er baute seinen politischen Ruf auf die Bekämpfung der Kriminalität und stützte siıch darauf, um sich als denjenigen darzustellen, der die Stadt von der Geißel der Kriminalıtät gerettet hat. Nach verbreiteter Meinung entfernte er William Bratton aus der Stadtverwaltung, weil er den Erfolg nicht mit jemand anderem teilen wollte, als die Kriminalitätsraten mıt unerwarteter Geschwindigkeit zu fallen begannen. Doch ist der bemerkenswerte Rückgang der Gewaltdelikte ın New York unter den US-amerikanischen Großstädten keineswegs einzigartig. Die schwerere Gewaltkriminalität ist ım ganzen Land gefallen. Die Daten des National Crime Victimization Survey zur Kriminalitätsentwicklung für die Jahre 1993-1998, die vom Bureau of Justice Statistics veröffentlicht werden, deuten darauf hin, dass in diesem Zeitraum die Vergewaltigungen um 40 %, die Raubdelikte um 37 % und qualifizierte Körperverletzungen um 38 % zu- rückgingen. Auch Eigentumsdelikte verringerten sich dieser Quelle zufolge; die erfragten Raten für Eigentumsdelikte insgesamt weisen zwischen 1993 und 1998 eine Abnahme von 32 % auf.? Auch andere Großstädte erzielten Rückgänge beı den Tötungsdelikten, die mit der Abnahme iın New York vergleichbar sınd. Mindestens sieben US- amerikanische Großstädte erleben für diese Deliktsgruppe Verringerungen von über 60 % seit ihrem Höhepunkt ın den Jahren 1990-91, und in man- chen wie z.B. Boston und San Diego sind diese Rückgänge bedeutender als ın New York. Für die außergewöhnliche Zu- und Abnahme tödlicher Gewalt sind ın den Sozialwissenschaften und den Feuilletons in New York und anderswo zahl- reiche Erklärungen vorgeschlagen und diskutiert worden: 9 National Crime Victimization Survey. 1999. „Changes 1997-1998 with Trends 1993- 98.‘“ Washington, DC: Department of Justice, Bureau of Justice Statistics. Zero Tolerance 47 demographische Faktoren, die zuerst zu einer Ausbreitung und dann zu einer Konzentration der Gruppe gewaltgeneigter Jugendlichen in Wohn- vierteln mit hohen Kriminalitätsraten führten; die wirtschaftliche Entwicklung, die zuerst für verringerte, dann für ver- größerte Arbeitsmarktchancen für diese Jugendlichen und ihre Familien sorgte; die anscheinend plötzliche und intensive Zunahme der Crack-Kokain- Mode iın der Mitte der 1980er Jahre, gefolgt von einer geringeren Nach- frage nach dieser Droge, als die meisten Jüngeren Konsumenten Marihu- ana, Ketamin ” oder Heroin bevorzugten und viele andere Jugendliche an- gesichts jJämmerlicher Exzesse der Abhängigkeit Vorsicht und Ekel ent- wickelten, die sie schlicht zur Abstinenz brachten; die Entstehung neuer Verteilungssysteme im Drogenmarkt Mitte der 1980er Jahre, die rauhbeinige, schwerbewaffnete illegale Beschäftigte auf den Straßen einsetzten, gefolgt von einem Reifungsprozess seit 1990, nachdem Gebietsstreitigkeiten geklärt waren und die Unternehmer in ih- ren Geschäftspraktiken erfahrener und intelligenter wurden; eın riesiges Angebot an tödlichen Schusswaffen ın sensiblen Stadtvierteln - bis ausgereiftere polizeiliche Strategien entwickelt werden konnten, um dieses Angebot unter Kontrolle zu bringen und Waffen unmittelbar in den Händen ihrer Benutzer zu beschlagnahmen; unkontrollierte Ausbrüche tödlicher Gewalt bei Jugendlichen in manchen Stadtteilen - die langsam aber effektiv von älteren, gesetzteren Einwoh- nern unter Kontrolle gebracht wurden, welche sich und ihre Nachbarn durchsetzungskräftig organisierten und mobilisierten, um der Gewalt et- was entgegenzusetzen und die Straßen und Wohngegenden „zurückzuge- winnen“‘‘, wo Unordnung und Terror geherrscht hatten; die unbarmherzige Zunahme der Gefangenenrate, die vielleicht letztend- lıch ein Niveau erreichte, auf dem sie abschreckende wie auch sichernde Wirkungen gegen die gewalttätige Straßenkriminalität ın den Stadtvier- teln zu zeigen begann, aus denen der größte Anteil der Zugänge ın den Gefängnissen kommt; 10 Pharmakologisch ein Cyclohexanon, das in der Medizin als injizierbares Narkotikum für kürzere chirurgische Eingriffe benutzt wird (Anm. d. Übers.). 48 Judith A. Greene und schließlich e eıne Abnahme der Effektivität polizeilicher Reaktionen auf die Krimina- lıtät (aufgrund der Annahme, die Polizei könne die Ursachen ohnehin nicht beeinflussen) - gefolgt von einer dynamischen neuen Polizeiführung ın der Person William Brattons, entschlossen, Härte zu zeigen, Geld für verstärkte Streifeneinheiten locker zu machen und für die schnelle Ein- führung technischer Neuerungen zu sorgen, um Energie und Tatkraft der Einsatzkräfte zu fördern. Be1 diesem breiten Spektrum miteinander konkurrierender Erklärungen und der Menge an politischem Kapital, die in einige davon investiert wurde ist es unwahrscheinlich, dass die Debatten über Ursachen und Wirkungen bald zur Ruhe kommen werden. Wenn es unter den US-amerikanischen Krimino- loginnen und Kriminologen eine annähernde Übereinstimmung gibt, dann darüber, dass kein einzelner Faktor (auch nicht gründliche neue Reformen der Polizei) diese glücklichen Tendenzen vorantreibt. Statt dessen wirkt eine Kombination aus demographischen‘‘, sozialen, kulturellen und wirtschaft- lıchen Veränderungen zusammen, mit der Folge sinkender Kriminalitätsra- ten - wobei verbesserte Polizeiarbeit und höhere Inhaftierungsraten im Ver- gleich mit der Wirkung struktureller Faktoren wahrscheinlich eine beschei- dene Rolle spielen. 11 Steven Levitt, ein Ökonom der Universität von Chicago, und John Donohue, ein Jura- professor an der Stanford-Universität, erregten ım Spätsommer 1999 erhebliches Auf- sehen, als sıe ın einem Vortrag mit dem Titel „Legalized Abortion and Crime‘‘ die Be- hauptung aufstellten, dass die Legalisierung der Abtreibung den Kriminalitätsrückgang seit 1991 ın den USA zu einem großen Teil erklärt. Sie meinen, dass „ungewollte Kin- der‘““ - die am häufigsten die Kinder von Jugendlichen, Angehörigen von Minderheiten und der Armen sind - als Erwachsene die kriminogenste Gruppe darstellten und Frauen aus diesen Bevölkerungsgruppen sich am häufigsten für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden, nachdem dies in den 1970er Jahren legalisiert wurde. Levitt und Donohue berichten, dass die Bundesstaaten mit den höchsten Abtreibungsraten in dieser Zeit zwanzig Jahre später den größten Kriminalitätsrückgang erlebten, und zwar selbst dann, wenn Faktoren wie Einkommensverteilung, ethnische Zusammensetzung der Bevölke- rung und Gefangenenraten kontrolliert werden. Darüber hinaus ging die Kriminalıtät ın den Staaten, die den Schwangerschaftsabbruch zuerst legalisıert hatten, früher und deut- licher zurück: ein um 16 % bei den Tötungsdelikten und um 34 % bei allen schweren Gewaltdelikten stärkerer Rückgang. Der Staat New York gehört zu dieser Gruppe. Donohue, John J. and Steven D. Levitt. 1999. „Legalızed Abortion and Crime.“ http://www.jcpr.org/wp/WPprofile.cfm?ID=104 (3.1.2001). Zero Tolerance 49 2. Auf den Spuren der Tötungsepidemie in der Stadt New York Die Rolle demographischer Veränderungen als Einflussfaktor für die Ver- minderung der Gewaltkriminalitätsraten iın New York wird stark debattiert. Beispielsweise schließt Elı Silverman solche Einflüsse aus (Silverman, 1999). Jeffrey Fagan jJedoch beruft siıch auf Bevölkerungsschätzungen, nach denen die Zahl männlicher Afroamerikaner im Alter zwischen 15 und 29 Jahren in New York City ın den zehn Jahren bis 1995 um 17 % zurückging. Dies wären ın absoluten Zahlen ungefähr 41.000 Menschen. Für junge wei- ße Männer wurde für denselben Zeitraum eine noch stärkere Abnahme um 130.000 Personen geschätzt. Er argumentiert, dass eine derartig große Ver- kleinerung der Bevölkerungsgruppe, die am stärksten zur Anwendung töd- lıcher Gewalt neigt, „ihre sozialen Netzwerke schwächte und das Ausmaß sozlaler Interaktionen unter ihren Mitgliedern reduzierte. Die soziale und räumliche Ballung von Tötungsdelikten macht es wahrscheinlich, dass diese Konzentration innerhalb sich überschneidender sozialer Netzwerke ın klei- nen Gebieten erfolgt « 12 . Diıe Geißel der mit Gewalt verbundenen Straßenkriminalität, die viele ame- rıkanische Städte während der 1980er Jahre erfuhren, steht ın starkem Ge- gensatz zu der leichten, aber stetigen Abwärtsentwicklung der Kriminalitäts- raten insgesamt über viele Jahre ın den USA. Eine Grafik der Tötungsde- likte in New York City von den späten 1960er Jahren bis heute ähnelt am ehesten einer langen Achterbahnfahrt - mit einem scharfen und unaufhalt- samen Anstieg 1985 bıs 1991, gefolgt von einem atemberaubenden Abfallen über die nächsten Jahre bis 1997 auf ein Niveau, das noch niedriger liegt als vor der Zunahme.‘* Jeffrey Fagan ist der Ansicht, dass dieses außergewöhn- liche Muster die Wirkungen einer ansteckenden Epidemie der Gewalt zeigt: „While disease spreads through a host and agent, social contagion in- volves the mutual influence of iındividuals within social networks who 12 Fagan, Jeffrey; Zimring, Franklin E.; Kim, June (1998): Declining Homicide ın New York City: A Tale of Two Trends. Journal of Criminal Law and Criminology 88, 1277- 1324. 13 Fagan, Jeffrey. 1999. „Social Contagion of Youth Violence.‘“ Unpublished paper pre- sented at the New York University School of Law Fortunoff Colloquium on Aprıl 19° 50 Judith A. Greene turn to each other for cues and behavioral tools that reflect the contin- 6614 gencies of specific situations. Sein Argument beruht auf einer Theorie der sozialen Ansteckung, nach der Individuen innerhalb sozialer Netzwerke gegenseitig das Verhalten derjeni- gen beeinflussen, mıt denen siıe viele wiederholte Kontakte haben: „The social interactions underlyıng assaultive violence suggest its spread by social contact. The dissolution of social networks from attri- tion would reduce opportunities for social transmission of assaultive violence. The relationship of network density to social contagion is nonlınear, however. Thus, epidemiologists discuss thresholds, or tip- ping points, where behavioral change accelerates and spreads through a 6615 population before beginning its process of decline. In einem ertragreichen Forschungsprojekt, das er mit Franklin Zimring und June Kim durchführte, untersuchte Fagan Erscheinungsformen von Tötungs- delikten in der Stadt New York seit den 1950er Jahren und fand, dass die explodierenden Raten nach 1985 fast ausschließlich von Tötungsdelikten unter Verwendung von Schusswaffen nach oben getrieben wurden, wobei die Opfer und Täter meist männliche Heranwachsende und junge Erwachse- ne waren; die höchste Belastung mit solchen Delikten trat in der Altersgrup- pe von 20 bis 24 Jahren auf. Von Männern begangene Tötungsdelikte ohne Einsatz von Schusswaffen nahmen während dieses Zeitraums ständig ab'°. Interviews mit Jungen Männern ın der Stadt New York, die während der Höchstphase an der Straßengewalt beteiligt waren, zeigten die Rolle, die der Gewalt für dıe Stiftung „sozlialer Identität‘“ in innerstädtischen Vierteln zu- kommt'’. Das Erreichen und die Erhaltung eines gewünschten sozialen Status unter Gleichaltrigen erfordert häufig eine „Öffentliche Darstellung‘“‘ von Gewalttätigkeit, um Herausforderungen abzuwenden. Für den Beweis, dass man keine „Flasche“‘ ist, muss man zumindest zeigen, dass man zum Einsatz von Gewalt fähig ist, wenn dies nötig ist. Die Erhaltung einer so- zialen Identität mit hohem Status auf den Straßen kann häufige, extrem ge- walttätige Handlungen als Antwort auf Herausforderungen dieses Status verlangen. '* Vgl. Fn. 13, Fagan 1999, $.2. '> Vgl. Fn.12. '° Vgl. Fn.12. ' Vgl. Fn. 13, S. 23-27. Zero Tolerance 51 Schusswaffen verstärken oder verzerren den Prozess des Erreichens und Er- haltens sozialer Identität; die leichte Verfügbarkeit von Schusswaffen wird Ausmaß und Schwere der Gewalt in einem hierarchischen Kampf um Status und Dominanz einen mächtigen Auftrieb geben. Schusswaffen spielen damit die Rolle eines „Trägers‘ in der sozialen Ansteckung von Gewalt; sie ste- cken junge Männer bei ihren sozialen Interaktionen ın der engeren Umge- bung an. Gewalt unter Einsatz von Schusswaffen ist das Symptom der Krankheit, Tötungsdelikte sind allzu oft das Ergebnis. Mit Kartierungsmethoden, die den Entwicklungsprozess der „Ansteckungs- effekte‘‘ von Tötungsdelikten unter jungen Männern über bestimmte Gegen- den hinweg nachzeichnen, kann Fagan zeigen, dass Tötungsdelikte unter Einsatz von Schusswaffen durch Männer zum größten Teil ınnerhalb der so- zial am meisten benachteiligten Stadtteile verbreitet waren. Diese Stadt- viertel waren wirtschaftlich und sozial so verkommen und ın so geringem Maß mit ausreichenden Institutionen sozialer Kontrolle (intakte Familien, Kirchen, funktionierende Schulen) ausgestattet, dass sie für eine schnelle Ansteckung mit dieser Form der Gewalt besonders anfällıg waren. Mit dem Argument, Schusswaffen seien eine besonders konzentrierte Form eines „So- zialen Giftstoffs‘‘ und zugleich ein strategisches Mittel für die Erlangung von Macht, Status und materiellen Gütern, überprüfte Fagan mit statisti- schen Regressionen und Methoden der Modellbildung verschiedene Formen der Ansteckung; dabei stellte er fest, dass eın Tötungsdelikt mit einer Schusswaffe ın einem Gebiet die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Delikts dieser Art in allen angrenzenden Gebieten während des nächsten Jahres er- heblich vergrößert'®. Eine Verbrechensepidemie kann sich wie eine Grippeepidemie ın der nicht linearen Weise ausbreiten, dass ab einem gewissen kritischen Niveau - oder „Wendepunkt‘ - eine kleine Zunahme krimineller Handlungen die Krımi- nalitätsraten plötzlich stark in die Höhe treiben kann.'” Umgekehrt kann die Epidemie nach Überschreitung ihres Höhepunkts durch jegliche Maßnahme oder Strategie, die normalerweise bloß zu bescheidenen Abnahmen der Kri- minalität führte, dramatisch eingedämmt werden. Fagans Theorie der „soz1a- len Ansteckung‘‘ beschreibt das mögliche Zusammenwirken eıner Vielzahl wirtschaftlicher, kultureller und demographischer Faktoren an den „Wende- punkten‘“ der Kriminalitätsentwicklung, während der New York ın den letz- 18 Vgl. Fn. 13; S. 20 19 Gladwell, Malcolm. 1996. "The Tipping Point.‘“ The New Yorker. June 3. S. 32-38. 52 Judith A. Greene ten 15 Jahren zunächst einen ungeheuren Anstieg und anschließend einen ebenso dramatischen Rückgang der Gewaltkriminalität erlebte. Der Bevöl- kerungsrückgang der gewaltbereiten Generation könnte die Abnahme der Kriminalıitätsrate erheblich beschleunigt haben, nachdem diese zu sinken begann. Auch Schusswaffenverbote und gezielte Polizeitaktiken zur Be- schlagnahme von Schusswaffen dürften eine wichtige Rolle gespielt haben. Wenn die Theorie der „sozialen Ansteckung‘“‘ zutrifft, sınd jedoch großräu- mige Polizeiaktionen gegen kleine Drogendelikte und Ordnungskampagnen gegen Bagatellverstöße keine passende Antwort auf gewalttätige Straßen- kriminalität. Wie ım folgenden gezeigt werden wird, führen solche Takti- ken, wenn sıe energisch verfolgt werden, zu ernsthaften Schädigungen der sozialen Zusammenhänge in den betroffenen Stadtvierteln, und sie torpedie- ren die Legitimität der Polizei in der Stadt New York. 3. Die sozialen Kosten der Zero Tolerance in New York In den ersten Jahren der Kampagne der Zero Tolerance wurde dem schnell anschwellenden Strom der Bürgerbeschwerden über polizeiliches Fehlver- halten gegenüber Minderheiten von den Medien nicht viel mehr als ober- flächliche Aufmerksamkeit gewidmet. Angesichts der Herausforderung, über die Auswirkungen dieser Polizeistrategie auf Stadtviertel mit niedrigem Durchschnittseinkommen zu berichten, die zudem von Minderheiten bewohnt werden, neigten die Medien dazu, sich auf einzelne Aussagen solcher Bür- ger zu konzentrieren, die über die Vertreibung der Drogenhändler von den Stufen ihrer Hauseingänge (für wie kurzfristige Zeiträume auch immer) er- leichtert waren. Bis 1997 waren viele New Yorker erfreut über die enorme Abnahme der Gewaltkriminalität und glaubten schließlich den nicht besonders subtilen Botschaften aus dem Rathaus, dass leichtere Verstöße gegen Bürgerrechte ın Stadtvierteln der ethnischen Minderheiten mit hoher Kriminalität möglicher- weise einfach der „Preis‘ eiıner effektiven Kriminalitätskontrolle seien. Viele wohlhabende weiße Einwohner akzeptierten diese Erklärung ohne großes Unbehagen. In dem Genuss eines überschwenglichen Gefühls, sich sicher auf den Straßen und ın den U-Bahnen bewegen zu können, kehrten sie ın Scharen auf die öffentlichen Plätze der Stadt zurück, die inzwischen weitgehend leergefegt waren von zerlumpten und kranken Obdachlosen und Zero Tolerance 53 den Autoscheiben putzenden Bettlern, welche die Stadtlandschaft während der Amtszeiten früherer Bürgermeister bevölkert hatten, als noch penibler auf das Einhalten der Grundrechte geachtet worden war. Doch ihre Selbstzufriedenheit wurde am 9. August 1997 kräftig erschüttert, als sıe durch die Medien plötzlich mit anschaulichen Beschreibungen des entsetzlichen Missbrauchs von Abner Louima durch Polizisten konfrontiert wurden. Zwei Polizisten sind inzwischen wegen der brutalen Folterung und Vergewaltigung dieses Einwanderers aus Haitı auf der Toilette eines Poli- zeireviers verurteilt worden. Und jeder Rest von Gleichgültigkeit gegenüber der Zero Tolerance zer- platzte zu Beginn des Jahres 1999. Kurz nach Mitternacht am 4. Februar wurde Amadou Diallo - ein unbewaffneter 22jähriger Einwanderer aus Westafrika, der niemals die Aufmerksamkeit der Polizei auf sıch gezogen hatte - in einem Hagel von Polizeischüssen getötet, als er im Eingang eines Wohnblocks an der Wheeler Avenue in der Bronx stand. Vier weiße Beamte der Eliteeinheit Street Crime Unit (SCU) in Zıvil feuerten 41 Schüsse inner- halb von zehn Sekunden ab and trafen Diallo 19 Mal. Die Street Crime Unit besteht aus 380 Polizisten und gilt als die „Kom- mandotruppe‘‘ der New Yorker Polizeı. Ihr Motto lautet: „We own the nıght‘ (Die Nacht ist unser). Sie patrouilliert nach Einbruch der Dunkelheit ın Stadtvierteln mit hoher Kriminalitätsbelastung und hat die besondere Aufgabe, Vergewaltiger, Räuber und polizeilich gesuchte Straftäter dingfest zu machen und Schusswaffen zu beschlagnahmen. Auf die SCU entfallen weniger als zwei Prozent der Streifenpolizisten, doch sıe beschlagnahmen 40 % der Waffen. Nach den Polizeistatistiken für 1997 und 1998 führte die SCU 45.084 Durchsuchungen von Personen auf der Straße durch, nahm je- doch nur 9.546 Personen fest; damit werden die Vorwürfe vieler Vertreter der betroffenen Bevölkerungsgruppen und Bürgerrechtler untermauert, dass ein uneingestandenes weiteres Ziel dieser Einheit ın der Schaffung eıner Atmosphäre der Angst und Einschüchterung in diesen Vierteln bestehe. Die SCU wurde bereits vor Jahrzehnten ıns Leben gerufen, hatte aber wenig Bedeutung, bis Giuliani das Amt des Bürgermeisters übernahm. Kurz nach- dem William Bratton Polizeipräsident geworden war, wurde die Einheıit an- gewiesen, bei ihren Streifen viel aggressiver vorzugehen. 1997 war Polize1- präsident Safır so angetan von den Erfolgen der SCU, dass er eine Verdrei- fachung ihrer Größe anordnete. Der damalige Chef der Einheit wandte sıch 54 Judith A. Greene gegen diese Maßnahme, weil er befürchtete, die Überprüfung der Bewerber und ıhre Ausbildung würde vernachlässigt. Er wurde auf einen anderen Po- sten versetzt und ging wenig später in den Ruhestand.“ Die erste Reaktion von Bürgermeister Giuliani auf dem Tod von Amadou Dıallo bestand in einer Verteidigung der Polizei. Er berief sich auf von der Polizei selbst produzierte Statistiken, nach denen die Zahl der von Polizisten abgefeuerten Schüsse kürzlich zurückgegangen war - einschließlich der töd- lichen Schüsse. Er wies darauf hin, dass wegen der zurückgehenden Zahlen der Tötungsdelikte weniger Afroamerikaner sterben. Wenige Tage nach der Erschießung von Diallo gab er bekannt, dass die Polizei ihre Pläne weiter verfolgen werde, die Beamten mit Hohlkörpergeschossen auszustatten, einer Form der Munition, die bei den getroffenen Personen eher größere Verlet- zungen verursacht, die aber seltener abprallt und Passanten trifft. Innerhalb des folgenden Monats vertiefte sich der Streit um den Tod von Dıallo, während die Medien ihre Untersuchung der Polizeipraktiken im All- gemeinen und der Tätigkeit der SCU im besonderen immer intensiver be- trıeben. Der öffentliche Protest wandelte sich von Treffen trauernder Famili- enmitglieder, Freunde und besorgter Bürger am Ort der Tötung bis zu orga- nısierteren Formen zivilen Ungehorsams in der Zeit, als eine Grand Jury in der Bronx zusammentraf, um über eine Anklageerhebung gegen die vier SCU-Beamten zu entscheiden. Die täglichen Proteste an der Polizeizentrale Police Plaza 1 wuchsen von zehn Personen auf einige Hundert, und bis zur Anklageerhebung und der gerichtlichen Voruntersuchung gegen die vier SCU-Beamten wurden Hunderte von New Yorkern festgenommen - ebenso wiıe Kongressabgeordnete, ein ehemaliger New Yorker Bürgermeister, Film- schauspieler und Prominente und einige der Führer von Bürgerrechtsgrup- pen ın den USA. Bürgermeister Giuliani und Polizeipräsident Safır machten die Proteste als Medienspektakel lächerlich. Meinungsumfragen nach der Diallo-Affäre zeigten, dass die Popularität des Bürgermeisters dramatisch auf einen Tiefpunkt von 40 % Zustimmung ge- stürzt war - nach einem Höchstwert von 65 % im November 1997. Am mas- sıvsten war der Schwund seiner Popularität unter der Bevölkerung latein- amerikanischer Herkunft - von 67 % 1997 auf 24 % nach Diallos Tod. Die Amerikaner afrıkanischer Abstammung hatten Giuliani nie besonders unter- 20 Kocieniewski, David. 1999. „Success of Elite Police Unit Exacts a Toll on the Streets.‘‘ The New York Times. Febrary 15 Zero Tolerance 55 stützt, bevor sıe von Diallos Schicksal erfuhren; nun fiel ihre Zustimmung auf den absoluten Tiefpunkt von 17 %. Mehr als zwei Drittel aller New Yorker äußerten Missfallen über die demonstrative Unterstützung der Poli- zei durch den Bürgermeister nach der Erschießung, und fast drei Viertel missbilligten seine Kritik an den Protesten vor der Polizeizentrale.“' Ende März, einige Tage nach den Berichten über diese Umfrageergebnisse in den Medien, veranstaltete der Bürgermeister eine Pressekonferenz, um eine Zunahme der registrierten Tötungsdelikte seıt Anfang des Jahres be- kanntzugeben. Diese Zunahme war gering: sie beliıef sıch auf etwa zehn Tö- tungsfälle mehr als im gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres; aller- dings führte Giuliani diese Entwicklung auf einen starken Rückgang der Festnahmen und Schusswaffenbeschlagnahmen durch die Street Crime Unit zurück, seit die Kritik an der Erschießung von Diallo begonnen hatte.““ Seit dem blutigen Tod von Amadou Diallo ist die öffentliche Besorgnis über polizeiliches Fehlverhalten gegenüber unschuldigen Bürgern ın der New Yorker Bevölkerung weit verbreitet, besonders unter den ethnischen Min- derheiten. Nach einer Meinungsumfrage der „New York Times‘“ aus dem Jahr 1999 glaubt weniger als ein Viertel aller New Yorker, dass die Polizei der Stadt Schwarze und Weiße gleiche behandelt. Und eine Umfrage des Quinnipiac College, die ım Juni 1999 durchgeführt wurde, zeigte, dass 97 % der Afroamerikaner, 91 % der Latinos und 76 % der weißen New Yorker die Polizeibrutalität in der Stadt als ein ernstes Problem betrachten?. Während die Kriminalität im Laufe der 1990er Jahre stark zurückging, liegt die Anzahl der Beschwerden über polizeilichen Machtmissbrauch unverän- dert hoch, wobei sich diese Beschwerden vor allem in Minderheitenvierteln mit hoher Kriminalitätsbelastung konzentrieren. Die Gesamtzahl der Bür- gerbeschwerden, die Jährlich beim Civilian Complaint Review Board (CCRB)“ registriert wurden, stieg von 4.877 im Jahr 1994 auf 5.618 im fol- Saltonstall, Dave. 1999. „Rudy Plunges To New Low in Poll: Handlıng of Bx. Shooting blows holes in his ratings.“ The New York Daily News. March 28". 22 In der Tat fiel der Zahl der beschlagnahmten Schusswaffen im Haushaltsjahr 1999 nur leicht: es wurden 10.389 Waffen sichergestellt ım Vergleich zu 10.753 im Haushaltsjahr 1998 (New York City Mayor's Office of Operations. 1999. The Mayor's Management Report: Preliminary Fiscal 1999 Summary Volume. New York: Mayor’s Office of Ope- rations.). Herszenhorn, David M. 1999. „Arrests Drop and Shootings Rıse as the Police, Giuliani Says, Are Distracted.‘“ The New York Times. March 29 23 Vgl. Fn. 2,8. 2. 24 Civilian Complaint Review Board. 1999. „Semi-annual Report.“ New York: CCRB. 56 Judith A. Greene genden Jahr. Die Zahl fiel auf 4.762 während des Jahrs der Bürgermeister- wahlen 1997 und stieg 1998 auf 4.962 (CCRB, 1999). Ungefähr dreı Viertel aller Beschwerden bei dieser Behörde werden von Amerikanern afrikanı- scher oder lateinamerikanischer Herkunft eingereicht. Die bedeutendste Zu- nahme zwischen 1993 und 1997 entfiel auf Beschwerden wegen grundloser Durchsuchungen. Dabei nahmen die Beschwerden über Durchsuchungen von Gebäuden von 29 im Jahr 1993 auf 166 im Jahr 1997 zu; die Beschwer- den wegen Personendurchsuchungen sprangen ın diesem Zeıtraum von 232 auf 502.° Kritiker werfen der Polizeibehörde vor, die Feststellungen und diszıplınar- rechtlichen Empfehlungen des CCRB vollkommen zunichte zu machen. Das chronische Versagen des New Yorker Bürgerbeschwerdesystems, das nur ın wenigen Fällen zu einer Bestrafung von Polizisten wegen Dienstvergehen führt, hat dazu beigetragen, dass allgemeines Misstrauen gegen und Angst vor der Polizei gerade in den Gegenden herrschen, in denen ihre Hılfe am meisten benötigt wird. Die Geheimhaltung der polizeilichen Reaktion auf Beschwerden fügt diesem Klima zusätzlichen Argwohn und Zynismus hın- zu. Die Polizeibehörde teilt ihre Entscheidungen im Allgemeinen weder dem CCRB noch dem Beschwerdeführer mit. Wenn es tatsächlich zu einer Sanktion kommt, ist es praktisch unmöglich, in Erfahrung zu bringen, worin diese besteht. Wer Opfer (oder Zeuge) eines polizeilichen Machtmissbrauchs ın der Stadt New York wird, kann zwar eine Beschwerde beim Civilıan Complaint Re- view Board (CCRB) einreichen. Das CCRB ist verpflichtet, jede Beschwer- de zu untersuchen und darüber zu entscheiden, ob sie begründet ist; falls ausreichende Beweise eines Missbrauchs vorliegen, schlägt es eine Diszı- plinarmaßnahme vor. Darin liegt jedoch eine bloße Empfehlung an die Polı- zeibehörde (NYPD), an die begründete Beschwerden weitergeleitet werden; die Polizeibehörde selbst entscheidet darüber, ob gegen den Polizısten eın Verfahren eingeleitet und er oder sie strafrechtlich verfolgt werden soll. Nur der Polizeipräsident selbst hat letztendlich die Macht, eine Strafe zu verhän- gen Viele New Yorker, welche die Idee einer selbständigen Kontrollinstanz ın Fällen polizeilichen Machtmissbrauchs stark unterstützen, sınd sehr krıtisch 25 Barrett, Wayne. 1999. „Raging Bull: Giuliani’s Knee-Jerk Cop Defense Is as Incendiary as It Is Inaccurate.‘ The Village Voice. February 17° Zero Tolerance 57 gegenüber der praktiıschen Umsetzung dieser Tätigkeit in der Stadt. Bis zum Entsetzen über den Fall Louima war das CCRB personell und finanziell schlecht ausgestattet. Die New York Civil Liberties Union berichtet jährlich über die Arbeıt der Behörde. Der neueste Bericht enthält die Information, dass das CCRB innerhalb der ersten fünf Jahre seines Bestehens ungefähr 25.800 Beschwerden erhielt. Von den 24.300 abgeschlossenen Fällen wurde nur etwas weniger als ein Drittel gründlich untersucht, und von diesen führ- ten nur 60 % zu einer konkreten Empfehlung. Nur fünf von 100 eingegan- genen Beschwerden wurden als begründet angesehen und an das NYPD zur Einleitung von Disziplinarverfahren weitergeleitet.“® Das CCRB hat an seiner Spitze eın einziges Hın und Her erlebt; während der ersten fünf Jahre seines Bestehens hatte es viıer verschiedene Vorsit- zende. Nachdem der gewählte Ombudsman von New York, Public Advocate Mark Green, ım Frühjahr 1997 eine Flut von Beschwerden über mangelndes Einschreiten des NYPD gegen polizeiliches Fehlverhalten ın Fällen erhalten hatte, die vom CCRB für begründet erachtet wurden, forderte er Polizeiprä- sıdent Safır auf, ihm Akteneinsicht in alle Verfahren dieser Art zu gewäh- ren. Polizeipräsident Safır lehnte dieses Ersuchen ab. Daraufhin klagte Green ım Aprıl 1997 vor dem State Court. Sechs Monate später gab das Ge- richt der Klage statt; doch legte das NYPD Berufung ein, und es dauerte weitere 14 Monate, bis das Verfahren in zweiter Instanz abgeschlossen war und auch das höchste Berufungsgericht des Bundesstaates New York das NYPD anwies, die Akten an die Mitarbeiter des Public Advocate herauszu- geben. Dort wurde eine Beratungsgruppe Juristischer und kriminologischer Experten einberufen, die eine eingehende Untersuchung der Behandlung vom CCRB positiv entschiedener Verfahren durch die New Yorker Polizei leitet. Im September 1999 veröffentlichten Greens Mitarbeiter eine vorläufi- ge Analyse der ersten 283 Akten, die der Public Advocate von der Polizei erhalten hatte.“”” Dabei geht es um von der Beschwerdebehörde CCRB für begründet erachtete Vorwürfe gegen 420 Polizisten; im einzelnen: uner- laubte Gewaltanwendung (47,6 %), Machtmissbrauch (21,9 %), Beleidigun- gen und Unhöflichkeit (24,7 %) und rassistische Beleidigungen (5,8 %). 26 Siegel, Norman and Robert A. Perry. 1998. "Five Years of Civilian Review: A Mandate Unfulfilled, July 5, 1993 — July 5, 1998.‘“ New York: New York Civil Liberties Union. 27 Dies ist keine Zufallsstichprobe, und die Schlussfolgerungen sind vorläufig. Viele weı- tere Daten zu diesen Fällen und Hunderte weiterer Akten werden ım Verlauf der Studıe ausgewertet und analysiert werden. Green, Mark. 1999. „Investigation of the New York City Police Department’s Response to Civilian Complaints of Police Misconduct: Inte- rım Report.‘‘ New York: Office of the New York City Public Advocate. 58 Judith A. Greene Die große Mehrheit der Beschwerden, die zwischen 1994 und 1998 beim CCRB eingereicht wurden, wurden bereits von dieser Stelle nicht für be- gründet angesehen.““ Vorläufige Daten deuten darauf hin, dass in den unge- fähr fünf Prozent der Beschwerden, die an die Polizeibehörde zur Verhän- gung von Disziplinarmaßnahmen weitergeleitet wurden, das Verfahren in der Mehrheit der Fälle nach summarischer oder völlig ohne Untersuchung des Sachverhalts eingestellt wurde. Vertreter der Polizeibehörde begründen dıes mit Mangel an Beweisen oder dem „statute of limitation‘‘, das die Ver- jährung regelt.“” Vor 1993 führte das Beschwerdewesen (damals mit einer nicht aus Polizei- beamten zusammengesetzten Kommission, die jedoch dem NYPD unter- stand) ın ungefähr 80 % der Fälle, die der Polizeibehörde vorgelegt wurden, zu einer Disziıplinarmaßnahme. Dieses System wurde in dem Jahr, als Rudy Gılulianı das erste Mal zum Bürgermeister gewählt wurde, durch eine völlig unabhängige Untersuchungskommission mit eigenem Personal ersetzt. Der Anteil der für begründet erachteten Beschwerden, die zu einer Disziplinar- maßnahme führten, war seither unterschiedlich hoch. Während der ersten zwel Jahre (die ungefähr übereinstimmen mit William Brattons Amtszeit als Polizeipräsiıdent) wurde ın 46 % dieser Fälle eine Disziplinarmaßnahme verhängt. Bratton wurde durch Giuliani im Frühjahr 1996 entlassen und durch Howard Safır ersetzt. Bis zum Ende dieses Jahres ging der Anteil der Beschwerden, die disziplinarisch geahndet wurden, auf weniger als die Hälfte zurück und lag nun bei 21 %. Im folgenden Jahr erhöhte sich der Anteil zwar wieder auf 32 % der Beschwerden, die das CCRB als begründet ansah. Bezogen auf die von dieser Stelle registrierten Fälle jedoch führten während der ersten zwei Jahre unter Safırs Kommando weniger als 2 % zu einer Diszıplinarmaßnahme. Erst in der zweiten Jahreshälfte 1998 - also nachdem der Fall Abner Louima die Aufmerksamkeit der Medien erregt und Mark Greens Untersuchung be- gonnen hatte - wurde die Sanktionierung polizeilichen Fehlverhaltens nach- haltiger betrieben. Vor dem Fall Louima lag das Budget des CCRB 13 % 28 Das CCRB ist dazu verpflichtet, nach „preponderance of the evidence‘* zu entscheiden; viele Fälle werden nicht als begründet angesehen mangels einer Zeugenaussage, welche die Darstellung des Beschwerdeführers bestätigt. 29 Anzeigen wegen polizeilichen Fehlverhaltens müssen binnen 18 Monaten vorgebracht werden. Nach Ablauf dieser Frist kann sich die Polizeibehörde auf Verjährung berufen, wenn das vorgeworfene Verhalten nach dem Strafrecht des Staates New York einen Straftatbestand erfüllen würde. Zero Tolerance 59 unter der Summe, die für die alte Beschwerdekomission des NYPD vor 1993 gegolten hatte. Infolge Abner Louimas sensationeller Foltervorwürfe gegen Polizeibeamte bewilligten Bürgermeister Guiliani und das Stadtpar- lament der Behörde 1,5 Millionen US-Dollar mehr. Um diese Zeit überholte der Anteil von Verfahren mit diszıplinariıschen Folgen unter den vom CCRB an die Polizeibehörde übergebenen Fällen den unter Bratton erzielten frühe- ren Rekord und erreichte einen Höchstwert von 58 %. Greens Mitarbeiter haben die Praxis der New Yorker Polizeibehörde iın den Fällen, die von der Beschwerdestelle CCRB mit dem Ziel eines Disziplinar- verfahrens weitergeleitet wurden, detailliert untersucht; dabei fanden sie heraus, dass die Mehrheit der Verfahren nach summarischer Betrachtung ım Ergebnis durch die Polizeibehörde eingestellt werden - entgegen den Schlussfolgerungen des CCRB. Unter den bisher ausgewerteten 283 Akten erfolgte nur in 41 Fällen eine eigene Untersuchung durch das NYPD. Von den 420 Polizisten, gegen die nach Auffassung des CCRB begründete Vor- würfe erhoben wurden, wurden nur 125 (30 %) durch das NYPD verfolgt. Bei 90 % der übrigen 295, gegen die keine Anklage erhoben wurde, erfolgte diese Entscheidung ohne weitere Untersuchung durch die Polızei. Die Poli- zei ist rechtlich nicht verpflichtet, Einstellungsentscheidungen zu begrün- den, was in der Praxis auch selten geschieht. Soweit Anklage erhoben wurde, führte das Verfahren bei 55 Polizisten nicht zu einer Sanktionierung. Sechs wurden durch das Disziplinargericht freige- sprochen, einige erhielten aus verschiedenen Gründen keine Sanktion, oder das Ergebnis ihrer Verfahren war unbekannt. Lediglich 51 Polizisten - 12 % derjenigen, gegen die begründete Vorwürfe vorlagen - wurden in irgende1- ner Form disziplinarisch zur Rechenschaft gezogen. Die meisten unter ihnen erhielten nur eine leichte oder keine Disziplinarstrafe - z.B. wurden sıe über Dienstvorschriften belehrt, ermahnt, oder es wurden ihnen Urlaubstage ge- strichen. Zehn Polizisten wurden (für höchstens 30 Tage) suspendiert oder erhielten eine Disziplinarmaßnahme auf Bewährung. Nur eın einziger Polı- zist wurde aus dem Polizeidienst entlassen. Die vorläufige Studie des Public Advocate macht auf einen welteren Ge- sichtspunkt des polizeilichen Fehlverhaltens aufmerksam. Unter den 283 Beschwerden, die das CCRB für begründet erachtete, gab es ın fast der Hälfte der Fälle ein Opfer oder einen Beschwerdeführer, der während des Zwischenfalls festgenommen wurde. Anlass war in der überwiegenden Mehrheit der Fälle jedoch schlicht der Vorwurf des Widerstands gegen 60 Judith A. Greene Vollstreckungsbeamte oder ungebührlichen Verhaltens (nach New Yorker Strafrecht eine Art Ordnungswidrigkeit, keine Straftat). Diese Delikte wer- den bei Gericht oft als ,,contempt-of-cop“—Fälle3 ° bezeichnet. Am beunruhi- gendsten an dieser Feststellung ist, dass von den 46 Personen, die wegen Widerstands festgenommen wurden, bis auf fünf alle bei der Festnahme verletzt wurden - was zu der Frage führt, ob die Festnahmen von vornherein mit dem Ziel unternommen wurden, polizeiliches Fehlverhalten oder Ge- waltanwendung zu rechtfertigen. Die Beschwerdestelle CCRB hat gelegentlich Kritik an gewissen Polizei- praktiken geübt, einschließlich der Behandlung der Fälle, in denen der be- gründete Verdacht eines Dienstvergehens vorlag. Im August 1998 kam ein CCRB-Bericht zu dem Schluss, dass eın Polizeiprogramm namens COM- BAT*', das sich speziell gegen bestimmte Formen der Drogenkriminalität richtete, dazu führte, dass die Beschwerden über polizeilichen Machtmiss- brauch in zwei armen Gegenden in Brooklyn auf das Drei- bis Fünffache der üblichen Rate anstiegen.”“ Polizeipräsident Howard Safır kritisierte diesen Bericht heftig, und eine Woche später trat der Vorsitzende des CCRB zu- rück Ein weiterer höchst beunruhigender Aspekt der Zero Tolerance betrifft die große Zahl unbegründeter Festnahmen. 1998 lag die Anzahl der Festnahmen ın der Stadt New York mit 345.130 höher als die der registrierten Straftaten (326.962). Wenn die Kriminalität rasant sinkt, die Zahl der Festnahmen aber ın die Höhe schnellt, liegt das möglicherweise an einer Erhöhung der Zahl unbegründeter Festnahmen. In immerhin 18.000 Festnahmefällen wurde das Verfahren bereits von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Einstellungs- quote nach einer Festnahme hat sich in New York innerhalb von vier Jahren verdoppelt. In Brooklyn stellte die Staatsanwaltschaft jedes 13. Verfahren mit Festnahme ein; das bedeutet eine Verdoppelung der Rate des Vorjahrs. Die betroffenen Personen - meist jJunge Afroamerikaner und Latinos - waren bis zu iıhrer Entlassung jedoch stunden- und manchmal tagelang ın Polizei- zellen eingepfercht. 30 „Missachtung der Polizei‘; Anspielung auf den Straftatbestand „contempt of court‘‘, der die Missachtung gerichtlicher Anordnungen betrifft (Anm. d. Übers.). 31 „Combined Municipally Based Anti-Drug Team‘ - dabei wurden Überstunden für Poli- zisten genehmigt, die auf aggressıve Weise gegen „quality-of-life violations‘‘ vorgehen sollten. 32 Rashbaum, William K. 1998a, The New York Daily News. August 12"” „Cop Abuse Charges Up During B'klyn Crackdown: Study .“. Zero Tolerance 61 Weitere Indizien für die abnehmende Effizienz der polizeilichen Festnah- men ergeben siıch aus dem hohen Anteil von Verfahren wegen eines Verbre- chens, die später vom Gericht auf weniger schwerwiegende Vorwürfe her- untergestuft oder insgesamt eingestellt werden. Nur jede fünfte Festnahme wegen eines Verbrechenstatbestands führt auch zu einem Schuldspruch we- gen eines Verbrechens - eine Verringerung von 23 % seit dem Beginn der Strategie der Zero Tolerance ım Jahr 1994. Dies liegt nicht nur an informel- len Absprachen zwischen Anklage und Verteidigung (plea bargaining). Denn mehr als ein Drittel der Festnahmen wegen eines Verbrechens führen bei der Staatsanwaltschaft nur zu einer Verfolgung wegen eines Vergehens. Darüber hinaus wurden 1998 über 40 % der iın der Stadt New York von den Gerichten erledigten Verfahren mit einer Einstellung abgeschlossen. Diese Rate ist seit 1993 um 60 % gestiegen.” Während Bürgermeister Giuliani sich der Rekordzahl von Festnahmen we- gen Delikten unter Einsatz einer Schusswaffe durch die Eliteeinheit Street Crimes Unit rühmt, zeigt dıe Auswertung der Gerichtsstatistik, dass 48 % dieser Fälle zu Verfahrenseinstellungen führen. Obwohl diese Akten nicht für eine Auswertung zur Verfügung stehen, wird häufig berichtet, dass die Gerichte solche Fälle auf diese Weise erledigen, weil die Durchsuchung un- gesetzlich oder die Aussage der beteiligten Polizisten unglaubhaft erscheint. Für entsprechende Verhaftungen durch andere Polizeieinheiten liegt die Einstellungsrate bei 38 %. Selbst William Bratton äußert sıch zunehmend kritisch gegenüber der Be- rechtigung vieler Festnahmen aufgrund der Polizeistrategie, die er 1994 ein- führte. Anlässlich einer Rede, die er kürzlich an der Law School der New York University hielt, kritisıerte er die Polizeiführung des Bürgermeisters Giuliani und führte aus, sein Ziel bei der Amtsübernahme im Jahr 1994 sei es gewesen, die Kriminalität auf der Straßen von New York unter Kontrolle zu bringen und zugleich die Achtung für die Polizei zu erhöhen. „Irgendwo, iırgendwie, ist das zweite Ziel nicht erfüllt worden.“‘ 33 Fessenden, Ford and David Rohde. 1999. „Dismissed Before Reaching Court, Flawed Arrests in New York.‘“ The New York Times. August 2370 62 Judith A. Greene 4. Compstat oder „Community Policing“: ein Vergleich der Vorteile Trotz seiner Enttäuschung über die Umsetzung seiner umfassenden Reform der New Yorker Polizei durch die Jetzige Stadtverwaltung hat Bratton seit seinem Ausscheiden aus dem Amt des Polizeipräsıdenten viel Zeit damit verbracht, unermüdlich für Compstat zu werben und die Idee zu vertreten, dieses System sei für die dramatische „Wende‘“‘ der Kriminalstatistik ın New York verantwortlich. Dutzende US-amerikanischer Städte haben die Spit- zenbeamten ihrer Kommunalverwaltungen geschickt, das Compstat-System mit eigenen Augen zu sehen. Einige Städte engagierten Brattons ehemalige Mitarbeiter als Berater für ihre eigene Polizeı. Das NYPD veranstaltet Jähr- lich eine Konferenz, um die Compstat-Anhänger im ganzen Land weiterzu- bilden und löste so etwas wie eine „Compstat-Manie‘‘ aus, als es weitere Städte in den USA dazu veranlasste, das New Yorker Modell der Polizeire- form zu kopieren. Polizeibeamte in vielen anderen Städten mit zurückgehenden Zahlen regis- trierter Tötungsdelikte schreiben diese Entwicklung einem Zusammenwir- ken verschiedener Faktoren zu. „Die Wirtschaft floriert, die Festnahmeraten sind hoch und die Notaufnahmekliniken sind hervorragend in der Rettung von Menschenleben,‘“ so Lieutenant A. J. Bello aus Atlanta. Der Poli- zeipräsident von New York aber glaubt weiter an den Nutzen eines strengen Vorgehens gegen Delikte ım öffentlichen Raum, welche die Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtigen. „Die Täter der Bagatellkriminalıtät sind manchmal auch für ernstere Delikte verantwortlich, oder sie wiıssen zumin- 34 dest von solchen Delikten. Während einige Polizeibehörden die Herausforderung durch Compstat an- nahmen, machen andere diesem Modell Konkurrenz. Das Bostoner Modell gegen Gewaltkriminalität besteht aus eine Mischung von Strategien, darun- ter die gezielte Beschlagnahme von Schusswaffen, aber auch Partnerschaf- ten zwischen Polizei und Bewährungshilfe, um Straftäter auf freiem Fuß gut koordiniert unter Beobachtung halten. Der bekannteste Aspekt dieses Mo- dell ist jedoch die Beteiligung eines höchst charismatischen Sozialarbeiters auf der Straße, Pastor Eugene Rivers, der den alten Gedanken, dass dıe Mehrheit der Jugendlichen aus einem von Kriminalıtät erfüllten Leben 34 de la Cruz, Donna. \998. „Murder Rates Drop in U.S. Cities.‘““ Associated Press Wıre Service. December 31“. Zero Tolerance 63 „gerettet‘“ werden kann, nachdem einige wirkliche Kriminelle ins Gefängnis geworfen worden sind, mit neuem Leben erfüllt. Manche Varıationen von Compstat in Städten, die weıt von der New Yorker Attitüde, die das Original prägt, entfernt sınd, wurden so verändert, dass sie regionalen Vorlieben und Kulturen entsprechen. Einige Polizeichefs haben den heftigen Umgang mit der mittleren Ebene der Polizeihierarchie fallen lassen und benutzen ihre rechnergestützten Informationssysteme schlicht für eine schnellere Bereitstellung strategischer Kriminalitätsdaten, um die Ef- fektivität der Polizeiı zu steigern und das Verantwortungsgefühl der Polizei- beamten zu stärken. Nachdem die „Compstat-Manie‘* nachzulassen begann, wurde die Eignung dieses Systems als Modell für eine Polizeireform von vielen nachdenklichen Kommentatoren in Frage gestellt. Einige Polizeibehörden benutzen schon seit längerer Zeit Computersysteme, um den Verantwortlichen spezifische Kriminalitätsdaten über ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich zur Verfü- gung zu stellen. So setzt die Polizei ın San Diego tragbare Rechner ein, um die Streifenbeamten mit wichtigen Informationen zu versorgen und sie ım Dienst auf eine viel effiziıentere Art zu unterstützen, als dies ın New York der Fall ıst. Die Streifenabschnitte in San Diego wurden neu eingeteilt, so dass sie mit den natürlichen Grenzen der Stadtviertel übereinstimmen. Die Polizeistrate- gie ın San Diego ist von der „problemorientierten‘‘ Methode Herman Gold- steins geprägt, dessen bahnbrechende Forschungsarbeiten und Schriften über die Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft die Idee des Community Policing in den USA verbreiteten.”” Die Polizisten werden aus- gebildet, eng mit den Bürgern zusammen zu arbeiten, um spezifische Prob- leme zu analysieren, welche die Sicherheit in einem Stadtviertel beeinträch- tigen, und bei der Lösung dieser Probleme zu helfen. Die Polizei zieht eh- renamtliche Mitarbeiter in vielen Schlüsselpositionen heran, so dass das Konzept der Zusammenarbeit von Polizei und Bürgerschaft zum zentralen Bestandteil der Polizeiarbeit wird. Der Unterschied zwischen Zero Tolerance in der Stadt New York und bür- gerorientierter Polizeiarbeit in San Diego lässt sich durch einfache Festnah- mestatistiken verdeutlichen: 35 Goldstein, Herman. 1979. „Improving Policing: A Problem-Oriented Approach.‘‘ Crime & Delinquency 25:236-258. 64 Judith A. Greene Tabelle 1: Festnahmen Erwachsener in New York und San Diego 1993 - 1998 im Vergleich Festnahmen Erwachsener in der Stadt New York: 1993 1994 1995 1996 1997 1998 255.084 307.799 316.701 314.353 335.061 345.130 Insgesamt wegen Verbrechen insgesamt 125.681 138.037 135.138 132.626 130.202 130.089 wegen Gewaltverbrechen 49.802 52.822 49.558 45.675 45.498 42.722 39.298 44.442 43.699 45.316 41.726 45.976 wegen Drogenverbrechen wegen sonstiger Verbrechen 36.581 40.773 41.881 41.635 42.978 41.391 wegen Vergehen insgesamt 129.403 169.762 181.563 181.727 204.859 215.041 wegen Drogenvergehen 27.447 42.547 52.893 54.143 63.769 82.491 wegen Trunkenheitsfahrten 5.621 5.629 5.763 4.624 4.538 4.224 96.335 121.586 122.907 122.960 136.552 128.326 wegen sonstiger Vergehen Festnahmen Erwachsener in San Diego: 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Insgesamt 82.951 80.195 77.166 68.923 77.433 74.898 17.162 17.343 17.330 14.971 15.331 14.479 wegen Verbrechen insgesamt wegen Gewaltverbrechen 4.938 4.845 4.697 4.382 4.692 4.505 wegen Drogenverbrechen 5.791 6.481 6.756 5.050 5.279 5.055 6.433 6.017 5.877 5.539 5.360 4.919 wegen sonstiger Verbrechen wegen Vergehen insgesamt 65.789 62.852 59.836 53.952 62.102 60.419 wegen Drogenvergehen 7.119 8.353 7.972 6.399 6.779 6.912 wegen Trunkenheitsfahrten 3.782 3.649 3.749 3.545 3.383 3.355 wegen sonstiger Vergehen 54.888 50.850 48.115 44.008 51.940 50.152 Während die Gesamtzahl der Festnahmen in New York City zwischen 1993 und 1998 um 35 % anstieg, fiel ihre Zahl in San Diego während desselben Zeıtraums um 10 %. In San Diego gingen die Festnahmen stetig zurück - mit einer Abnahme bei Verbrechen um 16 % und bei Vergehen um 8 %. In New York zeigt sıch dagegen - dem Konzept der Zero Tolerance entsprechend - eine Betonung der leichteren Delikte: Festnahmen wegen Verbrechen nah- men um weniger als 5 % zu, solche wegen Vergehen aber um mehr als zwei Drittel. Die Zahl der Festnahmen wegen Vergehen wurde von den Festnah- men wegen kleiner Drogendelikte - die um rund 200 % zunahmen - in die Höhe getrieben. Wie bereits dargestellt, wird ein großer Teil dieser Delikte von den Gerichten nicht weiter verfolgt. San Diego setzt ım Vergleich zu New York relatıv wenige Streifenpolizisten ein. New York hat in den 1990er Jahren über 10.000 Beamte zusätzlich ein- gestellt, so dass die Polizei insgesamt einen Personalbestand von 40 000 Be- schäftigten erreicht; dies entspricht einer Polizeidichte von fünf Polizisten auf 1.000 Einwohner. San Diegos Polizei wuchs dagegen um weniger als 10 %, und die Polizeidichte beläuft sich dort auf weniger als zweı Polizeibe- Zero Tolerance 65 amte auf 1.000 Einwohner. Im Durchschnitt entfallen auf jeden Polizisten ın San Diego im Jahr 65 % mehr Festnahmen als auf einen Polizeibeamten ın der Stadt New York (Independent Budget Office, 1999). Dabei erreicht der Rückgang der registrierten Kriminalıtät ın San Diego (40 % seit 1993) nach dem FBI-Index nicht ganz denjenigen ın New York (50 %). Doch verringerte sich der Prozentsatz beı Tötungsdelikten von ıh- rem Höhepunkt in San Diego (77 %) mehr als iın New York (72 %). San Diegos rekordverdächtige Verringerung der tödlıchen Gewaltdelikte wurde von einer 45prozentigen Abnahme der Beschwerden über das Verhalten der Polizei zwischen 1993 und 1998 begleitet. Die Polizei in San Diego erhebt nicht den Anspruch, dass ihre Strategie des „Neighbourhood Policing‘“ diese schnelle Abnahme der Gewalt- und anderer schwerer Delikte verursacht hat. Sie stellt diese Strategie auch nıcht als Mo- dell für andere Städte dar. Sie hält es für die beste Methode, dıe örtlichen Kriminalitätsprobleme zu bewältigen, und sie versucht, ıhre Effizıenz zu steigern und die Vorteile für die Bürger der Stadt zu vermehren. 5. Schlussfolgerungen Ein Vergleich der Kriminalitätsentwicklung, der polizeilichen Festnahmen und Bürgerbeschwerden in San Diego, wo die Polizeireform sich auf ge- meinwesenorientierte Polizeiarbeit und die Lösung konkreter Probleme statt Zero Tolerance konzentriert, macht deutlich, dass eine effektive Kriminalı- tätskontrolle durch Strategien erreicht werden kann, welche die soziale Or- ganisation untermauern und negative Auswirkungen vermeiden. Der New Yorker Polizeipräsident Howard Safır behauptet, dass die Verrin- gerung der Tötungsdelikte auf ein seit den 1960er Jahren unbekanntes Nı- veau das Festhalten an der Strategie der Zero Tolerance rechtfertige: „Ich werde mich von Gemeinschaftsaktivisten, die den Polizisten zum Wohlfüh- len wollen, nicht unter Druck setzen lassen.“.?® Doch selbst William Bratton ist mittlerweile kritisch gegenüber der einseitigen Konzentration auf Krimi- nalitätsbekämpfung nach der Theorie der „broken windows‘‘: 36 Cooper, Michael. 1998. „Homicide Decline Below 1964 Level ın New York City.‘“ The New York Times. December 24° 66 Judith A. Greene „Cops have to be careful that they don’t move from working on things that drıve everybody crazy — like aggressive begging, public drinking, graffiti and the like — to things in which the benefits are less tangible and have the rısk of alıenating people and making them feel like big brother is upon us. As I looked in my crystal ball I could foresee almost exactly where we are today — police being used to go after petty, obs- cure offenses. They’re so driven by the numbers now that as they have less and less to work on, they start going after things that are really far- fetched.‘?”. Nach einer Meinungsumfrage, die 1998 vom US-Justizministerium in zwölf großen Städten durchgeführt wurden, kam die Polizeiarbeit in San Diego besser weg als ın New York. Während in allen zwölf Städten die Mehrheit der Befragten mit der örtlichen Polizeiarbeit zufrieden waren (durchschnitt- lich zu 85 %), kam San Diego mit vier Prozentpunkten hinter Madison (Wisconsin) auf den zweiten Platz. New York erreichte nur den drittletzten Platz miıt sechs Punkte mehr als Washington D.C. und drei Punkten Vor- sprung vor Chicago”®. Eine der ironischen und traurigen Folgen des Todes von Amadou Diallo ist die Intervention einer Gruppe afroamerikanischer Polizisten, die sich „100 Blacks in Law Enforcement Who Care“ nennt. Die Mitglieder dieser Gruppe veranstalten „Überlebensseminare‘“ für Jugendliche aus New York, welche die Auswirkungen der Zero Tolerance zu spüren bekommen. Die Botschaft, die während dieser Seminare vermittelt wird, ist schlicht: gib klein bei, um zu überleben - gleichgültig, wie ungerechtfertigt das Anhalten auf der Straße und die Durchsuchung oder wie beleidigend die Behandlung ist. Gerate nicht in Panık. Suche nicht nach deiner Geldbörse. Bewege dich nicht ohne Erlaubnis. Protestiere nicht. Bestehe nicht auf deinen Rechten - denn dein wichtigstes Recht ist es, die Begegnung mit „New York’s Finest‘“ zu überle- ben So sehen wir, dass die Polizeistrategie der Zero Tolerance keineswegs die Hauptursache für zurückgehende Kriminalitätsraten iın der Stadt New York ist. Demgegenüber mehren sich die Beweise, dass diese Art der Rechts- durchsetzung für viele Bürger mit einer Beeinträchtigung der Menschen- 37 Horowitz, Craig. 1998. „What Should Cops Do Now?“ New York Magazine. July 20°. 38 Office of Community Oriented Policing Services. 1999. "Criminal Victimization and Perceptions of Community Safety in 12 Cities, 1998.‘“ Washington, DC: Department of Justice, Bureau of Justice Statistics. Zero Tolerance 67 würde und der Grundrechte verbunden ist. Zero Tolerance bedeutet, dass es in gewissen Stadtteilen miıt dem Risiko beleidigender Durchsuchungen und Erniedrigungen durch bewaffnete Vertreter des Staates verbunden ist, die Straßen entlang zu gehen. Zero Tolerance ist eine Strategie der Kriminali- tätskontrolle, die ın einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptiert wer- den kann. Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sıcht Ingeborg Legge Gliederung l Einleitung 3.3 Der Zustand der New Yorker Polizei- d ” Sıcherungspolitische Gemeinsamkeı- arbeit vor der „‚Wende‘‘ ten zwischen Deutschland und den 3.4 Die neue New Yorker Sicherheits- USA strategie: Zero Tolerance Tendenzen der Kriminalıitätsent- 3.5 Deklarierte Erfolge amerikanischer wicklung ın den USA Sıcherheitsstrategien 3.1 Broken Windows: Der Rückgriff auf 3.6 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung eın altes Konzept durch Disorderkontrolle? 3.2 Dıe mangelnde Durchsetzungsfähig- Amerikanische Polizeistrategien für keıt der alten Präventionsstrategie deutsche Sicherheitsbedarfe? 1. Einleitung Amerikanische Präventionskonzepte boten ın der Vergangenheit durchaus eine Orientierung für deutsche Modelle, obwohl nicht nur Skeptiker bezweı1- feln, dass die sogenannten amerikanischen Verhältnisse mit den deutschen vergleichbar waren oder sind. In den USA wie auch ın Deutschland werden sozialpolitisch orientierte Kriminalpräventionskonzepte zur Zeit - wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung - durch (zumeist polizeiliche) Si- Cherheits(präventions)konzepte ersetzt. Hinter diesen Veränderungen steht weniger die Transformation von neuen Präventionsmodellen ın behördliches Routinehandeln, sondern eher die mit ausgesuchten Modellen verbundene größere Chance zur Durchsetzung institutioneller Interessen zu Zeiten leerer Kassen. 70 Ingeborg Legge 2. Sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA Angeführt wird die neue Sicherheitsdebatte ın den USA wie auch bei uns ın Deutschland durch die Verlagerung der Diskussion von Kriminalıität auf Kriminalitätsangst. Das zur Senkung von Kriminalitätsfurcht eingesetzte Community Policing stößt auch in Deutschland auf wachsendes Interesse, seıt e der mediale Gebrauchswert von Sicherheit und Angst gestiegen ist und e die finanziellen Legitimationsbedarfe polizeilicher Investitionen gewach- sen sind. Auf diesem Hintergrund wird nun auch in Deutschland das polizeiliche Dienstleistungsangebot um die Steigerung der subjektiven Sicherheit er- weitert. Entsprechende Bedarfsanalysen für deutsche Städte verweisen auf zwei unterschiedliche Einstellungsmuster, auf deren Grundlage die eigene - also subjektive - Unsicherheit geäußert wird': e Schwere und Häufigkeit der Opferwerdung und e Disorderprobleme (häufig mit Unwirtlichkeit „übersetzt‘“), Sichtbarkeit von verunsichernden Situationen (incivilities), Siıchtbarkeit von uner- wünschten Personen ım öffentliıchen Raum. Während die Bearbeitung des zuerst genannten Problems zu den Routinetä- tigkeiten der Polizei zählt, gestaltet sich die Lösung des zweit genannten als weitaus schwieriger. Die Entwicklung von Präventionskonzepten, die am Disorderproblem ansetzen, verlangen nämlich eine deutliche politische Klarstellung darüber, ob die Polizei ihre Aufgabenwahrnehmung auch auf das Vorfeld des Strafrechts und geringe Ordnungswidrigkeiten erweitern soll - und genau dies steht im Mittelpunkt meines heutigen Diskussionsan- gebotes. Diese Frage ist beispielsweise für amerikanische Modelle des Community Policing bereits klar entschieden. In den USA wurde die polizeiliche Aufga- 1 Legge, I./Bathsteen, M.: (1996) Kriminologische Regionalanalyse. Lokale Sicherheitsdi- agnosen für vier Stadtteile. Band II. Hamburg Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sicht 71 benwahrnehmung vor und zum Teil auch weit vor den Strafrechtsbruch po- sıtıoniert. Große Unterschiede ergeben sich allerdings beim eingeräumten Ermessensspielraum für polizeiliches Handeln. Die Spannweite geht von kommunalintern abgestimmten Entscheidungen wie in Chicago, Boston oder San Diego bis hin zu zentral angeordneten politischen Unterweisungen wıe ın New York, wo der Ermessensspielraum durch Zero Tolerance eben sprichwörtlich auf Null schrumpft. Klärungsbedürftig ist, warum gerade das New Yorker Konzept der Null Toleranz eine wesentlich intensivere Rezen- sıon erfährt als die ebenfalls und länger bereitstehenden Alternativen des Community Policing anderer US-amerikanischer Städte. 3. Die aktuelle US-amerikanische Kriminalitäts- entwicklung Eın Blick auf die Entwicklung US-amerikanischer Großstädte zeigt, dass die Wahl keineswegs selbstverständlich ist, da die registrierte Kriminalıität für nahezu alle US-amerikanischen Großstädte einen rückläufigen Trend seit Beginn der 90er Jahre anzeigt. Abbildung 1 fokussiert auf die relative Ent- wicklung der Städte New York, Chicago und San Diego im Vergleich zur USA - weıten Entwicklung. 100 95 90 __________ N 85 80 . ... u-—.————-—-——————-——— New York in% 75 — — — San Diego Chicago* 70 P OSA 65 60 55 50 1995 1 9Y96 1997 1998 Abbildung 1: Kriminalitätsentwicklung in ausgesuchten Städten der USA 1995 - 1998(Indexbildung 1995=100) * Berechnung für Chicago ohne Vergewaltigung 72 Ingeborg Legge Im US - Durchschnitt sinkt die registrierte schwere Kriminalität seit Beginn der neunziger Jahre (nach FBI-Index, der nur die ausgesuchten schweren Delikte wie Mord, Raub, Vergewaltigung, Tätlicher Angriff, Diebstahl, Autodiebstahl, Einbruch, Brandstiftung umfasst). Dieser Trend setzt sich auch aktuell weiter fort. Für den Rückgang verantwortlich gemacht werden allgemeine soziale und gesellschaftliche Entwicklungen und unterschiedliche Sicherheitskonzepte. Gestritten wird aber insbesondere um den konkreten Anteil, den ausgesuchte Bekämpfungskonzepte der Polizei am Rückgang der Kriminalität beanspru- chen. Neue Impulse erhält die Diskussion durch das von Präsident Clinton aufgelegte Community Policing Programm, welches nicht nur Knowhow und Sachmittel zur Durchführung entsprechender Konzepte, sondern auch 100.000 zusätzliche Stellen für Polizisten aus Bundesmitteln zur Verfügung stellt. Ein wichtiger - wenn nicht sogar der wichtigste - Grund dafür, warum völlig unterschiedlich gewichtete Konzepte den gemeinsamen Namen „Community Policing‘ tragen. Das wohl bekannteste Beispiel für die massi- ve Herausstellung des polizeilichen Erfolgs liefert die Stadt New York. Weniger bekannt, aber ebenfalls sehr erfolgreich, ist das außerordentlich stark an Community Policing orientierte Konzept der Stadt San Diego (sogenanntes Problem Orientated Policing nach Goldstein 1990 in Abgren- zung zu Konzepten nach Kelling/Coles 1996).“ Eine eher neutrale Stellung nımmt das wohl als tradıtionell zu bezeichnende Konzept Chicagos ein. Die Stadt investiert zusätzlıch in Repressions- wie Präventionskonzepte; aller- dings werden durchgeführte Präventionsmaßnahmen seit Jahren aufwendig wissenschaftlich evaluiert (vgl. dazu u.a. Skogan 1997).” Die drei benannten Beispiele unterscheiden sich augenfällig durch die Investitionen in den Per- sonalkörper: Je mehr Personal eingestellt wird, desto weniger wird in die Ausbildung spezieller Präventionstechniken investiert. Während das Perso- nal ın den 90er Jahren in New York um fast 40% erweitert wurde, betrugen die Steigerungen für San Diego lediglich 6 %* und für Chicago etwa 15% 2 Kelling, G. L./Coles, C. M.:(1996) Fixing Broken Windows. Restoring Order and Re- ducing Crime ın Our Communities. New York 3 Skogan, W.G.: (1997) Community Policing iın Chicago. Year Four: An Interım Report. Chicago 4 Greene, J.: (1999) Zero Tolerance: A Case Study of Police Policıes and Practices ın New York City. In: Crime and Delinquency 45, 99 5 Bässmann, J./Vogt, S.: (1997) Community Policing. Projektbericht des BKA zu den Er- fahrungen ın den USA %B Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sicht Chicago - ohne eindeutige Strategiepriorisierung - folgt lediglich dem all- gemeinen Trend US-amerikanischer Städte; dagegen weisen die Städte New York und San Diego beide - trotz ihrer unterschiedlichen Strategiewahl - überdurchschnittlich starke Rückgänge bei der registrierten Schwerkrimina- lıtät auf. 3.1 Broken Windows: Der Rückgriff auf ein altes Konzept Grundlage der Sicherheitskonzepte in allen US-Städten ist die bereits 20 Jahre alte Theorie zur Ökonomie des Verbrechens. Die Idee, durch einfache Formen der Kontrolle Verbrechen zu verhüten oder die Verbrechensrate zu senken, fußt auf der von Wilson und Kelling (1982)° entwickelten und Spä- ter von Kelling/Coles (1996)’ ausgebauten „Broken Windows-Theorie“. Es handelt sich dabei weniger um eine Theorie, sondern mehr um ein Kalkül, welches auf einem bereits Ende der 60er veröffentlichtem Ergebnis eines psychologischen Experiments von Zimbardo aufbaut (1969).* Die neue An- ordnung des Experiments mit einer zufällig oder mutwillig zerbrochenen Fensterscheibe, die nicht repariert wird, und dadurch zu weiterem Vanda- lismus - bis hin zu Verbrechen veranlasst, zählt auch in Deutschland mitt- lerweile zum Basiswissen (vgl. aktuelle deutsche Übersetzung und Diskus- sion im Kriminologischen Journal 1996).° Der Rückgriff auf die Broken Windows markierte ın den USA eine funda- mentale Zäsur kriminologischen Denkens, denn er löste die Grundannahme über differenzierte soziale Ursachen von Kriminalität ab, die entsprechend nur durch Bekämpfung sozialer Ursachen beeinflussbar wären und ersetzt sıe durch die Vorstellung, kriminelles Handeln basiere auf einer individuel- len Kosten-Nutzen-Analyse, welche auch nur individuell und daher eher durch das Strafrecht beeinflussbar seı. Anstatt also - wie bislang geschehen - staatliche Interventionsschwellen anzuheben, werden jetzt Eingriffserweite- rungen favorisıiert. 6 Wilson, J.Q./Kelling, G.L.:(1982) Broken Windows, in: Atlantic Monthly, S. 29-38 7: yaL Fn 2 8 Zimbardo, P.G. (1969) The Human Choice: Individuation, Reason and Order versus Deindividuation, Impulse and Chaos, in: Arnold, W.J./Levine, A.D. (Hrsg.): Nebraska Symposium on Motivation Lincoln, S. 237 - 305 9 Wilson/ Kelling (1996) Broken Windows. Dt. Übersetzung; in: Kriminologisches Journal (2/96); S: 121437 74 Ingeborg Legge Planer von Maßnahmen, die auf dieser ökonomischen Vorstellung aufbauen, sollten - so Wilson und Kelling selbst - allerdings berücksichtigen, dass die Entscheidung für konformes Verhalten beeinflusst wird: e einerseıts durch negative Verstärker wie die Erhöhung der Entdeckungs- wahrscheinlichkeit und Bestrafung und e andererseits durch positive Verstärker, z.B. Verschaffung eines Arbeits- platzes und der Aufrechterhaltung des damit verbundenen positiven Sso- zlalen Status. Die geringe Bedeutung der positiven Verstärker wird durch die Entwicklung der Haftzahlen ın den USA deutlich: In den letzten 20 Jahren stiegen sie von 300000 auf 1,5 Millionen, etwa 3 Millionen Verurteilte sind lediglich auf Bewährung oder Kaution frei - anders ausgedrückt - etwa 500 von 100.000 US-Bürgern befinden sich ın Haft. Deutlich wird bereits an diesen Zahlen, dass ın den USA mıiıt der Broken - Windows - Theorie mitunter Etiketten- schwindel betrieben wird. Abweichend vom Konzept der Broken Windows geht man beispielsweise ın New York davon aus, dass das Unterlassen poli- zeilicher Maßnahmen einziger Einflussfaktor auf die Kriminalitätsbekämp- fung Ist. Nur unter dieser Prämisse gilt die folgende Drei - Phasen - Entwicklung, die durch Unterlassen polizeilichen Handelns in Gang gesetzt wird: ® Phase 1: Von der Übereinstimmung subjektiver und „objektiver‘“ Sicher- heit durch Nachlassen einer stabilen polizeilichen Kontrolle über Phase 2: Die konträre Entwicklung von subjektiver und „objektiver‘“ Si- cherheit (mit „objektiver‘“ Kriminalität ist im Folgenden immer die regi- strierte Kriminalität gemeint) durch Zunahme von Problemen im Bereich Social Disorder, aber noch ohne die Zunahme registrierter Kriminalität hin zu Phase 3: Einer erneuten Übereinstimmung, aber jetzt von gestiegener re- gistrierter Kriminalität, und zunehmender subjektiver Unsicherheit. Das eher simple Szenarıo verweist auf die Bedeutung rechtzeitig ergriffener präventiver Maßnahmen für die subjektive und objektive Sicherheit in den communities (Stadtteıle). Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sicht 75 3.2 Die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der alten Präventions- strategie Bereits in den 70er Jahren reagiıerten ın den USA mehrere Städte mit Mo- dellversuchen auf die Broken-Windows-Theorie mit der bekannten Variante des Community Policing. Dabei fiel dıe Wahl bevorzugt auf solche Städte, ın denen die objektive (durch niedrige Kriminalıität) und subjektive Sicher- heitslage (durch hohe Kriminalitätsfurcht) stark auseinanderklafften (Phase 2). Die Maßnahmen setzen bei augenfälligen Problemen ım Vorfeld von Krimi- nalität an und die Begleitforschungsergebnisse besagten, dass durch starke örtliche Fußstreifenpräsenz die subjektive Sicherheit und damıt die Wohn- qualität erfolgreich erhöht werden konnte, die Akzeptanz polizeilicher Maß- nahmen deutlich stieg und die Eigeninitiatıve für private Sicherheitsmaß- nahmen intensiviert wurde. ‘” Für an Kriminalität Interessierte stieg das be- rechenbare Rıisıko, bei einer Ordnungswidrigkeit wie auch bei einer Straftat entdeckt und zur Verantwortung gezogen zu werden. Die flächendeckende Umsetzung von Community Policing muss demnach damals aus einem an- deren Grund gescheitert sein. Aufschlussreicher für die geringe Ausweitung dieser Strategie und insbe- sondere für die Beurteilung der aktuellen Polizeistrategien waren die Ergeb- nisse zur Akzeptanz der neuen Maßnahmen bei den betroffenen Polizisten selbst. Offenbar war der Fußstreifendienst unbeliebt, weil unbequem. Auch lıtt das in der Vergangenheit entstandene Selbstbild der Polizisten als „crime fighter‘‘ mit hoher technischer Ausrüstung und Orientierung am Strafrecht in nicht unbedeutendem Maße. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Durchführung mıt geringem Engagement seitens der Durchführenden und entsprechender niedriger dienstlicher Bewertung bei deren Vorgesetzten er- folgte. Kurz: Community Policing konnte nicht mit der notwendigen Strin- genz im Polizeiapparat durchgesetzt werden. 3.3 Der Zustand der New Yorker Polizeiarbeit vor der „Wende“ Die New Yorker Politik und Polizei hat sich Anfang der 90er Jahre an das Broken-Windows-Kalkül zwar erinnert, stand aber damals vor einer völlig neuen Ausgangslage, die nicht von einem Auseinanderdriften subjektiver 10 Feltes, Th./Rebscher E. (Hrsg.), (1990) Polizei und Bevölkerung. Holzkirchen 76 Ingeborg Legge und objektiver Sicherheit geprägt war, sondern von enorm gestiegenen Fallzahlen und gesunkener Aufklärung mit adäquater subjektiver Unsicherheit (Phase 3). Im Vordergrund haben entsprechend weniger Präventionskon- zepte nach dem Muster der Broken Windows, sondern eher „Reparatur‘‘- konzepte nach dem Vorbild des Fixing Broken Windows (Kelling/Coles 1996) gestanden. Um den tatsächlichen Erfolg der New Yorker Polizei be- urteilen zu können, ist eine Fokussierung allein auf die weit über dem Durchschnitt vergleichbarer amerikanischer Großstädte liegende hohe Kri- minalıtätsrate unzureichend. Der Blick sollte - wie bereits für die Bewertung der mangelnden Durchsetzungsfähigkeit von Community Policing und Pro- blem Orientated Policing geschehen - auch auf die Polizeiorganisation selbst gerichtet seın. Grund für die Einführung der neuen polizeilichen Sicherheitsstrategie war auch der äußerst desolate Zustand der Polizeiorganisation, hauptsächlich verursacht durch wichtige strategische Fehlentscheidungen des Manage- ments (CompStat Conference 1997): ® Die Bekämpfung bzw. Kontrolle der Drogenkriminalität durch die uni- formierte Polizei wurde stark reduziert, weil die Polizisten unter kollekti- vem Korruptionsverdacht standen (von Non-Intervention bis zur klassi- schen Bestechlichkeit und Beteiligung an Rauschgiftdelikten). Sichtbare Kontrollen entfielen so weitgehend und Ermittlungen wurden - reaktiv - nur noch durch Spezialeinheiten durchgeführt. Die Folge war nicht nur ein rapider Anstieg der Drogen-, Begleit- und Ge- waltkrıminalıtät ın den betroffenen Gebieten, sondern - infolge mangelnder Kontrolle des Öffentlichen Raumes - auch eine Zunahme von Anzeichen ei- ner wachsenden Disorder-Problematik. Hınzu kam der durch die Korruptionsvorwürfe bedingte eklatante Vertrau- ensverlust der Bevölkerung in die Polizei. (Die Übertragung solcher Konse- quenzen durch eine gedachte Rücknahme der uniformierten Polizei aus Re- gionen mıt offenen Drogenszenen ın Deutschland gelingt an dieser Stelle relatıv schnell.) e Die Polizei blieb erfolglos, weıl Informationen bzw. Daten nıcht syste- matisch gesammelt wurden, was dazu führte, dass Fahndungsersuchen nicht oder mangelhaft weitergeleitet, relevante Erkenntnisse nicht ausge- tauscht und Festnahmeerfolge entsprechend ausblieben. Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sicht 77 Das Leitungspersonal war über die Sicherheitslage im eigenen Verant- wortungsbereich nicht informiert, zeigte auch wenig Interesse an der ei- genen Tätigkeit (kam nicht zum Dienst, ging eigenen Interessen und Tä- tigkeiten während der Dienstzeit nach, sogenanntes „easy living‘‘). Dieser „Vorbildcharakter‘ prägte ın Folge den gesamten Personalkörper. Dıie eher deprimierende Beschreibung des NYPD vor der „Wende‘‘ und die - zwar durch gesellschaftliche Entwicklungen begünstigte — aber wohl erheb- lich durch Unterlassen polizeilicher Intervention verschuldete — desolate Si- cherheitslage war Ausgangsposition eines Crash-Programms zur Kompen- sation offensichtlich selbstverschuldeter Defiziıte. Nur auf diesem geschil- derten Hiıntergrund sogenannter New Yorker Verhältnisse ist die Wahl von Zero Tolerance und die spezifische Höhe des erreichten Erfolgs zu verste- hen 3.4 Die neue New Yorker Sicherheitsstrategie: Zero Tolerance Absolute Priorität der neuen Strategie besitzt die „Arbeit auf der Straße‘“‘. Ziel ist es, möglichst viele der Polizeibeamten aus Spezialaufgaben heraus- zulösen und ın einen Aktionsplan einzubinden, der als eine äußerst massive Variante der Bekämpfung von Disorder-Problemen zu beschreiben ist. Zu diesem Zweck wurden der bereits aufgestockte Personalkörper seit 1993 um weiıtere 7.000 zusätzliche und besser bezahlte Polizisten erweitert. Die Durchsetzung der neuen Ordnung gelang nur mit äußerst repressiven straf- und zivilrechtlichen Mitteln. Ruhestörender Lärm durch Radiomusik wurde sofort durch Einzug des Gerätes geahndet; Urinieren oder Alkohol- konsum in der Öffentlichkeit führte zu Festnahmen und Vernehmungen. Die dadurch gewonnenen Informationen - auch über weitere unbeteiligte Perso- nen - wurden sofort gespeichert und erhöhten so nahezu unbegrenzte Kon- trollmöglichkeiten. Kontrolleingriffe konnten so für polizeiliche Bedarfe nach und nach erweitert werden: Beispielsweise erlaubt die Entdeckung des Radfahrens auf dem Bürgersteig nicht nur die Ahndung dieser Ordnungs- widrigkeit durch Einzug des Rades und Speicherung entsprechender Daten, sondern darüber hinaus auch die körperliche Durchsuchung des Falschfah- rers nach Rauschgift und Waffen. Angewandte Taktiken siınd fast aus- schließlich auf Formen der Personenkontrolle im öffentlichen und halböf- fentlichen Raum begrenzt. Nur weil diese spezifische Form der Bekämpfung von Waffen- und Drogenkriminalität unter den Begriff der „Disorderkon- 78 Ingeborg Legge trolle‘‘ firmierte, waren neue Gesetze auf Bundesebene zur Personenkon- trolle nicht erforderlich. Weil die ıin der Vergangenheit gemachten Fehler vermieden werden sollten, wurden die Logistik, Betriebsabläufe, Führungs- stil und das Berufsbild der NYPD so an dieses Konzept angepasst, dass Zero Tolerance auch als Verhaltens- und Disziplinierungskonzept nach innen wirkt. !! Ganz anders sieht die Polizeistrategie ın San Diego aus: Auch iın der Stadt an der Westküste erreichten Ende der 80er Jahre die Zahlen schwerer Kri- minalität ihren Höhepunkt. Die Polizei ın San Diego reagierte allerdings mit einem von New York völlig unterschiedlichen Konzept eines konsequenten Community Policing i.S. eines Community Participation. “ Neue Beteili- gungsformen der Wohnbevölkerung wurden konsequent eingesetzt und Zu- ständigkeitsgebiete der Polizei (Streifengebiete) nach dem Vorbild der natu- ral areas neu zugeschnitten. Das Personal wurde nur geringfügig aufgestockt aber mit hohem Aufwand ın Techniken des Community Policings aus- und fortgebildet. San Diego führte „problemorientated policing‘‘ Varıanten ein, die sich darauf konzentrierten, die Bevölkerung sehr stark mit ın gemeinsam beschlossene Sicherheitskonzepte und gemeinsam durchgeführte Fortbil- dungsveranstaltungen einzubinden (vgl. Bässmann/Vogt 1997). Chicago investierte ebenfalls in Techniken des Community Policings, setzte aber insgesamt betrachtet auf die Weiterführung einer traditionellen Polizei- strategie zwischen Anteilen von repressiven Maßstäben zur kurzfristigen Senkung von Kriminalıtät und präventiven Elementen zur Unterstützung ei- ner langfristigen Wirkung. Das Personal wurde um etwa 15% - also eher moderat - aufgestockt (aaO. 1997). 3.5 Deklarierte Erfolge amerikanischer Sicherheitsstrategien Ein Blick auf die viel diskutierten Erfolge, insbesondere bezogen auf Ge- waltkriminalıtät, zeigt, dass Erfolge nicht auf die New Yorker Strategie der Zero Tolerance begrenzt geblieben sind. Rückläufige Zahlen für Raub- und Tötungsdelikte symbolisieren die sınkende Gewaltkriminalität insgesamt. 11 Legge, I.: (1997) New York - weder Modell noch Fortschritt? in: Dreher, G., Feltes, Th. (Hrsg.): Das Modell New York: Kriminalprävention durch ‘Zero Tolernce ‘?. Holzkır- chen 12 Goldstein, H.: (1990) Problem-Orientated Policing. Philadelphia Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sicht 79 100 95 90 85 New York 80 — — — — — in % 75 San Diego Chicago 70 > USA 65 60 55 50 1995 1996 1997 1998 Abbildung 2: Entwicklung der Raubdelikte zwischen 1995 - 1998 (Indexbildung 1995=100) Insbesondere die Entwicklung der Morddelikte gilt in den USA als wichti- ger Indikator für erfolgreiche oder gescheiterte Sıcherheitspolitik. Der er- wünschte Erfolg einer rückläufigen schweren Kriminalität setzte in den mei- sten Städten der USA sehr früh ein. New York wie San Diego verzeichneten zwischen 1990 und 1995 einen Rückgang schwerer Kriminalıtät um etwa 37%. Abbildung 2 und 3 zeigen die Fortsetzung der Entwicklung für die fortlaufenden Jahre. 100 90 80 S3 LE LE New York —— —— —— — — San Diego in % 70 Chicago USA 60 50 40 1995 1996 1997 1998 Abbildung 3: Entwicklung der Morddelikte zwischen 1995 - 1998 (Indexbildung 1995=100) Chicago erreichte 1995 den niedrigsten Stand seiner Kriminalitätszahlen seit 10 Jahren, auch hier setzt sich der positive Verlauf weiter fort. Große Unter- SO Ingeborg Legge schiede ergeben sich aber beı den Begründungen für den Kriminalitätsrück- gang: Im Gegensatz zu Chicago (vgl. Skogan u.a. 1997) werden für San Diego und New York keine aufwendigen wissenschaftlichen Wirkungsanalysen durch- geführt. Beide Städte können daher eine völlig unterschiedliche Selbstdar- stellung wählen. San Diego verzichtet konsequent auf kausale Erklärungen für die rückläufige Kriminalität und verweist auf prognostizierbare Lang- zeiterfolge durch die starke Einbindung der Bevölkerung in polizeiliche Si- cherheitskonzepte, die auch dann stabilisıerend wirken werden, wenn er- wartungsgemäß nach langjährıgem Rückgang die Kriminalitätszahlen wie- der steigen werden (Greene 1999). Der Bürgermeister von New York hinge- gen wuchert miıt den kriminalstatistischen Erfolgen und führt sie auf das Kalkül zurück, dass die massıve Bekämpfung kleiner Vergehen und die ex- treme Kontrolle von Ordnungswidrigkeiten - quası als synergetischen Effekt - den Rückgang der schweren Delıkte nach sich zieht (COMSTAT Confe- rence 1997). 3.6 Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung durch Disorderkontrolle? Die rückläufigen Mordzahlen beispielsweise ın New York können tatsäch- lıch durch Kontrollerfolge erklärt werden. Die massıve Waffenkontrolle ım Öffentlichen Raum führte zur Einziehung der dort entdeckten Schusswaffen und verringerte so die Auseinandersetzungen miıt Schusswaffeneinsatz ım Öffentlichen Raum. Dies reduzierte den hohen Anteil an den Opfern, die als Unbeteiligte zufällig ın eine Schießerei gerieten. Die üblicherweise mit Mord assozliierte gezielte Planungs- und Beziehungstat kann durch Kon- trollen nicht beeinflusst werden und gilt allgemein auch nicht als präventa- bel. Auffällig ıst, dass Kontrolldelikte wie Drogenkriminalıtät, einfacher Dieb- stahl und Schwarzfahren nicht - wie bei uns üblich - mit in die Gesamtstati- stik einbezogen werden. Würden sie mit in die Statistık aufgenommen, wäre auch erkennbar, dass die Kontrolldelikte ın New York erwartungsgemäß ge- stiegen sınd. Obwohl in San Diego und New York die schwere Kriminalıtät vergleichbar zurückging, waren die Konzepte sehr unterschiedlich. In San Diego wurde auf die einseitige polizeiliche Schwerpunktsetzung einer massıven Perso- nenkontrolle im Öffentlichen Raum weitgehend verzichtet. Entsprechend Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sicht 81 gingen Kontrolldelikte allgemein und insbesondere die Drogendelikte zwi- schen 1993 und 1996 um etwa 15 % zurück. Im Gegensatz dazu stiegen im Vergleichszeitraum ın New York die allgemeinen Vergehen um etwa 40%, die Drogenvergehen sogar um 97%, was erklärt, warum mit diesen Informa- tionen in der Öffentlichkeit eher Zurückhaltung geübt wird (CompStat Con- ference 1997): e Die Zahlen schwerer Drogendelikte stiegen von 39.300 in 1993 auf 45.300 ın 1996. Bezogen auf Konsumdelikte und Kleindeal verdoppelten sich die Zahlen von 27.450 in 1993 auf 54.130 in 1996.'* Die Relevanz des Drogenproblems für die New Yorker Sicherheitsstrategie wird durch die zusätzlichen Infor- mationen deutlıch (s.o.): e 75% der Festgenommen standen 1996 unter Drogeneinfluss, e 20 Millıarden $ kosten New York City jährlich die Suchtfolgen, e 70% der amerikanischen Häftlinge sind drogenabhängig. Kontrolldelikte erscheinen in der veröffentlichten New Yorker Statistik aber eher indirekt und fragmentarisch unter der Rubrik erfolgreicher Festnahme- und ausgesuchter Kontrolltätigkeiten (CompStat Conference 1997). Der von Braton (1997)'* und Guilliani (1997) behauptete kausale Zusam- menhang zwischen erfolgreicher Kontrolle kleiner Vergehen und sinkender Schwerkriminalität ist - dies zeigt das Beispiel von Community Policing Strategien ın San Diego ganz deutlich - somit keineswegs zwingend. Die veröffentlichten Informationen zur Gesamtkriminalität beziehen ın Deutschland Kontroll- wie Anzeigedelikte, schwere wie einfache Delikte gleichermaßen mit ein und würden daher bei Anwendung der New Yorker Publicitystrategie für deutsche Statistiken spektakuläre Misserfolge doku- mentieren. Hinzu kommt die ın Deutschland bereits gemachte Erfahrung, 13 Giuliani, R. W.: (1997) Removing Drugs from our Neighborhood and Schools. Hhtp://cityweb.cn.ci.nyc.ny.us/html/om/html/nodrugs.html 14 Bratton, W. J.: (1997) Verringerung der Zahl der Verbrechen und Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung: Was Amerika von den erstklassigen Hütern der öffentlichen Si- cherheit in New York lernen kann. Fachgruppe KRIPO -GdP-: Unveröffentlichte Über- setzung des Redemanuskripts. Die Heritage - Vorlesungen 82 Ingeborg Legge dass das Drogenproblem mit primär strafrechtlichen Mitteln kaum in den Griff zu bekommen ist. Aber noch weitere Überlegungen und Beobachtun- gen begrenzen die Übertragungsphantasie von Zero Tolerance auf deutsche Vorhaben. Der als äußerst rüde kritisierte Leitungsstil und die Form der an- gewandten Kontrollen führten zu dem oft zitierten Urteil eines leitenden Polizeibeamten von Los Angeles, es handele sich in New York um ein „mangement by terror“. Zero Tolerance ist in New York nicht nur Maßstab für polizeiliche Kontrolle der Bürger, sondern auch Maßstab für die Kon- trolle aller Mitarbeiter. Gerade dieser Stil - so die Kritiker von Zero To- lerance - seı dafür verantwortlich, dass erfahrene Härte von Mitarbeitern an Bürger weitergegeben würde. Zeitungsartikel veröffentlichen Berichte über vorrangig rassistisch motivierte Übergriffe von Polizisten und die Zunahme von Protesten gegen Zero Tolerance (s. dazu den Vortrag von J. Greene in diesem Band). Amnesty International veröffentlichte Zahlen über zunehmendes Beschwer- deaufkommen aufgrund gewalttätigen Einschreitens von Polizisten; be- kanntgewordene Vorfälle seien zwischen 1992 und 1995 von ca. 2.900 auf ca. 5.000 angewachsen. ‘” Hinzu kommen Hinweise, dass zumindest in der Anfangsphase der neuen Polizeistrategie gerade Mitglieder von Randgrup- pen, auf die bei Personenkontrollen im Öffentlichen Raum besonders ge- achtet wird, mit „Nachdruck‘‘ verdrängt werden sollten (Junkies, Prostitu- jerte, Obdachlose und auch Jugendliche generell, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind.). In dieser Phase wurde rüdes Verhalten seitens der Poli- zısten gegenüber zu Kontrollierenden durch Vorgesetzte eher toleriert. Es ist daher prognostizierbar, dass dieselben Vorgesetzten Schwierigkeiten bei der Begrenzung solcher Übergriffe und rüdem Verhalten haben werden. Der ehemalıge New Yorker Polizeipräsident und Initiator der neuen Strategie, Bratton, bestätigte auf einer Vortragsreise durch Deutschland (1997) diese Zahlen, bewertete sie aber als eine undramatische Entwicklung, die lediglich Folge des aktıveren Einschreitens sei und den erfolgreichen Einsatz für die Rückgewinnung von Wohn- und Lebensqualität in der Stadt keinesfalls mindere. Die Folgen selektiver Kontrolle werden deutlicher anhand von Beschwer- destatistiken privat organisierter Einrichtungen (Civilian Complaint Review Board): 15 Amnesty International: (1996) Police Brutality and Excessive Force in the New York City Police Department. A. I. Report 51/36/96 83 Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sicht e In den letzten vier Jahren sind bekanntgewordene Übergriffe um 75% ge- stiegen. Die Steigerung fiel für das letzte Berichtsjahr am höchsten aus. e Zwischen 1992 und 1996 bezogen sich 60% aller Beschwerden auf einfa- che Polizeikontrollen oder undramatische Auseinandersetzungen. e 1997 kam es lediglich in etwa 8% der 3991 Beschwerdefälle zu einer Ab- urteilung. Abzuwarten bleibt, ob sich das Beschwerdeverhalten aufgrund der geringen Aburteilungsquote in den nächsten Jahren eher rückläufig entwickelt. Ethnische Minderheiten stellen den größten Anteil an allen Beschwerdefüh- rern e 1996 wurden etwa 53% der Beschwerden von African Americans geführt, obwohl deren Anteil an der New Yorker Bevölkerung lediglich 29% be- trägt. e Polizeireviere mit einem hohen Bevölkerungsanteil ethnischer Minder- heiten sind besonders beschwerdeauffällig. Seit 1992 entfällt die Steigerung von e 50% aller Beschwerden auf 9 der 76 Reviere bzw. e 80% aller Beschwerden auf 21 der 76 Reviere. Aktuelles differenzierteres Material wird nicht mehr erstellt, weil die Gelder für die unabhängigen Beschwerdestellen (CCRB) stark gekürzt wurden. Be- tont wird ausdrücklich, dass die Auseinandersetzungen nicht auf Festnah- men begrenzt waren, sondern oft auch Folge von missverstandenen bzw. missverständlichen Anordnungen im Zusammenhang mit der Reduktion von Disorderproblemen. 4. Amerikanische Polizeistrategien für deutsche Sicher- heitsbedarfe? Das politisch erwünschte Selbstverständnis des NYPD ist dem eines Ge- schäftsbetriebes vergleichbar, der profitabel arbeiten muss. Dies verlangt eın 84 Ingeborg Legge klar zu beschreibendes Produkt: Sicherheit durch Ordnung im Öffentlichen Raum. Die Konzentration auf Kleinkriminalität und die verpflichtende Zusammen- arbeit der Strafverfolgungsbehörden lıeßen publizıtätswirksame Erfolge nicht nur für die Polizei, sondern auch für die (zuvor wegen Untätigkeit) kritisierte Justiz zu, denn Festnahme, Beweismittelsicherung, zeitnahe An- klage und schnelle Aburteilung gelingen bei leichten Kontrolldelikten ohne komplizierte Beweismittelerhebung eher als bei schweren Delikten mit ho- hem Ermittlungsaufwand. Die Medien feiern den Rückgang der Straßenkri- minalität und die dadurch gestiegene Attraktivıtät der Stadt für Bewohner wie Besucher. Erfolge werden an wachsenden Touristenzahlen gemessen. Investoren entdeckten die Stadt als Wirtschaftsstandort neu. Die Risiken, die durch eine Zero Tolerance Polizei für eine demokratische Gesellschaft entstehen können, wurden zumindest ın der Anfangsphase nicht gesehen. Nach öffentlich gewordenen polizeilichen Übergriffen gibt es jetzt erste Anzeichen dafür, dass ın New York wieder zwischen gewünsch- ten polizeilichen Zugriffen und unerwünschten Übergriffen unterschieden wird: Ein Hinweis darauf, dass Zero Tolerance offensichtlich nur als kurz- fristiges (Notfall-) Mittel - weniger als langfristig wirksame Strategie - ein- und durchsetzbar ist. Diese Tendenz ist gerade für die Interessenten ın Europa bemerkenswert, weil das Ende der ausschließlich positiven Rezension bereits zu einem Zeit- punkt einsetzt, an dem das Ausmaß der Straßen- und Gewaltkriminalität in New York noch immer um ein Vielfaches größer ist als beispielsweise in deutschen Großstädten. Eine nüchterne Analyse der Sicherheitslage deut- scher Großstädte würde den an einer Übernahme des New Yorker Modell Interessierten zeigen, dass die Ausgangsbasis für drastische repressive „Kor- rekturen‘‘ nach dem Vorbild des NYPD iın den meisten Fällen überflüssig und verfehlt wäre. Tabelle 1 (s. nächste Seite) zu zwei unterschiedlichen Strategiekonzepten „Community Policing‘“ und „Zero Tolerance‘‘, mıt denen auf die Theorie der Broken Windows reagiert werden kann, zeigt deutlich die Abhängigkeit der Strategiewahl von der Analyse der jeweiligen Ausgangslage: Während die Ausgangslage „hohe subjektive Unsicherheit aber niedrige registrierte Kri- minalıtät‘“ es erlaubt, auf erst mittelfristig eintretende Erfolge warten zu können, und es daher möglich ist, die Perspektive der Betroffenen ın die Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sicht 85 Maßnahmen zur Senkung der Kriminalitätsfurcht wie auch in die Erfolgs- kontrolle mit einbeziehen zu können (Community Policing), verlangt die Ausgangslage einer „hohen registrierten Kriminalität und damit im Zusam- menhang stehender hoher Kriminalitätsfurcht‘‘ Maßnahmen, die zu einem schnellen Erfolg führen. Deshalb fällt zur Problembearbeitung hier die Wahl eher auf polizeiliche direktive Maßnahmen (wie Zero Tolerance), deren Er- folge über administrative Kriminalstatistiken nachgewiesen und veröffent- lıcht werden. Tabelle 1: Community Policing und Zero Tolerance: Zwei unterschiedliche Sicherheitstra- tegien Sicherheits- Zero Tolerance Community Policing strategie Ausgangsbasis Auseinanderklaffen von Subjekti- Übereinstimmung von Subjekti- ver und Objektiver Sicherheit ver und Objektiver (Un-) Sıicher- heıt Ziel Erhöhung der Subjektiven Sicher- Erhöhung der Objektiven Sicher- heıt heit Mittel Erhöhung der Akzeptanz polizeılı- Erhöhung des Respektes vor Po- cher Arbeit lizei und Justız Handlungs- gemeinsame Lösung von Proble- polizeiliche Problembeseitigung men mıt den Betroffenen orientierung Maßnahmen kommunal abgestimmt direktiv Erfolgseintritt mittel- und langfristige Wirkung kurzfristige Effekte Erfolgsdefinition ın Abstimmung mit den Betroffe- durch politische Vorgaben nen adminıistrative Statistiken Erfolgsmessung Befragung der Betroffenen Investitionsrich- Ausbildungsverbesserung des ein- Vergrößerung des Personalkör- zelnen Polizisten: soziale Kom- tung der Polizei pers und Verbesserung der un- petenz und Steigerung der Kom- mittelbaren Einsatzkompetenz munikationsfähigkeit durch Crash-Training 86 Ingeborg Legge Ein augenfälliger Unterschied ergibt sich für die unterschiedliche Investiti- onsrichtung bei der Personalrekrutierung. Während für Community Policing Strategien eher eın kleiner, aber sehr gut ausgebildeter Personalkörper ge- eignet erscheint, verlangen Zero Tolerance Strategien einen bedarfsgerecht schnell zu vergrößernden Personalkörper, der in Crash-Kursen auf schnellen Einsatz und Einsatzsicherheit trainiert wird. Die skizzierten unterschiedlichen Investitionen in die Polizeiausbildung sol- len auch als Hinweis auf die zum NYPD unterschiedliche Rollenzuweisung deutscher Polizisten (Bürgernähe statt Bürgerkontrolle) und auf die ange- strebte Polizeikultur (kooperativer statt autorıtärer Führungsstil) verstanden werden. Es darf daran erinnert werden, dass die ın Deutschland zugrunde gelegte Bedarfsrichtung für soziıal und fachlich kompetente Polizeibeamte keine zufällig gewählte, sondern durch Überlegungen zur kommunalen- und bürgernahen Polizeiarbeit gezielt erarbeitete und durch politische Bekennt- nisse bereits bestätigte ist. Für eine Orientierung an Zero Tolerance wäre die derzeitige Ausbildungsdauer und -richtung der Polizeiı ın Deutschland zeit- lich wie inhaltlıch schlicht verfehlt. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die politischen, sozialen und finanziellen Kosten des New Yorker Polizeikonzeptes schauen, die bei Übernahmephantasien nicht vergessen werden sollten: e Abzuwarten wären die sozialen Kosten, die entstehen, wenn massenhaft inhaftierte Kleinkriminelle wieder aus der Haft entlassen werden. Die Bewältigung dieses Problems wird für die Stabilıtät des eingetretenen Er- folges gerade bei Raub- und Diebstahlsdelikten nicht unerheblich sein. Erinnert sei ın diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass 70% - 80% aller Festgenommen ın New York unter Drogeneinfluss standen. Der negative Einfluss strafrechtlicher Reaktionen auf die Reduzierung von Drogenproblemen ist hinlänglich bekannt. Kalkuliert werden sollten aber auch die finanzıellen Kosten, die mit der rasanten Vergrößerung des Personalkörpers der Polizei verbunden sınd (die durch Einsparung bei kommunalen u.a. Behörden gegenfinanziert werden). Andere Städte der USA, z. B. San Diego, haben ähnliche Erfol- ge durch rückläufige Kriminalität zu verzeichnen, obwohl sie bei kon- stanter Beschäftigtenzahl das eher mit Community Policing vergleichbare Konzept gewählt haben (vgl. Greene 1999): Jeder zusätzliche Polizist ın San Diego arbeitet schlicht wirtschaftlicher als sein New Yorker Kollege. 87 Amerikanische Präventionskonzepte aus deutscher Sicht Erinnert seı an die politischen Kosten, die durch das bereits benannte ho- he Beschwerdeaufkommen und den zunehmenden politischen Protest ge- gen das rigide Polizeikonzept sichtbar werden. Andere Städte konnten sich bislang öffentlich gewordene polizeiliche Übergriffe dieser Dimensi- on und den damit verbundenen Vorwurf des Rassismus ersparen. Die dargestellte Ablösung einer desolaten, eher abwesenden Polizeiarbeit durch die rigorose polizeiliche Konzentration auf „Sicherheit allein durch Ordnung‘‘ in ausgesuchten öffentlichen Räumen führt zur Verfestigung se- lektiver Kontrollen und blendet durch nicht berücksichtigte Verdrängungs- effekte. Meines Erachtens illustriert dies hinreichend, dass die durch ein Zero Tolerance Konzept verursachten Kosten für deutsche Großstädte nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus kriminologischer, polizeilicher und bürgerrechtlicher Perspektive deutlich zu hoch wären. Soweit zu New York. Aber auch San Diego ist kein zwingendes Vorbild: Die starke Betonung der Revitalisierung informeller Sozialkontrolle in amerikanischen Großstädten ist nicht ohne weiteres auf deutsche Städte übertragbar. Die aufgezeigten Beteiligungsformen durch massive Einbindung der Bevölkerung in lokale Sicherheitskonzepte wie beispielsweise Neighbourhood Watch Gruppen oder gemeinsame Bestreifung des Wohnviertels durch Anwohner und Poli- zısten geht vermutlich häufig an den Bedarfen und der Mentalität deutscher Großstädter vorbei. Neue Konzepte zur Bewältigung von Sicherheitsdefiziten und Sicherheits- nachfragen sollten sich nicht an einem einfachen Kompromiss aus amerika- nıschen Vorbilder orientieren. In Deutschland können auf der Basis syste- matischer Analysen und Erfolgskontrollen eigene Sicherheitsstrategien ent- wickelt werden, die - und das ist es, was wir wirklich von Amerika lernen können - statt „einzig‘“ und „wahr‘“, eben bedarfsgerecht und damit ganz unterschiedlich ausfallen. Ökologie und Lebensstil — Empirische Analysen zum „broken windows‘“-Paradıgma Dieter Hermann und Christian Laue Gliederung l Einleitung Charakterisierung durch Kriminalı- l:l Das „broken- windows‘‘ -Paradıgma tätsbelastung und Kriminalıtätsfurcht 1.2 Die „Chicago School“ Die Lebensstilforschung - ein Ansatz 1.3 Jane Jacobs zur Analyse komplexer Gesell- 1.4 Starks „theory of deviant places‘‘ schaften 2 Fragestellung der Untersuchung, Da- Lebensstil-Ansatz und ökologischer tenquellen, Operationalisierungen Ansatz - eın Vergleich 3 Gruppierung der Stadtteile Heidel- bergs nach Strukturmerkmalen und Zusammenfassung In einer theoriegeschichtlichen und systematischen Analyse des broken win- dows-Ansatzes erweist sich dieser in erster Linie als ökologische Kriminali- tätstheorie, die auf einem Gesellschaftmodell aufbaut, das eine starke Struk- turlerung mit geographisch zuordenbaren ethnischen und sozialen Segmenten unterstellt. Ein solches Modell scheint aber in einer modernen, entstruktu- rierten und individualisierten Gesellschaft kaum noch relevant zu sein, so dass die Gültigkeit des broken windows-Ansatzes zweifelhaft ist. In einer empirischen Analyse, die auf Strukturdaten und Befragungsdaten einer Uni- versitätsstadt basiert, wurden zwar, wie nach dem broken windows-Ansatz unterstellt, Zusammenhänge zwischen ökologischen Strukturen auf der Stadt- teilsebene und Kriminalitätsbelastung bzw. Kriminalitätsfurcht gefunden, al- lerdings ist das Erklärungspotential dieser ökologischen Strukturen sowohl für individuelle Kriminalitätsbelastungen durch Viktimisierungen als auch für die individuelle Kriminalitätsfurcht sehr gering. In einem zweiten Schritt wurde geprüft, ob dieses Modell nicht mit Hilfe des Lebensstil-Ansatzes ver- bessert werden kann. Dabei zeigte sich, dass Kriminalitätsfurcht, Delinquenz 90 Dieter Hermann, Christian Laue und Viktimisierungen besser durch Lebensstile als durch aggregierte Struk- turdaten erklärt werden können. Folglich erscheint eine Erweiterung des bro- ken windows-Paradigmas durch den Lebensstilansatz angebracht. 1. Einleitung 1.1 Das „broken windows“-Paradigma Das „broken windows‘‘-Paradıgma ist eines der populärsten kriminalpoliti- schen Modelle der letzten Jahre. Das eingängige Bild der zerbrochenen Fen- sterscheibe, die alsbald reparıert werden müsse, um weitere Zerstörung, in der Folge den Niedergang ganzer Stadtviertel und schließlich schwere Kri- minalıtät zu verhindern, hat offenbar eine sehr attraktive alltagstheoretische Plausibilität.‘ Auf diese Metapher, die 1982 von James Q. Wilson und Geor- ge L. Kelling geprägt wurde,“ berufen sich zahlreiche amerikanische Polizei- reformer und Politiker bei der Legitimierung ihrer alternativen Prä- ventionsmodelle, vor allem ın Großstädten. Dabei hatte insbesondere die ver- änderte Polizeitaktiık ın New York, die unter dem Schlagwort „Zero-Tole- rance“ weltweit für Aufsehen sorgte,* Vorbildcharakter für manche deutsche 1 Vgl. Hassemer, W. (1998), S. 802ff. „Zero tolerance‘ - Ein neues Strafkonzept? In: Al- brecht, H.-J. / Dünkel, F. u.a. (Hrsg.) Internationale Perspektiven iın Kriminologie und Strafrecht. Festschrift für Günther Kaiser zum 70. Geburtstag. Erster Halbband. Berlin, S. 793-814. Wilson, J.Q. /Kelling G.L. (1982) bzw. in deutscher Sprache (1996). Der Originalaufsatz ist abrufbar über das Internet unter: „http://www.theatlantic.com/election/connection/ crime/windows.htm“‘; Broken windows. The Police and Neighborhood Safety. In: The Atlantıc Monthly, March 1982, S. 29-39; Wilson, J.Q. / Kelling, G.L., 1996: Polizeiı und Nachbarschaftssicherheit: Zerbrochene Fenster. In: Kriminologisches Journal 28, S. 121- 137. \S) Eine umfang- und materialreiche, allerdings über weite Strecken äußerst unkritische Darstellung neuer Polizeistrategien ın US-amerikanischen Großstädten, insbesondere New York City bieten Kelling, G. L. / Coles, C. (1990): Fixing Broken Windows. New York. Eine neue kritischere Analyse bietet Greene, J. (1999): Zero Tolerance: A Case Study of Police Policies and Practices iın New York City. In: Crime & Delinquency 45, S. 171-187. Aus deutscher Sicht siehe Dreher, G. / Feltes, Th. (1997): Das Modell New York: Kriminalprävention durch „Zero Tolerance‘“? Holzkirchen; Ortner, H. / Pilgram, A. / Steinert, H. (1998): New Yorker „Zero-Tolerance‘“-Politik. Jahrbuch für Rechts- und Kriminalsoziologie. Baden-Baden. Ökologie und Lebensstil 91 Journalisten und Politiker‘. Auch in Deutschland beschäftigen sich daher Kriminologen und Kriminalpolitiker mit der Stimmigkeit und den Möglich- keiten des broken windows-Ansatzes’. Er wird darüber hinaus im Zusam- menhang mit einigen aktuellen präventionspolitischen Themen wie „com- 56 munity polıcıng ‚ Kommunaler Kriminalprävention’ und Bekämpfung der Kriminalitätsfurchft diskutiert. Diese Bedeutung des broken windows-Paradigmas für die praktische präven- tionspolitische Arbeit rechtfertigt den Versuch, den Ansatz empirisch zu hin- terfragen. Dazu ist es aber zunächst erforderlich, herauszuarbeiten, worin die Aussage des broken windows-Ansatzes genau besteht und ıhn theoriege- schichtlich zu verorten. Wilson / Kelling plädieren in ihrem Text vordergründig und auf den ersten Blick nur für eine veränderte Polizeitaktik, die als community policing im weıltesten Sinne bezeichnet werden kann und die sich deutlich unterscheidet von der in den USA bisher vorherrschenden Strategie des „law enforce- «9 ment‘”. Genau betrachtet wurde aber das broken windows-Paradigma von Sıehe zum Beispiel die „Aktion Sicherheitsnetz‘“ des ehemaligen Bundesinnenministers Kanther, die - ausdrücklich unter Berufung auf amerikanische Vorbilder - zur Verbesse- rung der Sicherheitslage iın Großstädten ein konsequentes Vorgehen auch gegen „All- tagskriminalität‘‘ fordert. Siehe zuletzt aus kriminologischer Sicht Streng, F. (1998): Wie weit trägt das broken windows-Paradigma? Annährungen an einen aktuellen kriminalpolitischen Ansatz. In: Albrecht, H.-J. /Dünkel, F. u.a. (Hrsg.) Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht. Festschrift für Günher Kaiser zum 70. Geburtstag. Zweiter Halbband. Berlin, S. 921-942.; Laue, Ch. (1999): Anmerkungen zu Broken Windows. In: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 82, S. 277-291. Mögliche Auswirkungen auf das deutsche Jugendstrafrecht untersucht (und verneint) Walter, M. (1998): „New York‘* und „broken windows‘“‘: Zeit zum Umdenken im Jugendstrafrecht? In: Deutsche Richterzei- tung 76, S. 354-360. Vgl. Dölling, D. (1998), S. 147 f.: Lässt sıch der Community Policing-Ansatz erfolgver- sprechend nach Deutschland transferieren?, Zeitschrift für Innere Sıcherheıit, S. 145-152. Sıehe nur Kury, H. (1997), S. 260; Kriminalitätsbelastung, Sicherheitsgefühl der Bürger und kommunale Kriminalprävention, ın: Kury, H. (Hrsg.): Konzepte kommunaler Krı- minalprävention, Freibrug, S. 218 - 295. ©O Dazu Boers, K. (1991), S. 113 ff. : Kriminalitätsfurcht. Pfaffenweiler Unmittelbares Ziel dieser veränderten Polizeitaktik ist der verstärkte Einsatz von Fußpa- trouillen nach dem Vorbild des Newark Foot Patrol Experiment, siehe Wilson/Kelling (1996), S. 121 f., 129 f. Eingehend zum Newark Foot Patrol Experiment Pate, A.M. (1986): Experimenting with Foot Patrol: The Newark Experiment. In: Rosenbaum, D.P. (ed.).: Community Crime Prevention. Does it work? Beverly Hills, S. 137-156. Zu den 92 Dieter Hermann, Christian Laue Wilson/Kelling und von zahlreichen anderen Autoren bereits als eigenstän- dige Kriminalitätstheorie aufgefasst.‘” Das Bild der zerbrochenen Fenster- scheibe, die sofort reparıert werden müsse, um Kriminalität in einem Stadtteil zu verhindern, ist jedoch nur ein äußerst verkürztes Schlagwort, das noch nicht die Qualität einer Kriminalitätstheorie hat.'' Im weiteren wird daher versucht, das broken windows-Paradigma als Kriminalitätstheorie genauer zu umschreiben.‘* Die zerbrochene Fensterscheibe dient den Autoren Wilson und Kelling als eingängige Verkürzung ihrer kriminaltheoretischen Erwägungen. Sie signali- siert - ähnlich wie verlassene und verfallende Häuser, unentsorgter Müll oder Graffiti - Unordnung (disorder) in einem Stadtteil. Diese Unordnung verur- sacht Furcht unter der Bevölkerung. Es ist nicht leicht nachzuvollziehen, wa- rum sich Menschen vor Fensterscheiben fürchten sollten. Die Zerstörung ei- ner Fensterscheibe ziehe aber - so die Autoren - die Zerstörung weiterer Scheiben des Gebäudes nach sich. Dies gelte für gehobene Nachbarschafts- gegenden genauso wie für heruntergekommene. ‘” Wenn dagegen nicht einge- schritten werde, sind die zerbrochenen Scheiben ein Ausdruck dafür, „dass an diesem Ort keiner daran Anstoß nimmt. So können beliebig viele Fenster zerstört werden, ohne dass damit gerechnet werden muss, für den Schaden aufzukommen.‘ verschiedenen Polizeitaktiken ın den USA des 20. Jahrhunderts ausführlich Kel- ling/Coles (1996), S. 70 ff. 10 Siehe ınsbesondere Skogan, W. (1990), S. 75 ff.: Disorder and Decline, Berkeley; vgl. auch Bottoms, A.E. / Wiles, P. (1997), S. 345 ff. Environmental Criminology. In: Magui- re, M. / Morgan, R. / Reiner, R. (eds.): The Oxford Handbook of Criminology. Oxford, S. 305-359. Deutlicher wird der Anspruch einer Kriminalitätstheorie bei Kelling/Coles (1996), S. 16 ff. 12 Sıehe dazu ausführlich Laue (1999), S. 277 ff. 13 Als empirischen Beleg für diese Aussage nehmen Wilson/Kelling die Experimente des Psychologen Zimbardo, der ın der Bronx, New York City und ın Palo Alto, Kalıfornien, Jeweils ein altes Auto abgestellt hat, um zu beobachten, wie Passanten darauf reagieren. In der Bronx wurde das Auto iın kürzester Zeit völlig zerstört und ausgeschlachtet, ın Palo Alto, also einer „gehobenen‘‘ Gegend, geschah zunächst eine Woche lang gar nichts. Die Aussage von Wilson/Kelling, dass ın jeder Gegend das Gleiche geschehe, ist von diesem Experiment gerade nicht belegbar, sıehe dazu ausführlich Laue (1999), S. 280 ff. 14 Wilson/Kelling (1996), S. 124; siıehe auch Kelling/Coles (1996), S. XV. Ökologie und Lebensstil 93 Die Autoren stellen aber klar, dass die Fensterscheibe nur ein (harmloses) Symbol für die wahren Quellen der Furcht bildet. Diese wahren Quellen sind Menschen, namentlich „Nicht unbedingt gewalttätige oder kriminelle Personen (...), sondern solche miıt schlechtem Ruf, lärmender Aufdringlich- oder Unberechenbarkeit: Bett- ler, Betrunkene, Süchtige, randalierende Jugendliche, Prostituierte, Herum- «5 hängende und psychisch Kranke. Diese - physischen und menschlichen - Anzeichen von Unordnung‘® verunsi- chern die Bevölkerung. Vor allem die oben genannten Personen lösen diese Unsicherheit aus, denn ihr Verhalten sei, so Wilson/Kelling, unberechenbar. Die Menschen ziehen sich als Reaktion auf das Gefühl der Unsicherheit zu- rück, ‘” wobei diese Unsicherheit letztlich sogar in Kriminalitätsfurcht mün- det. Die sich ausbreitende Unordnung wird von den Bewohnern als äußeres Anzeichen höherer Kriminalıität, als „sign of crime‘‘ interpretiert. Die Er- kenntnis, dass Kriminalitätsfurcht eher von diesen verunsichernden Zeichen urbaner Unordnung als von erlebter oder bezeugter Viktimisierung verursacht wird, hat sich in den 70er Jahren durchgesetzt.‘* Die zerbrochene Fenster- scheibe bzw. die unerwünschten Personen erhöhen somit auch das Niveau der in dem betroffenen Stadtteil herrschenden Kriminalitätsfurcht. Die Reak- tıon auf Unsicherheit und Kriminalitätsfurcht ist bei denjenigen, die es sich leisten können, der Wegzug aus dem Stadtteil. Es sind dies insbesondere die aktiven, initiativen Personen. Die anderen meiden die Straßen, mischen sich nıcht ein. Dadurch verschlechtert sich erstens die ökonomische Situation des Stadtteils, denn gerade die wohlhabenderen Personen ziehen weg. Zweitens werden die entstehenden Lücken von sozial Schwächeren aufgefüllt und von den Menschengruppen, die oben von Wilson/Kelling beschrieben werden. Immer mehr Menschen, die selbst bereits Unordnung verkörpern (Bettler, 15 Wilson/Kelling (1996), S. 122; siehe auch a.a.O., S. 129: „Der ungehinderte Bettler ist in diıesem Sinne das erste zerbrochene Fenster.‘‘ 16 Die Ansicht, dass Menschengruppen Anzeichen von gesellschaftlicher Unordnung dar- stellen oder Unordnung verkörpern, ist eine Diskriminierung, die von den Autoren dieses Beitrags nicht geteilt wird. 17 Wilson/Kelling (1996), S. 125. 18 Sıe stammte von den Untersuchungen von Biderman et al (1967), insbesondere S. 160, und führte zu der sog. „Soziale-Kontrolle-Perspektive‘‘, die als Präventionsmodell die „Viktimisierungsperspektive‘“ abgelöst hat. Siehe zu dieser Entwicklung Lewis, D.A. / Salem, G. (1981): Community Crime Prevention. Crime and Delinquency 27, S. 405 - 421; Boers (1991), S. 45 ff., 113 ff.; Laue (1999), S. 282 ff. 94 Dieter Hermann, Christian Laue Betrunkene etc.) und gegen physischen Verfall nicht einschreiten, verstärken die Unordnung und damit den Niedergang des Stadtteils. Die soziale Kon- trolle nımmt ab. Diejenigen, die soziale Kontrolle ausüben könnten, haben den Stadtteil verlassen, meiden ihn oder haben sich - aus Furcht - von den öffentlichen Plätzen zurückgezogen. Die Polizei ist überlastet und damit be- schäftigt, wirklich Schwerkriminelle zu verfolgen, schreitet somit auch nicht gegen die steigende Unordnung ein.'” Diejenigen, die an sozialer Kontrolle nicht interessiert sınd, wie Bettler, Prostituierte oder Drogenkonsumenten und -händler, fühlen sıch dagegen von einem solchen Stadtteil mit seinen Anzei- chen verminderter Kontrolle angezogen“. Sie tragen immer mehr Unordnung ıin den Stadtteil und bewirken einen weiteren Rückzug der ursprünglichen Bevölkerung. Schließlich besteht praktisch keinerlei soziale Kontrolle mehr und Kriminalität kann sıch ungehindert ausbreiten. Die von Wilson/Kelling beschriebene Entwicklung ist somit ein Aufschau- kelungsprozess mit insgesamt 6 Elementen: Es sind dies (1.) Unordnung (disorder) - (2.) Unsicherheit - (3.) Kriminalitätsfurcht - (4.) Rückzug der so- zial Stärkeren und Zuzug von „unerwünschten“ Personen, die einen Verfall und Niedergang des Stadtteils bewirken und verstärken - (5.) Abbau sozialer Kontrolle - (6.) Kriminalität. Die einzelnen Elemente bedingen und verstär- ken sich untereinander und wechselseitig. Graphisch lässt sıch dieser Prozess wie ın Abbildung 1 darstellen. Es werden von Wilson/Kelling also zwei Quellen der Unordnung benannt. Einerseits baulicher Verfall und Vernachlässigung der physischen Ordnung eines Stadtteils, die sıch äußern in verlassenen und beschädigten Gebäuden oder Autos, unentsorgtem Müll, Graffiti etc. Andererseits bilden uner- wünschte Personen - eben Betrunkene, Bettler, herumhängende Jugendliche etc. - eine Quelle der Unordnung und damit der Furcht. Skogan unterscheidet dementsprechend zwischen „physical disorder‘“ und „social disorder‘““*'. Die Veränderungen der Polizeitaktik, die Wilson/Kelling einforderten und die vor allem in New York umgesetzt wurden, richteten sıch primär auf eine ver- stärkte Bekämpfung der „social disorder‘,also der Unordnung, dıe von Men- schen ausgeht. An dieser strategischen Begrenzung, die sich häufig ın einem rigorosen Wegsperren von unerwünschten Menschen erschöpft, entzündete 19 Wilson/Kelling (1996), S. 127. 20 Wilson/Kelling (1996), S. 129. 21 Skogan (1990), S. 4. Ökologie und Lebensstil 95 sich die Kritik, nicht nur in Deutschland“* sondern auch in den USA* Problembelastung und Verwahrlosung in einem Stadtteil A Unsicherheitsgefühl Abbau sozialer Kontrolle; Normgeltung wird in Frage gestellt V Kriminalitätsfurcht Kriminalität Strukturelle Änderungen: Zusammensetzung der Bevölkerung in dem Stadtteil; Mietpreise; Öökonomische Situation im Stadtteil Abbildung 1: Das broken windows-Paradigma 22 Siehe beispielsweise Brüchert, O. / Steinert, H. (1998), S. 24 ff.: Das kriegerische Miss- verständnis des polizeılichen Gewaltmonopols. In: Ortner/Pilgram/Steinert (1998), S. 17 - 38; Hassemer (1998), S. 797 ff. 23 Siehe beispielsweise Greene (1999). Vgl. auch die sehr einseitigen, aber dennoch in der Vermittlung von Fakten informativen Schilderungen des Widerstands von Teilen der amerikanischen Bevölkerung gegen die veränderte Polizeitaktık ın US-amerikanischen Städten und die daraus entstandene Flut an (verfassungsrechtlichen) Klagen bei Kel/- ling/Coles (1996), S. 38 ff., 125 ff., 138 ff., die allerdings in der Möglichkeit, solche Klagen einzubringen, bereits eine weıt übertriebene Rechtsstaatlichkeit sehen, die der Gewaltkriminalıtät ın den USA erst den Boden bereitet hatte. 96 Dieter Hermann, Christian Laue Wenn man diesen Aspekt des broken windows-Ansatzes, also das kon- sequente Vorgehen der Polizei gegen „verdächtige‘‘ und unliebsame Personen ausklammert, dann stellt sıch das broken windows-Paradigma als eine ökolo- gische Kriminalitätstheorie dar. Zusammengefasst behaupten Wilson und Kelling ]a, dass eın zerbrochenes Fenster nur ein Symbol für den baulichen Zustand in einem Stadtteil bzw. für dessen Vernachlässigung ist und schließ- lıch Kriminalıtät verursacht. Der Ansatz postuliert somit einen Einfluss struktureller Charakteristika geographischer Einheiten auf die Kriminalität ın diesem Raum. 1.2 Die „Chicago School“ Der Zusammenhang zwischen den iın einem Stadtteil herrschenden ökologi- schen Bedingungen und seiner Kriminalitätsrate ist eine in den USA schon seit einigen Jahrzehnten diskutierte und erforschte Frage. Bereits die frühen, groß angelegten stadtsoziologischen Untersuchungen der sog. „Chicago School‘ stießen auf einen Zusammenhang zwischen dem Zustand eines Stadtteils und der dort herrschenden (Jugend-)Kriminalitätsrate. Shaw, Zor- baugh, McKay und Cottrell entdeckten schon 1929, dass sich Delinquenz und Kriminalıtät auf bestimmte geographische Gebiete Chicagos konzentrierten. Sie beschrieben diese Stadtteile als geprägt von „baulichem Verfall, Armut und sozialer Desorganisation «24 . Im „Wickersham Report «25 aus dem Jahre 1931 wurden die Charakteristika dieser unterprivilegierten Stadtteile weiter präzisiert: a. Vorherrschender baulicher Verfall, b. weitverbreitete Armut, c. Wohngebiete vermischt mit Industrie- und Gewerbegebieten, d. Konzentration von ım Ausland geborenen Bewohnern, e. hohe Mobilität der Bewohner - Familien verließen die Gegend so bald sie konnten, 24 Siehe Shaw, C.R. / Zorbaugh, F.M. / McKay, H.D. / Cottrell, L.S. (1929): Delinquency Areas. University of Chicago Press. 25 Shaw, C.R. / McKay, H.D. (1931): Social Factors in Juvenile Delinquency. In: National Commission on Law Observance and Enforcement, Publication No. 132, Volume IL Washington D.C. Ökologie und Lebensstil 97 f. Mangel an Möglichkeiten, eine angemessene Nachbarschaftsorganisation zur Stützung eines konventionellen Gemeindelebens aufrecht zu erhalten, und g. eine hohe Rate der Erwachsenenkriminalität:® Allerdings waren für die Autoren nicht die baulichen Zustände der beschrie- benen Stadtteile der entscheidende kriminogene Faktor, sondern die soziale und interkulturelle Zusammensetzung der darın lebenden Bevölkerung. Man kann davon ausgehen, dass die damalige amerikanische Gesellschaft im Ver- gleich zu heutigen westlichen, also auch europäischen Gesellschaften ın ei- nem weit höheren Maße sozial segmentiert war und dass sich diese soziale Segmentierung nach außen ın einem bestimmten „besseren‘“ oder „schlech- teren‘‘ Wohnort innerhalb einer Stadt verdeutlicht hat. Die sozial schwachen Bewohner Chicagos und insbesondere die ım ersten Viertel des Jahrhunderts sehr zahlreichen Einwanderer fanden nur in den heruntergekommenen Stadt- teilen des Zentrums eine Bleibe. Für die Autoren stand aber nicht der Zustand der Gebäude im Vordergrund ihrer Interpretationen, sondern die Personen, die in diesen Gebäuden lebten. Unter diesen Personen machten sie ein hohes Maß an kultureller Heterogenität und eine permanente Bevölkerungsfluk- tuation aus. Dazu stellten sie ein Vorherrschen krimineller Werte gegenüber konventionellen Werten fest. Diesen Befund bezeichneten sie als „soziale Desorganisation‘‘. Kriminalität hatte ihrer Meinung nach seinen Grund in der Durchsetzung der kriminellen Werte gegenüber den konventionellen Werten, ın einem sozialstrukturell bedingt besseren Zugang zu illegitimen Mitteln und in der Übertragung der kriminellen Werte auf die peer-group und nächste Generation“’. Die höhere Kriminalitätsrate wurde somit mit Argumenten er- klärt, die später zentrale Teile der Subkultur- und Anomietheorien sowie der Theorien des differentiellen Lernens wurden. Die Analysen der „Chicago School‘“ führten bekanntermaßen zu einer sehr produktiven Phase der kriminologischen Theorieentwicklung.““ Zumindest weite Bereiche der Subkulturtheorien und der Theorien des differentiellen 26 Burgess, E.W. / Bogue, D.J. (1964), S. 595.: The Delinquency Research of Clifford R. Shaw and Henry D. McKay and Associates. In: Burgess, E. W. / Bogue, D.J. (eds.): Contributions to Urban Sociology. The University of Chicago Press, S. 591-615. 27 Shaw, C.R. / McKay, H.D. (1969), S. 318 ff. :Juvenile Delinquency and Urban Areas. Revised Edition. Chicago. 28 Zu den Ursprüngen und der Entwicklung der „Chicago School‘* sıehe König, R. (1968), S. X ff.: Theorie und Praxis der Kriminalsoziologie. In: Sack, F. / König, R. (Hrsg.): Kriminalsoziologie. Frankfurt a.M., S. IX-XV. 98 Dieter Hermann, Christian Laue Lernens haben darin ihren Ursprung. In ihrer direkten Nachfolge wurden aber keine Theorien entwickelt, die sıch dezidiert mit bauliıchen oder architektoni- schen Problemen von Großstädten oder Fragen der Stadtentwicklung, Stadt- erhaltung bzw. städtebaulicher Kommunalpolitik und ıhrem Zusammenhang mit Kriminalität beschäftigten, denn erhöhte Kriminalitätsraten wurden nicht auf bauliche Mängel und städtischen Verfall zurückgeführt. Der ökologische Aspekt der beschriebenen Stadtteile war in diesen Theorien ein rein deskrip- tives Element, das aber selbst keine Auswirkungen auf das Verhalten der agierenden Menschen hatte. Die schlechten ökologischen Daten der Stadt- viertel charakterisieren vielmehr nur den typischen Wohn- und Aufenthaltsort einer kriminalitätsgeneigten sozialen Gruppe, verursachen selbst aber nicht die höhere Kriminalitätsneigung dieser Personen. Wenn man daher bei den Forschungen der Chicago School von einem ökologischen Ansatz sprechen kann,”” dann handelt es sich um eine sozialökologische, nicht um eine krimi- nalökologische Varıante, denn die ökologischen Bedingungen der Stadtteile bedingten lediglich die soziıale Struktur ıhrer Bewohner, nicht direkt deren kriminelles Handeln. 1.3 Jane Jacobs Die Frage, wie urbane ökologische Gegebenheiten menschliches Verhalten beeinflussen könnten, rückte erst sehr viel später ın den Mittelpunkt des Inte- resses. Jane Jacobs entwickelte 1961 ein dynamisches Modell der Stadtent- wicklung.”” Sie analysierte konsequent den Einfluss der öffentlichen Bau- und Stadtplanungspolitik auf die Entwicklung verschiedener Stadtteile. Ihr Ideal sind Stadtteile, die von Mannigfaltigkeit (diversity) geprägt sind. Jeder Stadtteil sollte über eın breites Spektrum der urbanen Angebote und Ele- mente verfügen. Ein Fehlen genauso wie ein Überwiegen einzelner dieser Elemente bedinge das Absterben eines lebenden, attraktiven Stadtteils. Der entscheidende Schluss, den Jacobs zieht, besteht ın der Erkenntnis, dass es allein an der architektonischen, stadtplanerischen Entscheidung und Ausge- staltung eines Stadtbezirkes liegen kann, ob dieser auflebt oder abstirbt. Die- se Entwicklungen sind weitgehend unabhängig davon, welche Menschen ın einem Stadtteil leben. Bei der - für die Autorin nicht ım Vordergrund stehen- den - Frage, wie Kriminalität in den Großstädten zu vermeiden ist, bereitet 29 Siehe nur Schwind, H.-D. (2000), $ 7 Rn. 15: Kriminologie. 10. Auflage, Heidelberg; Lamnek, S. (1996), S. 98: Theorien abweichenden Verhaltens, München; Göppinger (1997), S. 125: Kriminologie. 5. Auflage, München 30 Jacobs, J. (1976): Tod und Leben großer amerikanischer Städte. Braunschweig Ökologie und Lebensstil 99 Jacobs einigen Argumenten des broken windows-Paradigmas den Weg. So liegt es ihrer Meinung nach nicht daran, ob in einem Stadtteil primär sozial schwache Menschen oder Minderheiten leben, sondern wie belebt und man- nigfaltig ein Gebiet ist. Entscheidend sei, dass die Menschen sich mit ihrem Stadtteil identifizierten und ihn selbst kontrollierten.”‘ Dies sei nur möglich in bevölkerungsdynamisch stabilen Bezirken, also dort, wo die Bevölkerungs- flucht gering sei. 1.4 Starks „theory of deviant places“ Die Beobachtung, dass bereits bei den Untersuchungen von Shaw / McKay bestimmte Stadtgebiete als von Kriminalität besonders belastet ausgewiesen wurden und dies über längere Zeiträume, in denen die Bevölkerung sich in ihrer sozialen Struktur und ihrer Zusammensetzung völlig verändert hatte, führte zu einer Auseinandersetzung über mögliche Einflüsse ökologischer Besonderheiten von Stadtteilen. Als Beispiel hierfür soll die Theorie von Rodney Stark beschrieben werden, die dieser selbst als eine Theorie der „deviant places‘“ bezeichnet hat.”“ Er nennt fünf Aspekte, die Stadtgebiete mit besonders hoher Kriminalitätsbelastung kennzeichnen: ]. Hohe Bevölkerungsdichte, 2. Armut, 3. gemischte Nutzung (Wohn-, Gewerbe- und Industrienutzung), 4. hohe Fluktuation und 5. bauliche Zerstörung. Diese fünf Charakteristika haben vier spezifische Auswirkungen auf die mo- ralısche Ordnung der Bewohner: 1. „Moral Cynicism‘“* unter den Bewohnern, 31 In diesem Zusammenhang weist Jacobs (1976), S. 31, den Ladenbesitzern eine beson- dere Rolle als Garanten für Sicherheit und Ordnung zu: „Sie mögen weder zerbrochene Fensterscheiben noch Überfälle‘. Möglicherweise hat diese Gleichstellung von Unord- nung und Kriminalität das Vorbild für das broken windows-Bild gegeben? 32 Siehe Stark, R. (1987): Deviant Places: A Theory of the Ecology of Crime. Criminology 25, S. 893-909. 33 Stark (1987), S. 896, versteht darunter die Kenntnis des einen Bewohners von der Schlechtigkeit des anderen. In Anlehnung an Goffman, E. (1996): Wir alle spielen Theater. Die Selbstdarstellung im Alltag, München, meint Stark, dass es Menschen 100 Dieter Hermann, Christian Laue 2. mehr Möglichkeiten für Kriminaliıtät und Abweichung, 3. erhöhte Motivation für Abweichung und 4. verminderte soziale Kontrolle. Das Auftreten von Abweichung und Kriminalität wird nach Stark von weite- ren drei Faktoren verstärkt: 1. Der Stadtteil zieht kriminalitätsgeneigte Menschen und kriminelle Hand- lungen an; 2. die am wenigsten Abweichenden werden aus dem Stadtteil vertrieben; 3. weiterer Rückgang der sozialen Kontrolle. Stark beschreibt, wie die fünf genannten Charakteristika der problematischen Stadtteile über die Reaktionen ıhrer Bewohner zwangsläufig zu einem weite- ren Niedergang und schließlich zu höherer Kriminalität führen. Dies gilt, so Stark, unabhängig von der sozialen oder kulturellen Zusammensetzung der Bewohner. Er sieht seine Theorie damit als eine rein ökologische Theorie. Sıe kann hier nicht im einzelnen, sondern nur stark zusammengefasst und stich- wortartig dargelegt werden.”“ Ausgangpunkt ist die hohe Wohndichte in ei- nem Stadtteil. Sie bewirkt, dass Menschen mehr Zeit außerhalb ihrer zu klei- nen Wohnungen verbringen, ıhre Kınder weniger überwachen und das Kon- fliktpotential innerhalb der Familien höher ist. All dies kann Abweichung er- leichtern. Insbesondere weiß aber der Einzelne mehr von seinem Nachbarn, vor allem auch die Dinge, die dıeser gerne verborgen hätte. Da aber die eige- nen Unzulänglichkeiten innerhalb der Nachbarschaft transparenter sind („mo- ral cynicısm“‘), sınkt auch der Anreiz, ein Bıld konformen Verhaltens auf- recht zu erhalten, was Abweichung begünstigt. Darüber hinaus tendieren Ge- biete mit einer großen Wohndichte eher dazu, Stadtteile mıt gemischter Nut- zung zu sein, d.h. neben Wohnflächen gibt es auch Gewerbe- oder Industrie- gebiete. Diese geben Anreize zu Kriminalıtät. Dicht besiedelte, einkommenschwache Stadtteile weisen eine größere Fluktu- ation ihrer Bewohner auf, die wiederum die Bindungen zur Nachbarschaft wichtig sei, einige Züge der Persönlichkeit vor der Außenwelt zu verbergen. Dies ist ın den hier analysierten Stadtgebieten bereits aufgrund der hohen Wohndichte schwieriger, denn man erfährt sehr viel vom Nachbarn, was dieser eigentlich gerne verborgen hätte. Dies wiederum führt bei der Außenwelt zu der Überzeugung, dass alle Menschen mora- lisch schlechter seien, als sie sich darzustellen versuchten. Diese Kenntnis bezeichnet Stark als „moral cynicısm“‘. 34 Siehe zum folgenden Stark (1987), S. 895-904. Ökologie und Lebensstil 101 und damit die soziale Kontrolle schwächt. Sie begünstigt aber auch dıie baulı- che Vernachlässigung und den Verfall der Gebäude. Dies führt dazu, dass der Stadtteil als Wohnort zu einem sozialen Stigma werden kann. Ein solches können wohlhabendere und erfolgreichere Menschen leichter durch Wegzug vermeiden, so dass der Anteil der demoralisierten und perspektivelosen Men- schen in diesem Stadtteil verhältnismäßig steigt. Diese Menschen sind leich- ter Täter und Opfer von Straftaten, die Polizei ist darüber hinaus an der Auf- klärung solcher Straftaten weniger interessiert. Dies führt schließlich dazu, dass Personen, die abweichendes oder kriminelles Verhalten zeigen, von die- sen Stadtgebieten besonders angezogen werden. Damit erleichtert die Umge- bung zuletzt die Begehung von Straftaten, verursacht daher Kriminalıtät. Bereits diese sehr geraffte Darstellung des Gedankengangs von Stark zeıgt die Parallelen zur broken windows-Theorie. Hier wie dort führen die schlechten Bedingungen in einem Stadtteil zum Wegzug der „starken‘“, er- folgreichen Personen. Übrig bleiben die sozial Schwachen, die den weiteren Niedergang des Gebietes nicht aufhalten können. Das durch den Wegzug e1- nıger Menschen entstehende Vakuum wird gefüllt von Menschen, die eher zu Abweichung und Kriminalität neigen. Sie erwarten in den heruntergekomme- nen Stadtvierteln weniger soziale Kontrolle und können daher ungestört agie- ren. Die Gründe für den Wegzug der potentiell init1atıven Menschen sind aber bei beiden Theorien verschieden. Bei broken windows ist der entschei- dende Auslöser die Kriminalitätsfurcht, die von der sich ausbreitenden Un- ordnung verursacht wird. Diese Unordnung besteht in verfallenden Gebäuden und unerwünschten Personen. Bei Stark steht die Unordnung nicht im Vor- dergrund; er baut sein theoretisches Konzept auf handfestere Daten wie die Wohndichte, Einkommen oder Bevölkerungsfluktuation. Aber in beiden Theorien sind strukturell-ökologische Faktoren entscheidend für die Krimi- nalıtät in einem Stadtteil. 2. Fragestellung der Untersuchung, Datenquellen, Opera- tionalisierungen Die theoriegeschichtliche und systematische Verortung des broken windows- Ansatzes macht deutlich, dass er auf einem Gesellschaftmodell aufbaut, das eine starke Strukturierung, die mit einer geographisch zuordenbaren ethni- Schen und sozialen Segmentierung verbunden ist, unterstellt. Diese Beschrei- 102 Dieter Hermann, Christian Laue bung einer Gesellschaft war vermutlich für die USA in der ersten Hälfte des Jahrhunderts zutreffend. Akzeptiert man aber die Analysen zur gesellschaftli- chen Entwicklung von Ulrich Beck” und Hartmut Esser*, sind moderne, westlich orientierte Gesellschaften nicht mehr stark segmentiert, sondern ent- strukturiert und individualisiıert. Demnach ist anzunehmen, dass Erklärungs- modelle, welche die Tradıtion der Chicago-Schule fortsetzen, für moderne Gesellschaften unbrauchbar sind, weil Ethnien und soziale Schichten nicht mehr in bestimmten Stadtteilen verortet sind. Die Frage ist somit, ob iın Deutschland am Ende der 990er Jahre strukturelle Unterschiede zwischen Stadtteilen mıt Kriminalıtätsbelastung und Kriminalitätsfurcht in diesen Stadtteilen zusammenhängen und, wenn die Antwort positiv ausfällt, wie die- se Zusammenhänge erklärt werden können. Somit ist die Fragestellung der Untersuchung auf die Erklärungsmechanismen des broken-windows- Paradiıgmas konzentriert. Soziologisch gesehen sind nach diesem Ansatz strukturelle Unterschiede zwischen Stadtteilen entscheidende Ursachen für die Kriminalitätsbelastung und Kriminalitätsfurcht in diesen Stadtteilen. Untersucht wurde, ob die Kri- minalıtätsbelastung und die Kriminalitätsfurcht in den Stadtteilen, die hin- sichtlich strukturell-ökologischer Merkmale unterscheiden, theorieadäquat verschieden sind. In einem zweiten Schritt wurde geprüft, ob nicht mit Hilfe des Lebensstil-Ansatzes das Modell zur Erklärung von Kriminalitätsbelas- tung und Kriminalitätsfurcht verbessert werden kann. Die Verwendung des Lebensstilmodells als Alternative oder Ergänzung ökologischer Modelle liegt nahe, denn zumindest in der soziologischen Diskussion traut man diesem An- satz zu, den Zusammenhang zwischen strukturell bedingten Lebenschancen und Lebensführung (wieder) herzustellen.”” Zudem wurde der Lebensstilan- 35 Siehe Beck, U. (1983): Jenseits von Stand und Klasse? Soziale Ungleichheiten, gesell- schaftliche Individualisierungsprozesse und die Entstehung neuer Formationen und Iden- titäten. In: Kreckel, R. (Hrsg.): Soziale Ungleichheiten. Soziale Welt, Sonderband 2, S. 35-74.; ders. (1986) : Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frank- furt/Maın. 36 Siehe Esser, H. (1991): Social Individualization and the Fate of the Sociological Me- thod. Albrecht, G. / Otto, H. V. (Hrsg.): Social Prevention and the Socıal Sciences. Theoretical Controversies, Research Problems, and Evaluation Strategies. Berlin, New York, S. 33-59. 37 Müller, H.-P. / Weihrich, M. (1990), S.3. : Lebensweise, Lebensführung, Lebensstile. Eine kommentierte Bibliographie. München. 103 Ökologie und Lebensstil satz erfolgreich zur Erklärung unterschiedlicher Viktimisierungsrisiken und delinquenten Verhaltens eingesetzt?” Die Daten, die zur Prüfung dieser Fragen verwendet wurden, sind Umfrage- daten aus und Strukturdaten für Heidelberg. Diese Stadt wurde ausgewählt, weıl anzunehmen ist, dass ın ihr Entstrukturierungsprozesse wie die Ausbil- dung schicht- und strukturunabhängiger Lebensstile besonders weit fortge- schritten ıst. Die Strukturdaten sind veröffentlichte Statistiken vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik Heidelberg (1999).”” Die Umfragedaten stam- men aus einem Projekt, das am Institut für Kriminologie der Universität Hei- delberg von Dieter Dölling und Dieter Hermann unter der Mitarbeit von Wolfgang Weninger durchgeführt wurde. Das Projekt behandelt den Einfluss von Wertorientierungen und Lebensstilen auf Viktimisierungen, Kriminali- tätsfurcht und selbstberichtete Delinquenz.“” Das Forschungsvorhaben wurde vom Weissen Ring und der Stadt Heidelberg finanziert. Die Strukturdaten für die Stadt Heidelberg und ihre einzelnen Stadtteile Sstammen vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Heidelberg. Heidelberg hat insgesamt vierzehn Stadtteile, von denen umfangreiche Daten über Fläche, Einwohner (Zahl, Struktur, Dichte), Altersstruktur, Familien- stand, Bevölkerungsentwicklung, Haushalte, Wohnungen etc. geführt werden und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.“' Heidelberg hat ca. 133.000 Einwohner, ist also eine eher kleine Großstadt. Die Fläche beläuft sich auf 38 Hindelang, M. / Gottfredson, M. / Garofalo, J. (1978) : Victims of Personal Crime: An Empirical Foundation for a Theory of Personal Victimization, Cambridge/Mass., haben anhand einer empirischen Untersuchung ein viktimologisches Lebensstilmodell konzi- piert. Demnach sind Viktimisierungen nicht zufällig über Raum und Zeit verteilt sind, sondern auf besondere Orte und Zeitperioden sowie auf bestimmte Personen konzen- trıert. Miıt dem Lebenstil, darunter verstehen die Autoren vor allem die Häufigkeit des Ausgehens, korrespondiere das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Göppinger, H. (1987): Life Style and Criminality. Basic Research and 1st Application: Criminological Diagnosis and Prognosis. Berlin u. a. (in deutscher Sprache 1983). hat in einem Längs- schnittvergleich zwischen Inhaftierten und Nicht-Inhaftierten deren Lebensstile mitein- ander verglichen. Das Ergebnis ist, dass sich beide Gruppen besonders im Freizeit- und Leistungsbereich erheblich voneinander unterscheiden. Lebensstile sind somit Faktoren, die für die Erklärung von Viktimisierungen und zudem für die Erklärung delinquenten Handelns eingesetzt werden können. 39 Näher dazu siehe unten. 40 Dölling, D. / Hermann, D. (1998): Der Einfluss von Wertorientierungen und Lebenssti- len auf Viktimisierungen, Kriminalitätsfurcht und selbstberichtete Delinquenz. For- schungsantrag. Heidelberg. 41 Unter anderem über Internet unter: „http://www.heidelberg.de/index2.htm“‘. 104 Dieter Hermann, Christian Laue 10.883 Hektar, wovon lediglich ein Viertel (2.766 Hektar) bebaut ist. Die Be- völkerungszahl der einzelnen Stadtteile beträgt zwischen 3.123 und 15.695 Personen. Die Wohndichte pro bebautem Hektar Grundfläche als einem wichtigen Indikator für den eher urbanen oder eher ländlichen Charakter ei- nes Stadtteils schwankt zwischen 19,3 und 135,8 Personen; für ganz Heidel- berg beträgt sie 48.* Diese Variable wurde als wichtiges Strukturdatum ein- bezogen. Daneben wurden berücksichtigt: Bevölkerungsentwicklung, Miet- spiegel, Anteil der Einpersonenhaushalte, Ausländeranteil, Anteil der 10-17- jährigen, Männeranteil und Einkommen.“” Die Bevölkerungsentwicklung ist beim broken windows-Ansatz genauso wie bei jeder anderen ökologischen Kriminalitätstheorie ein wesentlicher Indikator dafür, ob ein Stadtteil eher attraktiv oder eher unattraktiv wirkt. Der Wegzug von alteingesessenen Bewohnern (aus welchen Gründen auch ıimmer) bewirkt die Schwächung sozialer Netzwerke innerhalb des betrof- fenen Stadtteils. Hierbei ist zu beachten, dass Heidelberg im Erhebungszeit- raum insgesamt einen Bevölkerungszuwachs hatte. Abwanderung aus einem Stadtteil ıst daher ungewöhnlich und um so aussagekräftiger. Auch der Miet- spiegel gibt Aufschluss über die Attraktivität eines Viertels, darüber hinaus ist er ein Indikator für den baulichen und infrastrukturellen Zustand der Um- gebung. Der Anteil der Einpersonenhaushalte lässt Rückschlüsse darauf zu, in wie weit famılıär bedingte und unterstützte nachbarschaftliche Bezieh- ungen innerhalb eines Stadtteils bestehen können. Der Ausländeranteil zeigt die bevölkerungsstrukturelle Homogenität oder Heterogenität der Wohnge- gend an. Der Anteil an Männern und an Jugendlichen gibt weiteren Auf- schluss über die Bevölkerungsstruktur. Das Einkommen schließlich ist der klassische Indikator für die soziale Stärke oder Schwäche eines Gebietes. Die Verteilung der einzelnen Strukturdaten auf die Stadtteile wird aus Tabelle 1 ersichtlich. 42 Zum Vergleich Hannover: 73,4. 43 Das durchschnittliche Einkommen der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadtteile wurde aus den 0.g. Umfragedaten berechnet. Ökologie und Lebensstil 105 Tabelle 1: Strukturdaten Heidelbergs und seiner Stadtteile Stadtteile Einwoh- Anteil 10- Män- Wohn- Miet- 1-Pers Bevölk.- ner Auslän- 17 ner entwick- der J gi4ichte 3yiegel Haus- halte lung 46 Heidelberg +0,68 132659 15,0 6,4 46,7 48,0 53,3 (+912) Altstadt 10598 +40 +0,49 20,9 4,6 48,0 71,7 65,0 (+52) Bergheim 5988 24,6 5,4 47,5 57,3 +22 57 -2,18 (-131) Boxberg 4432 16,3 7,8 46,9 89,7 -4 34,1 -0,99 (-44) Emmerts- -0,44 7251 23,4 12,4 48,3 135,8 _4 37,1 rund (-32) Hand- +0,07 15600 9,4 5,8 44,4 69,1 +30 55,1 schuhsheim (+11) Kirchheim 15695 +10 +0,59 —— 14,6 7,9 47,0 46,3 41,2 (+94) Neuenheim 13624 16,4 4,8 44,1 44,9 +4047 70,3 +2,35 (+320) Pfaffen- 7792 10,3 6,5 48,0 37,4 35,3 +0,44 grund (+34) Rohrbach +0,62 13610 15,7 6,2 45,9 47,8 +1748 51,7 (+84) Schlierbach +1,86 3123 12,7 7,2 47,5 19,3 +19 51,7 (+57) Südstadt +0.15 4116 15,6 4,6 45,4 33,2 +20 59,9 (+6) Weststadt 11883 13,6 +30 61 +1,06 4,5 47,4 47,9 (+127) Wieblingen 9364 12,6 7,0 48,9 34,0 +11 44 +3,48 (+326) Ziegelhau- 9246 9,7 7,5 47,9 39,3 +17 40,5 +0,08 \ sen (+8) 44 Einwohner je bebauten ha Grundfläche. 45 Zu- und Abschläge nach Stadtgebiet laut Mietspiegel Heidelberg 1998. 46 Prozentual auf Bevölkerungszahl. In Klammern Saldo aus Zuzug und Wegzug 1998. 47 Mittelwert aus Neuenheim/Ost und Neuenheim/Mitte nach dem Verhältnis der Einwoh- nerzahlen. 48 Mittelwert aus Rohrbach/Ost und Rohrbach/West nach dem Verhältnis der Einwohner- zahlen 106 Dieter Hermann, Christian Laue Die Tabelle zeigt, dass bei den ausgewählten Strukturdaten in den einzelnen Kategorien unterschiedlich auffällige Differenzen zwischen den einzelnen Stadtteilen bestehen. So ist der Männeranteil bei allen Stadtteilen sehr ähnlich (zwischen 44,4% und 48,9%). Relativ starke Unterschiede weisen dagegen der Ausländeranteil (9,4% bis 24,6%), die Wohndichte (19,3 bis 135,8 Per- sonen pro bebautem Hektar Grundfläche), der Anteil an Einpersonenhaus- halten (zwischen 34,1% und 70,3%) und die Bevölkerungsentwicklung auf (zwischen -2,18% und +3,48%). Die Bevölkerungsbefragung wurde in schriftlicher Form durchgeführt. Sie fand ım Mai und Juni 1998 statt. Die Grundgesamtheit bestand aus der Be- völkerung Heidelbergs, aus Personen, die zum Befragungszeitpunkt mindes- tens 14 und höchstens 70 Jahre alt waren. Aus der Grundgesamtheit wurde eine repräsentative Zufallsstichprobe gezogen. In Heidelberg wurden 4.663 Fragebogen verteilt. Davon kamen 1.463 Fragebogen ausgefüllt zurück. Der Rücklauf liegt somit bei 31%. Für schriftliche Befragungen mit heiklen The- men ist dies eın guter Wert. In der Befragung wurden u.a. Viktimisierungen, Kriminalitätsfurcht, die Ein- schätzung der Lebensqualität, Lebensstile und demographische Merkmale erfragt.”” Die Fragen zur Opferwerdung und Kriminalitätsfurcht sind weitge- hend dem Fragebogen zur Bevölkerungsbefragung in Calw, Ravensburg/ Weingarten und Freiburg von der Forschungsgruppe „Kommunale Kriminal- prävention in Baden Württemberg‘“ entnommen.”” In den Fragen zur Opfer- werdung wurden folgende Delikte berücksichtigt: Diebstahl eines Autos, ei- nes Kraftrades oder eines Fahrrads, Diebstahl an/aus dem Auto, Be- schädigung des Autos, Wohnungseinbruch, versuchter Wohnungseinbruch, Sachbeschädigung, Raub, sonstiger Diebstahl, Körperverletzung, Bedrohung und sexuelle Belästigung. Es wurde gefragt, ob sich das entsprechende Er- lebnis innerhalb der letzten 12 Monate ereignet hat. Einige Fragen sind auf Personen als Opfer bezogen, andere, z.B. Delikte am und ums Auto, auf Haushaltsmitglieder. Die Prävalenzrate liegt bei 49%. Somit wurde etwa je- 49 Eine differenzierte Beschreibung ıst bei Dölling/Hermann (1998) und Hermann, D. (1999): Kriminalität und Lebensqualität in Heidelberg und Freiburg. Untersuchungen und Vorschläge zur Kommunalen Kriminalprävention in den Stadtteilen Boxberg, Em- mertsgrund und Kirchheim. Abschlussbericht. Heidelberg zu finden. 50 Forschungsgruppe Kommunale Kriminalprävention in Baden Württemberg (1989): Handbuch zur Planung und Durchführung von Bevölkerungsbefragungen im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention. Villingen-Schwenningen. Ökologie und Lebensstil 107 der zweite Befragte persönlich oder ein Mitglied seines Haushalts”* innerhalb eines Jahres Opfer von mindestens einem der genannten Delikte.”“ Bei der Messung der Kriminalıtätsfurcht wurden Fragen zur affektiven und kogniti- ven Kriminalıtätsfurcht sowie zum Vermeideverhalten berücksichtigt. Auf die Frage, „wie oft denken Sie daran, selbst Opfer einer Straftat zu werden‘‘, antworteten 23% mit oft oder sehr oft und 48% gaben an, nach Einbruch der Dunkelheit gewisse Straßen oder Örtlichkeiten zu meiden, um zu verhindern, dass Ihnen etwas passiert. Insgesamt gesehen ist in Heidelberg, ebenso wie in anderen Universitätsstädten, die Viktimisierungsrate relativ hoch, die Krimi- nalitätsfurcht hingegen relativ gering.”” Außerdem wurden die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ob und wie oft sie ın den letzten 12 Monaten bezie- hungsweise seit dem 14. Lebensjahr bestimmte Straftaten verübt haben. Be- rücksichtigt wurden: Leistungserschleichung, Sachbeschädigung, Körperver- letzung, Drogenmissbrauch, Einbruch, Diebstahl, Trunkenheitsfahrt mit 0,8 Promille und mehr beziehungsweise 1,1 Promille und mehr. Etwa 38 Prozent der Befragten aus Heidelberg haben in den letzten 12 Monaten mindestens eines dieser Delikte verübt. Die Messung der subjektiven Lebensqualität er- folgte durch die Frage nach der Einschätzung der Lebensqualität für den Stadtteil der Befragten anhand der Schulnotenskala. Der Durchschnittswert liegt bei 2,6. Lebensstile wurden als strukturierte Muster der Lebensführung operationalisiert, als Verhaltensmuster, die für Personengruppen charakteris- tisch und für andere Menschen erkennbar sind.”* Dabei wurden folgende Di- mensionen berücksichtigt: Konsumverhalten, Freizeitverhalten und Verhalten ım Leistungsbereich wie Arbeitsintensität und Relevanz des Berufs - das sind 51 Manche Fragen zu Viktimisierungen wie beispielsweise die Frage nach Körperverlet- zungen betreffen den Befragten selbst, während andere Fragen wie der Wohnungsein- bruch auch die Viktimisierungen der Haushaltsmitglieder betreffen. 52 Die Prävalenzraten für die einzelnen Delikte sind: Diebstahl eines PKW: 0,8%, Dieb- stahl Krafträder: 0,3%, Diebstahl Fahrräder: 14,6%, Diebstahl an/aus Auto: 8,3%, Be- Schädigung des Autos: 21,6%, Wohnungseinbruch: 3,5%, versuchter Wohnungsein- bruch: 4,4%, Sachbeschädigung : 10,3%, Raub, einschließlich Versuch: 1,2%, Diebstahl: 13,7%, Körperverletzung, Bedrohung: 10,0%, sexueller Angriff, (versuchte) Vergewalti- gung: 2,3% (nur Frauen: 3,4%). 53 Hermann (1999), S. 4-8; Obergfell-Fuchs, J. / Kury, H. (1995): Verbrechensfurcht und kommunale Kriminalprävention - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragungen in den Projektstädten. In: Feltes, T. (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention in Baden- Württemberg. Erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung von drei Pilotprojek- ten, S. 31-68. 54 Müller, H.-P. (1993): Sozialstruktur und Lebensstile. Der neue theoretische Diskurs über soziale Ungleichheit, 2. Auflage, Frankfurt 108 Dieter Hermann, Christian Laue expressive Lebensstile -, zudem Beziehungen zur Familie als interaktiver Le- bensstil und schließlich idealistische Verhaltensmuster wie umweltbewusstes und altruistisches Verhalten, egozentrisch hedonistische Verhaltensmuster, ziel- und prinzipienorientiertes Verhalten, also evaluative Lbensstile.” 3. Gruppierung der Stadtteile Heidelbergs nach Struk- turmerkmalen und Charakterisierung durch Krimina- litätsbelastung und Kriminalitätsfurcht Nach dem „broken windows‘“-Paradigma müssten sich Stadtteile in Gruppen mit ähnlichen Charakteristika ordnen lassen, die sich hinsichtlich Kriminali- tätsbelastung und Kriminalitätsfurcht unterscheiden. Diese Gruppierung der Stadtteile Heidelbergs wurde anhand der Strukturdaten über die einzelnen Stadtteile mit Hılfe von Clusteranalysen bestimmt. Die Clusteranalyse ıst eın exploratives Verfahren zur Klassiıfikation von Objekten. Das Ziel der hier durchgeführten Analyse, möglichst trennscharfe Gruppierungen zu erhalten, wurde durch ein partitionierendes Verfahren erreicht. Die Gruppierungen sınd somit bezüglich der vorgegebenen Merkmale homogen, aber untereinan- der verschieden. Eine Lösung mit vier Clustern ist in dem Sinne „optimal‘‘, dass bei einer kleineren Clusterzahl die Datenanpassung erheblich schlechter ist und eine größere Clusterzahl zu keiner wesentlichen Verbesserung führt. Als Qualitätsmaße der Datenanpassung dienen das multivariate Wilks Lamb- da und der prozentuale Anteil richtig klassifizierter Fälle bei Diskrimi- nanzanalysen, mit denen die Clustergruppenzugehörigkeit durch die in der Clusteranalyse verwendeten Variablen prognostiziert wird. Bei einer Lösung 55 Zur Messung der Lebensstile wurde eine Liste von Aussagen vorgegeben, die persönli- che Lebensstile beschreiben. Mittels einer fünfstufigen Ratingskala war der Grad der Zu- stimmung oder Ablehnung einer Position charakterisierbar. Zwei Beispiele solcher Aus- sagen waren: „Meine Freizeit ist weitgehend verplant‘‘ und „Ich habe so viele Ver- pflichtungen, zum Beispiel Überstunden, Ehrenämter und Fortbildungen übernommen, dass mir nur noch wenig Freizeit bleibt‘“. Die Lebensstildimensionen wurden durch Faktorenanalysen extrahiert. Dabeı wurden Aussagen zu folgenden Bereichen berück- sichtigt: Verplantes Freizeitverhalten, Verpflichtungen und Freizeit, Langeweile während der Freizeit, Freizeit zu Hause, kontemplative Freizeit, aktive Freizeit, Zielorientierung, Hedonismus, geordnete Lebensführung, unsoziale Autonomie, Egoismus, Arbeitsinten- sıtät, arbeitsorientierter Lebenssinn, Beziehung zu Freunden und zur Familiıe, umweltbe- wusstes Verhalten, sozialer Altruismus, intensives Konsumverhalten, Sparsamkeit, Be- scheidenheit, Unpünktlichkeit, pflichtbewusstes Arbeitsverhältnis, Relevanz des Berufs, Gewissensorientierung und Ziellosigkeit. 109 Ökologie und Lebensstil mit vier Clustern ist das multivariate Wilks Lambda kleiner als 0,01 und durch die verwendeten Merkmale kann die Clustergruppenzugehörigkeit zu 100% richtig prognostiziert werden. Zur Beantwortung der Frage, ob diese Gruppen in Kriminalitätsbelastung und Kriminalitätsfurcht varı1eren, wurden Varianzanalysen durchgeführt. Dabei wurden zusätzlich Unterschiede ın der Bewertung der Lebensqualität bestimmt: ein Merkmal, das ın der neueren Diskussion zur Kommunalen Kriminalprävention immer mehr an Bedeutung gewinnt. In Tabelle 2 ist das Ergebnis der Clusteranalysen und Varıanzanalysen fest- gehalten. Die Clusteranalyse wurde mit den Strukturdaten der Stadt Heidel- berg, also mit Daten auf der Stadtteilsebene durchgeführt. Die Charakterisie- rung der Bewohnerinnen und Bewohner anhand der Kriminalitätsbelastung”®, Kriminalitätsfurcht und der subjektiven Bewertung der Lebensqualität basiert hingegen auf den Daten der Bevölkerungsbefragung. Alle beschriebenen Un- terschiede sind auf dem 5%-Niveau signifikant. Die Analyse ergab eine Gruppierung der Stadtteile (siehe Tabelle 2), die sich aus dem Heidelberger Stadtplan ablesen lässt. Die Clustergruppen 1 und 2 umfassen alle innenstadtnahen Stadtteile, die Clustergruppen 3 und 4 alle in- nenstadtfernen. Die Stadtteile der Clustergruppen 1 und 3 weisen keine be- sonderen strukturellen Probleme auf. Einzig der Stadtteil Boxberg in Cluster- gruppe 3 hat eine negative Bevölkerungsentwicklung und negative Mietspie- gelwerte. Besonders auffällig sind aber die beiden Cluster 2 und 4, die je- weıls nur einen Stadtteil umfassen. Diese beiden Stadtteile - Bergheim und Emmertsgrund - kann man als die Heidelberger Problembezirke bezeichnen. Bergheim umfasst das Gebiet zwischen Hauptbahnhof und Zentrum. Dort gibt es neben Wohngegenden verhältnismäßig viele offizielle Amtsgebäude, ein großes (altes) Klinikzentrum und einige kleine bis mittelgroße Gewerbe- gebiete. Es weist in zwei Kategorien die Spitzenwerte aller Stadtteile auf, namentlich beim Ausländeranteil und bei der Bevölkerungsabwanderung. In den anderen Kategorien hat Bergheim keine Auffälligkeiten. Beim Mietspie- gel hat dieses Viertel sogar den dritthöchsten Wert. Dies ist darauf zurückzu- 56 Die Kriminalitätsbelastung in den Stadtteilgruppen wurde anhand der Fragen zur Opfer- werdung gemessen und nicht durch die Fragen zur selbstberichteten Delinquenz, denn durch Opferbefragungen kann die Kriminalitätsbelastung einer Region valider gemessen werden als durch Täterbefragungen (Hermann, D. / Weninger, W. (1999): Das Dunkel- feld in Dunkelfelduntersuchungen - Über die Messung selbstberichteter Delinquenz. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 51, S. 759 - 766). 110 Dieter Hermann, Christian Laue führen, dass dieser Bezirk in zwei unterschiedliche Teile zerfällt: einem (attraktiven) innen- und damit altstadtnahen Teil und dem größeren Gebiet am und um den Bahnhof. Die Clustergruppe 4 erfasst nur den Stadtteil Em- mertsgrund. Dabeı handelt es sıch um eine typische, auf dem Reißbrett ent- worfene Trabantenstadt der 70er Jahre, die - innenstadtfern - als eine eigene kleine Stadt geplant war, aber all die Strukturprobleme aufweist, mit denen solche Wohnansiedlungen zu kämpfen haben. Dem damaligen Credo folgend wurden mächtige Wohnblöcke mit mehreren hundert Wohneinheiten gebaut, die sehr dicht stehen. Ein eigenes Stadt- oder Gemeinschaftsleben zu instal- lieren, wie es ursprünglich geplant war, ist nicht gelungen. In den verwende- ten Strukturdaten verzeichnet der Emmertsgrund die klare Spitzenstellung bei der Wohndichte und dem Anteil an 10-17-jährigen. Mietwohnungen sind (mit dem Nachbarbezirk Boxberg) am billigsten von ganz Heidelberg. Die Bevöl- kerungsentwicklung ist negativ und dieser Bezirk weist den zweithöchsten Ausländeranteil auf. Ein wesentlicher Schritt ım Gedankengang des broken windows-Ansatzes ist die Verbindung von Unordnung bzw. strukturellen Defiziten in einem Stadt- teil und erhöhter Kriminalitätsfurcht seiner Bewohner. In der vorliegenden Untersuchung konnte für den Problemstadtteil Emmertsgrund ein erheblich höheres Ausmaß an Kriminalitätsfurcht als in den anderen Clustergruppen festgestellt werden. Der Unterschied zwischen den Stadtteilgruppierungen in der affektiven Kriminalitätsfurcht ist in Abbildung 2 beschrieben. Der Wert 0 für die Kriminalitätsfurcht bezeichnet den Durchschnittswert für die gesamte Stadt Heidelberg; ein hoher Wert bedeutet eine hohe Kriminalitätsfurcht. Clustergruppe 4 weist ein deutlich höheres Niveau auf, während die Werte der anderen Clustergruppe nahe am Durchschnitt von ganz Heidelberg sind. Der zweite Problembezirk Bergheim hat einen leicht positiven Wert, die bei- den anderen Stadtteilgruppen haben ein leicht unterdurchschnittliches Niveau an Kriminalitätsfurcht. Ökologie und Lebensstil 111 Tabelle 2: Gruppierung und Charakterisierung der Stadtteile Heidelbergs Legende: Typische Stadtteile sınd fett gedruckt. Strukturmerkmale Kriminalıtät, Clustergruppierung | Stadtteile Kriminalıtätsfurcht und subjektive Le- bensqualität ] Altstadt Niedriger Ausländeranteil, Geringe Kriminalı- Innenstadtnahe Handschuhs- nledriger Anteil an jJungen tätsfurcht Stadtteile ohne heim Menschen, mittlere Viktimisie- Strukturprobleme Neuenheim geringe Wohndichte, rungsrate, Schlierbach hoher Mietpreis, gute Lebensqualität Südstadt viele Single-Haushalte, Weststadt Bevölkerungswachstum, sehr hohes Durch- —— schnittseinkommen. 2 Bergheim Hoher Ausländeranteıl, Mittlere Kriminalıi- Innenstadtnaher nledriger Anteil an jungen tätsfurcht, Stadtteil mit Menschen, hohe Viktimisierungs- Strukturproblemen geringe Wohndichte, rate, mittlerer Mietpreis, befriedigende Lebens- viele Single-Haushalte, qualität. Bevölkerungsrückgang, mıittleres Durch- —— schnittseinkommen. 3 Boxberg Niedriger Ausländeranteil, Mittlere Kriminali- Innenstadtferne Kirchheim mittlerer Anteil an jungen tätsfurcht, Stadtteile ohne Pfaffengrund Menschen, niedrige Viktimisie- Strukturprobleme Rohrbach geringe Wohndichte, rungsrate, Wieblingen mittlerer Mietpreis, befriedigende Lebens- Ziegelhausen wenig Single-Haushalte, qualität. Bevölkerungswachstum, hohes Durchschnittsein- P —Z kommen. 4 Emmertsgrund Hoher Ausländeranteil, Hohe Kriminalitäts- Innenstadtferne hoher Anteil an jungen furcht, Stadtteile mit Menschen, hohe Viktimisierungs- Strukturproblemen hohe Wohndichte, rate, nlıedriger Mietpreis, ausreichende Lebens- wenig Single-Haushalte, qualität. Bevölkerungsrückgang, niedriges Durch- schnittseinkommen. 112 Dieter Hermann, Christian Laue 500 400 300 200 100 -100 Cluster 1 Cluster 2 Cluster 3 Cluster 4 Legende: Cluster 1: Innenstadtnahe Stadtteile ohne Strukturprobleme, z. B. Altstadt und Weststadt Cluster 2: Innenstadtnaher Stadtteil mit Strukturproblemen: Bergheim Cluster 3: Innenstadtferne Stadtteile ohne Strukturprobleme, z. B. Ziegelhausen Cluster 4: Innenstadtferne Stadtteile mit Strukturproblemen: Emmertsgrund Abbildung 2: Affektive Kriminalitätsfurcht in Stadtteilclustern Die Unterschiede zwischen diesen drei Clustergruppen sind aber nicht signi- fikant. Damıit erscheint das broken windows-Paradigma zumindest für einen Problembezirk Bestätigung zu finden, für den amleren dagegen nicht. Nach den ökologischen Kriminalıitätstheorien, beim broken windows-Ansatz genauso wie be1i der Theorie von Stark, müsste auch die Viktimisierungsrate in den problembehafteten Bezirken höher sein als in den strukturell weniger problembelasteten Bezirken. Die Abbildung 3 beschreibt die Prävalenzraten der vier Stadtteilcluster. Es zeigt sıch, dass die Viıktimisierungsraten ın den Problembezirken der Clustergruppen 2 und 4 ım Vergleich zu den Stadtbezır- ken ohne Strukturproblemen der Clustergruppen 1 und 3 signıfıkant höhere Werte aufweisen. Hier hat die Gruppe mit Bergheim den höchsten Wert, dıe Rate für den Stadtteil Emmertsgrund ist etwas niedriger. Besonders die ın- nenstadtfernen Bezirke der Clustergruppe 3 weisen einen signifikant nıed- rigeren Wert auf. In der Überprüfung mit der Rate der Viktimisierung schei- nen sich die ökologischen Kriminalitätstheorien zu bestätigen. Ökologie und Lebensstil 13 60 55 50 45 40 Cluster 1 Cluster 2 Cluster 3 Cluster 4 Legende: Cluster 1: Innenstadtnahe Stadtteile ohne Strukturprobleme, z. B. Altstadt und Weststadt Cluster 2: Innenstadtnaher Stadtteil mit Strukturproblemen: Bergheim Cluster 3: Innenstadtferne Stadtteile ohne Strukturprobleme, z. B. Ziegelhausen Cluster 4: Innenstadtferne Stadtteile mit Strukturproblemen: Emmertsgrund Abbildung 3: Viktimisierungen (Prävalenzraten) in Stadtteilclustern Die Ergebnisse bestätigen zwar weitgehend das broken-windows-Paradigma - die Stadtteile unterscheiden sich hinsichtlich ökologischer Merkmale und diese Differenzierung korrespondiert theoriekonsistent mit Kriminalitätsbela- stung und Kriminalıitätsfurcht in diesen Stadtteilen -, allerdings muss noch geprüft werden, ob nicht durch Drittvariablen der Zusammenhang zwischen stadtteilspezifischen Strukturmerkmalen einerseits, Kriminalitätsbelastung und durchschnittlicher Kriminalitätsfurcht andererseits erklärt werden kann, denn dann wäre dieser Zusammenhang nur eine Scheinkorrelation und nicht kausal interpretierbar. Für diese Fragestellung ist es naheliegend, auf den Le- bensstilansatz zurückzugreifen. Außerdem muss noch untersucht werden, ob die gefundenen Zusammenhänge zwischen aggregierten Merkmalen auch auf der Individualebene gelten, denn die Anwendungen des broken windows- Paradigma als Präventionsmaßnahmen unterstellen Wirkungsmechanismen auf der Individualebene. Die Frage ist somit, ob durch Strukturmerkmale von 114 Dieter Hermann, Christian Laue Stadtteilen auch die individuelle Opferhäufigkeit erklärt werden kann und nicht nur Prävalenzraten auf Stadtteilebene. 4. Die Lebensstilforschung - ein Ansatz zur Analyse komplexer Gesellschaften Die Lebenstilforschung hat vor allem aufgrund der zunehmenden Komplexi- tät moderner Gesellschaften an Bedeutung gewonnen.”” Sie wird beispiels- weise ım Bereich der Soziologie, Psychologie, Kriminologie und Marktfor- schung angewendet””, um die zunehmende Entstrukturierung und Vereinze- lung der Individuen in modernen Gesellschaften zu berücksichtigen. Eine Analyse der Lebenstile der Einwohner der Stadtteile zeigt, dass Perso- nen mit bestimmten Lebensstilen bestimmte Stadtteile als Wohnort präferie- ren, so dass sich die Stadtteile iın modernen Gesellschaften vor allem durch die Lebensstile ihrer Bewohner unterscheiden. Von den sieben berücksich- tigten Lebensstildimensionen unterscheiden sich die Stadtteile signifikant ın fünf Lebensstilen ihrer Bewohner, im Konsumverhalten, Freizeitverhalten, Verhalten im Leistungsbereich, in Beziehungen zur Familie und schließlich in idealistischen Verhaltensmustern. Nur hinsıchtlich des egozentrischen Le- bensstils und des zielorientierten Lebensstils gibt es keine Unterschiede. In den Schaubildern 4 bis 6 sind die Stadtteilcluster Heidelbergs hıinsıchtlich dominierender Lebensstile ihrer Bewohnerinnen und Bewohner beschrieben. Dabei wurden drei Lebensstile ausgewählt, bei denen die Unterschiede zwi- schen den Stadtteilen besonders groß sind. Insgesamt gesehen zeigt sich, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner des innenstadtfernen Stadtteils mıt Strukturproblemen, dem Emmertsgrund, von allen anderen Stadtteilgruppen im Konsum- und Freizeitverhalten unter- scheiden. Sie sind einerseits stärker konsumorientiert, obwohl ıhr Einkom- men relativ niedrig ist (Abbildung 4 und Tabelle 2), andererseits ist ıhr Frei- zeitverhalten unstrukturierter, ihre Freizeit weniger verplant (Abbildung 5). Die Einwohner des innenstadtnahen Stadtteils miıt Strukturproblemen, Berg- heim, unterscheiden sich durch ihren interaktiven Lebensstil; sıe verbringen deutlich weniger Zeit mit der Familie als andere (Abbildung 6). 57 Müller, H.-P. (1993). 58 Müller/Weihrich (1990). Ökologie und Lebensstil 115 ‚3 ‚2 ‚1 -,0 4 E -1+4 Mittelwert Lebensstil Konsumverhalten -2+4 -,3 1,00 2.00 3.00 4,00 Stadtteilcluster Legende: Cluster 1: Innenstadtnahe Stadtteile ohne Strukturprobleme, z. B. Altstadt und Weststadt Cluster 2: Innenstadtnaher Stadtteil mıt Strukturproblemen: Bergheim Cluster 3: Innenstadtferne Stadtteile ohne Strukturprobleme, z. B. Ziegelhausen Cluster 4: Innenstadtferne Stadtteile mit Strukturproblemen: Emmertsgrund Konsumverhalten: Hoher Wert: sparsamer und bescheidener Konsum, niedriger Wert: Kon- sumorientiert Abbildung 4: Lebensstilpräferenzen (Konsumverhalten) in Stadtteilclustern 116 Dieter Hermann, Christian Laue -,24 414 -,6 Mittelwert Lebensstil Freizeitverhalten -,8 1.00 2,00 3.00 4,00 Stadtteilcluster Legende: Cluster 1: Innenstadtnahe Stadtteile ohne Strukturprobleme, z. B. Altstadt und Weststadt Cluster 2: Innenstadtnaher Stadtteil mit Strukturproblemen: Bergheim Cluster 3: Innenstadtferne Stadtteile ohne Strukturprobleme, z. B. Ziegelhausen Cluster 4: Innenstadtferne Stadtteile mit Strukturproblemen: Emmertsgrund Freizeitverhalten: Hoher Wert: Verplante und strukturierte Freizeit, niedriger Wert: Planlose und unstrukturierte Freizeit. Abbildung 5: Lebensstilpräferenzen (Freizeitverhalten) in Stadtteilclustern Personen mit bestimmten Lebensstilen bevorzugen bestimmte Stadtteile als Wohnort. Somit gibt es einerseits einen Zusammenhang zwischen stadtteil- spezifischen Strukturmerkmalen und dem Lebensstil der Einwohner, anderer- seits einen Zusammenhang zwischen diesen Strukturmerkmalen und Krimi- nalitätsbelastung bzw. Kriminalitätsfurcht, so dass sowohl Strukturmerkmale als auch Lebensstilmerkmale für die Erklärung von Kriminalitätsbelastung und Kriminalıtätsfurcht ın Frage kommen. Ökologie und Lebensstil 117 ‘l 0,0 _1 Mittelwert Lebensstil Familie -,2 1,00 2,00 3,00 4,00 Stadtteilcluster Legende: Cluster 1: Innenstadtnahe Stadtteile ohne Strukturprobleme, z. B. Altstadt und Weststadt Cluster 2: Innenstadtnaher Stadtteil mit Strukturproblemen: Bergheim Cluster 3: Innenstadtferne Stadtteile ohne Strukturprobleme, z. B. Ziegelhausen Cluster 4: Innenstadtferne Stadtteile mit Strukturproblemen: Emmertsgrund Interaktives Verhalten: Hoher Wert: Verbringt viel Zeit mit der Familie, niedriger Wert: Verbringt wenig Zeit mit der Famıilie. 1bbildung 6: Lebensstilpräferenzen (interaktives Verhalten) in Stadtteilclustern 5. Lebensstil-Ansatz und ökologischer Ansatz - ein Vergleich Strukturmerkmale von Stadtteilen können zwar aggregierte Merkmale wie die Kriminalitätsbelastung und durchschnittliche Kriminalitätsfurcht in Stadt- teilen recht gut erklären, aber das Erklärungspotential der berücksichtigten Strukturmerkmale für individuelle Kriminalitätsfurcht, Viktimisierungser- 118 Dieter Hermann, Christian Laue fahrungen und Kriminalität ist gering. In einer multiplen Regression mit Strukturmerkmalen als unabhängigen Merkmalen (siehe Tabelle 3) können diese nur etwa 1% der Varlanz der individuellen Kriminalitätsfurcht, weniger als 2% der Varıanz der persönlichen Viktimisierungen und etwa 2% der Va- rlanz der selbstberichteten Delinquenz der Befragten erklären. Die Zusam- menhänge auf der Aggregatebene finden sich somit nur in geringem Umfang auf der Individualebene wieder. Folglich scheint das broken windows-Para- dıgma als individualtheoretischer Ansatz und damit als Grundlage für krimi- nalpoliıtische Maßnahmen nur bedingt geeignet zu sein. Vergleicht man das Erklärungspotential von Lebensstilen mit dem Erklä- rungspotential von Strukturmerkmalen der Stadtteile, können Lebensstile die Kriminalitätsfurcht, insbesondere das Vermeideverhalten und die affektive Kriminalıtätsfurcht, aber auch das Viktimisierungsrisiko erheblich besser er- klären als Strukturmerkmale, während es für die Erklärung der Bewertung der Lebensqualität umgekehrt ist. Besonders deutlich ist der Unterschied zwi- schen den beiden Ansätzen beı einem Vergleich ihrer Erklärungskraft für die selbstberichtete Delinquenz. Die erklärte Varıanz durch Lebensstile ist mehr als sechsmal so groß wie die erklärte Varianz durch Strukturmerkmale. Die Ergebnisse der entsprechenden Analysen sind in Tabelle 3 beschrieben. Die Analyseergebnisse legen eine Erweiterung des broken-windows-Paradig- mas durch den Lebensstilansatz nahe. Dadurch würde das Erklärungspotenti- al für wichtige Merkmale erheblich gesteigert werden und die Erfolgschancen für Präventionsmaßnahmen würden erhöht. Kriminalpräventive Aktivitäten nach dem broken-windows-Paradigma, die den Abbau von Strukturdefiziten zum Ziel haben, würden zwar die Bewertung der Lebensqualität verbessern, während Kriminalitätsfurcht und Kriminalität nur geringfügig verändert wür- den. Kriminalpräventive Maßnahmen, die auf eine Veränderung der Lebens- stile zielen””, hätten erheblich bessere Chancen, das eigentliche Ziel von Kri- minalprävention zu erreichen. 59 Kriminalpräventive Maßnahmen auf der Grundlage des Lebensstilansatzes könnten bei- spielsweise auf die Veränderung von unstrukturiertem Freizeitverhalten, auf die Vermei- dung von Konflikten zwischen Konsum und Einkommen oder auf das interaktive Ver- halten ausgerichtet sein. Tabelle 3: Der Einfluss von Strukturmerkmalen und Lebensstilmerkmalen auf Kriminalitätsfurcht, Viktimisierungen und Delinquenz. Die Werte sind erklärte Varianzen in Multiplen Regressionen (%) Vermeide- Affektive Abhängige Kognitive Viktimi- Viktimi- Viktimi- Selbstbe- Selbstbe- Bewertung Varla- verhalten Kriminalı- Kriminalıi- sierungen sıerungen sierungen richtete richtete Lebens- Unab- blen tätsfurcht tätsfurcht (alle De- (Delikte (Delikte Delinquenz Delinquenz qualität hängige likte) gegen Sa- gegen Per- (letztes (seit 14. Varıiablen chen) sonen) Jahr) Lebensjahr) Struktur- 1,2 0,9 1,8 1,8 2,0 1,9 18,6 merkmale* Lebensstil- 6,1 4,4 1,5 2,4 2,6 1,2 12,5 14,0 3,1 merkmale** Beide 6,6 5,9 2,3 3,8 4,0 1,6 13,6 14,8 20,1 *) Strukturmerkmale des Stadtteils: Ausländeranteil, Wohndichte, Mietspiegel, Relative Bevölkerungsentwicklung **) Lebensstilmerkmale von Einwohnern: Konsumverhalten, Freizeitverhalten, Verhalten im Leistungsbereich, Beziehung zur Familie, idealisti- sche Verhaltensmuster, egozentrisch hedonistisches Verhalten, ziel- und prinzipienorientiertes Verhalten -) Nicht signifikant 120 Dieter Hermann, Christian Laue Eine Verknüpfung des broken-windows-Ansatzes mıt dem Lebensstilansatz könnte durch folgende Hypothesen umgesetzt werden: Die Lebensstile einer Person bestimmen weitgehend die von iıhr bevorzugten Aufenthaltsorte. Dies betrifft sowohl den Wohnort, die Wohngegend als auch den Freizeitbereich. Eine weitere Folge des Lebensstils sind unterschiedliche Präferenzen beı sozi- alen Kontakten, insbesondere die Wahl des Freundeskreises. Diıe Aufent- haltsorte und die Sozialkontakte einer Person beeinflussen dessen Wahrneh- mung von strukturellen Defiziten und Disorder-Phänomenen der Orte, aber auch die Wahrnehmung von Kriminalitätsbelastung und Kriminalitätsfurcht im sozialen Umfeld. Beide Faktoren beeinträchtigen das Unsicherheitsgefühl und die Kriminalitätsfurcht der Person und beeinflussen seın Rısıko, Opfer einer Straftat zu werden, wobei eine veränderte Kriminalıtätsfurcht oder eine Opferwerdung auch zu einer Veränderung des Lebensstils führen kann. Nach diesen Hypothesen sind strukturelle ökologische Defizite und Lebensstile ent- scheidende Faktoren für die Erklärung von Kriminalıtätsfurcht und Opferwer- dung. Disorder-Phänomene und Verwahrlosung ım ökologischen Umfeld kön- nen als Indikatoren fehlender Normgeltung interpretiert werden, wobei (wahr- genommene) rechtswidrige Verhaltensweisen ım sozialen Umfeld diese Inter- pretation noch verstärken können. Die fehlende Normgeltung ıst letztlich eine anomische Situation im Durkheimschen Sinn und somit ein wichtiger Faktor für die Entstehung abweichenden Verhaltens. Insgesamt gesehen erklärt dieser Ansatz, der hier nur ın wenigen Hypothesen skizziert ıst und der Ausfor- mulierung und empirischen Überprüfung bedarf, nicht nur Kriminalitätsfurcht und Opferwerdung, sondern auch Normverstöße. Zumindest zeigen die Analy- sen, dass der broken windows-Ansatz ergänzungsbedürftig ıst und eine Er- weiterung durch den Lebenstilansatz scheint erfolgversprechend zu seın. Täter, Opfer, Tatorte — Zu den innerstädtischen Verteilungsmustern der registrierten Gewaltkriminalıität und ihren sozialen Korrelaten am Beispiel Kölns Dietrich Oberwilttler Gliederung 1 Einleitung: die Renaissance des Methodische Überlegungen und Daten- Begriffspaars „Stadt und Gewalt‘ basıs 2 Theoretische Ansätze zur Analyse ın- Ergebnisse: Verteilungsmuster der Ge- nerstädtischer Kriminalıtätsverteilun- waltkriminalıität ın Köln 1994 gen Zusammenfassung und Ausblick 1. Einleitung: die Renaissance des Begriffspaars „Stadt und Gewalt“ Die Beziehungen von Stadtstruktur und Kriminalität wurden von der Sozial- forschung seit jeher thematisiert, begonnen mit Henry Mayhews ethno- grafischer Beschreibung der Londoner Unterschichtsviertel und ihrer Sub- kulturen in der Mitte des 19. Jahrhunderts.' Unter dem Begriff der Sozial- Ökologie werden die seit den 1920er Jahren entwickelten Forschungsansätze Zusammengefasst, die von einer Beeinflussung der sozialen Verhaltens- weisen durch die räumlichen Strukturen ausgehen, in denen Menschen le- ben. In der Kriminalsoziologie ist die von Shaw und McKay entwickelte Desorganisationstheorie das bekannteste Beispiel für einen raumbezogenen Erklärungsansatz delinquenten Verhaltens.? Nachdem die sozialökologi- Schen Forschungsansätze seit den 1960er und 1970er Jahren (in Deutschland etwas später) vielfach kritisiert wurden und in den Hintergrund getreten 1 Mayhew, H., London labour and the London poor: the condition and earnings of those that will work, those that cannot work,and those that will not work, London 1861. 2 Shaw, C./ McKay, H. D., Juvenile Delinquency and Urban Areas, Chicago 1941. 122 Dietrich Oberwilttler sınd, deutet sıch nunmehr eine Renaissance raumbezogener Fragestellungen und Forschungen an.* Insbesondere nehmen die Versuche zu, die Forschung über individuelle und sozialökologische Verursachungsfaktoren der Delin- quenz (oder auch der Viktimisierung) zu integrieren, und damit die theo- retischen Verkürzungen und methodischen Mängel der älteren sozialökolo- gischen Studien zu vermeiden.“ Die gegenwärtige Konjunktur der auf städtische Räume bezogenen Delin- quenzforschung erklärt sich teilweise sicherlich durch eine reale Zunahme sozilaler Problemlagen, die ın der sozialwissenschaftlichen Diskussion mit Begriffen wie „Globalisierung‘‘, „Desintegration‘“, „postfordistische Stadt‘‘ und „new underclass‘ belegt werden.” Demnach führen sozio-ökonomische Entwicklungen auf der gesellschaftlichen Makroebene - insbesondere eine fortschreitende Deindustrialisierung und die Globalisierung der Dienst- leistungs- und Informationsgesellschaft bei gleichzeitiger Erosion der öf- fentlichen Sozlialpolitik — zu einer Verschärfung sozialer Benachteiligungen und Probleme, die räumlich auf bestimmte Wohnquartiere der Großstädte konzentriert sind. Zu der sozialen Segregation in den Städten trägt sowohl 3 Für Forschungsüberblicke siehe Wikström, P.-O. H., Communities and Crime, ın: Tonry, Michael (Hg.): Oxford Handbook on Crime and Punishment, Oxford 1998, 241-273 ; Bottoms, A. E.// Wiles, P., Environmental Criminology, in: Maguire, M. / Morgan, R./ Reiner, R. (Hg.): The Oxford Handbook of Criminology, 2. Aufl. 1997, 305-360; Ousey, G. C., Explaining Reginional and Urban Varıiation in Crime: A Review of Research, ın: U.S. Department of Justice (Hg.): Criminal Justice 2000. The Nature of Crime: Conti- nuity and Chance, Washington D.C.2000, 261-308; Anselin, L. et al., Spatial Analyses of Crime, in: U.S. Department of Justice (Hg.): Criminal Justice 2000, Vol. 4. Measure- ment and Analysıs of Crime and Justice, Washington D.C. 2000, 213-262. Bursik jr., R. J./ Grasmick, H. G.,The Use of Contextual Analysıs in Models of Criminal Behavior, in: Hawkins, J.D. (Hg.):Delinquency and Crime. 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Jedoch ist klar, dass die Konzentration sozial benachteiligter Be- völkerungsgruppen auf die Großstädte und dadurch das soziale Stadt-Land- Gefälle langfristig zugenommen haben.’ Parallel dazu hat sich die Raumnut- zung in den Innenstädten durch die Bevölkerungsabnahme und der damıt verbundenen funktionalen Entmischung verändert; heute halten sich ın den Innenstädten überwiegend Arbeits-, Konsum- und Freizeitpendler ohne lo- kale Verwurzelung auf. Während in der kriminologischen Perspektive die Konzentration von sozial Benachteiligen in bestimmten „sozialen Brenn- punkten‘“‘ als ein Prozess der Verstärkung delinquenter Motivationen Iinter- pretiert werden könnte, ist für den Funktionswandel der Innenstädte eher der Aspekt der Veränderung der Opportunitätsstrukturen für delinquentes Han- deln relevant. Manuel Eisner erklärt den Anstieg der Gewaltkriminalıtät ın den Schweizer Großstädten entsprechend damit, dass durch den sozialen Wandel in den Großstädten „sowohl die Zahl motivierter Täter wiıe auch die 8 Zahl von Gewalt begünstigenden situativen Kontexten zugenommen habe. Diese Zunahme der registrierten Gewaltkriminalität in den letzten Jahren, deren Aussagekraft hinsichtlich der „realen‘‘ Gewaltentwicklung jedoch um- stritten ıst, hat ebenfalls zur Fokussierung auf das Begriffspaar „Stadt und Gewalt‘ beigetragen. Durch das direkte Zusammentreffen von Täter und Opfer und die situative Kontextgebundenheit ihrer Interaktion liegt die Be- rücksichtigung der räumlichen Dimension bei der Analyse von Gewaltde- linquenz wesentlich näher als bei anderen Delinquenzformen. 6 Häußermann, H./ Oswald, I., Zuwanderung und Stadtentwicklung, in: Diess. (Hg.): Zu- wanderung und Stadtentwicklung, Opladen 1997, 9-29, hier: 19. 7 Für die Schweiz: Eisner, M., Das Ende der zivilisierten Stadt? Die Auswirkungen von Modernisierung und urbaner Krise auf Gewaltdelinquenz , Frankfurt 1997, 98ff. 8 Eisner, M., a.a.O., 75. 124 Dietrich Oberwilttler 2. Theoretische Ansätze zur Analyse innerstädtischer Kriminalitätsverteilungen Bei der Analyse von innerstädtischen Delinquenzverteilungen kann man zwei sich überlappende Perspektiven unterscheiden:” Erstens werden die Verteilungen der Täterwohnsitze mit den sozialen Bedingungen der Stadt- viertel ın Beziehung gesetzt, um zu klären, welche Faktoren zu einer erhöh- ten Delinquenzneigung der Bewohner führen (Stadtviertel als „breeding areas‘“), zweitens werden die Verteilungen der Tatorte mit verschiedenen Faktoren korreliert, um die sozialräumlichen, geographischen und physi- schen Eigenschaften der Stadtviertel zu identifizieren, die zu einer besonde- ren Belastung mit delinquenten Handlungen führen (Stadtviertel als „attracting areas‘‘). Während sich die erste Perspektive in den Traditions- strang der klassıschen ätiologischen Theorien abweichenden Verhaltens ein- fügt, bezieht die zweite Perspektive neuere theoretische Ansätze des roufine activity approach und der situationellen Analyse von Gewaltdelinquenz ein. Insofern, als sich innerstädtische Konzentrationen von Tatverdächtigen und von Tatorten räumlich häufig überlappen, spielen situative und motivatio- nelle Faktoren der Delinquenzverursachung jedoch ineinander. Beide Per- spektiven zielen letztlich auf eine Erweiterung der ausschließlich auf indivi- duelle Ursachenfaktoren ausgerichteten ätiologischen Delinquenztheorien um kontextuelle Faktoren ab. Kriminalgeographische Studien haben immer wieder die Existenz von hochbelasteten Delinquenzvierteln (bezogen auf die Verteilung der Täter- wohnsitze) ın den Städten belegt. Seit der klassischen Chicago-Studie von Shaw und McKay kann bis heute die enge Verknüpfung zwischen der Häu- fung sozialer Benachteiligungen (niedriger SES, Einkommensarmut, Ar- beitslosigkeit, Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung, Konzentration von Migrantengruppen, schlechte Infrastruktur etc.) und (registrierter) Kri- minalıtät als axiomatisch angesehen werden. Dies gilt ebenso für ältere deutsche Studien wie der von Opp (Köln 1961/63, bivarıate Korrelation der Jugendkriminalitätsrate mit der Wohndichte r = .49)'°, Moschel et al. 9 vgl. für Überblicke Brantingham, P. J. (Hg.): Environmental criminology, Illinois 1991: Evans, D. J., The geography of crıme, London 1989, Wikström, P.-O., a.a.O. (1998), Bottoms, A. E./ Wiles, P., a.a.O., 305-360. 10 Opp, K.-D., Zur Erklärung delinquenten Verhaltens von Kindern und Jugendlichen. Eine ökologische Analyse der Kinder- und Jugenddelinquenz in Köln und eine Kritik des kriminal-ökologischen Ansatzes, München 1968. Täter, Opfer, Tatorte 125 (Mannheim 1968/72, bivariate Korrelation der Jugendkriminalitätsrate mit der Wohndichte r = .48)'' und Frehsee (Kiel 1974, bivariate Korrelation der Jugendkriminalıtätsrate miıt dem Bevölkerungsanteil ın Wohneigentum r = -.47)'* als auch für neuere europäische Studien. Wikström erklärt die inner- städtische Varıanz der Kriminalıtätsrate iın Stockholm mit niedrigem sozia- len Status, Sozialhilfebezug und unvollständigen Familien;'* Eisner errech- net deutliche Korrelationen von registrierter Gewaltkriminalität mit niedri- gem sozialen Status und „sozialer Desorganisation‘‘ (Arbeitslosen- und Ausländeranteil, residentielle Fluktuation).'* Auch die eigenen Analyseer- gebnisse fügen sich iın dieses noch grob skizzierte Bıld eın (s.u.). Räumlich liegen diese Delinquenzviertel häufig in relativ zentrumsnahen, nichtgentri- fiziıerten alten Arbeiterquartieren sowie ın peripheren Sozialwohnungsvier- teln der 1960er und 1970er Jahre. In der Perspektive der Tatortverteilungen zeigt sich ın kriminalgeographi- schen Studien demgegenüber das konsistente Muster der Stadtzentren als der hauptsächlichen „atfracting area‘ für interpersonelle Gewalt ebenso wie für Diebstahlsdelikte.'” Auch wenn dafür theoretisch die Bedeutung der Mo- bilitätsströme und Gelegenheitsstrukturen offensichtlich ist, fällt eine empi- rische Überprüfung dieser Zusammenhänge mangels verfügbarer Daten sehr schwer.'® Die Aggregatdatenanalyse innerstädtischer Kriminalitätsverteilungen nach dem klassischen Muster der Chicago School ist auf vielfältige Kritik gesto- ßen. Ein grundlegender methodischer und zwei theoretisch-konzeptionelle 11 Moschel, G./ Häberle, H./ Welz, R., Zur innerstädtischen Verteilung sozialer Devianz ın Mannheim, in: Walter, H. (Hg.): Region und Sozialisation, Bd.1, Stuttgart 1981, 116- 152. 12 Frehsee, D., Strukturbedingungen urbaner Kriminalität: Eine Kriminalgeographie der Stadt Kiel unter besonderer Berücksichtigung der Jugendkriminalıtät, Göttingen 1979. 13 Wikström, P.-O., Urban Crime, Criminals, and Victims, New York 1991, 165f. 14 Eisner, M., a.a.O., 187. 15 Schwind, H.-D./ Ahlborn, W./ Weiß, R., Dunkelfeldforschung in Bochum 1986. Eine Re- plikationsstudie, Wiesbaden 1989, 76; Bottoms, A. E./ Wiles, P., a.a.O., 316ff. 16 Eisner, M., a.a.O., 157; Bottoms, A.E., Recent criminological and social theory. The pro- blem of integrating knowledge about individual criminal acts and careers and areal di- mensions of crime, ın: Farrington, D. P./ Sampson, R. J./ Wiıkström, P.-O. H. (Hg.): In- tegrating individual and ecological aspects of crıme, Stockholm 1993, 57-108, hıer: 60; Wikström, P.-O. H., a.a.O. (1998), 253. 126 Dietrich Oberwilttler Kritikpunkte, die als besonders gravierend erscheinen, sollen hier herausge- griffen werden. ‘ 1. Zunächst muss bei allen Aggregatdatenanalysen das Problem des „Ökologischen Fehlschlusses‘ beachtet werden; d.h. von den Zusammen- hängen zwischen Variablen auf der Aggregatebene darf nicht auf gleich- artige Zusammenhänge auf der Individualebene geschlossen werden. Z.B. bedeutet eine Korrelation zwischen Ausländeranteil und Stimmenanteil rechtsradikaler Parteien auf der Stadtviertelebene natürliıch nıcht, dass (die definitionsgemäß nicht wahlberechtigten) Ausländer eher rechtsradıi- kale Parteien wählen. Dieses methodische Problem schränkt die Aussage- fähigkeit der Aggregatdatenanalysen von vorne herein stark ein, wenn nicht theoretische Annahmen darüber vorliegen, dass sıch Wirkungsme- chanismen gerade nicht auf der Individualebene, sondern auf der Aggre- gatebene vollziehen, wie es z.B. ım Desorganisationsansatz der Fall ıst. Auch dann ist es jedoch sinnvoll, sowohl Individual- als auch Aggregat- daten zu berücksichtigen, weil anderenfalls nicht eindeutig zu klären ist, ob die gemessenen Zusammenhänge auf die Eigenschaften des Stadtvier- tels oder auf die Summe der Eigenschaften der Individuen zurückzufüh- ren sind. Die Analyse der innerstädtischen Kriminalitätsverteilungen basiert 1.d.R. auf den polizeilich registrierten Straftaten bzw. Tatverdächtigen, so dass mögliche Selektionseffekte des Anzeigeverhaltens und der staatlichen So- zialkontrolle nicht kontrolliert werden können. Die Frage, inwieweıit Se- lektionseffekte auch eine sozialräumliche Dimension besitzen, ist emp!- risch kaum untersucht worden und dürfte personen- und deliktspezifisch zu beantworten sein.'” Busch u. Werkentin kommen aufgrund ihrer eige- nen Analyse von polizeilichen Gewaltanzeigen ın zweı Berliner Bezirken zu dem radikalen Ergebnis, dass „kriminalgeographische oder sozlal- ökologische Studien, die sich ihrer primär als für sıch selbst sprechende Indikatoren für Gewalt und Kriminalität und deren räumliche Verteilung 17 vgl. Bursik jr., R. J., Social Disorganization and Theories of Crime and Delinquency: Problems and Prospects, in: Criminiology, 26(1988) , Nr.4, 519-552 18 Bottoms, A. E./ Wiles, P., a.a.O., 315f.; Bursik jr., R. J./ Grasmick, H. G., Neighborhoods and crime: the dimensions of effective community control, New York 1993, 250; Samp- son, R. J./ Lauritsen, J. S., Violent Victimization and Offending: Individual-, Situational- ‚ and Community-Level Risk Factors, in: Reiss, A. J./ Roth, J. A.(Hg.): Understanding and preventing violence, Vol. 3: Social influences, Washington DC 1994, 1-114, hier: 46f. Täter, Opfer, Tatorte 127 bedienen, [...] methodisch nicht akzeptabel‘“ seien.'” Als Konsequenz die- ser Diskussion und mit der Verbreitung von Dunkelfeldstudien bauen Studien innerstädtischer Kriminalitätsverteilungen zunehmend — je nach Perspektive — auf Opfer- oder Täterbefragungen auf. Die Bochumer Un- tersuchungen von Schwind et al. erbrachten aufgrund kleiner Fallzahlen und zu großer Konfidenzintervalle kein definitives Ergebnis hinsichtlich des Hell-/Dunkelfeldverhältnisses; jedoch scheint sich anzudeuten, dass in den sozialstrukturell „besseren‘‘ Stadtvierteln, die gleichzeitig eine ge- ringe Kriminalitätsbelastung im Dunkelfeld aufweisen, der Anteil der po- lizeilich registrierten Delikte höher ist als ın den sozialstrukturell „Schlechteren‘‘ und höher kriminalitätsbelasteten Stadtvierteln Bochums.“ Dieser Eindruck deckt sich mit der von lokalen Experten geäußerten Vermutung bei Busch et al., dass die Anzeigebereitschaft der Bewohner ım eher bürgerlichen und relatıv gering kriminalıtätsbelasteten Berliner Bezirk Gropiusstadt wesentlich höher seı als ım proletarischen und stärker kriminalitätsbelasteten Bezirk Neukölln.*! Demnach müsste der im Hell- feld gemessene Zusammenhang zwischen niedrigem SES und hoher Kri- minalitätsbelastung im Dunkelfeld sogar noch stärker ausgeprägt sein.““ Eisner errechnet auf der Ebene von 10 Schweizer Regionen eine Korrela- tion von Hell- und Dunkelfeld bei Gewaltdelikten von r = .75. * Diese Beobachtungen gelten naturgemäß nur für solche Delikte, bei denen Pri- vatpersonen geschädigt werden; auf Delinquenzformen wie Vandalismus von öffentlichem oder Firmeneigentum oder Ladendiebstahl lassen sie sıch nicht übertragen. Mit dieser Einschränkung weisen die Ergebnisse dennoch darauf hin, dass polizeiliche Daten durchaus als — deliktspezi- fisch unterschiedlich reliable - Indikatoren einer „realen‘“ Delinquenzbela- stung verwendet werden können. Allerdings empfiehlt es sich, die Defi- nitions- und Selektionsprozesse vom Dunkel- zum Hellfeld nicht zu un- terschlagen, sondern sie im Gegenteil transparent zu machen und ım Ide- alfall in die sozialökologische Erklärungsansätze von Kriminalitätsver- teılungen zu integrieren. Busch et al. bewerten eine hohe Anzeigebereit- 19 Busch, H./ Werkentin, F., Die soziale Produktion polizeilich registrierter Gewaltindizien, in: Brusten, M. (Hg.): Polizei-Politik, Weinheim 1992, 69-83, hier: 80. 20 Schwind, H.-D./ Ahlborn, W./ Weiß, R. et al., Empirische Kriminalgeographie: Bestands- aufnahme und Weiterführung am Beispiel von Bochum, Wiesbaden 1978, 191f. 21 Busch, H./ Funk, A./ Narr, W.-D./ Werkentin, F., Gewaltmeldungen aus Berlin-Neukölln. Vorstudien zu einer sozialen Ökologie der städtischen Gewalt (unveröff. DFG-Bericht), Berlin 1987, 191. 22 vgl. Wikström, P.-O. H., a.a.O (1991), 192. 23 Eisner, M., a.a.O., 301. 128 Dietrich Oberwilttler schaft als einen Verlust „sozialer Selbstregulierungsfähigkeit‘“ der Be- wohner eines Stadtviertels, mithin als Aspekt sozialer Desorganisation.““ Dieser Interpretationsansatz registrierter Kriminalıität als Ergebnis eines Definitions- und Interaktionsprozesses gewinnt vor dem Hintergrund des aktuellen Anstiegs der Gewaltkriminalität, an dem ein verändertes Anzei- geverhalten der Opfer möglicherweise einen erheblichen Anteil hat, an Aktualität.” Eine dritte, bis heute aktuelle Kritik am sozialökologischen Ansatz der Chicago School zielt auf die grundlegende Frage, wie die ım Theoriean- satz der „sozialen Desorganisation‘‘ formulierten überindividuellen Ei- genschaften der Stadtviertel (informelle Sozialkontrolle, soziale Kohäsion der Bewohner etc.) und deren Auswirkung auf das individuelle Verhalten empirisch gemessen werden. Shaw u. McKay gingen davon aus, dass be- stimmte sozialstrukturelle Problemlagen ın Stadtvierteln (Armut, Fluk- tuation, ethnische Heterogenität) zwangsläufig soziale Desorganisation nach sich ziehen, und verzichteten auf eine empirische Messung. Obwohl die Problematik dieser Gleichsetzung der Sozialstruktur von Stadtvierteln mit den Einstellungen und dem Verhalten ihrer Bewohner schon lange formuliert worden ist”°, ist sie auch noch in jüngeren Untersuchungen an- zutreffen.“’ Seit den 1980er Jahren wurden jedoch v.a. von Robert Samp- son Anstrengungen zur Konzeptualisierung und empirischen Überprüfung der Desorganisations-These unternommen. Sampson u. Groves fügten In- dikatoren der sozialen Kohäsion (lokale Freundschaftskreise, Teilnahme an Vereinen etc.) als intervenıerende Varıablen ın eın sozialökologisches Erklärungsmodell kleinräumlicher Kriminalitätsverteilungen ein.“ In jJüngster Zeit haben Sampson et al. diesen Ansatz theoretisch und metho- disch weiter zum Konzept der „collective efficacy“ (kollektive Wirksam- keit) ausgebau t.29 Demnach wird collective efficacy als informelle Sozıal- 24 Busch, H./ Funk, A./ Narr, W.-D./ Werkentin, F., a.a.O., 38; vgl. auch Karstedt-Henke, S./ Crasmöller, B., Rısks of Being Detected, Changes of Getting Away, ın: Junger-Tas, J./ Boendermaker, L./ Laan, P.v.d. (Hg.): The Future of the Juvenile Justice System, Leuwen 1991, 33-61. 25 Siehe z.B. Enzman,D./Wetzels, P., Gewaltkriminaliıät junger Deutscher und Ausländer, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 52(2000), 142-156. 26 z.B. Opp, K.-D., a.a.O., 208. 27 Wikström, P.-O. H., a.a.O. (1991); Eisner, M., a.a.O. 28 Sampson, R. J./ Groves, W. B., Community Structure and Crime. Testing Socıal- Disorganization Theory, in: American Journal of Sociology, 94(1989), 774-831. 29 Sampson, R. J./ Raudenbush, S.W./ Earls, F., Neighborhoods and Violent Crime: A Multilevel Study of Collective Efficacy, ın: Science, 277(1997), 918-924. Täter, Opfer, Tatorte 129 kontrolle über die Kinder und Jugendlichen und als soziale Kohäsion und gegenseitiges Vertrauen ım Stadtviertel operationalisıert und durch Be- wohnerbefragungen gemessen. Im multivariaten Modell erhöht der Faktor collective efficacy die Varianzaufklärung der innerstädtischen Kriminalı- tätsverteilung und moderiert in erheblichem Maße den Einfluss der sozi- alstrukturellen Faktoren. Bei dem Zusammenhang zwischen Kriminalıtät und sozialem Vertrauen ın der Nachbarschaft stellt sich allerdings die Frage nach der Kausalrichtung, da angenommen werden kann, dass die Wahrnehmung von delinquenten Ereignissen ım Stadtviertel - wıe auch von sog. incivilitfies - ebenso die soziale Kohäsion der Bewohner schwä- chen kann wie umgekehrt eine schwache soziale Kohäsion über eine ge- ringe informelle Sozialkontrolle delinquenzfördernd wirken kann.“° Die Desorganisationstheorie ist nicht der einzige Erklärungsansatz für die delinquenzfördernde Wirkung von kollektiven Eigenschaften der Stadtvier- tel auf ihre (jugendlichen) Bewohner; weitere Ansätze sollen hier nur ganz kurz angerissen werden.*' Bereits Shaw und McKay schrieben eine hohe Ju- gendkriminalitätsrate neben der schwachen informellen Sozialkontrolle auch der „kulturellen Transmission‘® delinquenter Orientierungen von den älteren auf die jJüngeren Jugendlichen ım Stadtviertel zu. Diese Erklärungsansatz spielt in den subkultur- und lerntheoretischen Theorien die Schlüsselrolle. Insbesondere die Theorie der differentiellen Gelegenheiten von Cloward u. Ohlin erklärt Jugenddelinquenz mit der höheren Wahrscheinlichkeit des Kontaktes zu anderen delinquenten Personen in kriminalitätsbelasteten Stadtvierteln.” In den letzten Jahren haben sich Soziologen v.a. in den USA intensiver mit den Lebensbedingungen in den „Armutsghettos‘“ und insbe- sondere mit den Auswirkungen der sozialräumlichen Konzentration von so- zialen Benachteiligungen beschäftigt.” William J. Wilson sieht in der so- zialen Isolation der Bewohner, ihrer Entfernung von den Normen der 30 Skogan, W. G., Disorder and Decline. Crime and the Spiral of Decay ın American Neighborhoods, New York 1990; vgl. Ousey, a.a.0, 294. 31 Oberwittler, D., Soziale Probleme, Gewalt und Jugenddelinquenz ın der Stadt. Ansätze einer sozialökologischen Forschung, in: Albrecht, H.-J. (Hg.): Forschungen zu Krimina- lıtät und Kriminalitätskontrolle am Max-Planck-Institut für ausländisches und ıinterna- tiıonales Strafrecht ın Freiburg 1.Br., Freiburg i. Br. 1999, 403-419. 32 Cloward, R.A./ Ohlin, L.E., Delinquency and Opportunity, New York 1960. 33 Anderson, E., Streetwise: Race, Class, and Change in an Urban Community, Chicago 1990; Massey, D.S./ Denton, N.A., American Apartheid: Segregation and the Making of the Underclass, Cambridge/MA 1993; Wilson, W.J., The Truly Disadvantaged: The Inner City, the Underclass, and Public Policy, Chicago 1987; Wilson, W.J., When work disap- pears: the world of the new urban poor, New York 1997. 130 Dietrich Oberwilttler „mainstream society“ und ın einer Ausbreitung devianter Normen die zen- tralen Effekte dieser Armutskonzentration. Bei der Interpretation dieser Ef- fekte wird häufig auf das Konzept des „Sozialkapitals‘“ zurückgegriffen, das die Bedeutung informeller sozialer Netzwerke als Resource zur Erreichung persönlicher Ziele hervorhebt.““ Inwieweit dieses primär auf U.S.-amerikanische Städte bezogene Szenario der Ghettoisierung auf Deutschland übertragen werden kann, ist eine be- rechtigte, angesichts der Forschungssituation jedoch nicht zu leicht zu be- antwortende Frage. Zwar nimmt die Zahl entsprechender Veröffentlichun- gen deutlich zu, Jedoch enthalten diese noch relativ wenige empirische For- schungsergebnisse zu den sozialökologischen Kontexteffekten auf die Le- benssituatıon und das Verhalten der Bewohner, an die die kriminologische Forschung anschließen könnte.” Dieser knappe Forschungsüberblick sollte deutlich machen, wo die Grenzen der klassıschen Studien über innerstädtische Kriminalitätsverteilungen lie- gen, aber auch, welche Chancen für neue konzeptionelle Ausrichtungen so- zialökologisch orientierter Forschung vorhanden sind. Von wohl entschei- dender Bedeutung ist dabei die Erweiterung der Datenbasis über aggregierte Sozlial- und Polizeidaten hinaus auf Befragungsdaten, da nur so die Bezie- hung zwischen selbstberichteter und registrierter Delinquenz bzw. Viktimi- sierung, zwischen sozialstrukturellen Voraussetzungen und tatsächlichen Eınstellungen und Verhalten, sowie das Zusammenwirken von individuellen und kollektiven, sozialräumlichen Faktoren bei der Delinquenzverursachung erfasst werden kann. Dieser Mehrebenenansatz wird in den letzten Jahren in Studien zur Erklärung von jugendlicher Delinquenz in urbanen Kontexten 34 Coleman, J., Social Capital in the Creation of Human Capital, in: American Journal of Sociology 94 (1988), 95-120; Karstedt, S., Recht und soziales Kapital im Wohlfahrts- staat, in: Soziale Probleme 8 (1997), 103-137; Sampson, R.J./ Wilson, W.J., Towards a Theory of Race, Crime, and Urban Inequality, ın: Hagan, J./ Peterson, R.(Hg.): Crime and Inequality, Stanford CA 1995. 35 Dangschat, J.S., Sozialräumliche Aspekte der Armut im Jugendalter, ın: Klocke, A./ Hurrelmann, K. (Hg.): Kinder und Jugendliche in Armut, Wiesbaden 1998, 112-135; Friedrichs, J., Do poor neighborhoods make their residents poorer? Context effects of poverty neighborhoods on residents, in: Andreß, H.-J (Hg.): Empirical Poverty Research ın a Comparative Perspective, Aldershot 1998, 77-98; Mansel, J./ Brinkhoff, K.P. (Hg.), Armut im Jugendalter. Soziale Ungleichheit, Gettoisierung und die psychosozialen Fol- gen, Weinheim 1998. Täter, Opfer, Tatorte 131 verstärkt praktiziert;*° auch in dem eigenen, noch laufenden Forschungs- projekt sollen verschiedene Datenquellen über die zentrale räumliche Ana- lyseebene der Stadtviertel miteinander verbunden werden. In Abb. I werden die vier wesentlichen Datenquellen und ihre gemeinsame Verknüpfung über dıe Stadtviertelebene schematisch dargestellt. Sozialdaten registrierte Straftaten/Notrufe ‘ Sozia/raum.zmalyse Kriminalgeographie _ >g Ökologische ‘‚/' Regression ; ; Desorganisa- « - Hell-/Dunkelfeldvergleich tionstheorie 4 'I'\ \ —_ \ — ] S E A a a — Bewohnerbefragung Jugendlichenbefragung soziale (Des)integration Delinquenz / Viktimisierung Abbildung 1: Konzeptionsschema des Forschungsprojekts Die geschwungenen Pfeile deuten verschiedene Analysemöglichkeiten an, die sich durch die Verknüpfung der einzelnen Datenelemente ergeben. Im Rahmen der Studie, die in Köln und Freiburg durchgeführt wird, erfolgt eine Vvollständige Analyse der polizeilich registrierten Gewalt- und Jugend- kriminalität und ihrer innerstädtischen Verteilungen, eine Befragung von insgesamt 5.400 Jugendlichen zur selbstberichteten Delinquenz und Vikti- misierung, sowie eine ergänzende Bewohnerbefragung zur sozialen Kohäsi- On und zu Problemwahrnehmungen im Stadtviertel. In Köln wurde für die Befragungen wegen der Größe der Stadt eine Auswahl von Stadtvierteln auf der Basis der Analyse der Sozial- und Polizeidaten getroffen. Die Analyse 36 Elliott, D. S./ Wilson, W. J./ Huizinga, D./ Sampson, R. J. Elliott, A./ Rankin, B., The Effects of Neighborhood Disadvantage on Adolescent Development, in: Journal of Rese- arch ın Crime and Delinquency, 33(1996), 389-426; Welsh, W./ Greene, J./ Jenkins, P., School Disorder: The influence of individual, institutional, and community factors, ın: Criminology, .37(1999), 73-115; Wikström, P.-O.H./ Loeber, R., Do Disadvantaged Neighborhoods Cause Well-Adjusted Children to Become Adolescent Delinquents?, ın Criminology 38(2000, im Druck). 132 Dietrich Oberwilttler der registrierten Kriminalität und ihrer Zusammenhänge mit sozlialstruktu- rellen Faktoren mit dem Verfahren der ökologischen Regression markiert im zeitlichen Ablauf des Forschungsprojekts die erste empirische Phase, die der Erhebung eigener Befragungsdaten vorausging. Im folgenden soll über eini- ge zentrale Ergebnisse dieser ersten Projektphase berichtet werden; ıch kon- zentriere mich dabei auf die Gewaltkriminalıität und lasse die Jugendkrimi- nalität unberücksichtigt. 3. Methodische Überlegungen und Datenbasis Den empirischen Teil möchte ich mit einigen methodischen Bemerkungen zur Durchführung ökologischer Regressionen und den dabei verwendeten Sozial- und Kriminalitätsdaten einleiten. Angesichts der veralteten Volks- zählungsdaten von 1987 basieren Sozialraumanalysen deutscher Städte heute notwendigerweise auf den prozessproduzierten Daten der städtischen Ämter, die wie z.B. die Einwohnermeldedaten oder Sozialhilfedaten im Vollzug des Verwaltungshandelns anfallen und mit den entsprechenden Messfehlern behaftet sınd. Während die demographische Struktur mit diesen Daten noch vergleichsweise gut abgebildet wird, können viele andere Daten als Sozialindikatoren nur annäherungsweise die Jeweiligen sozialstrukturel- len Dimensionen repräsentieren, welche nicht direkt messbar sind. So fehlen für die zentrale Dimension Armut/Reichtum Einkommensdaten fast völlig und werden ın der Regel durch die Sozialhilfedaten ersetzt, die jedoch iıhre spezifischen Probleme haben.*” Mit einem in der Stadtsoziologie üblichen Verfahren ıst es möglıch, die Vielzahl der vorhandenen Variablen faktoranalytisch auf wenige übergeord- nete Dimensionen der sozialräumlichen Strukturierung zu reduzieren. Die- ses Verfahren hat inhaltlich verwertbare, stabile und für viele Städte ähnli- che Ergebnisse erbracht und bietet methodische Vorteile gegenüber der Verwendung der teilweise sehr eng miteinander korrelierten Einzelvarıa- blen. So ist z.B. eine gemeinsame Verwendung der Sozialhilferate und der Ausländerraten oder der Wohndichte in einem Regressionsmodell wegen der Multikollinearität der beiden unabhängigen Variablen nıcht mögliıch (s.u.). Einige Stadtsoziologen kritisieren jedoch die theoretische Beliebig- 37 Alisch, M./ Dangschat, J. S., Armut und soziale Integration: Strategien sozialer Stad- tentwicklung, Opladen 1998, 44ff. Täter, Opfer, Tatorte 133 keit und empirische Unschärfe der Faktoren und plädieren stattdessen für die Verwendung „einzelner, aber bedeutsamer Indikatoren“.”” Die Zusam- menhangsanalyse mit der registrierten Kriminalität bietet eine gute Gele- genheit, beide Verfahren miteinander zu vergleichen und zu valıdıeren (s.u.). Tabelle 1: Sozialraumanalyse der Kölner Stadtviertel (N=258) (Hauptkomponentenanalyse, Varimax-Rotation) 3 Faktoren F1 (29%) F2 (27%) F3 (21%) (77%) „Yuppies‘ „Familismus“ „Soz. Probleme“ .79 % 18-24Jährige % > 60järıge -.79 -.33 % Ledige ‚85 %o Binnenfortzüge 64 -.32 41 %o Fluktuation .80 -.32 % Wohndauer > 5 J. -.82 % Geschiedene -.76 43 % Single-Haushalte 34 -.90 % HH >2 Personen 97 % 14-17jährige 85 31 % HH mit Kindern 93 % Sozialwohnungen 32 74 Wohnfläche / Person -.35 -.65 % 1 u.2 Fam.häuser 53 -.66 % nicht-Deutsche 56 .70 % Sozialhilfeempf. .86 .70 % Alleinerziehende Stadtviertel < 300 EW ausgeschlossen; nur Faktorladungen > .30 angezeigt; Daten von 1995/96 Welche übergeordneten sozialstrukturellen Dimensionen ergeben sich nun bei einer Hauptkomponentenanalyse der Kölner Sozialdaten? Tab. / zeigt drei Dimensionen, die zusammen 77% der Varianz aufklären. Der erste Faktor, hier als „Yuppie‘“-Faktor bezeichnet, wird durch die Dominanz einer einer jungerwachsenen, ledigen und sehr fluktuierenden Bevölkerung ge- prägt; auch der Ausländeranteil lädt relativ hoch auf diesen Faktor. Beides zusammen erscheint typisch für studentisch geprägte „Multi-Kulti-Stadt- 38 Alisch, M./ Dangschat, J. S., a.a.O., 64; vgl. Bartelheimer, P., Risiken für die soziale Stadt. Erster Frankfurter Sozialbericht, Stuttgart 1997. 134 Dietrich Oberwilttler viertel‘ iın einer Stadt mit ca. 85.000 Studenten. Der zweite Faktor („Fami- lısmus‘‘) repräsentiert die Dominanz von Familien gegenüber Ein-Personen- Haushalten und Geschiedenen; dazu passt die hohe Ladung des Anteils der Wohnungen iın 1- und 2-Familienhäusern. Auf den dritten Faktor („soziale Probleme*“‘) laden verschiedene Varıiablen, die für unterschiedliche soziale Benachteiligungen stehen: Den Sozialhilfe-, Ausländer- und Alleinerzie- hendenanteil ebenso wie die den Anteil an Sozialwohnungen, die geringe Wohnfläche pro Person und den geringen Anteil der Wohnungen in 1- und 2-Familienhäusern. Das Zusammentreffen dieser unterschiedlichen Indikato- ren reflektiert die Allokationsfunktion des Wohnungsmarktes, die dafür sorgt, dass sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen gemeinsam ın be- stimmten Wohngebieten mit einem hohen Anteil an öffentlich gefördertem und preisgünstigem, aber relatıv unattraktiıvem Wohnungsbestand zusam- menleben.* Tabelle 2: Köln 1994-96, Deskriptive Verteilungswerte der Variablen in 258 Stadtvierteln (SV) und 85 Stadtteilen (ST) mean* kV min. SV max. SV sd. ET min. ST max. ST sd. Einwohner abs. 345 21399 (@ 3870) 708 41521 ( 11829) —n D — n D S D D CD S E D D D D — — — Ü — G San A Ü I B Mn N —— D An E D ED ED E E SE S —> E S — E D R — D —— — — — — — % Nicht-Deutsche 18,2 1,4 84,7 13,6 4,0 46,9 8,8| >.——————-————.——.———————1.—————„—.—————.——.__——____..r_____________.____.q % Nicht-Deutsche 0-13 Jahre 25,6 0,0 92,6 18,1 0,8 60,2 13,6| n n n 41,7 28,0 87,0 7,5 30,8 54,9 5,5 E A AA a — — — { % Ledige % Wohndauer > 5 Jahre 59,2 10,0 77,0 9,3 33,9 73,2 5,1 % Haushalte mit Kindern 9,1 69,8 7,1 L A A a E D D D E D E — n n a a f E D E D D D D E AD — — D n a fn A a E E DE D D E E B n n a n m 20,3 0,9 69,8 8,8 14,9 60,7 7,5 23,6 59,4 4,4 jn A RD D D CD CD CD E D A S S E S a A — Wohnfläche pro EW E E 33,7 n n % Sozialhilfeempfänger S n n 6,4 0,1 55,1 5,9 0,2 20,8 3,5 mn ED ED ED ED GE A D DE Sn a G D 2 i n in d Ü a D D D D a M E —D DD D AD D D ED S DD D A D — D A —D —— —— D M — —n — —— — — % Sozialhilfeempf. 0-13 Jahre 13,6 0,0 64,5 8,9 0,0 30,4 5,9 jnnn —— CD GE —D D ED AD E S — — d — e AD — — Ü Aa ED SE Ü A AD D D C DD S OD A D — —— —— — Ü D D . D —D —> —— — S — — — — — — Tatverd. (Gewaltdelikte) abs. 91 204 Tatverd. pro 100.000 EW 374,4 0,0 1791,0 274,3 62,4 1110,0 186,0 * mean = arithm. Mittel für Köln insgesamt; Stadtviertel < 300 EW ausgeschlossen Im Vergleich mit der von Eisner durchgeführten Sozialraumanalyse Basels fällt auf, dass die residentielle Fluktuation in Köln nicht auf den Faktor „Soziale Probleme*“ lädt.“ Dies ist vor dem Hintergrund der Desorganisati- 39 Alisch, M./ Dangschat, J. S., a.a.O., 73ff. 40 Eisner, M., a.a.O., 184. 135 Täter, Opfer, Tatorte onstheorie relevant, da hier die Fluktuation der Bewohner ın Verbindung mit niedrigem SES und ethnischem Minderheitenstatus als strukturelle Ur- sache für soziale Desorganisation und schwacher informeller Sozialkontrolle postuliert wird. In Köln scheint eine geringe residentielle Stabilität weniger ein Merkmal der Wohngebiete der soziale Benachteiligten, sondern eher der Wohngebiete der gut ausgebildeten Jungerwachsenen zu sein; dies wird durch eine Korrelation von r = .40 des Faktors 1 („Yuppies‘) mit dem Stimmenanteil der GRÜNEN bei der Bundestagswahl 1994 (auf Stadtteil- ebene) bestätigt. Eıne für die Analyse innerstädtischer Verteilungen zentrale methodische Frage ist die nach dem „optimalen‘“ räumlichen Aggregationsniveau.“' Gilt für Aggregatdatenanalysen grundsätzlich, dass kleinere räumliche Einheiten wegen ihrer höheren ınternen Homogenität vorzuziehen sind, so erhöht sich hier andererseits die Zufallsvarianz, was zum Absinken der Korrelations- koeffizienten führt. Dieser Effekt tritt in besonderem Maße ein, wenn selte- ne Ereignisse gemessen werden, wıie es bei Kriminalität eigentlich immer der Fall ist. Daher gilt es in der Praxis zwischen den beiden gegenläufigen Effekten abzuwägen. In der Regel grenzen die verfügbaren Datenbestände die Wahlfreiheit bereits stark ein. In Köln besteht die Möglichkeit, die klei- nere Stadtviertelebene (N=258 Stadtviertel nach Ausschluss von Stadtvier- teln mit weniger als 300 EW, durchschnittliche EW-Zahl ca. 3900) mit der größeren Stadtreilebene (N=85 Stadtteile, durchschnittliche EW-Zahl ca. 11800) zu vergleichen. Wie Tab. 2 zeigt, sind die Spannweiten zwischen den Minimum- und Maximumwerten und die Standardabweichungen auf der Stadtviertelebene wesentlich größer als auf der Stadtteilebene, wo die Extremwerte durch Zusammenfassung kleiner Wohnviertel bereits geglättet sınd. So gibt es Stadtviertel, in denen 64,5% der Kinder unter 14 Jahren So- Zialhilfe erhalten; auf der Stadtfeilebene liegt der Extremwert bei lediglich 30,4%. Wegen der überwiegend sehr schiefen Verteilung der Variablen auf der kleinräumlichen Ebene empfiehlt sich neben dem eventuellen Aus- Schluss von Ausreißern eine Wurzel- oder logarithmische Transformation, um die Daten der Normalverteilung anzunähern. Dieses in statistischen Lehrbüchern selten beschriebene, aber gerade bei Aggregatdatenanalysen häufig praktizierte Verfahren reduziert die statistischen Fehlerquellen bei der Anwendung des linearen Regressionsmodells und bringt i.d.R. eine 41 Ouimet, M., Aggregation bias in ecological research: How social disorganization and crıminal oppotunities shape the spatial distribution of juvenile delinquency ın Montreal, in: Canadian Journal of Criminology 42(2000), 135-156. 136 Dietrich Oberwilttler deutliche Steigerung der Korrelationsmaße. Ausführliche Analysen der Köl- ner Daten, die hier nicht dokumentiert sind, haben ergeben, dass die Korre- lationskoeffizienzten, dıe eın Maß der Streuung der tatsächlichen Werte um die Regressionsgerade sind, auf der höheren Stadtteilebene wegen der ge- ringeren Zufallsstreuung durchweg deutlich stärker ausfallen. Betrachtet man jedoch die unstandardisierten Steigerungskoeffizienten der linearen Regressionsgerade, die angeben, ın welchem Ausmaße eine Zunahme der unabhängigen Variıable zu einer Veränderung der abhängigen Variable führt, dann unterscheiden sich Stadtviertel- und Stadtteilebene kaum. Auch führt die Wahl des Aggregierungsniveaus zumindest bei starken Zusam- menhängen nicht zu substantiell unterschiedlichen Ergebnissen.“ Die stati- stischen Effekte, die von der Wahl der einen oder anderen räumlichen Ag- gregierungsebene ausgehen, scheinen insgesamt eher gering zu sein. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, vor allem schwächere Zusammenhänge auf ihre Stabilität auf verschiedenen Aggregationsniveaus zu prüfen. Die fol- genden Analysen beziehen sich durchweg auf die kleinräumlichere Stadt- viertelebene. Als Datenquelle für die polizeilichen Registrierungen diente die Compu- terdate1 „Allgemeine Vorgangsverwaltung‘“ der Kölner Polizei, aus der eine Vollerhebung der Gewalt- und Straßenkriminalität sowie der Jugendkrimi- nalıtät für das Jahr 1994 vorgenommen wurde (Gewalt- und Straßenkrimi- nalıtät N = ca. 55.000 Fälle). Eine zweite Vollerhebung soll für die Jahrgän- ge 1998 und 1999 erfolgen, so dass auch ein Längsschnittvergleich über ei- nen fünfjährigen Zeitraum möglich sein wird, der vor allem wegen des er- heblichen Anstiegs der (Jugend-)Gewaltkriminalität in diesen Jahren inter- essant ist. Die Tatorte, Tatverdächtigen- und Opferwohnsitze wurden auto- matisch geokodiert und anschließend den Stadtvierteln bzw. -teilen zuge- ordnet. Bei den Tatorten gelang dies in ca. 90% der Fälle, bei den Wohnsit- zen ın ca. 98%. In der folgenden Auswertung beschränke ich mich auf die insgesamt 6.109 Fälle von interpersonaler Gewalt, also Körperverletzung, Raub, Nötigung /Bedrohung, Sexual- und Tötungsdelikten. Abb. 2 informiert über die stati- stische Verteilung bezogen auf die Gesamtstadt. Jeweils ca. ein Fünftel der Tatverdächtigen und Opfer kommen von außerhalb der Stadt und müssen daher von den weiteren Analysen ausgeschlossen werden. Auf der anderen Seite fehlen dıie Angaben über Gewaltdelikte, ın dıie Kölner Einwohner au- 42 Vgl. dagegen die Schlussfolgerungen von Quimet, a.a.O., 150. Täter, Opfer, Tatorte 137 ßerhalb der Stadt ınvolviert waren. Bei rund zwei Drittel der Delikte sind überhaupt Tatverdächtige bekannt geworden. Ca. 9% der Opfer wurden ım Berichtsjahr 1994 gleichzeitig auch als Tatverdächtige und 14% der Tatver- dächtigen auch als Opfer registriert. Polizeilich registrierte Gewaltdelikte in Köln 1994 (PKS-Schlüsselnummern 0100 - 2350, Quelle: AVV) gr E ED D L KOLN W0000 DE u \: 3469 TV l:i 5151 Opfer (479) I / *... ..n — 6109 Delikte 1171 auswärtige 881 auswärtige Opfer (18,5%) TV (20,3%) 52,1% Körperverletzung, 26,1% Raub, 16,2%Nötigung / Bedrohung, 3% Sexualdelikte, 1,5% Tötungsdelikte 65,8% der Delikte mit Täterangaben, davon 79,8% ein Täter, 12,4% zwei Täter, 7,8% mehr als 2 Täter 94,2% der Delikte mit Opferangaben, davon 86,1% ein Opfer, 10,7% zwei Opfer, 3,3% mehr als 2 Opfer Abbildung 2: Übersicht über die Datengrundlage der registrierten Gewaltkriminalität 138 Dietrich Oberwilttler 4. Ergebnisse: räumliche Verteilungsmuster der Gewalt- kriminalität in Köln 1994 Zunächst ist es sinnvoll, sıch anhand kartographischer Darstellungen mit der deskriptiven Verteilung der Gewaltkriminalität ım Stadtgebiet vertraut zu machen. Dabei soll jeweils zwischen der Verteilung der Tatverdächtigen- und Opferrate (Personen pro 100.000 EW ab 8 Jahren) sowie der Tatort- dichte (Gewaltereignisse pro qkm) unterschieden werden. Die Abbildungen 3 bis 5 zeigen die entsprechenden Verteilungen wegen der besseren Über- sichtlichkeit auf der Ebene der 85 Stadtteile. Hier wird für die Tatverdächti- gen- (Abb. 3) und Opferrate (Abb. 4) ein recht ähnliches Muster deutlich, dessen Belastungsschwerpunkte überwiegend ın einer Reihe von nordwest- lichen sowie ın einıgen rechtsrheinischen Stadtteilen liegen. Das Stadtzen- trum gehört dagegen überwiegend nıcht zu den am stärksten belasteten Stadtteilen. Mit wenigen Ausnahmen sind die südlichen und südwestlichen Stadtteile unterdurchschnittlich betroffen, ebenso die peripheren Stadtteile. Tatverdächtigen- und Opferrate korrelieren deutlich (r = .65) miteinander. Auf der Stadtviertelebene bedeutet demnach ein hohes Gewaltniveau ten- denziell sowohl eine hohe Täter- als auch eine hohe Opferrate. Für die Ver- teilung der Tatorte ın Abb. 5 wurden an Stelle der flächigen Stadtteildurch- schnitte die Einzelkoordinaten der Tatorte gewählt, um lokale Häufungen („hot spots‘) sichtbar zu machen; wegen der großen Zahl der Delikte be- schränkt sich diese Darstellung auf die Körperverletzungsdelikte. Zusätzlich zu den Punkten sind hier zwei statistisch errechnete Ellipsen eingezeichnet, die die beiden Hauptschwerpunkte der örtlichen Tatortkonzentration im Stadtgebiet repräsentieren.“ Hier fällt eine massive Häufung im linksrheini- schen Stadtzentrum ıns Auge; um das Zentrum herum liegen strahlenförmig einige Schwerpunkte entlang großer Hauptverkehrsstraßen. Daneben finden sich einzelne isolierte Schwerpunkte in eher peripheren Stadtteilen, die auch entsprechend hohe Tätverdächtigen- und Opferraten aufweisen. Trotz der deutlichen und erwartungsgemäßen Konzentration der Gewalttatorte auf das Stadtzentrum besteht dennoch eine recht enge Korrelation mit der Vertei- lung der Wohnsitze insbesondere der Gewaltopfer (r = .59). 43 Die Berechnungen wurden mit der „nearest neighbor‘‘ — Methode ım Programm Cri- meStat 1.0 durchgeführt. Siehe dazu die Informationen des Crime Mapping Research Centers, Washington D.C. 139 Täter, Opfer, Tatorte A e - Gewaltdelinquenzrate 62 - 182 182:= 273 2703985 995 - S5D a 555-1110 Abbildung 3: Tatverdächtigenrate bei Gewaltdelikten (Köln 1994, Stadtteile) 140 Dietrich Oberwilttler d « ® ÖE Gewaltopferrate 135 - 279 333 279 - 439 ME 439 - 603 M 603 - 754 Ea 754 - 938 Abbildung. 4: Opferrate bei Gewaltdelikten (Köln 1994, Stadtteile) Täter, Opfer, Tatorte 141 W ® San n O vax Körperverletzungen (gewichtet) 2-3 4-7 S11 12 - 23 Abbildung 5: Tatortverteilung bei Körperverletzungsdelikten (Köln 1994) Die Zusammenhänge zunächst der Tatverdächtigen- und Opferrate mit den Sozlalräumlichen Eigenschaften der Stadtviertel können im ersten Schritt anhand der bivariaten Korrelationen geprüft werden (Tab. 3). Mit r = .60 bis .65 bestehen die stärksten Zusammenhänge mit dem Anteil der Sozialhil- feempfänger und der Nicht-Deutschen; auch der entsprechende Faktor „Soziale Probleme*“ weist einen ebenso engen Zusammenhang auf. Demge- genüber sind die Zusammenhänge mit der residentiellen Fluktuation und dem Ledigenanteil ebenso wie mit dem Faktor „Yuppies‘“ recht gering. Der Faktor „Familismus‘ hat offenbar keinen - auch keinen negativen — Zusam- menhang mit der Gewaltbelastung. 142 Dietrich Oberwilttler Tabelle 3: Bivariate Korrelationen (Pearson’s r) der Gewaltkriminalitsraten mit Sozialindi- katoren (Köln 1994, N = 258 Stadtviertel) TV-Rate pro 100.000 Opferrate pro Tatortdichte pro qkm 100.000 Tatverdächtigenrate ‚654+** Opferrate Tatortdichte (pro qkm) ‚461 ** 591 ** % Nicht-Deutsche ‚596** 646** 575** .230** 305** 392*# % Ledige % Wohndauer > 5 Jahre -.238** 203** 157 Gaststättendichte pro qgkm ‚225** 331** 697** % Haushalte mit Kindern ‚196** 116 259# „441** 451** 232*% Wohnfläche pro EW % Sozialhilfeempfänger ‚647** STT+* 433** F1 „Yuppie“ ‚343** 343 ** 266** 041 386** F2 Familismus 049 F3 Soziale Probleme ‚621** 641 ** 55474 ** sionifikant p < 0.01 * signifikant p < 0.05; Raten teilweise wurzel- oder log-transformiert Im multiplen Regressionsmodell (Tab. 4) bleiben von den bivarıaten Korre- lationen nur noch sehr wenige signifikante Einflussfaktoren übrig, welche die Gewaltverteilung recht gut erklären können. Im Modell mit Einzelindi- katoren erklärt die Sozialhilferate (stand. ß = .72) gemeinsam mit der Gast- stättendichte 54% der Varianz der Tatverdächtigenrate; wegen der hohen Multikollinearität wurde der Anteil der nicht-deutschen Bewohner aus dem Modell ausgeschlossen. Trennt man die Tatverdächtigenrate ın die der deut- schen und der nicht-deutschen Personen auf, dann verliert der Anteıl der nicht-deutschen Bewohner seine Erklärungskraft völlig, da hierbei die deut- lich höhere Gewaltbelastung der Nicht-Deutschen schon ın den Raten reprä- sentiert ist. Innerhalb der Gruppen der deutschen bzw. nicht-deutschen Be- wohner ist es für die jeweilige Kriminalitätsbelastung demnach gleichgültig, wie groß der Anteil der Nicht-Deutschen im Stadtviertel ist, während der Einfluss der Sozialhilferate beides mal relevant bleibt. Für die Verteilung der Tatverdächtigenrate der Deutschen ist nun zusätzlich auch die Gaststät- tendichte ein signifikanter Prädiktor. Dies kann vorsichtig dahin ınterpretiert werden, dass Stadtviertel mit vielen Gaststätten Bewohner mit entsprechen- Täter, Opfer, Tatorte 143 den Freizeit- und Lebensstilorientierungen anziehen. Vergleicht man die Er- klärungskraft der Einzelindikatoren mıt der der Faktorscores, so führen bei- de Verfahren zu fast 1ıdentischen Ergebnissen und Varıanzaufklärungen. Tabelle 4: Regressionsmodelle zur Erklärung der registrierten Gewaltkriminalität in den Kölner Stadtvierteln 1994 (N=258) a) WLS-Regression mit Faktorscores WLS-Regression Gewalt Gewalt TV- Gewalt TV- GewaltO |Gewalt Tatort- Gewalt (gewichtet mıt Ein- TV-Rate Rate Rate Nicht- pferrate Dichte (pro Tatort- Deutsche Deutsche Dichte wohnerzahl) qkm) ohne City F1 „Yuppies“ ‚18** n.Ss n.S ‚.23** n.S n.S F2 Familismus n.S n.S n.S n.Ss n.Ss n.S F3 Soziale Pro- ‚67** ‚46** ‚42** ‚65** ‚53** 62** bleme Gaststättendichte n.S ‚30** n.S 1) ‚60** 47** Adj. R? 52 37 17 53 77 74 N — ———————— b) WLS-Regression mit Einzelindikatoren ‚72** 43# 46** n.S % Sozialhilfeempf. 1) 1) % Nicht-Deutsche n.S n.S 52** 60** 66** 1) n.S n.S n.S 18** n.Ss % Jugendliche 1) EW %o Geschiedene n.S n.S n.S n.S 18** 19** Umzüge / n.Ss n.S n.Ss n.S -.17* 20** 1000 EW Gaststättendichte 09* 32** n.S n.S 42** 35** Adj. R} 54 33 21 51 76 71 !) wegen Multikollinearität (VIF > 2.0) ausgeschlossen * = signifikant p < 0.05 ** signifikant p < 0.01 Stadtviertel < 300 EW ausgeschlossen; Variablen teilweise wurzel- oder log-transformiert Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Verteilung der Tätverdäch- tigen- wie der Opferraten bei Gewaltkriminalität deutlich und fast aus- schließlich von dem Ausmaß der sozialen Probleme in den Stadtvierteln be- Sstimmt wird. Damit werden die Ergebnisse früherer Studien bestätigt. Die Sozialhilfedaten haben sich auch in dieser Studie als ein Leitindikator von hoher Erklärungskraft erwiesen. Die Indikatoren der „sozialen Desintegrati- 144 Dietrich Oberwilttler on‘, vor allem die Fluktuation, haben demgegenüber offenbar keinen auf der Aggregatdatenebene messbaren Einfluss auf Tatverdächtigen- und Opferra- ten. Auch dieses Ergebnıis stimmt mit einer Reihe von neueren Studien überein und bestätigt dıe Vermutung, dass die klassische Desorganisations- theorıe von Shaw und McKay ın diesem Punkt nicht mehr haltbar is t.44 Auf der Stadtviertelebene und auf der Basis der registrierten Kriminalität bleibt demnach der enge Zusammenhang zwischen Sozialstruktur und Kri- minalıtät erhalten, den die Kriminologie angesichts der Ergebnisse von Dunkelfeldbefragungen zur selbstberichteten Delinquenz längst aufge- geben ha t.45 Dieses Paradox erklärt sıch zum Teil aus dem statistischen Ef- fekt, dass Korrelationen zwischen Variablen auf der Aggregatdatenebene stets stärker ausfallen als auf der Individualdatenebene. Zudem ist aus Stu- dien zur selbstberichteten Delinquenz bekannt, dass der Zusammenhang zwischen sozlilaler Schicht und Delinquenz im Bereich der Gewalt- und schweren Eigentumsdelinquenz auch ım Dunkelfeld Bestand hat und dem- nach nicht primär auf einen Selektionseffekt der formalen Sozialkontrolle zurückzuführen ist.“ Die Verteilung der Gewalttatorte folgt zum Teil den selben, zum Teil ande- ren sozialräumlichen Einflussfaktoren wie die wohnsitzbezogenen Gewalt- indizes. Gemessen an den bivarıaten Korrelationen erreichen der Anteil der Sozialhilfeempfänger und der Nicht-Deutschen ähnlich starke Zusammen- hangswerte; anders als bei den wohnsitzbezogenen Gewaltindizes besteht bei der Tatortverteilung eın deutlich negativer Zusammenhang mit dem Faktor „Familismus‘‘, was vermutlich die stärkere Konzentration auf die In- nenstadtviertel reflektiert. Die stärkste Korrelation mit der Tatortdichte (r = .70) weist Jjedoch die Gaststättendichte auf, mit der die Messung der gewalt- bezogenen Gelegenheitsstrukturen ın der Stadt intendiert sind. Im Regressi- onsmodell trıtt die Stärke dieses Indikators allerdings hinter den Einfluss des Anteils der nicht-deutschen Bevölkerung zurück. Insgesamt scheint die räumliche Verteilung der Tatorte zu ähnlich großen Anteilen durch Faktoren 44 Quimet, a.a.O., 147; Warner, B../Pierce, G., Reexamining Social Disorganization Theory Using Calls to the Police as a Measure of Crime, ın: Criminology.31(1993), 493-517; Schwind et al., a.a.0. (1978), 234. 45 Albrecht G./ Howe C.-W.: Soziale Schicht und Delinquenz. Verwischte Spuren oder fal- sche Fährte?. In: KZfSS (1992), 697-730. Tittle C.R./ Meier R.F.: Specifyıng the SES/Delinquency Relationship. Criminology 28 (1990), 271-299. 46 Farnworth M. et al., Measurement in the Study of Class and Delinquency: Integrating Theory and Research. Journal of Research ın Crime and Delinquency 31(1994), 32-61. Täter, Opfer, Tatorte 145 der sozialen Benachteiligung und der Gelegenheitsstruktur beeinflusst zu sein, was sicherlich auch die teilweise geringen Distanzen zwischen Täter- bzw. Opferwohnsitzen und Tatorten reflektiert. Die Operationalisierung und Messung von innerstädtischen Gelegenheitsstrukturen bleibt wegen der mangelnden Verfügbarkeit geeigneter Bezugsdaten eın erstrangiges metho- disches Problem.“’ Bereits die Ratenbildung der Gewalttatorte ist bezogen auf die Flächeneinheit ebenso unbefriedigend wie bezogen auf die Wohnbe- völkerung, da die Wahrscheinlichkeit von Gewalthandlungen entscheidend von der Anzahl der jeweiligen Aufenthaltsbevölkerung bestimmt wird, die ın den Innenstädten um ein Vielfaches über der Wohnbevölkerung liegt. Zahlen über die Aufenthaltsbevölkerung ın Stadtvierteln sınd jedoch kaum verfügbar.“ An ihrer Stelle können Indikatoren wie die Anzahl von Firmen, Geschäften und Gaststätten die räumliche Verteilung von bestimmten Infra- strukturen abbilden, die mit einer entsprechenden Konzentrationen von Be- suchern verbunden sind.“ Insofern ist anzunehmen, dass die hohe Korrelati- on zwischen Tatort- und Gaststättendichte primär die Konzentration von Besuchern und erst an zweiter Stelle die delinquenzspezifischen Aspekte von Gaststätten zum Ausdruck bringt. Schließt man das Stadtzentrum mıt der erfahrungsgemäß größten Besucherkonzentration aus der Analyse aus (Tab. 4, rechte Spalte), dann geht die Erklärungskraft der Gaststättendichte leicht zugunsten der sozialen Einflussfaktoren zurück. Dies könnte dahinge- hend interpretiert werden, dass in der Innenstadt der Anteil der an Gelegen- heitsstrukturen gebundenen (und von Besuchern begangenen und erlittenen) Gewalt größer ist als in den übrigen Stadtteilen, wo die sozialen Einfluss- faktoren ein größeres Gewicht für die Entstehung von Gewalt erhalten. 5. Zusammenfassung und Ausblick Die empirische Analyse der innerstädtischen Verteilungsmuster von Ge- waltkriminalität am Beispiels Kölns hat in Übereinstimmung mit der bishe- rigen Forschung den überragenden Einfluss der Indikatoren sozialer Be- nachteiligung auf die Höhe der täter- und opferbezogenen Gewaltbelastung 47 Sherman, L. W. / Gartin, P. R./ Buerger, M. E., Hot spots of predatory crime: Routine activities and the criminology of place, in: Criminology 27(1989), 27-55; Anselin et al., a.a.0. 48 Inzwischen konnten raumbezogene Fahrgastzahlen der Kölner Verkehrsbetriebe be- schafft werden, die in späteren Analysen berücksichtigt werden sollen. 49 Quimet, a.a.O., 141; Schwind et al., a.a.O. (1978), 124ff. 146 Dietrich Oberwilttler erbracht; für die räumliche Verteilung der Tatorte ist zusätzlich, aber nicht ausschließlich die Gelegenheitsstruktur von großer Bedeutung, für die je- doch kaum geeignete Indikatoren verfügbar sind. Eine hohe Fluktuation der Bewohner, iın der klassıschen Desorganisationstheorie als Ursache schwa- cher informeller Sozialkontrolle angesehen, hat demgegenüber keinen Ein- fluss auf die Höhe der Gewaltkriminalıtät. Während ın diesem Aufsatz nur relatıv einfache Modelle präsentiert wurden, bieten die verfügbaren Daten weitere Analysemöglichkeiten, mit denen auch differenziertere Hypothesen über räumliche Verteilungsmuster von Gewalt und ıhre Korrelate überprüft werden können. So ist anzunehmen, dass ein- zelne Deliktformen innerhalb der Gewaltkriminalität teilweise unterschied- lıchen Einflussfaktoren unterliegen; für die Analyse der Zusammenhänge von Wohnsitz- und Tatortverteilungen sind Distanz- und Mobilitätsberech- nungen relevant; diıe Frage der interethnischen Gewalt ließe sich anhand der Täter-Opfer-Konstellationen untersuchen, etc. Eine Überprüfung der ein- gangs aufgeworfenen Hypothesen einer Zunahme städtischer Gewalt im Zu- ge makrogesellschaftlicher Prozesse und des Funktionswandels der Städte ist mıt diesen Daten demgegenüber nur schwer möglich. Ob z.B. die Ge- walthäufigkeit besonders in den Stadtzentren zugenommen habe, wie ın Eisners Thesen impliziert, ließe sich nur anhand von ım Nachhinein nicht verfügbaren Längsschnittdaten erhärten. Hier empfiehlt sich eine Ergänzung der intraurbanen Untersuchungsebene durch interurbane und regionale Da- ten.” Letztlich bleiben der Aussagekraft von reinen Aggregatdatenanalysen jJedoch Grenzen gesetzt. Für die kriminalsoziologisch besonders interessan- ten Fragestellungen nach der Bedeutung kontextueller Einflussfaktoren für das individuelle Verhalten ist die Ergänzung der Aggregatdaten durch Be- fragungsdaten notwendig. Mit dem Fortgang des hier vorgestellten For- schungsprojekts werden hoffentlich einige Antworten auf diese Fragen möglıch sein. 50 Vgl. Ousey, a.a.O. Kriminalitätsfurcht — Befunde aus neueren Repräsentativbefragungen Wolfgang Heinz und Gerhard Spiess Was die Menschen beunruhigt sind nicht die Tatsachen, sondern das, was sie für Tatsachen halten. Epiktet, Encheiridion (Handbuch der Moral), c.5 Gliederung Kriminalıtätsfurcht als Forschungs- 3.2.1 Bundesweıt repräsentative Untersu- gegenstand chungen 1.1 Empirisch gesichertes Wissen über 3.2.2 Lokale Untersuchungen: Frankfurt Kriminalıtätsfurcht a.M. und Ravensburg/Weingarten 1.2 3.2.3 Theoretische und empirische Pro- Interpretation von Daten aus posta- bleme lıschen Befragungen 1.2.1 Probleme der Begrifflichkeit und Personale Dimensionen der Krimi- der Operationalisierung nalıtätsfurcht Probleme der Datengewinnung 4.1 Bevölkerungsbefragung ın Ravens- ä?. Folgerungen burg/Weingarten Neuere Repräsentativbefragungen 4.2 Ausgewählte Ergebnisse der bun- % Begleitforschungsprojekt desweit repräsentatıven Mehrthe- „Kommunale Kriminalprävention ın men-Großumfrage 1995 Baden-Württemberg‘ 4.3 Veränderungen der personalen 2.2 „Konstanzer Victim Survey“ Kriminalıtätseinstellungen ım zeıt- 23 Weitere neuere Repräsentativbefra- lıchen Längsschnitt gungen 4.3.1 Versuch einer Bestandsaufnahme 2.4 Grenzen der Aussagekraft dieser 4.3.2 Vergleich der Daten des Sozialwis- Untersuchungen senschaftenBus 1994, der Mehrt- Wahrnehmung und Bewertung von hemen- Großumfrage 1995 und des Kriminalıtät als „soziales Problem‘‘ SozialwissenschaftenBus 1997 3.1 Abhängigkeıt des Ergebnisses von Folgerungen — Notwendigkeıit der der Art der Fragestellung theoretischen Fundierung und der 3.2 Veränderungen der Wahrnehmung Standardisierung des Fragedesigns und Bewertung von Kriminalıtät als Zusammenfassung soziales Problem im zeitlichen Längsschnıitt 1. „Kriminalitätsfurcht“ als Forschungsgegenstand Unter wissenschaftshistorischen Gesichtspunkten bildete „die zunehmende Beschäftigung mit dem Kriminalitätsopfer‘‘ auch „die Geburtsstunde der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der Kriminalitätsfurcht.‘“” Vor allem wegen der damıt verknüpften kriminalpolitischen Verwertungsinteres- sen avancierte Kriminalıtätsfurcht rasch zu einem der Hauptthemen in der Kriminologie. Schon 1978 schlugen Schwind und Mitarbeiter vor, „Mög- lichkeiten zur Beeinflussung des Bedrohtheitsgefühls mit dem Ziel einer Re- duzierung der Kriminalıitätsfurcht ins Auge zu fassen“, weil „ein im Ausmaß nicht angemessenes Gefühl der Bedrohtheit durch Kriminalität (Bedroht- heitsgefühl) auch ein Faktor der Lebensqualität ım sozialen Rechtsstaat" sei. Voraussetzung für die anzustrebende Beeinflussung der Kriminalitätsfurcht sei eine „Bedingungsanalyse, ın der ermittelt werden muss, welche identifi- zierbaren Faktoren auf Seiten der Individuen und in ihrer jeweiligen ökolo- gischen Umwelt mit dem Ausmaß des individuellen Bedrohtheitsgefühls zu- «2 ° sammenhängen Kriminalitätsfurcht geriet freilich nicht nur als ein die Lebensqualität beeinträchtigender Faktor ıns Blickfeld der Kriminologie, sondern auch als mutmaßlicher „Störfaktor‘‘ moderner Kriminalpolitik. Vermutet wurde, Kriminalitätsfurcht „gefährde das Gewaltmonopol des Staates und das Vertrauen der Bürger zur Polizei und Justiz. Der Ruf nach härteren strafrechtlichen Reaktionen behindere Behandlungsansätze im Be- n3 reich strafrechtlicher Sanktionen. Im Anschluss an entsprechende US-amerikanische Konzepte war die Mes- sung der subjektiven Sicherheit der Befragten bereits in den ersten Opferbe- fragungen in Deutschland einer der zentralen Forschungsgegenstände.“ 1 Boers, Klaus: Kriminalitätsfurcht - Über den Entstehungszusammenhang und die Folgen eines sozialen Problems, Pfaffenweiler 1991, 2. 2 Gefeller, Ingo; Trudewind, Clemens: Bedrohtheitsgefühl: Erfassung, Verteilung und Be- ziıehung zu ökologischen Varıablen und Persönlichkeitsvariablen, ın: Schwind, Hans- Dieter; Ahlborn, Wilfried; Weiß, Rüdiger: Empirische Kriminalgeographie - Bestands- aufnahme und Weiterführung am Beispiel Bochum („Kriminalitätsatlas Bochum‘‘), Wiesbaden 1978, 310. Schöch, Heinz: Die Entdeckung der Verbrechensfurcht und die Erkundung der Vorstel- lungen und Erwartungen der Geschädigten als Forschungsgegenstand, in: Bundesmint- sterium der Justiz (Hrsg.): Das Jugendkriminalrecht als Erfüllungsgehilfe gesellschaftli- cher Erwartungen?, Bonn 1995, 69; ebenso Schwind, Hans-Dieter: Kriminologie, Heı- delberg, 11. Aufl. 2001, $ 20 Rdnr. 14. Vgl. Stephan, Egon: Die Stuttgarter Opferbefragung, Wiesbaden 1976, 39 ff., 74 ff.; Schwind u.a. (Anm. 2), 309 ff. Eine Ausnahme bildete lediglich die „Dunkel- feldforschung in Göttingen 1973/74‘ (Schwind, Hans-Dieter; Ahlborn, Wilfried; Eger, Hans Jürgen; Jany, Ulrich; Pudel, Volker; Weiß, Rüdiger: Dunkelfeldforschung ın Göt- Kriminalitätsfurcht 149 Hieran hat sich bis zur Gegenwart nichts geändert. Insbesondere der Auf- schwung der Dunkelfeldforschung ım Zusammenhang mit dem sozialen Umbruch nach der deutschen Vereinigung hat dazu geführt, dass nunmehr niıcht nur lokal begrenzte, sondern auch mehrere bundesweite Opferbefra- gungen mit Daten zur Kriminalitätsfurcht vorliegen. e 1989 wurde im Rahmen einer internationalen Studie eine für die alten Bundesländer repräsentative Stichprobe per Telefon befragt.” e 1990 gab das Max-Planck-Institut Freiburg 1.Br. ın Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt eine vergleichende Untersuchung ın den alten und in den neuen Bundesländern in Auftrag.® e Eine Forschungsgruppe aus Berlin, Tübingen und Hamburg führte 1991 eine Opferbefragung in den neuen Bundesländern durch.’ 1993° wurde diese Studie iın den alten und in den neuen Bundesländern durch die Pro- jektgruppe, 1995° durch das Institut für Kriminologie der Universität Tü- bingen repliziert. tingen 1973/74, Wiesbaden 1975), in der Kriminalitätsfurcht noch kein Untersu- chungsgegenstand war. Kury, Helmut: Victims of Crime - Results of a Representative Telefone Survey of 5.000 Citizens of the former Federal Republic of Germany, in: Kaiser, G.; Kury, H.; Albrecht, H.-J. (eds): Victims and Criminal Justice, Kriminologische Forschungsberichte Bd. 50, Freiburg i.Br. 1991, 265 ff. Kury, Helmut; Dörmann, Uwe; Richter, Harald; Würger, Michael: Opfererfahrungen und Meinungen zur Inneren Sicherheit in Deutschland, Wiesbaden 1992. Vgl. die Beiträge in Boers, K.; Ewald, U.; Kerner, H.-J.; Lautsch, E.; Sessar, K. (Hrsg.): Sozialer Umbruch und Kriminalität: Ergebnisse einer Kriminalitätsbefragung ın den neuen Bundesländern, Band 2/2, Bonn 1994, insbesondere: Lautsch, Erwin: „Sozialer Umbruch und Kriminalitätsentwicklung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mit Blıck auf die Auswirkungen auf Deutschland als Ganzes‘“, 13 ff., Boers Klaus: Kriminalitäts- einstellungen in den neuen Bundesländern, 21 ff. sowie Ewald, Uwe,; Henning, Carmen; Lautsch, Erwin: Opfererleben in den neuen Bundesländern, 75 ff.; vgl. ferner Boers, Klaus: Kriminalität und Kriminalitätsfurcht im sozialen Umbruch, Neue Kriminalpolitik 2/1994, 27 ff. Vgl. Boers, Klaus: Kriminalitätseinstellungen und Opfererfahrungen, in: Kaiser, Gün- ther; Jehle, Jörg-Martin (Hrsg.): Kriminologische Opferforschung, Bd. 2, Heidelberg 1995, 3 ff. Boers, Klaus: Sozialer Umbruch und Kriminalität iın Deutschland, MSchrKrim 1996, 314 f£.; Boers, Klaus; Gutsche, Günter; Sessar, Klaus (Hrsg.): Sozialer Umbruch und Kriminalität iın Deutschland, Opladen 1997. 150 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess 1992 führte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen eine bundesweit repräsentative Befragung durch. ‘” 1995 schaltete die Forschungsgruppe „Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg‘ Fragen zu Viktimisierung und Kriminalitätsfurcht ım Rahmen der bundesweit repräsentativen Mehrthemengroßumfrage von GfM-GETAS.! 1996 führte Heinz im Rahmen des SozialwissenschaftenBus IIl/96 eine bundesweit repräsentative Opferbefragung durch. “ 1997 schließlich wurden von Heinz im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz Fragen zu Viktimisierung im Rahmen der Mehrthemengroßum- frage von GfM-GETAS'? sowie Fragen zu Viktimisierung und Kriminali- tätsfurcht im Rahmen des SozialwissenschaftenBus 111/97 geschaltet. * Kriminalitätsfurcht-Messungen blieben freilich nicht auf den Kontext von victim surveys beschränkt. Sie wurden schon sehr bald auch als eigen- ständige Untersuchungen durchgeführt, z.B. von Boers,'” Dörmann,'® Ker- ner,'” Lamnek,'® Murck'? und Reuband.” 10 Wetzels, Peter; Greve, Werner; Mecklenburg, Eberhard; Bilsky, Wolfgang; Pfeiffer, Christian: Kriminalität im Leben alter Menschen, Stuttgart u.a. 1995. 11 Forschungsgruppe Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg: Viktimi- sierungen, Kriminalitätsfurcht und Bewertung der Polizei in Deutschland, MSchrKrim 1998, 67 ff. 12 Heinz, Wolfgang,; Spiess, Gerhard: Ergebnisse der Opferbefragung 1997, in: Heinz, Wolfgang; Kreuter, Frauke; Schnell, Rainer; Spiess, Gerhard: Opferbefragungen 1997, Abschlussbericht für das Bundesministerium der Justiz (in Vorbereitung). 13 Heinz, Wolfgang, Spiess, Gerhard: Ergebnisse der Opferbefragung 1997, in: Heinz u.a. (Anm. 12). 14 Heinz, Wolfgang,; Spiess, Gerhard: Ergebnisse der Opferbefragung 1997, in: Heinz u.a. (Anm. 12) 15 Boers (Anm. 1). 16 Dörmann, Uwe: Kriminalıtät und polizeiliches Handeln in der öffentlichen Meinung - Ergebnisse aus EMNID-Umfragen des BKA, in: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Symposi- um: Der polizeiliche Erfolg. Sonderband der BKA-Forschungsreihe, Wiesbaden 1988, 185 ff.; Dörmann, Uwe: Wie sicher fühlen sich die Deutschen? BKA-Forschungsreihe, Bd. 40, Wiesbaden 1996; Dörmann, Uwe; Remmers, Martin: Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsbewertung - eine Ende 1998 durchgeführte Repräsentativbefragung der deutschen Bevölkerung als Replikation früherer Erhebungen, Neuwied 2000. 17 Kerner, Hans-Jürgen: Kriminalıtätseinschätzung und innere Sicherheit, Wiesbaden 1980. 18 Lamnek, Siegfried: Fear of Victimization, Attitudes to the Police and Mass Media Re- porting, ın: Kaiser, Günther; Kury, Helmut; Albrecht, Hans-Jürgen (Hrsg.): Victims and Criminal Justice, Freiburg 1.Br. 1991, 637 ff. Kriminalitätsfurcht 151 Zum „state of the art‘“ der neueren kriminologischen Regionalanalysen“‘, durch die Problemfelder und mögliche Zielgruppen insbesondere für Maß- nahmen kommunaler Kriminalprävention““ ermittelt werden sollen, gehört es, dass nicht nur Indikatoren der objektiven Sicherheit, sondern auch solche für Kriminalitätsfurcht erfasst werden.“” Denn eine der Aufgaben dieser Analysen soll sein, den Kommunen Wissen an die Hand zu geben, um die Ziele kommunaler Kriminalprävention - Reduzierung des objektiven Vikti- misierungsrisikos und Beeinflussung der Bedingungen, die Kriminalitäts- furcht auslösen können - besser erreichen zu können. Kriminalitätsfurcht-Messungen wurden fester Bestandteil wohlfahrtsöko- 25/26 nomischer““, stadtsoziologischer und sozialwissenschaftlicher“‘ ®® Ein 19 Murck, Manfred: Soziologie der öffentlichen Sicherheit, Frankfurt a.M./New York 1980; Murck, Manfred: Kriminalitätseinschätzung und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Einflussfaktor auf kriminalpolitische und kriminalstrategische Planung, in: Polizei-Füh- rungsakademie (Hrsg.): Planung der Verbrechensbekämpfung: 1. Kriminalitätslagebil- der, Münster 1988, 91 ff. 20 Reuband, Karl-Heinz: Stabilität und Wandel, Neue Kriminalpolitik 2/1999, 15 ff. 21 Zur Entwicklung des Konzepts kriminologischer Regionalanalysen und zu dessen Um- setzung vgl. Heinz, Wolfgang: Kriminalpolitik, Bürger und Kommune, in: Kury, H. (Hrsg.): Konzepte kommunaler Kriminalprävention, Freiburg i.Br. 1997, 97 ff. 22 Zur Bandbreite und zur Vielzahl von Präventionsaktivitäten, -projekten und -modellen vgl. die Informationssammlung im „Infopool Prävention‘“ des Bundeskriminalamtes, die ım Internet recherchierbar ist <www.bka.de/infopool.html>. 23 Die Fülle an neueren kriminologischen Regionalanalysen ist kaum noch zu überblicken. Neben breit angelegten Regionalanalysen, wie sie z.B. in Bonn, Bremen, Calw, Erfurt, Essen, Freiburg i. Br., Hamburg-Altona, Hamm, Hoyerswerda, Jena und Kahla, Lübeck, Osnabrück, Ravensburg und Weingarten, Rosenheim, Saarlouis, und Neunkirchen, Suhl, Ulm und Unna durchgeführt wurden, gibt es zahlreiche kleinere Untersuchungen, deren Ergebnisse nicht oder nur teilweise veröffentlicht sind. 24 Weil die subjektive Wahrnehmung und Bewertung der persönlichen Sicherheit als Maß- stab für die Beurteilung der öffentlichen Sicherheit als nicht weniger bedeutsam angese- hen wurde als Zahlen über Delikte, wurden in dem seit 1978 inzwischen zum siebten Mal durchgeführten „Wohlfahrtssurvey‘“ in zunehmendem Maße auch Indikatoren zur Messung der öffentlichen Sicherheit aufgenommen (www.zuma-mannheim.de/data/ Social-indicators/wseinf.htm). Auch in der „Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der So- zialwissenschaften‘‘ (ALLBUS), durch die wesentliche Elemente des sozialen Wandels erfasst werden sollen, wurde in den Umfragen 1982, 1990, 1992 und 1996 das Sicher- heitsgefühl in der näheren und weiteren Umgebung gemessen. 25 Kriminalitätsfurcht als Problemfeld wurde schließlich zunehmend häufiger auch ın kommunalen Bürgerbefragungen zu städtischer Lebensqualität thematisiert. Dement- Sprechend wurden in den kommunalen Umfragen, die als Instrumente zur Bedarfs-, Er- folgs- und Zufriedenheitsmessung kommunaler Dienstleistungen eingesetzt wurden, auch Fragen zur Kriminalitätsfurcht und/oder zur kriminalitätsbezogenen Problemwahr- nehmung gestellt (Vgl. hierzu Bick, Wolfgang; Bretschneider, Michael: Einleitung, iın: Bick, Wolfgang; Bretschneider, Michael (Hrsg.): Lebensqualität und städtische Dienst- 152 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess stellungsbefragungen. In der Indikatorenentwicklung wurden allerdings in diesen Forschungsrichtungen teilweise eigene Wege beschritten, weshalb einıge der Befunde weder untereinander noch mit denen der Kriminologie vergleichbar sind. 1.1 Empirisch gesichertes Wissen über Kriminalitätsfurcht Trotz dieser Breite und Vielfalt der Ansätze und trotz einer - zumindest seit einem Jahrzehnt vorliegenden - Fülle an Daten ist der Bestand an empirisch gesichertem Wissen zum Thema Kriminalitätsfurcht gering. Die 1991 ge- troffene Feststellung „although fear of crime has interested social scientists for over two decades, and despite the fact that considerable research work has been done ın the field of correlates of fear of crime, results have been inconsistent, inconclusive, and far from unequivoca 1n29 ist auch ein knappes Jahrzehnt später unverändert gültig. Dementsprechend schwierig ist die Bestandsaufnahme dessen, was als empi- risch gesichertes Wissen angesehen werden kann. Der wohl bedeutsamste Befund besteht darın, dass die im Verlaufe des Forschungsprozesses der letzten drei Jahrzehnte erfolgte Ausdifferenzierung der Indikatoren für Kri- leistungen aus Bürgersicht - Ergebnisse der kommunalen Umfrageforschung aus 14 Städten, Berlin 1994, 7 ff., ferner Heinz (Anm. 21), 71 ff. 26 Die unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsfurcht, ihrer Komponenten und Korrelate umfassendste periodische Bürgerbefragung wird seit 1993 alljährlich in Frankfurt a.M. durchgeführt. 27 In einigen Umfragen der auf privatwirtschaftlicher Grundlage tätigen deutschen Markt- und Sozialforschungsinstitute wird schließlich seit Mitte der 60er Jahre die Entwicklung der Kriminalitätsfurcht durch verschiedene Indikatoren sowie - seit Anfang der 70er Jah- re - der relative Stellenwert der Kriminalität unter den Sorgen und Ängsten der Befragten erhoben. Vgl. die Zusammenstellung bei Reuband, Karl-Heinz: Kriminalitätsfurcht ın Ost- und Westdeutschland, Soziale Probleme 1992, 211 ff.; Reuband, Karl-Heinz: Steigt in der Bundesrepublik die Verbrechensfurcht?, in: Kampmeyer, Eva; Neumeyer, Jürgen (Hrsg.): Innere Unsicherheit - Eine kritische Bestandsaufnahme, München 1993, 41 ff.; Reuband, Karl-Heinz: Veränderungen in der Kriminalitätsfurcht der Bundesbürger 1965- 1993, ın: Kaiser, G.; Jehle, J.-M. (Anm. 8), 37 ff. (zit.: Reuband 1995); Reuband (Anm. 20); Reuband, Karl-Heinz: Von der Kriminalitätshysterie zur Normalität?, Neue Krimi- nalpolıtık 4/1999, 16 ff. 28 Eine Ausnahme ist die seit 1991 Jährlich von der R+V-Versicherung durchgeführte Be- fragung, ın der zum einen 15 ausgewählte Lebensrisiken, darunter auch, Opfer einer Straftat zu werden, zum anderen verschiedene Kriminalıtätsrisiıken untereinander ver- gleichend eingestuft werden. 29 Arnold, Harald: Fear of Crime and Its Relationship to Directly and Indirectly Experien- ced Victimization: A Binational Comparison, ın: Sessar, Klaus; Kerner, Hans-Jürgen (eds.): Developments in Crime and Crime Control Research, New York u.a. 1990, 87. Kriminalitätsfurcht 153 minalıtätsfurcht eın Zeichen dafür ıst, dass es „die‘ Kriminalitätsfurcht ebensowenig gibt - weder begrifflich, noch theoretisch, noch empirisch - wiıe „die‘‘ Kriminalıtät. Kriminalıtätsfurcht ıst eın Konstrukt, dessen Erklä- rung und dessen Messung derzeit noch eine Fülle von Fragen aufwirft. (Vor- läufig) gesichert wissen wir nur, dass ® Kriminalitätsfurcht und amtliıch registrierte Kriminalitätsbelastung nur einen schwachen statistischen Zusammenhang aufweisen, die Furcht, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich hinter anderen Le- bensrisiken und -ängsten rangiert. erhebliche Unterschiede zwischen den nahezu ubiquitären gesellschafts- bezogenen Besorgnissen hinsichtlich der Bedrohung durch und der Ent- wicklung von Kriminaliıtät sowie den personalen Kriminalıtätseinstel- lungen, die deutlich schwächere Ausprägungen aufweisen, bestehen innerhalb der personalen Kriminalitätseinstellungen die Ausprägungen der emotionalen Komponente in der Regel höher sind als jene der kogni- tiıven Komponente, unterschiedliche Operationalısıerungen der verschiedenen Komponenten der personalen Kriminalitätseinstellungen zwar zu unterschiedlichen Re- sultaten führen, aber diese emotionalen, kognitiven und konativen Kom- ponenten nicht voneinander unabhängig sind, die verschiedenen Komponenten von Kriminalitätsfurcht bei Frauen durchweg stärkere Ausprägungen aufweisen als bei Männern, wobei die Unterschiede hinsichtlich der kognitiven Komponente am geringsten zu sein scheinen, die Furchtwerte mit der Gemeindegröße in der Regel größer werden, die Ausprägungen sowohl der emotionalen als auch der kognitiven Kom- ponenten der Kriminalitätsfurcht in West- wie ın Ostdeutschland ın der ersten Hälfte der 90er Jahre deutlich gestiegen sind und das Furchtniveau ın den neuen Bundesländern nach der Vereinigung höher war als iın Westdeutschland, seit Mitte der 90er Jahre indes in den alten wie in den neuen Bundesländern die Kriminalıitätsfurcht zurückgegangen Ist. Hinsichtlich aller anderen Befunde sind die Ergebnisse nicht eindeutig oder SOgar widersprüchlich, dies gilt insbesondere für das sog. Viktimisierungs- Furcht-Paradox, wonach ältere Menschen trotz eines geringeren Viktimisie- 154 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess rungsrisikos ein höheres Maß an Kriminalitätsfurcht haben als jüngere, je- denfalls wenn damiıt die Annahme eines linearen Anstiegs der Kriminalitäts- furcht mit dem Alter verbunden wird. Ebenfalls noch umstritten ist der Zu- sammenhang zwischen Kriminalitätsfurcht und Viktimisierungserfahrung,” wobei auch hier nicht nur die Komplexität des Forschungsgegenstandes, sondern auch methodische Schwächen von Einfluss sein dürften.?' Gesichert wissen wır also wenig, obwohl wir über eine Fülle an Daten zur Kriminalıitätsfurcht verfügen. Dies beruht insbesondere darauf, dass auch die kriminologischen Untersuchungsergebnisse nur zum geringsten Teil unter- einander exakt vergleichbar sind. Die vorliegenden Untersuchungen unter- scheiden sich hinsichtlich der Grundgesamtheiten, und zwar sowohl in regionaler Hinsicht als auch hinsichtlich der Befragten, der Stichprobengröße und damit der Konfidenzintervalle, des Stichprobendesigns”“, der Erhebungsmethode””, des Erhebungskontextes (insbesondere bei Mehrthemenumfragen), vor allem aber hinsichtlich der Operationalisierungen des Konstrukts „Kriminalitätsfurcht‘‘. 30 Vgl. hierzu die Beiträge ın Kaiser, G.,; Jehle, J.-M. (Anm. 8). 31 Von allen Problemen der Erfassung der Viktimisierung (Vergessenseffekte, Telescoping- Effekte usw.) abgesehen, ıst das Problem der valıden Messung relevanter, nicht auf den Referenzzeitraum der Untersuchung beschränkter Viktimisierungserfahrungen ebenso ungelöst wie das der Messung von Schwere und Anzahl derartiger Opferwerdungen. Die ın Dunkelfeldbefragungen ermittelte geringe Opferbelastung älterer Menschen bezieht sich auf einen jeweils aktuellen Referenzzeitraum, während die saldierte Belastung (über die gesamte Lebenszeit) ın der Regel unberücksichtigt bleibt. 32 Bei bundesweiten face-to-face Befragungen wurde das Stichprobenmodell des ADM- Mastersamples für die Bildung repräsentativer Stichproben zugrunde gelegt. Hierbei handelt es sıch um eine mehrstufig geschichtete Klumpenstichprobe mit Sample-Points ın der ersten Stufe, mıt Haushalten ın der zweiten Stufe und mit Personen ın der drıtten Stufe. Bei den postalischen Befragungen von repräsentativen Stichproben iın Kommunen wurden hingegen zumeist Einwohnermeldeamts-Stichproben gezogen. 33 In der weit überwiegenden Zahl der bundesweit repräsentativen Befragungen wurden face-to-face Interviews geführt, ausnahmsweise auch Telefon-Interviews. In lokal be- grenzten Untersuchungen wurden hingegen zumeist postalische Befragungen durchge- führt. Kriminalitätsfurcht 155 Diese Unterschiede können, was die Zielgruppe und die Stichprobengröße angeht, zumindest teilweise bei der Datenauswertung und beim Datenver- gleich berücksichtigt werden. Einer Vergleichbarkeit der Befunde steht ın- des entgegen, dass ın der Mehrzahl der Untersuchungen unterschiedliche, zumindest aber geringfügig veränderte Itemformulierungen verwendet wur- den. Auswirkungen von Unterschieden in der Itemformulierung sind derzeit mangels einschlägiger Vergleichsuntersuchungen nicht abschätzbar. Über die Auswirkungen von Unterschieden des Stichprobendesigns, der Erhe- bungsmethode und des Erhebungskontextes liegen ebenfalls keine gene- ralısıerbaren Erfahrungswerte vor, so dass auch deren Auswirkungen nicht abgeschätzt werden können. Dass so vieles immer noch nicht empirisch gesichert gewusst wird, beruht indes nicht nur auf diesen empirischen Problemen, sondern vor allem auf noch nicht hinreichend gelösten Problemen der Messung von „Krimi- nalıtätsfurcht‘‘. Noch grundsätzlicher lässt sich nämlich feststellen: Weder wissen wir, was mit den in Befragungen eingesetzten Instrumenten zur Er- fassung von „Kriminalitätsfurcht‘‘ und ihren Komponenten genau gemessen wird,”* noch wissen wir, wie die exakten Zusammenhänge dieser Kompo- nenten untereinander und mit anderen sozialen Dimensionen aussehen. Noch weniger wissen wir schließlich, wie Veränderungen der Messergeb- nisse über die Zeit zu interpretieren sind. 1.2 Theoretische und empirische Probleme 1.2.1 Probleme der Begrifflichkeit und der Operationalisierung So unterschiedlich wie die Ausgangspunkte und Zielsetzungen der eingangs genannten Ansätze, so unterschiedlich waren und sind die bisherigen Ope- rationalisierungen des Konstrukts „Kriminalitätsfurcht‘‘. Sowohl in demo- Skopischen Befragungen als auch in den von Kommunen getragenen Bür- gerbefragungen standen zumeist Fragen nach Kriminalität als sozialem Pro- blem und/oder einige (zumeist nur eine) Komponente(n) von Kriminalitäts- furcht im Mittelpunkt. 34 So weisen z.B. Greve, Werner; Hosser, Daniela; Wetzels, Peter (Bedrohung durch Krı- minalität im Alter, Baden-Baden 1996, 45) darauf hin, dass die unterschiedliche Stärke der Zusammenhänge zwischen emotionaler bzw. kognitiver Komponente und einzelnen Altersgruppen als Hinweis darauf verstanden werden könne, dass die Frage nach der all- gemeinen Kriminalitätsfurcht mehr enthalte als die Frage nach dem subjektiven Viktimi- sierungsrisiko. 156 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess In zahlreichen kriminologischen Opferuntersuchungen war das Augenmerk primär gerichtet auf die Erhebung von Viktimisierungsereignissen in ver- schiedenen Delıiktsbereichen, des Anzeigeverhaltens, der Einstellungen zu Polizeı und Strafverfolgung; die Erfassung der Kriminalıitätsfurcht war eher nachrangig. Dementsprechend wurde versucht, Kriminalitätsfurcht mit nur 635 einer Frage, nämlich einer der sog. „Standardfragen ‚ zu erfassen. Auf- «36 - auf grund der massıven Einwände gegen die klassische „Standardfrage Kriminalıtät werde nıcht ausdrücklich Bezug genommen, erfasst werde nur ein kleiner Bereich der Kriminalıtät (gewaltsame Straßenkriminalität), ande- re gravierende Delikte, wie Einbruchsdiebstahl oder Gewalt ım sozialen Nahraum, würden ausgeklammert, mit einer einzigen Frage sei ein so kom- plexer Bereich wie Kriminalitätsfurcht nicht valiıde und umfassend zu erfas- sen - setzten sich in den letzten Jahren differenzierte Konzepte durch.“’ In- zwischen wird vielfach - im Anschluss an einen auf dem sozialpsychologi- schen Attitüdenkonzept aufbauenden, in Deutschland erstmals von Schwind und Mitarbeitern gemachten Vorschlag”® - unterschieden zwischen emo- tionalen (affektiven), kognitiven und konativen Komponenten. Emotionale Angst- bzw. Furchtreaktionen auf bedrohliche Erscheinungsformen der Kriminalıtät machen die emotionalen Komponenten aus, die gelegentlich auch als allgemeine Kriminalitätsfurcht bezeichnet werden. Hiervon wird die kognitive Komponente der Kriminalitätsfurcht unterschieden, die die Wahrnehmung und Bewertung von (persönlichen) Viktimisierungsrisiken bezeichnet. Bei beiden Komponenten wird inzwischen nach zeitlichem (am 35 Eine der Formulierungen der klassischen „Standardfrage‘‘ lautet, angelehnt an ein ın englischsprachigen Studien eingeführtes Item („How safe do you feel walking alone ın your neighbourhood after dark?*‘‘): „Wie sicher fühlen Sie sich oder würden sich fühlen, wenn Sie hier in Ihrer Wohngegend nachts draußen alleine sind?‘“ (4-stufig skaliert: sehr sıcher, ziemlich sicher, ziemlich unsicher, sehr unsicher); ın dieser Formulierung z.B. verwendet von Kury u.a. (Anm. 6), Wetzels u.a. (Anm. 10), Obergfell-Fuchs, Joachim; Kury, Helmut: Verbrechensfurcht und kommunale Kriminalprävention - Analysen an- hand der Bevölkerungsbefragung ın den Projektstädten, ın: Feltes, Thomas (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb. 1995, 31 ff.; Heinz, W.; Spiess, G. (Anm. 12), Block 2 des „Konstanzer Victim Survey‘‘. 36 Vgl. statt vieler Kury u.a. (Anm. 6), 223 ff.; Wetzels u.a. (Anm. 10), 204 ff. m.w.N. Re- latıvierend und die Standardfrage eher rehabilitierend dagegen Greve, W.; Hosser, D.; Wetzels, P. (Anm. 34), 60 ff., deren empirischen Befunden zufolge die klassısche „Standardfrage‘‘ bezüglich des jüngeren und mittleren Erwachsenenalters eın relatıv gu- ter Indikator ıst; ım höheren Alter wird ındes die Kriminalitätsfurcht überschätzt, weıl behavoriale Komponenten über- und kognitive Komponenten unterschätzt werden. 37 Zusammenfassend Skogan, Wesley G.: The Various Meanings of Fear, ın: Bılsky, W.; Pfeiffer, Chr.; Wetzels, P. (eds): Fear of Crime and Criminal Victimization, Stuttgart 1993, 131 ff. 38 Siehe Gefeller, I.; Trudewind, C. (Anm. 2), 310 ff. Kriminalitätsfurcht 157 Tage, abends, nachts), räumlichem (zu Hause, Wohngegend, Stadt, Region bzw. ım Vergleich zu anderen Regionen) oder deliktsspezifischem (Eiın- bruch, Raub, Körperverletzung, sexueller Angriıff usw.) Bezugsrahmen dıf- ferenziert. Die konative Komponente schließlich bezieht sich auf das Ver- halten des potentiellen Opfers, namentlich auf dessen Vermeide-”” oder Schutzverhalten“®. Von dieser personalen Kriminalıtätseinstellung, mıt der die Bedrohung oder die Verunsicherung gemeint ist, die das Individuum selbst empfindet und auf die es reagiert, 1st eine soziale Kriminalitätseinstellung zu unterscheiden, worunter die Besorgnis des Individuums angesichts der Konfrontation der Gesellschaft mit Kriminalität zu verstehen ist.“” Diese Besorgnis wird übli- cherweise gemessen mit Fragen zur Einschätzung der globalen Entwicklung der Kriminalität und/oder mit der Einschätzung von Kriminalität als soziales Problem. Wahrnehmung und Bewertung der gesellschaftlichen Gefährdung einerseits, der persönlichen Gefährdung andererseits können auseinander- fallen; von dem einen kann nicht auf das andere geschlossen werden, ist doch die Urteilsgrundlage jeweils unterschiedlich. Die Furcht, Opfer von Straftaten zu werden, ist nur eine unter mehreren möglichen „Stressoren‘“ aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen.““ Zur vergleichenden Einordnung und Bewertung müssen deshalb auch andere Belastungen erhoben werden, um den relativen Stellenwert von personaler Kriminalitätsfurcht und die strukturellen Beziehungen zwischen der einge- Sschätzten subjektiven Gefährdung durch verschiedene Straftaten und an- deren Lebensrisiken und -ängsten (einschließlich der eingeschätzten Fähig- keiten der Problem- und Konfliktbewältigung) einschätzen zu können. Freilich sind weder diese noch andere Konzepte unumstritten. Bezweifelt wird, ob diese drei Komponenten der personalen Kriminalitätseinstellung voneinander unabhängig sind. So wird geltend gemacht, kognitive und emo- 39 Vgl. Boers, Klaus; Kurz, Peter: Kriminalitätseinstellungen, soziale Milieus und sozialer Umbruch, in: Boers, Klaus; Gutsche, Günter; Sessar, Klaus: Sozialer Umbruch und Kriminalität in Deutschland. Opladen 1997, 197. 40 Boers, K.; Kurz, P. (Anm. 39), 197. 41 Vgl. Boers (Anm. 1), 158 ff.; Boers, Klaus: Kriminalıtät und Kriminalıtätseinstellungen ım Prozeß einer nachholenden gesellschaftlichen Modernisierung, in: Wolf, G. (Hrsg.): Kriminalität im Grenzgebiet, Bd. 2, Berlin u.a. 1999, 90 ff.; Bilsky, Wolfgang; Wetzels, Peter, Mecklenburg, Eberhard,; Pfeiffer, Christian: Subjektive Wahrnehmung von Kri- minalıtät und Opfererfahrung, in: Kaiser, G.; Jehle, J.-M. (Anm. 8), 73 ff. 42 Zu diesem theoretischen Kontext vgl. Bilsky, Wolfgang: Die Bedeutung von Furcht vor Kriminalität in Ost und West, MSchrKrim 1996, 357 ff. 158 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess tionale Aspekte hingen konzeptuell zusammen, weil die Furcht vor Krimi- nalıtät notwendigerweise eine Wahrnehmung und Bewertung als gefährlich umfasse.” Freilich wird auch vermutet, die Furcht reduziere die Wahrneh- mung des Opferrisikos; wer aus Furcht abends nicht mehr außer Haus gehe, brauche keinen Überfall zu befürchten.“ Weiterhin klärungsbedürftig iıst auch die theoretische Fundierung und eine darauf beruhende trennscharfe Definition und adäquate Operationalisierung der verschiedenen, in den klassischen Kriminalitätsfurchttheorien”” postu- lierten Determinanten von Entstehung und differentieller Ausprägung der Kriminalitätsfurcht.“® Die Viktimisierungsperspektive*' postuliert einen Zusammenhang mit di- rekter oder indirekter Opfererfahrung. Nach Überwindung monokausaler Viktimisierungsannahmen werden inzwischen Umweltvariablen (z.B. so- ziale Desorganisation der Nachbarschaft, Situationen und Örtlichkeiten, Täter-Opfer-Bezüge) und Persönlichkeitscharakteristika (z.B. individuelle Bewertung der Coping-Ressourcen und -Strategien ım Umgang mit ge- fährdenden Situationen und den Folgen einer Viktimisierung,‘* die nach Alter und Geschlecht unterschiedliche soziale, physische oder psychische Verletzlichkeit bzw. Einschätzung von möglichen Verletzungsfolgen, das Maß der mit dem individuellen Lebensstil verbundenen Risikoexposition usw.) als weitere Erklärungsfaktoren angesehen. Die Soziale-Problem-Perspektive betont dagegen vor allem die Bedeu- tung der selektiven, insbesondere die Schwerkriminalität dramatisieren- den Berichterstattung iın den Massenmedien. Die Soziale-Kontroll-Perspektive schließlich stellt auf die soziale Desta- bilisierung des Gemeinwesens und auf den Verlust der sozialen Kontrolle 43 Vgl. Greve, W.; Hosser, D.; Wetzels, P. (Anm. 34), 44. 44 Reuband, Karl-Heinz: Kriminalitätsfurcht im Alter, in: Lenz, K.; Rudolph, M.; Sicken- diek, U. (Hrsg.): Die alternde Gesellschaft, Weinheim/München 1999, 218. 45 Hierzu Boers (Anm. 1), 40 ff. 46 „Tatsächlich ist die Forderung nach einer klareren theoretischen Explikation dessen, was unter „Kriminalıtätsfurcht‘“ verstanden werden soll, nicht gerade neu. Vielmehr beginnen zahlreiche, nicht nur neuere Arbeiten über Kriminalitätsfurcht typischerweise mıit eıner Klage über das Fehlen einer präzisen Definition und entsprechenden Erfassung des For- schungsgegenstandes.‘“ (Greve, W.; Hosser, D.; Wetzels, P. (Anm. 34), 55.) 47 Zur Kontroverse um die Viktimisierungshypothese vgl. die Beiträge in Kaiser, G.,; Jehle, J.-M. (Anm. 8). 48 Vgl. zuletzt Reuband, Karl-Heinz: Geschlechtsspezifische Unterschiede ın der Krimina- litätsfurcht - eine Folge differentieller „Vulnerabilität‘‘?, Neue Praxis 1999, 147 ff. Kriminalitätsfurcht 159 ab, wahrnehmbar an „signs of incivility‘©, wıe Hausruinen, verlassenen Plätzen, Graffiti-Malereien, herumliegenden Abfällen, Aufenthalt von Nichtsesshaften, Bettlern oder alkoholisierten bzw. drogenabhängigen Personen.” Als alleinige Erklärung der Ausprägungen von Kriminalitätsfurcht konnte bislang keine dieser drei Perspektiven empirisch bestätigt werden,”” sie dürften vielmehr für die verschiedenen - teils kriminalitätsspezifischen, teils generalisierten - Komponenten der Furchtausprägung von je spezifischer Bedeutung sein. 1.2.2 Probleme der Datengewinnung Kriminalitätsfi1rcht-Messungen, sofern sie auf verallgemeinerbare Aussagen zielen, teilen die methodischen Probleme von Stichprobenuntersuchungen. Hıerzu zählen zum einen die Stichprobenfehler, zum anderen die sog. „non- sampling errors‘“‘. Zur ersten Fehlergruppe zählt vor allem, dass in der Realität bei face-to- face-Interviews nicht Zufallsstichproben aus der Grundgesamtheit, sondern mehrstufig geschichtete Klumpenstichproben gezogen werden. Bei telefoni- Schen Befragungen werden dagegen alle diejenigen nicht erfasst, die entwe- der über keinen Telefonanschluss verfügen oder aber einer Veröffentlichung ihrer Teilnehmerdaten explizit widersprochen haben, u.U. wegen Viktimi- sierungserfahrungen oder aus Sicherheitserwägungen. Sowohl für diese Er- hebungsverfahren als auch für postalische Befragungen gilt ferner, dass be- stimmte Einheiten typischerweise nicht oder nicht repräsentativ erfasst wer- den, wie z.B. Obdachlose, Internierte, etwa in Heimen oder in Strafvollzugs- anstalten Untergebrachte, oder in bestimmten subkulturellen Milieus leben- de Personen. Zur Fehlergruppe der „nonsampling errors‘“ zählt zum einen, dass aus erhe- bungstechnischen Gründen bestimmte Einheiten der Grundgesamtheit sy- Stematisch ausgeschlossen werden bzw. unterrepräsentiert sind, wie z.B. Nnicht der deutschen Sprache mächtige Gruppen, zu junge oder zu alte Per- sonen”', ferner Angehörige überdurchschnittlich mobiler Personengruppen, die, sei es aus Gründen des beruflichen oder des privaten Lebensstils, Schwieriger an ihrer Wohnanschrift anzutreffen sind als andere, weniger 49 Eingehend hierzu Boers (Anm. 1), 13 ff. 50 Zur empirischen Bestätigungssituation vgl. Boers (Anm. 1), 113 ff. 51 Vgl. Wetzels u.a. (Anm. 10), 32 f. 160 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess mobile Personengruppen. Bei postalischen Befragungen ist mit Selbstselek- tionseffekten dergestalt zu rechnen, dass eher Personen bereit sind zu ant- worten, die von dem Thema betroffen sind, also z.B. ein hohes Maß an Kri- minalitätsfurcht aufweisen. Zu den auf dem Erhebungsmodus beruhenden Effekten zählen schließlich systematische Erhebungsfehler durch Intervie- wer- oder Befragteneffekte sowie durch Instrumentenmängel und Kontext- effekte.“* Was für Opferstudien generell gilt, dass nämlich die „Methodendiskussion «53 bisher unterentwickelt ist, gilt ım Speziellen auch für Kriminalitätsfurcht- Untersuchungen. Die aus der Umfrageforschung bekannten Fehlerquellen von Stichprobenbefragungen wurden bislang in ıhren Auswirkungen auf die Messung von Kriminalıtätsfurcht nicht geprüft, nur eın Teil dieser Fehler- quellen wurde diskutiert. Im wesentlichen beschränkte sich die bisherige Diskussion auf die Frage der Größe des Stichprobenumfangs”* und vernach- lässıgte damit zentrale Fehlerquellen. Dies führt dazu, dass Kriminalitäts- furcht-Untersuchungen mit in ihrer Größenordnung unbekannten Fehlern behaftet sınd, die deshalb bei der Interpretation nicht abgeschätzt werden können. Dies kann zu verfehlten Schlussfolgerungen führen. 1.3 Folgerungen Aus dieser Bestandsaufnahme folgt, dass es gegenwärtig nicht darum gehen kann, lediglich - wie das vorgegebene Unterthema des Vortrages lautete - „Befunde aus neueren Repräsentativbefragungen‘“ vorzustellen, sondern auch und vor allem darum festzustellen, welche Fragestellungen weiter- verfolgt werden sollten, wo Defizite bestehen und was erforderlich ist, um diese zu schließen. Dementsprechend werden mit diesem Beitrag zwei Ziele verfolgt. Zum einen soll ein Überblick über die Ergebnisse neuerer (ins- besondere kriminologischer) Repräsentativuntersuchungen gegeben werden, ıin denen Kriminalitätsfurcht Untersuchungsgegenstand war. Zum anderen sollen aus den hierbei gewonnenen Erkenntnissen Folgerungen gezogen werden für künftige Forschungen. 52 Vgl. hierzu Schnell, R.; Kreuter, F., in: Heinz, W. u.a. (Anm. 12). 53 Kury u.a. (Anm. 6), 23. 54 Zuletzt Ahlborn, Wilfried; Böker, Fred; Lehnick, Dirk: Stichprobengrößen bei Opferbe- fragungen ın der Dunkelfeldforschung, ın: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Informationen aus dem Kriminalistischen Institut, Wiesbaden 1999. Kriminalitätsfurcht 161 2. Neuere Repräsentativbefragungen 2.1 Begleitforschungsprojekt „Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg“ In einigen der Untersuchungen, die ım Rahmen der Begleitforschung des Pi- lotprojekts „Kommunale Kriminalprävention ın Baden-Württemberg‘“ durchgeführt wurden,” bildete Kriminalitätsfurcht einen der Untersu- chungsgegenstände: ] Im Juni/Julı 1994 wurden ın den dreı Pılotprojektgemeinden jeweils iden- tische, schriftliche Befragungen von Einwohnermeldeamts-Stichproben durchgeführt.”® Erfragt wurden u.a. die Wahrnehmung der Kriminalität als Problem in den Gemeinden, emotionale, kognitive und konative Komponenten der Kriminalitätsfurcht und Gründe für Unsicherheits- gefühle in als angstbesetzt genannten Gegenden, ferner wurden Vor- schläge zur Abhilfe eingeholt. Im Sommer 1998 wurde die Befragung ın Ravensburg/Weingarten unter Verwendung des von der Forschungs- gruppe zwischenzeıitlich entwickelten „Standardinventars 57 wiederholt. ® Parallel zur Bevölkerungsbefragung wurde eine schriftliche Befragung von Angehörigen der Schutz- und der Kriminalpolizei in den drei Pilot- projektgemeinden durchgeführt.”” 55 Vgl. zu den verschiedenen Forschungsprojekten die Beiträge bei Feltes (Anm. 35), fer- ner den Abschlussbericht der Forschungsgruppe „Kommunale Kriminalprävention ın Baden-Württemberg‘“ (Dölling, Dieter; Feltes, Thomas; Heinz, Wolfgang; Kury, Helmut (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention - Analysen und Perspektiven. Ergebnisse der Begleitforschung zu den Pilotprojekten in Baden-Württemberg [in Vorbereitung]). 56 Zu den Ergebnissen vgl. Forschungsgruppe Kommunale Kriminalprävention in Baden- Württemberg: Opfererfahrungen, Kriminalitätsfurcht und Vorstellungen zur Delinquenz- prävention, ın: Trenczek, Th.; Pfeiffer, H. (Hrsg.): Kommunale Kriminalprävention. Pa- radigmenwechsel und Wiederentdeckung alter Weisheiten, Bonn 1996, 118 ff.; ferner die Beiträge in: Feltes (Anm. 35), sowie den Abschlussbericht (vgl. Anm. 55). 57 Forschungsgruppe Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg: Handbuch zur Planung und Durchführung von Bevölkerungsbefragungen im Rahmen der Kommu- nalen Kriminalprävention, Villingen-Schwenningen 1998 (2. Auflage, 2000). 58 Vgl. Heinz, Wolfgang; Spiess, Gerhard: Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung in Ra- vensburg/Weingarten - Wiederholungsbefragung 1998, in: Dölling u.a. (Anm. 55). 59 Vgl. Bundschuh, Michaela; Spiess, Gerhard: Kriminalität und Kriminalprävention aus der Sicht von Polizeiangehörigen, in: Dölling u.a. (Anm. 55). 162 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess 3.Des Weiteren wurden - in Ergänzung der Bevölkerungsbefragung - ım SozialwissenschaftenBus I11/1994, beschränkt auf die alten Bundesländer, ausgewählte Fragen auch bezüglich Kriminalitätsfurcht mitgeführt. 1995 wurden in der GiIM-GETAS-Mehrthemengroßumfrage (MTU 1995) Fragen auch zur Kriminalitätsfurcht geschaltet.”” Durch die Ergebnisse dieser Umfrage sollte u.a. den Kommunen die Möglichkeit gegeben wer- den, ihre im Rahmen von Projekten kommunaler Kriminalprävention selbst erhobenen Daten mit nach Gemeindegrößen hinreichend differen- zierten Aggregatdaten vergleichen und bewerten zu können. 2.2 „Konstanzer Victim Survey“ Mit dem Ziel, einen für die Dunkelfeldforschung unerlässlichen standardi- sierten Grunddatenbestand zu erheben, wurde - im Anschluss an den 1995 durchgeführten bundesweiten Survey (MTU 1995) - der „Konstanzer Victim Survey‘“ zusammengestellt.“* Der Fragebogen besteht aus zwei Blöcken;° in Block 1 sind Fragen enthalten zur Opfererfahrung, zur Anzeigeerstattung und zu den Gründen der Nichtanzeige, ın Block 2 Fragen zur personalen Kriminalitätseinstellung, namentlich zu deren emotionalen, kognitiven und konativen Aspekten, sowie, einer Anregung von Boers folgend, zur Wahr- nehmung von Social Disorder-Indikatoren.® 60 Vgl. Anm. 11. 61 Hierbei wurde aufgebaut auf einer Reihe ım Ausland und iın Deutschland zuvor ent- wickelter Befragungsinstrumente, insbesondere auf dem iın den Bevölkerungsbefragun- gen ın Baden-Württemberg durch die „Forschungsgruppe Kommunale Kriminalpräven- tion‘ zusammengestellten und eingesetzten Fragebogen, in dem seinerseits wiederum Items unverändert oder modifiziert übernommen worden sind, die zuvor bereits ın den Befragungen des Max-Planck-Instituts und des Kooperationsprojekts von Ostberliner, Hamburger und Tübinger Kriminologen eingesetzt worden waren. 62 Diese Unterscheidung in zwei Fragenblöcke beruht auf folgender Überlegung: Befunde, gestützt auf kleine Stichproben, erlauben - bei wenig dramatischen Änderungen - wegen der Größe der Konfidenzintervalle keine Aussagen zur Entwicklung der Prävalenz von Einzeldelikten, insbesondere nicht in regionaler Hinsicht. Da beı Opferbefragungen mit einer Referenzperiode von 12 Monaten typischerweise Prävalenzraten für Einzeldelıkte in Größenordnungen von 5% und weniger ermittelt werden, sind relatıv große Stichpro- ben notwendig, um das Konfidenzintervall relativ klein zu halten. Für Fragen nach Kri- minalıtätsfurcht, Risikoeinschätzung und Vermeideverhalten, bei denen es nıcht um „seltene Ereignisse‘ geht, genügen dagegen wesentlich kleinere Stichproben, und zwar auch dann, wenn diese Daten mit den Opferbefragungsdaten verknüpft werden sollen. 63 Boers, K. (Anm. 41), 102 ff. Kriminalitätsfurcht 163 Durchgeführt wurden die beiden Befragungen als face-to-face-Interview ım Zeitraum zwischen Anfang Oktober 1997 und Anfang Januar 1998. Damit wurde, soweit ersichtlich, erstmals in der sozialwissenschaftlich-krimino- logischen Dunkelfeldforschung der Bundesrepublik Deutschland vom sel- ben Institut, im selben Zeitraum und mit demselben Instrument eıine Befra- gung an zwei verschiedenen, jeweils bundesweit repräsentatıven Stich- proben durchgeführt. Neben diesem Unterschied hinsichtlich der Stichprobe bestanden weitere Unterschiede hinsichtlich des Kontextes der Fragen, der eingesetzten Interviewer und in den Feldprozeduren.““ 2.3 Weitere neuere Repräsentativbefragungen Zum Vergleich und zur Einordnung unserer Befunde wurde eine Reihe von weiteren, nach 1995 durchgeführten Repräsentativbefragungen ausgewertet: ] Seit 1991 führt die R+V Versicherung Jährlich eine Befragung durch, bei der zum einen 15 ausgewählte Lebensrisiken, darunter auch, Opfer einer Straftat zu werden, zum anderen verschiedene Kriminalitätsrisiken unter- einander vergleichend eingestuft werden sollen. Der seit 1978 mehrmals in den alten Bundesländern, 1990 in den neuen Bundesländern, 1993 und 1998 ın den alten und den neuen Bundeslän- dern durchgeführte Wohlfahrtssurvey enthält auch Daten zum subjektiven Sicherheitsempfinden. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat seit 1975 wiederholt, zuletzt 1999, in seinen bevölkerungsrepräsentativen Umfragen auch nach der Angst gefragt, Opfer verschiedener Delikte zu werden. Das Bundeskriminalamt hat 1990, 1994 und 1998 drei bundesweite Be- fragungen zum Sicherheitsgefühl, zur Kriminalitätsbewertung und zur Akzeptanz der Polizei durchgeführt.” Seit 1993 führt die Stadt Frankfurt a.M. jährlich eine Bürgerbefragung durch, in der von Anbeginn an u.a. nach den größten Problemen in Frank- furt gefragt wird. Reuband führte in Dresden eine postalische Panel-Befragung mit drei Er- hebungswellen (Winter 1995/96, Sommer 1997, Herbst 1998) durch. 64 Hierzu Schnell, Rainer; Kreuter, Frauke: Analyse möglicher Ursachen für die beobach- teten Unterschiede in den Prävalenzraten, ın: Heinz, W. u.a. (Anm. 12). 65 Vgl. die Nachweise in Anm. 16. 164 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess 2.4 Grenzen der Aussagekraft dieser Untersuchungen Wenn im Folgenden Befunde aus diesen Untersuchungen vorgestellt wer- den, dann ist zu bedenken: 1. Bei diesen Untersuchungen handelt es sich weitaus überwiegend um Stu- dien, in denen neben vielen anderen Daten auch solche zur „Kriminali- tätsfurcht‘‘ erhoben worden sind. Es handelt sich also nicht um monothe- matische, ausschließlich auf die Erhebung von Daten zur Kriminalitäts- furcht und ihren Korrelaten zugeschnittene Erhebungen. 2. Bei diesen Untersuchungen handelt es siıch um Studien, ın denen sowohl die abhängigen als auch die unabhängigen Variablen ausschließlich durch Selbstauskunft der Befragten erhoben worden sind. Unabhängig von den bekannten und deshalb hier auch nicht weiter zu erörternden Problemen der Wahrnehmung, Bewertung und der allgemeinen Erinnerung sowie von Interpretations- und Filterprozessen®® ist ein die Ergebnisse beeinflus- sender Effekt dergestalt denkbar, dass Befragte mit einem hohen Maß an Kriminalıitätsfurcht Ereignisse, die diese Furcht bestätigen, insbesondere Viktimisierungserfahrungen, akzentulerter wahrnehmen und eher erinnern als Befragte mit geringer Kriminalitätsfurcht. Soweit in diesen Untersuchungen Daten zu Kriminalitätsfurcht und Vik- timisierungserfahrungen erhoben worden sind, erfolgte die Erhebung zu ein und demselben Messzeitpunkt. Üblicherweise wird davon ausgegan- gen, das Maß an Kriminalitätsfurcht werde beeinflusst durch vorausge- gangene Viktimisierungserfahrungen. Freilich ist auch ein umgekehrter Zusammenhang denkbar: Furchtsame Menschen begeben sich nicht iın „gefährliche Sıtuationen‘‘ und werden deshalb seltener Opfer als furchtlo- se, d.h. Kriminalıtätsfurcht kann Zahl und Art der Viktimisierungser- fahrungen beeinflussen. Die Kausalrichtung des Zusammenhangs, also ob Kriminalitätsfurcht die abhängige und Art und Schwere selbstberichteter Viktimisierungserfahrungen die unabhängige Variable ist, kann in Unter- suchungen mit nur einem Messzeitpunkt empirisch nicht geklärt werden. 66 Zusammenfassend Albrecht, Hans-Jörg: Kriminalıtätsumfang, Opferrisiıken und Krimi- nalıtätsfurcht ın der Schweiz, ın: Kunz, K.-L.; Moser, R. (Hrsg.): Innere Sicherheit und Lebensängste, Bern u.a. 1997, 45; Bilsky, W.; Wetzels, P.; Mecklenburg, E.; Pfeiffer, Ch. (Anm. 41), 84 ff. Kriminalitätsfurcht 165 3. Wahrnehmung und Bewertung von Kriminalität als „sozilales Problem“ 3.1 Abhängigkeit des Ergebnisses von der Art der Fragestellung Ob und in welchem Maße Kriminalität ein Problem in der Wahrnehmung der Bürger ist, entzieht sich einem einfachen, quantifizierenden Zugriff. Dass Kriminalıtät per definitionem ein Problem ist und dass den Befragten die common sense-Definition von Kriminalität als Problem geläufig ist, ver- steht sıch und bedarf keiner Untersuchung. Der Erkenntniswert besteht darın festzustellen, welche Bedeutung Kriminalität in der Wahrnehmung und Be- wertung der Bürger ım Vergleich zu anderen Alltagsrisiken und -ärgernissen hat. Da es um eine vergleichende Einschätzung geht, ist zu erwarten, dass das Ergebnis weitgehend davon abhängen wird, ob und in welchem Maße durch die Art der Fragestellung an „latent vorhandene Besorgnisse appel- liert 67 wiırd und - bei geschlossenen Fragen - welche Bandbreite an sozialen Problemen vorgegeben oder - auch bei offenen Fragen - durch den the- Mmatischen Kontext der Befragung als Bezugsrahmen nahe gelegt wird. Zum gesicherten Wissen, das durch zahlreiche Bürgerbefragungen im Rahmen kriminologischer Regionalanalysen immer wieder bestätigt wurde, gehört, dass Kriminalität regelmäßig nicht als vorrangiges Problem genannt wird, wenn nur allgemein nach den wichtigsten Problemen - ohne Antwort- vorgabe - gefragt wird; werden dagegen explizite Antwortmöglichkeiten vorgegeben, unter denen sich auch Kriminalität befindet, dann wird die Re- levanz von Kriminalität weitaus höher eingeschätzt.®” Es überrascht deshalb nicht, dass z.B. in der 1995 in Stuttgart durchgeführten Bürgerbefragung auf die geschlossene Frage „Was sind Ihrer Meinung nach zur Zeit in Stuttgart die größten Probleme?‘“, bei der 25 Antwortmöglichkeiten vorgegeben wa- ren, 67% der Befragten an erster Stelle die Vorgabe „Unsicherheit auf den Straßen (Drogen, Raub, Vandalismus)‘“ wählten, an dritter Stelle folgte - mit 69 60% der Befragten - „Sicherheit und Ordnung (Kriminalıität, Einbrüche) . In Frankfurt a.M., das im Vergleichszeitraum eine doppelt so hohe Krimina- litätsrate aufwies wie Stuttgart, nannten hingegen in den Bürgerbefra- 67 Kerner (Anm. 17), 380. 68 Zu älteren Untersuchungen vgl. den Überblick bei Kerner (Anm. 17), 85 ff. Vgl. zu eint- gen der seitherigen Untersuchungen Schwind, Hans-Dieter; Ahlborn, Wilfried; Weiß, Rüdiger: Dunkelfeldforschung in Bochum 1986/87 - Eine Replikationsstudie, Wiesba- den 1989, 138. 69 Statistisches Amt der Landeshauptstadt Stuttgart (Hrsg.): Statistischer Informations- dienst - Beiträge aus Statistik und Stadtforschung, Heft 3/1995, Heft 9/1995. 166 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess gungen, die seıt 1993 regelmäßig durchgeführt worden sind, auf die offene Frage „Was sınd Ihrer Meinung nach zur Zeit in Frankfurt am Main die größten Probleme?‘ lediglich zwischen 35% und 57% der Befragten « 70 „Kriminalıtät . Bestätigt wurde dieser Einfluss der Art der Fragestellung auch in der Bevöl- kerungsbefragung und der Polizeibefragung in Ravensburg/Weingarten. ” Eınen Hinweıis darauf, dass bei der Frage nach der Bewertung von Krimina- lıtät als sozıales Problem eher ein generalisierter sozialer Topos - eben die common-sense-Definition von Kriminalıtät als Problem - abgefragt wird, bei dem von der akuten eigenen Betroffenheit weitgehend abstrahiert wird, kann darın gesehen werden, dass sich in der Bevölkerungsbefragung in Ra- vensburg/Weingarten Opfer und Nicht-Opfer’“ in ihrer Einschätzung von Kriminalıtät als Problem nicht bedeutsam unterschieden. Selbst Opfer von Gewaltdelikten zeigen ım Vergleich zu den Nicht-Opfern keine stärkere Gewichtung der Kriminalität.”” Dies spricht dafür, dass die „naive“ Frage nach Kriminalität als Problem allenfalls geeignet ist, die Reproduktion eines geläufigen sozialen Stereotyps zu evozieren, aber wenig geeignet ist, etwas über tatsächlich lebens- und handlungsrelevante Einschätzungen der Befrag- ten und über die Gründe allfälliger Veränderungen des Sicherheits- oder Bedrohtheitsgefühls zu erfahren. Wiederholt wurde empirisch belegt, dass die Einschätzung der bundes- oder landesweiten Kriminalitätsentwicklung abweicht von jener in der eigenen Gemeinde,’* was häufig als Einfluss verzerrender, überregionaler Krimi- 70 Dobroschke, Wolfhard: Indikatoren zur öffentlichen Sicherheit aus Sicht der Frankfurte- rinnen und Frankfurter - Ergebnisse der Frankfurter Bürgerbefragung 1999. Frankfurter Statistische Berichte 2/3 2000. 71 Vgl. zu den folgenden Befunden Heinz, Wolfgang; Spiess, Gerhard: Viktimisierung, An- zeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger - Analysen an- hand der Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, in: Feltes, Th. (Anm. 35), 108 ff. 72 Als Opfer können nur solche Befragte eingestuft werden, die angegeben haben, ım Refe- renzzeitraum der Befragung (hier: die letzten 12 Monate) Opfer eines der iın die Befra- gung einbezogenen Deliktes geworden zu sein. Zu den Nicht-Opfern (im statiıstischen Sınne) zählen dementsprechend alle Personen, die keine entsprechenden Angaben ma- chen. Abgesehen von Erinnerungslücken oder falschen Angaben, werden - unvermeidbar - zu den Nicht-Opfern auch Personen gerechnet, deren Viktimisierungserfahrungen nicht Gegenstand der Untersuchung sind. 73 Heinz, Wolfgang: Kriminalprävention auf kommunaler Ebene, in: Jehle, Jörg-Martın (Hrsg.): Kriminalprävention und Strafjustiz, Wiesbaden 1996, 96 ff. 74 Albrecht (Anm. 66), 68, 71; Bilsky, W.;, Wetzels, P.; Mecklenburg, E.; Pfeiffer, Ch. (Anm. 41), 77; Kerner (Anm. 17), 76; Schwind (Anm. 3), $ 20 Rdnr. 24. Kriminalitätsfurcht 167 nalitätsberichterstattung gedeutet wird.”” Ein etwaiger Unterschied in der Einschätzung der Kriminalıtätsentwicklung innerhalb und außerhalb des Wohngebiets wurde ın unseren Untersuchungen allerdings nıcht geprüft. Ei- ne solche Fragestrategie wäre freılich geeignet, zwischen den Effekten der Eigenwahrnehmung im sozialen Nahraum einerseits und medial - durch Kri- minalıtätsberichterstattung und den politischen Diskurs - vermittelter Ste- reotype andererseits zu unterscheiden. 3.2 Veränderungen der Wahrnehmung und Bewertung von Kriminalität als soziales Problem im zeitlichen Längsschnitt 3.2.1 Bundesweit repräsentative Untersuchungen Obwohl die offene Frage nach der Problemwahrnehmung aussagekräftiger zu seıin scheint als die geschlossene, wird zumeist letztere aus Gründen der vereinfachten Auswertung bevorzugt. Deshalb ist, soweit ersichtlich, aus bundesweit repräsentativen Befragungen über die Veränderung der Wahr- nehmung und Bewertung von Kriminalität als soziales Problem im zeitli- cChen Längsschnittvergleich nur etwas bekannt aus Umfragen, bei denen ge- Schlossene Fragen verwendet worden sind. Danach ist die Bewertung von Kriminalität als soziales Problem, werden die wenigen Messzeitpunkte zu- grunde gelegt, zwischen 1971 und 1986 zurückgegangen. Das Jahr 1990 Markiert eine Wende mit dem Umschwung von einer bis dahin sinkenden zu einer ansteigenden Bedrohungswahrnehmung.’® In den letzten Jahren Scheint jedoch erneut eine Trendumkehr erfolgt zu sein. Dem Wohlfahrts- survey 1998’’ zufolge ist im Vergleich zum letzten Survey von 1993 eine deutliche Zunahme der Zufriedenheit zu verzeichnen. ® Entgegen dem durch die massenmediale Darstellung vermittelten Eindruck, Kriminalität sei ein vorrangiges soziales Problem der Bevölkerung in der Bundesrepublik, zeigen Untersuchungen, die einen hinreichend weiten Be- Zugsrahmen für potentielle Probleme oder Ängste zulassen, ein anderes 75 Boers (Anm. 1), 149 ff. 76 Vgl. hierzu die Nachweise bei Babl, Susanne: Mehr Unzufriedenheit mit der öffentlichen Sicherheit im vereinten Deutschland, Informationsdienst Soziale Indikatoren 9, Januar 1993, 5 ff. ferner bei Reuband, Karl-Heinz: Von der Kriminalitätshysterie zur Normali- tät?, Neue Kriminalpolitik 4/1999, 16 f. 77 Vgl. Frage 11 des Wohlfahrtssurvey 1998: „Wie zufrieden sind Sie - alles ın allem - mit der öffentlichen Sicherheit und der Bekämpfung der Kriminalität?“. 78 Noll, Heinz-Herbert; Weick, Stefan: Bürger empfinden weniger Furcht vor Kriminalıtät, Informationsdienst soziale Indikatoren 23, Jan. 2000, 3, Grafik 3. 168 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess Bild. Freilich ist der Bezugsrahmen entscheidend, wie der Vergleich der Er- gebnisse des Wohlfahrtssurvey mit jenen der Befragung der R+V Ver- sicherung zeigt. Im Wohlfahrtssurvey wird gefragt, was für das Wohlbefin- den wichtig sei: Gesundheit, Familie, Liebe und Zuneigung, Schutz vor Krı- minalıtät, Arbeit, Einkommen, Umweltschutz, Freizeit, Erfolg ım Beruf, Glaube, politischer Einfluss. Unter diesen 11 Antwortvorgaben nimmt der „Schutz vor Kriminalıität‘“ einen vorderen Rangplatz ein, ın Westdeutschland die 4. Stelle (nach Gesundheit, Familie, Liebe und Zuneigung), ın Ost- deutschland die 6. Stelle, knapp hinter den in Ostdeutschland ebenfalls noch höher bewerteten Lebensbereichen Arbeit und Einkommen. In der Umfrage der R+V Versicherung wird nicht auf Lebensbereiche, sondern eher auf Le- bensrisiken und -ängste abgestellt und eine größere Bandbreite an Pro- blemen angesprochen. Unter den insgesamt 15 vorgegebenen Problemen belegt - und zwar schon seit Jahren und auch in Phasen einer allgemeınen Zunahme der Angstindices - „Kriminalıtät‘““ einen Rangplatz ın der unteren Hälfte (1999: Rang 11 von 15) und bleibt damit in der Rangfolge zurück hinter Ängsten bezüglich anderer Lebensrisiken, wie den Risiken des Stra- ßenverkehrs, Teuerung, politischer Extremismus, Erkrankung, Pflegebedürf- tigkeit im Alter usw. ”” Dass Kriminalität im allgemeinen weder als soziales noch als ındividuelles Problem im Vergleich zu anderen Problemen vorrangige Bedeutung hat, wird auch durch andere Untersuchungen bestätigt. So wurde z.B. ın der KFN-Opferstudie festgestellt, die „Sorge um die Versorgung ın Alter und Krankheit (insbesondere bei älteren Menschen ın den neuen Ländern) und Sorge um Umweltschäden (insbesondere bei jüngeren iın den alten Ländern) (rangiere) deutlich vor der Angst vor Delikten gegen Person oder Eigen- tum. 80 3.2.2 Lokale Untersuchungen: Frankfurt a.M. und Ravensburg/ Weingarten Lediglich aus lokalen Untersuchungen, wie etwa aus der seit 1993 regelmä- ßıg durchgeführten Frankfurter Bürgerbefragung, lıegen Ergebnisse vor, dic mit offenen Fragen mittels postalischer Befragung gewonnen worden Ssind. Hierbei ging es freilich um Probleme der jeweiligen Kommune, was teils die unmittelbare, teils die medial vermittelte Problemwahrnehmung und -be- wertung widerspiegelt. Deutlich werden die Auswirkungen dieser lokal be- 79 Vgl. Heinz, Wolfgang; Spiess, Gerhard: Kriminalitätsfurcht und Ängste der Deutschen (in Vorbereitung). 80 Wetzels u.a. [Anm. 10], 197. Kriminalitätsfurcht 169 grenzten Sichtweise ın der Gegenüberstellung der Ergebnisse von Frankfurt a.M und Ravensburg/Weingarten. Kriminalität und öffentliche Sicherheit sınd ın Frankfurt a.M. das vorrangige Problemfeld, in Ravensburg/Weingar- ten (wie ın vielen anderen Klein- und Mittelstädten) war Kriminalıtät nıcht das primäre Problem, sondern eines unter vielen. 1994 nannten in Frankfurt a.M. 55% der Befragten „Kriminalıtät/öffentliche Sicherheit‘“ als „größtes Problem“, in Ravensburg/Weingarten”‘ waren es im Vergleichszeitraum le- diglich 11,5%, die auf die Frage nach den drei dringendsten Problemen der Gemeinde Antworten gaben, die den Kategorien „Kriminalität, Sicherheit oder Ordnung‘“ zugeordnet werden konnten.““ Als Interpretationsangebote für die seit 1993 gemessenen Veränderungen werden von den Forschern in Frankfurt a.M. lokale Ereignisse benannt: „Eine starke Zunahme der Problemnennungen 'Kriminalität' um +10 %- Punkte auf 57% war im November 1994 zu verzeichnen, wenige Wochen Nach den spektakulären Schüssen aus einer Maschinenpistole (Fall Adze- ma)) mittags auf der belebten Konstabler Wache. Es folgten abnehmende Anteile auf bis zu 43% im Jahr 1996. In 1997 wieder ein Anstieg auf 48%, möglicherweise ausgelöst durch vermehrt vorgekommene Raubüberfälle, insbesondere abends und nachts in der Innenstadt, aber auch tagsüber. Auch Presseberichte wie 'Frankfurt - die Kriminalitätshauptstadt' oder auch Be- richte über die Raubüberfälle des "Fahrradräubers' auf ältere Frauen und über Jugendbanden, die anderen Jugendlichen Geld und wertvolle Klei- dungsstücke raubten, dürften mit dazu beigetragen haben. Das mit Abstand Niedrigste Niveau erreichte das Top-Problem im November/Dezember 1999, Nur noch 35% der deutschen Frankfurterinnen und Frankfurter nennen 'Kri- «83 Minalität' als größtes Stadtproblem. 3.2.3 Interpretation von Daten aus postalischen Befragungen Auffallend sind aber nicht nur diese Unterschiede im interkommunalen Vergleich zu einem festen Messzeitpunkt, sondern auch der Vergleich der Veränderungen über die Zeit. In Frankfurt a.M. war der Anteil der Bürgerin- Nen und Bürger, die Kriminalität als „größtes Problem“ der Kommune ein- \ Schätzten, 1998 deutlich geringer als 1994; 1994 nannten 57% der Deut- 81 Ravensburg/Weingarten ist ein regionales Oberzentrum mit ca. 70.000 Einwohnern, aber einer großen Zahl von Schul-und Berufs-Einpendlern. 82 Heinz (Anm. 21), 107. 83 Dobroschke (Anm. 70), 2. Vgl. auch Dobroschke, Wolfhard: Informationspotentiale kommunaler Bürgerbefragungen für die polizeiliche Arbeit, in: Schriftenreihe der Polı- Zei—Führungsakademie 1999, Nr. 1/2, 49. 170 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess schen „Kriminalıtät‘“ als größtes Problem, 1998 lediglich noch 41% (1999: 35%). In Ravensburg/Weingarten nannten 11,5% der Befragten Kriminali- tät, Sıcherheit oder Ordnung als eines der drei dringendsten Probleme, in der Wiederholungsbefragung 1998 waren es 12,6% der Befragten. Was belegen Befunde wie diese aus Frankfurt a.M. und aus Ravens- burg/Weingarten? Dass das Ergebnis ın Frankfurt a.M. ın die möglicher- weise „erwünschte‘“ Richtung geht, ıst kein Beleg für die Validität der Da- ten. Vielmehr ist offensichtlich ein Vergleich verschiedener Zeiträume nur schwer möglich, da zahlreiche intervenierende und nicht kontrollierbare Faktoren, z.B. lokale, aufsehenerregende Kriminalitätsereignisse oder die Medienberichterstattung zum Thema Kriminalität zum Erhebungszeitraum, einen bedeutsamen Einfluss auf die Ausprägung der Ergebnisse haben kön- nen. Entsprechendes gilt für den Vergleich der Daten verschiedener Kom- munen, letztlich sogar für den bundesweiten Vergleich. Unterstellt, derartige Ereignisse ließen sich kontrollieren, würden dann die Daten aus Ravensburg/Weingarten belegen, die Kriminalität ım intrakom- munalen Vergleich werde 1998 als gravierenderes soziales Problem wahr- genommen als noch 1994? Beide Stichproben stimmten ın den soziodemo- graphischen Merkmalen einigermaßen gut mit jenen der Grundgesamtheit (allerdings nur für die deutsche Wohnbevölkerung) überein und konnten in- soweit als weitgehend repräsentatiıv angesehen werden. Problematisch ist allerdings, dass die realisierte Stichprobe, wie ın postalischen Befragungen üblich, deutlich unter 100% lag; ın der ersten Befragung betrug sie 36,3%, in der zweiten Befragung 32,4%. Von mehr als 60% der Befragten wissen wir also nicht, wie ihre Wahrnehmung und Bewertung von Kriminalıität als soziales Problem war. Es muss (zumindest im ungünstigsten Fall) mit er- heblichen Selbstselektionseffekten gerechnet werden, d.h., dass die subjek- tive Betroffenheit, seı es aufgrund erhöhter Kriminalıtätsfurcht oder auf- grund vorangegangener Opfererfahrung, die Teilnahmemotivation beein- flusst. Wäre dem so, dann bedeutete dies, dass die schriftliche Befragung nicht geeignet ist, statistisch gültige Messungen der Kriminalitätsfurcht und der Opferrate in der Grundgesamtheit vorzunehmen (einschließlich der Messung von Veränderungen), solange nicht bekannt ist, wie die Problem- sicht und die Opfererfahrung derjenigen Befragten ist, die sıch - aus wel- chen Gründen auch immer - entschieden haben, den Fragebogen nicht aus- zufüllen. Nur durch eine Verweigererbefragung könnte geklärt werden, ob sich Teilnehmer und Nichtteilnehmer nicht gerade bezüglich der Zielvarıa- Kriminalitätsfurcht 171 blen (Viktimisierung, Kriminalitätsfurcht) unterscheiden.** Aus demselben Grund ist sowohl der Vergleich der Ergebnisse von zwei zu unter- schiedlichen Zeitpunkten durchgeführten postalischen Befragungen als auch der Vergleich von entsprechenden Befragungen in unterschiedlichen Kom- munen problematisch, insbesondere dann, wenn - wie dies tatsächlich der Fall ist - innerhalb derselben wie zwischen verschiedenen Gemeinden durchaus unterschiedliche Teilnahmeraten beobachtet werden. 4. Personale Dimensionen der Kriminalitätsfurcht 4.1 Bevölkerungsbefragung in Ravensburg/Weingarten Die Erfassung von personalen Komponenten der Kriminalitätsfurcht er- folgte in dieser schriftlichen Gemeindebefragung durch verschiedene Fra- gen, die vor allem der emotionalen und der konativen Komponente galten. Hierdurch sollten unterschiedliche Facetten des Konstrukts Kriminalitäts- furcht erfasst werden. Im Folgenden sollen - aus Raum- und Zeitgründen - lediglich die Ergebnisse auf die Frage, „Wie oft denken Sie daran, selbst Opfer einer Straftat zu werden?‘‘, vorgestellt werden. Wie die Analyse zeigte, weisen die Antworten auf die anderen Kriminalitätsfurcht-Items in dieser Befragung eine im wesentlichen jeweils ähnliche Verteilungsstruktur auf. Hinsichtlich der geschlechtsspezifischen Verteilung des Unsicherheitsge- fühls zeigen sich gravierende Unterschiede. Wie schon andere Untersu- cChungen belegt haben, äußern Frauen deutlich höhere Kriminalitätsfurcht als Männer.”® Ferner zeigt sich, dass nicht nur ältere Menschen daran den- ken, Opfer einer Straftat zu werden. Ein kontinuierliches Ansteigen der Kri- Minalitätsfurcht mit dem Alter konnte - im Unterschied zu einer Vielzahl älterer Untersuchungen - nicht festgestellt werden. In Ravensburg/Wein- 8arten wiırd der höchste Furchtanteil nicht bei den ältesten, sondern bei den Jüngeren Bürgern der untersuchten Gemeinden gemessen. Wie die nach Ge- —— 84 Entgegen Reuband (Reuband, Karl-Heinz: Postalische Befragungen in den neuen Bun- desländern. Durchführungsbedingungen, Ausschöpfungsquoten und soziale Zusammen- Setzung der Befragten in einer Großstadtstudie, ZA-Information 45, 1999,71 ff.) ist dıes Nicht zu klären durch einen Vergleich der Befragten, die ohne Mahnung geantwortet ha- ben, mit jenen Befragten, bei denen eine Antwort erst nach mehrmaliger Mahnung er- folgte. 85 Ausführlich Obergfell-Fuchs, J.; Kury, H. (Anm. 35). 6 Vgl. zusammenfassend Boers (Anm. 1), 57 ff. m.w.N. 172 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess schlecht differenzierte Altersverteilung zeigt, ist dies insbesondere auf eine relativ hohe Furchtbelastung der unter 25jährigen Frauen zurückzuführen.“” Auch die 1995 (MTU) und 1997 (SWB) durchgeführten bundesweiten Be- fragungen zeigen keinen monotonen, sondern vielmehr einen U-förmigen Zusammenhang der Kriminalıtätsfurchtindikatoren mit dem Alter (bei aller- dings nur geringen Unterschieden der Altersgruppen), wobei die Maxima bei den älteren Befragtengruppen, ein zweites, allerdings weniger ausge- prägtes, Maximum bei den Jüngsten Befragtengruppen festgestellt wird. Von Bedeutung sind diese Fragen vor allem unter dem Gesichtspunkt, was daraus für die Befragten selbst folgt und welche Konsequenzen dies wiede- rum für dıe Kommunen hat. Es geht also zum einen um die verhaltens- bezogenen Konsequenzen, etwa ım Sinne von Vermeide- oder Schutzver- halten; zum anderen um die sich aus Verhaltensänderungen der Bürger für andere ergebenden Folgen. Diese können darin bestehen, dass das Meiden von als gefährlich eingestuften Straßen und Plätzen über Verstärker- kreisläufe das Bedrohtheitsgefühl weiter steigern und im Ergebnis dazu füh- ren kann, dass diese Räume infolge nachlassender Frequentierung und dem Fehlen sozialer Kontrolle tatsächlich gefährlicher werden. Die Befragungsergebnisse ergeben freilich (aufgrund der hierauf be- schränkten Fragestellung) lediglich Hinweise auf Auswirkungen der Krimi- nalıtätsfurcht ın Form von Verhaltenseinschränkungen durch das Meiden gewisser Straßen und Örtlichkeiten oder dadurch, dass vermieden wird, nach Einbruch der Dunkelheit alleine durch die Straßen zu gehen. Erwar- tungsgemäß bestehen Unterschiede zwischen den Altersgruppen und in Ab- hängigkeit von Viktimisierungserfahrungen; am stärksten ist jedoch der ge- schlechtsspezifische Effekt. Bei Frauen aller Altersgruppen wird ein deut- lich höheres Maß an selbstauferlegtem Vermeideverhalten beobachtet als beıi Männern. Bei ihrem Vermeideverhalten spielt die eigene Opfererfahrung nur eine untergeordnete Rolle; es ist also nicht nur und nicht in erster Linic die tatsächlich erfahrene Viktimisierung, die zu einer Reduzierung der Le- bensqualität führt, sondern die Furcht vor bedrohlichen Situationen, die mehr auf die (häufigeren) Erfahrungen mit Belästigungen unterhalb der Schwelle tatsächlich schädigenden oder strafbaren Verhaltens als auf die (seltenere) Opferwerdung ım engeren (strafrechtlich fassbaren) Sınne zu- rückgeht. Das Ziel, Bedingungen zu verändern, die Kriminalitätsfurcht beeinflussen, setzt deren Kenntnis voraus. Entgegen weit verbreiteten alltagstheoretischen 87 Heinz (Anm. 73), 99 ff. Kriminalitätsfurcht 173 Annahmen wurde empirisch ımmer wieder festgestellt, dass Kriminali- tätsfurcht und objektive Kriminalitätsbelastung nur einen schwachen stati- stischen Zusammenhang aufweisen, und zwar im zeitlichen, ım regionalen und im nationalen Vergleich. Dies wurde auch hier hinsıchtlich stadtteilbe- zogener Viktimisierungsraten bestätigt; ein systematischer Zusammenhang zwischen der Ausprägung der Kriminalıtätsfurcht und den (selbstberich- teten) Viktimisierungsraten der Bewohner der jeweiligen Wohngebiete ıst nıcht erkennbar. Ortsteile, die sıch entweder unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsfurcht oder unter dem der Viktimisierung eindeutig als beson- dere Problemzonen identifizieren ließen, gibt es in Ravensburg und Wein- garten nicht, ausgenommen die jeweiligen Innenstadtbezirke.”” Deshalb überrascht es auch nicht, dass die Einschätzung der lokalen Sicherheits- probleme so gut wie nicht durch tatsächliche (lokale) Kriminalıtätser- fahrungen bestimmt wird, sondern vor allem von Örtlichkeiten und von Si- tuationen, die eher unspezifisch als bedrohlich beurteilt werden. Hierzu zählen z.B. Gegenden, die sich durch hohe Fluktuation bei gleichzeitig ge- nnger sozialer Kontrolle auszeichnen und wo die nur zeitlich begrenzte Nut- zung zu zahlreichen anonymen Begegnungen führt, wie dies insbesondere ın Gegenden der Fall ist, die mit dem Personentransport bzw. der Verkehrsin- frastruktur in Verbindung stehen (Bahnhöfe, Busbahnhöfe). Ferner zählen hierzu Gegenden, die bevorzugt von Gruppen aufgesucht werden, die das „Städtische Abenteuer‘“ suchen, namentlich die innerstädtischen Fußgänger- 89 zonen oder Parkanlagen, sowie Örtlichkeiten, die infolge ihrer spezifi- Sschen Beschaffenheit Unsicherheitsgefühle auslösen können, insbesondere wegen ihrer Unübersichtlichkeit (Parkhäuser und Unterführungen; schlecht beleuchtete oder wegen Bepflanzung schlecht einsehbare Örtlichkeiten) Oder wegen ihrer Unbelebtheit („einsame‘“ Gegend).” Hinsichtlich der kriminalitätsfurchtauslösenden Situationen hat die Befra- gung iın Ravensburg/Weingarten ergeben: Gehäuft als bedrohlich empfun- den wird die Anwesenheit und das Verhalten von Jugendlichen, insbeson- 88 Heinz (Anm. 73), 101 ff. 89 Dies wurde in zahlreichen kriminologischen Regionalanalysen im In- und Ausland be- Stätigt. Vgl. z.B. Wien Steinert, Heinz: Kriminalprävention als Gegenstand von Politik, in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.): Kriminalprävention - Programme und Projekte ın der Praxis (I1) (Seminar vom 13.-16.2.1995), Münster 1995, 235 f. 90 Zu diesen Gründen vgl. auch die Ergebnisse der Angst-Raum-Untersuchung ın Heidel- berg von Kramer, Caroline; Mischau, Anina: Tat-Orte und Angst-Räume - Sicherheıts- empfinden von Heidelberger Bürgerinnen, Raumforschung und Raumordnung 52, 1994, 331 ff.. 174 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess dere wenn sie in Gruppen auftreten;”' dies allerdings nicht nur von älteren Menschen, sondern gleichermaßen auch von jüngeren Befragten. Ähnlich häufig wird das Auftreten von alkoholisierten Personen, Drogenkonsumen- ten oder -dealern genannt; weitaus häufiger als von Konsumenten oder Dealern illegaler Rauschdrogen geht die Furcht dabei allerdings vom Auf- treten alkoholisierter Personen aus, wobei es überdurchschnittlich häufig die Jungen Frauen sind, die Anlass zu Furcht vor Pöbeleien oder Angriffen se- hen. Damit werden Ergebnisse anderer Untersuchungen”“ bestätigt, wonach 93 verunsichern, nicht so sehr Krimi- allgemeine Phänomene von „disorder nalıtät als solche. Dementsprechend wurde von den Befragten (hierunter auch von den jüngeren Altersgruppen) als Maßnahme zur Reduzierung der Unsicherheit an den als furchtbesetzt genannten Gegenden am häufigsten eine stärkere und gezielte Polizeipräsenz genannt.”” Kerner hat die zugrunde liegende Erwartung auf folgende Formel gebracht: „Zur Strategie der Ant- wort auf grundlegende Beunruhigung gehört es, ım öffentlichen Raum im buchstäblichen Sinne des Wortes hörbar und sichtbar präsent zu sein. Die Präsenz als vertrauensbildende Aktivität trägt dazu bei, den 'Raum' allge- mein öffentlich zugänglich zu halten, damit die Bürger ihn annehmen und mit hinreichendem Sicherheitsgefühl auch nutzen. Die Präsenz umfasst auch die aktive Bereitschaft der Polizei, sich für die Beseitigung von Zuständen einzusetzen, die unterhalb der Schwelle der Kriminalität liegen, aber von Bürgern als 'Indikatoren' dafür angesehen werden, dass es auch mit der Kri- «95 minalıtätsvorbeugung und -kontrolle nicht zum Besten steht. 91 Vergleichbare Äußerungen gab es auch in Hamm (vgl. Reichertz, J.; Misterek, W. [Anm. 23], 5), ın Heidelberg (vgl. Kramer, Caroline; Mischau, Anina: Städtische Angst-Räume von Frauen am Beispiel der Stadt Heidelberg, ZUMA-Nachrichten 33, Nov. 1993, 56) und in Lübeck (vgl. Papendorf; Neth (Anm. 23), 73 f.). 92 Für Wien vgl. Steinert (Anm. 89), 236: 93 Skogan, Wesley G.: Disorder and decline, New York/Toronto 1990. 94 Heinz (Anm. 73), 105 ff.; Heinz, Wolfgang,; Spiess, Gerhard: Wahrnehmung und Be- wertung der Arbeit der Polizei - Ergebnisse von Bevölkerungsbefragungen, ın: Gedächt- nisschrift für Hagen Gülzow, Konstanz 1999, 324 f. 95 Kerner, Hans-Jürgen: Kriminalprävention - Ausgewählte strukturelle Überlegungen, Kriminalıstik 1994, 176. 175 Kriminalitätsfurcht 4.2 Ausgewählte Ergebnisse der bundesweit repräsentativen Mehrthemen-Großumfrage 1995 In einer Faktorenanalyse der Daten der MTU 1995°° konnten anhand von dort eingesetzten Items zu Kriminalitätsfurcht und Risıkoeinschätzung zwei Faktoren unterschieden werden, die einerseits emotionale Furchtaspekte und andererseits Aspekte der kognitiven Risikoeinschätzung darstellen. Als re- levante Variıablen mit Einfluss auf diese beiden Skalen erwiesen sich Ge- schlecht, Viktimisierungsrate, Region und Urbanisierungsgrad.”” Veranschaulicht werden kann der Einfluss dieser Varıablen anhand der bi- variaten Ergebnisse auf die Frage, „wie oft‘““ die Befragten daran denken, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Es zeigt sıch: ® Frauen äußern deutlich höhere Furchtwerte als Männer. Viktimisierungserfahrungen ın den vergangehen 12 Monaten wirken sich furchtverstärkend aus, wobei insbesondere die Schwere der Viktimisie- rung das Maß der Furcht beeinflusst. Kriminalitätsfurcht steigt nicht mit dem Alter linear an. So weist die jJüng- ste Altersgruppe ein etwas höheres Maß an Furcht auf als die 30 bis unter 50jährigen; erst mit höherem Alter steigen die Werte wieder an. Dies gilt insbesondere für Frauen, abgeschwächt indes auch für Männer. Innerhalb der Bundesrepublik wurden drei Regionen verglichen: Süden (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Saarland), Nordwesten (Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schles- wıg-Holstein) und der Osten mit den neuen Bundesländern und Berlin; diese drei Regionen unterschieden sich mit Anteilen der Nennungen von 11,5% (Süd), 15,5% (Nordwest) und 21,9% (Ost) sehr beträchtlich, wobei die Region ihrerseits mit den Arbeitslosenraten (auf Länderebene) kon- fundiert ist, die ihrerseits mit der Ausprägung von Kriminalitätsfurcht korreliert ist. Wird freilich mittels multipler Regression die relative Einflussstärke dieser Variablen auf die Kriminalitätsfurcht bestimmt, dann zeigt sich z.B., dass bei Berücksichtigung der Merkmale Alter, Geschlecht, selbstberichtete Op- 96 Forschungsgruppe Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg (Anm. 11), 74 f.; Lisbach, Bertrand; Spiess, Gerhard: Viktimisierungserfahrungen, Kriminalitäts- furcht und Bewertung der Arbeit der Polizei, in: Dölling u.a. (Anm. 55). 97 Vgl. Forschungsgruppe Kommunale Kriminalprävention (Anm. 11), 74 ff. 176 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess fererfahrung, Region und wahrgenommene Häufigkeit von Polizeistreifen ım Wohngebiet die berichtete tatsächliche Opfererfahrung zur Erklärung der Ausprägung der Kriminalitätsfurcht nur einen sehr mäßigen Beitrag leistet; miıt einem beta von 0.11 und 0.10 ist der relative Effekt von Diebstahls- und Gewalterfahrung geringer als der Effekt des Geschlechts (weiblich: 0.21) und vergleichbar dem der Region (Ost- versus Westdeutschland: 0.13).”* Bei der Frage nach den zur Erhöhung der Sicherheit gewünschten Maßnah- men rangiert eine größere Häufigkeit von Polizeistreifen in bundesweiten Umfragen”” wie in kommunalen Bürgerbefragungen ”” regelmäßig an erster Stelle. Wie schon in den bei Hermann/Bubenitschek mitgeteilten Befunden 101 örtlicher Befragungen, ist der Zusammenhang zwischen wahrgenom- mener Polizeipräsenz und Kriminalitätsfurcht nur gering ausgeprägt - zudem ın die „falsche‘“ Riıchtung, nämlich derart, dass die Wahrnehmung häufigerer Polizeipräsenz jeweils mit geringfügig höherer (statt niedrigerer) Kriminali- tätsfurcht assoziiert ist, und’zwar auch bei Kontrolle von Merkmalen wie Wohnort‘” oder Region und Urbanisierungsgrad (MTU 1995). ' Zur weiteren Explikation des Konzepts Kriminalitätsfurcht und zur Erklä- rung von unterschiedlichen Ausprägungen der Kriminalitätsfurcht, wie sie durch die sog. Standarditems gemessen werden, ist, wie die Analyse des MTU 95 zeigt, die Bezugnahme auf Viktimisierungserfahrungen und sozio- demographische Merkmale nicht ausreichend. Deshalb wurden im Konstan- zer Victim Survey (KVS) Skalen zur Darstellung der kognitiven und der emotionalen Komponenten der Kriminalitätsfurcht aufgenommen sowie ei- ne „Social Disorder-Skala‘‘ zur Messung der Wahrnehmung von Zeichen nachlassender sozialer Kontrolle, wie sie die Soziale Kontroll-Perspektive thematisiert. Die multivariate Analyse der Daten des KVS, dessen Block 2 im SWB 1997'°% eingesetzt wurde, zeigt jedoch ebenfalls, dass das Gewicht der mit- geteilten tatsächlichen Opfererfahrung auch hier jeweils mäßig ausgeprägt 98 Abhängige Variable: Wie oft denken Sie daran, Opfer einer Straftat zu werden? 99 Dörmann/Remmers (Anm. 16), 3.4.2 100 Vgl. Heinz, W.; Spiess, G. (Anm. 94), 324 f. 101 Hermann, D.; Bubenitschek, G.: Kommunale Kriminalprävention - Probleme bei der Implementation von Lösungsvarıanten, Kriminalistik 1999, 550. Reuband (Anm. 20), 19, stellte bei seiner Untersuchung in Dresden keinen Zusammenhang fest. 102 Vgl. Hermann, D.; Bubenitschek, G. (Anm. 101). 103 Gegenteilig indes Schwind (Anm. 3), $ 20 Rdnr. 22a. 104 Vgl. hierzu ausführlich Heinz, W. u.a. (Anm. 12). Kriminalitätsfurcht 177 und geringer ist als der Effekt der Region (Ost versus Nordwest- oder Süd- deutschland). Damit ist nach den Ergebnissen dieser wie schon vergleichbarer früherer Untersuchungen davon auszugehen, dass die Ausprägung der Kriminali- tätsfurcht ın der Bevölkerung nicht primär durch eigene Viktimisierungs- erfahrung erklärbar ist und deshalb durch Maßnahmen, die auf eine Minde- rung des objektiven Viktimisierungsrisikos zielen, nicht günstig beeinflusst werden kann. Ebenfalls keine empirische Unterstützung - auch insoweit ın Übereinstimmung mit den Befunden örtlicher Befragungen - brachte die bundesweite Befragung 1995 für die Erwartung, dass vermehrte und sicht- bare Polizeipräsenz im Wohngebiet - sosehr sie auch von den Bürgern be- fürwortet werden mag - tatsächlich geeignet sei, die Kriminalitätsfurcht günstig zu beeinflussen. 4.3 Veränderungen der personalen Kriminalitätseinstellungen im zeitlichen Längsschnitt 4.3.1 Versuch einer Bestandsaufnahme „Die Entwicklung der Kriminalitätsfurcht‘“, so noch 1999 Reuband, „konnte für die Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit empirisch bislang nur bruchstückhaft dokumentiert werden. Die Zahl der verfügbaren Indika- toren zur Messung der Kriminalitätsfurcht war gering. Die Indikatoren wa- ren oftmals global ausgerichtet, bezogen sich eher auf die gesamtgesell- Schaftliche als die persönliche Bedrohung und beschränkten sich auf wenige Zeiträume. Deliktsspezifische Zeitreihen zur Kriminalitätsfurcht, die in dichter Folge auch die neueste Zeit umfassen, blieben spärlich.“‘°5 Dies hat Sich in den letzten Jahren geändert. Es liegen nicht nur mehr, sondern auch Mit den verschiedensten Instrumenten erhobene und unterschiedlich opera- tionalisierte Befunde vor, und zwar aus lokal, regional oder bundesweit re- Präsentativen Untersuchungen. So unterschiedlich die Operationalisierungen ım Einzelnen, so deutlich ist doch die gemeinsame Tendenz: Fast sämtliche Befunde deuten auf einen Rückgang der Kriminalıtätsfurcht ın Deutschland Zum Ende der 90er Jahre hin. Im langfristigen Vergleich blieb die deliktsspezifische Furcht, Opfer be- Stimmter Delikte zu werden, in den 70er Jahren bis Anfang der 80er Jahre —— 105 Reuband (Anm. 76), 16. 178 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess relativ konstant,106 nach anderen, mittels einer der sog. „Standardfragen‘‘ erhobenen Befunden stieg die Kriminalitätsfurcht Ende der 60er bis Mitte der 70er Jahre an, ging Anfang der 80er Jahre zurück und blieb ın den 80er 107 Jahren einigermaßen konstant. Die Anfang der 90er Jahre erhobenen Werte zeigen eın teilweise doppelt so hohes Furchtniveau wie zu Beginn der 80er Jahre. Seit etwa Mitte der 90er Jahre zeigt siıch jedoch ın fast allen Untersu- chungen und in fast allen Untergruppen ın West- und in Ostdeutschland ein Rückgang der Kriminalıtätsfurcht sowohl hinsıchtlich der affektiven als auch der kognitiven Komponente, wobei der Rückgang ın den neuen Bun- desländern stärker ausgeprägt ist, so dass sich deutliche Angleichungsten- denzen ergeben. 1. Die Ausprägung der emotionalen Komponente der Kriminalıitätsfurcht, gemessen über eine der sog. „Standardfragen" oder über ähnliche Indika- toren, ist in den letzten Jahren zurückgegangen. ® Das Sicherheitsgefühl ist, einer ım Auftrag des Bundeskriminalamtes durchgeführten Befragung (BKA-Befragung) zufolge, in den alten und in den neuen Bundesländern 1998 zwar etwas niedriger als noch 1990, aber höher als 1994; der Anstieg ım Sicherheitsgefühl ist ım Osten noch ausgeprägter als im Westen. *® Derselbe Befund ergibt sich bei der Frage nach dem Sicherheitsgefühl ın der eigenen Wohngegend. Hier haben sich die Werte nahezu angenähert. 109 In seiner Panel-Untersuchung ın Dresden stellte Reuband im Vergleich der Jahre 1996, 1997 und 1998 fest, dass 1998 sämtliche Indikatoren unter dem Wert von 1996 lagen; lediglich bei einigen Indikatoren war 110 das Furchtniveau 1998 etwas höher als 1997. In der Frankfurter Bürgerbefragung wurde 1998/1999 unter Verwen- dung der klassischen „Standardfrage‘‘ eine Abnahme des Unsicher- 111 heitsgefühls bei Männern (nicht bei Frauen) festgestellt. 106 Reuband (Anm. 76), 17, gestützt auf Daten des Instituts für Demoskopie Allensbach. 107 Vgl. Boers (Anm. 1), 8. 108 Dörmann/Remmers (Anm. 16), 3.3.3. 109 Dörmann/Remmers (Anm. 16), 3.3.1. 110 Reuband (Anm. 76), 16. 111 Dobroschke (Anm. 70). Kriminalitätsfurcht 179 e In dem Kooperationsprojekt von Ostberliner, Hamburger und Tübinger Kriminologen, in dem (spezifische) Kriminalitätsfurcht über die Frage nach der „Beunruhigung‘‘ gemessen wurde, abends persönlich ım eige- nen Wohnviertel Opfer bestimmter Delikte zu werden, wurde festge- stellt, dass die Werte in Ostdeutschland zwischen 1991 und 1993 nicht weiter angestiegen und bis 1995 wieder zurückgegangen sind, wobei sich indes beachtliche zeitliche Verzögerungen ın Abhängigkeit vom 112 Urbanisierungsgrad zeigten. 2. Die Risikoeinschätzung, Opfer einer bestimmten Straftat zu werden, ist ın den letzten Jahren, mehreren bundesweiten Untersuchungen zufolge, zu- rückgegangen, und zwar sowohl in der west- als auch ın der ostdeutschen Bevölkerung. e Die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, in der eigenen Gegend ın den nächsten 12 Monaten bestohlen/beraubt oder Opfer eines Woh- nungseinbruchs zu werden, ist, der BKA-Befragung zufolge, ın den al- ten und in den neuen Bundesländern 1998 niedriger als 1994. Vor al- lem im Osten, wo 1990 noch ein doppelt so hoher Anteil der Befragten als ım Westen dies für sehr wahrscheinlich/wahrscheinlich hielt, wurde das Risiko 1998 geringer eingeschätzt als noch 1994 und sogar noch geringer als 1990. Im Westen hingegen wurde zwar das Risıko 1998 höher eingeschätzt als 1990, aber ımmer noch deutlich niedriger als ım Osten. 113 Die Angst davor, Opfer einer Straftat oder Opfer bestimmter Delikte (Raubüberfall, Einbruch usw.) zu werden, ist nach den Daten der R+V- Erhebung seit 1997 rückläufig, und zwar insbesondere bei Gewaltde- likten. Bei der Frage nach deliktsdifferenzierten Kriminalitätsängsten stellte das Institut für Demoskopie Allensbach fest, dass derartige Ängste 1999 sehr viel seltener angesprochen wurden als noch 1992.''* Der Rückgang ist in West- und in Ostdeutschland zu beobachten, wobei er in Ostdeutschland, wo ein deutlich höheres Furchtniveau gemessen wurde,’in der Regel stärker verläuft, so dass sich die Werte allmählıch anzunähern beginnen bzw. sich bereits angenähert haben. — ———————Z— 112 Vgl. hierzu Boers, K.; Kurz, P. (Anm. 39), 197 ff.; Boers (Anm. 41), 91 ff. 113 Dörmann/Remmers (Anm. 16), 3.3.4.1. 114 Allensbacher Berichte 1999/Nr. 12: Deutsche Sorgen und Ängste 1999; Reuband (Anm. 76), 17. 180 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess e Wie der Vergleich der Daten des „Wohlfahrtssurvey‘“‘ 1998 mit jenen von 1993 zeigt, wird die subjektive Gefährdung durch Kriminalität als geringer eingeschätzt. Die Viktimisierungserwartung e ıst ın allen abgefragten Opferkategorien 1998 deutlich niedriger als 1993 und ist e bei den Gewalt- und Diebstahlsdelikten am stärksten zurückgegan- gen, e ist zwar höher bei der ostdeutschen als bei der westdeutschen Be- völkerung, sie ist aber sowohl in West- als auch in Ostdeutschland zurückgegangen, e liegt beı der ostdeutschen Bevölkerung 1998 in etwa auf dem glei- chen oder einem leicht niedrigeren Niveau wie bei der westdeut- schen Bevölkerung im Jahr 1993.'' Lediglich in einer lokalen Untersuchung, in der Frankfurter Bürgerbefra- gung, wurde - trotz der fast durchgängig festgestellten Tendenz einer Ver- ringerung des Unsicherheitsgefühls - keine Veränderung der Einschätzung der subjektiven Gefährdung festgestellt. Sowohl 1995 als auch 1999 ant- worteten jeweils 37% der Befragten, sie würden oft/sehr oft daran denken, 116 Opfer einer Straftat zu werden. 3. Ob und inwieweit diese Entspannung auch zu Änderungen im Vermeide- und Schutzverhalten geführt hat, lässt sıch mangels einschlägiger neuerer Vergleichsdaten nicht feststellen. 4.3.2 Vergleich der Daten des SozialwissenschaftenBus 1994, der Mehrthemen-Großumfrage 1995 und des SozialwissenschaftenBus 1997 Die Ergebnisse des SWB 1994, der MTU 1995 und des SWB 1997 auf die Frage, „Wie oft denken Sie daran, selbst Opfer einer Straftat zu werden?‘‘, scheinen vordergründig eindeutig zu sein. Der üblichen Dichotomisierung „sehr oft/oft‘‘ versus „manchmal/nie‘* folgend, ıst der Anteıl der Kriminalı- tätsfurcht äußernden Befragten von 1994 auf 1995 gestiegen, ım Nord- westen um rd. 50%. Zwischen 1995 und 1997 erfolgt ein ausgeprägter 115 Noll, H.-H.; Weick, St. (Anm. 78), 3, Grafik 4. 116 Dobroschke (Anm. 70). Kriminalitätsfurcht 181 Rückgang, 1997 hegen. dıe Werte deutlich unter jenen des Jahres 1994 (vel. Abbildung 1).!' 100,0 90,0 80,0 70,0 66,6 63,0 59,8 60,3 60,0 59,1 55,4 57,4 56,2 50,0 40,0 30,0 22,1 20,0 15,6 9,6 10,1 11 10,0 4,9 7,3 0,0 SÜD NORDWEST SÜüD NORDWE5T OST SUD ‘NORDWEST OST SWB 1994 (nur alte BRD) MTU 1995 SWB 1997 Abbildung 1: ‚„„Wie oft denken Sie daran, Opfer einer Straftat zu werden? “ (sehr oft/oft/manchmal/nie), nach Region Am auffälligsten an diesen Befunden ist das Ausmaß des Rückgangs der Furchtwerte, das theoretisch in dieser Größenordnung nicht erklärt werden kann. Es ist nicht auszuschließen, dass sowohl die Kontextabhängigkeit der Frage als auch bislang in der Forschung weitgehend vernachlässigte Design- effekte einen weitgehend unterschätzten Einfluss ausüben. Bei Auswertung der Daten der MTU 1997 und des SWB 1997, die zum selben Messzeit- punkt, von demselben Institut und mit demselben Instrument, jedoch mit zweı im Detail unterschiedlichen Erhebungsdesigns durchgeführt worden waren, zeigte sich nämlich, dass die Konfidenzintervalle der Prävalenzra- ten‘'*® sich nicht überlappten (vgl. Abbildung 2). 117 Würde man freilich auf die Befragten abstellen, die keine (nie) Kriminalitätsfurcht ha- ben, dann änderte sich das Bild. 1995 ist der Anteil dieser Befragten nicht kleiner, son- dern tendenziell größer, 1997 hingegen wieder etwas kleiner. Durch diese (willkürliche) Art der Dichotomisierung ließen sıch demnach durchaus unterschiedliche Befunde 'bele- gen' - eın Hinweis auf die Fragwürdigkeit einer naturalistischen Interpretation einzelner Items und ihrer verbalen Skalenanker. 118 Anzahl der Personen, die angeben, innerhalb der letzten 12 Monate mindestens einmal Opfer irgendeines der erhobenen Delikte geworden zu sein, pro 100 Befragte der realı- sierten Stichprobe. 182 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess 20 — — 20 19 L 45 10 — — 10 5... - 5 o_. —0 SWB 1997 MTU 1997 Abbildung 2: Prävalenzraten SWB/MTU 1997 nach Ländern, in %; Alter jew. ab 18 Jahren. Punktschätzung und 95%-Konfidenzbereiche, nicht designkorrigiert Die herkömmlich (auf dem allgemein zugrunde gelegten, tatsächlich aber bei repräsentativen Feldbefragungen so nicht realisıerten Urnenmodell einer homogenen, ungeschichteten Stichprobe) berechneten 95%-Konfidenzinter- valle in der GiIM-GETAS Mehrthemengroßumfrage (MTU) reichten, jeweils für Bevölkerungsstichproben ab 18 Jahren berechnet, von 15,2% bıs 16,2%, im SozialwissenschaftenBus III/97 (SWB) dagegen von 18,2% bıs 20,9%. Auch bei design-korrigierten Berechnungen blieben diıe Unterschiede sıgn1- fikant. Vermutet wird, dass die beobachteten Unterschiede auf Designef- fekten von erheblicher (und keineswegs vernachlässigbarer) Größenordnung beruhen; dies bei Erhebungstechniken, die in der viktimologischen wie all- gemein der sozialwissenschaftlichen Forschung, namentlich auch dem Sozıt- alwissenschaftenBus (SWB) und vergleichbaren sozialwissenschaftlichen Mehrthemenumfragen, regelmäßig eingesetzt wurden und werden. Darüber hinaus zeigen unsere Befunde, dass den Operationalisierungs- und Skalenbildungsproblemen mehr Aufmerksamkeit als bisher geschenkt wer- den muss. Den möglichen Einfluss von Details der Frageformulierung zeıgt Abbildung 3. Kriminalitätsfurcht 183 30 Z Z Süd/Nordwest/Ost 25 BRD insgesamt Y 20 S D Z Z D Z N Z Z Z Z Z Z Z Z Z Z 15 N N Z D Z /// Z Z Z Z Z N N N N N N NN Z // Z Z S N 10 Z NN D SSS Z D Z Z D Z Z D Z Z Z Z //; Z Z Z é Z Z D Z é Z Z Z Z Z S Z /ä E Z D D N Z Z Z Z % S DA . Z Z Z ; NN Z S D Z Z S % Z Z — NN Z Z Z Z Z Z Z N Z % Z Z Za % ©] Z Z Z Za % SNW O d Z Z Z N 1.MT M 5 2 SSWNBW1 g>9 7 MTU X 995 4. SWB 1997 5. SWB 1997 “0p f rgedanke" "Angst nachts "Wie sicherin "Wie sicher... draußen alleine" Wohngegend"”" Dunkelheit alleine" % für "sehr oft" und "oft" vs. "manchmal" und "nie" bzw. "eher unsicher" und "sehr unsicher" Vs. "eher sicher" und "sehr sicher". Siehe Erläuterungen in Fußnote 119 Schaubild 3: Wie hat sich das Sicherheitsgefühl verändert? MTU 1995 vs. SWB 1997; ab 18 Jahre; nach Region (Ost/Nordwest/Süd) Verwendet wurden neben der Frage „Wie oft denken Sie daran, selbst Opfer einer Straftat zu werden?‘“ drei Varianten der sog. Standardfrage.‘‘” Ent- sprechend den Befunden, die der Vergleich von MTU 1995 und SWB 1997 hinsichtlich der Frage „Wie oft denken Sie daran, selbst Opfer einer Straftat zu werden?‘“ erbracht hat, wäre auch hier ein deutlicher Rückgang des Ma- ßes an Furcht zu erwarten gewesen. Das Gegenteil ist indes der Fall. Mögli- Cherweise haben Details der Frageformulierung - insbesondere Schlüsselrei- 119 Fragen und Skalenanker (Schaubild 3) hatten folgenden Wortlaut: Opfergedanke: 1 MTU 1995 (E2_1): „Wie oft denken Sie daran, selbst Opfer einer Straftat zu wer- den?“ (4-stufig skaliert: sehr oft [fast jeden Tag], oft [mindestens einmal in der Wo- che] ‚ manchmal [mindestens 1x ım Monat oder seltener], nie). SWB 1997 (UK65): „Wie oft denken Sie daran, selbst Opfer einer Straftat zu wer- den?‘“ (4-stufig skaliert: sehr oft [fast jeden Tag], oft [mindestens einmal in der Wo- che], manchmal, nie). Unsicherheitsgefühl in Wohngegend: MTU 1995 (E2_4): „Wie oft haben Sie nachts draußen alleine in Ihrer Wohngegend Angst, Opfer einer Straftat zu werden?‘“ (4-stufig skaliert: sehr oft [fast jeden Tag], oft [mindestens einmal in der Woche] ,‚ manchmal [mindestens 1x ım Monat oder sel- tener], nı6e). SWB 1997 (UK61): „Wie sicher fühlen Sie sich in Ihrer Wohngegend?“ (4-stufig skaliert: sehr sicher, eher sicher, eher unsicher, sehr unsicher). SWB 1997(UK66): „Wie sicher fühlen Sie sich oder würden Sie sich fühlen, wenn Sie nach Einbruch der Dunkelheit alleine in Ihrer Wohngegend unterwegs sind?“ (4- stufig skaliert: sehr sicher, eher sicher, eher unsicher, sehr unsicher). 184 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess ze wie „nachts‘‘, „Dunkelheit‘“, „draußen alleine‘‘ bedeutsamen Einfluss auf das Antwortverhalten und damit auf das jeweils evozierte „Angstniveau“. Wenn dem aber so ist, dann setzen Vergleiche streng ıdentische Fragefor- mulierungen voraus. Hiervon sind wir indes, gerade ım Bereich der Krimi- nalitätsfurchtmessung, weit entfernt. Veränderungen über die Zeıt lassen sich wegen Variationen in der Frageformulierung oder den Skalenankern nicht bestimmen, weil tatsächliche Veränderungen mit Effekten der Frage- formulierung und des Fragekontextes konfundiert sind. Die naturalistische Interpretation der Antwortverteilung zu einzelnen Items ım Sinne der Mes- sung des Ausmaßes oder der Verbreitung der Kriminalıitätsfurcht ıst deshalb problematisch. Benötigt werden theoretisch abgesicherte, standardisierte, aus mehr als nur einer „Standardfrage‘‘ gebildete, metrische (nicht nur kate- goriale) Skalen der Kriminalitätsfurcht und ihrer Korrelate. 5. Folgerungen — Notwendigkeit von theoretischer Fundierung und Standardisierung des Fragedesigns Trotz einer immensen Fülle an Literatur und empirischer Forschung fehlt es erstens noch weithin an einer umfassenden theoretischen Fundierung des Konstrukts „Kriminalitätsfurcht‘“, seiner Komponenten und Determinanten. Auf der Agenda der Kriminalitätsfurcht-Forschung stehen als klärungsbe- dürftig die Fragen nach ® den Dimensionen der Kriminalitätseinstellungen, den Zusammenhängen zwischen allgemeiner Furchtsamkeit/Ängstlichkeit und Kriminalitätsfurcht, aktueller Angstemotion (state) und dem Persön- lichkeitsmerkmal (trait) der Ängstlichkeit, die durch Berücksichtigung von psychologisch fundierten Angst/Furcht-Konzepten und damit wieder in Verbindung stehenden Persönlichkeitsmerkmalen geklärt werden könn- ten, den Determinanten der Kriminalitätsfurcht auf personaler und auf sozialer Ebene, hier insbesondere e der Bedeutung von tatsächlicher Lebenssituation und tatsächlicher unmittelbarer oder mittelbarer (aus dem sozialen Umfeld oder durch Medien vermittelter) Viktimisierungserfahrung, Kriminalitätsfurcht 185 den Auswirkungen von politisch und medial inszenierten Bedro- hungsszenarien, dem Zusammenhang von Lebensstil, Risikoverhalten und Risıko- einschätzung und Bedeutung des Lebensstils für die Kriminalıtäts- furcht einerseits, der objektiven Risikoausprägung andererseıts, den coping-Fähigkeiten und -Strategien als Reaktion auf Viktimi- sierung, produktive (risıkomindernde) und kontraproduktive (risikoerhöhende) Verhaltenskonsequenzen von Viktimisierung und Kriminalıitätsfurcht, den (intendierten versus nichtintendierten, kontraproduktiven) Aus- wirkungen von Strategien zur Risiko- und Furchtminderung auf Kriminalitätsfurcht und sicherheitsbezogenes Verhalten der Bürger. Entsprechend den klärungsbedüftigen theoretischen Fragen fehlt es zweitens an einer überzeugenden Operationalisierung von „Kriminalitätsfurcht‘‘ ım Vergleich zu anderen Lebensrisiken. Eine naturalistische Interpretation des Antwortverhaltens zu einzelnen sog. Standardfragen - als ob diese eine Quantifizierung des Ausmaßes oder der Prävalenz von Kriminalitätsfurcht erlauben würden - ist wissenschaftlich nicht vertretbar und sollte unter- bleiben. Eine inhaltliche Interpretation und Einordnung der Befunde zur Kriminali- tätsfurcht ist nur zu leisten durch ein komparatives Instrument, das zumin- dest auf ordinalem Niveau die vergleichende Einordnung und subjektive Bewertung der verschiedenen wahrgenommenen Alltagsrisiken durch die Befragten erlauben würde. Eine methodisch unzureichende Operationalisie- rung von Kriminalitätsfurcht - insbesondere durch die isolıerte Präsentation einzelner „Standardfragen‘‘ und ohne Instrumente zur vergleichenden Ein- ordnung in der Risikowahrnehmung der Bürger - ist nicht geeignet für die Wissenschaftlichen Anforderungen genügende Gewinnung von Indikatoren zur Ausprägung und Entwicklung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Die in einzelnen Erhebungen, zuletzt mit dem Standardinventar der For- Schungsgruppe „Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg“ und im „Konstanzer Victim Survey“, erprobten Instrumente zur operationa- len Trennung verschiedener Aspekte der Kriminalitätsfurcht und ihrer De- terminanten (insbesondere zur kognitiven und emotionalen Komponente Sowile zur Messung von Social Disorder) sind geeignet, wenn auch noch Nicht ausreichend für die Operationalisierung der Gesamtheit der theoretisch Postulierten Komponenten. Als Desiderate bleiben die stärkere Einbezie- 186 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess hung der konativen Komponente ‘“ sowie die bessere operationale Differen- zierung zwischen der personalen und der sozialen Dimension der Krimina- lıtätsfurcht mit Bezug auf das nähere, selbst wahrgenommene Lebensumfeld einerseits, auf die nur (medial) vermittelt wahrgenommenen größeren Ag- gregate andererseits, wie die Stadt, das Bundesland, die Bundesrepublik. Auch an einer theoretisch abgeleiteten und messtechnisch überzeugenden Fassung des Konstrukts Kriminalitätsfurcht in Abgrenzung zu allgemeinen versus spezifischen Angst-/Furcht-Konzepten, wie sie in der psychologi- schen Forschung entwickelt wurden, fehlt es einstweilen. Über die theoretischen Defizite hinaus leidet die Forschung vor allem dar- unter, dass wegen unterschiedlicher, oft ad hoc konstruierter Erhebungsins- trumente die Ergebnisse nicht oder nur teilweise miteinander vergleichbar sind, folglich auch nicht umfassend bewertet werden können. Es kann des- halb vielfach nicht entschieden werden, ob es sich bei in der Literatur mit- geteilten Unterschieden tatsächlich um Veränderungen oder nur um Arte- fakte der Fragestellung und ihres Kontextes handelt. Erforderlich sind Be- funde, die mit ıdentischer Methode und vergleichbaren Fragestellungen ge- wonnen werden. Dieses Problem lässt sich nur lösen durch Standardisierung der Fragestellungen und deren Einbindung in (messtechnisch gegenüber Einzelıtems vorzugswürdigen) Itembatterien und Skalen. Hierzu hat die Forschungsgruppe „Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württem- berg‘“ für Befragungen auf kommunaler Ebene ein „Standardinventar‘‘ vor- gelegt, das die Basıs bilden soll für Befragungen mit identischen Fragestel- lungen, deren Ergebnisse sowohl im regionalen Querschnitt als auch im zeitlichen Längsschnitt untereinander vergleichbar sind. Verwendet werden ın diesem Standardinventar Fragen, die in der nationalen und internationalen Forschung akzeptiert und in den letzten Jahren in mehreren Untersuchungen verwendet worden sind.!?! 120 Differenzierte Erhebungen zur konativen Komponente erfolgten dagegen insbesondere ın der MPVBKA-Studıe (Anm. 6), in dem Kooperationsprojekt von Ostberliner, Ham- burger und Tübinger Kriminologen (Anm. 7, 8) bzw. der Replikationsstudie des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen (Anm. 9) sowie ın der Opferbefragung des KFN (Anm. 10). 121 Forschungsgruppe Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg: Handbuch zur Planung und Durchführung von Bevölkerungsbefragungen ım Rahmen der Kommu- nalen Kriminalprävention. Villingen-Schwenningen 1998 (2. Aufl. 2000); Forschungs- gruppe Kommunale Kriminalprävention ın Baden-Württemberg: Untersuchungen zur Kommunalen Kriminalprävention. Standardinventar für Bevölkerungsbefragungen ım Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention, Kriminalistik 53, 1999, 54 f. 187 Kriminalitätsfurcht Dieses Ziel der Standardisierung für Zwecke der Vergleichbarkeit ım Quer- wie im Längsschnitt verfolgt auch der "Konstanzer Victim Survey", dem es überdies darum geht, einen kontinuierlich zu erhebenden Grunddatenbe- stand von Basisindikatoren zu liefern, der - im Einzelfall - jeweils um Zu- satzfragen für Zwecke vertiefender Untersuchungen zu einzelnen Frage- stellungen ergänzt werden kann. Die Forschung zu methodischen Fragen der Dunkelfeldforschuhg ist ın Deutschland unterentwickelt. Dies hat Auswirkungen was die Messung so- wohl von Viktimisierung als auch von Kriminalitätsfurcht angeht. Dass dies bislang nicht als Problem wahrgenommen wurde, liıegt vor allem daran, dass stringente methodische Kontrollen von Erhebungsdesign und Feldarbeit bis- her (nicht nur bei kriminologischen, sondern auch bei eingeführten sozial- wissenschaftlichen Erhebungsverfahren) nicht ausreichend vorgenommen wurden. Angesichts des jüngst festgestellten, offensichtlich gravierenden Einflusses von Designeffekten muss methodischen Problemen verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt werden. 6. Zusammenfassung Die Erhebung von Indikatoren der Kriminalitätsfurcht gehört seıt Anbeginn zu den Forschungsthemen von Opferbefragungen. Seit Ende der 80er Jahre liegen erstmals mehrere bundesweite Opferbefragungen mit Daten zur Kri- minalitätsfurcht vor. Kriminalitätsfurcht-Messungen wurden auch Gegen- Stand eigenständiger Untersuchungen und haben Eingang gefunden ın krI- minologische Regionalanalysen. Außerhalb der Kriminologie finden sich Kriminalitätsfurcht-Messungen vor allem in stadtsoziologischen und in wohlfahrtsökonomischen Forschungsansätzen sowie ın einer ganzen Reihe von demoskopischen Untersuchungen. Trotz der inzwischen vorliegenden Fülle an Daten ist der Bestand an gesi- Chertem Wissen hinsichtlich der Komponenten und Korrelate der Krimina- litätsfurcht und deren Entwicklung im zeitlichen Längsschnitt noch relativ gering. Dies hat mehrere Gründe. Die Untersuchungsergebnisse sind nur zum geringsten Teil untereinander exakt vergleichbar. Sie unterscheiden sich vor allem hinsichtlich der Opera- tionalisierungen des Konstrukts „Kriminalitätsfurcht‘‘. Die im Verlauf des Forschungsprozesses erfolgte Ausdifferenzierung der Indikatoren für Kri- Minalitätsfurcht zeigt, dass es „die‘‘ Kriminalitätsfurcht ebensowenig gibt - 188 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess weder begrifflich, noch theoretisch, noch empirisch - wie „die‘ Kriminalıität. Die Differenzierung ın soziale und personale Kriminalitätseinstellungen, wobei bei letzterer wiederum emotionale (affektive), kognitive und konative Komponenten unterschieden werden können, wird zwar derzeit bei der In- dıkatorenbildung überwiegend zugrunde gelegt, wenngleich vielfach noch unterschiedlıch operationalisıert. Aus dem Fehlen eines allgemein anerkann- ten theoretischen Bezugsrahmens folgen bei zahlreichen Einzelerhebungen ad-hoc-Operationalisierungen mit den daraus resultierenden Problemen der Valıdität und der Vergleichbarkeit der Befunde. Selbst dort, wo nicht nur ad-hoc-Operationalisierungen einzelner Aspekte der Kriminalitätsfurcht erfolgten, sind die verwendeten 'Standarditems' oder - im günstigeren Falle - Skalen vielfach nicht miteinander vergleichbar. Die vorliegenden Untersuchungen unterscheiden sich aber auch noch in an- derer Hinsicht, nämlich hinsichtlich der Grundgesamtheiten, und zwar so- wohl ın regionaler Hinsicht als auch hinsichtlich der Befragten, der Stich- probengröße und damit des Konfidenzintervalls, des Stichprobendesigns, der Erhebungsmethode und des Erhebungskontextes (insbesondere bei Mehrthemenumfragen). Auswirkungen von Unterschieden in der Itemfor- mulierung sind derzeit mangels einschlägiger Untersuchungen nicht ab- schätzbar. Über die Auswirkungen von Unterschieden des Stichproben- designs, der Erhebungsmethode und des Erhebungskontextes liegen eben- falls keine generalisierbaren Erfahrungswerte vor, so dass auch deren Aus- wirkungen nicht abgeschätzt werden können. Die bisherige Diskussion be- schränkte sich auf die Erörterung von Stichprobenfehlern, insbesondere auf Fragen der Größe der Stichprobe und der systematischen Nichterfassung be- stimmter Einheiten der jeweiligen Grundgesamtheit. Die „nonsampling er- rors‘“ blieben weitgehend undiskutiert und in ihren Auswirkungen ungeklärt. Die Größenordnung von Fehlern, die auf Interviewer- oder Befragten- effekten sowie Instrumentenmängeln oder (zumindest in Mehrthemenumfra- gen zu erwartenden) Kontexteffekten beruhen, ist ebenso unbekannt wie die auf Designeffekten beruhenden Fehler. Designabhängig ist, inwieweit be- stimmte Einheiten der Grundgesamtheit aus erhebungstechnischen Gründen systematisch ausgeschlossen werden, wie z.B. Angehörige überdurch- schnittlich mobiler Gruppen, die aus Gründen ihres beruflichen oder priva- ten Lebensstils schwierig anzutreffen sind, oder, wie etwa beıi postalischen Befragungen, zu vermutende Selbstselektionseffekte. Dass Kontext- und Designeffekte zu Fehlern in einer keineswegs vernach- lässıgbaren Größenordnung führen können, zeigen die Prävalenzdaten aus Kriminalitätsfurcht 189 zwe1ı Befragungen (MTU 1997, SWB 1997), die zum selben Messzeitpunkt, von demselben Institut und mit demselben Instrument, jedoch mit zwei im Detail unterschiedlichen Erhebungsdesigns durchgeführt worden waren. Die Konfidenzintervalle der Prävalenzraten überlappten sich auch bei design- korrigierten Berechnungen nicht. Vermutet wird, dass die beobachteten Un- terschiede auf Designeffekten beruhen, und zwar bei Erhebungstechniken, die in der viktimologischen wie allgemein der sozialwissenschaftlichen For- schung, namentlich auch dem SozialwissenschaftenBus (SWB) und ver- gleichbaren sozialwissenschaftlichen Mehrthemenumfragen, regelmäßig eingesetzt wurden und werden. Immerhin ermöglicht es der Forschungsstand, für einen Teil der theoretisch postulierten Dimensionen und Determinanten der Kriminalıtätsfurcht auf empirisch bereits erprobte Skalen zurückzugreifen, um so zu einer Standar- disierung und damit auch zum Aufbau eines für Längsschnittanalysen ge- eigneten Datenbestandes zu kommen, auch wenn es an einer theoretisch und messtechnisch überzeugenden Fassung des Konstrukts Kriminalitätsfurcht und seiner Komponenten einstweilen noch fehlt. Hinsichtlich der Komponenten und Korrelate der personalen Kriminalitäts- einstellungen kann als vorläufig gesichert angesehen werden, dass die gele- gentlich als „allgemeine Kriminalitätsfurcht‘“ bezeichnete emotionale Kom- ponente deutliıch stärker ausgeprägt ist als die Befürchtung, persönlich Op- fer einer Straftat zu werden. Die allgemeine Kriminalitätsfurcht weist offen- bar eher auf eine allgemeine Verunsicherung oder auf eine gesellschaftsbe- zogene Beunruhigung hıin als auf konkrete persönliche Besorgnis. Ebenfalls als gesichert kann angesehen werden, dass die verschiedenen Komponenten von Kriminalitätsfurcht bei Frauen durchweg stärkere Aus- prägungen aufweisen als bei Männern, dass ferner Kriminalitätsfurcht und objektive Kriminalitätsbelastung bzw. persönliche Viktimisierungserfah- rungen nur einen schwachen statistischen Zusammenhang aufweisen. Das sog. Viktimisierungs-Furcht-Paradox, wonach ältere Menschen ein hö- heres Maß an Kriminalitätsfurcht äußern als jüngere Menschen, wird durch die neuere Forschung nicht bestätigt, jedenfalls wenn damit die Annahme eines linearen Anstiegs der Kriminalitätsfurcht mit dem Alter verbunden wird, Der Zusammenhang zwischen Kriminalitätsfurcht und Viktimisier- ungserfahrung erweist sich als nur schwach ausgeprägt und ist, jedenfalls den Daten der MTU 1995 wie des SWB 1997 zufolge, geringer als der Ef- fekt des Geschlechts und vergleichbar dem der Region. 190 Wolfgang Heinz, Gerhard Spiess Was die Veränderung im zeitlichen Längsschnitt angeht, so weisen die neueren Untersuchungen eine relatıv einheitliche Tendenz auf. Sowohl Wahrnehmung und Bewertung der Kriminalıtät als soziales Problem als auch die emotionale bzw. kognitive Komponente der personalen Kriminalı- tätseinstellung weisen seit Mitte der 90er Jahre abnehmende Ausprägungen auf. Dies gilt in den neuen wie in den alten Bundesländern. Das Furcht- niıveau in Ostdeutschland, das nach der Vereinigung höher war als in West- deutschland, hat sich so den westdeutschen, ebenfalls rückläufigen Werten angenähert. Eine größere Häufigkeit von Polizeistreıfen wird ın den Bürgebefragungen regelmäßig an erster Stelle als Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheıit ge- nannt. Der Zusammenhang zwischen wahrgenommener Polizeipräsenz und Kriminalitätsfurcht ist jedoch nur gering, zudem in die „falsche‘* Richtung hin ausgeprägt. Die Wahrnehmung häufigerer Polizeipräsenz ist jeweils mit unveränderter oder sogar geringfügig höherer (statt niedrigerer) Krimi- nalitätsfurcht assozliert, und zwar auch bei Kontrolle von Merkmalen wie Wohnort, Region und Urbanisierungsgrad. Kriminalpolitisch wird allgemein erwartet, die Ausprägung der Kriminali- tätsfurcht ın der Bevölkerung könne günstig beeinflusst werden (a) durch Maßnahmen, die das objektive Viktimisierungsrisiko mindern, (b) durch vermehrte und sichtbare Polizeipräsenz ım Wohngebiet. Nach dem gegen- wärtigen Forschungsstand sind beide Erwartungen empirisch nicht begrün- det. Die Wahrnehmung und Bewertung von Kriminalität als soziales Problem wird überschätzt, wenn schon durch die suggestive Art der Fragestellung an latente Besorgnisse appelliert wird, weiıl entweder - bei geschlossenen Fra- gen - nur eine geringe Bandbreite an sozialen Problemen vorgegeben wird oder - bei offenen Fragen - ein entsprechender Kontext und dadurch die Fo- kussierung auf Kriminalität als Problem nahe gelegt wird. Selbst bei ge- schlossenen Fragen zeigt sich, ist nur die Bandbreite sozialer Probleme hın- reichend groß, dass Kriminalität, neueren Repräsentativuntersuchungen zu- folge, tatsächlich nachrangige Bedeutung hat im Vergleich zu anderen all- gemeinen Lebensrisiken (etwa im Straßenverkehr, bezüglich Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit) und aktuellen gesellschaftlichen Problemen (wie der Besorgnis wegen steigender Arbeitslosigkeit, Teuerung, politischem Extremismus, Krieg usw.). Zieht man - wie es methodisch geboten ıst - zur Einordnung der kriminalitätsbezogenen Einschätzungen vergleichend ande- re Problem- und Risikobereiche mit heran, so zeigt sich, dass ın der Wahr- Kriminalitätsfurcht 191 nehmung und Bewertung durch die Bevölkerung den Kriminalitätsrisiken keineswegs eine extreme Sonderstellung zukommt, wie sie durch die 1so- lierte Erhebung und Interpretation singulärer Items bisweilen suggeriert wird. Die bıslang vorliegenden Befunde geben jedenfalls keine Rechtferti- gung für eine Dramatisiıerung von Kriminalitätsängsten der Bevölkerung. 1Il. Migrationsprobleme Migration und Kriminalıtät Hans-Jörg Albrecht Gliederung: l Einführung 4. Immigrationskriminalität, Organisierte 2 Forschungsbefunde zu Zusammenhän- Kriminalität, Schattenwirtschaft und gen zwischen Migration und Krimina- Schwarzmärkte lıtät 5. Folgen und Konsequenzen Migration, städtische Umwelt und „normale‘‘ Kriminalıtät 1l. Einführung Werden heute Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität the- matisiert, so scheint jedenfalls eines klar zu sein: Es handelt sich um ein äu- ßerst komplexes Thema’. Dies gilt natürlich vor allem dann, wenn die Aus- wirkungen der Migration auf mittel- und langfristige Kriminalitätstrends ab- gebildet werden sollen. Dabei werden offenbar nicht bloß Gedanken an eine „Neue (und mittlerweile alte) Unübersichtlichkeit‘‘ moderner Gesellschaften aktiviert. Denn die Debatte legt auch eine neue Unsicherheit nahe, die frei- lich ebenfalls eine alte ist. Die Unsicherheit verweist auf die im sozialen Wandel selbst liegenden Probleme der Vorhersage der Richtung der Zu- sammenhänge und der Größenordnungen zukünftiger Bewegungen. Ähnlich den Versuchen der Vorhersage der Entwicklung und Bewegung der Krimi- nalıtät insgesamt sowie den Versuchen der Diagnose des Zustandes der Or- ganisierten Kriminalität verkomplizieren sich natürlich auch im Zusammen- hang „Migration und Kriminalität‘“ die Dinge, wenn Grundfragen der sozia- len Integration, der nationalen Identität und ähnliches in die Vorhersage einbezogen werden sollen. Geht es dann noch um die Prognose der durch Mutmaßliche Umweltkatastrophen, mutmaßliche Kriege und mutmaßliche 1 Wittkämper, G.: Migration und ihre Wirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung und das Kriminalitätsaufkommen. In: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Moderne Sicherheits- Strategıen gegen das Verbrechen. Wiesbaden 1999, S. 71-90, S. 71. 196 Hans-Jörg Albrecht Bürgerkriege auszulösenden Wanderungs- und Fluchtbewegungen, ferner um die mutmaßlichen Größenordnungen der zur Wanderung mutmaßlich bereiten oder gezwungenen Bevölkerungsgruppen, dann wird nicht bloß er- kennbar, dass die hierin liegenden Unsicherheiten enorm sind und ferner durch die Sımulation von Zukunftsbildern oder besser „Bedrohungsszena- rien‘“ nıcht geringer werden. Die Aussagen schließen dann gerne iın der Form von Bekenntnissen und leisten einer eher bekennenden Betrachtung Vorschub, die gerade ın der Kriminologie eine lange Tradition hat. Nach wıie vor wird ın Deutschland der mit Migration und Kriminalität ange- sprochene Sachverhalt unter dem Konzept der sog. Ausländerkriminalität behandelt. Das Konzept ist freilich weder klar noch theoretisch überhaupt dazu geeignet, die Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität angemessen zu verarbeiten. Aus ausländischer Perspektive wird dies seit längerer Zeit notiert und ferner angemerkt, dass sich die Ausländerkrimina- lıtät zu einem conceptual hold all entwickelt hat, mit dem im wesentlichen die Bedrohung „innerer Sicherheit‘“ als externe Bedrohung konstruiert und kommuniziert wird®. Jedoch haben die deutschen und europäischen Forschungen in den letzten zwel Jahrzehnten durchaus eine Vielzahl von Befunden zusammengetragen, die als Ausgangspunkt für die Analyse von Zusammenhängen zwischen Mi- gration und Kriminalität verwendet werden können’”. 2. Forschungsbefunde zu Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalität Der Forschungsstand weist zunächst nach, dass einige Migrantengruppen sehr viel höhere Kriminalitätsbelastungsziffern beobachten lassen als die Mehrheitsbevölkerung“. Sodann gilt jedoch auch, dass verschiedene Mi- grantengruppen entweder eine vergleichbare, teils sogar eine niedrigere Kri- 2 Zedner, L.: In Pursuit of the Vernacular: Comparıng Law and Order Discourse ın Britain and Germany. Social & Legal Studies 4(1995), S. 517-534, S. 523. 3 Tonry, M. (Ed.): Ethnicity, Crime, and Immigration. Comparative and Cross-National Perspectives. Chicago, London 1997; Palıdda, S. (Ed.): Delit d’immigration. Immigrant Delinquency. Bruxelles 1996. 4 Tonry, M.: A Comparatıve Perspective on Minority Groups, Crime, and Criminal Ju- stice. European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice 6(1998), pp. 60- 73. Migration und Kriminalität 897 minalitätsbelastung als die Wohnbevölkerung aufweisen. Freilich sınd die gegenwärtigen polizeilichen Informationssysteme nicht für komparative Analysen geeignet. Abbildung 1 weist die Anteile der ausländischen Tatver- dächtigen an Tötungsdelikten für verschiedene europäische Länder aus. Die Daten ergeben ganz erhebliche Unterschiede, die aber kaum interpretierbar sind. Denn offensichtlich spielen für diese Unterschiede nicht nur Unter- schiede in der Zusammensetzung der ausländischen Populationen eine er- hebliche Rolle (ferner natürlich Unterschiede in der polizeistatistischen Er- fassung von Tötungsdelikten), sondern auch die zwischen den Ländern ebenso erheblichen Unterschiede in Einbürgerungsgesetzen und -praktiken, die im Hinblick auf die Verwendung der Staatsangehörigkeit als Indikator der ethnischen Zugehörigkeit zu sehr unterschiedlicher Unterschätzung der Größenordnungen Tatverdächtiger führen dürften. 60 50 40 30 20 HE w 10 F—'/x*::;rs_/_i l. 0 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 —— Deutschland 7 —— Österreich —&— Schweiz —— Spanien —— Frankreich Abbildung 1: Anteile ausländischer Tatverdächtiger an Tötungsdelikten Quelle: International Police Organization: International Crime Statistics. 1983-1995. Migranten bzw. Immigranten der ersten Generation waren jedenfalls in den klassischen „Gastarbeiterländern‘“ Westeuropas weniger kriminalitätsbela- Stet als die der 2. und 3. Generation bzw. Migrantengruppen, die ab den 80er und 90er Jahren einwanderten”. Eine Ausnahme hiervon scheint Schweden darzustellen, wo mitgeteilt wird, dass die Folgegenerationen der Arbeitsmi- granten ım Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung sowie im Vergleich zur Erstgeneration der Einwanderer wenig auffällig sind. Dies wird tentativ mit 5 Albrecht, H.-J.: Ethnic Minorities, Crime and Criminal Justice in Germany. Tonry, M (Edit.): Ethnicity, Crime and Immigration. Comparative and Cross National Perspecti- ves. Chicago, London 1997, pp. 31-99. 198 Hans-Jörg Albrecht erfolgreicher staatlicher Integrationsförderung erklärt”. Von herausragender Bedeutung für der Einordnung von Zusammenhängen zwischen Migration und Kriminalıtät sind die Push-und-Pull-Faktoren, die die Migration antrei- ben, sowie die Migrationsmotive; sehr wichtig scheint dabei, die von den Migranten selbst iın Vollzug gesetzten Migrationsprojekte einzubeziehen, denn die individuell oder kollektiv entworfenen und getragenen Vorstellun- gen über Emigrations- und Immigrationsabläufe und -ziele werden für die Erklärung der auf Integration und Abweichung bezogenen Sachverhalte von entscheidender Bedeutung sein. Die meisten Migranten haben sodann eine prekäre und partiell marginale soziale und ökonomische Positionierung in den Einwanderungsgesellschaften gemeinsam. Jedoch sind sozial und öko- nomisch strukturell gleich oder ähnlich plazierte Migrantengruppen von der Kriminalitätsbelastung her gesehen sehr unterschiedlich einzuordnen; dies gilt sowohl was die Struktur als auch was das Ausmaß der Kriminalitätsbe- lastung betrifft. Der soziale und ökonomische Wandel der letzten Jahrzehnte hat ferner sehr zum Nachteil der Migranten gewirkt;’ Migranten des 19. und 20. Jahrhunderts haben ın aller Regel auf den untersten Stufen sozialer und ökonomischer Leitern begonnen und sich dann über verschiedene Genera- tionen hinaufgearbeitet.” Derartige, über mehrere Generationen hinweg er- folgende erfolgreiche Eingliederungen ganzer Gruppen — wie noch zu Be- gınn des 20. Jahrhunderts zu beobachten war — finden heute offensichtlich nicht mehr statt, oder bedürfen ganz erheblicher Investitionen in die Beseiti- gung spezifischer, die Integration erschwerender Lebensbereiche. Insbeson- dere das weitgehende Verschwinden unqualifizierter Arbeit und die hier- durch gekennzeichnete Umformung der Industriegesellschaften haben die Einstiegsmöglichkeiten ın die Arbeitsmärkte und damit wesentliche Bedin- gungen tradıtioneller Integration drastisch verändert. Ferner hat der politi- sche Wandel ın Europa beträchtliche Veränderungen ın den rechtlichen Mi- grations- und Immigrationsbedingungen hervorgerufen. Während in den 60er und 70er Jahren der größere Teil der Immigranten zunächst in legaler Art und Weise einreiste und verblieb, verweist der Legalstatus heute entwe- der auf unmittelbar entstehende Illegalıtät der Einwanderung und des Auf- enthalts oder auf prekäre Zwischenformen wie den Asyl- oder Duldungs- 6 Martens, P.L.: Immigrants, Crime, and Criminal Justice ın Sweden. In: Tonry, M (Hrsg.): Ethnicity, Crime, and Immigration. Comparative and Cross-National Perspecti- ves. Chicago, London, 1997, S. 183-256, S. 183. 7 Wilson, W.J.: When Work Disappears. New York: Knopf 1997. 8 Portes, A.: La Mondialisation Par Le Bas. In: Bourdieu, P. (Hrsg.): Delits d’immigration. Actes de la Recherche en Sciences Socıiales. 129 (1999), S. 15-25, S. 23. Migration und Kriminalität 199 status, dıe ıhrerseıts wiederum mit erheblichen Kriminalisierungsrisiken ausgelegt sınd. Die europäische Migration war schließlich bis in die 80er Jahre durch (erwünschte und geförderte) Arbeitsmigration bzw. post- koloniale Beziehungen zwischen Emigrations- und Immigrationsregionen geprägt. Die europäische Migration stellt sich heute jedoch ganz wesentlich als durch politische Krisen und Transformationsprozesse bedingte uner- wünschte innereuropäische Immigration bzw. Migration aus Anrainerstaaten der Europäischen Union in Nordafrika und Zentral- und Südosteuropa dar.” Die Migrationsströme Europas zielen selbstverständlich nach wie vor auf die Großstädte und damit auf einen Raum, der zunehmend durch soziale Probleme aller Art geprägt ist. Im übrigen sind bedeutsame Veränderungen der Migrantenstruktur festzustellen. Während natürlich insbesondere die Arbeitsmigranten der 50- und 60er Jahre ländlicher Herkunft waren, sind die Migranten der 90er Jahre wohl in erheblichem Umfang städtischer Herkunft. Teilweise lässt sich dann ein Trend von linearer hin zu zirkulärer Migration beobachten, wobei hier insbesondere Auswirkungen auf dauerhafte Sess- haftigkeit und damit Integrationsbedingungen angesprochen werden. Die Migration der Neuzeit hat Netzwerke von ethnischen Beziehungen entste- hen lassen, die, ausgehend von punktuellen Ansätzen in den 60er und 70er Jahren, heute über die europäischen Grenzen hinweg reichen. Hiermit ent- stehen neue Formen einer „transnational community“,10 freilich auch neue „Rückzugsräume“‘, die durch wenig Kontrolle und Integration gekennzeich- net sınd, wie beispw. Albanien, Bosnien, Kosovo, sowie eine drastische Er- weiterung von Aktionsräumen durch die Nutzung ethnischer Netzwerke im Hinblick auf Mobilität und Ressourcen. 3. Migration, städtische Umwelt und „normale“ Kriminalität Migration ist in weiten Teilen auf großstädtische Räume bezogen. Frage- stellungen, die sich auf Migration und Kriminalität beziehen, sind deshalb quer durch Europa auf großstädtische Bereiche konzentriert. In Holland stel- len beispielsweise immigranten heute insgesamt ein Drittel der jungen Be- 9 Reyneri, E. u.a.: Migrants’ Insertion in the Informal Economy, Deviant Behaviour and the Impact on Receiving Societies. The Comparative Reports. Tables of Contens and Abstracts. Milano 1999. 10 Portes, A.: a.a.O. 1999, S. 23f. 200 Hans-Jörg Albrecht völkerung''. In Rotterdam dagegen entstammen fast zwei Drittel der Bevöl- kerung unter 15 Jahren Immigrantengruppen. In Italien konzentrieren sich Immigranten auf Rom, Bologna, Mailand und Turin;‘* dasselbe gilt für Griechenland mit der Konzentration des Zuzugs von Immigranten auf Athen und für Portugal mit entsprechenden Schwerpunkten in Lissabon und Porto. Im Zusammenhang mit der für Migranten registrierten Kriminalität ragen gewisse Delikte heraus, so beispielsweise Diebstahl, Betäubungsmittelde- lıkte, Gewalt und mit ıllegaler Immigration verbundene Fälschungsstrafta- ten.‘” Schließlich ist unübersehbar, dass sich die Migrantengruppen samt ihren jeweiligen Anteilen an der Kriminalität bzw. der Strafjustiz beträcht- lich unterscheiden. So stehen im Vordergrund der strafrechtlichen Auffäl- lıgkeiten ın Italıen Populationen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Marok- kos sowie Algerien. * In Griechenland steht im Mittelpunkt der Aufmerk- samkeıt seit Beginn der 90er Jahre die albanische Migrantengruppe. In Deutschland sind es die türkische Bevölkerung sowie Aussiedlerjugendli- che, ferner Kosovo-Albaner und Kurden, partiell Afrikaner und Südameri- kaner, schließlich Vietnamesen, die in verschiedenen Bereichen illegalen Verhaltens die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Andererseits wird durchge- hend von Migranten berichtet, die entweder kaum oder doch bloß unter- durchschnittlich auffallen. Dies sind in Griechenland Filipinos, Ägypter, Afrikaner und Polen.‘” In England gehören hierzu asiatische Migranten- gruppen. ° Überall wird bspw. berichtet, dass chinesische Migranten unauf- fällıg sınd. Freilich lassen sich von den Delikten her gesehen „normale‘‘ Kriminalıtät, insbesondere Jugendkriminalität, begangen von Ssesshaften Gruppen, Einwanderungskriminalität (Fälschungen, Immigrationsdelikte), die den Prozess des Versuchs der Einwanderung und des Sesshaftwerdens begleitet, Kriminalıtät von wandernden bzw. grenzüberschreitenden Grup- pen sowie Unterweltkriminalität oder Schwarzmarktkriminalität unterschei- den. Junger-Tas, J.: Juvenile Delinquency: What to Do? The Case of The Netherlands. Fede- ral Sentencing Reporter 11(1999), S. 248-254, S. 249. 12 Barbagli, M.: Immigrazione e criminalita ın Italia. Bologna 1998, S. 54ff. 13 Barbaglı, M.: a.a.O. 1998, S. 50. 14 Barbagli, M.: a.a.O. 1998, S. S2ff, Tabelle A9. 15 Karydis, V.: Criminality or Criminalization of Migrants in Greece? An Attempt at Syn- thesis. In: Ruggiero, V., South, N., Taylor, I. (Hrsg.): The New European Criminology. Crime and Socıial Order ın Europe. London, New York 1998, S. 350-367, S. 359. 16 Smith, D.: Ethnic Origins, Crime, and Criminal Justice in England and Wales. In: Tonry M.: (Hrsg.): a.a.O. 1997, S. 101-182. Migration und Kriminalität 201 Zur Kriminalitätsbelastung von Migrantengruppen gibt es — jedenfalls aus der Perspektive polizeilicher Datenlagen — ın der 2. Hälfte der 90er Jahre keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Sesshafte Immigrantenpopulationen sind ın Europa durchschnittlich um das 2- bis 4fache höher belastet als die einheimische Bevölkerung. Besondere Aufmerksamkeit finden dabei — wie bereits erwähnt - Gewalt- und Straßendelikte sowie die Betäubungsmittel- kriminalität, Kriminalitätsphänomene, die auf sensible Sachverhalte verwei- sen, aber keineswegs die Kriminalitätstruktur dominieren. Jedoch scheint ın Deutschland die neuerdings hervorgehobene Kriminalıtät der Spätaussied- ler, wie sich einmal anhand der polizeilichen Daten, zum anderen auch an- hand von Befragungen ergibt, nicht in dem Maße heraushebungsfähig, wie partiell Mitte der 90er Jahre angedeutet wurde. So führte beispielsweise die regionale und auf Osnabrück bezogene Auswertung polizeilicher Daten zu einer fast unerwartet niedrigen und mit der Mehrheitsgruppe vergleichbaren Kriminalitätsbelastung.l7 Denn bei einem Anteıl von 5,39 % an der Gesamt- bevölkerung tragen Spätaussiedler in Höhe von 5,37 % zu den Straftaten bei, erwartet werden durfte freilich eine weitaus höhere Belastung, da offen- sıchtlich eine Gruppe junger Spätaussiedler intensiv in die Drogenkonsu- mentenszene der Region Osnabrück integriert ist; * im übrigen sind die Un- terschiede in der sozio-ökonomischen Positionierung zu berücksichtigen. Warum angesichts dieser Sachlage nunmehr Aussiedler in der niedersächsi- Schen Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert erfasst werden sollen, er- scheint deshalb fragwürdig. Auch hier dürfte freilich das Bekenntnis zum Problem die treibende Kraft darstellen. Aus der Freiburger Kohortenuntersuchung lässt sich entnehmen, dass sich die Gewaltkriminalität junger Aussiedler bis etwa zum Jahr 1993 durchaus vergleichbar derjenigen in Deutschland geborener junger Menschen entwik- kelt. In beiden Gruppen werden bis 1990 etwa 7 junge Menschen (im Alter von 14 bis 21 Jahren) pro 1.000 ihrer Altersgruppe mit Gewaltdelikten regi- striert. Erst Anfang der 90er Jahre bewegen sich die Belastungszahlen sehr drastisch auseinander. Während sich die Registrierungsquote der in Deutschland geborenen jungen Menschen bei etwa 10/1.000 stabilisiert, lie- gen ın der 2. Hälfte der 90er Jahre die Registrierungsquoten für junge Aus- sıedler über 20/1.000. Die Analyse im einzelnen gibt zu erkennen, dass sıch die Problematik auf seit Beginn der 90er Jahre immigrierende junge soge- 17 Hunsicker, E.: Zur Kriminalität der Spätaussiedler. Die Bedeutung des Phänomens am Beispiel der Stadt Osnabrück. Kriminalistik 53(1999), S. 520-524, S. 520, 522. 18 Hunsicker, E.: a.a.O., 1999, S. 520ff. 202 Hans-Jörg Albrecht nannte „Spätaussiedler‘‘ konzentriert. Damit ist es niıcht der Aussiedlungs- prozess als solcher bzw. die Emigration, sondern offensichtlich die besonde- re Lage einer genau definierbaren Gruppe innerhalb der Aussiedler, in der sich Integrationsprobleme häufen. Festgestellt werden kann ım übrigen auch, dass in den 80er und 90er Jahren insgesamt eine deutliche Zunahme der Tatbegehung in Gruppen zu beobachten ıst. Wiırd kontrolliert, ob und inwieweit das Auseinanderscheren der Belastungsziffern auf mehr Tatbege- hung in größeren Gruppen zurückzuführen ist, so zeigt sich, dass jedenfalls ein Teil der ım Verlaufe der neunziger Jahre entstehenden Mehrbelastung auf Veränderungen in der Gruppenbegehung von insbesondere Raub- und Körperverletzungsstraftaten zurückzuführen ist. Andererseits fällt die ganz erhebliche Varıation der Kriminalıtätsbelastungs- zahlen innerhalb einzelner Gruppen von Migranten auf. Die Untersuchung der Kriminalitätsbelastungsziffern über verschiedene Altersgruppen von Mi- granten und für junge Türken für Kriminalıtät allgemein sowie für Raubde- likte ın deutschen Großstädten zeigt eine ganz erhebliche Variationsbreite, die für Raubdelikte zwischen 7 und 5 pro 1.000 der Altersgruppe liegt. Da- mit werden auch Muster aufgezeigt, die ganz nachdrücklich für die Notwen- digkeit der Berücksichtigung des jeweiligen städtischen Kontextes sprechen. 60 50 40 30 —— —— E KBZ/1000 Zn wn —— 107 90 9i 92 93 94 K n ‚B Berlin IM Stuttgart D Duisburg C] Hannover MM Berlin alle Jugendlichen — — —_ vm Abbildung 2: Belastung (pro 1000) junger türkischer Staatsangehöriger mit Raubdelikten in vier deutschen Großstädten 1990 - 1994 203 Migration und Kriminalität Die Studie von Steffen zur Entwicklung der Jugendkriminalıtät iın Bayern bzw. in München verweist ebenfalls auf eine herausragende Rolle der Jun- gen Migranten für die Entwicklung der Zahl jJugendlicher Tatverdächtiger insgesamt (freilich nicht für die Entwicklung der Kriminalität selbst).'” Denn die Auswertungen der Daten der bayerischen Polizei zeigen eıne be- trächtliche Zunahme einmal der absoluten, zum anderen der relatıven Bela- stungszahlen (letztere gemessen anhand der registrierten Wohnbevölke- rung). Die Zunahme konzentriert sich dabei auf Jugendliche aus dem ehe- maligen Jugoslawien und der Türkei, ım übrıgen auf solche Jugendliche, die erst seit 1990 zugezogen sind. Hier fallen Gemeinsamkeiten mit den weiter oben angesprochenen Problemen der Integration der so genannten „Spätaussiedler‘“ auf. Offensichtliıch versetzen heutige Immigrationsbedin- gungen Neuimmigranten ın eben dieselbe prekäre soziale und ökonomische Lage. Die Zuwächse gelten dann vor allem für zwei spezifische Delikte, nämlich die gefährliche Körperverletzung sowie den Raub.“ Es fällt dann auf, dass diese Gewaltdelikte fast ausschließlich in der Gruppe begangen werden (9 von 10 türkischen oder ex-jugoslawischen jugendlichen Tatver- dächtigen gegenüber 8 aus 10 in der deutschen Gruppe). Dem entspricht es wohl, wenn festgestellt wird, dass auf 200 jugendliche Tatverdächtige (die in einer gesonderten Kriminalaktenanalyse untersucht wurden) 140 Sach- verhalte gefährlicher Körperverletzung und Raubes kamen.“' Im übrigen ist diese Form jugendlicher Gewalt im öffentlichen bzw. halb-öffentlichen Raum angesiedelt und spielt sich weitgehend innerhalb der Altersgruppe ab. Die Erklärung des Zuwachses weist auf sich verändernde Kommunikations- und Anzeigestrukturen hin, ohne dass freilich plausibel entwickelt würde, warum sich solche Veränderungen gerade ab Anfang der 90er Jahre und damit in einem extrem kurzen Zeitraum abspielen und wirksam werden sollten.“* Neuere Untersuchungen iın der Schweiz verweisen im übrigen dar- auf, dass wohl im Vergleich der 80er und 90er Jahre von einem Rückgang der Anzeigerate auszugehen ist. Dies gilt vor allem auch für Raub und ande- re Gewaltdelikte.“? 19 Steffen, W.: Aktuelle Probleme der Jugendkriminalität. In: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Neue Sicherheitsstrategien gegen das Verbrechen. Wiesbaden 1999, S. 91-124. 20 Steffen, W.: a.a.O., 1999, S. 107. 21 Steffen, W.: a.a.O., 1999, S. 108ff. 22 Steffen, W: a.a.O., 1999, S. 109. 23 Killias, M, Berruex, T.: Die Anzeige bei der Polizei: Keine Frage des Zufalls. Crnmin- Scope nr. 3, August 1999. 204 Hans-Jörg Albrecht Gerade im Bereich der Forschungen auf der Basis von Selbstberichtsstudien lassen sich ganz erhebliche Entwicklungen feststellen. Die von offiziellen Kriminalıitätserfassungen unabhängige Forschung hat expandiert. Dabei kann freilich his heute kaum von einer konsistenten und übereinstimmenden Befundlage ausgegangen werden, denn europaweit lassen sich erhebliche Unterschiede auch ın Selbstberichtsstudien nachweisen. Türkische Jugendli- che etwa zeigen sich ın holländischen Dunkelfeldstudien vergleichbar mit holländischen Jugendlichen, dagegen erscheinen surinamesische Jugendli- che etwas überrepräsentiert; beträchtlich überrepräsentiert sınd aber marro- kanische Jugendliche sowie Jugendliche aus der Karibik.“* Eine einheitliche Tendenz ergibt sich aus ihnen freilich nicht. So belegen die von Mansel/ Hurrelmann vorgelegten Daten aus Schülerbefragungen ın den Jahren 1988 und 1996 weder einen deutlichen Unterschied in selbstberichteten Straftaten noch eine (der Kriminalstatistik) vergleichbare Entwicklung ım Vergleich der achtziger und neunziger Jahre.“” Vor allem aber beeindruckt ın der Interpretation von Selbstberichtsdaten die Leichtigkeit, mıt der Valıdiıtätsprobleme ausgeblendet werden. Tatsächlich scheint jedoch Vorsicht ratsam, da auch europäische und deutsche Studien nahelegen, nicht ungeprüft von demselben Grad an Validität entlang unter- schiedlicher ethnischer oder Immigrantengruppen auszugehen. So zeigen beispielsweise die Freiburger Schülerstudien für verschiedene Migranten- gruppen einschl. der Aussiedler ın weiten Bereichen leichter bis mittel- schwerer, ım übrigen auch bei Delikten ım Freundes-, Bekannten- und Fa- milienkreis, kaum Besonderheiten ın Form von Abweichungen von erwar- teten Häufigkeiten selbstberichteter Kriminalität. Überrepräsentiert scheinen insbesondere türkische Jugendliche und ferner Jugendliche aus dem ehema- ligen Jugoslawien lediglich ım Bereich von schwersten Formen der Fremd- kriminalıtät. Ob dies tatsächlich Unterschiede in den Verhaltensraten spie- gelt oder aber Unterschiede ım Antwortverhalten, muss aber offenbleiben. Die Untersuchungen sollten in Zukunft sehr viel stärker als dies bisher getan wurde, Valıditätsfragestellungen ın den Mittelpunkt der Forschung rücken. Was die Erklärung von Jugend und Gewalt, ansteigender Jugendgewalt und Migration betrifft, so wird auf die ethnische Heterogenität moderner Gesell- schaften, auf kulturelle Heterogenität, auf das allmähliche Verschwinden 24 Junger-Tas, J.: a.a.O., 1999, S. 249. 25 Mansel, J., Hurrelmann, K.: Aggressives und Delinquentes Verhalten Jugendlicher ım Zeitvergleich. Befunde der „Dunkelfeldforschung,, aus den Jahren 1988, 1990 und 1996. KZfSS 50(1998), S. 78-109, S. 97. Migration und Kriminalität 205 unqualifizierter Arbeit und das Ansteigen der Anforderungen in Arbeit und Beruf verwiesen. Hieraus, so wird geschlossen, folgten Prozesse der Exklu- sıon und der sozialen und ökonomischen Marginalisierung, ım übrigen die Konzentration von Problemgruppen ın städtischen Teilgebieten. Andere Er- klärungen heben darauf ab, dass die Kriminalıtät junger Menschen wohl kaum alleine oder auch nur wesentliıch durch Sozialisationsprozesse oder mehr oder weniger früh angelegte Dispositionen ım psychischen Bereich und ın persönlichen Merkmalen verstanden werden kann. Kriminalität ist offensichtlich auch nicht bloß Reaktion auf aktuelle Lebensbedingungen, sondern, da es sich um Handlungen handelt, auf Auswahl angelegt, die wie- derum sehr stark durch die aus dem jeweiligen sozialen und ökonomischen Kontext resultierenden Lagen bedingt ist, und damit auch ganz spezifischen Gelegenheitsmustern erfolgt.‘®” Die Forschung zeigt auch — obschon gerade diese Fragestellung nicht sonderlich gut bearbeitet ist‘’ —, dass die Stärke des Zusammenhangs zwischen individuellen Merkmalen und Delinquenz/ Kriminalität durchaus sehr unterschiedlich entlang unterschiedlicher Nach- barschaften bzw. sozioökonomischer Randbedingungen ausfallen kann. So haben Peeples/Loeber für Pittsburgh nachgewiesen, dass der Zusammen- hang zwischen Ethnie und Kriminalität lediglich in Arbeitervierteln bzw. in marginalisierten Stadtteilen besteht.“” Wikstrom u. Loeber haben nunmehr gezeigt, dass der unmittelbare sozioökonomische Kontext jedenfalls für Jun- ge Menschen mit mittleren Ausprägungen individueller Risikofaktoren bzw. für junge Menschen ohne Risikofaktoren offensichtlich für die Auslösung von häufigen Straftaten bzw. kriminellen Karrieren entscheidend sein kann.”” Da der sozioökonomische Kontext in dieser Studie lediglich ın Form einer allgemeinen Charakterisierung der Stadtteile beobachtet wurde, und insbesondere spezifische Schattenwirtschaftsmerkmale, Schwarzmärkte und damit der Gesamtzusammenhang illegaler Gelegenheiten nicht erfasst wor- 26 Mansel, J., Hurrelmann, K.: a.a.O. 1998, S. 102 (soziodemographische Merkmale sowie Merkmale der aktuellen Lebenssituation erklären zwischen 10 und 14% der Varianz. 27 Vgl. freilich bereits die nachdrücklichen Hinweise bei Reiss, A.J.: Why are Communities Important in Understanding Crime? In: Reiss, A.J., Tonry, M. (Hrsg.): Communities and Crime. Crime and Justice. An Annual Review of Research 8. Chicago 1986, S. 28 Peeples, F., Loeber, R.: Do Individual Factors and Neighbourhood Context Explain Eth- nıc Differences in Juvenile Delinquency? Journal of Quantitative Criminology 10(1994), S. 141-157. 29 Wikström, P.-O.H., Loeber, R.: Do Disadvantaged Neighborhoods Cause Well-Adjusted Children to Become Adolescent Delinquents? A Study of Male Juvenile Serious Offen- ding, Individual Risk and Protective Factors, and Neighborhood Context (im Erscheinen 1999). 206 Hans-Jörg Albrecht den sind, mag der Zusammenhang zwischen spezifischen städtischen Kon- texten und Kriminalıtätsausprägungen bei einer genaueren Erfassung des Kon- textes noch deutlicher werden. Die Befunde dieser Untersuchungen erinnern an der Oberfläche durchaus an die seiıt langem bekannten, obschon offen- sichtlich recht ungern rezipierten und akzeptierten Ergebnisse der Forschung zu einer Reihe von Deckblattmerkmalen oder „Böses-erzeugt-Böses‘‘- Variable, die wie Arbeitslosigkeit, Alkohol, Drogen, Armut, unvollständige Familie, fehlende religıöse Bindung, Alter, Geschlecht etc. sehr gut geeignet sind, an ein fast unausschöpfliches Reservoir von Glauben anzuknüpfen. Dadurch wird die Erklärung zwar nicht sonderlich gefördert, jedoch die be- ruhigende Wirkung des „Man hat es ja bereits vorher gewusst oder wenig- stens vermutet‘“ ausgelöst. Dem entspricht es im übrigen, wenn ın einer neu- en Untersuchung zur selbstberichteten und polizeilich registrierten Delin- quenz ın Gruppen marokkanischer, türkischer, surinamesischer und hollän- discher Jugendlicher ım Alter von 12 bis 17 Jahren aus denselben Stadt- vierteln von 33 holländischen Städten nachgewiesen wurde, dass Bindungs- variable (abgeleitet aus der Hirschischen Kontrolltheorie) in allen Gruppen gleichermaßen die Varıanz ın kriminellem Verhalten, in der Art kriminellen Verhaltens, im Ob und Ausmaß krimineller Peers sowie die Zusammen- hangsmuster von Bindungsvariablen erklären.”” Insoweit verweist Migration auf klassiısche Theoriebestände ın der Kriminologie, wie Desintegration, Kulturkonflikte, Stress sowie Bindungsprobleme. Jedoch wird der Zusam- menhang zwischen Migration und Kriminalität hierdurch nur unvollständig erfasst. 4. Immigrationskriminalität, Organisierte Kriminalität, Schattenwirtschaft und Schwarzmärkte Immigranten der 90er Jahre sind nunmehr — auch bedingt durch die verein- heitlichte europäische Migrationspolitik und -gesetzgebung — im wesentli- chen entweder ıllegale Immigranten oder Migranten mit prekärem rechtli- chen Status wıe Asylbewerber. Dieser Status setzt diese Gruppen einem er- heblichen, immigrationsverbundenen Kriminalisierungsrisiko aus. In der deutschen Forschung zeigt sich dabei, dass dieser Teil der Kriminalıtät - ob- schon ein quantitativ ganz beachtlicher Anteil - eher als „Fehler‘‘ behandelt 30 Junger, M., Haen-Marshall, T.: The Inter-Ethnic Generalization of Socıal Control Theo- ry: An Empirical Test. Journal of Research iın Crime and Delinquency 1997/1996. 207 Migration und Kriminalität und „herausgerechnet‘ wird. Eine solche Behandlung ist aber sicher nicht gerechtfertigt. Denn gerade diese Form der Kriminalität verweist auf die von außen durch das Strafrecht veranlassten Veränderungen der durch die ein- zelnen Gruppen bzw. Individuen beabsichtigten „Migrationsprojekte‘‘ bzw. der in diesen Gruppen vorhandenen Erwartungen, denen Migranten teilwei- se ausgesetzt sind. Abbildung 3 enthält die Deliktsstruktur einer solchen Immigrantengruppe, die im wesentlichen durch Immigrationskriminalıität bedingt ist. Hier stehen Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfah- rensgesetz, daneben fälschungsbezogene Straftaten im Vordergrund. Andere Delikte spielen erst ım Verlauf eine etwas größere Rolle, bleiben aber voll- ständig im Hintergrund. Entsprechende Strukturen lassen sich ım übrigen für weitere Immigrantengruppen aus Südostasien beobachten. Mit diesen Verteilungen werden die weiter oben angesprochene prekäre rechtliche Stellung, zum anderen gegebenenfalls auch der durch Illegalıtät des Aufent- halts bedingte besondere Zwang zur Unauffälligkeit gespiegelt. Freilich lie- gen zu diesen Sachverhalten, die neuerdings insbesondere mit dem Blick- winkel auf „Schleuserkriminalität‘‘ Aufmerksamkeit erlangten, bis heute kaum empirische Untersuchungen vor. 80 60 7o)‘/*< 10 40 30 20 4; 10 &W3 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 *— Eigentum —— Gewalt* —4— Drogen —— Ausländerdelikte —— FäIéchungs-/8etrugsdelikte Abbildung 3: Deliktsstruktur pakistanischer Tatverdächtiger in Hessen Quelle: Landeskriminalamt Hessen: Polizeiliche Kriminalstatistik 1984-1996, Wiesbaden 1985-1997 Die Forschung zur Beteiligung von Migranten an Organisierter Kriminalität und Kriminalitätsnetzen hat im wesentlichen zwei Bezugspunkte: die Schwarz- märkte und die Gruppen der sesshaften Migranten sowie der mobilen Mi- granten, die sich im wesentlichen aus jungen Menschen zusammensetzen. 208 Hans-Jörg Albrecht Schwarzmärkte beziehen sich vor allem auf Drogen einerseits und Prostitu- tion/Menschenhandel andererseits. Im übrigen tritt zunehmend die iıllegale Immigration hinzu. Gerade im Drogenmarkt können die Beziehungen zwI1- schen Migration und Kriminalität offengelegt werden. Zunächst iıst aber festzustellen, dass es sich bei der Entwicklung von Schwarzmärkten und Schattenwirtschaften ebenso wie ın der Entwicklung der Wirtschaft selbst um Internationalisierung, Globalisierung und um die Integration der Schat- tenwirtschaften handelt. Dabei existieren offensichtlich im Bereich des Dro- genmarktes fest etablierte Immigrantenfamilien und -netzwerke, die die Be- ziehungen zu den Drogenherstellerländern organisieren.”' Schließlich han- delt es sıch um kleine Netze von Verteilern, Kleinunternehmern, die relatıv beweglich sind.”“ Sodann bietet dieser Schwarzmarkt ein relativ breites An- gebot an ökonomischen Gelegenheiten für marginalısıerte Migrantenju- gendliche, insbesondere in Großstädten. Dabei lassen sich ethnische „Leit- tern‘“ identifizieren, wobei der Nachwuchs für die Schattenwirtschaften ganz wesentlich aus bereits vorbelasteten jungen Menschen rekrutiert wird.”” Ei- ne neuere holländische Studie verweist auf eine ganz beachtliche Einbin- dung bestimmter Migrantengruppen ın die Schattenökonomie.** Dieselbe Beobachtung konnte im übrigen auf dem iıllegalen Zigarettenmarkt ın den neuen Bundesländern und mit der dort vorhandenen Dominanz von vietna- mesischen Immigranten gemacht werden.”” Bestimmte Muster und Verteilungen finden sich in den Schwarzmärkten wieder. So fiel in einer neueren Studie zur Organisierten Kriminalıtät ın Holland auf, dass Gewalt in Drogenmärkten deutliche ethnische Muster aufweist.”° Während türkische und chinesische Heroinhändlergruppen durch teils extreme Gewalttätigkeit in internen Auseinandersetzungen auffallen, 31 Vgl. beispw. Anderson, M.: The United Kingdom and Organised Crime - the Internatio- nal Dimension. European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice 1(1993), S. 292-308, S. 294f. für England. 32 Fijnaut, C. u.a.: Organized Crime in the Netherlands. The Hague, London, Boston 1998, S. 79ff. 33 Tarrius, A.: Fın de Siecle Incertaine ä Perpignan. Drogues, Pauvrete, Communautes d’ Etrangers, Jeunes Sans Emplois, et Renouveau des Civilıtes dans une Ville Moyenne Frangaise. Canet 1997. 34 Fijnaut, C. et al.: Eindrapport. Georganiseerde Criminaliteit iın Nederland. Tweede Ka- mer der Staaten-General 1995-1996, 24072, nr. 16, S. 67f. 35 Lehmann, B.: Bekämpfung vietnamesischer Straftätergruppierungen ın Berlin. der Kri- minalıst 30(1998), pp. 50-58. 36 Fijnaut, C. et al.: Organized Crime in the Netherlands. The Hague, London, Boston 1998, S. 91ff. Migration und Kriminalität 209 spielt Gewalt in anderen Drogengruppen offensichtlich keine besondere Rolle. Dies mag erklärt werden durch die jeweiligen Drogenmärkte, durch Besonderheiten in der Lösung von Konflikten im Herkunftsland, freilich auch durch die Art der involvierten Gruppen. 5. Folgen und Konsequenzen Die Folgen der Zusammenhänge von Migration und Kriminalität lassen sich in den Kriminaljustizsystemen europäischer Länder beobachten. Die Straf- verfolgung bezieht sich zu einem erheblichen Anteil auf Migranten. Erwar- tungsgemäß folgen hieraus wachsende Anteile von Ausländern an Strafvoll- zugsinsassen und eine hohe Gefangenenrate bei bestimmten Migranten- gruppen, die teilweise durchaus an die USA erinnern. Denn die Relationen zwischen den Gefangenenraten, die für die inländische Bevölkerung einer- seıts und für die ausländische Bevölkerung andererseits beobachtet werden, bewegen sich zwischen etwa 1:3/7 (vgl. Abbildung 4) und kommen dem- Nach der in den USA seit langem festgestellten Kluft zwischen den Gefan- genenraten der weißen und der schwarzen Bevölkerung nahe. 1600 wv.s 1417 M Inländische Bevölkerung 1400 M Ausländische Bevölkerung 1200 1000 881 926 800 600 546 394 470 400 342 349 250 215 282 189 20 202 200 66 70 S 58 91 74 70 69 47 68 ö2 45 8 x i ä Belgien Italien ka Dänemark Norwegen I Holland % Schweiz Deutschland Österreich Frankreich Schweden Griechenland Abbildung 4: Gefangene/100.000 der inländischen und ausländischen Bevölkerungen in Europa Quelle: Palidda, S., Frangouli, M., Papantoniou, A.: Les Conduites Deviantes et La Criminalisation des Immigres. Mailand 1998. 210 Hans-Jörg Albrecht Dabei ist gleichermaßen übereinstimmend (innerhalb Europas und im Ver- gleich zu den USA) festzustellen, dass die Betäubungskriminalıtät (und da- mit natürlich insbesondere die Strafzumessungspraxis) die Gefangenenraten maßgeblich beeinflusst.”” Schließlich entwickelt sich ein Doppelsystem der Kontrolle, das durch Strafrecht einerseits und das Immigrationsrecht ande- rerseits geprägt wird. Die Folge ist eine partiell erzwungene Verschiebung und die erzwungene Migration mit Konsequenzen für die Herkunftsländer und eine Vergrößerung der Gruppen, aus denen sich illegale Immigranten und mobile Gruppen rekrutieren. Die Antwort auf die derzeitige Situation ist nicht einfach. Natürlıch ist klar, dass das Strafrecht zur Lösung der Proble- me keinen großen Beitrag leisten kann. Im wesentlichen geht es um die Fra- ge, wie Exklusion und die Entstehung prekärer Siıtuationen vermieden wer- den können. Insbesondere geht es um die Frage, wie ein Entrapment von Migranten heute verhindert werden kann, ein Entrapment, das durch das Auseinanderklaffen von subjektiven Migrationsprojekten und den objekti- ven Migrationsbedingungen geprägt wird. Neben einer stärkeren Kooperati- on zwischen Herkunftsländern und Empfängerländern wird selbstverständ- lich lediglich der Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen der Europäischen Union und den Anrainerländern, insbesondere den Maghrebländern, Türkei, Osteuropa die Grundlage für dauerhafte Lösungen schaffen. 37 So sind fast 50% der iın spaniıschen Gefängnissen einsitzenden Strafgefangenen wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt worden, Direccıon General de Institutciones Peni- tenciarias: Gabinete Technico, Datos Penitenciarios. Madrid 1999. Migration und damıt verbundene Kriminalitäts- probleme Michael Walter‘ Gliederung ] Herkömmliches Verständnis der Besonderheiten der (kriminal-) recht- „Ausländerkriminalıtät‘‘ lıchen Behandlung von Migranten Migrationskriminalıtät: Entwicklung 4.1 Diskriminierung oder sachgemäße zweier unterschiedlicher Sichtweisen Differenzierung ? Migrationsbedingte Kriminalität 4.2 Lückenhafte und unsichere Daten- 3.1 Probleme mit der sozialen Integration basıs 3.2 4.3 Strafrecht und Ausländerrecht: eın Sozialisationsbedingungen und so- ziale Hintergründe unheilvolles Zusammenspiel 3.3 Anwendung allgemeiner kriminologi- 4.4 Spektrum der Benachteiligungen scher Ursachentheorien Versuch einer knappen Zwischenbi- lanz 1. Herkömmliches Verständnis der „Ausländerkriminalität“ Die strafrechtliche Auffälligkeit von Ausländern oder „Nichtdeutschen“ wird bekanntlich seit längerem polizeilich und auch kriminologisch beob- achtet, registriert und kommentiert‘. Entsprechende Untersuchungen erfol- gen regelmäßig in der Annahme, dass Ausländer höher als Deutsche belastet sind”. Die Aufmerksamkeit wird sodann darauf gerichtet, diese Höherbela- * Für umfängliche Unterstützung bei der Literaturdurchsicht möchte ich auch an dieser Stelle Frau Assessorin Bettina Hohage herzlich danken. ] S. etwa den Tagungsband des Bundeskriminalamtes (Hrsg.): Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, 1989, sowie die zu dieser Tagung erfolgte gleichnamige Literaturzusammenstellung v. R. Göbel, 1988. 2 Differenzierend jetzt M.Rebmann: Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutsch- land, 1998, S. 7 u. 272. 212 Michael Walter stung möglichst präzise zu erfassen und einzuschätzen”. Der breitere Kon- text, ın dem das Ganze steht, ist letztlich oft kein kriminalrechtlicher mehr, sondern ein ausländerrechtlicher, die Begrenzung des Ausländeranteils in Deutschland und insbesondere Fragen von Ausweisung und Abschiebung betreffend. Solche oder ähnliche Sichtweisen besitzen eine anhaltende Ak- tualıtät. Die „Ausländerkriminalıtät‘‘ stellt inzwischen ein anerkanntes „so- ziales Problem" dar*. Es wird häufig mit der „inneren Sicherheit‘ in Verbin- dung gebracht und findet ın der Gestalt bei vielen Medien Gehör. Die The- matik lässt sich vor allem gut emotionalisieren und dramatisieren”. Mit künftigen Änderungen dürfte kaum zu rechnen sein. Die Anteile der Ausländer an den Tatverdächtigen®, Verurteilten’ und Gefangenen* sind zu Beginn der 90er Jahre deutlich angestiegen und liegen trotz des Asylkom- promisses im Jahre 1993 und nachfolgender Entlastungen insgesamt anhal- tend hoch. In einzelnen Bereichen, insbesondere der Untersuchungshaft, werden die Deutschen von Angehörigen anderer Nationen gelegentlich gar zahlenmäßig überflügelt’. Blickt man auf die Migrationsentwicklung in Eu- ropa, erscheinen weitere Zuwanderungen wahrscheinlich‘”, zumal die deut- sche Altersstruktur bei den jJüngeren Jahrgängen nicht unerhebliche Lücken aufwelst. Dieser Beitrag verfolgt nicht die oben skizzierte Linie, da er einen krimino- logischen Zugang zum Verständnis von Kriminalität sucht. Zwar gibt es un- 3 Zusf. Darstellung der Verzerrungsfaktoren, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu einer Überrepräsentation ausländischer Beschuldigter führen z.B. bei D.Schwind: Krimi- nologie, 9. Aufl. 1998, S. 453 f. Zum Verständnis: M.Kubink: Verständnis und Bedeutung von Ausländerkriminalıtät. Eine Analyse der Konstitution sozialer Probleme, 1993. Beispiele bei G.Deckert: Gewalt in Deutschland - Ausländerkriminalität, 1994, S. 3 - 13. M. Rebmann: Ausländerkriminalıtät in der Bundesrepublik Deutschland, 1998, S. 85. M. Rebmann a.a.O., S.215. S. M. Walter: Strafvollzug, 1999, S. 124 (Tab. 5 a). D O SA N Für Hessen wurde teilweise ein Anteil von ca. 80% gemeldet, s. H. Reh: Skandal Unter- suchungshaft: Zur Situation der ausländischen Beschuldigten, ın: R. Reindl/ W. Nicko- laı/ G. Gehl (Hrsg.): Untersuchungshaft, Stiefkind der Justiz, 1995, S. 57 f.(58); s. ferner J. Steinke: Ausländer ım Untersuchungshaftvollzug, BewHi 1995, S. 170 f.; unsere Un- tersuchung für das Land Nordrhein-Westfalen ergab deutlich niedrigere Werte, s. H. Geiter: Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen, 1998, S. 208 f.; ınternational vergl. F. Dünkel/ J. Vagg: Untersuchungshaft und Untersuchungshaftvollzug, 1994, S. 869 f. (898). 10 Vgl. a. D. Thränhardt: Zuwanderung und lokale Politik in Deutschland, Neue Praxis 1999, S. 355 f. Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme 213 streitig die Kriminalität von Ausländern, wie es auch etwa die Kriminalıtät von Atheisten, kaufmännischen Angestellten oder Ruderern gibt'‘. Doch liefert die Staatsangehörigkeit kein Kriterium, das Kriminalität bedingt'“. Letzteres aber wird zumindest unterschwellig - ım Sinne einer verborgenen und unreflektierten Theorie - suggeriert, wenn von der „Ausländerkrimi- nalıtät‘ die Rede ist. Man gewinnt den Eindruck, dass „die Ausländer‘‘ als Menschen eben tendenziell krimineller seıen als „wir“13 . Diese Ausrichtung ist bei unbefangener realistischer Sicht nicht zu leugnen‘*. Zwischen dem Ausländerstatus und krimineller Auffälligkeit kann indessen höchstens eine Scheinkorrelation bestehen. Gemeint sein können beispielsweise bestimmte weltanschauliche Haltungen, die miıt Kriminalität positiv oder negativ zu- sammenhängen ”, ferner etwa belastende Vorerfahrungen durch Krieg oder Elend. Bei näherem Hinsehen verlaufen die Grenzen bei den Debatten über „Ausländerkriminalität‘‘ nicht entlang der Staatszugehörigkeiten. Noch nie gemeint waren „nordische‘‘ Ausländer, z.B. Skandinavier. Anders als früher sınd nicht mehr oder nur noch selten gemeint die Angehörigen der Staaten der Europäischen Union (beispielsweise Italiener oder Spanier). Anderer- Sseıts werden oft mit gemeint die „ausländischen Deutschen‘“, die als Spätaussiedler, vor allem aus der früheren Sowjet-Union‘®, zu uns kom- men‘’. Stets gemeint sınd die „deutschen Ausländer‘‘, insbes. iın Deutschland 11 Insoweit ist W. Steffen: Problemfall „Ausländerkriminalität", Festschrift für Günther Kaiser, 1998, S. 663 zuzustimmen. 12 Näher dazu bereits M. Walter/ M. Kubink: Ausländerkriminalität - Phänomen oder Phantom der (Kriminal-) Politik? MschrKrim 1993, S. 306 f. 13 S. K.Rolinski: Ausländerkriminalität - Kriminalität gegen Ausländer? in: H.-H.Kühne/ K. Miyazawa (Hrsg.): Neue Strafrechtsentwicklungen im deutsch-japanischen Vergleich, 1995, S.343; kritisch auch U. Gerhard: „Ausländerkriminalität‘“ - Bedingungen und Wir- kungsweisen eines gefährlichen Schlagworts, in: G. Golubovic/ I. Lavadinho/ A. Marva- kıs (Hrsg.): Macht Ausgrenzung kriminell? Politik aktuell, Waiblingen 1994, S. 30 f.; Ss.a. K. Sessar: Der Begriff der „Ausländerkriminalität"im Öffentlichen Diskurs, 14 MschrKrim 1999, S. 30 f. Zutreffend H. Schellhoss: Strafverfolgungsstatistik und Ausländerkriminalität, Fest- Schrift für Günther Kaiser, 1998, S. 657. 15 Vgl. etwa M. Junger: Religiosity, religious climate and delinquency among ethnic groups ın the Netherlands, British Journal of Criminology 1993, S. 416 f. 16 R. Giest-Warseva: Junge Spätaussiedler - ihre Lebenswelten und ihre Sichtweisen, DVJJ-Journal 4/ 1998, S. 356 f. 17 S. E. Hunsicker: Zur Kriminalität der Spätaussiedler, Kriminalistik 1999, S. 520 f.; vgl. ferner H.-D. Schwind: Nichtdeutsche Straftäter - eine kriminalpolitische Herausforde- rung, die bis zum Strafvollzug reicht, Festschrift für Alexander Böhm, 1999, S. 323 f. 214 Michael Walter aufgewachsene Türken. Ausländer befinden sich zudem in sehr unterschied- lichen Lebenssituationen. Die einen sind seit vielen Jahren bei uns und fest ın das sozlale Gefüge, vor allem den Arbeitsmarkt, integriert, die anderen halten sich nur kurz ın Deutschland auf, sind eher auf der Durchreise. Zur Problematiık des Konstrukts „Ausländerkriminalıität‘‘ gehört schließlich der einseitige Blick auf die - als überhöht wahrgenommene - Kriminalität der Ausländer, während ein korrespondierender Begriff für das unstreitig vorhandene entgegengesetzte Phänomen, die Kriminalität, insbesondere Ge- waltkriminalität gegen Ausländer nicht gebildet wurde‘*. Fremdenfeindliche Übergriffe beunruhigen die Öffentlichkeit am ehesten, wenn zugleich deut- sche Exportchancen in Gefahr zu geraten drohen. In anderen Ländern, etwa ın den USA, wird weniger die Kriminalität von Ausländern thematisiert, vielmehr die verschiedener ethnischer Minderhei- ten untersucht und erörtert. Oft taucht der Begriff „race‘‘ (Rasse) auf!?. Analog zur deutschen Diskussion werden hier die Weißen als bessere oder wenigstens unproblematischere Gruppe vorgestellt, zu der dann Schwarze und andere Farbige als „Sorgenkinder“ kontrastieren“”. Im allgemeinen hat sich die Perspektive von einer vorwiegend rassisch-biologischen zu einer sozilalwissenschaftlich geprägten gewandelt, bei der „Rasse‘* iın weitem Um- fang als ein soziales Konstrukt erscheint“'. Andererseits werden nach wie (333 f.); zur persönliıchen Problematıik jJunger straffälliger Aussiedler s. Joachim Walter: Die Situation junger Aussiedler, Neue Kriminalpolitik, H. 4 / 1998, S. 5 f. 18 Beide Aspekte bei K. Rolinski: Ausländerkriminalıität - Kriminalıtät gegen Ausländer? ın: H.-H. Kühne/ K. Miyazawa (Hrsg.): Neue Strafrechtsentwicklungen im deutsch-japa- nischen Vergleich, 1995, S. 343 f. u. beı B.Villmow: Ausländer als Täter und Opfer, MschrKrim 1999, S. 22 f.; zur Problematik s. ferner K.F. Schumann: Schutz der Auslän- der vor rechtsradikaler Gewalt durch Instrumente des Strafrechts? DVJJ-Journal 1993, H. 3, S. 256 f. 19 Kritisch etwa F. Bovenkerk: Crime and the multi-ethnic society: A view from Europe, ın: Crime, Law and Social Change 1993, S. 271 f.; ferner B. Bowling: Conceptual and me- thodological problems ın measuring „race" differences in delinquency, British Journal of Criminology 1990, S. 483 f.; zu „race" aus der Opferperspektive s. R. Bachmann: Vic- tim’s perceptions of initial police responses to robbery and aggravated assault: Does race matter? Journal of Quantitative Criminology 1996, S. 363 f.; 20 Aufschlussreich M.O.Emerson/ C. Smith/ D. Sikkink: Equal ın Christ, but not in the world: White conservatiıve protestants and explanations of black-white inequality, Social Problems 1999, S. 398 f. 21 Vgl. S. Holdaway: Some recent approaches to the study of race in criminological re- search, race as social process, British Journal of Criminology 1997, S. 383 f. Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme 215 vor Fragestellungen verfolgt, die vorwiegend auf körperlich-biologische und bestimmte psychologische Momente abheben““. Ein derartiger Ansatz dürfte unseren Problemen schwerlich förderlich sein. Die gegenwärtige Aufgabe sehe ich darın, einerseits vorschnelle und nıcht fundierte Annahmen und Theorien - seien sie nun explizit genannt oder nicht - zu vermeiden, andererseits aber auch keine Tabuzone zu errichten und berechtigte Fragen und Anliegen zur Geltung zu bringen. 2. Migrationskriminalität: Entwicklung zweier unter- schiedlicher Sichtweisen Eine Durchsicht des (umfänglichen) Schrifttums ergibt, dass dort bereits Jetzt zwei von ihrem Ansatz her durchaus verschiedene Sichtweisen zugrun- de gelegt werden. Zum einen existiert eine ursachenbezogene Forschung. Sie kann, um Kurzschlüsse zu vermeiden, anstatt auf die Staatsangehörigkeit abzustellen, nach konkreten Lebensumständen oder -bedingungen fragen, die gemäß den allgemeinen Kriminalitätstheorien mit Kriminalität korrelie- ren. In diesem Rahmen erscheinen dann der Prozess der Migration oder an- dere Ortsveränderungen als Vorgänge, deren gesamte Umstände und Folgen das Kriminalitätsrisiko erhöhen“?. Die andere Sichtweise ist die des Labe- ling-Ansatzes. Migranten werden als Fremde oder Ausländer mit negativen Momenten oder Zuschreibungen belegt““. Es finden intensivere Kontrollen Statt. Vor allem wird in derartigen Untersuchungen verschiedenen faktischen 22 Zur Problematik K.K. Russell: The racial inequality hypothesis, Law and Human Beha- vior 1994, S. 305 f.; A. Caspi/ T.E. Moffitt/ P.A. Silva u.a.: Are some people crime- prone? Replications of the personality/crime relationship across countries, genders, races and methods, Criminology 1994, S. 163 f. ; Darstellung der kriminologischen Entwick- lung seit 1920 bei D.C. Gibbons: Review essay: Race, ethnicity, criıme, and socıial policy, Crime and Delinquency 1997, S. 358 f. 23 S. etwa G.W. Wittkämper: Die Migration und ihre Wirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung und das Kriminalitätsaufkommen, Die Kriminalprävention 1999, H. 2, S. 63 f.; M.-C. Desdevises: Migration et delinqunance. Les aspects criminologiques de phenomene migratoire, Revue intern.d.Criminol. 1998, S. 268 f.; zur Geschichte A. Pilg- ram: Migration, Kriminalität und (Jugend-) Strafrechtspflege, DVJJ-Journal 1993, H. 4, S. 343 f.; eine Übersicht über die gängigen theoretischen Ansätze liefert M.Rebmann: Ausländerkriminalität, 1998, S. 276 f.; Vorbehalte bei H.Schüler-Springorum: Ethnizität, Konflikt und Recht, i. gleichnamigen Sonderheft d. MschrKrim 1999, S. 7. 24 Des näheren A. Nassehi: Der Fremde als Vertrauter. Soziologische Beobachtungen zur Konstruktion von Identitäten und Differenzen, KZfSS 1995, S. 443 f. 216 Michael Walter Schlechterstellungen nachgegangen. Schließlich sınd auch Verknüpfungen beider Ansätze möglich: So können beispielsweise bestimmte strafbare Ver- haltensweisen als Reaktionen auf migrationsbedingte Benachteiligungen erscheinen. Eine entsprechende Aufteilung forschungsleitender Fragen bedeutet gegen- über schillernden Konzepten der „Ausländerkriminalität‘‘ oder der „ethni- schen Kriminalıität‘‘ zweifellos einen Schritt nach vorn. Erleichtert werden u.a. vergleichende Studien, weıl das Phänomen der Zuwanderung von „Fremden“‘ alles andere als neu oder regional begrenzt ist und weil des wei- teren mit solchen sozialen Prozessen regelmäßig eine erhöhte strafrechtliche Auffälligkeit der Migranten assoziiert wird“”. Vage Vorstellungen von „Schlechten oder bösen Menschen“ vermögen sıch vor diesem Hintergrund kaum zu halten. Freilich bleibt zugleich eine gewisse Gefahr der Einsei- tigkeit bestehen, da nach wie vor positive Zusammenhänge zwischen Kri- minalıtät und Migration unterstellt und tendenziell entgegengesetzte Befun- de nicht einkalkuliert, übersehen oder gar verdrängt werden. Wir wissen aber schon jetzt, dass es Gruppierungen ethnischer Minderheiten gibt, in Deutschland etwa die der klassiıschen „Gastarbeiter‘“, die sich langjährig im Zuwanderungsland aufhalten und keineswegs höher belastet sind als die einheimische Bevölkerung“®. 3. Migrationsbedingte Kriminalität 3.1 Probleme mit der sozialen Integratipn Schriftliche Darstellungen ebenso wie Diskussionen über das Leben von Ausländern und zugewanderten Spätaussiedlern in Deutschland kreisen um deren sozlale Integration. Allgemein herrscht die Meinung vor, das Maß der Integration regele die strafrechtliche (Un-)Auffälligkeit””. Aus diesem Blick- 25 Vgl. /. H. Marshall (Hrsg.): Minorities, Migrants and Crime; Diversity and Sıimilarıity Across Europe and the United States, London 1997. 26 C. Pfeiffer/ I. Delzer/ D. Enzmann/ P. Wetzels: Ausgrenzung, Gewalt und Kriminalıtät ım Leben junger Menschen, hrsg. v.d. DVJJ zum 24.Deutschen Jugendgerichtstag ın Hamburg, 1998, S. 105; zur wenig thematisierten Kriminalität von Ausländerinnen M. Traulsen: Delinquenz und soziale Benachteiligung der Ausländerinnen, MschrKrim 1990, S. 256 f. 27 Exemplarisch: G. Sasse: Integrationsprobleme Junger Aussiedler, Kriminalistik 1999, S. 225 f. Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme 217 winkel wird jede Integrationshilfe letztlich gleichzeitig als ein Akt der Kri- minalprävention betrachtet“”. Auf einer recht allgemeinen Ebene klingen derartige Formeln sehr einleuchtend. Bei näherem Hinsehen jedoch erweist sıch der Integrationsbegriff als teilweise recht unbestimmt und mehrdeutig. Wir leben bekanntlich in einer pluralistischen Gesellschaft, die zunehmend weniger integriert ist, deren innere Bande - von der Familie über die religiö- se Ausrichtung bis hin zu den Lebensentwürfen - schwächer werden, deren gemeinsamer Nenner gleichsam abschmilzt. Wie ist unter diesen Vorzeichen eine Integration in „die‘‘ Gesellschaft zu denken? Auf welche inhaltlichen Momente soll es angesichts individueller Freiheitssphären ankommen“”? Ich glaube nicht, dass es unmöglich ist, die Minima einer sozialen Integration in die deutsche - und europäische - Gesellschaft normativ zu umschreiben und auch auf Einzelfälle bezogen zu konkretisieren””. Man darf bei der Ent- Wicklung und Formulierung von entsprechenden Erwartungen aber nicht die realen Schwierigkeiten und Hemmnisse außer Acht lassen, die den er- wünschten Eingliederungsprozessen entgegenstehen. Es genügt insoweit nicht, die mangelnde Integrationsbereitschaft, z.B. die deutsche Sprache zu erlernen, zu beklagen. Defizite eines Brückenschlags zur deutschen „Um- gebung‘‘ hin werden nicht nur bei Ausländern, sondern ebenfalls - und gera- de auch - bei deutschstämmigen Aussiedlern benannt”‘. Doch die Integration beinhaltet keinen einseitigen Vorgang: Auf Seiten „der Gesellschaft‘“ muss die Bereitschaft zur Aufnahme vorhanden sein. Und in dieser Beziehung Steht bekanntlich nicht alles zum Besten. Schon die den Aufenthaltsstatus 28 S. etwa die Beiträge von B. Dietz; J. Walter/G. Grübl; R. Eckert/C. Reis/ T.A. Wetzstein; M. Wehmann in: K.J. Bade/ J. Oltmer (Hrsg.): Aussiedler: deutsche Einwanderer aus Osteuropa, 1999; M. Barut/ A. Demichieli/ M. Zengin: Aus der Praxis: Das Angebot der 29 Integrationshilfe Berlin e.V., DVJJ-Journal H. 4/ 1993, S. 390 f. Zur Problematik P. Potter: Differenz statt „Integration": Stadtpolitische Strategien zu einer Gesellschaft der ethnischen Pluralität, Neue Praxis 1996, S. 150 f.: S. Müller/ H.-U. Otto/ U. Otto (Hrsg.): Fremde und Andere in Deutschland. Nachdenken über das Ein- verleiben, Einebnen, Ausgrenzen, 1995; F. Hamburger: Grenzenlose Fremdheit, Sozial- Wissenschaftliche Literatur-Rundschau H. 33, 1996, S. 20 f.; s. ferner J. Rath: Das stren- ge Gesicht von Frau Antje. Die andere Seite des niederländischen Modells der In- tegration ethnischer Minderheiten, Neue Praxis, 1996, S. 479 f.; J. Borricand: Migration 30 et conflicts de culture, Revue Internationale de Criminologie 1998, S. 259 f. Die beruflichen Integration beispielsw. beleuchtet W. Seifert: Die zweite Ausländergene- ration in der Bundesrepublik. Längsschnittbeobachtungen in der Berufseinstiegsphase, KZfSS 1992, S. 677 f. 31 S. Beiträge in: K. J. Bade/ J. Oltmer (Hrsg.): Aussiedler 1999. 218 Michael Walter differenziert regelnden Vorschriften des Ausländerrechts (AuslG) deuten nur auf einen recht begrenzten Integrationswillen hin”“. Für die zur Integration Aufgerufenen birgt die Eingliederung erhebliche Schwierigkeiten und Überwindungen. Wer Ablehnung erfährt und künftig verstärkt mit ihr rechnet, in dieser Einschätzung zudem periodisch immer wieder bestärkt wird, ist versucht, sich in vertrautere Umgebungen zurück- zuziehen. Die Suche gerade junger Menschen nach Nähe und Verständnis führt weniger zu ungewissen neuen Zusammenschlüssen, mehr zur gleichen ethnischen Gruppe als Quell von Geborgenheit, Beziehungen und Freund- schaften””. Mexikanische Schulkinder beispielsweise, die in den USA zur Schule gingen, erreichten die erwünschte Nähe zu anderen und die Ausbil- dung ihrer Identität über ıhre Muttersprache - also sozusagen eher gegen ei- ne Integration”“. 3.2 Sozialisationsbedingungen und soziale Hintergründe Die Integrationsproblematik wird insgesamt plastischer und nachvollzieh- barer, wenn man die Bedingungen beleuchtet, unter denen Zuwanderer und deren Famıiliıen leben. Die Literatur zu diesen besonderen - im allgemeinen gegenüber Deutschen deutlich schlechteren - Konditionen ist erheblich an- gewachsen und fast nicht mehr zu überschauen. Unter dem Gesichtspunkt kriminalıtätsrelevanter Nachteile und Belastungen wird in vielfachen Varıa- tionen und mit verschiedenen Akzentsetzungen vor allem auf folgende Um- stände verwiesen: e schlechtere Schul- , (Aus-) Bildungs- und Berufssituation e geringere Möglichkeiten der Eltern, ihre Kinder zu fördern e für die Eltern sowie eventuell die Kinder: ungünstigere Einkommens- verhältnisse, Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit 32 K. Schmülling/ M. Walter: Rechtliche Programme ım Konflikt: Resozialisierung junger Straftäter unter den Bedingungen des Ausländerrechts, StV 1998, S. 313 f. 33 Vgl. etwa 7.A. Shih: Finding the niche - Friendship formation of immigrant adolescents, Youth and Society 1998, S. 209 f. 34 R. Benjamin: Si hablas Espanol eres mojado, Social Justice 1997, S. 26 f.; vgl. a. G. Ar- riazza: Grace under pressure: Immigrant families and the nation-state, Social Justice 1997, 5. 6 f. Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme 219 e beengtere und schlechtere Wohnverhältnisse. Für die USA hat man vermehrt auf die - unterschiedlichen - Erfahrungen aufmerksam gemacht, die schwarze und weiße Kinder in der Schule sam- meln und die dann später die Haltung gegenüber der Schule prägen (die ıh- rerseits folgenreich für das jeweilige Kind ist)””. Ebenfalls dürften die Erfah- rungen weißer und farbiger Jugendlicher am Arbeitsplatz voneinander ab- weichen?®. Deutsche Untersuchungen haben bei jungen Migranten erhöhte Werte im Hinblick auf psychosoziale Belastungen ergeben. Des weiteren erwies sich die emotionale Befindlichkeit gegenüber der Einheimischer als instabiler””. Kulturelle Dissonanzen können Stress-Situationen hervorrufen. Zu psychi- schen Belastungen führt ferner die Furcht vor ausländerfeindlichen Über- griffen. Nicht selten muss schließlich ein statusmäßiger Abstieg verarbeitet werden, wenn beispielsweise beruflich qualifizierte Migranten, etwa akade- Misch ausgebildete Aussiedler, nur auf einer wesentlich niedrigeren Stufe erneut Arbeit finden. 3.3 Anwendung allgemeiner kriminologischer Ursachentheorien In dem Maße, in dem auf negativ gefärbte Entwicklungsprobleme und So- Zlalisationsbelastungen oder -störungen abgehoben wird, bieten sich nicht Spezifische „Ausländer-Theorien‘, sondern die allgemeinen, bereits vorfind- lichen theoretischen Erklärungsansätze an. So liegt es nahe, dass Unter- Suchungen auf die sozialen Bindungen im Sinne der Kontrolltheorie Hir- schis”® oder die neuere Beschämungstheorie von Braithwaite - (Nicht-) Er- \ 35 S.A. Cernkovich/ P.C. Giordano: School bonding, race, and delinquency, Criminology 1992, S. 261 f. 36 L. Steel: Early work experience among white and non-white youths, Youth and Society, 1991, S. 419 f.; vgl. ferner O. Rodriguez/ D. Weisburd: The integrated social control model and ethnicity. The case of Puerto Rican American delinquency, Criminal Justice 37 and Behavior 1991, S. 464 f. Vgl. J. Mansel/ K. Hurrelmann: Psychosoziale Befindlichkeit junger Ausländer ın der Bundesrepublik Deutschland, Soziale Probleme 1993, S. 167 f.; E. Schmitt-Rodermund/ R.K. Silbereisen/ M. Wiesner: Junge Aussiedler in Deutschland: Prädiktoren emotionaler Befindlichkeit nach der Immigration, Zeitschrift für Entwicklungspsychologie 1996, S. 357 f. 38 S. insbes. M. Junger/ I.H. Marshall: The interethnic generalizability of social control theory: An empirical test, Journal of Reserach in Crime and Delinquency, 1997, S. 79 f. 220 Michael Walter zeugung von Schamgefühl durch die Eltern”” - abheben. Natürlich spielt hier zugleich der in Augenschein genommene Deliktsbereich eine nicht uner- hebliche Rolle, da das Spektrum der in Betracht kommenden Kriminalitäts- erscheinungen breit ist, vom organisierten Zigarettenverkauf bis hin zu ge- waltsamen sexuellen Übergriffen reicht. Einen besonderen Platz nehmen Gewaltdelikte - meist junger - Migranten oder Kinder von Migranten ein. Die amtlichen Statistiken, allen voran die der Polizei, weisen gerade in diesem Bereich überproportionale Zahlen auf“”. Die angebotenen Erklärungen sind vielfältig und setzen unterschiedli- che Akzente: Zum einen wird auf die größere Gewalterfahrung in der Her- kunftsfamilie verwiesen“'. Sie wiederum kann auf entsprechenden kulturel- len Tradıtionen oder aber auf Umständen beruhen, die aus (Bürger-) Krieg, Vertreibung und extremer Not herrühren. Gewalt stellt möglicherweise eine erlernte Technik der Problembewältigung dar, sie vermag aber andererseits auch - zumindest in bestimmten Konstellationen - aus dem Erleben des Ab- gelehnt-Werdens am neuen Aufenthaltsort, also als eine Art reaktiver Ab- lehnung der Abgelehnten, interpretiert zu werden“”. Die Zahl der theoretischen Gesichtspunkte, die eine erhöhte Auffälligkeit plausıbel erscheinen lassen, ist insgesamt beträchtlich. Vor diesem Hinter- grund fragt sıch mitunter, welcher Umstand eigentlich mehr erstaunt: die relatıve Häufigkeit der Normverletzungen oder aber die der Normbefolgun- gen? Jedenfalls kann es leicht zu einer Gefahren-Diskriminierung in dem Sınne kommen, dass wegen der Summe ungünstiger Lebensbedingungen auf eine erhöhte Gefährlichkeit der Betroffenen geschlossen wird, dass ihnen 39 S.X. Zhang: Measuring shaming ın an ethnic context, British Journal of Criminology, 1995, S. 248 f. 40 M. Traulsen: Die Gewaltkriminalität der Ausländer, MschrKrim 1993, S. 295 f.; C. Pfeiffer/ P. Wetzels: Zur Struktur und Entwicklung der Jugendgewalt in Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage zur Wochenzeitung: Das Parlament, B 26/99, S. 9 f.; C. Pfeiffer/ I. Delzer: Wird dıe Jugend immer brutaler? Festschrift für Alexander Böhm, 1999, S. 701 f. (714 f.). 41 S. J.-A. Taylor: Family violence ın the lives of Aboriginal and non-Aboriginal offenders, Forum on Corrections Research 1995, No.2, S. 11 f.;so insbes. a. C. Pfeiffer bezüglich Junger Türken auf dem Hamburger Jugendgerichtstag 1998; s.a. M. Brakhage/ R. Drew- niak: „Sonst wäre ıch ım Knast gelandet .", 1999, S. 97. 42 Zur Kompensatiıon von ethnisch bedingten Benachteiligungen durch Bandenzugehörig- keit s. W.B. Brown: The fight for survival: Afrıcan-American gang members and their families ın a segregated society, Juvenile and Family Court Journal 1998, No. 2,5. 1 f. Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme 221 dadurch zusätzliches Misstrauen entgegengebracht wird oder gar weitere Nachteile erwachsen. In der deutschen Diskussion wurde insbesondere auf die Armut als Risıko- faktor hingewiesen“. Eine derartige Erklärung halte ich für überaus be- denklich“*, obwohl sie gerade von denen verwendet wird, die die Mangella- gen von Zuwanderern kritisiıeren oder anprangern wollen. Mit der Armut als Kriminalitätsursache wird niıcht lediglich der zuvor genannten Gefahren- Diskriminierung Vorschub geleistet. Vielmehr führen vereinfachende For- meln auch theoretisch in die Irre. Die Mittellosigkeit für sıch genommen kann keineswegs als „Kriminalitätsfaktor‘‘ angesehen werden. Denn einer- seıts sıind homogene Gesellschaften, die sich ausdrücklich der Armut ver- schrieben haben, wie etwa die christlichen Orden, nicht besonders kriminell, und andererseits begehen die Wohlhabenden und Einflussreichen nicht we- niger Delikte, höchstens andere als die Ärmeren. In extremen Situationen können vermehrt Übergriffe auf fremdes Eigentum auftreten. Derartige Ta- ten wären, soweit sie zur Lebenserhaltung erfolgten, allerdings nach straf- rechtlichen Kategorien zumeist, wenn nicht gerechtfertigt, so doch zumin- dest entschuldigt. In Texten, die auf die Armut abheben, sind oft soziale Spannungen zwischen Wohlhabenden und Habenichtsen (auch bezogen auf Sozilale Teilhabe) gemeint. Es geht dann letztlich um das Bestreben, die Kluft oder die Schlechterstellung mit rechtswidrigen Mitteln zu überwinden, ein Stück Wohlstand auf illegalem Wege zu erreichen. Gedanken dieser Art rufen die Anomie-Theorie Mertons ins Gedächtnis, die bereits seit den 70er Jahren in Deutschland diskutiert und auch fortgeführt worden ist‘””. Während die Anomietheorie generell die Wahrscheinlichkeit von Normbrüchen erklä- ren wiıll, beziehen sich Aussagen zur Sozialisation auf den komplexen Ent- Wwicklungsprozess eines Menschen, der - natürlich - auch mittelbar in viel- 43 C.Pfeiffer: Anstieg der Jugendkriminalität? in: A. Schmidt-Gödelitz/C. Pfeiffer/ J. Zie- genspeck (Hrsg.): Kinder- und Jugendkriminalität iın Deutschland, 1997, S. 101 f. (118 f.); T. Ohlemacher: Eine ökologische Regressionsanalyse von Kriminalitätsziffern und Armutsraten. Fehlschluß par excellence? KZfSS 1995, S. 706 f. 44 Näheres dazu in meinem Beitrag: Kriminalpolitik mit der Polizeilichen Kriminalstatis- tik? Artikulation eines Unbehagens über den derzeitigen Kurs der Deutschen Jugendge- rchtsvereinigung, DVJJ-Journal 3/ 1996, S. 209 f. (S. 212 f.) u. in: 4/ 1996, S. 335 f. (343); s. nunmehr a. B.-D. Meier: „Neue Armut" und die Entwicklung der Jugendkrimi- nalıtät, in Festschrift für Günther Kaiser, 1998, S. 1069 f.. Seine Überlegungen führen zu dem Schluss, dass „es kaum berechtigt erscheint, gerade der Armut bei der Kriminalı- 45 tätserklärung eine herausgehobene - oder gar singuläre - Rolle zuzuweisen.” (S. 1083) In Deutschland vor allem von K.-D. Opp, s. insbes. Abweichendes Verhalten und Ge- sellschaftsstruktur, 1974. 222 Michael Walter fältıger Weise von den Vermögensverhältnissen der Herkunftsfamilie mitbe- stimmt wird. Ein dementsprechend ausgeweiteter Armutsbegriff verlöre freilich seine Konturen“®. 4. Besonderheiten der (kriminal-) rechtlichen Behandlung von Migranten Den ursachenbezogenen Theorien steht die Labeling-Perspektive gegenüber, die Ungleichheiten ım Umgang mit Ausländern thematisiert. Der Begriff der „Ausländerkriminalität‘‘ bekäme aus dieser Sicht eine andere Bedeutung, nämlıich die einer als unberechtigt vorgestellten Benachteiligung von Aus- ländern. 4.1 Diskriminierung oder sachgemäße Differenzierung? Es ıst nicht damit getan, Unterschiede in der Behandlung Deutscher und Nichtdeutscher festzustellen. Denn anstößig sind nur Unterschiede, die zu einem diskriminierenden Umgang mit „Fremden‘“ führen“’. Diese Frage lässt sich oft nicht leicht beantworten”®. Werden beispielsweise im Jugendrecht 46 Das ıst m.E. auch gegen die Position B.-D. Meiers a.a.O. einzuwenden. 47 W. Ludwig-Mayerhofer/ H. Niemann: Gleiches (Straf-) Recht für alle? Neue Ergebnisse zur Ungleichbehandlung ausländischer Jugendlicher im Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland, ZfSoz 1997, S. 35 f.; K.P. Puszkajler: Zweierlei Maß? Vom Umgang mit Ausländern ım Jugendstrafrecht, DVJJ-Journal 1993, H. 4, S. 372 f.; C. Hölscher: „Vor dem Gesetz sind alle gleich‘. Behandlung nichtdeutscher Staatsangehöriger im Vergleich zu deutschen Staatsangehörigen innerhalb des deutschen Justizsystems, in: G. Golubo- vic/ I. Lavadınho/ A. Marvakis (Hrsg.): Macht Ausgrenzung kriminell? Politik aktuell, Walblingen 1994; für die USA vgl. D.M. Bishop/ C.E. Frazier: Race effects in juvenile Justice decisıon-making: Findings of a statewide analysis, The Journal of Criminal Law and Criminology 1996, S. 392 f. sowie P.D. Kurtz/ M. Giddings/ R. Sutphen: A pro- spective investigation of racial disparity ın the Juvenile justice system, Juvenile and Fa- mily Court Journal 1993, No. 3, S. 43 f. (betr. Georgia); s. ferner N. Boast/ P. Chester- man: Black people and secure psychıiatrıc facılities, British Journal of Criminology 1995, S. 218 f. 48 Über die Diskussion in den USA R. Weitzer: Racial discrimination in the criminal justice system: Fiındings and Problems in the literature, Journal of Criminal Justice, 1996, S. 309 f.; zur „Rassenungleichheit" speziell bei Tötungsdelikten in den USA und mögli- chen Erklärungen s. S.F.Messner/ R.M. Golden: Racial inequality and racıally dis- aggregated homicide rates: an assessment of alternative theoretical explanations, Crimi- nology 1992, S. 421 f. 223 Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme weniger Ausländer ın die ambulanten Praxisprojekte zur Vermeidung von Jugendarrest und Jugendstrafe vermittelt49, so kann man dahinter eine ethni- sche Benachteiligung vermuten. Die Unterschiede können aber auch durch die spezifischen Anforderungen der Maßnahmen oder die korrespondieren- de Eignung der Probanden begründet sein. Wenn der Täter-Opfer-Ausgleich z.B. weniger türkischen Beschuldigten zugute kommt, könnte das mıt einer geringeren sprachlichen oder sozıalen Kompetenz der betreffenden Türken, der persönlichen Einstellung gegenüber schlichtenden Verfahren, der Vor- urteilsstruktur der Opfer, der schwereren Erreichbarkeit der Beschuldigten aus der Sicht der Vermittler u.a.m. zu tun haben. Wo fängt die Diskriminie- rung an? Der Umstand allein, dass auf Seiten der Ausländer oder Migranten personenbezogene Handicaps vorliegen, schließt eine Diskriminierung noch nicht aus, da in einem Rechts- und Sozialstaat verfahrensrelevante Nachteile wie schlechteres Verbalisierungsvermögen und Wissenslücken durch die Stärkung der Verteidigung und eventuell durch einen Dolmetscher auszu- gleichen sind®®. 4.2 Lückenhafte und unsichere Datenbasis Die Schwierigkeiten, ungerechtfertigte Schlechterbehandlungen aufzudek- ken, beruhen außerdem auf der in dieser Beziehung höchst begrenzten Aus- sagekraft der amtlich verfügbaren Daten?'. Zumeist wird mit den Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik gearbeitet. Während dort die sogenannten Verzerrungsmomente, die zum Ausweis einer erhöhten Belastung von Nichtdeutschen führen, inzwischen allgemein bekannt sind und teilweise kontrolliert und berücksichtigt werden”“, bestehen die Unsicherheiten im Vorfeld der Anzeigenaufnahme, die bei der späteren Arbeit mit dem Zah- lenwerk nicht berücksichtigt werden können, unverändert fort”*. Von der 49 R. Drewniak: Ambulante Maßnahmen für junge Straffällige, 1996, S. 87. 50 Zu Defiziten in der forensischen Praxis W. Beulke: Die notwendige Verteidigung ın der rechtlichen Entwicklung, in: M. Walter (Hrsg.): Strafverteidigung für junge Beschul- digte. Versuch einer Bestandsaufnahme und einer Bilanz der „Kölner Rıchtlinien", 1997, S.37 f. 51 H. Schellhoss: Strafverfolgungsstatistik und Ausländerkriminalität, Festschrift für Gün- ther Kaiser, 1998, S. 657 f. 52 S. jetzt insbes. E.Elsner/ W. Steffen/ G. Stern: Kinder- und Jugendkriminalıtät ın Mün- chen, 1998; sowie W. Steffen: Streitfall „Ausländerkriminalität", BewHi 1995, S. 133 f. 53 Zur Problematik T. Karger/ P. Sutterer: Polizeilich registrierte Gewaltdelinquenz bei Jungen Ausländern. Befunde der Freiburger Kohortenstudie unter Berücksichtigung von Verzerrungen in der Polizeilichen Kriminalstatistik, MschrKrim 1990, S. 369 f.(382). 224 Michael Walter Deliktsart her gesehen unsachliche Unterscheidungen zwischen deutschen und ausländischen Tatverdächtigen sind schon bei der Bereitschaft zur An- zeige seıtens der Opfer und der entsprechenden Aufnahmebereitschaft der Polizeibeamten vorstellbar (z.B. bei körperlichen Übergriffen von Auslän- dern gegenüber Deutschen). Zugleich ist eine größere Kontrolldichte bei Nichtdeutschen zu vermuten (etwa iın Kaufhäusern gegenüber osteuropäi- schen Besuchern). Verständlich wird solchermaßen etwa die teilweise deut- liche Höherbelastung ausländischer Kinder (bei Gewaltdelikten)”“. Ein di- rekter Nachweis für Diskriminierung - nicht zuletzt durch die allgemeine Bevölkerung - liegt damit freilich noch nicht vor. Die Entwicklung der allgemeinen kriminalstatistischen Daten hat ergeben, dass die Strukturen, auch soweit speziell Ausländer betroffen sind, nicht konstant bleiben. Früher lagen die Chancen für Ausländer, im Verlauf der Strafverfolgung ausgefiltert und nicht verurteilt zu werden, höher als bei den Deutschen. Im Laufe der Zeit jedoch hat sich diese Konstellation zumindest teilweise geradezu verkehrt””, ohne dass wir bislang sicher sagen könnten, worauf der Wandel rückführbar ist. Möglich erscheint eine deliktsspezifi- sche Erklärung, wonach von Ausländern mehr Gewaltdelikte registriert wur- den, die von dem zunehmenden Strom der Verfahrenseinstellungen gemäß den $$ 153 und 153 a StPO nicht erfasst worden sind. Angesichts dessen wirken tiefschürfende Argumente, die die frühere Begünstigung von auslän- dischen Beschuldigten mit vorteilhaften Kommunikationsverweigerungen gegenüber den Ermittlern begründeten, eher problematisch, auch wenn in Einzelfällen - nach wie vor - solche Prozesse zu beobachten sein mögen. 54 S. W. Steffen ı. E.Elsner/ W. Steffen/ G. Stern: Kinder- und Jugendkriminalıität in Mün- chen, 1998, S. 180 f.; die Daten in der PKS für die Bundesrepublik Deutschland, Be- richtsjahr 1998, 1999, S. 75 weisen zwar seit Beginn der 90er Jahre einen starken An- stieg der Kinder“kriminalıität" (korrekter: Kinderdelinquenz) aus, insgesamt gesehen - auf alle Delıkte bezogen - verläuft dieser aber für deutsche und nichtdeutsche Kinder gleichförmig. 55 Vgl. dazu einerseits U. Donk/ N. Schröer: Kommunikationsprobleme ın Vernehmungen mit ausländischen Beschuldigten, andererseits R. Strobl: Anmerkung zum Beitrag von U. Donk/ N. Schröer, MschrKrım 1999, Sonderheft: Ethnizıtät, Konflikt und Recht, S. 73 f. bzw. 82 f. sowie W. Steffen: Problemfall „Ausländerkriminalıtät", Festschrift für Günther Kaiser, 1998, S. 663 f. (676 f.); zusf. M. Rebmann: Ausländerkriminalıtät ın der Bundes- republik Deutschland, 1998, S. 207 f.; ferner J. Mansel: Die Selektion innerhalb der Or- gane der Strafrechtspflege am Beispiel von jungen Deutschen, Türken und Italıenern, 1989. 225 Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme Zum Teil werden durch die Polizeibehörden Zählungen und Unterteilungen vorgenommen, die über die rechtlichen Einteilungskriterien hinausgehen. Sie sind grundsätzlich zu begrüßen, erweitern und verfeinern sie doch unse- re Kenntnisse und Berechnungsmöglichkeiten. Letzteres gilt gerade auch für Gesichtspunkte, die einer einseitigen Stigmatisierung entgegengesetzt sind wie die Erfassung von fremdenfeindlichen Straftaten. Allerdings vermittelt dieses Beispiel zugleich einen Eindruck von der Problematik vorrangig wertender Merkmale. Eine Analyse der entsprechend für Köln und Wup- pertal registrierten Delikte ergab erhebliche Unsicherheiten und Streubrei- ten, die einer kriminologischen oder kriminalpolitischen Verwertung sehr 56 enge Grenzen setzen . 4.3 Strafrecht und Ausländerrecht: ein unheilvolles Zusammenspiel Der bedeutendste Unterschied im Umgang mit deutschen und ausländischen Straffälligen besteht darin, dass sich die Reaktionen bei den Deutschen auf das Strafrecht beschränken, wohingegen bei den Ausländern zusätzlich das Ausländerrecht auf den Plan tritt. Beide Systeme laufen nicht lediglich ne- beneinander her, sondern ergänzen sich gegenseitig und bewirken erhebli- che Sanktionsverschärfungen”. Es tritt regelmäßig eine Doppelbestrafung ein, da die Verurteilung meist zu einer Verschlechterung des aufenthalts- rechtlichen Status oder entsprechender Anwartschaften führt””. Die auslän- derrechtlichen Folgen können, die Grundfeste der persönlichen Existenz betreffend, als wesentlich einschneidender erlebt werden als das „scharfe Schwert‘ des Strafrechts””. Abgesehen davon findet ein Zusammenspiel beider rechtlichen Subsysteme Statt, das das Strafrecht seiner sozialstaatlichen Komponenten beraubt sowie Zum Gehilfen ausländerrechtlicher Interventionen macht und das Ausländer- recht zu einem rigiden Additions-Strafrecht formt. Die intensivste Form der 56 M. Kubink: Fremdenfeindliche Straftaten. Polizeiliche Registrierung und Justizielle Er- ledigung - am Beispiel Köln und Wuppertal, 1997. 57 K. Schmülling/ M. Walter: Rechtliche Programme im Konflikt: Resozialisierung junger Straftäter unter den Bedingungen des Ausländerrechts, StV 1998, S. 313 f. 58 Zur Gefahr einer kriminalrechtlichen Doppelbestrafung in Deutschland und dem Her- kunftsland Türkei s. R. Kleinjans: Straffälligkeit türkischer Staatsangehöriger in Deutschland - Rechtsfolgen in Deutschland und der Türkei, Diss. Köln 1996. >9 Vgl. etwa W. Müller: Zur Bedeutung von Kriminalität ın der jugendlichen Biographie, ın: M. Ottersbach/ S.K. Trautmann (Hrsg.): Integration durch soziale Kontrolle? 1999, S. 41 f. (45). 226 Michael Walter Strafe, die vollstreckte Freiheitsstrafe, findet ım Grundsatz der Resozialisie- rung einen gewissen Gegenpol und zugleich eine Begrenzung. Doch diese positıve Komponente fehlt, wenn ausländische Gefangene von Lockerungen ausgeschlossen und zu Ausbildungsangeboten nicht zugelassen werden. Die Untersuchungshaft hält gleichsam als Dienstleistung Ausländer über das Wochenende fest, bis sıch am Montag die Ausländerbehörde des Falles an- nehmen kann®. Das Ausländerrecht seinerseits übernimmt in weitem Um- fang strafrechtliche Tatbestände, um sie - in Ergänzung der strafrechtlichen Sanktionen - als Voraussetzungen für aufenthaltsrechtliche Einschränkun- gen bis hin zum Extrem der Abschiebung zu nutzen. Schließlich beinhalten Verletzungen ausländerrechtlicher Aufenthaltsregelungen wiederum neue Straftaten. Eine nähere Analyse dieser gegenseıtigen Verschärfungen steht noch aus. Meines Erachtens stellt sıch nicht lediglich die Frage der Verhält- nismäßigkeit von „Gesamtreaktionen“‘, sondern auch die nach den Grenzen eines sozlialstaatlich entkleideten Strafrechts. 4.4 Spektrum der Benachteiligungen Im Verlauf der Forschungen zur Schlechterstellung von ethnischen Minder- heiten und „Fremden‘‘ bei der Strafverfolgung hat sich der Blickwinkel be- trächtlich erweitert. Man darf nicht erst beı den Reaktionsweisen der Behör- den ansetzen, sondern muss bereits die Rolle der Bevölkerung ın die Be- trachtung einbeziehen®‘. So kann man beispielsweise in der Befürwortung der Todesstrafe ın den USA durch Weiße eine indirekte Diskriminierung Schwarzer sehen®*. Denn bekanntlich werden sie durch diese Sanktion ver- gleichsweise wesentlich häufiger getroffen als Weiße. Rassistische Vorur- teile spielen iın der nordamerikanischen Diskussion in erster Linie bei Erör- terungen des Jury-Systems eine Rolle®. Verteidiger versuchen zu Beginn 60 Zur strafverfahrensrechtlichen Problematik s. U. Scheffler: Die Sicherstellung des deut- schen Strafverfahrens gegen polnische Beschuldigte, ın: G. Wolf (Hrsg.): Kriminalität im Grenzgebiet, Wissenschaftliche Analysen, 1999, S.170 f. 61 In erster Linie das Anzeigeverhalten Deutscher, durch das Angehörige fremder Ethnien eher der Polizei gemeldet werden dürften als einheimische Täter, mit denen man besser und leichter „klarkommt", s. jetzt etwa C. Pfeiffer/ I. Delzer: Wird die Jugend ımmer brutaler? Festschrift für Alexander Böhm, 1999, S. 701 f. (719). 62 Vgl. A. Aguirre/ D.V. Baker: Racıal prejudice and the death penalty: A research note, Socıial Justice, 1993, S. 150 f. 63 S. z.B. M.R. Bagby/ J.D. Parker/ N.A. Rector/ V. Kalemba: Racıal prejudice ın the Ca- nadıan Legal System, Juror decisions in an simulated rape trial, Law and Human Beha- vior 1994, S. 339 f.; kritisch gegenüber einer alleinigen Berücksichtigung ethnischer Zu- Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme 227 von Jury-Verfahren derartige Vorurteile herauszufinden, um den Ausschluss der betreffenden Nominierten zu bewirken. In Deutschland steht, wenn rassistische Vorurteile thematisiert werden, ım allgemeinen die Polizei im Mittelpunkt®, wobei die neuen Bundesländer wegen ihrer langjährigen autoritären Vergangenheit und der bekannt gewor- denen Probleme im Umgang mit Rechtsradikalen die meiste Aufmerksam- keit auf sich ziehen. Das Stichwort lautet: institutionelle Diskriminierung”. Entsprechende Erscheinungen sind freilich keineswegs auf Deutschland be- Schränkt, vielmehr darf man insoweit von einem internationalen Problem Sprechen, das regional ın unterschiedlicher Dringlichkeit und in unter- schiedlichen Schattierungen auftritt”. Polizeibeamte sind typischerweise die, die als erste in - relatıv ungeklärte Sachverhalte - eingreifen (müssen). Sie sind zudem oft darauf angewiesen, Verdachtsbilder herauszubilden und zu nutzen sowie sich an leicht erkennbaren Äußerlichkeiten zu orientieren. Solche nachvollziehbaren Sachzwänge brauchen allerdings nicht allein handlungsleitend zu sein, daneben oder überlagernd können allgemeine ne- gative Einstellungen und Haltungen gegenüber bestimmten Ausländern und bestimmten ethnischen Minderheiten - auch wenn deren Angehörige einge- bürgert sind - wirksam sein. Manche von Medien an die Öffentlichkeit ge- brachten Übergriffe deutscher Polizeibeamter gegenüber Farbigen lassen Sich schließlich in keiner Weise auf verständliche Hintergründe zurückfüh- ren oder mit diesen entschuldigen. Als institutionelle Gegenstrategie wird empfohlen, Angehörige der fraglichen Ethnien in den Polizeidienst zu über- —— gehörigkeit H. Fukurai: Race, social class, and jury participation: New dimensions for evaluating discrimination in jury service and jury selection, Journal of Criminal Justice 1996, 5. 71 f. 64 S. etwa die Beiträge von M. Bornewasser, R. Eckert, H. Willems in: Kuratorium der Po- lizei-Führungsakademie (Hrsg.): Fremdenfeindlichkeit ın der Polizei? Schriftenreihe der PFA, H. 1/2 aus 1996; vgl. ferner A. Funk: Rassismus: Kein Thema für die deutsche Po- lızei? Bürgerrechte und Polizei, H. 1, 1993, S. 34 f. und die zusf. Darstellung bei M Rebmann: Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, 1998, S. 242 f. 65 M. Proske: Ethnische Diskriminierung durch die Polizei. Eine kritische Relektüre geläu- figer Selbstbeschreibungen, KrimJ 1998, S. 162 f. 66 S. etwa die Beiträge v. H. Aden für Frankreich u. 7.Bunyan für England ı. Bürgerrechte und Polizei 1993, H. 1, 5. 68 f. u. 74 f. sowie R. Bachmann: Victim’s perceptions of ini- tlal police responses to robbery and aggrevated assault: Does race matter? Journal of Quantitative Criminology 1996, S. 363 f.; R. Sutphen/P.D. Kurtz/ M. Giddings: The ın- fluence of juvenile’s race on police decision-making: An exploratory study, Juvenile and Family Court Journal 1993, No. 2, 5. 69 f. 228 Michael Walter nehmen®’. Ein weiterer Schritt könnte in einer gewissen Spezialisierung be- stehen®®, der eine bessere und umfänglichere Ausbildung zugrunde liegt. Freilich vermag eine gesonderte Zuständigkeit für Ausländer oder Auslän- dergruppen zugleich auch neue Schwierigkeiten zu schaffen. Auf der Jjustiziellen Ebene interessiert vor allem die Sanktionsbestimmung und die Bemessung der gewählten Sanktion®”. Es scheint sich hier ein Grundmuster dergestalt abzuzeichnen, dass der Anteil der ethnischen Min- derheiten und Ausländer mit zunehmender Schärfe der Strafen und Maß- nahmen anwächst‘”, während umgekehrt neuere leichtere ambulante Sank- tionen vorwiegend der einheimischen Bevölkerung vorbehalten bleiben”'. Wie schon unter 4.1. dargelegt, lassen sich die betreffenden Befunde unter- schiedlich interpretieren, da die ungünstigeren Sanktionen für die Minder- heiten nicht schlicht auf mutwillige Diskriminierung oder Disziplinierung rückführbar sind. Insoweit liegen zumindest teilweise auch andere Rahmen- 67 Was allerdings wohl insgesamt gesehen nur selten geschieht, vgl. a. R. Strobl ı. MschrKrim 1999, Sonderheft: Ethnizıtät, Konflikt und Recht, S. 84. 68 Dazu O. Diederichs: Die „Arbeitsgruppe Ausländer"” der Berliner Polizei - eine Son- dereinheit mit Doppelfunktion, Bürgerrechte und Polizei 1993, H. 2, S. 46 f. 69 Grundsätzlich auf der richterlichen Ebene, aber natürlich auch schon bei den staatsan- waltlichen Verfahrenseinstellungen, vgl. G.S. Mesch/ G. Fishman: Entering the system: Ethnic differences in closing Juvenile criminal files in Israel, Journal of Research ın Crime and Delinquency 1999, S. 175 f.; zum korrespondierenden Problem der Verfol- gung rassistisch motivierter „hate crimes" J. Morsch: The problem of motive ın hate crimes: The argument against presumptions of racial motivation, Journal of Criminal Law and Criminology, 1991, S. 659 f. 70 Wegen der hohen Anteile von Ausländern in unseren Vollzugsanstalten und der Ent- wicklung hin zu dieser Situation s. die Beiträge v. K. Laubenthal u. H.-D. Schwind, bei- de 1.d. Festschrift für Alexander Böhm, 1999, S. 307 f. bzw. S. 323 f. ”7 [ Vgl. W. Ludwig-Mayerhofer/ H. Niemann: Gleiches (Straf-) Recht für alle? Neue Er- gebnisse zur Ungleichbehandlung ausländischer Jugendlicher im Strafrecht der Bundes- republik Deutschland, ZfSoz 1997, S. 35 f.; U. Baltzer: Probleme richterlicher Urteils- findung bei Beteiligung nichtdeutscher Konfliktparteien, MschrKrim 1999, Sonderheft: Ethnizıtät, Konflikt und Recht, S. 99 f.; s.a. /. Brown/R. Hulin: A study of sentencing ın the Leeds Magistrates’ Courts. The treatment of Ethnic Minority and White Offenders, British Journal of Criminology, 1992, S. 41 f.; A.v.Hirsch: Racıal disparıty ın sentencing: Reflections on the Hood Study, Howard Journal of Criminal Justice 1997, S. 227 £., EF. McGarrell: Trends in racıal disproportionality in Juvenile court processing: 1985 - 1989, Crime and Delinquency, 1993, S. 29 f.; A4. Walsh: Race and discretionary sentencing: An analysıs of „obvious" and „nonobvious" cases, International Journal of Offender Therapy and Comparative Criminology, 1991, S. 7 f.; W.K. Brown/ W. Rhodes/ T.P. Miller/ R.L. Jenkins: The negative effect of racıal discriminaltionon minority youth ın the Juvenile ju- stice system, International Journal of Offender Therapy etc. 1990, S. 87 f. Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme 229 bedingungen vor, deren nähere Qualifizierung erst die Antwort auf die Frage einer unbegründeten Benachteiligung gibt. Zu den persönlichen Umständen, die etwa den Täter-Opfer-Ausgleich oder schonende Verfahrenseinstellun- gen gemäß $ 153 a StPO erschweren oder praktisch ausschließen, dürften - wenn man nur an die „Verhandlungskompetenz‘“‘ denkt - nicht zuletzt solche gehören, die mit der Situation der Zuwanderung zu tun haben”“. So gesehen wäre wiederum die durch die Migration entstandene Lebenslage „krimi- nogen‘, womit sich der Kreis zu den Überlegungen unter 3. schlösse. 5. Versuch einer knappen Zwischenbilanz Die strafrechtliche Auffälligkeit ethnischer Minderheiten und/oder bestimm- ter Ausländer stellt nach wie vor ein öffentliches Thema dar, das sowohl unter kriminalpolitischen als auch ausländerrechtlichen Gesichtspunkten diskutiert wird. Mit der Überschrift der „Ausländerkriminalität‘‘ sind zumin- dest unterschwellig theoretische Vorverständnisse verbunden, die sich kri- Minologisch nicht legitimieren lassen. Aus kriminologischer Sicht ist eine Doppelperspektive angezeigt: Zum einen kann gemäß der „klassischen‘‘ ur- Sachenbezogenen Kriminologie (weiter) geklärt werden, inwieweit Migrati- Onsprozesse Verhaltensweisen bedingen, die konkret unter Strafe gestellt sind. Zum anderen bleibt die Labeling-Perspektive - immer noch - sehr ak- tuell. Sie öffnet den Blick für alle gesellschaftlichen Vorgänge, die zu einer faktischen Benachteiligung der fraglichen Minderheiten führen. Neben na- tlonalen Studien erscheinen verstärkt übergreifende vergleichende Untersu- Chungen lohnend. Allerdings bedeutet nicht schon jeder Unterschied im Umgang mit Delinquentengruppen, dass die stärker belastete Gruppe ohne überzeugenden Grund benachteiligt werde. Vielmehr entbindet die empiri- Sche Suche nach Unterschieden nicht von der Wertung, ob in der Differen- Zierung zugleich auch eine Diskriminierung gesehen werden muss. Schon Jetzt lässt sich jedoch eine anstößige Benachteiligung von Ausländern durch eın Zusammenspiel der Subsysteme des Strafrechts und Ausländerrechts feststellen. Insbesondere ist es unakzeptabel, intensiven strafrechtlichen Ein- griffen (im Strafvollzug) aus ausländerrechtlichen Erwägungen die sozial- \ 72 S. des näheren M. Brakhage/R. Drewniak: „Sonst wäre ıch ım Knast gelandet...", 1999, S. 78 f. u.98; diese Probleme bestehen teilweise auch noch in Vollzugsanstalten - s. H.- D. Schwind: Nichtdeutsche Straftäter - eine kriminalpolitische Herausforderung, die bis zum Strafvollzug reicht, Festschrift für Alexander Böhm, 1999, S. 323 f. (334 f.) - , doch von dort aus ist der Weg zu alternativen Sanktionen besonders schwer. 230 Michael Walter staatlıche Flankierung zu nehmen und das Strafrecht solchermaßen seiner Resozialisierungskomponente zu berauben. Außerdem besteht dringender Prüfungsbedarf, inwieweit das kumulative Zusammentreffen von Strafen und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen aus der Gesamtverantwortlichkeit des Staates heraus eine nähere Abstimmung erforderlich macht und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht. Strukturen der Kriminalıtät der Niıchtdeutschen Wiebke Steffen Gliederung l Tabuthema Ausländerkriminalıtät Statistische Befunde zur Kriminalıtät 2 Lebenslagen von Nichtdeutschen der Nichtdeutschen 21 Anwerbeausländer 3.1 Bedeutung politischer Ereignisse 2.2 Die zweite und dritte Generation 3.2 Problematische Lebenslagen 23 Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge 3.3 Belastung junger Ausländer 2.4 3.4 Schlussfolgerung Verurteilungsrisiko 1. Tabuthema Ausländerkriminalität' Obwohl sich die Kriminologie keineswegs erst in jüngster Zeit mit dem Thema Ausländerkriminalität befasst und in Anbetracht der vorliegenden, immer wieder bestätigten Befunde — jetzt auch zum Dunkelfeld durch die l Weitere Literaturnachweise: Albrecht, P.-A.: Ausländer im Zerrbild der Kriminalitäts- daten. DuD 10/1994, S. 543-546.; Kammhuber, S.: Ausländerkriminalität - Eine bittere Realität und ihre Bewältigung. Kriminalistik 8-9/1997, S. 551-556.; Kerner, S.: Nicht- deutsche Tatverdächtige in der polizeilichen Kriminalstatistik. Die Polizei, Heft 4/1994.; Mitteilungen der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer: „Ausländerkriminalität‘‘ oder „kriminelle Ausländer‘‘. Anmerkungen zu einem sensiblen Thema. Bonn, November 1993.; Schwind, H.-D.: Kriminologie. 8. neub. und erw. Auf- lage. Heidelberg 1997; Steffen, W. u.a.: Ausländerkriminaliıtät in Bayern. Eine Analyse der von 1983 bis 1990 polizeilich registrierten Kriminalität ausländischer und deutscher Tatverdächtiger. München 1992; Steffen, W.: Ausländerkriminalität - Überlegungen und Daten zum Problem der Erfassung der Nationalität in Kriminalstatistiken. DuD. Heft 10/Oktober 1994, S. 569-575.; dies.: Streitfall „Ausländerkriminalität‘‘ - Ergebnisse eı- ner Analyse der von 1983 bis 1994 in Bayem polizeilich registrierten Kriminalität aus- ländischer und deutscher Tatverdächtiger. BewHi. Nummer 2/1995, S. 133-154.; dies.: Ausländerkriminalität. Notwendige Differenzierungen. In: Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Hrsg.): Brennpunkt Kriminalität. München 1996, S. 68-94.; dies.: Problemfall „Ausländerkriminalität“. In: H.-J. Albrecht u.a. (Hrsg.): Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht. Festschrift für Günther Kaiser zum 70. Ge- burtstag. Berlin 1998, S. 663-680; Strobl, R.: Kommunikationsprobleme in Vernehmun- gen mit ausländischen Beschuldigten. MschrKrim 82. Jahrg. Sonderheft 1999, S.82-85. 232 Wiebke Steffen große repräsentative Schülerbefragung des Kriminologischen Forschungsin- stitutes Niedersachsen e.V. (KFN)* — die grundsätzlichen Zweifel an Zuläs- sigkeit und Tragweite der Fragestellung etwas leiser geworden sind”, bewe- gen sich die Analysen und Äußerungen hier immer noch in einem Bereich, der traditionell ein politisches und ideologisches Minenfeld ist. Nicht we- nige Forscher und Forscherinnen weigern sıch daher, diesen Themenbereich 4 über-haupt als wissenschaftliche Forschungsfrage aufzunehmen . Und wenn sie es dennoch tun, dann werden an eine vergleichende Analyse der Kriminalitätsbelastung von Deutschen und Ausländern Anforderungen gestellt — etwa hinsichtlich der Verdachtsgewinnung, der Anzeigebereıt- schaft und der Verfolgungsintensität - , die „überzogen und selbst innerhalb deutscher Gruppen nicht durchzuhalten (sind). Machte man mit den gefor- derten Kriterien ernst, so würde der übliche Vergleich nach Alter und Ge- schlecht sowie nach Schicht, Raum und Zeit unmöglich‘“ . Im Mittelpunkt der Kritik standen und stehen die Verwendung und Aussa- gekraft von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistık (PKS) für diese ver- gleichende Analyse®. Diese Kritik geht bis zur Forderung, auf eine Differen- zierung nach der Nationalität der Tatverdächtigen in der PKS zu verzichten, 6‘7 da „die polizeilichen Statistiken diskriminieren . Bei dieser Furcht vor Dis- kriminierungen — die auch durchaus berechtigt sein kann, insbesondere dann, wenn undifferenziert von „den Ausländern‘“‘ geredet wird - wird aller- dings „übersehen‘“, dass nicht die PKS als solche diskriminierend wirkt, Wetzels, P./Enzmann,D./Mecklenburg, E./Pfeiffer,C.: Gewalt ım Leben Münchner Ju- gendlicher. Abschlussbericht über die Ergebnisse einer repräsentativen Dunkelfeldbefra- gung von Schülern der 9. Jahrgangsstufe und des Berufsvorbereitungsjahres. Oktober 1999. Wenn auch noch keineswegs verstummt, siehe hierzu z.B. die Ausführungen von Herz, R.: Die Kategorie „Ausländer‘“: Bedarfforschung für diıe Kriminalpolitik? Neue Krı- minalpolitik Heft 4/1999, S. 20-23 und Sessar, K,: Der Begriff der „Ausländer- kriminalität‘“ im öffentlichen Diskurs. MschrKrim 82. Jahrg. Sonderheft 1999, S.30-35. Eisner, M.: Konflikte und Integrationsprobleme. Neue Kriminalpolitik. Heft 4/November 1998, S. 11 - 13. Kaiser, G.: Kriminologie. Ein Lehrbuch. 3., völlig neubearbeitete und erweiterte Auf- lage. Heidelberg 1996. So etwa von Geißler, R.: Das gefährliche Gerücht von der hohen Ausländerkriminalıtät. Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung. Das Parlament vom 25.08.1995, S. 30-39; ders.: Das gefährliche Gerücht. Frankfurter Rundschau vom 29. Mai 1998. 7 IG Metall, Abteilung Ausländische Arbeitnehmer: Kriminalität oder Kriminalisierung der Ausländer? Ohne Ort. Dezember 1998. Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 233 sondern der sorglose oder (absichtlich?) falsche Umgang miıit den in ihr ent- haltenen Daten. Doch selbst wenn das geschah, ging die Gefahr einer Dis- kriminierung von Ausländern ın Richtung „Ausländer sind krimineller als Deutsche‘‘ oder „Ausländer, das bedeutet Kriminalıtät‘‘ weniger von diesem nicht sach- und fachgerechten Umgang mit kriminalstatistischen Daten aus als vielmehr von einer Berichterstattung ın den Medien, die sıch gerade nıcht auf systematische Erkenntnisse aus Kriminalstatistiken gestützt hat. Dennoch wurde und wird - auch und gerade innerhalb der Kriminologie - Ausländerkriminalität ignoriert, weggerechnet oder zum kriminalstatisti- schen Phantom oder Artefakt erklärt (etwa durch Geißler 1995 und 1998). Das ıst eine Vorgehensweise, die fatale Folgen hat: Denn durch die Tabut- sıerung dieses Themas wird keineswegs die befürchtete Diskriminierung von Ausländern verhindert, wohl aber jeder rationale Diskurs über Auslän- derkriminalıität. Nur durch einen solchen rationalen Diskurs können aber viele Angstma- cher-Argumente widerlegt werden, kann falschen, tendenziösen und diskri- minierenden Behauptungen zur Ausländerkriminalität entgegengetreten werden. Und nur ein solcher rationaler Diskurs ermöglicht es auch, die Kriminalität von Ausländern - die es unbestritten gibt, sonst müssten sich ja nicht so viele die Mühe machen, dieses Thema zu tabuisieren - wie die Kriminalität von Deutschen als Symptom für Probleme, für individuelle und soziale Miss-stände und Defizite zu verstehen, nach Lösungen zu suchen und geeig- nete Interventionsmaßnahmen anzubieten‘. Denn bei der Diskussion um Ausländerkriminalität geht es nicht um Aussa- gen zum Zusammenhang zwischen „Staatsangehörigkeit und Kriminalıtät‘: „Ausländer ist eine politische Kategorie, die sich aus der Differenz zwischen 8 Die Tabuisierung des Themas, das „Runterreden‘“ der Ausländerkriminalität zu einem rein kriminalstatistischen Problem (das dann noch „runtergerechnet‘“ wird; beispielhaft dafür ist vor allem Geißler 1995, s. dazu auch die Replik von Schwind, H.-D.: Die ge- fährliche Verharmlosung der „Ausländerkriminalität‘“. Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament vom 20.10.1995, S.32-39.), hat dazu geführt, dass diese Chancen vielfach versäumt worden sind: Es fehlt an ausländergruppen-spezi- fischen kriminalpräventiven Konzepten und Maßnahmen (und allemal an kooperativen, Ressorts und Institutionen übergreifenden). Das gilt für die zweite und dritte Generation der jungen „Inländer mit ausländischem Pass‘‘, genauso wie für die (jungen) Asylbewer- ber und Kriegsflüchtlinge. 234 Wiebke Steffen der Staatsangehörigkeit eines Individuums und seinem momentanen geogra- phischen Standort ergibt. Dafür, dass dies eine Ursache von Kriminalıtät sein sollte, existiert kein einziger trifftiger Grund‘“ (Eisner 1998, 11). Soweit ersichtlich ist auch nirgendwo im wissenschaftlichen Schrifttum bislang an- genommen worden, die Nationalität sei per se ein kriminogener Faktor. 2. Lebenslagen von Nichtdeutschen Nicht die Tatsache, eine deutschen oder nichtdeutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, macht „kriminell‘, sondern die mit dieser Tatsache möglicher- weise verbundenen rechtlichen, sozialen, ökonomischen und sonstigen Be- dingungen, Besonderheiten und Probleme. Diese Bedeutung von „Lebens- lagen‘‘, von individuellen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen und sonstigen Lebensbedingungen für die Kriminalıtät bzw. Kriminalısie- rung von Personen, ist in der Kriminologie unbestritten und gehört zu den geläufigsten Erklärungen von Kriminalität. Sie wird ın Deutschland bei- spielsweise auch bei manchen jungen Spätaussiedlern deutlich, dıe unge- achtet ihrer deutschen Staatsangehörigkeit Integrations- und Ssonstige Schwierigkeiten haben können, die denen mancher Ausländergruppierungen vergleichbar sind - und dann auch zu einer vergleichbaren kriminellen Auf- fälligkeit führen können’. Grundsätzlich sind für die Kriminalität von Nichtdeutschen die gleichen Faktoren und Variablen ursächlich wie für die Kriminalität von Deutschen. Für Nichtdeutsche können allerdings über diese allgemein geltenden, Kri- minalität fördernden oder hemmenden Bedingungen hinaus noch für sıie spezifische „Lebenslagen‘ hinzukommen, die vor allem durch das Ausmaß ihrer rechtlichen und sozialen Integration bestimmt werden. Danach lassen sich in Deutschland vor allem drei große Gruppen von Aus- ländern unterscheiden (oder eigentlich vier Gruppen, wenn die EU-Auslän- 9 Zumindest wird dies — mehr oder weniger auf der Grundlage zuverlässiger Daten — ım- mer wieder behauptet (vgl. dazu etwa Pfeiffer, C./Brettfeld, K./Delzer, I.: Kriminalität ın Niedersachsen 1985 — 1996. Hannover 1997). Von der Kriminologischen Forschungs- gruppe der Bayerischen Polizei (Projektleiter: Johannes Luff) ist ein Projekt zur „Polizeilich registrierten Kriminalität von Spätaussiedlern‘“ durchgeführt worden, das diese Behauptungen aufgreift und — etwa durch die Berechnung von bevölkerungsbezo- genen Belastungszahlen — empirisch überprüft hat (Luff.J.: Kriminalität von Aussiedlern. München 2000). Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 235 der dazugezählt werden, die aber ım allgemeinen „nicht gemeint‘ sind, wenn von Ausländerkriminalität die Rede ist; vgl. dazu auch Walter/Pitsela 1993 und Thränhardt 1995)'°. 2.1 Anwerbe-Ausländer Anwerbe-Ausländer („Gastarbeiter‘“) miıt ihrem gesicherten Rechtsstatus und ihrer weitgehenden wirtschaftlichen, sozialen und auch sprachlichen Inte- gration (siehe dazu auch Thränhardt 1995). Diese „Pass-Ausländer‘‘ dürften auch hinsichtlich ihrer kriminellen Auffälligkeit mit derjenigen von Deut- schen in ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen Lagen vergleichbar sein. 2.2 Die zweite und dritte Generation Die zweite und dritte Generation der hier geborenen und/oder aufgewach- senen Ausländer mit ihren immer noch erheblichen Defiziten hinsichtlich schulischer und beruflicher Bildung (vgl. dazu z.B. Ohder 1991'', Thrän- hardt 1995, Herrmann 1995'*, aber auch den Bericht der Ausländerbeauf- tragten der Bundesregierung 1997'°). Durch diese Benachteiligungen be- steht die Gefahr, dass diese Kinder und Jugendlichen (dauerhaft) sozial aus- geschlossen und ausgegrenzt werden, subjektiv wie objektiv keine Perspek- tiven und Integrationsmöglichkeiten haben. Diese ohnehin schon ungünsti- gen Lebensbedingungen können durch die für ausländische Kinder und Ju- gendliche typischen familiären Belastungen noch weiter beeinträchtigt wer- den (Stichworte: räumliche Enge, autoritärer Erziehungsstil, Leben in zwei 10 Schwind (1997, 433 ff.) unterscheidet zwei Hauptgruppen möglicher ausländischer Straftäter — die ab Mitte der 50er Jahre angeworbenen ausländischen Arbeitskräfte und ıhre Nachkommen und die Ausländer, die verstärkt ın den 90er Jahren als Flüchtlinge bzw. Asylbewerber von selbst kamen — und zehn Subgruppen. Thränhardt, D.: Die Le- benslage der ausländischen Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament vom 25.08.1995, S.3-13. Walter, M./Pitsela, A.: Ausländerkriminalität ın der statistischen (Re-)Konstruktion. KrimPäd 1993, Heft 34. 11 Ohder, C.: Gewalt durch Gruppen Jugendlicher. Berlin 1992. 12 Herrmann, H.: Ausländische Jugendliche in Ausbildung und Beruf. Aus Polıtık und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament vom 25.08.1995, S.23-29. 13 Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn Dezember 1997. 236 Wiebke Steffen Welten, gebrochene Biographien) - mit den bekannten Folgen für Devianz und Straffälligkeit'“. Schon vor Jahren sind Prognosen dahin gehend erstellt worden, dass auf- grund der bestehenden sozialstrukturellen und sozialisationsspezifischen Benachteiligungen ausländischer Kinder und Jugendlicher deren Kriminali- tätsbelastung zunehmen würde - und zwar über das Jugendtypisch Normale hinaus (so z.B. durch Albrecht/Pfeiffer 1989)'*. 2.3 Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge Die driıtte Gruppe der Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die erst vor kurzem und vermutlich nıcht auf Dauer aus ost- und südosteuropäischen Krisengebieten gekommen oder aber aus wirtschaftlicher Not oder wegen politischer Verfolgung aus der „Dritten Welt‘“ eingereist sind. Nicht selten entwurzelte und bindungslose, häufig von Sozialhilfe lebende und der deut- schen Sprache nıcht mächtige Ausländer, deren Existenz ın Jeder Hinsicht völlig provisorisch ist. Das sınd Lebenslagen, aus denen heraus das Begehen von Straftaten nicht überraschen kann. 2.4 Schlussfolgerungen Schon diese (nur groben und keineswegs eindeutig möglichen Aufteilungen in) „Lebenslagen‘“ machen deutlich, dass es „die‘ Ausländer ebenso wenig gibt wie „die‘““ Ausländerkriminalität. Hier sind Differenzierungen nötig, einfache Modelle reichen weder für die Erklärung, noch für die Suche nach geeigneten Interventionsmaßnahmen aus. Das zeigt auch der Vergleich mit der Situation in verschiedenen europäischen Staaten: „Weder sınd Angehö- rige derselben Nationalität in allen europäischen Gastländern gleichermaßen kriminell auffällig - wiıe dies zu erwarten wäre, wenn nur die Kultur des Herkunftslandes eine Rolle spielen würde; noch führt eine vergleichbare so- ziale Lage im Gastland notwendigerweise zu identischen Kriminalitätsbe- lastungen bei verschiedenen Herkunftsgruppen. Vielmehr scheint es, als müssten wir zum Verständnis der Kriminalitätsproblematik bei immigrierten 14 Die Ergebnisse der KFN-Schülerbefragung (Wetzels u.a. 1999) bestätigen das — bislang nur vermutete - hohe Ausmaß an innerfamiliärer Gewalterfahrung, das vor allem türkı- sche Jugendliche erleben (müssen) und dessen Zusammenhang mit der eigenen Gewalt- bereitschaft. 15 Albrecht, P-A. /Pfeiffer, C.: Die Kriminalisierung junger Ausländer. München 1989. Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 237 Minderheiten von einer komplexen Wechselwirkung zwischen gesellschaft- lıchen Dynamiken ım Herkunftsland, spezifischen Mustern der Migration selbst und den neu entstehenden Lebensumständen im Gastland ausgehen. Wie diese Prozesse ım Einzelnen aussehen, wird heute noch zu wenig ver- standen‘‘ (Eisner 1998, 12). Wenn die Frage nach den „Strukturen der Kriminalıtät der Nichtdeutschen‘“‘ gestellt wiırd, dann müssen also niıcht nur Begriffe wie „Ausländer‘“‘ und „Ausländerkriminalıität‘‘ reflektiert und differenziert werden. Darüber hinaus sınd vergleichende Analysen auf der Basıs kriminalstatistischer Daten auch nur dann sinnvoll, wenn die Vergleichbarkeit der Gruppen durch eine mög- lıchst umfassende Kontrolle von Verzerrungsfaktoren verbessert wird. 3. Statistische Befunde zur Ausländerkriminalität Solche differenzierten Auswertungen sind mit den Daten der PKS möglich — und auch nur mit der PKS, die Strafverfolgungsstatistiken lassen solche Auswertungen nicht zu -, bis zu einem gewissen Ausmaß sogar auf der Ba- sıs der vorhandenen Statistikberichte der Polizei. Die Aussagekraft kann al- lerdings noch wesentlich verbessert werden, wenn durch eine Neuauswer- tung der Daten der PKS die Bedingungen der Registrierung von Deutschen und Ausländern als Tatverdächtige bereits bei der Berechnung der Daten be- rücksichtigt werden und nicht erst bei ihrer Interpretation. Durch die Ergebnisse der jüngst vorgelegten KFN-Schülerbefragung zum Dunkelfeld von Gewalterfahrung und Gewaltbereitschaft (Wetzels u.a. 1999) haben die PKS-Daten zudem an Aussagekraft gewonnen: Zwischen dem Hellfeld der bei der Polizei angezeigten (Gewalt)Kriminalität von jun- gen Menschen in München (Elsner/Steffen/Stern 1998)'* und dem Dunkel- feld der erfragten Täter- und Opfersituation bestehen offensichtlich so enge Zusammenhänge, dass die PKS durchaus als Maßstab und Indikator auch für die nicht mit ihr ausgewiesene Kriminalitätssituation verwendet werden kann. Von der Kriminologischen Forschungsgruppe der Bayerischen Polizei (KFG) werden Neuauswertungen und Neuberechnungen der Daten der PKS 16 Elsner, E./Steffen, W./Stern, G.: Kinder- und Jugendkriminalität in München. München 1998. 238 Wiebke Steffen für den Freistaat Bayern seit einigen Jahren — erstmals ın Zusammenhang mit einem Projekt zur „Ausländerkriminalität in Bayern‘“ (Steffen u.a. 1992; Steffen 1993) - durchgeführt‘’. Kontrolliert werden können folgende Fakto- ren e die Deliktsstruktur: Von Bedeutung sind hier vor allem die ausländer- spezifischen Straftaten (insbesondere die Verstöße gegen das Ausländer- gesetz -AuslG- und das Asylverfahrensgesetz -AsylVfG-), bei denen kaum Deutsche auffallen (können). e die Zugehörigkeit zur Bevölkerung: Die melderechtliche bzw. bevölke- rungsstatistische Erfassung von Personen ist vor allem für die Berechnung von bevölkerungsbezogenen Belastungszahlen'” wichtig, da von den nichtdeutschen TV ein wesentlich größerer Teil als von den deutschen zwar in der PKS registriert wird, bevölkerungsstatistisch aber nicht erfasst ist. Das betrifft illegal aufhältliche Ausländer, Touristen und Durchrei- sende, Stationierungsstreitkräfte und deren Angehörige, aber auch Perso- nen, die aus anderen Gründen ihren Wohnsitz nicht in Bayern haben oder überhaupt ohne festen Wohnsitz sind. Von dem eher formalen Kriterium der bevölkerungsstatistischen Erfassung darf jedoch nicht ohne weiteres auf eine (mehr oder weniger) dauerhafte Zugehörigkeit zur Bevölkerung geschlossen werden, da z.B. auch Asylbewerber dem Meldegesetz unter- liegen. e Wohnort- bzw. Tatortgröße: Ausländer sind weitaus häufiger als Deut- sche Großstadtbewohner. Zum 31.12.1998 waren 51,3% der ausländi- schen und nur 25,6% der deutschen Bevölkerung Bayerns in den Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern gemeldet. In dieser Tatortgrößenklasse 17 Eine solche Neuauswertung ist nur auf der Ebene eines Bundeslandes möglich, da dem Bundeskriminalamt für die von ihm zu erstellende PKS-Bund von den Landeskriminal- ämtern nur aggregierte Daten zur Verfügung gestellt werden. Erfahrungsgemäß sind die bayerischen Ergebnisse durchaus auf den Durchschnitt der alten Bundesländer übertrag- bar; für den Bereich der neuen Bundesländer dürfte dies für die Befunde zur „Zuwan- dererkriminalıität‘ gelten, weniger jedoch für die zur „Gastarbeiterkriminalität‘ (wegen der wohl kaum vergleichbaren Situation der „Vertragsarbeitnehmer‘* der ehemaligen DDR).; Steffen, W.: Ausländerkriminalität in Bayern. Ergebnisse einer Analyse der von 1983 bis 1990/1992 polizeilich registrierten Kriminalität ausländischer und deutscher Tatverdächtiger. NStZ 1993, Heft 10, S. 462-467. 18 Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) = Tatverdächtige pro 100.000 der jeweiligen Bevölkerung(sgruppe). Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 239 werden aber generell häufiger Straftaten registriert als auf dem „flachen Land‘‘ (Stichwort: „Stadt-Land-Gefälle der Kriminalität‘‘). Alter und Geschlecht: Die ausländische Bevölkerung hat im Vergleich zur deutschen größere Anteile an Männern (zum 31.12.1998 in Bayern 53,6% gegenüber 48,3%) und an jüngeren Personen, also an den Perso- nen(gruppen), die generell für den Großteil der registrierten Kriminalität „verantwortlich‘‘ sınd. Der Anteil der über 50 Jahre alten Personen ist da- gegen bei den Ausländern mit 19,0% wesentlich geringer als bei den Deutschen mit 35,8%. Nıcht kontrolliert werden können die soziale Situation der Tatverdächtigen und der Ausgang der von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren, da die dafür benötigten Daten in der PKS nicht erfasst werden. ® Dıie soziale Situation von Ausländern und insbesondere von einigen Ausländergruppen, etwa von Asylbewerbern, ist nachweislich schlechter als die von Deutschen‘”. Personen unter ungünstigen sozialen Bedingun- gen sınd aber generell „kriminalitätsgeneigter‘‘ als solche in gesicherten sozlalen Verhältnissen. Wie schon ausgeführt, ist Kriminalität deshalb immer (auch) ein Symptom für Probleme“. Unterschiede in der Krimina- lıtätsbelastung zwischen Ausländern und Deutschen können demzufolge Hınweise auf die schon angesprochenen ausländerspezifischen „Lebens- lagen‘ sein, Hinweise auf rechtliche, soziale, ökonomische u.ä. Probleme, mit denen Ausländer in unserer Gesellschaft stärker konfrontiert werden als Deutsche. Zwar können diese unterschiedlichen sozialen Situationen nicht kontrolliert werden, wohl aber kann in der PKS nach Aufenthaltsgründen differenziert und dadurch Hinweise auf „Lebenslagen‘‘ und ihre Relevanz für die Art und den Umfang von Devianz gewonnen werden: In der PKS wird zum einen nach „illegalem‘ und „legalem‘“ Aufenthalt unterschieden und innerhalb des 19 S. dazu z.B. den Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen: auch Luff/Gerum 1995, 213. Auch der ım Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit erstellte Bericht zur sozi- alen Lage in Bayern kommt für die in Bayern lebenden Ausländer zu den bekannten Be- nachteiligungen in der wirtschaftlichen Situation (Sozialhilfeempfang), der Wohnungs- sıtuation, im Bildungsniveau und auf dem Arbeitsmarkt. 20 In diesem Sinne ist Kriminalität auch keineswegs nur eine negative soziale Erscheinung, sondern kann als „Scheinwerfer" auf und „Frühwarnsystem‘‘ für soziale und individuelle Problemlagen auch positive Funktionen haben. 240 Wiebke Steffen legalen Aufenthaltes dann weiter nach den Aufenthaltsgründen Arbeitneh- mer, Studenten/Schüler, Gewerbetreibende, Stationierungsstreitkräfte und deren Angehörige, Asylsuchende, sonstiger Grund/unbekannt. O Der Ausgang der von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber nichtdeutschen und deutschen Tatverdächtigen wird in der PKS nicht erfasst. Wie die Tatverdächtigen (TV)“' der PKS von der Justiz behandelt werden, ob die Verfahren gegen sie eingestellt oder angeklagt werden, geht auch aus der Strafverfolgungsstatistik der Justiz nicht her- vor. Durch den - methodisch allerdings problematischen - Vergleich der polizeistatistischen und der justiziellen Daten können aber zumindest Hinweise auf die Verurteilungsrisiken deutscher und ausländischer Tat- verdächtiger gegeben werden - und auf die Gültigkeit der immer wieder aufgestellten Behauptung (so etwa Reichertz 1994“ und Donk/Schröer 1999*°), die Strafjustiz bestätige den gegenüber Ausländern erhobenen Tatverdacht seltener mit einer Verurteilung als den gegenüber Deutschen. Immerhin kann aber schon durch die einer Kontrolle zugänglichen Faktoren nicht nur eine für die Bewertung der registrierten Kriminalität ausländischer und deutscher Tatverdächtiger vergleichbarere Ausgangssituation geschaf- fen, sondern zugleich auch die Ausländerkriminalität differenzierter dar- gestellt werden. 3.1 Erster Befund: Die polizeilich registrierte Kriminalität nichtdeut- scher Tatverdächtiger ist in Entwicklung und Struktur(wandel) ein Spiegel politischer Ereignisse Diıe Abhängigkeit der (polizeilich) registrierten Kriminalität von Intensität und Struktur der formellen Sozialkontrolle ist bekannt (vgl. dazu z.B. Kaiser 1996, S. 311). Ihre noch darüber hinaus gehende Abhängigkeit von politi- schen Ereignissen und Entwicklungen wird zwar nicht so oft thematisiert, ist 21 Tatverdächtige sınd die Personen, die nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen als hinreichend verdächtig gelten, eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen zu haben. 22 Reichertz, J.: Zur Definıtionsmacht der Polizei. Kriminalistik 10/94, S. 610-616. 23 Donk, U./Schröer, N.: Kommunikationsprobleme in Vernehmungen mit ausländischen Beschuldigten. MschrKrim 82. Jahrg. Sonderheft 1999, S.73-81. Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 241 aber gerade im Bereich der Kriminalität nichtdeutscher Tatverdächtiger un- übersehbar““. Der Langzeitvergleich der ın Bayern zwischen 1983 bzw. 1988 und 1998 polizeilich registrierten Kriminalität nichtdeutscher Tatverdächtiger macht das eindrucksvoll deutlich. 2500007 200000 3 ££g ; ® . ' { | } 150000 i:g\ S . RE ' . ; * \ &s E S % 1000007 % N %£ ä f ) ?z 500007 S& } s N } % F} S 1 / E © X S 3 } S S SR S _ 5 0+ 1983 1984 98 54 1987 1988 19 897 990 1991 1992 1 900 994 7 995 1996 997 ' 998 [ Onichtdeutsche TV Mdeutsche TV | Abbildung 1: Registrierungshäufigkeit der in Bayern von 1983 bis 1998 ermittelten deut- schen und nichtdeutschen Tatverdächtigen (alle TV - mit Verstößen gegen das AusIG/AsyIVfG) e Die Anteile der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen in Bayern er- mittelten Tatverdächtigen nehmen zwischen 1983 (19,3%) bis 1988 (25,7%) zwar stetig, aber relativ langsam zu, um dann ab 1989 (28,6%) - also mit Öffnung der osteuropäischen Grenzen, gefördert noch durch den Jugoslawien-Konflikt - bis 1993 (42,8% oder 128.243 Tatverdäch- tige) fast sprunghaft anzusteigen. Ab 1994 - nach Änderung der Asyl- verfahrensgesetzgebung (sog. Asylkompromiss vom 01.07.1993) - ge- hen die Anteile zunächst deutlich, dann wieder langsamer zurück (bis 1998 auf einen Wert von 33,0% oder 103.746 Tatverdächtige). Ab 1996 24 Vgl. dazu auch die Ausführungen von Kaiser zum Strukturwandel der Ausländerkrimi- nalıtät beispielsweise durch Anwerbestopp und Familiennachzug (Kaiser 1996, S. 656ff.) 242 Wiebke Steffen werden auch erste Effekte der beginnenden Rückführung der Jugosla- wien-Flüchtlinge statistisch bemerkbar. Da sich ım selben Zeitraum die Anteile der Ausländer an der Bevölkerung ın Bayern nur von 6,5% (zum 31.12.1982) auf 9,4% (zum 31.12.1997) er- höht haben, muss — will man nicht eine drastische Zunahme der „Gastar- beiterkriminalität‘‘ unterstellen — die Zunahme der nichtdeutschen Tatver- dächtigenzahlen vor allem auf Tatverdächtige zurückzuführen sein, die nicht zur ausländischen Bevölkerung Bayerns gehören. Die PKS-Daten machen deutlich, dass für die Zunahme in erster Linie eine nach Öffnung der Grenzen importierte Kriminalität verantwortlich ist, also eine Kri- minalität, die ın engem Zusammenhang mit den gegenwärtigen Wande- rungsbewegungen steht“”. Im Langzeitvergleich seıt 1983/88 hat bıs 1993 beı den nichtdeutschen Tatverdächtigen vor allem die Zahl derjenigen deutlich zugenommen, bei denen der Aufenthalt in Bayern entweder nur vorübergehend oder von unbestimmter Dauer ist. Bestimmt wird die Zuwandererkriminalität durch illegal aufhältliche Tatverdächtige“®, durch Touristen und Durchrei- sende*’, durch nichtdeutsche Tatverdächtige mit sonstigem oder unbe- kanntem Aufenthaltsgrund*®, vor allem aber durch Asylbewerber. Ab 25 Zur „importierten Kriminalıtät‘“ zählt also nicht nur die Kriminalıtät, die durch ausländi- sche Straftäter verübt wird, die nur zum Begehen von Straftaten nach Deutschland bzw. Bayern einreisen. 26 Der hohe Anteil illegal aufhältlicher Tatverdächtiger kann als „Besonderheit‘“ der ın Bayern registrierten Ausländerkriminalität gelten. Der weitaus größte Teil dieser Tatver- dächtigen wird bereits beim Grenzübertritt auffällig und registriert: 1998 wurden 60,4% direkt beim Grenzübertritt auffällig bzw. waren weniger als eine Woche in Bayern auf- hältlich. Keiner dieser Tatverdächtigen lebte länger als ein Jahr in Bayern. Bei ihren Ver- stößen handelt es siıch zu über 90% um Ssolche gegen die Bestimmungen des AusIlG/AsyIVfG. 27 Für diese Gruppe ausländischer Tatverdächtiger waren vor allem direkt nach der Grenz- öffnung erhebliche Zuwachsraten zu verzeichnen; nach dem bisherigen „Höhepunkt“‘ ıh- rer Registrierungshäufigkeit im Jahr 1991 hat sich der „Kriminalitätstourismus‘‘ insge- samt wieder beruhigt. „Das‘‘ Delikt der tatverdächtigen Touristen/Durchreisenden ist der einfache (Laden)Diebstahl. 1998 wurden 71,1% dieser TV-Gruppe beim Grenzübertritt bzw. innerhalb einer Woche nach Einreise auffällig; keiner dieser Tatverdächtigen lebte länger als ein Jahr ın Bayern. 28 Diese „Restkategorie‘“ ist wegen ihrer Interpretationsbedürftigkeit unbefriedigend. Ihr gehören nicht nur solche Tatverdächtige an, deren Aufenthaltsgrund tatsächlich unbe- kannt ist, sondern zum Beispiel auch Familienangehörige oder Kriegsflüchtlinge. Die Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 243 1994 gewinnt dann die „hausgemachte‘‘ Kriminalität“” der ausländischen Bevölkerung Bayerns absolut und relatıv wieder an Bedeutung. 50000 7 45000 - 40000 - 35000 - 30000 + 25000 - 20000 - 15000 7 10000 + 5000 - 'l aı | ll |I || illegal aufh. TV Touristen/Durchreisende Arbeitnehmer Asylbewerber Stationierungsstreitkr. Schüler / Studenten Gewerbetreibende sonst. / keine Angabe 01988 81993 811997 m1998 | ] Abbildung 2: Nichtdeutsche Tatverdächtige nach Aufenthaltsgründen in Bayern (alle TV,; mit Verstößen gegen das AuslG/AsyIVfG) Die Entwicklung bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen mit vorüberge- hender bzw. unbestimmter Aufenthaltsdauer wird (vor allem bis 1993) von den Asylbewerbern bestimmt*; besonders deutliche Zunahmen wa- ren für diese Gruppe zwischen 1990 und 1993 festzustellen. Entsprechend ist ihr Anteil an allen melderechtlich erfassten nichtdeutschen Tatver- dächtigen von 6,9% 1983 auf 40,8% 1993 gestiegen. Seit 1994 zeigt sich als Folge des Asylkompromisses ein deutlicher Rück- gang der TV-Zahlen für Asylbewerber: 1998 werden 47,4% weniger tatver- dächtige Asylbewerber registriert als 1993, ohne ausländerrechtliche Ver- stöße sogar -53,0%. Der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber an allen heterogene Zusammensetzung dieser TV-Gruppe wird auch in der Breite und Vielfalt der bei ihnen registrierten Straftaten deutlich. 29 Darunter wird die Kriminalität verstanden, die auf besonders belastete Lebens- und So- zialisationsbedingungen der ausländischen Bevölkerung verweist. 30 1998 hielten sich gut drei Viertel (77,3%) der tatverdächtigen Asylbewerber seit weniger als vier Jahren in Bayern auf. 244 Wiebke Steffen melderechtlich und ohne ausländerrechtliche Verstöße erfassten nichtdeut- schen Tatverdächtigen liegt 1998 bei 17,8%. Auffallend ist auch der Wandel in den Herkunftsländern der tatverdächtigen Asylbewerber: Während 1993 82% aus europäischen und nur 18% aus au- Bereuropäischen Ländern einreisten, waren es 1998 60,8% Europäer und 39,2% Außereuropäer. Zwar steht die Entwicklung der TV-Zahlen dieser Gruppe ım gesamten Vergleichszeitraum in einem engen Zusammenhang mit den steigenden bzw. seit 1994 wieder zurückgehenden Zahlen der Asyl- bewerber - Ende 1983 waren ın Bayern 6.945 Asylbewerber untergebracht (etwa 0,9% der ausländischen Bevölkerung), Ende 1993 76.958 (etwa 7,3% der ausländischen Bevölkerung) und Ende 1998 nur mehr 27.855 Personen (etwa 3,5% der ausländischen Bevölkerung) -, doch scheint diese Gruppe auch unter Berücksichtigung ihrer Bevölkerungsentwicklung innerhalb der Ausländer am stärksten mit Kriminalität belastet zu sein. Ein Befund, der angesichts der sozialen Situation eines großen Teils der Asylbewerber - entwurzelte, bindungslose, häufig (in Bayern zu über 70%, Ende Dezember 1998: 71,8%) von Sozialhilfe lebende Menschen - nicht überraschen kann*'. Allerdings fallen etwa 80% der tatverdächtigen Asylbewerber nur mit leichteren und/oder mit dem Asylbewerberstatus verbundenen Verstößen auf. e Der Bedeutung der importierten Kriminalität für die Entwicklung und den (Struktur) Wandel der Kriminalıtät nichtdeutscher Tatverdächtiger ent- spricht, dass die Tatverdächtigen, die vermutlich schon seit längerem iın Bayern wohnhaft sind bzw. sich für einen längeren Zeitraum in Bayern aufhalten werden - die Gruppe der tatverdächtigen ausländischen Arbeit- nehmer“* weniger zur Insgesamtzunahme beigetragen haben (die fol- genden Angaben beziehen sich nur auf die melderechtlich erfassten Tat- verdächtigen ohne ausländerrechtliche Verstöße). Ihre Registrierungs- 31 Auf die Ausweisung der (bevölkerungsbezogenen) Belastungszahlen wird verzichtet, da insbesondere bei einer so hoch mobilen Gruppe wie derjenigen der Asylbewerber der Bezug der ım Laufe eines Jahres erfassten TV-Zahlen auf die Stichtagserfassung der Be- völkerungszahlen sehr problematisch ist und schon aus methodischen Gründen zu über- höhten Belastungszahlen führen muss. Außerdem muss bei der Bewertung der auf- fallenden Kriminalıtätsbelastung dieser Gruppe ihre Altersstruktur berücksichtigt wer- den: Auch 1998 sind noch 38,1% aller tatverdächtigen Asylbewerber zwischen 18 und 24 Jahren alt und damit in einem ausgesprochen „kriminogenen‘‘ Alter (1993: 40,1%). 32 84,3% der tatverdächtigen Arbeitnehmer leben bereits seıt 10 Jahren oder länger in Bay- ern, 53,1% seıt mindestens 20 Jahren. Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 245 häufigkeit ıst vor allem zwischen 1983 und 1990 praktisch konstant ge- blieben, hat allerdings seither deutlich zugenommen: Zwischen 1991 und 1998 um 53,3%” Im Vergleich zu den anderen TV-Gruppen werden die nichtdeutschen Tat- verdächtigen mit dem Aufenthaltsgrund Arbeitnehmer wesentlich häufiger auch mit schwereren Straftaten registriert, so zu fast einem Viertel mit Ge- waltstraftaten?‘. Einschließlich der melderechtlich erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen (ohne ausländerrechtliche Verstöße) mit den Aufenthaltsgründen Schüler und Studenten”” und Gewerbetreibende nimmt die Registrierungshäufig- keit dieser Gruppe der vermutlich schon seit längerem und für einen län- geren Zeitraum ın Bayern wohnhaften nichtdeutschen Tatverdächtigen zwi- schen 1983 und 1998 um 74,6% zu (von 15.563 TV auf 27.168 TV), zwi- Sschen 1988 (13.743 TV) und 1998 kommt es fast zu einer Verdopplung (+97,7%) ihrer Registrierungshäufigkeit. ® Die Abhängigkeit der polizeilich registrierten Kriminalität nichtdeutscher Tatverdächtiger von den skizzierten politischen Ereignissen und Ent- wicklungen wird auch an den Veränderungen deutlich, die sich nach 1989 und dann wieder nach 1993 bezüglich der wichtigsten Herkunftslän- der”® der in Bayern erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen ergeben ha- ben: Es dominieren nicht mehr die Tatverdächtigen aus den klassischen Gastarbeiternationen (überwiegend Anwerbestaaten), sondern die Tatver- 33 Zwar hat auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigen Arbeitnehmer im Vergleichszeitraum erheblich zugenommen - und das v.a. zugunsten ausländischer Ar- beitnehmer -, doch können auf dieser Ebene keine Belastungsziffern berechnet werden, da der Aufenthaltsgrund „Arbeitnehmer‘‘ nicht ıdentisch mit der Kategorie „SOzlalversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer‘‘ ist: Dazu zählen z.B. auch sol- che Ausländer, die als Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge oder mit dem Status der Duldung eine Arbeitserlaubnis erhalten haben und in der PKS ggf. mit den Aufenthaltsgründen „Asylbewerber‘ oder „sonstiger Aufenthaltsgrund‘ ausgewiesen werden. 34 Vgl. zum Problem der Gewaltkriminalität von Ausländern auch 7raulsen, M.: Die Ge- waltkriminalität der Ausländer. Mschrkrim Heft 5/1993, S. 295-305. 35 Fast die Hälfte (48,0%) der tatverdächtigen „Schüler/Studenten‘‘ sind bereits in Bayern geboren; nur ein gutes Viertel (27,7%) ist seit weniger als vier Jahren in Bayern wohn- haft. 36 Um als eigenständiges „Herkunftsland‘‘ ausgewiesen zu werden, musste die absolute Zahl der TV bei mindestens 1.000 liegen. 1998 werden mit dieser Vorgabe 13 Her- kunftsländer erfasst oder 78,9% der insgesamt registrierten nichtdeutschen TV. 246 Wiebke Steffen dächtigen aus Osteuropa - wegen der Bedeutung der Asylbewerber für diese Entwicklung ebenfalls seit 1993 wieder mit abnehmender Tendenz 35000 - 30000 - 25000 20000 - 15000 10000 a_* a } © $\ S S S S S \ S Q>ö‘ $ö S ND O"o S S S A &’ $ © S S S S S S S S& o°.! S& S 01988 m 1993 1997 m 1998 Abbildung 3: Ausländische Tatverdächtige nach Einzelnationen in Bayern (alle TV,; mit Ver- stößen gegen das AuslG/AsyIVfG) Bıs 1993 ist der Anteil der Tatverdächtigen aus Osteuropa (bezogen auf die hier ausgewliesenen Staaten) an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen auf 65,9% gestiegen; 1983 lag er noch bei 24,8%, 1988 bei 35,9%. 1998 beträgt der Anteil von Tatverdächtigen aus Osteuropa an allen nichtdeutschen Tat- verdächtigen 50,7% Zusammenfassend ist festzuhalten Die starke Zunahme der Registrierungshäufigkeit nichtdeutscher Tatver- dächtiger ınsbesondere seıt 1989 ıst ın erster Linie ein Ergebnis importierter Kriminalität durch Asylbewerber, illegal aufhältliche Personen, Touristen Kriegsflüchtlinge und Familienangehörige vor allem aus ost- und südost- europäischen Staaten oder durch solche Ausländer, die nur zum Begehen von Straftaten eingereist sınd. Für die Zunahme des Imports, aber auch für 37 Wobei (das ehemalige) Jugoslawien als Anwerbestaat zwar auch „klassische‘‘ Gastar- beiternation ist, vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in den letzten Jahren aber zur Kategorie der „osteuropäischen Staaten" gezählt wurde Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 247 dessen Abschwächung ausschlaggebende politische Ereignisse sind die Öff- nung der osteuropäischen Grenzen, der Jugoslawien-Konflikt, die Änderung der Asylverfahrensgesetzgebung und (beginnend 1996) die Rückführung der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die importierte Kriminalität ist vor allem unter dem Aspekt der Quantität, der Registrierungshäufigkeit, zunehmend zum Problem geworden, weniger Jedoch unter dem Aspekt der Qualität der von diesen nichtdeutschen Tatver- dächtigen verübten Straftaten und damit dem von diesen neuen Ausländer- gruppen ausgehenden Sicherheitsrisiko. Vor allem seit 1991 nimmt aller- dings auch die Registrierungshäufigkeit der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit den Aufenthaltsgründen Arbeitnehmer, Schüler/Stu-denten und Gewer- betreibende (wieder) zu — also der TV-Gruppen, die vor dem „Import‘“ Ausmaß, Entwicklung und Struktur der Kriminalıtät nicht-deutscher Tatver- dächtiger bestimmt haben und von denen — aufgrund der Ergebnisse zur Aufenthaltsdauer dieser TV-Gruppen (s.o.) — vermutlich ein großer Teil dauerhaft zur ausländischen Bevölkerung Bayerns gehört. 3.2 Zweiter Befund: Der Vergleich der polizeilich registrierten Krimi- nalität nichtdeutscher und deutscher Tatverdächtiger macht pro- blematische Lebenslagen von Ausländern in Deutschland deutlich Bereits der eben dargestellte Befund zur Zunahme der Registrierungshäu- figkeit der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die vermutlich zu einem großen Teil zur ausländischen Bevölkerung Bayerns gehören dürften, macht deut- lich, dass die Entwicklung im Bereich der Kriminalität nichtdeutscher Tat- verdächtiger nicht nur durch importierte Kriminalität erklärt werden kann, Sondern auch durch hausgemachte Kriminalität, also durch eine Krimina- lität, die auf (zunehmend?) problematische Lebenslagen der dauerhaft in Bayern wohnhaften Ausländer zurückzuführen ist. Der Vergleich der Kri- minalitätsbelastung von Deutschen und Ausländern bestätigt das*®. Zwar werden die Anteile nichtdeutscher Tatverdächtiger an allen Tatver- dächtigen und dadurch auch die Unterschiede in der Belastung der ausländi- Schen und deutschen Bevölkerung mit Tatverdächtigen deutlich geringer, wenn die oben genannten statistisch-methodischen Registrierungsbedingun- 38 Die folgenden Auswertungen beziehen sich nur noch auf die Teilgruppe der melde- rechtlich erfassten nichtdeutschen und deutschen TV, ohne die nur wegen Verstößen ge- gen das AuslG/AsylVfG ermittelten TV. 248 Wiebke Steffen gen zum Nachteil von Ausländern kontrolliert werden, doch bleibt auch dann eine höhere Kriminalitätsbelastung der Ausländer übrig: Werden nur die (47.886) nichtdeutschen und (191.448) deutschen Tatver- dächtigen berücksichtigt, die 1998 melderechtlich erfasst sind und Straf- taten der klassischen Kriminalität begangen haben (also ohne diıe Ver- stöße gegen das AuslG/AsylVfG), dann reduziert sich der Anteil der nicht- deutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen zwar auf 20,0% (von ursprünglichen 33,0%) und die Überhöhung der Belastung der ausländi- schen Bevölkerung mit Tatverdächtigen auf das 2,6fache (von einer 4,8fachen)”, es bleibt jedoch eine Mehrbelastung der ausländischen Bevöl- kerung mit Tatverdächtigen übrig. 6000 5000 E L 4000 3000 2000 E ..... 1000- fz b * | C 84 | N 1983 1954 1935 1986 1957 198 819291930199119S219ä319341935193%59 ;% 1998 _ Odeutsche TV ] nichtdt. TV Abbildung 4: Belastung der deutschen und ausländischen Bevölkerung in Bayern mit Tat- verdächtigen von 1983 - 1998 (nur melderechtlich in Bayern erfasste TV ab 8 Jahren; ohne AuslG/AsyIVfG) Auch wenn bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen außerdem noch die (8.506) Asylbewerber unberücksichtigt bleiben, reduziert sich der Anteıil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an allen Tatverdächtigen „nur‘ auf 17,1% - bleibt also auch dann noch deutlich über dem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9,4% - und die Überhöhung der Belastung der aus- 39 Bei TVBZ von 4.688 für die Ausländer und 1.913 für die Deutschen; bezogen auf die Gesamtgruppe liegen die TVBZ beı 10.166 bzw. 2.109. Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 249 ländischen Bevölkerung mit Tatverdächtigen (TVBZ-Ausländer ohne die tatverdächtigen Asylbewerber: 3.477) geht auf das 1,8fache zurück. e Da die Entwicklungen bei den TV-Zahlen ım Vergleichszeitraum nicht von entsprechenden Veränderungen bei den Einwohnerzahlen begleitet werden“, ist die „Schere‘“ zwischen der Belastung der ausländischen und der deutschen Bevölkerung mit Tatverdächtigen im Vergleichszeitraum insgesamt deutlich größer geworden“'. Erst in den letzten Jahren ist es wieder zu einer Annäherung der TVBZ gekommen, da vor allem seit 1992 auch die Registrierungshäufigkeit der deutschen Tatverdächti- gen zunımmt und die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufgrund des „Asylkompromisses‘‘ seit 1994 zurückgegangen ist. Außerdem ıst die von den nichtdeutschen Tatverdächtigen ausgehende Kriminalität ım Vergleich zu derjenigen der deutschen Tatverdächtigen von der Art der begangenen Straftaten und der Entwicklung der Mehr- fachauffälligkeit her eher schwerer - und deutlich schwerer gegenüber der Kriminalität der nicht zur Bevölkerung gehörenden nichtdeutschen Tatverdächtigen. Denn mit der „Ausblendung‘“ der nicht zur ausländi- Sschen Bevölkerung gehörenden Tatverdächtigen wird in erster Linie Ba- gatellkriminalität reduziert: Die Verstöße gegen das AuslG/AsylIVfG und einfache (Laden-)Diebstähle. Die im Vergleich schwerere Kriminalität der nichtdeutschen Tatverdächti- gen wiırd vor allem an ihren hohen Belastungszahlen bei Delikten der Ge- waltkriminalität” deutlich, die sich bei allen Altersgruppen zeigen und die ebenfalls bei fast allen Altersgruppen im Vergleichszeitraum deutlich zuge- Nommen haben. Hier haben sie auch entsprechend hohe und noch über ıh- rem durchschnittlichen Anteil von 20,0 % liegende Anteile an allen Tatver- dächtigen. 40 Zwischen 1983 und 1998 nimmt die Zahl der Tatverdächtigen bei den Ausländern um 141,6% zu, bei den Deutschen um 18,4%; im selben Zeitraum nimmt die ausländische Bevölkerung um 56,6% zu, die deutsche um 6,7%. 41 Diese Auseinanderentwicklung zeigt sich auch bei allen Altersgruppen und Tatortkate- gorien, bei Männern und Frauen und (fast) allen Delikten. 42 Gemäß der Definition der PKS umfasst der Deliktsschlüssel 8920 „Gewaltkriminalıtät‘“ folgende Delikte: Mord, Totschlag, Kindestötung, Vergewaltigung, Raub insgesamt, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresseri- Scher Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf den Luftverkehr. 250 Wiebke Steffen /,( 2000{ TVBZ Ausländer 1998 Z F TVBZ Ausländer 1988 K M 8 TVBZ Deutsche 1998 ä 7 Sn TVBZ Deutsche 1988 Obis 8bis 14 bis 18 07 bis 21 bis 25 bis 30 bis 40 bis 50 bis 65 bis 1 2 24 39 49 64 99 Abbildung 5: Tatverdächtigen-Belastungszahlen der deutschen und ausländischen Bevölke- rung in Bayern bei Gewaltkriminalität nach Altersgruppen 1988 und 1998 (melderechtlich in Bayern erfasste TV) 40,0 35,0 30,0 25,0 20,0 L Q\ S &S S S S& S S S \<\;Q» S& D N D &x ®O S S N °?° S S S N ‚\O $’ö e0 o\ S o\ S Ö\\Q © S ÖQ \"o Z \>°.> K \\Q; 8 O?J Q>° S a>°° S& N g0 °9 S& OQ; S S %O Q_’b 11988 @ 1998 Abbildung 6: Prozentanteile nichtdeutscher Tatverdächtiger an verschiedenen Delikten in Bayern 1988 und 1998 (melderechtlich erfasste TV) Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 251 3.3 Dritter Befund: Im Hell- wie im Dunkelfeld der Kriminalität sind junge Ausländer besonders belastet Wird eine höhere Kriminalitätsbelastung als Hinweis auf spezifische Prob- lemlagen verstanden, dann sind diese Lebenslagen bei den jüngeren Aus- ländern besonders auffallend, besorgniserregend und interventionsbedürf- tıg: Die im Vergleich zu gleichaltrigen Deutschen hohe Delinquenzbelas- tung der „zweiten und dritten Generation‘“ der hier lebenden Ausländer, ins- besondere auch im Bereich der Gewaltkriminalität”” lässt befürchten, dass eine „soziale Zeitbombe“ tickt oder eine Katastrophe droht, wenn es nicht gelingt, die jJungen Ausländer und Gastarbeiterkinder zu integrieren (Kaiser 1996, S. 662). Wie sich diese Probleme aus der Sicht der Daten der PKS darstellen, soll im folgenden am Beispiel der Altersgruppe der 14- bis 17- jährigen aufgezeigt werden““. 1998 sind in Bayern von 30.671 insgesamt erfassten 14- bis 17-jährigen TV 17,4% keine Deutschen — 1988 waren es 17,3%, 1983 allerdings nur 9,7%. An der gleichaltrigen Bevölkerung Bayerns haben die 14- bis 17-jährigen Ausländer zum 31.12.1997 einen Anteil von 10,3% - zum 31.12.1987 lag dieser Anteil bei 8,7%, zum 31.12.1982 bei 6,2%. 1998 wurden in Bayern 10% aller dort wohnhaften ausländischen und 5,4% aller dort wohnhaften deutschen Jugendlichen als Tatverdächtige ermittelt (1983 waren es 5,2% zu 3,2% und 1988 6,3% zu 2,4%). Fast drei Viertel (73%) und damit der ganz überwiegende Teil der jungen Nichtdeutschen TV ist entweder schon in Bayern bzw. Deutschland geboren Oder lebt hier seit mindestens vier Jahren: 1998 sind 41,7% der 14- bis 17- Jährigen nichtdeutschen TV hier geboren, weitere 12,4% haben eine Aufent- haltsdauer von „10 bis zu 20 Jahren“ und 18,9% eine Aufenthaltsdauer von „4 bis zu 10 Jahren“. Nur 12,1% wohnen seit weniger als vier Jahren hier, 15% seit weniger als einem Jahr“”. Allerdings ist bei den schon hier gebore- nen bzw. seit Jahren gemeldeten nichtdeutschen TV nicht bekannt, ob dieser 43 Nicht nur im Hellfeld der PKS, sondern auch im Dunkelfeld sind junge Ausländer im Gewaltbereich deutlich stärker belastet, wie die Ergebnisse der KFN-Schülerbefragung deutlich machen (Wetzels u.a. 1999). 44 Differenzierte Angaben zur kriminalstatistischen Entwicklung im Bereich eines Groß- Sstadtpräsidiums, zur Bewertung und zu möglichen Hintergründen sind in dem KFG- Projektbericht zur „Kinder- und Jugendkriminalität in München‘‘ von Elsner/Stef- fen/Stern \998 enthalten. 45 Die Angaben beziehen sich auf die — 80% - der jungen nichtdeutschen TV, beı denen die Aufenthaltsdauer feststellbar war (Basis: alle TV ohne ausländerrechtliche Verstöße). 252 Wiebke Steffen Aufenthalt „unterbrechungsfrei‘“ war oder ob sie vorübergehend oder für ei- nen längeren Zeitraum auch ım Herkunftsland gelebt haben. Den Befunden zur Aufenthaltsdauer entsprechen die Angaben zu den Auf- enthaltsgründen: Die meisten - 84,2% - der 14- bis 17-jährigen TV sind entweder „Schüler/Studenten“‘ (65,1%) oder schon „Arbeitnehmer“‘ (19,1%); abweichend von den sonstigen Befunden zur „Ausländerkriminalität in Bay- ern‘, sind die Anteile von TV mit den Aufenthaltsgründen „illegal‘‘ oder „Touristen/Durchreisende‘‘ verschwindend gering (0,7 bzw. 0,4%) und auch „Asylbewerber‘ wird nur für 12% der 14- bis 17-Jährigen TV als Aufent- haltsgrund angegeben“®. Auch die Anteile der einzelnen Staatsangehörigkeiten an den insgesamt er- mittelten jungen nıchtdeutschen TV entsprechen den obigen Befunden: Mehr als die Hälfte der TV haben entweder einen türkischen (32,1%) oder einen ex-Jugoslawischen (25,5%) Pass. Aus der KFG-Studie zur „Kinder- und Jugendkriminalität ın München‘‘ ist bekannt, dass vor allem die jungen TV mit türkischem Pass schon in Bayern bzw. München geboren oder dort zumindest aufgewachsen sind, während diejenigen mit einem ex-jugoslawi- schen Pass überwiegend erst 1991/92 oder sogar erst 1995/96, ın Zusam- menhang mit den Kriegsereignissen ın Jugoslawien, nach München bzw. Bayern gezogen sınd. Insgesamt kann von diesen Ergebnissen her davon ausgegangen werden, dass es sich bei der registrierten Kriminalität der jungen Ausländer nicht in gleichem Ausmaß um — in Zusammenhang mit der Öffnung der Grenzen und den entsprechenden Wanderungsbewegungen — „importierte Krimina- lıtät‘“ handelt, wie bei den 18-jährigen und älteren nichtdeutschen TV. Für den größten Teil der jungen nichtdeutschen TV ist die Kriminalıität sozusa- gen „hausgemacht‘, verweist also auf die Rahmenbedingungen ihres Auf- wachsens ın Bayern. Die Langzeitentwicklung der Registrierungshäufigkeit von nichtdeutschen und deutschen 14- bis 17-jährigen Tatverdächtigen ın der PKS-Bayern zeigt durchaus unterschiedliche Verläufe: 46 Die Angaben beziehen sich auf die TV, bei denen der Aufenthaltgrund bestimmt werden konnte, also ohne die TV mit „sonstigem oder unbekanntem Aufenthaltsgrund‘‘ (Basıs: alle TV ohne ausländerrechtliche Verstöße) . Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 253 e Gegenüber 1983 haben die Zahlen für die polizeilich ermittelten TV bei den Nichtdeutschen um 129,5% zugenommen, bei den Deutschen nur um 17,2%. Bezieht man sich allerdings nur auf den Zeitraum zwischen 1988 und 1998, dann hat die Registrierungshäufigkeit für beide Gruppen fast gleich stark zugenommen, nämlich um mehr als das Doppelte: Bei den hichtdeutschen T V ist 1998 gegenüber 1988 eine Zunahme um 115% festzustellen, beıi den deutschen TV liegt die Zunahme mit 113,5 % prak- tisch gleich hoch. Während beıi den nichtdeutschen TV die absoluten Zahlen zwischen 1983 (2.327 TV) und 1988 (2.484 TV) mit einer Zunahme von nur 6,7% relativ konstant bleiben, um dann bis 1997 auf das bisherige Maximum (5.574 TV) kräftig anzusteigen (+ 124,4% seit 1988) - 1998 werden mit 5.341 TV 4,2% weniger TV erfasst -, gingen die Registrierungshäufigkeiten für die deutschen TV von 1983 21612 TV) bis 1990 (11.274 TV) um fast die Hälfte zurück (-47,8%), um dann zunächst nur wenig, seit 1992/1993 aber doch deutlich zuzunehmen. 1996 wird für die deutschen Tatverdäch- tiıgen (mit 22.354 TV) erstmals eine absolute Anzahl ausgewiesen, die über derjenigen von 1983 liegt. 1998 wird mit 25.330 deutschen 14- bis 17-Jährigen TV der höchste Wert im Vergleichszeitraum erreicht; gegen- über 1990 bedeutet das eine Zunahme von 124,7%. 30000 25000 - 20000T'= Pn 15000 - f 10000 5000 04 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 998 O Jugendliche deutsch s Jugendliche nichtdeutsch Abbildung 7: Entwicklung der absoluten Tatverdächtigenzahlen nichtdeutscher und deut scher 14- bis 17-jähriger in Bayern 1983 - 1998 (in Bayern melederechtlich erfasst; ohne AuslG/AsylVfG) 254 Wiebke Steffen e Der Vergleich mit der gleichaltrigen Bevölkerung zeigt, dass die Zu- bzw. Abnahmen bei den TV-Zahlen nur zum Teil durch demografische Ent- wicklungen erklärt werden können: Die Zahl der ın Bayern wohnhaften ausländischen Jugendlichen geht zwischen 1983 und 1988 um 12,7% zu- rück, nimmt zwischen 1988 und 1996 deutlich um 41,8% zu und geht ın der Folgezeit wieder um 4,3% zurück. Die Zahl der in Bayern wohnhaften deutschen Jugendlichen geht zwischen 1983 und 1991 um 39,4% zurück und nimmt dann wieder zu, bis 1998 um 13,4%. 12000 10000 ä 00 FE F Zi E iz ä 4000 - % . 2000 ; 1 . % * 0 s LU % $«3 3 R8 } o} \@} D /\ © @ ©} /\ S \QQ;b \Qq>h S \‘5b% S ®cb ®cb ®q \‘5q\ ®q ®Q>(b ®g S \qu n N | D deutsche TV M nichtdeutsche TV 1 Abbildung 8: Belastung der 14- bis 17-jährigen deutschen und ausländischen Bevölkerung in Bayern mit Tatverdächtigen von 1983 - 1998 (nur melderechtlich in Bayern erfasste TV,; ohne AuslG/AsyIVfG) In der Berechnung und dem Vergleich der bevölkerungsbezogenen Tatver- dächtigenbelastungszahlen (TVBZ) für junge Ausländer und Deutsche kommt (noch) besser zum Ausdruck, dass es sich bei den TV-Entwicklun- gen um „echte‘ (und nicht nur bevölkerungsbedingte) Zu- oder Abnahmen der Registrierungshäufigkeiten handelt. Und es kommt auch zum Ausdruck, dass - wie schon der Vergleich der Anteile, die junge Ausländer an den gleichaltrigen TV bzw. der gleichaltrigen Bevölkerung Bayerns haben, er- kennen ließ - die Kriminalitätsbelastung der jungen Ausländer ımmer noch Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 255 um einiges höher ist als die der jJungen Deutschen — obwohl diese in den letzten Jahren beträchtlich „zugelegt‘“ haben“”. 1998 ist die Belastung der ausländischen Jugendlichen mit Tatverdächtigen ımmer noch fast doppelt so hoch wie die der deutschen: Pro 100.000 der 14- bis 17-Jährigen ausländischen Bevölkerung wurden mit 10.030 TV um das 1,8fache (oder 84,3%) mehr TV registriert als für die gleichaltrıge deutsche Bevölkerung mit 5.443 TV; der größte Unterschied in den TVBZ ist für 1990 mit dem 2,7fachen (oder 173,9%) festzustellen (bei TVBZ für die jun- gen Ausländer von 7.327 und für die jJungen Deutschen von 2.675). Die höhere Belastung der 14- bis 17-jährigen Ausländer findet sich im ge- samten Vergleichszeitraum nicht nur für den Durchschnitt aller Straftaten, sondern auch be:i fast allen Einzeldelikten. Besonders hohe — und über ihrem durchschnittlichen TV-Anteil von 17,4% liegende - Anteile haben die nicht- deutschen TV auch 1998 vor allem bei den Delikten der Gewaltkriminalität. Nichtdeutsche TV stellen e 42,6% der 68 TV von sexuellen Nötigungen ® 36, 5 % der 63 TV von Vergewaltigungen ® 36, 6 % der 809 TV von Raubdelikten ® 29, 5 % der 2.622 TV von gefährlichen und schweren Körperverletzungen ® 24, 2 % der 2.856 TV von (vorsätzlichen) leichten Körperverletzungen. Die TV dieser Gewaltkriminalität — wie der schwereren, dauerhafteren Kri- Mminalität überhaupt - sind ganz überwiegend junge Männer: Junge Frauen hatten und haben an den Gewalt-TV nur geringe Anteile (1998 einen Anteil von 15,2% bei den deutschen und von 13,2% bei den ausländischen Ju- gendlichen)“. Die Tatsache, dass Gewaltkriminalität weitgehend „Männersache‘“ ist und Nichtdeutsche junge Männer hier noch stärker dominieren als bei anderen 47 Die Vermutung, für diese Zunahme seien insbesondere die jungen deutschen Spätaus- siedler „verantwortlich‘‘, bedarf noch einer genaueren empirischen Überprüfung. Nach den ersten Ergebnissen eines derzeit laufenden Projektes der KFG können die Zunahmen wohl nicht allein auf diese Bevölkerungs- und TV-Gruppe zurückgeführt werden. 48 An den insgesamt ermittelten Tatverdächtigen haben junge Frauen 1998 bei den deut- Schen TV einen Anteil von 27%, bei den nichtdeutschen TV einen Anteil von 21,9%. 256 Wiebke Steffen Delikten, legt die Vermutung nahe, in ethnisch und kulturell unterschiedli- chen Vorstellungen von Männlichkeit eine der Ursachen von Gewalt und Gewaltbereitschaft zu sehen (so auch Wetzels u.a. 1999). e Bezogen auf die jeweils insgesamt ermittelten 14-17-jährigen TV werden 18,7% der Jungen Nichtdeutschen und 9,2% der jungen Deutschen mit Delikten der Gewaltkriminalität im engeren Sinne“* als TV erfasst; ein- schließlich der (vorsätzlichen) leichten Körperverletzungen sind es 31,3% bzw. 17,7%. Im Vergleich zu den (Gewalt)Delikten gegen Personen sind Gewalttaten gegen Sachen — Sachbeschädigungen — eher die Domäne deutscher Täter: 14% aller jungen deutschen TV, aber nur 8% aller jungen nichtdeutschen TV werden wegen solcher Delikte registriert. Dieser letzte Befund ıst ebenso wie die Tatsache, dass 14,9% der jungen deutschen, aber nur 9,1% der jungen nichtdeutschen TV wegen eines De- liktes der Rauschgiftkriminalität — klassische Kontrollkriminalität!”® — re gistriert sınd, eın Hinweis darauf, dass die höhere Kriminalitätsbelastung Junger Ausländer nicht notwendigerweise — oder gar nur - die Folge einer größeren Anzeigebereitschaft ihnen gegenüber ist, sondern auf tatsächlichen Unterschieden ın der Straffälligkeit von deutschen und ausländischen Ju- gendlichen beruht. Allerdings gilt auch für die nichtdeutschen TV, dass der größte Teil ihrer offizıell registrierten Delinquenz — wie bei den deutschen TV — als „altersspezifische‘‘ Jugendkriminalität im Sinne einer seltenen, kurzfristigen Auffälligkeit ım Bereich der Klein- und Bagatellkriminalität zu bewerten ist, die weniger mit Sozlalisationsstörungen, Erziehungs- und sonstigen sozialen Defiziten zu tun hat als vielmehr mit Reifungsprozessen und natürlich auch mit Kontrollprozessen”' — auch wenn nach den Ergebnissen der KFG-Studie 49 Gemäß der Definition der PKS umfasst der Deliktsschlüssel 8920 „Gewaltkriminalität‘‘ folgende Delikte: Mord, Totschlag, Kindestötung, Vergewaltigung, Raub insgesamt, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresseri- scher Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf den Luftverkehr. S0 Also einer Kriminalıtät, die nıcht — wie für 90% der registrierten Kriminalität üblich — durch Strafanzeigen (zumeist) der Geschädigten zur Kenntnis der Polizei gelangt, son- dern nur durch durch spezifische Kontrollmaßnahmen, etwa der Polizeı1. 51 Der altersspezifische Charakter der registrierten Jugendkriminalıtät wird auch daran deutlich, dass deutsche wie nichtdeutsche junge TV zu einem großen Teil wegen Dieb- stahlsdelikten ermittelt wurden und werden: 1998 jeweils 44,8% wegen eines einfachen Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 257 zur „Kinder- und Jugendkriminalität iın München‘“‘ deutlich mehr nichtdeut- sche TV als deutsche TV mehrfach, über einen längeren Zeitraum und auch mit schwereren Delikten registriert werden (Elsner/Steffen/Stern 1998, 105 ff.) Die Ergebnisse der schon oben genannten KFN-Schülerbefragung bestäti- gen die PKS-Befunde zur höheren Gewaltbelastung junger ausländischer Männer — und widerlegen die Behauptung von der „Ausländerkriminalität als einem Artefakt der Polizeilichen Kriminalstatistik‘: Die erhöhten „Täter- raten jJunger Zuwanderer (stellen) kein ‚Kunstprodukt‘ einer selektiven straf- rechtlichen Sozialkontrolle dar. Es ist also nicht so, dass junge Migranten lediglich häufiger registriert werden, sondern es ist festzustellen, dass sie in der Tat häufiger Gewaltdelikte begehen“ (Wetzels u.a. 1999). Die Erkenntnisse aus dieser repräsentativen Dunkelfeldbefragung zur „Ge- walt im Leben Münchner Jugendlicher‘“ entsprechen nicht nur den für Bay- ern erhaltenen PKS-Befunden, sondern vor allem auch den Ergebnissen der KFG-Untersuchung zur „Kinder- und Jugendkriminalität in München‘—- also einer Studie, die sich auf dieselbe geografische Region, auf einen ähnlichen Zeitraum und auf die gleiche Altersgruppe bezieht, aber auf polizeiliche Er- kenntnisse und damit auf eine ganz andere Datenbasis. Im Dunkelfeld wie im Hellfeld ® ist Jugendgewalt männlich und findet primär in der Gruppe der Gleichalt- rıgen statt, ® sınd junge Migranten als Täter von Gewalt deutlich überrepräsentiert, ® fallen unter den jungen Migranten insbesondere die jungen Türken mit Gewaltdelikten auf, ® steigen die Gewalttäterraten junger Migranten mit zunehmender Aufent- haltsdauer, — Diebstahls, weitere 10,4% der nichtdeutschen und 9,2% der deutschen TV wegen eines Schweren Diebstahls. Fast ein Drittel der jungen TV — 30,8% der Nichtdeutschen und 31,2% der Deutschen — werden mit (ganz überwiegend einfachen) Ladendiebstählen re- gistriert. Mit Straftaten gegen Personen oder Sachen sind 40,4% der jungen nichtdeut- Schen und 31,7% der jungen deutschen TV ermittelt worden. 258 Wiebke Steffen ereignet sich ein großer Teil der Gewaltdelikte zwischen Angehörigen verschiedener Ethnien, finden sich Zusammenhänge mit dem Bildungsniveau und der sozioöko- nomischen Lage der Familie, weisen Jugendliche miıt geringerer Biıldung sowie Jugendliche aus Familien in ungünstiger sozialer Lage höhere Tä- terraten auf, beruht vermutlich ein Teil — allerdings auch nur ein Teil - der im Hellfeld registrierten Zunahme der Jugendgewalt auf einer Zunahme der Anzeige- bereitschaft. Diese auffallende Kriminalitätsbelastung der „zweiten und dritten‘“ Genera- tion junger Ausländer sollte nicht zu einem rein statistisch-methodischen Artefakt „herunterdefiniert‘“ werden”“, sondern als Symptom für Probleme, denen offensichtlich die zweite und dritte Generation der hier lebenden Ausländer in besonderem Maße ausgesetzt sind und die ıhre Integration zu- mindest erschweren, wenn nicht sogar verhindern””, ernstgenommen und als Hinweis auf gesellschaftliche Missstände und Defizite verstanden und ge- nutzt werden. Diese bestehen für ausländische Jugendliche nachweislich etwa - im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung; - in der Arbeitssituation; - ın der für sie vielfach typischen familıären Siıtuation (s.0.). Junge Ausländer können damit zu den üblichen Defiziten unterer sozialer Schichten, denen sie zumeist angehören, und den üblichen Problemen des Jugendalters, noch für sie spezifische zusätzliche Belastungen haben““, die 52 Wie es nicht zuletzt auch im Bereich der kriminologischen Forschung immer wieder geschehen ist und noch geschieht - mit der Folge, dass auch die Notwendigkeit für erfor- derliche Interventions- und Integrationsmaßnahmen „herunterdefiniert" werden konnte. 53 Insofern werden die Erfahrungen der „klassischen" Einwanderungsländer bestätigt, nach denen die erste Einwanderergeneration „unauffällig" ist, die zweıte und dritte Generation aber offensichtliche „Anpassungsschwierigkeiten" hat, die u.a. auch zu einer verstärkten strafrechtlichen Auffälligkeit führen können (s. dazu z.B. Kaiser 1996, 680, 687 ff.). 54 Nicht zuletzt können auch die ausländerrechtlichen Bestimmungen spezifische Pro- blemlagen darstellen, so etwa die mit 16 Jahren erforderliche Beantragung einer eigenen Aufenthaltserlaubnis. Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 259 ihre höhere Kriminalıtät erklären können und Ansatzpunkte für Interventi- onsmaßnahmen sein müssen”. Denn die hier geborenen und aufgewachse- nen Jungen Ausländer, die sıch an deutschen Normen und Lebenszielen ori- entieren und die deutsche Sprache beherrschen, können vielfach nur noch ım bevölkerungsstatistischen Sinne als Ausländer gelten. Damit ist auch ihre Kriminalität „hausgemacht‘‘, sie sind sozusagen „unsere‘‘ Straftäter - für die dann auch die gleichen Hilfen - und Strafen - gelten sollten wie für deutsche Jugendliche. 3.4 Vierter Befund: Ausländer haben auch an den Verurteilten hohe Anteile: Die Justiz „korrigiert“ den polizeilichen Tatverdacht ge- genüber Ausländern nicht (mehr) Die PKS ist eine „Verdachtsstatistik‘“, die keine Aussagen über den Ausgang der von der Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren zulässt. Es ist jedoch eine seit langem bekannte Tatsache, dass vor allem wegen der erst auf der Ebene der Staatsanwaltschaft möglichen Opportunitätsentscheidungen bzw. Sonstiger strafprozessualer Möglichkeiten immer nur ein Teil der Beschul- digten auch verurteilt wird. Dieser Teil war bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen kleiner als bei den deutschen Tatverdächtigen - ein Befund, der immer wieder zu Spekulatio- nen darüber Anlass gab, ob und in welchem Ausmaß „übertriebene‘“‘, selek- tive Kriminalisierungen von Ausländern durch die Polizei von der Justiz wieder „geradegerückt‘“ würden (s. dazu z.B. Reichertz 1994; Donk/Schröer 1999 und zur Kritik daran Strobl 1999). Tatsächlich ist dieser Befund aber Schon wegen der häufig gegebenen sprachlichen Probleme, der selteneren Kenntnis früherer Verurteilungen, der geringeren Aussicht auf eine Beibrin- Zung von Geldstrafen und Geldbußen bei schon wieder im Ausland aufhält- lichen Beschuldigten und ähnlicher formaler Faktoren erwartbar (s. dazu z.B. Pick 1994)°°. Um so erstaunlicher sind Befunde dahingehend, dass dieses geringere Ver- uUrteilungsrisiko nichtdeutscher Tatverdächtiger offensichtlich so nicht 55 Um der ausländischen Bevölkerung bei Problemen und Konflikten die Orientierungs- und Lebenshilfen bieten zu können, die für Deutsche mittlerweile selbstverständlich sind, sollten insbesondere die muttersprachlichen Sozialdienste ausgebaut und die deut- schen Sozialdienste interkulturell geöffnet werden. 56 Pick, A.: Reduktion des Tatvorwurfs bei nichtdeutschen Beschuldigten. Kriminalıstik 10/94, S. 617- 622. 260 Wiebke Steffen mehr gegeben ist: Der (Struktur) Wandel ım Bereich der Kriminalität nicht- deutscher Tatverdächtiger in Zusammenhang mit der Öffnung der osteuro- päischen Grenzen scheint sich auch auf das Entscheidungsverhalten von Staatsanwaltschaft und Justiz ausgewirkt zu haben: „Importierte Kriminali- tät‘““ scheint von der bayerischen Justiz eher geahndet zu werden als die „hausgemachte Kriminalıtät‘“ der (vermutlich) schon seit längerem in Bay- ern lebenden Ausländer. Den zur Verfügung stehenden kriminalstatistischen Materialien - ausgewer- tet wurden die PKS und die Strafverfolgungsstatistik für den Freistaat Bay- ern der Jahre 1988 bis 1997° - können allerdings nur „Hinweise“ auf das Verurteilungsrisiko nichtdeutscher und deutscher Tatverdächtiger entnom- men werden. Denn die auf den Ebenen der Polizei und der Justiz geführten Kriminalstatistiken sind nur sehr eingeschränkt aufeinander zu beziehen: Derzeit ist jedenfalls der „Fluss der Verfahren über die verschiedenen Ebe- nen - von der Strafanzeige über die staatsanwaltschaftliche Ermittlung und gerichtliche Erledigung bis hin zu Strafvollstreckung und Straferledigung‘‘ nicht verfolgbar.”* Diese „Hinweise‘‘ legen nahe, dass es ım Vergleichszeitraum zu nicht uner- heblichen Veränderungen ın den Verurteilungsrisiken nichtdeutscher und deutscher Tatverdächtiger gekommen ist, die 1989/1990 beginnen und sich ın den Folgejahren bis 1997 noch deutlicher zeigen. So sınd die Anteile, die Ausländer in Bayern an den Tatverdächtigen und an den Verurteilten haben, deutlich größer geworden. Anders als oft behauptet, lıegen diıe Anteile von Ausländern an den Verurteilten seit 1989 mit zuneh- mendem Abstand über ihren Anteilen an den Tatverdächtigen: ® 1988 hatten die Ausländer einen Anteil an den Verurteilten von 19,1% und an den Tatverdächtigen von 19,4%; 1990 liegen diese Anteile bei 23,5% bzw. 23,4% und 1997 bei 31,3% bzw. 26,8%. Den höchsten Anteil an den Verurteilten und an den Tatverdächtigen hatten Ausländer 1993 mit 36% bzw. 31,5%. 57 Die Angaben beziehen sich auf alle ın den Statistiken ausgewiesenen TV bzw. Verur- teilten und nicht nur auf die in Bayern gemeldeten, da eine solche Differenzierung mit den Daten der Strafverfolgungsstatistik nicht möglich ıst. Straftaten ım Straßenverkehr und ausländerrechtliche Verstöße wurden nicht berücksichtigt. Für die Strafverfolgungs- statistık liegen die Daten für 1998 noch nicht vor. 58 Jehle, J.-M.: Plädoyer für bessere Kriminalstatistiken. Neue Kriminalpolitik 2/1994, 5. 22-26. Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen 261 Die 14-17-Jährıgen Ausländer hatten 1988 einen Anteil an den Verurteil- ten von 16,8% und an den Tatverdächtigen von 20,8%. Bei ihnen liegen erst seit 1992 die Anteile an den Verurteilten über denen an den Tatver- dächtigen und haben 1997 Werte von 23,1% und 20,6%. Die 18-20-jährigen Ausländer hatten 1988 Anteile an den Verurteilten von 13,7% und an den Tatverdächtigen von 19,6%. Bei ihnen liegen so- gar erst seit 1993 die Anteile an den Verurteilten über denen an den Tat- verdächtigen und haben 1997 Werte von 30,3% und 28,1%. Außerdem hat das Verurteilungsrisiko”” nichtdeutscher Tatverdächtiger 1997 ım Vergleich zu 1988 zugenommen, während es bei den deutschen Tatverdächtigen teilweise auch zurückgegangen ist: ® Von allen nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden 1988 36,6% und 1997 43,4% verurteilt, von allen deutschen Tatverdächtigen 1988 32,5% und 1997 34,8%. Von den 18-20-jährigen nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden 1988 30,5% verurteilt und 1997 44,0%, von den gleichaltrigen deutschen Tat- verdächtigen 1988 46,8% und 1997 39,5%. Von den 14-17-jährigen nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden 1988 31,4% verurteilt und 1997 30,8%, von den gleichaltrigen deutschen Tat- verdächtigen 1988 40,8% und 1997 26,6%. Hier ist das Verurteilungsri- sıko also auch für Ausländer geringer geworden, für die Deutschen aller- dings wesentlich deutlicher. Auch die Verurteiltenziffern®® liegen für die ausländische Bevölkerung nicht nur erheblich über denen für die deutsche Bevölkerung®' — und das im gesamten Vergleichszeitraum —, sondern haben für sie auch stärker zuge- NOMMEN: e Für die gesamte ausländische Bevölkerung Bayern lagen die VZ 1988 bei 2.616 und 1997 beı 3.244; für die deutsche Bevölkerung 1988 bei 619 und 1997 beı 736. 59 Verurteilungsrisiko: Anteil der Verurteilten an den TV 60 Verurteiltenziffer (VZ) = Verurteilte pro 100.000 der Bevölkerung(sgruppe) 61 Wobei wegen der fehlenden Differenzierungsmöglichkeit ın der Strafverfolgungsstatistik (s.o.) unter den Verurteilten auch solche Ausländer sind, die nicht zur ausländischen Be- völkerung Bayerns gehören. 262 Wiebke Steffen e Für die 18-20-jährige ausländische Bevölkerung lagen die VZ 1988 bei 4.021 und 1997 bei 6.234; für die gleichaltrıge deutsche Bevölkerung 1988 bei 1.555 und 1997 be1 2.311. e Für die 14-17-jährige ausländische Bevölkerung lagen die VZ 1988 bei 2.567 und 1997 bei 3.588; für die gleichaltrige deutsche Bevölkerung 1988 bei 1.027 und 1997 beıi 1.454. Insgesamt bestätigt damit die Strafverfolgungsstatistik den Eindruck aus der Analyse der polizeistatistischen Daten: Ermittlungs- wie Verurtei- lungsrisiko haben viel mit - vermuteter oder tatsächlicher - Integration zu tun und wenig mit ausländerspezifischer Selektion oder Stigmatisierung. Migration und Kriminalıtät ın Großbritannien Marian FitzGerald‘ Gliederung: Einwanderungssituation 4.1 Rolle von Statistiken ım Themenbe- Hintergrund reich Immigranten, Minderheiten und Aktuelle Statistiken über ethnische Kriminalıtät Herkunft und Kriminalıtät 4.2 Hauptschwierigkeiten ım Zusammen- 3.1 Bevölkerungsstatistik und ethnische hang mit der Erhebung, Analyse und Merkmale ım Allgemeinen Nutzung solcher Statistiken 3.2 Ethnische Merkmale und Strafjustiz 4.3 Beitrag solcher Statistiken zu einer Diskussion „Integrationspolitik“ 1. Einwanderungssituation Zu Beginn des Beitrags soll ein historischer Überblick über die Debatte um „Migration‘‘, ethnische Minderheiten und Kriminalität iın Großbritannien gegeben werden. Darauf wird der momentane Kenntnisstand im Hinblick auf die Gruppen, mit denen sich diese Debatte traditionell befasst, darge- stellt und die Frage gestellt, ob die mittlerweile in diesem Zusammenhang etablierten Begriffe ın der jetzigen Situation noch angemessen sind. Schließlich werden Folgerungen für die Rolle der Statistiken in diesem Ge- biet gezogen. 2. Hintergrund In europäischen Debatten über „Migration‘‘ und Kriminalität ist es erforder- lıch zu betonen, dass die im britischen Kontext betroffenen Gruppen keine Migranten sind. Die schwarzen und asiatischen Gruppen, um die sich die * Deutsche Fassung von Marianne Gras, Lena Barbara Kötter und Axel Dessecker. - Der Text bezieht sıch zum Teil auf das Vereinigte Königreich insgesamt, die statistischen Angaben beschränken sich auf England und Wales. 264 Marian FitzGerald britische Debatte bisher gedreht hat, sınd Nachkommen - heute in zweiter oder dritter Generation - der Menschen, die seıt dem Ende der 1940er Jahre während eines Zeitraums von 25 Jahren nach Großbritannien gekommen sind. Sie sind britische Staatsbürger, genauso wie viele ıhrer Eltern und Großeltern, als diese aus den ehemaligen Kolonien ın der Karibik und auf dem indischen Subkontinent (Indien, Pakıstan und Bangladesh) eintrafen. Die Staatsbürger der Einwanderungsgeneration hatten automatisch nicht nur das Recht, siıch niederzulassen, sie waren auch wahlberechtigt. Zahlreiche weitere besaßen den Status britischer „subjects‘“ entsprechend dem British Nationalıty Act von 1948. Auch ıhnen stand automatisch das Wahlrecht zu, und sie erhielten meist nach wenigen Jahren ein dauerhaftes Niederlassungs- recht. Ab 1962 wurde jedoch das Zuwanderungsrecht britischer „subjects‘ weitge- hend begrenzt, und ım Ausland geborene britische Staatsangehörige, die keinen ın Großbritannien geborenen Eltern- oder Großelternteil hatten (sog. „non-patrials‘), wurden zunehmend Einschränkungen unterworfen. Seit den frühen 1970er Jahren ging die primäre Immigration „sichtbarer‘‘ Minder- heiten aus den ehemaligen britischen Kolonien zu Ende. Die sekundäre Mi- gration ım Zuge der Familienzusammenführung setzte sich eine Zeit lang fort und ist nach wie vor für den Zuwachs gewisser Gruppen verantwortlich. Dennoch werden die Immigration Acts von 1969 und 1972 meist für die Be- endigung der Zeit der Masseneinwanderung nach Großbritannien verant- wortlich gemacht. Symbolisch gesprochen, war es der British Nationality Act von 1981, der die Tür endgültig schloss, die zuvor das Gesetz von 1948 geöffnet hatte, als aus den ehemaligen britischen Kolonien selbstständige Mitglieder des Commonwealth wurden. Praktisch schaffte das Gesetz ledig- lıch die auffällige rechtliche Besonderheit ab, die dafür gesorgt hatte, dass eine erhebliche Anzahl Menschen kein Zugangsrecht zu dem Land hatten, dessen Staatsangehörige sie waren. Dies geschah durch die Einführung zu- sätzlıcher Formen der britischen Staatsbürgerschaft, mit denen kein Zu- gangsrecht nach Großbritannien verbunden ist. Diese Formen wurden zum großen Teil den sog. „non-patrials‘“ verliehen.‘ 1 Die Kritik an diesem Gesetz betraf überwiegend dessen Auswirkungen auf schwarze und asiatische Gruppen in Großbritannien. Fast vollkommen ignoriert wurde die Bedeutung für zahlreiche brıtische Staatsangehörige in Hong Kong, einer von China gepachteten Kolonie, die 1997 wieder zurückgegeben wurde. 265 Migration und Kriminalität in Großbritannien Zwischenzeitlich hatte sich das Verhältnis zwischen der Polizei und den er- sten Nachkriegsimmigranten - der karibischen Gemeinschaft - seit den 1960er Jahren immer mehr verschlechtert. Diese Bevölkerungsgruppe hatte begonnen, sich über poliızeiliche Unterdrückung, Belästigung und sogar Brutalität zu beschweren“. Trotzdem behauptete die Londoner Polizei (London ist schon immer das Hauptniederlassungsgebiet für diese Gruppe”) offiziıell bıs in die Mitte der 1970er Jahre hinein, die Kriminalıitätsbelastung dieser Gruppe sei nicht höher als die der einheimischen Bevölkerung. 1976 überdachte sie jedoch ıhre Position und bemerkte: ‚... unsere Erfahrung hat uns gelehrt, dass die Feststellung, die Kriminalitätsrate unter Menschen ka- rıbischer Herkunft seı nıcht höher als unter der allgemeinen Bevölkerung, 4 falsch ıst. Damals und bıs heute weiıtgehend unbemerkt, wurde diese Aussage gerade zu der Zeıt getroffen, ın der die Kinder der ersten Nachkriegsimmigranten allmählich das Hauptalter der Kriminalitätsbelastung erreichten (siehe un- ten). Es war eine besonders gefährdete Generation: viele Kinder waren zu- nächst Jahrelang von iıhren Eltern getrennt ın der Kariıbik zurückgelassen worden und wurden dann entwurzelt, um sich ihren Familien und den inzwi- schen ın Großbritannien geborenen Geschwistern anzuschließen. Viele die- ser Familien waren mehreren Belastungsfaktoren ausgesetzt, darunter hohen Anteilen zerrütteter Ehen und der Erfahrungen von Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt (die erst seit 1965 von der Gesetzgebung all- mählich berücksichtigt wurde)”. Die Kinder selbst erlebten Probleme in der Schule, wo sie ın überproportionalem Maße wegen Lernschwierigkeiten und Störungen des Unterrichts auffielen®. In dieser Zeit wurden die schwarzen Jugendlichen auf der Straße zuneh- mend zur Zielgruppe der Polizei - die bezeichnenderweise ein aus dem Jahre 1824 stammendes Gesetz heranzog, um ihr Vorgehen zu ermöglichen’. Das sogenannte sus law [eine Kurzform von suspicion, also „Verdachtsgesetz‘‘] erlaubte die Festnahme einer Person aufgrund des einfachen Verdachts, sie stünde ım Begriff, eine Straftat zu begehen. Zweifellos - aber keineswegs 2 Hunte, J. A., Nigger Hunting in England ? West Indıan Standıng Conference, 1966. 3 Fast zweıi Drıttel der schwarzen Bevölkerung leben in der Hauptstadt. 4 House of Commons Select Committee on Race Relations and Immigration, The West Indıan Community, 1977. HMSO. 5 Daniel, W., Racial Discrimination in England, 1968. 6 Coard, B., How the West Indian Child ıs made ESN in the Brıtish School System, 1971. 7 Demuth, C., ,, Sus‘‘ - a Report on the Vagrancy Act 1824, 1978, 266 Marian FitzGerald unvorhersehbar - hatte eine relatıv große Zahl dieser Jugendlichen begon- nen, sich den traditionellen Straftaten der armen städtischen Bevölkerungs- schichten zuzuwenden; den Medien und einigen Politikern aber gelang es, das Problem der Straßenkriminalität schwarzer Jugendlicher zum Gegen- stand öffentlicher Hysterie zu machen“. 1980 und 1981 brachen das erste Mal in diesem Jahrhundert in England Unruhen aus. Sie entzündeten sich an Konfrontationen zwischen der Polizei und jungen Schwarzen, die sich 1985 wiederholten, und bestimmen zum großen Teil die seitdem geführte Debatte über Minderheiten und Kriminalität ın Großbritannien. Diese Debatte befasst sich insofern nicht mehr mit Immigration, als sıch Großbritannien seit mehreren Jahrzehnten nicht als Einwanderungsland ver- steht; das kommt in politischen Debatten auf jeder Ebene zum Ausdruck. Der konservative Politiker Enoch Powell verursachte bekanntlich 1968 eine Krise um Immigrationsfragen, und rechtsextreme Parteien erreichten ın Kommunalwahlen Mitte der 1970er Jahre ihre höchsten Stimmenanteile durch die Ausnutzung fremdenfeindlicher Gefühle. Seit zweı Jahrzehnten gehören jedoch nach Meinungsumfragen Fragen der Immigration nicht mehr zu den wahlentscheidenden Themen. Rechte Parteien und Politiker haben sich daher seit Mitte der 1970er Jahre eher damıit befasst, Vorurteile gegen Gruppen auszunutzen, die statt dessen als „innere Feinde‘“ betrachtet wur- den’. Im Zusammenhang mit dem Thema Kriminalität wurde der Feind als schwarz definiert, und auch 20 Jahre später dreht sich die Debatte größten- teils immer noch darum, ob Schwarze überproportional kriminell oder ob sie Opfer der Diskriminierung durch die Kriminaljustiz sind'®. Währenddessen wurden asiatische Gruppen ın diesem Kontext als unpro- blematisch betrachtet. Ende der 1970er Jahre begann man - zeitgleich mit den verstärkten Stereotypen von Schwarzen als kriminell -, das Problem der Viktimisierung asliatischer Immigranten auf nationaler Ebene zu thematisie- ren‘'. Das Problem rassistischer Belästigung (im Volksmund als „Paki-ba- 8 Hall, S. et. al., Policing the Crisis: „Mugging‘‘, the State and Law and Order. Cambridge University Press, 1988. 9 Barker, M., The New Racısm, 1981. 10 Jefferson, T., Race, Crime, and Policing, International Journal of the Sociology of Law 16/1988, 521-539; Renner, Race and Criminal Justice, New Community 16/1, 1989; FitzGerald, M., Ethnic Minorities in the Criminal Justice System, Research Study No. 20. The Royal Comission on Criminal Justice. Her Majesty’s Stationary Office (HMSO), 1993. 11 Home Office, Racial Attacks: Report of a Home Office Study, 1981. Migration und Kriminalität in Großbritannien 267 shing‘ - Pakistani-Klatschen - bekannt) gab es zwar in bestimmten Gebieten bereits seit langem, es war aber biıs dahin in den Debatten auf nationaler Ebene ignoriert worden. Die Gründe und Auswirkungen dieser Zweiteilung der Debatte über „Rasse und Kriminalıtät‘‘ ın Großbritannien werden ın der Zusammenfassung weiter erläutert. Hier soll bereits festgehalten werden, dass Großbritannien seit zwanzig Jahren nicht mehr als Einwanderungsland wahrgenommen wird. Der Hauptgrund für diese Wahrnehmung liegt darin, dass die primär wirtschaftlich bedingte Migration durch die oben beschrie- benen Maßnahmen unter strenge Kontrolle gebracht worden ist. Dieser Um- stand geht einher mit der gefestigten Wahrnehmung von einheimischen Schwarzen als Tätern und Asıaten als Opfern, die eine Debatte verursacht hat, welche nicht allein dadurch gekennzeichnet ist, dass die viel komplexe- re Realität, dıe den groben Verallgemeinerungen zu Grunde liegt, nicht an- gesprochen wird. Schädlich ıst diese Form der Debatte auch für die Ausein- andersetzung mit den weiterreichenden und noch schwierigeren Problemen, die Fragen der Integration betreffen - nıcht zuletzt, weil sıe die ımmer drän- gendere Besorgnis über andere Gruppen 1gnoriert, einschließlich und ganz besonders die neuer Gruppen von Einwanderern. Denn trotz der Tatsache, dass Großbritannien kein Land primär wirtschaft- lıch bedingter Migration mehr ist, bleibt das sekundäre Zuwanderungsni- veau unter manchen asiatischen Gruppen und auch unter der afrikanischen Bevölkerung relativ hoch. Großbritannien ist genauso wenig wie die ande- ren europäischen Länder von den Belastungen der internationalen Migrati- on, die miıt dem Zusammenbruch des Kommunismus erheblich zunahmen, verschont worden. Sicherlich hat es diesem Druck standgehalten und ist we- gen seiner Insellage besser gegen illegale Immigration geschützt als viele seiner Partnerstaaten ın der EU, die unter ähnlichem Druck stehen. Doch bleibt das Land keineswegs unberührt von diesen Problemen: offizielle Sta- tistiken belegen, dass die Zahl der Menschen, die 1998 als ıllegale Migran- ten eingestuft worden sind (8.870), mehr als doppelt so hoch liegt wie vor zehn Jahren. Die neuesten von der Regierung veröffentlichten Zahlen weisen ın den letz- ten zehn Jahren einen Zuwachs in allen Hauptkategorien der Immigration auf (siehe Tabelle 1). Es ist wichtig festzuhalten, dass die Zahl der anerkannten Asylbewerber ım Vergleich zu anderen Kategorien niedrig bleibt. Gleichwohl ist die Wachs- tumsrate der Zahl an Asylbewerbern, die in Großbritannien bleiben dürfen, 268 Marian FitzGerald auffällig hoch - trotz der Tatsache, dass 1998 nur 17 % aller Asylanträge er- folgreich waren, bekamen weitere 12 % der Antragsteller eine Duldung.'“ Diese Zahlen beziehen sich nur auf die Hauptantragsteller. Die (unbekannte) Durchschnittszahl von Angehörigen für jeden dieser Bewerber erhöht die Gesamtzahl entsprechend. Tabelle 1: Kategorien von Immigranten, denen 1998 Aufenthalt in Großbritannien gewährt wurde 1988 1989 1990 1998 Zuwachs Einreiseerlaubnis - 793 310 ] 303 580 64 % Einreiseerlaubnis erteilt 763 000 - 1 150 000 85 % am Hafen Aufenthaltsgenehmi- 49 280 69 790 42 % BUNg 920 5 345 481 % Als Flüchtlinge anerkannt Nicht als Flüchtlinge 2 400 3910 63 % anerkannt, aber den- noch ausnahmsweise geduldet ın Die wichtigsten Herkunftsländer der Asylbewerber im Jahr 1998 werden Tabelle 2 aufgeführt. Tabelle 2: Wichtigste Herkunftsländer der Asylbewerber 1998 Anzahl % aller Bewerber Zuwachs seıit 1990 Europa ohne EU 17 745 38,6 % 707 % Amerika 975 2,1 % 298 % Afrıka 12 380 26,9 % -10,7 % Mittlerer Osten ] 785 6,1 % 5,1% Restliches Asien 11940 25,9 % 73,3. % 1990 entfielen auf Asylanträge aus Europa außerhalb der Europäischen Union nur 8 % der Gesamtzahl, aber ihr Zuwachs hat den aller anderer Her- kunftsgebiete weitaus übertroffen. Die bedeutendsten Länder aus dieser Re- gion waren 1998 das ehemalige Jugoslawien (7.980 Anträge), die ehemalige UdSSR (2.820) und die Türkei (2.015). Wie sich aus Tabelle 1 ablesen lässt, 12 Der Gesamtzuwachs der Asylanträge betrug zwischen 1988 und 1998 1.051 Prozent. Migration und Kriminalität in Großbritannien 269 wurden nur sehr wenige Asylanträge anerkannt und nur wenige Duldungen erteilt. Der Anteıl, der auf diese Weise zugelassen wurde, war von Region zu Region unterschiedlich. 15 % aller Anträge aus europäischen Ländern (1.235) wurde stattgegeben, ım Vergleich zu 46% derjenigen aus Afrika (4.600). Im Zusammenhang mit dem Thema dieses Beitrags ist wichtig, dass sich das Interesse der Medien neuerdings auf die Kriminalität der Flüchtlinge insbe- sondere aus Osteuropa konzentriert. Vor allem Londoner Zeitungen druck- ten ım Frühsommer 1999 eine Reihe von Berichten über eine Welle der „Flüchtlingskriminalıtät‘“, die zum Teil an die öffentliche Hysterie um Schwarze und Straßenkriminalität aus den späten 1970er Jahren erinnert. 3. Aktuelle Statistiken über ethnische Herkunft und Kriminalität 3.1 Bevölkerungsstatistik und ethnische Merkmale im Allgemeinen Bevölkerungsdaten über Immigranten sind durch die alle zehn Jahre statt- findende Volkszählung, die Informationen über den Geburtsort der gezähl- ten Personen enthält, regelmäßig verfügbar. Doch veranlasste 1976 eine Verschärfung der Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung die lokalen Behör- den, mehr Informationen über die ethnische Herkunft sowohl der Nutzer ıh- rer Angebote als auch ıhrer Angestellten zu erheben. Der Race Relations Act von 1976 enthielt nämlich gewisse Pflichten zur Verhinderung von Dis- kriminıerung und Förderung von Gleichberechtigung. Die Argumente für diese zunehmende Erfassung ethnischer Merkmale gründeten auf der Auf- fassung, dass die Lokalbehörden dabei zweierlei Aufgaben erfüllen sollten. Zum einen ging es um die statistische Ermittlung der genauen Lebensver- hältnisse von Gruppen, die iın zunehmenden Anteilen in Großbritannien ge- boren waren, um Daten für politische Maßnahmen gegen Diskriminie- rung und für Gleichberechtigung zu liefern. Andererseits ging es darum, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen beurteilen zu können. Die Kategorisierungssysteme der Lokalbehörden stimmten selbstverständ- lich nicht immer überein, und sie waren nicht exakt mit der Bevölkerungs- statistik vergleichbar. Zumeist sollten die Bürger gefragt werden, welcher ethnischen Kategorie sie angehörten, anstatt ihnen einfach durch die Ver- 270 Marian FitzGerald waltung eine Kategorie zuzuordnen. Des weiteren wurde ein System einge- führt, das einen groben Vergleich mit der Gesamtbevölkerung ermöglichen sollte: es beruht darauf, die Zahl der ın einem Haushalt lebenden Personen zu schätzen, dessen Haushaltsvorstand ın einem bestimmten Land geboren wurde. Es war jedoch klar, dass diese Art der Erfassung zunehmend unbe- friedigend werden würde. Die Kinder kariıbischer Immigranten gründeten bereits ihre eigenen Haushalte und wurden von dem System somit, genauso wie ihre Kinder, übersehen. Im Rahmen der Volkszählung von 1981 wurde versucht, eine Frage über die ethnische Zugehörigkeıit zu stellen. Dies misslang zwar, aber das System zur Schätzung der betroffenen Bevölkerungsgruppen wurde offiziell übernom- men und der Begriff „NCWP*‘ eingeführt. Er bezieht sich auf „Personen ın Haushalten, deren Vorstand ım New Commonwealth oder ın Pakistan gebo- ren wurde‘‘ und dient als kurze Bezeichnung für Menschen aus der Karibik oder dem indischen Subkontinent. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden diese Gruppen oft als „ethnische Minderheiten‘“ bezeichnet - obwohl sie keines- wegs die einzigen sichtbaren Minderheiten waren und es bedeutsame weiße Gruppen gab, die sich ebenfalls über ethnische Unterscheidungsmerkmale definierten. Trotz des Fehlens grundlegender Daten aus der Volkszählung wurden ethni- sche Merkmale zunehmend von Behörden und anderen Organisationen er- hoben. Das Augenmerk richtete sıch vor allem auf den Vergleich der Grup- pen karıbischer und asıatischer Herkunft mit der „weißen‘“‘ Bevölkerung. Ei- ne Frage zur ethniıschen Zugehörigkeit wurde in mehrere staatliche Um- fragen eingebaut; die Version der Volkszählung 1991 bat die Bürger, sich einer der folgenden Kategorien zuzuordnen: weiß, schwarz (karibisch), schwarz (afriıkaniısch), schwarz (sonstige), indisch, pakistanisch, banglade- shi, chinesisch, sonstige - wobei die Befragten, die siıch einer der Residual- kategorien zurechneten, um zusätzliche Erläuterungen gebeten wurden. Aufgrund der Ergebnisse der Volkszählung wurde die Kategorie „sonstige‘‘ weiter ın „sonstige Asıaten‘“ und „sonstige‘“ aufgeteilt. Die Hauptquelle für offizielle Bevölkerungsdaten zwischen den Volkszählungen, der Labour Force Survey (LFS), enthält eine weitere Verfeinerung, indem die Kategorie „sonstige‘‘ in der Weise aufgeteilt wird, dass der Anteil „gemischt‘ ethni- scher Herkunft identifiziert werden kann. Tabelle 3 zeigt die relatıve Größe der verschiedenen „ethnischen Minderheiten‘‘ der letzten Jahre wie auch den Migration und Kriminalität in Großbritannien 271 ın Großbritannien geborenen Anteil und den Anteil an der Altersgruppe, in der eine strafrechtliche Registrierung am wahrscheinlichsten ist. Über die Hälfte der Minderheitsgruppen aus Schwarzafrika, Indien, Bangla- desh und der (nicht „gemischten‘“) sonstigen Gruppen wurde im Ausland geboren; aber die LFS-Daten belegen auch, dass die Immigranten dieser Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten eingewandert sind. So lag der Höhe- punkt der Ankunft von Indern, die im Ausland geboren wurden, in den Jah- ren 1965-69, für Personen aus Bangladesh jedoch erst 1985-89. Tabelle 3: Schlüsselmerkmale ethnischer Minderheiten in der Bevölkerung % % % der 10-19-jährigen der im Vereinigten der britischen Be- (LFS 1993-1996) Königreich Ge- völkerung borenen (Zensus 1991) (LFS 1995-1996) weıiß 12 96 94,5 schwarz (karibisch) 12 60 0,9 schwarz (afrıkanisch) 13 32 0,4 schwarz (sonstige, 23 87 ungemischt) 0,3 26 91 schwarz (sonstige, gemischt) indisch 17 44 1,5 pakıstani 24 51 0,9 bangladeshi 24 40 0,3 chinesisch 14 29 0,3 sonstige Asiaten 13 19 0,4 (ungemischt) sonstige (ungemischt) 13 32 0,5 sonstige (gemischt) 24 75 Dıe LFS-Daten ermöglichen weiter die Feststellung, dass die „gemischte‘“‘ Bevölkerung mehrheitlich in Großbritannien geboren und überdurchschnitt- lıch Jung ist. Sie repräsentiert die zunehmende Verbindung zugewanderter Gruppen mit der einheimischen weißen Bevölkerung und wird voraussicht- lich in Zukunft weiter zunehmen. ' 13 Die Volkszählungsanalyse deutet darauf hin, dass die schwarz-gemischten Gruppen be- sonders dazu neigen, nach und nach weiße Partner zu wählen. 272 Marian FitzGerald 3.2 Ethnische Merkmale und Strafjustiz Die ersten Forderungen nach Daten über Immigranten und Kriminalıität wurden etwas früher erhoben als ın anderen Bereichen - wobe!ı sich das In- teresse allein auf Tatverdächtige und Straftäter und nicht auf Kriminalıtäts- opfer konzentrierte. Als die Besorgnis wegen der Vorwürfe gezielter Beläs- tigung karıbischer Immigranten durch die Polizei wuchs, plädierten die Au- toren der ersten großen Studie über ethnische Beziehungen in Großbritanni- en bereits dafür, „...dass dıe Methoden der Datensammlung und -darstellung verbessert werden sollten, um eine genaue Beurteilung der Kriminalıitäts- und Delinquenzraten unter ethnischen und anderen Minderheitsgruppen zu erlauben. 14 Die Londoner Polizei begann ın den frühen 1970er Jahren tatsächlich mit einer derartigen Zählung. Im Gegensatz zu den späteren Datenerhebungen der Lokalbehörden aber beruhte diese Erhebung nicht auf einer Selbsteinstu- fung der Betroffenen. Alle Polizeidienststellen führten ein Erfassungsmerk- mal ein, das die ethnische Zugehörigkeit von Tatverdächtigen so registrierte, wie sie vom Opfer oder von Zeugen wahrgenommen wurde. Die Londoner Polizei (Metropolitan Police) begann diese Informationen systematisch zu vergleichen und stellte eine zusammenfassende Statistik auf, indem sie die visuelle Wahrnehmung des Opfers durch eigene Beobachtungen ergänzte. Anscheinend waren diese Zahlen die Basis für die Änderung der polizeili- chen Sichtweise der Kriminalitätsbelastung der Schwarzen (siehe oben). Sie lieferten die „wissenschaftliche‘“ Begründung für die öffentliche Hysterie der späten 1970er Jahre über schwarze Straßenkriminalıtät, und in einer be- rüchtigten Pressemitteilung des „Commissioner of the Metropolitan Police“‘ (Londoner Polizeibehörde) wurde erneut diese Quelle zitiert, um die über- proportionale Beteiligung schwarzer Personen an der Straßenkriminalıtät zu betonen, nachdem die Polizei wegen ihrer Reaktion auf die Unruhen von 1981 in die Kritik geraten war. Anscheinend wurden demographische Fakto- ren in dieser Debatte nicht berücksichtigt. Allerdings ergaben siıch aus der Volkszählung von 1991 die folgenden Daten über vier Altersgruppen schwarzer karibischer Männer: 15-19 Jahre alt 15 326 19-24 Jahre alt 22 599 25-29 Jahre alt 28419 30-34 Jahre alt 21 308 14 Rose et al.: Colour and Citizenship, 1969, p. 726. 273 Migration und Kriminalität in Großbritannien Offenkundig kommt es zu einem Höhepunkt in der Altersgruppe der 25- 29jährigen, die sıch in höheren Altersgruppen wieder verringert. Dies ist die Gruppe, die 1979 auf dem Gipfel der moralischen Empörung über die schwarze Beteiligung an der Straßenkriminalität zwischen 13 und 17 Jahren alt war. Zur Zeit der Bürgerunruhen von 1981 waren sie zwischen 15 und 19 Jahre alt. Tabelle 4: Gefangenenpopulation nach ethnischen Gruppen 1985 - 1997 in % männlich weiblich weiß schwarz ! asıatisch weıiß schwarz sonstige sonstige 1985 83,1 8,0 2,3 6,7 77,8 12,2 8,2 1986 83,8 8,7 2,8 4,7 77,9 12,0 8,1 1987 84,0 9,2 2,7 4,1 73,2 17,3 7,4 1988 83,6 9,5 2,7 4,2 69,5 19,4 9,5 1989 80,5 10,4 2,8 4,1 69,0 19,1 9,4 1990 82,3 10,7 2,9 4,0 66,8 22,9 8,6 1991 83,5 10,3 3,0 3,1 67,9 22,8 7,5 1992 83,3 10,2 3,1 3,4 70,9 20,1 7,3 1993 83,4 10,9 3,1 2,3 73,8 20,2 4,6 1994 83,4 11,3 2,8 2,3 75,6 20,1 2,8 1995 82,9 11,4 3,0 2,5 75,6 19,5 3,6 1996 81,7 12,3 3,1 2,7 75,9 19,4 3,6 1997 81,9 12,0 3,1 2,9 75,3 19,6 4,2 Die Regierung übernahm nach den Unruhen diese Art der Datenerhebung für den Strafvollzug, wo eine Gefangenenklassifizierung nach ethnischer Abstammung eingeführt wurde. Offiziell begann diese Statistikreihe 1985; sıe beruhte zunächst auf einer optischen Einstufung durch die Vollzugsbe- diensteten. Bis 1992 wurde die Erhebung auf Selbstklassifizierung umge- stellt und zugleich geändert, um eine Übereinstimmung mit den neuen Volkszählungskategorien herzustellen. Die beiden Merkmale sind ver- gleichbar und können auf die einfachen Kategorien „schwarz‘‘, „weiß‘‘, „aslatisch‘‘ und „sonstige‘“ Gruppen reduziert werden, die später von der Po- lizei übernommen wurden (siehe unten). Sie weisen eine beständige Über- repräsentation von schwarzen, männlichen Gefangenen im Vergleich zu ih- rem Bevölkerungsanteil auf; noch auffälliger ist die Überrepräsentation bei den schwarzen Frauen. Seitdem die Daten das erste Mal gesammelt wurden, haben sich diese Anteile nach und nach vergrößert, wie in Tabelle 4 zu se- hen ist. Ein überproportionaler Anteil von Asiaten kann nicht nachgewiesen werden, obwohl die Werte der letzten Jahre leicht ansteigen. 274 Marian FitzGerald Bis zur Einführung des neuen Systems im Jahr 1992 schloss die Kategorie „sonstige‘“ solche Gefangene eın, deren Herkunft nicht bekannt war; dies er- klärt wahrscheinlich die recht hohen Anteile dieser Gruppe bis zu dem Zeit- punkt, als die Änderungen 1993 anfingen, sich auszuwirken. Das neue Sy- stem reduzierte nicht nur die Anzahl der Gefangenen, deren ethnische Zuge- hörigkeit nicht registriert wurde, auf zwischen 0,1 und 0,2 Prozent, sondern ermöglichte es auch, die Nationalität der Gefangenen zu bestimmen - ein Er- satz für eine unmittelbare Messung des Immigrantenanteils im Strafvoll- zug.‘* Die für 1997 veröffentlichten Zahlen finden sich in bearbeiteter Form in Tabelle 5. Diese Tabelle zeigt für jede ethnische Gruppe die Anteile der Gefangenen mit britischer Staatsangehörigkeit und der Ausländer. Tabelle 5: Ethnizität und Nationalität von Gefangenen 1997 in % britische Nationalıtät andere Nationalität m W m W wieß 96,8 95,4 3,2 4,6 schwarz 80,0 56,1 42,0 43,9 - - asiatisch 65,6 34,4 sonstiges 47,8 46,4 52,2 53,6 Das neue System ermöglıcht es weiterhin, die breiten Gruppierungen weiter aufzuteilen, um den Anteil schwarzer und asiatischer Gruppen unter den Ge- fangenen mit britischer Staatsbürgerschaft gesondert darzustellen. Wie Ta- belle 6 verdeutlicht, bleibt eine Überrepräsentation aller schwarzen Gruppen erhalten, selbst wenn das Alter kontrolliert wird. Personen, deren Familien aus Indien oder Bangladesh stammen, sind im Strafvollzug mit einem klei- neren Anteil vertreten als ın der Allgemeinbevölkerung; pakistanische Ge- fangene aber sind gegenüber den ihdischen um 1,6mal zahlreicher. Dieses Verhältnis kehrt sich in der Allgemeinbevölkerung um; es ist aber im Gro- ßen und Ganzen zu erwarten, da die pakistanische Bevölkerungsgruppe niıcht nur Jünger als die ındische, sondern auch in sozialer und wirtschaftli- cher Hinsiıcht wesentlich stärker benachteiligt ist. Demzufolge ist es sogar überraschend, dass die Pakistanis auf dem allgemeinen Niveau nicht überre- präsentiert sınd, und das gilt um so mehr für die Bangladeshis, die in der Tat vergleichsweise selten vertreten sind, obwohl sie in zahlreichen sozialen und 15 Es muss natürlich berücksichtigt werden, dass nicht alle Einwohner britische Staatsbür- ger und dass manche briıtischen Staatsbürger nıcht ım Vereinigten Königreich wohnhaft sınd. Migration und Kriminalität in Großbritannien 275 wirtschaftlichen Merkmalen mit der pakistanischen Bevölkerungsgruppe übereinstimmen. Tabelle 6: Britische Gefangene nach ethnischen Untergruppen Anteıl an den briti- Anteıl an der Anteil an der Ge- schen Gefangenen 15-30-Jährigen Be- samtbevölkerung 1997 (in %) völkerung (in %, Durch- (n %, Durch- schnitt 1993-1996) schnitt 1993-1996) schwarz (karıbisch) 6,9 1,0 0,9 schwarz 1,1 0,7 0,5 (afrıkanisch) schwarz (sonstige) 2,4 0,5 0,4 indisch 0,8 1,9 1,6 pakıistanı 1,3 1,3 1,0 0,1 0,4 0,3 bangladeshı 1993 führte der Probation Service (Behörde für Bewährungshilfe) ein eige- nes System ethnischer Merkmale ein. Aus politischen Gründen wurde be- schlossen, andere Kategorien heranzuziehen als ım Strafvollzug, und die Bewährungsstatistik ıst auch niıcht miıt der Bevölkerungsstatistik vergleich- bar. Seit 1996 gilt eine Verwaltungsvorschrift für alle Polizeidienststellen, nach der über alle Personen, die polizeilich durchsucht, festgenommen oder durch „caution «16 sanktioniert werden, Akten anzulegen sind; dies gilt auch für die ethnische Herkunft der Opfer von Tötungsdelikten und Personen, die ım Polizeigewahrsam sterben. Diese Daten werden an das Innenministerium (Home Office) weitergegeben und jährlich veröffentlicht‘’. Bis jetzt beruhen die Angaben auf dem Aussehen des Tatverdächtigen oder Straftäters, wie von dem aktenführenden Polizeibeamten eingestuft. Die Basıs der Klassıfi- zierung bilden die Grundkategorien „weiß‘‘, „schwarz‘‘, „asıatisch‘‘ und „sonstige‘‘. Im Rahmen des alten polizeilichen Systems, ın dem Tatverdäch- tige nach Opferbeschreibungen eingestuft wurden, wurde jedoch eine etwas verfeinerte optische Einschätzungsmethode mit sechs Kategorien ange- wandt. Bemerkenswerterweise unterteilt dieses System als einziges der ın diesem Beitrag erwähnten Klassifikationsschemata die Kategorie „weiß“ - auch wenn die Begrifflichkeit höchstens als kurıos zu bezeichnen ıst. Das 16 Eine „caution‘‘ ist eine Verwarnung durch die Polizei, die als Alternative zu Anklage und formellem Strafverfahren erteilt werden kann. Sie kann in gewissen (weniger schwe- ren) Fällen erteilt werden, wenn der Täter zu einem Geständnis bereit ist. 17 Home Office, Race and the Criminal Justice System, 1992, 1995, 1997, 1998. 276 Marian FitzGerald nationale Datenverarbeitungssystem der Polizei (Police National Computer System - PNC) benutzt die Codes IC1 für „weiße Europäer‘‘ und IC2 für „dunkelhäutige Europäer“‘. Die Zahlen des Home Office über Durchsuchungen und Festnahmen spie- geln das Bild der Überrepräsentation von Schwarzen in Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil wider.‘” Doch hat eine Untersuchung, die ich kürzlich für die Polizeı durchführte, gezeigt, dass Häufigkeit und Struktur der poli- zeilichen Durchsuchungen von Personen der weißen IC2-Gruppe ganz an- ders ausfallen können als bei solchen der weißen IC1-Kategorie; sie haben viel mehr mit denen der IC3-Kategorie (der schwarzen Gruppe in diesem System) gemeinsam'”. Im Zusammenhang mit anderen Hinweisen, die in diesem Abschnitt vorgestellt werden, scheint dies nicht nur zu bestätigen, dass breite Kategorien für die schwarze und asiatische Bevölkerung proble- matisch sind, sondern auch Fragen über die unkritische Benutzung einer ein- fachen Kategorie „weiß‘ als Basıs für interethnische Vergleiche aufzu- werfen. Der Fall der europäischen Flüchtlinge stellt hier eine besondere Herausforderung dar: denn nur wenn sie getrennt von der einheimischen weißen Bevölkerung registriert werden, wird es möglich sein, ıhre Berüh- rungen mit der Kriminaljustiz mit einem Mindestmaß an Genauigkeit fest- zustellen. Wichtig ist weiterhin, dass die Polizei seit 1985 - zusätzlich zu der ethni- schen Klassıfizierung von Tatverdächtigen und Tätern - rassistische Zwi- schenfälle, die ıhr berichtet werden, systematisch aufzeichnet. Die Defini- tıon eines rassistischen Zwischenfalls, die von Polizei und Regierung heran- gezogen wird, iıst neuerdings zu folgender Formel vereinfacht worden; ihr Kern ist seit Mitte der 1980er Jahre aber unverändert geblieben. Sie lautet: „Jeder Zwischenfall, der vom Opfer oder einer anderen Person als rassistisch wahrgenommen wird. «20 Diese Definition ist bewusst so gefasst, dass sie sowohl Straftaten ein- schließt als auch Vorfälle, die keinen strafrechtlichen Tatbestand erfüllen. 18 Das Niveau der Überrepräsentation ist für die „cautions‘“ etwas niedriger: dies scheint aber zum großen Teil damıt zusammenzuhängen, dass - wie zahlreiche Forschungen be- legt haben - schwarze Tatverdächtige weniger dazu neigen, die Taten, die ıhnen vorge- worfen werden, zu gestehen. Ein Geständnis ıst aber Voraussetzung für diıese Verfah- renswelse. 19 FitzGerald, M., Searches ın London, Metropolitan Police Service (MPS), 1999. 20 Macpherson, W., The Stephen Lawrence Inquiry, The Stationary Office, 1999. 277 Migration und Kriminalität in Großbritannien Trotzdem werden die national zur Verfügung stehenden Daten weder nach nıcht-strafrechtlichen Normverstößen und Straftaten oder Deliktsarten auf- geteilt, noch liefern sie irgendwelche Informationen über die ethnische Her- kunft der Opfer oder Tatverdächtigen; und die begrenzten Studien, die un- tersucht haben, welche weiteren Informationen auf regionaler Ebene zur Verfügung stehen, haben ein sehr ungleiches Bild der verschiedenen Zu- ständigkeitsbereiche ergeben. Immerhin hat der British Crime Survey (BCS) seit 1988 schwarze und asia- tische Befragte überproportional berücksichtigt, um genügend Zahlen zu- sammenzutragen und um ihre Opfererfahrungen im Vergleich mit der wei- ßen Bevölkerung zu analysieren. Opfer von Kriminalität und Bedrohungen werden gefragt, ob die Tat ihrer Meinung nach „rassistisch motiviert‘““ war. Auch wurden alle Opfer befragt, ob sie der Polizei den Zwischenfall berich- tet haben. Der BCS hat wiederholt folgendes ergeben: ® Schwarze sind ebenso wie Asıiaten signifikant stärker gefährdet als Wei- ße, Opfer einer Straftat zu werden. Es bestehen wichtige Unterschiede zwischen Schwarzen und Asiaten ın ıhrer Opfererfahrung und ıhrer Wahrnehmung rassistischer Motivation - dies gilt auch innerhalb der weiteren Unterteilungen der „asiatischen‘‘ Be- fragten. Trotzdem wird nur eine Minderheit von Straftaten und Drohungen als „rassistisch motiviert‘“ wahrgenommen. In der offiziıellen Statistık waren rassistisch motivierte Zwischenfälle, die der Polizei gemeldet werden, deutlich seltener registriert, wobei diese Lü- cke nach und nach kleiner geworden ist.“' 4. Diskussion Großbritannien hat eine längere Geschichte der Erhebung und Analyse von Statistiken über Immigranten, Minderheiten und Kriminalität als alle seine europäischen Partner. Die zunehmende Besorgnis über diese Themen 21 FitzGerald, M., Hale, C., Ethnic Minorities, Victimisation and Racıal Harassment: Fın- dings from the 1988 - 1992 British Crime Surveys Home Office Research Study (HORS) 154, 1996; Percy, A., Findings from the 1996 British Crjme Survey Home Office. 278 Marian FitzGerald lässt es angezeigt erscheinen, über Lehren aus dieser Geschichte nachzu- denken - nicht zuletzt als Grundlage zukünftiger Entwicklungen in Großbri- tannıen und darüber hinaus. Das Material, das in diesem Beitrag ausgebrei- tet wurde, enthält keine Erfolgsrezepte. Vielmehr gilt es drei wichtige Fra- gen zu bedenken, die miteinander verknüpft sind. 4.1 Welche Rolle können Statistiken im Themenbereich Immigranten, Minderheiten und Kriminalität einnehmen - und welche Hinder- nisse stehen dem im Wege? Bislang wurden viele Probleme der ethnischen Statistiken dargestellt; sie werden ın diesem abschließenden Abschnitt weiter ausgeführt. Die britische Erfahrung bestätigt ım Großen und Ganzen, dass prinzipielle Argumente für genaue Daten auf diesem Gebiet unentbehrlich sind. Nur aufgrund eines kla- ren statistischen Bildes ıst es möglich, die Größe und Form eines Problems präzise und ehrlich zu bestimmen. Es liefert die beste Basis für die Ent- wicklung von Lösungen, die für das konkrete Problem passen. Vor allem je- doch wird die Überprüfung oder auch Nachbesserung einer Maßnahme, die eingeleitet wurde, nur durch Beobachtungen über einen längeren Zeitraum möglıch. Eın klares Bild zu entwickeln bedeutet jedoch in vielfacher Hinsicht eine Herausforderung. Erstens ist eine Einigung auf Klassifizierungsformen not- wendig, die nicht nur sinnvoll sind, sondern auch von den Menschen, die sie betreffen, akzeptiert werden. In allen Feldern der Sozialpolitik spricht dies für standardisierte Klassifikationsmethoden. Die condicio sine qua non ist zunächst ein zuverlässiger Maßstab- der Bevölkerungsstatistik, der zugleich der Klassıfizierung aller öffentlichen Leistungen einen gemeinsamen Rah- men verleiht. Doch sollte man nicht davon ausgehen, dass es möglich sein wird, ein für alle Mal passende Kategorien zu entwickeln, auf deren Grund- lage Tendenzen durchgehend erfasst werden könnten. Früher oder später wird man sich aus einer Reihe von Gründen entschließen müssen, mit der Kontinulität zu brechen. Am offensichtlichsten sind Veränderungen in der Zusammensetzung der verschiedenen Gruppen oder in ihrer Selbstwahr- nehmung.“* Weiterhin können gänzlich neue Gruppen dazukommen, die von keiner der existierenden Kategorien erfasst werden; und es entsteht die Ge- 22 Dieser Gesichtspunkt lässt sich gut anhand der gewandelten Akzeptanz und Benutzung von Bezeichnungen wie „negro‘‘, „coloured‘‘, „black‘“‘ und „Afriıcan American‘‘ ın den USA veranschaulichen. 279 Migration und Kriminalität in Großbritannien fahr, dass eine Gruppe ohne eigene ethnische Bezeichnung keine Chance hat, polıtısch beachtet zu werden, so dass iıhre Probleme tatsächlich nicht existieren. Eine weitere wichtige Überlegung - die mit dem soeben genannten Gesichts- punkt zusammenhängt - lautet, dass ethnische Bezeichnungen allein nicht ausreichen. Solange scheinbare ethnische Unterschiede nicht im Hinblick auf andere relevante Faktoren überprüft werden können, besteht eine ernst- hafte Gefahr falscher Schlussfolgerungen. Denn was auf den ersten Blick ein Unterschied zwischen ethnischen Gruppen zu sein scheint, könnte über- haupt nicht direkt mit der ethnischen Zugehörigkeit verbunden sein, sondern primär miıt anderen Faktoren wie Alter, Geschlecht, sozialem und wirt- schaftlichem Status, der Fähigkeit zu lesen und zu schreiben, der Zu- sammensetzung der Familie usw., wenn diese Merkmale ungleich über ver- schiedene ethnischen Gruppen verteilt sind. Dies sind im Bereich der Kriminaljustiz besonders wichtige Überlegungen. Es ist notwendig, die Menschen dauernd daran zu erinnern, dass zum Bei- spiel Alter, frühere Verurteilungen, Deliktsart, zuständiges Gericht usw. mit ın Betracht gezogen werden müssen, bevor irgendeine sinnvolle Deutung anscheinend unterschiedlicher Ergebnisse ım Hinblick auf verschiedene ethnischen Gruppen erfolgen darf. Hier deutet die britische Erfahrung darauf hin, dass es wichtig ist, Daten sowohl über Opfer als auch Täter zu sam- meln. Denn nur auf diese Weise kann ein abgerundetes Bild der Erfahrung einer Gruppe ermittelt werden - nicht zuletzt weil, wie Kriminologen wissen sollten, die beiden Kategorien sich oft überschneiden. Wie dieser Beitrag gezeigt hat, ıst Großbritannien selbst weit davon entfernt, das ideale Gleichgewicht zwischen Informationen über ethnische Gruppen als Tatverdächtige und als Opfer zu erreichen. Die Kategorien, die benutzt werden, um die ethnische Herkunft von Tatverdächtigen und Straftätern zu beschreiben, sind in manchen Fällen so grob, dass sie in die Irre führen kön- nen; und die Opferdaten sind noch weniger weit entwickelt. Doch ist die Tatsache wichtig, dass es ın Großbritannien möglıch ist, die Polizeistatistik über rassistische Belästigungen mit dem British Crime Survey zu verglei- chen, und damit wird etwas veranschaulicht, das in solchen Diskussionen oft übersehen wird. Offizielle Zahlen, die das Kriminaljustizsystem produziert, können die dahinterliegende Realität nämlich nicht gänzlich widerspiegeln. Die Zahlen beziehen sich fast ausschließlich auf Kriminalitätsformen, die der Polizei bekannt und anschließend ebenfalls durch die Polizei dokumen- 280 Marian FitzGerald tiert werden. Aus diesem Grund können die offiziellen Daten die Realität erheblich verzerren. 4.2 Welche Hauptschwierigkeiten stellen sich im Zusammenhang mit der Erhebung, Analyse und Nutzung solcher Statistiken? Die Anhänger von Datenerhebungen zu ethnischen Merkmalen vernachläs- sigen häufig alle diese Gesichtspunkte. Sie schöpfen das Potential der Daten nicht wirklich aus und unterstützen dadurch möglicherweise oberflächliche und falsche Interpretationen ethnischer Unterschiede. Solche Interpretatio- nen sind nicht nur irreführend, sondern sie widersprechen geradezu dem ei- gentlichen Zweck solcher Datenerhebungen. Trotzdem gibt es noch überra- schend wenig Problembewusstsein, und dies führt dazu, dass Gegenmaß- nahmen weltgehend unterbleiben. Das zentrale Problem ethnischer Daten - gerade im Feld der Strafjustiz - liegt darın, dass sie leicht negative Stereotypen unterstützen. Denn Zahlen für sıch sagen uns nichts: sie sınd von Deutungen abhängig und können oft zu gegensätzlichen Schlüssen führen. Jeder Person, die in ethnischen Unter- schieden den Beweis der Diskriminierung ethnischer Minderheiten durch das Kriminaljustizsystem zu wittern glaubt, stehen andere gegenüber, die dies als Beweis für die „kriminellen Neigungen‘‘ derselben Gruppen ansehen werden. Zu beiden Gruppen zählen wahrscheinlich zahlreiche Mitarbeiter aller Ebenen des Kriminaljustizsystems, und die zweite Gruppe ist wohl die zahlreichere. Die Zahlen lassen sich - wie hier gezeigt worden ist - dazu benutzen, einsei- tıg den Eindruck von Kriminalität unter Immigranten und Minderheiten zu verstärken. Selbst wo dieser Schluss nicht bewusst gezogen wird, können die Zahlen mit den ihnen innewohnenden Vorurteilen dergestalt an Men- schen weitergegeben werden, dass solche Vorurteile eher legitimiert und verstärkt anstatt ın Frage gestellt werden. Soweit es sich um Mitarbeiter des Kriminaljustizsystems handelt, kann dies ernsthaft negative Auswirkungen haben. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese Personen sich bewusst diskriminierend verhielten. Vielmehr werden sie eine weitgehende Ent- scheidungsfreiheit haben - auch in ihrer Auswahl verdächtiger Individuen. Das Ergebnis der Bestätigung ihrer Vorurteile wird sich folglich vielleicht nicht in einer Diskriminierung im klassischen (oder gar rechtlichen) Sinne äußern, sondern in der negativen Ausübung von Ermessen auf unmerkliche, 281 Migration und Kriminalität in Großbritannien subtile und oft nicht nachvollziehbare Weise. Trotzdem kann sich daraus ei- ne starke Gesamtwirkung auf die Gruppen ergeben, denen die Betroffenen angehören. So kann sich eine Spirale entwickeln. Mit der Zeit können siıch die Struktu- ren, die solche Daten zeigen, mehr und mehr herauskristallisıeren und un- veränderlich erscheinen. Die Zahlen basieren zwar auf einfachen Durch- schnittswerten, aber die Varianz um diese Werte herum wird nie ın Betracht gezogen, und so gehen die feinen Details des Bildes verloren. Es wiırd nıcht wahrgenommen, inwiefern sich die Erfahrungen und Verhaltensmuster ver- schiedener Gruppen überschneiden. Im Gegenteil: dıe Menschen gewöhnen sich daran, andere Gruppen als Karikaturen zu sehen. Und gleichzeitig ver- leihen die Zahlen diesen Überzeichnungen eine Art wissenschaftliche Au- torıtät. Während sich das negative Bild gewisser Gruppen Jahr für Jahr ver- festigt, besteht die Gefahr, dass wir Zeugen der Etablierung einer neuen Va- riante dessen werden, was man „statistischen Rassısmus‘“ nennen könnte. 4.3 Was ist der Beitrag solcher Statistiken zu einer „Integrationspolitik‘? Der Herausforderung der „Integration‘“ stehen nicht nur alle entwickelten Länder gegenüber, sondern ıhr Ausmaß ist ständig gewachsen, und diese Probleme werden sich nicht von alleine lösen. Wir haben tatsächlich keın Modell, von dem wir lernen könnten; aber ın Großbritannien gibt es zumın- dest einige neuere geschichtliche Entwicklungen, über die es siıch nachzu- denken lohnt. Die Debatte über Immigranten, Minderheiten und Kriminalıtät ist selten ohne Leidenschaften ausgetragen worden, ohne dass über wesent- liche Fragen eine Einigung erzielt worden wäre. Parteien aller Seiten beru- fen sich auf das sich verbreiternde Spektrum der vorhandenen Statıstiıken, um ihre Argumente zu untermauern - zwischendurch zitieren alle die glei- chen Zahlen wie eine ultimative Waffe, interpretieren sıe aber vollkommen gegensätzlich. Diese Debatte - und die Sprache, in der sie geführt wird, - bestimmt nıcht nur den Ton der allgemeinen Integrationsdebatte, sondern sie beeinflusst möglicherweise auf lange Sicht die Ergebnisse ın der realen Welt. In diesem Kontext ist es ernüchternd, daran zu erinnern, dass in einer Studie über dıe britischen Medien vor mehr als zwanzig Jahren (es ging um den Zeıtraum von 1976 bis 1978) ausgeführt wurde, dass ‚... fast 25 % aller Beiträge, ın 282 Marian FitzGerald denen die Kategorie ‘karıbisch’ erwähnt wurde, sich auf Kriminalitätsge- schichten bezogen ... (und) ... Menschen karibischer Herkunft in 23 % aller «23 Beiträge über Kriminalität erwähnt wurden. In zwanzig Jahren werden die jetzigen Flüchtlinge und Asylbewerber viel- leicht so weit integriert sein, dass sie ihre eigenen ethnischen Bezeichnun- gen erhalten haben. Möglicherweise wird es ein weiteres Jahrzehnt dauern, bis dieser Status komplett bestätigt wird und sıe eine eigene Kategorie in den Statistiken der Kriminaljustiz erhalten. Nachdem dies geschehen ist, wird sich vielleicht ein reichhaltiges neues Vorkommen auftun, in dem die Forscher schürfen können, und sie werden zu der Frage: „Was ist falsch ge- macht worden?““ sicherlich auf verschiedene Weise Stellung beziehen. Für die betroffenen Gruppen, für ihre Kinder und für den Zusammenhalt der in zunehmendem Maße vielfältigen Gesellschaft, der sıe angehören, wird das eine falsche Frage sein, die auch noch zu spät gestellt wurde. 23 Troyna, B., Public Awareness and the Media: a Study of the Reporting of Race. Com- mission for Racıal Equality, 1981. Ilegale Migranten und Ausländer ım französischen Kriminaljustizsystem Bruno Aubusson de Cavarlay’ Gliederung Der Ausländeranteil an der französt- 2.2.2 Die Strafzumessung könnte schen Bevölkerung Ausländer benachteiligen Statistische Ergebnisse zum Thema 2.2.3 Weichenstellungen im Strafverfah- Ausländerkriminalıtät ren führen Ausländer möglicherwei- 2.1 Polizeistatistik se häufiger ins Gefängnis 2.2 Die strafrechtliche Sanktionierung: 2.3 Jugenddelinquenz und Warum befinden sıch so viele Einwandererdelinquenz Ausblick Ausländer ın Gefängnissen? 2.2.1 Die justizielle Repression der ılle- galen Migration findet ihre Ursache ım Gefängnisaufenthalt selbst 1. Der Ausländeranteil an der französischen Bevölkerung Der vorletzten Volkszählung von 1990 zufolge waren 6,3 Prozent der Be- völkerung in Frankreich (ohne Übersee-Departements) Ausländer. Dieser Anteil wurde bereits im Jahr 1931 erreicht. Das bringt einige Beobachter auf den Gedanken, dass der Ausländeranteil heute nicht höher liegt als vor 60 Jahren. Die Ergebnisse der aktuellen Volkszählung von 1999 stehen noch nicht zur Verfügung; aber der Anteil von Ausländern ın der französischen Bevölkerung wird wahrscheinlich noch niedriger ausfallen. Gleichzeitig analysieren Demographen den wohl sehr erheblichen Beitrag der Migration zur Bevölkerungszunahme. Der sogenannte demographische Wanderungs- gewinn ist das Ergebnis einer langfristig positiven Migrationsbilanz zu- gunsten Frankreichs und einer höheren Geburtenrate unter Ausländerinnen. * Deutsche Fassung von Marianne Gras und Axel Dessecker. 284 Bruno Aubusson de Cavarlay Diese beiden Tatsachen widersprechen sich nicht, weil das französische Staatsbürgerschaftsrecht dem Prinzip des ius soli folgt: Kinder ausländischer Eltern, die ın Frankreich geboren werden und zur Zeit ihrer Volljährigkeit immer noch dort leben, werden französische Staatsbürger, wenn sie eine dementsprechende Erklärung abgeben. Weiterhin können Ausländer, die lange in Frankreich gelebt haben und irgendwie ihre „Assimilation“ (Sprache, Arbeit, soziale Aktivitäten) nachweisen können, die französische Staatsbürgerschaft erhalten. Schließlich können ausländische Staatsangehö- rige nach Eheschließung mit einer Französin oder einem Franzosen die fran- zösische Staatsbürgerschaft erwerben. Andererseits verringern sich die Migrationsbewegungen seit 1974. Nur die Polıtik der sogenannten Familienzusammenführung ließ bis 1993 eine legale Einwanderung zu, und da die Ausreise von Migranten nicht mit Genauigkeit dokumentiert wird, sind sich Experten unsicher, ob die Wanderungsbilanz seit der Volkszählung von 1990' immer noch positiv ist. Dennoch ist klar, dass die Kombination einer strengen Einwanderungskontrolle und der Poli- tık der Assımilation ın Frankreich zu einer Verringerung der Ausländerzahl geführt hat. In den letzten Jahren übersteigt die Zahl der Staatsbürger- schaftsverleihungen kraft Gesetzes (ohne die Erklärungen bei Volljährig- keit) die Zahl der langfristigen Aufenthaltsbewilligungen. Zudem ist es un- möglıch geworden, die demographischen und sozialen Folgen der Migration zu beschreiben, wenn man sich nur auf die Staatsbürgerschaft bezieht. Sta- tistiker und Demographen haben sich auf eine Definition für „Immigranten“‘ geeinigt: Immigrant ist, wer als Ausländer im Ausland geboren wurde und in Frankreich seinen Wohnsitz hat. Nicht alle Immigranten sind Ausländer, da einige von iıhnen die französische Staatsbürgerschaft erwerben (31 Prozent aller Immigranten des Jahres 1990), und umgekehrt sind nicht alle in Frank- reich wohnenden Ausländer Immigranten (1990 waren 19 Prozent der Aus- länder in Frankreich geboren worden).“ 1990 gab es mehr Immigranten (4,2 Millıonen, d.h. 7,4 Prozent der französischen Bevölkerung) als Ausländer (3,6 Millionen, d.h. 6,3 Prozent der Bevölkerung), und diese Abweichung ist sıcherlich ım Augenblick noch größer. Volkszählungen und manche Umfragen können Immigranten nach dieser Definition 1dentifizieren, aber viele statistische Datensammlungen beschrän- ] Die Ergebnisse der Volkszählung von 1999 liegen gegenwärtig (September 1999) noch nicht vor. 2 INSEE 1997. Les iımmigres en France, collection Contours et caracteres. Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich 285 ken sich auf den Unterschied zwischen Ausländern und Franzosen. Wie wir sehen werden, gilt dıes für Kriminal- und Strafvollzugsstatistiken, aber auch für die meisten Befragungen zum Lebensstandard. 1992 wurde eine Umfra- ge vom INED (Nationales Institut für demographische Studien) mit Hilfe des INSEE (Nationales Institut für Statistık) durchgeführt, die versucht hat, diesen Mangel zu beseitigen und siıch auf eine große Stichprobe von Immi- granten und ihrer ın Frankreich geborenen Kinder bezog (Umfrage über geographische Mobilität und soziale Integration - MGIS). Die Stichprobendefinition dieser Befragung und ihre Auswertungsmöglich- keit nach „ethnischen‘“ Gesichtspunkten führte zu einer heftigen Debatte in der Wissenschaft. Die einen, unter ihnen Michele Tribalat, welche die MGIS-Studie durchführte, glauben, dass möglichst genaues Wissen über Migration und Einwanderer wünschenswert ist und für sıch genommen ke:i- ne Gefahr darstellt. Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die dem Prinzip der französischen Staatsbürgerschaft eın Verbot jeder Bevölkerungsklassıfi- zierung jenseits der Kategorie „Immigrant‘“ entnehmen und eıne solche häu- fig als methodologisch unmöglich betrachten. Herve Le Bras ist einer der bekanntesten Vertreter dieser Position, nach der „Herkunft‘ eın symboli- sches Konstrukt ist, das nicht auf objektive „ethnische‘“ Faktoren reduziert werden kann. Leider verhilft uns diese Debatte nicht zu einem Verständnis der Migration, soweit sie Frankreich betrifft. Aus quantitativer Siıcht kann man sich mit ei- nigen Zahlen einen allgemeinen Überblick verschaffen: Für die Statistiker stellen sıch Haushalte oft als bessere Beobachtungeinhei- ten dar als Individuen. Um eine Vorstellung von der Bedeutung der Migra- tıon zu geben, zählen manche Studien, wie viele Personen iın einem „Im- migrantenhaushalt‘“ leben, in dem der Haushaltsvorstand oder seine Ehefrau Immigrant ist. 1990 wurden 10,7 Prozent aller Haushalte zu dieser Kategorie gezählt.” Wegen einer durchschnittlich höheren Personenzahl (3,1 anstatt 2,6 für alle Haushalte) aber belief sich die Bewohnerzahl dieser Haushalte auf 13 Prozent der in einem Haushalt lebenden Wohnbevölkerung.* Diese Methode verdoppelt - gegenüber der Erfassung von Personen ausländischer Nationalität - die Zahl der Menschen, die mit Migration ın Verbindung ge- bracht werden. Wissenschaftlern, die sich für örtliche Siıtuationen ınteres- 3 INSEE, 1997, Les immigres en France, collection Contours et caracteres. 4 In geschlossenen Gemeinschaften und ohne festen Wohnsitz lebende Menschen sınd ausgeschlossen. 286 Bruno Aubusson de Cavarlay sieren, ist sie vertraut. Es ist geäußert worden, dass in manchen problembe- lasteten Vorstädten, besonders rund um Parıis, diıe Mehrheit der Bevölkerung in „Immigrantenhaushalten“‘ lebt. Der generationsbezogene Ansatz führt ım Zusammenhang mit Problemen der Einwanderung zu dem Versuch, Immigranten der zweiten Generation zu bestimmen - einem für französische Demographen sinnlosen Ausdruck, da kein Immigrant sein kann, wer ın Frankreich geboren wurde. Dıie Statistiık mag versuchen, Personen zu definieren, die aus Migrantenfamilien stam- men; doch treten bei der ersten Generation, die eine gemischte Ehe eingeht, Probleme auf (aus einem französischen und einem ausländischen Ehepartner bestanden 1990 ın Frankreich 11 Prozent der Ehen). Allerdings ist es nach der Volkszählung von 1990 möglıich zu sagen, dass zu diesem Zeitpunkt 4,7 Millionen Kinder von Immigranten zusammen mit ihren Eltern ın Frank- reich wohnten. Mindestens dre1ı Viertel dieser Kinder wurden ın Frankreich geboren und waren daher wahrscheinlich dazu berechtigt, die französische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Mit der nächsten Stufe - der zweiten Gene- ration - wachsen die Schwierigkeiten. Zieht man eine weite Definition her- an, so lässt sich sagen, dass ein Viertel aller französischen Staatsbürger un- ter ihren Großeltern mindestens einen Immigranten haben”. Dieses Ausmaß und die komplexe Natur von Familiensituationen, die sich im Rückblick zeigt, verdeutlichen die Grenzen dieses Ansatzes, der versucht, die Bevölke- rung zwischen Menschen französischer Herkunft und anderen Personen auf- zuteilen. Bei dem Versuch, Menschen nach ihrer Herkunft zu klassıfizieren, wirft eın ethnisches Kriterium ım Fall Frankreichs also einige Fragen auf. Ich möchte mich hier nicht an dieser Diskussion beteiligen, aber es ist nützlich zu unter- streichen, worum es geht. Die Geschichte der Zuwanderung nach Frankreich zeigt einige Zeiten der rapıden Zunahme von Migranten aus spezifischen Ländern (Migrationswellen). Das wichtigste Ergebnis ist wahrscheinlich, dass 1962 noch drei Viertel aller Immigranten in Frankreich Europäer wa- ren. Nach der Volkszählung von 1990 stammten dagegen nur 50 Prozent der Immigranten aus Europa, 36 Prozent kamen aus Afrika, unter ihnen 29 Pro- zent aus dem Maghreb. Wenn wir hinzufügen, dass einige „französische Muslime‘*“‘ aus Algerien die französische Staatsbürgerschaft wählten, als die- se ehemalige Kolonie unabhängig wurde, und darauf hinweisen, dass die ge- 5 Richard J.-L., \999, „Qu’est-ce qu’un Francais”, Pour la Science, Dossier „Les ma- thematiques sociales”, hors-serie. 287 Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich samte Zuwanderung aus den Überseegebieten (hauptsächlich aus dem fran- zösiıschen Teıil der Karıbiıschen Inseln) statistisch nicht erfasst wird, verste- hen wir, dass es über den Unterschied zwischen Ausländern und Immigran- ten und über Generationseffekte hinaus noch etwas anderes gibt, das außer- halb der Reichweite der französischen Statistik liegt. Ein ehemaliger Beam- ter des Hohen Rates für die Integration (Haut Conseil ä 1’Integration) hat das so zusammengefasst®: „Frankreich wird farbig.“ Aus dieser Sicht wird der „ethnische Ansatz‘* von Forschern empfohlen, die (ethniısche) Herkunft, ob sıe miıt Immigration verbunden ist oder nicht, als einen Hauptfaktor sozialer Diskriminierung in Frankreich betrachten. Diese Wissenschaftler weisen darauf hin, dass Statistiken kaum dazu geeignet sind, solche ethnische Diskriminierung zu messen.’ 2. Statistische Ergebnisse zum Thema Ausländerkriminalität Die französıschen Kriminalstatistiken von Polizei, Justiz und Strafvollzug lassen innerhalb der jeweiligen Grundgesamtheiten, die von diesen Institu- tionen gezählt werden, keine Unterscheidung von Immigranten zu. Bes- tenfalls wırd dıe Nationalität erfasst (mit einer gruppierten Liste von Her- kunftsländern); ansonsten wird lediglich zwischen französischen Staatsbür- gern und Ausländern unterschieden. Man könnte auf den Gedanken kom- men, dass dıe Verbindung zwischen der Migrationsrate und der strafrechtli- chen Sanktionierung verborgen bleibt und die Kriminalstatistiken für Aus- länder immer irreführender werden, während die Diskrepanz zwischen „Ausländern‘‘ und „Immigranten‘‘ wächst. Dies trifft zu, aber die Situation ist etwas komplexer. Wir müssen nämlich eine besondere Migrantenpopulation in Betracht ziehen, die der Volkszäh- lung und anderen allgemeinen Umfragen weitgehend verborgen bleibt, aber 6 Le Pors A., 1997, ın „Si l’iımmigration nous etait comptee...‘‘, Penombre, hors-serie, fevrier. 7 Als weitergehende Literatur vgl. Aubusson de Cavarlay B., „Le prononce des peines en France: entre mesures et sanctions”, Societes et representations (im Erscheinen); Delarue J.-M., 1999, „Illegalement irregiliers”, Lettre d’information de Penombre, 18, 8-9; Delabruyere D., 1999, „Les condamnations en 1997”, Etudes et statistiques justice, 13, Parıs, Ministere de la Justice. 288 Bruno Aubusson de Cavarlay in der Kriminalstatistik an der Spitze steht: die illegalen Einwanderer, die ohne rechtlich gültige Registrierung in Frankreich leben. Für diese Gruppe gibt es keine zuverlässige Quelle. Es kursieren die unglaublichsten Zahlen. Sobald irgendeine Form der Legalisierung stattfindet, gibt uns die Bewer- berzahl einen groben Eindruck vom Umfang dieser Gruppe; das Ergebnis hängt aber vom politischen Kontext und den Voraussetzungen der Jeweili- gen Maßnahme ab. Im Jahr 1981, als die Zahl ıllegaler Migranten manchmal auf bis zu eine Millıon geschätzt wurde, gewährte ein unter relatıv flexiblen Bedingungen durchgeführtes Verfahren ungefähr 130.000 Ausländern einen legalen Status.” 1998, als manche offiziellen Berichte Schätzungen von mehr als einer halben Million illegaler Einwanderer enthielten, führte eine Legalisierung unter strengeren Voraussetzungen zu ungefähr 75.000 stattge- benden Entscheidungen bei einer Zahl von 150.000 Anträgen. Einige ınoffi- zielle Polizeiquellen sprechen immer noch von 300.000 nicht registrierten illegalen Ausländern. Diese Schätzungen lassen sich aber nicht belegen’. Trotz des dringenden Bedarfs an Zahlen auch in Bereichen, für die keine Schätzung möglich ist, müssen wir die Idee aufgeben, illegale Einwanderer zu zählen. Dieses Hindernis ist nicht ungewöhnlich, wenn man Kriminalıtät zu messen versucht. Wir wissen, dass eine quantitative Bestimmung der sogenannten Dunkelziffer - eine etwas unzutreffende Bezeichnung - nicht möglich ist. Bei der illegalen Einwanderung ergibt sich weiter die eher technische Folge, dass die übliche Berechnung bevölkerungsbezogener Belastungsraten zum Vergleich verschiedener Grundgesamtheiten unmöglich wird. Wenn der Zähler für irgendein Merkmal die Fälle einschließt, die auf illegale Einwan- derer entfallen, dann sollte der Nenner unter den Ausländern oder Imm:i- granten ebenfalls alle diejenigen berücksichtigen, die keinen legalen Aufent- haltsstatus besitzen. Diese Schieflage bei der registrierten Kriminalität von Ausländern wird dadurch verstärkt, dass zusätzlich zu den illegalen Immi- granten einige andere Gruppen wahrscheinlich ın der Kriminalstatistik er- scheinen, aber nicht in der Bevölkerungsschätzung, so z.B. Touristen und diejenigen, die sich nur für kurze Zeit legal in Frankreich aufhalten. Angesichts dieser Schwierigkeiten ist es ratsam, keine bevölkerungsbezoge- nen Belastungsraten zu errechnen und den Ausländeranteil auf verschiede- 8 Penombre, 1997, ‚, Si V immigration nous etaiıt comptee... ‘“, Lettre d’information de Penombre, hors-serie, fevrier. 9 Delarue, J.-M., 1999, „Illegalement irregiliers‘‘, Lettre d’informatiıon de Penombre, 18, 8-9. 289 Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich nen Ebenen des Kriminaljustizsystems mıt demjenigen in der Wohnbevölke- rung zu vergleichen. Dann fragt es sich, inwieweit die Überrepräsentation der Ausländer bei der registrierten Kriminalıität nur der strafrechtlichen Re- aktion auf illegale Einwanderung zuzuschreiben ist. Dieser pragmatische Ansatz löst jedoch nicht alle Schwierigkeiten, da beide Gesichtspunkte eng zusammenhängen. 2.1 Polizeistatistik Ich kann nicht im Detail auf dıe Methoden der Polizeistatistik eingehen. Eın Überblick findet sich in einem früheren Artike l.10 Meine knappen Kom- mentare sind eine Zusammenfassung der detaillierten Analysen von Tour- nier und Robert (1991)'! sowie Tournier (1997).'* Im wesentlichen weiche ich nicht von ihren Schlüssen ab, aber für manche Einzelheiten erlaubt mir die längere Beobachtungszeıit einige ergänzende Kommentare. Das Kriterium der Nationalität ist nur auf die von der Polizei festgenomme- nen Tatverdächtigen anwendbar. Das bedeutet, dass keine Informationen über die Täter vorliegen, soweit gemeldete Straftaten nicht aufgeklärt wer- den (unbekannte Täter). Es lässt sıch nicht nachweisen, dass die von der Po- lizei registrierten Straftäter repräsentativ für alle Täter der angezeigten De- likte sind; im Gegenteil ist zu betonen, dass die unterschiedlich hohen Auf- klärungsquoten bei verschiedenen Straftaten zu einer Überrepräsentation einiger Delikte führen, besonders im Falle der „proaktiven“ Polizeitätigkeit. Von den 1997 durch die französische Polizei und Gendarmerie gezählten 797.000 Straftätern waren 17,8 Prozent Ausländer; 1990 belief sich dieser Anteil auf 17 Prozent.'* Mindestens 32 Prozent der ausländischen Tatver- dächtigen von 1997 befanden sich jedoch in einer illegalen Position: näm- 10 Aubusson de Cavarlay B., 1997, „Les statistiques policieres: que compte-t-on et com- ment?”, Questions penales, X.3, Guyancourt, CESDIP. Englische Fassung: Penal Issues, 1998, CESDIP. 11 Tournier P., Robert Ph., \991, Etrangers et delinquance, les chiffres du debat, Parıs, L’Harmattan. 12 Tournier P., 1997, „Nationalıty, Crime, and Criminal Justice ın France”, ın: Tonry M. (Ed.), „Ethnicity, Crime, and Immigration. Comparative and Cross-National Perspecti- ves”, Crime and Justice 21, University of Chicago Press. 13 Ministere de 1’Interieur, 1998, Aspect de la criminalite et de la delinquance constatees en France en 1997 par les services de police et de gendarmerie d’apres les statistıques de police judiciaire, Parıs, La Documentation Francaise. 290 Bruno Aubusson de Cavarlay lıch diejenigen, die wegen Verstößen gegen die Einwanderungsgesetze oder wegen Gebrauchs gefälschter Papiere registriert wurden. Wenn wir die Ver- stöße gegen die Einwanderungsgesetzgebung beiseite lassen (97,5 Prozent dieser Tatverdächtigen sind Ausländer), reduziert sich der Ausländeranteil auf 13,4 Prozent im Jahr 1997 ohne große Veränderung im Vergleich zu 1990 (13,2 Prozent). Anscheinend liegt dieser Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen auf polizeilicher Ebene ungefähr doppelt so hoch wie der Anteil ın der allgemeinen Bevölkerung. Gleichwohl bleiben gewisse Fakto- ren, die zu einer Überschätzung der polizeilich registrierten Kriminalität von Ausländern führen, da manche ausländischen Tatverdächtigen nicht in der Bevölkerungsstatistik erfasst sınd (etwa Touristen, Saisonarbeiter, Asylbe- werber und Personen, die sich nur kurzfristig ın Frankreich aufhalten). Darüber hinaus werden einige ausländische Tatverdächtige, die keinen lega- len Aufenthaltsstatus besitzen, aufgrund der statistischen Erfassungsregeln mit einer schwereren Tat registriert. Ausländische Tatverdächtige, die we- gen gefälschter Ausweise oder anderer Dokumente erfasst werden (55,8 Prozent aller Tatverdächtigen für dieses Delikt), bilden das beste Beispiel; doch entfällt auf ıllegale Immigranten wahrscheinlich auch bei anderen De- lıkten ein erheblicher Anteil der ausländischen Tatverdächtigen. Für die Po- lızeitätigkeit zur Verhinderung illegaler Einwanderung gilt der Grundsatz, dass körperliche Merkmale nicht als Anhaltspunkt dafür herangezogen wer- den dürfen, dass jemand Ausländer ist. Danach dürfen Identitätskontrollen sich nicht an solchen Kriterien orientieren. In der Praxis wird die Rechtmä- Bıgkeit einer Festnahme von den Gerichten jedoch unabhängig von diesen ethnischen Gesichtspunkten anerkannt, wenn sie im Rahmen einer allgemei- nen präventiven Kontrolle erfolgt, wenn irgendein Indiz dafür vorhanden ist, dass jemand gerade eine Straftat begangen hat‘*, oder wenn Delikte „proaktiv‘ verfolgt werden (Drogenmissbrauch, Verkehrsdelikte...). Da es zu den Aufgaben der Polizei gehört, allgemein und intensiv gegen illegale Einwanderung vorzugehen, sind Ausländer oder Personen, die entspre- chende körperliche Merkmale tragen, ganz offensichtlich Ziele solcher poli- zeilicher Maßnahmen. ‘® 14 Der Versuch, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen, kann als ein solches Indiz gewer- tet werden. 15 Barre M.-D., \996, „Toxicomanie et delinquance: relations et artefacts”, Deviance et societe, 20, 4, 299-315. Levy R., Zauberman R., „De quoı la Republique a-t-elle peur? Police, Blacks et Beurs”, Mouvements, 4, 39-46. Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich 291 Tabelle 1: Polizeistatistik: ausländische Tatverdächtige Deliktstyp 1974 1984 1994 1997 ın % ın % ın % Anzahl in °/o Gesamt 12,5 15,2 19,6 142053 17,8 Gesamt ohne Einwanderungsdelikte 11,7 12,9 14,4 100176 13,3 Einwanderungsdelikte 96,4 96,5 96,8 41877 97,5 Fälschung von Verwaltungsurkunden 26,3 37,7 48,7 4189 55,8 Zuhälterei 177 20,6 27,7 21,6 26,3 Ladendiebstahl 16,0 20,9 23,3 12464 23,9 Drogenhandel 58,9 66,2 30,4 3029 19,0 Betrug, Wirtschaftsdelikte 8,5 13,3 14,6 5816 17,2 Mord/Totschlag 22,4 21,7 15,2 293 16,0 Raub 23,7 22,6 18,5 3474 15,8 Körperverletzung 24,9 19,9 15,8 10321 15,8 Waffendelikte 27,0 19,8 16,5 2037 14,5 3498 Ausschreitungen, Widerstand gegen 11,9 14,8 13,1 14,0 die Staatsgewalt Anderer einfacher Diebstahl 15,2 16,3 15,8 11834 13,5 Andere Delikte gegen Personen 13,4 14,2 11,3 4274 12,0 Unterschlagung, Untreue 8,9 11,0 11,6 5550 11,7 Sachbeschädigung 11,8 12,9 11,9 6146 10,7 Vergewaltigung 19,7 19,0 12,2 1504 10,7 Diebstahl aus einem Auto 18,2 17,5 12,8 3286 10,6 Einbruchsdiebstahl 4704 14,6 15,4 11,0 10,4 Drogenmissbrauch 9,3 16,2 6783 13,6 9,1 Kraftfahrzeugdiebstahl 13,5 13,9 10,5 2935 8,6 Delikte gegen Familie und Kinder 6,0 7,0 7,0 2474 8,2 Brandstiftung 8,3 11,1 8,6 324 8,2 Moraldelikte 13,1 12,5 9,5 640 8,0 Scheckbetrug 3,7 4,8 7,1 431 7,7 Andere Delikte gegen die 17,7 15,7 7,8 788 6,7 Allgemeinheit Quelle : DAVIDO, CESDIP, aus der Polizeistatistik, Innenministerium 292 Bruno Aubusson de Cavarlay Trotzdem stieg der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen seit der Mitte der 1970er Jahre nicht wesentlich, wenn man Verstöße gegen die Einwande- rungsgesetze ausschließt. Die Schwankungen der Gesamtzahl sind ohnehin nicht besonders bedeutsam, da zwischen den Deliktsgruppen große Unter- schiede bestehen. Zum Beispiel waren 1997 24 Prozent der wegen Laden- diebstahls festgenommenen Täter Ausländer, beim Diebstahl von Kraftfahr- zeugen aber nur 8,6 Prozent. Wenn man die Entwicklung der einzelnen De- lıktsgruppen betrachtet, zeigt sıch überwiegend ein Rückgang (Tabelle 1). Mit anderen Worten: klammert man die Immigrationsdelikte aus, so verrin- gern sich die deliktsspezifischen Unterschiede zwischen französischen und ausländischen Tatverdächtigen. Bei dieser allgemeinen Tendenz fällt ein weiterer Gesichtspunkt auf. Der Rückgang des Ausländeranteils unter den Tatverdächtigen fällt für einige Delikte, die seit der Mitte der 1980er Jahre zunehmen, recht deutlich aus, während die dominante Gruppe der Diebstähle ohne Gewaltanwendung sich auf hohem Nıveau stabilisiert. Seit 1985 nehmen diese Diebstähle - fast alle Arten von Fahrzeugdiebstählen, aber auch Einbruchsdiebstähle und einfache Diebstahlsdelikte - ım Vergleich zu Raub, Körperverletzung, sexuellen Ge- waltdelikten und Sachbeschädigung recht mäßig zu. Die dramatische Zu- nahme der letztgenannten Delikte in der Polizeistatistik wird der Entwick- lung der Gewaltkriminalıtät zugeschrieben, die auch in Viktimisierungsstu- dien zu beobachten ist.'* Ausländer waren bei diesen Gewaltdelikten am Anfang der Beobachtungsperiode (1974) erheblich überrepräsentiert und weichen nach der relatiıven Zunahme dieser Delikte nun nicht mehr vom Durchschnitt ab. Diese Ergebnisse sind ein gutes Beispiel für die beschränkte Aussagekraft solcher Zahlen, wenn man das Verhältnis von Einwanderung und Kriminali- tät untersuchen wiıll. Man mag diese Entwicklung, mit der sich die Anteile von Franzosen und Ausländern als Tatverdächtigen in der Polizeistatistik annähern, als Ergebnis zurückgehender Diskriminierung ausländischer Tat- verdächtiger ım Verfahren zwischen Tatbegehung und polizeilicher Regist- rierung interpretieren. Nach Opferbefragungen ıst der Anteil der Gewaltde- likte, die bei der Polizeiı angezeigt werden, recht gering (in Frankreich sind es um 30 Prozent). Es ist auch ein Bereich, ın dem die Polizeipraxis die sta- tistische Registrierung beeinflussen kann. In den Zeiten der höchsten Zu- 16 Robert P., Zauberman R., Potier M.-L., Lagrange H., 1999, „Mesurer le crime: entre sta- tistiques de police et enquetes de victimation”, Revue Francaise de Sociologie, 2. Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich 293 wanderungsraten lagen die Anzeigequoten (der Opfer gegenüber der Poli- zei) und die Registrierungsanteile (auf polizeilicher Ebene) für Ausländer möglicherweise etwas höher als für französısche Tatverdächtige; dies könnte die hohen Ausländeranteile - betroffen sind insbesondere Personen aus dem Maghreb - unter den Verurteilungen wegen Vergewaltigung und Körperverletzung in den 1960er Jahren‘’ erklären. Der Anstieg der Gewalt- kriminalität, der sich nach 1986 der Polizeistatistik entnehmen lässt, könnte zu einer niedrigeren Toleranz gegenüber französischen Straftätern und zu einer härteren strafrechtlichen Sanktionierung geführt haben. Hier liegt etwa die offizielle Erklärung für die dramatische Zunahme registrierter Verge- waltigungen nach 1986 (stärkere Opferorientierung wurde begrüßt, Ermitt- lungsmethoden wurden verbessert). Obwohl diese Erklärung durch Opfer- befragungen nicht bestätigt wird - nach Robert et al. (1999) liegt die An- zeigequote der Opfer für diesen Tatbestand 1995 nicht höher als 1986 -, hat die allgemeine Orientierung der Kriminalpolitik hıer zu einer härteren Re- pression geführt (Aubusson, ım Erscheinen). Doch muss die Analyse der französischen Polizeistatistiık auch den Unter- schied zwischen Ausländern und Immigranten ın Betracht ziehen. Wie be- reits erwähnt wurde, stimmt die Entwicklung dieser beiden Grundgesamt- heiten nicht überein. Weiterhin gleicht sich die Struktur der ausländischen Bevölkerung der Gesamtbevölkerung an. Seit der Volkszählung von 1975 nimmt die Überrepräsentation der Männer ab. 1990 sind 55 Prozent der Aus- länder männlich, bei den Franzosen sind es 48 Prozent. Der Unterschied ist für die Altersgruppen zwischen 25 und 54 Jahren jedoch größer. Die verän- derte Zusammensetzung der ausländischen Bevölkerung im Hinblick auf Geschlecht und Alter ist eine komplexe Folge des Alterns der Immigranten (mit wichtigen Unterschieden zwischen den Nationalitäten) und des zuneh- menden Erwerbs der französischen Staatsbürgerschaft. Die Volkszählung von 1990 weist unter den 19Jährıgen Männern einen besonders niedrigen Ausländeranteil auf - vermutlich wegen der Einbürgerung von Immigranten- kindern, die volljährig werden - und den höchsten für Männer zwischen 45 und 55 Jahren (das häufigste Alter für Immigranten, die zwischen 1968 und 1975 nach Frankreich gekommen sind und fast alle aus Portugal und dem Maghreb stammen). 17 Robert Ph., Bismuth P., Lambert Th., 1970, „La criminalıte des migrants en France”, An- nales internationales de criminologie, IX, 2, 599-651. 294 Bruno Aubusson de Cavarlay Im Allgemeinen gibt es keinen eindeutigen Einfluss demographischer Be- wegungen auf Merkmale der registrierten Kriminalität. Meistens erfolgen sie zu langsam, um erhebliche Zusammenhänge mit Kriminalitätsentwick- lungen aufzuweisen, die oft dramatische Wendepunkte zeigen. Ein kurzfri- stiıger demographischer Wandel wie der Geburtenmangel während des 1. Weltkriegs oder die starke Geburtenzunahme nach dem 2. Weltkrieg kann sich jedoch statistisch auf strafrechtliche Merkmale auswirken. Für die aus- ländische Bevölkerung iın Frankreich ist es nicht auszuschließen, dass die Bedeutung der demographischen Veränderungen in dieser Zeit und die fran- zösischen Regelungen über den Erwerb der Staatsbürgerschaft (eine drama- tische Abnahme bei den 19Jjährigen, eine deutliche Zunahme bei Personen über 45 Jahren) zu Variationen der registrierten Kriminalıtät führen. Die Polizeistatistik enthält keinerlei Information über das Alter der Tatverdäch- tigen; aber wenn wır uns an die Justizstatistik (über Verurteilungen) halten, können wir eine eindeutige Überrepräsentation der jungen Männer (im Alter von 18-35 Jahren) bei Diebstahl und Körperverletzung feststellen. Also können wir die Hypothese wagen - leider ohne jegliche Bestätigung durch die Polizeistatistik -, dass der demographische Wandel innerhalb der auslän- dischen Bevölkerung als Erklärung für die fortschreitende Normalisierung ihrer Kriminalıität in Betracht bezogen werden kann. Eines der Argumente gegen diese These wird von Kritikern des Nationalıtätskriteriuums in For- schungen über Einwanderer vorgebracht. Die Auswahl von Immigranten zum Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft nach dem Grad ihrer As- similation schließt diejenigen aus, die als „Delinquenten‘“‘ bekannt sind.'* Dieses Argument, das strafrechtliche Stigmatisierung anspricht, ist aber mit der Art der strafrechtlichen Sanktionierung von Ausländern insgesamt ver- bunden. 2.2 Die strafrechtliche Sanktionierung: Warum befinden sich so viele Ausländer in Gefängnissen? Was die strafrechtliche Sanktionierung von Ausländern betrifft, ist das auf- fälligste Merkmal ihr Anteil an den Strafgefangenen. Am 1. Januar 1998 waren 25,9 Prozent der Gefangenen in Frankreich (ohne Übersee-Departe- ments) Ausländer. Dieser Anteil geht in den letzten Jahren langsam zurück; am 1.Januar 1994 hatte er noch 30,8 Prozent betragen. Trotz dieses Rück- 18 Simon P., 1998, „Nationalite et origine dans la statistique francaise. Les categories am- bigues”, Population, 3, 541-568. 295 Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich gangs ist die Überrepräsentation von Ausländern unter den Gefangenen deutlicher als diıe unter den Tatverdächtigen auf Polizeiebene. Man mag zum Schluss kommen, dass Freiheitsstrafen gegen Ausländer aus verschie- denen Gründen eher verhängt werden als gegen französische Tatverdächti- ge. Diese Gesichtspunkte sollen ım folgenden näher betrachtet werden, und dabeı werden wir erneut zu einigen schwierigen methodologischen Aussa- gen kommen. Wegen des Mangel an detaillierten Daten in den veröffent- lichten Statistiken müssen wir einige interpretierende Hypothesen wagen. 2.2.1 Die justizielle Repression der illegalen Migration findet ihre Ursache im Gefängnisaufenthalt selbst Die Strafvollzugsstatistiken werden auch von den Besonderheiten der An- wendung des Einwanderungsrechts beeinflusst. Pierre Tournier versucht ei- ne Skala für die Überrepräsentation von Ausländern bei strafrechtlichen Merkmalen aufzustellen; ‘” die höhere Gruppe schließt Immigrationsdelikte mit ein, die niedrigere schließt sie aus. Je weiter wir innerhalb des Krimi- naljustizsystems hinuntersteigen, erweitert sich die Spannweite. Was den Antrıtt der Strafverbüßung betrifft, besagte eine Schätzung von 1993, daß 58 Prozent der ausländischen Gefangenen einen illegalen Aufenthaltsstatus be- saßen (Tournier 1996: 145 Fn. 73), unabhängig davon, ob sie wegen eines Immigrationsdeliktes ins Gefängnis kamen (ungefähr 60 Prozent aller „illegalen‘ ausländischen Gefangenen) oder wegen eines anderen Delikts. Im gleichen Jahr wurden 32 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen bei der Polizei mit dem Hauptdelikt eines Verstoßes gegen die Einwan- derungsgesetze registriert; wenn man Festnahmen wegen gefälschter Doku- mente hinzuzählt, steigt dieser Anteil auf 35 Prozent. Da wir nicht wissen, wie viele „illegale‘‘ Ausländer von der Polizei wegen anderer Delikte fest- genommen und gezählt werden, können wir nicht von vornherein annehmen, dass die Überrepräsentation von Ausländern im Strafvollzug das Ergebnis häufigerer Gefängnisstrafen für Ausländer mit illegalem Aufenthaltsstatus ist. Trotzdem gibt es einige Argumente, die diese Interpretation stützen. Sie werden ım folgenden knapp erörtert. —— 19 Tournier P., 1996, „La delinquance des etrangers en France, analyse des statistiques pe- nales”, in: Palıdda S. (Ed.),Delıt d’immigration, immigrant delinquency, Social construc- tion of deviant behaviıour and criminality of ımmiıgrants ın Europe, Cost A2, European Community, Brussels. 296 Bruno Aubusson de Cavarlay Der erste interessante Gesichtspunkt ist die erhebliche Lücke zwischen der Zahl der Tatverdächtigen, die von der Polizei wegen Immigrationsdelikten festgenommen werden (mindestens 47.000 im Jahr 1997) und der Zahl der Verurteilungen wegen solcher Delikte: 1997 waren es 9.100 Verurteilungen als Hauptdelikt“” und ungefähr 7.000 Verurteilungen in Kombination mit einem weiteren Delikt. 1993 betrugen die entsprechenden Zahlen 15.700 Verurteilungen als Hauptdelikt und ungefähr 6.800 kombinierte Verurtei- lungen, obwohl die Polizeistatistik mindestens 45.000 Festnahmen aufwies (nur Hauptdelikt). Dieser zunehmende Unterschied lässt sich durch die An- wendungspraxis des Einwanderungsrechts erklären, dessen offizielles Ziel es ist, illegale Einwanderer zum Verlassen des französischen Staatsgebiets zu zwingen. Das Hauptinstrument dafür ist das Verwaltungsrecht: illegale Einwanderer sollen an den Grenzen in ihre Herkunftsländer zurückgedrängt oder, wenn ihnen die Einreise doch gelingt, ausgewiesen werden. Um diese Maßnahmen durchzusetzen, sind die Möglichkeiten der Verwaltungshaft in Bezug auf Länge und Kontrolle zunehmend erweitert worden. Doch stößt die Polizei dabei auf erheblichen Widerstand von Ausländern, und diejeni- gen, denen es gelingt, einer Abschiebung zu entgehen, werden am Ende kriminalisiert. Wenn das Verfahren so weit gediehen ist, ist der einzige Grund für eın Strafverfahren die Möglichkeit einer Freiheitsentziehung (Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder Untersuchungshaft) mit der Al- ternatıve, Verurteilte nach der Entlassung zu einer Ausreise aufzufordern oder die Freiheitsentziehung so lange auszudehnen, bis eine polizeiliche Begleitung zur Grenze sichergestellt ist (Ausweisung). Die Hauptschwierigkeit von Strafverfahren gegen illegale Einwanderer liegt wie in Verwaltungsverfahren in der Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltung und der Gerichte. So gesehen, kann man das Scheitern der fran- zösischen Politik an der Häufigkeit der Freiheitsstrafen für Immigrationsde- lıkte messen. 1997 führten 58 Prozent der Verurteilungen für ein Hauptde- likt gegen das Einwanderungsrecht zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewäh- rung. Das ist der höchste Anteil unter allen Vergehen.“' Zum Vergleich: der Anteil nicht zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafen liegt für Raub bei 20 Erhebungseinheit ıst die Verurteilung. Jemand, der mehrmals im Jahr verurteilt wird, wird mehrmals gezählt. Wer einmal für mehrere Delikte verurteilt wird, wird einmal für das „Hauptdelikt“ registriert, das zur schwersten Strafe führt. 21 Das Verhältnis ändert sich nicht, wenn ein Immigrationsdelikt der ausschließliche Grund der Verurteilung ist. Die hohe Haftrate entsteht nicht durch weitere Delikte. Ganz ım Gegenteil wird eine Freiheitsstrafe wahrscheinlicher, wenn ein Immigrationsdelikt hin- zukommt. Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich 297 36 Prozent und für Drogenhandel beı 38 Prozent - und diese Delikte gehören zu diejenigen, diıe eher schwer bestraft werden. Die zeitliche Entwicklung der Verurteilungen für Immigrationsdelikte folgte nicht derjenigen der von der Polizei dokumentierten Festnahmen. 1984“ lag die Zahl der Verurteilungen höher als 1997 (15.000 Verurteilungen auf 25.000 polizeiliche Festnahmen), und der Anteil der Freiheitsstrafen betrug lediglich 35 Prozent. Damals wurde be1 vier von zehn Verurteilungen eine Verfahrensalternative angewandt, die das Gericht dazu ermächtigte, anstelle einer Freiheitsstrafe die Ausweisung anzuordnen. Spätere Reformen schaff- ten diese Anordnungen ım Rahmen des Strafverfahrens ab (1984 gab es noch rund 6.000 Fälle), und 1997 wird die Maßregel der „Entfernung vom französischen Territorium“® nur bei jeder vierten Verurteilung als Haupt- sanktiıon verhängt. So schlecht sie auch durchgeführt wird, wird diese Maßregel dennoch sehr häufig neben einer Freiheitsstrafe verhängt. Auf diese Weise geraten Aus- länder - unabhängig davon, ob sie sich in einem illegalen Status befinden oder nicht _ in eiınen kumulativen Prozess der Einsperrung und „Rückfälligkeit‘. Da jeder Widerstand gegen die Vollstreckung diıeser Maß- regel von neuem einen Straftatbestand erfüllt, werden aus ausländischen Rückfälligen illegale Ausländer. Dies ist der Mechanismus der „doppelten Bestrafung‘‘, der von den Organisationen, die Einwanderer unterstützen, an- geprangert wird. Dieser Mechanismus verweist auf eine der grundsätzlichen Verfahrensweisen des Kriminaljustizsystems, weil bei allen Delikten die Wahrscheinlichkeit der Verfolgung und Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe Ohne Bewährung mit erneuten Verfahren und Rückfälligkeit zunimmt. Sehr häufig schicken Polizei oder Staatsanwaltschaft genau diejenigen zurück ins Gefängnis, die gerade entlassen worden sind. Unter solchen Umständen kann man sich vorstellen, dass die Gefängnisstrafe keine besonders stark ab- Schreckende Wirkung auf eine Gruppe zeigt, die wegen ihres rechtlichen Status im Falle einer Festnahme ohnehin zu einem Gefängnisaufenthalt ver- urteilt ist (illegale Immigranten nach den Regelungen über Ausweisung oder der Maßregel der „Entfernung vom französischen Territorium‘‘). Die nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen wegen Verstößen gegen die Einwanderungsgesetze sind im Durchschnitt relatıv kurz: 5,1 Mo- 22 Wegen Lücken der statistischen Datenerhebung liegen keine Zahlen für frühere Jahre vor 298 Bruno Aubusson de Cavarlay nate im Vergleich zu 7,7 Monaten für alle Strafen mit Freiheitsentzug.“ Wenn ausschließlich wegen illegaler Einwanderung (als einziges Delikt) verurteilt wird, beträgt die durchschnittliche Strafdauer 4 Monate im Ver- gleich mit 5,5 Monaten für alle Verurteilungen wegen eines einzigen De- lıkts. Diese Durchschnittslänge ıst seıt 1984 gestiegen: damals betrug sie le- diglich 2,7 Monate (und 2 Monate für ein einzelnes Immigrationsdelikt). Diese Zunahme der Dauer nicht zur Bewährung ausgesetzter Gefäng- nisstrafen folgt der allgemeinen Tendenz, entwickelt sich aber schneller. Folglich ist die strafrechtliche Sanktionierung von Immigrationsdelikten ein Aspekt der Ungleichheit zwischen Ausländern und französischen Ange- klagten auf der Ebene der Gerichte. 2.2.2 Die Strafzumessung könnte Ausländer benachteiligen Wir kennen die Gründe für die zunehmende Dauer von Gefängnisstrafen nicht genau. Teilweise ist sıe diıe Folge einer Kriminalpolitik, die sich gegen kurze Freiheitsstrafen wendet. Es sind auch deliktsspezifische Unterschiede zu beobachten, da einige Delikte, die zu längeren Strafen führen, namentlich Drogenhandel oder Sexualdelikte, ım Vergleich zu leichteren Delikten wie dem einfachen Diebstahl an Bedeutung gewinnen. Schließlich scheint diese Zunahme aber auch die Konsequenz einer härteren Strafzumessungspraxis zu seıin. Strafzumessungsvergleiche für ausländische und französische Verurteilte betreffen eine heikle Fragestellung, und die statistischen Informationen, die uns zur Verfügung stehen, reichen nicht aus, um Schlüsse zu ziehen. Man kann jedoch aufgrund zusätzlicher Tabellen für einen Jahrgang zeigen,“ dass sich beı Ausländern mögliche Begründungen für längere Strafen ku- mulieren. 1991 bezogen siıch 15,8 Prozent aller Verurteilungen, die in dem nationalen Strafregister Frankreichs aufgezeichnet wurden, auf Ausländer (Tournier 1996). Dieser Anteil liegt etwas höher bei Verbrechen (16,3 %) und Verge- hen (16,5 %) als beı den Bagatelldelikten (contraventions de cinquieme classe, 12,1 %). Diese Ergebnisse sind teilweise durch Tourniers Entschei- 23 Verurteilungen wegen Vergehen; folglich sind Verbrechen ausgeschlossen (Delabruyere, oben Fn. 7). 24 Mary F.-L., Tournier P., \998, „Derriegre les chıffres, realıtes de la repression penale de la delinquance des etrangers en France”, Informations prison Justice, 84, 12-17. 299 Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich dung beeinflusst, Verurteilungen auszuschließen, bei denen die Nationalität der Täter unbekannt ist.“” Es bestehen aber einıge weitere Hindernisse für einen Vergleich des Anteils der ausländischen Verurteilten mit den Tatver- dächtigen auf polizeilicher Ebene, da das statistische Feld nicht deckungs- gleich ıst. Der Hauptunterschied wird von den Verkehrsdelikten verursacht, die ın der Verurteilungsstatistik erfasst werden, nicht aber in der Polizeistati- stik. Wie in der Polizeistatistik hängt der Ausländeranteil an den Verurteilten von der Deliktsart ab. Besonders niedrig liegt er bei Trunkenheit am Steuer, dem bedeutendsten Delikt der französischen Täter. Abgesehen von den Immigra- tionsdelikten, liegt der Ausländeranteil bei den Verurteilungen wegen Dro- genhandels sehr hoch. Auch bei Körperverletzungsdelikten zeigt sich ein überdurchschnittlich hoher Ausländeranteil unter den Verurteilten; doch scheint der Unterschied bei anderen Delikten der traditionellen Kriminalität (Delikte gegen Personen oder das Eigentum) nach der Polizeistatistik zu- rückzugehen. Wenn wir uns bemühen, vergleichbare statistische Daten her- anzuziehen und Immigrationsdelikte beiseite lassen, kann der Ausländeran- teıl unter den verurteilten Straftätern für das Jahr 1997 auf ungefähr 13 bis 14 Prozent geschätzt werden.“® Da dieser Anteil dem Ergebnis für die Tat- verdächtigen auf polizeilicher Ebene nahekommt, können wir daraus vorläu- fig schließen, dass die Überrepräsentation von Ausländern im Strafvollzug niıcht darauf zurückzuführen ist, dass die Gerichte bei der Aburteilung be- stimmter Delikte französische Angeklagte bevorzugen. Im Großen und Ganzen mag diese Aussage zutreffen, doch müssen diese all- gemeinen Zahlen deliktsspezifisch analysiert werden, da es klar ist, dass ir- gendeine „strukturelle‘‘ Wirkung vorhanden ist. Abgesehen von den Immig- 25 1991 wurden 7,2 Prozent der Verurteilungen mit den Angaben „Nationalität unbekannt‘‘ oder „staatenlos‘ registriert. Es ist offensichtlich sinnlos, diese Fälle in einen Vergleich nach der Nationalıtät der Verurteilten einzubeziehen. Für einige ausländische Täter be- deutet „Nationalität unbekannt‘“, dass es unmöglich ist festzustellen, welche Staatsange- hörigkeit sie besitzen. Die Nationalität kann jedoch schlicht deshalb unbekannt bleiben, weıl der Täter bei der Gerichtsentscheidung nicht anwesend ist (Verurteilung in Abwe- senheit) oder ın einem summarischen Verfahren verurteilt wird (Strafbefehl). In der Tat liegt der Anteil unbekannter Nationalität bei Bagatelldelikten (19,6 Prozent), die häufig auf diese Weise abgeurteilt werden, recht hoch. Ähnliches gilt aber auch bei minderjäh- rigen Tätern. Dies mag an der Schwierigkeit liegen, die Staatsbürgerschaft der in Frank- reich geborenen Kinder von Immigranten festzustellen. 1997 ging der Anteil unbe- kannter Nationalität auf 5,5 Prozent zurück. 26 Eigene Berechnungen des Verfassers. 300 Bruno Aubusson de Cavarlay rationsdelikten lässt sich allgemein festhalten, dass die Überrepräsentation von Ausländern beim illegalen Drogenhandel zu einem höheren Anteil an den Gefängnisstrafen führt, da wegen dieses Delikts häufiger als sonst eine Freiheitsstrafe verhängt wird. Dieser Effekt war anhand von Daten aus dem Jahr 1991 recht deutlich nachzuweisen“’. Auch andere Delikte führten zu höheren Gefangenenraten für Ausländer, z.B. fast alle Delikte mit Gewalt gegen Personen. Andererseits sınd Ausländer weniger beteiligt an Delikten, die zu nicht freiheitsentziehenden Strafen führen (Trunkenheit am Steuer ist der Hauptfall). Da solch detaillierte Daten für 1997 nicht zur Verfügung ste- hen, können wir hier keine Schlüsse ziehen; allerdings nimmt diese struktu- relle Wiırkung wahrscheinlich ab, da der Ausländeranteil bei Drogenhandel und Körperverletzung ın der Verurteiltenstatistik wıe ın der Polizeistatistik zurückgeht.“ Dieser strukturelle Effekt war 1991 nach Tournier” aber nicht die einzige Erklärung für die Überrepräsentation von Ausländern bei Freiheitsstrafen und ım Strafvollzug. Wenn man einzelne Delikte betrachtet, zeigt sich, dass Ausländer teilweise erheblich härtere Strafen bekommen. Freiheitsstrafen sınd ın diesen Fällen häufiger und dauern länger. Die umgekehrte Situation, dass Ausländer für ein Delıkt deutlich weniger häufig zu einer Frei- heitsstrafe verurteilt werden, ist in keiner der gewöhnlichen Deliktsgruppen zu beobachten, aber in einigen Fällen (z.B. bei Raub) besteht kein signifi- kanter Unterschied zwischen französischen und ausländischen Verurteilten. Der vorliegende Versuch, vergleichbare Fälle zu betrachten, um die ver- hängten Strafen nach der Nationalıtät der Verurteilten zu vergleichen, ergibt keine endgültige Antwort auf die Frage nach der Ungleichheit der Strafzu- messung. In Tourniers Arbeit werden nur die Deliktsart und die Art der Ver- urteilung berücksichtigt. Vor langer Zeit habe ich selbst einmal statistische Analysen der Verurteilungen, zusätzliıch unter Einbeziehung des Ge- schlechts, des Alters und sozialen Status der Täter, vorgenommen. Die Er- gebnisse zeigten,‘” dass die Hauptunterschiede in der Strafzumessung auf 27 Vgl. Fn. 18 und 23. 28 1997 waren 20,6 % der wegen Drogenhandels (Drogendelikte ohne Konsum) verurteil- ten Straftäter Ausländer gegenüber 33,3 % 1991. Beim Raub waren 1997 14,9 % Auslän- der statt 21,4 % ım Jahr 1991. Für die Körperverletzung betrug der Anteıil 15,3 % ım Jahr 1997 und 17,7 % ım Jahr 1991. 29 Vgl. Fn. 18 30 Aubusson de Cavarlay B., 1987, Les filieres penales, etude quantitative des chemine- ments jJudiciaires, Parıs, CESDIP. 301 Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich Deliktsart und Sozialstatus (Beruf) zurückzuführen waren. Weiterhin waren damals für bestimmte Delikte und bestimmte männliche Verurteilte Frei- heitsstrafen eher zu erwarten, wenn der Täter jung (unter 30 Jahre alt) und/oder Ausländer war. Eine solche Analyse ıst mittlerweile unmöglich geworden, da die Berufe der Verurteilten in der Statistik nıcht mehr regi- striert werden. Wenn wir trotzdem einräumen, dass Freiheitsstrafen bei manchen Delikten für Ausländer häufiger sınd als für verurteilte französische Straftäter, wird eine weitere Frage nach der Ursache dieses Unterschieds aufgeworfen. 2.2.3 Weichenstellungen im Strafverfahren führen Ausländer möglicherweise häufiger ins Gefängnis Im Anschluss an das erwähnte Forschungsprojekt über Verurteilungen inter- essierte ich mich mehr für das, was vor dem Urteil im Strafprozess ablief, als für eine Vertiefung der Strafzumessungsforschung. Der Hauptgrund für die Einlieferung in ein Gefängnis ist in Frankreich die Untersuchungshaft. Hier besteht wiederum ein Unterschied zwischen ausländischen und franzö- sischen Beschuldigten: Ausländer sind im Vollzug der Untersuchungshaft häufiger vertreten als im Vollzug von Freiheitsstrafen”'. Auch dieses allge- meine Ergebnis kann von der Deliktsart abhängen, die ein entscheidender Faktor für die Wahl einer bestimmten Verfahrensart ist. Untersuchungshaft ist nach französischem Strafverfahrensrecht nur möglich, wenn der Fall einem Untersuchungsrichter (Juge d’instruction) vorgelegt wird oder die beschuldigte Person auf frischer Tat betroffen wird (flagrant delit). Für den ersten Fall, das Verfahren vor dem Untersuchungsrichter, zei- gen die Statistiken, dass der Ausländeranteil (15,4 Prozent‘ 2) ungefähr mit dem Anteil unter den Tatverdächtigen auf polizeilicher Ebene und für alle Verurteilten vergleichbar ist. Dies bedeutet, dass der Unterschied bei den Haftzahlen mit einem höheren Ausländeranteil unter den Beschuldigten zu- Sammenhängt, gegen die ein Haftbefehl erlassen wird. Das bestätigen unver- 31 Guillonneau M, Kensey A., Portas C., 1999, „Detenus etrangers”, Cahiers de demogra- phie penitentiaire, 6, Ministere de la Justice. ; vgl. Fn. 9, 16. 32 Ministere de la Justice, Annuaire statistique de la Justice, Edition 1998, La Documenta- tıon francaise, S. 89. 302 Bruno Aubusson de Cavarlay öffentlichte Statistiken für das Jahr 1993°, die allerdings keine Aufschlüs- selung nach Delikten zulassen. Regionale Untersuchungen machen deutlich, dass Ausländer in den Verfah- ren, die zur Verhängung der Untersuchungshaft führen können (Untersu- chungsrichter und „flagrant delit‘““ insgesamt), überrepräsentiert sind**. Dies ist eın wichtiger Gesichtspunkt, der darauf hindeutet, dass Unterschiede ın der Sanktionierung wahrscheinlich auf Entscheidungen vor dem Urteil zu- rückgeführt werden können, zumindest was die Sanktionsart betrifft. In Frankreich werden die wichtigsten Vorentscheidungen bei der Übergabe des Falles von der Polizeı an den Untersuchungsrichter getroffen. Was die Ver- urteilungen betrifft, liegt kein zwingender Beweis dafür vor, dass Nationa- lıtät der Hauptfaktor ist, der zu einem beträchtlichen Ausländeranteil unter den Beschuldigten führt, die an die Staatsanwaltschaft übergeben werden.” Es bestehen andere Faktoren, die statistische Unterschiede bewirken: der er- ste ist die Delıktsart und der zweite eine Mischung aus Rückfälligkeit und sozialem Status. Das könnte darauf hindeuten, dass in jedem Fall Rückfäl- lige häufiger an die Staatsanwaltschaft übergeben werden und Arbeitslosig- keit bei Ersttätern diese Wahrscheinlichkeit erhöht. Selbstverständlich sind diese „Faktoren‘‘ über ausländische und französische Tatverdächtige auf po- lızeilicher Ebene nicht gleichmäßig verteilt. Zum großen Teil werden Aus- länder „besonders‘‘ behandelt, was sich durch ihren sozialen Status (Beruf) und ihre Rückfälligkeit erklären lässt.”” Darüber hinaus sind keine statistisch abgesicherten Schlussfolgerungen möglich. Nach Levy” besteht ein Unter- schied zum Nachteil der Ausländer, und in einer neuen Untersuchung“® ent- deckte ich selbst einen Unterschied für einige Delikte (wie in Tourniers Analyse), aber nicht für alle Deliktsarten. 33 Vgl. Fn. 18. 34 Aubusson de Cavarlay B., Hure M.-S., Arrestations, classements, deferements, juge- ments, suivi d’une cohorte d’affaiıres penales de la police ä la Justice, Etudes et donnees penales, 72, Guyancourt, CESDIP.; Levy R., 1987, Du suspect au coupable: le travail de police Judiciaire, Geneve-Parıs, Medecine et Hygiene, Librairie des Meridiens. 35 Französisch „suspects deferes au parquet‘‘, d.h. diejenigen, die nach Polizeigewahrsam der Staatsanwaltschaft übergeben werden. 36 Diese allgemeine Schlussfolgerung hat eine besondere Bedeutung für illegale Immig- ranten: sie werden ım Fall eines Strafverfahrens immer der Staatsanwaltschaft überge- ben, und der Begriff der Rückfälligkeit schließt Ausländer ein, gegen die bereits die Maßregel der „Entfernung aus dem französischen Staatsgebiet‘“ verhängt worden ist. 37 Vgl. Fn. 30. 38 Vgl. Fn. 30 303 Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich Doch mag die statistische Bedeutung der Nationalität sich in der Zeit zwi- schen den beiden Untersuchungen geändert haben. Meine eigene Forschung liefert einige qualitative Hinweise für den Verdacht, dass Nationalıtät kein guter Maßstab ist, um die Behandlung von Immigranten und ihren Ab- kömmlingen im Kriminaljustizsystem zu verstehen. 2.3 Jugenddelinquenz und Einwandererdelinquenz Selbst wenn weitere Forschungen erforderlich sind, um herauszufinden, wie das französische Kriminaljustizsystem mit Ausländern umgeht, zeichnen die Hauptergebnisse aus verschiedenen Quellen (Polizeistatistik, Verurteilten- und Strafvollzugsstatistik) ein glaubwürdiges Bild der Entwicklung ım Zeıt- raum etwa zwischen 1975 und 1995. Der Zuwachs des Ausländeranteils auf den verschiedenen Ebenen der Strafverfolgung hängt hauptsächlich mit der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze zusammen. Der wachsende Anteil der Ausländer im Strafvollzug lässt sich auch auf die strafrechtliche Reakti- on auf Drogenabhängigkeit und Drogenhandel zurückführen. Drıttens kön- nen wir festhalten, dass Ausländer zum größten Teil von der Verhängung „alternativer Sanktionen‘‘ (z.B. gemeinnützige Arbeit) ausgeschlossen und hauptsächlich von Faktoren betroffen sind, die zu längeren Freiheitsstrafen führen. Nach 1994 scheint eine gegenläufige Entwicklung die Unterschiede zwischen ausländischen und französischen Straftätern zu verringern, zumin- dest was die ersten beiden Punkte betrifft. Selbst die Polizeistatistik kann optimistisch interpretiert werden, da viele Faktoren erklären können, warum der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen zweimal so hoch liegt wie in der Bevölkerung insgesamt, und in der Tat „ist dies nur eine von vielen Fra- gen, die sich aufgrund vorhandener Daten und Forschungsergebnisse nicht cc39. eindeutig beantworten lässt 1994 war genau der Zeitpunkt, zu dem die französischen Medien und Politi- ker anfıngen, das Thema Jugenddelinquenz zu entdecken. Der statistische Zuwachs der registrierten Jugenddelinquenz ist zwischen 1993 und 1998 recht überwältigend, und selbst wenn diese Bewegung der Zahlen keine rei- ne Widerspiegelung der Realität war“”, war sie doch eine merkliche Folge einer neuen Situation, in der traditionelle Reaktionen nicht mehr funk- tionierten. Gewalt in den Städten, sehr junge Straftäter und die Auflösung 39 Vgl. Fn. 11. 40 Aubusson de Cavarlay B., \998, „Mesurer la delinquance juvenile?”, Regards sur l’actualite, 238, fevrier; 41-54. 304 Bruno Aubusson de Cavarlay der Familıe übernahmen die erste Stelle auf der politischen Tagesordnung - geprägt von Stereotypen, die mit rassistischen Darstellungen eng verbunden sind. Ich will diesen Aspekt hier nicht vertiefen, aber ich möchte betonen, dass das Hauptproblem ın diesem Zusammenhang sehr oft das Scheitern der Assımilationspolitik ıst. Wie wir wissen, gibt es keine statistischen Daten zur Unterstützung der An- nahme, dass diese Zunahme der Jugenddelinquenz die Folge zunehmender Einwanderung der zweiten Generation ist. Einige Autoren*‘' bemühen sich um kriminalıtätsgeographische Hinweise und berechnen Zusammenhänge zwischen Delinquenzraten Jugendlicher und dem Anteil von Immigranten- haushalten, insbesondere solchen, deren Angehörige aus dem Maghreb stammen. 3. Ausblick Diese Debatte stellt erneut die Frage nach einem statistischen Zugang zur Ethnizität ın der französischen Tradition. Bis jetzt lautete die vorherr- schende Meinung wahrscheinlich, dass statistische Information über soziale Unterschiede präzise genug sınd, um die Entstehungsmechanismen sozialer Ungleichheit zu verstehen. Die letzten Jahre bezeugten eine zunehmende Nachfrage nach statistischen Daten über Herkunftsunterschiede. Kurz ge- fasst könnte man sagen, dass der Widerstand dagegen sich aus der kausalen Interpretation von Zusammenhängen zwischen Indikatoren ergibt. Traditio- nell wurden Arbeitslosigkeit und (niedriger) sozialer Status als Ursachen anderer sozialer Unterschiede eingeführt. Diejenigen, die „ethnische Stati- stiken‘“ für nötig halten, argumentieren, dass die Herkunft ein Hauptfaktor geworden ist, der andere Unterschiede erklären kann. Eine Kompromisslösung könnte darın liegen, einige Informationen oder Fra- gen über die ethniısche Herkunft in statistische Untersuchungen einzubezie- hen, sie aber aus Volkszählungen und Datensammlungen der Verwaltung herauszulassen. Eine solche Lösung könnte unserer „republikanischen Tra- dıtıon“ ebenso gerecht werden wıe den zunehmenden Forderungen nach ei- nem Schutz der Menschenrechte. Leider werden statistische Daten zur Straf- rechtsanwendung fast ausschließlich durch Behörden produziert, und eine 41 Lagrange H., 1998, „La delinquance des mineurs et les violences”, Regards sur l’actualite, Juillet-aoüt, 3-25. Illegale Migranten und Ausländer in Frankreich 305 der wichtigsten Quellen, das nationale Strafregister, ıst ım Hinblick auf die Wahrung der Bürgerrechte höchst problematisch. Selbst ım Rahmen von Aktenanalysen ist es einigermaßen schwierig, die Herkunft eines französi- schen Staatsbürgers festzustellen, der iın Frankreich geboren ist. Da die be- troffene Person die Frage nicht selbst beantwortet, besteht die einzige Mög- lichkeit darin, sich auf ihren Namen zu verlassen - eine Lösung, die mehr Probleme mit sich bringt, als sıe löst. Dennoch benötigen wır neue Forschungen über die strafrechtliche Sanktio- nıerung von Individuen, die von Immigranten abstammen, vielleicht auch über den Einfluss ethnischer Faktoren auf strafrechtliche Entscheidungen. Ein laufendes qualitatives Forschungsprojekt zur Jugenddelinquenz könnte zu diesem Thema einige Informationen liefern. Schwieriger wäre es wahr- scheinlich, in Frankreich Statistiken über die ethnische Herkunft einzufüh- ren, insbesondere ım Bereich der Kriminalstatistiken. Trotzdem ist zu unter- streichen, dass der rechtliche Status - das Merkmal „Nationalıität‘‘ - zum Verständnis der französischen Situation sehr wesentlich bleibt. Migration und Kriminalıtätsentwicklung in der Schweiz Renate Storz” Gliederung Einleitung 4.1 Alter, Geschlecht und Nationalıtät 4.2 Aufenthaltsdauer Migrationsindikatoren 2.1 Einwanderungssituation 4.3 Deliktsstruktur und Aufenthaltsstatus 2.2 Niedrige Einbürgerungsquote 4.4 Die weiıtere Heterogenität der Katego- 2.3 Migrationsgründe rie „Ausländer‘‘ 2.4 Altersverteilung der Immigranten 4.5 Zusammenfassung 2.5 Soziale Lage der Immigranten Selektive Strafverfolgung Relatıve Kriminalıitätsentwicklung 5.1 Kantonal unterschiedliche Anwen- 3.1 Polizeiliche Kriminalstatistik und dung des Ausländerrechts Urteilsstatistik 5.2 Untersuchungshaft überwiegend bei 3.2 Delıktsentwicklung ausländischen Tatverdächtigen 5.3 Verurteilungen nach Staatszugehörıig- Klassısche Form des Strafvollzugs keit hauptsächlich bei ausländischen Ver- 3.4 Zusammenfassung urteilten ohne Schweizer Wohnsitz Kriminalıtät „von AusländerInnen‘‘ Fazit 1. Einleitung Zu Beginn der 90er-Jahre häufen sich Berichte und politische Debatten über die „kriminellen Ausländer‘‘. „Ausländer‘“ wurden in einer verallgemeinern- den Art mit Kriminalität assoziiert, in anderen Lebenszusammenhängen exi- Stierten sie kaum. Für 1994 wurde durch das Eidgenössische Justiz- und Po- lizeidepartement das „Jahr der Inneren Sicherheit‘“ ausgerufen unter ande- rem mit der Begründung, dass „die kriminellen Ausländer‘* und ausländi- Sche Drogendealer „Ruhe und Ordnung der Schweiz‘‘ gefährdeten. * Die Ausführungen spiegeln nicht die Meinung des Bundesamtes für Statistık der Schweiz wider. 308 Renate Storz Nach einer Beruhigung nahm ım Zuge des Kosovokrieges und der damit verbundenen Berichterstattung über die Entwicklung von Asylgesuchen die Thematisierung von „Ausländerkriminalität‘‘ wieder zu'; auch wurden Asyl- suchende angesichts der damals steigenden Arbeitslosenrate als Last ım Netz sozlaler Leistungen empfunden und in einer Zeit der Globalisierung der Wirtschaft und der damıt verbundenen individuellen Unsicherheit als bedrohliche Konkurrenz wahrgenommen”. Einen Indikator dafür, wie ver- breitet Jeweils dıe Problematisierung von „Ausländerkriminalıtät‘“ ist, stellen dıe Anfragen nach einschlägigen statistischen Auskünften dar, welche an das Bundesamt für Statistık gelangen. Zunächst werden die wichtigsten Migrationsindikatoren” der Schweiz vor- gestellt. Danach werden diese zur offiziell registrierten Kriminalitätsent- wicklung iın Beziehung gesetzt. 2. Migrationsindikatoren Die Schweiz war während des 20. Jahrhunderts überwiegend ein Einwan- derungsland. So gab es bereıts 1910 einen Anteil der ausländischen Wohn- bevölkerung von 15%, der niedrigste Anteil lag 1941 bei 5 %; heute weist die Schweiz ım Vergleich zu Staaten der Europäischen Union mit 20% den zweıthöchsten Anteıl ausländischer Personen an der ständigen Wohnbevöl- kerung auf. Die Integrationsproblematik erscheint weniger gravierend, als auf Grund der Zuwanderungen erwartet werden müsste. 1 Wobeı die Schweiz relatıv zum Durchschnitt der EU-Staaten das Fünffache an Asyl- suchenden aufgenommen hat. 2 Sıehe dazu auch Walter, Michael; Kubink, Michael: Ausländerkriminalıtät — Phänomen oder Phantom der (Kriminal-) Politik? In: MschrKrim 76. Jahrgang, Heft 5, 1993 3 Diıe Angaben stammen aus: Heiniger, Marcel; Fässler, Alois; Salvisberg, Esther: Aus- länderinnen und Ausländer ın der Schweiz. Bericht 2000. Bundesamt für Statistık, Neuchätel 2000. Heiniger, Marcel; Salvisberg, Esther; Fässler, Alois: Miıgration und ausländische Bevölkerung ın der Schweiz 1997. Bundesamt für Statıstık, Neuchätel 1998. Haug, Werner: Vom Einwanderungsland zur multikulturellen Gesellschaft. Grund- lagen einer schweizerischen Migrationspolitik. Bundesamt für Statistik, Bern 1995. Gi- lomen, Heinz: Die Sıtuation der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz. In: Bauho- fer, Stefan u.a. (Hrsg.): Ausländer, Kriminalıtät und Strafrechtspflege. Reihe Krimi- nologie 11, Chur/Zürich 1993. Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz 309 2.1 Einwanderungssituation Im Unterschied zu vielen Staaten der Europäischen Union stammt in der Schweiz die Mehrheit der ausländischen Wohnbevölkerung aus der EU, nämlıch knapp 60%. In jüngerer Zeit nimmt die Zahl der AusländerInnen aus Staaten der Euro- päischen Union tendenziell ab. Der Anstieg des Anteils der ausländischen Wohnbevölkerung seit 1984 von 15% auf 20% beruht auf einem positiven Wanderungssaldo vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawıen, und — gerin- ger — zeitweise aus Portugal und Deutschland sowie aus Asıen und Afrıka. Als Folge davon erhalten Sprachprobleme ein stärkeres Gewicht: War 1960 für 90% der ausländischen Wohnbevölkerung eine der Landessprachen auch die Muttersprache — vor allem das Italıenische und das Deutsche —, trifft dies heute noch für 55% zu: Jugoslawische Staatsangehörige bilden inzwischen die größte ausländische Gruppe ın der Wohnbevölkerung. 2.2 Niedrige Einbürgerungsquote Der hohe Anteil schon lange ın der Schweiz ansässiger Ausländer und die seit Jahrzehnten niedrige Einbürgerungsquote (von 1,4%) lassen die Katego- rie „Ausländer‘ wenig aussagefähig erscheinen. So ist mehr als die Hälfte der „ausländischen‘‘ Wohnbevölkerung gar in der Schweiz geboren oder lebt seıt mehr als 15 Jahren ın der Schweiz. In der Schweiz geboren sınd mehr als 1/3 der italienischen und türkischen Bevölkerung, von der spanischen sınd es 1/4; alleine diese drei Staatsangehörigengruppen zusammengenom- men bilden rund ein Drittel der ausländischen Wohnbevölkerung. Die Jugo- slawischen und portugiesischen Einwanderer sind im Unterschied zu den bisherigen klassischen Gastarbeitern kürzere Zeit in der Schweiz wohnhaft. Festes Bleiberecht haben 2/3 der ausländischen Wohnbevölkerung, und zwar die Niedergelassenen ab 5 Jahre Aufenthalt in der Schweıiz sowıe ınter- nationale Funktionäre. Werden von der Kategorie „Ausländer‘‘ alle mıt fe- Sstem Bleiberecht ausgenommen, reduziert sich der „Ausländer‘-Anteil auf 7%; wenn nur die „Einbürgerungsfähigen‘‘ ausgeschlossen werden, reduziert Sıch der AusländerInnenanteil auf 12% und bleibt damit vergleichsweise hoch. 310 Renate Storz 2.3 Migrationsgründe Bis ın die 90er-Jahre war die Migrationsentwicklung vom einheimischen Arbeitsmarkt abhängig, und die Zuzüge waren mit einer hohen Erwerbs- quote (auch bei den Frauen) verbunden. Der Umfang der ausländischen Wohnbevölkerung wurde somit über lange Jahre hinweg vom einheimischen Arbeitsmarkt reguliert — vor allem mit Hilfe der so genannten Saisonniers und Jahresaufenthalter — und trug zu einer geringen Arbeitslosenrate von un- ter eınem Prozent bei. Dıe Nachfrage nach Gastarbeitern ist heute nur noch in 18% der Fälle Ein- wanderungsgrund. Bei rund zwei Dritteln der MigrantInnen handelt es sich um so genannte sekundäre Einwanderungen, wie Familiennachzug (31%) und Heirat (14%, v.a. von Frauen aus Südamerika und Asien) sowie um an- erkannte Flüchtlinge. Insgesamt bleibt die Schweiz das europäische Land mıt den höchsten Zuwanderungen (1.500 pro 100.000 Einwohner). Kurzfristige Zuwanderungen aus Flucht- und anderen Gründen sind stark angestiegen. So hat sich im Laufe der letzten 10 Jahre die Zahl von an- wesenden Personen ım Asylbereich verdoppelt (auf rund 25 pro 10.000 Ein- wohner); damit nimmt die Schweiz eine Spitzenstellung in Europa ein. Irre- guläre Einreisen oder Aufenthalte werden jährlich in etwa 130.000 Fällen registriert. 2.4 Altersverteilung der Immigranten Der Anteil junger Strafmündiger in der ausländischen Wohnbevölkerung ist ın den letzten Jahren angestiegen. 20- bis 39-Jährige sind mit 40% vertreten, ın der Schweizer Bevölkerung nur zu 28%; über 65-jährig ist nur jede 20. ausländische Person (dagegen fast jede 5. Schweizer Person). 2.5 Soziale Lage der Immigranten Insgesamt sınd weniger hohe Bildungsabschlüsse, Sprachprobleme und se- kundäre Einwanderungsgründe ursächlich für die in der ausländischen Wohnbevölkerung registrierte höhere Arbeitslosenrate von 5% (CH insge- samt: 2,4%, Schweizer Bevölkerung: 1,7%). Die soziale Lage der Immi- granten unterscheidet sıch nach Einwanderergeneration und Herkunftsland. Es sind sowohl relatıv viele (20%) der akademischen und 14% der Füh- Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz 311 rungsstellen von ausländischen Personen zumeist aus nord- und mitteleuro- päıschen Ländern besetzt, als auch 32% der Hilfsarbeiterstellen vorwiegend von Personen aus südlıchen Ländern. Unterschiede gibt es auch nach Gene- rationen: So gibt es zwischen der zweiten und dritten AusländerInnengene- ratıon und der Schweizer Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt mehr Gemein- samkeiten als zu deren Eltern. Ausländische Frauen sind am stärksten von Nachteilen bezüglıch sozialer und beruflicher Stellung betroffen. 3. Relative Kriminalitätsentwicklung Den Strafurteilen in der Strafurteilsstatistik können nur wenige MigrantIn- neneigenschaften zugeordnet werden. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Aggregatstatistik und wird bislang noch kantonal unterschiedlich erho- ben; da keine „echten Tatverdächtigenzählungen‘‘ vorgenommen werden, dürfte die Zahl der Tatverdächtigen erheblich überschätzt sein. Auch können wegen der Unvollständigkeit von Angaben zum Aufenthaltsstatus und zur Aufenthaltsdauer der Tatverdächtigen keine vergleichenden Belastungsraten über die Zeit berechnet werden. Dieses Manko soll mit der Revision der Statistik behoben werden. 3.1 Polizeiliche Kriminalstatistik und Urteilsstatistik Seit 1982 (Einführung der PKS) ist die Zahl der ausländischen Tatverdäch- tigen von 13.000 auf 32.000 angestiegen (s. Abbildung 1). Der gesamte po- lizeiliche Input in Form von angezeigten Fällen ist hingegen auf konstantem Niveau (330.000). Der Zunahme der ausländischen Tatverdächtigen bei gleich bleibendem re- gistrierten Kriminalitätsaufkommen steht ein erheblicher Rückgang der Zahl der Schweizer Tatverdächtigen gegenüber: Bezogen auf die Schweizer Be- völkerung ist die Kriminalitätsbelastungsziffer nur noch 2/3 so hoch wie 1982 (463 pro 100.000 EinwohnerInnen). 312 Renate Storz 250 -m- Ausländische Tatverdächtige ! Index 1982 = 100 A Tatverdächtige Schweizer Tatverdächtige /l 200 150 MT D B — “ %"""'“'""""é}ü'*“""" &A 100ga— C —> _„„.‚13>.„.„...\ k A —> 50 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 98 94 795 96 97 98 ahr Die Zahl der tatverdächtigen Ausländerinnen und Ausländer umfasst neben Angehörigen der ausländischen Wohnbevölkerung auch Asylsuchende und Personen ohne Schweizer Wohnsitz. Sie kann daher nicht direkt mit der ausländischen Wohnbevölkerung in Beziehung gesetzt werden. Quelle: Aufbereitete Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes für Polizeiwesen © Bundesamt für Statistik Abbildung 1: Polizeilich angezeigte Fälle und Tatverdächtige, 1982 - 1998 Eine ähnliche Entwicklung weist die Strafurteilsstatistik auf (s. Abbildung 2). Die Verurteilungen haben seit 1984 wegen des ım Verhältnis zur Stra- Benverkehrsentwicklung proportionalen Anstiegs der Straßenverkehrsde- likte um 23% zugenommen, die Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch Jedoch nicht. Die Zahl der Verurteilungen von Schweizerinnen und Schwei- zern ist relativ konstant”; diejenige der Ausländerinnen und Ausländer hat sich bis 1991 verdoppelt, was einem Anstieg des Anteils von 28% auf 44% ENtISpACHt, Selt LIIT ıst der Anteil bei einer gleichzeitigen. Zuhahme der ausländischen Wohnbevölkerung um 8% auf 46% gestiegen (s. Tabelle 1). Rund einem Viertel der verurteilten ausländischen Personen wird aus- schließlich eine Straftat zur Last gelegt, die das Gesetz über den Aufenthalt und die Niıederlassung von Ausländern (ANAG) betreffen und welche von Schweizer Personen kaum begangen werden können. Das Aufkommen der gesamthaft registrierten Kriminalıität ist somit relatiıv konstant. Die Schweizer Bevölkerung ist von einem Tatverdacht oder einer Verurteilung in einem geringeren Maße als vor 15 Jahren betroffen; der 4 Die Belastungsraten, insbesondere für Verurteilungen nach dem StGB, haben abge- NOoMMEN. Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz 313 Anteil der ausländischen Beschuldigten und Verurteilten verzeichnet dage- gen einen erheblichen Anstieg. 240- 'Index 1„984 = 1QO _ANAG oder Art. 291 St (?B — 32% 220- — Z — 28% ä 200- 24% 180 C d D6% 160 - 16% 140 L12% 120 S_ —»—A/’/*—/* 10 3 7 4°/0 ‘w FE 80 L 84 85 86 87 88 89 90 Jahr 91 92 93 94 95 96 9 7O % -m-— Ausländische Verurteilte (45%) —— StGB (38%) -a Verurteilungen insgesamt —. ANAG oder Art. 291 StGB .@- Schweizer Verurteilte © Bundesamt für Statistik Abbildung 2: Verurteilungen insgesamt und nach dem StGB sowie Anteile von Verstössen ausschliesslich gegen das Ausländerrecht, 1984 - 1997 Tabelle 1: Mittlere erwachsene Wohnbevölkerung und Verurteilte 1998 im Vergleich zu 1991 (Index: 1991=100) Nationalität Bevölkerung Verurteilte* Anzahl Index ın Prozent Anzahl Index ın Prozent Nichtschweizer 1.067.800 108 19 28968 99 46 Schweizer 4.569.514 102 81 34787 92 54 Insgesamt 5.637.314 103 100 63755 95 100 * Die Kategorie der verurteilten Ausländerinnen und Ausländer umfasst neben der Wohnbevöl- kerung auch Asylsuchende und Personen ohne Schweizer Wohnsitz. Sie kann daher nicht di- rekt mit der Wohnbevölkerung in Beziehung gesetzt werden. Der Rückgang der registrierten Kriminalitätsbelastung der Schweizer Be- Völkerung kann nicht plausibel erklärt werden.” In der kriminologischen Li- teratur wird u.a. die These diskutiert, dass - bei gleich bleibenden Res- 5 Vgl. auch Eisner, Manuel: Rückgang von Kriminalität in den Städten: Die USA und die Schweiz im Vergleich. In: Helmut Ortner u. a. (Hrsg.): New Yorker „Zero-Tolerance‘‘- Politik. Jahrbuch für Rechts- und Kriminalsoziologie, Baden-Baden 1998. 314 Renate Storz sourcen von Polizei und Justiz - ın der Folge zunehmender Verzeigungen von ausländischen Personen die staatlıche Sanktionierungs- und Kon- trollintensıtät gegenüber den Einheimischen abnımmt, also eine Um- verteilung der (stets begrenzten) Verfolgungsressourcen stattfindet®. Die Verschiebung des Verhältnisses zwischen schweizerischen und auslän- dischen Tatverdächtigen hat sicherlich Auswirkungen auf Aufgaben, Auf- merksamkeit und Ressourceneinsatz von Polizei und Justiz, denkt man nur an die notwendige Hinzuziehung von Dolmetschern, Fluchtversuche und den besonderen Aufwand zur Durchsetzung der „Ausschaffung‘‘ von Straf- fälligen und ıllegal sıch Aufhaltenden. 3.2 Deliktsentwicklung _lndex 1982 = 100 350 m- Nötigung / Bedrohung (1,4%) „a Erpressung (0,1%) # Freiheitsberaubung (0,1%) 300 -+— Raub (0,8% -@- Körperverletzung (1,5%) —+ Tötungsdelikte (0,1%) 250 -& Diebstahl (67%) -4— Vergewaltigung (0,1% ® Fahrzeugdiebstahl (24,2%) 200 Ar 150 ...... „ uu ‚ wr Ka N E 3 — @- , 100 ‚_""»- ""-'-_\„ $ —— \äf n . ?ä —— $ — f ? —r’“','"""‘; 50 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 anr Quelle: Aufbereitete Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes für Polizeiwesen (gleitende Durchschnitte) © Bundesamt für Statistik Abbildung 3: Entwicklung der polizeilich angezeigten Delikte 1982 - 1998 Wie gezeigt wurde, ist der Kriminalitätsumfang insgesamt relatıv konstant Die Art der registrierten Delinquenz hat sich dagegen verändert. Mit Aus- 6 Mansel, Jörg: Die Selektion innerhalb der Organe der Strafrechtspflege am Beispiel von jungen Deutschen, Türken und Italienern. Frankfurt 1989. Dagegen z.B. Killias, Martin: Diskriminierendes Anzeigeverhalten von Opfern gegenüber Ausländern? MSchrKrim 1988. Aus der jugendstrafrechtlichen Praxis liegen Berichte vor, wonach beı eın- heimischen Konfliktparteien eine höhere Bereitschaft zur informellen Konfliktlösung festgestellt wiırd, während bei Konflikten zwischen einer iınländıschen und einer aus- ländischen Konfliktpartei eher die Polizei hinzugezogen wird. Siehe auch der Beıitrag von Martin Killias ın dıesem Band, in welchem die Vermutung einer erhöhten Anzeige- bereitschaft gegenüber ausländischen Tatverdächtigen geäußert wird. Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz 315 nahme der Vergewaltigung hat die Zahl der polizeilich registrierten Gewalt- delikte teilweise erheblich zugenommen und machen einen Anteil an den Verzeigungen von 5% aus (s. Abbildung 3). Gleichzeitig hat sıch der relatıv hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger teilweise bıs auf 65% erhöht. Dıe höchsten Steigerungsraten des Anteils gibt es bei den am häufigsten vor- kommenden Deliktsarten Diebstahl (auch mit Einbruch, Verdoppelung auf 61%) und Fahrzeugdiebstahl (Verdreifachung auf 54%) sowie Körperverlet- zung (um 176% auf 55%). 3.3 Verurteilungen nach Staatszugehörigkeit Angaben zur Staatszugehörigkeit weist die Strafurteilsstatistik aus. Die Ent- wicklung der Verurteilungen seit 1984 weist je nach Staatsangehörigkeıt einen unterschiedlichen Verlauf auf, auch im Verhältnis zur Entwicklung der ausländischen Wohnbevölkerung: a) Die Zahl der Verurteilungen von Personen aus westeuropälschen Staaten nimmt seit 1991 stärker ab als die entsprechende ausländische Wohnbe- völkerung (s. Tabelle 2). b) Der Anstieg der Verurteilungen von Personen aus ehemaligen Ostblock- ländern und der Türkei verläuft recht parallel zur Bevölkerungs- entwicklung. Die Öffnung des Ostens hatte vor allem eine Zunahme von albanischen Verurteilten zur Folge, also einer Gruppe mit hohem Auf- kommen von Asylsuchenden (welche nicht in der Bevölkerungsstatistik enthalten sind). Bei den übrigen Staatsangehörigen — auch denjenigen aus dem ehemaligen Jugoslawien, welche übrigens auch die größte Gruppe bei den Asylsuchenden ausmachen — ist eine zur Bevölkerungsentwick- lung unterproportionale Zunahme festzustellen. c) Ohne jeglichen Zusammenhang mit dem jährlichen Wanderungssaldo ist der Umfang der Verurteilungen von Personen aus Srı Lanka, Pakistan, In- dien und dem Libanon, Ländern mit einer zeitweise großen Anzahl von Asylsuchenden. Zwischen 1988 und 1991, als viele Personen aus diesen Ländern eingewandert sind, gab es eine kurzfristige Zunahme von Verur- teilten mit Drogendelikten aus Srı Lanka und dem Libanon. 316 Renate Storz Tabelle 2: Wohnbevölkerung am Jahresende und Verurteilungen des Jahres 1998 im Ver- gleich mit 1991 (Index: 1991=100) Staatszugehörigkeit Bevölkerung Verurteilte Anzahl Index %o Anzahl Index %o Schweiz 5.739.892 102 80.6 37.775 100 53.4 a) Osteuropa Albanıen 859 1952 0.0 1.310 365 1.9 ehem. Jugoslawien 324.979 188 4.6 9.201 148 13.0 Türkei 80.286 114 1.1 1.809 72 2.6 Rumänien 2.283 86 0.0 457 66 0.6 ehem. Tschechoslowakel 4.892 85 0.1 278 74 0.4 Polen 4.152 77 0.1 209 70 0.3 3.570 76 0.1 174 56 0.2 Ungarn Summe 421.021 161 5.9 13.438 125 19.0 b) Westeuropa Portugal 136.581 134 1.9 1.744 106 2.5 Niıederlande 14.026 113 0.2 181 75 0.3 Deutschland 98.934 115 1.4 1.602 95 2.3 Frankreich 57.881 110 0.8 2.156 100 3.0 Großbritannien 20.222 108 0.3 163 69 0.2 Österreich 28.290 97 0.4 571 83 0.8 Italıen 336.850 89 4.7 4.532 92 6.4 Spanien 91.302 78 1.3 1.133 81 1.6 Griechenland 6.476 77 0.1 83 81 0.1 Summe 790.562 98 11.1 12.165 93 17.2 c) außereuropäische Länder Srı Lanka 14.400 289 0.2 632 53 0.9 Pakıistan 1.657 196 0.0 136 45 0.2 Indien 5.151 144 0.1 63 85 0.1 Libanon 1.995 121 0.0 222 19 0.3 Summe 23.203 210 0.3 1.053 38 1.5 Alle AusländerInnen 1.383.645 116 19.4 32.988 113 46.6 Insgesamt 7.123.537 104 100.0 70.763 95 100.0 Die Deliktsverteilung und -entwicklung unterscheidet sıch nach Staatszuge- hörigkeit. Nach den übertretenen Gesetzen sınd es die Verurteilungen nach dem Straßenverkehrsgesetz, die seıt 1991 vor allem in der drıtten Gruppe angestiegen sind. Eine ähnliche Deliktsstruktur weisen die Verurteilten aus EU-Staaten und die Schweizer Verurteilten auf. Die größten Anteile Straf- urteile nach dem Betäubungsmittelgesetz weisen albanısche und lıbane- sische Verurteilte auf (rund 40% bzw. 30%). Verstöße gegen ausländer- rechtliche Bestimmungen überwiegen bei der zweiten und dritten Gruppe, unabhängig von den Anteilen Asylsuchender. Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz 317 Zusammenfassend ıst der Zusammenhang zwischen der Entwicklung der ausländischen Wohnbevölkerung und Art und Umfang der Verurteilungen schwach. Andere Mobilitätsbewegungen (von Touristen, Asylsuchenden oder ıllegal Eingereisten) ın Verbindung mit vorfindbaren illegalen Märkten und entsprechenden Kompetenzen, Rechtslagen und Gelegenheitsstrukturen, die es ermöglichen, am einheimischen Wohlstand teilzunehmen, sowie kul- turell bedingte Konflikte und Missverständnisse’ dürften einen größeren Einfluss ausüben. Zudem ist neben den Mobilitätsbewegungen selbst zu bedenken, dass für einzelne Bereiche der „Ausländerkriminalität‘‘ die Entstehungsbedingungen durchaus ım Inland zu suchen und mit einheimischen Interessen und Märk- ten verflochten sind. Beim Thema der ıllegal ın der Schweiz beschäftigten Arbeitskräfte (Bau- und Gastgewerbe, Tourısmus, „Sexgewerbe‘‘, Landwirt- schaft...) sind die beschäftigten AusländerInnen und die Gewerbebetriebe und Unternehmen iın ihrer Verantwortung betroffen. Über Art und Umfang der begangenen Straftaten im Bereich Geldwäscherei gibt es auf Grund deren Komplexität nur geringe Erkenntnisse. Ähnliches giılt für Menschenhandel ım Sexgewerbe, das nach der Entkriminalisierung von Kuppelei und Zuhälterei ın den 90-er Jahren eine Wachstumsbranche darstellt - und zwar auf Grund der inländischen Nachfragesituation. 2.4 Zusammenfassung Der Umfang der offiziell registrierten Kriminalıität ist iın den letzten 15 Jah- ren relatıv konstant. Bei den Delıkten gab es Zunahmen vor allem ım Stra- Benverkehrsbereich, welcher über die Hälfte der Verurteilten betrifft. Auch kommen häufiger bestimmte Gewaltdelikte von zusammengenommen rund 5% aller Verurteilungen sowıe Drogendelikte vor. Auffällig ist die Zunahme des Anteils ausländischer Tatverdächtiger und bis 1991 von Verurteilten, und eine Abnahme der Kriminalitätsbelastung der Schweizer Bevölkerung um eın Drittel. Der Umfang der Verurteilungen nach Herkunft der Verur- teilten im Vergleich mit der ausländischen Bevölkerungsentwicklung zeigt einen nur mäßigen Zusammenhang und verläuft je nach Staatszu- gehörigkeit und Beobachtungszeitraum unterschiedlich. Zur Interpretation 7 Dies wird für Gewalttaten dargelegt von Findeisen, Hans- Volkmar; Kersten, Joachim: Der Kick und die Ehre. Vom Sinn jugendlicher Gewalt. München 1999. 318 Renate Storz der Daten ist es erforderlich, Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer der Verurteilten einzubeziehen. 4. Kriminalität von „AusländerInnen“ Eıine nach Aufenthaltsstatus differenzierte Studie über Verurteilungen von ausländischen Personen konnte zuletzt im Jahre 1998° (vorher 1997 und 1991) durchgeführt werden. Danach gehören von allen ausländischen Ver- urteilten (46% aller Verurteilten) annähernd die Hälfte nicht der ausländi- schen Wohnbevölkerung an. 20% sämtlicher Verurteilten sind somit Touris- ten, Durchreisende oder sich irregulär in der Schweiz aufhaltende Personen und 7% sind Asylsuchende. Lediglich 20% der verurteilten Personen sind Angehörige der ausländischen Wohnbevölkerung. 4.1 Alter und Geschlecht sind wichtiger als die Nationalität Die vier Verurteiltengruppen (SchweizerInnen, AusländerInnen mit Wohn- sıtz, Asylsuchende und AusländerInnen ohne Wohnsitz) stammen aus unter- schiedlichen Grundgesamtheiten mit unterschiedlicher Geschlechts- und Al- terszusammensetzung. Gerade Alter und Geschlecht beeinflussen das Risi- ko, verurteilt zu werden. So sind 86% der Verurteilten Angehörige des männlichen Geschlechts und 43% sind 18- bis unter 30-jährig. Der Anteil Junger Männer beträgt bei der erwachsenen Schweizer Wohnbevölkerung 9%, beı der ausländischen 13% und bei den Asylsuchenden 35%. Zur Be- rechnung von vergleichenden Belastungsraten müssen daher Alter und Ge- schlecht homogenisiert werden. Die Grundgesamtheit der Personen ohne Schweizer Wohnsitz ist unbekannt; diese Gruppe wird daher im Folgenden niıcht berücksichtigt. Nach Ausschluss von Verurteilungen ausschließlich nach dem Militärstraf- gesetz sowlie ausländerrechtlichen Bestimmungen ergibt sich für 1998, dass die mittlere männliche ausländische Wohnbevölkerung eine im Durchschnitt 30% höhere Verurteiltenbelastung gegenüber der mittleren männlichen 8 Es handelte sıch um einen Abgleich mit Daten des zentralen Ausländerregisters und des Flüchtlingsregisters mıt den Strafurteilen. Für 1991: Storz, Renate; Rönez, Simone; Baumgurtner, Stephan: Zur Staatszugehörigkeit von Verurteilten. Kriminalstatistische Befunde. Bundesamt für Statistık, Bern 1996. Bundesamt für Statistik: Kriminalität von Asylsuchenden. Pressemitteilung, Maı 2000. Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz 319 Schweizer Bevölkerung aufweist (2,3% vs. 1,7%) und somit auch eine um 20% höhere Rate als 1991, während Asylsuchende im Durchschnitt eine 3- fach so hohe Belastungsrate aufweisen (5%; Abbildung 4). Die weibliche ausländische Wohnbevölkerung weist eine 20% geringere Belastungsrate als Schweizerinnen auf; Asylsuchende eine doppelt so hohe. 10 000 9 000 8 000 7 000 6 000 5 000 4 000 3 000 + 2000 0 1 000 18-29-jähri 30-39-]ahng >3éjähn'g [ ] Schweizer 7 Nichtschweizer mit Wohnsitz in der Schweiz Asylsuchende © Bundesarrt für Statistik Abbildung 4: Strafrechtlich verurteilte Männer nach Alter und Aufenthaltsstatus 1998 (ohne Verurteilte wegen MStG, ANAG oder Art. 291 StGB) Angesichts der insgesamt schlechteren Lebenslage der ausländischen Wohn- bevölkerung hinsichtlich sozialer Stellung, Schulbildung und Wohnverhält- nısse erscheinen die Unterschiede gering. Dies mag Folge der Bereitschaft der Schweizer Gesellschaft sein, ausländischen Einwanderern ein Leben au- Berhalb von Kriminalität zu ermöglichen; vermutet werden kann auch ein Einfluss gemeindlicher und mittelstädtischer Strukturen und der damit ver- bundenen hohen sozialen Kontrolle. Die Gruppe der Asylsuchenden, deren Einreisegründe und Lebenslagen von denjenigen der Wohnbevölkerung ex- trem verschieden sind, weist dagegen eine ım Vergleich zu den Integrierten (SchweizerInnen wie AusländerInnen) deutlich erhöhte Verurteiltenbela- stung auf. 520 Renate Storz 4.2 Aufenthaltsdauer Dıe Angabe zur Aufenthaltsdauer der Verurteilten wurde als Indikator für Integration der Betroffenen einbezogen. Die Ergebnisse des Vergleichs der Belastungsraten der ausländischen Wohnbevölkerung nach Aufenthaltsdau- er (Abbildung 5) sprechen jedoch dafür, dass die Aufenthaltsdauer Indikator unterschiedlicher Gruppen von Einwanderern ist: Personen, welche sich nur kurze Zeıt ın der Schweiz aufhalten, weisen einen durchschnittlich höheren soz10ökonomischen Status und damit ein geringeres Verurteilungsrisiko auf. Auch wirken sich Einbürgerungen möglicherweise selektiv aus, da Voraus- setzung für eıne Einbürgerung die Straflosigkeit ist. pro 100 000 Einwohl Z — x 6 000 Ia D 5(X)0& 4 000 3 000 2000 1L — FD 1000 4 % S Z % Z Z OL 18-29-jährig 30—3jähflg > 39-jähng —7 bis 2 Jahre 8 ‘. 8 S S ....... } 3 5 bis < 10 Jahre E ab 20 Jahre 2 bis < 5 Jahre E3 10 bis < 20 Jahre Z geboren in der Schweiz © Bundesarmt für Statistik Abbildung 5: Strafrechtlich verurteilte nichtschweizer Männer mit Wohnsitz in der Schweiz nach Altersgruppen und Aufenthaltsdauer 1998 (ohne Verurteilte wegen ANAG oder Artı 297 SiGB) Bei Asylsuchenden verhält es sıch umgekehrt. Hier sınd vor allem Junge Männer, welche sıch weniger als zweı Jahre ın der Schweiz aufhalten, von eimer. Verurterlung betroffen (15%, emschließlich . Verurteilter wegen, aus- Jänderrechtlicher Bestummungen: 28%), Diese hKohen Vernurtentenhraten Ste- hen im Zusammenhang mit fehlenden famılıären Bindungen, sozlialer Unsit- cherheit sowie günstigen Gelegenheiten, illegalen Märkten und möglicher- weise hohem Entdeckungsrisiko; da Straffälligkeit das Asylverfahren be- schleumegt; findet hıer mit der Zeıt eine „positive Selektion statt. Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz 321 4.3 Die Deliktsstruktur steht im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsstatus 42% der verurteilten Asylsuchenden und ein Drittel der verurteilten auslän- dischen Personen ohne Schweizer Wohnsitz haben ausschließlich Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen vorzuweisen, was ım Vergleich mit 1991 auf eine Zunahme von ıllegalen Aufenthaltern hinweıst. Bei einem Vergleich der übrigen Deliktsstruktur weisen die Verurteilten der schweizerischen und ausländischen Wohnbevölkerung nur geringfügige Unterschiede auf. In beiden Gruppen liegen die Verkehrsdelikte miıt 65% bzw. 63% Anteil vorne, gefolgt von den Vermögensdelikten mit 15% und 19% Anteil und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (je 12%). Bei den verurteilten Asylsuchenden kommen mıt 47% Vermögensdeliıkte am häufigsten vor; der Anteıl der Betäubungsmitteldelikte hat sıch seıt 1991 mehr als verdoppeit (24%). Bei verurteilten Personen ohne Schweizer Wohnsitz handelt es sich häufig um Straßenverkehrsdelikte (47%). Vermö- gensdelikte (31%) und Betäubungsmitteldelikte (16%) kommen relatıv häu- fig vor. Tabelle 3: Verurteilungen von Männern nach Straftatengruppe, pro 100.000 der altersglei- chen Bevölkerung, 1998 Straftatengruppen Insgesamt Nationalıtät (Die Summe ergibt mehr als Schweiz Ausland 100%) Wohnsitz CH_lasylsuchend pro 100.000 |Faktor zu CH _ |Faktor zu CH Insgesamt 46278 1456.6 1.5 4.9 Straßenverkehr 28951 956.8 1.4 1.5 14592 406.6 1.7 11.7 Strafgesetzbuch Handlungen gg. Leib u. Leben 2334 61.4 2.4 73 Handlungen gg. das Vermögen 7897 205.1 1.9 16.3 Betäubungsmittelgesetz 5834 174.4 1.4 10.5 Tabelle 3 zeigt die unterschiedlichen Belastungsraten nach Straftatenarten der einzelnen männlichen Gruppen. Den größten Unterschied zur Schwei- zer Bevölkerung weisen die Leib- und Lebensdelikte ın der ausländischen Wohnbevölkerung und die Vermögensdelikte bei den Asylsuchenden auf. 322 Renate Storz 4.4 Die weitere Heterogenität der Kategorie „Ausländer“ Der Anteil osteuropäischer Verurteilter hat sich auf 44% erhöht, derjenige der WesteuropäerInnen ist auf 38% gesunken. Die Verteilung der Verurtei- lungen auf die Staatszugehörigkeit lässt keine Schlüsse auf die Belastungs- raten der ausländischen Bevölkerungsgruppen zu, da der Anteil der Perso- nen ohne Schweizer Wohnsitz oder Asylsuchender unterschiedlich ist. So stammen 83% der spanischen Verurteilten aus der Wohnbevölkerung, hin- gegen nur 23% der französischen. Von osteuropäischen Verurteilten haben lediglich 38% einen Schweizer Wohnsitz und mehr als 20% sind Asylsu- chende. Die Verurteilungsbelastungsraten in der Wohnbevölkerung und beı den Asylsuchenden unterscheiden sich nach Nationalıtät, was auf Unter- schiede zwischen sozioökonomischen Statusgruppen und Kulturen hinweist. Beispielsweise haben die in der Schweiz angesiedelten Deutschen die ge- ringsten Belastungsraten; der Anteil der AkademikerInnen liegt ın dieser Gruppe bei einem Drittel, in der Schweizer Bevölkerung dagegen beı 15%. Insgesamt weisen westeuropäische Staatsangehörige geringere Belas- tungsraten als osteuropäische auf. 4.5 Zusammenfassung Betrachtet man hinsichtlich Alter und Geschlecht vergleichbare Gruppen der ausländischen Verurteilten mit Schweizer Wohnsitz und der Schweizer Ver- urteilten, so verbleiben allenfalls geringe Unterschiede ın den Verurteil- tenbelastungsraten. Die Ähnlichkeit der beiden Gruppen der Schweizer und ausländischen Wohnbevölkerung besteht auch hinsıchtlich der Delikts- struktur. Hingegen haben 42% der verurteilten Asylsuchenden und etwa ein Drittel der verurteilten ausländischen Personen ohne Schweizer Wohnsitz ausschließlich Verstöße gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Nie- derlassung der Ausländer vorzuweisen. Dies zeigt, dass nicht diıe Kategori- sierung ın „Ausländer‘“ und „Schweizer‘“ für die Bestimmung von Verur- teiltenraten maßgeblich sind, sondern die mit dem Aufenthalts- und Sozial- status verbundenen Lebenslagen besser zur Beschreibung von Unterschie- den geeignet sind. Indikatoren hierfür sind insbesondere Aufenthaltsgrund und nationale Herkunft. 323 Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz 5. Selektive Strafverfolgung Selektive Mechanismen bei der Strafverfolgung können iın unterschiedlichen Bereichen festgestellt werden. 5.1 Kantonal unterschiedliche Anwendung des Ausländerrechts Kantonal unterschiedliche Anwendungsweisen des Ausländerrechts führt zu unterschiedlich hohen Anteilen der Verurteilungen von Asylsuchenden ın den Kantonen. Die Verteilung der Verurteilungen von Asylsuchenden steht daher in einem nur geringen Zusammenhang mit den jeweils zugeteilten Asylsuchenden. So befinden sich im Jahre 1998 19% aller verurteilten Asyl- suchenden im Kanton Aargau mit 74% Urteilen wegen ausländerrechtlicher Verstößen. Der Kanton Zürich hingegen hat einen Anteil an allen verurteil- ten Asylsuchenden von 8% mit 41% Verstößen gegen ausländerrechtliche Bestimmungen. Entsprechend besteht zwischen der Zuteilungsquote von Asylsuchenden eines Kantons und der Zahl der Verurteilungen wegen Ver- stößen gegen das Ausländerrecht keın statistischer Zusammenhang. 5.2 Untersuchungshaft: Betroffen sind überwiegend ausländische Tatverdächtige Im Bereich des Strafvollzugs lassen sıch zu einem Teil hohe Anteile aus- ländischer Gefangener auf administrative Entscheidungen der Strafverfol- gungs- und Vollzugsbehörden zurückführen. So kommen ausländische Per- sonen vor einer Verurteilung häufiger ın Untersuchungshaft als Schwei- zerinnen und Schweizer (mit Wohnsitz: 10%, asylsuchend: 33%, ohne Schweizer Wohnsıitz: 34%, Schweizer: 6%). Von den zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilten sınd es bei Schweizerinnen und Schweizern 13%, bei ausländischen Verurteilten mıt Wohnsitz 17%, beiı Asylsuchenden 57% und bei Personen mit ausländischem Wohnsitz 62%. Ob die Fluchtge- fahr der einzige Grund für die hohen Untersuchungshaftraten darstellt, lässt sıch hier nıcht klären. 324 Renate Storz 5.3 Die klassische Form des Strafvollzugs kommt hauptsächlich bei ausländischen Verurteilten ohne Schweizer Wohnsitz zur Anwendung 54% der Gefangenen sınd ausländische Personen. Eine Prüfung nach Straf- anstaltstypen zeigt, dass große, geschlossene Strafanstalten höhere Anteile ausländischer Gefangener aufweisen (71%) als kleine, offene Anstalten (37%). Neuere Formen des Strafvollzugs kommen hauptsächlich der Schweizer und ausländischen Wohnbevölkerung zu Gute. Dies betrifft die Halbgefangen- schaft bei bıs zu 6-monatigen Strafen, die Halbfreiheit, die nach der Hälfte der Strafverbüßung für mehr als 6-monatige Strafen gewährt werden kann und die alternatıven Vollzugsformen Gemeinnützige Arbeit und Electronic Monitoring. Zusammenfassend ergibt die Frage nach Selektionsstrategien bei der Straf- verfolgung dıfferenzierende Ergebnisse. Diese betreffen die kantonal unter- schiedliche Anwendung ausländerrechtlicher Bestimmungen gegenüber Asylsuchenden und ım Bereich der Anstalten des Freiheitsentzugs höhere U-Haft-Raten und die unterschiedliche Ausschöpfung neuerer Vollzugs- formen bei In- und Ausländern mit der erwartbaren Folge einer Überreprä- sentation von Ausländern ım Schweizer Strafvollzug. 5. Fazit Bei gleich bleibender Fallzahl der polizeilichen Registrierungen hat sich der Anteil ausländischer Tatverdächtiger seit 1982 verdoppelt, die Tatverdächti- genbelastungsrate der Schweizer Bevölkerung ıst um ein Drittel gesunken. Nach einer Aufschlüsselung der Verurteilten nach Aufenthaltsgrund und - dauer besteht eine Minderheit der verurteilten ausländischen Personen aus Angehörigen der Wohnbevölkerung. Junge männliche Asylsuchende, wel- che sich kurze Zeit ın der Schweiz aufhalten, haben das größte Verurtei- lungsrisiko (28%), während dieses für Angehörige der männlichen ausländi- schen Wohnbevölkerung nur geringfügig höher als dasjenige für Schweizer ist. Hohe relatıve Anteile von Straßenverkehrsdelikten ın einer Verurteıl- tengruppe nach Staatszugehörigkeit sınd offenbar Zeichen der Anpassung an Schweizer Verhältnisse und stehen im Zusammenhang mit einer geringen Verurteiltenbelastungsrate. 325 Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz Zuammenfassend ıst festzuhalten, dass ein einfacher Zusammenhang zwi- schen dem (nichtschweizer) Pass und der Kriminalitätsbelastung nicht exi- stiert. Als bestimmend erweisen sich vielmehr andere Faktoren, wie der Aufenthaltsstatus, die Herkunftskultur und der sozioökonomische Status und die dadurch gegebenen Lebensbedingungen, Integrationsmöglichkeiten und -motivation. Das Wohlstandsgefälle ınnerhalb und die Aufnahmebe- reitschaft des Gastlandes dürften ferner als intervenierende Größen bestim- mend sein. Die Schweiz als Land mit ım internationalen Vergleich hohem Anteil aus- ländischer Wohnbevölkerung und Asylsuchendenpopulation weist gleich- wohl, wie Interpol- und Länderstatistiken belegen, eine vergleichsweise niedrige Kriminaliıtätsbelastung auf und wird deshalb auch ım Ausland als Beleg dafür angeführt, dass „die Ausländer‘“ und der Ausländeranteil nicht als Ursache für eine erhöhte Kriminalıtätsbelastung verantwortlich gemacht werden können. Kriminalıtät von und gegen Ausländer laut den Daten der schweizerischen Opferbefragung von 1998 Martin Killias Gliederung 1. Eileitung 4. Ausländische Tatverdächtige 2. Diıe Opferbefragung von 1998 5. Anzeigeverhalten 3. Ausländer(innen) als Opfer und ıhre 6. Folgerungen Einstellungen 1. Einleitung Die vorhandenen Kenntnisse über Ausländer(innen) als Täter(innen) und Opfer beruhen hauptsächlich auf Polizeidaten. Rückschlüsse auf das Dun- kelfeld sind von daher nur eingeschränkt möglich. Zudem stellt sich die Frage, ob und inwieweilt ausländische Tatverdächtige einem höheren Anzei- gerisıko seitens einheimischer Opfer ausgesetzt sind. Einen Ausweg stellen Opferbefragungen dar, indem sie gestatten, die Herkunft (z.B. Geburtsland) der/des Befragten (als eventuelles Opfer) zu erheben und bei allen Delikten miıt persönlichem Kontakt zwischen Opfer und Täter nach gewissen Merk- malen des mutmaßlichen Täters zu fragen, so insbesondere nach dessen Ge- Schlecht, ungefährem Alter und geographischer Herkunft. Entsprechende Fragen wurden erhoben in den USA', in England“, in den Niederlanden? und in der Schweiz“. In der schweizerischen Opferbefragung von 1998 wurden diese Fragen wiederholt, allerdings mit einzelnen Präzisierungen. — Hindelang M.G., „Race and Involvement iın Common Law Personal Crimes”, American Sociological Review 43/1, 1978, S. 93-109. ( Shah R., Pease K., „Crime, Race and Reporting to the Police”, Howard Journal of Cri- minal Justice 31/3, 1992, S. 192-199. De Haan, W., Beroving van voorbijgangers: Rapport van een Onderzoek naar Straatroof ın 1991 ın Amsterdam en Utrecht, Den Haag, Ministerie van Binnenlandse Zaken 1993. Killias M., „Diskriminierendes Anzeigeverhalten von Opfern gegenüber Ausländern? Neue Aspekte der Ausländerkriminalıtät aufgrund von Daten der schweızerischen Op- ferbefragung”, MschrKrim 7\/3, 1988, S. 156-165. 328 Martin Killias 2. Die Opferbefragung von 1998 Der Fragebogen entspricht weitgehend dem ICVS-Modell bzw. dem Frage- bogen von 1987 (der seinerzeıt das ICVS-Modell beeinflusst hatte). Es wur- de eine Zufallsstichprobe von 3041 Haushaltungen befragt. Oversamples wurden ın den Städten Genf und Zürıch (je 500), um die Anzahl ausländi- scher Befragter zu erhöhen, sowie in den italienisch- und französischspra- chigen Gebieten durchgeführt. Der Ausländeranteil unter den Befragten be- trägt 22 % (n = 659), d.h. mehr als in der Gesamtbevölkerung (< 20 %). Im Zusammenhang mit den Tatverdächtigen wurde (u.a.) gefragt, ob - bei Delikten gegen die Person - der Angreifer mutmaßlich schweizerischer oder ausländiıscher Herkunft war. Weiter wurde gefragt, worauf diese Wahrneh- mung beruht. Dabei zeigte sıch, dass (im Gegensatz zu angelsächsischen Ländern) die sprachliche Ausdrucksweise (Akzent) klar im Vordergrund steht (61 % Nennungen, bezogen auf alle Delikte gegen die Person). Unter Ausländer(in) ıst hıer somit eher eine soziale als eine rechtliche Eigenschaft (Staatsangehörigkeit) zu verstehen - bei den Opfern ist es die Geburt in ei- nem anderen Land, beı den Tatverdächtigen hauptsächlich der sprachliche Akzent. An anderer Stelle wurde gefragt, ob das fragliche Delikt angezeigt worden ıst oder nıcht (und ggf. weshalb/weshalb nicht). 3. Ausländer(innen) als Opfer und ihre Einstellungen Allgemein sınd Ausländer(innen) nicht häufiger Opfer als Schweizer(innen), wenn dıe üblichen Kontrollvarıablen eingeführt werden. Ausländer(innen) zeigen Delikte ungefähr gleich häufig an wie Schweizer(innen). Rassistische Beschimpfungen oder Demütigungen werden von 16 Ausländer(innen) be- richtet, von 131 ausländischen Befragten, die seit weniger als 10 Jahren ın der Schweiz leben. Dies entspricht ungefähr einer betroffenen Person auf acht Befragte. Urheber waren fast ausschließlich Schweizer(innen). Als schwerwiegend bzw. als strafbaren Übergriff wurden hiervon 2 Vorfälle empfunden, wovon einer angezeigt wurde. Da hier nur Vorfälle innerhalb des letzten Jahres erfasst wurden, sind diese Raten nicht zu vernachlässigen. Umgekehrt kann man sicher nıcht sagen, dass Ausländer(innen) massenhaft von rassistischen Äußerungen betroffen wären. Ausländer(innen) haben ge- genüber der (schweizerischen) Poliızei eine positivere Einstellung als dıe Schweizer(innen) selbst. Dabei gilt, dass das Image der Polizei umso un- günstiger ausfällt, je länger dıec Befragten ın der Schweiz gelebt haben. Kriminalität von und gegen Ausländer 329 Vermutlich vergleichen relatıv neu Zugewanderte die Polizei ın der Schweiz mit dem Verhalten der Ordnungsmacht ın ihrem Herkunftsland. Auf dıie Frage, ob die Polızei alle Personen gleich behandele oder ob siıe Unter- schiede mache, ergab sıch eın insgesamt relatıv differenziertes Bıld. Rund 30 % attestierten der Polizei, stets oder doch ım allgemeinen alle Personen gleich zu behandeln, während 43 % dies bezweifelten oder bestreiten (27 % haben keine Meinung). Unter den Gründen für mögliches diskriminierendes Verhalten seıtens der Polizei steht klar die ausländische Herkunft ım Vor- dergrund (knapp über die Hälfte der Nennungen unter den „Zweiflern‘‘). Dabei zeigte sıch eigenartigerweise, dass Schweizer(innen) knapp häufiger als Ausländer(innen) eın diskriminierendes Verhalten der Polizei vermuten (43 gegenüber 40 %). Dafür sınd allerdings (mit 58 % gegenüber 50 %) die- se häufiger geneigt, die Ursache diskriıminierenden Verhaltens seitens der Polizei ın der ethnischen Herkunft zu sehen, wogegen die Schweizer(innen) eher eine Diskriminierung aus anderen Gründen vermuten. Insgesamt zeigen diese Ereignisse eın relatıv undramatisches Bıld. Offensichtlich erfahren Ausländer(innen) Krimimalıtät nicht viel anders als Einheimische, und ıhre Einstellungen zur Polizei weichen kaum vom Durchschnitt ab (oder dann ın einer „günstigen‘‘ Richtung). Vor dem Hintergrund angelsächsischer Be- richte über ein gespanntes Verhältniıs zwischen Minderheiten und der Poli- ze1 scheint die schweizerische Polizei demnach iın einem sehr vorteilhaften Umfeld zu agıeren. 4. Ausländische Tatverdächtige Laut den Angaben der Opfer anlässlich der Befragung von 1998 erscheint der Anteil ausländischer Tatverdächtiger gegenüber der Opferbefragung von 1987 deutlich erhöht. Er beträgt bei den einzelnen Delikten gegen die Per- son (erlıtten während der letzten 5 Jahre): e bei Raub (Diebstahl unter Gewalt oder Drohungen) 68 % (von n=63), e bei sexuellen Übergriffen 48 % (von n=82), e bei körperlichen Angriffen und Nötigung 52 % (von n=205, wobeı 10 Fälle von „gemischter‘ und 22 von unbekannter Täterschaft als nıcht- ausländisch gezählt wurden). 330 Martin Killias Die Vergleichszahlen für 1987 lauten: 33 % (n=17) beim Raub, 40 % (n=33) bei sexuellen Übergriffen und 19 % (n=19) bei körperlichen Angriffen. Dıie Raten lıegen nicht tiefer als der Anteil ausländischer Täter(innen) laut polizeilicher Kriminalstatistik. Sie unterstreichen, dass die Kriminalität von Einwanderern kein statistisches Artefakt ist. Ausländische Opfer werden zu 68 % von ausländischen Tatverdächtigen an- gegriffen (alle Delikte gegen die Person zusammen, n=40). Schwei- zer(innen) werden demgegenüber nur in 36 % der Fälle (von n= 252) von einem schweizerischen Tatverdächtigen geschädigt, in 61 % der Fälle dage- gen von einem ausländischen Tatverdächtigen. (Es wurden hier Fälle unsi- cherer Zuordnung oder „gemischter” Täterschaft unberücksichtigt gelassen.) Die Taten ausländischer Tatverdächtiger richten sich somit relativ unselek- tıv gegen Ausländer(innen) und Schweizer(innen). Die intra-ethnische Kom- ponente tritt hier somit cher zurück. Es widerspricht dies Beobachtungen von Eisner® anhand der Basler Polizeidaten, wonach Gewalt sich weit- gehend zwischen Angehörigen derselben Ethnie abspiele. Vielleicht erklärt sıch der scheinbare Widerspruch durch die Art der Delikte: Unter polizeilich erfassten Fällen mit bekannter Täterschaft dominieren vermutlich eher schwere Delikte und solche gegen bekannte Opfer, wogegen in einer Dun- kelfeld-Studie Delikte ohne bekannte Täterschaft (wie häufig Raub) und ge- ringerer Schwere stärker zu Buche schlagen. Es ist durchaus möglich, dass bei letzteren die intraethnische Komponente weniger deutlich hervortritt. Zudem konnten wir ım Rahmen der Opferbefragung die geographische Her- kunft des Tatverdächtigen nur in Form sehr grober Zuordnungen („Schweizer/-ın, Ausländer/-in, teils-teils, weiss nicht”) erheben, wogegen beı Eisner diıe Polizeidaten über jede Nationalität (auf Opfer- und Täterseite) umfassend Aufschluss gaben. 5. Anzeigeverhalten Wenig sinnvoll erscheint es, aus Polizei- und Justizdaten indirekt auf das Anzeigeverhalten der Opfer schliessen zu wollen’, da hierzu jeweils viele konkurrierende Interpretationen möglich sind. Zudem haben detailliertere 5 Killias, M., „Diskriminierendes Anzeigeverhalten...‘ (Anm. 4). 6 Eisner M., Das Ende der zivilisierten Stadt ?, Frankfurt, New York 1997, S. 224 f.. 7 Mansel J, „Die unterschiedliche Selektion von jungen Deutschen, Türken und Italıe- nern”, MschrKrım 69/6, 1986, S. 309-325. Kriminalität von und gegen Ausländer 331 (multivarıate) Analysen von Strafprozessen ın der Schweiz gezeigt, dass ne- ben der Schwere der Tat, dem Vorstrafenprofil des Täters und einigen Op- fervarıablen (vor allem Bekanntheit mit dem Täter) die Nationalıtät des Tat- verdächtigen keine Rolle spielt*. Es erscheint daher sinnvoller, solche Fra- gen anhand von Opferbefragungen zu untersuchen. Werden nun alle ın der Opferbefragung von 1998 erhobenen Delikte gegen die Person zusammen- gefasst, so zeigt sıch ın der logistischen Regressionsanalyse eine Tendenz, dass ausländische Tatverdächtige ın bestimmten Modellen signifikant häufi- ger angezeigt werden - unter Kontrolle verschiedener Varıablen (Herkunft und Alter des Opfers, Schwere der Tatfolgen). Die Odd's-Ratios fallen allerdings mäßig aus (jeweils um 2.0), vor allem aber sınd dıe Tendenzen - Je nachdem, welche weiteren unabhängigen Va- riablen eingeführt werden - unstabil. Lässt man etwa das Alter des Opfers (Odd's Ratıos zwischen 2.9 und 3.8) oder das Image der Polizei ausser Be- tracht, so spielt die mutmaßlıche ausländische Herkunft des Tatverdächtigen keine Rolle mehr. Das erhöhte Anzeigerisiko für ausländische Tatverdäch- tige beruht somit einerseits auf Jüngeren und andererseits auf besonders „polizeifreundlichen‘‘ Befragten. Angesichts der Unstabilität der Ergebnisse (ähnlich wie ın England, Shah & Pease 1992) ist eine vorsichtige Interpreta- tıon ratsam. Es könnte die u.U. höhere Anzeigewahrscheinlichkeit für Aus- länder(innen) mit besonderen Deliktskonstellationen zusammenhängen, die möglicherweise mit der Herkunft des Tatverdächtigen interagieren. Entspre- chend dem Vorbild der KFN-Untersuchung” haben wir versucht, eine Vari- able „Heterogenität‘‘ (= Opfer und Täter sind ungleicher Herkunft) zu kreie- ren - ohne viel Erfolg: ın den multivariaten Modellen bewährt sich die Vari- able „Ausländische Herkunft des Täters‘‘ eher besser als diese neu kreierte Variable „Heterogenität‘‘. Als Fazit bleibt somit eine gewisse Veränderung gegenüber der Opferbefra- gung von 1987,'° als ein höheres Anzeigerisiko ausländischer Tatverdächti- ger klar verneint werden konnte. Mögliche Ursachen dieser veränderten Er- gebnisse sind allenfalls methodischen Ursprungs, indem die (1988 noch Niıcht verfügbare) logistische Regressionsanalyse auch bei dichotomischen 8 Manzoni P., Ribeaud D., „Extralegale Einflüsse auf die staatsanwaltschaftliche Beurtei- lung von Gewaltkriminalıtät ? Eine empirische Studie ın Basel-Stadt”, ın M. Eisner & P. Manzonıi (Hrsg.), Gewalt in der Schweiz, Zürich 1998, S. 183-223. 9 Pfeiffer C., Delzer I., Enzmann D., Wetzels P., „Ausgrenzung, Gewalt und Kriminalıtät ım Leben junger Menschen”, DJZ-Sonderdruck zum 24. Deutschen Jugendgerichtstag vom 18.-22.9.1998 ın Hamburg, 1998 10 Killias, M., „Diskriminierendes Opferverhalten...‘‘, (Anm. 4). 332 Martin Killias Variablen (wie „angezeigt vs. nicht angezeigt‘“) nunmehr die Berücksichti- gung zahlreicher Variıablen erlaubt, wogegen 1988 nur Kreuztabellen (mit allenfalls zweı bis drei Kontrollvarıablen) zur Verfügung standen. Es könnte sein, dass diese bessere Trennschärfe der neuen Verfahren einen Einfluss der ausländischen Herkunft eines Tatverdächtigen festzustellen erlaubt, der vor zehn Jahren noch unentdeckt blieb. Hinzu könnte eiıne veränderte Zu- sammensetzung der ausländischen Tatverdächtigen kommen, welche sich möglicherweise auch ın veränderten Tatkonstellationen niıederschlägt. Dies- falls wäre der Unterschied kurz damit zu erklären, dass die ausländischen Tatverdächtigen von 1998 nicht mehr dieselben sind wie 1987. 6. Folgerungen Nicht allein nach der polizeilichen Kriminalstatistik, sondern auch nach der Opferbefragung geht ein hoher Anteil an Straftaten gegen die Person auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Hıngegen sind Ausländer(innen) nıcht mehr von Kriminalıtät betroffen als die einheimische Bevölkerung. Ausländische Tatverdächtige haben eın leicht erhöhtes Anzeigerisiko, wobei allerdings die Ergebnisse von Modell zu Modell varileren, also un- stabil sınd. Möglich erscheint daher eine Interaktion bestimmter (nicht er- hobener) Tatkonstellationen und der Herkunft der Täter, zumal die Um- stände der Tat die Anzeigebereitschaft stark beeinflussen. Unterschiede im Anzeigeverhalten und ın den Einstellungen gegenüber der Polizei zeigen sıch kaum zwischen Schweizer(innen) und Auslän- der(innen). Die Lage scheint ın dieser Hinsicht relatıv unproblematisch zu se1in. Zur Verurteilungspraxis deutscher Gerichte ım Bereich der Schleuserkriminalıtät Claudius Geisler Gliederung 1. Zum Thema Schleuserkrimiialıtät 2. Die Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle 3. Rückblick und Ausblick 1. Zum Thema Schleuserkriminalität Das Thema „Schleuserkriminalıität‘* fristete ın der kriminalpolitischen Dis- kussion lange Zeit ein Schattendasein. Diese Situation hat sıch grundlegend verändert. Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren mehrfach mıiıt einer er- heblichen Erweiterung und drastischen Verschärfung des eıinschlägigen materiellstrafrechtlichen Normenprogramms auf das Phänomen der Schleu- serkriminalität adäquat zu reagieren versucht. Auch iın der kriminalpoliti- schen Debatte hat sich die Forderung, der Schleuserkriminalıtät müsse mıt wirksamen Maßnahmen begegnet werden, inzwischen geradezu ın einen Ge- meinplatz verwandelt. Den Hintergrund für diesen Umschwung bildet das verstärkte Aufkommen dieser besonderen Form kriminellen Verhaltens. Spätestens seit dem Niedergang des kommunistischen Ordnungssystems ın Mittel- und Osteuropa und den damit einhergehenden Umwälzungen ıst dıe Verbrechenswirklichkeit der Schleuserkriminalität eine ganz andere gewor- den Der unerwartet plötzliche Fall des „eisernen Vorhangs‘“, jener Grenze, dıe über mehrere Jahrzehnte ideologisch wie pragmatisch die kompromisslos- scharfe Entgegensetzung von „Ost‘ und „West‘“ erzwang, hat in der Folge- entwicklung die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen grundle- gend verändert. Diese tiefgreifenden Veränderungen haben eine Migrations- bewegung in Gang gesetzt, deren Ausmaß nach verbreiteter Einschätzung besorgniserregend ist und deren Abklingen noch nicht absehbar ıst. Wırt- 334 Claudius Geisler schaftliche Perspektivlosigkeit, Angst vor Unruhen, ethnische Konflikte so- wie ganz allgemein die Sehnsucht nach einem „besseren Leben‘‘ treiben eine Vielzahl von Menschen auf legalem, aber eben auch auf illegalem Wege über dıe Grenzen ın den noch immer als „golden“‘ geltenden Westen!'. Die Bundesrepublik Deutschland ist dabei wegen ihrer - ım Vergleich zu den osteuropäischen Ländern - außerordentlich großen wirtschaftlichen Po- tenz sowıie aufgrund ihres dicht gespannten sozialen Netzes ein sehr gefrag- tes Ziel“. Hinzu kommt ihre in gewisser Hinsicht „exponierte‘* geographi- sche Lage: Die 1264 Kilometer lange „Wohlstandsgrenze‘ zu Polen und der Tschechischen Republik ıst zugleich Außengrenze der Europäischen Union (EU) und der Staaten des Schengener Abkommens. Dabei hat sich in der Praxis gezeigt, dass Ausländer ın erster Linie nicht aus ganz eigenem An- trıeb ıllegal migrieren, sondern häufig von sogenannten Schleppern dazu angehalten werden und bei ihrer Einreise auf deren Hilfe angewiesen sind‘. «64 Der von der neuen polıtischen Weltlage ausgehende „Zuwanderungsdruck hat daher Tätergruppen und Organisationen, die Dritte unter Umgehung der gesetzlichen Einreiseschranken in ihren Bestimmungsstaat verbringen oder verbringen lassen, eın ın seiner Dimension neuartiges und zudem überaus lukratıves deliktisches Aktionsfeld eröffnet. Nach aktuellen Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes” lässt sich mittlerweile nirgendwo sonst un- ter dem Deckmantel der Humanität mit vergleichsweise geringem Risiko so viel Geld verdienen. Eine vom Bundeskriminalamt initiierte Untersuchung gelangte zu dem (freilich nur geschätzten) Ergebnis, dass - allein auf die Bundesrepubliık Deutschland bezogen - von international agierenden Näher zu den Ursachen und Hintergründen der Ost-West-Migration: Santel, Migration ın und nach Europa (1995), S. 113 ff. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage, wie dıe Entstehung und die Zunahme der Einschleusung von Migranten ın westliche Zielländer soziologisch erklärt werden kann, findet sıch nun bei 7Thomas Müller- Schneider, Zuwanderung ın westliche Gesellschaften, Analyse und Steuerungsoptionen, 2000. Nach der Auffassung von Schneider ist die neue Bevölkerungsbewegung maßgeb- lıch von der „Globalısıerung der (westlichen) Werte‘ sowie von den „gestiegenen Mobi- lıtätschancen‘‘ beeinflusst. b Einen instruktiven Überblick über das Migrationsgeschehen ın der Bundesrepublik in den 90er Jahren, soweit es das Hellfeld betrifft, gibt der von Lederer/Rau/Rühl erstellte Mi- grationsbericht 1999, Zu- und Abwanderung nach und aus Deutschland, (1999), S. 5 ff. Rupprecht, Zuwanderung und ınnere Sicherheit, ın: Steffen Angenendt (Hrsg.), Migration und Flucht (1997), S. 87 (89). Formulierung von Hellenthal, DP 1994, S. 1 (7). Vgl. hierzu und zum folgenden die Einschätzung des BND-Präsidenten Hanning iın der Süddeutschen Zeitung (Nr. 264) vom 15. November 1999, S. 2. Zur Verurteilungspraxis im Bereich der Schleuserkriminalität 335 Schleuserorganisationen im Zeitraum von 1987 bis 1997 mehr als eine Mil- liarde DM Gewinn erzielt wurde®. Nach Expertenauffassung hat sich der Menschenschmuggel insoweit zu einer lukrativen Alternative zum illegalen Drogenhandel entwickelt. Viele Drogenhändler sind auf den Geschäftszweig „Menschenschmuggel‘* umgestiegen. Nach Angaben des Bundesnachrıich- tendienstes’ sind niıcht selten dieselben Personen im Menschen- wie ım Dro- genhandel aktıv. Der Handlungsspielraum für kriminelle Schleuseraktivitäten ıst dabeı durch den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU-Mitgliedsstaaten, der zeitlich versetzt zu den Umbrüchen ın Osteuropa stattfand, zusätzlich erweitert worden. Auch die in ihrer Zielsetzung weitrei- chende und auf Eindämmung des Zuwanderungsstromes gerichtete grundle- gende Asylrechtsänderung des Jahres 1993 war dem Geschäft mit der ılle- galen Zuwanderung nicht nur abträglich. Denn ın manchen Augen machte überhaupt erst die Beschränkung der legalen Zuwanderung die illegale Mi- gration als verbleibende Möglichkeit notwendig und damıt attraktiv. Die daneben betriebene Verstärkung und Intensivierung der Kontroll- und Überwachungsaktivitäten - allein an der deutschen Ostgrenze arbeiten in- zwischen tausende von Polizeivollzugsbeamten des BGS und Bediensteten anderer Grenzbehörden® mit Wärmebildkameras, Restlichtverstärkern, Be- wegungsmeldern und Hubschraubern - haben zwar den Zustrom von illegal Einreisenden eindämmen können. Doch haben diese Gegenmaßnahmen auf der anderen Seite - gleichsam als eine Art krimineller actus contrarius - zu einer erhöhten „Professionalisierung‘ der illegalen Zuwanderung geführt und damit der organisierten Schleuserkriminalität in gewisser Weise auch in die Hände gespielt. Denn in Anbetracht der verbesserten Kontrollen an den Grenzen sehen sich diejenigen, die erfolgreich illegal einreisen wollen, noch mehr als zuvor auf die Hilfe von Schleuserorganisationen angewiesen. Die Rupprecht, (aaO0., Fn. 3), S. 90. Nach Walter, Kriminalistik 1998, 471 (475) betragen die Preise für organisierte Schleusungen pro Kopf ungefähr - aus China: ab 20.000 US-$, - aus Indien, Pakıstan, Srı Lanka und Afghanistan: ab 10. 000 US-$, - aus der Türke1: 4.000 bıs 6.000 DM, - aus dem Kosovo: 2.000 bis 3.000 DM, - aus Bosnıen und Herzegowina: bıs 2.000 DM. Vgl. Hanning (aaO, Fn. 5). Dazu näher Severin, Aus Politik und Zeitgeschichte (Beilage zur Wochenzeitung „Parlament‘‘), 1997, S. 11 (16). Deutschland weist insoweit die höchste Personaldichte an einer Schengener Außengrenze auf. 336 Claudius Geisler staatlıchen Gegenmaßnahmen, zu denen es gegenwärtig — um nicht missver- standen zu werden — keine Alternative gibt, haben mithin eine „Interaktions- 69 spirale entstehen lassen. Dabei hat es den Anschein, als würde der Magne- tismus des EU-Stabilitätsraumes keineswegs schwächer werden. So ist zu besorgen, dass sich die Schleuserkriminalität nicht in einer Phase abklın- gender Konjunktur befindet, sondern auf stabil hohem Niıveau bleibt oder ihren Zenit möglicherweise sogar erst noch erreichen wird. Parallel zu dieser Entwicklung tritt die Schleuserkriminalıtät ımmer stärker in den Blickpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. Tragisch-spektakuläre Vorfälle ım Zusammenhang mit der Einschleusung von ıllegalen Immi- granten, Berichte über den enormen Aufwand, der seitens des Staates beı der Verbrechensbekämpfung betrieben wird, sowie der Hinweıis auf das große Geschäft der kriminellen Schleuserorganisationen haben das Interesse der Öffentlichkeit am Thema „Schleuserkriminalität‘‘ rasant anwachsen lassen. Entsprechende Medienberichte prägen und bestimmen gegenwärtig das Bıld der Schleuserkriminalität in der Öffentlichkeit. Sieht man diese Umstände, Ereignisse und Fakten ım Zusammenhang, so übertreibt man nicht, wenn man sagt, dass das Thema „Schleuserkriminalıität‘““ inzwischen zu einem Problem von besonderer Aktualıtät und Dringlichkeit avanciert Iist. Im krassen Widerspruch zur allseıts konzedierten kriminalpolitischen Be- deutung steht das verfügbare Wiıssen über die Schleuserkriminalıtät. Die empirische Forschung zur Schleuserkriminalıität hinkt der realen Bedeutung und Entwicklung dieses Kriminalitätsphänomens deutlich hinterher. Zwar werden vermehrt Anstrengungen unternommen, die bestehenden Wissens- lücken aufzufüllen. Doch betreffen dıe diesbezüglichen Bemühungen meist die „polizeiliche Ebene‘‘. Das, was über Schleuserkriminalıtät bekannt ist, beruht im wesentlichen auf grenzpolizeilichen Erkenntnissen. Begreift man Strafverfolgung als einen Selektionsprozess, so betrifft der Bereich der poli- zeilichen Erfassung nur eine erste, relativ frühe Phase dieses Prozesses‘” Verlässliche Informationen darüber, wie der Prozess der fortschreitenden Ausfilterung auf der „Justitiellen Ebene‘ weiterverläuft, sınd kaum vorhan- den. Insbesondere ist unklar, wie viele Personen Jährlich wegen eines Schleuserdelikts tatsächlich verurteilt werden und welche konkreten straf- 9 So eine plastische Formuliıerung aus dem Referat von Thomas Müller-Schneider, gehalten auf dem „Workshop on Human Smuggeling: Transatlantic Perspectives‘ ın Tutzıng (März 2000). 10 Grundlegend zu diesem Selektionsprozess: Kerner, Verbrechenswirklichkeit und Straf- verfolgung (1973), S. 23 ff. Zur Verurteilungspraxis im Bereich der Schleuserkriminalität 337 rechtlichen Reaktionen insoweit erfolgen. Die Strafverfolgungsstatistik weist keine weıterführenden Informationen aus, zumal sie die neuen Bun- desländer ohnehin niıcht vollständig erfasst. Die Dimensionen der gerade durch Verurteilung „bewältigten‘‘ Schleuserkriminalität liegen demnach noch weıtgehend ım Dunkeln. Dieser Befund ıst gerade aus der Perspektive einer Kriminalpolitik, dıe den Anspruch der Rationalıtät an sich stellt (und stellen muss), alles andere als zufriedenstellend. Denn für rationale Krimi- nalpolitik ist eine Verwendung empirischer Daten als Basis ihrer Überle- gungen unverzichtbar. Dabeı seı ın diesem Zusammenhang angemerkt, dass der Begriff der „Schleuserkrimimalıtät‘“ von dem der „Schleusungskriminalıtät‘‘ zu unter- scheiden ıst. Unter „Schleusungskriminalıtät‘‘ werden hier alle mit der ille- galen Einreise/Einschleusung von Ausländern ım weiteren Sinne ım Zu- sammenhang stehenden Delikte subsumiert. In diesem Sinne sind in die Ka- tegorie der „Schleusungskriminalität‘ alle Deliıkte einzuordnen, die regel- mäßig ım Zuge von Schlepperaktivitäten begangen werden. Unter diesen Vorzeichen können zahlreiche typische Begleitdelikte wie etwa Urkunden- fälschung, Nötigung, Menschenhandel oder unerlaubte Arbeitnehmerüber- lassung und -beschäftigung dem Bereich „Schleusungskriminalität‘“ zuge- wliesen werden. Der Begriff der „Schleuserkriminalıität‘‘ wird demgegenüber wesentlich enger gefasst und ın direkter Anlehnung an die unmittelbar ein- schlägigen Strafnormen definiert. Entsprechend sind unter „Schleuserkrimi- nalıtät‘ zuerst und zunächst solche Verhaltensweisen zu verstehen, die sich als Beteiligung an illegaler Einreise und illegalem Aufenthalt im Sinne der spezilalgesetzlichen Regelungen des Ausländergesetzes (gemeint: $$ 92a, 92b AusIlG) darstellen. 2. Die Untersuchung der Kriminologischen Zentralstelle Vor dem Hintergrund der defizitären Datenlage auf dem Gebiet der Schleuserkriminalität ersuchte das Bundesministerium des Innern das Bun- desjustizministerium, nähere Informationen über die Verurteilungspraxis der deutschen Gerichte im Bereich der Schleuserkriminalität in Erfahrung zu bringen. Darauf wurde 1997 die Kriminologische Zentralstelle mit der Durchführung eines Forschungsvorhabens beauftragt. Im Rahmen der Un- tersuchung der Kriminologischen Zentralstelle waren vor allem vier Ge- Sichtspunkte von Interesse, nämlich, (1) die Anzahl der Verurteilungen, (2) 338 Claudius Geisler die Nationalıtät der Täter, (3) die Sanktionspraxis der Gerichte sowie (4) die regionalen Verteilungen/Unterschiede. Dieser Zielsetzung entsprechend be- schränkte sıch die empirische Untersuchung auf eine Abfrage und Auswer- tung von Datensätzen aus dem Bundeszentralregister. Die Registerabfragen der Kriminologischen Zentralstelle bezogen sich dabei auf sämtliche (rechtskräftig gewordene) Verurteilungen wegen eines Schleuserdelikts (Verstoß gegen $$ 92a, 92b AuslG) im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997. Im folgenden werden einige ausgewählte Ergeb- nisse der Untersuchung in Schaubildern bzw. tabellarischen Übersichten zu- sammenfassend dargestellt. Wie sich aus nachfolgender Tabelle ergibt, dominierten die Verurteilungen wegen Verstoßes gegen $ 92a AuslG sehr deutlich. Bezogen auf den Ur- teilsjahrgang 1997 lag der Anteil bei 93,2% (n = 1250). Der Verbrechens- tatbestand des $ 92b AuslG (gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern) kam demgegenüber wesentlich seltener zur Anwendung, nämlich nur in 91 Urteilsdatensätzen, also nur in 6,8% der Verurteilungen ım Jahr 1997. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um rund 72%. Dies könnte darauf hinweisen, dass sich die Täter im Bereich der „Schleuserkriminalıtät‘ zunehmend organisieren bzw. sich bereits gefestigte Bandenstrukturen zur Begehung gewerbsmäßiger Schleusungen gebildet haben. Tabelle 1: Verurteilungen nach $$ 92a, b AusIlG 1995 1996 1997 & 92a AuslG 455 1019 1250 $ 92b AuslG 11 53 91 466 1072 1341 gesamt Der Tabelle ıst ferner zu entnehmen, dass sich die Anzahl der Verurteilun- gen wegen eines Schleuserdelikts von 1996 auf 1997 um mehr als ein Vier- tel gesteigert hat. Diese Zunahme könnte auf Veränderungen in der Justizi- ellen Sanktionsspraxis hinweisen (dergestalt, dass sich die Anklagequote er- höht hat); sıe könnte aber auch schlicht auf einem realen Anstieg der Anzahl der ıns Hellfeld gelangten Schleuserdelikte zurückzuführen sein. Abbildung 1 zeigt dıe Verurteilungen wegen eines Schleuserdelikts dıfferen- ziert nach den einzelnen Bundesländern. Wie auch schon ın den Jahrgängen zuvor, weisen Bayern und Sachsen insoweit die höchsten Verurteilungs- zahlen (1997: 427 bzw. 416) auf. 889 Zur Verurteilungspraxis im Bereich der Schleuserkriminalität } ls:mimrg ; Bremen '95: 4 ‘Sch!esw1g—flolstéih '95: 0 96 7 '95_: 3 "96: 1 97: 13 Ih: 6 97: 25 Miecklenbuqrg-\*'nrpommerä 7: 2 95: 10 96: 14 91 27 Niedersachsen Brandenburg '95:; 22 95: 8 '96: 83 96: 34 '97: 117 Berlin 97; 29 95: 4 96: 23 97: 51 Sachsen-Anhalt 9S: 1 Nordrhein-Westfalen "95: 35 I: I "96: 86 97: 0 "97: 107 Sachseni Thüringen :95: 146 96: 328 Hessen 95: 8 97: 416 95: I 9%: 8 96: 16 97: 16 97: 18 iiiaéiélad—?fal-g 98: 5 96: 18 97: 31 Saarland 95: 7 Bayern 96: 14 '95: 192 "Q6: 368 97;: 10 '97: 427 Baden-Württemberg "95: 28 "96: 63 797: 61 Abbildung 1: Schleuserverurteilungen in den einzelnen Bundesländern Auffällig ist in diesem Zusammenhang die Verurteiltenzahl in Brandenburg, die jedenfalls auf dem ersten Blick überraschend niedrig ausfällt (1997: n = 117). Es ist zu vermuten, dass dieser Befund auf den Umstand zurückzufüh- ren ıst, dass die Grenze zwischen Deutschland und Polen gegen illegale Übertritte deutlich besser geschützt ıst als die entsprechende Grenze zwi- schen Deutschland und Tschechien; dies hängt zum einen schon mit der 340 Claudius Geisler natürlichen Beschaffenheit der deutsch-polnischen Grenze zusammen. Zum anderen ıst ın diesem Kontext auch die erheblich verstärkte Grenzkontrolle der polnischen Behörden hervorzuheben. Abbildung 2 g1bt Auskunft über dıe Nationalıtät der verurteilten Schleuser. Der Anteil Deutscher 4st mit 27.2% gegenüber 19%6.22.6%).erheblich g2e- stiegen. Auch dieser Umstand könnte auf eine zunehmende Professionalisie- rung des Schleusergewerbes hinweisen, macht es doch unter Umständen Sınn, sich bei der Tatausführung gerade deutscher und damıt entsprechend „unauffälliger‘ Oder leicht verfügbarenTathelfer zu bedienen. Unter den nichtdeutschen Schleusern sind Angehörige der Tschechischen Republiık am stärksten vertreten (21,5%). Auch der Anteil polnischer Schleuser mit insge- samt 13,2% gegenüber 10,4% ın 1996 ıst beachtlich. Kroatien Ungarn Sonstige 1,1% 2,7% Deutschland Jugoslawien 12,5% 27,2% 5,2% Österreich 1,8% _""_-_ Polen Bulgarien 2,2% 13,2% Türkei Rumänien Vietnam 7,3% 1‚9%Slowenien Tschechische Republik 2,5% 1,0% 2155% Abbildung 2: Nationalitäten der Schleuser (Erhebungszeitraum 1997) Schlüsselt man die Nationalität der verurteilten Schleuser länderspezifisch auf (in Abbildung 3 konkret für: Bayern, Sachsen, Brandenburg und Nord- rhein-Westfalen), so wird erwartungsgemäß deutlich, wıe ausgeprägt der re- gionale Grenzbezug der Schleuserkriminalıtät ıst. Erhebungszeitraum 1997 Bayern ny_(y3yryandenburg Vietnam Sonstige Sonstige Deutschland Vietnam Deutschland 3,4% 15:9% 9,4% 8,5% Bulgarien 26,9% Türkei 3,3% 1, 1 3,4 %_ Ungarn 6,6 % D - —— S SE SS Jugoslawien Türke 9,1% 10,8% S> Kroatien Tschechische Republik Polen 2,3% 15,0% 2,3% Polen Slowenien 67,5% 2,6% s Osterreich 5,2% Bulgarien _ Sachsen 3,1% Nordrhein-Westfalen Jugoslawien Nigeria Sri Lanka Deutschland 2,2% 4,7% Sonstige Türkei 2,8% Sonstige 16,8% 17,8% Vietnam Polen 15,0% 5,8% 2,9% 13,7% —_- Ungarn Rumänien Polen 1,7% 2,4% 1,9% S © S NS 5 SS — RE S \ Deutschland Tschechlc Republik 51,4% 57,9% Abbildung 3: Nationalıtäten ım Ländervergleich (Erhebungszeitraum 1997) 342 Claudius Geisler Bemerkenswert ıst ferner die Sanktionspraxis ım Bereich der Schleuserkri- minalıtät. Zwar sind die Ergebnisse der Registerabfrage insoweit nur be- grenzt aussagefähig, da keine Aussagen über die Unrechtsdimension des der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalts und der diesbezüglichen Schuld des Täters mögliıchssimd. Doch erlauben die Ergebnisse ımmerhinm einen Überblick aus großer Höhe. Dabei wurden, um Verzerrungen zu vermeiden oder jedenfalls möglichst gering zu halten, die $$ 92a, 92b AuslG isoliert betrachtet, d.h. es wurden überhaupt nur solche Urteils-Datensätze in die Strafzumessungsanalyse miteinbezogen, ın denen ausschließlich aufgrund diıeser Normen (und nıcht etwa auch noch wegen anderer Delikte) verurteilt worden ist (n=1072)''. 50% - ‘E]1996 M 1997 I ä 45% SE 40% + 35% + 31,8% 30% + ä 26,7% W 25% + 20%-J 15% + 10% + €£\o $_\° 2—\° 5% 1,1% E° ic>, ‘j\—° ä’ °Oäo ä 0% T » T - ] - T ambulante Jugendarrest Jugendstrafe Jugendstrafe Verwarnung Geldstrafe Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe JGG-Sanktion mit Bewährung ohne mit mit Bewährung ohne Bewährung Strafvorbehalt Bewährung Abbildung 4: Inhalt der Entscheidung in % - $$ 92a, 92b AusIG isoliert betrachtet 11 Diese Vorgehensweise bot den Vorteil, das spezıfische Unrecht der Schleusung ın eine direktere Relatiıon zur konkreten Strafe setzen zu können. Eın nicht auszuschließender und dabei auch nicht zu vermeidender Nebeneffekt dieser Filterung könnte es allerdings seın, dass einige wenige Fälle von schwererer Schleuserkriminalıtät, beı denen die Verur- teilung auch noch wegen anderer Delıkte (z. B. Förderung der Prostitution, Menschen- handel) erfolgte, niıcht erfasst wurden. Im übrigen ıst davon auszugehen, dass beı Verur- teilungen ın Fällen schwerer Schleuserkriminalıtät häufiger Rechtsmittel eingelegt wer- den; dıes wıederum hätte Auswirkung auf den Zeıtpunkt der Rechtskraft der Entscheidung und damit auch auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Verurteilung ıns Bundeszentralregi- SUCT. Zur Verurteilungspraxis im Bereich der Schleuserkriminalität 343 Die Sanktionspraxis stellt sich dabei - ım Vergleich zu 1996 - als strenger dar. Betrachtet man nämlich, quasi-horizontal, den Inhalt der Entscheidun- gen (vgl. Abbildung 4), so fällt der wieder sehr hohe Anteil an Freiheitsstra- fen auf. In 70,6% der Entscheidungen erfolgte eine Verurteilung zur Frei- heitsstrafe, dabeı ın 26,7% ohne Strafaussetzung zur Bewährung. Rechnet man noch den Bereich, der dem Jugendstrafrecht unterfällt, hinzu, so steigt der Anteil der Freiheitsstrafen auf fast 74,1%. Demgegenüber wurde in (nur) 23,7% der Verurteilungen eine Geldstrafe verhängt. Aber auch beı einer quasi-vertikalen Betrachtung der Sanktionspraxis ergibt sıch kein anderes Bild. Abbildung 5 setzt die Zahl der Verurteilungen zur konkret ausgesprochenen Strafe ins Verhältnis. Aus der Abbildung ıst ferner ersichtlich, dass der Mittelwert bei den Geld- strafen beı 89,04 Tagessätzen angesiedelt ıst und somit geringfügig unter dem für 1996 ermittelten Wert (92,27) liegt. Der Mittelwert bei Freiheits- strafen mit Bewährung ist mit 9,67 Monate ım Vergleich zum Vorjahr eben- falls leicht gesunken. Demgegenüber ist der Mittelwert bei Freiheitsstrafen ohne Bewährung um 1,89 Monate auf 14,75 Monate gestiegen. Letzteres könnte u.a. damit ım Zusammenhang stehen, dass sich der Anteil der Ver- urteilungen gemäß $ 92b AusIG ın 1997 erhöht hat. Das Sanktionsniveau bei der Schleuserkriminalität dürfte somit - gemessen am Strafrahmen und ın Anbetracht der sonstigen, allgemeinen Sankti- onspraxıs beı Delikten mit gleichen Strafrahmen - überdurchschnittlich hoch sein'“. Betrachtet man die Jahrgänge 1996 und 1997 sowohl horizontal, als auch vertikal, so fällt auf, dass es eine Verschiebung im Bereich Geldstrafe/ Bewährungsstrafe hin zur Bewährungsstrafe gegeben hat. Die Gerichte ten- dieren offenbar zu einer progressiv strengeren Sanktionspraxis, indem sie anstelle von Geldstrafen vermehrt Bewährungsstrafen verhängen. 12 Instruktiv zur Strafzumessungspraxis bei der Anwendung von StGB-Normen: Götting, NStZ 1998, S. 542 ff. mwN. 344 Claudius Geisler Geldstrafe 6% n ... ... ... ... .0..0.0 000 .. 0000 .......... Mittelwerte: 14% DD n DD ... ......0 ] ... 96: 92,27 12% 10% ßOO D za MDDE ...... ..>.... ...>............dq '97: 89,04 % bro e 00 .0 000000 ... .00 00000 .00 &{ ..... ...... ...... ...... ....>.>...>.>>.>..>n>{——.>.« 6% bra e 00 .00 ... 0 .....>. e e 78 &e ...... ..... ..... .......>.>.>>.>.>.>.>..>{——.>J.>>{.>>{.>...s 4% E ODDE ... ... ..... ..... .. ... COI ea da .. ... ... ... ............. % . ... - o ofo \ - o e ... ... .. ..........d 0% l mnn 1 l ll El UD Ial + UDa 10 20 30 35 43 50 70 80 88 100 111 130 450 170 200 210 240 300 Tagessätze 25% A A - Mittelwerte: 20% — DD .0 000000000000 000[ 96 H98 DA 9S2 15% — DD ...... A ........................................................................ 10% . .. ... ... ......... ..... ... ... 4 ....>.>.>..>.>——PT>{.».‚ e‚ s s‚ 5% . o ... . . ... ...0. .|.0 .. ... .. .......>......... ... ... ... ... ... i ) VF 0% l'“741 = \a 14 17 1820 21 22 23 24 10 U1 12 13 15 16 Monate „lf“„;f“_c;iheitsstr.z?“tig 0111_3_e Bewährung AA WE SSS ME Era 18% —— - - > - .2 .a 16% In i Mittelwerte: { . ...} 14% . "96: 12,86 W2'% “ e '97: 14,75 ...} 10% — | 8 % F - ...“ >>> “ d . ef 6 % F q 4 % — n I" 2% F / - . n . - . - . . . - a n n n En E ... . s ! N 4 2 L D f L BL3 b : 8 __Dr 0771 ” /ün D d na 0% 11 13 15 U7 19 21 23 25 Z 29 31 33 35 38 40 42 48 5 1 69 M onate |[::1997 1936 | Abbildung 5: Strafniveau - $$ 92a, 92b AuslG iso/ie-rt betrachtet Zur Verurteilungspraxis im Bereich der Schleuserkriminalität 345 ‘E]Brandenburg QBayern A Nordrhein-Weestfalen lSachsen] WE ET ET TE ETW TE WT ETEUEETETETNENETTETTTNETTETMTE TNETNEENEETETTEEETE EEEEETETEEEEEEEEEE EEEEEE ET E DE TTT TTT TE IET Ka T TE DD DE TES TTT TTT T BIdT LTE T T TL IU ä 00 UE 100% 7 TE AT GE T da TEL T TETTTAT a E E E a e d E z a e 90% aaar LEL IETa d SCS SE OE SA RA AAA 80% 7 B ED A WE ..... SS DA BEK AT E .n ...a 70% I S S S> Pa ... E’:\S ... P S E A < 5 AAA 60% + ; S Daasde AA A .. ... ....... - da 50% 7 b .... 'ZE ......>...>... ..........Z .........>. 0% + E ED &ı SE D ..... STFE 30% 7 ä v S S 20% 4 0% l 121,43 85,45 65 123,85 11,43 9,38 9,03 8:35 21 16,15 28 .31 ittelwerte 0% Geldstrafe Freiheitsstrafe mit Bewährung Freiheitsstrafe ohne Bewährung Abbildung 6: Inhalt der Entscheidung im Ländervergleich - $$ 92a, 92b AusIG isoliert be- trachtet; Erhebungszeitraum 1997 Abbildung 6 gibt einen Überblick über die Sanktionspraxis in einigen aus- gesuchten Ländern (Bayern, Sachsen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen). Die Ergebnisse stützen dıe I[hese, dass dıe Länder, dıe von der Schleuser- kriminalität am stärksten betroffen sind, tendenziell auch strenger auf dieses Phänomen reagieren. Jedenfalls beträgt der Anteil an Freiheitsstrafen ohne Bewährung in Bayern 32,8% und ın Sachsen 44,8%. Demgegenüber liegt der entsprechende Anteil in Brandenburg bei lediglich 3,5% und in Nord- rhein-Westfalen bei 4,8%. Für eine nähere Bewertung bedürfte es freilich noch wesentlich genauerer Informationen, insbesondere aus den entspre- cChenden Strafakten. Signifikant sind ferner die Unterschiede in der Sanktionspraxis ın bezug auf die Verurteilung von Deutschen und Nichtdeutschen. Wie aus Abbildung 7 hervorgeht, erfolgte bei rund 46% der deutschen Schleuser eine Verurteilung zur Geldstrafe. Demgegenüber liegt der Geld- strafenanteil bei nichtdeutschen Schleusern nur bei 18,5%. Entsprechend sınd die nichtdeutschen Schleuser im Bereich der Verhängung von Frei- heitsstrafen deutlich überrepräsentiert. 81,5% der nichtdeutschen Schleuser wurden zur Freiheitsstrafe verurteilt. Es 1ıst zu vermuten, dass der Gesichts- punkt der „schwereren Eintreibbarkeit von Geldstrafen beı Nichtdeutschen“‘ 346 Claudius Geisler diese unterschiedliche Sanktionspraxis jedenfalls teilweise erklärt. Möglı- cherweise geht es aber auch um ganz unterschiedliche Unrechtssachverhalte. So gibt es Hinweise darauf, dass die deutschen Schleuser ın der Hierarchie der Organisationen tendenziell an „unterer Position‘“ stehen und dement- sprechend eher untergeordnete Tatbeiträge liefern'”. In diesem Zusammen- hang ist insbesondere an „Taxifahrerkonstellationen‘‘ zu denken. Die Frage, inwieweit Fallgestaltungen dieser Art unter dem Aspekt der „objektiven Zu- rechnung + überhaupt strafrechtliche Rekevanz ını Sınne der 8& 92a, 92b AuslG erfahren dürfen, muss dogmatisch freilich als noch nicht restlos ge- klärt gelten‘“. Vorstellbar ist im übrigen auch, dass die Vorstrafenbelastung zwischen beiden Tätergruppen erheblich differiert. | l ) ÜD.e_u—tsche [3 Ni’chtdeut>sche 60% 7 50% + .0.00000000000000000060000 0000800000000 0000000000 04 40% + ..................... .. 0000000000000 00000 Da 30% + äi 45,9% RTFE RLEL ET E sn lede N ......«“ 43,4% 20% + ('96: 56,6 %) ('96:32,5 %) ....... 000008 10% + 10,7% ('96: 10,9 %) 0% Geldstrafe Freiheitsstrafe mit Bewährung Freiheitsstrafe ohne Bewährung Abbildung 7: Inhalt der Entscheidung - Deutsche/Nichtdeutsche im Vergleich; $$ 92a, 92b AusIG isoliert betrachtet; Erhebungszeitraum 1997 13 So etwa die Einschätzung von Udo Hansen (Präsident des Grenzschutzpräsidiums Ost), geäußert im Rahmen des „Workshops on Human Smuggeling: Transatlantic Perspecti- ves,,, ın Tutzing (8.-9. März 2000). 14 Zum grunäsätzlichen Problem ‚sicehe Zackher,; inı Lackner/Kühl, 23 Aufl.. 1999; 827 StGB Rn. 2a mwN. Zur Verurteilungspraxis im Bereich der Schleuserkriminalität 347 3. Rückblick und Ausblick Bereits die Registerauswertung der Kriminologischen Zentralstelle hat eini- ge neue Einblicke ın die Strafverfolgung ım Bereich der Schleuserkrimina- lıtät eröffnen können. Allerdings ıst während dieses Projekts deutlich ge- worden, dass man sich diesem Thema auch noch von ganz anderer Seite an- nähern müsste. Dabeı sollte es sıch um eine Eınzelfallanalyse handeln, die weitergehende Erkenntnisse als die Registeranalyse zutage fördert. Regi- steranalysen stoßen relatıv bald an iımmanente Erkenntnisgrenzen. Sie sind ihrem Wesen nach nur begrenzt aussagefähıig, schon deshalb, weil sie keine konkreten Informationen über die Unrechtsdimension des der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalts und der diesbezüglichen Schuld des Täters enthalten. Auch erlangt man mit ıhnen keine Auskunft über die Persönlich- keit von Schleusern und Geschleusten; ebenso bleiben die Motive dieser Personengruppen ım Dunkeln. Das kriminalpolitische Interesse an der Schleuserkriminalıtät kann somit durch eine Registeranalyse nicht vollstän- dıg befriedigt werden. Denn es stehen weiterhin einige offene Fragen ım Raum, die allein durch eine Strafaktenanalyse beantwortet werden können. Eine solche Auswertung ermöglichte es, Näheres über Tatumstände, Er- mittlungen und Reaktionen der Strafverfolgungsorgane im Einzelfall zu er- heben. Daneben würden auch die Biographien und Schicksale der Men- schen, die mit den einschlägigen Gesetzesnormen iın Konflikt geraten sind, transparenter. Eine Analyse von Strafakten ist daher unabdingbar, wenn die Strafverfolgung in diesem Kriminalitätsspektrum nicht nur quantitativ, son- dern auch qualitativ bewertet werden soll. Ganz konkret ginge es etwa um folgende Fragen: ® Wer sind die Täter und wer sind die Opfer (Angaben zur Person, Lebens- lage und Motivation von Schleusern und Geschleusten)? Welche Unrechts- und Schuldsachverhalte gelangen überhaupt zur ge- richtlichen Aburteilung? Gibt es auch ausweislich der Verteilungspraxis der deutschen Gerichte starke Hinweise auf einen engen Konnex zwischen Schleuser- und Dro- genkriminalıtät? Durch welche Umstände wird die Strafzumessungspraxis der Strafge- richte maßgeblich determiniert? Inwiewelt bestimmen Fallmerkmale und Vorstrafen Art und Höhe der Sanktion? 348 Claudius Geisler Wiıe lassen sıch dıe sıgnıfıkanten Unterschiede in der Sanktionspraxis der einzelnen Länder erklären? Lassen sich typısche Fallgruppen bilden (z.B. Schleuserdelikt und Förde- rung der Prostitution, Schleuserdelikt und Menschenhandel sowie Schleu- serdelıkt und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung)? In welchem Verhältnis stehen diese Delikte ım Verfahren (lag das Haupt- augenmerk auf dem „Schleuserdelikt‘‘ oder aber auf dem „Begleitdelıikt‘‘)? Worauf sind die signifikanten Unterschiede in der Strafzumessungspraxis bei deutschen und nichtdeutschen Schleusern zurückzuführen? Welche Maßnahmen werden bereits im Ermittlungsverfahren angeordnet? Wıe schnell erfolgt dıe Verurteilung auf die Tat? In welchem Rahmen werden die Vorschriften über Verfall und Einzie- hung angewandt? In welchem Umfang kommt es zur Gewinnabschöp- fung? Eine letzte Bemerkung: Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Problem ıllegaler Zuwanderung und damit verbunden auch das Problem der Schleuserkriminalıtät noch länger anhalten wird. Solange das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost besteht, solange wird es auch den starken Wunsch geben, von Ost nach West - legal oder eben auch illegal — zu migrieren. Die angemessene Bewältigung dieser Problematik stellt für die Polıitik allgemein und für die Kriminalpolitik ım besonderen eine große Her- ausforderung dar. Um so mehr ıst es erforderlich, rechtzeitig fundierte empi- rische Erkenntnisse zu erlangen, um auf rationaler Basis reagieren zu kön- nen Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Albrecht, Hans-Jörg, Prof. Dr., Dırektor des Max-Planck-Institutes für ausländisches und ınternationales Strafrecht, Günterstalstr. 73, 79100 Freiburg ım Breisgau Aubusson de Cavarlay, Bruno, Centre de Recherches sociologiques sur le Droit et les Institutions penales (CESDIP), Ministere de la Justice/CNRS, 43 Boulevard Vauban, F-78280 Guyancourt, Frankreich Eisner, Manuel, Prof. Dr., ETH Züriıch (bıs 2000), jetzt: Institute of Criminology, University of Cambridge, 7 West Road, Cambridge/England, CB3 9DT, Großbritannien Geisler, Claudius, Dr., stellvertretender Direktor der Kriminologischen Zen- tralstelle, e. V., Viktoriastr. 35, 65189 Wiesbaden FitzGerald, Marian, Dr., Affılıiation to London School Associate Researcher Centre, 90 Islıp Road, GB - Oxford OX2 7SW, Großbritannien Greene, Judith A., 199 Washington Avenue, Brooklyn, NY 11205, U.S.A. Heinz, Wolfgang, Prof. Dr., Universıtät Konstanz, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht, Postfach 5560 D119, 78434 Konstanz Hermann, Dieter, Dr., Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg, Friedrich-Ebert-Anlage 6-10, 69117 Heidelberg Jehle, Jörg-Martin, Prof. Dr., Abteilung Kriminologie, Georg-August- Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 6, 37073 Göttingen; Präsident der NKG 1998 und 1999 Killias, Martin, Prof. Dr., Universite de Lausanne, Institute de Police Scientifique et de Criminologie, BCH, CH - 1015 Lausanne, Schweiz Laue, Christian, Dr., Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg, Friedrich-Ebert-Anlage 6-10, 69117 Heidelberg Legge, Ingeborg, Dipl.-Krim., Behörde für Inneres, Landeskriminalamt 14 (Kriminologische Forschung), Postfach 600280, 22202 Hamburg 350 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Oberwittler, Dietrich, Dr., Kriminologische Forschungsgruppe, Max- Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Günterstalstr. 73, 79100 Freiburg ım Breisgau Schwind, Hans-Dieter, Prof. Dr., Ruhr-Universität Bochum, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Kriminologie, Strafvollzug und Kriminalpolitik, Postfach 102148, 44721 Bochum Spiess, Gerhard, Dıpl.-Soz., Universität Konstanz, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht, Postfach 5560 D119, 78434 Konstanz Steffen, Wiebke, Dr., Leiterıin der Forschungsgruppe des Bayerischen Landeskriminalamts, Postfach 190262, 80602 München Storz, Renate, Adjunktin beim Bundesamt für Statistik der Schweiz, Sektion Rechtspflege, Espace de 1’Europe 10, CH - 2010 Neuchätel Walter, Michael, Prof. Dr., Vorstand der Kriminologischen Forschungsstelle der Universität zu Köln, Albertus-Magnus Platz, 50923 Köln Neue Kriminologische Schriftenreihe der Neuen Kriminologischen Gesellschaft e.V. (NKG) Die Neue Kriminologische Gesellschaft (NKG), wissenschaftliche Vereini- gung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen, hat sich 1990 konstituiert und als ıhr Publikationsorgan die Neue Kriminologische Schriftenreihe begründet. In ıhr erscheinen die Bände über die regelmäßigen Fachtagungen der NKG; sie steht ebenso offen für Bände zu aktuellen oder grundsätzlichen kriminologischen Themen oder für Monographien, deren Themenstellung dem Programm der NKG entspricht. Nach $ 2 ihrer Satzung fördert dıie NKG „die erfahrungswissenschaftliche Erforschung der Krimina- lıtät, des Straftäters und des Verbrechensopfers sowie der staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen‘‘. Für Publikationen auf diesem Gebiet will dıe vorlıegende Schriftenreihe ein Forum bilden. Gesellschaft und Schriftenreihe sind zwar „neu“‘“, knüpfen jedoch an längere, bis ın die 20er Jahre zurückreichende Traditionen an. Die Neue Kriminolo- gische Gesellschaft ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluß der Ge- sellschaft für die gesamte Kriminologie und der Deutschen Kriminologi- schen Gesellschaft. Als Kriminalbiologische Gesellschaft unter maßgebli- cher Führung von Österreichern und Deutschen gegründet, entfaltete die Ge- sellschaft für die gesamte Kriminologie bereits von 1927 bis 1937 und dann, nach einer Unterbrechung, ab 1951 Aktivitäten in Deutschland, Österreich, später auch ın der Schweiz. Im Zentrum des Interesses stand zunächst die Täterpersönlichkeit; und der Akzent lag auf psychiatrisch-psychologischen Fragestellungen. Mit der Gründung der Deutschen Kriminologischen Ge- sellschaft ım Jahre 1959 wurde eine Akzentverschiebung und die Einbezie- hung auch soziologischer Sichtweisen beabsichtigt; vor allem kamen krimi- nalıstische Aspekte stärker zum Tragen. Es zeigte sich indessen im Laufe der Jahre, daß die Programmatik beider Gesellschaften keineswegs entge- gengesetzt war, vielmehr einander ın ihrer Ausrichtung weitgehend ähnelte, was sich auch durch die Umbenennung der (ehemals) Kriminalbiologischen Gesellschaft in Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und durch eine Reihe von Doppelmitgliedschaften dokumentierte. Nach langjährigen Be- mühungen um einen Zusammenschluß hat sich die gemeinsame Gesellschaft auf einer Fachtagung in Frankfurt im Jahre 1990 konstituiert. 352 Neue Kriminologische Schriftenreihe Im Kriminalistik Verlag, Heidelberg, erschienene, derzeit lieferbare Bände Band 101: Politisch-gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalität, Strafrechtspflege Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1993, 129 5. ISBN 3-7832-1892-6 DM 64,- / ÖS 467,- / sFr 64,- Band 102/I: Kriminologische Opferforschung I Grundlagen, Opfer und Strafrechtspflege, Opfer von Machtmißbrauch. Neue Perspektiven und Erkenntnisse. Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1994, 213 5. ISBN 3-7832-0794-0 DM 78,- / ÖS 569,- / sFr 78,- Band 102/1I: Kriminologische Opferforschung II Verbrechensfurcht und Opferwerdung. Individualopfer und Verarbeitung von Opfererfahrungen. Neue Perspektiven und Erkenntnisse. Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1995, 246 5. ISBN 3-7832-0894-7 DM 84,- / ÖS 613,- / sFr 84,- Band 103: Organisierte Kriminalität Lagebilder und Erscheinungsformen. Bekämpfung und rechtliche Bewältigung. Hrsg. von Christoph Mayerhofer und Jörg-Martin Jehle 1996, 306 S. ISBN 3-7832-0596-4 DM 138,- / ÖS 1007,- / sFr 123,- Neue Kriminologische Schriftenreihe 353 Band 104: Kriminalıtät, Prävention und Kontrolle Neue Wege der Kriminalpolitik und Kriminalprävention. Sozialer Umbruch, Lebenslagen und Kriminalıtät. Täterpersönlichkeit und Prognose, sexuelle Abweichungen. Besondere Erscheinungsformen und ihre Kontrolle. Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland. Hrsg. von Dieter Rössner und Jörg-Martin Jehle 1999, 406 S. ISBN 3-7832-0299-X DM 138,- / ÖS 1007,- / sFr 123,- Bestellanschrift: NKG-Geschäftsstelle * Institut für Kriminologie * Auf dem Sand 6/7 + D 72076 Tübingen Im Forum Verlag Godesberg GmbH, Mönchengladbach erschienene Bände: Band 105: Beccaria als Wegbereiter der Kriminologie Verleihung der Beccarıa-Medaille durch die Neue Kriminologische Gesellschaft. Zugleich Dokumentation zur Verleihung der Beccaria-Medaillen 1997 und 1999 an Marvin E. Wolfgang, Esther Gimenez-Salinas ı Colomer, Elisabeth Müller-Luckmann, Aglaia Tsıtsoura und Wolfgang Rau. Hrsg. von Dieter Rössner und Jörg-Martin Jehle 2000, X, 82 5. ISBN 3-930982-57-9 DM 28,- / ÖS 204,-/ sFr 26,- Band 106: Täterbehandlung und neue Sanktionsformen Kriminalpolitische Konzepte in Europa. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle 2000, XVIII, 496 S. ISBN 3-930982-58-7 DM 68,- / ÖS 496,-/ sFr 62,- Band 107: Raum und Kriminalität Sicherheit der Stadt, Migrationsprobleme. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle 2001, X, 354 5. ISBN 3-930982-59-5 DM 58,- / ÖS 423,-/ sFr 52,- Erhältlich im Buchhandel und direkt beim Verlag: Forum Verlag Godesberg GmbH - Ferdinandstraße 16 + D 41061 Mönchengladbach Fon +49(0)2161 20 66 69 + Fax +49(0)2161 20 91 83 Forum VerlagGodesberg.GmbH@t-online.de