NKS_2000_106 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Täterbehandlung und neue Sanktionsformen - kriminalpolitische Konzepte in Europa, 106 Täterbehandlung und neue Sanktionsformen Kriminalpolitische Konzepte ın Europa Herausgegeben von Jörg-Martın Jehle mit Beiträgen von: Doris Bender - Axel Dessecker - Dieter Dölling - Frieder Dünkel - Rudolf Egg Dırk Enzmann - Wolfgang Feuerhelm - Henriette Haas - Reinhard Haller - Rita Haverkamp - Jörg-Martin Jehle - Günther Kaiser - Michael Kilchling - Martin Kıllıas Martin Kirchner Chris Lewis Marianne Löschnig-Gspandl Friedrich Lösel - Andreas Marneros - Bernd-Dieter Meier - Inga Metrikat Roland Miklau - Christian Pfeiffer - Franz Riklin - Dieter Rössner - Irene Sagel-Grande - Peter Schick - Franz Streng - Simone Ullrich - Peter Wetzels Peter Wilkitzki Forum Verlag Godesberg GmbH Mönchengladbach 2000 ...__ \h (Ba (."V 01{3 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Täterbehandlung und neue Sanktionsformen - kriminalpolitische Konzepte ın Europa / hrsg. von Jörg-Martin Jehle. Mit Beitr. von: Doris Bender... - Mönchengladbach : Forum-Verl. Godesberg, 2000 (Neue kriminologische Schriftenreihe der Neuen Kriminologischen Gesellschaft e.V. ; Bd. 106) ISBN 3-930982-58-7 © 2000 Forum Verlag Godesberg GmbH, Mönchengladbach Gesamtherstellung: Rosch-Buch GmbH, D-96110 Scheßlitz Printed in Germany ISBN 3-930982-58-7 ISSN 1615-9357 Vorwort des Herausgebers Drei Jahrzehnte seit der großen Strafrechtsreform steht erneut die spezial- präventive Wirksamkeit von Sanktionen und insbesondere der Ansatz der Täterbehandlung auf dem Prüfstand. Angesichts neuer gesetzgeberischer Bestimmungen und aktueller Forschungsergebnisse, z.B. zu den wiederent- deckten Tätergruppen der Gewalt- und Sexualdelinquenten, sind die rechtli- chen und empirischen Möglichkeiten und Grenzen der Täterbehandlung zu untersuchen. Unter dem Druck überfüllter Haftanstalten geht es vor allem auch um die Entwicklung und den Ausbau alternativer Sanktionsformen, die der Vermeidung von Freiheitsentziehung dienen können. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Österreich und die Schweiz sowie eine Reihe westeuropäischer Staaten. Der vorliegende Band versammelt zu diesen Themenstellungen Beiträge von 30 ausgewiesenen Experten. In einem ersten Abschnitt werden Grundfragen der Täterbehandlung sowie täterbezogene Forschungsansätze unter den Leitbegriffen Biographie, Begutachtung und Behandlung in den Blick ge- nommen. Der zweite Abschnitt geht von der Frage aus: Brauchen wir neue Sanktionsformen? Hier wird ein Überblick über die Entwicklung neuer Sank- tionsformen in Deutschland und Österreich gegeben und eine spezielle Betrachtung von Wiedergutmachung bzw. Täter-Opfer-Ausgleich, gemein- nütziger Arbeit sowie elektronischem Hausarrest angestellt. Nicht zuletzt wird auch der Strafvollzug einer kritischen Analyse unterzogen. In einem europäischen Vergleich werden schließlich kriminalpolitische Konzepte europaweit und bezogen auf Deutschland, Österreich, Schweiz, England und die Niederlande diskutiert. Hierbei wird besonders deutlich, daß es für Kriminologie wıe Kriminalpolitik keine Alternative zu einer europäisch-ver- gleichenden Perspektive gibt. Der vorliegende Band verdankt sich einer Fachtagung, welche die Neue Kri- minologische Gesellschaft vom 30.9. bis 2.10.1999 an der Georg-August- Universität Göttingen abgehalten hat. Unter der Themenstellung „Herausfor- derungen der Kriminologie im Europa des 21. Jahrhunderts‘“ wurden neben den hier abgedruckten Beiträgen die Problemfelder ‘Die unsichere Stadt’ sowie ‘Migration’ behandelt (siehe dazu mein Überblicksartikel in diesem Band, S. 3 ff., sowie Band 107 der Neuen Kriminologischen Schriftenreihe: Raum und Kriminalität. Sicherheit der Stadt, Migrationsprobleme; hrsg. von Jörg-Martin Jehle; erscheint Frühjahr 2001). VI Vorwort des Herausgebers Um die Herstellung dieses Bandes und das Gelingen der ıhm zugrundelie- genden Tagung haben sich einige Institutionen und viele Einzelpersonen verdient gemacht: Ohne die finanzıelle Unterstützung durch das Bundesmini- sterium der Justiz, das Niedersächsische Ministerıuum für Wissenschaft und Kunst, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Universitätsstiftung der Georg-August-Universität sowie die Sparkasse Göttingen wäre die Tagung nicht durchführbar gewesen. Planung und Vorbereitung der Tagung haben meine Vorstandskollegen und die Geschäftsstelle der NKG wesentlich mit- getragen. All meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen ich na- mentlich Frau Rechtsreferendarin Sieglinde Hähl sowie Frau Vera Riesler nennen möchte, haben mit großem Engagement für einen reibungslosen Ablauf der Tagung gesorgt. Frau Marıanne Gras und Herr Dr. Axel Desse- cker haben die englisch-sprachigen Referenten und deren Beiträge kompe- tent betreut. Die Universität Göttingen hat großzügig repräsentative Räume zur Verfügung gestellt und mit dem Grußwort ihres Präsidenten, Herrn Prof. Dr. Horst Kern, ein starkes Interesse an der Veranstaltung bekundet, ebenso wie die Justizministerien des Bundes und von Niedersachsen mit Grußworten vertreten waren. Einen würdigen Rahmen für die Verleihung der Beccaria- Medaillen schuf die Stadt Göttingen mit 1hrem Empfang im alten Rathaus. Den entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Tagung leistete indessen die internationale Schar der Referenten, die überdies bereit waren, für die Drucklegung ihre Beiträge zu überarbeiten; und die zahlreichen Teilneh- merinnen und Teilnehmer engagierten sich ın lebendigen und weiterführen- den Diskussionen. Schließlich haben Frau Marion Heinze sowie Frau cand.jur. Sandra Schlegel und Herr cand.jur. Stefan Harrendorf in mühe- voller Arbeit erfolgreich die Voraussetzung für die Drucklegung dieses Ban- des geschaffen. Ihnen allen gilt mein ganz herzlicher Dank. Göttingen, ım Oktober 2000 Jörg-Martin Jehle Inhalt Vorwort 0000 0 0 00 0000005000049 000 000000000000 00000 000000000050 000000 0000000000 XI Grußwort Herta Däubler-Gmelin Grußwort Rainer Litten XV I. Einführung Herausforderungen der Kriminologie im Europa des 21. Jahrhunderts Jörg-Martin Jehle, Martin Kirchner .00 000000090500 00000000 00 0000000000000 0000000000000 000030000008 II. Straftäter - Biographie, Begutachtung, Behandlung Täterbehandlung: Ende oder Wende? Eine Bilanz Dieter Dölling 0000 000000000000 UGTUEGFH UT UEHUTGT UTE HHH HET UE EGETEUEEEEES 21 Verlaufsformen der Sexualdelinquenz 009 0000000000000 0000 HTU UTTE UE HHTEUTEEEE 49 Rudolf Egg Vergewaltigung und persönliche Auffälligkeiten - Eine Studie zu sexueller Gewalt unter 20-jährigen in der Schweiz Henriette Haas, Martin Killias 0000000000000 0000000000000 0000 000000000000 000004000000 0000000000000 80 71 Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und ihre Auswirkungen Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann 0000000000000 0000000 0000000 00000 900000808 81 Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen Friedrich Lösel, Doris Bender 000000000000 0000000000000 000000000 0000000000 000000000000000000800 00 117 Auslesefaktoren für Begutachtung und Therapie Dieter Rössner, Andreas Marneros, Simone Ullrich 0000000000 0000000 0000000000 000080 155 Epidemiologie der Gefährlichkeit psychisch Kranker Reinhard Haller 169 VHI Inhalt Überlegungen zu einer Begrenzung des Maßregelrechts Axel Dessecker 000000000000 000000000 00000000 000000000080 00000000000000004 00 000000000400 00000000 00000 200080208 179 Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach $ 64 StGB - Eine Maßregel im Wandel? Inga Metrikat 000 0000000000000 000 0000000000000 00000000 0090000090 0000 0000000000000 0000000 0090000009000 000 300008 193 III. Brauchen wir neue Sanktionsformen? Entwicklung neuer Sanktionsformen in Deutschland Franz Streng 0000000000000 04000080 0000000 000000000000 00 0004000000000 00 00000000 0000000000000 00000 00 0000000000 008 207 Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich Peter J. Schick 0000000000090 0000000000000 0000000070000 000000000500 00 0000000000000 0 00000 000000000 0000000009008 235 Wiedergutmachung im Strafrecht? Empirische Befunde und kriminalpolitische Perspektiven Bernd-Dieter Meier 255 TOA-E versus ATA-E Ausgewählte Fragen zu den normativen Grundlagen Marianne Löschnig-Gspandl 000000000000 000005000000 0000000000 000000000000 002000000 0, 000000000 0098000600 277 TOA-E versus ATA-E Empirische Befunde zur Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs Michael Kilchling 009000 000000000000 000000000 000008400000 000000000000 0, 0000 00 000000 00 000000000 000000200404 000000 295 Arbeit als Strafe? Dimensionen der Gemeinnützigen Arbeit Wolfgang Feuerhelm 0000000000 0000000000000 000000 00 000000000 000000000000 000000000000 0000 000 000000008080 323 Die elektronische Überwachung von Straftätern in Schweden Hanns von Hofer 000 0 0000000000000 00000000 0000000000000 00000 0000000000 00 0000000 0000 00000000 0000000 0000008 349 Elektronische Aufsicht, die niederländische Variante des elektronischen Hausarrests Irene Sagel-Grande 00000 000000000 0000000000000 0 0000000000800 000000 0090000000000 0090 000000000000 000000000 000808 359 Inhalt IX Einstellungen von Praktikern aus der Justiz zum elektronisch überwachten Hausarrest Rita Haverkamp 000 0000000000000 UU UUTE UTE HUE HUTE THEUTOEHT UUTE UTTE ET UUTE ULTE 369 Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand Frieder Dünkel 00009 000000000 0000000090000 000000000000 00000 0000000000 0 0000000080000 00000000 00000000 0000006000 379 IV. Kriminalpolitische Konzepte in Europa Brauchen wir neue Konzepte? Kriminalpolitik ın Europa 0000 0000000000000 0 00000 .00 000000200800 000000000000 0000000 905000 0 00 00 00 0000000000000 00009 0900008 417 Günther Kaiser Neue kriminalpolitische Akzente ın Deutschland Peter Wilkitzki 0000 0000000000040 00 UUTE UUTE HUE UEHE TU UGEUTTEETEUHEHE UTE TT TTT UUTE HE 447 Kriminalpolitik in Österreich - neue Sanktionsformen Roland Miklau 000000 000000000000 0000000400000 0000000000000 0000000000900 0000000009090 000000000000 000000008080 455 Kriminalpolitische Konzepte ın Europa: Statement zur Situation ın der Schweiz 463 Franz Riklin 0000000 0000000000000 0000000000005 0 000 0000090000000 00000000 000000000 000000000000 00 0000000002080 0008 Kriminalpolitik in England und Wales Chris Lewis 0000 000000000000 0000000000004 0000000000000 0000000 0000 00000 0000000000000 000000040004 0000000 000000000 473 Kriminalpolitische Konzepte in den Niederlanden Irene Sagel-Grande 00000 000000000000 00000 000000900000 0000000000 000000000000 0009000000000 0000000000 0 0008 481 Verzeichnis der Autoren 000 00 0 0000000000 UUTE UETEHE ULTE EUEUT UUTE HOLTE UTTETE UTTE UTTE UE 491 Neue Kriminologische Schriftenreihe 0, 000000000000 00 000000040000 000000000 0000000000000 000008 495 Grußwort Herta Däubler-Gmelin Sehr geehrter Herr Präsident Professor Jehle, sehr verehrte Damen und Herren, zu Ihrer diesjährigen Tagung, die sich den Ausblick auf das neue Jahrhundert zum Thema gesetzt hat, übermittle iıch Ihnen auf diesem Weg meine herzli- chen Grüße. Ich möchte zunächst Ihren Blick zurücklenken auf den Beginn unseres Jahr- hunderts, als man erst gut zwanzig Jahre Erfahrung mit den Reichsjustizge- setzen und einem einheitlichen Strafrecht auf deutschem Staatsgebiet hatte. Hans Groß und Franz von Liszt, die — nach Hans Joachim Schneider — „herrschenden Persönlichkeiten auf kriminologischem Gebiet zu Beginn des 20. Jahrhunderts‘‘, befassten sich schon damals neben anderen mit den indi- viduellen und gesellschaftlichen Bedingungen für strafbares Verhalten und mit der Zweckmäßigkeit und Angemessenheit strafrechtlicher Sanktionen. Ist die Tatsache, dass Erscheinungsformen und Ursachen der Kriminalität und die Frage, wie Staat und Gesellschaft mit ihr umgehen, uns immer noch beschäftigen, ein Anzeichen dafür, dass Strafrechtspolitik und auch die Kri- minologie versagt haben? Dass kein Rezept gefunden wurde, welches in der Lage gewesen wäre, Kriminalität zumindest einzudämmen? Ich glaube nicht. Mich haben als Studentin Emile Durkheims Überlegungen beeindruckt, der Ja schon kurz vor der Wende zum 20. Jahrhundert in seinen „Regeln der soziologischen Methode‘‘ das Verbrechen als eine „normale‘‘ so- ziale Erscheinung charakterisiert, „normal‘* in dem Sinne, dass es eine Ge- sellschaft ohne Verbrechen nicht gibt. Wir wissen, dass der ständige Wandel unserer Gesellschaft — wie zum Beispiel Tendenzen zur Individualisierung, aber auch andere Faktoren - immer wieder neue Formen sozialschädlichen XI Herta Däubler-Gmelin Verhaltens hervorbringt und dass die gesellschaftlichen Veränderungen die informelle Sozialkontrolle insbesondere durch die Familie geschwächt ha- ben. Andererseits ist der Prozess der Zivilisation weiter fortgeschritten und hat uns aufmerksamer gemacht für Gewalt im sozialen Nahraum, also z.B. für die körperliche und sexuelle Misshandlung von Frauen und Kindern und die Gewalt gegen ältere Menschen. Kriminalität wird in erster Linie nicht mehr als „Unbotmäßigkeit‘“ gegenüber dem Staat und seinen Gesetzen ver- standen; vielmehr rückt das Opfer mit seinem iındividuellen Leiden und sei- nem Recht auf Schutz und Wiedergutmachung wieder zunehmend in den Mittelpunkt der kriminalpolitischen Aufmerksamkeit — gleichsam die andere Seite eines Individualisierungsprozesses. Damit haben sich auch die Erwar- tungen an das Sanktionensystem verändert. Aus solchen Gründen befassen wir uns am Ende dieses Jahrhunderts immer noch und immer wieder erneut damit, wie Kriminalität entsteht und wie wir sie mit strafrechtlichen und anderen Mitteln in möglichst engen Grenzen halten. Und das ist gut so. Auch die speziellen Fragen Ihrer Tagung werden uns in das nächste Jahrtausend begleiten: Die Stadt ıst gleichsam ein Symbol für moderne Lebensformen. Sie steht nicht nur für die Vielfalt individueller Lebensstile, kultureller Angebote, für Dynamik und Entwicklung. In ıhr kristallisieren sich auch die sozialen Pro- bleme: Armut, Obdachlosigkeit, Drogenabhängigkeit, Kriminalität. Der Einwanderungsdruck auf die relatıv wohlhabenden und relativ sicheren Industriestaaten scheint ımmer stärker anzuwachsen. Wir kennen die Ursa- chen: Überbevölkerung und Armut in den sich entwickelnden Staaten, Krie- ge und Bürgerkriege, politische Verfolgung, aber auch zunehmende Umwelt- probleme. Für die Kriminalpolitik relevant wird Migration dann, wenn Inte- gration der Migranten nicht gelingt und Randständigkeit sich verfestigt oder z. B. wenn kriminelle Strukturen vom Ausland ıns Inland transportiert wer- den. Wir alle wissen, dass die Bewältigung von Migration das Zusammen- wirken aller Politikbereiche erfordert — ın unserem Land, ın Europa, aber auch in der Zusammenarbeit darüber hinaus. Die Politik und Praxis des Strafvollzuges seit Ende der sechziger Jahre wur- de insbesondere durch Täterbehandlung als kriminalpolitischer Ansatz be- stimmt. Dabei wurde weder die anfängliche Behandlungseuphorie noch die sich — fast unweigerlich — anschließende Ernüchterung im Hinblick auf die Behandlungsergebnisse von allen Fachleuten geteilt. Eine Vielzahl von Eın- Grußwort XI zel- und Metaanalysen vermittelt seıt Mitte der achtziger Jahre ein realisti- sches Bild. Erfolge sınd möglich, auch wenn die Bäume nicht ın den Himmel wachsen. Die Behandlungsstrategien müssen aber ständig evaluiert und fort- entwickelt werden. Sie werden sich in diesen Tagen auch mit der Erweiterung des strafrechtli- chen Sanktionensystems beschäftigen, die, wie Sıe alle wissen, der neuen Bundesregierung und mir persönlich ein besonderes Anliegen ist. Ende der sechziger bis Mitte der siebziger Jahre war Ziel von Reformen, die vollstreckbare Freiheitsstrafen zugunsten nichtfreiheitsentziehender Reaktio- nen — Geldstrafen und Strafaussetzungen zur Bewährung - zurückzudrängen. Das wurde zwar ım Prinzip erreicht. Heute sehen wır jedoch, dass wieder oder nach wie vor kurze vollstreckbare Freiheitsstrafen in erheblichem Um- fang verhängt werden. 1997 hatten 27% aller vollstreckbaren Freiheitsstrafen eine Dauer von unter sechs Monaten. Auch ist die Zahl der Strafgefangenen ın den neunziger Jahren erheblich an- gestiegen. Hierzu dürften weitere Entwicklungen beigetragen haben. Die Ge- richte sprechen häufiger vollstreckbare Freiheitsstrafen aus und verhängen längere Strafen. Möglicherweise hat die Zunahme der Strafaussetzungen und der Strafrestaussetzungen zur Bewährung auch zu einer größeren Zahl von Widerrufen geführt. Daneben — darauf deuten die Ergebnisse der Strafvoll- zugsstatistik hin — hat sich die Anzahl der Ersatzfreiheitsstrafen in den letz- ten Jahren deutlich erhöht. Es wächst die Zahl der Täter, die ihre Geldstrafen nicht begleichen, weil siıe nicht ın den Arbeitsprozess eingebunden und ge- sellschaftlıch schlecht integriert sınd. Und das muss uns dazu veranlassen, über Veränderungen nachzudenken. Mit der Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionensystems verfolgen wir dabei mehrere Ziele: Wir wollen mit differenzierteren und differenziert wirkenden Sanktionsmög- lichkeiten im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalıtät die Zahl der heutigen Sanktionen ergänzen. Unerwünschte Folgen der bisherigen Hauptsanktionen Geld- und Freiheits- strafe wollen wir möglichst vermeiden, namentlich die Gefährdung von Schadensersatzansprüchen der Opfer durch Geldstrafen, die entsozlialisieren- den Wirkungen kurzer Freiheitsstrafen und die finanzielle Überlastung wirt- schaftlich schwacher Straftäter. Es ist insbesondere nicht ın Ordnung, dass Menschen, die zu einer Geldstrafe, also gerade nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, wegen ihrer finanziellen Lage im Strafvollzug landen. XIV Herta Däubler-Gmelin Der Strafvollzug muss deshalb von der Vollstreckung kostenintensiıver Er- satzfreiheitsstrafen und kurzer Freiheitsstrafen entlastet werden. Ferner will ich Rechts- und Unrechtsbewusstsein dadurch stärken, dass zu- künftig auch Formen von einfacher Kriminalität wie der Ladendiebstahl spürbar sanktioniert werden. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs haben wir bereits erste gesetzgeberische Schritte zur Realisierung dieser Ziele in die Wege geleitet. Als weitere Teile einer Reform liegen mir besonders am Herzen: e der Ausbau der gemeinnützigen Arbeit als Sanktion, e eine Erweiterung des Fahrverbots, e eine Berücksichtigung der Belange der Opfer im Geldstrafensystem. Der Bundesrat hat darüber hinaus angeregt, die Möglichkeiten des Strafvoll- zuges durch die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests zu er- weitern. Sie sehen, meine Damen und Herren, derzeit wird eine Menge diskutiert. Es ist wichtig, dass unser Sanktionensystem verbessert wird. Ein letztes Wort zu Ihrer Profession. Wir alle wissen, dass kriminologische Erkenntnisse zu den Reformabsichten und deren konkreter Ausgestaltung ın erheblichem Umfang beigetragen haben. Ich möchte an dieser Stelle aus- drücklich dafür danken, dass Sie sich mit Ihrer wichtigen Arbeit nicht nur bei der Verbesserung der Erkenntnisse über Erscheinungsformen, Entwicklun- gen und Ursachen der Kriminalität, sondern auch im Hinblick auf die Unter- suchung der Strafrechtspraxis engagieren. Sie haben auch ın der Kri- minalpolitik oft und erfolgreich die Rolle als Vorreiter gespielt. Nicht nur, aber auch in diesem Sinne wünsche ich Ihrer Fachtagung einen erfolgreichen Verlauf. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Bundesministerin der Justiz Grußwort Rainer Litten Sehr geehrter Herr Präsident Professor Jehle, sehr verehrte Damen und Herren, ich freue mich, der Neuen Kriminologischen Gesellschaft zu ihrer diesjähri- gen Fachtagung die Grüße der Niedersächsischen Landesregierung über- bringen zu dürfen. Ich tue dies insbesondere namens des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Thomas Oppermann, der zur Zeit nicht ım Lande ist und - ebenso wie auch sein leider terminlich verhinderter Staatssekretär Dr. Uwe Reinhardt - gerne ein Wort der Begrüßung an Sie gerichtet hätte. Meıne Damen und Herren, die Kriminologie hat eine besondere Bedeutung ın der niedersächsischen Forschungslandschaft. Neben dem hiesigen Lehrstuhl, den Ihr Präsident innehat, und dem Lehrstuhl der Universität Hannover ist das Kriminologi- sche Forschungsinstitut Niedersachsen zu nennen. Diese Einrichtungen be- gründen und mehren den wissenschaftlichen Ruf des Landes durch Unter- suchungen über kriminologische Fragestellungen unterschiedlichster Art. Ich will nur beispielhaft einige Projekte erwähnen, an denen das Nieder- sächsische Justizministerium und die niedersächsische Justiz in besonderem MaBße beteiligt sind: ® das Modellprojekt zur frühzeitigen Einschaltung von Verteidigern beı Un- tersuchungshaft durch die Göttinger Fakultät, die Forschungen der Fakultät Hannover zu Fragen des Opferschutzes ım Strafverfahren und die Untersuchungen des Kriminologischen Forschungsinstituts Nıeder- sachsens zu Problemen der Jugendkriminalıtät. XVI Rainer Litten Die Ergebnisse dieser und anderer Forschungen geben der Kriminal- und Justizpolitik weit über die Grenzen Niedersachsens hinaus wertvolle Anre- gungen. Dafür seiı Ihnen ausdrücklich gedankt. Meine Damen und Herren, das Thema Ihrer diesjährigen Fachtagung: „Herausforderungen der Krimi- nologie im Europa des 21. Jahrhunderts‘“ ist, doppeldeutig. Es macht einer- seits bewusst, dass die Kriminologie mit ihren Erkenntnissen die Gesell- schaft zum Nachdenken herausfordert und Anregungen gibt für bessere Re- aktionen auf kriminelles Handeln. Andererseits bedeutet es, dass auch die Gesellschaft von der Kriminologie Aussagen verlangt, die sie benötigt, um ihrerseits den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu seın. Mit gutem Grund ist das Thema auf Europa ausgeweitet. Aussiedlerinnen und Aussiedler, Emigrantinnen und Emigranten, Asylbe- werberinnen und Asylbewerber, Flüchtlinge, Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer aus dem europäischen Raum werfen ın Europa, in Deutschland und auch in Niedersachsen eine Vielzahl von kriminologischen Fragen auf, die eine Landesjustizverwaltung nicht nur am Rande berühren. Die von Ihnen in den Arbeitskreisen I und I behandelten Themen der Sicherheit in den Städten und der Migration haben zweifellos kriminalpräventive und krimi- nalstrategische Facetten. Kriminologische Forschungen in diesem Bereich sind deshalb unerlässlich. Ihre Ergebnisse sind Grundlage jeder Kriminal- prävention. Von ihnen profitieren nicht nur die Präventionsdienste der Justiz, die Bewährungs- und Gerichts- sowie die Straffälligenhilfe. Kriminologische Erhebungen, beispielsweise über Kriminalıtätsfurcht, über Ängste vor Überfremdung, über allgemeine kriminogene Umweltfaktoren sowie über die Soziologie der Straftäterinnen und Straftäter können auch Anlass für städteplanerische und soziale Maßnahmen der Betreuung und Hilfe sein. Die kriminalpolitische Diskussion über neue Sanktionsformen wie gemeın- nützige Arbeit und elektronischer Hausarrest fordern zwangsläufig Kkrimi- nologische Forschungen als Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse, die angesichts knapper öffentlicher Kassen notwendiger ist denn jemals zuvor. Grußwort XVII Kriminologische Forschungen belegen ferner, dass Opferschutz und Wie- dergutmachung im Strafverfahren dringliche Anliıegen der Kriminalpolitik des 21. Jahrhunderts sein müssen. Kriminologische Untersuchungen zur Rückfälligkeit von Straftätern und zur Rechtswirklichkeit der Untersuchungshaft bilden die Basis der politischen Entscheidung über Maßnahmen der Resozialisierung. An dieser Stelle eın deutliches Wort: An der Resozialisierung führt auch in Zukunft kein Weg vorbei. Übervolle Gefängnisse, schwierige Gefangenengruppen, überlastetes Justizpersonal lassen deutlich werden, dass Resozialisierung die konsequente Fortsetzung jeder Sozial- und Kriminalprävention ist. Ohne Präventions- programme im Vorfeld von Straftaten, ohne eine wirksame Bewährungshilfe und ohne Resozialisierung zur Vorbeugung vor weiteren Straftaten werden wir den Kampf um die innere Sicherheit nicht gewinnen können. Nıcht hier in Niedersachsen, nicht in Deutschland, aber auch nicht in Europa, das siıch mit immer stärkerer Beschleunigung von einem Wirtschaftsraum zu einem Raum der Sicherheit und des Rechts entwickelt. Die Weitung des Blicks auf Europa öffnet der Kriminologie neue Dimensio- nen ihrer Fragestellungen. Ich will hier nur beispielhaft erwähnen: Welche Herausforderungen stellen das globale Wohlstandsgefälle und die Migrationsbewegungen an einen europäischen Strafrechtsraum? an die Drogenpolitik? Wie steht es mit einem einheitlichen - präventiven oder re- pressiven - Datenschutz? -Ich nenne hier nur die noch nicht absehbaren Hindernisse einer weitgehenden Datenverschlüsselung für die Strafverfol- gung. Brauchen wir ein europäisches Strafrecht und ein europäisches Straf- verfahrensrecht?, wenn ja, mit welcher Regelungstiefe? Meine Damen und Herren, ich begrüße, dass sich Ihre diesjährige Fachtagung in ihrem weitgefächerten Arbeitsprogramm darüber hinaus auch mit dem Maßregelvollzug und Fragen der Statistik beschäftigt. Denn Rückfallvermeidung durch Resozialisierung ist nicht nur Aufgabe des Strafvollzuges, sondern sollte das Ziel Jjeder Maßregel der Besserung und Sicherung sein. Und: Ohne Statistiken verbliebe die Kriminologie im Bereich einer unverbindlichen Meinungs- und Stimmungsbeschreibung der Kriminalität in unserer Gesellschaft. Dazu - und zum Abschluss meines Grußwortes - eine kleines Beispiel: XVII Rainer Litten Wenn - entgegen weit verbreiteter Furcht vor der Rückfallneigung von Sex- ualstraftätern - die Bewährungshilfestatistik aussagt, dass dıe Widerrufsquote in diesem Kriminalıitätsfeld nur 20 % gegenüber 31 % bei allen Deliktsarten beträgt, dann ist dieser Befund eine kriminologische Herausforderung gegen- über denjenigen, die Ängste in der Bevölkerung vor „Sexmonstern“ schüren. Andererseits ist natürlich jede missglückte Resozialisierung eine Heraus- forderung an die Kriminologie, die Ursachen hierfür zu erforschen, um noch bessere Rückfallvermeidungskonzepte zu entwickeln. In diesem Sinne wünsche ich Ihren Beratungen iın den vielfältigen Arbeits- kreisen neue Erkenntnisse, aber auch Ergebnisse, die der Kriminalpolitik Wege weisen zu einer noch erfolgreicheren Verhütung und Verfolgung von Straftaten. Ich wünsche Ihrer Tagung einen reichen Ertrag und Ihnen, den Teilnehme- rinnen und Teilnehmern, einen angenehmen Aufenthalt im schönen Göttin- gen Dr. Rainer Litten Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten Il. Einführung Herausforderungen der Kriminologie ım Europa des 21. Jahrhunderts Jörg-Martin Jehle und Martin Kirchner Gliederung ] Alte und neue Problemstellungen 4.1 Täterbehandlung und Täterforschung da ») Langfristige Tendenzen in der Krimi- 4.2 Besondere Tätergruppen nalpolitik 4.3 Gutachtenfragen und Maßregeln 3 Neue Sanktionsformen 5 Die unsichere Stadt 3.1 Wiedergutmachung 6 Migrationsprobleme in Deutschland 3.2 Gemeinnützige Arbeit und Westeuropa 3.3 Elektronisch überwachter Hausarrest 7 Ausblick 4. Straftäter - Biographie, Begutachtung, Behandlung 1. Alte und neue Problemstellungen Auch wenn eine sogenannte Jahrtausendwende dazu verleiten mag, epochale Umschwünge oder Neuerungen zu identifizieren, erweist sich bei näherer Betrachtung doch, dass Altes fortwirkt und sich Entwicklungen nur langsam vollziehen. Gleichwohl gibt ein solch markantes Kalenderdatum Anlaß, im kurzfristigen Tagesgeschäft und Wissenschaftsbetrieb innezuhalten und die längerfristigen Entwicklungen zu betrachten. Unter dem Titel „Herausforderungen der Kriminologie im Europa des 21. Jahrhunderts‘‘ hat iım Herbst 1999 eine Fachtagung der Neuen Kriminologi- schen Gesellschaft (NKG) stattgefunden, deren Ergebnisse die Basis des vor- liegenden Beitrags sind. Im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte eben- so wie in Projektion auf die vor uns liegende Zeit geht es um Herausfor- derungen in einem doppelten Sinne: Einerseits möchte die Kriminologie mit iıhren Analysen und Erkenntnissen zu kritischer Reflexion der Praxis und Po- litik herausfordern; andererseits wird die kriminologische Forschung selbst durch neue Problemstellungen in der Kriminalpolitik und Strafrechtspraxis herausgefordert. Indes kann dies nicht in der ganzen Breite, sondern nur ex- 4 Jörg-Martin Jehle, Martin Kirchner emplarisch anhand einiger Themenkomplexe behandelt werden: Neue Sank- tionsformen und Täterbehandlung‘ sowie unsichere Stadt und Migrati- onsprobleme.‘ 2. Langfristige Tendenzen in der Kriminalpolitik Wer nach den bestimmenden Einflüssen in der Kriminalpolitik sucht, trıfft ın der Gegenwart auf eine Gemengelage verschiedener, ja oft gegenläufiger Trends, von denen sich noch nicht sicher sagen lässt, welche sıch durchset- zen werden. Erst der Rückblick auf größere Zeiträume erlaubt ein Urteil über die letztlich maßgeblichen Strömungen. In negativer Hinsicht scheint ım- merhin, wie Kaiser‘ zu Recht annimmt, weithin Einvernehmen darüber zu herrschen, dass Kriminalitätslage, Opferschutz, Verbrechenskontrolle und Kriminalpolitik sich in gleicher Weise als unbefriedigend darstellen. Auch wenn es selbstverständlich kriminalpolitische Konstanten gibt, zu denen ıns- besondere fundamentale rechtsstaatliche Grundsätze zählen, werden also Veränderungen oder gar eine „Kurskorrektur‘“ angestrebt. Die Richtung der Veränderung ist freilich so umstritten wie offen: Während auf der einen Seite für eine bürgernahe Kriminalprävention und Konfliktregulierung plädiert, mithin vermehrt auf außerstrafrechtliche Lösungen gesetzt wird, ıst auf der anderen Seite eine Wandlung in den kriminalpolitischen Schwerpunktsetzun- gen hin zu einer stärkeren Betonung von Sicherheitsinteressen der Gesell- schaft, vor allem mittels eines verschärften Zugriffs des Strafrechts, unüber- sehbar. Diese gegenläufigen Tendenzen können sich durchaus auch innerhalb eines kriminalpolitischen Konzepts finden. Das gilt nicht zuletzt für das umfassen- de Konzept der Kriminalprävention, die geradezu als „Paradıgma unserer Zeit‘‘ bezeichnet werden kann. Sie erscheint nach Kaiser‘ deshalb als über- greifende Orientierung tauglich, weil sie „nicht nur der minderschweren Krı- 1 Die diesbezüglichen Beiträge sind veröffentlicht in diesem Band (hier zitiert Jehle 2000). 2 Die diesbezüglichen Beiträge sind veröffentlicht in: Jehle, J.-M. (Hrsg.): Raum und Kri- minalität. Sicherheit der Stadt, Migrationsprobleme; Band 107 der Neuen Kriminologi- schen Schriftenreihe, erscheint Anfang 2001 (hier zitiert Jehle 2001 ). Kaiser, G.: Brauchen wir neue Konzepte? Kriminalpolitik in Europa; ın: Jehle, J.-M. 2000 (siehe Fn. 1), S. 417. Siehe Heinz, W.: Taugt die Kriminalpolitik des ausgehenden 20. Jahrhunderts für das 21. Jahrhundert?, Bewährungshilfe Heft 2, 2000. Siehe Kaiser 2000 (Fn. 3). Herausforderungen der Kriminologie im 21. Jahrhundert 5 minalıtät entgegenzuwirken, sondern darüber hinaus auch die Schwerkrimi- nalıtät konzeptuell mit abzudecken (vermag), einschließlich des Einsatzes entsprechender Ermittlungs- und Verfolgungstechniken sowie der Anord- nung repressiver Sanktionen im Rahmen der tertiären Prävention‘‘. In einem solch weiten Ansatz lassen sich recht unterschiedliche Maßnahmen unter- bringen: Die auf Abschreckung und Kontrolle setzende Videoüberwachung Ööffentlicher Räume ebenso wie sozial integrative Angebote für Problemgrup- pen, harte Strafen für Wiederholungstäter ebenso wie rehabilitative Pro- gramme für Strafgefangene und -entlassene. Gerade der kriminalpolitische Slogan der Labour-Regierung in Großbritannien, „hart gegen Kriminalität und hart gegen die Ursachen von Kriminalität‘‘ vorzugehen, und die damit verbundenen konkreten Programme® zeigen deutlich, dass es in diesem „Mix‘* von repressiven und präventiven Elementen entscheidend auf die Ge- wichtung ankommt; mit der bloßen Propagierung von Kriminalprävention ist insoweıt noch nichts entschieden. 3. Neue Sanktionsformen Der Blıck zurück auf drei Jahrzehnte seit der großen Strafrechtsreform lässt erneut die Frage nach der spezialpräventiven Wirksamkeit von Freiheitsstra- fen und ihren ambulanten Alternativen hervortreten. Gerade unter dem Druck überfüllter Haftanstalten stehen die Entwicklung und der Ausbau al- ternativer Sanktionsformen, die der Vermeidung von Freiheitsentziehung dıenen können, wieder auf der kriminalpolitischen Tagesordnung’. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für Österreich® und die Schweiz’ sowle eine Reihe westeuropäischer Staaten'®. Wie Dünkel'‘‘ zu Recht feststellt, trifft das dem deutschen Strafvollzug im- manente Resozialisierungskonzept wegen veränderter Insassenstruktur auf Siehe hierzu Lewis, C.: Kriminalpolitik in Großbritannien; Bewährungshilfe Heft 2, 2000. Siehe insbesondere Wilkitzki, P.: Neue kriminalpolitische Akzente in Deutschland, in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 447. Siehe Schick, P.: Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich, sowie Miklau, R.: Kriminalpolitische Konzepte in Österreich; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 235 bzw. S. 455. Siehe Riklin, F.: Kriminalpolitische Konzepte in Europa; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 463. 10 Siehe insbesondere für die Niederlande Sagel-Grande, I.: Kriminalpolitische Konzepte iın den Niederlanden; in Jehle 2000 (Fn. 1), S. 481. 11 Dünkel, F.: Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand; in Jehle 2000 (Fn. 1), S. 379. 6 Jörg-Martin Jehle, Martin Kirchner neue Schwierigkeiten, die durch die Strafrechtsreformgesetze des Jahres 1998 noch zusätzlich verschärft worden sind. Daraus resultierende, zuneh- mend längere Strafen einerse1ıts und vermehrte Kurzstrafen (insbesondere im Bereich der Ersatzfreiheitsstrafen) andererseits sind nicht nur problematisch für eine sinnvolle Entlassungsvorbereitung, sondern führen darüber hinaus zu einer teils drastischen Überbelegung der Justizvollzugsanstalten. Der Weg zu einer besseren Gestaltung des Vollzugs im Sinne der Resozialisierung wird in erster Linie über einen Abbau dieser Überbelegung führen müssen. Frei- lich darf sich nach Streng'‘* die Entwicklung neuer Sanktionsformen nicht da- rauf beschränken, eine Entlastung des Vollzugs lediglich im Bereich leichter bis mittlerer Kriminalıtät zu erzielen; zusätzliches Augenmerk muß gerade dem Verhindern übermäßig langen Freiheitsentzuges gelten, auch in den Fäl- len zweifelhafter Legalbewährungsprognose. Um dem Leitgedanken der Re- sozialisierung auch für diesen Täterkreis praktische Geltung zu verschaffen, bedarf es hier ebenfalls der möglichst weitgehenden Eröffnung ambulanter Sanktionsformen, die allerdings in Einklang mit vorhandenen Sicherheitsbe- dürfnissen stehen müssen. Wie weit die derzeit diskutierten Sanktionsformen zur gewünschten Haftvermeidung bzw. - reduzierung beitragen können, ist indes eine offene Frage. 3.1 Wiedergutmachung Nachdem sich der Deutsche Juristentag bereits 15 Jahren mit Opferbelangen im Strafrecht befasst und vor einer größeren juristischen Öffentlichkeit ins- besondere den Gedanken des Täter-Opfer-Ausgleichs diskutiert hat, besteht Anlaß zu einer Zwischenbilanz, wie es heute um die Verwirklichung des Wiedergutmachungsgedankens in der Strafrechtspraxis bestellt ist. Meier‘” tritt allzu optimistischen Erwartungen entgegen, indem er auf die nach wie vor bestehende Außenseiterrolle des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Wie- dergutmachung ım Strafrecht hinweist. Trotz durchweg guter Erfahrungen (mit Erfolgsquoten bis zu 80 %) klaffen bei diesen sozial konstruktiven For- men der Tataufarbeitung die potentielle Einsatzmöglichkeit und die tatsäch- liche Anwendungshäufigkeit weit auseinander. Eine ernsthafte Alternative zu anderen Einstellungs- und Erledigungsmöglichkeiten oder gar eine Option 12 Streng, F.: Entwicklung neuer Sanktionsformen in Deutschland; in Jehle 2000 (Fn. 1), S. 207. 13 Meier, B.-D.: Wiedergutmachung im Strafrecht? Empirische Befunde und kriminalpoliti- sche Perspektiven; in Jehle 2000 (Fn. 1), S. 255. Herausforderungen der Kriminologie im 21. Jahrhundert 7 zur Vermeidung von Freiheitsentziehung ist daraus bislang nicht entstanden. Wie verschiedene Untersuchungen ergeben haben, bildet eine Reihe von Hemmnissen auf seiten der Justizpraxis den Grund dafür. Ansatzpunkt für eine künftige Stärkung des Wiedergutmachungsgedankens muss es daher sein, in rechtspolitischer Hinsicht die gesetzliche Konzeption ım Sinne einer klaren Systematik legislatorısch fortzuentwickeln. Wie Meier feststellt, bringt der „Entwurf eines Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Veranke- rung des Täter-Opfer-Ausgleichs‘* der Bundesregierung vom Mai 1999'* kei- ne hinreichenden Neuerungen; vielmehr verändert er ohne Not $ 153 a StPO in seiner Grundstruktur. Ein besonderer Schwachpunkt scheint in der unge- regelten Rechtsstellung des Opfers wie ın der fehlenden Verankerung von Mitwirkungsrechten und -pflichten zu liegen. Besser scheinen die Voraussetzungen für die Etablierung des Wiedergutma- chungsgedankens ın der Österreichischen Kriminalpolitık zu sein, wıe Schick'” darlegt. Dabei spielen Zahlungen eines Geldbetrages, die Erbringung von Leistungen zur Wiedergutmachung oder gemeinnützige Leistungen in- nerhalb oder auch außerhalb des Rahmens eines außergerichtlichen Tataus- gleichs eine zunehmende Rolle. Hier liegt es nahe, eiınen Vergleich zwischen den unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen des Wiedergutma- chungsansatzes in beiden Ländern anzustellen und eine rechtsvergleichende Implementations- und Evaluationsstudie durchzuführen, wie dies Löschnig- Gspandl und Kilchling” tun. 3.2 Gemeinnützige Arbeit Teils ın Verbindung mit dem Wiedergutmachungsgedanken, teils aber auch unabhängig von ihm wird diskutiert, wie der gemeinnützigen Arbeit eine größere praktische Bedeutung verschafft werden könne und ob sie ın der La- ge sei, ın größerem Umfang als bisher zur Vermeidung von (Ersatz-)Frei- heitsstrafen beizutragen. Diese Sanktionsform ist abermals mit dem Entwurf des Bundesrates zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als eigenständige 14 Bundesrats-Drucksache 325/99. 15 Schick, P.: Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich; in: Jehle 2000 (Fn. 1) 235. 16 Löschnig-Gspandl, M.: ATA-E versus TOA-E - Ausgewählte Fragen zu den normativen Grundlagen; Kilchling, M.: ATA-E versus TOA-E - Empirische Befunde zur Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 277 bzw. S. 295. Jörg-Martin Jehle, Martin Kirchner Strafe vom März 1998'’ in das kriminalpolitische Blickfeld gerückt. Die mittlerweile mit vielen strafrechtlichen Vorschriften zu verknüpfende Sank- tion ist zwar im Jugendstrafrecht - ım deutlichen Unterschied zum allgeme1- nen Strafrecht - zu einer wichtigen Reaktion geworden, jedoch nach wie vor lückenhaft ausgestaltet. Wie Feuerhelm'® feststellt, fehlt es nicht nur an kla- ren Vorgaben über die Ableistung der Arbeit selbst, sondern auch an einer ausreichenden Regelung der Rechtsschutzmöglichkeiten. Feuerhelm bleıbt bei der Kritik nicht stehen, sondern schlägt Lösungen vor, die siıch unter an- derem auf die Konzepte der Arbeitspsychologie stützen und damit die prakti- sche Realisierbarkeit sichern helfen. 3.3 Elektronisch überwachter Hausarrest Obgleich der elektronisch überwachte Hausarrest seit vielen Jahren ın Ame- rika und einigen westeuropäischen Staaten praktiziert wird'”, hat in Deutsch- land erst vor kurzem eine Auseinandersetzung damit begonnen. Im Jahr 1997 brachte das Land Berlin einen Gesetzesantrag zum elektronisch überwachten Hausarrest ein“ und inzwischen haben sich die Justizminister auf einen ent- sprechenden Modellversuch geeinigt“. Die bisherigen kritischen Stel- lungnahmen gehen weit auseinander; sie reichen von der Frage, ob die Erset- zung der Freiheitsstrafe durch den Hausarrest generalpräventive Belange un- terminiere, bis hin zu der Befürchtung, dass damit ein Überwachungsstaat Orwellschen Zuschnitts näher rücke. In dieser Sıtuation mag ein Blıck auf die europäischen Nachbarn den Boden für eine sachliche Diskussion berei- ten Der elektronisch überwachte Hausarrest ist in Schweden Mitte der 90er Jahre eingeführt worden und seit dem 1.1.1999 endgültig und klar umrissen ım dortigen Strafvollzugsgesetz verankert*. Die elektronische Überwachung ist hier also keine eigenständige Sanktion, vielmehr eine bestimmte Vollstre- ckungsform kurzfristiger Freiheitsstrafen (14 Tage bis 3 Monate), somit ın 17 Bundestags-Drucksache 13/10485. 18 Feuerhelm, W.: Arbeit als Strafe? Dimensionen der gemeinnützigen Arbeit; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 323. 19 Siehe dazu das Schwerpunktheft 1/99 der Bewährungshilfe: Elektronische Überwachung. 20 Bundesrats-Drucksache 698/97. 21 Bundestags-Drucksache 14/1519. 22 Von Hofer, H.: Elektronischer Hausarrest - Die billige Freiheitsentziehung?; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 349. Herausforderungen der Kriminologie im 21. Jahrhundert 9 einem Bereich, in dem in Deutschland ganz überwiegend Geldstrafen oder jedenfalls Bewährungsstrafen verhängt werden. Wie die empirischen Resul- tate einer systematischen Evaluation zeigen, gibt es durchweg positive spezi- alpräventive Effekte, die gewiß auch mit der ausgelesenen Klientel zusam- menhängen. In finanzieller Hinsiıcht werden ebenfalls beachtliche Wirkungen erzielt: Durch die Reduzierung um 350 bıs 400 Gefängnisplätze werden Jähr- lich 8 bis 16 Millionen Euro eingespart. Diese guten Erfahrungen und der breite politische Konsens haben in Schweden dazu geführt, dass bereits dis- kutiert wird, die Überwachung auf die vorzeitige Entlassung, den Strafurlaub oder die Untersuchungshaft auszuweiten. Nach Einschätzung von Hofer be- steht zwar die durchaus ernstzunehmende Gefahr einer verstärkten Kontroll- dichte, die aber den Siegeszug des elektronisch überwachten Hausarrests nicht wird aufhalten können. Im Gegensatz zu Schweden ist ın den Niederlanden der dort „elektronisch toezicht‘“ (elektronische Aufsicht) genannte Hausarrest bisher nicht gesetz- lich verankert.“ Rechtliche Grundlage ist eine Anweisung des Kollegiums der höchsten Staatsanwälte. Nachdem bereits seit 1995 erste Experimente mit der elektronischen Aufsicht durchgeführt wurden, soll diese noch im Jahr 2000 flächendeckend in allen Gerichtsbezirken eingeführt werden. Es gibt dabei zwei verschiedene Formen der Anordnung des Hausarrests: Zum einen die Anordnung als Auflage bei einer von vornherein zur Bewährung ausge- setzten Freiheitsstrafe, zum anderen die nachträgliche Anordnung bei der Strafrestaussetzung zur Bewährung. Die elektronische Aufsicht wurde in den Niederlanden insbesondere eingeführt, um Haftplätze und -kosten zu sparen. Angesichts mittlerweile wieder ausreichend zur Verfügung stehender Haft- plätze erscheint ihre Zukunft nun unklar. Sagel-Grande spricht sich in die- sem Zusammenhang für ihre Beibehaltung aus. Die Aufsicht diene der Er- möglichung frühzeitiger Haftentlassung bei gleichzeitigem Schutz der Ge- sellschaft vor den Gefahren der Rückfälligkeit. Eine Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests in Deutschland hängt aber zu einem großen Teil von der Akzeptanz ın der Strafjustiz ab. Ei- ne von Haverkamp“ vorgestellte Expertenbefragung offenbart die gespaltene Einstellung der Praktiker. Zwar kann sich eine Mehrheit der Befragten die Einführung der elektronischen Überwachung vorstellen, jedoch äußert ein 23 Sagel-Grande, I.: Elektronische Aufsicht - die niederländische Variante des elektront- schen Hausarrestes; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 359. 24 Haverkamp, R.: Einstellung von Praktikern aus der Justiz zum elektronisch überwachten Hausarrest; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 369. 10 Jörg-Martin Jehle, Martin Kirchner Drittel Skepsis oder sogar Ablehnung. Darüber hinaus deuten die Antworten bezüglich der geeigneten Tätergruppen und Kriminalitätsfelder auf eine zu erwartende Ausweitung der sozialen Kontrolle hin. 4. Straftäter - Biographie, Begutachtung, Behandlung Der strafrechtliche Ansatz der Täterbehandlung, der insbesondere durch das vor mehr als 20 Jahren geschaffene Strafvollzugsgesetz seinen expliziten Ausdruck fand, steht unter dem Eindruck der neuen gesetzgeberischen Be- stimmungen und aktueller Forschungsergebnisse, z.B. hinsichtlich der wie- derentdeckten Tätergruppen der Gewalt- und Sexualdelinquenten, auf dem Prüfstand und ist auf seine empiriıschen Möglichkeiten und Grenzen hin zu untersuchen. 4.1 Täterbehandlung und Täterforschung Ganz grundsätzlich sind Behandlungsorientierung und Resozialisierungsbe- mühungen stets der Kritik ausgesetzt. Ihre ethische Legitimität ebenso wie ihre praktischen Erfolge werden in Frage gestellt. Versteht man mit Dölling“ Täterbehandlung als Einwirkung auf Delinquente zur Veränderung deren Erlebens, Fähigkeiten und Verhaltens in einer Weise, die künftige Straffäl- ligkeit weniger wahrscheinlich macht, so erhebt sich die entscheidende - em- piriısche - Frage, ob und inwieweit menschliches Verhalten überhaupt im strafrechtlichen Rahmen veränderbar erscheint. Aufgrund einer sorgfältigen Analyse der Voraussetzungen und des Ertrags bisheriger Behandlungspro- gramme gelangt Dölling zu dem Schluss, Behandlung sei so chancenreich, „dass sie miıt Augenmaß realisiert werden sollte‘‘. Zugleich fordert er die Schaffung von täterspezifischen Resozialisierungsprogrammen und damit eine Verknüpfung der Behandlungsforschung mit der Täterforschung. Auch Lösel*® stellt eine Verbindung zwischen Täter- und Behandlungsforschung her, bemängelt aber die bisherige, einseitig auf Risiken und negative Ent- wicklungen fixierte Längsschnittsforschung zum delinquenten Verhalten. Um den positiven kriminalitätsverhindernden Ressourcen auf die Spur zu 25 Dölling, D.: Täterbehandlung: Ende oder Wende? Eine Bilanz; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 21. 26 Lösel, F./Bender, D.: Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 117. Herausforderungen der Kriminologie im 21. Jahrhundert 11 kommen, muß künftig die Aufmerksamkeit verstärkt den sogenannten Pro- tektivfaktoren gelten. Die Studie von Lösel u.a. zu protektiven Faktoren bei Jugendlichen aus einem Multiproblem-Milieu liefert wichtige Ergebnisse für die Prognose, Prävention und auch Behandlung von kriminellem Verhalten. 4.2 Besondere Tätergruppen Besondere Aufmerksamkeit richtet sich derzeit auf Sexualdelinquenten, die in den Augen der Öffentlichkeit, aber wohl auch der Kriminalpolitik ein ho- hes Gefahrenpotential aufzuweisen scheinen. Hier ist ein nüchterner Blick auf die empirischen Befunde angezeigt. Nach einer differenzierenden Rück- fallstudie der Kriminologischen Zentralstelle an verurteilten Sexualdelin- quenten, über die Egg“ berichtet, läßt sich diese pauschale Annahme nicht bestätigen, vielmehr ıst beı der Mehrzahl der Sexualdelinquenten die Rück- fallrate, jedenfalls ım Hinblick auf ein erneutes Sexualdelikt, vergleichswei- se eher niedrig, und nur eine Minderheit weist ein hohes Rückfallrisiko auf. Von großem Interesse ist dabei, dass sich die Befunde über registrierte Straftäter nicht grundsätzlich von denen über nicht entdeckte Sexualdelin- quenten unterscheiden. Eine von Haas und Killias‘® durchgeführte Studie zum Dunkelfeld von Gewaltdelinquenz und sexuellen Übergriffen erbrachte erstaunliche Merkmalsübereinstimmungen zwischen den Verurteilten und den noch nicht polizeilich bekannten Vergewaltigern des Dunkelfelds. Einem ähnlich großen Interesse begegnen derzeit Gewalttäter. Nach zwei neuen Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, die Pfeiffer” vorstellt, sind es vor allem vier Umstände, die erhebliche Bedeu- tung für die Entwicklung von Gewaltkarrieren besitzen: Die Kombination von elterlicher Gewalt und Lieblosigkeit, schulischem Mißerfolg, Armut und Zugehörigkeit zu einer delinquenten Clique. Schülerbefragungen haben er- geben, dass diese Faktoren bei jungen Einwanderen gehäuft auftreten, ein- hergehend mit hohen Raten von selbstberichteter Gewaltdelinquenz. Aus dem spezifischen Blickwinkel psychischer Störungen nimmt sich Haller” der 27 Egg, R.: Verlaufsformen der Sexualdelinquenz; in Jehle 2000 (Fn. 1), S. 49. 28 Haas, H./Killias, M.: Merkmale von Vergewaltigern aus dem Dunkelfeld im Vergleich mit anderen jungen Männern der Kohorte - Ergebnisse der schweizerischen Rekrutenbe- fragung 1997; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 71. 29 Pfeiffer, C./Wetzels, P./Enzmann, D.: Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendli- che und ihre Bedingungen; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 81. 30 Haller, R.: Epidemiologie der Gefährlichkeit psychisch Kranker; ın: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 169. 12 Jörg-Martin Jehle, Martin Kirchner Frage der Gewalttätigkeit an. Anhand neuerer Untersuchungen belegt er ei- nen zuverlässigen, wenngleich moderaten Zusammenhang zwischen schizo- phrenen Erkrankungen und Gewaltstraftaten. Die Diskussion um die Frage der potentiellen Gewalttätigkeit psychisch gestörter Menschen könnte damit wieder aufleben; freilich ist mıt Haller an die nicht ausgeschöpften Möglich- keiten einer effizienten Prävention und Therapie zu erinnern. 4.3 Gutachtenfragen und Maßregeln Vergleicht man die große Zahl verurteilter Sexual- und Gewalttäter mit der eher kleinen Zahl von exkulpierten oder dekulpierten und gegebenenfalls untergebrachten Delinquenten, so erhebt sich die Frage, welche Auslesefak- toren eigentlich darüber bestimmen, bei welchen Personen eine psychiatrıi- sche Begutachtung angeordnet wird. Eine von Rössner‘‘ vorgestellte Studie hat ergeben, dass nicht die psychopathologischen und persönlichkeitstypolo- gischen Auffälligkeiten der Angeklagten für eine erfolgte Begutachtung aus- schlaggebend sind, vielmehr Art und Schwere des Delikts sowie die Verfüg- barkeit von Gutachtern die entscheidenden Faktoren darstellen. Angesichts der derzeitigen kriminalpolitischen Konjunktur und zunehmenden Anwen- dungshäufigkeit von Maßregeln ist eine kritische Analyse der Reichweite des Maßregelrechts angezeigt, die Dessecker‘ 2 unternimmt. In diesem Zusam- menhang ist auch von Interesse, wie sich der Beschluß des Bundesverfas- sungsgerichts* zur Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß $& 64 StGB auf die dortige Anordnungs-, Vollstreckungs- und Voll- zugspraxis auswirkt. Erste Ergebnisse zu diesem Thema stellt der Beitrag von Metrikat vor.“ 5, Die unsichere Stadt Städte gelten als Brennpunkte von Kriminalıität; ihre Sicherheit ist seit Jahren zu einem öÖffentlichen Thema geworden. Damit verbinden sich Stichworte 31 Rössner, D./Marneros, A./Ullrich, S.: Auslesefaktoren für Begutachtung und Theraplie; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 155. 32 Dessecker, A.: Überlegungen zu einer Begrenzung des Maßregelrechts; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 179. 33 Vom 16. März 1994 (= BVerfGE 91,1). 34 Metrikat, I.: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Eine Maßregel im Wandel?; in: Jehle 2000 (Fn. 1), S. 193. 13 Herausforderungen der Kriminologie im 21. Jahrhundert wie bauliche und räumliche Strukturen, Anonymität, Anomie und Desinteg- ration ebenso wie an sozialer Unordnung und Kriminalitätsfurcht ansetzende Präventionsstrategien. Für die Erklärung städtischer Kriminalitätsphänomene wird im deutschspra- chigen Raum zunehmend das Konzept der Desintegration herangezogen. Es wird argumentiert, Globalisierung, Individualisierung und Polarısıerung zö- gen sich verstärkende Desintegrations- und Ausgrenzungsprozesse nach sich, die konzentriert in den Städten und dort wiederum ın einzelnen Stadtteilen aufträten. Eisner” untersucht die theoretische und empirische Tragfähigkeit dieses Ansatzes und kommt zu dem Ergebnis, dass dem Leitkonzept „Inte- gration‘‘ zwar ın der Politik eine wichtige Rolle zukomme, es aber zu wenig spezifisch auf städtische Kriminalitätsproblematik abgestimmt sei, als dass sich hieraus konkrete Maßnahmen ableiten ließen. Die Aktualität des Themas spiegelt sich auch in den Forschungen wider. So gehen Hermann/Laue* der Frage nach, ob Kriminalitätsfurcht und Opfer- werdung mit sozialer Anomie (social disorder) in einem Stadtteil zusam- menhängen („broken windows‘‘-Paradigma). Diese auf Heidelberg bezogene Studie zeigt nach Ansicht der Autoren, dass sich die Bewohner verschiedener Stadtteile ın ihren Lebensstilen unterscheiden und der ökologische Erklä- rungsansatz um das Lebensstilkonzept erweitert werden muß. Oberwittler” berichtet über eine Untersuchung, die stadtteilbezogen die Verteilung der Kriminalıtätsbelastung (Täterwohnsitze einerseits und Tatorte andererseits) zu messen versucht und diese mit bestimmten sozialstrukturellen Indikatoren und Gelegenheitsstrukturen ın Zusammenhang bringt. Den bisherigen For- schungsstand resümierend stellt Schwind” fest, dass überproportional viele Täter ın solchen Gebieten wohnen, in denen die Sozialstruktur ungünstig ist. Er hält deshalb den kommunalen Ansatz für richtig, die Infrastruktur vor al- lem ın sozial problematischen Stadtteilen zu verbessern bzw. die Primärprä- vention zu verstärken. Dazu zählen entsprechende Bauleitplanung, krimina- lıtätsabwehrende Architektur, Rückbau von „Wohnsilos‘, Gegensteuerung 35 Eisner, M.: Kriminalität in der Stadt - Ist Desintegration das Problem? Und Integration die Antwort?; ın: Jehle 2001 (Fn. 2). 36 Hermann, D./Laue, C.: Ökologie und Lebensstil - Empirische Analysen zum „broken windows‘-Paradigma; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 37 Oberwittler, D.: Soziale Probleme und Kriminalität in der Stadt - Ansätze einer sozial- ökologischen Forschung; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 38 Schwind, H.-D.: Raumstrukturen und Kriminalität; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 14 Jörg-Martin Jehle, Martin Kirchner zur Gettobildung, community policing, Sanierungsprogramme sowie Bürger- beteiligung an kommunaler Kriminalprävention. An diesem Punkt legt es sich nahe, auch auf das viel diskutierte sogenannte New Yorker Modell „Zero Tolerance“ einzugehen. Die amerikanische Wis- senschaftlerin Judith Greene” beschreibt mit geschichtlichen Bezügen das New Yorker Kriminalitätsbekämpfungsprogramm und den damit im zeitli- chen Zusammenhang stehenden Rückgang von Kriminalität und des gestie- genen Sicherheitsgefühls; jedoch weist sie auf die damit verbundenen be- denklichen Über- und Fehlgriffe der Polizei hin, die in der amerikanischen Öffentlichkeit eine kriminalpolitische Kontroverse ausgelöst haben. Unter Verweis auf andere amerikanische Großstädte fragt sich die Autorin, ob es nıcht alternative, eher auf soziale Integration setzende Programme gibt, die ähnliche, auf lange Sicht sogar bessere Erfolge erzielen können. Auch Leg- ge“ stellt auf die große Spannbreite amerikanischer Modelle des community policing ab und plädiert aus deutscher Sicht dafür, erst mittel- und langfristig gültige Sicherheitsanalysen deutscher Großstädte durchzuführen, bevor an amerikanischen Vorbildern orientierte Richtungsentscheidungen getroffen werden. Eın wesentliches Element für die Beurteilung der städtischen Sicherheit bil- den subjektive Dimensionen von Kriminalität, namentlich Kriminalitäts- furcht, Risikoeinschätzung und Vermeideverhalten der Wohnbevölkerung. Auf der Grundlage einer Repräsentativbefragung zum subjektiven Sicher- heitsgefühl und zu subjektiven Korrelaten der Viktimisierung erörtert Heinz“ die mit einer solchen Befragung verbundenen methodischen Probleme und fordert für die Zukunft ein standardisiertes Erhebungsinstrument zu Krimi- nalıtät und Sicherheitsgefühl. 6. Migrationsprobleme in Deutschland und Westeuropa Die massenhafte Zuwanderung in den vergangenen Jahrzehnten und vor al- lem ım letzten Jahrzehnt werfen eine Fülle von sozialen und justitiellen Fol- 39 Greene, J.: No tolerance oder soziale Integration?; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 40 Legge, I.: Amerikanische (Polizei-)Präventionskonzepte aus deutscher Sicht; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 41 Heinz, W.: Kriminalitätsfurcht - Ergebnisse einer Repräsentativuntersuchung; in: Jehle 2001 (Fn. 2). Herausforderungen der Kriminologie im 21. Jahrhundert 15 geproblemen auf. Dass es hier nicht ın erster Linie um die Frage der forma- len Einbürgerung, sondern um Prozesse der Integration bzw. Desintegration geht, zeigt der Blick auf die Verhältnisse in Frankreich““ und Großbritan- nien*, aber auch auf die deutschen Spätaussiedler aus Rußland*. Unter Be- rücksichtigung der gesellschaftlichen Bedingungen bezieht sich die Frage- stellung gleichermaßen auf Kriminalisierung und Diskriminierung wie auf die Kriminalität der Migranten selbst, ebenso auf die mit Migration verbun- denen Gefährdungen wie auf die daraus resultierenden Gefahren. Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität beschäftigen nach wie vor Kriminologie und Rechtspolitik. Freilich hat siıch eine gewisse Schwer- punktverschiebung ergeben. Während ın den 70er und 80er Jahren das Au- genmerk auf der (erhöhten) Kriminalitätsbelastung der (Arbeits-) Migranten - unter dem Etikett Gastarbeiter- bzw. Ausländerkriminalität - lag, werden heute verstärkt viktimologische Aspekte sowie Fragestellungen der straf- rechtlichen Sozialkontrolle einbezogen. Veränderte oder neue Erscheinungs- formen, wiıe grenzüberschreitende Kriminalıtät, bestimmte Schwarzmärkte, Menschenhandel und illegale Einreisen”, sind hinzugetreten. In seiner Be- standsanalyse der einschlägigen Forschung stellt Albrechrt“® fest, dass sich die Kriminalitätsbelastungsziffern nicht bloß zwischen einzelnen Migran- tengruppen, sondern auch innerhalb der jeweiligen Gruppen unterscheiden. Offenbar spielen hıer weniger Merkmale der Migration als solcher, sondern eher klassısche „Ursachen‘‘ eine Rolle, und insofern plädiert Albrecht für ei- ne Zusammenführung der Annahmen über Migration, Migrationskontrolle und Kriminalitätsentstehung. Auch Walter“ hält „Ausländerkriminalität‘“ für keinen tauglichen Begriff und spricht sich stattdessen aus kriminologischer Sicht für eine Doppelperspektive aus: Zum einen ist zu fragen, in welcher Weise und in welchem Maße Kriminalität durch Lebensumstände begünstigt wird, ın dıe Menschen aufgrund der Zuwanderung geraten. Darüber hinaus stellt sıch aus der labeling-Perspektive die Frage, inwieweit Zuwanderer we- gen ihres sozlalen Status’ kriminalrechtlich anders - regelmäßig ungünstiger oder schlechter - behandelt werden. 42 Aubusson de Cavarlay, B.: Megale Migranten und Ausländer im französischen Kriminal- Justizsystem; ın: Jehle 2001 (Fn. 2). 43 FitzGerald, M.: Migration und Kriminalität in Britannien; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 44 Siehe hierzu das Schwerpunktheft BewHi 4/1999: Junge auffällige Migranten. 45 Speziell dazu Geisler, C.: Schleuserkriminalität; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 46 Albrecht, H.-J.: Migration und Kriminalität; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 47 Walter, M.: Migration und damit verbundene Kriminalitätsprobleme; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 16 Jörg-Martin Jehle, Martin Kirchner Auf der Basıs einer Neuauswertung polizeistatistischer Zahlen macht Stef- fen*® differenzierte Aussagen zu den Strukturen der Kriminalität Nichtdeut- scher. Sie stellt klar, dass nicht die Tatsache, einen deutschen oder nicht- deutschen Pass zu besitzen, entscheidend sei, sondern die damit möglicher- weise verbundenen rechtlichen, sozialen, ökonomischen und sonstigen Be- sonderheiten und Probleme. Die erhebliche Kriminalitätsbelastung bestimm- ter Gruppen von Nichtdeutschen weist nach Steffen auf schwierige Lebensla- gen von Ausländern ın unserer Gesellschaft hin, die zugleich Ansatzpunkte für Interventionsmaßnahmen sein müßten. Ähnliche Befunde berichtet Storz” aus der Schweiz. Sie kann vor allem zeigen, dass der Ausländerstatus als solcher keine aussagekräftige Kategorie bildet: Während sich die auslän- dische Wohnbevölkerung hinsichtlich Art und Umfang strafrechtlicher Re- gistrierung nicht von der schweizerischen Wohnbevölkerung unterscheidet, finden sich deutliche Unterschiede bei den verurteilten Asylsuchenden und Personen ohne regulären Wohnsitz. Diese Unterschiede sind auch nicht mit unterschiedlichem Anzeigeverhalten erklärbar; denn nach der Untersuchung von Killias” scheinen ausländische Tatverdächtige allenfalls ein leicht er- höhtes Anzeigerisiko zu haben. Im Unterschied zu Deutschland und der Schweiz sind die Migranten in Frankreich und Großbritannien überwiegend nicht Ausländer im staatsrecht- lichen Sinne, sondern Franzosen bzw. Briten. So berichtet Aubusson‘', dass es mehr Immigranten französischer Staatsangehörigkeit als Ausländer ın Frankreich gibt (7,4 % gegenüber 6,3 % der Bevölkerung zu Beginn der 90er Jahre). Da die Polizei- und Justizstatistiken aber lediglich auf die formale Staatsbürgerschaft abstellen, lassen sich keine Aussagen über den Zusam- menhang von Migration und Kriminalität treffen. Auch eine auf die ausländi- sche Wohnbevölkerung bezogene Kriminalitätsbelastung zu errechnen, hält Aubusson für unzulässig, da sich offenbar sehr viele illegale, d.h. nicht ge- meldete Ausländer in Frankreich aufhalten. Tatsache ist jedoch, dass - wie in Deutschland - die Anteile der Ausländer bei den Tatverdächtigen, den Ver- urteilten und besonders den Strafgefangenen weit über ihrem Bevölkerungs- anteil liegen. Angesichts der unbefriedigenden statistischen Lage zur Migra- 48 Steffen, W.: Strukturen der Kriminalität der Nichtdeutschen; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 49 Storz, R.: Migration und Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 50 Killias, M.: Kriminalität von und gegen Ausländer laut den Daten der schweizerischen Opferbefragung von 1998; in: Jehle 2001 (Fn. 2). 51 S.o. Fn. 41. Herausforderungen der Kriminologie im 21. Jahrhundert 17 tion spricht sich Aubusson dafür aus, außerhalb der amtlichen Datensamm- lungen Untersuchungen durchzuführen, die auch Fragen über die ethnische Herkunft einbeziehen. In Großbritannien stellt sich dieses statistische Problem noch schärfer: Da die ganz überwiegende Zahl der Imigranten und ihre Nachkommen britische Staatsbürger sind, wie FitzGerald” darlegt, wurde mit der Begründung, Da- ten für politische Maßnahmen gegen Diskriminierung und für Gleichberech- tigung zu liefern, die Erfassung der ethnischen Zugehörigkeit etabliert. Nach der neuesten Volkszählung gehören 5,5 % der Bevölkerung einer nicht- weißen ethnischen Minorität an. Auch im Bereich der Polizei und Justiz ha- ben Kategorien ethnischer Zugehörigkeit Eingang ın die Statistiken gefun- den, freilich werden sie zum Teil unterschiedlich definiert. Im Strafvollzug zeigen sich große Unterschiede zwischen den verschiedenen Minderheiten- gruppen: Zum Teil sind sie bezogen auf iıhren Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert, zum Teil aber sogar unterrepräsentiert. Wenngleich Fitz- Gerald genaue Daten über die Migration und Minderheiten für unentbehrlich hält, warnt sie doch vor der Gefahr, dass ethnische Daten - gerade ım Feld der Strafjustiz - leicht negative Stereotypen unterstützen können. Sie hält es daher für notwendig, stets daran zu erinnern, dass etwa Alter, Geschlecht, sozialer und wirtschaftlicher Status, Ausbildung, aber auch frühere Verur- teilungen, Deliktsart etc. mıt ın Betracht gezogen werden müssen, bevor ir- gendeine sinnvolle Deutung anscheinend unterschiedlicher Ergebnisse im Hinblick auf verschiedene ethnische Gruppen erfolgen darf. Insbesondere weist die britische Erfahrung darauf hin, wie wichtig es ist, Daten sowohl über Opfer als auch über Täter zu sammeln. 7. Ausblick Der Blick auf langfristige Entwicklungen und der kursorische Streifzug durch einige Problembereiche der Zeit haben deutlich werden lassen, dass sich das Verhältnis zwischen Kriminalpolitik und Kriminologie spannungs- reich gestaltet. Es stellt sıch die Frage, ob die Kriminologie mit ihren Er- kenntnissen wirklich herausfordern kann, ja ob sie überhaupt etwas bei- zutragen vermag zu aktuellen kriminalpolitischen Themen. Denn notwendi- gerweise hinkt sie mit ihrer Analyse den realen Verhältnissen stets etwas 52 S.o. Fn. 42. 18 Jörg-Martin Jehle, Martin Kirchner hinterher, während die Kriminalpolitik oft nicht warten kann oder will, weil sie handeln zu müssen glaubt. Auf diese Weise entsteht bisweilen der Ein- druck einer „Kriminalpolitik im Blindflug‘“, die Ad-hoc-Maßnahmen ohne Absicherung durch empirische Befunde und ohne Folgenabschätzung initi- jert. Gegenüber einer solchen Gefahr bleibt nur daran zu erinnern, dass siıch eine rationale Kriminalpolitik jedenfalls auch auf empirische Grundlagen stützen muß; gegen einfache Lösungen ist die Beachtung der Differenziert- heit der Verhältnisse einzufordern, und das notwendige Gespräch zwischen Kriminologie und Kriminalpolitik ist konstruktiv weiterzuführen. Im übrigen hat sich gezeigt, dass sich immer drängender länderübergreifende Fragen aufwerfen und zumindest in den westeuropäischen Staaten vergleichbare na- tionale Problemstellungen, z.B. hinsichtlich der Migration und der Gefäng- nisüberfüllung, ergeben. Insofern gibt es für Kriminologie wie Kriminalpoli- tik keine Alternative zu einer europäisch-vergleichenden Perspektive. Il. Straftäter - Bıographie, Begutachtung, Behandlung Täterbehandlung: Ende oder Wende? Eıne Bilanz Dieter Dölling Gliederung ] Einleitung 3.3 Täterpersönlichkeit Entwicklung der Täterbehandlung 3.4 Behandlungsforschung ; Grundlagen und Perspektiven der 3.5 Umsetzung der Behandlungsbemü- Täterbehandlung hungen 3.1 Legitimität von Behandlung 4 Schlussfolgerungen 3.2 Kriminalitätstheoretische Grundlagen 1. Einleitung Die Täterbehandlung ist seit jeher ein zentrales Thema der Kriminologie.' Traditionell hat dıe Kriminologie Verbrechensursachen in der Person des Täters gesucht und siıch dafür eingesetzt, durch Einwirkung auf den Täter künftige Straffälligkeit zu verhindern. Diese Bemühungen haben sich in be- handlungsorientierten Regelungen des geltenden Kriminalrechts niederge- schlagen.“ Das Bundesverfassungsgericht hat ein verfassungsrechtliches Re- sozialisierungsgebot bejaht.“ Diese behandlungsorientierte Richtung ist in den letzten Jahrzehnten der Kri- tik ausgesetzt. Ihre ethische Legitimität wird bestritten“ und ihr wird prakti- sche Erfolglosigkeit entgegengehalten.” Reduzierung der Strafzumessung auf Kaiser, G.: Kriminologie. Ein Lehrbuch. 3. Aufl. Heidelberg 1996, S. 472. Dazu unten bei Fn. 13. BVVerfGE 35, S. 202, 235 f.; 40, S. 276, 284 f.; 98, S. 169, 200 f. S \VDN — Vgl. etwa Hilbers, M./Lange, W.: Abkehr von der Behandlungsideologie. Kriminologi- sches Journal 5 (1973), S. 52, 54. Siehe etwa Feest, J.: „Behandlungsvollzug‘ - Kritik und vollzugspolitische Konsequen- zen. Juristische Arbeitsblätter 22 (1990), S. 223, 225. 22 Dieter Dölling tatbezogene Faktoren® und Eliminierung des Erziehungsgedankens aus dem Jugendstrafrecht’ gehören z. B. zu den Konsequenzen, die aus der Kritik am Behandlungsgedanken gezogen werden. In der durch die Medien geprägten öffentlichen Diskussion scheint der Be- griff der Behandlung ambivalent besetzt zu sein. Einerseits wird die Forde- rung an den Staat nach wirksamer Behandlung zwecks Rückfallverhinderung erhoben, andererseiıts wırd Behandlung insbesondere bei Begehung schwerer Straftaten verdächtigt, sıe führe zu einer Schwächung des Strafrechts, unan- gemessenen Vergünstigungen für den Täter und untragbaren Sicherheitsrisi- ken für die Allgemeinheit. Angesichts dieser unsicheren Position der Täterbehandlung im Kriminal- rechtssystem erscheint es angebracht nachzuzeichnen, welche Entwicklung die Täterbehandlung genommen hat, und zu überlegen, welche Perspektiven sie aus heutiger Sicht hat. Unter Täterbehandlung wird hierbei die Einwir- kung auf Delinquente mit dem Ziel verstanden, deren Erleben, Fähigkeiten und Verhalten in einer Weise zu verändern, die künftige Straffälligkeit als weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Täterbehandlung ist Teil der Spe- zialprävention, die alle Einwirkungen auf den Täter mit dem Ziel der Rück- fallverhinderung umfasst und zu der neben Behandlung auch Individualab- schreckung und Sicherung gehören.“ 2. Entwicklung der Täterbehandlung Der Aufstieg der Täterbehandlung in Kriminologie und Kriminalpolitik ist eng mit der Konstituierung der Kriminologie als eigenständiger Wissenschaft in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts verbunden.” Kriminalanthropolo- 6 Schünemann, W.: Plädoyer für eine neue Theorie der Strafzumessung. In: Eser, A./Comails, K. (Hrsg.): Neue Tendenzen der Kriminalpolitik. Freiburg 1987, S. 209, 224 ff 7 Zur Kritik am Erziehungsgedanken vgl. etwa Gerken, J./Schumann, K. F. (Hrsg.): Ein trojanisches Pferd im Rechtsstaat. Der Erziehungsgedanke in der Jugendgerichtspraxis. Pfaffenweiler 1988. 8 Zum Strafzweck der Spezialprävention und seinen Ausprägungen vgl. Maurach, R./Zipf, H.: Strafrecht Allgemeiner Teil. Teilband 1. 8. Aufl. Heidelberg 1992, S. 67; Roxin, C.: Strafrecht Allgemeiner Teil Band I. 3. Aufl. München 1997, S. 44 ff. 9 Zur Geschichte der Kriminologie siehe Bock, M. in Göppinger, H.: Kriminologie. 5. Aufl. München 1997, S. 6 ff.; Kaiser (o. Fn. 1), S. 108 ff. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 23 gie, kriminalsoziologische Schule und der sie verknüpfende Mehrfaktorenan- satz treffen siıch in der positivistischen Grundannahme, dass kriminelles Han- deln wiıe alles menschliche Verhalten Ausdruck allgemeiner Gesetzmäßig- keiten ist, dıe von den empirischen Wissenschaften erkannt werden können. Die Kriminologie vermag danach mit wissenschaftlicher Exaktheit die Ursa- chen kriminellen Verhaltens zu identifizieren und die Mittel anzugeben, mit denen Kriminalität verhindert werden kann.‘” Der dem positivistischen Leit- bild verpflichtete Gesetzgeber hat dann die Aufgabe, die erforderlichen Re- gelungen zu treffen, um die wissenschaftlich begründeten Strategien der Kriminalitätseindämmung praktisch umzusetzen.‘' Kriminologie und Krimi- nalpolitik folgen damit dem Vorbild von Naturwissenschaft und Technik: Die Wissenschaft erkennt die allgemeinen Regeln, die Technik setzt sie zur Erreichung praktischer Zwecke um. Der Stellenwert der Täterbehandlung hängt danach davon ab, worin die Kri- minalıtätsursachen gesehen werden. Handelt es sich hierbei um nicht beein- flussbare Merkmale der Person, die immer wieder kriminelles Verhalten her- vorbringen, bleibt nur die Sicherung. Sind die kriminalitätverursachenden Eigenschaften der Person veränderbar, sind diese Veränderungen im Wege der Behandlung vorzunehmen. Dies gilt sowohl dann, wenn die kriminoge- nen Eigenschaften als in der Person von vornherein angelegt angesehen wer- den, als auch dann, wenn sie als Ergebnis sozialer Einflüsse betrachtet wer- den. Mag nach der zuletzt genannten Betrachtungsweise Kriminalität letzt- lich ın sozialen Verhältnissen wurzeln, so werden diese doch dadurch krimi- nologisch relevant, dass sıe Merkmale von Personen prägen, die damit für die Allgemeinheit gefährlich werden und deren Gefährlichkeit deshalb durch Täterbehandlung abgebaut werden muss. Werden soziale Kriminalitätsursa- chen allerdings so verstanden, dass sie ohne Prägung der handelnden Men- schen Kriminalität produzieren, ist ın der Kriminalitätsverhütung für Täter- behandlung kein Platz und kommt es ausschließlich darauf an, die krimino- genen sozialen Verhältnisse zu beseitigen. In der Kriminologie wurde zunächst veränderbaren Merkmalen des Täters große Bedeutung für die Kriminalitätsentstehung zugewiesen. Damit war eın breites Anwendungsfeld für die Täterbehandlung gegeben. Die Täter er- schienen als durch massıve Defizite geprägte, sıch hierdurch vom rechtstreu- 10 Vgl. dazu Bock, M. in Göppinger (o. Fn. 9), 5. 8 ff. 11 Zur entsprechenden Konzeption bei Franz von Liszt sıehe Hering, K. H.: Der Weg der Kriminologie zur selbständigen Wissenschaft. Hamburg 1966, S. 175 ff. 24 Dieter Dölling en „Normalbürger" unterscheidende Menschen.'“ Es galt, diese Defizite zu beseitigen und damit künftigen Straftaten vorzubeugen. Kriminogene Defi- zite wurden auf verschiedenen Ebenen ausgemacht, z. B. körperliche Schwä- chen, psychische Störungen, ökonomische Mängellagen, geringe soziale Handlungskompetenz oder schwach ausgeprägte Fähigkeiten zu Selbstkon- trolle und zukunftsorientiertem Verhalten. Je nachdem, in welchem Bereich der Schwerpunkt der Kriminalitätsursachen gesehen wurde, wurden unter- schiedliche Behandlungsansätze bevorzugt. Im Laufe der Zeit erfolgten Ver- schiebungen ın der Sichtweise. Die kriminogenen Defizite wurden weniger als ın der Person des Täters vorgegeben als vielmehr als Ergebnis von Um- welteinwirkungen, insbesondere iın der Herkunftsfamilie, betrachtet. Die Be- handlung wurde häufiger nicht mit dem Interesse der Gesellschaft an Rechts- güterschutz, sondern mit dem Bemühen, dem Täter aus seiner desolaten Lage zu helfen, begründet. Chancen für eine erfolgreiche Behandlung wurden zu- nehmend nicht ın geschlossenen Anstalten, sondern in einer Betreuung in Freiheit gesehen. Veränderungen im Verständnis der Täterbehandlung sind somit zu verzeichnen. Im Grundsatz war ın der Kriminologie jedoch lange Zeit weitgehend unbestritten, dass es sich bei der Behandlung um den wün- schenswerten Umgang mit den straffällig gewordenen Menschen handelt. Die Praxis wurde wegen ungenügender Behandlungsbemühungen kritisiert. Differenzierte und theoretisch fundierte Behandlungskonzeptionen wurden freilich ın der deutschen Kriminologie kaum entwickelt. Die Forderung nach verstärkter Behandlung von Straftätern hat zu Verände- rungen des geltenden Kriminalrechts geführt. Es wurde zwar kein aus- schließlich spezialpräventiv ausgerichtetes Kriminalrecht geschaffen, es wur- den aber Rechtsänderungen vorgenommen, die darauf abzielten, die straf- rechtlichen Reaktionen stärker spezialpräventiv auszurichten und der Be- handlung einen größeren Stellenwert einzuräumen. Als Beispiele seien ge- nannt: die Strafzumessungsregel des $ 46 Abs. 1 S. 2 StGB, nach der bei der Strafzumessung die Wirkungen zu berücksichtigen sind, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters ın der Gesellschaft zu erwarten sind; die Regeln der $$ 56 ff. StGB über die Strafaussetzung zur Bewährung; das Sys- tem der Maßregeln der Besserung und Sicherung nach den $$ 61 ff. StGB; und $ 2 S. 1 StVollzG, der für die Freiheitsstrafe die Resozialisierung als Vollzugsziel festlegt. Allerdings sind der Spezialprävention im allgemeinen Strafrecht dadurch Grenzen gezogen, dass dieses auch dem Schuldausgleich 12 Kritisch zu diesem „Defizit-Modell‘“ Strasser, P.: Verbrechenserklärungen und Strafkon- zeptionen. Kriminologisches Journal 11 (1979), S. 1,4 ff. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 25 und der Generalprävention dient.‘” Größer ist die Bedeutung der Spezialprä- vention ım Jugendstrafrecht. Grundgedanke des Jugendgerichtsgesetzes ist der Erziehungsgrundsatz.‘* Die Reaktionen auf Delikte junger Täter sollen so ausgestaltet sein, dass weitere Straftaten möglichst verhindert werden. Hier- zu stellt das JGG eine verhältnismäßig breite Palette von Rechtsfolgen zur Verfügung. Diese Aufzählung spezialpräventiv ausgerichteter Rechtsfolgen darf freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Täterbehandlung in der Sanktions- realıtät nur in einem begrenzten Umfang verwirklicht worden ist. Dies beruht u. a. auf Vorbehalten, die in Teilen der Strafrechtspflege gegen die Behand- lung bestehen.‘” Außerdem lassen begrenzte personelle und sachliche Kapa- zıtäten vielfach eine intensive Behandlung nicht zu. Erwähnt seien in diesem Zusammenhang nur die gegenwärtig hohen Gefangenenzahlen.'® Steht das Konzept der Täterbehandlung somit vor erheblichen Umsetzungs- problemen, so ist es darüber hinaus in den letzten Jahrzehnten einer Funda- mentalkrıtik ausgesetzt. Diese Kritik erfolgt auf mehreren Ebenen. Zum ei- nen wird die ethische Zulässigkeit von Behandlung in Zweifel gezogen. Das herkömmliıche Behandlungsmodell degradiere den Täter unter Verstoß gegen Menschenwürde und personale Autonomie zum Objekt,‘” stigmatisiere und 18 pathologisiere ıhn, stelle ein modernes Repressionsinstrument dar‘®, ver- 13 Zu den Grenzen der Spezialprävention im allgemeinen Strafrecht vgl. Böhm, A.: Die spe- zialpräventiven Wirkungen der strafrechtlichen Sanktionen. In: Jehle, J.-M. (Hrsg.): Kri- minalprävention und Strafjustiz. Wiesbaden 1996, S. 263 ff. 14 Brunner, R./Dölling, D.: Jugendgerichtsgesetz 10. Aufl. Berlin New York 1996, Einfüh- rung II Rdn. 4; Schaffstein, F./Beulke, W.: Jugendstrafrecht. 13. Aufl. Stuttgart u. a. 1998, 5. I1 f. 15 Siehe zu Vorbehalten bei Strafvollzugsbediensteten Kury, H.: Zum Stand der Behand- lungsforschung. In: Feuerhelm, W. u. a. (Hrsg.): Festschrift für Alexander Böhm. Berlin New York 1999, S. 251, 252. 16 Zu den Schwierigkeiten, denen sich der Behandlungsvollzug ausgesetzt sieht, vgl. Kaiser, G.: Statement zum Thema: Entwicklungen in Strafvollzug und Behandlungsforschung. In: Albrecht, H.-J.; Kury, H. (Hrsg.): Kriminalität, Strafrechtsreform und Strafvollzug in Zeiten des sozialen Umbruchs. Beiträge zum Zweiten deutsch-chinesischen Kolloquium. Freiburg ı. Br. 1999, S. 251 ff.; Koepsel, K.: Resozialisierungsziele auf dem Prüfstand. In: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Moderne Sicherheitsstrategien gegen das Verbrechen. Wies- baden 1999, S. 249 ff. 17 Strasser (o. Fn. 12), 5.7. 18 Hilbers/Lange (0o. Fn. 4), S. 57. 19 Albrecht, P.-A.: Spezialprävention angesichts neuer Tätergruppen. ZStW 97 (1985), S. 831, 850. 26 Dieter Dölling schleiere die Bestrafungsfunktion“” und lenke von den gesellschaftlichen Ur- sachen der Kriminalität ab.“' Zulässig seien demgegenüber allein eine auf völlig freiwilliger Basis durchgeführte „emanzipierende Sozialtherapie‘‘, de- ren Ziel es nicht sei, die Einstellung einer Person in einer bestimmten vorge- gebenen Richtung zu verändern, sondern es ihr zu ermöglichen, Einstellun- gen autonom zu entwickeln, sowie ein soziales Hilfsangebot, auf das der Tä- ter nach Belieben zugreifen könne.” Aus kriminalitätstheoretischer Perspektive wird das den Behandlungspro- grammen zugrunde liegende Defizitmodell des Täters in Zweifel gezogen. Behandlung wird fragwürdig, wenn sie mit dem labeling approach konfron- tiert wird, der in Merkmalen registrierter Straftäter nicht kriminelles Verhal- ten verursachende Faktoren sieht, sondern Selektionskriterien, nach denen die Instanzen der Verbrechenskontrolle die Personen auswählen, die sie ver- folgen.“ Zweifel am Behandlungsmodell können sich außerdem angesichts der Entdeckung der Kriminalität des „Normalbürgers‘ ergeben.““ Kriminelles Verhalten ist danach nicht nur bei Personen mit persönlichen oder sozialen Defiziten zu verzeichnen, sondern tritt auch bei normal sozialisierten Bür- gern in angesehenen sozialen Stellungen auf. Weiterhin sieht siıch der Be- handlungsgedanke mit ökonomischen Kriminalitätstheorien konfrontiert, die kriminelles Verhalten als Ergebnis von Kosten-Nutzen-Analysen der Akteure verstehen und es nahelegen, eine Kriminalıtätsreduzierung vor allem von harten Sanktionen zu erwarten, die kriminelles Verhalten möglichst teuer und damit unattraktiv machen.” Auch von einem kriminalitätstheoretischen Standpunkt aus, der Tätermerkmale stärker einbezieht, werden die Erfolgs- aussichten von Behandlung fragwürdig, wenn bedacht wird, dass sich die Entstehung kriminellen Verhaltens nicht mit einfachen Ursache-Wirkungs- 20 Lamott, M. F.: Zur Heilungsideologie des Strafvollzugs. Kritische Justiz 15 (1982), S. 79, 84. 21 Hilbers/Lange (0o. Fn. 4), S. 54 f. 22 Haffke, B.: Über den Widerspruch von Therapie und Herrschaft exemplifiziert an grund- legenden Bestimmungen des neuen Strafvollzugsgesetzes. ZStW 88 (1976), S. 607 ff. 23 Siehe zur Labeling-Theorie Sack, F.: Probleme der Kriminalsoziologie. In: König, R. (Hrsg.): Handbuch der empirischen Sozialforschung Band 12: Wahlverhalten, Vorurteile, Kriminalität. Stuttgart 1978, S. 192, 267 ff., 317 f. 24 Vgl. dazu Frehsee, D.: Zur Abweichung der Angepaßten. Kriminologisches Journal 23 (1991), S. 25 ff. 25 Zu den ökonomischen Kriminalitätstheorien siehe Bock, M. in Göppinger (0o. Fn. 9), S. 144 ff.; Müller, J.: Ökonomische Grundlagen der Generalprävention. Eine Auseinander- setzung mit kriminalökonomischen Modellen. Frankfurt a. M. 1996. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 27 Schemata erfassen lässt, sonndern hochkomplexe Prozesse vorliegen, die ent- sprechend schwer beeinflussbar sind.”® Auf empirischer Ebene ist dem Behandlungsgedanken entgegengehalten worden, daß Behandlungsprogramme nicht zu einer Senkung der Rückfall- quote führten.“” Diese Sichtweise hat ihren Ausdruck in dem bekannten Schlagwort „nothing works‘“ gefunden,“* das in seiner Griffigkeit eine ge- wisse Eigendynamik entwickelt haben dürfte und die Diskussion erheblich mitgeprägt hat.”” Auch der Zeitgeist scheint dem Behandlungsgedanken heute wenig günstig zu sein. So wird angenommen, dass die gegenwärtige öffentliche Meinung und das kriminalpolitische Klima durch eine stärkere Betonung des Sicher- heitsdenkens und zunehmende Punitivität gekennzeichnet seien.”” Die Mas- senmedien dramatisieren die Kriminalıtät und drängen auf schnelle Lösun- gen.*' Die Politiker stehen in der Versuchung, diesem Drängen nachzugeben, um in einem günstigen Licht zu erscheinen.”* Unter solchen Umständen ver- schlechtern sich die Aussichten für Behandlungsansätze, die einen langen Atem erfordern. Außerdem wird die gegenwärtige Entwicklung durch neoli- berale Tendenzen zur Entfaltung einer Wettbewerbsgesellschaft und zur Zu- rückdrängung des Sozialstaats gekennzeichnet. Hiervon geprägte Gesell- schaften dürften dazu neigen, Regelverletzer energisch zu sanktionieren und gegebenenfalls zu isolieren, niıcht aber, sich näher mit deren Persönlichkeit auseinander zu setzen, denn in einer Gesellschaft, in der jeder seines Glückes Schmied ist, muss er für seine Fehler haften und kann nicht erwarten, dass 26 Vgl. Kerner, H.-J.: Kriminalprävention. Ausgewählte strukturelle Überlegungen. Krimi- nalistik 48 (1994), S. 171. 27 Siehe etwa Feest (0o. Fn. 5), S. 224; Hilbers/Lange (0o. Fn. 4), S. 53. 28 Martinson, R.: What works? Questions and answers about prison reform. Public Interest 10 (1974), S. 22 ff. 29 MacKenzie, D. L.: Criminal Justice and Crime Prevention. In: Sherman, L. W. u. a.: Pre- venting Crime: What Works, What Doesn‘t, What‘s Promising. Washington 1997, S. 9 - 16. 30 Vgl. Kury, H.: Zur Sanktionseinstellung der Bevölkerung. In: Albrecht, H.-J. u. a. (Hrsg.): Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht. Festschrift für Gün- ther Kaiser zum 70. Geburtstag. Erster Halbband. Berlin 1998, S. 237, 238, 263. 31 Siehe etwa Dölling, D.; Gössel, K. H.; Waltos, S. (Hrsg.): Kriminalberichterstattung ın der Tagespresse. Rechtliche und kriminologische Probleme. Heidelberg 1998. 32 Vgl. Albrecht, H.-J.: Die Determinanten der Sexualstrafrechtsreform. ZStW 111 (1999), S. 863, 864, zu der in Nordamerika entwickelten „democracy at work“-These, welche die Tätigkeit des Gesetzgebers als unmittelbare Erfüllung öffentlicher Erwartungen betrach- tet 28 Dieter Dölling die Gesellschaft sıe zum Anlass für Maßnahmen der persönlichen und sozia- len Förderung nimmt. Gleichwohl sind in den letzten Jahren Tendenzen einer Wiederbelebung des Behandlungsgedankens erkennbar.”” Diese Tendenzen speisen sich insbeson- dere aus Befunden über die Wirksamkeit von Behandlungsmaßnahmen. Es ist daher angezeigt, die Tragfähigkeit von Täterbehandlung unter ethischen, kriminalitätstheoretischen und empirischen Gesichtspunkten näher zu be- trachten. 3. Grundlagen und Perspektiven der Täterbehandlung 3.1 Legitimität von Behandlung Zur Frage der rechtsethischen Legitimität der Behandlung seien folgende U- berlegungen angestellt: Sınd von dem Täter eines Delikts weitere Taten zu befürchten, ist es grundsätzlich legitim, wenn die Gesellschaft Maßnahmen zur Verhinderung dieser Taten ergreift. Das Gemeinwohl gebietet es, Vor- sorge gegen künftige Rechtsbrüche zu treffen.““ Der Täter muss die Maß- nahmen im Rahmen des Verhältnismäßigen hinnehmen. Gegebenenfalls kann eine Denkzettelsanktion zur Beseitigung der Gefahr künftiger Straftaten ausreichen. Es kann sich aber auch so verhalten, dass den Delikten durch ei- ne punktuelle Übelszufügung nicht nachhaltig beeinflussbare kriminogene Merkmale zugrunde liegen, die weitere Taten erwarten lassen, wenn sie nicht verändert werden. Es kann sich hierbei um die fehlende Bereitschaft des Tä- ters zur Achtung der Rechtsgüter anderer oder um seine mangelnde Fähigkeit handeln, das Leben ohne Rechtsbrüche zu bestehen. In diesem Fall darf die Rechtsordnung den Täter mit diesen Zusammenhängen konfrontieren und verlangen, daß er sich damit auseinandersetzt. Die Zusammenhänge sind dem Täter darzulegen und ihm sind die Behandlungsmöglichkeiten aufzuze1- gen. Er ist im Sinne von Überzeugungsarbeit zur Aufnahme der Behandlung zu motivieren.”” Lehnt er die Behandlung ab, darf sie nicht zwangsweise er- 33 Kury (o. Fn. 15), S. 261; Lösel, F.: Ist der Behandlungsgedanke gescheitert? Eine empıri- sche Bestandsaufnahme. Zeitschrift für Strafvollzug 45 (1996), S. 259. 34 Lampe, E.-J.: Strafphilosophie. Studien zur Strafgerechtigkeit. Köln u. a. 1999, S. 51 ff., 65 ff., 197 ff. 35 Zur Behandlungsmotivation von Delinquenten siehe Dahle, K.-P.: Therapiemotivation inhaftierter Straftäter. In: Steller, M.; Dahle, K.-P.; Basque, M. (Hrsg.): Straftäterbe- Täterbehandlung: Ende oder Wende? 29 folgen. Umerziehungsmethoden im Sinne einer „Gehirnwäsche‘‘ verstoßen - wie Schöch”® zutreffend ausgeführt hat - gegen die Menschenwürde und sind deshalb verfassungswidrig. Bei Ablehnung der Behandlung muss der Täter es aber ım Rahmen des Verhältnismäßigen hinnehmen, dass die Rechtsordnung die Maßnahmen ergreift, die zum Schutz vor der fortbestehenden Gefährlich- keit erforderlich sind. Dieses Konzept enthält keinen unzulässigen Eingriff in die Autonomie des Täters. Ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben der Menschen ist nur möglich, wenn die Gesellschaftsmitglieder bereit und in der Lage sind, die Rechtsgüter anderer und der Gemeinschaft zu respektieren.”” Die Beach- tung dieses rechtsethischen Minimums an Gemeinschaftsbezug darf die Rechtsordnung deshalb vom Einzelnen verlangen.”* Ist er hierzu nicht bereit, muss er die zum Rechtsgüterschutz erforderlichen Beschneidungen seines Handlungsspielraums hinnehmen. Hierbei wird nicht verkannt, dass der Behandlungsgedanke missbrauchsan- fällıg ist. Das gilt ım Hinblick auf Ziele und Mittel. Behandlung kann auch dazu dienen, Menschen in totalıtäre Gesellschaften einzupassen, und der Wunsch nach wirksamer Behandlung kann dazu führen, dass bei den Be- handlungsbemühungen das vertretbare Maß überschritten wird. Die Konse- quenz aus dieser Überlegung besteht aber nicht in der vollständigen Ab- lehnung von Behandlung, sondern in ihrer Begrenzung auf das Ziel rechts- treuen Verhaltens ın einer freiheitlichen Gesellschaft und in ihrer Beschrän- kung auf angemessene Mittel. Bei der Diskussion um die Legitimität von Behandlung ist auch zu berück- siıchtigen, dass erfolgreiche Behandlung nicht nur der Allgemeinheit, sondern auch dem Täter dient, dem die Wiedereingliederung in die Rechtsgemein- schaft die Entfaltung seiner Persönlichkeit ermöglicht, während der weiter- hin gefährliche Täter mit Schutzmaßnahmen der Gesellschaft rechnen muss, die seine Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigen. Spezialprävention durch handlung. Argumente für eine Revitalisierung in Forschung und Praxis. Pfaffenweiler 1994, S. 227 ff. 36 In: Kaiser, G.; Kerner, H.-J.; Schöch, H.: Strafvollzug. Ein Lehrbuch. 4. Aufl. Heidel- berg 1992, S. 139. 37 Dölling, D.; Hermann, D.: Über die Entwicklung der sozialen Verantwortungsbereit- schaft von weiblichen Strafgefangenen. In: Feuerhelm u. a. (0. Fn. 15), S. 363 f. 38 Vgl. auch Lampe (o. Fn. 34), S. 54: „Als Staatsbürger akzeptieren wir es darüber hinaus, dass wir uns den Inhalt der staatlichen Gesetze aneignen und uns durch „Enkulturation“‘ eine dominant prorechtliche Gesinnung verschaffen müssen.“ 30 Dieter Dölling Behandlung ist humaner als Rückfallverhinderung durch langjähriges Ein- sperren.”” Nicht wenige, deren kriminelles Verhalten mit desolaten Entwick- Jungsbedingungen und Lebensverhältnissen zusammenhängt, empfinden ihre Situation als defizitär und wünschen Hilfen zur Integration in die Gesell- schaft.“ Ihnen diese Hilfe anzubieten, ist eın elementares Gebot der Gerech- tigkeit. 3.2 Kriminalitätstheoretische Grundlagen Ist Täterbehandlung somit rechtsethisch legitim, stellt sich die Frage, ob Be- handlung auch aus kriminologischer Sicht als eine sinnvolle Reaktion auf Delinquenz angesehen werden kann. Aus kriminalitätstheoretischer Per- spektive erscheinen hierzu u. a. die folgenden Bemerkungen angebracht: Handlungen, die andere Menschen massiv schädigen, und Menschen, die diese Handlungen vornehmen, können nicht auf Anlässe für Definitions- und Selektionsprozesse reduziert werden.“' Es handelt sich hierbei vielmehr um reales Geschehen, das auf seine Beschaffenheit, Entstehungszusammenhänge und Wirkungen hin analysiert werden kann und prinzipiell durch Interven- tionen beeinflussbar ist. Die vom labeling approach betonte Analyse von Zu- schreibungsprozessen ist wichtig, es ist aber nicht sachgerecht, die krimino- logische Analyse hierauf zu beschränken. Neben den Definitions- muss viel- mehr der Verhaltensaspekt treten.“ Wird deshalb nach den Möglichkeiten gefragt, schädigendes Verhalten zu re- duzieren, ist der Blick auf die Faktoren zu richten, die die Wahrscheinlich- keit des Auftretens dieses Verhaltens beeinflussen können. Hierfür kommen neben den Varlıablen, durch welche die jeweilige Handlungssituation kon- stituiert wird, und den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rahmenbe- dingungen, unter denen die Handlungen ablaufen, auch Faktoren in Betracht, die in der Person des Handelnden liegen. Es ist bisher nicht überzeugend dargelegt, dass siıtuative und/oder makrosoziologische Variablen allein kri- minelles Verhalten produzieren, ohne dass es auf die handelnden Menschen 39 Zu den mit dem Konzept der selektiven Inhaftierung verbundenen Problemen vgl. Her- mann, D.,; Janssen, H.: „Selective Incapacitation‘‘ - eine Kritik. Monatsschrift für Krimi- nologie und Strafrechtsreform 73 (1990), S. 227 ff. 40 Steller, M.: Behandlung und Behandlungsforschung. Einführung. In: Steller/Dahle/ Basque (0o. Fn. 35), S. 3, 5. 41 Zur Kritik am Labeling approach siehe Kaiser (0o. Fn. 1), S. 275 f. 42 Heinz, W.: Theorie und Erklärung der Jugenddelinquenz. Zeitschrift für Pädagogik 29 (1983), S. 11 f. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 31 ankommt. Eine Kriminologie ohne Täter - wie sie von Sessar” anvisiert wird - erscheint nicht schlüssig begründbar.“ Näher liegt vielmehr ein multifakto- rieller Ansatz, der Kriminalität als Ausdruck der Auseinandersetzung des Menschen mit seiner Umwelt versteht. Mag dieser Ansatz auch bisher theo- retisch nicht ausreichend ausgearbeitet sein, so vermeidet er doch die Ein- seitigkeiten anderer Konzepte.“ Unter dem Aspekt der Kriminalprävention ermöglicht er es, sowohl bei Situationen und Strukturen als auch bei Perso- nen anzusetzen. 3.3 Täterpersönlichkeit Wiırd nun der Blick auf die Person des Handelnden gelenkt, so stellt sich die Frage, wer dıe Täter der kriminellen Handlungen sind und inwieweit bei ih- nen Möglichkeiten der Einwirkung durch Behandlung bestehen. Zur Erfas- sung der Person des Täters überzeugt deren Reduzierung auf einen Kosten und Nutzen der jeweiligen Handlung abwägenden Akteur durch die ökono- mischen Kriminalitätstheorien nicht.“ Wie die Befunde der Humanwissen- schaften zeigen, hängt menschliches Handeln zu einem wesentlichen Teil da- von ab, welches Verständnis die Akteure von sich und der Welt haben, in der sıe leben, welche Wertorientierungen, Zielsetzungen, Relevanzbezüge und Sinnvorstellungen sie prägen, welche Persönlichkeitsmerkmale sie kenn- zeichnen und über welche Handlungskompetenzen sie verfügen. Es mag denkbar sein, alle diese Gesichtspunkte als Faktoren in mathematische For- meln ökonomischer Kriminalitätstheorien einzustellen, ein hinreichendes Verständnis menschlichen Erlebens und Verhaltens dürfte sich damit jedoch nicht erzielen lassen. Kosten-/Nutzenkalkulationen spielen für menschliches Verhalten eine wichtige Rolle, es geht aber nicht darin auf. Wird somit über den ökonomischen Ansatz hinaus mit der kriminologischen Täterforschung nach der Person des Täters gefragt, zeigt sich, dass eine diffe- 43 Vgl. Sessar, K.: Zu einer Kriminologie ohne Täter. Oder auch: Die kriminogene Tat. Mo- natsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 80 (1997), S. 1 ff. 44 Siehe zur Kritik an einer Kriminologie ohne Täter Bock, M.: Schädlich, überflüssig, schmutzig. Die Argumentationen der kriminologischen Verächter der Resozialisierung. In: Feuerhelm u. a. (0. Fn. 15), S. 285, 289 ff. 45 Die Annahme, multifaktorielle Ansätze seinen theorielos - so etwa Sack (o. Fn. 23), S. 205 ff. -, trifft nicht zu, vgl. Schöch, H. ın Kaiser, G.; Schöch, H.: Kriminologie, Jugend- strafrecht, Strafvollzug. 4. Aufl. München 1994, 5. 45. 46 Siehe zur Kritik an den ökonomischen Kriminalitätstheorien Bock, M. ın Göppinger (0. Fn. 9), S. 147; Kaiser (0o. Fn. 1), S. 1019. 32 Dieter Dölling renzierende Betrachtung geboten ist. Zahlreiche Täter weisen eine normale Sozialisation auf und lassen keines der Merkmale erkennen, die von der Kri- minologie tradıtionell mıt Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Das gilt z. B. für eine erhebliche Zahl der Täter im Bereich der Kleinkriminalität, der Straßenverkehrs- und der Wirtschaftskriminalität. Anscheinend bietet - worauf Kaiser“’ hingewiesen hat - auch ein ohne erkennbare Mängel abge- laufener Sozialisationsprozess keine sichere Gewähr für das Ausbleiben von Kriminalıtät. Ist die Sıtuation günstig, unterliegen nicht wenige ansonsten sozlal eingeordnete Bürger der Versuchung kriminellen Verhaltens. Im Le- ben eines Menschen können sich außerdem zur Delinquenz drängende Kon- flikte und Motive aufbauen, denen auch an sich rechtstreue Personen nicht widerstehen können. Weiterhin ist an Fahrlässigkeitsdelikte im Straßenver- kehr zu denken, die jedermann unterlaufen können. Kriminalität kann in aty- pischen Situationen „aus heiterem Himmel“ in das Leben eines Menschen hineinbrechen.“” In diesen Konstellationen ist aus spezialpräventiver Sicht eine Täterbehandlung im Sinne einer nachhaltigen Einwirkung auf den Täter über längere Zeıt nicht veranlasst, sondern eine normverdeutlichende und als Denkzettel wiırkende Sanktiıon angezeigt. Allerdings kann kriminelles Ver- halten eines Täters ohne sonstige markante Auffälligkeiten auch darauf zu- rückzuführen sein, dass er bestimmte Normen prinzipiell nicht ernst nimmt, etwa Straßenverkehrsvorschriften aufgrund einer generell rücksichtslosen Einstellung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern nicht beachtet, oder Wirtschaftsstraftaten begeht, weil nach seiner Ansicht der ökonomische Er- folg nahezu jedes Mittel heiligt.”” Dann ist es spezialpräventiv geboten, auf ıhn ım Sinne einer Korrektur dieser Einstellungen einzuwirken. Diese Überlegungen leiten zu der Beobachtung über, dass es neben den Ge- legenheitstätern Delinquenten gibt, deren Taten mit ihrem Lebensstil und ih- rer Persönlichkeit ın einer Weise verknüpft sind, dass mit einer erheblichen Zahl von weiteren Delikten zu rechnen ist. So ıst für die Mehrfachtäter der herkömmlichen Eigentums- und Vermögensdelinquenz ın der Tübinger Jungtäter- Vergleichsuntersuchung ein zahlreiche Lebensbereiche durchzie- hender unsteter Lebensstil ermittelt worden, aus dem sich die jeweiligen De- likte ergaben.”” Weitere Beispiele sind Gewalttäter, bei denen Gewaltanwen- 47 O. Fn. 1, S. 200. 48 Zum „kriminellen Übersprung“ vgl. Bock, M. in Göppinger (o. Fn. 9), S. 428 f. 49 Zu dieser „Kriminalität bei sonstiger sozialer Unauffälligkeit‘‘ sıehe Bock, M. in Göppin- ger (0. Fn. 9), S. 426 ff. 50 Göppinger, H.: Der Täter in seinen sozialen Bezügen. Ergebnisse aus der Tübinger Jung- täter-Vergleichsuntersuchung. Heidelberg 1983. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 33 dung zu einer eingeschliffenen Verhaltensweise geworden ist, Täter des se- xuellen Missbrauchs von Kindern, deren Delikte auf einer dauerhaften Nei- gung zur Vornahme sexueller Handlungen mit Kindern beruhen, oder Täter, die an einer zu Rechtsbrüchen führenden Substanzabhängigheit leiden. Ge- rade bei der kriminalpolitisch wichtigen kleinen Gruppe von Intensivtätern, die für einen großen Teil der Kriminalität verantwortlich sind, dürften krimi- nogene Merkmale von einiger Konstanz vorliegen.”' Die Zusammenhänge zwischen Person und Tat treten bei auf psychischen Störungen beruhender Delinquenz besonders deutlich hervor, sind aber keinesfalls hierauf be- schränkt. Bei den genannten Tätergruppen mit kriminalitätsfördernden Aspekten der Person ist Behandlung sinnvoll, wenn diese Aspekte durch Intervention ver- änderbar sind. Für die Veränderbarkeit wichtiger Merkmale spricht u. a. die Fortführung der Tübinger Jungtäter-Vergleichsuntersuchung durch Kerner, nach der auch beı Mehrfachtätern mit zahlreichen Belastungsmerkmalen im weiteren Lebenslauf in erheblichem Umfang Abbrüche der kriminellen Kar- rieren zu verzeichnen sind, insbesondere dann, wenn sich kriminalitätshem- mende Lebenskonstellationen, wıe z. B. der Aufbau eines Vertrauensverhält- nisses zu einer Konformität erwartenden Bezugsperson, entwickeln.” Auch bei schwer belasteten Tätern finden also ım weiteren Lebenslauf dynamische Prozesse statt, die sich kriminalitätsverhindernd auswirken können. Dies er- öffnet die Chance, diese Prozesse durch Behandlungsmaßnahmen zu be- schleunigen.”* Freilich kann sich das Herauswachsen aus der Verstrickung in Kriminalität über Jahre erstrecken. Dies verwundert nicht, sind doch die Mehrfachtäter häufig viele Jahre lang kriminogenen Einflüssen ausgesetzt gewesen, die zur Herausbildung und Verfestigung kriminellen Verhaltens geführt haben. Solche verfestigten Strukturen aufzulösen und durch neue zu ersetzen, benötigt Zeit. Insoweit bestehen Grenzen für die Behandlungsbe- mühungen, die in der Regel verhältnismäßig spät ım Leben des Täters einset- zen, für die häufig nur ein verhältnismäßig kurzer Zeitraum zur Verfügung steht und deren Wirkungen dadurch beeinträchtigt werden können, dass der Täter nach der Behandlung erneut kriminellen Einflüssen ausgesetzt seın 51 Zu den Intensivtätern vgl. näher Kaiser (o. Fn. 1), S. 523 ff. 52 Stelly, W.; Thomas, J.; Kerner, H.-J.; Weitekamp, E.: Kontinuität und Diskontinuität so- zialer Auffälligkeiten im Lebenslauf. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsre- form 81 (1998), S. 104 ff. 53 Zur Bedeutung veränderbarer Aspekte der Person für kriminelles Verhalten siehe auch Gendrau, P.; Little, T.; Goggin, G.: A Meta-Analysis of the Predictors of Adult Offender Recidivism: What Works! Criminology 24 (1996), S. 575 ff. 34 Dieter Dölling kann.” Insoweit legen es die Befunde täterorientierter Forschung nahe, keine überhöhten Erwartungen an die Erfolge von Behandlungsmaßnahmen zu stellen. Die Möglichkeit, dass diese zum Auslaufen krimineller Karrieren beitragen können, besteht jedoch. Behandlung kommt somit nach dem gegenwärtigen Stand der kriminologi- schen Auseinandersetzung mit der Person des Täters auch dann in Betracht, wenn man dessen Verhalten nicht wie die positivistischen Richtungen als bloßen Anwendungsfall allgemeiner Gesetzmäßigkeiten ansieht, sondern die Subjektqualität anerkennt, die dem Täter wie allen Personen zukommt und aufgrund derer sich seine Einstellungen und seine Handlungen als Ergebnis eigenständiger Auseinandersetzungen mit den auf ihn einströmenden Ein- flüssen darstellen. Behandlung ist in diesem Verständnis nicht das Zurecht- stutzen eines Objektes, sondern dynamische Auseinandersetzung mit einem anderen Subjekt, das in einer komplexen Kette zwischenmenschlicher Inter- aktionen zu den Leistungen hingeführt werden soll, die es ihm ermöglichen, ın sozlaler Verantwortung mit anderen Menschen zusammenzuleben. Die vorstehenden Überlegungen betrafen Tätergruppen mit ungünstiger Pro- gnose, bei denen der spezialpräventive Rechtgüterschutz Behandlungsinter- ventionen angezeigt erscheinen lässt. Bei anderen Tätern können Gesichts- punkte des Schuldausgleichs oder der Generalprävention eine strafrechtliche Sanktion gebieten, ohne dass aus spezialpräventiver Sicht Handlungsbedarf besteht.”” In diesen Fällen kommt es aus spezialpräventiver Perspektive dar- auf an, entsozialisierende Folgen der Sanktion möglichst zu vermeiden, die z. B. durch Stigmatisierung oder durch Prisonisierungsprozesse im Strafvollzug eintreten können.°° Auch in diesen Fällen ist also Arbeit mit und für den Tä- ter ım Interesse der Rückfallverhinderung geboten, wobei es hier nicht in er- 54 Zu den Grenzen von Behandlungsbemühungen vgl. Kerner, H.-J.: Jugendgerichtsverfah- ren und Kriminalprävention. In: Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendge- richtshilfen e. V. (Hrsg.): Jugendgerichtsverfahren und Kriminalprävention. Bericht über die Verhandlungen des 19. Deutschen Jugendgerichtstages ın Mannheim vom 3. bis 7. Oktober 1983. München 1984, S. 14 ff. 55 Zur „Antinomie‘‘ der Strafzwecke vgl. Bruns, H.-J.: Das Recht der Strafzumessung. Eine systematische Darstellung für die Praxis. 2. Aufl. Köln u. a. 1985, S. 81 ff.; Jescheck, H.- H.; Weigend, T.: Lehrbuch des Strafrechts Allgemeiner Teil. 5. Aufl. Berlin 1996, S. 879 ff.; Streng, F.: Strafrechtliche Sanktionen. Grundlagen und Anwendung. Stuttgart u. a. 1991, S. 15, 173 f. 56 Schöch ın Kaiser/Kerner/Schöch (o. Fn. 36), S. 149, mit Verweis auf $ 3 Abs. 2 StVollzG, wonach schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken ist. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 35 ster Linie darum geht, als positiv bewertete Veränderungen ın der Person des Täters herbeizuführen, sondern negatıve Veränderungen zu vermeiden. Insgesamt deuten die vorstehenden Überlegungen darauf hin, dass nach dem gegenwärtigen Stand kriminalitätstheoretischer Überlegungen und nach Be- funden der Täterforschung Behandlung bei einer Reihe von Tätergruppen aussichtsreich sein könnte, aber ın ihren Möglichkeiten begrenzt ist. 3.4 Behandlungsforschung Wie steht es nun mit der tatsächlichen Wirksamkeit der Täterbehandlung? Hierüber soll die Behandlungsforschung Aufschluss geben, die sich mit der Evaluation von Behandlungsprogrammen befasst. Eindeutige Auskünfte, ü- ber die allgemeiner Konsens besteht, sind freilıch gegenwärtig von der Be- handlungsforschung nicht zu erhalten. Dies hängt unter anderem damiıt zu- sammen, dass Behandlungsforschung schwierige methodische Probleme zu bewältigen hat, die theoretisch wünschenswerten Standards in der For- schungspraxis häufig nicht verwirklicht werden können und in die Durchfüh- rung, Auswertung und Beurteilung von Evaluationsforschung häufig Voran- nahmen über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Behandlung einge- hen. Insbesondere bei den am Anfang der Behandlungsforschung stehenden Untersuchungen werden häufig erhebliche methodische Mängel ausge- macht.”’ In der Tat sind nicht selten nach dem Stand einer elaborierten Me- thodologie der Evaluationsforschung zu fordernde Standards nicht erfüllt. Hierzu gehören etwa”: Zugrundelegung einer explizit formulierten und fun- dierten Theorie, genaue Beschreibung des untersuchten Behandlungspro- gramms und seiner tatsächlichen Realisierung, gründliche Erhebungen über die Personen, die an dem Behandlungsprogramm teilnehmen, Bildung einer Kontrollgruppe, die sich von der Behandlungsgruppe möglichst nur dadurch unterscheiden sollte, dass sie nicht an der Behandlung teilnımmt, Erfassung der Randbedingungen, unter denen das Behandlungsprogramm abläuft, z. B. Zahl, Ausbildung, Einstellungen und Motivation des Behandlungspersonals, zur Verfügung stehende sachliche Mittel, Organisation und Klıma der Be- handlungseinrichtung, Stellung des Behandlungsprogramms in der Institu- 57 Kury (o. Fn. 15), S. 257 f. 58 Vgl. Kury, H.: Die Behandlung Straffälliger. Teilband 1: Inhaltliche und methodische Probleme der Behandlungsforschung. Berlin 1986, S. 78 ff.; Kury, H. (Hrsg.): Methodi- sche Probleme der Behandlungsforschung - insbesondere in der Sozialtherapie. Köln u. a. 1983. 36 Dieter Dölling tiıon, Berücksichtigung auf das Programm einwirkender externer Faktoren, und sachgerechte Auswahl und Erfassung von Kriterien, mit denen sich die Wirkungen des Programms erheben lassen. Bei der Interpretation der Befunde ist zu berücksichtigen, dass Erfahrungen mit einem Programm nicht ohne weiteres auf andere übertragen werden kön- nen und von ausbleibenden oder sogar negativen Wirkungen eines Pro- gramms nicht einfach auf die generelle Wirkungslosigkeit oder Schädlichkeit von Behandlung schlechthin geschlossen werden darf. Lassen sich die er- warteten Wirkungen eines Behandlungsprogramms nicht feststellen, kann dies unterschiedliche Ursachen haben. So kann das Programm schlechthin oder für die Tätergruppe, beiı der es eingesetzt wurde, ungeeignet sein. Das Ausbleiben der erhofften Wirkungen kann aber auch daran liegen, dass das Programm unzulänglich, halbherzig oder unter ungünstigen Bedingungen umgesetzt wurde. Denkbar ist es auch, dass aufgrund von Unzulänglichkeiten ın Untersuchungsanordnung oder Erhebungsmethoden tatsächlich eintretende Wirkungen nicht erfasst werden. Die Betrachtung darf weiterhin nicht auf bestimmte Behandlungsformen ver- engt werden. Behandlung findet nicht nur in sozialtherapeutischen Anstalten und nicht nur ım Strafvollzug statt, sondern kann auch in Freiheit erfolgen. Die Entwicklung, die Behandlung in der Praxis genommen hat, muss berück- sichtigt werden. Waren Behandlungsprogramme früher häufig psychoanaly- tisch orientiert, haben im Laufe der Zeit andere psychotherapeutische Ansät- ze und soziales Training stärkeres Gewicht gewonnen.”” Die Behandlungsre- alıtät ist somit differenzierter geworden, und dies muss auch von der For- schung beachtet werden. Befunde aus den Anfangsjahren des Bemühens um Behandlung, ın denen teilweise in anderen Bereichen entwickelte psychothe- rapeutische Konzepte undifferenziert auf die Straftäterbehandlung übertragen wurden und in denen die Art und Weise der Behandlung zum Teil davon ab- hing, welche Psychologen mit welcher therapeutischen Ausbildung gerade in der jeweiligen Einrichtung eingestellt wurden®, können nicht ohne weiteres auf die Gegenwart übertragen werden, ın der Täterbehandlung mögli- cherweise unter Verarbeitung der früheren Erfahrungen stärker systematisch und spezifischer auf die Problemlage der Täter ausgerichtet betrieben wird. 59 Kury (o. Fn. 15), S. 251 ff.; zur heutigen Situation tiefenpsychologisch ausgerichteter Be- handlung im Strafvollzug vgl. Pecher, W. Tiefenpsychologisch orientierte Psychotherapie im Justizvollzug. Pfaffenweiler 1999 60 Kury (o. Fn. 15), S. 256. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 37 Wiırd unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte die gegenwärtige Situa- tıon betrachtet, sınd Fortschritte ın der Behandlung und in der Behandlungs- forschung erkennbar.°' Es sind fundierte Behandlungsprogramme entwickelt worden, die Methoden der Evaluationsstudien haben sich verfeinert und es stehen iın Form von Metaanalysen Wege zur Verfügung, den Ertrag einer kaum noch überschaubaren Fülle von Studien abzuschätzen. Freilich bleiben gravierende Probleme. Die Metaanalytiker sind sich über den Stand der Be- handlungsforschung keineswegs völlıg einıg. Mit aller Vorsicht dürfte sich jedoch sagen lassen, dass nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand Behand- lung Wirkung ım Sinne von Rückfallverminderung entfaltet, diese Wirkung allerdings begrenzt ist.° Lässt man sich darauf ein, einen Zahlenwert für die tendenzielle rückfallverringernde Wirkung von Behandlung anzugeben, wird oft der Wert von zehn Prozentpunkten genannt.“ Bei der Verwendung dieses Wertes ist freilich Vorsicht geboten, denn es kommt auf eine nach Tätern, Behandlungsmethoden und Behandlungsbedingungen differenzierende Be- 61 Gibbons, D. C.: Review Essay: Changing Lawbreakers - What Have We Learned Since the 1950s? Crime & Delinquency 45 (1999), S. 272, 276 ff.; Kury (o. Fn. 15), S. 266 ff.; Lösel (0o. Fn. 33), S. 265 ff. 62 Siehe Dünkel, F.; Geng, B.: Rückfall und Bewährung von Karrieretätern nach Entlassung aus dem sozialtherapeutischen Behandlungsvollzug und aus dem Regelvollzug. In: Stel- ler/Dahle/Basque (0o. Fn. 35), S. 35, 57; Gibbons (0o. Fn. 61), S. 272; Hood, R:. Consions and Recommendations. In: European Committee on Crime Problems (Hrsg.): Psy- chosocial interventions and the criminal justice system. Strasbourg 1995, S. 201, 203; Kury (0o. Fn. 15), S. 266; sowie die Meta-Analysen von Lipsey, M. W.: The Effect of Treatment on Juvenile Delinquents: Results from Meta-Analysis. In: Lösel, F.; Bender, D.; Bliesener, T. (Hrsg.): Psychology and Law. International Perspectives. Berlin New York 1992, S. 131 ff.; Lösel, F.; Köferl, P.; Weber, F.: Meta-Evaluation der Sozialthera- ple. Stuttgart 1987; Lösel, F.: Meta-analytische Beiträge zur wiederbelebten Diskussion des Behandlungsgedankens. In: Stelly/Dahle/Basque (o. Fn. 35), S. 13, 18 ff.; Redondo, S.; Garrido, V.; Sänchez-Meca, J.: What Works in Correctional Rehabilitation in Euro- pe: A Meta-Analytical Review. In: Rodondo, S.; Garrido, V.; Perez, J.; Barberet, R. (Hrsg.): Advances in Psychology and Law. International Contributions. Berlin New York 1997, S. 499 ff.; und die Übersicht über die Haupteffekte verschiedener Meta-Analysen zur Delinquenzbehandlung bei Lösel (o. Fn. 33), S. 263. 63 Kury (0. Fn. 15), S. 262; Lösel (0o. Fn. 33), S. 265; kritisch zur Wirksamkeit von Behand- lungsmaßnahmen Ortmann, R.: Die Nettobilanz einer Resozialisierung im Strafvollzug: Negativ? - Plädoyer für eine theoriegeleitete kriminologische Forchung am Beispiel der Begriffe der Resozialisierung, Prisonisierung, Anomie und des Selektionseffekts. In: Ku- ry, H. (Hrsg.): Gesellschaftliche Umwälzung. Kriminalitätserfahrungen, Straffälligkeit und soziale Kontrolle. Das Erste deutsch-deutsche kriminologische Kolloquium. Freiburg 1. Br. 1992, S. 372 ff,: ders.: Strafvollzug, Strafe und Resozialisierung - der falsche Weg. Sieben Thesen zum Strafvollzug anlässlich des Zweiten deutsch-chinesichen Kolloquiums. In: Albrecht/Kury (o. Fn. 16), S. 265 ff. 38 Dieter Dölling trachtungsweise an. Zutreffend erscheint daher der Befund, dass heute die entscheidende Frage nıcht mehr darın besteht, ob Behandlung wirkt, sondern darın, bei wem welche Behandlung unter welchen Bedingungen welche Wir- kung entfaltet.“ Es gibt also nicht die einzige richtige Behandlungsmethode, sondern es bedarf einer Differenzierung nach den bei den jeweiligen Tätern bestehenden Behandlungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten. Müssen Behandlungskonzepte somit stets die Besonderheiten des jeweiligen Täters beachten, bedeutet das jedoch nicht, dass sich überhaupt keine Aussa- gen miıt einem gewissen Grad von Allgemeinheit über die Eignung von Be- handlungsprogrammen treffen lassen. Vielmehr deuten vorliegende Analysen darauf hin, dass bestimmte Merkmale von Programmen die Erfolgschancen tendenziell erhöhen. Dazu gehören u. a. eine theoretische Fundierung des Programms, eine klare Strukturierung, der Einsatz mehrerer Behandlungsme- thoden, kognitiv-/verhaltenstherapeutische und an der Vermittlung von so- zialen Fertigkeiten orientierte Ansätze, die auf die Veränderung kriminali- tätsfördernder Einstellungen und das Erlernen konformitätsstützender Ver- haltensweisen abzielen, und eine intensive Nachbetreuung.“ Die Intensität der Behandlung sollte ın einem angemessenen Verhältnis zu dem vom Täter ausgehenden Risiko stehen.® Die Behandlung muss sich gerade auf die As- pekte beziehen, die nach dem empirischen Kenntnisstand wahrscheinlich kriminogen wirken.“” Die Behandlungsmethoden müssen den spezifischen Fähigkeiten und Lernweisen der Delinquenten angepasst sein.® Als weniger erfolgreich haben sich demgegenüber wenig strukturierte, nicht direktive und auf unspezifische Persönlichkeitsveränderungen abzielende Programme er- wiesen.“” Nach einigen Untersuchungen sind ambulante Behandlungspro- 64 Coulson, G. E.; Nutbrown, V.: Properties of an Ideal Rehabilitation Program for High- Need-Offenders. International Journal of Offender Therapy and Comparative Crimino- logy 36 (1992), S. 199; MacKenzie (0o. Fn. 29), 5. 9 - 16. 65 Antonowicz, D. H.; Ross, R. R.: Essential Components of Successful Rehabilitation Pro- grams for Offenders. International Journal of Offender Therapy and Comparative Crimi- nology 30 (1994), S. 97 ff.; Kury (o. Fn. 15), S. 263; Kerner, H. J.: Erfolgsbeurteilung nach Strafvollzug. Ein Teil des umfassenden Problems vergleichender Sanktionsfor- schung. In: Kerner, H. J.; Dolde, G.; Mey, H.-G. (Hrsg.): Jugendstrafvollzug und Be- währung. Analysen zum Vollzugsverlauf und zur Rückfallentwicklung. Bonn 1996, S. 3, 95; Lösel (o. Fn. 33), S. 265 f.; MacKenzie (o. Fn. 29), S. 9 - 49. 66 Lösel (o. Fn. 33), S. 274. 67 Antonowicz/Ross (0o. Fn. 65), S. 99. 68 A.a.O. 69 Kury (o. Fn. 15), S. 263; Lösel (0o. Fn. 33), S. 265. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 39 gramme stationären überlegen, ist aber auch stationäre Behandlung nicht chancenlos.”® Als Beispiel für gegenwärtig international favorisierte Programme seien Konzepte zur Behandlung von Sexualstraftätern erwähnt, die in den USA entwickelt und insbesondere von Hans Joachim Schneider in die deutsche Diskussion eingeführt worden sind.’' Zentrale Bedeutung hat in diesen Pro- grammen der Umstand, dass der Täter Verantwortung für die Tat und für seine Behandlung übernimmt. ”” Die Behandlung zielt darauf ab, kriminogene Erlebens- und Verhaltensstile durch nichtdeviante zu ersetzen.’* Dazu sollen deviante sexuelle Vorlieben ausgelöscht und prosoziale Muster sexueller Stimulation gefördert werden. Kriminalitätsfördernde gedankliche Verzer- rungen sollen durch sozial angemessene Denkmuster ersetzt werden. Die Täter sollen lernen, Emotionen zu beherrschen und Stresssituationen in sozi- alkonformer Weise zu bewältigen. Mit einem Training sozialer Fähigkeiten soll gelernt werden, soziale Kontakte einzugehen, aufrechtzuerhalten und wieder zu lösen. Den Tätern soll die Fähigkeit vermittelt werden, sich in po- tentielle Opfer einzufühlen. Hinzu tritt ein Rückfall-Verhütungs-Training. Dieses Training soll den Täter in den Stand setzen, Warnzeichen und Risiko- sıtuationen für einen Rückfall zu erkennen und Strategien zu entwickeln, solche Sıtuationen zu vermeiden oder rechtskonform zu bewältigen. Außer- dem wird ein informelles Netzwerk für die Zeit nach der Entlassung aus dem Programm geschaffen, deren Mitglieder die Therapeuten über Rückfall-Vor- läufer informieren und es den Therapeuten auf diese Weise ermöglichen, ge- gebenenfalls Nachbehandlungsinterventionen zu veranlassen. Ähnliche Programme kommen für Gewalttäter in Betracht. Hierbei geht es darum, gewaltbegünstigende Einstellungen zu verändern und die Täter in die Lage zu versetzen, Kkritische Situationen gewaltfrei zu bewältigen.’* Die Pro- 70 Kury (o. Fn. 15), S. 265; Lösel (0o. Fn. 33). S. 265. 71 Vgl. Schneider, H. J.: Die Behandlung von Sexualstraftätern im Strafvollzug. In: Feuerhelm u. a. (0. Fn. 15), S. 419 ff. Zur Behandlung von Sexualstraftätern vgl. auch die Beiträge iın Wodtke, V.; Mähne, U. (Hrsg.): „Nicht Wegschauen!‘“ Vom Umgang mit Sexual(straf)tätern. Schwerpunkt Kindesmißbrauch. Baden-Baden 1999, S. 97 ff. 72 Schneider (0o. Fn. 71), S. 436. 73 Siehe hierzu und zum Folgenden Schneider (0o. Fn. 71), S. 426 ff. 74 Vgl. Weidner, J.: Anti-Aggressivitäts-Training für Gewalttäter. Bonn 1990; Weidner, J; Wolters, J.-M.: Aggression und Delinquenz. Ein spezialpräventives Training für gewalt- tätige Wiederholungstäter. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 74 (1991), S. 210 ff.; Wolters, J.-M.: Das therapeutische Intensivprogramm gegen Gewalt und Aggression. DVJJ-Journal 9 (1998), S. 361 ff. 40 Dieter Dölling gramme, die auf eine Einwirkung auf Einstellungen und Verhaltensweisen der Täter abzielen, sollten durch Maßnahmen ergänzt werden, die der Stabi- lisıerung der sozialen Verhältnisse insbesondere in den Bereichen Wohnen, Arbeiten und wirtschaftliche Situation dienen. Bei nicht wenigen Tätern werden diese stärker ım sozialen Bereich angesiedelten Maßnahmen im Vor- dergrund zu stehen haben. Insgesamt geht es um den Aufbau sozialer Kom- petenz und prosozialer Orientierung. Auch wenn Behandlungsprogramme nach dem gegenwärtig sich abzeichnen- den Standard durchgeführt werden, wird ihr Erfolg begrenzt sein. Behand- lungsprogramme erreichen den Täter immer nur in einem bestimmten Aus- schnitt seines Lebens. Was vor der Behandlung geschah, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, und vieles von dem, was nach der Behandlung geschieht, ist nicht kontrollierbar. Neue Täterstrukturen, etwa ausländische Tätergruppen mit fremder Sprache und Kultur, können die Behandlung er- schweren. Viel hängt davon ab, wie die Gesellschaft mit dem behandelten Täter umgeht. Zeigt sıe keine Bereitschaft zu seiner Integration, können auch fundierte Behandlungsprogramme scheitern. Heute ist viel davon die Rede, dass Kriminalprävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Dies gilt auch und gerade für den Umgang mit straffällig gewordenen Menschen.” Das kriminalpolitische Klıma aber schwankt und kann schnell einen rigiden Charakter annehmen, der Behandlung wenig Chancen lässt. Es besteht somit keine Anlass zu einer Wiederbelebung einstiger Behand- Jungseuphorie und pauschalem Behandlungsoptimismus. Wohl aber er- scheint Behandlung so chancenreich, dass sie mit Augenmaß realisiert wer- den sollte. Sie sollte für die Tätergruppen angeboten werden, bei denen sie angezeigt und erfolgversprechend ist. Es geht - wie Kury’® zutreffend ausge- führt hat - um die Schaffung von mehr täterspezifischen Resozialisierungs- programmen. Behandlungsforschung und Täterforschung müssen enger mit- einander verknüpft werden, denn erfolgversprechende Behandlung setzt Kenntnisse über die Bedingungen voraus, die mit kriminellem Verhalten zu- sammenhängen und veränderbar sind.”” Soll Behandlung umgesetzt werden, 75 Vgl. Lampe (o. Fn. 34), 5. 195, der es als Inhalt der distributiven Gerechtigkeit bezeich- net, „daß alle Täter nach Ablauf ihrer Strafzeit und nach Erbringung sämtlicher Straflei- stungen wieder in die soziale Gemeinschaft integriert werden‘‘. 76 Vgl. Kury, H.: Strafvollzug und Resozialisierung. Ist eine Behandlung von Straftätern wirksam? In: Albrecht/Kury (0o. Fn. 16), S. 205, 219. 77 Lösel, F.: Meta-analytische Beiträge zur wiederbelebten Diskussion des Behandlungsge- dankens. In: Steller/Dahle/Basque (0. Fn. 35), S'. 13, 27. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 41 müssen auch die für eine wirksame Arbeit notwendigen Mittel zur Verfü- gung gestellt werden. Eine gründliche Evaluationsforschung ist für die sach- gerechte Einschätzung und Weiterentwicklung von Behandlungsprogrammen unentbehrlich. Hierbei sollte der Blick nicht auf die Betrachtung der Wir- kung eines einzelnen Behandlungsversuchs auf einen Täter verengt werden. Untersucht werden muss vielmehr, welchen Stellenwert die Gesamtheit be- handlungsorientierter Einwirkungen im Lebenslauf eines Täters hat. Mag ei- ne Maßnahme nicht ausreichen, um kriminelle Aktivitäten sofort zu stoppen, so kann sie doch einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg aus der Kri- minalıtät darstellen und könnte die Gesamtheit der Resozialisierungsbemü- hungen nicht ohne Bedeutung dafür sein, dass eine kriminelle Karriere ab- bricht. ® 3.5 Umsetzung der Behandlungsbemühungen Sınd Behandlungsbemühungen somit eine sinnvolle Reaktion auf die Straf- fälligkeit eines Teils der Rechtsbrecher, stellt siıch die Frage, inwieweit sie ım Rahmen des geltenden Kriminalrechts, das auch an den Gesichtspunkten des Schuldausgleichs und der Generalprävention orientiert ist, verwirklicht werden können. Zur Beantwortung dieser Frage soll der Blickwinkel zu- nächst etwas weiter gefasst und allgemein nach der Eignung des geltenden Kriminalrechts zur Spezialprävention, also nicht nur zur Behandlung, son- dern auch zu Individualabschreckung und Sicherung, gefragt werden. Ein Indız für die spezialpräventive Eignung des Strafrechts könnte ın den Legal- bewährungsquoten nach strafrechtlichen Interventionen gesehen werden. Hierüber liegt freilıch nur punktuelles Wissen vor. Hinsichtlich der Reaktio- nen auf leichtere Delinquenz ergab eine Untersuchung der Rückfälligkeit von 2651 Beschuldigten, bei denen das Strafverfahren 1983 von der Staatsan- waltschaft Nürnberg-Fürth gemäß 8& 153 a StPO gegen Auflagen eingestellt worden war, dass bıs März 1987 84 % der Beschuldigten keine neue Eintra- gung aufwiesen.”” Bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß $& 59 StGB 78 Vgl. Dölling, D.: Erziehung im Jugendkriminalrecht und Legalbewährung nach jugend- strafrechtlichen Sanktionen. Recht der Jugend und des Bildungswesens 41 (1993), S. 370, 374; Lüdersen, K.: Krise des Resozialisierungsgedankens im Strafrecht? Juristische Arbeitsblätter 23 (1991), S. 222, 224. 79 Dölling, D.: Einstellung des Strafverfahrens gemäß $ 153 a Abs. 1 StPO und Rückfall. In: Schlüchter, E. (Hrsg.): Kriminalistik und Strafrecht. Festschrift für Friedrich Geerds zum 70. Geburtstag. Lübeck 1995, S. 239, 250; von Schlieben, E.: Legalbewährung nach 42 Dieter Dölling verläuft die Bewährungszeit bei etwa 95 % der Verwarnten erfolgreich.” Für eine Stichprobe von Verurteilten, die 1972 in Baden-Württemberg zu einer Geldstrafe verurteilt worden waren, ermittelte Hans-Jörg Albrecht für einen Zeitraum von fünf Jahren eine Legalbewährungsquote von 74 %.*' Von einer Stichprobe von 167 Probanden, die 1987 im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in einer Hauptverhandlung zu einer Geld- strafe verurteilt wurden (hiervon waren 74 % vorbestraft), wurden innerhalb von drei Jahren 59 % nicht erneut verurteilt.® Die Mehrheit der zu Geldstrafe Verurteilten scheint daher in den ersten Jahren nach der Sanktionierung kei- ne erneute Verurteilung zu erhalten. Wiırd der Blıck auf die Freiheitsstrafe mit Bewährung und damit auf Verur- teilte gerichtet, die überwiegend stärker kriminell gefährdet sind als zu Geld- strafe Verurteilte, ergibt sich zunächst, dass die Bewährungszeit in der Regel mit einem Straferlass und nicht mit einem Widerruf der Strafaussetzung en- det. Von den 1991 durch Straferlass, Widerruf oder Aufhebung der Unter- stellung abgeschlossenen Bewährungsaufsichten nach Strafaussetzung zur Bewährung gemäß $ 56 StGB endeten 60 % durch Straferlass, 9 % durch Aufhebung der Unterstellung unter die Bewährungshilfe und 31 % mit Wi- derruf.”” Bei den Verurteilten ohne Bewährungshelfer dürfte der Anteil des Straferlasses noch höher liegen. Hans-Jörg Albrecht ermittelte in seiner be- reits erwähnten Untersuchung eine Legalbewährungsquote von 45 % nach Strafaussetzung zur Bewährung.“* Hierbei erhielten mehr als ein Drittel der erneut Verurteilten als schwerste‘ Strafe eine Geldstrafe.®” Von den zu einer Freiheitsstrafe miıt Bewährung verurteilten Männern, bei denen die Strafvoll- streckung 1980 bis 1984 durch Erlass der Freiheitsstrafe oder durch Widerruf und Freiheitsstrafenvollzug endete, wurden 75 % innerhalb von fünf Jahren nach Erledigung der Sanktion nicht erneut zu einer Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung verurteilt.”” Bei den zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung Einstellung des Strafverfahrens gemäß $ 153 a I StPO. Eine empirische Untersuchung bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Aachen 1996, S. 19. 80 Böhm, A. in Göppinger (o. Fn. 9), S. 746. 81 Albrecht, H.-J.: Legalbewährung bei zu Geldstrafe und Freiheitsstrafe Verurteilten. Frei- burg 1982, S. 209. 82 Dölling (o. Fn. 79), S. 259; von Schlieben (0o. Fn. 79), S. 140. 83 Berechnet nach Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Fachserie 10: Rechtspflege. Reihe 5: Bewährungshilfe 1991. Wiesbaden 1994, S. 14. 84 Albrecht, H.-J. (0. Fn. 81), S. 209. 85 Albrecht, H.-J. (0. Fn. 81), S. 212. 86 Böhm, A. in Göppinger (0o. Fn. 9), S. 758. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 43 verurteilten Frauen lag die Legalbewährungsquote noch höher.”” Verurteilun- gen zu Geldstrafe sind hierbei nicht berücksichtigt, denn eine Verurteilung zu einer Geldstrafe nach einer Freiheitsstrafe miıt Bewährung wird nicht un- bedingt als Misserfolg angesehen werden können. Wird die Freiheitsstrafe ohne Bewährung und damit die Sanktion in den Blick genommen, bei der die Verurteilten die stärkste kriminelle Gefährdung aufweisen, und wird jede erneute Verurteilung als Rückfall gezählt, sind ho- he Rückfallquoten von häufig mehr als 70 % festzustellen.“* Allerdings kann es kaum als Misserfolg angesehen werden, wenn ein Täter nach der Verbü- ßung einer Freiheitsstrafe zwar zu einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt wiırd, aber nicht erneut in den Strafvollzug muss. Wird deshalb auf die Quote der „Wiederkehrer‘‘ abgestellt, also der Täter, die erneut Freiheitsstrafe verbüßen müssen, haben Untersuchungen Anteile von ca. 50 % ermittelt.® Nach der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß $ 63 StGB ist nach den vorliegenden Befunden die Rückfälligkeit geringer als nach Strafvollzug.”” Die Therapie von Substanzabhängigkeit zeigt trotz aller Schwierigkeiten nicht unerhebliche Erfolge”* und nach den vorhandenen Un- 87 A.a.O. 88 Baumann, K.-H.; Maetze, W.; Mey, H.-G.: Zur’Rückfälligkeit nach Strafvollzug. Legal- bewährung von männlichen Strafgefangenen nach Durchlaufen des Einweisungsverfah- rens gem. $ 152 Abs. 2 StVollzG in Nordrhein-Westfalen. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 66 (1983), S. 133, 136; Berckhauer, F.; Hasenpusch, B.: Rückfäl- ligkeit entlassener Strafgefangener. Zusammenhänge zwischen Rückfall und Bildungs- maßnahmen ım Vollzug. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 65 (1982), S. 318, 324; Kerner (o. Fn. 65), S. 72. 89 Baumann/Maetze/Mey (0o. Fn. 88), S. 136; Berckhauer/Hasenpusch (o. Fn. 88), S. 324; Kerner (0. Fn. 65), S. 79 ff.; Walter, M. : Strafvollzug. 2. Aufl. Stuttgart u. a. 1999, S. 324 f. 90 Vgl. Pollähne, H.: Legalbewährung nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug. Forensi- sche Psychiatrie und Psychotherapie 3 (1996), S. 71, 75 ff., 87 ff.; Prior, M.: Maßregel- vollzug in Hamburg. Verurteilungen zur Unterbringung nach $ 63 StGB, Entlassungen, Unterbringungsdauer und Rückfälligkeit zwischen dem 1.1.1980 und 1.1.1990. Hamburg 1999, S 124 ff. 91 Siehe zur Behandlung von Alkoholabhängigkeit Feuerlein, W.; Küfner, H.; Soyka, M.: Alkoholismus - Missbrauch und Abhängigkeit. Entstehung - Folgen - Therapie. 5. Aufl. Stuttgart New York 1998, S. 326 ff.; und zur Therapie von Betäubungsmittelabhängig- keit Bühringer, G.: Therapie und Rehabilitation. In: Kreuzer, A. (Hrsg.): Handbuch des Betäubungsmittelstrafrechts. München 1998, S. 333, 425 ff. 44 Dieter Dölling tersuchungen ist das auch der Fall, wenn die Therapie ım Justiziellen Zu- sammenhang erfolgt.” Zur Rückfälligkeit nach Jugendstrafrechtlichen Sanktionen können zunächst Befunde von Heinz und Hügel zur Legalbewährung nach ambulanten Reak- tionen herangezogen werden. Danach wiesen ın einem Beobachtungszeit- raum zwischen drei Jahren neun Monaten und vier Jahren neun Monaten nach Einstellungen gemäß $8$ 45, 47 JGG mehr als 60 % der Täter keine er- neute Eintragung im Erziehungs- oder Strafregister auf.”” Die Legalbewäh- rungsquote nach einer Verurteilung zu einer ambulanten Maßnahme betrug 50 %.”* Für den Jugendarrest ergab eine Untersuchung über die Legalbewäh- rung der im Jahr 1989 aus der Jugendarrestanstalt Rendsburg Entlassenen für einen Zeitraum von fünf Jahre, daß 38 % keine erneute Verurteilung aufwie- sen, 32 % zu ambulanten Sanktionen verurteilt wurden und 30 % wieder Ju- gendarrest oder Jugendstrafe bzw. Freiheitsstrafe (davon die Hälfte zur Be- währung ausgesetzt) erhielten.” Die Bewährungsaufsichten bei nach 8 21 JGG zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafen enden überwiegend mit dem Erlass der Jugendstrafe.”” Von den männlichen Probanden mit Jugendstrafe zur Bewährung, bei denen die Sanktion 1980 bis 1984 durch Erlass der Ju- gendstrafe oder Widerruf und Vollzug der Jugendstrafe erledigt wurde, er- hielten 51 % ım Zeitraum von fünf Jahren ab der Erledigung der Sanktion keine erneute Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe mit oder ohne Bewährung.”” Bei den weiblichen Probanden liegt die Quote bei 58 %.”” Für die Jugend- strafe ohne Bewährung ergeben sich dann, wenn alle erneuten Verurteilun- 92 Vgl. Dessecker, A.: Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion. Eine empirische Unter- suchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB. Wiesbaden 1996, S. 188 ff.; Kurze, M.: Strafrechtspraxis und Drogentherapie. Eine Implementati- onsstudie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. Wiesbaden 1993, S. 232 ff. 93 Heinz, W.; Hügel, C.: Erzieherische Maßnahmen im deutschen Jugendstrafrecht. Infor- melle und formelle Erledigungsmöglichkeiten in empirischer Sicht: Bestandsaufnahme und Determinanten der Sanktionspraxis, Verfahrensökonomie und Praktikabilität, Legal- bewährung und Wirkungsanalyse. Bonn 1987, S. 62. 94 A.a. O. 95 Ostendorf, H. (Hrsg.): Abschlußbericht der Arbeitsgruppe „Reform des Jugendarrestes ın Schleswig-Holstein‘. 1994, S. 25; zu weiteren Befunden über die Rückfälligkeit nach Ju- gendarrest vgl. zusammenfassend Dölling (0o. Fn. 78), S. 372. 96 Eisenberg, U.: Kriminologie. 4. Aufl. Köln u. a. 1995, S. 749; Schaffstein/Beulke (0. Fn. 14), S. 158 f. 97 Böhm, A. in Göppinger (o. Fn. 9), S. 702. 98 A.a.O. 45 Täterbehandlung: Ende oder Wende? gen als Rückfall gezählt werden, sehr hohe Rückfallquoten, so nach der Rückfallstatistik 1990 des Generalbundesanwalts 88 %.” Wird dagegen auf die Wiederkehrerquote abgestellt, wurde bei einem Kontrollzeitraum von vier bis fünf Jahren für Baden-Württemberg ein Anteil von 54 % und für 100 Nordrhein-Westfalen von 55 % festgestellt. Diese Daten müssen sehr vorsichtig interpretiert werden. Zu berücksichtigen ist u. a., dass nur offiziell registrierte Rückfälle und nicht das Dunkelfeld er- fasst werden, die Untersuchungen die Sanktionspraxis nur punktuell abdek- ken, teilweise bereits erhebliche Zeıt zurückliegen und vielfach unterschied- lich angelegt sınd. Der Umstand, dass nach einer bestimmten Sanktion eine bestimmte Rückfallquote zu verzeichnen ist, besagt noch nichts über den Einfluss der Sanktion auf die Rückfälligkeit. Es kann sein, dass die Rückfäl- ligkeit ohne die Sanktion höher ausgefallen wäre, es ist aber auch denkbar, dass ohne die Sanktion die Rückfälligkeit geringer gewesen wäre, und schließlich ist es auch möglich, dass die Sanktion überhaupt keinen Einfluss auf die Rückfälligkeit hat und diese von ganz anderen Faktoren bestimmt wird.'” So kann der Umstand, dass mit der Schwere der Sanktion in der Re- gel der Anteil der Rückfälligen steigt, darauf beruhen, dass schwerere Sank- 102 tionen auf Täter mit höherem Gefährdungspotential Anwendung finden. Für den vorliegenden Zusammenhang dürfte sıch den Daten jedoch entneh- men lassen, dass strafrechtliche Sanktionen nicht notwendigerweise in eine kriminelle Karrıere führen müssen. Ein erheblicher Teil der Sanktionierten wird nicht oder nicht massıv rückfällig oder tritt mit weniger schwerwiegen- den Straftaten ın Erscheinung. Das gilt vor allem für Täter leichterer Delikte, trifft aber ın eingeschränktem Umfang auch für Täter schwerer Kriminalität zu. Damit dürfte prinzipiell die Chance eröffnet sein, durch kriminalrechtli- che Sanktionen spezialpräventiv - und zwar auch im Sinne einer intensiveren Behandlung - auf Straftäter einzuwirken. Wird diese Auffassung zugrunde gelegt, kommt es darauf an, die kriminal- rechtlichen Sanktionen unter Wahrung iıhrer Funktionen des Schuldaus- 99 Kerner (o. Fn. 65), 5. 72. 100 Dolde, G.; Grübl, G.: Jugendstrafvollzug in Baden-Württemberg. Untersuchungen zur Biographie, zum Vollzugsverlauf und zur Rückfälligkeit von ehemaligen Jugendstrafge- fangenen. In: Kerner/Dolde/Mey (0o. Fn. 65), S. 252; Maetze, W.: Der Entlassungsjahr- gang 1981 aus dem Jugendstrafvollzug in Nordrhein-Westfalen mit seiner Legalbewäh- rung im Überblick. In: Kerner/Dolde/Mey (o. Fn. 65), S. 378 ff. 101 Dölling (o. Fn. 78), S. 373. 102 Streng (0o. Fn. 55), S. 115. 46 Dieter Dölling gleichs und der Generalprävention so auszugestalten, dass möglichst große spezialpräventive Erfolgschancen bestehen. Werden die Sanktionen des gel- ten Kriminalrechts unter diesem Gesichtspunkt geprüft, ist eine Beurteilung wegen des lückenhaften empirischen Wissens freilich schwierig. Immerhin dürfte sich für das Erwachsenenstrafrecht Folgendes sagen lassen: Für den Bereich der leichteren Delinquenz nicht kriminell gefährdeter Täter kann an- genommen werden, dass insoweit die informelle Erledigung gem. $ 153a StPO und die Geldstrafe eine Appell- und Denkzettelfunktion haben. Für die wirksame Wahrnehmung dieser Funktion ist es erforderlich, dass die straf- rechtlichen Reaktionen zügig und gleichmäßig erfolgen. Eine Intensivierung der Appellfunktion im Sinne von Normverdeutlichung und Förderung der Verantwortungsübernahme durch den Täter dürfte insbesondere durch ver- 103 stärkten Einsatz des Täter-Opfer-Ausgleichs und der gemeinnützigen Ar- beit‘“* zu erreichen sein. Ist eine intensivere Einwirkung auf die Person des Täters erforderlich, bietet die Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung beträchtliche Möglichkeiten ambulanter Behandlung. Eine Lücke könnte Je- doch in den Fällen bestehen, in denen zwar Betreuungsbedarf für den Täter erkennbar ist, die Voraussetzungen für die Verhängung einer Freiheitsstrafe, die dann zur Bewährung ausgesetzt wird, aber nicht vorliegen. Es sollte da- her geprüft werden, ob im StGB eine Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Betreuungsweisung geschaffen werden sollte, die entweder nach einem Vorschlag von Schöch'® mit einer ausgeweiteten Verwarnung mit Strafvor- 106 behalt oder - wiıe von Streng vorgeschlagen - mit einer Teilaussetzung der Geldstrafe verknüpft werden könnte. Muss eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt werden, sind Behand- lungsbemühungen im Vollzug trotz einer Reihe ungünstiger Bedingungen nicht aussichtslos und deshalb sinnvoll. Hierbei kommt den sozialtherapeuti- schen Anstalten eine wichtige Funktion zu, Behandlung sollte aber nicht nur 103 Zusammenfassend Dölling, D. u. a.: Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland. Bestandsauf- nahme und Perspektiven. Bonn 1998. 104 Bemmann, G.: Für eine Dienstleistungsstrafe. In: Grünwald, G. u. a. (Hrsg.): Festschrift für Friedrich Schaffstein zum 70. Geburtstag am 28.7.1974. Göttingen 1975, S. 211 ff.; Dölling,D.: Die Weiterentwicklung der Sanktionen ohne Freiheitsentzug im deutschen Strafrecht. ZStW 104 (1992), S. 259, 281f.; eingehend zur gemeinnützigen Arbeit als strafrechtlicher Sanktion: Feuerhelm, W.: Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützi- gen Arbeit im Strafrecht. Wiesbaden 1997. 105 Vgl. Schöch, H.: Empfehlen sich Änderungen und Ergänzungen bei den strafrechtlichen Sanktionen ohne Freiheitsentzug? Gutachten C für den 59. Deutschen Juristentag. Mün- chen 1992, S. C 90 ff. 106 Siehe Streng, F.: Modernes Sanktionenrecht? ZStW 111 (1999), S. 827, 843 f. Täterbehandlung: Ende oder Wende? 47 in diesen stattfinden. Für die Behandlung im Vollzug bildet das Strafvoll- zugsgesetz grundsätzlich eine sachgerechte Grundlage. Es muß ergänzt wer- den durch Vorschriften über die Strafrestaussetzung zur Bewährung und die Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung, die einen von Hilfsmaßnahmen begleiteten kontrollierten Übergang in die Frei- heit ermöglichen. Die Änderung der Prognoseklauseln der 88 57 Abs. 1 Nr. 2 und 67 d Abs. 2 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998 hat Unsicherheiten über die Voraussetzungen ausgelöst, unter denen eine bedingte Entlassung erfol- gen darf. 107 Es ist sorgfältig zu überprüfen, ob es der Praxis gelingt, die Klau- seln ın einer Weise anzuwenden, die Behandlungs- und Sicherheitsgesichts- punkte iın eın angemessenes Verhältnis bringt, und es muss sichergestellt werden, dass legitime Behandlungsgesichtspunkte auch weiterhin ausrei- chend zur Geltung kommen. Wegen der Bedeutung, die der Nachbetreuung nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung zukommt, sollte geprüft wer- den, ob die rechtlichen Regelungen hierfür ausreichend sind. Die Vorschrif- ten der $$ 35 ff. BIıMG über die Zurückstellung der Vollstreckung einer Frei- heitsstrafe zugunsten einer Therapie dürften sich bewährt haben.'°® Ihr Aus- bau sollte geprüft werden. Allgemein erscheint es angebracht, das Strafrecht umso mehr zurückzunehmen, je stärker siıch der Täter um eine Reintegration bemüht.'® Im Jugendstrafrecht besteht kein Anlass, den Erziehungsgedanken - wie teil- weise gefordert - aus dem JGG herauszukatapultieren.‘'” Vielmehr sollte da- für gesorgt werden, dass der Erziehungsgedanke durch qualifiziertes Personal angemessen umgesetzt wird. 107 Dölling, D.: Sexueller Missbrauch von Kindern - Entwicklung der Gesetzgebung und Aufgaben der Kriminologie -. In: Egg, R. (Hrsg.): Sexueller Missbrauch von Kindern - Täter und Opfer -. Wiesbaden 1999, S. 19, 32 f. 108 Vgl. Baumgart, M. C.: Megale Drogen - Strafjustiz - Therapie. Eine empirische Untersu- chung zu den strafjustiziellen Anwendungsstrukturen der $$ 35, 36 BtMG. Freiburg ı. Br. 1994, S. 457 ff., sowie die Beiträge in Egg, R. (Hrsg.): Die Therapieregelungen des Be- täubungsmittelrechts - deutsche und ausländische Erfahrungen -. Wiesbaden 1992. 109 Siehe Lampe (o. Fn. 34), S. 203. 110 Dölling (o. Fn. 78), S. 376 f. 48 Dieter Dölling 4. Schlussfolgerungen Bei der Täterbehandlung geht es um einen sinnvollen Umgang mit straffällig gewordenen Menschen, um ihnen in Zukunft ein Leben ohne Straftaten zu ermöglichen. Die Tat muss zurückgewiesen werden, den Täter gilt es zu in- tegrieren. * Für eine Verabschiedung des Behandlungsgedankens besteht kein Anlass.''* Auch eine dramatische Wende in der Straftäterbehandlung ist nicht veranlasst. Vielmehr kommt es darauf an, in sorgfältiger, theoretisch fundierter Kleinarbeit Behandlungsprogramme zu entwickeln, zu überprüfen sowie die am besten bewährten Programme für die weitere Arbeit auszu- wählen und hierdurch einen Beitrag zu einer ebenso humanen wie wirksa- men Kriminalrechtspflege zu leisten. 111 Dölling, D.: Der Täter-Opfer-Ausgleich - Möglichkeiten und Grenzen einer neuen kri- minalrechtlichen Reaktionsform. JuristenZeitung 47 (1992), S. 493, 499; Rössner, D.: Was kann das Strafrecht im Rahmen der Sozialkontrolle und der Kriminalprävention lei- sten? Überlegungen zu einer neuen theoretischen Grundlegung. In: Jehle (o. Fn. 13), S. 203, 219 ff. 112 Kaiser (0o. Fn. 1), S. 270; Schöch, H.: Die Rechtswirklichkeit und präventive Effizienz strafrechtlicher Sanktionen. In: Jehle (o. Fn. 13), S. 291, 298. Verlaufsformen der Sexualdelinquenz Rudolf Egg Gliederung | Einleitung 4.2.1 Biographische Merkmale der Täter 2 Gefährliche Sexualstraftäter ? 4.2.2 Merkmale der Opfer des sexuellen Stand der Forschung Missbrauchs 3 Amtliche Rechtspflegestatistiken 4.2.3 Merkmale der Tat und der Täter- 4 KrimZ-Projekt „Legalbewährung und Opfer-Beziehung kriminelle Karriıeren von Sexualstraf- 5 Zusammenfassung und Schluss- tätern‘‘ folgerungen 4.1 Rückfälligkeit 4.2 Extremgruppenvergleich: Rückfällige vs. nicht rückfällige Sexualstraftäter 1. Einleitung Sexualstraftaten gehören zu jenen Delikten, die von der Bevölkerung beson- ders stark missbilligt werden und deren Bekanntwerden regelmäßig großes Unverständnis hervorruft. Dies gilt vor allem für gewaltsam begangene De- lıkte an Kindern oder Jugendlichen, wobei die öffentliche Meinung stark be- einflusst wird von Berichten über gefährliche Wiederholungstäter. So mel- dete die Deutsche Presseagentur wenige Tage vor der Göttinger Fachtagung der NKG folgendes': Bochum: Der einschlägig vorbestrafte Mörder der 16-Jährigen Bochumer Schü- lerin Stefanie K. ist vom Landgericht Bochum zu lebenslanger Haft mit an- schließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Nach Überzeugung der Richter hat der 50 Jahre alte Elektro-Unternehmer das Mädchen im August 1998 in seiner Bochumer Firma an einen Fernsehsessel gefesselt, vergewaltigt und ermordet. Die Leiche des Opfers wurde erst Ende März dieses Jahres, acht Mo- nate nach der Tat, in einem Wittener Waldstück gefunden. 1 dpa-Meldung vom 27.09.1999 50 Rudolf Egg Der Täter, Vater eines kleinen Sohnes, ist in der Vergangenheit bereits sechsmal wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder Kindesmissbrauchs bestraft worden. Gut zehn Jahre saß er schon im Gefängnis. Zuletzt war er 1994 aus der Sıcherungsverwahrung entlassen worden. Nach damaliger Ansicht eines Gutach- ters bestand keine Gefahr mehr. Es ist offensichtlich, dass im vorliegenden Fall trotz mehrerer, langjähriger Freiheitsstrafen und einer anschließenden Sicherungsverwahrung weiterhin eine hohe Gefahr für neuerliche schwere Straftaten bestand, die in dem Gutachten, das zur Entlassung aus der Sicherungsverwahrung führte, offen- bar nicht erkannt wurde. Losgelöst von diesem konkreten Einzelfall ist zu fragen, welche kriminologischen Erkenntnisse es über die Rückfälligkeit sowie über den Verlauf von kriminellen Karrieren bei Sexualdelikten gibt. Stimmt die pauschale Bewertung „Einmal Sexualstraftäter - immer Sexual- straftäter‘“ wirklich? Sind darum alle Sexualstraftäter möglichst lange und sıcher zu verwahren und nur nach intensiver Therapie zu entlassen? 2. Gefährliche Sexualstraftäter? Stand der Forschung Die Beantwortung dieser und ähnlicher Fragen stößt auf zahlreiche Schwie- rigkeiten, weil zumindest in Deutschland empirisch gesicherte Erkenntnisse über die Rückfälligkeit von Sexualstraftätern bislang nur punktuell und in wenig differenzierter Weise gewonnen wurden. Auch die Vergleichbarkeit der Ergebnisse und damit die Bildung von zusammenfassenden Aussagen ist problematisch, da die entsprechenden Studien meist nicht oder nur grob nach einzelnen Deliktsgruppen klassifizieren.“ Die häufig gewählte Beschränkung auf Entlassene aus dem Straf- oder Maßregelvollzug erfasst zudem nur einen Teil der Sexualstraftäter.? 2 Vgl. z.B. Dimmek & Duncker 1996, Zur Rückfallgefährdung durch Patienten des Maßregelvollzuges. Recht und Psychiatrie, 14, 50-56., Dünkel, F. & Geng, B. (1994). Rückfall und Bewährung von Karrieretätern nach Entlassung aus dem sozial- therapeutischen Behandlungsvollzug und aus dem Regelvollzug. In M. Steller, K.-P. Dahle & M. Basque (Hrsg.), Straftäterbehandlung. Argumente für eine Revitalisierung in Forschung und Praxis (35-59). Pfaffenweiler: Centaurus., Rehder, U. (1993). Sexualde- linquenz. Kriminalpädagogische Praxis, Heft 33, 18-37., Wiederholt, I. C. (1989). Psy- chiatrisches Behandlungsprogramm für Sexualtäter in der Justizvollzugsanstalt München. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 38, 231 - 237. Nach der Strafverfolgungsstatistik wird z.B. bei Verurteilungen wegen sexuellen Kindes- missbrauchs nur in rd. 1/4 der Fälle (nach allgem. Strafrecht) eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Verlaufsformen der Sexualdelinquenz 51 Als aufschlussreich kann eine von Hanson & Bussiere (1998) in Kanada durchgeführte Meta-Evaluation angesehen werden, in die 61 Rückfallstudien aus sechs Ländern, darunter aber keine Arbeit aus Deutschland, einbezogen wurden. Über alle Gruppen hinweg ergab sich dabei nach einem Beobach- tungszeitraum von vier bis fünf Jahren für über 23.000 Sexualstraftäter eine einschlägige Rückfallquote (= neues Sexualdelikt) von 13,4%; die Quote für jedes beliebige neue Delikt betrug 36,3%. Höhere Werte fanden sich bei sexuellen Gewalttätern (18,9%), etwas geringere bei Kindesmissbrauchern (12,7%). Nach Hanson & Bussiere (1998, S. 357) widersprechen diese Ergebnisse „the popular view that sexual offenders inevitably reoffend“, obwohl sie einräumen, dass die von ihnen gefundenen Werte als Unterschät- zungen anzusehen sind, weil viele Sexualdelikte nicht aufdeckt werden. Dennoch stellen sie fest (a.a.O.): „Even in studies with thorough records searches and long follow-up periods (15-20 years) the recidivism rates almost never exceeded 40%.* Eine deutlich pessimistischere Position vertritt dagegen Schneider’, der unter Hinweis auf US-amerikanische Studien (vor allem Prentky, Lee et al. 1997°) feststellt: „Die Rückfallneigung der Sexualstraftäter ist hoch und dauert lange an‘ (a.a.O., S.236). Er verweist insbesondere auch darauf, „dass das Dunkelfeld krimineller Karrieren bei Sexualrechtsbrechern besonders ausge- prägt ıst‘“ (a.a.O.). Letzteres ist unbestritten, da Sexualstraftaten klassische Anzeigedelikte sınd, deren Aufdeckung und strafrechtliche Verfolgung wesentlich vom Anzeigeverhalten der Opfer beeinflusst werden’. Auf der an- deren Seite müssen sich Schritte zur Verbesserung des Opferschutzes bei Sexualdelikten” im wesentlichen an den offiziell registrierten Straftaten Hanson, R. K. & Bussiere, M. T. (1998). Predicting Relapse: A Meta-Analysis of Sexual Offender Recidivism Studies. Journal of Consulting and Clinical Psychology, 55, 348-362. Schneider, H. J. (1999). Kriminologie der Sexualdelikte - Teil 1. Neue Forschungser- gebnisse zu Erscheinungsformen, Ursachen und Reaktionsmöglichkeiten. Kriminalistik, 53, 233-238. Die Studie wurde in die Meta-Evaluation von Hanson & Bussiere (1998) einbezogen. Prentky, R. A., Lee, A. F., Knight, R. A. & Cerce, D. D. (1997). Recidivism Rates A- mong Child Molesters and Rapists: A Methodological Analysis. Law and Human Beha- vior, 21, 635-659. Wetzels, P. & Pfeiffer, C. (1995). Sexuelle Gewalt im öffentlichen und privaten Raum. Ergebnisse der KFN-Opferbefragung 1992. Hannover: KFN-Forschungsberichte Nr. 37. Aktuellstes Beispiel hierfür ist das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten" vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 160-163); siehe dazu ausführlich Boetticher, A. (1998). Der neue Umgang mit Sexualstraftätern - eine Zwi- 52 Rudolf Egg orientieren, da nur bei polizeilich und Justitiell erfassten Tätern strafende, sichernde oder therapeutisch ausgerichtete Interventionen angewandt werden können. Überdies erscheint die pauschale Feststellung Schneiders, wonach Sexualstraftäter „grundsätzlich als rückfallgeneigt angesehen werden‘‘ (müs- sen), weil deren „chronische Deviation ... eın robuster Hang (ist), eine Nei- gung, die jahrelang erlernt wurde und die - unbehandelt - 15 bis 20 Jahre nach der Entlassung des Strafgefangenen anhält‘ (a.a.O.), überzogen. Sie ist nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand sicher nıcht ohne weiteres auf deutsche Verhältnisse, schon gar nicht auf alle Tätergruppen übertragbar, auch wenn sich Einzelfälle finden lassen (siehe oben), die dieser These entsprechen. Vielmehr muss die eingangs gestellte Frage nach empirisch gesicherten Erkenntnissen bezüglich der Rückfälligkeit als zumindest umstritten und ın mehrfacher Hinsicht klärungsbedürftig bezeichnet werden. 3. Amtliche Rechtspflegestatistiken Eine wichtige Datenquelle für eine Vielzahl kriminologischer Fragestellun- gen sind die amtlichen Rechtspflegestatistiken des Bundes und der Länder. In dem hier interessierenden Kontext ist dies vor allem die Polizeiliche Krimi- nalstatistik (PKS), die auf Bundesebene alljährlich vom Bundeskriminalamt herausgegeben wird und über bekanntgewordene Straftaten sowie über schenbilanz. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 81, 354-367; Desse- cker, A. (1998). Veränderungen im Sexualstrafrecht. Eine vorläufige Bewertung aktueller Reformbemühungen. Neue Zeitschrift für Strafrecht, 18, 1-6; Eisenberg, U. & Hackethal, A. (1998). „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straf- taten‘‘ vom 26.1.1998. Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 47, 196-202; Hammerschlag, H. & Schwarz, O. (1998). Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualde- likten und anderen gefährlichen Straftaten. Neue Zeitschrift für Strafrecht, 18, 321-326; Meier, B.-D. (1999). Zum Schutz der Bevölkerung erforderlich? Anmerkungen zum „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten” vom 26.1.1998. In A. Kreuzer, H. Jäger, H. Otto, S. Quensel & K. Rolinski (Hrsg.), Fühlende und denkende Kriminalwissenschaften. Ehrengabe für Anne-Eva Brauneck (S. 445-472). Mönchengladbach: Forum; Rosenau, H. (1999). Tendenzen und Gründe der Reform des Sexualstrafrechts. Strafverteidiger, 19, 388-398; Rotthaus, K. P. (1998). Neue Aufgaben für den Strafvollzug bei der Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten. Neue Zeitschrift für Strafrecht, 18, 597-600; Schöch, H. (1998). Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998. Neue Juristische Wochenschrift, 51, 1257-1262. Verlaufsformen der Sexualdelinquenz 53 Tatverdächtige informiert, zum anderen die Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt veröffentlicht; diese enthält Angaben über rechts- kräftig abgeurteilte und verurteilte Personen. In beiden Fällen handelt es sich freilıch um anonymisierte Datensammlungen, die von vornherein nicht dazu angelegt sind, Aufschluss über einzelne Personen, etwa bezüglich der Rück- fälligkeit, zu geben; immerhin kann damit jedoch ein Überblick über Art und Umfang der von Polizei und Justiz bearbeiteten Sexualstraftaten sowie der entsprechenden Tatverdächtigen und Verurteilten gewonnen werden. Alle Angaben beziehen sich freilich ausschließlich auf offiziell bekanntgeworde- ne Straftaten; Aussagen zum sog. Dunkelfeld sind damit grundsätzlich nicht möglich.” Für das Jahr 1998 ergibt siıch aus der PKS eine Zahl von N=53.720 erfassten Fällen von „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung‘‘. Hauptgruppen sind dabei der sexuelle Missbrauch von Kindern gem. $ 176 StGB (16.596 Fälle, entspr. 30,9%), Vergewaltigung und sexuelle Nötigung gem. $8 177, 178 StGB (zusammen 13.173 Fälle, 24,5%) sowie exhibitionistische Hand- lungen und Erregung Ööffentlichen Ärgernisses gem. $$ 183, 183a StGB (10.572 Fälle, 19,7%). Eine weitere Gruppe bilden Delikte, die in der PKS unter dem Begriff „Ausnutzen sexueller Neigung‘ zusammengefasst werden (9.577 Fälle, 17,8%). Konkret handelt es sich dabei um Delikte wie För- derung der Prostitution ($ 180a StGB), Zuhälterei ($ 181a StGB), Menschen- handel ($$ 180b, 181 StGB) und Verbreitung pornographischer Schriften ($ 184 StGB), die auf seıten der Täter ın der Regel nicht sexuell motiviert sein dürften. Sıe zählen daher aus kriminologischer Sicht nicht zu den Sexualde- likten im engeren Sınne und sollen im folgenden vernachlässigt werden. Die Aufklärungsquote'” der Sexualdelikte, also der relative Anteil jener Straftaten, für die Tatverdächtige ermittelt wurden, beträgt durchschnittlich 9 Eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden Kriminalstatistiken wären insoweit regelmä- ßBige Opferbefragungen, wie sie seit einiger Zeit auch für Deutschland diskutiert werden (vgl. Dörmann, U. (1988). Dunkelfeldforschung im Dunkeln. Zum Problem der statis- tikbegleitenden Dunkelfeldforschung: Eine vergleichende Betrachtung. Kriminalistik, 42, 403-405. Allerdings kann auch damit das Dunkelfeld nicht vollständig aufgedeckt wer- den; s. Schneider, H. J. (1993). Einführung in die Kriminologie (3. Aufl.). Berlin: de Gruyter. 10 Diese Aufklärungsquote ist nicht zu verwechseln mit der Aufdeckungsquote, also dem Anteil der (durch Anzeige oder polizeiliche Ermittlungen) vom Dunkelfeld ins Hellfeld gelangten Straftaten, die lediglich grob geschätzt werden kann, vgl. mit weiteren Nach- weisen Schwind, H.-D. (2000). Kriminologie. Eine praxisorientierte Einführung mit Bei- spielen (10. Aufl.). S. 14-50 Heidelberg: Kriminalistik Verlag. 54 Rudolf Egg rd. 72%; ein deutlich geringerer Wert ergibt sich für exhibitionistische Hand- lungen mit rd. 47%. Insgesamt weist die PKS 1998 die in Tabelle 1 aufge- führten Zahlen für Tatverdächtige auf. Tabelle 1: Sexualstraftaten 1998 - Zahl der Tatverdächtigen (Quelle: PKS) Deliktsgruppe Tatverdächtige Sexueller Missbrauch von Kindern 8.967 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung 9.656 Exhibitionistische Handlungen 3.633 Ausnutzen sexueller Neigung 7.296 Für die Entwicklung der Sexualdelikte in Deutschland ergibt sich nach der PKS entgegen einer weit verbreiteten Annahme und anders als etwa bei der Eigentums- und Gewaltkriminaliıtät keine stetige Zunahme, sondern ein schwankender, uneinheitlicher Verlauf. So zeigte sich beim sexuellen Kin- desmissbrauch von etwa 1960 bis 1985 ein deutlicher Rückgang der Häufig- keitszahlen (HZ)'' von über 30 bis weit unter 20, seit 1987 (HZ: 16,5) wer- den jedoch wieder steigende Fallzahlen'* registriert. Zuletzt entsprachen die Häufigkeitszahlen wieder in etwa den Werten der frühen 80er Jahre (HZ 1997: 20,6; HZ 1998: 20,2)'*. Bei den polizeilich erfassten Vergewaltigungen folgte einem Anstieg der Häufigkeitszahlen ın den 50er Jahren (von 8,5 bis über 11) eine Phase der Stagnation auf hohem Niveau (10-11) bis etwa 1980 und seither ein Rück- gang auf Werte unter oder um 8 (neue Länder: um 6). “ | D Die Häufigkeitszahl (HZ) ist die Zahl der polizeilich bekanntgewordenen Fälle (aller Delikte oder einzelner Deliktgruppen) bezogen auf 100.000 Einwohner: HZ = (erfasste Fälle x 100.000) / Einwohnerzahl. 12 Dies dürfte zumindest teilweise mit einer erhöhten Anzeigebereitschaft, also einer verstärkten Aufdeckung des Dunkelfeldes, infolge der gestiegenen öffentlichen Diskus sion dieses Delikts zusammenhängen, vgl. Rüther, W. (1998). Internationale Erfahrungen bei der Behandlung von Sexualstraftätern. Monatsschrift für Kriminologie und Straf- rechtsreform, 81, 246-262. 13 Dabei stiegen die Fallzahlen von 1993 biıs 1998 in den neuen Ländern (von 17,8 bis 21,6) deutlicher an als ın den alten Ländern mit Berlin (von 19,3 bis 19,9). 14 Durch die 1998 erfolgte Änderung der 88 177, 178 StGB ist seither die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren stark eingeschränkt. Verlaufsformen der Sexualdelinquenz 55 Tendenziell rückläufig 1st nach den Angaben der PKS auch die Entwicklung bei dem schwersten Sexualdelıkt, dem Sexualmord, wobei das Anzeigever- halten hier kaum eine verzerrende Rolle spielen dürfte. Während in den 70er und frühen 80er Jahren wiederholt weit über 60, teilweise mehr als 80 Sexualmorde pro Jahr (vollendete und versuchte Fälle) polizeilich registriert wurden (1976: 91 Fälle), liegen die Fallzahlen seit Anfang der 90er Jahre deutlich unter 40 (1997: 18 Fälle, 1998: 20 Fälle) - trotz des Einbezugs der neuen Bundesländer in die PKS ab dem Berichtsjahr 1993.'° Die Strafverfolgungsstatistik folgt naturgemäß den Trends der polizeilichen Kriminalstatistiken. So stieg die Zahl der wegen sexuellen Kindesmiss- brauchs (nach allgem. Strafrecht ın den alten Ländern) Verurteilten von 1987 bis 1997 um rd. 70% an (1.168 gegenüber 1.990 Verurteilte), während ein vergleichbarer Trend bei Verurteilungen wegen Vergewaltigung und sexuel- ler Nötigung nicht feststellbar ist.'© Bei der Interpretation dieser Zahlen ist freilich zu bedenken, dass etwa beim sexuellen Kindesmissbrauch nur rd. 25% aller Tatverdächtigen später verur- teilt werden, da die Mehrzahl der Ermittlungsverfahren von der Staatsanwalt- schaft eingestellt wird (überwiegend nach $ 170 Abs. 2 StPO) oder ander- weitig zum Abschluss gelangt (vgl. dazu Gunder 1999, S. 283).' Schwan- kungen der Verurteiltenzahlen können daher auch unterschiedliche Erledi- gungsweisen der Justizbehörden und Gerichte reflektieren. Zur Frage der Rückfälligkeit von Sexualstraftätern enthalten die amtlichen Statistiken nur wenig aussagefähige Hinweise. So ergibt sich aus der Straf- verfolgungsstatistik zwar eine nicht unerhebliche kriminelle Vorbelastung der wegen eines Sexualdelikts Verurteilten (zwischen 50-60%), doch lassen diese Zahlen nicht erkennen, ob es sıch dabei um einschlägige, also ähnliche, Vorstrafen oder um Verurteilungen wegen anderer Delikte handelt. Ähnli- ches gilt für die Strafvollzugsstatistik sowie für die Bewährungshilfestatistik, 15 Hier könnten allerdings auch Definitionsprozesse eine verzerrende Rolle spielen, weil in der PKS nicht nur jene Fälle als „Sexualmorde‘‘ gezählt werden, die dem ın $ 211 Abs. 2 genannten Mordmerkmal „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs‘‘ entsprechen, sondern auch andere Fälle, bei denen die Ermittlungen einen sexuellen Bezug nahelegen (z.B. Verdeckungsmorde nach Sexualstraftaten). 16 Für Verurteilungen wegen sexueller Nötigung ergab sich von 1987-1997 zwar ein Anstieg von 424 auf 599 Fälle, dagegen zeigte sich bei Vergewaltigung ein leichter Rückgang (von 900 auf 852 Fälle). 17 Gunder, T. (1999). Der Umgang mit Kindern im Strafverfahren : eine empirische Unter- suchung zur Strafverfolgung bei Sexualdelinquenz. Frankfurt am Main: Lang. 56 Rudolf Egg aus der z.B. nıcht ersichtlich ist, ob es sich bei Straftaten, die zum Widerruf einer Bewährungsaufsicht führten, um neue Sexualdelikte oder um andere Straftaten handelt. In naher Zukunft könnte die sog. Rückfallstatistik zu einer kriminologisch wichtigen Datenquelle werden. Grundlage dieser im Aufbau befindlichen Datensammlung (vgl. Jehle & Brings, 1999)'* sind Eintragungen im Bundes- zentralregister über strafrechtliche Verurteilungen, wobei für einen Zeitraum von fünf Jahren geprüft wird, ob nach der Verurteilung bzw. Entlassung aus dem Strafvollzug Wiederverurteilungen erfolgen. Da dabei auch nach den abgeurteilten Straftaten differenziert wird, könnte auf dieser Grundlage künftig die Frage der Rückfälligkeit von Sexualstraftätern relativ rasch beantwortet werden. Dies ist derzeit aber noch nicht möglich. Vor dem Hiıntergrund des zumindest für den deutschsprachigen Raum gerin- gen Erkenntnisstandes bezüglich der Rückfälligkeit von Sexualstraftätern erhielt die Kriminologische Zentralstelle, eine Forschungs- und Dokumenta- tionseinrichtung des Bundes und der Länder mit Sitz in Wiesbaden'”, im Herbst 1996 den Auftrag, verlässliche Daten über die kriminelle Entwicklung bzw. die Legalbewährung von Sexualstraftätern zu gewinnen.“” Nach einer Kurzbeschreibung des Designs dieses derzeit noch laufenden Projektes werden nachfolgend einige Ergebnisse zu unterschiedlichen Verlaufsformen der Sexualdelinquenz vorgestellt. 4. KrimZ-Projekt „Legalbewährung und kriminelle Kar- rieren von Sexualstraftätern‘‘ Bei dem hier skizzierten Projekt geht es zum einen um eine Analyse der strafrechtlichen Vorbelastung und der Rückfälligkeit von Sexualdelinquenten auf der Grundlage von Daten des Bundeszentralregisters. Ein zweiter Schritt umfasst für weitergehende Aspekte eine Auswertung von Strafakten. Als Ausgangspunkt der Studie wurde der Urteilsjahrgang 1987 (erstes Halbjahr) 18 Jehle, J.-M. & Brings, S. (1999). Zur Messung der Rückfälligkeit von Straftätern. Wirtschaft und Statistik, Statistisches Bundesamt, 51, 498-504. 19 Für weitere Informationen siehe im Internet: www.krimz.de 20 Wesentlicher Auslöser war eine ın der Folge einigere spektakulärer Sexualdelikte entstandene kriminalpolitische Diskussion über den Umgang mit Sexualstraftätern. Verlaufsformen der Sexualdelinquenz 57 gewählt. Für diese Fälle ergibt sich bis zur Registerauskunft ım Dezember 1996 ein Beobachtungszeitraum von fast 10 Jahren. Grundbestand der Auswertungen sind alle Registerauszüge von Personen, die im Bezugszeitraum wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurden (N = 2.212). Berücksichtigt wurden dabei die drei kriminologischen Hauptgruppen der Sexualdelikte, also sexueller Missbrauch ($$ 174, 176, 179 StGB), sexuelle Gewaltdelikte (88 177, 178 StGB)“' sowie Exhibitionismus und Erregung öffentlichen Ärgernisses (88 183, 183a StGB). Nach einer ersten Durchsicht und Prüfung hinsichtlich der einzelnen Deliktsgruppen und weiterer Merk- male (z.B. Rückfall, Maßregelanordnung) wurden daraus zehn Stichproben mit insgesamt rund 1.000 Fällen gebildet, die für die weiteren Erhebungs- schritte maßgeblich sind. 4.1 Rückfälligkeit Ein zentrales Ergebnis der Auswertung der Registerauskünfte sind die ın Tabelle 2 aufgeführten Zahlen der kriminellen Vorbelastung (bıs zum Be- zugsjahr 1987) sowie des Rückfalls (bis Ende 1996) für drei wesentliche Teilstichproben zu nennen (im einzelnen siehe Block & Hoch 1997).“ Danach ist bei den hier berücksichtigten Teilgruppen der wegen Kindesmiss- brauchs bzw. Vergewaltigung Verurteilten von einer einschlägigen Rückfäl- ligkeit (mit anschließender Sanktionierung) ın Höhe von etwa 15-20% auszu- gehen. Geringere Werte ergeben sich beiı Verurteilten nach Missbrauchsde- likten im sozialen Nahraum, zumeist innerhalb der Familie, höhere Werte beiı Delikten an fremden Kindern, insbesondere an Jungen und/oder bei Delikten ohne Körperkontakt. Letzteres wird auch durch die erheblich größeren Rückfallzahlen nach Verurteilungen wegen Exhibitionismus deutlich. Diese Zahlen vermitteln, obwohl sie an vergleichsweise kleinen Stichproben gewonnen wurden, ein ähnliches Bild wie die ın der Meta-Analyse von Hanson & Bussiere (1998) berichteten Werte (siehe oben); allerdings waren dort sexuelle Gewalttäter häufiger rückfällig als Kindesmissbraucher. 21 Maßgeblich war hier die jeweils alte, bis 1997 geltende Fassung der Straftatbestände. 22 Block, P. & Hoch, P. (1997). Legalbewährung und kriminelle Karrieren von Sexual- straftätern. Zwischenbericht August 1997. Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, unveröff. Arbeitspapier. 58 Rudolf Egg Tabelle 2: Ergebnisse der Registerauswertung Registereintragungen keine nur Sexual- nur sonstige sonstige und Delikte delikte Sexualdelikte Sexueller Missbrauch von Kindern (n=103) Vorstrafen (bis 1987) 43,7% 37,9% 3,9% 14,6% neue Einträge (bis 1996) 48,5% 31,1% 12,6% 7,8% Vergewaltigung (n=168) Vorstrafen (bis 1987) 26,8% 54,8% 2,4% 16,1% neue Einträge (bis 1996) 39,9% 46,4% 3,0% 10,7% Exhibitionismus (n=86) Vorstrafen (bis 1987) 22,1% 29,1% 11,6% 37,2% neue Einträge (biıs 1996) 18,6% 26,7% 22,1% 32,6% Insgesamt entsprechen die Zahlen jedoch den international gefundenen Basisraten der registrierten Rückfälligkeit von Sexualstraftätern. Danach ist die Rückfallneigung dieser Straftätergruppe zwar nicht als niedrig, aber - zumindest im Vergleich zu anderen Tätergruppen - auch nicht als sehr hoch einzuschätzen. Freilich sollte bei einer Beurteilung der Gefährlichkeit von Sexualdelinquenten, etwa im Rahmen von Individualprognosen, nicht ver- kannt werden, dass bei sexuellen Gewaltdelikten und massıven Formen des sexuellen Kindesmissbrauchs auch eine numerisch geringe Rückfallwahr- scheinlichkeit angesichts der gravierenden und langfristigen Folgen für potentielle Opfer bedenklich erscheinen kann. Aus Tabelle 2 ergibt sich, vor allem bei den Gruppen der Kindesmissbrau- cher und der Vergewaltiger, eine große Ähnlichkeit der Prozentwerte für Vorstrafen und Rückfall. Dies wirft die Frage auf, ob es sich bei den jeweili- gen Teilgruppen um dieselben oder um verschiedene Personen handelt; anders gefragt: Welche Verlaufsformen krimineller Karrieren lassen sich anhand der Registerauswertungen identifizieren? 59 Verlaufsformen der Sexualdelinquenz Abbildung 1 Sexueller Missbrauch von Kindern $& 176 StGB Verlaufsformen/BZR-Analyse (n=103) nachfolgende Voreintragungen/ Delikte Eintragungen keine A i keine \ 24 \ (n = 45) (n = 50) /\/ s nur 5 B sonsflge Delnkte sonstige Delikte (n = 39) (n = 32) A / / / © Sexualdelnkte / Sexualdelikte & sonst. Delikte C |& sonst. Delikte (n = 15) (n = 8) 27 nur Nur Sexualdelikte D Sexualdelikte (n = 4) (n = 13) 60 Rudolf Egg Abbildung 2: Vergewaltigung 8& 177 StGB Verlaufsformen/BZR-Analyse (n=168) nachfolgende Voreintragungen/ Delikte Eintragungen keine ] 24 keine A (n = 45) 13 (n = 67) > nur 2 Nnur 55 B | sonstige Delikte sonstige Delikte (n = 78) n = 92) NO Sexualdelikte Sexualdelikte C | & sonst. Delikte & sonst. Delikte (n = 18) (n = 27) 00 Nnur nur D!| Sexualdelikte Sexualdelikte (n = 5) (n=4) Verlaufsformen der Sexualdelinquenz 61 Zur Beantwortung dieser Frage wurden in Abb. 1 und 2 für die Stichproben der 1987 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs bzw. wegen Vergewaltigung Verurteilten Voreintragungen und nachfolgende Registereintragungen, je- weils aufgeteilt in Sexualdelikte und sonstige Delikte, gegenübergestellt. Eine nähere Betrachtung dieser auf den ersten Blick wenig anschaulichen Pfeildiagramme legt für beide Tätergruppen die Bildung von fünf verschie- denen Verlaufsformen oder „Karrieretypen“ nahe (siehe Tabelle 3): Tabelle 3: Karrieretypen der Sexualdelinquenz (vgl. Abb. I und 2) Deliktsgruppe $& 176 StGB $ 177 StGB Karrieretyp n D n D 1. Einmaltäter (A — a) 24 23,3 24 14,3 2. Gelegenheitstäter 46 44,7 97 57,7 (A—>b,B —> 3a} B »b) 3. Aus-/Umsteiger (C — a, b; D — a, b) 12 11,7 24 14,3 4. Einsteiger (A —c, d; B —c, d) 14 13,6 16 9,5 5. Serientäter (C —> c, d; D — c, d) 6,8 4,2 Summe 103 100,1 168 100,0 Als „Einmaltäter‘‘ wurden jene Personen bezeichnet, für die außer der Verurteilung im Bezugsjahr aus dem Register keine weitere Eintragung ersichtlich ıst. Bei den Kindesmissbrauchern sind dies rd. 23%, bei den Vergewaltigern dagegen nur etwa 14%, wodurch die insgesamt höhere kri- minelle Belastung der Vergewaltiger unterstrichen wird. Eine zweite Teilgruppe, hier als „Gelegenheitstäter‘“ bezeichnet, umfasst solche Personen, die zwar auch vorher und/oder nachher strafrechtlich ın Erscheinung getreten sind, allerdings war das Bezugsdelikt des Jahres 1987 die jeweils einzige registrierte Sexualstraftat dieser Verurteilten. Dieser Typus ist bei beiden Deliktsgruppen am häufigsten ($ 176 StGB: 44,7%; $ 177 StGB: 57,7%). Fasst man die beiden ersten Teilgruppen zusammen, so ergibt sich für Kindesmissbraucher wie für Vergewaltiger, dass bei etwa 70% das Bezugsdelikt des Jahres 1987 eine Episode ın einem ansonsten von anderen Delikten geprägten oder gar völlig straffreien Leben darstellt. Nur für die restlichen rd. 30% der hier berücksichtigten Straftäter kann also von einer kriminellen Karriere i.S. der wiederholten Verurteilung wegen einer 62 Rudolf Egg Sexualstraftat die Rede sein. Dabei lassen sich nach unseren Daten drei verschiedene Formen unterscheiden. Bei der als „Aus- oder Umsteiger“ bezeichneten Teilgruppe liegen zwar frü- here Verurteilungen wegen eines Sexualdelikts vor, ım Beobachtungszeit- raum wurden aber nach dem Bezugsdelikt keine weiteren Sexualstraftaten registriert. Betroffen sind davon rd. 12% der Kindesmissbraucher und etwa 14% der Vergewaltiger. Eine quasiı umgekehrte Verlaufsform charakterisiert dıe Gruppe der „Ein- steiger‘“: Obwohl keine früheren Eintragungen wegen eines Sexualdelikts vorliegen, erfolgt mindestens eine weitere einschlägige Verurteilung nach dem Bezugsdelikt von 1987. Diese Teilgruppe umfasst 13,6% ($ 176 StGB) bzw. 9,5% ($ 177 StGB). Als Karrieretäter oder Serientäter im engeren Sinn, d.h. mit mindest drei ein- schlägigen Verurteilungen innerhalb der durch die Studie erfassbaren Le- bensspanne der Sexualdelinquenten, lässt sich dagegen nur eine Minderheit von weniger als 10% ($ 176 StGB) oder gar weniger als 5% ($ 177 StGB) 23 bezeichnen. Dieser Befund stützt erneut nicht die populäre These des grundsätzlich rück- fallgeneigten Sexualstraftäters, sondern lässt Wiederholungstäter als Ange- hörige einer kleinen, fast randständigen Teilgruppe erscheinen. Freilich handelt es sich dabei angesichts des Bedrohungspotentials für mögliche Opfer dennoch nicht um eine Quantite negligeable, sondern um einen „harten Kern“ schwieriger und vermutlich auch schwer zu beeinflussender Straftäter, deren möglichst frühzeitige Identifizierung und gegebenenfalls gezielte Behandlung aus kriminalpräventiven Gründen dringend geboten ist. Was also unterscheidet Rückfalltäter von anderen Sexualdelinquenten? Lassen sich bestimmte Risikomerkmale oder Belastungsfaktoren finden, die eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für eine neue Sexualstraftat indizieren? Zur Prüfung dieser Frage werden in dem KrimZ-Projekt auf der Basıs von Akten- auswertungen Extremgruppenvergleiche zwischen rückfälligen und nicht- rückfälligen Verurteilten durchgeführt. Wesentliche Ergebnisse dieses Ver- 23 Ein anderes Bild ergibt sich für die aus Platzgründen hier nicht näher dargestellte Gruppe der Exhibitionisten ($$ 183, 183a StGB). Hier sind fast 27% als Serientäter zu klassifi- zieren, weitere 50% als Aus-/Um- oder Einsteiger. Lediglich rd. 23% sind als Einmal- oder Gelegenheitstäter zu betrachten. Verlaufsformen der Sexualdelinquenz 63 gleichs werden nachfolgend für die Gruppe der wegen Kindesmissbrauchs Verurteilten kurz vorgestellt. 4.2 Extremgruppenvergleich: Rückfällige vs. nicht rückfällige Sexual- straftäter Der hier skizzierte Vergleich umfasst 68 einschlägig rückfällige und 48 nicht-rückfällige Personen, die ım Bezugsjahr 1987 wegen sexuellen Kin- desmissbrauchs verurteilt wurden. Dabei handelt es sıch ım Vergleich zu der oben dargestellten BZR-Auswertung um etwas kleinere und um problemati- sche Fälle“* bereinigte Stichproben, die für den vorliegenden Zweck besser geeignet erschienen als die Ausgangsgruppen. Für ausgewählte biographische Merkmale der Täter, für Merkmale der Opfer sowie für Variablen der Tatbe- gehung und der Täter-Opfer-Beziehung wurden die prozentualen Anteile in beiden Teilgruppen gegenüberstellt (sıehe Tabelle 4). 4.2.1 Biographische Merkmale der Täter Zum Tatzeitpunkt lebten in der Gruppe der Nicht-Rückfälligen anteilıg mehr Täter in festen Partnerschaften“”, auch hatten sie häufiger leibliche Kinder. Die jeweiligen Unterschiede sind jedoch statistisch nicht bedeutsam. Zudem mag dieser Unterschied mit der ebenfalls festgestellten Differenz ım Lebens- alter zusammenhängen (Rückfällige tendenziell jünger). Bezüglich der aus den Akten ersichtlichen Schul- und Berufsausbildung ergeben sich bei den Nicht-Rückfälligen etwas günstigere Ergebnisse für die jeweils erreichten Abschlüsse. Blickt man aber auf berufsbezogene Daten zum Tatzeitpunkt, z.B. Berufstätigkeit oder Herkunft bzw. Höhe des Eın- kommens, so zeigt sich, dass beide Gruppen in dieser Hinsiıcht dennoch weitgehend vergleichbar sind. Die Auswertung von Merkmalen der Herkunftsfamilien der Verurteilten“®, ergab zunächst eine geringere Belastung der Rückfalltäter mit „klassiıschen" 24 Ausgeschlossen wurden z.B. Fälle, die wegen langer Haftzeiten weniger als sechs Jahre in Freiheit waren oder gem. $ 456a StPO aus der Haft abgeschoben wurden. 25 Eine feste Partnerschaft wurde nur dann angenommen, wenn aus den Akten ein gemein- samer Lebensmittelpunkt ersichtlich war. 26 Die Erhebung dieser Daten war durch zahlreiche Ausfälle in den Akten erschwert. Wesentliche Auffälligkeiten konnten aber meist anhand des ausführlich dargestellten Le- benslaufs im Urteil erfasst werden. 64 Rudolf Egg Familienstörungen wie Scheidung der Eltern, Aufwachsen bei nur einem Elternteil bzw. fremden Personen oder Heimaufenthalten; allerdings waren bei etwa 20% aller Rückfälligen spezielle Auffälligkeiten in der Herkunfts- familie wie Suchtprobleme der Eltern und/oder Gewalttätigkeiten zwischen Familienangehörigen feststellbar, bei den Nicht-Rückfälligen dagegen nur bei etwa 12%. Demnach war - anteilig gesehen - die doppelte Anzahl von rückfälligen Tätern ın ıhrer Kindheit massiven Schlägen oder sonstigen Misshandlungen ausgesetzt. Tabelle 4: Sexueller Missbrauch von Kindern: Extremgruppenvergleich Rückfällige vs. Nicht-Rückfällige Kriterien Rückfällige Nicht-Rückfällige (n=68) (n=48) Biographische Merkmale der Täter Alter zum Tatzeitpunkt (Median) 34 Jahre 37,5 Jahre Auffälligkeiten in der Herkunftsfamilie 20,6% 12,5% Misshandlung durch Familienangehörige 13,2% 6,3% frühere (psycho-)therapeutische Behandlung 25,0% 12,5% (auch) einschlägige Vorstrafen 52,9% 12,5% Merkmale der Opfer Lebensalter: bis 5 Jahre 11,7% 20,9% 6-9 Jahre 44 ,7% 27,0% 10-13 Jahre 43,6% 52,1% nur weibliche(s) Opfer 48,5% 91,7% ein Opfer 33,8% 62,5% Gegenwehr/Weglaufen des Opfers 67,6% 25,0% Tatbegehung und Täter-Opfer-Beziehung Körperkontakt 42,6% 85,4% Geschlechtsverkehr ] Fall 22,9% Oralverkehr 17,6% 25,0% $& 176 Abs. 3 StGB a.F. 7,4% 14,6% 8& 176 Abs. 5 StGB a.F. 45,6% 16,7% Verwandte/enge Bekannte 11,8% 41,9% Die oft diskutierte These, dass der sexuelle Kindesmissbrauch (auch) auf eigene Missbrauchserfahrungen in der Kindheit zurückführbar iıst, kann dagegen durch unsere Daten nicht gestützt werden: In beiden Gruppen fan- Verlaufsformen der Sexualdelinquenz 65 den sich nur für etwa 6% deı Täter Hinweise auf solche früheren Viktimisie- rungen durch Familienangehörige oder Fremde (zur allgemeinen Diskussion vgl. hierzu Fedoroff & Moran 1997).* Ein weiterer auffälliger Unterschied zeigte sich bei der Frage nach früheren (psycho-)therapeutischen Behandlungen. Schließt man jene Fälle aus, bei denen eine solche Maßnahme das Ergebnis eines vorausgehenden Strafver- fahrens war, so befand sich jeder achte der nicht-rückfälligen Täter, aber jeder vierte der rückfälligen ım Laufe seines Lebens und vor der Bezugsent- scheidung in entsprechender ambulanter und/oder stationärer Behandlung. Dies ist ein Hinweis darauf, dass frühe Auffälligkeiten, auch ohne erkennba- ren Bezug zu einer sexuellen Problematik, für die Entwicklung einer späteren Delinquenzkarriere prognostisch ungünstig sind. Das für die Frage des Rückfalls bedeutsamste biographische Merkmal ist jedoch auch bei den hier untersuchten Tätern wie bei vielen vergleichbaren anderen Studien (siehe Hanson & Bussiere, 1998) das Vorliegen von eın- schlägigen Vorstrafen. So waren nur 12,5% der Nicht-Rückfälligen, aber 53% der rückfälligen Täter zumindest auch einschlägig vorbestraft. 4.2.2 Merkmale der Opfer des sexuellen Missbrauchs Unterteilt man die Opfer in drei Altersgruppen (bis fünf Jahre, sechs bis neun Jahre, zehn bis dreizehn Jahre), so fällt auf, dass bei den nicht rückfälligen Tätern die Opfer je zur Hälfte aus den beiden ersten Altersgruppen sowie aus der drıtten stammen. Die Opfer der Rückfalltäter hingegen betreffen mit jeweils etwa 40% vor allem die zweite und dritte Altersstufe. Dieses auf den ersten Blick wenig verständliche Ergebnis muss nicht mit Präferenzen oder pädophilen Neigungen der Täter zusammenhängen. Vielmehr könnte es ein- fach bedeuten, dass Rückfällige, deren Opfer ja primär nicht aus ihrem sozialen Nahbereich stammen (siehe unten), zu Kindern ab dem Schulalter einen leichteren Zugang finden und deshalb kaum kleinere Kinder missbrau- chen können. Bemerkenswert ist weiterhin, dass über 90% der nicht rückfälligen Täter ausschließlich weibliche Kinder missbrauchten, bei den Rückfälligen waren es hingegen nur knapp 50% - 20% von ihnen hatten nur männliche Opfer. 27 Fedoroff, J. P. & Moran, B. (1997). Myths and misconceptions about sex offenders. The Canadian Journal of Human Sexuality. 6, 263-276. 66 Rudolf Egg Ein wesentlicher Unterschied ergibt sich auch hinsichtlich der Anzahl der Opfer in der Bezugsentscheidung. Bei über 62% der Nicht-Rückfälligen war lediglich ein Kind betroffen. Bei den Rückfälligen waren es statt dessen etwa 67%, die mehr als ein Opfer missbraucht haben. Eine ebenfalls erhebliche Differenz zeigt sıch, wenn man das Verhalten der Opfer während der Tat betrachtet: Bei den nicht-rückfälligen Tätern wehrten sich nur 25% der Kinder bzw. liefen weg - bei den rückfälligen hingegen waren dies mehr als zwei Drittel. Dies dürfte mit dem größeren Anteil an „Exhibitionisten‘‘ unter den Rückfälligen zusammenhängen, deren ın der Regel plötzliches Auftauchen mehr Kinder zum Weglaufen veranlassen dürf- te als das häufig schrittweise Vorgehen der Täter ım Rahmen innerfamiliärer Missbrauchshandlungen. 4.2.3 Merkmale der Tat und Täter-Opfer-Beziehung Bezüglich der Begehung der Tat ist zunächst als auffälliges Ergebnis festzu- halten, dass es bei der Gruppe der Nicht-Rückfälligen in etwa 85% der Fälle zu Körperkontakt zwischen Täter und Opfer kam, meist unter Einschluss der Genitalien des Kindes. Bei den Rückfälligen hingegen geschah dies nur halb so häufig. Der Geschlechtsverkehr wurde von fast jedem vierten Täter aus der Gruppe der Nicht-Rückfälligen vollzogen, bei den Rückfälligen war es insgesamt nur ein Fall (von 68). Erzwungener Oralverkehr des Kindes am Täter fand hingegen mit leicht unterschiedlicher Quote in beiden Gruppen statt. Dementsprechend erfolgte eine Verurteilung nach $ 176 Abs. 3 StGB a.F., der ja auch auf den Beischlaf abstellte, bei den nicht-rückfälligen Tätern in knapp 15% der Fälle, bei den rückfälligen nur in gut 7%. Hingegen wurde nach $ 176 Abs. 5 StGB a.F. - also wegen Missbrauchs ohne Körperkontakt - nur jeder sechste der Nicht-Rückfälligen, aber fast jeder zweite der Rückfäl- ligen verurteilt. Differenziert man somit zunächst nur nach dem Kriteriıum des Körperkon- taktes, so bestätigen die Daten die Ergebnisse anderer Untersuchungen und der vorausgehenden BZR-Auswertung, wonach eine höhere Rückfallgefahr bei jenen Tätern gegeben ist, die keinen körperlichen Kontakt zum Opfer aufnehmen - hier als „Exhibitionisten" bezeichnet. Ergänzend sei deshalb er- wähnt, dass etwa jeder fünfte Täter aus der Gruppe der Rückfälligen ın der Bezugsentscheidung auch nach $ 183 StGB - also wegen Exhibitionismus vor Verlaufsformen der Sexualdelinquenz 67 Erwachsenen - verurteilt wuıde, bei den Nicht-Rückfälligen waren dies da- gegen insgesamt nur drei Täter (von 48). Stellt man sodann weiter auf die Täter-Opfer-Beziehung ab, so war beı den Nicht-Rückfälligen fast die Hälfte der Täter mit ihren Opfern verwandt oder eng bekannt. Nur bei einem Viertel gab es vor der Tat keinerleı Kontakte. Bei den Rückfälligen hingegen handelte es sich für die Opfer ın knapp 90% der Fälle um fremde Personen. Offenbar verhindert die enge Beziehung zwischen Täter und Opfer einen Rückfall eher - und sei es wegen Unterbindung des Kontaktes - als dies beı fremden Tätern der Fall ist. Hier könnte auch das in der Tat zum Ausdruck gekommene Überschreiten sozialer Grenzen bei der Deliktsbegehung ein Hinweis auf eine stärkere, länger anhaltende Tatmotivation sein, z.B. ım Sinne einer hohen, dauerhaften pädophilen Neigung, die neuerliche Sexual- straftaten bei weiteren Opfern begünstigt. 5. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Die hier vorgestellten Untersuchungsergebnisse machen auf einige bemer- kenswerte Punkte aufmerksam, die für die weitere Diskussion bezüglich des Umgangs mit Sexualstraftätern Beachtung finden sollten. So ist einmal festzuhalten, dass die ın der öffentlichen Diskussion oftmals recht pauschal behandelte Gruppe der Sexualstraftäter als eine ausgesprochen heterogen zusammengesetzte Population zu betrachten ist, für die nach den hier ausge- werteten Daten des Bundeszentralregisters und den entsprechenden Strafver- fahrensakten fünf unterschiedliche Karriereverläufe zu beobachten sind. Bei den zwei kriminalpolitisch wichtigsten Gruppen der Sexualdelinquenz, Vergewaltigung und Kindesmissbrauch, ist festzuhalten, dass der Anteil der Serientäter (mindestens drei einschlägige Verurteilungen im erfassten Zeit- raum) eine Minderheit von etwa 10% der Gesamtgruppe ausmacht. Rd. 70% der Täter dieser beiden Deliktsgruppen sind dagegen hinsichtlich der Sexu- aldelinquenz als Einmaltäter (ansonsten straffrei) oder Gelegenheitstäter (ansonsten andere Delikte) zu betrachten. Ein anderes, fast umgekehrtes Bild zeigt sich dagegen bei der Gruppe der Exhibitionisten, deren Delikte freilich als weniger bedrohlich gelten. Hier sind nicht einmal 25% als Einmal- oder Gelegenheitstäter zu werten, über 50% werden dagegen wiederholt straffäl- lig, fast 27% erhalten sogar drei oder mehr einschlägige Verurteilungen. 68 Rudolf Egg Diese Ergebmsse bestätigen nicht die in der Bevölkerung immer wieder geäußerten Ängste vor einer extrem hohen Rückfälligkeit gefährlicher Sexualstraftäter, sind aber auch nicht völlig überraschend, da sie weitgehend den in der internationalen Forschungsliteratur berichteten Befunden entspre- chen. Angesichts der insgesamt großen Zahl neuerlicher Verurteilungen wegen anderer, teilweise auch schwerer Delikte, vor allem bei der Gruppe der Vergewaltiger, wäre es jedoch verfehlt, die mit Sexualstraftätern verbun- dene gesellschaftliche Problematik zu verharmlosen. Zu bedenken ist auch dass mit dieser Studie lediglich offiziell registrierte Rückfälle erfasst wur- den, also solche, die auch zu neuerlichen Anklagen und Verurteilungen führten. Nicht angezeigte Delikte oder Fälle, bei denen kein Täter ermittelt werden konnte, aber auch die nicht geringe Zahl jener Fälle, bei denen Er- mittlungsverfahren wieder eingestellt wurden (vgl. dazu Gunder 1999, Vol bert & Busse 1995)*, waren mit dem vorliegenden Forschungsansatz nicht erfassbar Wenngleich nach unseren Befunden die (offizielle) Rückfälligkeit der als besonders problematisch geltenden Gruppen von Sexualstraftätern geringer einzuschätzen ist, als dies vielfach angenommen wird, bleibt die Frage welche Umstände einen Rückfall begünstigen und wie dieses Wissen für individuelle Prognosen oder Behandlungsmaßnahmen einzusetzen ist, zwei- fellos wichtig Erste Hinweise auf rückfallfördernde bzw -hemmende Faktoren erbrachte die Auswertung der Strafakten für die Gruppe der wegen sexuellen Kindes- missbrauchs verurteilten Sexualstraftäter. Danach finden sich vor allem folgende Merkmale signifikant häufiger bei rückfälligen als bei nicht-rück- fälligen Verurteilten: einschlägige Vorstrafen, frühe psychiatrische Auffällig- keit bzw. Therapie, Störungen ın der Herkunftsfamilie (Sucht, Gewalttätig- keiten), Missbrauch von fremden Kindern, Missbrauch (auch) von Jungen Diese im Extremgruppenvergleich gewonnenen Risikofaktoren können für Prognoseentscheidungen, z.B. ım Rahmen der Anordnung von Maßregelvoll- zug, herangezogen werden. Es handelt sich jedoch ausschließlich um ın der Vergangenheit liegende und damit statische Merkmale, die etwa für die Abschätzung des Erfolgs einer Behandlungsmaßnahme ungeeignet sind Weitere Forschungsarbeiten zur Frage der Rückfälligkeit von Sexualstraf- 28 Volbert, R. & Busse, D. (1995). Wie fair sind Verfahren für kindliche Zeugen? Zur Strafverfolgung bei sexuellem Missbrauch von Kindern. In G. Bierbrauer, W. Gottwald und B. Birnbreier-Stahlberger (Hrsg.), Verfahrensgerechtigkeit. Rechtspsychologische Forschungsbeiträge für die Justizpraxis (S. 139-162). Köln: Verlag Dr. Otto Schmidt Verlaufsformen der Sexualdelinquenz 69 tätern sollten daher gezielt dynamische Risikofaktoren betrachten, so z.B. akute Alkohol- oder Drogenproblematik, Stimmungslage, Aggressionsbereit- schaft, gegenwärtig belastende soziale Situation etc. (vgl. hierzu Hanson & Harris 1998).” Allerdings sind dafür andere Forschungsdesigns und Daten- quellen erforderlich, als dies bei der hier vorliegenden Studie möglich war. Bezüglich der Frage der Behandlung von Sexualstraftätern, in sozlalthera- peutischen Anstalten des Justizvollzuges, ım Maßregelvollzug oder ım Rahmen von Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht, folgt aus den hier fest- gestellten heterogenen Verlaufsformen der Sexualdelinquenz, die Not- wendigkeit einer klaren und differenzierten Abklärung der ım Einzelfall er- forderlichen Schritte. Keinesfalls sollten bei Sexualstraftätern therapeutische Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip angewandt werden. Insofern kann die iın dem Anfang 1998 geänderten $ 6 Abs. 2 StVollzG enthaltene Ver- pflichtung, wonach bei Sexualstraftätern „besonders gründlich zu prüfen (ist), ob die Verlegung iın eine sozialtherapeutische Anstalt angezeigt ist", nur betont werden. Sie sollte sınngemäß auch für andere Behandlungsmöglich- keiten gelten. Allerdings sind für die sachgerechte Prüfung einer Behand- lungsindikation weitere Forschungsarbeiten notwendig, die aber - anders als die hier referierte Studie - Sexualdelinquenz nicht ın der gesamten Breite erfassen müssten, sondern auf Wiederholungstäter, vor allem auf solche mit massiver Schädigung der Opfer, konzentriert sein sollten. 29 Hanson, R. K. & Harris, A. J. R. (1998). Dynamic Predictors of Sexual Recidivism. (User Report 1998-01). Ottawa: Department of the Solicitor General of Canada. Vergewaltigung und persönliche Auffälligkeiten - Eıne Studie zu sexueller Gewalt unter 20-jährigen ın der Schweıiz Henriette Haas und Martin Killias Gliederung ] Hintergrund 3.2 Auffälligkeiten im sozialen Profil und Zur Häufigkeit sexueller Übergriffe in der Biographie w D Auffälligkeiten in der Persönlichkeit 4 Missbrauch ın der Kindheit von Vergewaltigern 5 Folgerungen 3.1 Verhalten und allgemeine Delinquenz 1. Hintergrund Seit den 70er Jahren werden die Rekruten der schweizerischen Armee zu ei- nem aktuellen Thema befragt. Organisiert werden diese Befragungen jeweils gemeinsam von der Armee (Pädagogische Rekrutenprüfungen) und einem Hochschulinstitut.' Für das Jahr 1997 erhielt unser Institut den Auftrag, eine solche Befragung zu betreuen. Dabei ging es um erlebte, d.h. von den be- fragten 20-Jährigen Männern erlittene, wie auch um von ihnen - aktiv - ver- übte Gewalt. Befragt wurden 21.347 Armeerekruten. (Verfügbar sind 21.314 auswertbare Fragebögen). An die Hälfte der 7.900 Personen in dieser Alters- gruppe, die die Rekrutenschule nicht oder nicht ın diesem Jahr absolvierten, wurde eine Kurzform des Fragebogens nach Hause geschickt. Davon wurden 1.060 zurückgesandt. So erfasst die vorliegende Studie mehr als 80% Prozent der gesamten männlichen Alterskohorte - also mehr als die meisten Befra- gungen heutzutage selbst unter günstigsten Bedingungen. Die einzige rele- vante Einschränkung ergibt sich daraus, dass nur Männer schweizerischer Nationalität erfasst wurden. ] Siehe auch: Haas, H. (1995): „Ausgebrannte Adoleszenz: das Negatıv bürgerlichen Lebens ın der Moderne” in: Apsel, R., Blum, M. & Rost, W.D.: Ethnopsychoanalyse 4: Arbeit, Alltag, Feste. Frankfurt a.M.: Brandes & Apsel, 184-204; Killias, M. (1991): Precis de Criminologie. Bern: Stämpfli. 72 Henriette Haas, Martin Killias Die Rekruten füllten den umfangreichen Fragebogen im Klassenverband und unter der Aufsicht von Zivilpersonen aus, bei weiten Abständen von Mann zu Mann, um Jjede Indiskretion zu vermeiden. Nach Beendigung des Ausfüllens warfen sie den Fragebogen in eine aufgestellte Urne, was die Anonymitätszu- sıcherung für alle sichtbar garantierte. Dies erklärt wohl die mit über 90% ungewöhnlich hohe Quote gültiger Antworten, aber auch einige der aufse- henerregenden Ergebnisse, über die wir im folgenden berichten. Im vorliegenden Papier fassen wir Ergebnisse zur sexuellen Gewalt zusam- men, die die befragten Rekruten im Laufe der letzten 12 Monate vor Beginn der Rekrutenschule begangen haben. Wir betrachten diese Verhaltensweisen ım Zusammenhang mit anderen Verhaltensauffälligkeiten und in einer bio- graphischen Perspektive. Der umfangreiche Fragebogen enthält dazu zahl- reiche relevante Informationen. Die vorliegende Studie ist eine der größten, die je in einem westlichen Land zu diesem Thema durchgeführt wurde. Ihre Relevanz liegt auch darin, dass fast alle bisherigen Kenntnisse über Sexualstraftäter anhand verurteilter Tä- ter gewonnen wurden, über diejenigen aber, die polizeilich nicht registriert sind, fast nichts bekannt ist. In der Regel sind die Stichproben von Dunkel- feldstudien viel zu klein, als dass man die seltenen schweren Formen von Delinquenz überhaupt erfassen könnte. Die vorliegende Untersuchung ist dank des ungewöhnlichen Umfangs der Stichprobe in der Lage, diese Lücke teilweise zu füllen. Finanziert wurde die Untersuchung hauptsächlich von den Pädagogischen Rekrutenprüfungen bzw. vom Eidg. Departement für Verteidigung, Bevöl- kerungsschutz und Sport. Die Auswertung der Untersuchung wurde verdan- kenswerterweise vom Schweizerischen Nationalfonds finanziert. Einzelheiten zum methodischen Vorgehen werden im Buch Agressions et Victimisations das ım Januar 2000 bei Sauerländer (in Aarau) erscheint, er- läutert. Erwähnt seı hier nur, dass Interviews zum selbstberichteten Verhal- ten als valide und verlässliche Methode gelten - jedenfalls dann, wenn die Befragten von der Anonymität der Befragung überzeugt werden können, was bei einer schriftlichen Befragung leichter fällt. Vergewaltigung und persönliche Auffälligkeiten 73 2. Zur Häufigkeit sexueller Übergriffe Auf die Frage, ob - und ggf. wie oft - sie bestimmte sexuelle Übergriffe im Laufe der letzten 12 Monate vor der Rekrutenschule begangen haben, haben rund 14% eine der ın der folgenden Tabelle 1 aufgeführten Handlungen zu- gegeben. Das erscheint einerseits viel, geht es doch bei all diesen Handlun- gen um solche, beı denen der Wille der beteiligten Person missachtet wurde; andererseits mögen solche Vorfälle in vielen Fällen relativ harmloser Art gewesen sein, verbunden allenfalls mit ersten sexuellen Erfahrungen, deren strafrechtliche Einordnung (auch wegen möglicher Sachverhaltsirrtümer) nicht einfach sein dürfte. Eher bedenklich stimmt hingegen, dass die Häufigkeiten nicht - wie typi- scherweise bei Opfererfahrungen - mit zunehmender Schwere der Tat (von Stufe 1 bis Stufe 5) konstant abnehmen, sondern dass die Penetration gegen den Willen der anderen Person (Stufe 5) häufiger vorkommt als Verhaltens- weisen der Stufen 2 bis 4. Es bestätigt dieser Befund eine Beobachtung von Godenzi (1989)* und von Koss & Dinero (1988)°, dass sexuelle Gewalt ge- genüber Frauen oft direkt zum Geschlechtsverkehr führt. Da der Begriff „gegen den Willen der beteiligten Person" allenfalls mehr- deutig sein könnte, haben wir in der rechten Kolonne zusätzlich angegeben, wieviele derjenigen, die eine entsprechende Handlung zugegeben haben, da- bei - zumindest bei einem der berichteten Vorfälle - Einschüchterung, Dro- hungen oder Gewalt angewendet haben. Dabei zeigt sich, dass - den Angaben der Täter zufolge - die Missachtung des Willens der beteiligten Person ın den meisten Fällen ohne Anwendung äußerer Gewalt ablief, wobei hier offen- bleiben muss, inwieweit dabei die Täter ein Abhängigkeitsverhältnis oder eine Widerstandslosigkeit des Opfers ausgenützt haben könnten. Als Opfer nannten rund ein Drittel der fraglıchen Männer (Ex-) Part- ner(innen), knapp die Hälfte andere bekannte Frauen, rund ein Viertel unbe- kannte Frauen; knapp 10 % gaben Übergriffe gegen eine männliche Person zu, und 1 % missbrauchten (mindestens) ein Kind. 2 Godenzi, A. (1989): Bieder Brutal. Frauen und Männer sprechen über sexuelle Gewalt. Zürich 3 Koss, M. und Dinero, T. (1988): Predictors of Sexual Aggression among a National Sample of Male College Students. in: Prentky, R. und Quinsey, V., Human Sexual Aggression: Current Perspectives. New York: New York Academy of Sciences (Vol. 528), 133-147. 74 Henriette Haas, Martin Killias Tabelle 1: Sexuelle Uebergriffe und Gewalt begangen im Lauf der letzten 12 Monaten vor der Rekrutenschule (total'n = 21.313, missing=1) 1-2x Kategorien in ansteigender Schwere 3-5x 6-20x | >20x Nöt.:* Mrnnn 2,6% 1,3% 0,8% Jemanden belästigt (Exhibitionismus, Gesten, ge- |4,5% 0,9% zwungen Porno Videos anzuschauen), jemanden n=18 gegen seinen Willen geküsst, anfasst z.B. am Hin- tern, oder umarmt (ohne andere Uebergriffe) (n = 1.957) Jemandes Geschlechtsteile berührt gegen sei- 0,5% 0,2% 0,0% 0,0% 0,0% nen/ihren Willen n=0 (einschliesslich Uebergriffe der Kat. 1) (n = 162) Jemanden gegen seinen/ihren Willen dazu ge- 0,3% 0,1% 0,1% 0,1% 3,2% bracht, Geschlechtsteile (des Täters) zu berühren n=4 (einschliesslich Uebergriffe der Kat. 1&2) (n= 126) Jemand dazu gebracht, gegen seinen/ihren Willen |0,2% 0,0% 0,0% 0,1% 10,8% Geschlechtsteile (des Täters) mit dem Mund zu- n=7 berühren (einschliesslich Uebergriffe der Kat. 1-3) (n = 66) Geschlechtsverkehr gehabt mit jemandem gegen 0,5% 0,4% 0,5% 1,7% 4,6% ihren/seinen Willen n=30 (einschliesslich Uebergriffe der Kat. 1-4) (n = 648) _- Keine Angaben zur Art des Uebergriffs n=17 Total aller Kategorien 13,96% 2,6% n=76 (n = 2.976) 3. Auffälligkeiten in der Persönlichkeit von Vergewalti- gern Wie man der vorstehenden Tabelle entnehmen kann, gibt es unter den 21.314 Rekruten einen harten Kern von 30 Männern, die Vergewaltigungen (unter Anwendung äußeren Zwangs oder von Gewalt) zugegeben haben. Diese Gruppe zeichnet siıch durch eine Reihe weiterer Verhaltensauffälligkeiten aus, die wır hıer kurz zusammenfassen - zumal über nicht verurteilte Verge- 4 Nöt: = Prozentsatz derjenigen, welche ihr(e) Opfer unter Einschüchterung, Drohung mit einer Waffe oder physischer Gewalt zu den in dieser Zeile genannten Handlungen genötigt hatten. Vergewaltigung und persönliche Auffälligkeiten 75 waltiger (fast) nichts bekannt ist. Interessanterweise bemerkt man einen sehr deutlichen Unterschied zwischen den Männern, die jemanden sexuell genö- tigt haben, ohne jedoch bis zum Geschlechtsverkehr zu gehen, und den ei- gentlichen Vergewaltigern. Obwohl sich die weniger schweren Sexualdelin- quenten ım Durchschnitt immer noch sehr unvorteilhaft vom Rest der Re- kruten abhoben, waren sie von deutlich weniger Auffälligkeiten betroffen als die Vergewaltiger. 3.1 Verhalten und allgemeine Delinquenz Vergewaltiger begehen auffallend oft andere Sexualdelikte, aber auch viele Delikte, die völlig außerhalb jedes Bezugs zur Sexualität liegen. 73% unter ihnen hatten irgendwann in ihrem Leben bereits mit der Polizei zu tun (vs. 26% der anderen Rekruten), und 47% standen mindestens einmal vor Gericht (vs. 8% der anderen). Mehr als doppelt so oft als die anderen Rekruten be- gehen sie schwere Verkehrsdelikte, und 20% (gegenüber 5% der anderen) hatten mindestens einmal einen Fahrausweisentzug. Das Repertoire der De- likte der Vergewaltiger im vergangenen Jahr war ansehnlich: Über ein Drittel hatten Einbrüche begangen (gegenüber 1.5% der anderen), 67% hatten min- destens dreimal Drogen verkauft (vs. 9% der anderen Rekruten), mindestens 27% hatten absichtlich ein Feuer gelegt (vs. 0.5% der anderen), und 27% hat- ten einen Betrug begangen (vs. 4% der anderen). Zu diesem ausgeprägt kri- minellen Profil kommt bei vielen ein fataler Hang zu Waffen hinzu; 43 % besitzen eine Stichwaffe (gegenüber 1.5% der anderen), und 57 % besitzen eine private Schusswaffe (gegenüber 8% der anderen). Die Gewaltbereitschaft der Vergewaltiger ist ganz massiv erhöht. Im ganzen bis- herigen Leben hatten bereits 77% der Vergewaltiger jemanden so sehr ver- letzt, dass er ärztlicher Hilfe bedurfte (vs. 9.5% der anderen). Allein im letz- ten Jahr haben 43% der Vergewaltiger eine Körperverletzung begangen (vs. 3% der anderen). Außerdem begingen sie die Sexualstraftaten und Übergriffe oft in großer Zahl: die Sexualdelikte siınd nicht Einzelvorkommnisse sondern gewisserma- ßen Routine. Nur 6.7% (= 2 der 30 Täter) waren aber wegen eines der ge- nannten Sexualdelıkts ım letzten Jahr angezeigt worden und kamen vor Ge- richt. Vergewaltiger gehen ganz allgemein große Risiken ein in ihrem Sexualver- halten. Im Laufe der letzten 12 Monate vor der RS traten 70% der Vergewal- tiger als Freier von Prostuierten auf (vs. 9% der anderen), 57% gingen selber auf den Strich, was nur 1% der andern Rekruten zugegeben haben, und 77% 76 Henriette Haas, Martin Killias haben mindestens einmal ungeschützt mit einer unbekannten Person sexuell verkehrt (gegenüber 8% der anderen). Zu den Opfern ist zu erwähnen, dass mindestens 75 Personen geschädigt wurden. Insgesamt 53 Prozent der Vergewaltiger haben (u.a.) ihnen unbe- kannte Personen attackiert, was unterstreicht, dass die Taten nicht aus einer bestimmten Beziehungskonstellation heraus zu erklären sind, sondern relativ „ziellos” irgendwelche Opfer treffen. Tabelle 2: Die Opfer der Vergewaltiger (total n = 30) (mehrfache Nennungen möglich) D Partner/in / Ex-Partner/in 36.7% 11 3.3% Geschwister (Bruder oder Schwester) bekannter / unbekannter Mann 33.3% 10 bekannte / unbekannte Frau 66.7% 20 Sohn, Tocher, anderes Kind 40.0% 12 keine Angabe zu den Opfern 13.3% Auffälligerweise wurden nicht nur Frauen und Kinder viktimisiert, sondern auch Männer. Die Tatsache, dass ein Drittel dieser Täter ım Jüngeren Alter auch Männer angreifen, war bisher nicht bekannt. Dieses Resultat weist eın- mal mehr daraufhin, dass Dunkelfeldforschung neue und wichtige Erkennt- nisse im Bezug auf Delinquenz erbringt, weıl gewisse Delikte kaum Je auf- gedeckt werden. Indessen können wir über die Gründe, weshalb männliche Opfer sexueller Gewalt diese nicht zur Anzeige bringen, nur spekultieren. Es könnte beispielsweise sein, dass die Delikte innerhalb eines stark mit Scham- oder Schuldgefühlen besetzten Kontextes stattfanden, etwa wenn das Opfer als Freier auftrat oder ein sexuelles Abenteuer in einer öffentlichen Anlage suchte. Unsere Ergebnisse weisen allerdings darauf hin, dass die Strafverfol- gung der Sexualstraftaten gegen Männer gerade im Hinblick auf die mannıg- fachen Opfer jeglichen Alters und Geschlechts der Vergewaltiger und ihr skrupelloses Vorgehen im Bezug auf das Verbreiten ansteckender Krankhei- ten keineswegs vernachlässigt werden sollte. 3.2 Auffälligkeiten im sozialen Profil und in der Biographie Im Gegensatz zu vielen anderen Kriminellen weisen Vergewaltiger ın bıl- dungsmäßiger Hinsicht eine relativ normale Biographie auf. Sie haben in un- gefähr demselben Ausmaß wie andere Rekruten eine Berufslehre erfolgreich Vergewaltigung und persönliche Auffälligkeiten 77 absolviert, und ihre Berufslaufbahn zeigt bis anhin wenig Auffälligkeiten. Insoweıit scheint die äußere Anpassung relativ gut gelungen. Die Resultate der folgenden Tabelle zeigen indessen, dass Vergewaltiger weıit überdurchschnittlich in ihrer Entwicklung durch eine Reihe mehr oder schwerwiegender neurotischer Symptome behindert wurden: Tabelle 3: Selbstberichtete Symptome in Kindheit und Jugend (n = 21.313, missing = 1) Kindheit Jugend (Primarschule) (Sekundarstufe) Vergewal- andere Vergewal- andere Rekruten Rekruten tiger tiger (mehrfache Nennungen möglich) n=30| n=21.283 n= 30 n=21.283 Spaltenprozent D D D D Bettnässen 33.3 8.15 23.3 0.91 Angstzustände, Stress 33.3 17.34 26.7 8.39 13.3 4.00 20.0 11.80 Depressionen Sich selbst Verletzungen zufügen 16.7 0.93 36.7 2.93 Davonlaufen von zuhause 13.3 2.49 30.3 4.02 20.0 Selbstmordgedanken 3.79 50.0 14.37 Selbstmordversuch(e) 13.3 0.47 16.7 1.70 So siınd Bettnässen, Angstzustände, Depressionen, aber auch Selbstverstüm- melung und Suizidgedanken oder -versuche unter Vergewaltigern um ein Vielfaches häufiger als bei dem Rest der Rekruten (Tabelle 3). Verhaltens- störung ım Sinne von conduct disorder (nach DSM-IV 312.8) waren unter Vergewaltigern ebenfalls viel stärker verbreitet. Aber auch im gegenwärtigen Alter manifestieren Vergewaltiger Anzeichen einer deutlich ausgeprägten Psychopathologie. 40% verloren im letzten Jahr mehr als 20 mal die Kon- trolle über siıch oder wurden aggressiv unter dem Einfluss von psychoaktiven Substanzen (vs. 4% der übrigen Rekruten); nur 17% haben im letzten Jahr nie derart exzessiv Substanzen konsumiert, dass so etwas passiert wäre (vs. 60% der andern). Allein ım letzten Jahr hatten 27% der Vergewaltiger ver- sucht, sich umzubringen (vs. 2.5% der andern), davon die Mehrheit sogar mehrmals. Diese massiven Unterschiede belegen nun wiederum die Gültigkeit der An- gaben der Befragten: solche Dinge „erfindet” man nicht einfach so, zumal männliches Prahlen und Bluffen sich kaum im Zugeben solcher Verhaltens- 5 Anmerkung zur Signifikanz: Die Unterschiede sind in der Regel signifikant auf dem 5% Niveau, außer ın denjenigen Feldern, wo man sie nicht berechnen kann, weil sie weniger als fünf Observationen enthalten (5 Vergewaltiger = 16.7%) 78 Henriette Haas, Martin Killias auffälligkeiten äußert, die in der Regel schließlich schamhaft verschwiegen werden. (Dass die Befragten solche negativen und sicher belastenden Seiten ihrer Persönlichkeiten ım Interview zugegeben haben, ist wohl auch der „Sichtbaren” Garantie der Anonymität der Antworten zuzuschreiben.) Aehnliche Konstellationen sind anhand verurteilter Vergewaltiger bereits früher festgestellt worden®. Sie wurden aber stets mit dem Hinweis relati- viert, dass sich diese Resultate allein auf Vergewaltiger bezögen, die „erwischt” worden seien, wogegen Vergewaltiger im Dunkelfeld viel eher dem „gewöhnlichen" Mann vergleichbar seien. Unsere Daten erlauben dazu zwel Feststellungen: Erstens: Verurteilte und ım Dunkelfeld agierende Vergewaltiger weisen sehr weitgehende Aehnlichkeiten auf. Es bleibt im übrigen offen, ob Täter, die so oft und penetrant schwere Delikte begehen, auf Dauer im Dunkelfeld ver- bleiben können. (Auch drei von vier Vergewaltigern in unserer Stichprobe hatten bereits mit der Polizei zu tun - allerdings im Zusammenhang mit ir- gendwelchen Delikten). Zweitens: Vergewaltiger, ob aktenkundig oder (noch) im Dunkelfeld, sind klar nicht „normale” Männer. Ihre Entwicklung weicht in entscheidenen Punkten von der Normalbiographie junger Männer ab. Vergewaltiger neigen, wie dies bereits früher beobachtet wurde’, zur Baga- tellisıerung ihrer Taten und entsprechenden Schuldzuweisungen an die Op- fer. Damit einher geht ein tendenziell abwertendes Frauenbild, was sich etwa darın niederschlägt, dass jeweils rund drei von fünf dieser Männer State- ments zustimmen wie „Frauen lieben es, wenn man etwas Gewalt gebraucht, um mit ihnen Sex zu haben", oder „wenn eine Frau mit einem Mann flirtet, will sıe sexuell befriedigt werden, auch wenn sie weitere Avancen ablehnt", oder „ein Mann, der den ganzen Tag arbeitet, hat Anrecht auf sexuelle Be- friedigung zu hause". Diejenigen jJungen Männer, welche jemanden zum Ge- schlechtsverkehr genötigt, dabeı aber nach ihren Angaben nicht auf Ein- schüchterung oder offene Gewalt zurückgegriffen haben, offenbaren zwar 6 Hazelwood, R. und Warren, J. (1990): „The criminal behavior of the serial rapist”. FBI Law Enforcement Bulletin. Februar 1990, 11-16.; Burgess, A. W., Hazelwood, R. R., Ro- kous, F. E., Hartman, C. R. und Burgess, A. G. (1988): „Serial Rapists and Their Victims: Reenactment and Repetition”, in: Prentky, R. und Quinsey, V., Human Sexual Aggression: Current Perspectives. New York: New York Academy of Sciences (Vol. 528), 277-295. 7 Godenzi, A. (1994): „What’s the big deal ? We are men and they are women”, in Newburn, T. und Stanko, E. (Ed.), Just Boys Doing Business? London: Routledge Vergewaltigung und persönliche Auffälligkeiten 79 häufiger frauenfeindliche Einstellungen als andere Rekruten, aber lange nicht ın demselben Ausmaß wie Vergewaltiger. Nicht beantworten lässt sich auf- grund unserer Daten, ob diese Einstellung Ursache oder Folge entsprechen- der Taten sind. Dies gilt auch für die unter Vergewaltigern weit verbreitete Vorliebe für Porno-Videos der harten und härtesten Sorte. 4. Missbrauch in der Kindheit Vergewaltiger haben während ihrer Kindheit überaus oft schwer traumatisie- rende Erfahrungen mitgemacht. Deutlich häufiger als andere Rekruten haben sie während ıhrer Kindheit Unfälle erlitten - ein weiteres ungünstiges Vor- zeichen einer späteren delinquenten Entwicklung“. Mindestens zwei Drittel unter ihnen waren Opfer ganz schweren sexuellen Missbrauchs im Sinne von Verbrechen, welche oralen oder analen Sex mit dem Kind beinhalteten oder durch Nötigung zu sexuellen Handlungen unter Drohungen oder Gewalt zu- stande kamen (gegenüber nur 2% unter den andern Rekruten). Ein Drittel wurde von ıhren Eltern (oder Ersatzeltern) körperlich schwer misshandelt. Insgesamt hatten 90% unter ihnen unter der einen oder anderen traumatisier- enden Erfahrung zu leiden, oft in Kombination, die andern 10% haben übri- gens diesbezüglich zu wenig Informationen geliefert im Fragebogen und nicht etwa eine „normale‘* Kindheit angegeben. So erstaunt es wenig, dass viele der späteren Vergewaltiger während ihrer Kindheit Symptome einer Verhaltensstörung zeigten. Allerdings darf dies nicht so verstanden werden, dass sexuelle Viktimisie- rung während der Kindheit gewissermaßen automatisch einschlägige Delin- quenz ım Erwachsenenalter nach sich ziehe. Zwischen in der Kindheit erlit- tenem sexuellem Missbrauch (leicht bis schwer) und ım Erwachsenenalter begangen sexuellen Übergriffen (leicht bis schwer) besteht zwar ein hoch- signifikanter Zusammenhang, doch ist diese Assoziation bei weitem nicht perfekt. Von denjenigen Rekruten, die nie Opfer sexuellen Missbrauchs ge- worden waren, haben 7% sexuelle Übergriffe zugegeben. Von den als Kind oder Jugendliche sexuell missbrauchten Befragten haben aber rund ein Drit- tel selber sexuelle Übergriffe zugegeben. Dies ist gewiss ein eindrücklicher Unterschied, der die kausale Rolle solcher Erfahrungen unterstreicht. Aller- dings haben zwei Drittel der Opfer sexuellen Missbrauchs später keine sexu- ellen Übergriffe begangen. Insofern muss vor einer fatalistischen Sichtweise 8 Junger, M. (1992): „Accidents and Crime”, in: Hirschi, T und Gottfredson, M., The Generality of Deviance. New Brundswick, N.J.: Transaction Publishers. 80 Henriette Haas, Martin Killias gewarnt werden, die frühere Missbrauchsopfer automatisch als künftige Tä- ter sieht. Im Falle der Vergewaltiger sind - wie erwähnt - Missbrauchserfah- rungen indessen noch wesentlich häufiger als bei Rekruten mit einer Nei- gung zu sexuellen Uebergriffen im allgemeinen; hinzu kommt in ihrem Fall die Häufung wirklich gravierender Traumata. Es liegt auf der Hand, dass die sexuelle und sonstige Viktimisierung von Knaben und männlichen Jugendli- chen vermehrt zu therapeutischen Interventionen führen sollte. 5., Folgerungen Vergewaltiger sind eine kleine, aber hochaktive Gruppe (eine große Zahl dieser Verbrechen geht vermutlich auf das Konto von Mehrfachtätern). Sie unterscheiden sich von anderen jungen Männern deutlich in ihrer Biogra- phie und ihrem Profil, das stark pathologische Züge trägt. Das gilt sowohl für verurteilte Vergewaltiger, wie dies schon früher festgestellt wurde, als auch für (noch) unerkannte Täter. Opfer einer Vergewaltigung sollten auch im Hinblick auf das Risiko einer Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit (z.B. AIDS, Hepatitis C) be- treut werden, dies angesichts der hohen Frequenz riskanter sexueller Kon- takte, denen sich Vergewaltiger selber und ihre Opfer/Partner aussetzen. Für die bessere Erfassung derjenigen Sexualtäter mit der größten krimi- nellen Energie sollten Strafverfolgungsorgane speziel geschulte und ver- ständnisvolle Ansprechspersonen für männliche Opfer sexueller Gewalt zur Verfügung stellen. Der Kanton Zürich hat dies bereits getan. Die be- trächtliche Anzahl männlicher Opfer und die häufigen Kontakte der Ver- gewaltiger mit der Prostitution weisen darauf hin, dass Strafverfolgung von Delikten im „Milieu‘“ keineswegs eine zweitrangige Aufgabe ist, ge- rade wenn man Serientäter dingfest machen möchte. Eine DNA-Datenbank verurteilter Personen würde zur Aufklärung sexu- eller Gewaltverbrechen vor allem dann beitragen, wenn darin nicht allein Sexualdelinquenten Aufnahme fänden. Dies angesichts der hohen Präva- lenz „normaler” Delikte unter Vergewaltigern. Sexueller Viktimisierung von Knaben sollte vermehrt Beachtung ge- schenkt werden. Einmal festgestellt, besteht in therapeutischer Hinsicht ein dringender Handlungsbedarf. Innerfamilıäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und iıhre Auswirkungen Christian Pfeiffer, Peter Wetzels und Dirk Enzmann Gliederung | Einleitung Innerfamiliäre Gewalt als Risikofaktor 2 Das theoretische Rahmenkonzept der für Jugendgewalt KFN-Schülerbefragung 1998 Psychische Folgen elterlicher Gewalt- 3 Die Verbreitung der Viktimisierung erfahrungen in der Kindheit durch elterliche Gewalt in Kindheit und Gleichaltrigengruppen, familiäre Ge- Jugendalter walterfahrungen und Jugendgewalt Die Konfrontation mit physischer Part- Ein Resümee nergewalt zwischen Eltern Innerfamiliäre Gewalt bei verschiedenen ethnischen Gruppen 1. Einleitung Im Rahmen der KFN-Schülerbefragung 1998 wurden von uns insgesamt 16.190 Jugendliche aus neun verschiedenen Städten befragt. Diese Jugendli- chen besuchten eine 9. bzw. 10. Jahrgangsstufe einer allgemeinbildenden Schule. Zusätzlich wurden auch Jugendliche aus berufsvorbereitenden Klas- sen ın die Untersuchung einbezogen. Die Rücklaufquote dieser standardi- sierten Befragungen war mit 81,2% der Bruttostichprobe (d.h. bezogen auf alle in den Schulen als Schüler geführten Personen) und mit 95,1% der be- reinigten Bruttostichprobe (d.h. bezogen auf die am Befragungstag auch tat- sächlich anwesenden Jugendlichen) sehr gut. Ergebnisse dieser Studie wur- den schon verschiedentlich veröffentlicht (z.B. Pfeiffer et al. 1998; Pfeiffer & Wetzels 1999; Wetzels & Enzmann 1999). Eine Gesamtdarstellung ist in Vorbereitung (Wetzels, Enzmann, Mecklenburg und Pfeiffer, iım Druck). Im folgenden werden die Ergebnisse dieser Untersuchung, soweit sie die Erfah- rung innerfamiliärer Gewalt betreffen, dargestellt. 82 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann Nach einer Darlegung des theoretischen Rahmenkonzeptes unserer Schüler- befragung und der Skizzierung des Forschungsstandes zum Zusammenhang von familiärer Gewalt und Jugendkriminalität werden die Ergebnisse der KFN-Schülerbefragung 1998 im Hinblick auf familiäre Gewalterfahrungen und deren Bedeutung für Jugendgewalt dargelegt. Datenbasis ist die Gesamt- stichprobe der Befragten aus neun Städten. Die Repräsentativität dieser Stu- die bezieht sich auf den jeweiligen Erhebungsort (Kiel, Hamburg, Hannover, Wunstorf, Lilienthal, Leipzig, Stuttgart, Schwäbisch Gmünd und München). Es handelt sich ım Grunde um neun zwar gleichartige, aber statistisch von- einander unabhängige repräsentative Erhebungen. Da sie jedoch auch jeweils einzeln substanziell zum gleichen Ergebnis führen, können diese Daten durchaus zusammengeführt werden. Der Umstand, dass die Ergebnisse neun- mal repliziert werden konnten, verleiht der Aussagekraft dieser Studie sogar ein besonderes Gewicht. 2. Das theoretische Rahmenkonzept der KFN- Schülerbefragung 1998 Unsere empirische Untersuchung nahm ihren Ausgangspunkt bei der These, dass individuelle biographische Erfahrungen, persönliche aktuelle Ressour- cen und ein Wandel der gesellschaftlichen Bedingungen der Entwicklungs- und Handlungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ein Geflecht von Faktoren zur Erklärung von Veränderungen ım Bereich der Jugendge- walt darstellen (Pfeiffer 1998; Pfeiffer & Wetzels 1999; s.a. Heitmeyer et al. 1996). Auf der gesellschaftlichen Ebene feststellbare Modernisierungs- und damit assozlierte Individualisierungsprozesse einerseits sowie Destabilisie- rungen grundlegender Aspekte der Existenzsicherung andererseits führen für bestimmte Teilgruppen Junger Menschen zur Verunsicherung und Labilisie- rung ihrer Zukunftsperspektiven. Ihre individuellen Chancen auf soziale Teilhabe und ihre Möglichkeiten, einen Platz in dieser Gesellschaft zu fin- den, der ihnen materielle Sicherheit, Teilhabe an sozialem Wohlstand und soziale Anerkennung bietet, sind als nachhaltig beeinträchtigt zu bezeichnen. Dies gilt für Migranten in besonderem Maße (vgl. Pfeiffer et al. 1998). Wir gehen davon aus, dass Sozialisationserfahrungen ım familiären Umfeld einen wichtigen Stellenwert für die Entwicklung von Gewaltbereitschaft und späterer Delinquenz innehaben (vgl. Widom 1989,; Stelly et al. 1998; Pfeiffer et al. 1998). In unserem theoretischen Konzept wird daher die gesellschaftli- Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 83 che Makroebene mit der mittleren Ebene der sozialen Netzwerke und Be- zugsgruppen und diese wıederum mit der Ebene der individuellen Biographie und Lerngeschichte verbunden. In Anlehnung an das sozialökologische Modell der Erklärung von Gewalt nach Belsky (1993) sowie moderne Konzepte der Entwicklungspsychopa- thologie (vgl. Rutter 1985; Lösel & Bender 1997a; Bender & Lösel 1997, S. 36 ff.) und der entwicklungsorientierten Kriminologie (vgl. Kaiser 1999; Thomas et al. 1998) wiırd Gewaltbereitschaft und -verhalten aufgefasst als Ergebnis des Ineinandergreifens von Risiko- und Schutzfaktoren. Diese fin- den sich sowohl auf der Ebene der individuellen Entwicklung als auch auf den Ebenen der Person, ihres unmittelbaren sozialen Lebensumfeldes (Familie) und des weiteren sozialen Netzwerkes (Schule, Freundeskreis) wie auf der Ebene gesellschaftlicher Rahmenbedingungen (vgl. Lösel & Bender 1997a; Bender & Lösel 1997; LeBlanc 1997). Für alle diese Ebenen kommt der familiären Situation, insbesondere der El- tern-Kind-Beziehung, eine zentrale und in mehrfacher Hinsicht langfristig wirksame Bedeutung zu (vgl. Lösel & Bender 1997a; Sampson & Laub 1997). Die Dynamik der Familiensituation und das Verhältnis zu Eltern und Erziehungsberechtigten ist - jenseits der zweifellos mit dem Eintritt in das Jugendalter zunehmenden Bedeutung von Peer-Beziehungen und Cliquen (vgl. Mohr 1998; Tillmann u.a. 1999; Sampson & Laub 1997) - auch für Ju- gendliche immer noch sehr entscheidend. Diese familiären Beziehungen vermitteln iım Kern die Erfahrung, ım unmittelbaren Umfeld emotional an- genommen und akzeptiert oder aber abgelehnt und nicht unterstützt zu wer- den. Über die Familie können individuelle Problemlagen abgepuffert oder aber auch verstärkt werden. Heitmeyer (1996) spricht zutreffend davon, dass die meiste Gewalt ın und um die Familiıe erfahren und erlernt wird. Es konnte gezeigt werden, dass innerfamiliäre Gewalterfahrungen in der Kind- heit zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Delinquenz und Gewalt ım Jugendalter führen. Dies gilt für registrierte Kriminalität (vgl. Bolton et al. 1977, Kruttschnitt et al. 1986; Widom 1989; Zingraff et al. 1993) und selbst- berichtete Delinquenz (vgl. Doerner 1987; Kruttschnitt & Dornfeld 1993; Smith & Thornberry 1995). In Deutschland wurden bislang nur wenige verallgemeinerungsfähige empiri- sche Untersuchungen zu dieser Frage des Zusammenhangs von Kriminalıtät und Gewalt im Jugendalter und innerfamiliären Gewalterfahrungen in der Kindheit durchgeführt. Die vorliegenden deutschen Untersuchungen, die sıch 84 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann dieser Fragestellung - z.T. nur am Rande - zuwenden, weisen in die Rich- tung, dass der familiären Sozialisation im Hinblick auf Gewaltbereitschaft und Gewalthandeln ein wichtiger Stellenwert zukommt. So stellten Heitmeyer et al. (1996) fest, dass Jugendliche, die in ihrer Kind- heit Gewalt ausgesetzt waren, ın höherem Maße Gewalt befürworteten. Fer- ner wiesen Jugendliche, die in der Kindheit Opfer von Gewalt waren, deut- lich höhere Viktimisierungsraten und eine erhöhte Wahrscheinlichkeit eige- ner Gewalttätigkeit auf. Kreuzer et al. (1993) stellten in ihrer Delinquenzbe- fragung junger Studenten gleichfalls fest, dass Opfer elterlicher physischer Gewalt eine signifikant erhöhte Delinquenzbelastung aufwiesen (vgl. a. Wit- tich et al. 1998 S. 90 ff.). Auch Fuchs, Lamnek und Luedtke (1996) konnten in ihrer für Bayern repräsentativen Untersuchung Zusammenhänge zwischen der Gewalttätigkeit von Jugendlichen einerseits und ihrer Erziehung durch die Eltern andererseits nachweisen: Jugendliche, die den Erziehungsstil ihrer Eltern als liebevoll bezeichneten, wiesen signifikant niedrigere Gewaltraten auf als Jugendliche, die das elterliche Erziehungsverhalten als hart und un- gerecht charakterisierten. Ferner zeigten sich signifikant höhere Gewaltraten bei Schülern, die unmittelbar von innerfamiliärer physischer Gewalt ihrer Väter betroffen waren (vgl. Fuchs, Lamnek & Luedtke 1996, S. 228). Nach den Ergebnissen von Mansel & Hurrelmann (1998) ist die familiäre Soziali- sation der relevanteste Prädiktor für Gewalt. Nach ihren Befunden spielt die Inkonsistenz elterlichen Erziehungsverhalten eine zentrale Rolle. Je ausge- pägter die Inkonsistenz der Eltern, desto wahrscheinlicher ist auch aktive Gewalt. Zhomas et al. (1998) kommen zu dem Ergebnis, dass defizitäre fa- miliäre Interaktionen die Wahrscheinlichkeit von Auffälligkeiten im Kindes- und Jugendalter deutlich erhöhen. Dies gilt jedoch iın erster Linie für schwerwiegende bzw. wiederholte Delinquenz. Ähnlich stellte die Dresdener Arbeitsgruppe Schulevaluation (1998) fest, dass der familiären Erziehung ein wichtiger Stellenwert für die Erklärung von Gewalteinstellungen und - verhalten Jugendlicher zukommt. In die gleiche Richtung gehen die Befunde von Langner & Sturzbecher (1997), die feststellen, dass neben Gewalterfah- rungen vor allem die emotionale Vernachlässigung einen bedeutenden Stel- lenwert als Erklärungsfaktor hat. Werden frühere Sozialisationserfahrungen und aktuelle Viktimisierungser- fahrungen durch Gewalt sowie aktives Gewalthandeln miteinander nur biva- riat in Beziehung gesetzt, so sind die nachweisbaren Zusammenhänge oft- mals zwar signifikant, aber häufig nicht sehr stark ausgeprägt (s. a. Mansel & Hurrelmann 1998). Dies wird von uns methodisch damit in Zusammenhang Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 85 gebracht, dass die Erfassung innerfamiliärer Gewalterfahrungen häufig recht oberflächlich geschieht (so z.B. bei Kreuzer et al. 1993) und die Stichproben oft die tatsächlich schwerwiegenden innerfamiliären Viktimisierungserfah- rungen nicht erfassen (vgl. dazu Hagan & McCarthy 1998). Ferner ist schon theoretisch zu beachten, dass Gewalt ein multifaktoriell bedingtes Phänomen ist, welches nicht auf einzelne Ursachen alleine zurückgeführt werden kann. Folgt man den Grundannahmen der Theorie einer altersabhängigen infor- mellen sozialen Kontrolle von Sampson & Laub (1993), so besteht ein deut- licher Zusammenhang zwischen frühen Verhaltensauffälligkeiten als Resul- tat gestörter familiärer Bindungen und späteren Auffälligkeiten im Jugend- und Erwachsenenalter. Die Erfahrungen in der Kindheit und frühen Jugend, die dort erlebten Beziehungqualitäten und Modelle, wirken auf die Wahr- scheinlichkeit der Bindung an die bestehende Gesellschaft und deren Nor- men. Gelingt es vorbelasteten Kindern in einer späteren Lebensphase, trotz früherer negativer Erfahrungen positive Bindungen zu Bezugspersonen her- zustellen, dann reduziert sich auch die Wahrscheinlichkeit von Delinquenz. Die ın früheren Lebensphasen erlebte Bindungslosigkeit oder problemati- schen Bindungen und die damit angelegten Risiken kommen nicht oder we- nıger zum Tragen. Auch können umgekehrt durch den Wegfall positiver Be- ziehungen Entwicklungen unterbrochen und negativ umgelenkt werden. Der Fortfall positiver emotionaler Bindung stellt somit einen Risikofaktor dar, der dazu führen kann, dass Krisen nicht mehr konstruktiv bewältigt sowie Beziehungsfähigkeit und Affektregulationsfähigkeit beeinträchtigt werden. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund problematischer innerfamiliärer so- zialer Lernprozesse — u.a. in Form der elterlichen Gewaltanwendung — ge- prägte Personen dazu neigen, Situationen eher als feindselig und bedrohlich zu interpretieren und darauf auch aggressiv zu reagieren. Anzunehmen ist auch, dass solchermaßen vorbelastete Jugendliche in geringerem Maße er- lernt haben, Konflikte sozial akzeptiert zu regulieren und dass ihre Fähig- keiten, deeskalierende Verhaltensweisen zu praktizieren, weniger entwickelt sınd. Es handelt sıch um Sozialisationsdefizite, welche vermutlich das Risiko der Viktimisierung durch Gewalt - wegen einer gesteigerten Wahrscheinlich- keit, in eskalierende Konflikte zu geraten — ebenso erhöhen wie die Wahr- scheinlichkeit aktiven gewaltförmigen Verhaltens. Frühere biographische Erfahrungen mit Gewalt haben im übrigen auch un- mittelbaren Einfluss auf die Entwicklungschancen von Kindern und Jugend- lichen. So führen innerfamiliäre Gewalterfahrungen von Kindern auch zu 86 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann Beeinträchtigungen der individuellen kognitiven Leistungsfähigkeit sowie der Leistungsmotivation (vgl. Engfer 1997). Hagan & McCarthy (1998) konnten ferner in einer umfassenden kanadischen Studie zeigen, dass Aus- reißer und obdachlose Kinder vor ihrer Karriere als Straßenkinder in einem erheblichen Maße innerfamiliären Gewalterfahrungen ausgesetzt waren. In- sofern sind Sozialisationsdefizite einerseits und aktuelle Betroffenheit durch soziale Krisenphänomene andererseits nicht unabhängig voneinander. Innerfamiliäre Sozialisationserfahrungen, insbesondere die direkt gegen Kin- der gerichtete Gewalt, aber auch die Beobachtung gewaltförmiger Konflikt- austragung seitens bedeutsamer primärer Bezugspersonen, tragen demnach über soziale Lernprozesse zur Entwicklung einer Risikogruppe bei. Im Falle des Eintritts zusätzlicher Risiken, wie sie z.B. mit aktuellen gesellschaftli- chen Entwicklungen zunehmender sozialer Gegensätze und wachsenden A- nomiedrucks insbesondere für Jugendliche mit fehlendem oder niedrigem Schulabschluss gegeben sind, besteht die Gefahr des Umschlagens eines sol- chermaßen angelegten latenten Gewaltpotentials in tatsächliche Gewaltaus- übung (Wacker 1979, S. 173 f£.; Silbereisen & Walper 1987; Fuchs et al. 1996, S. 225). In entwicklungspsychologischer Perspektive gewiınnt ım Jugendalter die Gruppe der Gleichaltrigen eine wachsende Bedeutung für die Herausbildung und Festigung von Normen, Einstellungen und Verhaltensbereitschaften. Dies gilt sowohl positiv ım Sinne eines unterstützenden Netzwerkes von Be- ziehungen als auch negativ im Sinne der Möglichkeit der Herausbildung ei- nes delinquenzbegünstigenden Umfeldes (vgl. Fuchs, Lamnek & Luedtke 1996; Tillmann et al. 1999; Thornberry 1987; Thornberry et al. 1994). Fa- miliäre Sozialisationsbedingungen und Merkmale der späteren Beziehungen zu Gleichaltrıgen sind jedoch nach allem vorliegenden Wissen keinesfalls unabhängig voneinander (vgl. Thornberry 1987). In einer aktuellen repräsentativen Befragung von Schülern der Klassenstufen 6, 8, 9 und 10 fanden Tillmann et al. (1999) dazu in Deutschland (Hessen), dass 55% der Jugendlichen sich einem festen Freundeskreis zugehörig füh- len. Das Verhältnis zu Gewalt in diesen Gleichaltrigengruppen stand in Zu- sammenhang mit dem familiären Sozialisationsklima der Jugendlichen: Je höher die Restriktivität der Eltern, desto ausgeprägter waren ın der Freun- desgruppe auch Intoleranz und die Neigungen zu aggressivem Konfliktver- halten. Querschnittstudien (vgl. z.B. Agnew 1991) und längsschnittliıche Un- tersuchungen (vgl. Thornberry et al. 1994; Warr & Stafford 1991; Patterson Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 87 & Dishion 1985) haben konsistent gefunden, dass die Einbindung in deviante Gleichaltrigengruppen mit einer Erhöhung delinquenter Aktivitäten der Ju- gendlichen sowie der Etablierung delinquenzbefürwortender Einstellungen verbunden ist (vgl. a. Matuseda 1982). Aber auch dieser Zusammenhang ist kein linear kausaler. Weder eine reine Selektionshypothese, wonach Delinquenz und delinquente Einstellungen zum Zusammenschluss in entsprechenden Gruppen führen, noch eine reine Sozialisationshypothese, wonach Delinquenz und delinquenzbefürwortende Einstellungen und Normen durch die Gleichaltriıgengruppe erzeugt werden, wird den vorliegenden Befunden gerecht. Die Ergebnisse kriminologischer Forschung sind, wie Thornberry et al. (1994) ın einer Analyse der Längs- schnittdaten der Rochester Youth Development Study zeigen konnten, am ehesten im Rahmen eines interaktionalen Modells zu erklären. Danach füh- ren antisoziale Verhaltensweisen und darauf bezogene Etikettierungen des Umfeldes zur Erhöhung der Wahrscheinlichkeit von Assozlationen mit Gleichaltrigen, die sich abweichend verhalten und entsprechende Einstellun- gen als normative Orientierungen der Gruppe vertreten. Die Zugehörigkeit zu solchen Gruppen fördert und stabilisiert ım weiteren Fortgang die Aufrecht- erhaltung delinquenter Einstellungen und Verhaltensweisen. Anknüpfend an Thornberry (1987) gehen wir davon aus, dass die Bedeutung der Gleichaltrigengruppe am ehesten in einem solchen entwicklungsorien- tierten Modell zu verstehen ist. Danach ist eine Etablierung negativer Regel- kreise im Entwicklungsverlauf entscheidend dafür, ob es zur Herausbildung und Verfestigung delinquenten Verhaltens kommt. Wir sehen den Beginn solcher Entwicklungssequenzen ın der familiären Sozialisation, in welcher anlagebedingte Faktoren eines Kindes, elterliche Beziehungsfähigkeit und erzieherische Kompetenzen — vor dem Hintergrund sozialer Rahmenbedin- gungen und Belastungen — interagieren und die Qualität der Eltern-Kind- Beziehung prägen. Aus dieser Interaktion ergeben sich Sozialisationsverläu- fe, bei denen im Falle einer Kumulation von Risikofaktoren in den Bereichen Familie, Schule und soziales Umfeld delinquente Karriıeren entstehen (vgl. Sampson & Laub 1997). Gewalt ım innerfamliären Bereich spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Prozess der Verfestigung abweichenden Verhaltens beinhaltet also — aufbauend auf zunächst relativ entwicklungsoffenen biopsychosozialen An- lagefaktoren (vgl. Lösel & Bender 1997b) — eine Reihe reziproker Kausal- ketten: Neben der familiären Sozialisation in Kindheit und Jugend sind auch 88 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann soziale Ausgrenzungen und Etikettierungen in Schule und Gileichaltrigen- kreis bedeutsam. Diese tragen zum Aufsuchen von sowie den Verbleib in devianten Gleichaltriıgengruppen bei und steigern vermittelt darüber die Wahrscheinlichkeit delinquenten Verhaltens. Dabei ist zwischen delinquentem Verhalten in der Kindheit und frühen A- doleszenz einerseits und ın späteren Phasen der mittleren und späten Adoles- zenz andererseits zu unterscheiden (vgl. Zhornberry 1987). Während in frü- heren Phasen die Bindung an die Eltern entscheidend dafür ist, ob sich Kin- der in der Schule integrieren bzw. devianten Gleichaltrigengruppen anschlie- ßen, sinkt mit fortschreitendem Lebensalter die Größe dieses direkten Ef- fekts der Eltern-Kind-Beziehung. Die Einbindung in Gleichaltrigengruppen sowie die reduzierte Bindung an Schule sowie konventionelle Normen der Gesellschaft sind nun bereits geformt. Für Delinquenz in späteren Entwick- lungsabschnitten ist die Bedeutung familiärer Sozialisationsbedingungen da- her eher vermittelt, während die direkten Effekte der Gleichaltrigengruppe vermutlich bedeutsamer werden. Diese entwicklungsorientierte Perspektive lässt sich bis in das Erwachsenenalter hinein fortsetzen, wie umfangreiche Längsschnittstudien gezeigt haben (vgl. Moffit 1997). In unserer eigenen Untersuchung sind wir von der Hypothese ausgegangen, dass mit einem problematischen familiären Situationshintergrund auch ein häufigerer Zusammenschluss in devianten Gleichaltrigengruppen einhergeht. Die Zugehörigkeit zu solchen devianten „Peers‘“ und die darüber erfolgende Etablierung spezieller sozialer Normen der Bezugsgruppe erhöht die Wahr- scheinlichkeit gewalttätigen Verhaltens. Insoweit haben wir sowohl von der Gleichaltrigengruppe als auch von der familiären Sozialisation ausgehende signifikante Effekte auf das Gewalthandeln Jugendlicher angenommen. Dar- aus haben wir weiter die Hypothese abgeleitet, dass Gewalterfahrungen in der Familie einerseits und die gewaltbezogenen Einstellungen und Verhal- tensweisen der Gleichaltriıgengruppe andererseits in einem Zusammenhang stehen. Anknüpfend an die Ergebnisse von Thornberry u.a. (1994, S.74) ha- ben wir weiter angenommen, dass es nicht nur die tatsächlichen Aktivitäten der Clique, sondern vor allem die durch die Gleichaltrigengruppe vertretenen normativen Überzeugungen und Werte sind, die sowohl auf das Verhalten als auch die Einstellungen der in solchen Gruppen zusammengeschlossenen Jjun- gen Menschen einen nachhaltigen Einfluss haben. Dies kuliminiert in einem theoretischen Modell, in welchem die familiäre Sozialisation, insbesondere die Konfrontation mit Gewalt im familiären sozialen Nahraum, ihren Ein- Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 89 fluss teilweise vermittelt über den Zusammenschluss in devianten Gleichalt- rigengruppen ausüben. 3. Die Verbreitung der Viktimisierung durch elterliche Gewalt in Kindheit und Jugendalter Aus früheren Studien ist bekannt, dass innerfamiliäre Gewalterfahrungen bei der Frage nach Viktimisierungen ın Form krimineller Delikte kaum berichtet werden, obwohl die Formulierungen der Instruktionen und der einzelnen Fragen dies durchaus nahelegen würden (vgl. Wetzels 1997). Deshalb wurde bei unserer Studie eine gesonderte Erfassung vorgesehen, die auf Erfahrun- gen mit den Eltern gerichtet und nicht ın die Abfrage krimineller Viktimisie- rung integriert ist. Direkte innerfamiliäre Gewalterfahrungen wurden begrenzt auf Erlebnisse mit elterlicher körperlicher Gewalt analysiert. Elterliche Gewalt in der Kind- heit bezeichnet dabei jene Gewalt durch Eltern, welche die heute Jugendli- chen vor der Vollendung ihres zwölften Lebensjahres erlebt haben. Elterliche Gewalt ım Jugendalter ist demgegenüber begrenzt auf die Viktimisierung durch Eltern in den letzten 12 Monaten. Daneben wurde auch die indirekte Gewalterfahrung in Form der Konfrontation mit elterlicher Partnergewalt in den letzten 12 Monaten erhoben. Die Operationalisierung der Erfahrungen, Opfer der Gewalt der eigenen El- tern geworden zu sein, lehnte sich in unserer Studie an das Erhebungsinstru- ment einer früheren Untersuchung an (Wetzels 1997), in der eine adaptierte Form der in den USA gebräuchlichen Konflikttaktikskalen (CTS) zur Erfas- sung elterlicher Gewalt verwendet worden war. Die Schüler wurden gebeten, für positiv-zugewandte wie negativ-abweisende bis hin zu gewaltförmigen Verhaltensweisen ihrer Eltern ıin der Kindheit (vor Vollendung des 12. Le- bensjahres) anzugeben, wie oft ihr Vater und ihre Mutter (bzw. die männli- che oder weibliche Bezugsperson an Elternstelle) sıch ihnen gegenüber so verhalten hat. Acht Verhaltensweisen betreffen Formen der Gewaltanwen- dung. Diese Items werden verwendet, um einen hierarchischen Indikator der Viktimisierung durch elterliche Gewalt zu berechnen. 90 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann Tabelle 1: Items zur Erhebung elterlicher Gewalt Jugendzeit: „„In den letzten 12 Monaten haben meine Eltern....‘“ Kindheit: ,, Meine Mutter / mein Vater hat...“ mit einem Gegenstand nach mir geworfen mich hart angepackt oder gestoßen mir eine runtergehauen mich mit einem Gegenstand geschlagen mich geprügelt, zusammengeschlagen N S5S\ N — mich mit der Faust geschlagen oder mich getreten (nur für Vorfälle in Jugendzeit folgende zusätzliche Fragen:) 7 mich gewürgt 8 mich mit einem Gegenstand oder einer Waffe verletzt Die Antwortmöglichkeiten der Befragten reichten von 1= „nie‘“ bis 4= „häufig‘“. Personen, die weder vom Vater noch seitens ihrer Mutter eine die- ser Gewaltformen in der Kindheit erlebt haben, werden insoweit als Nichtop- fer kodiert. Personen die nur die Formen 1 bis 3 allenfalls manchmal erlebt haben, und zugleich niemals die Formen 4 bis 6, werden als leicht gezüchtigt bezeichnet. Personen, welche die Erlebnisse 1 bis 3 häufiger als manchmal oder das Erlebnis 4 mindestens selten, die Formen 5 und 6 jedoch nie erlebt haben, werden als schwer gezüchtigt eingestuft. Personen, welche die Erleb- nisse 5 und/oder 6 (sowie bei Jugendzeit noch 7 oder 8) allenfalls selten er- lebt haben, werden als selten misshandelt eingestuft. Sofern sie diese Ver- haltensweise seitens ihrer Eltern manchmal oder noch häufiger erlebt haben, werden sie als gehäuft misshandelt kodiert. %o 50.0 40.0 43,3 30.0 207 20.0 10.0 171 DD 0.0 4,5 NIE leichte schwere seltene geh Züchtigung Züchtigung Misshandlung Misshandlung Abbildung 1: Rate der Opfer elterlicher Gewalt in der Kindheit Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 91 In Abbildung 1 ist die Verteilung der Erfahrungen mit elterlicher Gewalt in der Kindheit für die Gesamtstichprobe wiedergegeben. Danach waren 9,8% ın ihrer Kindheit Opfer elterlicher Misshandlung, eine Rate, die in etwa der Rate für Misshandlungserfahrungen in der Kindheit entspricht, die in einer früheren Repräsentativstudie festgestellt wurde (vgl. Wetzels 1997). Ledig- lich 43,3% sind ohne elterliche Gewalt aufgewachsen. 29,7% haben leichte elterliche Züchtigung erlebt und 17,1% wurden schwer gezüchtigt. 30.0 22.4 20.0 15.4 14.2 10.0 0.0 Förderschule BVJ Hauptschule IHR Realschule IGS Gymnasiıum Abbildung 2: Opfer elterlicher Misshandlung in der Kindheit und derzeitiges Bildungsniveau Elterliche Gewalterfahrungen stellen einen unmittelbaren Risikofaktor für die kognitive, emotionale und soziale Entwicklung von Kindern dar. Zudem sind gewalttätige Eltern oftmals in eigene Partnerkonflikte verstrickt (vgl. Wetzels 1997 m.w.N.; Cummings 1998). Ihre Möglichkeiten sowie Fähig- keiten, sich emphatisch Kindern zuzuwenden und sie iın ihrer Entwicklung aktıv zu fördern, sind als reduziert zu bezeichnen. Dies hat auch im schuli- schen Leistungsbereich Konsequenzen (vgl. Engfer 1997; Hagan & McCar- thy 1998). Die innerfamiliäre Dynamik ist dabei nicht unabhängig von der sozi0oökonomischen Lage der Familien (Wetzels 1997). Die Familie 1st einer der Transmissionsriemen, über den die Knappheit sozialer und ökonomischer Ressourcen ihre Wirkung auf Kinder entfalten kann, mit teilweise dramati- schen Konsequenzen (vgl. Hagan & McCarthy 1998). Folglich ist zu erwar- ten, dass die Konfrontation mit elterlicher Gewalt in der Kindheit bei Ju- gendlichen auf niedrigem Bildungsniveau häufiger stattgefunden hat, da eine in diesem Sinne angespannte familiäre Situation sich auch ım schulischen Bereich niedergeschlagen haben sollte. In der Tat zeigt sich auch ein hoch- signifikanter Unterschied der Bildungsniveaus im Hinblick auf innerfamilıä- 92 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann re Gewalterfahrungen in der Kindheit, der vor allem im Bereich der seltenen und gehäuften Misshandlungen recht deutlich ist (vgl. Abbildung 2). Je nied- riger das gegenwärtige Bildungsniveau ist, desto mehr Erfahrungen mit Miss- handlungen wurden gemacht. Aus diesem korrelativen Befund können zwar noch keine Kausalitäten abgeleitet werden. Jedenfalls haben aber Schüler auf niedrigeren Bildungsstufen signifikant häufiger eine Biographie, in der mas- sive Formen elterlicher Gewalt eine Rolle spielen. Zusätzlich zur Frage, ob die Jugendlichen als Kinder Opfer elterlicher Ge- walt waren, wurde ihnen auch die Frage gestellt, ob sie in den letzten 12 Mo- naten von ihren Eltern geschlagen oder gar misshandelt worden sind. Er- wartungsgemäß sind die Raten der Opfer elterlicher Gewalt im Laufe eines Jahres niedriger als die für die gesamte Kindheit berichteten Viktimisie- rungsraten. Gleichwohl handelt es sich hier um recht beträchtliche Raten, vor allem, wenn die schwerwiegenden Formen der Misshandlung betrachtet wer- den (vgl. Abbildung 3). So erlebten 7,2% Misshandlungen und 8,1% schwere Züchtigungen, was sich auf eine Rate von 15,3% Opfern schwerer elterlicher Gewalt summiert. Weitere 26,7% wurden leicht gezüchtigt, so dass die Rate derer, die in den letzten 12 Monaten zu Hause von der Gewalt mindestens eines Elternteils direkt betroffen waren, bei 42,0% liegt. 60.0 OE 58.0 50.0 40.0 30.0 7 20.0 10.0 e E E E 0.0 nıe leichte Züchtigung schwere Züchtigung seltene Mißhandlung gehäufte Mißhandlung Abbildung 3: Raten der Opfer elterlicher Gewalt in den letzten 12 Monaten In Familien, in denen der Vater arbeitslos ist und/oder die Familie auf Sozial- hilfe angewiesen ist, sind die Raten elterlicher Gewalt gegen Jugendliche signifikant höher. Vor allem die Raten für Misshandlung sowie tendenziell Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 93 auch die für häufige/schwere Züchtigung sind bei Jugendliche aus Familien in einer angespannten sozi0ökonomischen Lage erhöht (vgl. Abbildung 4). 30.0 KX | 20.0 10.0 4 80 Arbeitslos/Soz.hilfe Bnein 0.0 l L2.1 leichte Z‘chtig“un-g seltene Mi£%h andlung ja Abbildung 4: Viktimisierung durch elterliche Gewalt in den letzten 12 Monaten nach Ar- beitslosigkeit/Sozialhilfe Die Misshandlungsraten der Familien, die von Arbeitslosigkeit und/oder So- zialhilfeabhängigkeit betroffen sind, erweisen sich in Relation zu der Ver- gleichsgruppe als mehr als doppelt so hoch. Ebenso lässt sich zeigen: Je gra- vierender die elterliche Gewalt ist, der Jugendliche in den letzten 12 Mona- ten ausgesetzt waren, desto niedriger ist der soziale Status der Familie. Von daher lässt siıch zwar nicht bestreiten, dass elterliche Gewalt gegen Kinder und Jugendlichen in allen sozialen Schichten vorkommt. Unter den Rahmen- bedingungen sozialer Benachteiligung ist ihre Auftretenswahrscheinlichkeit jedoch signifikant erhöht. 4. Die Konfrontation mit physischer Partnergewalt zwi- schen Eltern Elterliche Gewalt gegen Kinder hat dann besonders problematische Effekte, wenn sie ın eine Familiensituation eingebettet ist, ın der die Eltern auch un- tereinander ihre Konflikte gewaltförmig austragen. Sie geben so den Kindern ein negatives Modell des Umgangs mit Streitigkeiten (Wetzels 1997). Über diesen Effekt des Modellernens hinaus stellt die Konfrontation mit elterli- cher Partnergewalt auch eine eigenständige Belastung für Kinder und Ju- gendliche dar, eine Situation, der sie bei zunehmender Intensität und Fre- quenz auszuweichen versuchen (vgl. Jaffe et al. 1990; Cummings 1998; Ha- gan & McCarthy 1998). 94 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann In der vorliegenden Untersuchung wurde die physische Gewalt zwischen El- tern durch zweı Fragen erfasst: Die Jugendlichen wurden gebeten, Angaben dazu zu machen, wie oft sie in den letzten 12 Monaten erlebt haben, dass ein Elternteil den anderen mit dem Fuß getreten oder mit der Faust geschlagen hat, und wie oft sıe wahrgenommen haben, dass ein Elternteil den anderen mit der Hand geschlagen hat. Die Angaben zu diesen beiden Fragen wurden zu einem dreistufigen Indikator zusammengefasst: (1) Personen, die in den letzten 12 Monaten nie elterliche Partnergewalt beobachtet haben (86,3%); (2) Jugendliche, die dies in den letzten 12 Monaten allenfalls selten beo- bachtet haben (7,0%) und (3) Befragte, die das in den letzten 12 Monaten häufiger als nur selten beobachtet haben (6,7%). Die Beobachtung von El- terngewalt und die soziale Lage der Familie der derart mitbetroffenen Ju- gendlichen steht in einem statistisch überzufälligen Zusammenhang. Jugend- liche aus Familien, die Sozialhilfe beziehen oder bei denen der Vater ar- beitslos ist, berichten mit 25,8% signifikant häufiger, dass ihre Eltern unter- einander gewalttätig waren. Im Vergleich dazu berichten die Jugendlichen aus Familien ohne väterlicher Arbeitslosigkeit und/oder Sozialhilfebezug nur zu 12,8% von derartigen Beobachtungen. Auch im Hinblick auf den sozioökonomischen Status finden sich deutliche Unterschiede: Die Familien Jugendlicher, die gehäuft elterliche Partnerge- walt beobachtet haben, weisen einen erheblich niedrigeren Status auf, als die Familien, in denen die jJungen Menschen in den letzten 12 Monaten derartige Gewalt nicht beobachtet haben. 16.0 14.0 14.3 13.0 12.0 / -Förderschulc D% 10.0 _ 10.6 | 10.2 -BVJ 8.0 -Hauptschule 6.0 IHR 62 65 8 _JRealschule 4.0 Elıcs 2.0 0.0 ÜGym nasium selten gehäuft Abbildung 5: Raten der Beobachtung von Partnergewalt für Jugendliche unterschiedlicher Schulformen Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 95 Weiter zeigt sich ein Zusammenhang mit dem Bildungsniveau der Schüler. Je geringer das Bildungsniveau, desto häufiger ist es nach Beobachtung der Jugendlichen in den letzten 12 Monaten zur Gewalt zwischen den Eltern ge- kommen (vgl. Abbildung 5). Mit der sozialen Benachteiligung der Familien der Schüler aus den niedrigeren Bildungsstufen geht also zugleich auch ein erhöhtes Konfliktpotential unter den Eltern einher. Partnergewalt reduziert die Fähigkeiten von Eltern, einfühlsam und vor allem auch konsistent auf die Bedürfnisse von Kindern einzugehen und diese adä- quat zu erziehen. Nach Mansel & Hurrelmann (1998) spielt die Inkonsistenz elterlıchen Erziehungsverhaltens eine wichtige Rolle für die Entstehung von Gewaltbereitschaft auf seiten der Jugendlichen. Inkonsistenz ist in mehrfacher Hinsicht ein Problem. Sie führt zur Unklarheit über Regeln, bedeutet aber auch Kontrollverlust. Im Zusammenhang mit physischer Gewaltanwendung durch Eltern impliziert dies die diffuse Bedro- hung, unvorhersehbarerweise Zielscheibe elterlicher Gewalt werden zu kön- nen. Diese Aspekte elterlichen Erziehungsverhaltens wurden mit drei Fragen erhoben. Diese lauten: „Egal wie ich mich verhalten habe, meine Eltern fan- den das falsch‘‘; „Meine Eltern waren bei Verboten mal so und mal so. Ich wusste eigentlich nicht so richtig, wie ich mich verhalten soll‘‘ und „Meine Eltern hatten Streit über meine Erziehung‘“. Es wurde mit diesen drei Items eine Skala gebildet. Diese kann Werte zwischen 1 (keine Inkonsistenz) und 5 (sehr oft Inkonsistenz erlebt) erreichen. 3,0 2,8" 2,6% __ 2,4 2,2 4 5a 2,0% 1,8 1,6 N= 2677 211 2;0 NIc selten häufiger Abbildung 6: Mittelwerte elterlicher Inkonsistenz in Abhängigkeit von beobachteter elterlicher Partnergewalt In Abbildung 6 ist das Ergebnis einer Varıanzanalyse wiedergegeben, mit der der Zusammenhang zwischen beobachteter Partnergewalt und elterlicher In- 96 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann konsistenz analysıert wurde. Dargestellt sind für die drei Gruppen der Aus- prägung beobachteter Partnergewalt die Gruppenmittelwerte und das 95% Konfidenzintervall erlebter elterlicher Inkonsistenz. Es zeigt sich, dass Eltern sich dann, wenn es zwischen ihnen zu gewaltförmig ausgetragenen Konflik- ten kommt, zugleich auch in signifikant erhöhtem Maße in ihrer Erziehung als inkonsistent erweisen. Bereits ın einer früheren Studie hatte siıch eın Zusammenhang zwischen Partnergewalt der Eltern untereinander und Gewalt der Eltern gegen die Kin- der gezeigt (vgl. Wetzels 1997). Sınd Eltern selbst ın Konflikten befangen, führt dies schneller zu Problemen in der Interaktion mit Kindern und Ju- gendlichen. Diese Probleme können dann in Gewalt eskalieren. Dies lässt sıch auch in dieser Studie nachweisen. Die Rate ın den letzten 12 Monaten misshandelter Jugendlicher liegt bei Jugendlichen, die häufiger Zeugen el- terlicher Partnergewalt wurden, bei 34%, hingegen dann, wenn die Schüler in den letzten 12 Monaten keinerlei elterliche Partnergewalt beobachtet hatten bei 4,4%, was einem Verhältnis von ca. 7:1 entspricht (Abbildung 7). 20.0 18.6 15.4 14 11 10.0 Gewalt gegen Kinder schwer gezüchtigt -scltcn mißhandelt 0.0 _2 ] l MM -gchäufl mißhandelt nıe selten gehäuft Partnergew alt Eltern Abbildung 7: Beobachtung elterlicher Partnergewalt und Opfer physischer Elterngewalt in den letzten 12 Monaten Mit Partnerkonflikten geht also eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit einher, dass es auch zur Gewalt der Eltern gegen die Kinder kommt. Angesichts der Zusammenhänge sowohl von Elterngewalt gegen Kinder als auch von Part- nergewalt der Eltern untereinander mit Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeab- hängigkeit kann hier von einer Kumulation sich wechselseitig beeinflussen- Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 97 der sozialer und familiärer Risıkofaktoren hinsichtlich der Entwicklungs- und Zukunftsoptionen von Kindern und Jugendlichen gesprochen werden 5. Innerfamiliäre Gewalt bei verschiedenen ethnischen Gruppen Angesichts der besonders angespannten sozialen Lage der Familien nicht- deutscher Jugendlicher wäre zu erwarten, dass sich dies auch in erhöhten Raten innerfamiliärer Gewalt niederschlagen könnte, was wiederum ein An- satz für die Erklärung der iın unserer Untersuchung festgestellten erhöhten Delinquenzbelastung der Nichtdeutschen (vgl. Pfeiffer & Wetzels 1999) ım Rahmen eines Modells der Kumulation von Risikofaktoren bieten würde In allen drei erhobenen Bereichen familiärer Gewalt — der Beobachtung von Partnergewalt, der schweren Züchtigung und Misshandlung iın der Kindheit sowie der schweren Züchtigung und Misshandlung ın den letzten 12 Mona- ten — zeigt sich, dass Jugendliche aus Migrantenfamilien eine deutlich er- höhte Belastung aufweisen. Zunächst werden in der folgenden Abbildung die Raten der Opfer elterlicher Gewalt ın der Kindheit dargestellt einheimisch deutsch VE cl 22 II Aussiedler aus GUS * / Aussiedler, andere * D33) LLL eingebürgerte Türken IIIII/IIIII IIIIIIIIII/ 16,5 / eingebürgerte andere L i SEL EW ILEL Ausländer, Türkei //////////// CZ ä SII ELI S4 Ausländer, ex-Jugos [18,8] V E Ausländer Südeuropa O23]) L d Z„‚'i„‚ andere Ausländer schwer gezüchtigt a / OE C]m18handelt 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 Abbildung 8: Opfer schwerer elterlicher Gewalt in der Kindheit in verschiedenen ethnischen Gruppen Es lassen sich vier voneinander zu unterscheidende Gruppen erkennen: Die höchsten Opferraten durch schwere elterlicher Gewalt in der Kindheit finden sich bei den Jugendlichen aus türkischen Familien, und zwar sowohl bei den eingebürgerten als auch bei jenen, welche nicht die deutsche Staatsbürger- 98 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann schaft besitzen. Bei ihnen fallen vor allem die deutlich erhöhten Misshand- lungsraten ins Auge, welche bei den nicht eingebürgerten jugendlichen Tür- ken um das dreifache über der Rate der einheimischen Deutschen liegen. Die zweite Gruppe bilden die Jugendlichen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Südeuropa und die anderen Ausländer. Die dritte Gruppe bilden die Ju- gendlichen Aussiedler und die nicht aus der Türkei stammenden Eingebür- gerten, also die Migranten mit deutschem Pass. Sie haben zwar vergleichbare Gesamtopferraten wie die zweite Gruppe, aber ihre Misshandlungsraten sind deutlich niedriger. Die wenigsten Opfer innerfamiliärer Gewalt durch Eltern ın der Kindheit finden wir bei einheimischen Deutschen. Ähnliche Unterschiede der Ethnien lassen sich auch für die von den J ugend- lıchen beobachtete Partnergewalt feststellen. Besonders auffallend sind er- neut die türkischen Jugendlichen, die etwa dreimal häufiger als die einheimi- schen Deutschen berichten, im letzten Jahr häufig Partnergewalt der Eltern beobachtet zu haben. Auffallenderweise finden sich die erhöhten Raten beo- bachteter elterlicher Partnergewalt auch bei Jugendlichen, deren Familie aus der Türkei immigriert ist, die aber mittlerweile die deutsche Nationalität ha- ben (Eingebürgerte). Diese Gruppe unterscheidet sich deutlich von den ein- gebürgerten Jugendlichen aus anderen Ländern. einheimisch deutsch » Aussiedler aus GUS $ Aussiedler, andere ® 11,.2 .... eingebürgerte Türken * 124 eingebürgerte andere * L10.3 Ausländer, Türkei" 17,8 Ausländer, ex-Jugos. * Ausländer, Südeuropa *_ -schwer gezüchtigt andere Ausländerj EZImißhandelt 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 Abbildung 9: Viktimisierung durch schwere elterliche Gewalt im letzten Jahr in verschiedenen ethnischen Gruppen Vergleichbares lässt sıch auch für die ım Jugendalter in den letzten 12 Mo- naten von Eltern gegenüber Jugendlichen ausgeübte Gewalt nachweisen. Er- heblich höhere Gewaltraten zeigen sich wiederum vor allen Dingen bei den türkischen Schülern. So ist die Rate der im letzten Jahr von schwerer elterli- Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 99 cher Gewalt (schwere Züchtigung und Misshandlung) betroffenen türkischen Jugendlichen mit 28,8% mehr als doppelt so hoch wie die entsprechende Rate für die einheimischen Deutschen, die bei 12,9% liegt. Dabei ist die Rate der Misshandlungsopfer bei den türkischen Jugendlichen mit 17,8% sogar mehr als dreimal höher als die Rate der Misshandlungsopfer unter deutschen Jugendlichen. Innerfamilıäre Gewalt von Eltern hängt zwar mit der sozialen Lage der Fa- milıen eng zusammen. Doch das alleine vermag die Unterschiede zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen nicht zu erklären, wie folgende ge- trennte Auswertung für von Arbeitslosigkeit/Sozialhilfeabhängigkeit betrof- fene versus nicht betroffene Familien zeigt (vgl. Abbildung 10). Werden die Ethnien innerhalb der von Arbeitslosigkeit/Sozialhilfebezug betroffenen Fa- milıen miteinander verglichen, so verbleiben noch immer signifikante Unter- schiede. So liegt dann, wenn die Familien von Arbeitslosigkeit und/oder So- zialhilfe betroffen sind, die Rate für schwere Gewalt in der Gruppe der ein- heimischen Deutschen bei 19,9%. Bei den türkischen Jugendlichen hingegen liegt sıe bei 47,4% (eingebürgerte) bzw. 34,2% (nicht eingebürgerte Auslän- der aus Türkeıi). Die Rate für einheimische Deutsche, deren Familien von Arbeitslosigkeit betroffen ist, ist mit 19,9% sogar geringer, als die entspre- chende Rate iın türkischen Familien, die nicht in dieser Weise mit soz106öko- nomischen Schwierigkeiten konfrontiert sind (27,6%). 50,0 47,4 -einheimisch deutsch 40,0 » -Aussicdler aus GUS 32,8 34 30,0 m S -Aussiedler‘ andere 275 27 ra -eingebürgerte Türken 20,0 m 8 eingebürgerte andere 19 199 [23] K3,2 17,3 16,7 Ausländer, türkisch Sr 10,0 12,2 n ÜAusl'a'nder‚ ex-Jugos. E|Ausländer. Südeuropa 0,0 @ N E]andere Ausländer nein Ja Abbildung 10: Viktimisierung Jugendlicher durch schwere elterliche Gewalt im letzten Jahr nach ethnischer Zugehörigkeit und Arbeitslosigkeit/Sozialhilfebezug 100 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann 6. Innerfamiliäre Gewalt als Risikofaktor für Jugendgewalt In unserem eingangs skizzierten theoretischen Mehrebenenmodell kommt der familıären Situation als einer Vermittlungsinstanz zwischen den Indivi- duen und ihrer gesellschaftlichen Umgebung eine zentrale Bedeutung zu. Es wurde dabei angenommen, dass speziell die Konfrontation mit elterlicher physischer Gewalt die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die so betroffenen Kıinder auch selbst gewalttätig werden. Da die Angaben zur selbstberichteten Gewalt der Jugendlichen selbst sich auf das letzte Jahr beziehen, innerfamili- äre Gewalterfahrungen in der Kindheit jedoch begrenzt waren auf Erlebnisse bıs vor Vollendung des zwölften Lebensjahres, ist hier eine zeitliche Abfolge festgehalten. Daher ist es möglich der Frage nachzugehen, ob Opfer elterli- cher Gewalt ın der Kindheit infolge dieses Erlebnisses als Jugendliche tat- sächlich ın höherem Maße gewalttätig sind. ä S 33,3 30,0 26,8 20,0 18,5 D AAA FOOQ 0< - F> &N ä 0,0 nme schwer gezüchtigt häufig mißhandelt leicht gezüchtigt selten mißhandelt Abbildung 11: Gewalterfahrungen in der Kindheit und selbstberichtetes aktives Gewalthan- deln Jugendlicher in den letzten 12 Monaten In Abbildung 11 ist dieser Zusammenhang dargestellt. Danach ist festzustel- Jlen, dass die Raten aktıver jugendlicher Gewalttäter mit wachsender Häufig- keit und Intensität innerfamiliärer Gewalterfahrungen im Kindesalter syste- matisch ansteigen. So finden wir in der Gruppe derjenigen, die niemals Opfer elterlicher Gewalt waren, lediglich 16,9% aktive Gewalttäter, demgegenüber aber in der Gruppe der Opfer seltener elterlicher Misshandlung ın der Kind- heit mit 33,3% aktiver Gewalttäter eine um den Faktor 2,1 erhöhte Täterrate. Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 101 Die Opfer häufiger elterlicher Misshandlung in der Kindheit liegen mit einer Gewalttäterrate von 35,6% noch etwas deutlicher über dem Durchschnitt, der bei 20,7% liegt. Eın ähnlıch deutlich überzufälliger Zusammenhang findet sich für elterliche Gewalterfahrungen in den letzten 12 Monaten und das Gewalthandeln Ju- gendlicher. Hier zeigt ım Falle elterlicher Misshandlung mit 42,5% eine um fast das dreifache erhöhte Täterrate gegenüber den Jugendlichen, die in den letzten 12 Monaten solche Gewalt durch Eltern nicht erlitten haben. Schließlich ist auch ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Beo- bachtung elterlicher Partnergewalt und der aktiven Gewalttätigkeit Jugendli- cher aus diesen Familien nachweisbar. Die gehäufte Konfrontation mit elter- lıcher Partnergewalt geht demnach mit einer signifikanten Erhöhung aktiver Gewaltdelinquenz der Jugendlichen von 17,3 % bei nie beobachteter elterli- cher Partnergewalt auf 33,9 % bei häufig beobachteter einher. Vielfach wird in der Literatur berichtet, dass Kinder aus strukturell unvoll- ständigen Familien, die mit einem alleinerziehenden Elternteil aufwachsen erhöhte Delinquenzraten aufweisen. Theoretisch wird dies unter anderem auf Überforderung alleinerziehender Eltern zurückgeführt, welche eine redu- zierte Beaufsichtigung nach sich ziehen kann. Auf der anderen Seite dürfte nicht selten die Trennung der Eltern nach einer Zeit anhaltender Konflikte erfolgen, die auch das Risiko von Gewalt in sich getragen haben. Eıne genauere Betrachtung der verschiedenen Formen der Familienstruktur und deren Hintergrund auf der Basis unserer Untersuchung gibt Anlass zu Dıfferenzierungen. So leben in der Gesamtstichprobe der Schülerbefragung insgesamt 3.441 Jugendliche (21,3%) nach der Trennung/Scheidung ihrer Eltern nıcht mehr mit beiden leiblichen Eltern zusammen. Vergleicht man nun jene, die eine elterliche Trennung/Scheidung erlebt haben mit denen, die nach wie vor mit beiden leiblichen Eltern zusammenleben, so findet sich hier eın Unterschied, der allerdings nicht sehr stark ausgeprägt ist: Kinder, welche eine elterliche Scheidung erlebt haben, haben mit 22,8% eine höhere Täter- rate, als Kinder, welche dies nicht erlebt haben und nach wie vor mit beiden leıblichen Eltern zusammenleben (Täterrate 20,1%). Betrachtet man jedoch die verschiedenen Arrangements, ın denen Kinder nach elterlicher Scheidung leben, so findet sich hier eine nicht unwesentliche Binnenvarianz. Insbeson- dere ist von Bedeutung, inwieweit es ın den jeweiligen Familienformen zu Konflikten und Gewalt zwischen den erwachsenen Partnern kommt. Elterli- 102 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann che Scheidung/Trennung und die sich danach ergebende neuen Familienfor- men gehen offenkundig nicht per se miıt erhöhten Täterraten der Jugendli- chen einher. So findet sich für Jugendliche, die bei der Mutter und ihrem neuen Partner/Stiefvater leben dann, wenn es dort nicht (mehr) zu Partner- gewalt kommt, mit 21,3% eine deutlich geringere Täterrate als beı jenen Ju- gendlichen, deren Eltern zwar zusammenleben, bei denen es ın der elterli- chen Partnerbeziehung jedoch zu Gewalt kommt (hier: 29,6%). Die Tren- nung aus einer Partnerbeziehung, die von Gewalt geprägt ist, hat auch mit Blick auf die Bereitschaft zur Gewaltdelinquenz Jugendlicher eine eher po- sitıve Wirkung, sofern die jeweiligen Elternteile nicht „vom Regen iın die Traufe‘‘ geraten. Die Tatsache, dass wir in dieser Erhebung sowohl elterliche Gewalterfahrun- gen in der Kindheit als auch Erfahrungen mit elterlicher Gewalt bezogen auf die letzten 12 Monate erhoben haben, erlaubt weiter die Analyse der Frage, inwieweit sich eine Beendigung elterlicher Gewalt auf das aktive Gewalt- handeln Jugendlicher auswirkt. Zu diesem Zwecke betrachten wir — begrenzt auf die häufigen/schweren Züchtigungen und die Misshandlungen — die Ver- knüpfung von innerfamiliären Gewalterfahrungen in Kindheit und Jugendal- ter. Insgesamt wurden 69,1% weder als Kinder noch als Jugendliche in der- artig gravierender Form Opfer ihrer Eltern. Bei 15,7% der Befragten war die Viktimisierung durch elterliche Gewalt auf die Kindheit beschränkt und hörte im Jugendalter auf. Bei 11,1% ıst jedoch Kontinuität festzustellen. Bei ihnen dauerte die elterliche Gewalt über das 12. Lebensjahr hinaus bis in das Jugendalter hinein an. Bei 4,1% der Befragten kam es iın der Kindheit nicht zu solch schwerer Gewalt, diese setzte vielmehr erst ım Jugendalter ein. Vergleicht man nun die Raten der aktiven Gewalttäter für die in dieser Weise gruppierten Befragten miteinander, so ergibt sich eine deutliche Differenz. Erwartungsgemäß sind die Raten aktiver Gewalttäter ın jener Gruppe am ge- ringsten, die niemals Opfer elterlicher Gewalt war. Diese Gruppe unterschei- det sich von den drei übrigen jeweils signifikant. Ein weiterer Unterschied besteht jedoch auch zwischen jenen, bei denen es im Jugendalter zu einem Ende der elterlichen Gewalt kam und solchen Befragten, bei denen diese Gewalt von der Kindheit bis in Jugendalter andauerte. Kam die elterliche Gewalt nach der Kindheit im Jugendalter zum Ende, so sind die Täterraten aktiv gewalttätiger Jugendlicher mit 24,6% gegenüber 36,5% bei andauern- der elterlicher Gewalt deutlich niedriger. Eine Beendigung der innerfamılıä- ren Gewalt im Jugendalter trägt also dazu bei, die Rate der Gewalttäter deut- lich zu reduzieren. Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 103 Eine zentrale Problemgruppe stellen in der Praxis vor allem jene Jugendli- chen dar, die gehäuft mit Gewalttaten in Erscheinung treten. Eine Analyse der familiären Gewaltbelastungen im Hinblick auf solche Mehrfachtäter (Jugendliche, die nach eigenen Angaben fünf und mehr Delikte begangen haben) führt zu eindeutigen Ergebnissen: Während sich bei den Jugendlichen ohne jegliche Viktimisierung durch schwere elterlicher Gewalt lediglich 4,3% finden, die mehrfach Gewaltdelikte begangen haben, sind dies in der Gruppe derer, die sowohl in der Kindheit als auch in der Jugendzeit Opfer elterlicher Gewalt waren mit 14,7% mehr als dreimal so viele. Neben dem Aspekt der unmittelbaren Konfrontation mit innerfamiliärer Ge- walt ıst ein zweiter, von Mansell & Hurrelmann (1998) besonders betonter Aspekt familiärer Sozialisationserfahrungen die Konfrontation mit elterlicher Inkonsistenz ım Erziehungsverhalten. Wie bereits dargelegt, ist die Kon- flikthaftigkeit der familiären Lebenssituation und die Inkonsistenz der Eltern ın der Erziehung ihrer Kinder nicht unabhängig voneinander. Auf bivariater Ebene zeigt sich nun, dass Inkonsistenz und Gewalthandeln, wie auch theo- retisch erwartet, ın einem engen Zusammenhang stehen. In der folgenden Grafik ist das Ergebnis einer einfaktoriellen Varianzanalyse wiedergegeben, welche zeigt, dass Jugendliche mit einer hohen Ausprägung von Gewalthan- deln zugleich auch signifikant erhöhte Mittelwerte erlebter elterlicher Inkon- sistenz aufweisen. 25 2,4° 23 * 2,2 —m —LL_ * 2,1% 2,0% r A& 1,9% NDRAUDEUDOFD — €-q‚......_z 1,8% 1,7 = 11555 l()'88 ll'l4 454 432 NIc einmal 2-4mal S-10mal mehr als 10 Aktives Gewalthandeln Abbildung 12: Inkonsistenz des Erziehungsverhaltens und Gewalthandeln als Jugendlicher 104 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann 7. Psychische Folgen elterlicher Gewalterfahrungen in der Kindheit Wie vermittelt sich nun die Erfahrung, Opfer elterlicher Gewalt zu sein, mit der Bereitschaft, selbst gewalttätige Handlungen zu begehen und der tatsäch- lıchen Ausübung eines solchen Verhaltens? Es ist anzunehmen, dass Menschen, die als Kind massiıv mit elterlicher Ge- walt konfrontiert waren, in ihrem Vertrauen in andere Menschen erschüttert und von daher im Schnitt in höherem Maße geneigt sind, die Verhaltenswei- sen anderer als ihnen gegenüber feindselig gesonnen zu interpretieren. Ferner wiırd - mangels geeigneter Vorbilder - ihre Konfliktlösungskompetenz gerin- ger entwickelt sein. Das trägt dazu bei, dass diese Kinder mit höherer Wahr- scheinlichkeit ın Konflikte geraten bzw. diese durch ihre Interpretation von Sıtuationen erzeugen, wobei sie zugleich im Durchschnitt weniger kompetent sınd, solche Situationen konstruktiv und ohne Aggression aufzulösen. Zu- sätzlıch ıst davon auszugehen, dass auch ihre Einstellungen eher gewaltbe- fürwortend sind, insbesondere dann, wenn die Eltern Gewalt nicht nur vorle- ben, sondern zusätzlich personengerichtetes Gewalthandeln Jugendlicher le- gıtimieren bzw. nicht ablehnen. ‚6 Z - 0,0 s Z — X e-_ X Gewaltbefürwortung .2 _- _Hostilitätserwartung -,4 A L » Konfliktkompetenz Nı1e schwer gezüchtigt häufiger mißhandelt leicht gezüchtigt selten mißhandelt Abbildung 13: Gewalteinstellungen, Konfliktkompetenz und Feindseligkeitszuschreibungen in Abhängigkeit von Gewalterfahrungen in der Kindheit Zur Überprüfung dieser Annahme haben wir den Zusammenhang von Vikti- misierungserfahrungen durch elterliche Gewalt ın der Kindheit mit Gewalt- Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 105 einstellungen, Feindseligkeitszuschreibungen und Konfliktkompetenz unter- sucht. Es zeigen sich hochsignifikante Unterschiede in die erwartete Rich- tung (vgl. Abbildung 13): (1) Die Neigung zu Feindseligkeitszuschreibungen der Jugendlichen steigt systematisch mit der Häufigkeit und Intensität elterli- cher Gewalt ın der Kindheit. (2) Je häufiger bzw. intensiver die Befragten in ihrer Kindheit der Gewalt seitens ihrer Eltern ausgesetzt waren, desto positi- ver bewerten sie selbst dıie Anwendung von Gewalt. (3) Die Konfliktkompe- tenz Jugendlicher ıst um so niedriger, je stärker ausgeprägt elterliche Ge- walterfahrungen in der Kindheit waren. Die Gewalteinstellungen korrelieren hoch (r=.53) mit der aktiven Gewalttä- tigkeit (selbstberichtete Delinquenz). Die Konfliktkompetenz korreliert er- wartungsgemäß negativ und substanziell mit der selbstberichteten Gewalttä- tigkeit (r=-.24). Die Feindseligkeitserwartung korreliert, allerdings mit r=.09 recht schwach, gleichwohl in der postulierten Richtung mit aktiver Gewalt- tätigkeit. Einstellung zu Gewalt und Konfliktkompetenz erweisen sich in ei- ner multiplen Regression als relevante Prädiktoren des aktiven Gewalthan- delns. Sie erklären zusammen 28% der Varianz des Gewalthandelns. Es gilt weiter: (4) Je geringer die Konfliktkompetenz und je ausgeprägter gewaltbe- fürwortende Einstellungen, desto häufiger kommt es zu aktiven Gewalt- handlungen Jugendlicher. Die Zusammenhänge zwischen Gewalthandeln Ju- gendlicher und ihren früheren Gewalterfahrungen in der Kindheit werden also - wıe theoretisch vermutet - zu einem nicht unerheblichen Teil über die Veränderung von sozlalen Einstellungen und Kompetenz vermittelt. Nun werden glücklicherweise nicht alle geschlagenen Kinder zu Schlägern und nicht alle gewalttätigen Jugendlichen waren früher selbst Opfer der Ge- walt ihrer Eltern. Böttger (1998) kam in einer am KFN durchgeführten qua- lıtatıven Untersuchung der Biographien gewalttätiger Jugendlicher im Hin- blick auf dieses Phänomen zu der Feststellung, dass neben der von den Ju- gendlichen erlittenen elterlichen Gewalt die Normvorstellungen der Eltern, deren Akzeptanz und Legitimation von Gewalt bzw. deren ablehnende Hal- tung gegenüber aktiver Gewalt ihrer Kinder eine wichtige zusätzliche Größe ist. In unserer Untersuchung legten wır den Befragten eine Fallgeschichte vor, ın der zweı Jugendliche auf dem Schulhof ın Streit geraten. Das Opfer wird so sehr geschlagen, dass die Nase blutet und beim Hinfallen zerreißt auch noch die Hose. Die Frage war: Wie schlimm würden die Menschen im sozialen Umfeld es finden, wenn die befragten Jugendlichen selbst ın dieser Weise gewalttätig gehandelt hätten? Es zeigte sich: Je weniger Eltern eine solche Gewalthandlung Jugendlicher ablehnen, um so höher ist auch das ak- 106 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann tive Gewalthandeln der Jugendlichen ausgeprägt. Dies gilt sowohl für Jungen wie für Mädchen, wobei die Mädchen weit seltener gewalttätig werden als die Jungen. Letztlich ist ein wesentlicher Grund für die immer wieder zutage tretende drastisch höhere Gewaltbelastung junger Männer in Normen relevanter Be- zugspersonen der Jugendlichen zu suchen. Hier zeigt sich, dass für Mädchen die gesamte soziale Umgebung deutlich stärker dadurch gekennzeichnet ist, dass Gewalt normativ abgelehnt wird. Unsere Daten zeigen hierzu dreierlei: Erstens bewerten Erwachsene — nach der Wahrnehmung der befragten Jugendlichen — im Vergleich zu Gleichaltri- gen Gewalt seltener als „nicht schliımm“‘. Zweitens lehnen —- nach Auffassung sowohl der Jungen als auch der Mädchen — weibliche Bezugspersonen Ju- gendgewalt stärker ab als männliche. Gleichgeschlechtliche Identifikations- figuren und Rollenmodelle werden von Jungen also in höherem Maße als gewaltakzeptierend erlebt. Für alle sozialen Bezugsgruppen gilt schließlich drittens, dass Mädchen für den Fall aktiven Gewalthandelns viel stärker mit Ablehnung rechnen müssen als Jungen. 66.3 59.9 44.2 25 l— 29.0 24.7 20.1 K - männlich ] i E [:] weiblich Mutter Vater Lehrer/in Freund Freundin Clique die aus der Klasse Abbildung 14: Bewertung von Jugendgewalt durch verschiedene Bezugspersonen nach Geschlecht (Rate der Personen, die angibt, die jeweiligen Bezugspersonen fänden Jugendgewalt „nicht schlimm“ bzw. „eher nicht schlimm‘“‘) Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 107 Werden, für Jungen und Mädchen getrennt, die Effekte innerfamiliärer Ge- walterfahrungen in der Kindheit und elterlicher Normen zur Jugendgewalt simultan berücksichtigt, so zeigt sich: Über die Gewalterfahrungen im El- ternhaus hinaus haben die elterlichen Normvorstellungen einen zusätzlichen signifikanten Effekt. Gewalterfahrungen, die gepaart sind mit einer geringen normativen Gewaltablehnung seitens der Eltern, haben einen besonders aus- geprägten, das aktive Gewalthandeln Jugendlicher fördernden Effekt. Dies entspricht den im qualitativen Design ermittelten Befunden von Böttger (1998). Bemerkenswert ist, dass dieser Effekt sowohl bei weiblichen wie bei männlichen Jugendlichen nachweisbar ist. Dabei ist allerdings zu berück- sichtigen, dass das Niveau weiblicher aktiver Gewalt wesentlich niedriger liegt. Auf diesem niedrigeren Niveau sind jedoch ähnliche Wirkungszusam- menhänge erkennbar. Ein weiterer wesentlicher Einflussfaktor, der theoretisch zu einem Unter- schied zwischen den misshandelten Jugendlichen, die zu Gewalttätern wer- den und jenen, bei denen das nicht der Fall ist, führen sollte, betrifft die e- motionale Bindung zwischen Eltern und Kindern. Bindungstheoretisch ist zu erwarten, dass eine positive, subjektiv Geborgenheit und Sicherheit bietende emotionale Bindung an mindestens eine Vertrauensperson ın der Kindheit positive Effekte zeitigt. Sie führt dazu, dass auch gravierende negative Er- lebnisse besser bewältigt werden können (vgl. Hunter & Kilstrom 1979; E- geland et al. 1988; Bender & Lösel 1997; Lösel & Bender 1997b, S.159) und sich entsprechend negative Folgen in geringerem Maße einstellen. Auf Basis der Angaben der Jugendlichen zu positiv-zugewandten Verhal- tensweisen ihrer Eltern (getrennt für Mutter sowie Vater erhoben), wie z.B. „hat mich getröstet‘‘ oder „hat mich in den Arm genommen und mit mır ge- schmust‘‘ wurde eine Skala positiver elterlicher Zuwendung gebildet (Durchschnittswert der Zuwendung von Vater und Mutter). Bivarıat zeigt sich zunächst, dass ein linearer signifikanter Zusammenhang zwischen der Zuwendung durch Eltern und der Intensität selbstberichteter Gewalt der Ju- gendlichen besteht. Jugendliche, die in hohem Maße in der Kindheit positive Zuwendung erfahren haben, sind weniger häufig gewalttätig. Werden nun elterliche Gewalt zum einen und positive elterliche Zuwendung als Indikator für eine positives Bindungserlebnis zum anderen gleichzeitig im Hinblick auf die Raten aktiver Gewalttäter betrachtet, so zeigt sich, dass auch im Falle elterlicher Gewalt eine bestehende positive Bindung zu mıiın- destens einem Elternteil eine abpuffernden Effekt auf das aktive Gewalthan- 108 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann deln Jugendlicher ausübt. Die Stärke des Effektes positiver elterlicher Zu- wendung nimmt dabei mit zunehmender Intensität der elterlichen Gewalt ab. 8. Gleichaltrigengruppen, familiäre Gewalterfahrungen und Jugendgewalt Nachdem die Analysen zur individuellen Gewalttätigkeit ergeben hatten, dass neben der ethnischen Herkunft und der sozialen Lage auch der familiäre Hintergrund einen wesentlichen Prädiktor der individuellen Gewaltbereit- schaft und des tatsächlichen Gewalthandelns darstellt, wurde von uns weiter auch die Frage der relatiıven Bedeutsamkeit familiärer Sozialisationserfah- rungen einerseits und der Zugehörigkeit zu Gleichaltrigengruppen anderer- seits aufgegriffen. Auf Basis von Angaben der Jugendlichen dazu, ob sie Mitglied einer festen Freundesgruppe (Clique) sind, und welchen Aktivitäten die Jugendlichen in dieser Clique vorrangig nachgehen, wurden die Befrag- ten von uns ım Wege einer Clusteranalyse und einer nachfolgenden diskri- minanzanalytischen Prüfung klassifiziert und folgenden Gruppen zugewiesen (vgl. Wetzels & Enzmann 1999; Wetzels, Enzmann, Mecklenburg & Pfeiffer ım Druck): I. Jugendliche ohne eine feste Clique, II. solche in einer nicht de- vianten Clique, III. Jugendliche in einer als „leicht deviant‘“ bezeichneten Clique und IV. solche in einer „sehr devianten‘“ Clique. Der letzte Typus zeichnet sich dadurch aus, dass die Cliquenmitglieder sich besonders oft mit anderen prügeln, in ihrem Auftreten bei anderen Angst erzeugen und Gewalt als Element ihres Gruppenlebens kennzeichnen, das Spaß macht und ein Weg ist, mit dem sie die Interessen ihrer Gruppe gegen andere durchsetzen. Als weitere Variıable des Einflusses der Gleichaltrigengruppe wurde das Ausmaß der Gewaltablehnung der Bezugsgruppe der Gleichaltrigen verwen- det, welches eine hohe Korrelation mit der Art der Cliquenzugehörigkeit aufweist. Da es sich bei der Gewaltproblematik primär um ein männliches Phänomen handelt, werden die folgenden Analysen auf männliche Jugendli- che begrenzt. Wıe theoretisch postuliert, zeigt sich bivariıat, dass der Anteil an Mitgliedern ın sehr devianten Cliquen um so höher ist, je häufiger und intensiver die Ju- gendliıchen innerfamiliärer Gewalt ausgesetzt waren. Insoweit steht also Cli- quenzugehörıigkeit und Gewaltbereitschaft einerseits mit der familiären Sozi- alısatıon andererseits ın Zusammenhang. Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 109 Aus unseren theoretischen Überlegungen wurde sodann ein multivariates Modell der Erklärung des Gewalthandelns Jugendlicher entwickelt, in dem neben Sozialisationserfahrungen in der Familie unter Einbeziehung der el- terlıchen Normen gleichzeitig auch der Einfluss der Gleichaltrigengruppe, hıer approximiert über die gewaltbezogenen Normen der Gleichaltrigen be- rücksichtigt wird. Zur empirischen Prüfung wurden mehrere Strukturglei- chungsmodelle vergleichend getestet. Gewaltbelastung ım Elternhaus wurde dabei als ein latentes Konstrukt be- trachtet, das über die Indikatorvarıablen „elterliche Gewalterfahrungen in der Kındheit‘“ und „beobachtete elterliche Partnergewalt im letzten Jahr‘‘ gemes- sen wird. Die zu erklärende abhängige Variable „Gewalthandeln‘‘ wurde durch einen fünfstufigen Indikator „selbstberichtete Gewaltdelinquenz‘‘ ope- rationalısıert, welcher von 0 = „keine Gewalthandlungen“‘ bis 4 = „fünf und mehrmals Gewalthandlungen‘‘ reicht und auf Selbstberichten zu Tathandlun- gen iın der Form von Raub, Erpressung, Körperverletzung und Bedrohung mit Waffen ın den letzten 12 Monaten basiert. In einem ersten Schriıtt wurde ein Modell getestet, welches simultan die Gleichaltrigengruppe (über Cliquennormen) und die familiäre Situation (über Elternnormen und die Gewaltbelastung ım Elternhaus) in ihrer Wirkung auf das Gewalthandeln Jugendlicher berücksichtigt (vgl. Wetzels & Enzmann 1999). Das Gesamtmodell erwies sich als den empirischen Daten sehr gut angepasst. Als Ergebnis konnte festgestellt werden: Neben einem direkten Effekt der Gewaltbelastung ım Elternhaus kommt gleichzeitig auch den Normen der Gleichaltrigengruppe eine signifikante direkte Bedeutung für die Erklärung Jugendlichen Gewalthandelns zu. Die Normen der Gleichaltriıgengruppen sind jedoch nicht unabhängig vom familiären Hintergrund der Jugendlichen. Es zeigt sich vielmehr, dass Jugendliche offenkundig dazu tendieren, sich ın Cliquen aufzuhalten, deren Haltung zu Gewalt mit den normativen Überzeu- gungen ihrer Eltern iın Einklang zu bringen sınd. Die Normen der Eltern ha- ben insoweit keinen direkten Effekt auf das Gewalthandeln, sondern entfal- ten ihre Wirkung vermittelt über die Cliquen. Die Gewaltbelastung ım El- ternhaus wirkt dabei nicht direkt auf die Cliquennormen, sondern vermittelt über die wahrgenommenen Normen der Eltern. Darüber vermittelt OT1 R?=.14 Gewalt- 30* * einstellung _ l8**i' R2= .02 „43uu% subjektive Norm —. 12%%* Elterngewalt in „59*#* _ l3i'** r<a.31+*** R2= .30 der Kindheit (Eltern) L .12*#% aktives Familiengewalt '49*** Gewalthandeln beobachtete 55t * __10*** Partnergewalt v — * —_ subjektive Norm _.04* (Peers) N R2= 25 Anmerkung: nur männliche Jugendliche, n = 7092; %7 = 24.02, p = .001; CFI = .998; RMSEA = .019 (C.1.= .011, .027) UUDWZUT AI SI3219M 4919J Wlg UDUSI4Y7 Abbildung 15: Gewalterfahrungen in der Familie, Gewalteinstellungen (Befürwortung) Jugendlicher, Elternnormen, Cliquennormen und aktives Gewalthandeln männlicher Jugendlicher Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 111 entfaltet sich, neben einem direkten Effekt der familiären Gewalterfahrun- gen, ein zusätzlicher indirekter Effekt der familiären Situation auf die Wahr- scheinlichkeit aktiven Gewalthandelns. In einem nächsten Schritt wurde dieses Modell um die Variable der Einstel- lungen Jugendlicher zu Gewalt erweitert, da sich diese theoretisch als eine der Größen anbietet, durch welche die Gewalterfahrungen in der Familie schließlich ın tatsächliches Gewalthandeln übersetzt werden. In diesem Sin- ne sollten Gewalteinstellungen also eine Mediatorvariable sein. Dies bestä- tigt sıch auch empirisch. Es gibt einen hochsignifikanten Effekt der familiä- ren Gewalterfahrungen auf Gewalteinstellungen. Es gibt ferner einen hoch- sıgnıfıkanten Effekt der Gewalteinstellungen der Jugendlichen auf das Ge- walthandeln. Gleichzeitig reduziert sich der direkte Effekt elterlicher Gewalt beträchtlich. Insoweit erweist sich also empirisch, dass der Einfluss der fa- milıären Sozialisation auf das Gewalthandeln über die Beeinflussung der Einstellungen zur Gewalt mediiert wird. Nach wie vor findet sich auch in diesem Modell die Konsistenz zwischen elterlıchen Normen auf der einen und den in der Clique vertretenen Normen auf der anderen Seite. Wichtig ist jedoch, dass die elterlichen Normen ihrer- seıts zusätzlich auf die Einstellungen der Jugendlichen einwirken. Insofern bestätigen sich auch hier nochmals auf quantitativer Analyseebene die Re- sultate der qualitativen Ergebnisse von Böttger (1998). Wesentlich ist aber weiter, dass die in der Clique vertretenen Normen zu Gewalt mit den indivi- duellen Einstellungen der Jugendlichen interagieren. Es findet sich ein signi- fikanter Interaktionseffekt dergestalt, dass die Cliquennormen den Effekt der indıviduellen Einstellungen auf das Gewalthandeln deutlich verstärken. Jugendliche aus gewaltbelasteten Familien haben also eine Tendenz dazu, sich ın Gleichaltriıgengruppen zusammenzuschließen, die Gewalt befürwor- ten. Insoweit sind sowohl die Gleichaltrigengruppen als auch die familiären Erfahrungen für die Erklärung jugendlichen Gewalthandelns bedeutsam. Der im multivariaten Modell nach wie vor nachweisbare direkte Effekt familiärer Gewaltbelastungen indiziert, dass nicht davon gesprochen werden kann, dass bei Berücksichtigung der Verhältnisse in der Gleichaltrigengruppe die fami- liären Sozialisationserfahrungen, insbesondere die Konfrontation mit Gewalt, gar nıcht oder nur noch marginal bedeutsam wäre. Jugendliche, die (vermeintlich) widerständig auf eine sie belastende familıä- re Sıtuation reagleren, zeigen ın ihrem Zusammenschluss mit Gleichaltrigen 112 Christian Pfeiffer, Peter Wetzels, Dirk Enzmann ein Verhalten, das letztlıch den Normen ihrer Eltern entspricht und diese re- produziert. Diese Deutung deckt sich ım wesentlichen auch mit den Annah- men des von Thornberry (1987) vorgeschlagenen interaktionalen Modells, auf das wir uns theoretisch bezogen haben. Die Gleichaltrigengruppe ist in- soweit ein wesentliches Element in einem Kreislauf der Gewalt über die Ge- nerationengrenzen hinweg und es ist wichtig, gerade sie zu beachten, wenn es darum geht, solche Kreisläufe zu durchbrechen. 9, Ein Resümee Die Befunde unserer Studie weisen, neben der Feststellung der immer noch enorm hohen Verbreitung elterlicher physischer Gewalt gegen Kinder, darauf hin, dass diese Gewalt nicht unabhängig von der sozialen Lage der Familien ist. Es erweist sich weiter, dass in den Familien junger Migranten ein beson- ders hohes Niveau von Gewalt besteht. Innerfamilıäre Gewalt, der sowohl Jugendliche als auch Kinder direkt, als Opfer, wie iındirekt, als Beobachter, ausgesetzt sind, hat erhebliche Einflüsse auf die Gewalteinstellungen, die Konfliktkompetenzen und das tatsächliche Gewalthandeln Jugendlicher. Zudem wird speziell männlichen Jugendlichen mit der Beobachtung elterlicher Partnergewalt ein sehr problematisches Rollenmodell vorgeführt. Für Mädchen enthält dieses Modell die Botschaft von Ohnmacht und Unterwerfung (vgl. auch Wetzels 1997). Partnergewalt findet sıch ın Migrantenfamilien ebenfalls signifikant gehäuft. Weiter zeigt sich, dass Jugendgewalt maßgeblich mit davon beeinflusst wird, welche Einstellungen und Normen gleichaltrige Freunde vertreten. Vor dem Hintergrund unserer Befunde sind von daher Erklärungen von Jugendgewalt, die ausschließlich den Familieneinfluss akzentuieren, eher nicht adäquat. Dies gilt aber auch für Ansätze, die alleine auf die Wirkungen der Gleichalt- rigen abheben. Beide Einflüsse sind zu beachten. Sie sind zudem, so unser Ergebnis, nıcht unabhängig voneinander, sonder verweisen auf Entwick- lungsprozesse, iınnerhalb derer der innerfamiliären Gewalt ein zentraler Stellenwert zukommt. Entscheidend ist, dass Jugendliche ıhre Cliquen vor ihrem ındividuellen und kulturellen Hintergrund anscheinend in einer Art wählen, die eine Passung mit ihrer familiıären Biographie aufweıist. Von da- her ist auch die Gleichaltrigengruppe eın Element in einem Kreislauf der Tradierung und Verfestigung von Gewaltbereitschaft. Innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder und Jugendliche 113 Neben der Verbesserung der sozioökonomischen Rahmenbedingungen des Lebens von Familien ist in kriminalpräventiver Hinsicht die eindeutige ge- sellschaftliche Ächtung innerfamiliärer Gewalt unseres Erachtens von hoher Bedeutung. Mit einem solchen Schritt würde die ansonsten in einem ambi- valenten Bereich der Auslegung liegende Frage, wann die Grenze elterlichen Züchtigungsrechts erreicht wird, eindeutig entschieden. Angesichts der e- normen Bedeutung innerfamiliärer Gewalterfahrungen für die Erklärung von Jugendgewalt ıst diese Entscheidung zugleich eine, die einen Beitrag zur Verminderung sozialer Kosten leisten könnte, die mit innerfamiliärer Gewalt verbunden sind. Dabei ist der Umstand, dass wir in den Familien der in Deutschland lebenden Migranten besonders hohe Gewaltpotentiale zu ver- zeichnen haben, auch in der Praxis systematisch aufzugreifen. Literatur Agnew, R. (1991). The interactive effect of peer variables on delinquency. Criminology, 29, 47-72. Arbeitsgruppe Schulevaluation (1998). Gewalt als soziales Problem in Schulen. Untersu- chungsergebnisse und Präventionsstrategien. Opladen: Leske + Budrich. Belsky, J. (1993). Etiology of child maltreatment. A developmental-ecological analysis. Psy- chological Bulletin, 114, 413-433. Bender, D. & Lösel, F. (1997). Risiko- und Schutzfaktoren im Prozess der Misshandlung und Vernachlässigung von Kindern. In U.T. Egle, S.O. Hoffmann & P. Joraschky (Hrsg.), Missbrauch, Misshandlung, Vernachlässigung (S. 35-53). Stuttgart: Schattauer. Bolton, F.G., Reich, J.W. & Guitierres, S.E. (1977). Delinquency patterns in maltreated children and siblings. Victimology, 2, 349-357. Börttger, A. (1998). 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Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen Friedrich Lösel und Doris Bender Gliederung ] 2.3 Grundlegende methodologische Kognitive Kompetenzen Probleme 2.4 Bindung an Bezugspersonen Protektive Faktoren 2.5 Erziehungspraktiken und Erziehungs- Risikofaktoren klima 1.3 Resilienz bzw. Störung 2.6 Schulleistung, Bıindung an die Schule Ausgewählte protektive Faktoren und und Arbeitsverhalten Prozesse 2.7 Soziale Netzwerke und Peer-Gruppen 2.1 Biologische und psychophysiologische 2.8 Selbstbezogene und soziale Kognitio- Faktoren nen und Überzeugungen 2.2 Merkmale des Temperaments/ der Schlussfolgerungen und Perspektiven Persönlichkeit In der kriminologischen Forschung zu delinquentem und aggressivem Ver- halten hat man sich traditionell vor allem mit den Ursachen und Risikofakto- ren befasst. Hierzu liegt heute insbesondere durch prospektive Längsschnitt- studien ein fundiertes empirisches Wissen vor. Entwicklungsmodelle versu- chen den Beginn, die Aufrechterhaltung und Kumulation von verschiedenen Formen antisozialen Verhaltens zu erklären. International am weitesten ver- breitet sind z.B. Moffitts (1993a) Einteilung in eine mehr auf das Jugendalter beschränkte und eine lebenslang persistierende Antisozialıtät, dıe Unter- scheidung in einen frühen und späten Beginn nach Patterson et al. (1991) und das Modell von Loeber und Hay (1994) mit den drei Pfaden des offenen und verdeckten antisozialen Verhaltens und des Konflikts mıt Autoritäten. Es gibt zwar keinen Konsens über die Anzahl und Struktur der verschiedenen Pfade, die zu schwerwiegender Delinquenz führen, die empirische Forschung zeigt jedoch, dass Kinder, die offenes und verdecktes antisoziales Verhalten und einen frühen Beginn aufweisen, das höchste Risıko für chronische Antisozialität tragen (z.B. Patterson et al., 1998). Der Fokus ın diesen Mo- dellen liegt in der Regel auf der Identifizierung von Risikofaktoren und der Verbesserung der Prädiktion negativer Entwicklungsverläufe. Weitaus weniger häufig hat man sich in der kriminologischen Forschung mit jenen Personen befasst, die einen devianten Entwicklungspfad wieder verlassen 118 Friedrich Lösel, Doris Bender oder trotz vorhandener Risiıken überhaupt nicht auffällig werden, obwohl deren Anteil je nach Studie durchaus 50% betragen kann (z.B. Moffitt et al., 1996). Diese Phänomene zu betrachten, heißt die Frage nach protektiven Faktoren und Mechanismen zu stellen. Dass man in der Kriminologie protektiven Faktoren bislang relativ wenig Aufmerksamkeit gewidmet hat, ist u.a. dadurch bedingt, dass die Praxis mehr an effizıenten Prognosen und Interventionen interessiert ist. Die Fehlprogno- sen in Prädiktionsmodellen sind dabei ein unerwünschtes Phänomen. Ähnli- ches gilt iın Präventions- und Interventionsstudien, wenn sich Personen der unbehandelten Kontrollgruppen positiv entwickeln. Denn sie tragen zu einem schwächeren Programmeffekt bei (vgl. Lösel, 1995). Eine inhaltlıche Erklä- rung der falsch Negativen könnte jedoch einen Beitrag zu einer Diffe- renzierung und Verbesserung von Prognosen leisten. Das Verständnis der Wirkung von protektiven Faktoren, die zu positiven Entwicklungen oder „Spontanremissionen‘“‘ im natürlichen Umfeld führen, könnte wiederum ın die Gestaltung von Präventions- und Interventionsprogrammen einfließen. Erst in jJüngster Zeit hat man mit der Erforschung von protektiven Faktoren gegen antisoziales Verhalten begonnen. Das vermehrte Interesse steht ım Zusammenhang mit dem Aufschwung der Resilienzforschung ın der Ent- wicklungspsychopathologie (vgl. Cicchetti & Garmezy, 1993; Luthar, 1993). In ihr wird gefragt, warum manche Personen trotz hohen Risikos oder viel- fältiger Stressoren gesund bleiben oder sich relatiıv leicht von Störungen erholen, während andere unter vergleichbaren Bedingungen auffällig werden. Resilienz wird als Gegenpol zur Vulnerabilität verstanden (Basic Behavioral Science Task Force, 1996). Man fasst darunter nicht nur den Prozess der biopsychosozialen Anpassung, sondern auch dessen Ergebnis (Masten et al., 1990). Während anfänglich einzelne, mehr oder weniger idealisierte Fälle „invulnerabler‘‘ Kinder betrachtet wurden (Anthony, 1974), geht es heute um die sytematischere Erforschung einer relatiıven Widerstandskraft gegenüber pathogenen Umständen und Ereignissen, die über die Zeit und Situationen hinweg varlieren kann (Rutter, 1985). Die untersuchten Phänomene der flexiblen und elastischen Anpassung können z.B. sein (vgl. Masten et al., 1990): (1) eine gesunde Entwicklung trotz eines Hochrisiko-Status (z.B. ım Multiproblem-Milieu); (2) die Aufrechterhaltung von Kompetenz unter spezifischen Belastungen (z.B. in der Bewältigung der elterlichen Schei- dung); (3) die Erholung von einem schweren Trauma (z.B. nach Kindes- missbrauch). Diese Phänomene entsprechen den biologischen Schutz- Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen 119 mechanısmen der (1) Protektion (z.B. Immunabwehr), (2) Regeneration (z.B. Schlaf) und (3) Reparatur (z.B. in der Wundheilung). Bevor wir ausgewählte Ergebnisse zu einigen protektiven Faktoren darstel- len, werden zunächst grundlegende methodologische Probleme erläutert, die die drei wichtigsten Konzepte betreffen: (1) Protektive Faktoren, (2) Risiko- faktoren und (3) Resilienz bzw. Störung. Im gegebenen Rahmen können diese jedoch nur kurz behandelt werden (ausführliche Diskussion siehe Lösel & Bender, 2000). 1. Grundlegende methodologische Probleme 1.1 Protektive Faktoren Das Konzept des protektiven Faktors erscheint auf den ersten Blick recht plausibel: Während Risikofaktoren die Wahrscheinlichkeit des Beginns, der Persistenz oder der Steigerung antisozialen Verhaltens erhöhen, gleichen protektive Faktoren diese Effekte aus und erniedrigen die Wahrscheinlichkeit einer negativen Entwicklung. Protektive Effekte können aber nur in entspre- chend angelegten Designs entdeckt werden. Die verwendeten Designs und die Operationalisierungen protektiver Faktoren sind jedoch sehr unterschied- lich. Dies liegt u.a. an der fehlenden konzeptuellen Klarheit. So können Variablen sowohl Risiko- als auch Schutzfaktoren sein. Beispielsweise ist das Vorhandensein einer stabilen emotionalen Bezugsperson ein protektiver (vgl. Tress et al., 1989), sein Fehlen dagegen ein Risikofaktor (Bowlby, 1982). Hohe Intelligenz ist ein protektiver Faktor gegen antisoziales Verhal- ten (z.B. Kandel et al., 1988), geringe Intellingenz dagegen ein wiederholt replizierter Risikofaktor (z.B. Moffitt, 1993b). Wenn zwei verschiedene Ausprägungen ein- und derselben Variablen herangezogen werden, um zwei unterschiedliche Konzepte zu beschreiben, führt das zur Verwirrung und ın ein terminologisches Dilemma (Rutter, 1990). Zur Klärung der Frage, welche Variablen welche Art von Effekten bezügliıch der Entwicklung antisozialen Verhaltens haben, testeten Stouthamer-Loeber et al. (1993) und Farrington (1994) die spezifischen Effekte des positiven und negativen Pols einer Vielzahl von Variablen. Im Gegensatz zu Stoutha- mer-Loeber et al. (1993) hatten in Farringtons (1994) Studie einige Varıab- len klare protektive Effekte an einem Pol und nur einen schwachen oder gar 120 Friedrich Lösel, Doris Bender keinen Risikoeffekt am anderen Pol. Nur bei einem solchen Ergebnis könnte man von einem isolierten protektiven Faktor sprechen. In diesem Fall handelt es sıch dann um eine nicht lineare Beziehung zum Problemverhalten. Wäh- rend der positive Pol einer Variablen mit einem geringen Delinquenzrisiko einhergeht, gibt es sowohl für mittlere als auch negativere Werte ein durch- schnittliches Risiko. „Reine‘“ Schutzfaktoren gegen Delinquenz scheinen nach diesen Ergebnissen selten zu sein. Daher sollte nicht generell von pro- tektiven Faktoren, sondern von protektiven Funktionen bestimmter Variab- len-Ausprägungen gesprochen werden. Allerdings ergeben sich hierbei eine Reihe von Problemen, die u.a. darin bestehen, dass Risiko- und Schutzfakto- ren voneinander isoliert betrachtet werden und damit kein wesentlicher Beitrag zur konzeptuellen Klarheit erfolgt. Eın anderer, mehr verbreiteter Ansatz ist das Moderatorkonzept protektiver Faktoren (Rutter, 1985). In ihm wird eine Variable nur dann protektiv ge- nannt, wenn sie den Zusammenhang zwischen Risikofaktor und Problem- verhalten moderiert, d.h. nur bei bestehendem Risiko die Wahrscheinlichkeit einer negativen Entwicklung erniedrigt. Derselbe Mechanismus liegt nach Rutter (1990) dem Vulnerabilitätseffekt zugrunde, der darin besteht, dass ein schon bestehender Zusammenhang zwischen Risikofaktor und Problemver- halten durch eine weitere Variable erhöht wird. Praktisch bedeutet dies, dass nach Interaktionen zwischen Risiko- und Schutzfaktoren in der Vorhersage des Problemverhaltens gesucht wird. Die Identifizierung protektiver Faktoren ım Sınne des Moderatorkonzepts erfolgt häufig in einem Design, in dem vom Vorliegen bestimmter Risiken ausgegangen und geprüft wird, welche pro- tektiven Faktoren die Risikoeffekte vermindern. Typerweise werden zwei Gruppen mit vergleichbar hohem Risiko untersucht, von denen sich eine psychosozial unauffällig, die andere jedoch deviant entwickelt hat. Die wohl bekannteste Studie zu diesem Forschungsansatz haben Werner und Smith (1982, 1992) auf der Hawaianischen Insel Kauai durchgeführt. In einem prospektiv-längsschnittlichen Design haben sie die Geburtskohorte des Jahres 1955 bis ins Erwachsenenalter untersucht. Hier mussten für die Definition der Risikogruppe mindestens vier Faktoren (z.B. Armut, psychisch gestörter Elternteil, Geburtskomplikationen) vorliegen. Die protektiven Ef- fekte von personalen und sozialen Ressourcen in verschiedenen Altersstufen wurden geprüft, indem resiliente Personen in diesen Merkmalen mit jenen Personen verglichen wurden, die bei ähnlich hohem Rıisiko Verhaltens- probleme entwickelten. Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen 121 Ein anderes Design zur Überprüfung protektiver Effekte im Sinne des Mode- ratorkonzepts besteht darın, ın Interaktionsanalysen direkt danach zu suchen. Farrington (1994) konnte hierbei keine eindeutigen protektiven Faktoren identifizieren. Inwieweit protektive Effekte entdeckt werden, wird offen- sichtlich von der jeweiligen Methodik bestimmt. Dass Interaktionseffekte relativ selten gefunden werden, hängt u.a. mit der häufig geringen Fallzahl in einzelnen Kategorien zusammen, die die Teststärke mindern und kaum statistische Signifikanz ergeben. Zudem können protektive Faktoren nicht nur einen direkten, sondern auch einen indirekten Einfluss in Form von Kettenreaktionen ausüben (Rutter, 1990). Und die Erhöhung oder Erniedri- gung eines Risikos hängt nicht nur von den unmittelbaren positiven oder negativen Charakteristiken eines Merkmals ab. Auch unangenehme und potentiell gefährliche Ereignisse können einen stählenden Effekt haben, wenn sie erfolgreich bewältigt werden (vgl. Rutter, 1985). Dosierter Stress führt beispielsweise zu neurochemischen Veränderungen ım Gehirn, die die Widerstandskraft gegenüber späteren Belastungen erhöhen können (Meaney et al., 1991). Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass früheres antisoziales Verhalten ein besonders starker Prädiktor für spätere Antisozialiıtät iıst (Loeber & Dishion, 1983). Das hohe Ausgangsrisiko bei den bereits einschlägig Auf- fällıgen lässt sıch wahrscheinlich nicht durch einzelne protektive Faktoren abpuffern. 1.2 Risikofaktoren Einzelne Risikofaktoren korrelieren meist nur niedrig mit Antisozialıtät oder anderen Verhaltensproblemen (Lipsey & Derzon, 1998; Lösel, 1991). Be- deutsamer ist ıihre Kumulation. Die Wahrscheinlichkeit, ernsthafte Delin- quenz oder andere Störungen zu entwickeln, steigt mit der Anzahl der Rıisıi- kofaktoren, wobei die Art des Zusammenwirkens nicht nur additiv, sondern auch multiplikativ oder exponentiell sein kann (z.B. Garmezy, 1985; Masten et al., 1990). Das statistische Konzept des Risikofaktors gibt aber keine Auskunft über zugrunde liegende kausale Mechanismen. Nach Baldwin et al. (1990) sollte daher zwischen distalen und proximalen Risikofaktoren als den beiden Polen eines Kontinuums unterschieden werden. Distale Faktoren wie Armut und zerrüttete Familie haben oft keine direkten Auswirkungen, son- dern werden durch proximale Faktoren wie elterliche Disharmonie oder Erziehungsdefizite vermittelt. Fehlen solche proximalen Faktoren als Medi- 122 Friedrich Lösel, Doris Bender atoren, gibt es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen distalen Vari- ablen und der kindlichen Anpassung, so dass Kinder fälschlicherweise als resilient eingestuft werden können. Bei genauerer Betrachtung sind sie jedoch nur einem geringeren Risıko ausgesetzt gewesen (Rutter, 1996). Die Dosierung des jeweiligen Risikos ist aber ein zentrales Kriterium für den Nachweis eines protektiven Effekts. Hierbei gibt es große Unterschiede zwischen den einzelnen Studien. Je größer aber die Anzahl potentieller Risikofaktoren als Prädiktoren ın der multiplen Regression ist, desto weniger Varianzaufklärung bleibt für protektive Effekte anderer Variıablen. Während in der Studie von Kandel et al. (1988) das Risıko durch einen, in der Studie von Werner und Smith (1992) durch mindestens vier Faktoren definiert wurde, haben wir in unserer Studie Jugendliche ın Heimen untersucht, die einem besonders hohen Grad an Risiken ausgesetzt waren (Bender et al., 1996; Lösel, 1994; Lösel & Bliesener, 1994). Wir bildeten einen Risikoindex aus 70 Risikofaktoren und unterschieden zwischen objektiver und subjekti- ver Belastung. Fallkonferenzen, der Risiıkoindex, Erzieher- und Selbstein- schätzungen des Verhaltens bildeten die Grundlage für Gruppendefinitionen. Auf diese Weise konnten wir 66 gut angepasste (resiliente) Jugendliche und 80 Jugendliche mit ernsthaften externalisierenden und anderen Problemen gewinnen. Beide Gruppen wiesen eine vergleichbar hohe Risikobelastung auf. Da es sich um eine Hochrisikostichprobe handelte, waren protektive Effekte nur schwer nachzuweisen. Dennoch gab es im Quer- und Längs- schnitt konsistente Unterschiede zwischen den Gruppen. Gerade weil die Dosierung des Risikos ein wichtiger Aspekt des For- schungsdesigns ıst, möchten Rutter (1985) oder Stattin und Magnusson (1996) nur dann von einem protektiven Faktor sprechen, wenn diese Variable bestimmte Verhaltensprobleme bei gleichzeitig hohem Risıko reduziert, bei geringem Risiko aber keinen Effekt zeigt. Stattin et al. (1997) haben 7.577 schwedische Wehrpflichtige vom 18. bis zum 36. Lebensjahr untersucht und fanden, dass von den Personen mit hohem Risiko deutlich häufiger jene verurteilt wurden, die keine ausgeprägten personalen Ressourcen aufwiesen. Innerhalb der Gruppe der wenig belasteten Personen konnten dagegen kaum Unterschiede in den Verurteilungsraten zwischen denen mit wenigen und denen mit vielen Ressourcen festgestellt werden. Die Studie zeigt, dass nicht nur die Kumulation von Risikofaktoren, sondern auch von protektiven Faktoren von Bedeutung ist. Von ihr sind stärkere Effekte zu erwarten als von einzelnen Faktoren. Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen 123 1.3 Resilienz bzw. Störung Eine weitere Quelle für unterschiedliche Ergebnisse sind die Kriterien für unauffälliges Verhalten bzw. Resilienz. Aus einer pathogenetischen Per- spektive definiert man sie als Abwesenheit von bestimmten Störungen oder Verhaltensproblemen trotz vorhandener Risiken (Luthar & Zigler, 1991; Rutter & Quinton, 1984). Dem folgen auch die meisten Studien zu protekti- ven Faktoren gegen antisoziales Verhalten. Risikofaktoren und darauf bezo- gene protektive Faktoren können aber in Abhängigkeit von den betrachteten Problemen variieren. Wenn beispielsweise ein JjJunger Mann als „resilient‘ eingestuft wird, weil er keine ernsthaften Aggressions- oder Delinquenz- probleme zeigt, kann er dennoch weniger offensichtliche ınternalisierende Symptome wie Angst, Depression, sozialen Rückzug oder psychosomatische Beschwerden aufweisen (z.B. Farrington, 1987). Solche Ergebnisse legen nahe, die Wirkung protektiver Faktoren nicht an zu engen Kriterien festzu- machen. Dafür sprechen auch zahlreiche Befunde zu Komorbiditäten (Loeber et al., 1998). Antisoziale Störungen gehen häufig mit Substanzmiss- brauch, risikohaftem oder betrunkenem Autofahren, Unfällen, sexueller Promiskuität etc. (Jessor et al., 1991; Lösel & Bliesener, 1998) oder auch miıt internalisierenden Problemen einher (Caron & Rutter, 1991). Die Forschung zu protektiven Faktoren sollte daher weder eine zu enge Definition einer positiven Entwicklung noch ein zu breites Problemverhaltenssyndrom wählen. Komorbiditäten können jedoch zu komplexen Interaktionen führen, die für protektive Effekte wichtig sind. Die Ergebnisse werden aber nicht nur von der Breite des Störungskonzepts bestimmt, sondern auch von der Erfassungsmethode, dem Zeitfenster und dem Geschlecht. So fand Farrington (1994) teilweise beträchtliche Unter- schiede in protektiven Effekten, je nachdem ob Selbstberichtdaten oder offizielle Verurteilungen das Outcome-Kriterium waren. In ähnlicher Weise konnten Lösel und Bliesener (1990) unterschiedliche Schutzeffekte fest- stellen, wenn Selbstbericht- oder Erzieherratings als Resilienzmaß verwendet wurden. Solche Inkonsistenzen, bedingt durch verschiedene Informanten aus verschiedenen Kontexten, sind nicht selten (vgl. Achenbach et al. 1987). Wenngleich ein „multi-setting, multi-informant approach‘‘ nıcht ımmer rea- lisiert werden kann, sollte zumindest geprüft werden, inwieweilt protektive Effekte auch darauf zurückzuführen sind, dass dieselbe Datenquelle vorliegt wie beim Resilienzkriterium. 124 Friedrich Lösel, Doris Bender Das Zeitfenster ist deshalb bedeutsam, weil protektive Faktoren gegen antisoziales Verhalten in einem Altersbereich nicht dieselben sein müssen wie ın einem anderen. Häufig liegen auch große Zeitintervalle zwischen Messungen, so dass eher distale protektive Faktoren erfasst werden. Effekte von vielleicht einflussreicheren proximalen Faktoren können nur bei kurz- zeitigeren Messwiederholungen untersucht werden. Das Geschlecht kann deshalb für den Nachweis protektiver Effekte wichtig sein, da das antisoziale Verhalten von Jungen und Mädchen Unterschiede im Verhaltensmuster, dem Beginn und der Entwicklung über die Zeit aufweist (Loeber & Stouthamer- Loeber, 1998). Jungen scheinen häufiger vielfältigen Risiken ausgesetzt zu sein als Mädchen (z.B. McCord & Ensminger, 1997). Hinzu kommt, dass beide Geschlechter anscheinend unterschiedlich auf Belastungen reagieren, Mädchen z.B. häufiger mit Störungen des internalisierenden Bereichs (Costello & Angold, 1995). Wenn in Studien nur ein Störungsparameter verwendet wird, kann das eine oder andere Geschlecht fälschlicherweise aus den genannten Gründen als resilient eingestuft werden. Aufgrund dieser und anderer Probleme haben manche Autoren Resıilıenz nicht durch die Abwesenheit von bestimmten Störungen definiert, sondern durch positive Kriterien der sozialen Kompetenz oder Leistungsfähigkeit (z.B. Garmezy et al., 1984). Dieser Ansatz setzt quasi die Erfüllung be- stimmter Entwicklungsaufgaben voraus und damit die Schwelle der Resi- lienz höher an. Klare Entwicklungsnormen liegen hierfür allerdings nicht vor (Masten & Coatsworth, 1995). Wir beziehen uns im folgenden primär auf das traditionelle psychopatholo- gische Konzept protektiver Effekte im Sinne der Vermeidung oder Vermin- derung antisozialen Verhaltens. Wie sich gezeigt hat, ist es allerdings manchmal sinnvoll, den Fokus nicht nur auf einzelnen Formen antisozialen Verhaltens zu beschränken, sondern die seelische Gesundheit insgesamt im Auge zu behalten. 2. Ausgewählte protektive Faktoren und Prozesse Direkte Hinweise auf protektive Faktoren gegen antisoziales Verhalten liefern Untersuchungen an Stichproben, die bestimmte Delinquenzrisiken aufweisen. Indirekte Hinweise ergeben sich aus Untersuchungen an resi- lienten Kindern und Jugendlichen, die unter vielfältigen Risiken aufwachsen, Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen 125 die nicht nur mit der Entwicklung von antisozialem Verhalten, sondern einer Vielzahl psychischer Probleme einhergehen. Hierzu gehören Studien an Kindern und Jugendlichen, die in Heimen der Wohlfahrtspflege aufge- wachsen sind, oder Studien zu Familien mit multiplen Belastungen; Familien in gravierender Armut, in verwahrlosten oder gefährlichen Nachbarschaften; und Familien mit Kindesmisshandlung und Vernachlässigung. Wenngleich diese Studien erheblich hinsichtlich der Art der Stichproben, sozlalen Kontexte, Methodik, Entwicklungsabschnitte, Risikofaktoren und Störungsmaße variieren, zeigen Übersichten zum Forschungsstand einige recht konsistente Befunde (vgl. Bender & Lösel, 1998a; Luthar & Zigler, 1991; Rutter, 1990). In der frühen Resilienzforschung hat man daraus breit wirksame protektive Faktoren gefolgert (z.B. Garmezy, 1985; Werner, 1989). Dazu gehören insbesondere: (a) persönliche Dispositionen wie Tempera- ment, kognitive Kompetenzen und selbstbezogene Kognitionen; (b) Bindung an eine feste Bezugsperson und ein positives Klima in der Familie und (c) soziale Unterstützung außerhalb der Familie. Wie die obige Diskussion gezeigt hat, ist es jJedoch notwendig, spezifische protektive Mechanismen für bestimmte Risikokonstellationen und bezogen auf bestimmte Störungsmaße zu untersuchen. Im folgenden werden wir einige Faktoren und Prozesse diskutieren, die vor allem gegen persistentes antisoziales Verhalten schützen. Ein solches Ver- halten entwickelt sich als Resultat einer Kettenreaktion, die darin besteht, dass verschiedene Risiken über die Zeit hinweg kumulieren und sich ver- stärken (vgl. Lösel & Bender, 2000). Protektive Mechanismen können an verschiedenen Abfolgen einer solchen Kettenreaktion ansetzen. Aus Raum- gründen können nur Merkmale besprochen werden, für die eine kausale Funktion wahrscheinlich ist und zu denen wiederholte und einigermaßen konsistente Befunde vorliegen. Diskutiert werden folgende personalen und sozialen Ressourcen: (1) biologische und psychophysiologische Faktoren; (2) Temperament und andere Persönlichkeitsfaktoren; (3) kognitive Kom- petenzen; (4) Bindung an Bezugspersonen; (5) Erziehungsverhalten ın der Familie oder anderen Kontexten; (6) schulische Leistung, Bindung an die Schule und Arbeitsverhalten; (7) soziale Netzwerke und Peer-Gruppen; (8) und selbstbezogene Kognitionen, soziale Kognitionen und Überzeugungen. 126 Friedrich Lösel, Doris Bender 2.1 Biologische und psychophysiologische Faktoren Biologische Faktoren können in vielfältiger Weise die Entwicklung antiso- zialen Verhaltens beeinflussen (z.B. Raine, 1993). Die Forschung zur Ver- haltensgenetik (z.B. Ciba Foundation, 1996), dem autonomen Erre- gungsniveau (Raine, 1997), den hormonalen Einflüssen (Brain & Susman, 1997), Neurotransmitterprozessen (Berman et al., 1997), perinatalen Kom- plikationen (Brennan et al., 1997) oder dem fötalen Alkoholsyndrom (Stein- hausen et al., 1993) hat dies beispielhaft gezeigt. Dabei haben biologische Faktoren nicht immer einen direkten Effekt, sondern können in komplexer Weise mit sozialen Faktoren interagieren. Beispielsweise hat das unmittelba- re sozlale Umfeld einen direkten Einfluss auf die Gehirnentwicklung des Neugeborenen und die damit einhergehenden Neurotransmitterprozesse (Berman et al., 1997). Wır können an dieser Stelle nur wenige Forschungsergebnisse diskutieren. Deshalb greifen wirjenen Bereich heraus, der sich in direkter Weise mit protektiven Prozessen gegen Antisozialität befasst hat: die Forschung zur autonomen Erregung. In etlichen Studien fand man bei antisozialen Jugend- lıchen ein erniedrigtes autonomes Erregungsniveau, das sich in niedriger Herzrate, verlangsamtem EEG und verminderter Hautleitfähigkeit äußert (z.B. Raine et al., 1997). Raine (1997) hat diese Phänomene in einer Theorie der Dysfunktion des präfrontalen Cortex integriert. Dem präfrontalen Cortex kommt u.a. eine verhaltensbezogene Kontroll- und Planungsfunktion zu. Folgen einer Dysfunktion in diesem Teil des Gehirns sind neben den ge- nannten Erregungsdefiziten auch ein Mangel, aus Erfahrung zu lernen und Angst zu empfinden, die (zusammen mit anderen Persönlichkeitsmerkmalen und kognitiven Defiziıten) zum antisozialen Verhalten prädisponieren. Wenn- gleich hier Einflüsse von Körpergewicht, Alkoholkonsum, Rauchen, Mess- problemen u.a. mitberücksichtigt werden müssen, hat siıch der Zusammen- hang zwischen niedriger Herzrate und antisozialem Verhalten als recht robust und substantiell erwiesen (Raine et al., 1996). Eine niedrige Herzrate hat sich auch langfristig als guter Prädiktor für Kriminalität und Gewalt im Erwachsenenalter bestätigt (z.B. Farrington, 1997). Diese psychophysiologi- schen Unterschiede scheinen sich insbesondere in Stichproben ohne soziale Risiken (also keine Unterschichtszugehörigkeit oder familiıäre Belastungen) auszuwirken. Die Risikohypothese umkehrend haben einige Autoren den Schutzeffekt eines erhöhten autonomen Erregungsniveaus untersucht. Brennan et al. 127 Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen (1997) haben beispielsweise 94 erwachsene Männer eines Kopenhagener Krankenhauses vier Gruppen zugeteilt: (a) selbst kriminell mit kriminellem Vater, (b) nicht kriminell mit kriminellem Vater, (c) kriminell mit nicht kriminellem Vater und (d) nicht kriminell mit nicht kriminellem Vater. Während eines Orientierungsexperiments wurden Hautwiderstand und Herzrate gemessen. Die höchsten Werte in beiden Parametern zeigte die zweite Gruppe der nicht kriminell Auffälligen mit kriminellem Vater. Selbst verglichen mit der vierten Gruppe wies diese „geschützte‘“ Gruppe nicht nur ein völlig „normales‘ autonomes Funktionieren, sondern sogar eine noch stärkere Ansprechbarkeit auf. Längsschnittdaten aus der Cambridge-Studie gehen in dieselbe Richtung: eine erhöhte Herzrate von Jungen aus Unterschichtsfamilien hatte nicht nur einen protektiven Effekt gegen antisoziales Verhalten, sondern schützte auch vor einer schlechten Beziehung zu den Eltern (Farrington, 1997). In unserer eigenen Studie an Jugendlichen aus einem Multiproblem-Milieu zeigte sich eine kurvilineare Beziehung zu externalisierendem Verhalten: die erhöhte Herzrate hatte protektive Wirkung, während die niedrige Herzrate keinen Risikoeffekt aufwies (Lösel & Bender, 1997). Einen ähnlichen Befund hat auch Farrington (1994) berichtet. Bei solchen Ergebnissen muß allerdings berücksichtigt werden, dass es sich oft um kleine Stichproben handelt und Interaktionen mit Drittvariablen eine Rolle spielen können. Während nun eine erhöhte Herzrate eine protektive Funktion gegenüber der Entwicklung oder der Persistenz von antisozialem Verhalten hat, ist sie gleichzeitig ein Risikofaktor für schüchternes, ängstliches und zurückhal- tendes Verhalten bei Kindern (Kagan, 1994). Internalisierende Probleme mögen manchmal der Preis des Schutzes gegen antisoziales Verhalten sein. Ergebnisse von Lösel et al. (1998) weisen in dieselbe Richtung: In Ruhe und während verschiedener experimenteller Konfliktsituationen wurde die Herzrate von Jugendlichen erfasst, die zwei Jahre vorher als Aggressive (Bullies), Opfer und normale Schüler eingestuft worden waren. Die aggres- siven Jungen hatten die niedrigste Herzrate. Demgegenüber wiesen die Opfer die höchste Herzrate, aber auch erhöhte Werte in Skalen zu Angst, Depressi- on und sozialem Rückzug auf. Die Herzratenunterschiede waren besonders prägnant, wenn Subgruppen aus wenig belastetem familiären Hintergrund verglichen wurden. In einem solchen Kontext haben biologische Persönlich- keitsdifferenzen möglicherweise ihren stärksten Einfluss (Raine, 1997). 128 Friedrich Lösel, Doris Bender 2.2 Merkmale des Temperaments/der Persönlichkeit Biologische Dispositionen tragen ın der Interaktion mit der Umwelt zu einem psychologischen Profil bei, das als Temperament beschrieben wird (z.B. Schwartz et al., 1996). Wenngleich es gewisse Unterschiede in den verwen- deten Temperamentskonzepten gibt, zeigen viele Studien, dass Merkmale wie Impulsiviıtät, Hyperaktivität, negatiıve Emotionalität, Sensation-Seeking und Risikobereitschaft Prädiktoren von antisozialem Verhalten und insbe- sondere Gewalt sind (z.B. Cloninger et al., 1997; Hawkins et al., 1998). In der Resilienzforschung spielt das Temperamentskonzept von Thomas und Chess (1977) eine besondere Rolle. Die Autoren unterscheiden neun Tempe- ramentsdimensionen und drei Typen. Letzere sind das einfache Kind, das langsam auftauende Kind und das schwierige Kind. Verschiedene Studien zeigten, dass resiliente Kinder und Jugendliche häufig ein einfaches Tempe- rament haben (z.B. Cowen et al., 1990; Lösel & Bliesener, 1994; Werner & Smith, 1982). Solche vorteilhaften Dispositionen sind beispielsweise Regel- mäßigkeit ın biologischen Funktionen (z.B. Schlaf-Wachrhythmus), geringe Irritierbarkeit, Annäherungstendenzen gegenüber neuen Situationen und Menschen, flexibles Anpassungsvermögen an Veränderungen und eine gemäßigte, vorwiegend positive Stimmungslage (Chess & Thomas, 1985). Moffitt et al. (1996) untersuchten in ihrer prospektiven Studie in Dunedin (Neuseeland) fünf verschiedene Gruppen von Jungen von der Kindheit bis ins späte Jugendalter und verglichen sie u.a. hinsichtlich ihres Temperaments und der Entwicklung antisozialen Verhaltens. Die Gruppeneinteilung er- folgte über die Kombination von antisozialem Verhalten in Kindheit (ja/nein) und Jugendalter (ja/nein). Vergleichsgruppe war eine unselektierte Stichpro- be. Es zeigte sıch, dass die niemals auffällig gewordenen Jungen im Alter von drei Jahren das einfachste Temperament und die sowohl in Kindheit und Jugend antisozial auffälligen, als auch diejenigen, die nur in der Kindheit verhaltensauffällig waren, jeweils das schwierigste Temperament aufwiesen. Die anderen Gruppen lagen jeweils etwa in der Mitte. Die Ergebnisse spre- chen für die protektive Funktion des einfachen Temperaments. Diese besteht u.a. darın, dass das einfache Temperament die Interaktion mit der Versor- gungsperson erleichtert und dadurch wiederum verstärkt wird (Kagan, 1994). Allerdings haben sich auch die Hälfte der ehemals auffälligen Kinder ins Jugendalter hinein positiv entwickelt. Temperamentsmerkmale gelten zwar als relativ zeitstabil, eine Anderung des Phänotyps scheint jedoch möglich zu sein. Entweder kamen protektive Prozesse einer nicht untersuchten Variablen zur Wirkung oder beide „Arten‘‘ von Verhaltensproblemen (Antisozialität Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen 129 und schwieriges Temperament) waren Ausdruck einer temporären Stressre- aktıon. Hierfür sprechen zumindest Befunde, die Temperamentsunterschiede ın der Kindheit partiell durch wahrgenomme Belastungen in der Familie erklären (z.B. Rende & Plomin, 1992). Kinder mit schwieriıgem Temperament sind allerdings häufiger Zielscheibe der elterlichen Kritik, Reizbarkeit und Feindseligkeit, was wiederum die Wahrscheinlichkeit von Verhaltensproblemen erhöht (Rutter, 1990). Ein schwieriges Temperament wird aber erst dann zum Risiko, wenn Eltern selbst sehr belastet sind und ähnliche Probleme haben und die sozialen Ressourcen und Kompetenzen ın der Familie gering sind (Loeber et al., 1998; Moffitt, 1993a). Mit der Kumulation von schwierigem Temperament und famılıären Konflikten im Vorschulalter steigt die Häufigkeit von sowohl externalisierendem als auch internalısierendem Problemverhalten an (Tschann et al., 1996). Die Merkmale des einfachen Temperaments ähneln dem Konzept der Ego- Resilienz von Block (1971), ın dem die beiden Dimensionen der Ego-Kon- trolle und Ego-Resilienz unterschieden werden. Ego-Kontrolle meint Ten- denzen, emotionale und motivationale Impulse zurückzuhalten bzw. auszu- drücken. Die beiden Pole dieser Dimension sind rigide Über- bzw. Unter- kontrolle, die z.B. mit Impulsunterdrückung, Belohnungsaufschub, Aktions- hemmung auf der einen Seite bzw. Impulsivität, unmittelbarer Bedürfnisbe- friedigung, spontanem Gefühlsausdruck auf der anderen Seite einhergehen. Unter Ego-Resilienz versteht man die dynamische Fähigkeit des Indivi- duums, das Ausmaß an Ego-Kontrolle flexibel an die Anforderungen der Umwelt anzupassen. Verschiedene Studien haben die Validität des typologi- schen Ansatzes von Block bestätigt. Robins et al. (1996) konnten z.B. 300 Jungen der Pittsburgh Youth Study im Alter von 12 Jahren reliabel in Resi- liente, Überkontrollierte und Unterkontrollierte gruppieren. Dreiviertel der resilienten Jungen zeigten nach Einschätzung von Versorgungspersonen und Lehrern keine psychopathologischen Symptome. Während die Über- kontrollierten wesentlich häufiger internalisierende Probleme aufwiesen, war bei den Unterkontrollierten die höchste Rate an externalisierenden Sympto- men zu beobachten. Fast die Hälfte von ihnen war sogar mit beiden Arten von Problemen belastet. Bei den Unterkontrollierten wurden außerdem häufiger Probleme in der Schule und eine höhere Delinquenzbelastung als in beiden anderen Gruppen festgestellt. 130 Friedrich Lösel, Doris Bender Wenngleich sich die Persönlichkeitstypen der Ich-Kontrolle erst im Jugend- alter manifestieren, scheint das kindliche Temperament ein wichtiger Vor- läufer zu seiın (z.B. Caspi & Silva, 1995). Kinder, die im Alter von drei Jahren als gehemmt (schüchtern, vorsichtig, ängstlich) eingestuft worden waren, hatten ım Alter von 13 Jahren wesentlich weniger externalisierende Probleme entwickelt als nicht gehemmte Kinder (vgl. Schwartz et al., 1996). Dieser Befund korrespondiert zu dem oben erwähnten protektiven Effekt einer erhöhten Herzrate. Inwieweit Gehemmtheit wirklich protektive Funk- tion hat, hängt wahrscheinlich mit der Art oder der Intensität des jeweils betrachteten Problemverhaltens zusammen (z.B. langfristige persistente Antisozialität und unterkontrollierte Aggression). Wie Henry et al. (1996) ın einer Auswertung der Dunedin Study gezeigt haben, gibt es einen Zusam- menhang zwischen geringer Impulskontrolle im Temperament bei Jungen im Alter von 3 und 5 Jahren und Verurteilungen wegen Gewaltdelikten im Alter von 18 Jahren. Eine Korrelation zu nicht gewalttätiger Delinquenz war nicht festzustellen. In unserer eigenen Studie an hoch risıkobelasteten Jugendli- chen wurde nicht nur ein Haupteffekt, sondern auch Interaktionseffekte zwischen Temperament und früherem Problemverhalten gefunden: Eine hohe Hexibilität war ein protektiver Faktor für die wenig delinquenten Jugendlichen und ein Risikofaktor für diejenigen, die bereits deutlich anti- sozlal gewesen sind (Bender & Lösel, 1998b). In Kombination mit einem hohen Aktivitätsniveau deutet das letztere Ergebnis auf eine Art von unter- kontrollierter oberflächlicher „Anpassung‘, wie sie beı späteren Psychopa- then gefunden wird (z.B. Lynam, 1996). 2.3 Kognitive Kompetenzen In querschnittlichen und prospektiv längsschnittlichen Studien wurde wie- derholt eine negative Beziehung zwischen Intelligenz und antisozialem Verhalten festgestellt. Straffällige Personen weisen überzufällig häufig einen geringeren IQ und vor allem einen niedrigeren verbalen IQ auf als unbelas- tete Vergleichsgruppen (z.B. Moffitt, 1993b; Ward & Tittle, 1994). Dies trifft sowohl für selbstberichtete als auch offiziell erfasste Delinquenz zu. Dieser scheinbar direkte und robuste Zusammenhang bleibt auch nach der Kontrolle der Rassenzugehörigkeit, sozialen Schicht und Testmotivation bestehen (Lynam et al., 1993). Eine Reihe von Studien zeigt aber auch, dass eine überdurchschnittliche oder hohe Intelligenz ein protektiver Faktor gegen antisoziales Verhalten ist (z.B. Farrington, 1994; Kandel et al., 1988; Lösel & Bliesener, 1994; Stouthamer-Loeber et al., 1993; Werner & Smith, 1982). Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen 131 Die kausalen Mechanismen stehen im Zusammenhang mit den exekutiven neurologischen Funktionen. Intelligente Kinder können z.B. besser in der Lage sein, ihr Verhalten zu planen, die negativen Folgen vorherzusehen, Konflikte eher verbal zu lösen, Alternativen zu aggressiven Reaktionen zu entwickeln und bessere Entscheidungen zu treffen. Neuropsychologische Ergebnisse (Moffitt, 1993b; Raine, 1993), Studien zur sozialen Informati- onsverarbeitung (Crick & Dodge, 1994; Huesmann, 1997) und zur Selbst- kontrolle (Gottfredson & Hirschi, 1990; Lösel, 1975) zeigen deutliche Defizite ın diesen und anderen Kompetenzen bei antisozialen Personen. Intelligente Kinder können in der Schule und der Familie positivere Reakti- onen erfahren, so dass sie bessere Voraussetzungen mitbringen, negative Kettenreaktionen ın anderen Bereichen zu durchbrechen. Das frühe Lernen von nicht aggressiven Problemlösefertigkeiten und Bewältigungsstrategien kann die Verhaltensplastizität erhöhen und das Individuum in die Lage versetzen, sich eine günstigere Umwelt zu „schaffen‘‘ (McCall, 1981). In der umgekehrten Wirkrichtung ist es auch möglich, dass antisoziales Verhalten schulische Bildungsmöglichkeiten behindert und dadurch die intellektuelle Entwicklung beeinträchtigt (Huesmann et al., 1987). Manche Studien bestätigen allerdings die protektive Funktion der Intelligenz nur partiell: z.B. nur für Jungen (McCord & Ensminger, 1997), für verschie- dene Subfaktoren der Intelligenz (Farrington, 1994; Stouthamer-Loeber et al., 1993) oder für bestimmte Operationalisierungen von Antisozialität (Lösel & Bliesener, 1990). Beim derzeitigen Forschungsstand sind solche differen- tiellen Befunde aber noch zu wenig repliziert. Haloeffekte können eine Rolle spielen, wenn sich der Effekt in Lehrerurteilen zum antisozialen Verhalten stärker niederschlägt als in Selbstberichten. Und schließlich enthalten Skalen wie der Youth Self Report von Achenbach (1991) auch Items, die Konflikt- verhalten und Autoritätsprobleme betreffen, die eine gewisse Intelligenz voraussetzen (Bender & Lösel, 1996). Ein genereller protektiver Effekt der Intelligenz sollte auch nicht erwartet werden, da z.B. psychopathische Persönlichkeiten im Sinne von Hare (1995) keine unterdurchschnittliche Intelligenz aufweisen und sich in manchen Studien mit Kindern aus einem belasteten Milieu auch positive Korrelationen zwischen Intelligenz und Störungen des internalisierenden Bereichs fanden (z.B. Luthar, 1991; nur für Frauen: McCord & Ensminger, 1997). Eine mög- liche Erklärung besteht darin, dass intelligente Kinder ihre Umwelt differen- zierter wahrnehmen und dadurch sensibler auf Belastungen reagieren, wegen 132 Friedrich Lösel, Doris Bender der größeren kognitiven Reife aber mehr durch internalisıerende Problem- verarbeitung (Masten et al., 1988). Andere protektive Kompetenzen betreffen mehr kommunikative Fähigkeiten (Luthar & Zigler, 1991). Resiliente Kinder zeigten z.B. mehr Empathie und effektivere Problemlösefähigkeiten (Parker et al., 1990). Rutter und Quinton (1984) fanden bei jungen Frauen, die sich trotz eines längeren Heimaufen- halts positiv entwickelten, bessere Erfahrungen ın der Schule und ein sorg- fältigeres Planungsverhalten ın Bezug auf die Wahl der Arbeit und des Ehemannes. Dieses Planungsverhalten erwies sich in weiteren Auswertungen als der wichtigste Mediator für spätere Wendepunkte ım Leben (Pickles & Rutter, 1991). In ähnlicher Weise zeigten die von uns untersuchten resilien- ten Heimjugendlichen eine realistischere Einschätzung ihrer persönlichen Ziele als die antisozial auffälligen Jugendlichen (Bender et al., 1996). Wer- ner und Smith (1992) stellten bei resilienten Erwachsenen Tendenzen fest, sich von den häuslichen Problemen ihrer Eltern realistisch zu distanzieren. Solche kognitiven Prozesse erhöhen die Chancen, dem antisozialen Verhal- ten der nächsten Generation präventiv zu begegnen, wie dies z.B. die stärker planenden Frauen getan haben. Sie wählten fürsorglichere Partner aus, die ın der Lage waren, dem Nachwuchs günstigere Entwicklungsbedingungen zu schaffen (Quinton & Rutter, 1988). 2.4 Bindung an Bezugspersonen In der Entwicklungspsychopathologie wurde vor allem das Fehlen einer sicheren Bindung unter dem Blickwinkel des Defizits und Risikos gesehen (z.B. Bowlby, 1982). Zum Beispiel hat man festgestellt, dass vernachlässigte und misshandelte Kinder wesentlich häufiger unsicher gebunden sind als vergleichbare Kontrollgruppen (Schneider-Rosen & Cicchetti, 1984). Eine unsichere Bindung ist zwar als solche keine Störung, sie kann jedoch das Risiko für weitere Störungen erhöhen (Dornes, 1997). Besonders ın stark risikobelasteten Stichproben ist die unsichere Bindung (z.B. ambivalent, vermeidend, desorganisiert) ein guter Prädiktor von externalisıerendem und anderem Problemverhalten (Fagot & Pears, 1996; Greenberg et al., 1993). Umgekehrt kann eine sichere Bindung zwischen Kind und Versorgungsper- son ein protektiver Faktor gegenüber zahlreichen anderen Entwicklungsrisi- ken sein (z.B. Egeland et al., 1993). 133 Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen Emotional zugewandte, unterstützende und interessierte Eltern erwiesen sich als wesentlicher Faktor im Erwerb von sozialer Kompetenz bei Kindern aus depriviertem Unterschichtsmilieu (Osborn, 1990). Die Bindung an eine kompetente Versorgungsperson ermöglichte die Erfahrung von emotionaler Sicherheit in anderweitig vielfältig belastenden Lebensumständen (Cum- mings & Davies, 1996). Dieser Effekt mag in einer strukturierten, vorhersag- baren und regulierten Umwelt bestehen, die wiederum zu einer gesunden sozialen und kognitiven Entwicklung beiträgt. Demgegenüber kann das Entbehren der Mutter in der frühen Kindheit grundlegende Aspekte der Gehirnentwicklung und des neuronalen Funktionierens unterbrechen, die für die Regulation von aggressivem Verhalten relevant sınd (z.B. Kraemer, 1997). Obwohl die ersten Lebensjahre für die Gehirnentwicklung am wichtigsten sind, sollten spätere Umgebungseinflüsse nicht unterschätzt werden (z.B. Boyce et al., 1998). Da delinquente Personen häufig aus besonders schwie- rigen Familienverhältnissen kommen, ist es wichtig zu betonen, dass die protektive Funktion einer guten Bindung nicht auf die Eltern beschränkt zu sein scheint (z.B. Lösel, 1994; Rutter, 1985; Werner & Smith, 1989). Bis zu einem gewissen Grad können auch Großeltern, ältere Geschwister, Erzieher, Lehrer, Pfarrer oder andere Personen außerhalb der Familie protektiv wirken. Solche positiven Beziehungen geben jungen Menschen nicht nur unmittelba- re emotionale Unterstützung, sondern auch das Gefühl, für die andere Person etwas Besonderes darzustellen (Werner, 1993). Auch in der späteren Bindung an einen Lebenspartner kann eine solche protektive Funktion liegen. Sampson und Laub (1993) konnten beispiels- weise zeigen, dass junge Männer durch eine starke eheliche Bindung von ihren seit vielen Jahren gezeigten, delinquenten Aktivitäten abließen und Nnicht nur enge, warme Gefühle ihren Frauen gegenüber entwickelten, son- dern auch mehr Verantwortungen übernahmen. Die günstige Wirkung eines unterstützenden Partners wurde für Männer bestätigt, die in Heimen auf- wuchsen oder Verhaltensprobleme gezeigt hatten (Quinton et al., 1993). Gute emotionale Beziehungen zum Lebenspartner scheinen auch ein wichti- ger Faktor zu sein, dass Misshandlungs- und Missbrauchserfahrungen nicht ım Sinne des „cycle of violence‘“ später an die eigenen Kinder weitergegeben werden (vgl. Bender & Lösel, 1997a). Es muss betont werden, dass die protektive Funktion nicht im bloßen Vor- handensein einer Beziehung, sondern in der Qualität dieser liegt. Wenn der 134 Friedrich Lösel, Doris Bender Partner selbst antisozial oder unzuverlässig ist, kann eine solche Beziehung sogar eine Risikofunktion haben (z.B. Sampson & Laub, 1993). Ein weiteres Beispiel ist der delinquenzfördernde Einfluss von heterosexuellen Bezie- hungen bei früh pubertierenden Mädchen (Caspi et al., 1993; Silbereisen & Kracke, 1993). Hierbei scheint es sich aber primär um einen Akkzelera-tion- seffekt zu handeln, der sich im späteren Jugendalter wieder verliert (Stattin & Magnusson, 1996). Wenn er jedoch ın jJugendlicher Schwangerschaft resultiert, kann er ein Kriminalitätsrisıko für den Nachwuchs darstellen (Nagin et al., 1997). 2.5 Erziehungspraktiken und Erziehungsklima Die emotionale Bindung an die Eltern oder andere Bezugspersonen ist eng mit dem Erziehungsstil verbunden. Während aggressives, ınkonsistentes oder Jaxes elterliches Erziehungsverhalten ein wichtiger Risikofaktor für per- sistente Antisozialität ist (Loeber & Stouthamer-Loeber, 1986), können positive Ausprägungen als protektive Faktoren wirken. Bei Stouthamer- Loeber et al. (1993) zeigten eine gute Verständigung mit den Eltern und elterliche Supervision einen protektiven Effekt gegenüber Delinquenz. In der Kauai-Studie hatten die resilienten Kinder von den Eltern oder Ersatzeltern mehr Zuwendung und positive Identifikationsmodelle erhalten (Werner & Smith, 1992). Neben den emotional positiven Merkmalen des Erziehungs- verhaltens trugen feste Regeln und zugeteilte Haushaltspflichten iın der Adoleszenz zu Verantwortungsbewusstsein und Selbständigkeit beı. Eine emotional positive, zugewandte und akzeptierende sowie zugleich norm- orientierte, angemessen fordernde und kontrollierende Erziehung hat eine grundlegende Funktion für die psychisch gesunde Entwicklung von Kindern (Baumrind, 1989). Ein solches „authoritatives‘‘ Erziehungsklima setzt auch die klare Einhaltung der Elternrolle voraus. Dabei scheinen neben der emoti- onalen Akzeptanz des Kindes Supervision, Kontrolle und klare Verhaltensre- geln in der Erziehung um so wichtiger für eine gesunde kindliche Entwick- lung zu sein, je schwieriger und gefährdender das soziale Umfeld ist (Baldwin et al., 1990; Wyman et al., 1991). Die puffernde Funktion eines positiven Erziehungsklimas und -verhaltens gegenüber einer Vielzahl von Entwicklungsrisiken wurde auch außerhalb des familiären Kontextes bestätigt (Garmezy, 1991; Rutter et al., 1979): Untersu- chungen an Schulen mit hohem Delinquenzrisiko in der Umgebung zeigten, dass folgende Merkmale mit weniger Verhaltensproblemen, guten Schul- Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen 135 leistungen und einem positiven Selbstwerterleben einhergehen: eine prosozi- ale Atmosphäre und Leistungshaltung, ein strukturierter Unterricht sowie die Übertragung von Verantwortlichkeiten an die Schüler (Olweus, 1993; Rutter et al., 1979). Der wichtigste Resilienzfaktor für Jugendliche aus Multiprob- lem-Milieus war ein sowohl positives sozial-emotionales als auch norm- orientiertes Erziehungsklima ım Heim (Bender et al., 1996; Lösel, 1994). Bei männlichen Risikogruppen kann auch der Milıtärdienst eine stabilisierende Funktion ausüben. Diese ist allerdings nicht nur auf die pädagogische Erfah- rung eines strukturierten, geregelten Alltags zurückzuführen, sondern gleich- zeitig auf die sich bietenden Gelegenheiten, schulische und berufliche Ausbildungen nachzuholen (Elder, 1986; Werner, 1993). 2.6 Schulleistung, Bindung an die Schule und Arbeitsverhalten Negative Schulerfahrungen sind gute Prädiktoren von ernsthafter Delinquenz (z.B. Hawkins et al., 1998). Von daher kann man eine protektive Funktion des positiven Pols solcher Erfahrungen erwarten (z.B. Mortimore, 1995). Die beiden wichtigsten Merkmale sind die Schulleistungen und die Bindungen an die Schule. Farrrington (1994) fand z.B., dass Leistungsorientierung und Erfolg in der Schule junge Menschen vor Delinquenzentwicklungen schütz- ten. In der Studie von Stouthamer-Loeber et al. (1993) hatte eine starke schulische Motivation protektive Funktion gegenüber einer Verschlimme- rung von delinquenten Aktivitäten. Auch ın der Seattle Socıal Development Study hing die Bindung an die Schule mit reduzierter Gewalt zusammen (Williams, 1994). Gute Schulleistungen und Bindung an die Schule scheinen gegenüber antiso- zialem Verhalten auch dann eine protektive Funktion zu haben, wenn sie niıcht mit überdurchschnittlicher Intelligenz einhergehen (z.B. Conrad & Hammen, 1993; Werner & Smith, 1982). In unserer eigenen Studie hatten gute Schulleistungen und eine gute Beziehung zu Lehrern und Freunden ın der Schule (nicht im Heim) bei hoch belasteten Jugendlichen stärkere pro- tektive Effekte als die Intelligenz (Bender et al., 1996). Eine Erklärung dieser Effekte besteht darin, dass Erfolg in der Schule eine Quelle der Selbstbestä- tigung ist, die negative Erfahrungen in der Familie kompensieren hilft (Rutter & Quinton, 1984). Darüber hinaus ist eine positive Schullaufbahn auch Ausdruck der Bindung an die Gesellschaft (Hirschi, 1969) und lässt immer eine Tür für nicht deviante Möglichkeiten im Leben offen (Caspi & Moffitt, 1995). Ein ähnlicher Effekt wurde auch für positives Arbeitsverhal- 136 Friedrich Lösel, Doris Bender ten und Beschäftigungsstabilität gefunden, die zu Wendepunkten in der Entwicklung von delinquenten Jugendlichen führen können, wenn sie ıns frühe Erwachsenenalter kommen (Sampson & Laub, 1993). In dieser Re- Analyse der Daten von Glueck und Glueck (1950) zeigten die jJungen Män- ner, die mit der Jugendlichen Kriminalität aufhörten, ein starkes Bedürfnis nach besserer schulischer und beruflicher Ausbildung und waren bestrebt, ihre eigene Situation und die ihrer Familie zu verbessern. Der Bindung an die Schule und den Schulleistungen kann also ähnlich wie der Beschäftigungstabilität eine wichtige protektive Funktion gegenüber Antisozlialität zukommen (Catalano & Hawkins, 1996). Dennoch sollte der Einfluss auf negative Kettenreaktionen niıcht überschätzt werden, da diese Variablen nicht unbedingt einen kausalen Einfluss auf die Entwicklung antisozialen Verhaltens haben müssen. Wie Tremblay et al. (1992) z.B. gezeigt haben, war die direkte Kausalverbindung zwischen den Verhaltens- problemen von Jungen ın der ersten Klasse und dem delinquenten Verhalten im Alter von 14 Jahren das beste Vorhersagemodell. Geringe Schulleistun- gen in der ersten und der vierten Klasse waren keine ursächlichen Mediato- ren. Hämäläinen und Pulkkinen (1996) fanden in einer Analyse von ver- schiedenen Entwicklungsmustern, dass Kriminalität ım Erwachsenenalter am besten durch eine Kumulation von verschiedenen Verhaltensproblemen über die gesamte Schulzeit vorhergesagt werden konnte. Andere Studien wieder- um fanden entweder keinen oder keinen langfristigen Zusammenhang zwi- schen der Bindung an die Schule und jugendlicher Gewalt (z.B. Elliott, 1994; Maguin et al., 1995). 2.7 Soziale Netzwerke und Peer-Gruppen Das Vorhandensein und die Nutzung von sozialer Unterstützung durch Familienmitglieder, Verwandte, Lehrer, Erzieher, Pfarrer und Freunde trägt ebenfalls zur Resilienz bei (Garmezy, 1985; Werner, 1993). Außerfamilıiale Unterstützung dürfte bei Jugendlichen aus ungünstigem Herkunftsmilieu deshalb so wichtig sein, weil auf diese Weise eine kompensatorische Bezie- hung zum sozialen Umfeld hergestellt wird (Comer, 1988). Unterstützung außerhalb der Familie hilft Kindern und Jugendlichen nicht nur direkt, sondern kann indirekt die psychisch gesunde Entwicklung fördern, indem Belastungen auf seiten der Eltern reduziert werden (Wyman et al., 1991). Unterstützende Personen tragen nicht nur zur unmittelbaren Problemredu- zierung bei, sondern sind zugleich Modelle für aktives und konstruktives Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen 137 Bewältigungsverhalten (Werner & Smith, 1982). Hochrisiko-Kinder, die ıhre antisozialen Aktivitäten reduzierten, hatten häufiger „resiliente‘“ Mütter mit einem gutem Selbstwert, geringer Hilflosigkeit und aktivem Bewälti- gungsverhalten (Kolvin et al., 1990). Während der sozialen Unterstützung durch prosoziale Erwachsene im allge- meinen eine positıve Funktion zugesprochen werden kann, muss der Einfluss der Peer-Gruppe differenzierter betrachtet werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Entwicklung antisozialen Verhaltens. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass jugendliche Delinquenz oft ein Gruppenphänomen darstellt (z.B. Elliott et al., 1989). Gruppendelinquenz ist einer der besten Prädiktoren von ernsthafter und gewalttätiger Jugendkriminalität (Hawkins et al., 1998). Gleichaltrıge können aber nicht nur eine Risıko-, sondern auch eine protektive Funktion haben. Bei Farrington (1994) erwies sich als protektiver Faktor, beı anderen sehr beliebt zu sein. Andererseits wirkte es auch protektiv, wenn die Jungen wenige oder keine Freunde hatten und einzelgängerische Aktivitäten bevorzugten. Ob das Peer-Netzwerk eine Risiko- oder Schutzfunktion hat, hängt im wesentlichen davon ab, ob die Freunde delinquent sind. So haben auch Stouthamer-Loeber et al. (1993) von einem protektiven Effekt berichtet, wenn die Freunde nicht delinquent waren. Deviante Freunde dagegen waren ein Risikofaktor. Bei Hoge et al. (1996) waren die jugendlichen Straftäter mit positiven Gleichaltrigen- kontakten deutlich häufiger diejenigen, die mit ihren kriminellen Aktivitäten aufhörten. Die Forschung zur Richtung des Kausalzuammenhangs, d.h. ob deviante Freunde ein Vorläufer von Delinquenz sind (z.B. Keenan et al., 1995) oder antisoziales Verhaltens den Anschluss an delinquente Freunde fördert (z.B. Tremblay et al., 1995), deutet verschiedene Einflüsse des sozialen Netzwer- kes auf unterschiedlichen Pfaden der Entwicklung antisozialen Verhaltens an. Kinder mit einem frühen Beginn und eher aggressiver, persistierender Antisozialität scheinen anfällig gegenüber der Ablehnung durch andere zu seın und sich in Folge devianten Gruppen anzuschließen, die das antisoziale Verhalten verstärken (Patterson et al., 1992). Ablehnung durch Gleichaltrige führt auch zu internalisierenden Problemen (z.B. Rubin et al., 1995). Eine Kombination aus aggressivem Verhalten und Ablehnung durch andere ist ein besonders guter Prädiktor von späterer Aggression und Delinquenz (z.B. Bierman & Wargo, 1995). 138 Friedrich Lösel, Doris Bender Bei der später beginnenden und der mehr jJugendtypischen Form antisozialen Verhaltens sind dagegen eher normative Peer-Beziehungen anzutreffen (z.B. Stattin & Magnusson, 1996). In der Adoleszenz werden deviante Gleichalt- rige anscheinend auch für nicht auffällige Jugendliche attraktiver (Moffitt, 1993a). Selbst persistente Bullies sind z.B. ın ihrer Klasse akzeptiert (Lösel & Bliesener, 1999). Auch wenn Delinquenz, Substanzengebrauch und aggressives Verhalten Teil der Gruppenaktivitäten sind, sind die sozialen Be- ziehungen eine Quelle der Unterstützung und der Bestärkung und sind Rol- Jenvorbilder in der Bewältigung des Übergangs zum Erwachsenenalter (Caspi & Mopffitt, 1995). Ob nun Gleichaltrige einen längerfristig positiven oder negativen Einfluss haben, hängt nicht zuletzt von der Qualität der Beziehungen zu Eltern und Schule ab. Wenn Eltern ihr Kind akzeptieren und beaufsichtigen, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie sich devianten Gruppen zuwenden (z.B. Kandel, 1996). Die Bindung an die Schule und die Lehrer können einen ähnlichen Effekt haben (Thornberry, 1998). Werden die Beziehungen zu Gleichaltrıgen als zufriedenstellend erlebt, stabilisieren sich die gemeinsamen Verhaltensmuster (Bender & Lösel, 1997b; Tremblay et al., 1995). In unserer eigenen Studie entwickelten sich die zufriedenen, gut adaptierten Jugendlichen auch weiterhin positiv, wäh- rend die devianten iıhre Verhaltensprobleme beibehielten. Demgegenüber hatte das Nichteingebundensein ın ein soziales Netzwerk für die schon auf- fälligen Jugendlichen einen protektiven Effekt, aber für die bislang unauffäl- ligen einen Risikoeffekt. Bezüglich des Einflusses des sozialen Netzwerks auf antisoziales Verhalten scheinen auch Geschlechtseffekte zu bestehen. Während Mädchen dann besonders gefährdet sind, antisoziales Verhalten zu entwickeln, wenn sie frühzeitig pubertieren und ältere Freunde haben (z.B. Silbereisen & Kracke, 1993), war es bei Farrington (1994) ein protektiver Faktor für Jungen, keine Freundin zu haben. In manchen Studien betraf das erhöhte Risiko allerdings nur die früh pubertierenden Mädchen in Koedukationsschulen (Caspi et al., 1993) oder bestand nicht bis ins Erwachsenenalter fort (Stattin & Magnus- son, 1996). Im späten Jugendalter und dem frühen Erwachsenenalter schei- nen positive heterosexuelle Beziehungen für beide Geschlechter aber einen protektiven Effekt zu haben (Bender & Lösel, 1997b; Sampson & Laub, 1993). Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen 139 2.8 Selbstbezogene und soziale Kognitionen und Überzeugungen Dass selbstbezogene Kognitionen einen protektiven Effekt gegen Aggression und Delinquenz haben können, wird durch sozial-kognitive Lerntheorien nahegelegt (z.B. Bandura, 1997). Neutralisationen moralischer Standards, ein Mangel an Selbstkritik und Schuldgefühlen ermöglichen es Personen, sich dauerhaft antisozıal zu verhalten. Dementsprechend hat sich beı Stouthamer-Loeber et al. (1993) gezeigt, dass die Fähigkeit, Schuldgefühle zu empfinden, den protektiven Effekt hatte, entweder überhaupt nicht delin- quent oder nicht ernsthaft delinquent zu werden. Eng verbunden mit der Fähigkeit, aus positiven und negativen Erfahrungen zu lernen, sind auch internale Kausalattributionen, die beispielsweise resiliente Kinder, Jugendli- che und junge Erwachsene kennzeichnen (z.B. Luthar, 1991; Werner, 1989). Es handelt sich hierbei jedoch nicht um extreme Ausprägungen, sondern um eine positive und realistische Grundtendenz (Cowen et al., 1997). Rigide, internale Kontrollüberzeugungen würden angesichts unkontrollierbarer Er- eignisse die Vulnerabilität für emotionale Probleme wahrscheinlich erhöhen (z.B. Masten et al., 1990). Deutliche Hinweise auf die Bedeutung kognitiver Faktoren liefert auch die Forschung zur sozialen Informationsverarbeitung bei aggressiven Jugendli- chen (Crick & Dodge, 1994; Huesmann, 1997). Die Wahrscheinlichkeit aggressiver Reaktionen ist z.B. erniedrigt, wenn ın Interaktionen die Intenti- onen und Motive anderer berücksichtigt (z.B. Dodge et al., 1990) und den anderen keine feindseligen Absichten zugeschrieben werden (z.B. Guerra & Slaby, 1990). In der Zielsetzungsphase einer Handlung bringen nicht aggres- sıye Kinder weniger selbstbezogene, sozial kompetentere und vielfältigere Lösungen hervor als aggressive (z.B. Rubin et al., 1991). Sie erwarten auch weniger positive Konsequenzen von aggressiven Reaktionen und stufen die Wirksamkeit solcher Verhaltensweisen weniger positiv ein als aggressive Personen (z.B. Perry et al., 1986). Dass solche kognitiven Schemata eine protektive Funktion haben, deutet auch der relative Erfolg von kognitiv- behavioralen Programmen für antisoziale Jugendliche an (Lipsey & Wilson, 1998; Lösel, 1996). Soziale Kognitionen stehen im Zusammenhang mit mehr allgemeinen Vor- Sstellungen und Bewertungen, die junge Menschen über sich selbst haben. Diese können in vielfältigen Bereichen protektiv wirken (vgl. Basic Behavio- ral Science Task Force, 1996). Zahlreiche Studien fanden bei resilienten Jugendlichen ein gutes Selbstvertrauen, ein positives Selbstwertgefühl und 140 Friedrich Lösel, Doris Bender Überzeugungen der Selbstwirksamkeit und geringen Hilflosigkeit (z.B. Cicchetti & Rogosch, 1997;, Cowen et al., 1990; Lösel & Bliesener, 1994). Die Schutzfunktion dürfte darın bestehen, dass durch das Erleben positiver Selbsteinschätzungen Anpassungsversuche in Gang gesetzt werden, die bei Gefühlen der Hilflosigkeit und der damit einhergehenden Passivität unter- bleiben (Bandura, 1997). Wahrscheinlich werden auch kognitive Prozesse dahingehend beeinflusst, dass belastende Ereignisse eher als Heraus- forderung erlebt und deshalb aktivere und weniger vermeidende Bewälti- gungsstrategien eingesetzt werden (Compas, 1987; Lösel & Bliesener, 1994). Ein gutes Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen scheinen bei hochbelasteten jungen Menschen die zentralen Organisatoren im Resilienzprozess zu sein, selbst wenn potentielle soziale protektive Faktoren kaum vorhanden sind (z.B. Cicchetti & Rogosch, 1997; Cowen et al., 1997). Allerdings sollte die protektive Funktion eines guten Selbstbildes nicht überschätzt werden. Wenn extreme Ausprägungen zu einem egozentrischen und unrealistischen Verhalten führen, besteht auch ein Risikoeffekt. Wäh- rend Farrington (1994), Werner & Smith (1992) und andere fanden, dass ein hohes Selbstwertgefühl gegen Delinquenz schützt, legt eine Übersicht von Baumeister et al. (1996) nahe, dass der Selbstwert eine ambivalente Rolle in der Entwicklung von Aggression spielt: Manche gewalttätigen Personen haben ein übertriebenes Selbstwertgefühl. Auch bei Psychopathen ist oft ein grandioses Selbstwerterleben zu finden, das in Kombination mit anderen egozentrischen Kognitionen zu manipulativem, aggressivem und unsympa- thischem Verhalten führt und jegliche Änderungsmotivation untergräbt (Hare, 1995; Lösel, 1998). Religiöse und ethische Wertorientierungen sowie deren Betonung im sozia- len Kontext können ebenfalls gegen Antisozialıtät und andere Verhaltens- probleme schützen (z.B. Baldwin et al., 1990; Lösel, 1994; Werner & Smith, 1992). Sie manifestieren sıch keineswegs nur spirituell, sondern z.B. auch in der Verfolgung langfristiger Ziele, spezifischer Interessen, dem Engagement in nicht trivialen Freizeitbeschäftigungen oder der Entwicklung besonderer Talente (z.B. Garmezy, 1987; Hoge et al., 1996). In der Bindung an einen gemeinsamen Glauben oder auch an Ideologien spielen aber nicht nur Pro- zesse der Sinnstiftung eine Rolle. Ein wesentlicher Einfluss liegt auch ın der aktiven Betätigung in Gemeinschaften, die Sicherheit, soziale Unterstützung und Struktur geben (z.B. Werner, 1993). Wie bei anderen Schutzfaktoren sind auch hier Extreme wahrscheinlich dysfunktional. Unter dem Einfluss von Gruppenprozessen können z.B. in manchen Sekten auch Abhängigkeiten Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen 141 und psychopathologische Auswirkungen bis hin zu gemeinsamer Gewalt oder Suizid entstehen. 3. Schlussfolgerungen und Perspektiven Im gegebenen Rahmen konnten nur einige Arten von Einflüssen skizziert werden, die junge Menschen vor der Entwicklung antisozialen Verhaltens schützen. Auch wenn teilweise zugrunde liegende protektive Mechanismen und kausale Prozesse aufgezeigt werden konnten, ist doch das Wissen ın diesem Bereich noch gering. Angesichts der konzeptuellen und methodi- schen Probleme, die nur kurz erwähnt werden konnten, besteht ein großer Bedarf an Studien, deren Design speziell zur Aufdeckung moderierender protektiver Mechanismen angelegt ist. Dies beinhaltet auch häufigere Repli- kationen, die gleichzeitige Anwendung verschiedener Methoden und Infor- mationsquellen („multi-method-multi-informant-approach‘‘) und die Analyse komplexer Variablenmuster. Wenig untersucht sind auch Unterschiede in protektiven Mechanismen gegenüber offenem und verdecktem antisozialen Verhalten, für verschiedene Altersgruppen und beide Geschlechter, so dass sıe an dieser Stelle auch nicht detaillierter dargestellt werden konnten. Mit akzelerierten Längsschnittdesigns könnten einige dieser Wissenslücken geschlossen werden. In unserer Analyse ausgewählter Forschungsergebnisse ist deutlich gewor- den, dass manche Faktoren eine relativ breite Schutzwirkung haben können. Zugleich zeigt sich aber, dass einige Merkmale in einem bestimmten Kontext Oder gegen ein bestimmtes Verhaltensproblem schützen können, während sie unter anderen Bedingungen oder hinsichtlich anderer Outcome-Maße ein Risiko darstellen. Daneben kann die protektive Funktion von Merkmalen auch von ihrer Dosis abhängen. Man sollte deshalb nicht zu allgemein von protektiven Faktoren sprechen, sondern immer problemspezifisch fragen: „Risiko wofür?‘“ und „Schutz wogegen?‘“ Die Klärung zugrunde liegender Prozesse wird zeigen, dass die Forschung zu protektiven Faktoren nicht einfach die „Kehrseite‘‘ der traditionellen Risikoforschung ist. Im Gegenteil, die Integration der Resilienz-Perspektive wird zu einem differenzierteren Verständnis der Entwicklungsverläufe von deviantem und nicht deviantem Verhalten beitragen. 142 Friedrich Lösel, Doris Bender Tabelle 1: Beispiele für protektive Faktoren gegen antisoziales Verhalten auf unterschied- lichen Ebenen Ebene Beispiele Genetik Nicht deviante nahe Verwandte, keine molekularen Defizite Prä- und perinatal Nicht alkoholabhängige Mutter, keine Geburtskomplikationen Hohes Testosteron, normales Psychophysiologie Erregungsniveau, geringes neurologisches Funktionieren Temperament/ Persönlichkeit Flexibilität, Ego-Resilienz, Gehemmtheit, Aufgabenorientierung Kognitive Kompetenzen Intelligenz, verbale Fertigkeiten, Planungsverhalten Interaktive Selbstkontrolle, nicht deviante Problembewältigung Kompetenzen Emotion Sichere Bindung, ausgeglichener Affekt, Ärgerkontrolle Motivation Schul- und Arbeitsmotivation, spezielle Interessen, Widerstand gegenüber Drogen Soziale Kognitionen Gewaltlose Einstellungen und Schemata, Perspektivenüber- nahme Selbstbezogene Kognitionen Selbstwirksamkeit, realistischer Selbstwert, Kohärenzsinn Familie Harmonie, Akzeptanz, Supervision, Konsistenz, positive Vorbilder Schule Leistung, Bindung, Organisation, Akzeptanz, Supervision Nicht delinquente Gileichaltrige, Unterstützung von engen, Peer-Gruppe prosozialen Freunden Intimer Partner Unterstützender, prosozialer Partner, harmonische Ehe Spirituell Religiöse Orientierung, moralische Werte Ökonomisch Mittlere soziale Schicht, Einkommensstabilität, geringe Kluft zwischen Arm und Reich Gemeinde Integrierte, gewaltlose Nachbarschaft, mittlere soziale Schicht Massenmedien Geringer Konsum von Gewalt in Medien, integriert ın das Familienleben Situational Zielerschwerung, Selbstsicherheit von Opfern, informelle Nachbarschaftskontrolle Legal Effektive Waffen- und Drogenkontrolle, Interventionen der Strafjustiz Kulturell Geringe Gewalt, Tradition moralischer Werte, Beziehungs- und Schuldorientierung Unser Beitrag hat auch aufgezeigt, dass protektive Prozesse gegen antisozi- ales Verhalten für verschiedenartige Risiken auf einer biologischen, psy- chologischen und sozialen Ebene sowie zwischen diesen stattfinden. Wenn- gleich die hier vorgestellten Studien nur teilweise zur Untersuchung von protektiven Prozessen angelegt waren, kann die protektive Funktion der 143 Protektive Faktoren gegen Delinquenzentwicklungen dargestellten Merkmale für verschiedene Altersgruppen als wiederholt bestä- tigt gelten. Dennoch konnte nur eine Auswahl potentieller protektiver Fakto- ren getroffen werden. Eine umfassende Perspektive müsste zusätzliche Einflussebenen oder -bereiche berücksichtigen, wie in Tabelle 1 veran- schaulicht ist. Es gibt leider keine hinreichende empirische Bestätigung für alle Ebenen eines solchen Schutzkonzeptes gegen antisoziales Verhalten. Wenngleich das Wissen über Beziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen wächst, ist es doch schwierig, sie in theoretisch sinnvoller Weise zu verknüpfen. Auch hier besteht ein großer Bedarf an adäquaten Designs, um die verschiedenen Einflüsse zu trennen und gleichzeitig entwicklungsbezogene Einflüsse auf den verschiedenen Ebenen zu integrieren. Ein solides Wissen über Resilienz und natürliche protektive Faktoren ist aber nicht nur für eine differenziertere und bessere Erklärung antisozialen Ver- haltens bedeutsam, sondern kann auch in die Optimierung von Präventions- und Interventionsprogrammen einfließen. Umfassende Übersichten haben gezeigt, dass wahrscheinlich diejenigen Präventionsprogramme am wirk- samsten siınd, die individuelle kognitive und soziale Kompetenzen, das Erziehungsverhalten in der Familie, die Bindung an die Schule, die Organi- sation in der Schule oder die Nachbarschaftsintegration fördern (z.B. Cata- lano et al., 1998; Tremblay & Craig, 1995). Dies trifft auch auf spätere Interventionen zu, die sich auf das Training von Denkmustern, sozialen Fertigkeiten und Selbstkontrolle sowie die Bildung unterstützender Netz- werke und die Verminderung anderer kriminogener Bedürfnisse beziehen (Andrews & Bonta, 1994; Lösel, 1995). Viele Präventionsstudien weisen allerdings noch methodische Probleme auf, z.B. hinsichtlich der Kontroll- gruppen, Effektstärken, Analyseeinheiten, Programmintegrität, Generalisier- barkeit über Populationen und Kontexte hinweg und anderer Bedrohungen der internen und externen Validität. Überraschenderweise gibt es auch kaum Verbindungen zwischen der korrelativ-längsschnittlichen Forschung zu Risiko- und protektiven Faktoren und der quasi-experimentellen Evaluati- Onsforschung zu Prävention und Intervention. Kombinierte Designs wären hier sehr erwünscht (Loeber & Farrington, 1994; Lösel, 1996). Die Forschung zu protektiven Faktoren kann jedoch nicht nur zur Verbesse- rung von Präventions- und Interventionsprogrammen beitragen. Sie kann auch bei der Beurteilung von Ungleichgewichten zwischen Risiken und Schutzfaktoren eine Entscheidungshilfe für den Einsatz knapper Ressourcen 144 Friedrich Lösel, Doris Bender sein. Wenn z.B. persönliche Stärken und natürliche soziale Ressourcen verfügbar sind, können sich Programme mehr auf die Schaffung von Rah- menbedingungen zur Selbsthilfe konzentrieren, als ın Fällen mit kumulierten Belastungen ohne entsprechende protektive Ressourcen. Unser Beitrag hat zwar auch gezeigt, dass man nicht zu optimistisch sein sollte, die Kettenre- aktionen in der Entwicklung antisozialen Verhaltens jJunger Menschen unter extremen Risiken zu durchbrechen. Mehr Aufmerksamkeit für protektive Prozesse und Resilienz kann jedoch Praktiker und Politiker ermutigen, dem Pessimismus und der Resignation einer „nothing-works‘-Ideologie zu begeg- nen Literatur Achenbach, T.M (1991). Manual for the Youth Self-Report and Profile. Burlington, VT: University of Vermont, Department of Psychiatry. Achenbach, T.M., McConaughy, S.H., & Howell, C.T. (1987). Child/adolescent behavioral and emotional problems: Implications of cross-informant correlations for situational specifity. 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Die rechtlichen Rahmenbedingungen In der strafrechtlichen und forensischen Praxis wird die Feststellung einer psychischen Störung nach $$ 20, 21 StGB nur als Vorstufe der normativen Entscheidung über die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters be- trachtet. Daraus folgt nicht selten eine Geringschätzung dieser empirischen „Vorfrage‘“ bei der Feststellung im Verfahren. Die Bedeutung dieser ersten Stufe für die Anwendung der Norm ergibt sich erst aus einer differenzierten Betrachtungsweise. Meist wird nämlich verkannt, dass 88 20, 21 StGB zu zweı unterschiedlichen Folgen führen können: De- oder Exkulpation und ggf. Anordnung einer Maßregel nach $8$ 63, 64 StGB. Während sich die Exkulpation überwiegend als ein Problem der psychologi- Sschen Ebene darstellt, knüpft die Gefährlichkeits- und Behandlungsprognose nach $$ 63, 64 StGB in erster Linie an die Feststellung der psychischen Stö- rung an. Hinsichtlich der Exkulpationsfrage folgt diese Feststellung aus der Überlegung‚ daß $ 20 StGB notwendig nur als spezieller Unterfall des all- gemein in $ 17 StGB geregelten unvermeidbaren Verbotsirrtums vorkommen kann und so auf die fehlende Einsicht, Unrecht zu tun, abzustellen ist. Dage- gen setzt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kran- kenhaus ($ 63 StGB) bzw. in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB) zunächst voraus, dass der besondere Fall des $ 20 StGB vorliegt und damit eine ent- Sprechende psychische Störung feststeht. 156 Dieter Rössner, Andreas Marneros, Simone Ullrich Die andere Seite des häufig nur als Exkulpationsinstrument betrachteten $ 20 StGB erhält mehr Gewicht ın einer Zeit, wo die Bevölkerung auf psy- chisch gestörte Rückfalltäter empfindlich reagiert. Hier muss auch für die Öffentlichkeit deutlich werden, dass die Feststellung psychischer Störungen bei Straftätern keinesfalls nur ein Weg ist, diese vor einer nicht legitimierba- ren Strafe zu schützen, sondern die entscheidende Weichenstellung, um psy- chisch gestörte Täter zu behandeln bzw. bei Gefährlichkeit zu isolieren. Des- halb können sich Fehleinschätzungen von psychischen Störungen bei der Verurteilung nicht nur zum Nachteil des Täters, sondern mindestens ebenso schwerwiegend auf den Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten von psy- chisch gestörten Tätern auswirken. Daraus folgt ein Grund mehr, um auf der ersten psychisch-biologischen Stufe der Anwendung des $ 20 StGB eine möglichst objektive und verlässliche Aussage ım Hinblick auf die psychi- schen Defektzustände zu erreichen. Die Fehlerquellen der Feststellung psychischer Störungen ım Strafverfahren sind trotz der relativ bestimmten Kriterien vielfältig und bisher zu wenig em- pirisch erforscht. An erster Stelle steht die Barriere richterlicher Intuition: Bei welchen Tätern wird in Richtung einer psychischen Störung weiter ge- forscht und ggf. ein Gutachter bestellt? Es folgen weitere: Ist ein geeigneter Gutachter vorhanden? Aus welcher Profession und Richtung stammt der Gutachter? Ein erstes Indiz, das auf mangelnde Kenntnis bei der Feststellung und der Beurteilung von psychischen Störungen im Verfahren hinweist, ist der Voll- zugspraxis geläufig: Es ist auffallend, dass bei einer ganzen Reihe von Ge- fangenen relativ kurz nach der Verurteilung im Vollzug massive psychische Störungen im Bereich des $ 20 StGB diagnostiziert werden, ohne dass auch nur an ein Wiederaufnahmeverfahren gedacht wird. 2. Empirisch abgesicherte Problemanzeigen Einzeluntersuchungen im angloamerikanischen Bereich erhärten die Ver- mutung, dass ein beachtlicher Anteil eigentlich schuldunfähiger Gefangener in den Strafvollzug gelangt. Hier werden teilweise Prozentsätze von 30 bıs 80 genannt.' 1 Bentz/Noel, The Incidence of Psychiatric Disorder among a Sample of Men Entering Pri- son: In: Corrective and Social Psychology. Vol. 29, 1983, S. 22-27; Coid, How many Auslesefaktoren für Begutachtung und Therapie 157 Bentz und Noel* verglichen zur Erfassung der Inzidenz psychiatrischer Stö- rungen eine Stichprobe von 203 männlichen Delinquenten mit einer Ver- gleichsgruppe von 210 männlichen „Nicht-Delinquenten‘“. Die Daten können ın der Weise interpretiert werden, dass sich die gesamte Gefängnisstichprobe ım Hinblick auf psychische Störungen erheblich von der Vergleichsgruppe unterscheidet. So fand sich bei den „Nicht-Delinquenten‘“ ein Anteil von 5,2 % psychiatrischer Störungen, bei der Stichprobe der Gefangenen belief sich dieser auf 32 %. Leider gibt es keine entsprechend systematischen und repräsentativen Un- tersuchungen für die Gefangenen in der Bundesrepublik. Es ist jedoch plau- sıbel, dass auch hier Verurteilte mit psychischen Störungen i. S. d. 88 20, 21 StGB in den Strafvollzug gelangen, weil diese im Strafverfahren nicht er- kannt bzw. erforscht wurden. Hinweise für umgekehrte Fehlentscheidungen - Einweisung gem. 88 63, 64 StGB trotz vorhandener voller Schuldfähigkeit - sind dagegen aus aktuellen deutschen Forschungen im Maßregelvollzug belegt. Konrad’ untersuchte aufgrund Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit gemäß 88 63 und 64 StGB eingewiesene Patienten (außer Jugendlichen). Als fehlein- gewiesen wurden solche Personen betrachtet, bei denen nicht sämtliche durch geltendes Recht und höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmten Kriterien einer Unterbringung erfüllt waren. Von den 122 Untersuchten er- wiesen sich danach 27% als fehleingewiesen. Der häufigste Fehler war die Missachtung des Erfordernisses einer längerandauernden psychischen Stö- rung (13,9%). Zweithäufigster Fehler war die Missachtung der Symptomati- zität, also der Beziehung zwischen der rechtswidrigen Tat und der festge- stellten psychischen Störung (9,9 %). Die Tatsache, dass die Wahrschein- lichkeit künftiger Taten nicht hoch genug war, lag an dritter Stelle der Fehler (7,4 %). So wurden z.B. weitere erhebliche Taten lediglich nicht ausge- Schlossen oder die Erwartung weiterer Taten selbst war durch situative Be- Psychiatric Patients ın Prison ? In: British Journal of Psychiatry. Vol. 145, 1984, S. 78- 86; Fido/Razik/Mizra/El-Islam, Psychiatric Disorders in Prisoners Reffered for Assess- ment: A Preliminary Study. In: Canadian Journal of Psychiatry. Vol. 37, No. 2, 1992, S. 100-103; Lamb/Grant, The Mentally Il in an Urban Country Jail. In: Arch Gen Psychi- atry. Vol.39, 1982, S. 17-22. 2 Bentz/Noel, a. a. O. (Fn. 3). 3 Konrad, Fehleinweisung in den psychiatrischen Maßregelvollzug. In: NStZ, 1991, S. 315- 321. 158 Dieter Rössner, Andreas Marneros, Simone Ullrich dingungen eingeschränkt. Bei 2,5 % der Patienten waren die erforderlichen Voraussetzungen der $$ 20 und 21 StGB nicht sicher festgestellt. Hier schon erkennt man, dass die Häufigkeit der Begutachtung eng mit der wirklichen oder angenommenen Kompetenz verfügbarer Gutachter zusam- menhängt. So wurde beim Vergleich zweier Landgerichtsbezirke mit unter- schiedlicher psychiatrischer Versorgung festgestellt,* dass im Landgerichts- bezirk einer Universitätsstadt mehr als doppelt so häufig psychiatrisch be- gutachtet wird als in „normalen‘‘ Bezirken. Es ist auszuschließen, dass sich der Anteil der psychischen Störungen bei Angeklagten in den beiden Bezir- ken so signifikant unterscheidet. Prüfungsumfang und Qualität der Entscheidung über eine psychische Störung ı. S. d. $$ 20, 21 StGB hängen somit entscheidend auch von der Institutiona- lısıerung einer qualifizierten forensischen Psychiatrie und Psychologie ab. Zweifel an der zutreffenden und verlässlichen Feststellung einer psychischen Störung nach $$ 20, 21 StGB folgen nicht nur aus dem Vergleich der Verur- teilungsquote mit der Situation im Straf- oder Maßregelvollzug, bzw. den regionalen Begutachtungsdifferenzen, sondern auch bei einer Einzelbe- trachtung der Begutachtung zur Schuldfähigkeit. Dazu gibt es einige ältere‘ sowie neuere Forschungen, die wichtige Fehlerquellen auch hinsichtlich der Einzelfeststellung psychischer Störungen aufdecken. Der nur recht globale, insgesamt aber wenig beruhigende Befund zur Fest- stellung der psychischen Störungen in den älteren Untersuchungen wird durch die beiden großen aktuellen Forschungsberichte zur Schuldfähigkeits- beurteilung gestützt. Die zwei Arbeiten beruhen im wesentlichen auf einer umfassenden Analyse von Schwurgerichtsfällen mit schriftlichen Gutachten 4 Müller/Siadak, Häufigkeit psychiatrischer Begutachtung im Strafverfahren — Regional- einflüsse und Tätermerkmale. MschrKrim 1991, S. 317; als mögliche Erklärung der un- terschiedlichen Begutachtungshäufigkeit könnten „Berührungsängste‘‘ der Justiz mit der Psychiatrie gelten, die in Gebieten mit zahlreichen psychiatrischen Einrichtungen durch ständige Zusammenarbeit aufgehoben sein könnten, S. 320. Pfäfflin, Vorurteilsstruktur und Ideologie psychiatrischer Gutachten über Sexualstraftä- ter, Stuttgart 1978.; Rüth, Beurteilungskriterien jugendpsychiatrischer Gutachten (Tö- tungsdelikte). Eine inhaltsanalytische Untersuchung unter Berücksichtigung sprach- analytischer Aspekte (Med. Diss), Hamburg 1981; Heinz, Fehlerquellen forensich-psy- chiatrischer Gutachten: Eine Untersuchung anhand von Wiederaufnahmeverfahren. Hei- delberg 1982. Auslesefaktoren für Begutachtung und Therapie 159 aus den Jahren 1983 und 1984 in Niedersachsen und Hamburg.° Die For- schungen sind nicht spezifisch auf die Frage der Feststellung psychischer Störungen im Strafverfahren gerichtet, dennoch lassen sich daraus zu mögli- chen Fehlerquellen bei der Beurteilungen der ersten Stufe der 88 20, 21 StGB wichtige Erkenntnisse gewinnen. In einer Auswertung von Kury wurden grundsätzliche Mängel aufgedeckt. Bei 20% der Gutachten gab es keine Angaben zur eingesetzten Untersu- chungsmethode, und nur bei 1 % der Gutachten wurden Angaben zum el- genen theoretischen Standort des Sachverständigen festgestellt.’ Bei lediglich 18 % der Gutachten wurden die für die Dateninterpretation wichtigen wis- senschaftlichen Quellen genannt; bei nur 3,2% war ersichtlich, ob eine Da- tenerhebung überhaupt stattgefunden hatte.“ Eine Unterscheidung zwischen Datenerhebung und Dateninterpretation fand bei nur 39 % der Gutachten Statt. In der Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersach- sen von Kury u. a. wurde zusätzlich eine Befragung von 79 Richtern und Sachverständigen durchgeführt. Dabei zeigte sich, dass die Auswahlkriterien für eine Begutachtung durch die Richter eher formaler Art sind: An erster Stelle rangiert der Hinweis auf Alkohol- und Drogenmissbrauch, gefolgt von der Deliktsschwere.” Weitere Kriterien sind die Begehung früherer Straftaten, frühere psychiatrische oder neurologische Erkrankungen und die Delikts- gruppe der Sexualstraftäter.'” Verrel'' fand bei der Frage nach den Auswahlkriterien zur Begutachtung, dass bei minderer Tatschwere und somit bei möglicherweise eher nachvoll- 6 Böttger/Kury/Kuznik, Kriterien der gutachterlichen Schuldfähigkeitsbeurteilung und ihr Einfluß auf die richterliche Entscheidung. In: Kaiser, G; Jury, H,; Albrecht, H.-J. (Hrsg.): Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Freiburg 1988, S. 352 f.; Verrel, Schuld- fähigkeitsbegutachtung und Strafzumessung bei Tötungsdelikten: Eine empirische Unter- suchung zur Bedeutung des psychowissenschaftlichen Sachverständigen im Straf- verfahren. München 1995. Kury, zur Begutachtung der Schuldfähigkeit: Ausgewählte Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojektes. In Egg, R. (Hrsg.): Brennpunkte der Rechtspsychologie. Bonn 1991, S. 331-350, 338. Kury a.a.O., (Fn. 9), S. 339. Böttger/Kury/Kuznik, a. a. O., (Fn. 8), S. 370. 10 Böttger/Kury/Kuznik, a. a. O., (Fn. 8), S. 370. 11 Verrel, Die Anwendung der $$ 20, 21 StGB im Bereich der Tötungskriminalität. MschrKrim 1994, S. 272- 285, S. 274. 160 Dieter Rössner, Andreas Marneros, Simone Ullrich ziehbaren Taten ein geringes Begutachtungsbedürfnis besteht.'* Bei der zu überprüfenden Indizwirkung der Gutachtenbeauftragung konnte festgestellt werden, dass bei 4 von 5 Fällen miıt mündlichen oder schriftlichen Gutachten eine Dekulpation oder Exkulpation herauskam. Bei der Nichtbegutachtung beläuft sich der Prozentsatz der für schuldfähig Befundenen dagegen auf 82,1%.'* Schließlich ergab sich, dass bei erfolgter Schuldfähigkeitsbe- urteilung häufig nicht nur ein psychischer Defekt, sondern mehrere entspre- chende Auffälligkeiten erkannt werden. Bei 35,1% der Fälle wurden zwei, bei 19,2 % sogar drei Störungen diagnostiziert. ‘“ Alarmierend für die hier zentrale Frage nach den Feststellungen zu psychi- schen Defekten ım Rahmen der $$ 20, 21 StGB ist der Befund, dass diese erste Stufe der Schuldfähigkeitsbeurteilung von den Gerichten in den schrift- lıchen Urteilsbegründungen zumeist übersprungen wird. Lediglich 37,1 % der Gutachten wiesen eine Zuordnung zu den biologischen Merkmalen auf.' Die Beurteilung der ersten Ebene der 88 20, 21 StGB scheint demnach den Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Nur 21,8% aller in den Urteilsgründen genannten Diagnosen wurden unter die Rechtsbegriffe sub- sumiert. In der Studie von Schepker'® wurden alle von der Essener Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie durchgeführten forensischen Begutachtungen von 1979 bis 1993 gesichtet und die Beauftragenden angeschrieben. Anhand ei- nes anonymen Fragebogens wurden die Gründe, die als Anlass für eine Be- gutachtung galten, von Richtern und Staatsanwälten erfragt. Als erster Grund wurde eine schon bekannte psychiatrische/organische Vorerkrankung ge- nannt. Dann folgten die Schwere des Delıkts (insbesondere Tötungs- und Se- xualdelikte), Verhaltensauffälligkeiten des Beschuldigten im Rahmen der Ermittlungen, Auffälligkeiten ın der Biographie sowie Auffälligkeiten bei der Tatausführung. Selten oder nıe wurde als Anlass genannt, dass Motive für die Tat nicht ersichtlich waren. 12 Verrel, Die Verwertung von Schuldfähigkeitsgutachten im Strafurteil, ZStW 106, 1994 a, S. 332-353; vgl. Müller-Siadak, a. a. O., (Fn. 6), S. 319; Schwere und Uneinfühlbarkeit des Delikts gelten als Begutachtungsanlaß. 13 Verrel, a. a. O., (Fn. 8), S. 344. 14 Verrel, a. a. O., (Fn. 13), S. 275. 15 Verrel, a. a. O., (Fn. 13), S. 280. 16 Schepker, Zur Indikation jugendpsychiatrischer Gerichtsgutachten, 1998. 161 Auslesefaktoren für Begutachtung und Therapie Die empirische Analyse zur Verfahrenswirklichkeit bei der Feststellung psy- chischer Störungen nach $$ 20, 21 StGB ergibt insgesamt betrachtet An- haltspunkte dafür, dass die erste Entscheidungsebene bei der psychischen Störung für die Anwendung der Strafe bzw. vor allem der Maßregeln nach $$ 63, 64 StGB in der Praxis wenig beachtet wird. Die Entscheidung für eine notwendige Begutachtung orientiert sich zu sehr an formalen Kriterien. Das ıst vor allem deshalb bedenklich, weil in 4 von 5 Begutachtungsfällen $8 20, 21 StGB bejaht werden. Damit erfolgt die entscheidende Weichenstellung für die Annahme einer psychischen Störung nach $8 20, 21 StGB bei dem wenig kontrollierbaren Entschluss, einen Gutachter zu beauftragen. Fehlent- scheidungen hinsichtlich des Verkennens entsprechender psychischer Stö- rungen fallen schon in dieser Vorstufe. Es müssen daher dringend empirische Erkenntnisse zu dieser zentralen Anwendungsfrage gewonnen werden, wozu die Hallenser Angeklagtenstudie ein erster Schritt ist. 3. Die Hallenser Angeklagtenstudie 3.1 Fragestellung Nach der vorstehenden Analyse ergibt sich, dass der gestufte Prozess der Auswahl und Durchführung psychowissenschaftlicher Gutachten entschei- dend durch die bisher zu wenig beachtete erste Ebene beeinflusst wird: Der Entscheidung über die Einholung eines Gutachtens. Bei dem praktisch nicht kontrollierbaren und allein in juristischer Verantwortung liegendem Be- Sschluss des Gerichts wird die Weiche für das Erkennen einer psychischen Störung gestellt. Fehlentscheidungen hinsichtlich des Verkennens von psy- Chischen Störungen liegen daher vor allem auf dieser Vorstufe der Begut- achtung. Sie rückt in den Mittelpunkt des Interesses. Zu fragen ist also: Was veranlasst die Justiz bei bestimmten Angeklagten, ein psychiatrisch-psychologisches Gutachten durchführen zu lassen und bei an- deren nicht? Es könnte sein, dass sich diese Entscheidung zu wenig an den Voraussetzungen der 88 20, 21 StGB orientiert und eher von formalen Erwä- Zungen (Schwere der Tat) und äußeren Rahmenbedingungen abhängt. Eine fehlerhafte Entscheidung reicht weit über die vordergründige Bedeu- tung in der Sanktionsentscheidung hinaus und setzt folgende Kettenreaktion ın Gang: 162 Dieter Rössner, Andreas Marneros, Simone Ullrich Verkennung einer psychischen Störung als tatdeterminierend — keine psy- chiatrisch-psychologische Begutachtung — keine Überprüfung der Schuld- fähigkeit —> möglicherweise ein Übersehen von „verminderter Schuld" — Verurteilung wie ein voll Schuldfähiger — Verkennung der Psy- chopathologie als Basıs der „Gefährlichkeit" des Täters — keine Maßnahme zur „Besserung und Sicherung‘“ — Entlassung aus dem Strafvollzug nach Absitzen der Strafe — Wiederholung der krankhaft determinierten Tat — möglicherweise: neue Opfer, neue Taten. 3.2. Methodik der Hallenser Angeklagtenstudie Zur Überprüfung oben genannter Fragestellung haben wir im Jahr 1997 An- geklagte der Landgerichte Halle und Dessau konsekutiv während des lau- fenden Verfahrens psychiatrisch, psychologisch und kriminologisch unter- sucht. Insgesamt stand uns eine Stichprobe von 105 Probanden zur Verfü- gung. Davon waren 64,4% am Landgericht Halle angeklagt, ın 35,6% der Fälle wurde am Landgericht Dessau verhandelt. Die Rekrutierung der Probanden erfolgte über Kontaktpersonen in den Haft- anstalten des Landes Sachsen-Anhalt. Die Verweigerungsrate war minimal (2%). Zum Einsatz kamen standardisierte und international anerkannte In- strumente zur Erfassung der Soziobiografie und Diagnostik. Die Interviews wurden in der Regel in den Haftanstalten durchgeführt. Durchschnittlich war dabei ein zeitlicher Aufwand von vier Stunden anzusetzen. Es wurden nur Angeklagte in die Studie aufgenommen, die zum Tatzeitpunkt das 21. Le- bensjahr vollendet hatten (um nicht durch die Merkmale der Persönlichkeits- entwicklung und andere interaktionelle und jJugendstrafrechtliche Besonder- heiten die Homogenität des Untersuchungsgutes zu beeinträchtigen) sowie deutschsprachige Angeklagte. Des weiteren musste die Anklage bei einem Landgericht zugelassen sein. Es wurde auf eine Universitätsstadt (Halle) und eine Nicht-Universitätsstadt (Dessau) zurückgegriffen, um die Hypothese zu prüfen, ob in Universitätsstädten häufiger begutachtet wird als ın Nicht- Universitätsstädten. Ein Vergleich mit einer Kontrollgruppe aus 80 vergleichbaren nicht- straffälligen Probanden aus Halle sollte Erkenntnisse über Unterschiede ın der Belastung mit sozialen und psychischen Störungen zwischen diesen bei- den Gruppen und damit wichtige Basisdaten für die Ausleseproblematik lie- fern. Aus all dem ergeben sich bisher nicht vorhandene Erkenntnisse dar- Auslesefaktoren für Begutachtung und Therapie 163 über, welche psychischen Störungen bei Angeklagten überhaupt vorliegen, wie häufig sie auftreten und wie sie sich verteilen. 3.3 Erste Ergebnisse der Studie im Überblick Die Thematik der Auslese im Strafverfahren ist ın der Hallenser Angeklag- tenstudie in das dargelegte mehrdimensionale Gesamtkontext eingebettet und eröffnet so neue Einblicke in soziale und psychische Auffälligkeiten von Straftätern und deren Behandlung im Strafprozess. Deshalb stehen am An- fang unseres Berichts die Ergebnisse aus der vorgelagerten Vergleichsstudie, die unsere Untersuchungsgruppe der Angeklagten als deutlich stärker mit sozialen Defiziten und psychischen Störungen belastete Menschen gegenüber dem Durchschnitt der Bevölkerung ausweist. Diesen Erkenntnissen kommt insoweit besondere Bedeutung zu als die be- kannten anomischen (kriminovalenten oder bindungslosen) Sozialprofile von Intensivtätern'” hier erstmals für die Lebensbedingungen in der ehemaligen DDR untersucht und ziemlich gleichlaufend für die Gegenwart nachgewiesen wurden. Aus den Daten der Vergleichsstudie lässt sıch leicht die immense Bedeutung aber auch Schwierigkeit der Auslesefragen bei Angeklagten erkennen: Fast drei Viertel der Angeklagten kommen aus einer sogenannten Broken- Home-Situation, die vorwiegend durch einen Wechsel der Erziehungsträger Oder Aufenthalte in Erziehungsheimen verursacht worden ist. Angeklagte sind signifikant häufiger nicht von den leiblichen Eltern erzogen worden, sondern von anderen Erziehungsträgern, etwa Stiefeltern, Adoptiv- eltern, Institutionen. Dies tangiert jedoch insbesondere die Erziehung durch den leiblichen Vater. Die Erfassung des sozioökonomischen Status der Probanden erfolgte mittels des Index zur sozialen Einstufung nach Kleining und Moore. Dabei zeigte Sich, dass die straffälligen Probanden in den unteren Schichten deutlich über- repräsentiert sind. Über alle Schichten hinweg zeigte sich, dass der sozio- Ökonomische Status der Herkunftsfamilien der Straftäter signifikant geringer 17 S. z. B. die große Vergleichsstudie von West/Farrington, Who becomes delinquent, Cambridge 1973; Göppinger, Der Täter in seinen sozialen Bezügen 1983; s. zusammen- fassend Kaiser, Kriminologie, 3. Aufl., 1996, S. 511 ff. 164 Dieter Rössner, Andreas Marneros, Simone Ullrich ist, als der der Kontrollstichprobe. 69% der Angeklagten stammen dabei aus den unteren Schichten (vs. 42% der Kontrollstichprobe), 23% aus den mittle- ren Schichten (vs. 42% der Kontrollstichprobe) und ca. 8% aus den oberen Schichten (vs. 16% der Kontrollstichprobe). Signifikant mehr Angeklagte er- fahren bis zum Anklagezeitpunkt einen sozialen Abstieg als die Kontroll- gruppe. Die frühkindliche Entwicklung, also der Zeitpunkt des Sprechenlernens, Lau- fenlernens oder die Sauberkeitsentwicklung ist bei signifikant mehr An- geklagten gestört als bei der Kontrollgruppe. Über ein Drittel der Angeklagten sind als Kinder oder Jugendliche von zu Hause weggelaufen. Dies kann als ein Indikator einer funktionell gestörten Familie bewertet werden. Nur beı 1,8% der Kontrollgruppe war dies der Fall. Angeklagte hatten in unseren Untersuchungen eine signifikant niedrigere Schulausbildung als die Kontrollprobanden. Psychische Störungen bei Familienangehörigen ersten Grades sind bei An- geklagten signifikant häufiger, wobei dies vorwiegend durch Alkoholabhän- gigkeit von Vater oder Mutter entsteht. Betrachtet man die Zahlen zur Arbeitslosigkeit, finden wir, dass über 70% der Angeklagten zum Zeitpunkt der Anklage arbeitslos waren. Im Gegensatz dazu beläuft siıch dies bei der Kontrollgruppe auf 18%, was in etwa die Ar- beitslosenquote der Region zum Zeitpunkt der Datenerhebung widerspiegelt. Wenn man die soziobiographischen Daten, die summarisch vorgestellt wor- den sind, zwischen Angeklagten (da in diesem Falle alle untersuchten An- geklagten auch rechtskräftig verurteilt worden sind, kann man auch von Straftätern sprechen) und den Vergleichsprobanden betrachtet, erkennt man eine überproportionale Häufung negativer Faktoren ın der Gruppe der Straf- täter. Das gleiche Bild ergibt sich, wenn man Persönlichkeitsstörungen und an- dere psychische Störungen untersucht. Hier treten die Unterschiede beson- ders deutlich hervor: Während bei 46% der Angeklagten eine Pesönlich- keitsstörung nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation diagnosti- ziert wurden, betraf dies nur 2,5% der Kontrollstichprobe. Die zwei am häu- figsten gestellten Diagnosen in der Gruppe der Angeklagten siınd dabei die Auslesefaktoren für Begutachtung und Therapie 165 „dissoziale Persönlichkeitsstörung‘‘ mit 37% sowie die „emotional instabile Persönlichkeitsstörung‘ mit immerhin 19%. Die Überprüfung der Komorbidität der Persönlichkeitsstörungen erbrachte, dass 19% der Straftäter mehr als eine Diagnose erhielten. In der Kontroll- stichprobe lag nur in 1,3% der Fälle eine komorbide Störung vor. Mehr als dreimal häufiger findet sich bei den untersuchten angeklagten Straftätern ein Alkoholmissbrauch im Vergleich zu der Kontrollgruppe. Diese hier grob dargestellten Eckbefunde demonstrieren, dass angeklagte Straftäter in ihrer Gesamtheit einen äußerst auffälligen soziobiographischen und psychopathologischen Status bieten. Erst in diesem Kontext wird die hier zentrale Auslesefrage deutlich. Wenn nämlich psychische Auffälligkei- ten und Bedingungen, die eventuell ein Merkmal der $8 20, 21 StGB erfüllen können, bei Angeklagten so überzufällig häufig vorhanden sind, dann kann man fragen: „Was unterscheidet psychiatrisch begutachtete von nicht psychiatrisch begutachteten Angeklagten?'' 63% der nichtbegutachteten Angeklagten bekamen in unserer Untersuchung eine negative psychiatrische Diagnose. Im Vergleich dazu 78% der begut- achteten Angeklagten. Dieser Unterschied war von keinerlei statistischer Relevanz. Die Analyse der Deliktstruktur der beiden Stichproben erbrachte, dass ein- zıg bei den Sexualstraftaten und tendenziell bei den Tötungsdelikten häufiger begutachtet wird, also die Schwere und die Art des Deliktes für Justiz ein entscheidender Faktor sind, eine psychiatrische Begutachtung des Ange- klagten zu veranlassen. Hier zählt offenbar die Tat und nicht der Täter. Die komparativen Analysen hinsichtlich biographischer Variablen erbrachten nur wenige marginale Unterschiede, die keinerlei statistische Relevanz besit- zen. Also gehört auch der soziobiographische Hintergrund nicht zu den moti- vierenden Faktoren für den Begutachtungsauftrag. Im Bereich der Psychopathologie und dort bei den Achse-I-Störungen zeigte Siıch, dass bei begutachteten Angeklagten mehr Diagnosen gestellt wurden als bei nichtbegutachteten. Hierfür zeichnet sich jedoch einzig die vermehrt ge- stellte Diagnose einer Alkoholabhängigkeit verantwortlich. Weitere Un- terschiede konnten nicht festgestellt werden. Sind also Alkohol oder Drogen ım Spiel, ist die Wahrscheinlichkeit der Begutachtung größer. Sind psychi- 166 Dieter Rössner, Andreas Marneros, Simone Ullrich atrısche Auffälligkeiten, psychische Defizite, psychische Eigenartigkeiten vorhanden und der Alkohol spielt keine wesentliche Rolle, dann sind die Chancen des Angeklagten für eine Begutachtung nicht sehr groß. Es finden sich nämlich bei den Persönlichkeitsstörungen keinerlei Unterschiede zwi- schen den Gruppen. Auf dimensionaler Ebene können begutachtete Ange- klagte als emotional instabiler, selbstunsicherer und abhängiger beschrieben werden. Die Varianzaufklärung ist jedoch sehr gering, so dass auch hier be- gutachtete und nichtbegutachtete Angeklagte sıch niıcht voneinander unter- scheiden 4. Zusammenfassung und Ausblick Die Frage, ob sich Unterschiede zwischen psychiatrısch begutachteten und psychiatrisch nichtbegutachteten Angeklagten auf den Ebenen Art der Kri- minalität, Biographie, Psychopathologie und Persönlichkeit finden lassen, erhielt durch unsere Untersuchungen eine überraschende Antwort: Von aus- schlaggebender Bedeutung ist nicht die Psychopathologie, ist nicht die Per- sönlichkeit, sind nicht die soziodemographischen Faktoren sondern nur ım ganz globalen Sinn der Schweregrad des Deliktes. Zwar lassen sich einige Unterschiede finden, jedoch gerade auf der Ebene der Psychopathologie, die von großer Bedeutung für die Anwendung der $$ 20,21 StGB auch als Vor- aussetzung einer Unterbringung ist, zeigen die psychiatrisch nichtbegutach- teten Angeklagten einen ebenso hohen Anteil psychischer Störungen wie die begutachteten. Die Anordnung einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung ist das Er- gebnis des Zusammenwirkens von Richter, Staatsanwalt und Rechtsanwalt. Unsere Befunde werfen gravierende Fragen insoweit auf, als auch ein Groß- teil psychiatrisch nichtbegutachteter Angeklagter an relevanten psychıt- atrischen Störungen leidet und eine Überprüfung der Steuerungs- und Ein- sichtsfähigkeit zum Tatzeitpunkt indiziert gewesen wäre. Somit sollte die Frage der Notwendigkeit einer psychiatrisch-psychologischen Begutachtung von der Struktur, Art und Schwere des Delikts entkoppelt und viıel enger an den psychopathologischen Auffälligkeiten der Angekagten orientiert werden. Auf der Grundlage unserer Befunde schwebt uns eine Art standardisiertes psychologisch-psychopathologisches Screening für jeden Angeklagten vor, das relativ geringen Aufwand erfordert. Es könnte z.B. durch einen bei der Staatsanwaltschaft angestellten Psychologen oder Psychiater durchgeführt Auslesefaktoren für Begutachtung und Therapie 167 werden. Damit würde die eminent wichtige und häufig alles entscheidende Vorfrage der Einholung eines Gutachtens auf eine fachlich abgesicherte Ba- sis gestellt. Die Entscheidung erhielt ihrer Bedeutung angemessene Qualität. Epidemiologie der Gefährlichkeit psychisch Kranker Reinhard Haller Gliederung ] Einleitung 2.4 Studien an Geburtskohorten 2 Untersuchungsgrundsätze 3 Die Bedeutung psychotischer Symp- 2.1 tome Untersuchungen an psychiatrischen Patienten 4 Schlussfolgerung 2.2 Studien zur Prävalenz psychischer Störungen bei Inhaftierten 2.3 Studien zur Prävalenz von psychischer Krankheit und Gewalttätigkeit in der Allgemeinbevölkerung 1. Einleitung' Die Frage, ob Menschen mit psychischen Störungen ein erhöhtes Krimina- litäts- bzw. Gewalttätigkeitsrisiko aufweisen, wird kontrovers diskutiert. Während in der kasuistischen Periode der forensischen Psychiatrie das die Öffentliche Meinung noch heute teilweise beherrschende Bild des aggressi- ven psychisch Kranken, des unberechenbaren Schizophrenen und des ge- walttätigen Psychotikers geprägt wurde, kamen Böker und Häfner' in einer für die Psychiatriepolitik bedeutenden Studie zu dem Schluss, dass „Geistes- kranken und Geistesschwache insgesamt nicht häufiger, aber auch nicht wesentlich seltener zu Gewalttätern werden als sogenannte Geistesgesunde.‘“ Allerdings verwiesen die Autoren darauf, dass bei verschiedenen Diag- NOsegruppen, insbesondere bei Patienten mit paranoider Schizophrenie, das Risiko für Gewalttaten gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöht Sel. Zahlreiche epidemiologische Untersuchungen, die insbesondere in Nord- * vgl. Swanson J., Estroff S., Schwartz M., Borum R. Lachichotte W., Zimmer C., Wagner R., (1997) Violence and severe mental disorder in clinical and community populations: the effects of psychotic symptoms, commorbidity , and lack of treatment. Psychiatry 60, 1-22 l Böker W., Häfner H. (1973) Gewalttaten Geistesgestörter, Berlin, Heidelberg, New York 170 Reinhard Haller amerika, Großbritannien und Skandinavien durchgeführt wurden, kamen iın den letzten Jahren zum übereinstimmenden Ergebnis, dass zwischen psychischer Erkrankung und Gewalttätigkeit ein moderater, aber zuverläs- sıger Zusammenhang bestehe. Im Folgenden werden die verschiedenen Untersuchungsansätze, mit denen dieser Frage nachgegangen wird, erörtert und die wichtigsten Ergebnisse der Studien referiert. 2. Untersuchungsansätze Zur Erhebung des Zusammenhangs zwischen psychischer Störung und Kri- minalıtät bzw. Gewalttätigkeit werden verschiedene Untersuchungsansätze gewählt: Ermittlung des Risikos bei psychiatriıschen Patienten, Feststellung psychischer Störungen bei Häftlingen, Befragung von Stichproben aus der Allgemeinbevölkerung und Erfassung des gleichzeitiıgen Vorkommens von psychischer Störung und strafrechtlicher Verurteilung bei Geburtskohorten. Bei den Psychiatriepatienten wurden die Kriminalıtätsraten von Neuauf- nahmen an psychiatrischen Anstalten (retrospektiv) untersucht, ferner wurde in prospektiven Studien die Häufigkeit der Verurteilungen von Entlassenen erhoben. Andere Untersuchungen konzentrieren sich vor allem auf das Ag- gressionsrisiko während der Unterbringungszeit ım psychiatrischen Kran- kenhaus. Die Studien an Inhaftierten beschäftigten sıch vornehmlich mit der life-time-Prävalenz von psychischen Störungen bei Untersuchungs- und Strafgefangenen und mit dem psychopathologischen Hintergrund von Tö- tungsdelinquenz. Die früher sehr beliebten Untersuchungen an unterge- brachten psychisch abnormen Rechtsbrechern lassen keine verlässlichen Schlussfolgerungen zur Frage des Gefährdungsrisikos zu und dienen allen- falls als Statistiken für Justizverwaltung und Kriminalpolitik. Zahlreiche neuere Studien befassen siıch mit dem Einfluss psychotischer Symptome auf selbst- und fremdaggressives Verhalten, mit der Bedeutung comorbider Störungen und sozialer Belastungsfaktoren und mit der Frage der Vorhersehbarkeit von Gewalttätigkeit bei Menschen mit psychischen Störungen. Ein eigener Problembereich, der hier nicht näher abgehandelt werden kann, sind die Forschungen zum Zusammenhang zwischen Dro- genmissbrauch und Gewalttätigkeit. Epidemiologie der Gefährlichkeit psychisch Kranker 171 Tabelle 1: Untersuchungsansätze zum Zusammenhang zwischen psychischen Störungen und Kriminalität Hospitalisierte psychiatrische Patienten e Retrospektive oder e Prospektive Erfassung des Kriminalverhaltens e Kriminalverhalten während der Hospitalisierungszeit Inhaftierte F e Untersuchungshäftlinge e Strafhäftlinge ® „Mörder‘‘ Stichproben aus der Allgemeinbevölkerung Untergebrachte psychisch kranke Rechtsbrecher Geburtskohorten 2.1 Untersuchungen an psychiatrischen Patienten Unter den retrospektiven Erhebungen des Kriminalitätsrisikos bei psychia- trischen Patienten ragen jene von Modestin und Ammann* und von Wessely et al* hervor. Bei der Schweizer Untersuchung wurden unter Heranziehung der zentralen und kantonalen Strafregister alle Patienten, die in die Psych- latrische Universitätsklinik in Bern aufgenommen wurden, erhoben und mit einer bezüglich der wesentlichen soziodemographischen Merkmale gemach- ten Stichprobe aus der Bevölkerung des Versorgungsgebietes verglichen. Das Risiko einer Gewalttat war bei männlichen Patienten, die an einer Schi- zophrenie oder einer ähnlichen Psychose litten, um das 3- bis 4-fache erhöht. In der britischen Studie wurden alle Patienten eines Londoner Stadtteils, die zwischen 1964 und 1984 erstmals psychiatrische Hilfe in Anspruch genom- men hatten, berücksichtigt. Bei männlichen Schizophrenen war die Rate von Gewaltdelikten gegenüber Patienten mit anderen psychischen Störungen um das 3,8-fache erhöht. Das höchste Gewaltrisiko ergab sich nach beiden Stu- dien für Patienten mit alleinigem oder zusätzlichem Substanzgebrauch. Lindquist und Allebeck* beschrieben die Ergebnisse einer umfassenden Longitudinalstudie an 790 Schizophrenen, die nach ihrer Entlassung aus sta- 2 Modestin J., Ammann R., (1996) Mental disorders and criminal behaviour. Brit. J Psychiatry 166, 667-675 3 Wesseley S. (1994) The epidemiology of crime, violence and schizophrenia. Brit. J. Psychiatry 170, 8-11 4 Lindquist P., Allebeck P. (1990) Schizophrenia and crime. A longitudinal follow-up of 644 schizophrenics in Stockholm. Brit. Psychiatry 157, 345-350 172 Reinhard Haller tionär-psychiatrischer Behandlung ın Stockholmer Kliniken im Jahr 1972 14 Jahre beobachtet wurden. Die Gesamtrate an Straftaten bei den zwischen 1920 und 1959 geborenen Patienten entsprach jener der sonstigen Bevölke- rung. Das Gewalttätigkeitsrisıko überstieg das der Allgemeinpopulation aber um das 4-fache. Schizophrene Patienten mit der Zusatzdiagnose „Substanz- missbrauch‘‘ bzw. „Substanzabhängigkeit‘ — bei 37% vorliegend — wiesen ein signifikant erhöhtes Fremdgefährdungsrisiko auf. Aus den Untersuchungen zur Aggressionsrate von stationär behandelten Psychiatriepatienten geht niıcht nur hervor, dass ın den letzten zehn Jahren ein Anstieg der unfreiwilligen Behandlungen um das 6- bis 7-fache, sondern auch eine Steigerung der Gewalttätigkeitsraten zu verzeichnen ist. Aggres- sives Verhalten der Patienten, ınsbesondere gegen das Pflegepersonal, wurde bei 4% bis 24% der Patienten beobachtet. Die Gewalttätigkeitsrate während der stationären Phase ist besonders bei Patienten mit Persönlichkeits- störungen, Intelligenzschwäche, organıschem Psychosyndrom und Schi- zophrenie erhöht. 2.2 Studien zur Prävalenz psychischer Störungen bei Inhaftierten Alle Studien, die sıch miıt der Prävalenz psychischer Störungen bei Inhaf- tierten befassen, belegen, dass unter Gewaltverbrechern Schizophrenien häufiger anzutreffen sind als ın der Allgemeinbevölkerung. In einer Reihe von Studien, denen die Daten der Epidemiologie Catchment Area-Erhebung als Referenz dienten, lag die life-time-Prävalenz für Psychosen bei Häftlin- gen um das 2- bis 7-fache höher als ın der Allgemeinbevölkerung. Erhöhte Raten fanden siıch auch für affektive Störungen, während Angsterkrankungen dieselbe Häufigkeit wie ın der Durchschnittsbevölkerung aufwiesen. Nach verschiedenen neueren Untersuchungen werden bis zu einem Drittel der Gefängnisinsassen als psychiatrische Fälle ım weiteren Sinne bezeichnet. Psychosen kommen in 2% bis 12% der Fälle vor, psychische Behinderung bei bis zu 28%, schwere Persönlichkeitsstörungen bei bis zu 70%. Besonders hoch ist die Rate für Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit. Nach allen Studien konnten nach Korrektur des Alters bei Gefangenen wesentlich erhöhte Prävalenzraten ermittelt werden: Für antisoziale Persönlichkeits- störungen war die Rate zehn Mal, für Alkohol- und Drogenabhängigkeit sechs Mal und für psychotische Krankheitsbilder fünf Mal höher. Epidemiologie der Gefährlichkeit psychisch Kranker 173 Untersuchungen an Tötungsdelinquenten kommt innerhalb der methodolo- gischen Ansätze, mit denen das Gewalttätigkeitsrisıko von psychisch Ge- störten erfasst werden soll, ein besonderer Stellenwert zu. Tötungsdelikte stellen niıcht nur die schwerste Form der Fremdaggression dar, sondern sind definitorisch relativ kompakt zu erfassen und weisen in der Regel einen ho- hen Aufklärungsgrad auf. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass der von kriminologischer, juristischer und forensisch-psychiatrischer Seite betriebene Aufwand zur Verbrechensklärung, zur Wahrheitsfindung und zur gutachterlichen Beurteilung besonders hoch ist. Zwar ist das Dunkelfeld bei Tötungsdelikten nach verschiedenen Schätzungen wesentlich höher, als dies gemeinhin angenommen wird, doch liegt es weit unter dem aller anderen Verbrechen. Die vorliegenden Untersuchungen zum Risiko eines Mordes oder Totschla- ges bei psychisch Erkrankten ım Vergleich zur Allgemeinbevölkerung zeigen zwei klare Trends: Beinhaltet das Untersuchungsgebiet Großstädte, Ballungs- räume und andere krimininologische Problemzonen, dann iıst der Anteil an psychotischen Tätern relatıv gering, da hier die Tötungsdelinquenz durch Bandenkriminalität, Raubüberfälle, mafiöse Strukturen usw. dominiert wird. In den soziodemografisch und kriminologisch ganz anders gestalteten länd- lichen Regionen, in denen zudem der Aufklärungsgrad wesentlich besser ist, ist der Prozentsatz an psychotischen Tätern hoch. Aus Gesamterhebungen an Personen, die wegen Mord oder Totschlages verurteilt worden waren, wurde bei 20% der Männer und 44% der Frauen eine Psychose diagnostiziert. Die Lebenszeitprävalenz für schwere psychi- Ssche Störungen lag zwischen 35% und 53%. Das Risiko eines Mordes oder Totschlages war bei Männern, die an einer Schizophrenie (ohne Alkoholis- mus) lıtten, etwa 7-mal höher als ın der Allgemeinbevölkerung. Eine kürz- lich durchgeführte Untersuchung in Finnland über 1.423 Tötungsdelikte in- nerhalb einer 12-Jahres-Periode gab ein um den Faktor 6 erhöhtes Täterrisiko für schizophrene Männer und ein um den Faktor 5 erhöhtes Risiko für schi- zophrene Frauen. Bei zusätzlicher Diagnose eines sekundären Alkohol- Missbrauchs erhöhten sich die Risikoraten auf 17 bzw. 85. Aus allen Unter- Suchungen geht hervor, dass das Fremdtötungsrisiko bei schizophrenen Männern zirka 7-mal höher, bei Alkoholikern 11-mal höher und bei Personen 174 Reinhard Haller mit einer antisozialen Persönlichkeitsstörung 12-mal höher als in der Allge- meinbevölkerung liegt.° Tabelle 2: Häufigkeit schwerer psychischer Störungen bei Tötungsdelinquenten Autoren Jahr der Untersuchungsgebiet Prozentsatz an Untersuchung schweren psych. Störungen Bourdouris 1974 Detroit 4,4 Gibson 1975 Grossbritannien 39,0 („insane*‘) Landau 1975 Israe]l 11,8 Gillies 1976 Schottland 5,5 Lindquist 1986 Nordschweden 53 Gottlieb et al 1987 Kopenhagen 20 (Männer) 44 (Frauen) Cote und Hodgins 1992 Quebeck 35 2.3 Studien zur Prävalenz von psychischer Krankheit und Gewalttätig- keit in der Allgemeinbevölkerung Die Beziehungen zwischen psychischer Krankheit und gewaltätigem Ver- halten bei repräsentatıven Bevölkerungsstichproben erbrachten folgende Er- gebnisse: Psychiatrische Patienten wiesen bezüglich aller Gewaltindikatoren durchgehend bis zu 2- bis 3-mal höhere Raten auf als Personen, die nicht wegen psychischer Störungen behandelt wurden. Nach einer epidemiologi- schen Feldstudie bei jungen Erwachsenen in Israel® berichteten Psychose- kranke wesentlich häufiger über gewalttätiges Verhalten als Patienten mit generalisierten Angststörungen, Phobien oder Depressionen. Für die letzt- genannten Gruppen war das Risiko, gewalttätig zu werden, nicht wesentlich größer als in der Allgemeinpopulation. 5 Tühonen J., Isohanni M., Räsänen P., Koiranen M., Moring J. (1997) Specific major mental disorders and criminality : a 26-year prospective study of the 1966 northern Finland birth cohort. Am J. Psychiatry 154, 840-845 6 Stueve A., Link B.G. (1997) Violence and psychiatric disorders: result from an epidemio- logical study of young adults in Israel. Psych. Quart. 68, 327- 342 Epidemiologie der Gefährlichkeit psychisch Kranker 175 Für die Beteiligung schizophrener Patienten an gewalttätigen Vorfällen wur- de ein odds-ratio von 4,1 gefunden. Nach der Epidemiological Catchment Area-Survey war bei schizophrenen Männern und Frauen gegenüber der Be- völkerung, die an keiner major mental disorder litten, eine 4-fach erhöhte Rate selbstberichteter Gewalttätigkeit in der Vorgeschichte. Bei gleichzeiti- gem Substanzmissbrauch verdoppelte sich die Rate noch einmal. Angststör- ungen erhöhen die Gefahr gewalttätigen Verhaltens nicht signifikant, affek- tive Störungen nur geringfügig.’ Ein gesondert zu betrachtendes Problem sind die erweiterten Suizide endo- gen Depressiver, welche in psychotischer Verkennung der Situation ihr Kind aus altrustischen Gründen mit in den Tod nehmen wollen. Hierin liegt neben der Suizidalität das eigene Gefahrenmoment der Melancholie. 2.4 Studien an Geburtskohorten Die verlässlichsten Ergebnisse bringen Studien, bei welchen das gemeinsame Auftreten von gewalttätiger Kriminalität und psychischer Störung nach einem möglichst langen follow-up untersucht wird. Eine dänische Studie mit einer 23-jährigen (Kriminalstatistik) und 26-jährigen (medizinische Auf- zeichnung) follow-up-Periode zeigt für Menschen mit psychischen Störungen eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, wegen eines kriminellen Delikts registriert Zu werden, insbesondere bei Vorliegen eines Substanzmissbrauchs. Aus einer in Schweden durchgeführten Untersuchung an einer Geburtenko- horte mit einem follow-up bis zum 30. Lebensjahr war bei Männern mit major mental disorders die Wahrscheinlichkeit für Kriminalität überhaupt um den Faktor 2,5 erhöht, jene für Gewalttätigkeit um den Faktor 4. Bei Frauen mit den genannten Diagnosen fand sich eine 5-fach erhöhte Wahr- Scheinlichkeit für Kriminalität. Die Wahrscheinlichkeit für polizeilich do- kumentiertes gewalttätiges Verhalten war um den Faktor 27 erhöht.* In einer kürzlich veröffentlichten finnischen Studie wurden 12.000 Kinder, die im Jahr 1966 in den beiden nördlichsten finnischen Provinzen geboren wurden, bis zum 27. Lebensjahr nachuntersucht. Es fanden sich für schizophrene Er- 7 Swanson J., Holzer E., Ganju V.K., Jono R.T. (1990) Violence and psychiatric disorder in the community: evidence from the eopidemiologic catchment area surveys. Hosp. Community Psychiatry 41, 761-770 8 Hodgins S. (1992) Mental disorder, intellectual deficiency , and crime. Evidence from a birth cohort. Arch. Gen. Psychiatry 49, 476- 483 176 Reinhard Haller krankte relative Risiken von 3,1 für kriminelle und 7,0 für Gewaltdelikte, für Menschen mit affektiven Störungen mit psychotischen Zeichen entspre- chende relative Raten von 6,3 und 8,8. Die Kriminalitätsrate unter den auch alkoholkranken Schizophrenen erwies sich vier Mal so hoch (40%) wie bei den Schizophrenen ohne Alkoholprobleme (11%). Auch Alkoholproblematik ohne begleitende andere psychische Erkrankungen waren mit einem hohen Ausmaß an Delinquenz assoziiert.” 3. Die Bedeutung psychotischer Symptome Es gibt Hinweise darauf, dass gewalttätiges Verhalten bei psychisch Kranken in erster Linie durch psychotische Erlebnisweisen motiviert ist. In einer Reihe von Untersuchungen konnte gezeigt werden, dass vor allem paranoide Symptome hierfür verantwortlich zu machen sind. Diverse Untersucher fan- den, dass aggressive Schizophrene eine ausgeprägtere psychopathologische Symptomatik aufwiesen als im Verhalten angepasstere Patienten gleicher Diagnose. Unter Verwendung der Daten der Epidemiologic Catchment Area- Studie (ECA) konnte gezeigt werden, dass Personen mit „thread/ control-override‘-Symptomen etwa doppelt so häufig wie diejenigen mit Halluzinationen und etwa 5-mal so häufig wie Personen ohne psychische Störungen gewalttätig geworden waren. „Thread‘- wie auch „control-over- ride‘-Symptome sind unabhängig von einander für das Auftreten gewalt- tätigen Verhaltens bedeutsam. Neuere Untersuchungsergebnisse sprechen dafür, dass das Gewaltrisiko zeitlich begrenzt und vor allem dann gegeben ist, wenn die Symptomatik akut ist. Kurz nach der Entlassung aus stationärer psychiatrischer Behand- lung ist eine mäßige Erhöhung der Rate von Gewalttaten gegeben, welche sıch aber in der Folge schnell zurückbildet. Diese Ergebnisse sind vor allem für die Frage der medikamentösen Therapie von größter Bedeutung.' Alle Untersuchungen belegen eindeutig, dass zusätzlicher Alkohol- oder Drogenmissbrauch und Persönlichkeitsstörung das Risiıko ebenso erhöhen 9 vgl. Fn. 5 10 Link B.G., Stueve A. (1994) Psychotic symptoms and the violent/illegal behaviour of mental patients compared to community controls. In: Monahan J., Steadman H.J.: Vio- lence and mental disorder. Developements in risk assessment. 137-159. The University of Chicago Press Chicago Epidemiologie der Gefährlichkeit psychisch Kranker 177 wie schwierige sozilale Bedingungen, familiäre Konfliktsituationen und feh- lende Therapie. 4. Schlussfolgerung Aus zahlreichen, mit verschiedenen Ansätzen durchgeführten Untersuchun- gen geht eindeutig hervor, dass Menschen mit ernsthaften psychischen Stö- rungen ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtes Risiko für Ge- walttätigkeit aufweisen. Vergleicht man die Untersuchungen bei psychisch Kranken mit denen bei Straftätern und denen der epidemiologischen Feld- studien und der Kohortenstudien, so fällt die Übereinstimmung der Ergeb- nisse auf. Trotz der verschiedenen Stichproben und methodischen Strategien ergibt sich bei allen drei Ansätzen das gleiche Bild: Für Schizophrene oder anderweitig psychotische Patienten ist eine deutliche Erhöhung des Ge- waltrisikos zu verzeichnen, insbesondere dann, wenn zusätzlich eine Per- Sönlichkeitsstörung und/oder Suchtproblematik vorliegt. Zusätzliche Risi- koindikatoren innerhalb der Diagnosengruppen sind männliches Geschlecht, Comorbidität mit Persönlichkeitsstörungen und Substanzmissbrauch, wei- terhin fehlende Behandlung und zunehmende soziale Desintegration bei längerem Krankheitsverlauf. Auch in psychiatrischen Kliniken scheinen schi- ZOphrene Patienten diejenige Diagnosengruppe zu sein, bei der aggressives Verhalten am häufigsten vorkommt. Befunde zur Aggressivität stationär be- handelter Schizophrener sind jedoch uneinheitlich und weisen erhebliche regionale und zeitliche Unterschiede, allerdings mit einer steigenden Ten- denz in den letzten zehn Jahren, auf. Trotz der unterschiedlichen methodologischen Ansätze der diversen Studien in Bezug auf Stichprobendefinition (psychiatrische Patienten, Untersu- Chungshäftlinge, Verurteilte Straftäter, Allgemeinbevölkerung), Studiende- sıgn (Querschnitts- und Längsschnittuntersuchungen) oder die angewandten Maße für Gewalt (Eigenberichte, Berichte anderer, offizielle Verhaltens- und Verurteilungsstatistiken) wird die Annahme übereinstimmend bekräftigt, dass zwischen psychiatrischer Erkrankung und Gewalttätigkeit ein mo- derater, aber zuverlässiger Zusammenhang besteht. Gemessen an der Stärke des Risikos, das von einer Kombination von Persönlichkeitsstörung, männ- lichem Geschlecht und Substanzmissbrauch ausgeht, ist das Gewaltrisiko für Psychotiker jedoch vergleichsweise gering. Angermeyer (1989) hat darauf hingewiesen, dass das mit psychischer Krankheit verbundene Gewaltrisiko ın 178 Reinhard Haller seinem Ausmaß vergleichbar ist mit der von jungem Alter, niedrigem Bil- dungsstand und männlichem Geschlecht ausgehenden erhöhten Wahrschein- lichkeit gewalttätigen Verhaltens. Da schwere psychische Störungen relativ selten sind, ist der Beitrag psychischer Krankheit zum Gesamtausmaß an Ge- walt ın der Gesellschaft gering. Um genaue Informationen über Gewalttätigkeitsrisiken bei psychisch kran- ken Menschen zu erhalten, sind weitere Untersuchungen zur komplexen Be- ziehung zwischen psychischer Störung und Aggressionsverhalten erforder- lıch. Von besonderem Interesse sind der Einfluss psychotischer Symptome, das Problem der comorbiden Störungen und jenes der Compliance, aber auch Beziehungskonstellationen, die gerade bei psychisch labilisierten Menschen Gewalttätigkeit bedingten. Nach dem heutigen Kenntnisstand besteht zwischen schweren psychischen Störungen und Gewalttätigkeit ein morderater, aber zuverlässiger Zusam- menhang. Substanzmissbrauch und Persönlichkeitsstörungen, allein oder in Kombination auftretend, erhöhen das Rıisiko deutlich. Umfassende psychiatriısche Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen redu- zieren die Gefahr signıfıkant. Zu fordern ıst insbesondere eine Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten in der Behandlung von Menschen mit ernst- haften psychischen Störungen. Überlegungen zu einer Begrenzung des Maßregelrechts Axel Dessecker Gliederung Einleitung 3.2 Unterbringung bei Abhängigkeit Zur Häufigkeit freiheitsentziehender ($ 64 StGB) Maßregeln 3.3 Sicherungsverwahrung ($ 66 StGB) Rechtspolitische Perspektiven 4 Allgemeine Kriterien des Maßregel- 3.1 Unterbringung in der Psychiatrie rechts ($ 63 StGB) 1. Einleitung Das Kriminalrecht kennt in Deutschland seit 1933 im wesentlichen zwei Ar- ten von Sanktionen: Strafen und Maßregeln. Während Strafen Schuld vor- aussetzen und ın ıhrer Höhe durch das Maß der Schuld begrenzt werden, geht es bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung um eine Sanktionierung Jenseits der Grenzen des Schuldprinzips. Ziel dieses Beitrags ist es, die Reichweite des Maßregelrechts kritisch unter die Lupe zu nehmen. Anlass zu diesen vorläufigen Überlegungen gibt nicht nur die Einsicht, dass das Krimi- nalrecht prinzipiell einer Begrenzung bedarf, weil seine Anwendung notwen- dıg mit Grundrechtseingriffen verbunden ist. Auch die Zahlen der offiziellen Statistiken zur Häufigkeit dieser Sanktionen zeigen, dass den Maßregeln in der Praxis der Strafgerichte einige Bedeutung zukommt. 2. Zur Häufigkeit freiheitsentziehender Maßregeln Lässt man die Formen informeller Sanktionierung im Strafverfahren‘ außer Acht und betrachtet lediglich die absolute Häufigkeit formeller kriminal- ] Zu diesen Sanktionsformen und ihrer Bedeutung in der Strafrechtspraxis Heinz, Wolfgang: Sanktionierungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Rechtspflegesta- 180 Axel Dessecker rechtlicher Sanktionen nach den Daten der Strafverfolgungsstatistik, so ent- fallen zwar allein auf die Geldstrafe zwei Drittel der Sanktionen; doch er- weist sich die Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis ($ 69 StGB) mit einem Anteil von 19 % als zweithäufigste Sanktion nach allgemeinem Straf- recht (Tabelle 1). Sie liegt damit deutlich vor der Freiheitsstrafe, die das Bild des Kriminalrechts in der Öffentlichkeit immer noch maßgeblich prägt. Alle anderen Maßregeln werden ungleich seltener verhängt als die Entziehung der Fahrerlaubnis. Tabelle 1: Häufigkeit gerichtlich verhängter kriminalrechtlicher Sanktionen nach allgemei- nem Strafrecht (Strafverfolgungsstatistik 1997) Hauptstrafen D absolute Häufigkeit Freiheitsstrafe ohne Bewährung 39.335 4,6 Freiheitsstrafe mit Bewährung 87.440 10,2 Geldstrafe 565.714 66,3 Maßregeln absolute Häufigkeit D Psychiatrie 674 0,08 Entziehungsanstalt 1.054 0,12 46 Sicherungsverwahrung 0,005 Entziehung der Fahrerlaubnis 158.700 18,6 49 0,006 Führungsaufsicht Berufsverbot 126 0,02 853.138 99,9 Sanktionen insgesamt Wesentlich problematischer erscheinen unter grundrechtlichen Aspekten al- lerdings die Maßregeln, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden sind. Die Strafverfolgungsstatistik ermöglicht eine Betrachtung der Anordnungen freiheitsentziehender Maßregeln über einen ununterbrochenen Zeitraum von fast fünfzig Jahren (Abbildung 1). Dabei ist bei den psychiatrischen Maßregeln nach $$ 63 und 64 StGB unge- achtet gewisser Schwankungen in den letzten zehn Jahren eine massıve Zu- nahme festzustellen. Für 1997 kann man nach den Zahlen der Statistik miıt mehr als 1.800 Entscheidungen der erkennenden Gerichte über eine Unter- bringung anlässlich einer psychischen Störung oder einer Suchtproblematik rechnen. Tatsächlich dürften die Zahlen noch um einiges höher liegen: ver- hängte Maßregeln werden nicht ganz vollständig registriert‘, und die Östli- tistiken. Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 111/1999, S. 461-503, S. 479 ff 2 Siehe Gebauer, Michael: Entwicklung und Struktur der strafrechtlichen Unterbringungs- praxis. Rahmendaten und erste Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt der Kriminologi- Überlegungen zu einer Begrenzung des Maßregelrechts 181 chen Bundesländer außer Berlin sind in den veröffentlichten Daten der Straf- verfolgungsstatistik noch nicht berücksichtigt. Anordnungen 1.2 1.116 1.000 — 800 — $ 64 ($ 42c a.F.) /\ \/ 739 $ 63 ($ 42b a.F.) 600 - \n 400 + 7\ 200 — P DA $ 66 ($ 42e a.F.) 46 0 T T | T T T \ T l | | \ T TI | T \ 1950 1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 Abbildung 1: Entwicklung der freiheitsentziehenden Maßregeln nach der Strafverfolgungs- statistik” Was die Maßregeln nach $$ 63 und 64 StGB betrifft, liegen die Anordnungs- zahlen heute höher als jemals zuvor seit der Gründung der Bundesrepublik. Und es spricht viel dafür, dass sich die Entwicklung der letzten Jahre fortset- zen wird: Quantitativ am bedeutsamsten ist seit mehr als 20 Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ($ 64 StGB). Diese Maßregel hat damit eine be- merkenswerte Karriere hinter sich, war sie doch bis Ende der 60er Jahre nur unwesentlich häufiger als die Sicherungsverwahrung. Bei den Verurteilten kann man zwei große Gruppen unterscheiden, nämlich Personen, die von il- legalen Drogen abhängig sind, und solche mit einer Suchtproblematik, bei der Alkohol im Vordergrund steht.“ Bei den drogenabhängigen Straftätern schen Zentralstelle. In: Michael Gebauer; Jörg-Martin Jehle (Hrsg.), Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Probleme und Perspektiven. Wiesba- den 1993, S:'27=55, S. 31f. 3 Quelle: Strafverfolgungsstatistik 1950 - 1997. 4 In empirischen Untersuchungen zeigen sich uneinheitliche Anteile dieser Gruppen. Siehe etwa Dessecker, Axel: Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion. Eine empirische Un- tersuchung zur Anordnung und Vollstreckung der Maßregel nach $ 64 StGB. Wiesbaden 1996, S. 75 f., mit einem deutlichen Überwiegen von Alkohol als vorherrschender Sucht- 182 Axel Dessecker neigen die Gerichte eher zu der Zurückstellungsregelung nach $8$ 35 ff. BtMG; allerdings könnten die unaufhörlichen Hinweise des Bundesgerichts- hofs, dass diese Regelung keine Sanktionsalternative zum Maßregelrecht darstellt”, allmählich eine Zunahme der Maßregelanordnungen begünstigen. Was Alkoholtäter betrifft, setzt sıch möglicherweise die Meinung durch, dass Therapieangebote im Strafvollzug für diese Gruppe trotz oder gerade wegen ihrer Größe eine Ausnahme sind und von den Betroffenen häufig nicht ange- nommen werden.® Zudem wird die im Strafrecht der Bundesrepublik tradi- tionell entlastende Funktion einer Alkoholisierung bei der Tat mehr und mehr in Frage gestellt.’ Das dürfte zu längeren Freiheitsstrafen führen, die es ihrerseits eher begründbar machen, zugleich eine Maßregel zu verhängen. Denn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994 über die Voraussetzungen dieser Maßregel* hat die Strafgerichte offensichtlich nur vorübergehend irritiert’ - zumal das oberste Gericht die Legitimität von The- rapieversuchen mit ungewissem Ausgang nicht in Frage stellt, sondern eher unterstreicht. problematik und Schalast, Norbert: Therapiemotivation im Maßregelvollzug gemäß 8& 64 StGB. Patientenmerkmale, Rahmenbedingungen, Behandlungsverläufe. Essen 1999, S. 59 mit annähernder Gleichverteilung von Alkohol und Polytoxikomanie (einschließlich illegaler Drogen). Ständige Rechtsprechung, z.B. BGH, Beschluss vom 14.5.1992 - 4 StR 178/92 (= StV 1993, 302) und zuletzt vom 15.5.1996 - 1 StR 257/96 (= NStZ-RR 1996, 257). Siehe z.B. Preusker, Harald: Alkoholprobleme im Justizvollzug. In: Axel Dessecker; Ru- dolf Egg (Hrsg.), Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte. Wiesbaden 1995, S. 51-55; ein Beispiel eines Schu- lungsprogramms ım Strafvollzug wird bei Dolde, Gabriele: Alkoholauffällige Täter im Strafvollzug: eın Sonderprogramm für Straßenverkehrstäter. Bewährungshilfe 43/1996, S. 117-126 geschildert. J Foth, Eberhard: Alkohol, verminderte Schuldfähigkeit, Strafzumessung. Neue Justiz 45/ 1991, S. 386-390; Maatz, Kurt Rüdiger: &8 20, 21 StGB - Privilegierung der Süchtigen? Zur normatiıven Bestimmung der Schuldfähigkeit alkoholisierter Straftäter. Strafverteidiger 18/1998, S. 279-285; Rautenberg, Erardo Cristoforo: Strafmilderung bei selbstverschul- deten Rauschzuständen? Eine Anregung für den Gesetzgeber aus den neuen Bundesländern. Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift 8/1997, 45-47; aus der Rechtsprechung neuerdings BGH, Urteile vom 23.4.1997 - 1 StR 511/95 (= BGHSt 43, 66, 77) und vom 26.11.1998 - 4 StR 406/98 (= NStZ-RR 1999, 297). 8 BVerfG, Beschluß vom 16.3.1994 - 2 BvL 3/90 u.a. (= BVerfGE 91, 1); zu dieser Entschei- dung etwa Dessecker (Anm. 4), S. 12 f. und Müller-Dietz, Heinz: Unterbringung in der Entziehungsanstalt und Verfassung. Juristische Rundschau 1995, S. 353-361. 9 Übereinstimmend in dieser Einschätzung Schalast, Norbert; Leygraf, Norbert: Die Unter- bringung in einer Entziehungsanstalt: Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG, NStZ 1994, 578. Überlegungen zur gesetzlichen Regelung. Neue Zeitschrift für Strafrecht 19/1999, S. 485-490, S. 487. Überlegungen zu einer Begrenzung des Maßregelrechts 183 Eine parallele Zunahme zeigt sich in den letzten Jahren auch bei der Unter- bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB). Hier kann man mit einem gewissen Bestreben der Kriminaljustiz rechnen, abweichendes Verhalten mehr als noch ın den 70er und 80er Jahren zu psychiatrisieren. Belegen lässt sıch das für dıe nicht unwichtige Gruppe der Sexualstraftäter, beiı denen manche Strafverfolgungsbehörden dazu neigen, von einer be- stimmten Straftat schematisch auf das Vorliegen einer psychischen Störung zu schließen.'” Im Vordergrund steht wahrscheinlich auch hier die Neigung zur Verhängung längerer Strafen, die von der neueren Gesetzgebung unter- stützt wird - man denke nur an das Sechste Strafrechtsreformgesetz.‘‘ Sobald eine lange Freiheitsstrafe als schuldangemessen gilt, liegt es nahe, auch eine Gefährlichkeit für die Zukunft anzunehmen. Und vermutlich schlägt sich diese punitive Orientierung selbst für die Fälle nieder, in denen wegen Schuldunfähigkeit gar keine Strafe verhängt wird. Die Siıcherungsverwahrung ($ 66 StGB) hat sich dagegen schon seit der Strafrechtsreform auf niedrigem Niveau (mit weniger als 60 Anordnungen pro Jahr) stabilisiert. Die Gerichte machen ernst mit dem Anspruch, dass es sıch um das letzte Mittel handelt, welches das Kriminalrecht zur Verfügung stellt.'“ Diese Sichtweise legt es nahe, die Sicherungsverwahrung auch künf- tig nur selten einzusetzen. Dennoch ist eine gewisse Zunahme dieser Sank- tion zu erwarten. Der Gesetzgeber bemüht sich mit dem Gesetz zur Bekämp- fung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten, den Gerichten eine Anordnung der Sicherungsverwahrung zu erleichtern.'” Diese Gesetzes- 10 OLG Nürnberg, Beschluß vom 14.9.1998 - Ws 1115/98 (= NIJW 1999, 804); weitere Hin- weise bei Nedopil, Norbert: Begutachtung zwischen öffentlichem Druck und wissen- schaftlicher Erkenntnis. Recht und Psychiatrie 17/1999, S. 120-126, S. 121 f. 11 Sechstes Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26.1.1998 (BGBlIl. I 164). Zur Kritik der Strafrahmenerhöhungen für Sexualdelikte etwa Dessecker, Axel: Veränderungen im Sexu- alstrafrecht. Eine vorläufige Bewertung aktueller Reformbemühungen. Neue Zeitschrift für Strafrecht 18/1998, S. 1-6; Rosenau, Henning: Tendenzen und Gründe der Reform des Sexualstrafrechts. Strafverteidiger 19/1999, S. 388-398, S. 394 und Streng, Franz: Über- fordern Sexualstraftaten das Strafrechtssystem? Kriminalpolitische Überlegungen zum Verhältnis von Tat- und Täterstrafrecht. In: Joachim Schulz; Thomas Vormbaum (Hrsg.), Festschrift für Günter Bemmann zum 70. Geburtstag am 15. Dezember 1997. Baden-Ba- den 1997, S. 443-464, S. 449 f. 12 So - „letzte Notmaßnahme der Kriminalpolitik‘“ - der erste schriftliche Bericht des Sonder- ausschusses für die Strafrechtsreform (BT-Drucksache V/4094, S. 19); ebenso BGH, Be- schluss vom 9.10.1981 - 2 StR 337/81 (= BGHSt 30, 220, 222) zur Begründung einer re- striktiven Auslegung. 13 Gesetz vom 26. Januar 1998 (BGBlIl. I 160). Diesbezügliche Kritik bei Boetticher, Axel: Der neue Umgang mit Sexualstraftätern - eine Zwischenbilanz. Monatsschrift für Krimi- 184 Axel Dessecker änderung dürfte in der Strafrechtspraxis nicht folgenlos bleiben, weil sie die meisten Delikte betrifft, die bisher für diese Maßregel bedeutsam waren.'“ Die Zweifel vieler Strafgerichte an einer langfristigen Freiheitsentziehung über das Maß der Schuld hinaus und um der reinen Sicherung willen werden damit aber wohl nicht ausgeräumt. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass die Häufigkeit der Anordnungen freiheitsentziehender Maßregeln weiter steigen wird - vor allem bei $ 63 und & 64, aber weniger ausgeprägt auch bei $ 66 StGB. Diese Entwicklung er- scheint kriminalpolitisch fragwürdig. Es ist nicht auszuschließen, dass es jenseits der Gruppe mit „klassischen‘“‘ psychischen Krankheiten vom Zufall abhängt, ob jemand zu einer Strafe oder zusätzlich zu einer Maßregel verurteilt wird. Deutlich ist das vor allem bei einem Vergleich der Vollzugspopulationen iım Maßregelvollzug nach $ 64 StGB und der Sicherungsverwahrung mit dem Strafvollzug. Bei der Unter- bringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus nach $ 63 StGB ist an die Auswirkungen unterschiedlicher Begutachtungspraxis vor allem ım Hinblick auf eine verminderte Schuldfähigkeit ($ 21 StGB) zu denken, aber auch an verfahrensorganisatorische Bedingungen wie das örtliche Angebot an psy- chowissenschaftlichen Sachverständigen.'” Die Grundprobleme der Indivi- dualprognose künftiger Straffälligkeit bestehen unverändert. Und die Syste- matik des geltenden Sanktionenrechts legt es nahe, Maßregeln als Ausnah- men für solche Fälle zu begreifen, ın denen das Schuldstrafrecht allein keine überzeugende Lösung anzubieten hat. Das sind Gesichtspunkte, die dafür nologie und Strafrechtsreform 81/1998, S. 354-367, S. 364 f.; Dessecker (Anm. 11), S. 6; Kinzig, Jörg: Die Sicherungsverwahrung - ein geeignetes Instrument zum Schutz vor ge- fährlichen Straftätern? In: Dieter Rössner; Jörg-Martin Jehle (Hrsg.), Kriminalität, Prä- vention und Kontrolle. Heidelberg 1999, S. 281-294 und Meier, Bernd-Dieter: Zum Schutz der Bevölkerung erforderlich? Anmerkungen zum 'Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten' vom 26.1.1998. In: Arthur Kreuzer; Herbert Jäger; Harro Otto; Stephan Quensel; Klaus Rolinski (Hrsg.), Fühlende und den- kende Kriminalwissenschaften. Ehrengabe für Anne-Eva Brauneck. Mönchengladbach 1999, S. 445-472. 14 Ein Vergleich mit der ausführlichen Darstellung der Strafverfolgungsstatistik 1996, S. 273 ff. zeigt, dass die Verschärfung den überwiegenden Teil der Verurteilungen mit Siche- rungsverwahrung betrifft. Lediglich bei Unterbringungen wegen Eigentums- und Vermö- gensdelikten greift $ 66 III StGB nicht eın. 15 Marneros, Andreas; Ullrich, Simone; Rössner, Dieter: Was unterscheidet psychiatrisch begutachtete von psychiatrisch nicht begutachteten Angeklagten? Resümee einer kompa- rativen Studie. Recht und Psychiatrie 17/1999, S. 117-119, S. 118. Überlegungen zu einer Begrenzung des Maßregelrechts 185 sprechen, die Reichweite des Maßregelrechts jedenfalls dann eng zu begren- zen, wenn es um Freiheitsentziehungen geht.'“ 3. Rechtspolitische Perspektiven Zu einer solchen Begrenzung führen verschiedene Wege. Man kann zunächst überlegen, welche Ansatzpunkte sich dafür bei den einzelnen Maßregeln bieten und wie diese Sanktionen auf abgrenzbare Tätergruppen zugeschnitten werden können. Im Anschluss wird nach allgemeinen Prinzipien des Maßre- gelrechts zu fragen sein. 3.1 Unterbringung in der Psychiatrie ($ 63 StGB) Bei der strafrechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus gelten vor allem zwei Gesichtspunkte als problematisch: einerseits die Voraussetzungen ihrer Anordnung, andererseits die fehlende Befristung des Aufenthalts im Maßregelvollzug. Beide Punkte gehen letztlich auf eine Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985 zurück, dem Beschluss ım Verfahren des Maßregelpatienten, der unter dem Namen Paul Stein bekannt geworden ist.'’ Das Skandalöse an diesem Fall war bekannt- lıch, dass jemand anlässlich des Diebstahls eines Pelzmantels elf Jahre im Maßregelvollzug verbringen musste, obwohl er wegen dieser Tat lediglich zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden war.'® Noch extre- mer liegt das Verhältnis im Sachverhalt einer Entscheidung von 1995: dort war der Beschwerdeführer in den 60er Jahren wegen Verstoßes gegen ein Bahnhofsverbot zu einer Strafe von zwei Monaten Gefängnis verurteilt wor- den, und aus demselben Anlass verbrachte er mit Unterbrechungen etwa 24 Jahre im Maßregelvollzug.'” 16 Die Frage nach einer Beschränkung der Maßregeln ohne Freiheitsentziehung wird daher in diesem Rahmen nicht thematisiert. 17 BVerfG, Beschluss vom 8.10.1985 (= BVerfGE 70, 297); dazu ausführlich Müller-Dietz, Heinz: Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Verfassung. Juristische Rund- schau 1987, S. 45-53. 18 Fabricius, Dirk; Wulff, Erich: Der Fall Paul L. Stein. Psychiatrisches Lebenslänglich nach einem Pelzdiebstahl. Recht und Psychiatrie 2/1984, S. 15-23. 19 BVerfG, Beschluss vom 6.4.1995 - 2 BvR 1087/94 (= NJW 1995, 3048). 186 Axel Dessecker Die bisher konkretesten Vorschläge zu einer Eingrenzung des $ 63 StGB stammen von einer Arbeitsgruppe beim Bundesministerium der Justiz, die vor zwei Jahren ihren Abschlussbericht und einen Gesetzentwurf“ vorgelegt hat. Dieser Gesetzentwurf sieht eine Begrenzung der Unterbringungsdauer in zwei Stufen vor, die beispielsweise für reine Vermögensdelikte eine Höchst- frıst von zehn Jahren bedeutet. Soweit schwere Delikte gegen Personen zu befürchten sind, bleibt die Maßregel wie bisher unbefristet. Damit werden Vorschläge aufgegriffen, die schon seit längerer Zeit diskutiert werden.“' In der Arbeitsgruppe abgelehnt wurden Vorschläge, bereits die Vorausset- zungen der Maßregelanordnung in $ 63 StGB enger zu fassen. Diesbezüglich waren verschiedene Modelle ın der Diskussion. Der Vorschlag, bereits bei den Anlasstaten anzusetzen und bestimmte Tatbestände von vornherein aus- zuklammern“, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass hinter einem Straftatbestand Delikte mıt einem unterschiedlichen Unrechtsgehalt stecken können. Auch eine zusätzliche Voraussetzung der Behandelbarkeit für die Unterbringung in der Psychiatrie” wurde nicht als Problemlösung angesehen. Insoweit wurde vor allem befürchtet, dass die psychiatriıschen Einrichtungen 20 Unveröffentlichter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 2.9.1997. Das formelle Gesetzgebungsverfahren ist nicht eingeleitet worden. Statt dessen gilt $ 67d II 2 dieses Entwurfs inzwischen in modifizierter Fassung als $ 67d IIT StGB für die Unterbrin- gung in der Sicherungsverwahrung. Zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe Jehle, Jörg- Martin: Stationäre Maßregeln: Krise oder Konjunktur? In: Hans-Jörg Albrecht; Frieder Dünkel; Hans-Jürgen Kerner; Josef Kürzinger; Heinz Schöch; Klaus Sessar; Bernhard Villmow (Hrsg.), Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht. Festschrift für Günther Kaiser zum 70. Geburtstag. Berlin 1998, S. 1201-1217, 1209 ff. 2 T Etwa von Bernsmann, Klaus: Maßregelvollzug und Grundgesetz. Einige Anmerkungen zum Verhältnis von Verfassung und strafrechtlicher Unterbringung ın einem psychiatri- schen Krankenhaus. In: Günter Blau; Heinz Kammeier (Hrsg.), Straftäter ın der Psychiat- rie. Situation und Tendenzen des Maßregelvollzuges. Stuttgart 1984, S. 142-161, S.149 und Hanack, Ernst-Walter: Vier Bemerkungen zur Reform der Maßregel nach $ 63 StGB aus strafrechtlicher Sicht. In: Michael Gebauer; Jörg-Martin Jehle (Hrsg.), Die strafrechtli- che Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Probleme und Perspektiven. Wiesbaden 1993, S. 181-186, S. 183. 22 So Horstkotte, Hartmuth: Einige Überlegungen zur Reform des Maßregelrechts. In: Mi- chael Gebauer; Jörg-Martin Jehle (Hrsg.), Die strafrechtliche Unterbringung in einem psy- chiatrischen Krankenhaus: Probleme und Perspektiven. Wiesbaden 1993, S. 187-192, S. 187 und Kaiser, Günther: Befinden sich die kriminalrechtlichen Maßregeln in der Krise? Heidelberg 1990, S. 15, der allerdings diesbezüglich wenig Reformbedarf sıeht. 23 Hanack (Anm. 21), S. 183 f. besonders für Täter, die nach $ 21 StGB als vermindert schuldfähig angesehen werden. Überlegungen zu einer Begrenzung des Maßregelrechts 187 zu einer Abschiebung missliebiger Patienten in den Strafvollzug neigen könnten. Selbst die vorsichtigen Änderungsvorschläge für das Vollstreckungsrecht sınd ın den letzten zwei Jahren nicht weiter verfolgt worden. Ihre Verwirkli- chungschancen werden durch das deutlich veränderte kriminalpolitische Klıma in Frage gestellt. Als Beispiel ist nur die undifferenzierte Verschär- fung der Anforderungen für eine nachträgliche Aussetzung der Maßregel zur Bewährung und damit für eine Entlassung aus dem Maßregelvollzug ($ 67d II StGB) zu nennen, für welche die Unterbringung bei psychischen Störungen allerdings nur einen Anwendungsfall bietet.““ Ob und in welcher Weise die von der Bundesregierung angekündigte Gesamtreform des kriminalrechtli- chen Sanktionensystems zu einer Begrenzung dieser Maßregel führen wird, ist gegenwärtig” offen. 3.2 Unterbringung bei Abhängigkeit ($ 64 StGB) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wird selten problematisiert, weil die Zielsetzung, Menschen mit einer Suchtproblematik zu behandeln, traditionell als vorrangig angesehen wird.“ Es gibt mindestens zwei Gründe, auch über die kriminalpolitische Berechtigung dieser Maßregel nachzuden- ken: einerseits wird sie bei weitem am häufigsten verhängt (Abbildung 1), und andererseits gilt die zeitliche Beschränkung auf zwei Jahre ($ 67d I 1 StGB) nur im Ausnahmefall.” Die spezifische Voraussetzung der Maßregel nach $ 64 StGB besteht darin, dass eın „Hang‘‘ zum übermäßigen Konsum alkoholischer Getränke oder sonstiger Suchtmittel vorliegen muss. Dieser strafrechtliche Suchtbegriff wird ın der Rechtsprechung sehr uneinheitlich gehandhabt. Bereits die Leit- 24 Zur Kritik Jehle (Anm. 20), S. 1214; Nedopil, Norbert: Folgen der Änderung des 8 67d II StGB für den Maßregelvollzug und die Begutachtung. Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 81/1998, S. 44-49 und Schöch, Heinz: Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26.1.1998. Neue juristische Wo- chenschrift 51/1998, S. 1257-1262, S. 1258 f. 25 Stand: November 1999. 26 In der Rechtsprechung wird der Sicherungszweck allerdings in den Vordergrund gerückt; siehe BGH, Urteil vom 21.3.1979 - 2 StR 743/78 (= BGHSt 28, 327, 332), neuerlich be- tont durch Beschlüsse vom 15.5.1996 - 1 StR 257/96 (= NStZ-RR 1996, 257) und vom 28.5.1997 - 2 StR 206/97 (= NStZ-RR 1997, 291). 27 Ausführlich Dessecker (Anm. 4), 5. 29 f., S. 159 ff. 188 Axel Dessecker entscheidung des Bundesgerichtshofs von 1952 differenziert nicht klar zwi- schen Alkoholsucht und gewohnheitsmäßigem Missbrauch.“ Bei der Un- klarheit der Kriterien verwundert es nicht, dass Gerichte immer wieder auf die Idee kommen, eine Unterbringung bei wiederholter Alkoholisierung im Zusammenhang mit Straftaten“” oder auch bei regelmäßigem Konsum von Cannabis* anzuordnen. Das erscheint problematisch, und zwar sowohl aus der Sicht psychiatrischer Abhängigkeitskonzepte als auch unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit. Eine gewisse Einschränkung lässt sıch dadurch erreichen, dass man für die Unterbringung eine körperliche und psychische Abhängigkeit ım Sinne der psychiatrischen Diagnostik fordert.”' Was die Dauer des Aufenthalts im Maß- regelvollzug betrifft, sollte weiıterhin eine Höchstfrist ohne Ausnahmen ein- geführt werden, die sich an der Länge eines therapeutisch sinnvollen Behand- lungsprogramms orientiert.”“ Grundsätzlicher kann man fragen, ob Abhängigkeitstherapie bei Straffälligen überhaupt ım Maßregelrecht verankert werden sollte. Immerhin sieht das Betäubungsmittelrecht besondere Therapieregelungen vor, die es ermögli- chen, auch eine Freiheitsstrafe zu Therapiezwecken zurückzustellen. Dieses 28 BGH, Urteil vom 4.12.1952 - 3 StR 671/52 (= BGHSt 3, 339); ähnlich uneinheitlich in den Formulierungen BGH, Urteil vom 11.9.1990 - 1 StR 293/90 (= NJW 1990, 3282). 29 So LG Kassel, Urteil vom 30.1.1997 - 201 Js 109571/96 1 KLs; aufgehoben durch BGH, Beschluss vom 28.5.1997 - 2 StR 206/97 (= NStZ-RR 1997, 291). 30 Gebilligt von BGH, Beschluss vom 12.2.1993 - 2 StR 9/93 (= NStZ 1993, 339); kritisch dazu Gebhardt, Christoph: Anmerkung zu BGH, Beschluß vom 12.2.1993 - 2 StR 9/93 (= NStZ 1993, 339). Strafverteidiger 14/1994, S. 77-80 31 So bereits Konrad, Norbert: Die psychiatrisch-psychologische Begutachtung im Unter- bringungsverfahren gemäß $& 64 StGB. In: Axel Dessecker; Rudolf Egg (Hrsg.), Die straf- rechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und prakti- sche Aspekte. Wiesbaden 1995, S. 121-128, S. 124 und Rasch, Wilfried: Voraussetzun- gen der Unterbringung nach $ 64 StGB aus psychiatrischer Sicht, Gründe für die Bestim- mung der Vollstreckungsreihenfolge gemäß $$ 67, 67d StGB. Recht und Psychiatrie 9/1991, S. 109-114, S. 110 f. Die quantitative Bedeutsamkeit von Fällen zweifelhafter Suchtproblematik scheint allerdings im Maßregelvollzug nicht allzu groß zu sein. Dafür sprechen jedenfalls die Ergebnisse der empirischen Studien von Schalast (Anm. 4), S. 60 und Schmitz, Klaus: Dokumentations- und Katamnesesystem für suchtkranke Maßregel- patienten in Westfalen-Lippe - Systemdarstellung und erste Ergebnisse. Sucht 39/1993, S. 172-176, S. 175. 32 Horstkotte, Hartmuth: Für tiefgreifende Korrekturen im Maßregelrecht. In: Axel Dessek- ker; Rudolf Egg (Hrsg.), Die strafrechtliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Rechtliche, empirische und praktische Aspekte. Wiesbaden 1995, S. 195-201, S. 199 und Rasch (Anm. 31), S. 113. 189 Überlegungen zu einer Begrenzung des Maßregelrechts Modell wird von der Strafrechtspraxis akzeptiert und führt, wie die einschlä- gige Forschung zeigt, nicht zu unlösbaren organisatorischen Schwierigkei- ten.” Zudem wird der Ablauf des Vollstreckungsverfahrens damit im Ver- gleich zu dem gerade bei $ 64 StGB überkomplexen Maßregelvollstre- ckungsrecht vereinfacht. Die Begrenzung dieses Modells auf illegale Drogen erscheint wenig sachge- recht. Anzustreben wäre eine einheitliche Regelung unabhängig von der Art der ım konkreten Fall bevorzugten Substanz. Wenn man das Modell einer Zurückstellung der Strafvollstreckung mit zwingender Anrechnung auch er- folgloser Therapiezeiten ($ 36 I BtMG) verallgemeinert, erscheint eine be- sondere Maßregel für diese Zielgruppe entbehrlich. Das würde nicht auf eine ersatzlose Abschaffung des $ 64 StGB hinauslaufen, sondern auf eine Verla- gerung ıns Strafvollstreckungsrecht. 3.3 Sicherungsverwahrung ($ 66 StGB) Es verwundert nicht, dass die Siıcherungsverwahrung immer wieder ins Ge- spräch gebracht wird, wenn der Eindruck entsteht, Kriminalität werde mit unzureichenden Mitteln verhütet. Der Gesetzgeber hat sich kürzlich dafür entschieden, ihre formellen Schranken deutlich herunterzusetzen. Eine Frei- heitsstrafe von zwei Jahren und eine weitere Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung oder sexuellen Missbrauchs können bereits ın die anschließende Sicherungsverwahrung führen ($ 66 III 2 StGB). Mit der Minimierung der formellen Anforderungen wird es aber schwieriger, die zentrale Voraussetzung eines „Hangs‘“ zu erheblichen Straftaten ($ 66 I Nr. 3 StGB) festzustellen. In der Strafrechtspraxis dürfte der Begründungs- aufwand zunehmen.“* Derzeit bestehen kaum Chancen, dass die Ausweitung der Sicherungsver- wahrung durch die Gesetzgebung rückgängig gemacht oder diese Maßregel gar abgeschafft wiırd. Die Argumente, die dafür sprechen, sind im Zusam- menhang mit der jJüngsten Verschärfung des Gesetzes zusammengefasst wor- 33 Kurze, Martin: Strafrechtspraxis und Drogentherapie. Eine Implementationsstudie zu den Therapieregelungen des Betäubungsmittelrechts. 2. Aufl. Wiesbaden 1994, S. 187 ff. 34 Die Ablehnung einer Sicherungsverwahrung ist schon bisher nicht immer leicht, wie die Rechtsprechung zeigt. Siehe für den gesetzlichen Regelfall ($ 66 I StGB) BGH, Beschluss vom 22.1.1998 - 4 StR 527/97 (= NStZ-RR 1998, 206), für $ 66 II StGB BCGH, Beschluss vom 28.5.1998 - 4 StR 17/98 (= BGHR StGB 8 66 II Ermessensentscheidung 6) und zu der neuen Vorschrift des $ 66 II StGB BCGH, Beschluss vom 9.6.1999 - 3 StR 89/99. 190 Axel Dessecker den.” Statt dessen liegt es näher, das materielle Kriterium zu diskutieren, dessen Vorliegen die Sicherungsverwahrung in jedem Fall voraussetzt: den Hang zu erheblichen Straftaten. Die dazu angebotenen Definitionen‘ werden vielfach kritisiert und führen in Tautologien.” An einer restriktiven Ausle- gung kommt man aber nicht vorbei, will man die Sicherungsverwahrung ein- grenzen. Dazu kann man zunächst an der Qualität der begangenen und vor- hergesagten Delikte ansetzen. Wenn die Sicherungsverwahrung wirklich die letzte „Notmaßnahme der Kriminalpolitik““ sein soll, ist es nicht mehr ver- tretbar, dass diese Maßregel bereits verhängt werden kann, wenn ein Täter lediglich wirtschaftliche Schäden in der Größenordnung von 4.000 oder 9.000 DM verursacht hat.* Die Begrenzung des Vollzugs auf zehn Jahre in solchen Fällen (& 67d II StGB) ist eine wenig überzeugende Kompromisslö- sung. 4. Allgemeine Kriterien des Maßregelrechts Das einschränkende Potential der bisher zusammengestellten Vorschläge zu den einzelnen freiheitsentziehenden Maßregeln sollte nicht überschätzt wer- den. Die Traditionen der Rechtsprechung, die damit in Frage gestellt werden, bestehen zu lang, um auf einen rapiden Wandel zu bauen, und die politische Attraktivität des Maßregelrechts ist zu groß, um auf Eingriffe der Gesetzge- bung zu vertrauen, die zu einer spürbaren Einschränkung dieser Sanktionen führten. Deshalb sind allgemeine Kriterien gefragt, welche die Reichweite freiheits- entziehender Maßregeln (und solcher ohne Freiheitsentziehung) begrenzen 35 Siehe Kinzig, Jörg: Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand. Ergebnisse einer theo- retischen und empirischen Bestandsaufnahme des Zustandes einer Maßregel. Freiburg 1996, S. 588 ff. 36 Etwa als „fest eingewurzelte Neigung‘“. Ein Überblick zur Rechtsprechung findet sich bei Kinzig (Anm. 35), S. 53 ff. 37 Zu dieser Einschätzung Frommel, Monika: Die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Gelegenheitstaten. Neue juristische Wochenschrift 34/1981, S. 1083-1084; Kinzig (Anm. 35), S. 53 ff., S. 102 ff. und Schüler-Springorum, Horst: SV ohne Hang? Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 72/1989, S. 147-154, S. 149 ff. 38 BGH, Urteile vom 18.5.1971 - 4 StR 100/71 (= BGHSt 24, 153, 158), vom 25.5.1971 - ] StR 40/71 (= BGHSt 24, 160, 163) und vom 22.6.1976 - 1 StR 295/76 (beı Holtz, MDR 1976, 986) sowie Beschluss vom 26.6.1991 - 3 StR 186/91 (bei Holtz, MDR 1991, 1020). Überlegungen zu einer Begrenzung des Maßregelrechts 191 können. Als Folge des „Hangs‘‘ zu erheblichen Straftaten muss bei der Siche- rungsverwahrung festgestellt werden, dass der Täter „für die Allgemeinheit gefährlich ist‘“ ($ 66 I Nr. 3 StGB). Ähnliche Formulierungen gelten bei der Unterbringung iın einem psychiatrischen Krankenhaus ($ 63 StGB) und ın einer Entziehungsanstalt ($ 64 I StGB). Das Merkmal der Gefährlichkeit ist eine Voraussetzung, die sich über Freiheitsentziehungen hinaus bei allen Maßregeln findet. Natürlich hängt die Anwendung dieses Merkmals an den beschränkten Möglichkeiten von Prognoseverfahren und an den prinzipiellen Schwierigkeiten, die sich für jede Vorhersage seltener Ereignisse - und dar- um geht es bei schweren Straftaten - stellen. Diese Problematik wird unter dem Stichwort der niedrigen Basisrate diskutiert.” Wenn das Kriminalrecht gleichwohl Sanktionen an die Vorhersage künftiger Straffälligkeit knüpft und eine nicht zu vernachlässigende Zahl von falschen Prognosen in Kauf nımmt, dann müssen die allgemeinen Voraussetzungen dieser Sanktionen normativ bestimmt und begrenzt werden. Damit ist die Dogmatik des Sank- tionenrechts noch nicht sehr weit gekommen.“ Dieser Aspekt greift aber ü- ber den Rahmen des vorliegenden kurzen Beitrags hinaus. Gefährlichkeit ıst ein Aspekt. Das Gesetz bietet eine weitere Grenze des Maßregelrechts an: den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ($ 62 StGB). Ob dieses allgemeine Rechtsprinzıp ım Bereich kriminalrechtlicher Sanktionen sehr leistungsfähig ist, kann man mit Blick auf seine Heranziehung in der strafgerichtlichen Rechtsprechung bezweifeln.‘' Aber auch das muss erst noch an anderer Stelle untersucht werden - mit offenem Ergebnis. Was sich schon hier festhalten lässt, ıst die Aussage, dass die neuesten Ver- schärfungen des Maßregelrechts nicht das letzte Wort sein dürfen. Freiheits- entziehende Maßregeln werden um so fragwürdiger, je häufiger sie verhängt werden. 39 Für das Maßregelrecht etwa Hinz, Stefan: Gefährlichkeitsprognosen bei Straftätern: was zählt? Eine experimentelle Untersuchung zum Gebrauch der Eingangsinformation bei der Vorhersage eines sozial definierten Kriteriuums durch klinische Urteiler. Frankfurt/M. 1987, S. 60 ff. und Kinzig (Anm. 13), S. 283 ff. 40 Darüber dürfte ein weitgehender Konsens bestehen; siehe etwa Hanack, Ernst-Walter: Vorbemerkungen und Kommentierung zu $8$ 61-67 StGB. In: Burkhard Jähnke; Heinrich Wilhelm Laufhütte; Walter Odersky (Hrsg.), Leipziger Kommentar. Großkommentar. 11. Auflage. Berlin 1991, Rn. 36 vor $$ 61 ff. StGB und Kaiser (Anm. 22), S. 3. 41 Bisherige Versuche der Gerichte, dieses Prinzip zu mobilisieren, führen nicht weit, wenn schon die Gefährlichkeit in Zweifel steht. Siehe BGH, Beschlüsse vom 12.12.1979 - 3 StR 436/79 (= NIW 1980, 1055, 1056), vom 15.5.1996 - 1 StR 257/96 (= NStZ-RR 1996, 257) und vom 19.2.1998 - 5 StR 17/98 (= NStZ-RR 1998, 205 f.). Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach $ 64 StGB - Eine Maßregel im Wandel ? Inga Metrikat Gliederung ] 1.6 Zur Vorstellung einer Forschungs- Methodische Vorgehensweise und konzeption praktische Umsetzung 1.1 Einleitung Präsentation erster ausgewählter Anwendungsvoraussetzungen und Ergebnisse der Aktenanalyse Entwicklung 2.1 Veränderungen täterbezogener 1.2.1 Anordnungsvoraussetzungen Merkmale 1.2.2 Vollstreckungsrecht 2.1.1 Vorstrafenbelastung 1.3 Strafverfolgungsstatistik als Infor- 2.1.2 Therapievorerfahrung 2.2 mationsquelle Umsetzung der geänderten Progno- 1.4 Empirischer Forschungsstand sekriterien im Urteil 1.5 Ziel der Untersuchung 1. Zur Vorstellung einer Forschungskonzeption 1.1 Einleitung Die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat in der öf- fentlichen Diskussion lange eine eher untergeordnete Rolle gespielt. Seit das Bundesverfassungsgericht allerdings mit einer Entscheidung aus dem Jahre 1994 (BVerfGE 91,1) die Voraussetzungen für ihre Anordnung und Voll- streckung geändert hat, ist dıe Maßregel vermehrt Gegenstand der rechtli- chen und rechtspolitischen Diskussion geworden. In der Fachöffentlichkeit werden an die Auswirkungen dieser Verfassungs- gerichtsentscheidung unterschiedlichste Erwartungen geknüpft. Beispiels- weise wird diskutiert, ob dıe Veränderungen zu einer Steigerung der Effek- tivität der Maßregel geführt haben, indem eventuell nur noch solche Patien- 194 Inga Metrikat ten in der Entziehungsanstalt untergebracht werden, die tatsächlich thera- plefähig sind. Zur Erläuterung dieser These folgendes Fallbeispiel, welches im Jahr 1992 angesiedelt wird: „Ein mehrfach vorbestrafter Täter setzt in erheblich alkoholisiertem Zustand die Scheune eines benachbarten Bauernhofes in Brand. Er ist seit Jahren alkoholabhängig und unter Alkoholeinfluss bereits mehrfach straffällig ge- worden. Mehrere Alkoholentziehungskuren hat er in der Vergangenheit er- folglos abgebrochen. Im nun eingeleiteten Strafverfahren wird er erneut psychiatrisch begutachtet. Er wird schließlich wegen der Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe verur- teilt. Daneben ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entzie- hungsanstalt an. “ Trotz einer erheblichen Vorstrafenbelastung und einer eher negativen Vor- erfahrung mit Suchttherapien wurde im eben skizzierten Fall die Unterbrin- gung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Diese Entscheidung könnte bei Verlagerung des Falles beispielsweise ın das Jahr 1996 anders ausfallen, in- dem dem Täter gerade wegen seiner erheblichen Vorstrafenbelastung sowie seiner zahlreichen gescheiterten Suchttherapien eine erneute Therapie ver- sagt wird. Ob die Verfassungsgerichtsentscheidung tatsächlich einen Wandel der Maß- regel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bewirkt hat, ist Ge- genstand einer empirischen Untersuchung, die an der Universität Hannover, gefördert mit Mitteln der Volkswagenstiftung, durchgeführt und von der im folgenden berichtet wird. 1.2 Anwendungsvoraussetzungen und Entwicklung 1.2.1 Anordnungsvoraussetzungen Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt dem Ge- setzeswortlaut nach biıs heute folgendes voraus: 1. einen Hang des Täters, Suchtmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 195 2. die Begehung einer rechtswidrigen Tat, die mit diesem Hang in Beziehung steht, d.h. symptomatisch ist, 3. die Gefahr, dass der Täter auch in der Zukunft symptomatische Straftaten begehen wird. Nach dem Wortlaut des $ 64 Abs. 2 StGB unterbleibt die Anordnung, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint. Die Rechtspre- chung hat eine solche Aussichtslosigkeit nur dann bejaht, wenn der Erfolg der Unterbringung zweifelsfreı zu verneinen war. Die bloße Ungewissheit reichte hierfür nicht aus'. In einer Entscheidung vom 16. März 1994 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelung des $ 64 Abs. 2 StGB geändert. Nachdem die Maßregel bislang nur bei absoluter Aussichtslosigkeit nicht angeordnet wurde, darf die Maßre- gel seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung nur dann angeordnet werden, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg besteht und dies positiv festgestellt wird‘. Grund für diese Änderung war, dass die Ausschlussprognose des $ 64 Abs. 2 StGB nach Ansicht der Verfassungsrichter gegen die Freiheitsgrundrechte aus Art. 2 des Grundgesetzes verstößt. Diese Grundrechte lassen Eingriffe bekanntermaßen nur aufgrund eines Gesetzes zu, das den Kriterien der Ver- hältnismäßigkeit genügt. Demgemäß, so das Verfassungsgericht, dürfe eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch nur dann stattfinden, wenn die mit der Unterbringung angestrebte „Heilung‘ von der Sucht im Sinne ei- ner Positivprognose hinreichend erfolgversprechend sei’. 1.2.2 Vollstreckungsrecht Auch im Bereich der Vollstreckung hat das Bundesverfassungsgericht Än- derungen herbeigeführt. Exemplarisch herausgegriffen sei die Regelung des $ 67d Abs. 5 S.1 StGB. Danach musste bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Un- terbringung mindestens ein Jahr vollzogen werden, bis sie wegen Erfolg- ] BGH NStE zu $ 64 StGB; BGHR StGB, $ 56 Abs. 1 Sozialprognose 26; BGHR StGB, $ 64 Abs. 2 Aussichtslosigkeit 4, 5; BGH NStZ 1994, 286. 2 BVerfGE 91, 1, (2, 27 ff., 30, 34). 3 BVerfGE 91, 1, (28 ff.). 196 Inga Metrikat losıgkeit abgebrochen werden konnte. Jetzt muss die Unterbringung zwin- gend immer dann abgebrochen werden, wenn keine hinreichend konkrete Aussicht mehr auf einen Therapieerfolg besteht. Wie lange die Unter- bringung bis zum Abbruch gedauert hat, ist unerheblich‘. Über die Auswirkungen der Verfassungsgerichtsentscheidung auf die Praxis der Maßregel des $& 64 StGB gibt es bislang kaum empirischen Erkenntnisse. 1.3 Strafverfolgungsstatistik als Informationsquelle Zum einen erweisen sich die amtlichen Statistiken hier als wenig ergiebig. Aus der Strafverfolgungsstatistik lässt sich nur ablesen, dass die Zahl der Unterbringungen nach $ 64 StGB seit den 70er Jahren in den westlichen Bundesländern deutlich angestiegen ist. Bei der Verteilung der Anlassdelikte fällt ın den Jahren nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ein An- stieg der gewaltsamen Vermögensdelikte sowie der Delikte außerhalb des StGB auf®. 1.4 Empirischer Forschungsstand Auch die zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bislang existierende, empirische Forschung ist vergleichsweise begrenzt. Es handelt sich um ü- berwiegend deskriptive Studien, die von Medizinern und Psychologen durch- geführt worden sind®. Selbst die im Jahre 1996 von Dessecker veröffentlichte bundesweite Studie mit rechtlichem Schwerpunkt enthält noch keine Aussagen zu den Folgen der hier behandelten Bundesverfassungsgerichtsentscheidung. Schalast und Leygraf haben kürzlich erste Ergebnisse von Untersuchungen zur Auswirkung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung in Nordrhein- Westfalen veröffentlicht”. Dabei handelt es sich um Ergebnisse einer Befra- gung von Klinikmitarbeitern u.a. zur Veränderung des Institutionsklimas und 4 BVVerfGE 91, 1, (36). 5 Statistisches Bundesamt Wiesbaden, Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 3, Strafverfolgung. 6 Vgl. die Übersicht zum Forschungsstand bei Dessecker, Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion, Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle, 1996, S. 39 ff. 7 Ebenda. 8 Schalast/Leygraf, „Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Auswirkungen des Be- schlusses des BVerfG, NStZ 1994, 578‘‘, NStZ 1999, 485. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 197 zur Unterbringungszeit. Schalast und Leygraf konnten zwar u.a. eine leichte Abnahme des aggressiven Spannungsniveaus in der Klinik sowie der Unter- bringungsdauer feststellen, insgesamt fanden sich jedoch keine wesentlichen Veränderungen durch die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung. Auf wei- tere Untersuchungsergebnisse zur Kliniksituation darf man hier gespannt sein. 1.5 Ziel der Untersuchung Im Rahmen der eigenen empirischen Untersuchung soll nun geklärt werden, welche konkreten Veränderungen durch die Bundesverfassungsgerichtsent- scheidung hervorgerufen worden sind. Die Studie hat im einzelnen folgende Ziele: Erstens werden die Auswirkungen iım Zusammenhang mıt der Anordnung der Unterbringung nach $ 64 untersucht. Zu den untersuchten Merkmalen gehören hier beispielsweise verschiedene Daten der jeweiligen Tätergruppe oder auch Merkmale der gerichtlichen Entscheidung selbst. Zweitens werden Untersuchungen zur Vollstreckung und zur Vollzugspraxis durchgeführt. Hier werden beispielsweise Merkmale wie die Vollstreckungs- dauer oder AussetzungspraxIis untersucht. Drittens richtet sich die Studie auf die Feststellung möglicher Veränderungen in der Praxis der Erledigung der Maßregel. Hier wird u.a. auch das Verhält- nis einzelner Formen der Verfahrenserledigung wie Ablauf der Höchstfrist oder Verhängung einer erneuten Sanktion untersucht. Schließlich finden Untersuchungen zur Effektivität der Maßregel gemäß $ 64 StGB statt. Dieser Bereich umfasst z.B. Merkmale wie Legalbewährung und Aussetzungswiderruf. 1.6 Methodische Vorgehensweise und praktische Umsetzung Wie sich schon aus der Zielsetzung der Studie ergibt, wiırd das Projekt als vergleichende, empirische Untersuchung durchgeführt. Zentrale Methode der 198 Inga Metrikat Datenerhebung ist eine Aktenanalyse. Diese wird durch eine Experten- befragung ergänzt. Bei der Aktenanalyse werden Akten der Strafverfolgungsbehörden sowie Auszüge aus dem Bundeszentralregister ausgewertet. Dabei werden nieder- sächsische Verfahren aus den Jahren 1992/93 mit solchen aus den Jahren 1995/96 verglichen. Ausgewertet wiırd jede zweite Anordnung. Die Akten- analyse umfasst so insgesamt 202 Verfahren. Deren Daten werden anhand eines umfangreichen Erhebungsbogens mıit über 500 Varıablen erfasst. Ergänzt wird die Aktenanalyse durch eine Befragung aller in Niedersachsen tätigen Strafrichterinnen und -richter. Diese soll zusätzlichen Aufschluss darüber geben, wie die Vorschrift nach der Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts von der Praxis verstanden und gehandhabt wird. Die Ergeb- nisse der Befragung sollen zudem mit denen der Aktenanalyse in Beziehung gesetzt werden, um die Hintergründe und das Zustandekommen gerichtlicher Entscheidungen interpretieren zu können. Die Befragung erfolgt mittels eines schriftlichen, standardisierten Fragebogens mit 25 Fragen. 2. Präsentation erster ausgewählter Ergebnisse der Aktenanalyse Im folgenden werden erste, vorläufige Ergebnisse der Aktenanalyse präsen- tiert. „Vorläufig‘‘ deshalb, weil bislang nur ein erster Durchgang der Akten- analyse ausgewertet werden konnte, dessen Datenmaterial in Teilbereichen noch sehr lückenhaft ist. 2.1 Veränderungen täterbezogener Merkmale Bei der Untersuchung der Auswirkungen der Bundesverfassungsgerichtsent- scheidung stellt sich u.a. die Frage, ob die nunmehr vom Bundesverfas- sungsgericht geforderte „hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behand- lungserfolg‘‘ zu einer veränderten Zusammensetzung der Patientengruppe geführt hat. Es ließe sich, -wie in dem eingangs geschilderten Beispielsfall schon angedeutet-, die Hypothese aufstellen, dass aufgrund der verschärften Prognosekriterien jetzt vermehrt solche Patienten ın der Entziehungsanstalt untergebracht werden, die tatsächlich einer Therapıe zugänglich sind. Als 199 Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt Maß für eine verbesserte Therapiefähigkeit dient eine geringe Vorstrafen- belastung sowie eine geringe Therapievorerfahrung. 2.1.1 Vorstrafenbelastung Bei der strafrechtlichen Vorbelastung zeigt sich, dass die nach neuem Recht abgeurteilten Probanden tatsächlich insgesamt weniger Vorverurteilungen zu Freiheits- oder Jugendstrafe aufweisen. Ob es sich dabei um einen signi- fikanten Unterschied handelt, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, da Sig- nifikanztests noch nicht durchgeführt wurden. 40 30 20 10 altes Recht Prozent N \ V Z N V Z D . V Z _ | E neues Recht keine 1 bis 3 4 bis 6 7bis9 10 und mehr Mittelwert: alt: 3,4 neu: 3,1 Standardabweichung: alt‘‘3:@ neu: 2,8 Median: alt: 3,0 neu: 2,0 Abbildung 1: Anzahl früherer Verurteilungen zu Freiheits- oder Jugendstrafe vor der Maß- regel nach $ 64 StGB,; Anordnungen nach altem und neuem Recht im Ver- gleich Bei den Anordnungen nach altem Recht sind 14,5 % der Probanden noch nicht zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden, nach neuem Recht sind dies sogar 22,1 %. Der Median, der nach altem Recht entschie- denen Fälle liegt bei 3 früheren Verurteilungen zu Freiheits- oder Jugend- strafe. Für die nach neuem Recht entschiedenen Fälle liegt dieser Wert bei nur zwei früheren Verurteilungen. Es scheint sich in diesem Bereich also durchaus eine veränderte Zusammensetzung der Patientengruppe herauszu- 200 Inga Metrikat bilden. Die Probanden, gegen die nach neuem Recht eine Maßregel nach $& 64 StGB angeordnet wurde, scheinen zumindest nach dem derzeitigen Er- kenntnisstand im Hinblick auf Verurteilungen zu Freiheits- oder Jugendstrafe weniger vorbelastet zu sein. 2.1.2 Therapievorerfahrung 60 50 40 17 30 20 altes Recht 10 ..... n= 80 ..... ..... neues Recht ;ä 0} ä\% Z N n = 101 eıne 5 nd mehr Mittelwert: alt: 1,0 neu: 1,9 Standardabweichung: alt: 2,0 neu: 4,8 Abbildung 2: Anzahl früherer stationärer psychiatrischer Suchtbehandlungen vor der Maß- regel nach $ 64 StGB; Anordnungen nach altem und neuem Recht im Ver- gleich Bei der Vorerfahrung mit Suchttherapien stellt sıch heraus, dass der Anteil derer, die noch keine Vorerfahrungen mit stationären psychiatrischen Sucht- behandlungen haben, bei den nach altem bzw. neuem Recht entschiedenen Fälle mit jeweils 52,5 % gleich groß ist. Sofern allerdings Vorerfahrung mit Suchttherapien bestehen, sind diese bei den Probanden der Gruppe neues Recht intensiver als bei denen der Gruppe altes Recht. Der Median der nach altem Recht entschiedenen Fälle liegt hier bei einer (1) früheren stationären Behandlung, der nach neuem Recht entschiedenen Fälle demgegenüber bei zwei (2) früheren Therapien. Hier zeigt sich, dass eine intensive Vorerfah- 201 Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt rung mit statiıonären Suchttherapien kein Hinderungsgrund für die Anord- nung der Maßregel nach neuem Recht zu sein scheint. Differenziert man allerdings nach der Anzahl früherer strafrechtlich veran- lasster Suchttherapien, dazu zählen richterliche Weisungen oder Auflagen, Unterbringungen nach $$ 63 und 64 StGB sowie Therapien nach $ 35 BtıMG (ausgeschieden: freiwillige Therapien und Unterbringungen nach Landes- recht), so ergibt sich folgendes: 100 80 60 » 40 altes Recht 20 n=67 SE neues Recht Prozent N — © n n=74 nein Ja Abbildung 3: Vorerfahrung mit strafrechtlich veranlassten Therapien Anordnungen nach altem und neuem Recht im Vergleich Die Probanden der Gruppe „neues Recht‘ haben deutlich weniger Vorerfah- rung mit strafrechtlich begründeten Suchttherapien, nämlich nur in 10,8 % der Fälle gegenüber 22,4 %. Dieses Ergebnis darf allerdings nicht überbe- wertet werden, da der Anteil der unbekannten Fälle bei denen nach neuem Recht entschiedenen Fällen größer ist als bei den Anordnungen nach altem Recht (28,8 % gegenüber 18,1 %). Demnach scheinen Vorerfahrungen mit stationären Suchttherapien allgemein der Anordnung einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt nach neuem Recht nicht entgegenzustehen, wohl aber vorangegangene strafrechtliche Therapıen. 202 Inga Metrikat Insoweit ist bezüglich der Merkmale „strafrechtliche Vorbelastung‘“ und „Therapievorerfahrung‘‘ zumindest eine Tendenz erkennbar, dass die Ver- fassungsgerichtsentscheidung einen Wandel der Maßregel der Unterbringung ın einer Entziehungsanstalt zur Folge hat. 2.2 Umsetzung der geänderten Prognosekriterien im Urteil Abschließend soll noch kurz auf die Frage der Umsetzung der geänderten Prognosekriterien ım Urteil eingegangen werden. Die Untersuchung der Urteile in Hinblick auf die Berücksichtigung der neu- en Prognosekriterien des $ 64 Abs. 2 StGB bietet dabei folgendes Bild: n = 106 verneint keine Stellungnahme nach altem Rech ‚° AA RAE AA D / 8 17,9% pauschale Bejahung AAA N ARAARAIANOAAAAARRARRAR SIR RA AAA genaue Begründung O Z Z M Z 15,19 Yo D L Z Z Z knappe Begründung Abbildung 4: Stellungnahme im Urteil zur Erfolgsaussicht der Therapie, $ 64 Abs. 2 StGB Darstellung der nach neuem Recht entschiedenen Fälle In 24,5 % der nach neuem Recht entschiedenen Fälle erfolgt eine genaue und umfangreiche Begründung der „hinreichend konkreten Aussicht auf einen Behandlungserfolg‘‘. In 15,1 % der Fälle fällt diese Begründung sehr knapp aus. 17,9 % der Urteile begnügen sich mit der Wiedergabe der Formel, es läge eine hinreichend konkrete Aussicht auf Erfolg vor, ohne dies näher zu Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 203 begründen. Damit arbeiten insgesamt nur 57,5 % der neuen Ureile ausdrück- lich mit den geänderten Prognosekriterien und bejahen diese. In über 20 % der Fälle erfolgt noch die Wiedergabe des alten Gesetzeswort- lauts. In 2,8 % der Fälle wird die Erfolgsaussicht verneint oder als sehr un- gewiss eingeordnet, die Maßregel aber dennoch verhängt. In 18,9 % der Ur- teile erfolgt überhaupt keine Stellungnahme zur Erfolgsaussicht des $ 64 Abs. 2 StGB. Es zeigt sich also, dass die veränderten Prognosekriterien überhaupt nur ın ca. 60 % der nach neuem Recht entschiedenen Fälle in diıe Urteilsbegrün- dung einfließen. Wenn dieses Ergebnis auch nicht bedeutet, dass ın den üb- rigen 40 % der Fälle die neue Rechtslage nicht berücksichtigt wurde, so wird es doch aber bei der Interpretation aller weiteren Ergebnisse zu berück- sichtigen sein. IIIl. Brauchen wır neue Sanktionsformen? Sn M © Entwicklung neuer Sanktionsformen in Deutschland Franz Streng Gliederung Einleitung Ausbau ambulanter Sanktionen Ambulante Betreuung trotz zweifel- 4.1 Bewährungssanktionen im Bereich hafter Entlassungsprognosen der Geldstrafe Alternativen zum Strafvollzug 4.2 Täter-Opfer-Ausgleich und Scha- 3.1 Der elektronisch überwachte Haus- densersatz-Sanktion arrest - „‚my home is my prison“ 4.3 Das Fahrverbot als allgemeine 3.2 Gemeinnützige Arbeit Sanktion 3.2.1 4.4 Die Problematik des Zwangsarbeits- Das Strafgeld verbotes Schluss 3.2.2 Einordnung in die Sanktionssyste- matik 1. Einleitung Angesichts des begrenzten Zeitrahmens kann ıch die ın diesem Arbeitskreis bereits ausführlich behandelten Themen nur in Einzelaspekten ansprechen. Auf Täter-Opfer-Ausgleich, gemeinnützige Arbeit und „Elektronischen Hausarrest‘‘ wird nur punktuell eingegangen werden, nämlich iım Zusammen- hang mit der Einfügung solcher Sanktionsformen in das deutsche Sanktionen- system. Immerhin kurze Anmerkungen seien an dieser Stelle dem Hintergrund der derzeitigen Reformdebatte gewidmet. Denn ins Auge springt, dass die zu- grunde liegenden Leitlinien uneinheitlich sind. Zum einen ist ein deutlicher Zug zum Sicherungsdenken unverkennbar; dieser hat sich etwa ın der durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten‘‘ vom 26. Januar 1998' geschaffenen Ausweitung der Möglichkei- ten zur Verhängung von Sicherungsverwahrung und im Erschweren der Ent- lassung zur Bewährung aus Strafvollzug oder Maßregelvollzug niederge- ! BGBl. I, 1998, 160 ff. 208 Franz Streng schlagen. Das siıch aus diesem Grunde ankündigende sowie wegen der neu- esten Kriminalitäts- und Sanktionierungsentwicklung bereits eingetretene Anwachsen der Gefangenenzahlen* veranlasst zugleich zum Vermeiden von freiheitsentziehenden Strafen. Man braucht für die Sicherungsfälle Platz in den Anstalten; „differentielle Entprisonisierung‘“ ist angesagt. Jedenfalls im Ergebnis steht dieses ökonomische Kalkül bezüglich leichter und mittlerer Delinquenz in Übereinstimmung mit Bestrebungen der wissenschaftlich fun- dierten Kriminalpolitik, Freiheitsentzug zunehmend zurückzudrängen. Das Bemühen, den Strafvollzug um bestimmte Tätergruppen zu entlasten, wird für die strafvollzugsinterne Ebene begleitet durch Überlegungen zur Schaffung eines „Gefängnis light‘“ für den Kurzstrafenvollzug. Etwa könnte man die Kurzstrafler bei sachangemessen niedrigerem Überwachungsauf- wand in bislang leerstehenden Kasernen kostengünstig unterbringen‘. Eine solche, den Überlastungs- wie auch Kostendruck entschärfende Maßnahme führt freilich zu einer spezifischen Ausweitung des Strafvollzugssystems und damit letztlich zu institutioneller Absicherung einer Kurzstrafenpolitik“, die dem geltenden deutschen Sanktionenrecht grundsätzlich fremd ist. — Doch soll die hier angeschnittene Frage von Vollzugsmodifikationen nicht weiter vertieft werden, da dieser Gegenstand letztlich außerhalb des mir gestellten Themas liegt. Die weiteren Ausführungen sind ın drei Themen untergliedert. Zunächst gehe ıch auf mögliche Alternatıven zum derzeitig virulenten Sichern durch Weg- sperren ein. Im weiteren geht es um die aktuelle „main stream“‘-Diskussion 2 Vgl. Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 4.1: Strafvollzug - Demographische und kriminologische Merkmale der Strafgefangenen am 31.3.1998, S. 6: 56.661 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte gegenüber 1992 noch 39.493 im Bundesgebiet. “ Zu diesem besonders in Bayern vorangetriebenen Projekt vgl. etwa in Bayerische Staats- zeitung vom 23. April 1999; Nürnberger Nachrichten vom 22. Juni 1999, S. 13; Süddeut- sche Zeitung vom 27. Juli 1999, S. 7 („Bayern‘‘). - Man geht dabei davon aus, dass die Haftkosten pro Tag von derzeit rund 120 DM im bayerischen Normalvollzug auf rund 75 DM abgesenkt werden können. Zur Diskussion um die kurze Freiheitsstrafe vgl. Kunz, SchwZStr 103 (1986), 182 ff.; Weigend, JZ 1986, 260 ff.; Villmow/Sessar/Vonhoff, KrimJ) 1993, 205 f.; Kaiser, Krimi- nologie - Ein Lehrbuch, 3. Aufl. 1996, $ 93 Rdn. 12 ff.; Kohlmann, Festschrift für Triff- terer, 1996, S. 603 ff.; Hettinger, Entwicklungen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Gegenwart, 1997, S. 41 mit Fn. 182; Schaeferdiek, Die kurze Freiheitsstrafe im schwedischen und deutschen Strafrecht, 1997; Wittstamm, Zf£fStrVo 1997, 3 ff.; ferner Villmow, Festschrift für Kaiser, 1998, S. 1291, 1310 ff. Entwicklung neuer Sanktionsformen 209 einer Entlastung des Strafvollzugs. Anschließend soll der Ausbau ambulanter Sanktionen unter allgemeinerer Perspektive diskutiert werden. 2. Ambulante Betreuung trotz zweifelhafter Entlassungs- prognose Ganz ım Kontrast zu der ın der neueren Sanktionsgesetzgebung durchschla- genden Wegsperrens-Ideologie verlangt das Offenhalten von Wiedereinglie- derungschancen und der Schutz der Grundrechte der Sanktionierten dıe möglichst weitgehende Eröffnung ambulanter Sanktionsformen. Es geht dar- um, auch in Fällen zweifelhafter Legalbewährungsprognose Perspektiven für ein Leben in Freiheit zu eröffnen, ohne dass Sicherheitsgewährleistungen vernachlässigt würden. Dies gilt insbesondere nach längerer schuldunabhän- giger Inhaftierung, etwa im Rahmen von Maßregeln der Besserung und Si- cherung. Die Verpflichtung hierzu ergibt sich m.E. zwingend aus den prekären Legi- timationsdefiziten jeder allein auf Gefahrenabwehr zentrierten Sanktionie- rung. Denn ohne Limitierung durch das Tatschuldprinzip oder durch ein gleı1- chermaßen tatbezogenes Proportionalitätsprinzip’ werden strafrechtliche Sanktionen im eigentlichen Sinne „maßlos‘‘. Gefahrenabwehr als polizeiliche Maßnahme vermag nur punktuelle Eingriffe in die Rechtsstellung des betrof- fenen Bürgers zu legitimieren. Ganz andere Legitimationsbedürfnisse erge- ben sich hingegen, wenn die Person als Ganze und auf Dauer in Verwahrung genommen wird, nämlich bei Unterbringung ın einem psychiatriıschen Kran- kenhaus ($ 63 StGB) und bei Sicherungsverwahrung ($ 66 StGB). Es stellt sich hier die Frage nach absoluten Grenzen der Inanspruchnahme des Einzel- nen durch die Gemeinschaft“®. Das ın $ 62 StGB für die strafrechtlichen Maßregeln speziell ausformulierte allgemeine Verhältnismäßigkeitsprinzip’ allein vermag keine angemessene Eingriffsbegrenzung für längerdauernden Freiheitsentzug ım Maßregelvoll- 5 Vgl. dafür von Hirsch/Jareborg, Strafmaß und Strafgerechtigkeit, 1991. 6 Zur Forderung „mehr Staatstheorie und weniger Straftheorie‘ vgl. Jung, GA 1993, 535 536 f.; ders., GA 1996, 507, 510 ff. 7 Vgl. dazu Leipziger Kommentar (LK)/Hanack, 11. Aufl. 1992, $ 62 Rn. 1; Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, 1996, S. 279. 210 Franz Streng zug zu bieten‘. Angesichts immer unsicherer Vorhersagen menschlichen Verhaltens muss jede Abstützung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf eine Gefährlichkeitsdiagnose über den Rechtsbrecher vage ausfallen und weit of- fen bleiben für überzogenes Sicherheitsdenken sowie für das Durchschlagen von Ängsten der Entscheidungsträger’. Wegen der daher gegebenen Wahr- scheinlichkeit einer letztlich unzutreffenden Bejahung von Rückfallgefahr sind zusätzliche Limitierungen des Freiheitsentzugs ım Rahmen von nicht durch Schuldausgleich limitierten Besserungs- und Sicherungsmaßregeln un- verzichtbar. Gerade auch für die Unterbringung ın einem psychiatrischen Krankenhaus, für die bei der Anordnung weniger strenge formelle Kriterien zu erfüllen sind als für Sicherungsverwahrung, verdienen die ın 8& 62 benannten „begangenen Taten‘‘ besondere Beachtung; es erscheint na- heliegend, einen derartigen Freiheitsentzug spätestens dann aufzuheben, wenn die gesetzliche Strafrahmenobergrenze des in der rechtswidrigen „Anlasstat‘‘ verwirklichten einschlägigen Deliktstatbestands erreicht ist'. 8 Vgl. zu den Leistungsgrenzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes etwa Stratenwerth, Tatschuld und Strafzumessung, 1977, S. 41; Frisch, ZStW 102 (1990), 343, 382 ff.; Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 1991, S. 12, 13 f., 144 ff.; ders., ZStW 106 (1994), 60, 91. - Zur mangelnden Konkretisierung von Verhältnismäßigkeitsgrenzen beim Maß- nahmerecht im schweizerischen Bundesratsentwurf vom September 1998 zur Änderung des schweizerischen Strafgesetzbuches vgl. Stratenwerth, SchwZStr 117 (1999), 277, 281 ff. Etwa hat das berühmte Quasi-Experiment einer höchstrichterlich erzwungenen Freilas- sung von in forensisch-psychiatrischen Anstalten Untergebrachten, der Baxstrom-Fall, in nachgerade dramatischer Weise aufgezeigt, ein welch geringer Anteil derjenigen Unterge- brachten wieder kriminell wurde, die die Behörden auf der Basis einer Prognosestellung wegen vermeintlicher Gefährlichkeit eigentlich nicht hatten freilassen wollen. Innerhalb von viereinhalb Jahren wurden nur 2,6 % von 920 aus den forensischen Anstalten des Staates New York Entlassenen dorthin, als in anderen Anstalten nicht tragfähig oder we- gen Straftaten, wieder eingewiesen. Aus einer Untersuchungsstichprobe wurden von den zunächst in „zivile‘ Anstalten überwiesenen und anschließend ganz in Freiheit gelangten Baxstrom-Betroffenen dann 20 von 98 wegen Gesetzesübertretungen arrestiert und 11 auch verurteilt, davon jedoch nur 2 Freigelassene, also ganze 2 %, wegen Gewaltdelikten. Vgl. Steadman/Cocozza, Careers of the Criminally Insane - Exzessive Social Control of Deviance, 1974, bes. S. 103 f., 113 ff., 139; ferner Kühl/Schumann, Recht & Psychiatrie 1989, 126, 134; Nowara, Gefährlichkeitsprognosen bei psychisch kranken Straftätern, 1995, S. 33 f.; Kinzig, Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand, 1996, S. 87 f.; Schöch, in: Rössner/Jehle (Hrsg.), Kriminalität, Prävention und Kontrolle, 1999, S. 223, 226 f. 10 So Laubenthal, Festschrift für Krause, 1990, S. 357, 372 f.; Streng, ın: Dölling (Hrsg.), Die Täter-Individualprognose, 1995, S. 97, 113 f.; Volckart, Maßregelvollzug, 5. Aufl. 1999, S. 238; entsprechende Regelung in Art. 101 1S.2, 102 15S.2, 103 1S. 2 u. 104 5. 2 span.StGB von 1995; für weitergehende Ansätze zur Begrenzung der Unterbringung Entwicklung neuer Sanktionsformen 211 Eine trotz langer Internierung verbleibende Gefährlichkeitsdiagnose würde dann nur noch in einer Verpflichtung zu Kooperation ım Rahmen ambulanter Betreuung und Überwachung gegen den Täter geltend zu machen sein''. Dass auch diese vorgeschlagene Limitierung sanktionstheoretisch defizitär und angesichts der vom Gesetzgeber immer weiter nach oben geschobenen Straf- rahmenobergrenzen unzureichend wäre, sei durchaus eingeräumt. Immerhin eın erster Schritt hin zu eindeutigen rechtlichen Garantien bei freiheitsentzie- henden Maßregeln ohne gesetzliche Höchstdauer würde derart gemacht. Die angesprochene ambulante Betreuung und Überwachung käme nicht nur für Fälle einer abgelaufenen Unterbringungshöchstfrist ın Betracht. Auch in sonstigen Fällen ohne eindeutig positive Legalbewährungsprognose nach ei- ner schweren Tat ist eine solche, schon während der Unterbringung vorbe- reitete Nachbetreuung dann angesagt, wenn angesichts langen Freiheitsent- zugs ein Überwiegen des Freiheitsanspruchs gegenüber den Sicherungsinte- ressen der Allgemeinheit eintrıtt. Das Vorhandensein einer Betreuungs- sanktion erleichtert dabei die Entlassung auch deshalb, weil sich wegen der zu erwartenden lückenlosen und qualifizierten Betreuung die Prognosefrage vorteilhaft verändert. Es geht dann darum, ob angesichts einer derartigen the- rapeutisch wie auch überwachend abgesicherten Entlassungsgestaltung die Beendigung des Freiheitsentzuges verantwortet werden kann; dies lässt sich naturgemäß leichter bejahen, als wenn man den Untergebrachten in ein un- gesichertes soziales Umfeld hinein entlassen müsste und auch die evtl. erfor- derliche Krisenintervention nicht gesichert wäre. Dass diese rechtsstaatlich und menschenrechtlich fundierte Forderung nicht illusionäres Hirngespinst ist, sei nachdrücklich betont. Denn ein solcher An- satz kann sich auf Erfahrungen aus der Unterbringung von Straftätern im Maßregelvollzug stützen. Diese ergaben vielversprechende Perspektiven für eine Verlaufskontrolle von Lockerungsmaßnahmen'‘. Empfohlen wird da- nach, den Patienten ın der neuen Situation und Umgebung sorgfältig zu be- treuen und ıhn genau zu beobachten, um prädelinquente Verhaltensmuster und psychische Dekompensationstendenzen oder andere konfliktträchtige gem. $ 63 StGB vgl. Baur, MDR 1990, 473, 485; Frisch, ZStW 102 (1990), 343, 385 f.; Kaiser, Befinden sich die kriminalrechtlichen Maßregeln in der Krise?, 1990, S. 36. 11 Zum „Nachbetreuungs‘“-Konzept ausf. Streng, Festschrift für Bemmann, 1997, S. 443, 459 ff. 12 Vgl. dazu auch schon Frisch, StV 1988, 359, 361 ff.; die an diesem Ansatz geübte Kritik (Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 1991, S. 245 f.) halte ich jedenfalls für die Entlas- sung nach langdauerndem Maßregelvollzug nicht aufrecht. 212 Franz Streng Entwicklungen frühzeitig bemerken zu können'”. Man kann diese, auf das Erfordernis von Übergangs- und Nachbetreuung gerichtete Perspektive als repräsentativ für den inzwischen erreichten Meinungsstand unter Kennern des Maßregelvollzugs einstufen'“. Gerade iın Zeiten einer zunehmenden Fixierung des Gesetzgebers auf Siche- rungsdenken ist wissenschaftlich fundierte Kriminalpolitik aufgerufen, sinn- volle Alternativen aufzuzeigen. An anderer Stelle habe ich das eben ange- sprochene Modell einer „Betreuungssanktion‘“ näher vorgestellt, das in Fäl- len problematischer Legalbewährungsprognose für die Zeit nach Entlassung eine Betreuung und Überwachung sowie die Möglichkeit der Durchsetzung auch stationärer Krisenintervention vorsieht'”. Ich kann das im gegebenen Rahmen nicht näher erläutern. Doch meine ich, dass hier ein neuer Schwer- punkt der sanktionspolitischen Diskussion gesetzt werden muss. Es ist einer weiteren Eskalation der „Wegsperrens‘“-Ideologie nachdrücklich entgegen zu arbeiten. 3. Alternativen zum Strafvollzug 3.1 Der elektronisch überwachte Hausarrest - „my home is my prison‘“ Als Ersatz für Freiheitsstrafe diskutiert man derzeit besonders intensiv den elektronisch überwachten Hausarrest‘°. Da Freiheitsentzug in Form von Hausarrest zweifellos weniger entsozialisierende Wirkungen als Strafvollzug 13 Vgl. Pollähne, Lockerungen im Maßregelvollzug, 1994, S. 298 ff.; Schumann, in: Ge- bauer/Jehle (Hrsg.), Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken- haus, 1993, S. 131 ff.; Rasch, in: Frisch/Vogt (Hrsg.), Prognoseentscheidungen in der strafrechtlichen Praxis, 1994, S. 17, 29; Schüler-Springorum u.a., Gutachten „Straftäter im Maßregelvollzug‘‘, MschrKrim 79 (1996), 147, 177 f. 14 Vgl. etwa die Stellungnahmen verschiedener Autoren in Gebauer/Jehle (Hrsg.), Die straf- rechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 1993 (näher nachgewie- sen bei Streng, Festschrift für Bemmann, 1997, S. 443, 459 Fn. 75); Nedopil/Müller-Is- berner, MschrKrim 78 (1995), 236, 243; Schüler-Springorum u.a., MschrKrim 79 (1996), 147, 183 ff.; Schmidt/Bargfrede, BewHi 1996, 320, 326, 329, 331 f.; Müller- Isberner/Rohdich/Gonzalez Cabeza, BewHi 1997, 272 ff.; Stolpmann, NStZ 1997, 316 ff 15 Vgl. Streng, Festschrift für Bemmann, 1997, S. 443, 459 ff. 16 Zur technischen Umsetzung der Überwachung vgl. etwa Lindenberg, Überwindung der Mauern. Das elektronische Halsband, 1992, S. 65 ff.; Hudy, Elektronisch überwachter Hausarrest, 1999, S. 32 ff.; Wittstamm, Elektronischer Hausarrest?, 1999, S. 31 ff. 213 Entwicklung neuer Sanktionsformen aufweist, sogar die Fortführung einiger Formen von Berufstätigkeit ermög- lıcht, spricht schon unter dem Aspekt der „Schadensbegrenzung‘“ manches für eine derartige Sanktion bzw. Sanktionsgestaltung. Angesichts dessen hatte das Land Berlin ım September 1997 einen Gesetzesantrag eingebracht das Strafvollzugsgesetz so zu modifizieren, dass kurze Freiheitsstrafen und auch Reststrafzeiten ım Rahmen der Entlassungsvorbereitung in Form elek- tronısch überwachten Hausarrests verbüßt werden können'’, und die Justiz- minister haben sich inzwischen auf einen Modellversuch im Rahmen der lex lata bzw. unter Einfügung eines $ 10 a StVollzG'* geeinigt Den positiven Perspektiven der durch technischen Fortschritt ermöglichten Sanktionsform stehen freilich negative Aspekte gegenüber. Auch wenn man nicht gleich den totalen Überwachungsstaat nach Orwell’schem Muster nä- herrücken sieht ergeben sich m.E. zwei besonders gravierende Einwände nämlich die „Drittwirkung‘ der Sanktion sowie ihre Überflüssigkeit gerade ım deutschen Sanktionensystem Die Dauerüberwachung und insbesondere die begleitende Betreuung und Kontrolle durch Hausbesuche seitens Bewährungshelfern oder sonstiger Ü- berwachungspersonen” greift erheblich in die Grundrechte nicht nur des Sanktionierten, sondern auch seiner mit ihm wohnenden Familienmitglieder ein; vor allem das Recht der Mitbewohner auf Unverletzlichkeit der Woh- nung und auf informationelle Selbstbestimmung ist tangiert“‘. Dass man das Einverständnis der Familienmitglieder oder Lebensgefährten für die Verhän- gung von Hausarrest voraussetzt, macht die Sache nicht besser, da von einer freien Entscheidung dieser Personen hier schwerlich die Rede sein kann wenn die Alternative darın liegt, den Angehörigen lieber doch dem Strafvoll- zug zu überantworten; zudem mag eine Weigerung der Mitbewohner zu Re- 17 Vgl. BRat-Drs. 698/97; zu Zielvorstellungen der Bundesregierung vgl. auch Däubler- Gmelin, ZRP 1999, 81, 83; für eine Stellungnahme des Präsidiums des Deutschen Rich- terbundes vgl. DRiZ 1999, 210 18 Vgl. dazu BT-Drs. 14/1519 mit einem Entwurf für einen $ 10 a StVollzG („Elektronisch überwachter Hausarrest‘‘) 19 Vgl. Kaiser, Kriminologie - Ein Lehrbuch, 3. Aufl. 1996, $ 94 Rdn. 20: „Einfallstor für legale Möglichkeiten der elektronischen Totalüberwachung und Ausforschung relativie- rend Jung, Sanktionensysteme und Menschenrechte, 1992, S. 97 f 20 Vgl. etwa Maxfield/Baumer, Crime & Delinquency 36 (1990), 521, 526 f.; Lindenberg, Ware Strafe - Elektronische Uberwachung und die Kommerzialisierung strafrechtlicher Kontrolle, 1997, S. 119 f., 150 ff.; Haverkamp, BewHi 1999, 51, 59 f 21 Vgl. Krahl, NStZ 1997, 457, 461; Lindenberg, BewHi 1999, 11, 17 214 Franz Streng pressalien oder Misshandlungen seitens des „ausgegrenzten‘‘ Täters führen“. Außerhalb der legitimen Zielrichtung der Sanktion werden also auch Dritte „bestraft‘. Und hinzukommend zu den Überwachungseffekten ergibt sich dies dadurch, dass die Angehörigen ein partiell entrechtetes und von daher unzufriedenes Familienmitglied im Nahbereich werden ertragen müssen. Wie ausländische Erfahrungen belegen, kommt es nicht selten zu Gewalttä- tigkeiten des Arrestanten gegenüber Familienmitgliedern („Hauskoller‘‘)*. Diese Beobachtung legt nachdrücklich eine Beschränkung des Arrests auf gut integrierte, psychisch stabile Verurteilte nahe. Diese zunächst nur als pragmatische Einschränkung anmutende Bedingung führt letztlich aber zu dem gewichtigsten und auch durchschlagenden Einwand gegen das elect- ronic monitoring: Der Hausarrest findet neben der Freiheitsstrafe zur Bewäh- rung keinen wirkliıchen Anwendungsbereich, da die taugliche Zielgruppe der gut Integrierten ım deutschen Strafrecht mit der Zielgruppe für eine Strafaus- setzung zur Bewährung identisch ist“. In anderen Ländern, die kurze voll- streckbare Freiheitsstrafen nutzen, wie etwa in Schweden bei Fällen von Al- kohol am Steuer, sieht das anders aus”. Nachdem sich im Rahmen des deut- schen Sanktionensystems derzeit also keine nennenswerten Anwendungsfel- der entdecken lassen, ist der elektronisch überwachte Hausarrest als Haupt- strafe abzulehnen“. Seine Einführung würde letztlich eine Sanktion in Kon- kurrenz zu herkömmlichen ambulanten Sanktionen schaffen, folglich zu ei- ner unerwünschten Ausweitung des sozialen Kontrollnetzes bzw. zu Strafver- schärfungen führen” und daher obendrein Kostensteigerungen statt der er- hofften Kostensenkungen produzieren*‘. 22 Insoweit positivere Bewertung bei Schlömer, Der elektronisch überwachte Hausarrest, 1998, S. 251 ff.; Schädler/Wulf, BewHi 1999, 3, 8. 23 Vgl. Ostendorf, ZRP 1997, 473, 476; Hudy (Anm. 16), S. 113 ff., 15 f.; Wittstamm (Anm. 16), S. 50 f.; ferner Schlömer (Anm. 22), S.138 f. 24 Ebenso Weigend, GA 1992, 345, 363; Krahl, NStZ 1997, 457, 460; Lindenberg, BewHi 1999, 11, 19 ff.; Wittstamm (Anm. 16), S. 166 ff.; Heghmanns, ZRP 1999, 297, 301. 25 Vgl. Haverkamp, BewHi 1999, 51 ff.; vgl. auch bei Schaeferdiek (Anm. 4), 1997, S. 79 ff.; zur Situation ın der Schweiz vgl. Riklin, in: Bauhofer/Bolle (Hrsg.), Reform der straf- rechtlichen Sanktionen, Chur/Zürich 1994, S. 143 ff. 26 Ebenso Schöch, Empfehlen sich Änderungen und Ergänzungen bei den strafrechtlichen Sanktionen ohne Freiheitsentzug? - Gutachten C zum 59. Deutschen Juristentag, 1992, C 100 f.; ferner Dölling, ZStW 104 (1992), 259, 286; Weigend, GA 1992, 345, 363; Kai- ser, Kriminologie, 3. Aufl. 1996, $ 94 Rdn. 20; Heghmanns, ZRP 1999, 297, 301; anders Roxin, Gedächtnisschrift für Zipf, 1999, S. 135, 146. 27 Vgl. Ball/Huff/Lilly, House Arrest and Correctional Policy. Doing Time at Home, New- bury Park/Ca. 1988, S. 139; Stern, BewHi 1990, 335, 341; Bohlander, ZfStrVo 1991, Entwicklung neuer Sanktionsformen 215 Auch die zunächst am erfolgsträchtigsten erscheinende Perspektive, durch den elektronisch überwachten Hausarrest eine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug oder aus einer Unterbringung zu ermöglichen“, findet enge Grenzen. Eine teilweise Ersetzung vollstreckbarer Freiheitsstrafe durch Hausarrest ist nämlich von vornherein nur für besonders gut eingegliederte und belastungsfähige Verurteilte in Betracht zu ziehen, die auch eine stabile Wohnsituation in Freiheit vorfinden; daran wird es weithin fehlen”. Ange- sichts des also schmalen Anwendungsbereichs kann man sich damıit begnü- gen, auf eine versuchsweise Anwendung, im wesentlichen ım Rahmen der Jex lata, zu verweisen‘'. Ein noch bescheidenerer Ansatz sucht einen Anwendungsbereich von elec- tronic monitoring in der Überwachung von Bewährungsauflagen oder -wei- sungen; abgesichert werden soll danach, dass der Täter sıch zu seinen el- gentlichen Arbeits- oder Therapiezeiten nicht zu Hause aufhält, also nicht schwänzt*. Freilich bietet die Tatsache einer erwartungsentsprechenden Ab- wesenheit keine Gewähr dafür, dass der Verurteilte sich tatsächliıch am ıhm vorgeschriebenen Ort aufhält und genau das tut, was von ıhm erwartet wird. Dies ließe sich allein mit dem lückenlosen Aufzeichnen eines Bewe- gungsbildes durch ein fortgeschrittenes elektronisches Überwachungssystem wohl bewerkstelligen”. Hierbei handelt es sich jedoch um ein Kon- trollmodell, das einigermaßen erschreckende Dimensionen bereithält; es verlässt unter Aspekten des Grundrechtsschutzes wohl endgültig den Bereich des Akzeptablen*“. 293, 298; Weigend, GA 1992, 345, 363; Krahl, NStZ 1997, 457, 461; Lindenberg, BewHi 1999, 11, 17 f.; Hudy (Anm. 16), S. 80 ff., 88; Kawamura, NK 1/1999, 7, 9; Wittstamm (Anm. 16), S. 53 ff.; Frommel, NK 3/1999, 9, 12. 28 Vgl. Ball/Huff/Lilly (Anm. 27), S. 141; Jolin/Rogers, MschrKrim 73 (1990), 201, 204 f.; Hudy (Anm. 16), S. 258; noch weitergehend kritisch z. Kostenargument Wirtstamm (Anm. 16), S. 173 f. 29 Vgl. für die niederländischen Erfahrungen Spaans, BewHi 1999, 68, 72; vgl. ferner Schöch (Anm. 26), C 101 f.; Frommel, NK 3/1999, 9, 12. 30 Vgl. Wittstamm (Anm. 16), S. 168 f. 31 Zu denken ist etwa an eine Weisung gem. $ 56 c (evtl. 1.V.m. $ 57 III) StGB; zu einem neuen $ 10 a StVollzG („Elektronisch überwachter Hausarrest‘‘) vgl. BT-Drs. 14/1519; zum lex lata-Ansatz auch Hudy (Anm. 16), S. 165 ff.; Schlömer, BewHi 1999, 31; Witt- stamm (Anm. 16), S. 144 ff., 162; ablehnend Heghmanns, ZRP 1999, 297, 301. 32 Vgl. Schädler/Wulf, BewHi 1999, 3 ff. 33 Vgl. Hudy (Anm. 16), S. 35. 34 Vgl. auch Heghmanns, ZRP 1999, 297, 302. 216 Franz Streng 3.2 Gemeinnützige Arbeit Gleichfalls dem Ziel der Vermeidung von Freiheitsstrafe dient die Auferle- gung „gemeinnütziger Arbeit‘“ ın Fällen der Uneinbringlichkeit von Geld- strafe. Verkörpert ist eine über den geltenden Art. 293 EGStGB hinausge- hende Perspektive” etwa in einem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesra- tes 36 Angesichts des mir gesetzten thematischen wie zeitlichen Rahmens be- schränke ich mich darauf, auf die rechtlichen Rahmenbedingungen eines Ausbaus „gemeinnütziger Arbeit‘“ ın Deutschland einzugehen, setze hierbei also die Sinnhaftigkeit einer erweiterten Nutzbarmachung dieser Sanktions- form voraus. 3.2.1 Die Problematik des Zwangsarbeitsverbots Zunächst ist das Zwangsarbeitsverbot des Art. 12 II, II GG zu berücksichti- gen. Zwar hält das Bundesverfassungsgericht es sich offen, „begrenzte Ar- beitspflichten, die dem Betroffenen durch einen Richter ım Rahmen eines [...] gesetzlich ausgeformten und abgestuften Reaktions- und Sanktionssy- stems als Folge einer von ihm begangenen Straftat auferlegt werden“‘, nicht als verbotene Zwangsarbeit einzustufen”. So hat es für die Zulässigkeit der jugendstrafrechtlichen Arbeitsweisungen darauf abgehoben, dass bei diesen gerade nicht Ahndung oder Sühne im Vordergrund stehe, sondern das beson- dere Ziel, der „Erziehungsbedürftigkeit des Täters mit sachgerechten und zumutbaren Mitteln Rechnung zu tragen‘“*. Und für die Zulässigkeit der Auferlegung einer Bewährungsauflage „gemeinnütziger Leistungen‘‘ wurde betont, es handele sich um „keinen Zwang zur Arbeit im Sinne einer Arbeits- strafe‘‘, sondern um einen Weg, „die Vollstreckung einer an sich verwirkten 35 Zur Entwicklung der Sanktionsform „gemeinnützige Arbeit‘ etwa Baumann u.a., Alter- nativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches. AT, 1966, S. 97, 99; Jescheck, ın: Jescheck (Hrsg.), Die Freiheitsstrafe und ihre Surrogate im deutschen und ausländischen Recht, 1984, S. 1938, 2124 ff.; Jung, Sanktionensysteme und Menschenrechte, 1992, S. 165 ff.; Feuerhelm, Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit im Strafrecht, 1997, S. 85 ff. - Zur Durchführung und Problemen vgl. Kerner/Kästner (Hrsg.), Gemeinnützige Arbeit in der Strafrechtspflege, 1988; Villmow, Festschrift für Kaiser, 1998, S. 1291, 1304 ff. 36 Vgl. BRat-Drs. 82/98 (Beschluss) bzw. BRat-Drs. 82/98 und 99/99; BT-Drs. 13/10485; BT-Drs. 14/762; dazu Böhm, ZRP 1998, 360, 361. 37 BVerfGE 83, 119, 126 im Anschluss an BVerfGE 74, 102, 122. 38 Vgl. BVerfGE 74, 102, 123. Entwicklung neuer Sanktionsformen 217 Freiheitsstrafe abzuwenden 6639 Angesichts dieser plausiblen, letztlich re- striktiven Linie des Bundesverfassungsgerichts gehe ıch davon aus, dass eine schlicht tatausgleichende Hauptstrafe „gemeinnützige Arbeit‘“ nicht zulässig ist‘. Es darf die Arbeitssanktion lediglich subsidiärer Art sein, nämlich auf freiwilliger Basis, d.h. mit Zustimmung des Verurteilten*‘, zur Vermeidung anderer Sanktionsformen angeordnet werden. 3.2.2 Einordnung in die Sanktionssystematik Des weiteren stellt sich die Frage der Verzahnung von gemeinnütziger Arbeit mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe; es geht also um Aspekte der Sanktions- systematik. Insoweit muss geklärt werden, wie viele Stunden gemeinnütziger Arbeit einem Tagessatz Geldstrafe oder wie viele Tage Arbeit einer Woche Freiheitsstrafe entsprechen. Diese zunächst eher banal anmutende Frage ist letztlich durchaus einer näheren Behandlung bedürftig. Das Straf-Zeiteinheiten-System der Strafbemessung unseres StGB beruht be- kanntlich auf dem Gedanken, dass Geldstrafe und Freiheitsstrafe auf dieser Bemessungsebene gleichwertig sind. Schon das Bemessen der Tagessatzhöhe anhand des täglichen Nettoeinkommens des zu Verurteilenden ($ 40 II S. 2 StGB) belegt, dass der Tagessatz den ganzen Tag - hier als Arbeıitstag - meint. Und insbesondere die 1 : 1-Regelung des $ 43 StGB zur Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe bestätigt diese Prämisse. De lege ferenda in eine andere Richtung verweist die Beobachtung, dass die Arbeitssanktion pro Tag belastender ausfällt als ein Tagessatz Geldstrafe. Ebenfalls für einen neuen Verrechnungsschlüssel spricht das Ziel, die Zu- mutbarkeit der gemeinnützigen Arbeit auch für Berufstätige dadurch zu wah- ren, dass ein Tagessatz Geldstrafe durch wenige Stunden Arbeit nach dem 39 BVerfGE 83, 119, 127. 40 Vgl. auch Weigend, GA 1992, 345, 358 f.; Jescheck/Weigend, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, 8 70 II 4; anders Jescheck, ZStW 98 (1986), 1, 26; Dölling, ZStW 104 (1992), 259, 281 f.; Seebode, Festschrift für Böhm, 1999, S. 519, 539. 41 Vgl. auch Schall, NStZ 1985, 104, 108; Wolter, GA 1989, 397, 407; Jung (Anm. 35), S. 178 ff.; Schöch (Anm. 26), C 98; Zieschang, Das Sanktionensystem in der Reform des französischen Strafrechts im Vergleich mit dem deutschen Strafrecht, 1992, S. 374; Kunz, Kriminologie - Eine Grundlegung, 2. Aufl. 1998, &8 38 Rdn. 13; Roxin, Gedächtnisschrift für Zipf, 1999, S. 135, 147; Weßlau, StV 1999, 278, 285; letztlich auch die Begr. der Bundesratsinitiative, BT-Drs. 14/762, S. 5; anders etwa Pfohl, Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion, 1983, S. 154; Böhm, ZRP 1998, 360, 362. 218 Franz Streng beruflichen Arbeitstag - quasi als Überstunden“ - abgearbeitet werden kann“. Man schlägt daher vor, es solle ein Tagessatz Geldstrafe schon durch drei Stunden gemeinnütziger Arbeit abgeltbar sein“; auch ein neuerer Bun- desratsentwurf verweist letztlich auf diese Relation®. Gegen dieses Abstandnehmen vom geltenden egalitären Straf-Zeiteinheiten- System spricht allerdings entscheidend, dass die Einführung einer einheitli- chen Bemessungsgröße einen wesentlichen Fortschritt in der Systematisie- rung des ansonsten uneinheitlichen und unüberschaubaren Sanktionensy- stems darstellte. Und diese Vereinheitlichung dient der Darstellung des Straf- rechts nach außen hin. Gerade die symbolische oder - besser - kommunika- tive Aufgabe des Strafrechts ist ernstzunehmen“. Das Strafrecht bedarf eines begrifflichen Instrumentariums, das für die Darstellung der Gewichtigkeit der Tat bzw. für die Einstufung des verschuldeten Unrechts nach außen hin tauglich ist“. Der Gesetzgeber hat dies gerade bei der Gestaltung unseres Geldstrafensystems mit der Trennung von Tagessatzanzahl und Tagessatz- höhe“*, bei gleichzeitiger Kompatibilität der Tagessatzzählung mit den Zeit- einheiten der Freiheitsstrafe, konsequent durchgeführt. 42 Man weist der gemeinnützigen Arbeit derart die Funktion von „Sühne durch Freizeitver- lust‘‘ zu; vgl. Pfohl (Anm. 41), S. 170 ff.; auch Zieschang (Anm. 41), S. 366 f. - Zum da- durch eintretenden Kompatibilitätsverlust gegenüber dem Tagessatzsystem der Geldstrafe vgl. Schall, NStZ 1985, 104, 110 m. Fn. 71; von Selle, Gerechte Geldstrafe, 1997, S. 122. 43 Vgl. Schöch (Anm. 26), C 98; der dortige Hinweis auf BVerfGE 83, 119, 127 (NStZ 1991, 181) überzeugt aber nicht, da es bei dieser Entscheidung speziell um eine Bewäh- rungsauflage ging, nicht aber um gemeinnützige Arbeit zur Vermeidung von Ersatzfrei- heitsstrafe. 44 Vgl. Schöch (Anm. 26), C 98; Böhm, ZRP 1998, 360, 363; noch höhere Gewichtung der gemeinnützigen Arbeit bei Riklin (Anm. 25), S. 143, 149; Zieschang (Anm. 41), S. 366 f.; Seebode, Festschrift für Böhm, 1999, S. 519, 538. - Vgl. zur in den Bundesländern differierenden Anrechnungspraxis Feuerhelm, Gemeinnützige Arbeit als Alternative in der Geldstrafenvollstreckung, 1991, S. 31 f. 45 Vgl. BT-Drs. 14/762, S. 3; gem. $ 40 a I u. II des Entwurfs sollen bis zu 180 Tagessätze Geldstrafe mit maximal 540 Arbeitsstunden abgeltbar sein. 46 Vgl. dazu etwa Schild, Der Strafrichter in der Hauptverhandlung, 1983, S. 87 ff.; Buss- mann, in: Bussmann/Kreissl (Hrsg.), Kritische Kriminologie ın der Diskussion, 1996, S. 73,87 ff.; ferner Walther, ZStW 111 (1999), 123, 136 f. 47 Vgl. Streng, NStZ 1988, 485, 487; Weßlau, StV 1999, 278, 282. - Zur Problematik des Fehlens eines solchen Ausdrucksmediums bei der Vermögensstrafe Hörnle, ZStW 108 (1996), 350 f.; ferner von Selle, wistra 1995, 161, 164 ff. 48 Vgl. etwa bei Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 1991, S. 50; Jescheck/Weigend, Straf- recht. AT, 5. Aufl. 1996, 8& 73 II; Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl. 1999, Vor $ 40 Rdn. 2f. Entwicklung neuer Sanktionsformen 219 Bestätigt wırd diese Siıcht durch vorhersehbare Praxisprobleme neuer Tages- satz-Umrechnungsmodelle: Wenn ein Tag gemeinnütziger Arbeit oder ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe mehrere Tagessätze Geldstrafe ersetzt“”, liegt es für den Richter nahe, schon bei der Geldstrafenverhängung diesen Umrech- nungsschlüssel zu berücksichtigen und daher die Tagessatzanzahl für die Geldstrafe so zu erhöhen, dass bei Nichtzahlung dann in „der richtigen‘ Hö- he Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt oder gemeinnützige Arbeit geleistet wird. Wie wenig dies aus der Luft gegriffen ist, ergibt sich schon daraus, dass die Orientierung an einer ggfs. zu verbüßenden Ersatzfreiheitsstrafe de lege lata als Kontrollüberlegung für das Verhindern schuldüberschreitender Geldstrafe bzw. Ersatzfreiheitsstrafe empfohlen wird”. Eben dieses Vorgehen müsste aber bei dem nun vorgeschlagenen Abstandnehmen vom 1 : 1-Schlüssel eine Inflationierung der Tagessatzzahlen der Geldstrafe - entsprechend dem je- weiligen Umrechnungsfaktor als Multiplikator - nach sich ziehen. Wenn nun im Rahmen des gegebenen Nettoeinkommens-Tagessatzsystems der Geldstrafe eın Abgehen vom Verhältnis 1 : 1 nıcht anzuraten ist, bedeutet dies aber nicht die endgültige Ablehnung von Innovationen. Vielmehr wird damit deutlich gemacht, dass systemisches Denken einzufordern ist, um schädlichen Effekten unzulänglich durchgeplanter Regelungen vorzubeugen. Beim Abgehen vom 1 : 1-Prinzıp muss man grundsätzlich ansetzen: Es wäre das schon bei seiner Einführung nachdrücklich kritisierte Nettoeinkommens- prinziıp der lex lata für die Tagessatzhöhenbemessung zugunsten eines Ein- bußeprinzips zu verabschieden, das dem Verurteilten zumindest sein Exis- tenzminimum belässt”. Dieser Schritt würde dann auch die bei legislativer Höherstufung gemeinnütziger Arbeit auftretende Frage des Umrechnungs- verhältnisses von Geldstrafe zu gemeinnütziger Arbeit und auch zu Freiheits- 49 Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe ersetzt zwei Tagessätze Geldstrafe gem. $ 19 Abs. 3 Satz 2 öStGB; dafür auch Tröndle, ZStW 86 (1974), 545, 575 ff.; Grebing, ZStW 88 (1976), 1049, 1111 f.; Schöch (Anm. 26), C 99; Zieschang (Anm. 41), S. 369 f.; Je- scheck/Weigend, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $ 73 II 2; Heghmanns, ZRP 1999, 297, 301. - Für ein Ersetzen von drei Tagen Geldstrafe durch einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe etwa NK-StGB/Albrecht, 1995, 8& 43 Rdn. 5; Seebode, Festschrift für Böhm, 1999, S. 519, 549. 50 Empf. bei SK/Horn, 1993, $& 43 Rdn. 2; Schönke/Schröder/Stree, 25. Aufl. 1997, $ 40 Rdn. 4; vgl. dazu auch Lüderssen, Festschrift für Böhm, 1999, S. 553, 577; ablehnend LK/Tröndle, 1985, & 40 Rdn. 10 ff. 51 Vgl. zu den mannigfaltigen Bedenken gegen das Nettoeinkommensprinzip und zu den denkbaren Alternativen etwa Zipf, ZStW 86 (1974), 513, 517 ff.; Tröndle, ZStW 86 (1974), 545, 573 ff.; Brandis, Geldstrafe und Nettoeinkommen, 1987, 5. 16 ff. 220 Franz Streng strafe auf eine neue Basis stellen. Da der Geldstrafe-Tagessatz nicht mehr das gesamte Tageseinkommen erfassen würde, wäre ın der Konsequenz dann tatsächlich der Abschied vom 1 : 1-Prinzıp unabweisbar, es könnte m.a.W. ein Tagessatz Geldstrafe z.B. durch drei Stunden gemeinnützige Arbeit abge- golten werden. Wesentliche Folge eines Abgehens vom Nettoeinkommensprinzıp wäre aber, dass für Täter miıt geringem Einkommen die Geldstrafe nur noch eine sym- bolische Bestrafung ohne nennenswerte Strafwirkung bedeuten würde““. Es ließe sıch dann kaum umgehen, für diese Gruppe andere Hauptstrafen paral- lel zur Geldstrafe zu schaffen; insbesondere die - als selbständige Sanktion freilich problematische - Arbeitsstrafe und eine spezielle kurze Freiheits- strafe”” würden in den Vordergrund treten, wenn man der reinen Symbolik des Urteilsspruchs nicht traut. 4. Ausbau ambulanter Sanktionen 4.1 Bewährungssanktionen im Bereich der Geldstrafe Im Ansatz unabhängig von der Frage des Vermeidens von Strafvollzug lässt sich eine sinnvolle Ergänzung des ambulanten Sanktionsinstrumentariums darin sehen, die Einführung einer Betreuungssanktion ın Fällen leichterer Kriminalität vorzuschlagen, insbesondere in Form einer Betreuungsweisung für unterstützungsbedürftige Täter eher leichter Delikte. Schöch hat solches in seinem Gutachten zum 59. DJT vorgeschlagen“*; ich möchte dem beitre- ten. Hintergrund hierfür ıst die kriminologische Erfahrung, dass Straftaten vielfach aus Hilflosigkeit und fehlender sozialer Handlungskompetenz heraus begangen werden. Ein - dem nicht unter Bewährungshilfe oder Führungsauf- sicht stehenden Verurteilten - für begrenzte Zeıt beizuordnender Betreuer kann durch Hilfestellungen in Alltagsfragen und durch Krisenintervention zur Entschärfung von kriminogenen Gefährdungslagen beitragen. Ergänzt werden mag solche Betreuung durch die richterliche Anordnung der Teil- 52 Anders Schild, Der Strafrichter in der Hauptverhandlung, 1983, S. 96 ff.; von Selle, Ge- rechte Geldstrafe, 1997, S. 133 ff. 53 Vgl. für Lit.-Nachweise oben ın Anm. 3. 54 Vgl. Schöch (Anm. 26), C 102 f.; zum positiven Abstimmungsergebnis vgl. Deutscher Ju- ristentag (Hrsg.), Sitzungsbericht O zum 59. DJT Hannover 1992, O 177. 221 Entwicklung neuer Sanktionsformen nahme an einem sozialen Trainingskurs oder zur Leistung von Schadenser- Satz. Mit Problemen behaftet erscheint jedoch die Erzwingbarkeit der Mitwirkung des Verurteilten; eine Sanktionseskalation ın Folge einer Kooperationsver- weigerung sollte jedenfalls vermieden werden*. Dies spricht dafür, die Be- treuungsweisung ım Rahmen von $ 59 a StGB zu regeln, sie also an die Ver- warnung mit Strafvorbehalt anzuhängen”. Eine Anpassung der Verwar- nungsregelung an den neuen Anwendungsbereich, bei gleichzeitiger Eröff- nung vermehrter Anwendbarkeit, würde freilich eine Entschärfung der sog. Würdigkeitsklausel ($ 59 I S. 1 Nr. 2 StGB: „besondere Umstände‘‘) voraus- setzen“”. Allerdings bleibt bei dieser Lösung, die eine Betreuung nur ım Zusammen- hang mit Verwarnung ermöglicht, eine problematische Lücke hin zur Frei- heitsstrafe mit Bewährung. Diese ließe sich durch Einführung der teilbe- dingten Geldstrafe nach österreichischem Muster schließen. Danach könnte eine verhängte Geldstrafe zum Teil zur Bewährung ausgesetzt werden, wäre mithin partiell durch eine Betreuungsweisung, Schadensersatzauflage 0.ä. zu ersetzen”. Kommt der Verurteilte einer Weisung oder Auflage schuldhaft nicht nach, wird auch die restliche Geldstrafe oder deren Ersatzsanktion voll- streckt. Das Ermöglichen der Aussetzung sogar der ganzen Geldstrafe zur Bewährung erschiene dann nicht notwendig, wenn das Institut der Verwar- nung mit Strafvorbehalt angemessen ausgestaltet würde. Ein gegenüber der Aussetzung zur Bewährung weitergehender, wiederholt vorgeschlagener Ansatz des Etablierens einer eigenständigen Bewährungs- 55 Horn will die von ihm vorgeschlagene „Bewährungsstrafe‘‘ durch Freiheitsstrafe als Er- satzsanktion absichern (Horn, ZRP 1990, 81 f.; ders., JZ_ 1992, 828 ff.), womit freilich eine problematische Sanktionseskalation vorprogrammiert ist. 56 Vgl. Schöch (Anm. 26), C 106 ff.; ebenso die SPD-Bundestagsfraktion in einem Gesetz- entwurf vom Aprıl 1996; vgl. BT-Drs. 13/4462. 57 Dafür schon Schöch (Anm. 26), € 90 ff.; vgl. auch Frehsee, Schadenswiedergutmachung als Instrument strafrechtlicher Sozialkontrolle, 1987, S. 383; für ersatzlose Streichung der Klausel neuestens der Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drs. 14/761, S. 4, 5. 58 Vgl. schon Zipf, Festschrift für Jescheck, 1985, S. 977, 981 ff., 986; ders., Festschrift für Göppinger, 1990, S. 463, 467 f.; Dölling, ZStW 104 (1992), 259, 274 f., 287; Kunz, Kri- minologie, 2. Aufl. 1998, &8 38 Rdn. 11; zur teilbedingten Geldstrafe nach dem öStGB vgl. Birklbauer, Festschrift für Moos, 1997, S. 83, 85 ff. - Ein Gesetzentwurf der SPD- Bundestagsfraktion vom April 1996 sieht vor, die ganze Geldstrafe aussetzbar zu ma- chen, nicht aber einen Teil davon; vgl. BT-Drs. 13/4462, S. 4, 8; vgl. die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes, DRiZ 1999, 210. 222 Franz Streng sanktion” nach dem Muster der angelsächsischen probation ist nicht ohne Probleme. Eigenes Profil würde eine solche neue Sanktion nämlich nur dann aufweisen, wenn die bei Nichtbewährung zu verhängende Sanktion erst nach einem tatsächlich eintretenden Bewährungsversagen festgelegt würde. Damit verbunden wäre aber mangelnde Rechtssicherheit i.S. unzureichender Sank- tionsklarheit für den Verurteilten. Zudem stünde eine Abstrafung von bloßen Verstößen gegen Bewährungsweisungen zu unserem am Rechtsgüterschutz und am Tatschuldgedanken orientierten Strafrecht in Widerspruch”. Da ein eventueller Bewährungsmisserfolg für die Strafzumessung daher allenfalls unter dem Aspekt der Berücksichtigung von Indizien für Präventionsbedürf- nisse straferhöhend ins Gewicht fallen darf, ergibt sich die Frage, ob zumin- dest bezüglich des Schuldrahmens eine ex-tunc-Strafzumessung durchzufüh- ren wäre; doch hat sich dies schon im Schuldspruchverfahren des Jugend- strafrechts ($$ 27 ff. JGG) nicht bewährt“. — Einen Ausweg böte eine Sank- tionsgestaltung, wie sie jetzt in Art. 42 des schweizerischen Bundesratsent- wurfs als „Aussetzen der Strafe‘‘ vorgeschlagen wird. Danach sollen die „Strafeinheiten‘‘ (Tagessätze bzw. Strafdauer) bereits zusammen mit dem Schuldspruch festgelegt werden, während eine Sanktionsform-Bestimmung erst im Falle des Bewährungsmisserfolgs vorzunehmen wäre*®‘, 4.2 Täter-Opfer-Ausgleich und Schadensersatz-Sanktion Die Verpflichtung zum Leisten von materiellem Schadensersatz als Auflage ım Rahmen der eben diskutierten teilausgesetzten Geldstrafe wäre nur eine von vielen Möglichkeiten, der inzwischen sehr hochgeschätzten Berücksich- tigung von Opferinteressen im Sanktionenbereich® zusätzliches Gewicht zu 59 Dafür aber etwa Horn, ZRP 1990, 81 f.; ders., JZ 1992, 828 ff.; Weigend, GA 1992, 345, 361 f.; Walther, ZStW 111 (1999), 123, 134 ff., 141. 60 Vgl. Jescheck, in: Jescheck (Hrsg.), Die Freiheitsstrafe und ihre Surrogate im deutschen und ausländischen Recht, 1984, S. 1938, 2102. - Den fragwürdigen $ 145 a StGB wird man schwerlich als Vorbild nutzen können. 61 Vgl. Wenger, in: Busch/Müller-Dietz/Wetzstein (Hrsg.), Zwischen Erziehung und Strafe (Festschrift für Härringer), 1995, S. 64, 80 ff.; Ostendorf, JGG, 4. Aufl. 1997, $& 30 Rdn. 5; ferner Streng, JR 1983, 485, 486; Brunner/Dölling, JGG, 10. Aufl. 1996, $ 30 Rdn. 7 ff 62 Vgl. dazu Riklin, SchwZStr 117 (1999), 255, 274 f.; ferner Kunz, SchwZStr 117 (1999), 234, 246 f. 63 Grundlegend zur Stellung des Deliktsopfers im Strafverfahren Frehsee, Schadenswieder- gutmachung als Instrument strafrechtlicher Sozialkontrolle, 1987; Weigend, Deliktsopfer und Strafverfahren, 1989; Kilchling, Opferinteressen und Strafverfolgung, 1995; Walther, Entwicklung neuer Sanktionsformen 223 verschaffen. Auch ın früheren Verfahrensstadien und in anderen Sanktions- zusammenhängen lassen sich Schadensersatz und Täter-Opfer-Ausgleich einbringen. Das Bemühen des Täters um Täter-Opfer-Ausgleich und insbesondere dessen Realisierung ist in jeder Phase des Verfahrens honorierbar. Im Vorverfahren und auch ın späteren Verfahrensstadien des Erwachsenenstrafrechts kommt bekanntlich eine Einstellung des Verfahrens gem. $ 153 StPO, $ 153a I Nr. 1 StPO, $ 153 b StPO 1ı.V.m. $ 46 a StGB in Betracht. Außerdem geben $ 46 115. 2 a.E. und $ 46 a StGB Vorgaben für eine spätere Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs bei der Strafzumessung“. Entsprechendes gilt mit gewissen Abschwächungen hinsichtlich geleisteten materiellen Scha- densersatzes. Die erwähnte Auferlegung einer Wiedergutmachungsleistung gem. $ 153 a I Nr. 1 StPO bedarf zwar der Zustimmung des Beschuldigten und ist insoweit freiwillig; sie stellt aber nichtsdestoweniger eine - wenngleich informelle - Sanktion dar, da die vom Beschuldigten zugesagte Leistung durch die ande- renfalls erfolgende Fortführung des Strafverfahrens abgesichert wird. Eben- falls ımmerhin indirekt erzwingbar ist die Befolgung der als Bewährungs- auflage anordenbaren Wiedergutmachungsverpflichtung gem. $ 56 bHNr. 1 und gem. $ 59 a II Nr. 1 StGB durch den bei Nichtleistung drohenden Be- währungswiderruf gem. $ 56 f I Nr. 3 StGB. Verfehlt ist jedoch der scheinbar naheliegende und in $ 59 a II Nr. 1 StGB® sowie als jugendstrafrechtliche Weisung in $ 10 I Nr. 7 JGG® bereits reali- sıerte nächste Schritt einer erzwingbaren Verpflichtung zu weitergehender Wiedergutmachung i.S.v. Täter-Opfer-Ausgleich. Solch sanktionsförmiges Vom Rechtsbruch zum Realkonflikt, 2000. - Für neuere Bestandsaufnahmen und um- fängliche Literaturnachweise zum Täter-Opfer-Ausgleich vgl. Bannenberg, Wiedergut- machung in der Strafrechtspraxis, 1993; Hartmann, Schlichten oder Richten, 1995; Döl- ling u.a., Täter-Opfer-Ausgleich ın Deutschland - Bestandsaufnahme und Perspektiven, 1998. 64 Vgl. dazu etwa Hamm, StV 1995, 491 ff.; Brauns, Die Wiedergutmachung der Folgen der Straftat durch den Täter, 1996; Kilchling, NStZ 1996, 309 ff.; Meier, JuS 1996, 436 ff.; Loos, Festschrift für Hirsch, 1999, S. 851 ff. 65 Der Gesetzentwurf zum „Verbrechensbekämpfungsgesetz‘‘ geht von Weısungscharakter aus; vgl. BT-Drs. 12/6853, S. 22. Zutreffend dagegen Schönke/Schröder/Stree, StGB, 25. Aufl. 1997, $& 59 a Rdn. 5. 66 Kritisch zu $ 10 I Nr. 7 JGG etwa Kerner/Marks/Rössner/Schreckling, BewHi 1990, 169 ff.; P.-A. Albrecht, Jugendstrafrecht, 2. Aufl. 1993, S. 181 f. 224 Franz Streng Erzwingen einer Re-Privatisierung von Konflikten kann Aufgabe des Straf- rechts gerade nicht sein. Zu schützen ist nicht nur das Tatopfer vor Funktio- nalisierung, sondern auch der Täter ın seinem Persönlichkeitsrecht. Zudem erscheint die Erwartung friedensstiftender und resozialisierungsfördernder Effekte von Wiedergutmachung nur dann realistisch, wenn diese von ernst- haftem Bemühen und von Einsicht des Täters getragen 1s t67 ‚ Daher ist zwi- schen Täter-Opfer-Ausgleich als unverzichtbarerweise im Kern freiwilliger Leistung des Täters und Schadensersatz als erzwingbarem Sanktionsbe- standteil zu differenzieren. Trotz der - wie gezeigt - bereits geregelten Berücksichtigung von Schadens- ersatz und Wiedergutmachung 1.e.S. muss verwundern, wie unzulänglich ım Sanktionsinstrumentarium eigentliche Schadensersatzverpflichtungen ver- ankert sind. Die in der Literatur mit guten Gründen vorgeschlagene Etablie- rung einer „dritten Spur‘“ im Sanktionensystem“® steht noch aus. Bemer- kenswert ist dies besonders deshalb, weil doch ganz offenbar eine hohe Ak- zeptanz in der Bevölkerung und auch unter Deliktsopfern vorliegt, Wieder- gutmachung oder Schadensersatz als Sanktionssurrogat oder Sanktionsbe- standteil zu nutzen®. Und besonders ermutigend hinsichtlich einer Berück- sichtigung von Wiedergutmachung als Sanktionssurrogat und einer Nutzung von Schadensersatz als Sanktionsbestandteil erscheint, dass die seitens der Tatopfer erwarteten Leistungen des Täters auch unter allgemeinen Straf- zweckgesichtspunkten funktional sind”. Speziell die über bloßen Schadens- 67 Vgl. zum Freiwilligkeitserfordernis etwa Baumann u.a. (Hrsg.), AE-Wiedergutmachung, 1992, S. 40 ff.; Rössner, Festschrift für Baumann, 1992, S. 269, 274 ff.; Meier, GA 1999, 1, 4 ff.; ferner Weigend, (Anm. 63), 1989, S. 540; Roxin, Festschrift für Baumann, 1992, S. 243, 250 f.; Schöch (Anm. 26), C 69 f.; Walther, ZStW 111 (1999), 123, 137 f.; Weß- lau, StV 1999, 278, 280; sehr hohe Anforderungen bei Loos, ZRP 1993, 51, 54 ff. 68 Vgl. nur Frehsee (Anm. 57), S. 119; Roxin, in: Schöch (Hrsg.), Wiedergutmachung und Strafrecht, 1987, S. 37, 51 f.; Baumann u.a. (Hrsg.), AE-Wiedergutmachung, 1992, S. 24 f.; Schöch (Anm. 26), C 63 ff., 76; Bannenberg, Wiedergutmachung in der Straf- rechtspraxis, 1993, S. 273 ff., 276 f.; ferner Walther, ZStW 111 (1999), 123, 135 ff.; Frommel, NK 3/1999, 9, 13. 69 Vgl. bei Sessar, Wiedergutmachen oder strafen, 1992, S. 82 ff., 108 ff.; Kilchling (Anm. 63), S. 360 ff., 387 ff., 463 ff.; Streng, Festschrift für Miyazawa, 1995, S. 405, 413 ff. 70 Ausf. dazu etwa Frehsee (Anm. 57), S. 87 ff.; Beste, MschrKrim 70 (1987), 336, 339 f.; Roxin, in: Schöch (Hrsg.), Wiedergutmachung und Strafrecht, 1987, S. 37, 47 ff.; Röss- ner, in: Marks/Rössner (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich, 1989, S. 7, 33 ff.; Burgstaller, ZStW 102 (1990), 637, 645; Müller-Dietz, in: Eser/Kaiser/Madlener (Hrsg.), Neue Wege der Wiedergutmachung im Strafrecht, 1990, S. 355, 363; Schüler-Springorum, Kriminal- politik für Menschen, 1991, S. 225 ff.; Baumann u.a., AE -Wiedergutmachung, 1992, S. 25 ff.; Schöch (Anm. 26), C 63 ff.; Meier, GA 1999, 1, 10 ff. Entwicklung neuer Sanktionsformen 225 ersatz hinausgehende Wiedergutmachung gilt unter Aspekten der Verdeutli- chung von Tatverantwortung und daher bezüglich einer Resozialısierung des Täters als höchst sinnvoll; zum anderen kann ein Erzwingen von Schadenser- satzleistung und mehr noch eine freiwillige Wiedergutmachungsbemühung des Täters auch zur Wiederherstellung des gestörten Rechtsfriedens erheb- lich beitragen. Dass Wiedergutmachung und erst recht bloßer Schadensersatz in vielen Fällen letztlich nicht alle notwendigen Strafzwecke abdecken und weithin nicht ausreichen werden, um eine schuldangemessene Bestrafung zu demonstrieren, vermag diese positive Diagnose nicht zu entkräften. De lege ferenda wird man insbesondere die Einführung von Sanktionen mit integrierter Schadensersatzverpflichtung - etwa nach dem Modell der angel- sächsischen compensation order’' - vorrangig in Betracht zu ziehen haben”. Im Sinne einer Einstufung als Basissanktion”” bei Delikten mit individuali- sierbarem Opfer wären ım Rahmen der naturgemäß schuld- und präventions- orientierten Sanktionsentscheidung zunächst Erwägungen über eine dem In- teresse des Tatopfers dienliche Sanktionsgestaltung anzustellen - dies ganz in Kontrast zu dem ganz randständigen „Adhäsionsverfahren‘‘ der 88& 403 ff. StPO. Erst nach der Klärung einer denkbaren opferfreundlichen Sanktionie- rung wäre über evtl. notwendige zusätzliche Sanktionen bzw. Sanktionie- rungsdimensionen oder über ein ausnahmsweises Hintanstellen der Opferin- teressen zugunsten überindividueller Interessen zu entscheiden. 4.3 Das Fahrverbot als allgemeine Sanktion Die neuestens vorgeschlagene Einführung eines „erweiterten Fahrverbots als selbständige Hauptstrafe‘* soll unterhalb der Ebene von Freiheitsstrafe spür- bare Strafwirkungen nicht nur in Folge von Verkehrsdelikten entfalten”. Ei- ne derartige allgemeine Sanktion kann angesichts des hohen Stellenwerts von 71 Vgl. dazu Shapland/Willmore/Duff, Victims in the Criminal Justice System, 1985, S. 133 ff.; Jung, ZStW 99 (1987), 497 ff. 72 Vgl. dazu Frehsee (Anm. 57), S. 382 ff.; Weigend (Anm. 63), S. 532 ff., 537 ff.; Kilch- ling (Anm. 63), S. 697 f. 73 Vgl. Streng, ÖJZ 1994, 145, 153; Kilchling (Anm. 63), S. 700. 74 Vgl. Schöch (Anm. 26), C 116 ff.; Stöckel, in: Sitzungsbericht O zum 59. Deutschen Juri- stentag Hannover 1992, O 23, 33 f., 37; Präsidium des Deutschen Richterbundes, DRiZ 1999, 210.; Heghmanns, ZRP 1999, 297, 299; von der Aa/Pöppelmann, Jura 1999, 462 ff.; sogar als Alternative zu Freiheitsstrafe befürwortet von Roxin, Gedächtnisschrift für Zipf, 1999, S. 135, 146; Frommel, NJ 1/1999, 5 - neuestens anders Frommel, NK 3/1999, 9, 12. 226 Franz Streng Mobilität in unserer Gesellschaft ganz gewiss erhebliche Strafwirkung er- zielen; es geht um die Verhängung einer speziellen Freiheitseinbuße. Freilich erscheint gerade die hier vorgesehene Verknüpfung einer auf einem ganz anderen Lebensbereich angesiedelten Verfehlung mit einer Sanktion ım speziellen Lebensbereich des Führens von Kraftfahrzeugen irritierend, da e1- gentlich fernliegend’°. Diese Behauptung einer „sachfremden‘‘ Verknüpfung von Tat und Sanktion mag auf die Entgegnung treffen, man „lebe doch nicht mehr im Mittelalter‘“°, man sei also nicht mehr dem archaischen Gesetz des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“‘ verpflichtet”’. Dennoch muss einigermaßen zweifelhaft erscheinen, ob man den im Talionsdenken enthaltenen Kern an Rechtsempfinden, der auch nach Abtragen mittelalterlicher Exzesse weiter- hin erkennbar bleibt””, tatsächlich ohne weiteres und ungestraft ignorieren kann”. Im Rahmen der lex lata ist allerdings die Vorstellung nahezu verlorenge- gangen, dass ein vom Rechtsgefühl akzeptierbarer Tatausgleich nicht nur ei- ner tatangemessenen Schwere ım Sinne von Vergeltung bedarf, sondern dar- über hinaus auch spezifischer inhaltlicher Anknüpfung in der Rechtssphäre des Täters®. Für diesen Verlust an Problembewusstsein®' dürfte die bis dato insgesamt kluge Sanktionsformenpolitik des Gesetzgebers mitverantwortlich sein, der als Hauptsanktionen nur solche eingeführt hat, die den Bürger ın seinen zentralen Freiheiten betreffen, nämlich in seiner unmittelbaren per- sönlichen Freiheit und in seiner durch Eigentum und Vermögen mittelbar gewährleisteten Freiheit. Die genannten allgemeinen Rechtspositionen sınd als „große bürgerliche Freiheiten‘ gegenüber einem sehr breiten, nur durch 75 Vgl. auch Köhler, Strafrecht. AT, 1997, 10.111.5.1. - Auch der im Juni 1996 von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrecht- lichen Sanktionensystems‘ hatte die Hochstufung des Fahrverbots zur Hauptstrafe noch nach herkömmlicher Manier allein für verkehrs- und fahrzeugbezogene Delikte vorgese- hen (vgl. BT-Drs. 13/4462, S. 4 u. 8 f.). 76 So Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, in: ADAC-motorwelt 1999/1, S. 52, 54 f. 77 Vgl. Schöch (Anm. 26), € 120; auch Frommel, NJ 1/1999, 5. 78 Man wird - wie Ebert ausgeführt hat - davon auszugehen haben, dass Talion und Spiege- lung als eine Art „Gleichheits- oder Ähnlichkeitsmagie‘‘ vom Vergeltungsdenken unter- schieden werden können, dass aber dennoch die qualitative Dimension von Strafe mit der quantitativen stark verzahnt ist, gewissermaßen Hand in Hand geht; vgl. Ebert, in Jung/Müller-Dietz/Neumann (Hrsg.), Recht und Moral - Beiträge zur Standortbestim- mung, 1991, S. 249, 259 ff.; ferner Ebert, Festschrift für Lackner, 1987, S. 399, 414 ff. 79 Vgl. auch Zieschang (Anm. 41), S. 375 ff.; Weßlau, StV 1999, 278, 285. 80 Vgl. dazu auch Lampe, Strafphilosophie, 1999, S. 168 f., 185 ff. 81 Besonders deutlich bei von der Aa/Pöppelmann, Jura 1999, 462. Entwicklung neuer Sanktionsformen 227 dıe Tatschwere begrenzten Spektrum von Deliktsformen unter dem Aspekt des Tatausgleichs deckungsfähig; sie erübrigen damit die Frage nach einer Einhaltung von Talıon oder Spiegelung. Ganz anders stellt sıch die Sachlage beim Fahrverbot als Hauptstrafe dar“®. Wenn man mit dieser, in einem ganz spezifischen Freiheitsbereich ansetzen- den Sanktion „den Täter an einer empfindlichen Stelle treffen‘‘ will*, wird nıchts anderes und nicht mehr thematisiert, als die zu Abschreckungszwek- ken zu applızıerende Schmerzzufügung. Von einer verdeutlichenden Antwort auf die Tat, von Tatausgleich im engeren Sinne, ist nicht die Rede. Die Sanktion führt vielmehr thematisch bzw. symbolisch in die Irre. Eine Düpie- rung des Rechtsgefühls vieler Bürger wegen Verstoßes gegen die im Ge- rechtigkeitsempfinden nach wie vor enthaltenen Ansprüche qualitativer Sanktionsangemessenheit ıst folglich ın Rechnung zu stellen*“. Dieser Gesichtspunkt erscheint deshalb bedeutsam, weil alle unsere moder- nen Begründungen des Strafrechts letztlich defizitär sind. Als noch am über- zeugendsten anmutende Basisbegründung für den strafrechtlichen Zugriff bietet sich die Theorie „positiver Generalprävention‘‘ an”, die auch empi- risch immerhin plausibilisiert werden konnte“. Dabei geht es um den tataus- 82 Vgl. auch Weßlau, StV 1999, 278, 285. 83 Vgl. etwa Schily, ZRP 1998, 235, 236. 84 Bei dieser qualitativen Dimension handelt es sich m.E. um mehr, als nur um den „Shaming“-Anteil der jeweiligen Sanktion; anders Kahan, Buffalo Criminal Law Review 1 (1998), 691, 704 ff. 85 Vgl. etwa Jakobs, Schuld und Prävention, 1976, S. 31 ff.; Streng, ZStW 92 (1980), 637, 642 ff.; Achenbach, in: Schünemann (Hrsg.), Grundfragen des modernen Strafrechtssys- tems, 1984, S. 135, 140 ff.; Kunz, Das Bagatellprinzip, 1984, S. 272 ff.; Müller-Dietz, Festschrift für Jescheck, 1985, S. 813, 823 ff.; Frisch, ZStW 99 (1987), 349, 386 ff.: Neumann, ZStW 99 (1987), 567, 589 ff.; Ebert, in: Krummacher (Hrsg.), Geisteswissen- schaften - wozu?, 1988, S. 35, 52 ff.; Kindhäuser, Gefährdung als Straftat, 1989, S. 30 ff., 343 ff.; Moos, Festschrift für Palliın, Wien 1989, S. 283, 300 ff.; Hassemer, Einfüh- rung in die Grundlagen des Strafrechts, 2. Aufl. 1990, S. 324 ff.; Freund, Erfolgsdelikte und Unterlassen, 1992, S 107 ff.; Frister, Die Struktur des „voluntativen Schuldele- ments‘‘, 1993, z.B. S. 88 ff.; Bottke, Assoziationsprävention, 1995. - Kritisch etwa Lü- derssen, Die Krise des öffentlichen Strafanspruchs, 1989, S. 15 f.; Prittwitz, Strafrecht und Risiko, 1993, S. 206 ff., 234 f. 86 Vgl. Schöch, Festschrift für Jescheck, 1985, S 1081 ff.; Schumann/Berlitz/Guth/Kau- litzki, Jugendkriminalität und die Grenzen der Generalprävention, 1987; Schumann, Po- sitive Generalprävention. Ergebnisse und Chancen der Forschung, 1989; Schöch, in: Jehle (Hrsg.), Individualprävention und Strafzumessung, 1992, S. 243 ff., 246 ff.; Müller- Dietz, in: Jehle (Hrsg.), Kriminalprävention und Strafjustiz, 1996, S. 227, 242 ff.; ferner 228 Franz Streng gleichend-gerechten und dadurch normbestätigenden Eingriff in die Rechts- stellung des Täters; allein angesichts wertorientierter Eingriffsakzeptanz ist Strafe dazu tauglich, die Rechtsverbundenheit der Bürger zu erhalten oder zu stärken”. Eben dies setzt jedoch voraus, möglichst alle Komponenten des Rechtsgefühls der Allgemeinheit anzusprechen, jedenfalls aber den Eindruck von Beliebigkeit der Rechtsfolgen oder gar von Ungerechtigkeit zu vermei- den Abgesehen von diesem sehr grundsätzlichen Einwand lässt sıch zum Fahr- verbot im Einzelnen kritisch anmerken, dass viele Täter, deren Entsozialisie- rung durch Freiheitsentzug man vermeiıden wollte, durch das erweiterte Fahrverbot deutlich mehr iın die Gefahr einschneidender beruflicher Be- nachteiligung gebracht würden als durch Geldstrafe. Zudem erscheint eine gerechte Sanktionsbemessung beı dieser Strafe deshalb besonders schwierig, weil, je nach beruflicher Tätigkeit, Lage des Wohnorts und Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, die Wirkungen der Sanktion individuell höchst unterschiedlich ausfallen werden. Zwischen Tatschwere und Dauer des Fahr- verbots lässt sıch folglich kein verallgemeinerbarer Bezug 1.S. einer für Aus- senstehende nachvollziehbaren Proportionalität herstellen, obwohl dies für die kommunikatıve Vermittlung der Sanktionsgerechtigkeit erforderlich wä- 88 Ie Hiınzu kommt, dass das Innehaben einer Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Ver- fügbarkeit eines Fahrzeugs keine allgemeine Rechtsposition eines jeden Bür- gers darstellt. Wer also dieser Ressourcen nicht teilhaftig ist, kann auch nicht durch deren Suspendierung bestraft werden. Setzt man gegen ihn deshalb härtere Sanktionen ein, entstehen kaum egalisierbare Ungleichheiten”. Bei gegebener Anwendbarkeit des Fahrverbots kann zudem der begüterte Verur- Dölling, ZStW 102 (1990), 1 ff.; Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 1991, S. 22 f.; Heinz, Festschrift für Miyazawa, 1995, S. 93, 132 f. 87 Dass nur die als gerecht empfundene Sanktion der positiven Generalprävention dient, muss deshalb nachdrücklich betont werden, weil Jakobs’ vielzitierte Aussage, Schuld sei „Derivat der Generalprävention‘ (Jakobs, Schuld und Prävention, 1976, S. 32), den Zu- sammenhang zumindest grob verkürzt, wenn nicht gar auf den Kopf stellt; vgl. dazu Schünemann, in: Schünemann (Hrsg.), Grundfragen des modernen Strafrechtssystems, 1984, S. 153, 170 ff., 183 ff.; ders., Festschrift für R. Schmitt, 1992, S 117, 133 ff.; Streng, ZStW 101 (1989), 273, 294 ff. (bes. Fn. 68); ders., NStZ 1995, 161, 162; Kind- häuser, ZStW 107 (1995), 701, 708 f., 717; Moos, Festschrift für Triffterer, Wien 1996, S. 169, 198 ff. 88 Vgl. auch Weßlau, StV 1999, 278, 280 f.; anders Frommel, NJ 1/1999, 5. 89 Ebenso Weßlau, StV 1999, 278, 282. Entwicklung neuer Sanktionsformen 229 teilte durch Nutzung von Taxi oder Chauffeur die Negativeffekte der Sankti- on vergleichsweise unproblematisch entschärfen. In wiederum anderen Konstellationen werden Familienangehörige als „Chauffeur‘‘ herangezogen und infolgedessen mehr „bestraft‘ sein als der Delinquent selbst. Es zeigt sıch also, dass der sanktionierende Zugriff auf die „kleinen bürgerlichen Freiheiten‘“ nicht nur von oft fragwürdiger rechtssymbolischer Bedeutung ist, sondern auch ın seiner individuellen Wirkung nachgerade beliebig ausfallen kann. Schließlich lässt sich dieser Sanktionsform „Fahrfreiheitsstrafe‘‘ noch die gewichtige Besorgnis entgegenhalten, es werde derart eine unmittelbare Ver- suchung dazu geschaffen, das faktisch weiterhin verfügbare Fahrzeug doch zu führen, also entgegen dem Fahrverbot in strafbarer Weise zu handeln”. Die Gefahr einer Sanktionseskalation ıst daher ernstzunehmen. Und ım übri- gen sei an eine pönologische Binsenweisheit erinnert, derzufolge Sanktionen immer nur dann sinnvoll sind, wenn ihre Durchführung überwachbar ist”'. Daher müsste ernsthaft erwogen werden, zur wirksamen Überwachung bzw. zur Absicherung der Sanktionswirkung des „erweiterten Fahrverbots‘ flä- chendeckende Routinekontrollen im Straßenverkehr einzuführen; - spätes- tens angesichts dieser Konsequenz ergibt sıch m.E., dass etwaige Vorteile der „Fahrfreiheitsstrafe‘“* allzu teuer erkauft wären”. 4.4 Das Strafgeld Als letzte neu ins Gespräch gebrachte Sanktion sei noch kurz das „Strafgeld‘* angesprochen, das nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin von Polizeibeamten verhängt werden sol l94 ‚ aber in seinen Details noch ungeklärt scheint. 90 Vgl. auch Weßlau, StV 1999, 278, 285. 91 Es hat sich immer wieder gezeigt, dass zahlreiche Kraftfahrer nach Entzug der Fahrer- laubnis jahre- und gar jahrzehntelang unkontrolliert Fahrzeuge geführt haben, weil sie als unauffällige Fahrer kaum der Gefahr ausgesetzt sind, kontrolliert zu werden. 92 Vgl. Köhler, Strafrecht. AT, 1997, 10.111.5; ferner Schöch (Anm. 26), C 120 („Freiheitsbeschränkungsstrafe‘‘). 93 Vgl. zum Ganzen von Hirsch/Wasik, Cambridge Law Journal 56 (November 1997), 599, 618 f. 94 Vgl. Däubler-Gmelin, ZRP 1999, 81, 83; ausführliche Auseinandersetzung damit bei Weßlau, StV 1999, 278, 286 f.; dies., DRiZ 1999, 225 ff. 230 Franz Streng Ich unterstelle fürs Folgende, dass es sich beim Strafgeld nicht um eine Ord- nungswidrigkeitensanktion ın Folge einer Entkriminalisierung von Massen- delikten wie Ladendiebstahl und Beförderungserschleichung handeln soll, sondern um eine Reaktion auf Straftaten. Davon ausgehend erscheint zunächst ganz unzweifelhaft, dass die Verhän- gung einer Kriminalsanktion „Strafgeld‘‘ durch Polizeibeamte am Richter- vorbehalt des Art. 92 GG scheitern muss, wenn man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrundelegt. Denn danach ist die Verhängung jeder Form von Kriminalstrafe dem Richter vorbehalten”. So bliebe nur noch eine Konstruktion als Geldauflage zur Ermöglichung ei- ner polizeilicherseits vorgebahnten Einstellung des Verfahrens gem. $ 153 a StPO. Dafür wäre jedoch eine grundsätzliche Umgestaltung des Verhältnis- ses von Staatsanwaltschaft und Polizei Voraussetzung”. Erst dadurch könnte der Polizei eın Vorgehen ım Sinne einer Wahrnehmung des Opportu- nitätsprinzips im Strafverfahren ermöglicht werden””, ganz gleich, ob sie das Verfahren selbst einstellen oder durch eine Vorwegsanktionierung die staats- anwaltschaftliche Einstellung „nur‘* vorentscheiden sol l98 . Gegen eın Abge- hen von der etablierten Arbeitsteillung zwischen Polizei und Staatsan- waltschaft spricht jedoch die Gefahr eines allzu ungefilterten Durchschlagens von vordergründigen ökonomischen oder präventiven Erwägungen” sowie die zu erwartende noch weitergehende Zersplitterung der Einstellungspraxis. 95 Vgl. BVerfGE 22, 49, 73 ff., 79 ff.; zustimmend Ostendorf, NK 3/1999, 7; Weßlau, DRiZ 1999, 225, 231; kritisch aber Maunz/Dürig/Herdegen/Herzog, Grundgesetz, 1998, Art. 92 Rdn. 49 ff.; Appel, Verfassung und Strafe, 1998, S. 546 ff., 554 ff. 96 Anders P.-A. Albrecht, Perspektiven und Grenzen polizeilicher Kriminalprävention, 1983, S. 200 ff.; vgl. zu Reformüberlegungen etwa Lilie, ZStW 106 (1994), 625, 641ff. 97 Hohe Ansprüche an die Zulässigkeit einer Lockerung des Legalitätsprinzips bei Schmidt- Jortzig, NJW 1989, 129 ff.; kritisch zum schon bedenklich weitgehenden Opportunitäts- prinzip in der lex lata (speziell $ 153 a StPO) etwa Eser, ZStW 104 (1992), 361, 386 ff.; Fezer, ZStW 106 (1994), 1, 25 ff., 32; Hettinger, Entwicklungen im Strafrecht und Straf- verfahrensrecht der Gegenwart, 1997, S. 41 (Fn. 182); Weigend, ZStW 109 (1997), 103, 108 f.; Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. 1998, 8 14 Rdn. 15 f. - Überblick bei Erb, Legalität und Opportunität, 1999, S. 240 ff. 98 Vgl. dazu auch Weßlau, StV 1999, 278, 286 f.; dies., DRIZ 1999, 225 ff., 228; ferner Hammer, DRiZ 1999, 206 f. 99 Dass Einstellungsentscheidungen als „kriminalpolitische Wertentscheidungen‘‘ dem Justiz- organ Staatsanwaltschaft vorzubehalten seien, betont schon Rieß, NStZ 1981, 2, 9; vgl. auch Jung, in: Prütting (Hrsg.), Recht und Gesetz im Dialog IIL, 1986, S. 55, 70 f.; Erb (Anm. 97), S. 239; Ostendorf, NK 3/1999, 7; Frommel, NK 3/1999, 9, 10 f. Entwicklung neuer Sanktionsformen 231 Hier fällt ıns Gewicht, dass für derartige Entscheidungen die Polizeibeamten nicht ausgebildet sind. Wenn man bedenkt, welch große Mühe man in der Rechtswissenschaft dar- auf verwandt hat, eın rechtsstaatskompatibles Bagatellprinzip zu entwickeln, das sogar die staatsanwaltlıche Zuständigkeit für die Verhängung informeller Sanktionen ım Rahmen von $ 153 a StPO nach Kräften zurückdrängt und verstärkt auf ein gerichtliches Verfahren setzt'”, dann kann man sich über den dazu ganz konträren, allzu pragmatischen Zuschnitt des Strafgeld-Vor- 101 stoßes nur wundern . Im übrigen findet das mit ım Vordergrund stehende ökonomische Denken seine Grenze schon daran, dass die Polizeibehörden mit aufwendigen Infor- 102 mationssystemen ausgestattet werden müssten ‚ um ihnen eine Identifizie- rung von mehrfach Auffälligen bzw. Rückfalltätern zu ermöglichen; denn es sollen ja wohl nur Bagatelldelikts-Ersttäter mit einem Strafgeld bedacht wer- den. Zudem müsste ım Falle einer materiellrechtlichen Strafgeld-Konzeption eine gerichtliche Kontrolle der Strafgeldentscheidungen vorgesehen werden; damit würde ein - ın Relatıon zum Verfahren bei staatsanwaltlichen Oppor- 103 tunitätsentscheidungen - größerer Aufwand in Kauf genommen . 5. Schluss Damit bin iıch nahezu ans Ende meiner Ausführungen gelangt. Obwohl ich mich auf die Diskussion neuerer Einzelentwicklungen und -vorschläge kon- zentriert habe, will ıch die übergreifende Perspektive aber nicht ganz aus- sparen. Denn die auf Sanktionsbeweglichkeit und auf Zurückdrängung von Strafvollzug abstellenden neueren Bestrebungen, die in die Forderung nach Schaffung neuer Sanktionsformen münden, verkörpern nicht nur neue Hle- xibilität und vielleicht auch das Vermeiden von Entsozialisierung im Ein- zelfall. Einiges daran erscheint mir durchaus problematisch. 100 Vgl. etwa Rössner, Bagatelldiebstahl und Verbrechenskontrolle, 1976, S. 198 ff., 225 f.; Hirsch, ZStW 92 (1980), 218, 245 f.; Kunz, Das strafrechtliche Bagatellprinzip, 1984, S. 336 ff.; Wolter, GA 1985, 49, 74 ff.; ders., GA 1989, 397, 403 ff.; Fezer, ZStW 106 (1994), 1, 49 ff. - Überblick bei Erb (Anm. 97), S. 252 ff. 101 Für entschiedene Kritik vgl. auch Sauter, Recht und Politik 1/1999, S. 19 ff.; Schäfer, NJW 1999, 543 f. 102 Krit. dazu Sauter, Recht und Politik 1/1999, S. 19, 22. 103 Vgl. Weßlau, DRiZ 1999, 225 ff., 233. 232 Franz Streng Es wächst gerade angesichts der benannten neuen Sanktionen und Sankti- onsmodalitäten der Eindruck, dass die Gesellschaft auf dem Weg ist, auch in der Strafrechtsanwendung noch weiter auseinander zu driften. Denn die ver- gleichsweise „braven Bürger‘* unter den Straftätern, d.h. die sozial gut Ein- gegliederten und Belastungsfähigen, erhalten immer weitergehende Privile- gien in Berücksichtigung der ihnen zugute zu haltenden positiven Sozial- 104 . Verschärft wird diese Tendenz noch durch materielle Voraus- prognose setzungen, deren Vorliegen die Sanktionierung mittels der innovativen Sanktionsformen überhaupt erst ermöglicht, etwa das Verfügen über eın Fahrzeug beim Fahrverbot oder über eine eigene Wohnung und eigenen Tele- fonanschluss bei elektronisch überwachtem Hausarres t105 . Auf der anderen Seite stehen die Unterprivilegierten, an denen die generalpräventive Zielset- zung des Strafrechts im Windschatten spezialpräventiven Handlungsbedarfs ohne weiteres exekutiert wird'® - und speziell für diese Gruppe hält man die Zellen in den Vollzugsanstalten frei durch alternative Sanktionierung der restlichen Täter 107. Zwar gibt die Folgenorientierung des modernen Strafrechts für eine derartige 108 Differenzierung der Sanktionen eine ım Ansatz schlüssige Begründung ° Doch sollte man die Konsequenzen einer sich ım Nachvollzug ge- sellschaftlicher Ressourcenungleichheit immer weiter öffnenden Sanktions- schere bedenken. Die Glaubwürdigkeit und damiıt die normbestätigende 104 Komplementär abgesichert wird diese Privilegierung durch die Strafzumessungsdoktrin von der Berücksichtigung gesteigerter „Strafempfindlichkeit‘; Problematisierungen be- züglich deren diskriminierenden bzw. privilegierenden Charakters bei Henkel, Festschrift für H. Lange, 1970, S. 179, 186 f.; Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 197; Streng, NStZ 1988, 485, 487; Terhorst, JR 1989, 184, 187 f.; Erhard, Strafzu- messung bei Vorbestraften unter dem Gesichtspunkt der Strafzumessungsschuld, 1992, S. 304 ff.; Müller-Dietz, Festschrift für Spendel, 1992, S. 413, 430 f.; Jescheck/Weigend, Strafrecht. AT, 5. Aufl. 1996, $ 83 1II1.2.a. 105 Vgl. auch Krahl, NStZ 1997, 457, 461; Ostendorf, ZRP 1997, 473, 476; Hudy (Anm. 16), S. 109 ff. 106 Vgl. schon Klesczewski, Die Rolle der Strafe in Hegels Theorie der bürgerlichen Gesell- schaft, 1991, S. 341 ff., 353; ders., ARSP Beiheft 71 (1997), 140, 150 f.; Killias, ın: Bauhofer/Bolle (Hrsg.), Reform der strafrechtlichen Sanktionen, Chur/Zürich 1994, S. 111, 126 f. 107 Vgl. auch schon Voß, in: Kerner (Hrsg.), Diversion statt Strafe?, 1983, S. 95, 110; zu derartigen „Doppelstrategien‘“ auch Driebold, in: Peters (Hrsg.), Muss Strafe sein?, 1993, S.27, S0. 108 Vgl. etwa Müller-Dietz, Festschrift für Spendel, 1992, S. 413; Arzt, Festschrift für Stree/Wessels, 1993, S. 49, 67; Kunz, Festschrift für Arthur Kaufmann, 1993, S. 187, 193 ff.; Streng, in: Dölling (Hrsg.), Die Täter-Individualprognose, 1995, 5. 97 ff. 233 Entwicklung neuer Sanktionsformen Funktion des Strafrechtssystems wird zwangsläufig leiden, wenn der Ein- druck einer zunehmend ungerechten Privilegierung der schon sozioökono- misch Bessergestellten entsteh th9 und insbesondere, wenn die von allen Tä- tern gemeinsam hervorgerufenen generalpräventiven Bedürfnisse einseitig zu Lasten der Unterprivilegierten abgearbeitet werden 110 . 109 Vgl. auch Böhm, in: Göppinger, Kriminologie, 5. Aufl. 1996, S. 741; Ostendorf, ZRP 1997, 473, 476; Wittstamm (Anm. 16), S. 180 f.; ferner Hassemer, StV 1995, 483, 186. 110 Vgl. auch Cremer-Schäfer, ın: Gössner (Hrsg.), Mythos Sicherheit, 1995, S. 311, 319 ff.; dies., in: Frehsee/Löschper/Smaus (Hrsg.), Konstruktion der Wirklichkeit durch Krimi- nalität und Strafe, 1997, S. 68 ff.; Smaus, Das Strafrecht und die gesellschaftliche Diffe- renzierung, 1998, S. 169 ff. Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich Peter J. Schick Gliederung Einleitung 2.1.6 Registrierung Die rechtliche Situation in Öster- 2.1.7 Beschwerde gegen Beschlüsse, reich Nichtigkeitsbeschwerde Diversionelle Maßnahmen 2.2 Vermögensrechtliche Anordnungen 1.1 „Begriff und Wesen‘‘ der Diversion (Abschöpfung der Bereicherung, 1.2 Voraussetzungen der Diversion Verfall neuen Typs) D N© N 1.3 Das Diversionsverfahren 2.2.1 Die Abschöpfung der Bereicherung + 14 Die diversionellen Maßnahmen da © da 222 Der Verfall neuen Typs + 1.5 7973 Die nachträgliche Einleitung oder da 0 Beide Vermögensanordnungen Fortsetzung des Strafverfahrens 1. Einleitung Ich komme vom Strafrecht her und bin neigungsmäßig leidenschaftlicher Kriminalpolitiker, der schon lange erkannt hat‘, dass die tragenden Katego- rien des Strafrechts in kein starres, feststehendes System zu pressen, sondern dass sie unter kriminalpolitischen Aspekten jeweils neu zu strukturieren sind. Dabei verlangt eine rationale Kriminalpolitik, sozialpolitische Postulate, aber auch empirische und speziell kriminologische Befunde für die Strafrechts- dogmatik fruchtbar zu machen. Insoweit folge ich voll und ganz den Öffnungstendenzen C. Roxins’: „Das Strafrechtssystem ist, wenn man auf diese Weise verfährt, nicht mehr nur ein begrifflich geordnetes Ganzes all- gemein gültiger Erkenntnisse, sondern es öÖffnet sich der sozialen Ent- l Das verdanke ıch meinem verehrten Lehrer und Freund, dem allzufrüh verstorbenen H. Zipf. Vgl H. Zipf, Kriminalpolitik” (1980). C. Roxin, Kriminalpolitik und Strafrechtssystem“ (1973). Pointiert und gegen Kritiker (Hirsch, Jescheck, Lenckner, Lackner) verteidigend wiederholt: ders., Zur kriminalpoliti- schen Fundierung des Strafrechtssystems, ın: Internationale Perspektiven ın Kriminologie und Strafrecht. FS Kaiser (1998), 885 ff. Peter J. Schick 236 wicklung, mit der es bei Erklärung und Kontrolle der Delinquenz auch die Kriminologie zu tun hat. 663 Roxins „zweckrationales Strafrechtssystem“* baut auf den Kategorien der ob- jektiven Zurechnung und der Verantwortlichkeit auf, wobei letztere das Problem zu lösen hat, unter welchen Voraussetzungen der Täter für das von ihm verwirklichte Unrecht strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann. Die „Schuld‘“ sei zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung einer Bestrafung. Zur Schuld - dem Unrechtshandeln trotz normativer An- sprechbarkeit* - muss immer noch eine „präventive Bestrafungsnotwendig- keit‘ hinzukommen, wie es durch die Rechtsentwicklung und die modernen Straftheorien vorgezeichnet ist.‘ Mit dieser zentralen Kategorie der Verantwortlichkeit öffnet Roxin das Tor der Strafrechtsdogmatik zu den neueren Straftheorien: Zur Beantwortung der Frage nach dem Grund von Strafbarkeit oder Straflosigkeit eines Verhaltens sind daher auch die Ergebnisse der Strafzwecklehre heranzuziehen. Nur da- mit kann das systematische Zusammenspiel von Schuld- und Präventionsge- danken klargestellt werden, was für die Strafzumessung - im besonderen die Strafzumessung ım weiteren Siınne (bedingte und teilbedingte Strafnachsicht, bedingte Entlassung aus dem Vollzug einer Freiheitsstrafe, Umwandlung der kurzfristigen Freiheitsstrafe iın eine Geldstrafe, außerordentliches Milde- rungsrecht, mangelnde Strafwürdigkeit der Tat) - von großer Bedeutung ist. Will man aber auf unser Thema hinaus: die Entwicklung neuer Sanktionsfor- men und deren systematische Einordnung und Legitimierung im Strafrecht, genügen die Ergebnisse der Strafzwecklehre nicht. Die Strafzwecklehre geht nämlich von einem bestehenden Sanktionenrepertoire aus und prüft, ob diese Sanktionen zur Erfüllung der Strafrechtszwecke, die lange Zeit ım Kern re- pressiver Natur waren (die Erreichung anderer Zwecke wie Wiedergutma- chung und Prävention war erwünschtes Nebenprodukt der Bestrafung), aus- reichen. Die Suche nach neuen Reaktionen auf strafbares Verhalten® setzt voraus, dass die Strafrechtszwecke erweitert werden, bzw. dass Strafrechtszwecke, Roxin, Zur kriminalpolitischen Fundierung, 885 (FN 2). C. Roxin, Strafrecht. AT. Bd 1° (1997), 8 3, Rn 2 - 10, 44 - 47. ä Roxin, Zur kriminalpolitischen Fundierung, 890 (FN 2). In der Ergänzung durch eine Vielzahl anderer Reaktionen auf strafbares Verhalten sieht auch €. Roxin, Zur Entwicklung des Strafrechts ım kommenden Jahrhundert, in: Aktuelle Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich 237 die bısher nur eine Nebenrolle ım Strafrechtsdenken gespielt haben, aufge- wertet und dem repressıven Zweck gleichwertig zur Seite gestellt werden, u.U. diesen sogar ganz verdrängen können. Die Rechtsfolgensystematik eines neuen Kriminalrechts geht demnach von den tragenden Zwecken dieses Kriminalrechts - ganz bewusst wird nicht mehr vom „Straf““-Recht gesprochen’ - aus, die da sind: Reprobation (gesell- schaftliche Missbilligung, Ablehnung des Unrechts statt „Vergeltung‘“), Reparation (Wiedergutmachung ın Form von Restitution und/oder Ent- schädigung sowie anderweitiger Kompensation) und Prävention (im Sinne künftiger Gefahrenabwehr).” Alle drei Zwecke sind geeignet, die primäre Funktion des (neuen) Kriminalrechts zu erfüllen; die einer sozialen Kon- fliktbewältigung. Mit den traditionellen Sanktionen des Strafrechts wurde diese Funktion erkanntermaßen nur äußerst unvollkommen erfüllt. Ob die neuen Sanktionsformen (im besonderen die der Reparation verpflichteten) auch für Belange einer „sozialkonstruktiven Tatbewältigung‘‘ nutzbar ge- macht werden können'®, sei einstweilen noch dahingestellt. Berechtigte Ein- wände A. Esers, W. Hassemers und Th. Weigends‘' sollen eine für die Aus- gestaltung der neuen Sanktionen sicherlich nützliche Utopie nicht völlig ab- werten. Ist es doch gerade dieser Gedanke, der auch die Präventionsfunktion des Kriminalrechts sehr deutlich unterstützend zum Ausdruck bringt. Probleme des Strafrechts und der Kriminologie, hrsg. v. E. W. Plywaczewski (1998), 456 ff. die Zukunft des Strafrechts. — Vgl. M. Burgstaller, Aktuelle Wandlungen ım Grundverständnis des Strafrechts, JBl 1996, 366. C Feinsinnig baut hier A. Eser aus der Wortbedeutung auch noch den Gedanken der „Wiederbefestigung bzw. der Erprobung des Rechts” - Rechtsbewährung als positive Ge- neralprävention? - ein; vgl. Diskussionsbericht von M. Kilchling, „Was soll 'Strafe'?", Kolloquiumsdiskussion anläßlich der Sitzung von Fachbeirat und Kuratorıum des Max- Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht am 20.2.1998 ın Freiburg N i. Br., ZStW 111 (1999), 150 f. Ich folge damit der Terminologie von S. Walther, Was soll „Strafe"? Grundzüge eines zeitgemäßen Sanktionensystems, ZStW 111 (1999), 123 ff (128 ff), die mir sehr trefflich 10 zu sein scheint. Walther, ZStW 111 (1999), 135 ff. 11 Vgl. Kilchling, ZStW 111 (1999), 151, 152 f, 153: Eser: Unvereinbar mit der Behauptung eines „Grundrechts auf Nichtkooperation”"; Hassemer: der auch mit der Verfolgung restitutiver Verfahrensziele verbundene „klassische Rechtszwang” stünde dagegen; Weigend: Jene Deliktskategorien, bei denen eine sozialkonstruktive Tatbewältigung in Frage käme, seien ın der Kriminalstatistik unterrepräsentiert. 238 Peter J. Schick Einen wichtigen ergänzenden Gedanken zum Rechtsfolgensystem Walthers hat F. Höpfel'* in die Diskussion eingebracht: die Erfüllung der tragenden Kriminalrechtszwecke in ein „bewegliches System“ einzubauen. Das Poten- tial des Wiedergutmachungsgedankens sei es, die Übelszufügung zu verrin- gern und, wo möglich, sogar auf eine Warnung zu reduzieren. Die Zwecke, die für gewöhnlich die Strafe erfüllt, könnten teilweise durch Wiedergutma- chung übernommen werden, ohne aber die spezifisch strafrechtliche Symbol- kraft zu gefährden. Der Wiedergutmachungszweck enthalte die Botschaft der Solidarität mit dem Opfer durch die Sicherung und gegebenfalls auch Durch- setzung seiner Ansprüche gegen den Täter. „Eine solche Solidarität mit dem Opfer, die in sozialrechtlichen Kategorien eine Versorgung darstelle, könne die Strafe entlasten und verhelfe auf diese Weise zu einer verbesserten Straf- öÖökonomie.‘‘ Bei all der Euphorie in bezug auf die Öffnung des alten, starren Strafrechts- systems hin zu den neuen Ufern'” eines zweckrationalen Kriminalrechts darf eines nicht vergessen werden, und das ist vordringliche Aufgabe der Krimi- nologie: So wie die alten Sanktionsformen erwiesenermaßen, können auch die neuen reparations- und präventionszentrierten staatlichen Reaktionsfor- men unbeabsichtigte negative Nebeneffekte mit sich bringen‘“. Eine intensive kriminologische Begleitforschung ist ab Einführung der neuen Sanktionen unbedingt notwendig. In Österreich setzte diese Begleitforschung schon im Stadium der „Erprobung" des außergerichtlichen Tatausgleiches beı Jugend- lichen wie auch bei Erwachsenen ein.'” Gravierend negative Nebenfolgen wurden nicht konstatiert, weshalb der außergerichtliche Tatausgleich nach '? Wiederum nach Kilchling, ZStW 111 (1999), 146 f . '? In der Kriminalpolitik wird von „Spuren" gesprochen: "2. Spur" das Maßnahmenrecht - „Zweispurigkeit des Strafrechts"; „3. Spur" die Diversionsansätze im Bereiche leichterer bis mittelschwerer Kriminalität; „4. Spur‘‘ Vermögensinterventionen zur effektiveren Be- kämpfung der „OK". Vgl etwas skeptisch W. Naucke, Strafrecht. Eine Einführung’ (1995), 104. 14 Darauf hat zu Recht G. Kaiser hingewiesen; vgl Kilchling, ZStW 111 (1999), 145. 15 Modellprojekt „Außerstrafrechtliche Konfliktregelung bei straffällig gewordenen Jugend- lichen (ATA-J)" seit 1985 in Wien, Salzburg, Linz und Hallein unter der wissenschaftli- chen Begleitforschung des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie. Seit 1992: Modellversuch einer Konfliktregelung im Erwachsenenstrafrecht (ATA-E). Vgl. dazu M. Löschnig-Gspandl/M. Kilchling, Täter - Opfer - Ausgleich und Wiedergutma- chung im allgemeinen Strafrecht von Deutschland und Österreich, in: Forschungen zu Kriminalität und Kriminalitätskontrolle am Max-Planck-Institut für ausländisches und ın- ternationales Strafrecht in Freiburg i. Br., hrsg. v. H.-J. Albrecht (1999), 252 f, 254 mit weiteren Literaturhinweisen. Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich 239 wirklich gewissenhafter wissenschaftlicher Aufbereitung sowie praktischer Erprobung vom Experiment zum gesetzlichen Instrumentarium erhoben wurde (1im JGG 1988; für die Erwachsenen mit der Strafprozessnovelle 1999, die mit 1.1.2000 ın Kraft tritt).'® 2. Die rechtliche Situation in Österreich Ich habe deshalb in der Einleitung die geistige Öffnung des Strafrechts- und Sanktionensystems (mit einigen wenigen gewichtigen Stimmen aus Deutsch- Jand belegt) so ausführlich beschrieben, weil in Österreich eine durchaus pa- rallele kriminalpolitische Diskussion stattfindet, die vom traditionellen Straf- recht zu einem ‚„‚differenzierten Kriminalrecht‘‘” hinführt. Stark verkürzend und damit ein wenig verzerrend muss man feststellen, dass die Österreichische Diskussion um traditionelle kriminalpolitische Fragen, die herkömmlichen Sanktionen und deren Zumessung betreffend, mit dem StrafrechtsänderungsG 1987'* ihr Ende gefunden hat: Die Einführung der „bedingten Nachsicht eines Teiles der Strafe‘‘ ($ 43a StGB) und die Umge- staltung der „bedingten Entlassung aus dem Vollzug‘‘ ($ 46 StGB) waren die letzten Errungenschaften dieser noch von F. von Liszt geprägten Kriminalpo- lıtik. Seitdem ist das österreichische Strafrecht tatsächlich im Begriffe, sich tief- greifend zu verändern. Das Vordringen von Diversionsansätzen'‘”, die Bemü- ‘® Eine Begleitforschung bezüglich der vermögensrechtlichen Anordnungen: Abschöpfung der Bereicherung und Verfall ist mangels ausreichender Anwendungspraxis nicht möglich. In den letzten Jahren wurden zur Abschöpfung der Bereicherung nur zwei höchstgericht- lıche Entscheidungen publiziert: OGH JB1 1999, 265 = RZ 1999/7 und OGH EvBI! 17 1997/143; und diese betrafen bloß das „Unterbleiben der Abschöpfung” (& 20a StGB). Vgl. Burgstaller, JBI 1996, 362 ff (366). Vgl. aber auch Chr. Bertel, Kriminalpolitik in Österreich. Betrachtungen zu den $& 207a, 83, 20a StGB, ın: Strafrecht und Öffentlich- keit. FS-J. Rehberg (1996), 53 ft; K. Schwaighofer, Aktuelle Entwicklungen des österrei- chischen Strafrechts, LIZ 4/1996, 57 ff. 19 StRAÄG 1987, BGBI 605/1987. Aus der Vielzahl der einschlägigen Publikationen, die diese Entwicklung nachzeichnen, seien bloß vier Autoren genannt, die selbst diese Entwicklung maßgeblich beeinflußt ha- ben: M. Burgstaller, Perspektiven der Diversion in Österreich aus der Sicht der Straf- rechtswissenschaft, in: Perspektiven der Diversion in Österreich (1995), 123 ff; R. Moos, Der Außergerichtliche Tatausgleich für Erwachsene als strafrechtlicher Sanktionsersatz, JB1 1997, 337 ff; H.-V. Schroll, Diversion als Ausdruck eines Paradıgmenwechsels der 240 Peter J. Schick hungen um eine wirksame Konfiskation von Verbrechensgewinnen oder „kontaminierten‘‘ Vermögensmassen, beı denen dıe Vermutung besteht, dass sie einer kriminellen Organisation zugehören“®, haben eines gemeinsam: Sie verzichten allesamt auf den Einsatz jener Sanktionen, denen das Strafrecht seinen Namen verdankt, nämlich der an persönliche Schuld gebundenen Strafen. „Natürlich bleibt die Strafe weiıterhin insofern für das Strafrecht konstitutiv, als mit Strafe bedrohtes Verhalten den prinzipiellen Anknüp- fungsbereich jedweden Strafrechts definiert. Aber der effektive Einsatz der Strafe ist zunehmend nicht mehr die einzige, sondern nur noch eine von meh- 6621 reren möglichen Reaktionen auf eine Straftat. Die österreichische kriminalpolitische Diskussion war von jeher ausgezeich- net durch ein enges, verständnisvolles Zusammenwirken von Straflegistik, Strafrechtspraxis und -wissenschaft. Das Ergebnis: der Niederschlag in Ge- setzen, kann sich durchaus sehen lassen und hält einem Vergleich mit deut- schen gesetzgeberischen Leistungen leicht stand; ja, in manchen Bereichen sind wir der Entwicklung ın Deutschland sogar voraus: Löschnig-Gspandl und Kilchling sprechen bezüglich der praktischen Umsetzung mediativer Er- ledigungsformen im Strafrecht sogar vom „Pionierland Österreich“.” Für die neuen, aber bereits durchaus erprobten Diversionsformen mag dies stimmen; bezüglich einer sinnvollen Einordnung der Maßnahmen und Bekämpfungs- strategien gegen die organisierte Kriminalität in Form neuer Tatbestände ($ 278a StGB: kriminelle Organisation) und neuer punitiver Vermögensanord- nungen ($$ 20 ff StGB) in ein Kriminalrechtssystem ist dagegen eher Skepsis angesagt. Wiewohl auch diese „Sanktionen‘‘ den „Verpflichtungen“‘‘ des EU- Gemeinschaftsrechts und damit wohl auch eines künftigen „europäischen Strafrechts‘‘ nachkommen: Sanktionen müssten „auf jeden Fall einen effekti- 6623 ven, verhältnismäßigen und abschreckenden Charakter aufweisen. Sie die- nen aber nicht der Prävention ım althergebrachten Sinne, sondern der vor- beugenden (präventiven) Gefahrenabwehr; seit jeher eine Aufgabe der Si- Strafrechtsdogmatik, ın: FS Moos (1997), 259 ff; M. Löschnig-Gspandl, Die Wieder- gutmachung im österreichischen Strafrecht (1996); dies./Kilchling, Täter - Opfer - Aus- gleich (FN 15). °° Vgl. dazu ausführlich K. Schwaighofer, Das Strafrechtsänderungsgesetz 1996 (1997), 29 — ff, 49 ff; O. Maleczky, Das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, JAP 1996/97, 129 ff. Burgstaller, JB1 1996, 366. [(5) [29) [29) L35) (D Löschnig-Gspandl/Kilchling, Täter - Opfer - Ausgleich, 244 (FN 15). Vgl. EuGH, Rs 68/88 vom 21. September 1989 („Jugoslawischer Mais”-Fall); Erläute- rung der Motive eines Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der fi- nanziellen Interessen der Europäischen Union, hrsg. v. M. Delmas-Marty (1998), 14 f. 241 Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich cherheitsbehörden. Über den diffusen Vorfeldtatbestand mit Verdachtsstra- fen: $ 278a StGB „Kriminelle Organisation‘‘, hat der österreichische Gesetz- geber aber eine Unrechtsmaterie geschaffen, deren Verletzung Anknüp- fungspunkt von Sanktionen ım System des Kriminalrechts sein kann. Ob den neuen Sanktionen „strafrechtliche Symbolkraft” zukommt, hängt vom Inhalt dieses Begriffes ab. „Punitiven Charakter" besitzen sie allemal. 2.1 Diversionelle Maßnahmen Der „vorläufige Höhepunkt in der österreichischen Geschichte der Wieder- gutmachung wurde nunmehr mıt der Beschlussfassung über die Strafprozeß- novelle 1999 (Diversion)* erreicht.‘“” Mit 1. Jänner 2000 haben die österrei- chischen Staatsanwälte endlich die Möglichkeit bzw. Verpflichtung, aus ei- ner um vier unterschiedliche Diversıonsmaßnahmen bereicherten Reaktions- palette zu wählen. Diese Möglichkeit bzw. Verpflichtung hat auch das Ge- richt, wenn es der Meinung ıst, die Voraussetzungen der Diversion wären gegeben, der Staatsanwalt aber bereits eiıne Voruntersuchung beantragt oder eine Anklage erhoben hat ($ 90b StPO). Der „Umweg‘‘ über die materiell- rechtliche Bestimmung des $ 42 StGB (mangelnde Strafwürdigkeit der Tat) mit dem Strafaufhebungsgrund: „wenn der Täter die Folgen der Tat im we- sentlichen beseitigt, gutgemacht oder sonst ausgeglichen oder sich zumindest ernstlich darum bemüht‘‘ hat, braucht nicht mehr strapaziert zu werden. Die Dıversion hat ım Strafprozessrecht ıhren systematisch richtigen Platz gefun- den: gleich nach der generellen Befugnis des Staatsanwaltes, eine Anzeige nach Überprüfung zurückzulegen oder das Verfahren nach Vorerhebungen vom Untersuchungsrichter einstellen zu lassen ($ 90 StPO), wurde ein IXa. Hauptstück ın die StPO eingefügt: „Vom Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, nach Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit und nach außergerichtlichem Tatausgleich (Diversion)“ (88 90a - 90m StPO). Damit ist das Programm umrissen, und ich kann Ihnen nur mehr im Eilzugs- verfahren (stichwortartig) dıe Voraussetzungen der Dıversion, das Verfahren, 9 Strafprozeßnovelle 1999, BGBI I 55/1999. “ Löschnig-Gspandl/Kilchling, Täter - Opfer - Ausgleich, 258 f (FN 15). Sehr schön macht O. Maleczky auf die wachsende Bedeutung der Diversion aufmerksam: In der 7. Auflage seines Studienbuches Strafrecht. Allgemeiner Teil II. Lehre von den Verbrechensfolgen (1999) stellt er die Diversion (12 ff) vor die Strafe (23 ff). 242 Peter J. Schick die diversionellen Maßnahmen, sowie das Verfahren der nachträglichen Ein- leitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens vorstellen.“® 2.1.1 Begriff und Wesen der Diversion „Begriff und Wesen‘‘ der Diversion brauche ıch dem fachkundigen Publıi- kum wohl nicht mehr zu erklären: Der Reprobationszweck wird durch die staatliche, verfahrensmäßig legitimierte, Reaktion erreicht. Die freiwillige Mitwirkung des Verdächtigen, die Aufrechterhaltung der Unschuldsvermu- tung (von manchen bestritten), vor allem aber die Vermeidung der Entsozia- lisierung des Verdächtigen durch die Wahl von Sanktionen ohne destruktive Begleiterscheinungen sowie durch die Ausgestaltung des Verfahrens selbst, dienen der Spezialprävention. Der Hauptzweck: die Reparation - wir spre- chen in Österreich noch von Wiedergutmachung - wird durch die stark opfer- bezogene Ausrichtung der verschiedenen Diversionsmaßnahmen erreicht. Keinesfalls bedeutet Diversion „Entkriminalisierung‘‘. Die Tat bleibt strafba- res Verhalten.” 2.1.2 Voraussetzungen der Diversion Eine diversionelle Erledigung eines Strafrechtsfalles kommt nur dann in Be- tracht, wenn a) ein Offizialdelikt vorliegt (kein Privatanklagedelikt; Antrags- und Ermäch- tigungsdelikte sind Offizialdelikte), b) der Sachverhalt hinreichend geklärt ıst (Vorerhebungen), c) die Schuld des Verdächtigen nicht als schwer anzusehen ıst (das wäre nach Strafzumessungsgesichtspunkten zu ermitteln; „nicht schwere‘‘ lıegt zwischen „geringer‘‘ ($ 42 StGB) und „schwerer‘* Schuld, das ıst, wenn der konkrete Fall den in der jeweiligen Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich übersteigt), °° Nach der kurzgefassten aber einlässlichen Darstellung von Maleczky, Strafrecht. AT IT’, 12 ff (FN 25); vgl auch St. Seiler, Strafrecht. Allgemeiner Teil II. Strafen und Maßnah- men (1999), 74 ff, der die Diversionsmaßnahmen fälschlich in das Kapitel „Strafbemessung" einordnet. °’ Klar die EB zur RV einer Strafprozeßnovelle 1999, 1581 Blg NR XX. GP, 15. Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich 243 d) weder spezlal- noch generalpräventive Bedürfnisse entgegenstehen. Ausgeschlossen ıst die Diversion, wenn a) die Tat ın die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fällt (ganz grob gesprochen: Taten, dıe mit über 5 Jahren Freiheitsstrafe be- droht sind) und b) die Tat den Tod eines Menschen zur Folge gehabt hat. 2.1.3 Das Diversionsverfahren Hier muss nach den einzelnen vorgesehenen Diversionsmaßnahmen differen- ziert werden: &$ 90c StPO: Unter den Voraussetzungen des $ 90a StPO (siehe oben) kann der Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung zurücktreten, wenn der Verdächtige einen Geldbetrag zugunsten des Bundes entrichtet. Der Staatsanwalt hat dem Verdächtigen mitzuteilen, dass die Durchführung eines Strafverfahrens gegen ıhn wegen einer bestimmten strafbaren Hand- lung beabsichtigt seı, aber unterbleiben werde, wenn er einen festgesetzten Geldbetrag und gegebenfalls Schadensgutmachung ın bestimmter Höhe leiste. Nach Leistung des Geldbetrages und allfälliger Schadensgutmachung tritt der Staatsanwalt von der Verfolgung zurück. Dieser Beschluss wird rechtskräf- tig. Die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens ist nur unter den Voraus- setzungen der ordentlichen Wiederaufnahme ($$ 352 ff StPO) möglich. Vor dem Rücktritt des Staatsanwaltes ist das Verfahren jedenfalls einzuleiten oder fortzusetzen, wenn der Verdächtige dies verlangt ($ 90h Abs 1 StPO). Einzuleiten oder fortzusetzen ıst das Verfahren auch dann, wenn der Ver- dächtige die Geldleistung oder Schadensgutmachung nicht erbringt ($ 90h Abs 2 StPO), wobei aber hier noch die Möglichkeit besteht, von der Einlei- tung und Fortsetzung des Verfahrens aus „besonderen Gründen” abzusehen (sıehe dazu weiter unten). &$ 90d StPO: Der Staatsanwalt kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des & 90a StPO von der Verfolgung zurücktreten, wenn sich der Verdächtige aus- drücklich bereit erklärt hat, innerhalb einer zu bestimmenden Frist (von 244 Peter J. Schick höchstens 6 Monaten) unentgeltlich gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Dieser Rücktritt ist allerdings nur ein vorläufiger. Wiederum teilt der Staatsanwalt dem Verdächtigen mit, dass ihm ein Straf- verfahren drohe, er dieses aber abwenden könne, wenn er die gemeinnützi- gen Leistungen und gegebenenfalls einen Tatfolgenausgleich erbringt. Die Mitteilung und Belehrung kann der Staatsanwalt auch an eine in der Sozial- arbeit erfahrene Person delegieren; ebenso kann er diese Person um Ver- mittlung einer Einrichtung für gemeinnützige Leistungen ersuchen. Erst nach Erbringung der gemeinnützigen Leistungen und des allfälligen Tat- folgenausgleichs hat der Staatsanwalt endgültig zurückzutreten. Andernfalls leitet er das Verfahren nachträglich (formlos) ein oder setzt es fort ($ 90h StPO). Ich lasse $ 90f STPO - Rücktritt von der Verfolgung nach einer Probezeit - aus und wende mich der interessantesten Maßnahmenvariante $ 90g StPO zu: Etwas irreführend sieht $ 90g Abs. 1 StPO im Wortlaut eine endgültige (keine vorläufige) Rücktrittsbefugnis des Staatsanwaltes vor, wenn der Verdächtige bereit ist, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinanderzusetzen, wenn er allfällilge Folgen der Tat auf eine den Umständen nach geeignete Weise ausgleicht, insbesondere dadurch, dass er einen aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt, und wenn er erforderlichenfalls Verpflichtungen eingeht, die seine Bereitschaft bekunden, Verhaltensweisen, die zur Tat ge- führt haben, künftig zu unterlassen. Dieser Rücktrittsbeschluss wird rechts- kräftig; eine Einleitung des Verfahrens oder dessen Fortsetzung sind nur un- ter den Voraussetzungen der ordentlichen Wiederaufnahme möglich. Da- durch gewinnt man den Eindruck, es gäbe keinen vorläufigen Rücktritt. Erst die Abs. 3 und 4 des $ 90g StPO führen uns auf die richtige Spur. Das ei- gentliche Tatausgleichsverfahren findet nicht bei der Staatsanwaltschaft und nicht vor Gericht statt, sondern vor einem Konfliktregler (zumeist eine in der Sozialarbeit erfahrene Person).“ Erst wenn dieses außergerichtliche Ver- fahren mit einem positiven abschliessenden Bericht des Konfliktreglers be- endet wurde, kann der Staatsanwalt gem $ 90g Abs 1 StPO von der Verfol- gung endgültig zurücktreten. “ Bei den Bewährungshilfeeinrichtungen sind eigene „Konfliktregelungsstellen" geschaffen worden ($ 29 BewHO). Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich 245 Das wesentliche Element des ATA besteht in der fachlich kompetenten Ab- wicklung durch den Konfliktregler, der als qualifizierter Sozialarbeiter die Kontakte zwischen Verdächtigen und Opfern herstellt, der die Grundlagen des Ausgleichs mit allen Beteiligten erarbeitet und solcherart daran mitwirkt, einen konkreten Tatausgleich herbeizuführen ($ 29a BewHG).” Kommt der Staatsanwalt zur Auffassung, dass eın ATA angezeigt wäre, so übersendet er die Anzeige bzw. den Akt (oder wesentliche Teile daraus ın Kopie) an die zuständige Geschäftsstelle „Außergerichtlicher Tatausgleich‘‘ des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit; deren Leitung betraut sodann einen Konfliktregler mit der weiteren Durchführung des Ausgleichs ($ 29 Abs 5 BewHGO). Nach Abschluss dieses Verfahrens verfasst der Konfliktregler einen Bericht an die Staatsanwaltschaft (oder an das Gericht). Ist der Bericht positiv (der Tatausgleich ist geglückt), trıtt der Staatsanwalt von der Verfolgung zurück, bzw. stellt der Richter das Verfahren ein. Andernfalls wird das Strafverfah- ren eingeleitet oder fortgesetzt. Endet ein Verfahren miıt Diversion ist eine Subsidiaranklage des Privatbetei- ligten nicht zulässig ($ 48 Abs. 2 StPO). 2.1.4 Die diversionellen Maßnahmen Diese habe iıch schon oben kurz inhaltliıch beschrieben, da die Verfahrensab- läufe je nach Maßnahme unterschiedlich gestaltet sınd. Die StPO sieht keine „schlichte‘‘ oder „nicht-intervenierende‘‘ Diversion vor, die durch reaktionslose Vorgangsweisen (bloße Zurücklegung der Anzeige, Einstellung des Verfahrens) gekennzeichnet iıst. Miıt Ausnahme der Scha- densgutmachung können die einzelnen Maßnahmen nicht nebeneinander angewendet werden. Die Geldbuße ist binnen 14 Tagen nach Verständigung des Verdächtigen einzuzahlen; die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubes ist vorgesehen. Die Geldbuße darf nicht höher sein, als eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen samt den Verfahrenskosten. Diese Maßnahme wird bei häufigen Bagatellde- lıkten, zB Ladendiebstählen, Verkehrsunfällen, ın Betracht kommen. “° EB zur RV einer Strafprozeßnovelle 1999, 26 (FN 27). 246 Peter J. Schick Die freiwillige gemeinnützige Arbeit ist in der Freizeit zu absolvieren. Sie muss ın Art und Ausmaß bestimmt sein: täglich nicht mehr als 8, wöchent- lıch nicht mehr als 40, insgesamt nicht mehr als 240 Stunden. Gemeinnützige Leistungen dürfen keinen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder ın die Lebensführung des Verdächtigen darstellen. Auf eine gleichzei- tige Aus- und Fortbildung oder eine Berufstätigkeit des Verdächtigen ist Be- dacht zu nehmen. Die Maßnahme wird vorrangig dort eingesetzt, wo keine konkreten Opferin- teressen bestehen, wo der Verletzte an einer Schadensgutmachung nicht in- teressiert ist, oder wo der Verdächtige zur finanziellen Wiedergutmachung nicht ın der Lage ist. Die Probezeit dauert 1 - 2 Jahre. Der Verdächtige muss sich bereit erklären, während der Probezeit bestimmte Pflichten zu erfüllen, die als Weisungen er- teilt werden (Schadensgutmachung, Besuch von Fortbildungskursen, Thera- pien, Alkoholverbot, etc.). Auch die Betreuung durch einen Bewährungshel- fer kann zur Bedingung gemacht werden. Die Maßnahme kommt in Betracht bei Verkehrsunfällen (fahrtechnische Nachschulung) bzw. Konflikten im Nahbereich, die keiner Aufarbeitung durch einen ATA bedürfen. Ziel des „außergerichtlichen Tatausgleichs‘“ ist ein Interessenausgleich, bei dem der Verdächtige sich mit seiner Tat und deren Ursachen auseinan- dersetzt und bereit ist, für sıe einzustehen. Er muss auch bereit sein, den Schaden gutzumachen bzw. die Tatfolgen auszugleichen. Die Interessen des Verletzten sind jedenfalls zu berücksichtigen. Das Zustandekommen eines ATA ist (anders als im JGG'!) von der Zustimmung des Verletzten abhängig zu machen. Diese darf aber nicht aus Gründen verweigert werden, „die im Strafverfahren nicht berücksichtigungswürdig sind‘“. Die gesetzliche Formu- lierung: „die im Strafverfahren nicht zu berücksichtigen sind‘ ($ 90g Abs 2 StPO) ist nicht nur kryptisch, sondern verfehlt. Wo kann der Verletzte (zu- meist Zeuge) ım Strafverfahren schon seine Zustimmung erteilen (oder verweigern)? Es wäre klüger, die Formulierung auszutauschen und zu sagen: „Gründe, die für einen mit den rechtlichen Werten angemessen verbundenen Menschen nicht nachvollziehbar sind.‘ Solche nicht berücksichtigungswürdi- gen Gründe wären dann wohl: Rachegelüste, Hass, der (alleinige) Wunsch des Verletzten, den Verdächtigen wirtschaftlich oder gesellschaftlich zu ver- nıchten, aber auch eine übersteigerte Begehrensneurose des Opfers (zB der Verdächtige bietet dem Opfer einer sexuellen Belästigung S 10.000,-- als Ge- Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich 247 nugtuung an. Der Verletzte verlangt S 50.000,--, ansonsten verweigert er seine Mitwirkung) Der ATA eignet sich besonders gut für Konflikte im sozialen Nahbereich, für situative Fälle (Aggressionsausbruch im Straßenverkehr, in Lokalen). 2.1.5 Die nachträgliche Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens Erfolgte ein Rücktritt von der Verfolgung oder wurde das Strafverfahren nur „vorläufig‘‘ eingestellt, so ist es vom Staatsanwalt jeweils dann einzuleiten bzw. vom Gericht fortzusetzen, wenn a) der Verdächtige dies beantragt; b) er die Bedingungen der Diversion ablehnt; c) er Geldbuße, Schadensgutmachung oder gemeinnützige Leistung nıcht Dabe:i 1Sst ein Absehen vom vollständig oder rechtzeitig erbringt. Strafverfahren „aus besonderen Gründen‘‘ ımmer noch vertretbar (z.B. der Verdächtige hat nur geringfügig zu wenig oder zu spät bezahlt); d) er die Pflichten aus den Weisungen nicht hinreichend erfüllt oder sich be- harrlıch dem Einfluss des Bewährungshelfers entzieht. 8 90h Abs. 4 StPO sieht weiters eine Härteklausel vor: Andern sich die Um- stände, welche für die Höhe der Geldbuße oder die Art der auferlegten Ver- pflichtungen maßgeblich waren, und träfe den Verdächtigen daher die Ein- haltung der vorgegebenen Bedingungen unbillig hart, so können diese „an- gemessen‘‘ geändert werden. Eın weiterer Grund, das Strafverfahren einzuleiten oder fortzusetzen, ist ge- geben, wenn gegen den Verdächtigen wegen einer neuen oder neu hervorge- kommenen Tat ein Strafverfahren eingeleitet und in weiterer Folge Anklage erhoben wird. Das Bekanntwerden der neuen Tat muss vor der Erfüllung der Bedingungen der Diversion oder vor Ablauf der Probezeit erfolgt sein. Endet das Strafverfahren wegen der neuen bzw. neu hervorgekommenen Tat aber nicht mit einem Schuldspruch, so ist die diversionelle Erledigung fort- Zusetzen. 248 Peter J. Schick Nach dem endgültigen Rücktritt von der Strafverfolgung oder einer endgül- tigen Einstellung des Verfahrens ist die Einleitung oder Fortsetzung des Ver- fahrens wegen derselben Tat nur mehr ım Rahmen der ordentlichen Wieder- aufnahme ($$ 352 ff StPO) möglıich. 2.1.6 Registrierung Bei der Entscheidung, ob diversionelle Maßnahmen eingeleitet werden sol- len, kann die Information von Bedeutung sein, ob ein Vorgehen mit Diver- sion bei einem früheren Fall in spezialpräventiver Hinsicht nicht das ge- wünschte Ergebnis gebracht hat. Daher ist eine Aufzeichnung der abge- schlossenen Dıversionsverfahren ın einem Justizinternen, automationsunter- stützt geführten Namensregister notwendig ($ 90m StPO). Diese Information soll - ohne Rücksicht auf weitere Vorgänge - nach fünf Jahren automatisch entfallen. 2.1.7 Beschwerde gegen Beschlüsse, Nichtigkeitsbeschwerde Gegen Beschlüsse, mit denen das Verfahren nach dem IXa. Hauptstück der StPO eingestellt wird, steht dem Staatsanwalt, gegen Beschlüsse, mit denen die Einstellung des Verfahrens abgelehnt wird, dem Verdächtigen und dem Staatsanwalt Beschwerde an den übergeordneten Gerichtshof zu. Desglei- chen steht das Beschwerderecht dem Verdächtigen wie auch dem Staatsan- walt bei Beschlüssen zu, mit denen das Verfahren nachträglich eingeleitet oder fortgesetzt wird. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, soll spätestens das Ge- richt verpflichtet sein, nach den Diversionsbestimmungen vorzugehen. In Anlehnung an $ 32 Abs. 1 JGG wird daher ein materieller Nichtigkeits- grund eingeführt ($$ 281 Abs. 1 Z 10a, 345 Abs. 1 Z 12a StPO): hat das Ge- richt die Voraussetzungen für eine Diversion zu Unrecht nicht angenommen, so ist mit dem verurteilenden Straferkenntnis das Gesetz verletzt worden. Dieser Nichtigkeitsgrund iıst von Amts wegen wahrzunehmen. Ist der Nich- tigkeitsgrund gegeben, hat das Rechtsmittelgericht das Urteil aufzuheben und das Gericht erster Instanz anzuweisen, nach dem IXa. Hauptstück vorzuge- hen Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich 249 2.2 Vermögensrechtliche Anordnungen (Abschöpfung der Bereicherung, Verfall neuen Typs) Im Zuge des verstärkten Kampfes gegen die „organisierte Kriminalität‘‘, ein massıves Bedrohungspotential für die gesamte innere Sicherheit des Staates, hat der Österreichische Strafgesetzgeber ın den letzten Jahren einige neue Straftatbestände eingeführt. Ich erwähne nur zwei davon: die „Geld- wäscherei‘‘ ($ 165 StGB)” und die „Kriminelle Organisation‘‘ ($ 278a StGB)“'. Es ist allgemein bekannt, dass in der Praxis Verhaftungen, vor allem aber Verurteilungen wegen dieser Delikte äußerst selten sind; mit einer Verurteilung verbundene Strafen und Nebenstrafen daher kaum Effizienz entfalten können. Wesentlich wirksamer als die strafrechtliche Verfolgung eines - meist jederzeit ersetzbaren - Mitglieds einer solchen Organisation ist es zweifellos, ıhr (der Organisation) durch Konfiskation von Vermögenswer- ten die Investitionsbasis für weitere (strafbare) Aktivitäten zu entziehen oder wenigstens empfindlich zu verringern.” Dieser Zweck erfordert neue Typen von strafrechtlichen Sanktionen, die zwar noch entfernt an strafrechtliche Unrechtstatbestände anknüpfen, deren Verhängung aber keine strafrechtliche Verurteilung eines Täters voraussetzt. Wie bisher nur die Maßnahme der Einziehung von instrumenta und producta scelerıs ($ 26 StGB) können nun auch die vermögensrechtlichen Anordnun- gen der $$ 20, 20b StGB nach einem „objektiven (selbständigen) Verfah- ren‘‘ ($ 445 StPO) ın einem Urteil ausgesprochen werden, ohne dass darüber in einem ordentlichen Strafverfahren (oder Maßnahmenverfahren) unter Be- teiligung eines Beschuldigten entschieden wird.” Der Staatsanwalt stellt bei Vorliegen hinreichender Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen der Abschöpfung der Bereicherung oder des Verfalls gegeben seien, den An- trag beim für die Verhandlung und Urteilsfällung zuständigen Gericht, es 30 Eingefügt mit Strafgesetznovelle 1993, BGBI 1993/527. Eingefügt durch BGBI 1993/527; erheblich umgestaltet mit StrafrechtsänderungsG 1996, BGBI I 1996/762. Der 1. Absatz inkriminiert die Gründung und die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer „kriminellen Organisation”. Der 2. Absatz ist eine sinnvolle Ergän- zung der Geldwäschereibestimmung des $ 165 StGB. 33 Schwaighofer, Das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, 29 (FN 20). Prozessual wird die Abschöpfung der Bereicherung (wie auch der Verfall) bei Gefähr- dung der Einbringung durch Beschlagnahme gem. $ 144a StPO gesichert ( Verfügung des Untersuchungsrichters auf Antrag der Staatsanwaltschaft): z.B. durch „„Drittverbote": der Bank wird verboten, dem Gläubiger sein Guthaben auszuzahlen. Vgl. Schwaighofer, Das Strafrechtsänderungsgesetz 1996, 32 (FN 20). 250 Peter J. Schick möge nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung durch Urteil entscheiden. Deshalb musste die „Abschöpfung der Bereicherung‘“ vom ursprünglich (1987) konzipierten Charakter der „Nebenstrafe‘‘ ın eine „verschuldens- unabhängige Sanktion eigener Art‘‘ umgewandelt und der „Verfall‘“ überhaupt neu geschaffen werden. 2.2.1 Die Abschöpfung der Bereicherung“ Der Abschöpfung unterliegen Vermögensvorteile, die a) durch eine mit Strafe bedrohte Handlung erlangt oder für die Begehung einer solchen empfangen wurden; b) von denen (bloß) angenommen werden kann, dass sie aus strafbaren Handlungen stammen und die einem Täter fortgesetzter oder wiederkehren- der Verbrechen (im technischen Sinne des $ 17 StGB) in einem zeitlichen Zusammenhang mit diesen aus weiteren (nicht nachgewiesenen) Verbrechen zugeflossen sind, oder solche Vorteile, die einem Täter während seiner Mit- gliedschaft zu einer kriminellen Organisation zugekommen sind. Letztere Sanktionsanordnung (b) geht nun nicht mehr von der Erfüllung eines tatbestandlichen Verhaltens aus, sondern begnügt sich mit der Vermutung der unrechtmäßigen Herkunft der Vermögensmasse, die zu einer Bereiche- rung egal wessen (die Abschöpfung der Bereicherung kann auch über jeman- den verhängt werden, dem unrechtmäßige Vermögensvorteile zugeflossen sınd, ohne dass er sich selbst strafbar gemacht hat) geführt hat. Dies bedingt eine zusätzliche verfahrensrechtliche Besonderheit: Nicht das Gericht muss die Unrechtmäßigkeit der Bereicherung nachweisen (es genügt - wie schon gesagt - die Vermutung; eın prima facıe Beweis), sondern es trifft den Bereicherten eine Bescheinigungslastumkehr hinsichtlich der Rechtmäßig- keit der Bereicherung. Die beim Täter oder einem Dritten vorgefundenen Vermögensbestandteile werden daher abgeschöpft, wenn deren rechtmäßige Herkunft nicht glaubhaft gemacht werden kann (z.B. durch eine Erbschaft oder einen Lottogewinn). * Vgl. wiederum die überblicksmäßige Darstellung von Maleczky, Strafrecht, AT Il’, 58 ff (FN 25); Seiler, Strafrecht, AT II, 125 ff (FN 26). Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich 251 Die Höhe der Bereicherung hat das Gericht zu ermitteln. Ist dies nicht oder nur mit einem unverhältnısmäßigen Aufwand zu bewerkstelligen, so hat das Gericht den abzuschöpfenden Betrag „nach seiner Überzeugung‘‘ festzuset- zen. Die Höhe der Bereicherung wird nach dem Nettoprinzip berechnet. Nur der tatsächliche Gewinn ıst abzuschöpfen; Aufwendungen des Täters, z. B. Anschaffungskosten für das Suchtgift oder das Einbruchswerkzeug, sind ab- zuziehen. Unzulässig ıst die Verhängung einer Abschöpfung der Bereicherung, wenn die Verjährung der Straftat eingetreten iıst ($ 57 Abs 4 StGB). Ausgeschlossen ist sie, wenn a) der Bereicherte zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt hat, b) er sich dazu in vollstreckbarer Form vertraglich verpflichtet hat, c) er dazu verurteilt worden ist oder iım Adhäsionsverfahren zugleich verur- teilt wird (betrifft Privatbeteiligtenansprüche). Rechtsansprüche Dritter gehen der Abschöpfung jedenfalls vor. Sie sind auch noch 30 Jahre lang ım Zivilrechtsweg vom Bund rückforderbar ($ 444 Abs 2 StPO). Abzusehen ist von der Bereicherungsabschöpfung, a) sowelt nur Vermögenswerte bıs zu S 300.000,-- durch eıne Straftat erlangt wurden, soferne nicht aus besonderen generalpräventiven Gründen, die das Unrecht der Tat betreffen, etwas anderes geboten ist; Vermögensvorteile, die für eine strafbare Handlung empfangen wurden, sind ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrages abzuschöpfen. Beträge aus oder für verschiedene(n) Taten siınd zusammenzurechnen, wenn die Taten in einem Verfahren abgehandelt werden; b) wenn der Verfahrensaufwand außer Verhältnis zur Höhe des abzuschöp- fenden Betrages steht, oder cC) wenn die Zahlung den Bereicherten unbillig hart treffen würde (Härteklausel). Zur Abschöpfung der Bereicherung ist zu verurteilen: 252 Peter J. Schick a) der Täter der mit Strafe bedrohten Handlung, b) der unmittelbar Bereicherte”, sowie c) dessen Rechtsnachfolger, soweit die Bereicherung beim Rechtsübergang noch vorhanden ist. Zahlungspflichtig kann auch eine juristische Person (zB GmbH, AG) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (OHG, KG) sein. Mehrere Bereicherte sind nach ihrem Anteil an der Bereicherung zu verur- teilen (keine Solidarhaftung). Lassen sich die Anteile nicht feststellen, so hat sie das Gericht nach seiner Überzeugung festzusetzen. 2.2.2 Der Verfall neuen Typs” Vollends gegenstandsbezogen aber ohne Bezug auf die Verwirklichung von strafrechtlichen Unrechtstatbeständen kann der Verfall neuen Typs ($ 20b StGB) - wohl in den meisten Fällen in einem objektiven (selbständigen) Ver- fahren ($ 445 StPO) - vom Strafrichter mittels Urteils ausgesprochen werden. Damit wird dem Staat die Möglichkeit geboten, auf Vermögenswerte zu greli- fen, die der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen, oder die aus Auslandstaten eines Ausländers stammen, welche nicht der ös- terreichischen Gerichtsbarkeit unterliegen (vgl 88& 62 - 65a StGB).” Ein Nachweis, dass die Vermögenswerte des ersten Falles des $ 20b StGB aus Straftaten stammen, ist nicht nötig. Es genügt der Beweis einer wiırt- schaftlichen Verfügungsmacht der kriminellen Organisation.““ Unzulässig ıst die Verhängung des Verfalls, wenn die Tat verjährt ist ($ 57 Abs 4 StGB). Das gilt wohl nur für den zweiten Fall des $ 20b StGB (Auslandstat eines Ausländers). Ausgeschlossen ist der Verfall 35 Wer vom Täter bloß irgendwelche Geschenke erhalten hat, ist nicht unmittelbar berei- chert. 36 Vgl. Maleczky, Strafrecht, AT II’, 62 (FN 25). 37 Um die österreichische Gerichtsbarkeit bezüglich der Verfallsanordnung (im objektiven Verfahren) herzustellen, hat der Gesetzgeber mit dem StRÄG 1996 8& 65a StGB einge- fügt: Der Verfall (und die Einziehung) treffen alle Vermögenswerte und Gegenstände, die 38 sich ım Inland befinden. Das Vermögen kann beispielshalber von einem Strohmann treuhändisch für die Organıi- sation verwahrt oder verwaltet werden. 253 Entwicklung neuer Sanktionsformen in Österreich a) soweit sein Zweck durch andere rechtliche Mittel erreicht wird“®; b) an den betreffenden Vermögenswerten Rechte Dritter, die nicht Tatbetei- lıgte oder Mitglieder der kriminellen Organisation sind, bestehen. Abzusehen ıst vom Verfall, wenn er außer Verhältnis zur Bedeutung der Sa- che oder zum Verfahrensaufwand stünde. 2.2.3 Beide Vermögensanordnungen Die Abschöpfung der Bereicherung sowie der Verfall neuen Typs sind nur in geringem Umfang unmittelbar an die Begehung, geschweige: an die schuld- hafte Begehung, von Straftaten gebunden. Ihr Zweck liegt primär in der prä- ventiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die - wir haben es be- reıts oben gesagt - eine ernsthafte Bedrohung der inneren Sicherheit des Staates darstellt. Den einzelnen Täter zu bestrafen, hat in dieser Ausformung der Kriminalität keine ausreichende Präventionswirkung.“” Man muss die Organisation an ih- rem sensibelsten Nerv treffen: am wirtschaftlichen Vermögen, das die eigent- lıche Grundlage für die Gewinnung von Einfluss und Macht bildet. Nur wenn wir die „präventive Gefahrenabwehr‘‘ in den Zweckekatalog des (neuen) Kriminalrechts einordnen, können wir auch diese Vermögensanord- nungen (und viele andere vermögensrelevante Interventionen, die noch zu- sätzlich ventiliert werden“') als kriminalrechtliche Sanktionen begreifen. Sie werden aber auch in einem dergestalt erweiterten Rechtsfolgensystem immer eine Außenseiterrolle spielen. D.h. die Diskussion darüber wird nicht enden, ob man sie nicht doch eher als punitive Zivilrechtssanktionen einordnen sollte; oder vielleicht bloß als sicherheitsbehördliche Zwangsmaßnahmen? Nıcht zu vergessen ist allerdings der mit den Vermögensanordnungen ver- bundene fiskalische Zweck, der vor allem mit dem Verfall neuen Typs ver- folgt wird: endlich können „freischwebende‘‘, nach $ 144a StPO beschlag- *” Insbesondere die Vermögenswerte in einem ausländischen Verfahren abgeschöpft werden und diese Entscheidung in Österreich vollstreckt werden kann. 430 Außerdem erwischt man die Täter kaum, und wenn, dann nur die ‚„‚kleinen Fische" * Vgl. nur die „Hauptstrafen” und „zusätzlichen Strafen", wie sie Art 9 des Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutze der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorsieht: Erläuterung der Motive, 39 (FN 23). 254 Peter J. Schick nahmte Vermögensmassen, die vermutlich kontaminiert sind und zu denen sich gerade deshalb niemand bekennen will, zugunsten des Staates endgültig konfisziert werden. Wiıedergutmachung ım Strafrecht? Empirische Befunde und kriminalpolitische Perspektiven Bernd-Dieter Meier Gliederung Das neu erwachte Interesse an der 2.3 Bundesweite TOA-Statistik Wiedergutmachung 2.4 Befragungen in der Justiz Empirische Befunde 2.5 Forschungsdefizite 3 Rechtspflegestatistiken Kriminalpolitische Perspektiven ä :.l). Bundesweite Rundfrage 4 Tabellenanhang 1. Das neu erwachte Interesse an der Wiedergutmachung Nach einıgen Jahren der Stagnation ist die kriminalpolitische Diskussion ü- ber den Täter-Opfer-Ausgleich und die Wiedergutmachung wieder iın Be- wegung geraten: 1998 erscheint in der Reihe „recht‘‘ ein vom Bundesjustiz- ministerıum herausgegebener volumiınöser Sammelband zum Täter-Opfer- Ausgleich, mit dem an entsprechende Veröffentlichungen in den Jahren 1988 und 1991 angeknüpft wird'; neue Modellprojekte werden ins Leben gerufen, etwa ın München, wo die Möglichkeiten der Schadenswiedergutmachung über anwaltliche Schlichtungsstellen ausgelotet werden‘; unter der Über- schrift „Schutz der Schwachen durch Recht‘‘ erklärt die neue Bundesregie- rung ım Oktober 1998 in ihrer Koalitionsvereinbarung, sie wolle den Täter- Opfer-Ausgleich stärken und die Entschädigung verbessern“ und legt bereits ein halbes Jahr später einen entsprechenden neuen Gesetzentwurf vor“; und 1 Dölling u.a., Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspekti- ven, Mönchengladbach 1998. 2 Vgl. Werner, StraFo 1999, 191. 3 Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998, Punkt IX.2., abgedruckt ın ZRP 1998, 498. 4 BR-Drucks. 325/99. Bernd-Dieter Meier 256 sogar die Phalanx der Skeptiker meldet sich wieder zu Wort und warnt er- neut vor zu viel Optimismus.” Das neu erwachte Interesse am Täter-Opfer-Ausgleich und der Wiedergutma- chung wirkt auf den ersten Blick überraschend. Nachdem die beiden sozial- konstruktiven Formen des Umgangs mit Kriminalität - von strafrechtlichen „Reaktionsformen‘‘ oder gar „Sanktionen‘“ zu sprechen, verbietet sich be- kanntlich - ın Deutschland 1990 zunächst ım Jugendstrafrecht und 1994 dann ım Erwachsenenstrafrecht einen gesetzlich definierten Platz zugewiesen er- halten hatten, schien die kriminalpolitische Entwicklung insoweit zu einem Abschluß gekommen zu sein; eine weitere Stärkung des Wiedergutmach- ungsgedankens, eın Ausbau gar zu einer „dritten Spur‘“ des Rechtsfolgensys- tems, so wiıe es der Arbeitskreis „Alternativ-Entwurf““ 1992 vorgeschlagen hatte°, schien in einem sich wandelnden kriminalpolitischen Reformklima, das den Akzent wieder stärker auf die Repression setzte, nicht möglich zu sein. Überraschend ist das neu erwachte Interesse indessen nur auf den ersten Blick. Schon auf den zweiten Blıck zeigt sich, daß die neu aufgeflammte Diskussion durchaus eine gewisse Folgerichtigkeit in sich trägt, waren dem Gesetzgeber doch bei der Implementation des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Wiedergutmachung eine Reihe von handwerklichen Mängeln unterlau- fen, die den anvisierten Erfolg der implementierten Regelungen von vorn- herein hemmten’: So beschränkte sich $ 46a StGB auf die opferbezogenen Formen der Wiedergutmachung und schloss symbolische Wiedergutmach- ungsleistungen damit aus, was zur schwer verständlichen Konsequenz hatte, daß zwar beı vollendeten Delikten ein Täter-Opfer-Ausgleich mit der Option der Strafrahmenmilderung und des Absehens von Strafe ın Betracht kam, nicht aber bei den leichteren, nur versuchten Delikten, bei denen ein Opfer fehlte.” Verfahrensrechtliche Regelungen zur praktischen Umsetzung von Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung fehlten völlig, was ın der Praxis nıcht nur eine erhebliche Unsicherheit über den Verfahrensgang und die rechtlich richtige Form der Verfahrenserledigung erzeugte, sondern auch zu einer Fülle von Streitfragen über Datenschutz und Akteneinsicht, über die 5 Loos, ın: Weigend/Küpper (Hrsg.), Festschrift für H. J. Hirsch, Berlin, New York 1999, 851 ff. 6 Baumann u.a., Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung (AE-WGM), München 1992. 7 Vgl. Meier JuS 1996, 441 f.; Rössner/Klaus, in: Dölling u.a. (Fn. 1), 109 f. 8 Weiterführend insofern jedoch die Hinweise von Rössner/Klaus, in: Dölling u.a. (Fn. 1), 55. Wiedergutmachung im Strafrecht 257 Vereinbarkeit der Vermittlertätigkeit mit dem Rechtsberatungsgesetz sowie über die Zeugnispflicht des Vermittlers bei späterer Fortsetzung des Strafver- fahrens führte. Im Jugendstrafrecht schließlich wirkt es bis heute als ein un- erklärlıcher Fremdkörper, dass der Täter-Opfer-Ausgleich im Urteil als Wei- sung angeordnet werden kann ($ 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 JGG), was nicht nur dem schon früh herausgearbeiteten Freiwilligkeitspostulat widerspricht, son- dern zudem zur misslichen Konsequenz hat, dass bei nicht ausreichendem Bemühen des Jugendlichen sogar der Ungehorsamsarrest angeordnet werden kann ($ 11 Abs. 3 JGG). Wenn heute wieder verstärkt über die sozial-konstruktiven Tatverarbeitungs- formen gesprochen wird, ist dies mithin in erster Linie die Konsequenz schlechter Gesetzgebungsarbeit, die nun nach Korrekturen ruft. Aber es ist niıcht nur das. Das neu erwachte Interesse bettet sich ein in ein allgemeines, weniger humanıtär als fiskalisch motiviertes Interesse an neuen Sanktions- formen und Alternativen zur Freiheitsstrafe; ähnlich wie die gemeinnützige Arbeit und der elektronisch überwachte Hausarrest stehen auch der Täter- Opfer-Ausgleich und die Wiedergutmachung für kriminalpolitische Kon- zepte, mıt denen das Sanktionensystem im unteren Bereich weiter ausdiffe- renziert und flexibilisiert werden soll, um so im Bereich der Vollstreckung der Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe Entlastung zu schaffen. Und es kommt noch eine Entwicklungslinie hinzu. Während der Täter-Opfer-Aus- gleich in den ersten Jahren allein in Abgrenzung zu den strafrechtlichen Sanktionen diskutiert wurde, treten in der Jüngeren Zeit verstärkt die Bezüge zu den auch ın anderen Rechtsbereichen zu beobachtenden, auf Entformali- sıerung und stärkere Partizipation abzielenden Entwicklungen in den Vor- dergrund, etwa zur Familienmediation oder zur Mediation in Umweltangele- genheiten, z.B. bei der Planung von Flughafenerweiterungen.’ Der Ruf nach stärkerer Öffnung des Strafrechts für Kommunikation und Partizipation er- hält auch von daher zusätzliches Gewicht. Vor diesem Hintergrund soll im folgenden eine Bestandsaufnahme des aktu- ellen Forschungsstands zum Täter-Opfer-Ausgleich und der Wiedergutma- chung erfolgen. Gefragt werden soll danach, welche Veränderungen in der Rechtspraxis die Gesetzesänderungen von 1990 und namentlich die von 1994 gebracht haben, welche Erkenntnisse über die Anwendungspraxis hinsicht- — 9 Vgl. Pelikan, Mediationsverfahren. Horizonte, Grenzen, Innenansichten, Baden-Baden 1999; Jung, in: Schwind/Kube/Kühne (Hrsg.), Festschrift für Schneider, Berlin, New Y- ork 1998, 913 ff.; E. Hassemer, ın: Dölling u.a. (Fn. 1), 394 ff., 430 ff. 258 Bernd-Dieter Meier lich der neuen Formen sowie über etwaige Anwendungshemmnisse vorlie- gen, welches Potential bislang noch unausgeschöpft brach liegt und welche Forschungsdefizite ausgemacht werden können. Ausgehend von den empiri- schen Befunden sollen sodann in einem zweiten Schrıitt die kriminalpoliti- schen Perspektiven in den Blick genommen und es soll der Frage nachgegan- gen werden, welche Veränderungen notwendig erscheinen, um die sozlal- konstruktiven Formen der Tatverarbeitung als echte und ernstzunehmende Alternative zur strafenden Justiz zu etablieren und damit den vom Gesetzge- ber 1990 bzw. 1994 eingeschlagenen Weg fortzusetzen. 2. Empirische Befunde 2.1 Rechtspflegestatistiken Die Rechtspflegestatistiken enthalten zu den auf Freiwilligkeit basierenden Alternativen zur Strafe keine Angaben; lediglich zu den von den Staatsan- waltschaften und Gerichten nach $ 153a StPO oder $ 15 JGG angeordneten Wiedergutmachungen lassen sıch ihnen einige Hinweise entnehmen (Tab. 1). Dabei lässt sich schnell erkennen, dass die Wiedergutmachungsauf- lagen sowohl im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens ($ 153a StPO) als auch ım Bereich der jugendstrafrechtlichen Zuchtmittel ($ 15 JGG) nur ein Schattendasein führen; nennenswerten, aber immer noch unter 10 % liegenden Gebrauch macht die Praxis von diesen Sanktionsinstrumenten nur dann, wenn das Verfahren vom Gericht nach $ 153a Abs. 2 StPO eingestellt wird. Auch im 10-Jahresvergleich lassen sich insoweit keine wesentlichen Veränderungen feststellen. Ähnliches gilt für die in der Sache verwandte, rechtstechnisch freilich völlig unterschiedlich ausgestaltete Erledigungsform der Verurteilung des Angeklagten zur Erfüllung der aus der Tat erwachsenen vermögensrechtlichen Ansprüche des Geschädigten: Mit 2.952 Urteilen ın Adhäsionsverfahren ($ 403 StPO), die von den Amts- und Landgerichten 1997 bei einer Gesamtlast von 819.910 erledigten Verfahren (0,4 %) erlassen wurden, ist diese vom Gesetzgeber im 1. OpferschutzG von 1986 noch eın- mal erweiterte Möglichkeit zur „Verbundentscheidung‘‘ der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Seite von Strafsachen faktisch „totes Recht‘ geblie- ben Wiedergutmachung im Strafrecht 259 2.2 Bundesweite Rundfrage Zeigt sıch damıt, dass die zwangsweise angeordnete (Schadens-)Wiedergut- machung ın der Praxis keine große Rolle spielt, stellt sich die Frage, wie es mit den freiwilligen Formen des Täter-Opfer-Ausgleichs und der Wieder- gutmachung aussieht, so wie sie namentlich in $ 45 Abs. 2 und 3 JGG sowie $$ 46 und 46a StGB angesprochen werden. Angaben lassen sich dabei nur für den Täter-Opfer-Ausgleich machen, soweit er unter der Vermittlung eines Dritten stattfindet, da nur diese Fälle von der Forschungsgruppe Täter-Opfer- Ausgleich - der Kooperation der kriminologischen Lehrstühle und Institute in Heidelberg, Tübingen, Konstanz und Marburg sowie dem Servicebüro für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung in Köln - erfasst und doku- mentiert werden. „Private‘“ Ausgleichsbemühungen sowie freiwillig erbrach- te Wiedergutmachungsleistungen bilden demgegenüber ein Dunkelfeld, zu dem der Zugang nur mıt erheblichem methodischem Aufwand möglich ist. Konzentriert man sich dementsprechend auf den Täter-Opfer-Ausgleich, so lässt sıch seıt den ersten Modellprojekten, die beginnend ab der Mitte der 80er Jahre iın Braunschweig, Reutlingen, Köln, München/Landshut und Tü- bingen durchgeführt wurden, eine erhebliche Zunahme von Einrichtungen und abgeschlossenen Vermittlungen feststellen. Wandrey/Weitekamp ermit- telten 1996 in einer bundesweit unter allen bekannten Ausgleichsprojekten sowle allen Jugendämtern und allen Dienststellen der Bewährungs- und Ge- richtshilfe durchgeführten Rundfrage insgesamt 368 Einrichtungen, die an- gaben, Täter-Opfer-Ausgleich zu betreiben.‘” Im Vergleich zu der Handvoll von Modellprojekten, die es Mitte der 80er Jahre gab, steht die Zahl von 368 Einrichtungen 10 Jahre später für eine beeindruckende Größenordnung, die auf eine allgemeine Akzeptanz des Täter-Opfer-Ausgleichs hinzuweisen scheint. Freilich muss man hier mit vorschnellen Interpretationen vorsichtig sein. Zum einen darf man nicht übersehen, dass sich der in der zweiten Hälfte der &0er Jahre zu beobachtende „Gründungsboom“‘‘ von Ausgleichsprojekten nıcht fortgesetzt hat. Schon Schreckling hatte 1989/90 in einer Rundfrage 224 Einrichtungen ermittelt, die den Täter-Opfer-Ausgleich entweder bereits durchführten oder jedenfalls doch bereits konkret planten.‘‘ Die seit 1990 10 Wandrey/Weitekamp, in: Dölling u.a. (Fn. _ 1), 130; vgl. auch das Datenmaterial bei E. Hassemer, ın: Dölling u.a. (Fn. 1), 377 ff. 11 Schreckling, Bestandsaufnahmen zur Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs in der Bundesre- publik Deutschland, Bonn 1991, 11. 260 Bernd-Dieter Meier hinzugekommenen Neugründungen erfolgten vor allem ın den neuen Bun- desländern bzw. im Erwachsenenbereich, wo die Idee des Täter-Opfer-Aus- gleichs erst allmählich Fuß faßte. Im Jugendbereich scheint demgegenüber ın den alten Bundesländern schon Anfang der 90er Jahre eın gewisser „Sätti- gungseffekt‘ eingetreten zu seın. Zum anderen darf man nicht übersehen, dass die 368 Einrichtungen, die den Täter-Opfer-Ausgleich 1995/96 betrieben, in sehr unterschiedlichem Ausmaß in der Konfliktschlichtung tätig waren. Die genauere Auswertung der Rund- frage zeigte nämlich, dass die große Masse der erledigten Fälle auf einige wenige Einrichtungen zurückgingen: Von den 216 Einrichtungen, die 1nso- weit Angaben machten, teilten nur 24 Einrichtungen (11 %) mit, dass sie 1995 mehr als 100 Fälle bearbeitet hatten, während 83 Einrichtungen (39 %) angaben, dass sie weniger als 10 Fälle, und 50 Einrichtungen (24 %), dass sie weniger als 5 Fälle innerhalb eines Jahres bearbeitet hatten.‘“ Praktisch sind es also nur einige wenige Einrichtungen, ın denen der Täter-Opfer-Ausgleich in nennenswertem Umfang betrieben wird; es sind auf einzelne Gerichtsbe- zirke begrenzte Einrichtungen, die sich auf die Konfliktschlichtung speziali- siert haben, die über entsprechend qualifiziertes Vollzeitpersonal und eine klare Konzeption verfügen und die damit offenbar ein Angebot bereithalten, das von der Örtlichen Justiz ernstgenommen und genutzt wird. Angesichts der nur geringen Zahl von in diesem Sinn professionell arbeitenden Konflikt- schlichtungsstellen verwundert es nicht, dass die bundesweite Gesamtzahl der durchgeführten Vermittlungen letztliıch nur gering ist: Wandrey / Weite- kamp schätzen, dass die Gesamtzahl der Ausgleichsversuche, die 1995 von allen befragten Einrichtungen durchgeführt wurden, bei ca. 9.100 Fällen (Tätern) lag.'* Quantitativ spielt der freiwillige Täter-Opfer-Ausgleich damit die gleiche unbedeutende Rolle, die auch die staatsanwaltschaftlich oder ge- richtlich angeordnete Wiedergutmachung nach $& 153a StPO spielt: Im Ver- gleich zu der Gesamtlast der von der Justiz zu bearbeitenden Fälle führt er nur ein Schattendasein. 2.3 Bundesweite TOA-Statistik Vor diesem ernüchternden Hintergrund stellen sich zwei Fragen. Erstens: Welche Erfahrungen sind mit dem Täter-Opfer-Ausgleich gesammelt wor- 12 Wandrev/Weitekamp, in: Dölling u.a. (Fn. 1), 133; ähnlich die Befunde in der "TOA- Statistik”, vgl. A. Hartmann/Stroezel, in: Dölling u.a. (Fn. 1), 154 ff. 13 Wandrey/Weitekamp, in: Dölling u.a. (Fn. 1), 131. Wiedergutmachung im Strafrecht 261 den? Wenn die gesammelten Erfahrungen aus justizieller Sicht unbefriedi- gend oder negativ sind, liegt der Grund für die seltene Nutzung der durch die & 45 Abs. 2 und 3 JGG sowie $$ 46 und 46a StGB eröffneten Erledigungs- möglichkeiten auf der Hand; von ungeeigneten oder gar schlechten Instru- menten sollte die Justiz keinen Gebrauch machen. Sind die gesammelten Er- fahrungen hingegen nicht negativ, so stellt sich als zweites die Frage: Warum werden die vom Gesetzgeber bereitgestellten Instrumente zum sozial-kon- struktiven Umgang mit den Folgen der Tat dann nicht genutzt? Zunächst zur ersten Frage. Anhaltspunkte für die bislang mit dem Täter-Op- fer-Ausgleich gesammelten Erfahrungen liefert die „Bundesweite TOA-Sta- tistık“, die seit 1993 von der bereits angesprochenen Forschungsgruppe Tä- ter-Opfer-Ausgleich herausgegeben wird.‘“ Die Bundesweite TOA-Statistik weist nicht alle Fälle aus, in denen bundesweit ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt wird, sondern ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit mit le- diglich einem Teil der erwähnten 368 Einrichtungen, in denen Konflikt- schlichtung betrieben wird; die Einrichtungen stellen der Forschungsgruppe auf der Grundlage eines standardisierten Fragebogens für jeden bearbeiteten Einzelfall die wichtigsten Informationen zur Verfügung. Für die Interpreta- tion der Daten bedeutet dies, dass sie das Gesamtspektrum der in Deutsch- land erledigten Schlichtungsverfahren nicht abdecken; andererseits doku- mentiert dıe Bundesweite TOA-Statistik aus diesem Gesamtspektrum einen maßgeblichen Ausschnitt, weil sich an ihr vor allem diejenigen Einrichtun- gen beteiligen, die sıch auf die Konfliktschlichtung spezialisiert haben und über dementsprechend hohe Fallzahlen verfügen. Einen Überblick über die Zahl der sich an der TOA-Statistik beteiligenden Einrichtungen, ihre Träger, ihre Zielgruppen und ihre Erledigungszahlen liefert Tab. 2. Blickt man auf die Art der Delikte, die nach der TOA-Statistik bundesweit in den Schlichtungsstellen bearbeitet werden, lässt sich feststellen, dass zwar das gesamte Spektrum der Taten vertreten ist, durch die eine natürliche Per- son ın ıhren Interessen verletzt sein kann - die Delikte reichen vom Wider- stand gegen Vollstreckungsbeamte ($ 113 StGB) bis hin zur Körperverlet- 14 Die Daten für 1993 sind veröffentlicht in A. Hartmann, Die Entwicklung des Täter- Opfer-Ausgleichs ım Spiegel der "Bundesweiten TOA-Statistik”, Bonn 1996; die Daten für 1995 ın A. Hartmann/HR. Stroezel, in: Dölling u.a. (Fn. 1), 149 ff. Bei den Zahlen für 1996 und 1997 handelt es sıch um Datenmaterial, das freundlicherweise von der For- schungsgruppe Täter-Opfer-Ausgleich zur Verfügung gestellt wurde. Die Berechnungen der Forschungsgruppe sind insoweit noch nicht abgeschlossen. Die hier für 1996 und 1997 mitgetellten Zahlen sind daher nur als Tendenzaussagen zu verstehen. 262 Bernd-Dieter Meier zung im Amt ($ 340 StGB). Feststellen lässt sıch aber auch, dass ein eindeu- tiger Schwerpunkt der Schlichtungstätigkeit auf den Körperverletzungsde- likten liegt ($$ 223 ff. StGB); etwa die Hälfte aller bearbeiteten Taten - 1995 sogar eın noch höherer Anteil - entfallen auf diese eine Deliktsgruppe (Tab. 3). Obwohl ın der Justiziellen Praxis an sich die Eigentums- und Vermögens- delikte überwiegen, werden die Körperverletzungsdelikte von der Justiz of- fenbar ın besonderer Weise als ausgleichsgeeignet angesehen, und zwar vor allem wohl deshalb, weil es hier von vornherein um mehr geht als lediglich um die Rückabwıicklung von Vermögenslagen: Die mit der Körperverletzung einhergehenden physıschen und psychischen Verletzungen scheinen offenbar wesentliche Elemente des „Konfliktstoffs se15 zu sein, für dessen Aufarbeitung nach Ansicht der Justiz der Täter-Opfer-Ausgleich das richtige Verfahren bereithält. Hinsıchtlich der Art der von den Schlichtungsstellen bearbeiteten Delıkte lässt sıch im übrigen auch feststellen, dass es sich keineswegs nur um Bagatelltaten handelt, wie in der Anfangsphase des Täter-Opfer-Ausgleichs zuweilen befürchtet worden war; in mehr als 5 % der Ausgleichsfälle liegt der Konfliıktschlichtung sogar eine Tat zugrunde, die strafrechtssystematisch als Verbrechen einzuordnen ist. Wie sieht es nun angesichts dieser nicht ganz unerheblichen Delinquenz mit der Ausgleichsbereitschaft der Beteiligten und dem Ergebnis der Ausgleichs- bemühungen aus? Um sich insoweit einen realitätsnahen Eindruck zu ver- schaffen, muss man aus der Betrachtung zunächst alle diejenigen Fälle aus- scheiden, die den Schlichtungsstellen von der Justiz zwar zugewiesen wer- den, die ın den Einrichtungen aber nicht bearbeitet werden, weil aus der Sicht der Einrichtung „verfahrenstechnische Hindernisse‘ vorliegen, womit ım wesentlichen gemeint ist, dass die von der jeweiligen Einrichtung aufge- stellten Eignungskriterien für die Konfliktschlichtung nicht erfüllt sind. Im Durchschnitt werden von den Einrichtungen ca. 10 bis 15 % der Fälle wegen derartiger „verfahrenstechnischer Hindernisse‘‘ zurückgewiesen (1995: 9,2 %; 1996: 13,4 %; 1997: 16,7 %). Es liegt auf der Hand, dass diese Voraus- wahl nicht nur die unnötige Bindung von Arbeit, Zeit und Kosten spart, son- dern zwangsläufig auch die Erfolgsquote der Einrichtungen erhöht. Dies in Rechnung stellend, lassen sıch über die Jahre hinweg sowohl beı den Geschädigten als auch bei den Beschuldigten konstant hohe Werte für die Ausgleichsbereitschaft feststellen. Lässt man die Fälle außer Betracht, ın de- 15 Z. Begriff des "Konflikts” in diesem Zusammenhang E. Hassemer, ın: Dölling u.a. (Fn. 1), 408 ff. 263 Wiedergutmachung im Strafrecht nen der Geschädigte oder der Beschuldigte trotz wiederholter Versuche für die Schlichtungsstelle niıcht erreichbar war, und lässt man zudem die Fälle unberücksichtigt, iın denen die vorangegangene Kontaktaufnahme zu der je- weils anderen Seite bereits gezeigt hatte, dass die andere Seite zur Konflikt- schlichtung nicht bereit war, dann sind es regelmäßig 4 von 5 Geschädigten und 9 von 10 Beschuldigten, die ihre Bereitschaft zum Täter-Opfer-Aus- gleich bekunden (Tab. 4). Für die Geschädigten spielt das Alter des Beschul- digten dabei offenbar keine Rolle; die Geschädigten sind bei jJugendlichen bzw. heranwachsenden Beschuldigten genauso ausgleichsbereit wie bei er- wachsenen Beschuldigten. Ein Zusammenhang scheint allerdings zu beste- hen zwischen der Ausgleichsbereitschaft der Geschädigten und der Delıkts- schwere: Ist der Geschädigte Opfer eines Raubes bzw. einer räuberischen Er- pressung oder allgemeiner: eines Verbrechens geworden, scheint seine Be- reitschaft zur Teilnahme am Täter-Opfer-Ausgleich zurückzugehen. Die wei- tere Auswertung deutet dabei darauf hin, dass es vor allem wohl die mit die- sen Taten einhergehenden psychischen Beeinträchtigungen sind, die die Aus- gleichsbereitschaft der Geschädigten zurückgehen lassen. Blickt man nun vor diesem Hintergrund auf das Ergebnis der Ausgleichsbe- mühungen, so fällt dies beeindruckend positiv aus. Berücksichtigt man nur diejenigen Fälle, ın denen beide Seiten einem Ausgleichsversuch zugestimmt haben, so lassen sich bei leichten jJährlichen Schwankungen ım Jugendbe- reich ebenso wie ım Erwachsenenbereich Erfolgsquoten von durchschnittlich 80 % feststellen: In vier von fünf Fällen kann ım Täter-Opfer-Ausgleich eine umfassende und abschließenden Regelung des Konfliktstoffs erreicht wer- den, und in manchen der verbleibenden Fälle kann immerhin eine „teilweise Regelung‘‘ erreicht werden, also eine Vereinbarung, die sıch zumindest auf einzelne der zwischen den Beteiligten umstrittenen Punkte bezieht (Tab. 5). Zwar ist dieses Ergebnis nach der strengen Fallauswahl, die von den Schlichtungsstellen betrieben wird, und der prinzipiellen Ausgleichsbereit- schaft, mit der sowohl die Geschädigten als auch die Beschuldigten am Aus- gleichsversuch teilgenommen haben, kaum überraschend. Bedenkt man jJe- doch, dass es sich bei den verhandelten Delikten keineswegs um Bagatellde- lıkte handelt, sondern dass die im Raum stehenden Tatvorwürfe durchaus gravierenden Charakter haben und dass gerade bei psychischen Schäden auf der Seite der Verletzten gegenüber dem Täter-Opfer-Ausgleich offenbar eine gewisse Reserviertheit besteht, dann kann die hohe Quote von erfolgreich abgeschlossenen Vermittlungen durchaus als anerken-nenswerte Leistung eingestuft werden. Freilich scheint die Erfolgsbilanz ım Jugendbereich güns- 264 Bernd-Dieter Meier tiger zu sein als ım Erwachsenenbereich: Während die Erfolgsquoten ım Ju- gendbereich zwischen den einzelnen Deliktsgruppen nur geringfügig varlie- ren und insbesondere auch in der Gruppe der Gewaltdelikte und der Verbre- chen hohe Ausgleichsquoten erzielt werden, bestehen ım Erwachsenenbe- reich größere Abweichungen; bei Körperverletzungsdelikten sowie bei Ge- waltdelikten und allgemein: beiı Verbrechen werden nur unterdurchschnittli- che Ausgleichsquoten erzielt. Über die Frage, wie die Strafverfahren nach der Durchführung eines Täter- Opfer-Ausgleichs erledigt werden, lassen sich keine zuverlässigen Angaben machen. Da die Bundesweite TOA-Statistik allein auf denjenigen Informati- onen aufbaut, die von den Schlichtungsstellen zur Verfügung gestellt werden, die Schlichtungsstellen aber nach der Rückgabe der Sache an die Strafverfol- gungsorgane niıcht zwingend über den Ausgang des Verfahrens in Kenntnis gesetzt werden, weisen die Angaben über die Verfahrenserledigung von vornherein eine erhebliche Fehleranfälligkeit auf. Dies vorausgeschickt lässt sich jedoch zumindest der Tendenz nach feststellen, dass nach einem erfolg- reich abgeschlossenen Täter-Opfer-Ausgleich die große Masse der Verfahren offenbar eingestellt wird: In ca. % aller Fälle scheint die Staatsanwaltschaft die Einstellung vorzunehmen; beı Jugendlichen und Heranwachsenden, we- niger beı Erwachsenen, scheint darüber hınaus aber auch der richterlichen Einstellung - sei es mit, sei es ohne Hauptverhandlung - eine gewisse Bedeu- tung zuzukommen (Tab. 6). Die Verurteilung des Beschuldigten stellt dem- gegenüber den Ausnahmefall dar; in Jugendsachen endet nach erfolgreichem Täter-Opfer-Ausgleich offenbar nur jedes 10., iın Erwachsenensachen sogar nur jedes 20. Verfahren mit einem Urteil. Verallgemeinernd lässt sich damit - bei aller gebotenen Vorsicht - sagen, dass der Täter-Opfer-Ausgleich ın der Justiz offensichtlich vor allem als Diversionsmaßnahme verstanden und ge- nutzt wird; die ın der Literatur vieldiskutierte Option des $ 46a StGB hinge- gen, die entweder den „Schuldspruch plus Null‘“ oder die strafrahmenver- schiebende Strafmilderung ermöglicht, scheint kaum genutzt zu werden.‘® 2.4 Befragungen in der Justiz Greift man vor diesem Hintergrund die eingangs gestellte Frage wieder auf, welche Erfahrungen die Justiz mit dem Täter-Opfer-Ausgleich ın den vergan- genen Jahren sammeln konnte, so fällt die Antwort eindeutig positiv aus. 16 Übereinstimmend die Ergebnisse der Befragung von Kurze, Täter-Opfer-Ausgleich und Allgemeines Strafrecht, Wiesbaden 1997, 31. Wiedergutmachung im Strafrecht 265 Wenn es zwischen den Beteiligten zu einem Ausgleichsversuch kommt - und das heißt, dass nicht nur die Justiz die Konfliktschlichtung für eine adäquate Lösung halten muss, sondern dass auch die von der jeweiligen Einrichtung aufgestellten Eignungskriterien erfüllt und die Beteiligten zum Ausgleichs- versuch grundsätzlich bereit sein müssen -, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Schlichtungsstelle die Herbeiführung einer Einigung gelingt, sehr hoch. Aus Justizieller Sıcht können die Verfahren nach erfolgter Einigung offenbar in vielen Fällen eingestellt, kosten- und zeitintensıve Hauptver- handlungen und Vollstreckungen also vermieden werden. Mit der Justizent- lastung einher geht die Aufwertung der Opfer, die ıhre Interessen anders als in einem herkömmlichen Strafverfahren artikulieren sowie ohne Umweg ü- ber die Zivilgerichte direkt und schnell befriedigen können. Bei unbefange- ner Betrachtung erscheint der Täter-Opfer-Ausgleich damit aus Justizieller Sicht als eine attraktıve Alternative zur herkömmlichen Bearbeitung von Strafsachen, namentlich zur Anklage und zur Verurteilung zu Strafe. Und dennoch werden die sozilalkonstruktiven Möglichkeiten des Umgangs mit den Folgen der Tat ın der Praxis nur so selten genutzt. Was sınd hierfür die Gründe? Anhaltspunkte lassen siıch einer Untersuchung entnehmen, die von Martin Kurze (Kriminologische Zentralstelle Wiesbaden) durchgeführt wurde. Kurze befragte ım Oktober 1996, zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des $& 46a StGB, im gesamten Bundesgebiet Strafrichter und Staatsanwälte zu den Be- dingungen, Hindernissen und Verbesserungsmöglichkeiten beim Täter-Op- fer-Ausgleich. An der Befragung beteiligten siıch 450 Strafrichter und 667 Staatsanwälte aus 15 Bundesländern; die Ergebnisse geben also, auch wenn sıe nıcht ım strengen Sınne repräsentativ sınd, einen durchaus beachtlichen Überblick über das in der bundesdeutschen Justiz enthaltene Meinungsspekt- rum Auf die Frage „Vom Täter-Opfer-Ausgleich wird erst in sehr geringem Maß Gebrauch gemacht. Wie bedeutsam erscheinen Ihnen die folgenden Grün- de?‘“ ergab sich, dass für die Staatsanwälte offenbar der mit der Konflikt- schlichtung verbundene Mehraufwand das größte Hindernis darstellt, währ- end für die Richterschaft auch zwei Jahre nach der Einführung des $ 46a StGB noch die Neuheit der Regelung im Vordergrund steht. Schlechte Erfah- rungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich wurden ın beiden Gruppen verneint; die Gesichtspunkte „zu wenig geeignete Fälle‘‘, „zu viele Verfahrensbetei- 266 Bernd-Dieter Meier ligte‘‘, „geringe Erfolgsaussichten‘‘ und „zu wenig Kenntnis‘ nahmen - regi- onal unterschiedlich akzentuiert - mittlere Rangplätze ein.'’ Aufmerksamkeit verdient dabeı zunächst die Antwort, dass die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs aus der Sicht der Staatsanwälte, aber auch - auf einem etwas niedrigeren Niveau - aus der Sicht der Richter ein „zu aufwen- diges Verfahren‘‘ darstellt.'” Dieses Ergebnis überrascht insofern, als der Tä- ter-Opfer-Ausgleich nach der Bundesweiten TOA-Statistik in den meisten Fällen zur Einstellung des Verfahrens führt, eine Anklageerhebung, die Durchführung der Hauptverhandlung und die Vollstreckung also gerade ver- mieden werden. Dieser offensichtliche Widerspruch in der Bewertung des Justizentlastenden Effekts lässt sıch auf zweierlei Weise erklären. Zum einen wird man zwischen der übergeordneten, auf das Gesamtsystem „Strafjustiz‘ bezogenen Perspektive, und der individuellen Perspektive des einzelnen Dezernenten zu unterscheiden haben; die beschriebenen justizent- lastenden Effekte kommen nicht dem einzelnen Dezernenten, sondern dem Gesamtsystem zugute. Aus der Perspektive des einzelnen Dezernenten sieht es regelmäßig so aus, dass siıch mit der Abgabe an eine Schlichtungsstelle der Verfahrensabschluss verzögert und nach der Rückkehr des Falls von der Schlichtungsstelle eine nochmalige Einarbeitung iın die Sache erforderlich ist. Obwohl auf das Gesamtsystem ein Entlastungseffekt durchaus zu ver- muten Iist, dürfte es also das an Arbeitsökonomie ausgerichtete Eigeninte- resse der einzelnen Dezernenten sein, das den maßgeblichen Grund für die vergleichsweise seltene Nutzung der sozialkonstruktiven Erledigungsmög- lichkeiten abgibt. Der auf das Gesamtsystem bezogene Entlastungseffekt wird durch die Antworten der befragten Justizpraktiker nicht unbedingt ın Frage gestellt. Zum zweiten muss man bei der Interpretation der Antworten berücksichti- gen, dass die Bewertung des Arbeitsaufwands offenbar auch damit zusam- menhängt, ob es ın dem jeweiligen Bundesland oder der Behörde vor Ort klärende Ausführungsbestimmungen zum Täter-Opfer-Ausgleich gibt und ob der Dezernent bereits über eigene Erfahrungen mit der Zuweisung von Fällen verfügt. Kurze ermittelte jedenfalls, dass dann, wenn diese beiden Vorausset- 17 Kurze (Fn. 16), 48 ff. 18 Ähnlich die Ergebnisse der eigenen Befragung, vgl. Meier, in: Salje (Hrsg.), Festschrift für Pieper, Hamburg 1998, 395 f., vgl. aber auch 378 f.; anders demgegenüber Christo- chowitz, ın: Pfeiffer (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich im Allgemeinen Strafrecht, Baden- Baden 1997, 250, 278 f. Wiedergutmachung im Strafrecht 267 zungen erfüllt sind, der Mehraufwand als deutlich weniger bedeutsam einge- schätzt wird. Das Argument, der Täter-Opfer-Ausgleich se1ı „zu aufwendig‘, wird also offenbar vor allem von solchen Dezernenten gebracht, die die Kon- fliktschlichtung auch aus anderen Gründen ablehnen, sei es dass siıe sıch über die neuen alternativen Erledigungsformen nicht ausreichend informiert füh- len, sei es dass sie mangels eigener Erfahrung Unsicherheit und „Be- rührungsängste‘‘ verspüren. Das „Mehraufwand-Argument‘‘ darf dement- sprechend kriminalpolitisch nicht überbewertet werden. Neben dem von den befragten Dezernenten vorgebrachten Mehraufwand spielten in der Untersuchung von Kurze auch die Neuheit des $ 46a StGB bzw. der geringe Kenntnisstand über die sozialkonstruktiven Erledigungs- möglichkeiten eine Rolle.'” Die Relevanz dieser Gesichtspunkte wird dabei bestätigt durch eine eigene kleine Untersuchung, die ım Frühjahr 1997 ın den niedersächsichen Staatsanwaltschaften durchgeführt wurde. Anders als ın der Befragung von Kurze, der die möglichen Anwendungshindernisse ın seinem Fragebogen bereits weitgehend vorgegeben hatte, wurde ın dieser Untersu- chung gezielt danach gefragt, wie der Kenntnisstand der Befragten über den neuen $ 46a StGB und die dort verwendeten zentralen Begriffe ist und wel- che Verfahrensweisen in bestimmten Fallkonstellationen für richtig gehalten werden. Auch iın dieser - sicherlich etwas ungewöhnlichen, manche Befrag- ten vermutlich an das 1. Staatsexamen erinnernden - Befragung zeigte sich mit aller Deutlichkeit, daß ım Hinblick auf $ 46a StGB erheblichste Infor- mationsdefizıte und - so wird man vermuten müssen - normimmanente Ver- ständigungsschwierigkeiten existieren.“” Dass die Praxis von den durch $ 46a StGB eröffneten Möglichkeiten nur so selten Gebrauch macht, erscheint ın- sofern gut nachvollziehbar und bestätigt damit ın gewisser Weise auch das zuvor angesprochene „Mehraufwand-Argument‘‘: „Mehraufwand‘ bedeuten die sozialkonstruktiven Erledigungsformen gerade ın der Anfangsphase der Normimplementation auch deshalb, weil man sich miıt den entsprechenden neuen Regelungen zunächst vertraut machen und sie verstehen muss. Freilich ist davon auszugehen, dass sich die in den beiden Befragungen erhobenen Informationsdefizite mittlerweile - fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des $ 46a StGB - durch ministerielle oder hausinterne Verfügungen, Fortbildungen und auch erste eigene Erfahrungen der Dezernenten mit dem Täter-Opfer- Ausgleich weiter abgebaut haben werden. 19 Vgl. insoweit auch Christochowitz, in: Pfeiffer (Fn. 18), 231 f., 271 f. 20 Meier, in: Salje (Fn. 18), 382 ff. 268 Bernd-Dieter Meier Nicht ganz klar ıst nach den vorliegenden Befragungsergebnissen, welche Rolle der kriminalpolitischen Grundeinstellung für die Anwendung der so- zlal-konstruktiven Erledigungsformen zukommt. In kriminalpolitischen Dis- kussionen wird häufig davon ausgegangen, dass die „konservative Justiz“ den nicht-punitiven Alternativen zur Strafe skeptisch bis ablehnend gegenü- berstehe, was die geringe Bereitschaft zur Nutzung dieser Alternativen schlüssig erklären könnte.“' Ein empirischer Beleg für diese These steht in- dessen noch aus. Die Untersuchung von Kurze ist in diesem Punkt vage und unbrauchbar. Nach Kurze spielt zwar der Gesichtspunkt „geringe Erfolgsaus- sichten‘ eine gewisse, regional unterschiedliche Rolle; dabei bleibt jedoch ungeklärt, ob mit den „Erfolgsaussichten‘‘ das Zustandekommen einer Ver- einbarung zwischen Beschuldigtem und Geschädigtem gemeint ist (insoweit sınd die Erfolgsaussichten nach der Bundesweiten TOA-Statistik objektiv sehr hoch; das Antwortverhalten würde also nıcht die Wirklichkeit wider- spiegeln) oder ob damit gemeint ist, dass durch den Täter-Opfer-Ausgleich die Strafzwecke nicht abgedeckt werden können, so dass auf Strafe nicht verzichtet werden kann. Auch die eigene Untersuchung führt insoweit nicht weiter. Zwar wurde der Frage nachgegangen, ob zwischen den individuellen Strafzweckpräferenzen des einzelnen Dezernenten bzw. seiner allgemeinen kriminalpolitischen Einstellung zum Wiedergutmachungsgedanken auf der einen und der Anwendungshäufigkeit der neuen Erledigungsformen auf der anderen Seite ein Zusammenhang besteht. Das Ergebnis war fast durchweg negatıv; lediglich mit dem Strafzweck der negativen Generalprävention ließ sıch ein gewisser, schwacher Zusammenhang erkennen: Diejenigen Dezer- nenten, die $ 46a StGB schon einmal angewandt hatten, bewerteten diesen Strafzweck signifikant geringer als diejenigen, die noch keine Erfahrungen im Umgang mit $ 46a StGB hatten.““ Allzu große Bedeutung kann diesen Er- gebnissen jedoch nicht beigemessen werden, da die Rücklaufquote der Fra- gebögen vergleichsweise gering war (24,1 %) und anzunehmen ist, dass sich die eher „progressiven‘‘, den neuen Erledigungsformen gegenüber aufge- schlossenen Staatsanwälte an der Befragung beteiligt haben. Zusammenfassend lässt sich damit feststellen, dass die bislang durchgeführ- ten Befragungen die Gründe für die geringe Nutzung des Täter-Opfer-Aus- 21 Offenbar ın Anlehnung an die Befragungsergebnisse von Sessar, Wiedergutmachen oder strafen, Pfaffenweiler 1992, 216 ff. 22 Meier, ın: Salje (Fn. 18), 379 ff; ähnlich negativ insoweit die Ergebnisse der Befragung von Christochowitz zum Einfluß der Präferenz von Strafmilde oder -härte, vgl. Christo- chowitz, ın: Pfeiffer (Fn. 18), 233 f., 273. Wiedergutmachung im Strafrecht 269 gleichs und der Wiedergutmachung nicht vollends haben aufklären können. Zwar scheinen die Gesichtspunkte des Mehraufwands und der geringen In- formiertheit eine gewisse, empirisch belegbare Rolle zu spielen. Ob und in- wieweit darüber hinaus aber auch noch andere Gründe eine Rolle spielen und welche Bedeutung ınsoweit den kriminalpolitischen Grundeinstellungen iın der Strafjustiz zukommt, ob es also insbesondere die eher „konservative“, punitive Grundeinstellung ist, die die Anwendung hemmt, lässt sich auf der Grundlage der bislang vorliegenden Ergebnisse nicht beantworten. 2.5 Forschungsdefizite Die letzte Bemerkung lenkt den Blick auf die Forschungsdefizite, die im Be- reich der konstruktiven Tatverarbeitung trotz einer Vielzahl von Projektbe- richten und Einzelstudien“ nach wie vor zu konstatieren sind. Aus empiri- scher Sicht erscheinen vor allem drei Forschungsfelder vertiefungsbedürftig: Erstens besteht ein Bedarf an vertiefenden Analysen zur Bedeutung des Tä- ter-Opfer-Ausgleichs für diejenigen, die an ıhm als Beschuldigte oder Ge- schädiıgte unmittelbar beteiligt sınd. Von Interesse sind dabei nicht nur die kurzfristigen Auswirkungen wie etwa die Zufriedenheit mit dem Verfahren oder der erreichten Vereinbarung. Kriminalpolitisch bedeutsamer sind die mittel- und langfristigen Wirkungen. In Fällen, in denen sich die Beteiligten schon vor der Tat und der Konfliktschlichtung gekannt und in einer mehr o- der weniger engen Beziehung zueinander gestanden haben, stellt sich die Frage nach der Stabilität des erzielten Schlichtungsergebnisses und der Ver- meıdung weiterer, strafrechtlich relevanter Konflikte.““ Aber auch in allen anderen Fällen verdient die Frage Aufmerksamkeit, ob und welche Konse- quenzen der Täter aus der Konfliktschlichtung zieht, welche spezialpräventi- ven Wirkungen also mit dem Täter-Opfer-Ausgleich einhergehen.“ Zum zweiten besteht ein Bedarf an Analysen zu dem bislang nur auf der Plausibilitätsebene zu vermutenden Entlastungseffekt des Täter-Opfer-Aus- gleichs für das Strafjustizsystem. Der Mehraufwand, den die Durchführung einer Konfliktschlichtung in den Staatsanwaltschaften und den Schlichtungs- 23 Ausführliche Übersicht bei Dölling/Henniger, in: Dölling u.a. (Fn. 1), 203 ff. 24 Erste Forschungsansätze in diese Richtung werden gegenwärtig in Brandenburg und Sachsen-Anhalt unternommen; vgl. Nietzsch, iın: Der "Täter-Opfer-Ausgleich", Potsdam 1998, 135 ff. 25 Zu insoweit unternommenen ersten Forschungsansätzen genauer Kilchling, in: Der "Täter-Opfer-Ausgleich" (Fn. 24), 167 f. 270 Bernd-Dieter Meier stellen verursacht, muss mit dem Minderaufwand verglichen werden, der auf die Vermeidung von Hauptverhandlungen und Vollstreckungen zurückzufüh- ren ist. Das Hauptproblem dürfte dabeı weniger in der Entwicklung eines Ansatzes für die Berechnung der jeweils anfallenden Kosten als vielmehr ın der Bildung aussagekräftiger Vergleichsgruppen bestehen. Der dritte Bereich, ın dem weiterführende Forschungen erforderlich erschei- nen, führt vom Täter-Opfer-Ausgleich fort und betrifft die ın $ 46a StGB als Alternative zur Konfliktschlichtung angesprochene Schadenswiedergutma- chung. Die opferbegünstigenden und Justizentlastenden Effekte sind nicht an die auf Kommunikatiıon und Konfliktbereinigung setzenden Elemente ge- bunden, die in der kriminalpolitischen Diskussion ım Mittelpunkt stehen. Der aus der Sicht des Strafrechts wesentliche Gesichtspunkt besteht vielmehr in der Distanzierung des Täters von der Tat, der Anerkennung der Norm und der freiwilligen Wiedergutmachung der durch die Tat verursachten Folgen. Diese Leistungen können vom Täter grundsätzlich auch unabhängig von der Durchführung eines aufwendigen Ausgleichsverfahrens erbracht werden, et- wa indem, beraten durch Rechtsanwälte, der angerichtete Schaden freiwillig wiedergutgemacht wird. Die bislang ım Zusammenhang mit der kon- struktiven Tatverarbeitung weitgehend unbeachtet gebliebene Rolle der Rechtsanwaltschaft gilt es deshalb weiter auszuleuchten“®, und es ist das be- sondere Verdienst des eingangs bereits angesprochenen Münchener Modell- projekts, hier mit einer neuen, wissenschaftlich begleiteten Initiative den so- zialkonstruktiven Formen des Umgangs mit den Folgen der Tat weiteren Auftrieb zu verleihen. 3. Kriminalpolitische Perspektiven Welche Bedeutung kommt nun den hier kursorisch dargestellten empirischen Befunden für die weitere kriminalpolitische Diskussion zu? Um an die letzte Bemerkung anzuknüpfen: Weiterer Auftrieb tut not! Die mit dem ] JGGÄndG von 1990 und dem VerbrBekG von 1994 unternommenen Bemü- hungen, die sozialkonstruktiven Formen der Tatverarbeitung im Strafrecht zu verankern, haben es zwar vermocht, den Täter-Opfer-Ausgleich aus der Mo- dell- und Erprobungsphase herauszuführen; die Konfliktschlichtung und dıie 26 Erste Ansätze bei Walter, in: Dölling u.a. (Fn. 1), 463 ff.; Walter u.a., Täter-Opfer-Aus- gleich aus der Sicht von Rechtsanwälten, Bonn 1999. Wiedergutmachung im Strafrecht 271 Wiedergutmachung als von der Justiz ernstgenommene Alternativen zur Be- strafung des Täters zu installıeren, haben siıe indessen nicht vermocht. Deut- lich wird dies, wenn man das tatsächliche Fallaufkommen beim Täter-Opfer- Ausgleich, das Wandrey/Weitekamp für 1995 mit ca. 9.100 Fällen bundes- weit angeben, zu dem möglichen Fallpotential in Beziehung setzt. Ute Hart- mann errechnete auf der Grundlage eines Datensatzes von 1990, dass bei Zugrundelegung der weithin akzeptierten Eignungskriterien für den Täter- Opfer-Ausgleich (personales Opfer, kein bestreitender Beschuldigter, keine reinen Bagatellfälle) 15,9 % des gesamten bei einer Staatsanwaltschaft an- fallenden Fallaufkommens potentiell für den Täter-Opfer-Ausgleich geeignet ist.” Übertragen auf die Gesamtzahl der von den Staatsanwaltschaften erle- digten Fälle würde das potentielle Fallaufkommen dementsprechend bei ei- nem Vielfachen der 1995 tatsächlich durchgeführten ca. 9.100 Schlichtungen liegen. Auch wenn es sich insoweit verbietet, über genaue Zahlen zu speku- lieren, lässt sich doch feststellen, dass das potentielle Fallaufkommen derzeit noch nicht einmal annähernd ausgeschöpft wird. Wenn der derzeitige unbefriedigende Zustand beseitigt und eine bessere Aus- schöpfung des für die konstruktive Tatverarbeitung geeigneten Fallpotentials erreicht werden soll, dürfte dies nur mit einer gesetzlichen Fortentwicklung der bereits vorhandenen Ansätze möglich sein. Allein mit organisatorischen Maßnahmen wie der Einrichtung weiterer Schlichtungsstellen oder der Schaffung von TOA-Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften“* dürf- ten wesentliche Veränderungen kaum zu erzielen sein. Erforderlich ist viel- mehr eine klare gesetzliche Konzeption, die die Schwächen des derzeit gel- tenden Rechts, namentlich des $ 46a StGB, vermeidet und die die konstruk- tive Tatverarbeitung in einer rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen- den Weise“ in das Strafverfahren einbettet. Wie eingangs bereits erwähnt hat die Bundesregierung iım Maı d.J. den „Ent- wurf eines Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter- 27 U. Hartmann, Staatsanwaltschaft und Täter-Opfer-Ausgleich, Baden-Baden 1998, 132 ff.; zu weiteren diesbezüglichen Analysen vgl. Dölling/Henniger, ın: Dölling u.a. (Fn. 1) 356 ff. 28 Zum TOA-Sonderdezernat iın der Staatsanwaltschaft Hannover vgl. Christochowitz, in: Pfeiffer (Fn. 18), 247 ff., 277 f. 29 Zu Fragen der Rechtsstaatlichkeit beim Täter-Opfer-Ausgleich Weigend, ın Marks/Meyer/Schreckling/Wandrey (Hrsg.), Wiedergutmachung und Strafrechtspraxis Bonn 1993, 37 ff. 272 Bernd-Dieter Meier Opfer-Ausgleichs‘ vorgelegt.” In vier Punkten sieht der Entwurf eine Neure- gelung vor: 1. Den Staatsanwaltschaften und Gerichten wird ausdrücklich die Prüfung der Möglichkeiten aufgegeben, zwischen Beschuldigtem und Verletztem ei- nen Ausgleich zu erreichen; ın geeigneten Fällen sollen sie darauf hinwirken (8 155a StPO). Für die Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Informationen an die Schlichtungsstelle ist insoweit ergänzend eine bereichs- spezifische ergänzende gesetzliche Grundlage vorgesehen ($ 155b StPO). 2. Der Täter-Opfer-Ausgleich wird als zulässige Weisung in den Katalog des $ 153a StPO aufgenommen. Die Vorschrift wird dabei insofern umgestaltet als dıe bisherige abschließende Aufzählung der zulässigen Auflagen und Weisungen einen exemplarischen Charakter erhält („kommen insbesondere in Betracht‘‘) und die Vorschrift auch ım Revisionsverfahren für anwendbar erklärt wird. 3. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Pauschgebühren des Rechtsanwalts im Strafverfahren auch die Tätigkeit ım Rahmen des Täter- Opfer-Ausgleichs umfassen, soweit der Gegenstand nicht vermögensrecht- lıch ıst ($ 88 Satz 2 BRAGO, mit entsprechenden Auswirkungen für den Verletztenbeistand, $ 94 BRAGO). 4. Die $8 40 bıs 45 des ın den neuen Bundesländern geltenden Gesetzes über die Schiedsstellen iın den Gemeinden, die das Verfahren zum Täter-Opfer- Ausgleich regeln, werden aufgehoben. Geht man einmal davon aus, dass sich die den Staatsanwaltschaften und Ge- richten zugewiesene Prüfungspflicht zwanglos auch schon aus dem derzeit geltenden Recht ableiten lässt ($& 160 Abs. 3, 244 Abs. 2 StPO) und die Neufassung der BRAGO lediglich eine Klarstellung, aber keinen neuen Ge- bührentatbestand enthält”, fallen die „echten‘‘ Neuerungen vergleichsweise bescheiden aus. Besonders ärgerlich ist dabei, dass unter dem Banner des Täter-Opfer-Ausgleichs ganz nebenbei $ 153a StPO, über den bundesweit immerhin ca. 230.000 Verfahren abgewickelt werden, ın seiner Grundstruk- tur verändert werden soll, ohne dass dies durch das Ziel des Gesetzentwurfs, die Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Prozeßrecht, auch nur nahe- gelegt würde. Die „wirklichen“‘, hier interessıerenden Neuerungen reduzieren 30 BR-Drucks. 325/99. 31 Vgl. Werner, StraFo 1999, 192. 273 Wiedergutmachung im Strafrecht sıch damit auf die Aufnahme des Täter-Opfer-Ausgleichs in den Katalog der nach $ 153a StPO zulässigen Weisungen und die Beseitigung des Verfahrens vor den Schiedsstellen in den neuen Bundesländern. Während letzteres in der Sache nicht zu beanstanden ist, weil sich das Verfahren offenbar nicht be- währt hat”, muss die Erweiterung des Katalogs des 8 153a StPO Wider- spruch hervorrufen. Misslıch ist zunächst schon, dass die Aufnahme des Täter-Opfer-Ausgleichs ın den Katalog der zulässigen Weisungen der Grundvoraussetzung jeder Form von konstruktiver Tatverarbeitung widerspricht, dass die entsprechen- den Leistungen freiwillig erbracht werden müssen. Hierüber mag man jedoch hinwegsehen. Nicht hinwegsehen kann man jedoch darüber, dass mit der Erweiterung des Katalogs des $ 153a StPO nunmehr drei Vorschriften zur Verfügung stehen, nach denen ein Verfahren nach erfolgreichem Täter-Op- fer-Ausgleich abgeschlossen werden kann: 88 153, 153a und 153b StPO, wo- bei insbesondere das Verhältnis zwischen $ 153b StPO, auf den ja $& 46a StGB hinweist, und $ 153a StPO klärungsbedürftig gewesen wäre. Dass es sıch hierbei nicht nur um eine akademische Frage handelt, zeigt sich daran, dass zwar bei den Einstellungen nach $ 153b StPO, aber nicht bei denen nach $& 153a StPO zwingend der Richter beteiligt werden muss. Besonders misslich ist aber auch, dass die Rechtsstellung des Opfers im Täter-Opfer- Ausgleich nach $ 153a StPO völlig ungeregelt bleibt; Mitwirkungsrechte und -pflichten bleiben genauso ausgeblendet wie ein Recht des Geschädigten, allzu „magere‘‘ Leistungsangebote des Beschuldigten mit der Wirkung zu- rückweisen zu können, dass das Verfahren nicht nach $ 153a StPO einge- stellt werden kann. Der Forderung nach einer klaren gesetzlichen Konzeption kommt der Gesetzentwurf damit eindeutig nicht entgegen. Wenn überhaupt, Mmacht der Entwurf nur eins mehr als überdeutlich: Dass der Gesetzgeber Zwar, aus welchen Gründen auch immer (weil es ın der Koalitionsvereinba- rung steht?), etwas für den Täter-Opfer-Ausgleich leisten will, dass er dabei aber - wie schon 1994 im VerbrBekG - über eine klare Konzeption nicht ver- fügt. Ein starker Vorwurf, gewiss. Ein Vorwurf, der sicherlich nicht erhoben wer- den dürfte, wenn der Gesetzgeber Neuland betreten würde und die gesetzli- Che Regelung eines Bereichs in Angriff nehmen müsste, in dem Erfahrungen 32 Vgl. Sabrotzky, Die außergerichtliche Erledigung von Strafsachen durch die gemeindli- chen Schiedsstellen in den neuen Bundesländern und durch den Conciliateur in Frank- reich, Frankfur/M. u.a 1997, 114 ff. 274 Bernd-Dieter Meier erst noch gesammelt werden müssen und Entwicklungen unabsehbar sind. So ist es indessen nicht. Eine Vielzahl von Vorschlägen liegt auf dem Tisch, wie das geltende Recht fortentwickelt werden sollte, um der konstruktiven Tat- verarbeitung den ihr gebührenden Platz zu verschaffen. Beispielhaft seı ın- soweit noch einmal auf den bereits 1992 veröffentlichten „Alternativ-Ent- wurf Wiedergutmachung‘‘ hingewiesen, der insoweit ein in 25 Paragraphen formuliertes Gesamtkonzept anbot und dessen zentrales Element, $ 4 AE- WGM, vom Gesetzgeber 1994 ja mit Modifikationen übernommen worden ist.‘“ Das Bundesministerium der Justiz als das in dieser Angelegenheit feder- führende Ministeriuum wäre deshalb gut beraten, wenn es den vorgelegten Entwurf noch einmal gründlich überarbeiten würde. 4. Tabellenanhang Tabelle 1: Die Entwicklung der Wiedergutmachungsauflage”” Einstellungen nach Einstellungen nach Auflagen nach $ 153 a I StPO $ 153 a II StPO $& 151 JGG WGM-Auflage WGM-Auflage WGM-Auflage N To insges. N D N Z insges. insges. 1987 131 406 1 062 0,8 48 252 32 213 1 810 5,6 1992 162 700 ] 286 0,8 63 884 5 309 8,3 36 213 1 593 4.4 1997 237 398 5647 2,4 62 991 4 889 7,8 49 707 1 668 3.4 33 Baumann u.a. (Fn. 6). 34 Quelle: Staatsanwaltschaftsstatistik, Tab. 2.2.1.; Strafgerichtsstatistik, Tab. 2.3. und 4.3. (Amtsgericht und Landgericht); Strafverfolgungsstatistik, Tab. 4.3. Wiedergutmachung im Strafrecht 275 Tabelle 2: Die methodische Grundlage der „Bundesweiten TOA-Statistik““ Beteiligte Träger Zielgruppe Erledigungszahlen Einrich- Jugend- Freie Sozi- Jug.- |Erw. Jug.-/| Ausgl. Be- Ge- tung ämter Träger | aleDien | StR - Erw. -fälle schul- schä- ste u. StR -StR digte digte GH 51 26 23 2 46 4 1 238 1 653 1 570 1993 1995 42 17 23 2 31 5 1 813 2 620 7 96 1996 64 3 330 4 580 4 084 1997 71 3 886 5207 4 682 Tabelle 3: Die Deliktsstruktur beim Täter - Opfer - Ausgleich (‚„Bundesweite TOA-Statis tik‘“) Hauptdeliktsgruppen (%) Körperver- Diebstahl/ Sachbe- Raub/ Verbrechen Gewalt- letzung Betrug schädigung | Erpressung delikte 1993° 6,7 68,8 — —— 49,8 13,6 7,4 5,5 1995 63,6 11,3 14,5 8,9 8,1 73,3 1996° 49,6 8,9 16,9 6,8 5,9 60,7 Tabelle 4: Ausgleichsbereitschaft Geschädigte/Beschuldigte (‚„Bundesweite TOA-Statistik“) Geschädigte (%) Beschuldigte (%) zum TOA bereit lehnt TOA ab zum TOA bereit lehnt TOA ab 1993 78,1 21,9 92,3 77 1995 77,9 22,1 91,9 8,1 1996 78,2 21,8 89,7 10,3 1997 78,3 21,7 90,1 9,9 —— 35 Quelle: A. Hartmann, Die Entwicklung des Täter - Opfer - Ausgleichs im Spiegel der „Bundesweiten TOA-Statistik‘“, 1996; A. Hartmann/Stroezel, ın: Dölling u.a., Täter - Opfer - Ausgleich in Deutschland 1998, 149 ff. 36 Zugrundegelegt wurden die bei Hartmann/Stroezel, in: Dölling u.a., 1998, 162 verwen- deten Zuordnungskriterien 276 Bernd-Dieter Meier Tabelle 5: Ergebnis der Ausgleichsbemühungen (‚,Bundesweite TOA-Statistik‘‘) Jugendliche/Heranwachsende Erwachsene (= 100 %)“” (= 100 %)*” vollständige teilweise keine vollständige teilweise keine Regelung Regelung”® Einigung Regelung: Regelung“” Einigung 1993 82,9 3,4 13,8 83,4 1,8 14,9 1995 85,1 4,1 10,8 78,4 4,8 16,8 Jugendliche/Heranwachsende/Erwachsene (= 100 %) 37 vollständige Regelung teilweise Regelung”® keine Einigung 1996 86,0 3,4 10,6 1997 87,8 2,6 9,6 Tabelle 6: Formelle Erledigung der Strafverfahren nach erfolgreichem Täter - Opfer - Aus- gleich (‚„Bundesweite TOA-Statistik‘‘) Jugendliche/Heranwachsende Erwachsene (= 100 %) (= 100 %) Einst. Einst. Einst. Urteil SOonst. Einst. Einst. Einst. Urteil | sonst. StA Gericht Gericht StA | Gericht Gericht o. HV mıt HV o. HV mıt HV 1993 65,0 19,0 5,0 11,0 - 53,0 34,0 4,0 9,0 - 1995 73,7 1,1 80,9 6,8 0,5 7,3 9,2 7,0 9,0 4,5 Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene (= 100 %) Einst. StA Einst. Gericht o. HV | Einst. Gericht m. HV | Urteil | sonst. 1996 | 76,4 6,7 4,2 9,8 2,9 1997 |78,1 3,7 3,0 9,6 5,6 37 Bezugsgröße: Diejenigen Beschuldigten, bei denen sowohl die Beschuldigten als auch die Geschädigten einem Ausgleichsversuch zugestimmt haben. 38 Die Parteien behalten sich weitere straf- oder zivilrechtliche Schritte vor. TOA-E versus ATA-E Ausgewählte Fragen zu den normativen Grundlagen Marianne Löschnig-Gspandl Gliederung Einleitung Österreich - Strafprozessnovelle 1999 Deutschland - Gesetz zur strafverfah- 3.1 Wesen des ATA rensrechlichen Verankerung des TOA 3.2 Voraussetzungen 2.1 Inıtierungsvarianten (Zugang zum 3.3 Zustimmung des Verletzten 3.4 Verfahren TOA) Reaktionsvarıanten 3,5 Fazit ä ä Fazıt 1. Einleitung Der allgemeinen Entwicklung im Bereich des Kriminal(straf)rechts folgend haben auch Deutschland und Österreich ihre strafrechtlichen Reaktionspa- letten und damit ihr Strafverfahren um mediative Elemente angereichert. Ausgangspunkt in beiden Ländern waren langjährige Modellversuchsphasen sowohl ım Jugend- als auch ım allgemeinen Strafrecht. Den entscheidenden legislatıven Schritt ım allgemeinen Strafrecht hat Deutschland im Dezember 1994 mit der Schaffung des $ 46a dStGB gesetzt.' Österreich, das über den TOA (Täter-Opfer-Ausgleich) hinaus erst allgemein anwendbare Diversionsmöglichkeiten einführen musste, tat dies fünf Jahre später im Januar 2000 durch die Strafprozessnovelle 1999.* Während sich die deutsche Strafjustiz allerdings trotz Bestehens einer spe- zıfischen gesetzlichen Grundlage in den vergangenen fünf Jahren dem TOA gegenüber in auffallender Zurückhaltung übte, wurden in Österreich im Rah- men des sich flächenmäßig ständig ausdehnenden Modellversuchs ATA-E 1 dBGBI 1994 1 3186; BT-Drucks. 12/6853. 2 6öBGBI I 1999/55. 278 Marianne Löschnig-Gspandl (außergerichtlicher Tatausgleich iım Erwachsenenstrafrecht) erfreulich viele Fälle einer Konfliktregelung zugeführt.‘ Der deutsche Gesetzgeber hat auf diese Situation ım Dezember 1999 mit dem Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Op- fer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen reagiert.” So bestehen seit kurzem in beiden Ländern neue bzw. ergänzte rechtliche Grundlagen für die Durchführung mediatıver Verfahren ım Be- reich der Strafrechtspflege. Inhalt dieses Beitrags soll nicht dıie Erforschung der Gründe für die unter- schiedliche Anwendungshäufigkeit in der Praxis sein, die wohl (nur) zum Teil auf die unterschiedliche Art der rechtlichen Implementierung zurück- geführt werden kann, sondern vielmehr eine - ım Wissen um diese faktische Lage - vergleichende, zum Teil kritische Auseinandersetzung mit den zu Be- ginn des Jahres 2000 ın Kraft getretenen rechtlichen Bestimmungen. 2. Deutschland Aus gegebenem Anlass wurde und wird iın Deutschland versucht, eine stär- kere Anwendung des TOA zu bewirken. Ein Ansatzpunkt ist sicherlich die entsprechende Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen. Ob dies gelungen ist, mag jedoch stark ın Zweifel gezogen werden. War bislang die rechtliche Regelung so beschaffen, dass sie bloß Kritik dahingehend provozierte, zu wenig verbindlich, dh die Anwendung des TOA zu wenig fördernd zu sein, erscheint sıe seıt Dezember 1999 aussagelos ($155a), konzeptlos (8$& 153a, 153b, 155a) und widersprüchlich zugleich und darüber hinaus dem Wesen des TOA’ nicht nur fremd, sondern sogar abträglich ($ 153a). Abgesehen da- von wäre es nicht notwendig gewesen, mit dem Gesetzesentwurf das Ziel zu verfolgen, dem Täter-Opfer-Ausgleich einen breiteren Anwendungsbereich 3 Vgl Kilchling, TOA-E versus ATA-E - Empirische Befunde zur Praxis des Täter-Opfer- Ausgleichs mit Erwachsenen im deutsch-österreichischen Vergleich, in diesem Band. 4 dBGBl 1999 1 2491; BT-Drucks. 14/1928. 5 Täter-Opfer-Ausgleich ist das Angebot an Täter und Geschädigte, mit Hilfe eines Vermittlers eine von allen Beteiligten akzeptierte und mitgetragene Regelung zu finden, die geeignet ist, Konflikte, die zu der Straftat geführt haben oder durch sie verursacht wurden, beizulegen oder zumindest zu entschärfen (Trenczek, Täter-Opfer-Ausgleich, Grundgedanken und Mindeststandards, ZRP 1992, 130 f). TOA-E versus ATA-E: normative Grundlagen 279 zu verschaffen®, da dieser Ja gerade gegeben wäre’, aber leider nicht genü- gend genützt wırd. Zentrale Bedeutung misst die deutsche Bundesregierung der Verankerung des TOA im Strafprozessrecht zu.* Dem ist zuzustimmen. Auch die diver- sıonelle Reaktionsform des TOA muss ihren eigenständigen Platz in der Strafprozessordnung finden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, ausgerech- net diese besondere tat-, opfer- und gemeinschaftsbezogene Diversionsform außerhalb des strafprozessual geregelten Diversionsgesamtgefüges stehen- zulassen. Dennoch hätte man ıihrem besonderen Wesen und Anspruch durch eine entsprechende spezifische Regelung Rechnung tragen müssen. Die nun- mehr geltenden Bestimmungen sind sowohl inhaltlicher als auch syste- matischer Krıiıtik ausgesetzt. Anzumerken bleibt freilich in diesem Zusammenhang, dass gesetzliche Ver- ankerung (in welchem Gesetz auch immer) und praktische Anwendung - wie man am Beispiel Österreichs sieht” - nicht unbedingt miteinander zu tun ha- 10 ben müssen. Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/1928, 5.3. Für $ 46a dStGB: mehr als 95 % aller abgeurteilten Taten (Kilchling, Aktuelle Perspektiven für Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung im Erwachsenenstraf- recht, NStZ 1996, 311); 97-98 % (König/Seitz, Die straf- und strafverfahrensrechtlichen Regelungen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, NStZ 1995, 2). BT-Drucks. 14/1928, S. 3. Gemeint ist wohl die ausdrückliche Verankerung, denn $ 153b dStPO steht bereits seit längerer Zeit in Geltung. Davor konnte $ 153a Abs 1 Satz 2 (vormals Satz 1) Nr. 1 dStPO als gesetzliche Basis genützt werden (Löschnig-Gspandl, Gegenwärtige Tendenzen der internationalen Kriminalpolitik: Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung ım allgemeinen Strafrecht - deren rechtliche Implemen- tierung in Österreich und Deutschland, in: Terlitza/Schwarzenegger/Boric (Hg), Die internationale Dimension des Rechts, FS Posch (1996), S. 19). Siehe die Erfolgsstory des ATA-E (auch) auf Basis der bis Ende 1999 anzuwendenden gesetzlichen Krücke des 8& 42 öStGB; zur früheren Rechtslage in Österreich ausführl. Löschnig-GspandV/Kilchling, Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung ım allge- meinen Strafrecht von Deutschland und Österreich, in: Albrecht (Hg), Forschungen zu Kriminalität und Kriminalitätskontrolle am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i. Br. (1999), S. 252ff. 10 AA BT-Drucks. 14/1928, 5. 6. 280 Marianne Löschnig-Gspandl 2.1 Initiierungsvarianten (Zugang zum TOA) Die dStPO wurde um die in den Gesetzesmaterialien (mehrmals) als prozes- suale Grundnorm bezeichnete Bestimmung des $ 155a erweitert.'' Danach ist dem Staatsanwalt wie auch dem Gericht zunächst die Verpflichtung aufer- legt, in jedem Verfahrensstadium die Möglichkeiten zu prüfen, einen Aus- gleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen. Der Normie- rung dieser allgemeinen Prüfpflicht kommt immerhin das Verdienst zu, die Bedeutung des TOA hervorzuheben; gleichwohl diese schon bislang bestand und häufig zusätzlich durch behördeninterne Anweisungen betont wurde.‘ Dem dahinter stehenden Anlıegen könnte wohl weniger durch Verpflich- tungen und Anweisungen als eher durch noch stärkere Bewusstseinsbildung im Rahmen der Aus- und Weiterbildung entsprochen werden. Staatsanwalt und Gericht werden darüber hinaus verpflichtet, in geeigneten Fällen auf einen TOA hinzuwirken. Wären da nicht noch die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf, würde diese Regelung bloß als logische Konsequenz aus der vorgenannten Verpflichtung verstanden werden müssen. Man würde sıch vermutlich vorstellen, dass der Staatsanwalt oder das Gericht im Falle eines positiven Prüfergebnisses, d.h. Feststellens des Bestehens einer Mög- lichkeit, einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu errei- chen, folgendermaßen vorgehen müssten: Entweder wären die Betroffenen auf die Möglichkeit eines TOA und dessen rechtliche Konsequenzen hinzu- weisen; eıne daraufhin ohne Unterstützung erfolgende autonome Konflikt- regelung der Betroffenen wäre bei der verfahrensbeendigenden Entscheidung zu berücksichtigen. Oder Täter‘* und Opfer müssten an eine Ausgleichsstelle verwiesen werden. Die Gesetzesmaterialien‘* sehen jedoch neben dem bloßen Hinweis'® und der Einschaltung einer Ausgleichsstelle die unmittelbare Vermittlung zwischen BT-Drucks. 14/1928, S. 6 und S5. 8. 12 Vgl Rössner/Klaus, Rechtsgrundlagen und Rechtspraxis, in: Täter-Opfer-Ausgleich ın Deutschland (1998), S. 60; Hartmann, Staatsanwaltschaft und Täter-Opfer-Ausgleich (1998), S. 46 ff; Tolmein, Neue Hoffnung für den Täter-Opfer-Ausgleich?, ZRP 1999, 409. 13 Da der terminus technicus Täter-Opfer-Ausgleich lautet, muss es legitim sein, den Ver- dächtigen in diesem Zusammenhang auch als Täter zu bezeichnen. 14 BT-Drucks. 14/1928, S. 8. 15 Neben dem Hinweis auf die Möglichkeit eines privaten Ausgleichs ist wohl auch deı Hinweis auf die Existenz von Ausgleichsstellen, an die sich Täter und Opfer ım Bedarfs- fall freiwillig und unaufgefordert wenden können, gemeint. TOA-E versus ATA-E: normative Grundlagen 281 Beschuldigtem und Verletztem zur Erreichung eines Ausgleichs vor. Der Staatsanwalt bzw das Gericht selbst als Mediatoren innerhalb des Straf- verfahrens? Nicht, dass professionelle Mediatoren nun um ihre Zukunft ban- gen müssten, aber hat nicht die klare Trennung von Strafverfolgungsbehörde bzw Entscheidungsorgan (kurz: Justiz) und ausgebildetem Ausgleichs- vermittler, der Hilfe zur Herstellung von Entscheidungsgrundlagen leistet, gute Gründe? Der TOA ist gerade keine von der Strafjustiz innerhalb des Strafverfahrens zu vollziehende Sanktion; vom dadurch ausgeübten Druck, dem Mangel an Verfahrensrechten sowie der Überforderung der Justiz'® ein- 17/18 mal ganz abgesehen. Wie wären Fälle beschaffen, die für eine unmittelbare Vermittlung geeignet erscheinen?‘” Komplexer als solche, die den Betroffenen selbst überlassen werden können (durch Hinweis), zugleich aber weniger anspruchsvoll als jene, deren Konfliktregelung speziell geschulter Mediatoren und deswegen einer offiziellen Zuweisung an eine Ausgleichsstelle bedarf? Das gutgemeinte Konzept der Vielfalt an Varianten, einen TOA zustande- zubringen, scheint die Gefahr ın sich zu bergen, kontraproduktiv zu wirken. Die Eigeninteressen der verschiedenen Beteiligten (Justiz, Ausgleichsstellen, Täter, Opfer), die möglicherweise nicht immer in Einklang stehen und zur Favorisierung oder Ablehnung der einen oder anderen Alternative führen können, einmal außer Acht lassend, könnte eine nicht näher konturierte und standardisierte Verfahrensweise weniger der Flexibilität und dadurch der vermehrten Anwendung dienen als ım Gegenteil zur bestenfalls gleich- bleibenden Anwendungshäufigkeit aufgrund mangelnder Klarheit führen.” Zudem wird das Verfahren für alle Beteiligten unberechenbar. Die prozessuale Grundnorm des $ 155a dStPO stellt eine Bestimmung dar, die zwar den Sollzustand beschreibt, jedoch ohne Konsequenzen bleibt. Ge- nau diesem gewünschten Zustand würde man vermutlich eher nahekommen, 16 Rössner/Klaus, in: Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland (1998), S. 110. 17 Tolmein, ZRP 1999, 410. 18 Abgesehen davon ließe sich die Notwendigkeit der Einschaltung ausgebildeter Medi- atoren zum Zwecke der Herbeiführung eines TOA (in anderen, den meisten, Fällen) nur schwerlich rechtfertigen, wenn es dieser professionellen Ressource ohnehin nicht bedarf. 19 BT-Drucks. 14/1928, S. 8. 20 Löschnig-Gspand//Kilchling, Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung ım allgemei- nen Strafrecht von Deutschland und Österreich, in: Albrecht (Hg), Forschungen zu Kri- minalıtät und Kriminalitätskontrolle am Max-Planck-Institut für ausländisches und inter- nationales Strafrecht in Freiburg ı. Br. (1999), S. 251. 282 Marianne Löschnig-Gspandl wenn anstelle einer solchen der Tendenz nach zu begrüßenden, aber nicht durchführ- und durchsetzbaren Grundnorm eine klare, standardisierte und daher präziser vorgegebene Vorgangsweise vorgesehen würde. Die staats- anwaltschaftliche bzw gerichtliche Initiative müsste institutionalisiert wer- den. Insgesamt wäre dem förmlichen Ausgleichsverfahren unter Beteiligung eines Dritten der Vorzug zu geben. Vorbedingung (nicht nur) für einen sol- chen gleichförmigen Ablauf wäre freilich die Schaffung ausreichender und nach denselben Vorgaben und Abläufen arbeitender Ausgleichsstellen, wer auch ımmer der verantwortliche Träger sein mag. Die Vorgabe von zumindest drei verschiedenen, aber weder verfahrensmäßig noch ın ıhrem Verhältnis zueinander abgesicherten Varianten des Initiativ- werdens, lässt zuviel Spielraum, der möglicherweise mangels Klarheit nicht genützt werden wird. &$ 155a dStPO beschreibt weiters, wann ein Fall nicht als ausgleichstauglich angesehen werden darf“‘, nämlich dann, wenn der ausdrückliche Wille des Verletzten entgegensteht. Mit dieser Formulierung wird zwar vordergründig kein ausdrückliches Zustimmungserfordernis normiert, läuft jedoch in- haltlıch auf ein solches hıinaus. Lehnt nämlich das Opfer die Beteiligung an einem TOA (zunächst) ab, ist der Fall als ungeeignet zu betrachten. Das Op- fer kann somıt den Versuch des Staatsanwalts oder Gerichts, auf einen TOA hinzuwirken, verhindern; ım übrigen unabhängig von den für die Ablehnung ausschlaggebenden Motiven. Es führen sämtliche vom Opfer für die negative Entscheidung angezogenen Gründe (bis hin zu keinem bestimmten Grund), so auch Rache oder Begehrungsneurose, zum selben Ergebnis. Und das ob- wohl sowohl nach $ 46a dStGB* als auch (notwendigerweise) nach $ 153a Abs 1 Satz 2 Nr 5 dStPO gerade dieser Situation der Weigerung des Opfers Rechnung getragen wird, ındem das (ernsthafte) Bemühen um einen TOA und (ernsthafte) Erstreben von Wiedergutmachung ausreichend sein kann; und zwar völlig unabhängig von den konkreten Gründen für die Weigerung. Es wiırd kein Unterschied zwischen allgemein nachvollziehbaren und nicht berücksichtigungswürdigen Gründen gemacht. Von $ 46a dStGB (i.V.m. $ 153b dStPO) werden im übrigen sowohl Fälle des autonomen als auch des vermittelten Ausgleichs erfasst.“ 21 Der Gesetzesentwurf hatte demgegenüber die weniger striıkte Formulierung: soll die Eignung nicht angenommen werden gewählt. 22 Rössner/Klaus, in: Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland (1998), S. 52 mwN; Kilchling, NStZ 1996, 314. 23 Rössner/Klaus, in: Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland (1998), S. SO0 mwN, 70. 283 TOA-E versus ATA-E: normative Grundlagen Eines ist klar: ein TOA im eigentlichen Sinn, kann nur zustandekommen, wenn Täter wıe Opfer konstruktiv darauf hinwirken wollen. Ziel aller recht- lichen Bestimmungen über den TOA ist die Herbeiführung und anschlie- Bßende sanktionsmildernde oder -vermeidende Berücksichtigung eines gelun- genen TOA. Ein TOA kann nicht gelingen, wenn das Opfer dies nicht wünscht; insofern ist es unerheblich, aufgrund welcher Motivationslage sich das Opfer gegen eine Beteiligung entscheidet. Dennoch hat sich der Gesetz- geber bei der Einführung des $ 46a dStGB m.E. zurecht entschlossen, das bloße ernsthafte Erstreben der Wiedergutmachung im Rahmen des Bemü- hens um einen Ausgleich in entsprechenden Fällen ebenso zu würdigen wie einen gelungenen TOA.* Freilich macht es einen Unterschied, ob man schon von Anbeginn weiß, dass das Opfer nicht mitwirken will oder ob dies erst im Zuge der Aus- gleichsbemühungen herauskommt; allerdings nur insofern als die Weigerung des Opfers nicht gerade ein Indikator für die Initiierung eines TOA-Versuchs darstellt. Bleibt die Frage, ob nicht der Wert eines TOA sowohl für die Be- troffenen wie auch für die Gemeinschaft so hoch veranschlagt werden muss, dass eine (vielleicht bloß) zunächst erfolgende Ablehnung in einem profes- sionellen Rahmen - nicht im Gericht(ssaal) unter ferner liefen - hinterfragt werden sollte. Ausgleichsstellen zeichnen sich doch durch ihre besonderen Fähigkeiten im Bezug auf Konfliktregelungen und so auch im Umgang mit Öpfern aus. Das heißt natürlich nicht, dass das Opfer gegen seinen Willen überredet werden soll! Aber ist nicht der Sinn der Einschaltung von Mediato- ren, also Profis auf dem Gebiet der Konfliktregelung, auch, die Chance des Gelingens eines Ausgleichs zu erhöhen? Dasselbe kann für Fälle gelten, in denen das Opfer in Wahrheit bloß eine persönliche Begegnung vermeiden will, ein Ausgleich aber (ausnahmsweise) indirekt vermittelt möglich sScheint.“ Abgesehen von diesem inhaltlichen Argument, sprechen die erwähnten sys- tematischen Erwägungen gegen die vom Gesetzgeber in $ 155a dStPO ge- wählte Formulierung. $ 46a dStGB respektiert auch das Bemühen: Sind da- Mit etwa nur die Fälle gemeint, in denen das Opfer zuerst zustimmt und dann (plötzlich) nicht mehr? Wohl kaum. Hängt es vom Zeitpunkt der Weigerung 24 Und dies obwohl es ja auch noch vom emotionalen Ausgleich unabhängige Diver- sionsformen, etwa der Schadensgutmachung gibt, dem Täter sohin aus sanktionen- rechtlicher Sicht ohnehin kein Nachteil entstehen sollte. 25 Kilchling, NStZ 1996, 315. 284 Marianne Löschnig-Gspandl des Opfers ab bzw. von dem Zufall, ob Staatsanwalt oder Gericht dies hinter- fragen bzw davon erfahren? Und: $ 153a Abs 1 Satz 2 Nr. 5 dStPO wäre nach seinem Wortlaut Ja trotzdem anwendbar, weil von vornherein das ernst- hafte Bemühen reicht (reichen muss: siehe dazu unten). 2.2 Reaktionsvarianten Neben der Schaffung einer Vielfalt von Zugangsbestimmungen ($ 155a dStGB) wurde zu allem Überfluss auch die bereits zuvor bestehende Vielfalt an Reaktionsvarianten durch die Einführung der Nr 5 des $ 153a Abs 1 Satz 2 dStGB weiter erhöht, ohne das Verhältnis zwischen $ 153a Abs 1 Satz 2 Nr 5 dStGB und $ 153b dStGB zu klären. An diesem Punkt gelangt man wieder zurück zu der Frage der unmittelbaren Vermittlung durch Staatsanwalt oder Gericht: Ein aufgrund der ablehnenden Haltung des Opfers gescheiterter unmittelbarer Vermittlungsversuch des Staatsanwalts oder des Gerichts, der von Ausnahmefällen abgesehen ja nie- mals so intensiv sein kann wie bei einer Ausgleichsstelle, stellt sich auch in diesem Zusammenhang als unglückliche Variante dar. Ein Einschalten der Ausgleichsstelle n a c h dem unmittelbaren Vermittlungsversuch wirkt auf das Opfer möglicherweise kontraproduktiv. Die Erteilung der Weisung des TOA ı1Sd $ 153a Abs 1 Satz 2 Nr. 5 dStPO, also des ernsthaften Bemühens des Täters, eiınen TOA zu erreichen und Wiedergutmachung zu erstreben, im Anschluss an einen gescheiterten unmittelbaren Vermittlungsversuch bliebe nach dem Gesetz wohl als Ausweg übrig (sofern die rechtlichen Vorausset- zungen gegeben sind). Doch scheint es einigermaßen befremdlich, nach ei- nem evidentermaßen an der ablehnenden Haltung des Opfers gescheiterten TOA (und gleiches müsste dann ja auch für einen von der Ausgleichsstelle unterstützten misslungenen TOA gelten) nochmals die entsprechende Wei- sung zu erteilen (auch wenn gerade hier die Zustimmung des Opfers nicht erforderlich ıst). Kurz und gut: zur Vermittlung sollten so weit als möglich erfahrene Mediatoren eingesetzt werden. Den TOA als Weisung zu konzipieren ist per se inadäquat.‘® Niemand kann verpflichtet werden, einen gelungenen TOA zustandezubringen, da das 26 Vgl dazu bereits die Diskussion um die Einführung der TOA-Weisung ($ 10 Abs I Satz 3 Nr. 7 dJGG) im Rahmen der JGG-Novelle 1990: Nachweise in Löschnig-Gspandl/- Kilchling, ın: Albrecht (Hg), Forschungen zu Kriminalität und Kriminalitätskontrolle am TOA-E versus ATA-E: normative Grundlagen 285 Wesen des TOA iın der nıcht erzwingbaren Einigung der betroffenen Perso- nen besteht.“” Insofern ist die in $ 153a dStPO gewählte Formulierung des ernsthaften Bemühens und Erstrebens zwar die einzig mögliche; die Be- stimmung bleibt aber aufgrund grundsätzlicher Systemwidrigkeit abzu- lehnen.“ Diese zeigt sich auch in dem oben angeführten Systembruch, dass zum einen die Möglichkeit der Erfüllung einer Weisung nicht von der Zu- stimmung eines Dritten abhängig sein darf, zum anderen aber alle echten Va- rianten der Initiierung eines TOA von der vorhergehenden Zustimmung eines Dritten (des Opfers) abhängig sind. Bleibt sohin die TOA-Weisung Auffang- reaktion für an der Ablehnung des Opfers gescheiterte TOA-Versuche? Wesentlich für das Verständnis des TOA ist ım übrigen, dass von seiten der Staatsanwaltschaft bzw. des Gerichts keine ergebnisorientierten Vorgaben gemacht werden dürfen. Von ebenso großer Wichtigkeit ist der Umstand, dass es Sache des Staatsanwalts bzw des Gerichts ıst, nach durchgeführtem TOA dessen Ergebnis zu würdigen und zu entscheiden, auf welche Weise das Strafverfahren abgeschlossen wird. Nach 8& 153a dStPO entsteht (anders als bei den echten nach $ 153b dStPO zu behandelnden Fällen) mit der voll- ständigen Erfüllung der TOA-Weisung ein Verfahrenshindernis; die Einstel- lungsverfügung ist demnach nur mehr von deklaratorıschem Charakter. Eine Anklage kommt nicht mehr in Betracht. Die Feststellung, ob ein ernsthaftes Bemühen um einen TOA samt Erstreben von Wiedergutmachung stattgefun- den hat, oder ob z.B. gemeinnützige Leistungen in einem bestimmten Aus- maß erbracht worden sind, erfolgt im übrigen auf die gleiche Weise, bloß lässt die Beurteilung der Ernsthaftigkeit mehr Spielraum zu.“” 2.3 Fazit Die vorangegangenen Ausführungen sind als Plädoyer für die angestrebte prozessuale Verankerung (sei es mit oder ohne Grundnorm, die selbst immer eine plakatıve Leerformel ohne Verfahrensregeln bleiben müsste) des TOA zu verstehen, bloß mit der Betonung auf konkreter und damıt standardıi- Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg ı. Br. (1999), FN I11. 27 Insofern ist der Kritik der deutschen Bundesregierung (BT-Drucks. 14/1928, S. 14) an der Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 14/1928, S. 11) zuzustimmen. 28 Vgl Fezer, Vereinfachte Verfahren im Strafprozess, ZStW 106 (1994), 46; Tolmein, ZRP 1999, 410. 29 AA BT-Drucks. 14/1928, S. 11. 286 Marianne Löschnig-Gspandl sierter Verankerung, die sich insgesamt in das Regelwerk ohne solch gra- vierende Bruchstellen einfügt und in sich geschlossen ist. Die Initiierungs- und Reaktionsnormen - beide in sich schon zu vielfältig ausgestaltet - müss- ten inhaltlich und systematisch” in Einklang gebracht werden. Der TOA selbst sollte dabei, soweit er nicht autonom von Täter und Opfer erreicht wird, in professionelle Hände gelegt werden. Für eine der Sache dienende flexible und dem Einzelfall angemessene Erledigungspraxis*' bliebe dennoch genügend Raum. Die Erweiterung des Aufgabenbereichs von Staatsanwalt- schaft und Gericht um Mediation ist strikt abzulehnen. Die Strafjustiz sollte vom Gesetzgeber dazu aufgerufen sein, Mediation zu fördern und deren Er- gebnis gebührend in die jeweilige Sanktionsentscheidung bzw. verfahrensbe- endende Entscheidung einfließen zu lassen, nicht jedoch ihr Berufsbild um die Tätigkeit der Mediatoren zu erweitern. Unabdingbare Voraussetzung ist der Ausbau und die Harmonisierung der Ausgleichsstellen. Als Materie, die die Strafrechtspflege in ihrem Innersten berührt, sollte sie m.E. - zumindest was grundlegende organiısatorische und Fragen des Ablaufs betrifft - auch nıcht der Regelungskompetenz der einzelnen Länder überlassen bleiben:“ Ziel wäre regionale Vielfalt im Rahmen bundeseinheitlicher Grundstruktu- ren 3. Österreich Anlass für den österreichischen Gesetzgeber zur Einführung der $$ 90a bis m öStPO - sowie ein paar weiterer Bestimmungen - war das völlige Fehlen ei- ner allgemeinen Diversionsmöglichkeit im Strafverfahren und sohin auch das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für den seit Jahren mit großem Erfolg praktizierten ATA-E. Die folgende kurze Darstellung der neuen öster- reichischen Gesetzeslage beschränkt sich auf die Regelung des ATA und hier wiederum auf einige Punkte, die ım Zusammenhang mit den zur deutschen Gesetzesnovelle relevierten Fragen von Interesse sind. 30 Einen vergleichsweise geringfügigen weiteren systematischen Kritikpunkt bildet die Reihenfolge der einzelnen Bestimmungen: Fragen der Einleitung eines TOA ($8& 155a dStGB) werden nach der Regelung der Rechtsfolgen ($8& 153a, 153b dStGB) releviert. 31 BT-Drucks. 14/1928, 5. 8. 32 Vgl auch Tolmein, ZRP 1999, 409. TOA-E versus ATA-E: normative Grundlagen 287 3.1 Wesen des ATA Nach dem Gesetz ($ 90g öStPO) kommt ein außergerichtlicher Tataus- gleich zustande, „wenn der Verdächtige bereit ist, für die Tat einzustehen und sıch mıt deren Ursachen auseinanderzusetzen, wenn er allfällige Folgen der Tat auf eine den Umständen nach geeignete Weise ausgleicht, insbeson- dere dadurch, dass er aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt, und wenn er erforderlichenfalls Verpflichtungen” eingeht, die seine Bereitschaft bekunden, Verhaltenswei- sen, die zur Tat geführt haben, künftig zu unterlassen.” Der Verletzte ist in die Bemühungen um einen ATA einzubeziehen, soweit er die entsprechende Bereitschaft zeigt, wobei das Zustandekommen des ATA mit gewissen Aus- nahmen von seiner Zustimmung abhängt. Der Staatsanwalt bzw das Gericht kann“ einen Konfliktregler ersuchen, den Verdächtigen und Verletzten zu belehren, anzuleiten und zu unterstützen. Der ATA besteht daher ın einer eingehenden Auseinandersetzung des Ver- dächtigen mit den Ursachen und Folgen seiner Tat und der daran anschlie- ßenden umfassenden Wiedergutmachung der Tatfolgen (durch Erbringung aktiver, sozilalkonstruktiver Leistungen, wie materielle Schadensgutmachung, Entschuldigung, Gespräche, Geschenke, Hilfeleistungen für das Opfer“) durch den Verdächtigen unter möglichst aktiver Einbeziehung des Verletz- ten. Darüber hınaus soll auch - soweit möglich und erforderlich - der künfti- ge Umgang zwischen Verdächtigem und Verletztem geklärt werden. Zu betonen ist, dass der außergerichtliche Tatausgleich - wie sein Name schon sagt - auch nach dem Inkrafttreten der StPO-Novelle 1999 mehr ist, als ein Täter-Opfer-Ausgleich, wenngleich sein Anwendungsbereich durch die Ein- führung zusätzlicher Diversionsformen schmäler geworden ist als er es ım Rahmen des Modellversuchs war. Freilich ist der „klassische" Täter-Opfer- Ausgleich das Herzstück des außergerichtlichen Tatausgleichs; er geht aber - und das ıst Ja auch gerade das Besondere daran - darüber hinaus, da es ın Fällen, ın denen der Verletzte aus im Strafverfahren nicht berücksich- tigungswürdigen Gründen seine Zustimmung zum Ausgleich(sversuch) ver- 33 Diese Verpflichtungen können neben speziellen Sozialverhaltensvereinbarungen alles zum Inhalt haben, was auch den Inhalt einer Weisung bilden kann. 34 Dies ist der Regelfall. 35 VglEBRV, 1581 BIgNR XX.GP, S. 29 (und zwar nur für den Verletzten selbst; insofern missverständlich: Tätigwerden ım Sozialwesen). 288 Marianne Löschnig-Gspandl weigert, auf dessen Mitwirkung nicht ankommt.‘® Im Gegensatz zur deut- schen Rechtslage muss dieser Fall daher nicht durch (ernsthaftes) Bemühen umschrieben werden, sondern ıst dem ATA wesensimmanent. Der ATA wurde als eine von vier Diversionsformen (dh neben der Möglich- keit der Zahlung eines Geldbetrages zugunsten des Bundes, der Erbringung unentgeltlicher gemeinnütziger Leistungen und der Bestimmung einer Pro- bezeit, allenfalls in Verbindung mit Bewährungshilfe und der Erfüllung von Pflichten) in die öStPO eingeführt.”” Jede der drei anderen Diversionsformen kann mit Schadensgutmachung bzw einem sonstigen Tatfolgenausgleich ver- knüpft werden. Eine Kumulation der einzelnen Diversionsformen ist un- zulässıg. 3.2 Voraussetzungen Der ATA ist nach der 6StPO unter denselben Voraussetzungen zulässig wıe die übrigen neuen Diversionsmaßnahmen. Einziges zusätzliches Erfordernis ist die Zustimmung des Verletzten, es sei denn, sie wird aus ım Strafverfah- ren nicht berücksichtigungswürdigen Umständen nicht erteilt (sıehe unten). Weitere spezifisch ATA-bezogene Einschränkungen bzw. Anwendungskri- terien sieht das Gesetz (von den Pauschalkosten“” abgesehen) nicht vor. Erste allgemeine Anwendungsvoraussetzung der Diversion und so auch des ATA ist die Zuständigkeit des BG oder des ER. Vom Strafrahmen her be- 36 Abgesehen davon sind Straftaten, die im Versuch steckengeblieben sind, sowie Gefährdungsdelikte oder Delikte, die auch Universalrechtsgüter betreffen, nıcht von vornherein ausgeschlossen. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Verletzte ın der Zwischenzeit unerreichbar wird oder ausnahmsweise kein individueller Verletzter vorhanden ist (Löschnig-Gspandl, Der außergerichtliche Tatausgleich ım allgemeinen Strafrecht: Voraussetzungen und Anwendungsmöglichkeiten, in: Miklau/Schroll (Hg), Diversion (1999), S. 89 ff). 37 Vgl Miklau/Schroll (Hg), Diversion (1999); Maleczky, Strafrecht, AT 11, 7.Autfl (1999), S 12 ff; ders, Die Strafprozessnovelle 1999, JAP 1999/2000, 83 ff; Wegscheider/- Plöckinger, Diversion - das neue Hauptstück IXa der StPO, JAP 1999/2000, 56 ff. 38 Der Staatsanwalt kann von der Verfolgung erst zurücktreten bzw. das Gericht kann das Verfahren erst einstellen, nachdem der Verdächtige einen Pauschalkostenbeitrag bıs zu öS 2.000 bezahlt hat. Unter anderem darf aber dadurch nicht die Erfüllung des Tatausgleichs gefährdet werden ($ 388 öStPO). Die Höhe des Pauschalkostenbeitrags wird bereits vor der Zuweisung zum ATA vom Staatsanwalt bzw Gericht (vorläufig) festzusetzen sein. Der Verdächtige kann sich in weiterer Folge wegen einer Herabsetzung an die zu- weıisende Stelle wenden. TOA-E versus ATA-E: normative Grundlagen 289 trachtet sind somit sämtliche Delikte, die mit Freiheitsstrafe von nicht mehr als fünf Jahren bedroht sind bzw für die nach den 88 39 oder 313 öStGB kei- ne Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren verhängt werden kann, mit Aus- nahme der unabhängig von der Strafdrohung in die Zuständigkeit des Schöf- fengerichtes ($ 13 Abs 2 6StPO) und des Geschworenengerichtes ($ 14 öStPO) fallenden Straftaten ATA-tauglich. Weitere Anwendungsvorausset- zungen sind das Vorliegen eines Offizialdelikts”, nicht schwerer Schuld“ sowie eines hinreichend geklärten Sachverhalts. Außerhalb des Anwen- dungsbereichs des ATA liegen Taten, die den Tod eines Menschen zur Folge haben. Ein ATA kommt weiters nur zur Anwendung, wenn weder eine Be- strafung des Verdächtigen noch die Wahl einer anderen Diversionsform ge- boten erscheint, um den Erfordernissen der Spezial- und Generalpräven- tion Genüge zu tun. Echte Bagatellfälle, also Taten, die aufgrund des Vorlie- gens der Voraussetzungen des $ 42 öStGB (mangelnde Strafwürdigkeit der Tat) einzustellen sind, dürfen keiner diversionellen Behandlung unterzogen werden. Diversionsmaßnahmen erfordern darüber hinaus Freiwilligkeit aus seiten des Verdächtigen.“ Der österreichische Gesetzgeber vermeidet es, die einzelnen Diversionsfor- men als Weisungen oder Auflagen zu bezeichnen, obgleich sie dies mit Ausnahme des ATA ihrem Wesen nach sind. Dafür braucht der österreichi- sche Staatsanwalt nicht die Zustimmung des Gerichts einzuholen. Die Ge- setzesmaterialien begründen dies insbesondere damit, dass es sich jeweils nur um das Anbot einer solchen Leistung, nicht aber um deren zwangsweise und durchsetzbare Auferlegung handelt.“ Der deutsche Gesetzgeber bezeich- net demgegenüber beispielsweise Geldbußen oder gemeinnützige Leist- ungen, zu deren Erbringung der Beschuldigte im vorhinein sein aus- drückliches Einverständnis abgeben muss, als Weisungen bzw. Auflagen. Besonders deutlich wird diese Begriffszauberei ım Zusammenhang mit der eingriffsschwächsten Diversionsform, der Bestimmung der Probezeit: diese kann mit der Erfüllung bestimmter Pflichten durch den Verdächtigen ver- 39 Das hat zur Folge, dass der Beschuldigte im Privatanklageverfahren schlechter gestellt ist, als der Beschuldigte im Verfahren wegen eines Offizialdelikts (dazu näher Löschnig- Gspandl, ın: Miklau/Schroll (Hg), Diversion (1999), S. 88 f). 40 Dazu eingehend Schütz, Das schwere Verschulden als Diversionsgrenze, ın: Miklau/- Schroll (Hg), Diversion (1999), S. 19 ff; Schroll, WK, Nachbem zu $ 42 StGB, Rz 17 ff. 41 Vgl Schroll, WK, Nachbem zu $ 42 StGB, Rz 12. Der Verdächtige kann bis zum end- gültigen Rücktritt von der Verfolgung bzw Verfahrenseinstellung jederzeit die Einleitung bzw Fortsetzung des Verfahrens beantragen. 42 EBRV, 1581 BIgNR XX.GP, S. 17. 290 Marianne Löschnig-Gspandl knüpft werden. Pflichten entsprechen nach den EBRV“ inhaltlich den Wei- sungen, die einem Rechtsbrecher vom Gericht ım Fall einer Verurteilung (grundsätzlıch) auch gegen seinen Willen auferlegt werden können. Vom Staatsanwalt kann die Übernahme von Pflichten - die keine Weisungen sind - dem Verdächtigen immerhin anheimgestellt werden.““ 3.3 Zustimmung des Verletzten & 90g Abs 2 öStPO macht das Zustandekommen eines Ausgleichs nunmehr - anders als während der Modellversuchsphase und ım Gegensatz zum Ju- gendstrafrecht - auch von der Zustimmung des Verletzten abhängig. Eine Zustimmung ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Verletzte diese aus Gründen nicht erteilt, die im Strafverfahren nicht berücksichtigungs- würdig sind. Diese kryptisch gehaltene Formulierung wirft einige Fragen auf, die ın der Praxis von Relevanz sein werden. Zunächst ist festzuhalten, dass - wie bereits dargelegt - das Herzstück des ATA zweifelsohne der TOA und sohin die Befriedigung der materiellen und immateriellen Ansprüche des Verletzten ist. Die (freiwillige) Mitwirkung des Verletzten ist wesentlicher Bestandteil eines optimal verlaufenden ATA. Doch handelt es sıch auch beim ATA um eine an den objektiv gegenüber dem Verdächtigen bestehenden Sanktionsbedürfnissen auszurichtende straf- rechtliche Reaktionsform, die von Beginn an bewusst nicht auf den TOA be- schränkt, sondern als Tatausgleich betrachtet wurde, über deren Anwendung der Verletzte nicht allein entscheiden kann. Der ATA kann daher auch bei mangelnder Mitwirkung(-sbereitschaft) des Verletzten von der Eingriffsart und -intensität sowie von Präventionsgesichtspunkten her betrachtet als best- geeignete Reaktionsform gegenüber dem Verdächtigen erscheinen. Der Gesetzgeber hat daher zurecht davon Abstand genommen, den ATA aus- nahmslos von der Zustimmung des Verletzten abhängig zu machen. Im Ju- gendstrafverfahren ist sıe keine Anwendungsvoraussetzung ($ 7 Abs 4 JGGO). Bleibt die Frage, welche Fälle der Gesetzgeber mit seiner Ausnahmeregelung gemeint hat. Die Bestimmung ist offensichtlich aus Kompromissgründen e- her weich formuliert. Welchen Stellenwert das Zustimmungserfordernis er- langen wird, hängt davon ab, wie eng oder wıe weit man den Begriff der (nicht) berücksichtigungswürdigen Gründe fasst. 43 EBRV, 1581 BIgNR XX.GP, S. 25. 44 EBRV, 1581 BIgNR XX.GP, S. 25. TOA-E versus ATA-E: normative Grundlagen 291 Die EBRV* begnügen sich mit der Feststellung, dass die Zustimmung nur dann nicht erforderlich seın soll, wenn sie aus Gründen nicht erteilt wird, die - mögen sie auf eine nachvollziehbare Haltung des Verletzten oder auch 46 47 auf Rachebedürfnisse zurückgehen - im Strafverfahren (dem Verdäch- tigen gegenüber) nicht berücksichtigungswürdig sind. Würde aber einzig Ra- che als nicht berücksichtigungswürdiger Grund angesehen, käme dem Zu- stimmungserfordernis ein nicht sachgerechter, unangemessener Stellenwert zu. Doch welche sind die anderen (im Strafverfahren) nicht berücksich- tigungswürdigen Gründe? Auch Vergeltung (im Sinne ihrer modernen Ausgestaltung als Teil der Ge- neralprävention)“” vermag wohl keinen berücksichtigungswürdigen Grund darzustellen, und zwar weniger, weil dies ein allgemein im Strafverfahren nicht berücksichtigungswürdiger Grund wäre (schließlich handelt es sıch um einen Strafrechtszweck), sondern weil dieser Grund nicht vom Verletzten releviert werden kann. Die Sicherung der Strafrechtszwecke und damıt die Wahl der jeweiligen Reaktionsform, ist ausschließlich Sache der staatlıchen Organe.“” Vielleicht ist gerade auch dieser Fall mit der nachvollziehbaren Haltung des Verletzten gemeint, die dennoch keinen Ausschlussgrund für die Durchführung eines ATA bildet. Gilt dies auch für Gründe wie massıve Angst oder Kränkung? Was ist mit Gründen wie Stolz, Desinteresse, Vorur- teilen (gegenüber Arbeitslosen, Ausländern etc.) oder Bereicherungsneurose? In den Fällen, in denen berücksichtigungswürdige Umstände für dıe Ver- weigerung der Zustimmung vorliegen (dh nicht bloß vorgegeben werden), ıst ein positiver Abschluss eines ATA nicht möglich, doch kann aufgrund der neuen Gesetzeslage allenfalls eine andere Diversionsform (und nicht auto- matisch die Einleitung oder Fortsetzung des Strafverfahrens) ın Betracht ge- zogen werden. Im Fall des ATA kann das Verfahren bıs zum Rücktritt von der Verfolgung bzw bis zur Einstellung jederzeit formlos fortgesetzt werden, 45 EBRV, 1581 BIgNR XX.GP, S. 18, 25. 46 Seiler St., AT II (1999), Rz 284. 47 Maleczky, AT II (1999), S. 18. 48 Burgstaller, Kriminalpolitik nach 100 Jahren IKV/AIDP, Versuch einer Bestands- aufnahme, ZStW 102 (1990), 644. 49 Vgl Fuchs, GA zum 13.ÖJT, S. 92 f. 292 Marianne Löschnig-Gspandl der Staatsanwalt bzw das Gericht sind nicht an ihren Vorschlag gebunden (kein Immutabilitätsprinzip).” Es bleibt aber die Frage: Sind berücksichtigungswürdige Gründe nicht oh- nehin nur solche, die - gerade weil sie im Strafverfahren zu beachten sind - von den zuweisenden staatlichen Organen (möglichst schon vor der Zuwei- sung) jedenfalls ins Kalkül gezogen werden müssen? Ist der Umweg über das Zustimmungserfordernis notwendig? Gelangt man zu dem Schluss, dass es keine von der Opferseite her im Strafverfahren zu berücksichtigenden Gründe gibt, so ließe sich das Zustimmungserfordernis inhaltlich mit von der Rechtsordnung anerkannten oder rational nachvollziehbaren Gründen erklä- ren .51 Voraussetzung für die Beurteilung, ob ım konkreten Fall die Zustimmung erforderlich ist oder nicht, ist jedenfalls, dass der Verletzte die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung bekanntgibt. Will der Verletzte aber nicht zustimmen, wird er häufig überhaupt keine Erklärung abgeben, selbst wenn er dazu aufgefordert wird. In einem solchen Fall könnte man aus den Umständen die Gründe der Weigerung erschließen und die Siıtuation nach Ermessen bewerten. Oder man vertritt die Auffassung, dass eben keine Gründe (an)gegeben sind, die man berücksichtigen könnte, mit dem Ergeb- nıs, dass eın ATA ohne Einbindung des Verletzten möglich ist. Ist der Verletzte bereit, Wiedergutmachung anzunehmen, möchte er aber ei- ner Konfrontation mit dem Verdächtigen aus dem Weg gehen, gilt dies wohl als Zustimmung. Der ATA ıst dann in indirekter Form (z.B. Schadensgut- machung ohne direkten Kontakt und Verfassen eines Entschuldigungs- briefes) durchzuführen. 3.4 Verfahren Der Ablauf des Verfahrens ist sowohl hinsıichtlich der Initiierung des ATA als auch hinsichtlich der Reaktionsalternativen klar geregelt. Dasselbe gilt 50 EBRV, 1581 BIgNR XX.GP, S. 27 (unklar bleibt, was ın diesem Zusammenhang eine bindende Erklärung des Staatsanwaltes oder Gerichtes ıst). $ 90h Abs 5 6StPO gilt freilich auch für den ATA. 51 Seiler St., AT II, Rz 284, spricht von rechtlich nicht berücksichtigungswürdigen Gründen. TOA-E versus ATA-E: normative Grundlagen 293 für die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse der Konfliktregler. Der Staats- anwalt (bıs zur Anklageerhebung) bzw das Gericht (ab Einleitung der Vor- untersuchung bis zum Schluss der Hauptverhandlung) hat bei Vorliegen der Voraussetzungen (siehe oben) von der Verfolgung zurückzutreten bzw das Verfahren einzustellen, wenn die adäquate Diversionsmaßnahme (zB der ATA) erfüllt worden ıst. Nach der Anklageerhebung kann der Staatsanwalt ein diversionelles Vorgehen bei Gericht beantragen. Gerichtliche Diversion ist im Rechtsmittelweg überprüfbar.”“ Diversionelle Verfahrensbeendigungen werden für fünf Jahre ım Geschäftsregister der Staatsanwaltschaft registriert. Im Regelfall weist der Staatsanwalt oder das Gericht den konkreten Fall der Ausgleichsstelle (ATA-Geschäftsstelle des Vereins für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit/VBSA) zu und wartet das Ergebnis ab. Inhaltliıche Vorgaben erfolgen nicht. Die ATA-Tauglichkeit des konkreten Falles ist vom Staats- anwalt oder vom Gericht, allenfalls ım Verein mit der Clearingstelle (Leiter der ATA-Geschäftsstelle), zu beurteilen. Bei entsprechendem Nachweis kann auch eın autonom (privat) erfolgter ATA Berücksichtigung finden. 3.5 Fazit Der österreichweit gleichförmige Ablauf des ATA-Verfahrens sowie dessen hohe Anwendungsrate* ist freilich nicht (allein) auf die gesetzliche Regelung - die es Ja bıs vor kurzem gar nicht gab - zurückzuführen, sondern vielmehr Folge des Bestehens eines einheitlichen Organsiationsgefüges der Aus- gleichsstellen, die allesamt Teil des VBSA sind sowie einer entsprechenden Bewusstseinsbildung der Angehörigen der Strafjustiz. Dennoch ist eine ge- setzliche Grundlage, die sowohl den Zugang zum ATA als auch die Reakti- Onsalternativen beı posıtivem Ausgang systematisch und eindeutig festlegt, nıcht zu unterschätzen. Unklare gesetzliche Bestimmungen wirken jedenfalls nıcht anwendungssteigernd. Wenn der ATA auch strafrechtliches Reaktionsmittel ist, so liegt sein Wert gerade in der Auslagerung der Behandlung des Falles aus dem Strafver- 52 Schroll, WK, Nachbem zu $ 42 StGB, Rz 15. 53 Die Anwendungshäufigkeit der Diversion insgesamt, wie auch des ATA ım speziellen, scheint ersten Berichten zufolge (weiterhin) recht hoch zu sein. Wissenschaftliche Auf- klärung könnte ım Anschluss an das - ım Folgenden von Kilchling beschriebene - Forschungsprojekt zum TOA in Baden-Württemberg und der Steiermark auf der Grund- lage des dafür bereits entwickelten und getesteten Erhebungsinstruments erfolgen. 294 Marianne Löschnig-Gspandl fahren in die Kompetenz qualifizierter Konfliktregler, die den Verdächti- gen in seinem Bemühen um die Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen der Tat sowie der umfassenden Wiedergutmachung unterstützen und zwischen den Beteiligten vermitteln. Dem Zusammenwirken von Strafjus- tiz und Sozialarbeit kommt dabei besondere Bedeutung zu. TOA-E versus ATA-E Empirische Befunde zur Praxis des Täter-Opfer- Ausgleichs Michael Kilchling Gliederung Einleitung 3.1 Exkurs: Forschungsdesign 2 3.2 Anwendungshäufigkeit im Spiegel Fallstruktur nationaler Statistiken 3.3 Ausgleichspraxis Deutschland 3.4 Justizielles Zuweisungs- und Erledi- :12 Österreich gungsverhalten ?Z Deutschland und Österreich im di- Ausblick rekten Vergleich Anwendungspraxis ın Baden-Würt- temberg und der Steiermark 1. Einleitung Ungeachtet vieler Gemeinsamkeiten in ihrer Entstehungsgeschichte und Durchführung arbeiteten und arbeiten der außergerichtliche Tatausgleich mit Erwachsenen in Österreich (ATA-E) und der Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland (TOA - eigentlich TOA-E) unter recht verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen‘. Doch erschöpfen sich die Unterschiede zwischen den beiden Ländern nicht nur im Hinblick auf das gegenwärtig implementierte Recht. Es ist vor allem auch die im Vergleich zur deutschen Situation von Anfang an häufigere Anwendungspraxis — dies gilt für den ATA mit Jugend- lichen“ ebenso wie mit Erwachsenen —, die Österreich als das Pionierland” 1 Siehe Löschnig-Gspandl, TOA-E versus ATA-E — Ausgewählte Fragen zu den normati- ven Grundlagen (in diesem Band). Speziell zum ATA in Österreich ausführl. Löschnig- Gspandl \999; zur österr. Rechtslage bis Ende 1999 dies. 1996a/b. 2 Neuere Zahlen zur Anwendungshäufigkeit beim TOA bzw. ATA im Jugendbereich bei Löschnig-Gspandl/Kilchling 1997; Kilchling/Löschnig-Gspandl 2000. 3 So Baumann et al. 1992 schon im Vorwort zum AE-Wiedergutmachung (S. VI). 296 Michael Kilchling des Täter-Opfer-Ausgleichs in Europa erscheinen lässt. Gerade die im Er- wachsenenbereich evident werdende unterschiedliche Anwendungsdichte lädt zu einer vertieften wissenschaftlichen Analyse der Ausgleichspraxis in diesem speziellen Bereich in den beiden Ländern ein. Im unmittelbaren Anschluss an die vorausgegangene Darstellung der gegen- wärtig implementierten rechtlichen Bestimmungen zum Täter-Opfer-Aus- gleich” soll im Folgenden zunächst die Anwendungshäufigkeit auf der Grundlage der zugänglichen Statistiken dargestellt und vergleichend gewür- digt werden (2.). Im zweiten Hauptteil werden erstmals einige ausgewählte Zwischenergebnisse aus dem aktuellen vergleichenden Implementations- und Evaluationsprojekt zum Täter-Opfer-Ausgleich im allgemeinen Strafrecht in Baden-Württemberg und der Steiermark öffentlich vorgestellt (3.). 2. Anwendungshäufigkeit im Spiegel nationaler Statistiken 2.1 Deutschland In Deutschland lässt sıch die Anwendungspraxis hinsichtlich der verschiede- nen Wiedergutmachungs- bzw. TOA-Alternativen” durch Staatsanwaltschaf- ten und Gerichte statistisch nicht exakt nachvollziehen®. Nicht ausgewilesen ist ın den amtliıchen Statistiken die Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs gem. 8& 46a dStGB, und zwar sowohl in der direkten’ als auch in der diver- 4 Löschnig-Gspandl (in diesem Band). 5 Vgl. zur den unterschiedlichen Begriffsbestimmungen ausführl. Kilchling 1996, 310f.; Steffens 1999, 8ff. (jew. m.w.N.). 6 Dies gilt 1.ü. sowohl für das Jugend- als auch für das Erwachsenenstrafrecht; vgl. Löschnig-Gspandl/Kilchling 1999, 261. 7 Ein Nachweis der direkten, d.h. sanktionellen Anwendungen des $ 46a fehlt ın der Straf- verfolgungsstatistik sogar völlig. Es ist jedoch davon auszugehen, dass "echte” TOA- Fälle in diesem Segment wenn überhaupt nur sehr selten vorkommen dürften; dies kann u.a. daraus geschlossen werden, dass sämtlichen bislang veröffentlichten Urteilen zu $& 46a Sachverhalte zugrundeliegen, die unter die Wiedergutmachungsalternative (Nr. 2) fallen. Das Anwendungspotential der Nr. 2 wird 1.ü. von der Rspr. unter teilweiser Verkennung der dem $ 46a zugrundeliegenden Gesamtsystematik (kritisch hierzu Kilchling 1996) bislang nicht ausschöpft. Siehe weiterführend zu $ 46a auch Loos 1999; zu den möglichen Gründen für dessen zaghafte Nutzung Meier 1998. TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde 297 sionellen Alternative über 8 153b StPO®. Daneben fehlen auch Informationen über die Jährliche Anzahl der Wiedergutmachungsauflagen im Rahmen der Straf- bzw. Strafrestaussetzung zur Bewährung ($$& 56, 57 dStGB) weitge- hend’. Auch die verfügbaren wissenschaftlichen Informationen helfen inso- weit nur bedingt weiter. Obwohl neben einer wahren Flut einschlägiger all- gemeiner Literatur'” mittlerweile auch eine große Zahl von Begleitforschun- gen zu verschiedenen TOA-Projekten verfügbar ist‘', kann die tatsächliche Zahl der durchgeführten Ausgleichsverfahren mangels eines flächendecken- den Erhebungsrasters nach wie vor nur geschätzt werden‘“. Auf der Grund- lage der vorhandenen Informationen ist davon auszugehen, dass sich die Anwendungshäufigkeit zu Beginn der neunziger Jahre im Bereich von weni- gen Tausend bewegte'*"*; bis Mitte der neunziger Jahre haben sich die An- wendungen allmählich auf etwa 9.000 Fälle pro Jahr erhöht'”; im Jahr 1997 scheint dann erstmals die Zahl von 10.000 überschritten worden zu sein!®. Allerdings liegt der zahlenmäßige Schwerpunkt nach wie vor im Jugendbe- Sowohl in der Staatsanwalts- wie auch in der Gerichtsstatistik sind die Anwendungen gem. $ 153b StPO lediglich in einer Sammelkategorie zusammen mit anderen Erledi- gungsarten ausgewiesen. Schätzungen gehen von einem Anteil der Wiedergutmachungsauflagen ($ 56 Abs. 2 Nr. 1) von insgesamt ca. 10 Prozent aus; Schöch, Gutachten zum 59. DJT (1992), C 57. Nach einer Strafzumessungsstudie des MPI betrug der entsprechende Anteil bei schwerer Kriminalität wie z.B. Einbruchsdiebstahl sogar 20 %; Albrecht 1990, 64; 1994, 269. 10 Siehe nur die im wesentlichen auf deutschsprachige Veröffentlichungen beschränkte Bi- bliographie von KrimDok (vgl. Kerner/Schroth 1998), die etwa 1.200 relevante Litera- turstellen ausweist. ( Von Bedeutung sind insbes. die Arbeiten von Kuhn et al. 1989; Schreckling 1991a/b; A. Hartmann 1991, 1995 u. 1996; U. Hartmann 1998 sowie die übergreifenden Darstellun- gen bei Albrecht 1990; BMJ 1991; Dölling 1993, Bannenberg 1993; Hering/Rössner 1993; Böttcher 1994; Hammerschick et al. \994a/b; Löschnig-Gspandl 1996a; Pfeiffer 1997; Dölling et al. 1998. 12 Selbst die von der Forschungsgruppe TOA geführte bundesweite TOA-Statistik beruht auf freiwilligen Rückmeldungen und bleibt damit lückenhaft; vgl. A. Hartmann 1996 u. 1997; Hartmann/Stroetzel 1998. 13 Kaiser 1994, 315. 14 Bannenberg 1993 weist darüber hinaus für die von ihr erfassten Modellprojekte aus dem Zeitraum bis 1990 eine Fallzahl von insgesamt 1.257 im Jugendbereich (S. 140) bzw. 306 im Erwachsenenbereich aus (S. 213). 15 Vgl. z.B. Wandrev/Weitekamp 1998, 131. 16 Bannenberg 2000 (m.w.N.); die Autorin schätzt die tatsächlichen Zahlen deutlich höher ein als die in der TOA-Statistik ausgewiesenen 9.000 Fälle; denn nicht enthalten sind dort unter anderem die Ergebnisse der nicht meldenden Länder Brandenburg und Sachsen-An- halt (mit insgesamt ca. 4.600 Fällen ın 1997). 298 Michael Kilchling reich; der Anteil der Erwachsenenfälle am Fallaufkommen macht nicht mehr 17 als ein Drittel aus ° Aus den offiziellen Statistiken exakt nachvollziehbar ist lediglich die Häu- figkeit der diversionellen Wiedergutmachungsformen gem. $ 153a Abs. 1 dStPO. Die Entwicklung der staatsanwaltlichen Opportunitätserledigungen seit 1993 ıst iın Tabelle I wiedergegeben. Was die Kategorie der Einstel- lungen mit Wiedergutmachungsauflage betrifft — dies war bis November 1994 bekanntlıch die rechtliche „Regelform" für die verfahrensordnungskon- forme'* Abwicklung des TOA — so war ungeachtet der lebhaften Wiedergut- machungsdiskussion der achtziger Jahre ein kontinuierlicher Rückgang von 1,5 % im Jahr 1977 auf den Tiefststand von nur noch 0,7 % in 1991 fest- zustellen‘”. Seither steigt er allerdings deutlich an. Zuletzt (1997) waren 5647 Anwendungen zu verzeichnen; das ıst dreieinhalbmal so viel wie noch fünf Jahre zuvor. Tabelle 1: Deutschland - Erledigungen Staatsanwaltschaften (1993-1997)“ 1993 1994 1995 1996 1997 Ermittlungsverfahren insges.| 3.686.469 | 3.996.024 | 4.204.153 | 4.327.190 | 4.421.659 Anklagen 486.056 501.192 525.443 531.612 528.749 13,2 % 12,5 % 12,5 % 12,3 % 12,0 % Einstellungen mit Auflagen 203.128 232.710 242.666 247.116 250.022 ($ 153a StPO) 5,5 % 5,8 % 5,8 % 5577 % 80 insgesamt (100 %) (100 %) (100 %) (100 %) (100 %) davon: 187.805 Geldbetrag an Staatskasse 213.932 221.456 224.697 22149 (Nr. 2) (92,5 %) (91,9 %) (91,3 %) (90,9 %) (90,9 %) 1.617 2.716 3719 4.161 5.647 Wiedergutmachung (Nr.+1) (0,8 %) (1,2 %) (1,5 %) (1,7 %) (2,3 %) Vor dem Hintergrund der generell gewachsenen Fallzahlen relativiert sich der nominale Anstieg jedoch, sodass der Anteil der Wiedergutmachungsauf- lagen nach wie vor nur 2,3 % aller Erledigungen nach $ 153a dStPO aus- 17 Vgl. A. Hartmann 1996; Weitekamp/Tränkle 1998, 21. 18 Auch heute wird diese Vorschrift in der Praxis noch recht häufig anstelle der verfahrens- rechtlich eigentlich korrekten Einstellung gem. $ 153b dStPO i.V.m. $ 46a dStGB heran- gezogen; siehe dazu auch unten Pkt. 3.4. 19 Neben anderen hat insbes. Rieß (1983/1985) diese Einstellungspraxis bereits frühzeitig kritisiert. Siehe für Zahlen aus der Zeit vor 1993 auch Schöch 1992, C 57, Fn. 26 (m.w.N.). 20 Quelle: StBA-Staatsanwaltschaften (Arbeitsunterlage) 1993 bıs 1997 (ab 1995 mit NBL), jew. S. 14, Prozentuierungen nach eigener Berechnung. TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde 299 macht. In weitem Umfang dominierend ist ım Bereich der intervenierenden Diversion nach wie vor die (nicht-restitutive) Geldauflage Tabelle 2: Deutschland - Erledigungen Strafgerichte (1989-1997)“' 1989 _ 1990_ _1991_ 1992 _1993_ 1994_ 1995 1996 1997 Verfahren 794.300 778 127 756 070[774.143 858 851 927.048 951 7741982.390|1.008.503 $ 153a 73.574 | 74.040 | 70.825 | 67.307 | 68.044 | 68.585 | 69.829 | 68.792 66.267 StPO ges 9,3 % 9,5 % 9,4 % 8,7 % 7,9 % 7,4 % 7,3 % 17,0 % 6,6 % davon Geldbetrag 65.501 63.707 61.238 | 57.538 | 58.229 | 58.247 | 59.175 | 58.044 55.818 84.9 % 86,0 % 86,5 % 85,5 % 85,6 % 84,9 % 84,7 % 84,4 % 84,2 % (Nr. 2) Wiedergut- machung 6.360 6.033 5.474 5.628 5.361 5.291 5.237 5.362 5.218 (Nr. 1) 8,6 % 8,1 % 17,71 % 8,4 % 17,9 D% 1,71% 7,5 % 7,8 %o 17,9 D% Wiedergutmachungsfreundlicher sind im Vergleich dazu nach wie vor die Gerichte (Tabelle 2). Wie der Blick auf die gerichtlichen Erledigungen zeigt wurden 1997 von (erstmals) mehr als 1 Mio. Verfahren etwa 66.000 nach $ 153a Abs. 2 dStPO eingestellt 7,9 % davon in Verbindung mıit einer Wıe- dergutmachungsauflage. Das ist im Vergleich zu der staatsanwaltlichen Pra- xis das Dreieinhalbfache. Allerdings ergibt sich aus der Zeitreihe für die ge- richtliche Anwendungspraxis seit 1989 eine eher rückläufige Tendenz, ınsbe- sondere mit Blick auf die absoluten Zahlen Mit einer Gesamtzahl von 5.218 Fällen lag die Anwendungshäufigkeit 1997 nicht nur um mehr als 1.000 niedriger als noch vor zehn Jahren, sondern erstmals überhaupt unter dem Vergleichswert der Staatsanwaltschaften. Auch bei den Gerichten do- miniert weiterhin die Geldauflage, deren relativer Anteil die ganzen Jahre über nahezu konstant bei etwa 85 % geblieben ist. Nur wenig aussagekräftig für den vorliegenden Kontext erscheint i.ü. die offiziell ausgewiesene Sam- 21 Nach Beschuldigten in den Tatsacheninstanzen bei AG, LG, OLG insgesamt. Quelle StBA-Strafgerichte (Arbeitsunterlage) 1989-1997, ew. Tab.2.3., 4.3., 5.3., 7.3. (ab 1993 mit NBL). Additionen und Prozentuierungen nach eigener Berechnung 22 Das entspricht einem Gesamtanteil von 6,6 % 23 Besonders auffallend ist der nominale Rückgang bei den Wiedergutmachungsfällen im Jahr 1993; denn mit der Aufnahme der neuen Bundesländer in die Statistik sind gleichzei- tig erheblich höhere Ausgangsgrößen zu verzeichnen. Doch trotz des gegenüber der noch unvollständigen Statistik von 1992 um etwa 85.000 Fälle erhöhten Erledigungsaufkom- mens haben die Gerichte im Jahr 1993 in ganz Deutschland 267 Wiedergutmachungsauf- lagen weniger verhängt 300 Michael Kilchling melkategorie einschließlich $ 153b, wonach sich die Anwendungen allenfalls 24 ım marginalen Bereich bewegen . Die Zusammenschau der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Anwendungs- praxis und ihrer Entwicklung könnte auf gewisse Verlagerungs- bzw. Aus- tauschprozesse zwischen den beiden Institutionen hindeuten. Danach könn- ten restitutionsgeeignete Fälle, die früher (erst) bei Gericht eingestellt wur- den, nunmehr aufgrund der gesteigerten Anwendungsbereitschaft der Staats- anwaltschaften bereits auf dieser Ebene erfasst werden. Unter dem Strich ergibt siıch für die beiden Instanzen zusammen in den letzten Jahren eine doch recht deutliche Zunahme der restitutiven Verfahrenseinstellungen ins- gesamt. Ihre Zahl stieg von 6.798 ım Jahr 1993 auf 10.865 ın 1997; das ist ein Anstieg um 55,5 %. Die Stagnation, von der noch Mitte der neunziger Jahre gesprochen wurde, scheint erst einmal überwunden zu sein; gleichwohl bewegen sich die An- wendungszahlen nach wie vor auf recht niedrigem Niveau“”, vor allem in den 26 alten Bundesländern. 2.2 Österreich Ein ganz anderes Bild als in Deutschland ergibt sich in Österreich. Dort las- sen sich die Anwendungszahlen anhand der vom Verein für Bewährungshilfe und soziale Arbeit (VBSA) veröffentlichten jJährlichen Statistiken exakt nachvollziehen. Nach den Erfolgen im Jugendbereich,“” wo die praktische Erprobung des Täter-Opfer-Ausgleichs ihren Ausgang nahm und von 1985 bis 1997 etwas mehr als 20.000 ATA-J-Fälle registriert wurden, zeigen sich 24 Die geringe Aussagekraft der darın ausgewiesenen Werte lässt sich insbes. daran erken- nen, dass ım Jahr 1994 ein deutlicher Rückgang einsetzte, also ausgerechnet zu dem Zeıt- punkt, als die Neuregelung zum diversionellen TOA in Kraft trat und daher eigentlich ein Anstieg hätte erwartet werden können. Daher kann auch der nominale Rückgang bei den gerichtlichen Anwendungen des $ 153a nicht etwa mit einer verstärkten Anwendung des $ 153b erklärt werden. 25 Böttcher 1994, 48 charakterisierte die damalige Situation in der Bundesrepublik treffend als "Stagnation auf nıedrigem Niveau” 26 Steffens 1999, 311 weist für die neuen Bundesländer insgesamt 6.250 TOA-Fälle in 1997 aus. Vgl. zu der besonders hohen Anwendungshäufigkeit insbes. in Brandenburg auch Rautenberg 1997. 27 Vgl. für weitere Einzelheiten zur Anwendungspraxis im Jugendbereich ausführl. Löschnig-Gspandl 19964, 160ff.; Löschnig-Gspandl/Kilchling 1997, 69ff.; Kilch- lIing/Löschnig-Gspandl 2000 Gew. m.w.N.). TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde 301 auch im Erwachsenenbereich beeindruckende Anwendungszahlen. Bereits 6 Jahre nach Beginn des Modellprojekts ATA-E*® wurden etwa 11.600 Fälle gezählt. Dabei lässt sich auch hier von Anfang an ein kontinuierlicher An- stieg der Jährlichen Zuweisungszahlen ausmachen (vgl. Schaubild 1). Im Jahr 1997 wurden 3.432 Ausgleichsverfahren mit erwachsenen Straftätern zuge- wiesen. Bemerkenswert ist im Vergleich zu der Situation in Deutschland auch, dass die österreichischen Fallzahlen im Erwachsenenbereich von Be- ginn an erheblich höher waren als beim ATA- J29 . Dagegen entfallen ın Deutschland, wie schon erwähnt, bis heute etwa zwei Drittel aller TOA-Ver- suche auf den Jugendbereich. Schaubild 1: Österreich - Häufigkeiten ATA-E (1992 - 1997) 3500 3000 3432 2500 272 2000 04 1500 1880 1000 i i 500 + 0O + = X 5 _N 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Quelle: VBSA, Monatsmeldungen der ATA-Stellen, Fachbereichsstatistik ATA, Zählung der ATA/Stm. 2. 3 Deutschland und Österreich im direkten Vergleich Die Unterschiede in der praktischen Bedeutung von TOA und ATA werden auch im direkten Vergleich der Strafverfolgungspraxis in beiden Ländern deutlich (Tabelle 3). Als Ausgangspunkt dieses Vergleichs ergibt sich zu- nächst, dass die (offizielle3 O) Verurteiltenziffer für Deutschland etwas höher liegt als die österreichische. In der allgemeinen Sanktionspraxis selbst schei- 28 Siehe dazu auch Pilgram 1994a/b. 29 ATA-J mit 2.765 Fällen in 1997. 30 Einschränkend ist zu vermerken, dass die Verurteiltenziffer in der deutschen Statistik seit 1992 nur noch für den deutschen Bevölkerungsanteil ausgewiesen wird; der tatsächliche Wert dürfte höher liegen. 302 Michael Kilchling nen noch signifikantere Unterschiede auf. So ist in Deutschland der Geldstra- fenanteil mit 82 % deutlich höher als in Österreich (67%). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang auch, dass in Österreich das Anwendungsspektrum der Geldstrafe insgesamt wohl etwas tiefer angesiedelt zu sein scheint als in Deutschland; es reicht offensichtlich nicht nur weniger weit in die oberen Deliktsbereiche hinein (wie aus den Unterschieden bei der Freiheitsstrafe deutlich wird), sondern in Gestalt der bedingten und teilbedingten Geldstra- fen?! auch weiter nach unten”?. Tabelle 3: Strafverfolgungspraxis im Erwachsenenstrafrecht Deutschland - Österreich im direkten Vergleich (1997)* Deutschland _ Österreich 692.723° 61.538 (1) Vérurteilte (la) Verurteiltenziffer (pro 1.000) 11,02” 9,60 (2) Geldstrafen 565.714” 41.290 (2a) Anteil (2) : (1) 81,7 % 67,1 % 126.775° 19.412 (3) Gefängnisstrafen (3a) Anteil (3) : (1) 18,3 % 31,5 % davon: (3b) bedingt (Anteil) 87.440 (69,0 %) 11.860 (67,7 %) (3c) teilbedingt (Anteil) — 1.795 (9,2 %) (3d) lebenslang (Anteil) 122 (0,1 %) 11 (0,06 %) (4) Wiedergutmachung, 5.647 (StA)) TOA/ATA + 5.218 (Gericht)? = 10.865 ca. 2.000° (4a) Verhältnis (4) : (1) 0,016 0,033 (4b) Verhältnis (4) : (2) 0,019 0,048 1) $ 153a Abs. 1 Nr. 1 dStPO; 2) $ 153a Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 dStPO; 3) Einstellung nach ATA; 4) (1) bis (3) ohne NBL; 5) bezogen auf die strafmündige deutsche Bevölkerung. Entsprechend höher als in Deutschland ist in Österreich dagegen der Anteil der Freiheitsstrafen. Erheblich geringer fällt iın Deutschland dagegen der von 31 Von den 41.290 österr. Geldstrafen aus dem Jahr 1997 wurden insgesamt 12.152 bedingt (29,4 %) und weitere 2.253 teilbedingt (5,5 %) verhängt; Werte nicht aus Tabelle 3 er- sichtlich (vgl. Gerichtliche Kriminalstatistik 1997, 150). 32 Das deutsche Sanktionenrecht kennt diese Alternativen bislang bekanntlich nicht; siehe dazu auch Löschnig-Gspandl/Kilchling 1999, 267 (m.w.N.). 33 Quellen: StBA-Strafverfolgung 1996, StBA-Staatsanwaltschaften 1997, StBA-Strafge- richte 1997; österr. Stat. Zentralamt, Gerichtliche Kriminalstatistik 1997. 303 TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde uns errechnete Anteil von Täter-Opfer-Ausgleich und Wiedergutmachung in ihren statistisch ausgewiesenen Anwendungsalternativen aus. Als Ver- gleichsgrößen wurden für Österreich ca. 2.000 nach erfolgreichem* ATA gem. $ 42 öStGB oder sonst nach $ 90 öStPO eingestellte Fälle zugrundege- legt””; für Deutschland wurde mangels eines verfügbaren validen Gesamt- wertes die Gesamtzahl aller staatsanwaltlichen und gerichtlichen Fälle nach $& 153a dStPO aufaddiert”®, was eine Gesamtzahl von 10.865 ergibt””. In- teressant ıst das Verhältnis beider Werte zur jeweiligen Gesamtzahl der Ver- urteilten bzw. der Geldbestraften. Im Verhältnis zu der Zahl der Verurteilten ergibt sich für Deutschland ein Wert von 0,016 Anwendungen je Verur- teiltem; umgerechnet kommt damit ein TOA auf 64 Verurteilte. Für Öster- reich ergibt sich dagegen ein Wert von 0,033, was einen ATA pro 31 Ver- urteilten ausmacht. Entsprechend errechnet sich 1 Anwendung auf 52 Geld- bestrafte in Deutschland bzw. auf 21 in Österreich. Interessant wäre darüber hinaus ein Vergleich mit der Zahl der Anklagen, da diese Größe fall- und niıcht personenbezogen ist. Für Deutschland käme hierbei 1 Fall von TOA bzw. WGM auf 48,7 Anklagen. Ein exakter Vergleichswert für Österreich war jedoch leider nicht zu erhalten”®; die Relation dürfte schätzungsweise aber bei etwa 1 zu 20 liegen. Die Anwendungsdichte beim ATA-E in Öster- reich ist also je nach Vergleichsgrundlage etwa zwei- bis zweieinhalbmal höher als beim TOA-E in Deutschland:; lässt man die erwähnten reinen „Zah- lungsfälle‘‘ ohne echten TOA außer Betracht, vermindert sich die Bedeutung weiter. 34 Anzahl geringer als die auf Erledigungsbasis ausgewiesenen Fallzahlen gem. Schaubild 1. 35 Diese Kalkulation beruht auf einer geschätzten Erfolgsquote von ca. 66 %, bezogen auf die Zahl der Abgänge. 36 Unbekannt ist dabei allerdings der Anteil der „echten‘‘ Mediations-Fälle (TOA mit per- sönlicher Begegnung; vgl. zu den wissenschaftlichen Schätzungen ihrer tatsächlichen An- zahl oben Pkt. 2.1.) gegenüber den rein pekuniär erledigten. Doch können beide Katego- rien vom Grundsatz her durchaus als Gesamtblock der Wiedergutmachung nach dem weiten österreichischen Verständnis gegenübergestellt werden; vgl. dazu auch Löschnig- Gspandl 1998. 37 Diese Zahl dürfte tatsächlich auch einen nicht erheblichen Anteil der „echten‘‘ Mediations- Fälle (TOA) beinhalten; denn im Rahmen unserer Erhebung hat sich gezeigt, dass die Mehrzahl der diversionell erledigten TOA-Fälle nicht auf der Grundlage des $& 153b dStPO, sondern nach wie vor nach $ 153a oder sogar $ 153 eingestellt wiırd (siehe dazu auch unten Pkt. 3.4.) 38 Das Österreichische Statistische Zentralamt weist leider keine um Jugendliche bereinigte Anklagestatistik aus. 304 Michael Kilchling 3. Anwendungspraxis in Baden-Württemberg und der Steiermark 3.1 Exkurs: Forschungsdesign Die rechtsvergleichende Implementations- und Evaluationsstudie zum Täter- Opfer-Ausgleich im allgemeinen Strafrecht in Österreich und Deutschland wird seit 1997 in enger Kooperation des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht und dem Institut für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie der Universität Graz durchgeführt””. Ziel der Untersuchung ist die ausführliche Analyse der justiziellen Anwendungs- praxis in einem Setting, das sowohl durch unterschiedliche rechtliche Rah- menbedingungen als auch durch eine gerade ım Erwachsenenbereich zu ver- zeichnende unterschiedliche Anwendungshäufigkeit gekennzeichnet ist. Auf der Grundlage verschiedener quantitativer und qualitativer Forschungs- schritte sollen nicht nur die rechtlichen und praktischen Gründe für das un- terschiedliche Anwendungsverhalten der Justiz erforscht, sondern es soll darüber hinaus auch untersucht werden, ob diese Unterschiede lediglich ein rein quantitatives Phänomen darstellen oder ob sich die Ausgleichsfälle auch qualitativ unterscheiden. In diesem Zusammenhang soll insbesondere der Frage nachgegangen werden, ob sich die evident häufigere Anwendung in Österreich möglicherweise in einer erkennbaren Ausdehnung auf schwerere Fallkategorien nıederschlägt oder ob der österr. ATA-E nicht eher ein Fall- spektrum erfasst, das ın Deutschland ım Wege weniger eingriffsintensiver Dıiversionsalternatıven erledigt wird und somit erst gar nicht in den Täter- Opfer-Ausgleich gelangt. In methodischer Hinsicht“” unterscheidet sich die Studie — sie ist die erste ih- rer Art — ın mehrfacher Hinsıcht von der bisherigen Forschung. Dies betrifft zum einen den Forschungsgegenstand. Anders als Projektevaluation im enge- ren Sinne, deren primäres Erkenntnisinteresse auf die Anwendung und (interne) Praktikabilität des Täter-Opfer-Ausgleichs gerichtet ist, erfolgte die Forschungsanlage hier aus der übergeordneten Perspektive der Strafverfol- gung. Daher werden die Daten vorliegend nicht ın einem lokal begrenzten 39 «TOATA-Projekt Freiburg/Graz». 40 Siehe für eine ausführlichere Beschreibung der Forschungskonzeption Kilchling 1998; Löschnig-Gspandl/Kilchling 1999. TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde 305 Kontext, sondern in je einem Bundesland (Baden-Württemberg41 bzw. Stei- ermark“”) flächendeckend erhoben, um ein möglıchst umfassendes Bild über das quantitative und qualitative Anwendungsverhalten der Justiz zu gewin- nen (Makro-Ebene). Der zweite wichtige Unterschied betrifft das Untersu- chungsdesign. Im Gegensatz zu den bislang zugänglichen Begleitforschun- gen, die nahezu durchweg als Ein-Gruppen-Analysen durchgeführt wurden, ist ein wesentlicher Teil des vorliegenden Projekts im Vergleichsgruppende- sıgn angelegt. Die Beobachtung einer einzigen, durch Gerichts- bzw. Bewäh- rungshilfe, Staatsanwaltschaft und Gericht hochselektierten Gruppe von Fäl- len und Probanden erlaubt nämlich allenfalls Aussagen darüber, ob Media- tıon im Strafrecht grundsätzlich möglich und praktikabel ist - und dies auch insoweit nur unter den durch die Selektion gesetzten Bedingungen. Unsere Evaluation der Funktion und möglichen Folgewirkungen — also das Wie des Täter-Opfer-Ausgleichs — auf der Täter- wie Opferseite (Miko-Ebene) ist da- gegen im Vergleichsgruppendesign angelegt. Untersucht werden Personen- gruppen, die sich ım Experimentalbereich, also ın der „Reaktionsform TOA/ATA“‘, unterscheiden, hinsichtlich Personen- wie auch der Tatmerk- male jedoch gleich oder möglichst ähnlich sind. Das Projekt umfasst insgesamt drei Teile: (1) die Identifizierung eines quantitativen Anwendungsprofils (Makro- Ebene); (2) die Ermittlung eines qualitativen Anwendungsprofils durch vertiefende Analysen der Anwendungsstrukturen sowohl nach sachlichen (Fallmerkmale) als auch nach personenbezogenen Kriterien (Täter- bzw. Opfermerkmale) mittels ausführlicher Aktenanalysen. Dabei sollen durch multivariate Vertie- fungsanalysen mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten, die insbes. auf sachlich-ausgleichsbezogenen bzw. personenbezogenen Variablen basie- ren, mögliche anwendungsentscheidende Merkmale bzw. typische TOA/- ATA-Konstellationen identifiziert werden. Signifikante Merkmalshäufungen (Cluster) ließen Rückschlüsse auf die Frage zu, welche Fälle aufgrund ihrer rechtlichen und tatsächlichen Qualität überhaupt als ausgleichsgeeignet einzustufen sind. 41 Mit einer Bevölkerungszahl von 10,2 Mio. (d.h. 12,6 % der deutschen Gesamtbevölke- rung). 42 Die Bevölkerungszahl beträgt dort 1,2 Mio. (14,9 % der österr. Gesamtbevölkerung). 306 Michael Kilchling (3) Eine retrospektive Ertragsanalyse soll zum einen die Täterperspektive erfassen und dabei die Legalbewährung der rechtlich unterschiedlich be- handelten TOA-Probanden (Deutschland) bzw. der ATA-Probanden (Österreich) einerseits sowie der jeweils entsprechenden Vergleichsgruppe andererseits vergleichend analysiıeren. Zum anderen sollen die möglichen Konsequenzen aber auch aus der Opferperspektive untersucht werden. Mit Blick auf die Systemperspektive sollen zudem mögliche Fernwirkungen auf die allgemeine Sanktionspraxis erfasst werden. Im Folgenden sollen erste Befunde aus der Aktenanalyse bei den Experi- mentalgruppen präsentiert werden (Projektteil 2). Das hierfür entwickelte Erhebungsinstrument wurde auf die unterschiedlichen rechtlichen Rahmen- bedingungen ın beiden Ländern abgestimmt und kam siımultan ın beiden Ländern zum Einsatz. Neben verschiedenen technischen Erkennungsdaten, die nur temporären Zuordnungszwecken dienen, wurden insgesamt 161 Va- riablen erhoben. Davon entfallen 82 auf die detaillierte Fallanalyse (44 zum Täter, 12 zum Opfer sowie 26 zum Tatbild), 27 auf die inhaltlıche Analyse des Ausgleichs selbst (bzw. seiner Substitute) und 52 auf die Feststellung des genauen Verfahrensgangs von der staatsanwaltlıchen Kenntnisnahme bis zum rechtskräftigen (Justiziellen) Verfahrensabschluss. Der Zugang zu den Fällen der Experimentalgruppe erfolgte ın Baden-Würt- temberg über das dortige Justizministerium, das die Aktenzeichen aller ein- schlägigen Fälle ım Erlasswege zentral bei den jeweiligen Staatsanwalt- schaften ermittelt hat; die entsprechenden Akten wurden sodann bei den je- weiligen Staatsanwaltschaften und Gerichten angefordert. Der Zugang zu den Öösterreichischen Fällen erfolgte direkt über die Zentralkartei des Außerge- richtlichen Tatausgleichs in Graz bzw. Leoben, wo sämtliche steirischen Fälle abgewickelt werden. Um der bereits ım Voraus zu erwartenden unter- schiedlichen Anwendungshäufigkeit auch methodologisch Rechnung zu tra- gen, wurden unterschiedlich lange Referenzzeiträume festgelegt, um am Ende Samples von vergleichbarer Größe zu erhalten. Für Baden-Württem- berg beträgt er insgesamt 3 Jahre. Dabei gab es ım ersten 18-monatigen Un- tersuchungszeitraum (Dez. 1994 bis Mai 1996, 1. Welle) 447 Zuweisungen, von denen nach Abzug unklarer Fälle 433 ausgewertet werden konnten. Die zweite Welle (Juni 1996 bis November 1997) umfasst 460 Zuweisungen. Für die Steiermark ergibt sich in dem nur zweijährigen Untersuchungszeitraum (März 1996 bis Februar 1998) ein Aufkommen von 1.118 Fällen. Mit Blıck auf die Bevölkerungszahl, die ın der Steiermark bei etwa einem Zehntel der TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde 307 baden-württembergischen liegt, lässt sich aus diesen Unterschieden einmal mehr die höhere Anwendungsdichte in Österreich erkennen. Eine erste Zwischenauswertung“” auf der Basis der ersten Welle in Baden- Württemberg sowie der Gesamtstichprobe aus der Steiermark ergibt bereits recht deutliche Unterschiede in der jeweiligen Anwendungspraxis. Diese be- treffen u.a. die Fallstruktur, die Ausgleichspraxis selbst sowie das justizielle Zuweisungs- und Erledigungsverhalten. 3.2 Fallstruktur Ein unterschiedliches Bild ergibt sich bereits mit Blick auf das zum Aus- gleich zugewiesene Fallpotential. Dies gilt sowohl für die zugrundeliegenden Deliktskategorien selbst als auch für die Beteiligtenstruktur. Ausweislich Ta- belle 4 finden wir in Österreich deutlich mehr Delikte gegen Leib und Leben sowie solche aus dem Vermögensbereich als in Deutschland. Tabelle 4: Deliktsstruktur”“ Deutschland Österreich Deliktsart n D n o Leib/Leben 233 40,5 612 55,1 Freiheit 95 16,5 171 15,4 Vermögen 105 18,3 264 23,8 Sittlichkeit 0,5 Ehre 92 16,0 0,3 0,1 Staatsgewalt Rechtspflege 0,5 0,7 Verkehr 21 3,7 39 3,5 sonstiges 21 3,7 15 1,4 S78 100 1.110 100 insgesamt Diese machen zusammen mit den Straftaten gegen die persönliche Freiheit in der Steiermark knapp 95 Prozent aller Fälle aus, in Baden-Württemberg dagegen nur drei Viertel. Dagegen wurden Ehrdelikte, die in Deutschland immerhin einen Anteil von 16 % ausmachen, infolge ihrer Eigenschaft als 43 Über eine Häufigkeitsauszählung hinausgehende Auswertungsschritte waren auf der Grundlage des gegenwärtig verfügbaren Rohdatensatzes nicht sinnvoll. 44 Rohdatensatz TOATA-Projekt Freiburg/Graz. Steiermark: Gesamtsample; Ba.-Wü.: nur 1. Welle; vorläufige Werte; Mehrfachnennungen 308 Michael Kilchling Privatanklagedelikte” in Österreich überhaupt nicht zugewiesen. Keine Rolle spielen für den Täter-Opfer-Ausgleich im übrigen in beiden Ländern Rechtspflege- und Verkehrsdelikte. Sehr interessant ist darüber hinaus ein Blick auf die Zahl der jeweils betei- ligten Personen. In der Steiermark gelangen nämlich deutlich mehr Sachver- halte mit 'Gemeinschafts-' oder 'Gruppencharakter' in den ATA, und zwar sowohl mit Blick auf die Täter- wie auch auf die Opferseite (Tabelle 5). Während es sich bei den Fällen in Baden-Württemberg zu mehr als 87 % um solche mit einem Einzeltäter handelt, macht die entsprechende Kategorie in der Steiermark nur gut 60 % aus; dagegen waren dort auf Täterseite in fast 30 % aller Fälle zweiı und ın 7 % drei Personen verwickelt, in Baden-Würt- temberg dagegen sehr viel weniger. Im Durchschnitt ergibt sich für die Stei- ermark eine Beteiligung von 1,57 Tätern pro ATA-E-Fall gegenüber 1,16 beim TOA-E. Ein ähnliches Bild ergibt sich auch ım Hinblick auf die Opfer- relevanz der zugrundeliegenden Sachverhalte. Danach waren in die in der Steiermark zugewiesenen Fälle insgesamt auch mehr Opfer involviert als in die baden-württembergischen. Im Durchschnitt ergibt sich daraus eine Op- ferbelastung von durchschnittlich 1,32 Betroffenen pro Fall in Baden-Würt- temberg gegenüber 1,55 ın der Steiermark. Tabelle 5: Anzahl Täter und Opfer pro Fall” Täter Opfer Deutschland Österreich Deutschland Österreich Anzahl n D n %o n Do Do 282 87,6 492 60,6 236 73,5 472 58,2 31 9,6 241 29,7 73 22,7 252 z 57 7 51 1,6 7,0 212 6,3 12 0,5 16 18 22 NI SC IN | — - 0,6 — 11 1,4 - - >5 13 1,6 6 0,7 Summe 375 100 1.274 100 423 100 1.256 100 Erkennbare Unterschiede ergeben sich schließlich auch in Bezug auf die den Ausgleichsfällen zugrundeliegenden Täter-Opfer-Beziehungen. Diese sınd nicht nur für die Bestimmung des Fallcharakters von Bedeutung; sie können darüber hinaus auch für den Ausgleich selbst und seinen Ablauf wie für die 45 Siehe hierzu Löschnig-Gspandl 1999 u. Löschnig-Gspandl (in diesem Band). 46 Rohdatensatz TOATA-Projekt Freiburg/Graz. Steiermark: Gesamtsample; Ba.-Wü.: nur 1. Welle; vorläufige Werte. TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde 309 spätere Bewältigung eine wichtige Rolle spielen“’. Wie sich aus Tabelle 6 im einzelnen ergibt, betrifft nur eine Minderheit von Zuweisungen (nämlich etwa ein Drittel) Fallkonstellationen, in denen sich Täter und Opfer zum Zeitpunkt des relevanten Tatgeschehens überhaupt nicht kennen. Allen ande- ren Fällen liegen Konflikte zwischen Personen zugrunde, die sich zuvor schon kannten. Allerdings unterscheiden sich die Fälle in beiden Ländern dann sehr deutlich hinsichtlich des Grades der jeweiligen Beziehungen. Diese lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass in der Steiermark sehr viel mehr Fälle mit einer größeren sozialen Nähe zu verzeichnen sind. Wäh- rend dort mehr als 36 Prozent aller ATA-Konflikte dem familiären oder nä- heren verwandtschaftlichen Umfeld zuzuordnen sind, fallen in Baden-Würt- temberg zusammen nicht einmal zehn Prozent unter diese Kategorien. Dage- gen entspringt hier fast die Hälfte aller Fälle beruflichen oder geschäftlichen, nachbarschaftlichen oder Bekanntschaftsverhältnissen, in der Steiermark nur ein Viertel. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen sozialen Nähe- bzw. Ferneverteilung fällt allerdings auf: in Baden-Württemberg scheinen Tren- 48 nungssituationen zwischen (ehemaligen) Lebens- bzw. Ehepartnern eine größere Rolle zu spielen als beim steirischen ATA. Tabelle 6: Täter-Opfer-Beziehung” Deutschland Österreich n D n Do keine 139 35,3 287 312 beruflich/geschäftlich 33 8,4 31 3,4 Nachbarschaft 78 19,8 93 10,1 Bekanntschaft 72 18,3 120 13,0 Verwandtschaft 1,8 1438 16,1 30 187 Familie/Lebensgemeinschaft 16 20,3 Trennungssituation 33 8,4 35 3,8 0,5 20 sonstiges Dn insgesamt 394 100 921 100 47 Vgl. zum Näheverhältnis zwischen Täter und Opfer als möglichem Faktor für die Tatfol- genbewältigung bei Straftatopfern im allgemeinen wie auch für ihre Ausgleichsbereit- schaft im besonderen ausführl. Kilchling 1995 (m.w.N.). 48 Siehe weiterführend zur Reichweite der Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehun- gen auch Bannenberg et al. 1999; Böllinger 1999. 49 Rohdatensatz TOATA-Projekt Freiburg/Graz. Steiermark: Gesamtsample; Ba.-Wü.: nur 1. Welle; vorläufige Werte. 310 Michael Kilchling 3.3 Ausgleichspraxis Noch deutlicher als ım voraus erwartet fallen die bislang analysierten Unter- schiede im Ausgleichsgeschehen selbst aus. Überraschend war für uns insbe- sondere der Befund, daß TOA einerseits und ATA andererseits — bedingt durch deutliche Abweichungen in der Mitwirkungsbereitschaft der Beteilig- ten — bereits unter unterschiedlichen Ausgangsbedingungen 'starten'. Diese Unterschiede setzen sich sodann in der Ausgleichsform, dem dabei erreich- ten Ausgleichsergebnis wie auch in der Endbewertung fort. Was zunächst die von den Betroffenen zu Beginn der Ausgleichsbemühun- gen artikulierte Mitwirkungsbereitschaft ım Sinne eines 'klassischen' Täter- Opfer-Ausgleichs, also insbesondere das persönliche Ausgleichsgespräch zwischen Täter und Opfer, betrifft, so war festzustellen, dass ın Österreich mehr als 90 % sowohl der Täter als auch der Opfer beiı der ersten Kontakt- aufnahme durch die Vermittlungsstelle erklärten, zur Mitwirkung bereit zu sein. Diese Quoten sind in Deutschland deutlich niedriger. Jeweils gut ein Viertel der Täter wie der Opfer waren nicht bereit, die gegnerische Partei bei einem Ausgleichsgespräch zu treffen. Tabelle 7: Mitwirkungsbereitschaft” Täter Opfer Deutschland Österreich Deutschland Österreich n D n Do n %o n Do ja 216 71,8 752 93,0 222 74,2 866 916 nein 85 2342 D/ 7,0 T7 25,8 79 8,4 insgesamt 301 100 809 100 299 100 945 100 Diese unterschiedliche Ausgangslage in der Einstellung der betroffenen Par- teien hat vermutlich auch Einfluss auf die Art der weiteren Ausgleichsbemü- hungen. So zeigen sich insbesondere hinsichtlich der Form des von den Me- diationsstellen durchgeführten Ausgleichs Unterschiede, die in ihrer Ausprä- gung weit über das Erwartete hinausgehen und fast schon auf so etwas wie gegensätzliche Grundkonzepte hindeuten könnten (siehe Tabelle 8). Wäh- rend nämlich nur etwa 18 % aller Ausgleiche ın der Steiermark indirekt, das heißt vermittelt, durchgeführt wurden, sind sich die Beteiligten ın Baden- Württemberg in weit mehr als der Hälfte aller Fälle nicht persönlich begeg- net. Dagegen kam es hier nur in etwas mehr als einem Drittel aller Ausglei- 50 Rohdatensatz TOATA-Projekt Freiburg/Graz. Steiermark: Gesamtsample; Ba.-Wü.: nur 1. Welle; vorläufige Werte. TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde 311 che zu einem direkten Ausgleichsgespräch, während ein solches in der Stei- ermark mit einem Anteil von mehr als 70 % die weit überwiegende ATA- Praxis darstellt. Ob diese markanten Unterschiede zwischen den beiden Län- dern möglicherweise auf eine anders zusammengesetzte Probanden- oder eine unterschiedliche Fallstruktur oder eher auf einen prinzipiell höheren konzeptionellen Stellenwert des Ausgleichsgesprächs als möglichst unver- zichtbaren Kern des „klassischen‘“ Täter-Opfer-Ausgleichs”! zurückgeführt werden können, kann beim derzeitigen (Zwischen-) Stand der Auswertungen leider noch nıcht abgeschätzt werden. Tabelle 8: Ausgleichsform52 Deutschland Österreich To D direkt 80 35,7 607 72,6 vermittelt 128 57,1 153 18,3 einseitig 4,0 51 6,1 25 privat 3,1 3,0 insgesamt 224 100 836 100 Tabelle 9: Ausgleichsergebnis” Deutschland Österreich n o n %o Einigung 161 / S;2 726 85,5 Teileinigung 9 4,2 41 4,8 A+ 82 keine Einigung 20,6 9,7 insgesamt 214 100 849 100 Ähnliche Abweichungen wie schon am Beginn der Ausgleichsverfahren zei- gen sich dann auch an deren Ende. Sowohl was das Ausgleichsergebnis als solches (Tabelle 9) als auch was die Zufriedenheit der betroffenen Opfer mit diesen Ergebnissen (Tabelle 10) anbetrifft, kann der ATA bessere Ergebnisse für sich beanspruchen. So ist in der Steiermark lediglich in knapp 10 Prozent aller Fälle am Ende keine Einigung zustande gekommen; iın Baden-Würt- temberg war die Misserfolgsquote doppelt so hoch. Noch etwas ungünstiger ist das Verhältnis mit Blick auf die Zufriedenheit. Hier liegt der Anteil der 51 Siehe hierzu z.B. Kuhn et al. 1989, 62; zur grundsätzlichen Bedeutung des Schlichtungs- gesprächs auch Schüler-Springorum 1991, 220f.; weitere Hinw. bei Kilchling 1995, 49f. 52 Rohdatensatz TOATA-Projekt Freiburg/Graz. Steiermark: Gesamtsample; Ba.-Wü.: nur 1. Welle; vorläufige Werte. 312 Michael Kilchling Opfer, die mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind, in Baden-Württemberg noch einmal höher und kommt sogar auf fast 30 Prozent. Tabelle 10: Zufriedenheit auf Opferseite”“ Deutschland Österreich n D n D 154 742 Ja 65,5 87,2 teilweise 11 4,7 30 3,5 nein 70 29,8 79 9,3 insgesamt 235 100 851 100 Tabelle 11: Endbewertung durch die Ausgleichsstelle” Deutschland Österreich %o % o Do 135 656 voll gelungen 43,4 5253 80,8 87,5 teilweise gelungen 12 3,9 4,7 33 4,1 4,4 nicht gelungen 111 35,7 61 7,5 8,1 nicht durchführbar 53 17,0 60 7,4 311 100 100 810 100 100 insgesamt Die relatıv häufige Unzufriedenheit auf Seiten der Opfer in Baden-Württem- berg stellt sıch keineswegs als einseitige Wahrnehmung dar. Sie spiegelt sich auch in der offiziellen Endbewertung der Ausgleichsverfahren wieder. Wie aus Tabelle 11 ım einzelnen ersichtlich wird, fällt die Beurteilung durch die Ausgleichsstellen insgesamt sogar noch etwas nüchterner aus. Gut ein Drittel der im Untersuchungszeitraum durchgeführten baden-württembergischen Ausgleiche bzw. Ausgleichsversuche wurde danach im Abschlussbericht als niıcht gelungen eingestuft; nur weniger als die Hälfte als (voll bzw. teilweise) gelungen. Bezogen auf die von den Ausgleichsstellen überhaupt als aus- gleichsfähig erachteten Fälle erhöht sich der Anteil der positiven Abschluss- berichte auf etwas mehr als die Hälfte. Deutlich anders stellen sich die ab- schließenden Beurteilungen in der Steiermark dar. Dort wurden nur weniger als zehn Prozent aller Fälle am Ende mit dem Vermerk „nicht gelungen“‘ zu- rückgegeben. In mehr als 80 % wurde der Ausgleich im Abschlussbericht als voll gelungen bewertet. TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde 313 Und noch etwas fällt ın diesem Zusammenhang auf: die Zahl der Fälle, die von den Ausgleichsstellen als nicht durchführbar bewertet und deshalb un- erledigt zurückgeben wurden, unterscheidet sich ebenfalls erkennbar (7,4 bzw. 17,0 %). Dies könnte zum einen auf eine strengere Bedachtsamkeit der baden-württembergischen Mediatorinnen und Mediatoren auf die Einhaltung der konzeptionellen Standards*? schließen lassen, die u.a. eine Zurückwel- sung von mutmaßlich folgenlos einzustellenden Bagatelldelikten bzw. die spätere Rückgabe von Fällen, die aufgrund sonstiger Eignungskriterien als nicht ausgleichsfähig erachtet werden, vorsehen. Damit ım Zusammenhang steht eine zweite, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls noch nicht verifi- zierbare Möglichkeit: bereits die Vorauswahl der zum ATA zuzuweisenden Fälle könnte sich bei den steirischen Staatsanwälten strenger an den Falleig- nungskriterien orientieren. 3.4 Justizielles Zuweisungs- und Erledigungsverhalten Doch auch ganz unabhängig von dieser und mögliıchen weiteren Abweichun- gen in der Vorauswahl der Fälle durch die zuweisenden Stellen”“ Jassen sich weitere Unterscheide im jJustiziellen Zuweisungsverhalten erkennen. Dies betrifft insbesondere die Vorstrafenbelastung der jeweiligen Täter, die auf strengere Anforderungen seitens der Österreichischen Staatsanwälte schlie- ßen lassen (Tabelle 12). Während dort nämlich 87,3 % aller Täter zum Zeitpunkt der Zuweisung noch keine Vorstrafe aufwiesen, war dies in Deutschland nur bei 72,7 % der Fall. Auch unter denjenigen Probanden mit Vorstrafenbelastung setzen sich die Unterschiede fort. So hatten in Österreich fast 60 Prozent aller Vorbelasteten nicht mehr als eine Registrierung, ın Deutschland nur halb so viele. Setzt man den Maßstab beı bis zu drei Vorstrafen an, so macht die entsprechende Gruppe in Deutschland 59 Prozent der Vorbelasteten aus, in Österreich da- gegen 84,4 %; das bedeutet umgekehrt, daß 40,9 aller Vorbelasteten ın Deutschland mehr als drei Einträge aufwiesen, in Österreich dagegen nur 15,6 %. Insgesamt ergibt sich, bezogen auf alle Täter, eine durchschnittliche Vorstrafenbelastung von 1,03 in Deutschland bzw. 0,30 in Österreich; und 53 Siehe das von der Projektgruppe Standards erarbeitete und vom TOA-Servicebüro her- ausgegebene Handbuch "TOA-Standards”, Pkt. 1.3. 54 Das war in Baden-Württemberg in knapp 90, in der Steiermark in 96 Prozent der Fälle die Staatsanwaltschaft. 314 Michael Kilchling von den bereits vorbelasteten Probanden wiesen die deutschen im Durch- schnitt je 3,78 Vorstrafen auf, die österreichischen nur 2,41. Tabelle 12: Vorstrafenbelastung Täter”” Deutschland Österreich %o D Vorstrafen %o D 234 72,7 711 87,3 26 8,1 WE 61 7,5 18 5,6 20,5 16 2,0 15,5 2,5 9,1 10 1,2 9,7 11 3,4 12,5 0,4 Z9 Dl 8,0 0,5 3,9 2,5 9,1 0,2 1,9 - % 0,1 1,0 0,3 1,1 0,6 2,3 0,1 1,0 %_ 0,9 3,4 0,2 1,9 0,1 1,0 0,3 1,1 % 0,1 1,0 0,3 1,1 GE:S:5©wO\MAwN—O 0,3 1,1 16 — — — —— ] 0,3 1,1 0,1 1,0 insgesamt 322 100 100 814 100 100 Etwas zu differieren scheinen in den beiden Ländern auch die Einstellungen der Staatsanwälte hinsichtlich der inhaltlichen und verfahrensmäßigen Auto- nomie der Konfliktregelung. Die lässt sich jedenfalls aus den Befunden zu den mit der Zuweisung verbundenen Vorgaben schließen. Wie sich aus Ta- belle I3 ergibt, waren ın der Steiermark im Untersuchungszeitraum in na- hezu keinem der Fälle irgendwelche konkreten Vorgaben in zeitlicher oder gar inhaltlıcher Richtung zu verzeichnen. Dagegen haben ihre Kolleginnen und Kollegen ın Baden-Württemberg den Ausgleichsstellen bei gut jeder zehnten Zuweisung inhaltlıche Vorgaben hinsichtlich eines aus staatsanwalt- licher Sicht erwünschten bestimmten Ausgleichsergebnisses zukommen las- sen. Aus dem Aktenstudium wissen wir hierzu ergänzend, dass entspre- chende Erwartungen nicht selten auf die konkrete Höhe oder doch einen recht eng begrenzten Rahmen für die im Täter-Opfer-Ausgleich auszuhan- delnde Wiedergutmachungsleistung gerichtet waren. Noch häufiger waren 55 Rohdatensatz TOATA-Projekt Freiburg/Graz. Steiermark: Gesamtsample; Ba.-Wü.: nur 1. Welle; vorläufige Werte. TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde 315 zeitliche Vorgaben”®; sie waren fast in jeder vierten Zuweisungsverfügung enthalten. Beide Konstellationen überschneiden sich im übrigen nur partiell, sodass hierzulande insgesamt etwa 30 Prozent aller Zuweisungen mit min- destens einer bestimmten Vorgabe — sei sie inhaltlich oder zumindest zeitlich — verbunden war. Tabelle 13: Vorgaben an die Ausgleichsstelle” inhaltliche Vorgaben zeitliche Vorgaben Deutschland Österreich Deutschland Österreich n D n To n To n To ja 32 10,5 8 1,1 #2 237 4 0,5 nein 273 595 P22 98,9 232 76,3 726 99;5 305 100 730 100 304 100 730 100 insgesamt Recht aufschlussreich erscheint abschließend auch der Blick auf das staats- anwaltliche Entscheidungsverhalten bei der Endentscheidung. Legt man alle zugewiesenen Verfahren — unabhängig vom späteren Ausgang des Aus- gleichs(versuchs) — zugrunde, so werden auch insoweit markante Unter- schiede erkennbar (siehe Tabelle 14). Etwa gleich hoch ist die Quote der ei- nem Täter-Opfer-Ausgleich nachfolgenden allgemeinen Einstellung (Zurück- legung). Diese Erledigungsvariante wirft die Frage auf, ob diese Fälle nicht auch ohne vorherigen TOA eingestellt worden wären (net widening) und/oder ob es sich nicht sogar von vornherein um funktionswidrige Zuwel- sungen handelt. Im Zuge des Aktenstudiums stießen wir in dieser Kategorie insbesondere in Baden-Württemberg auf Fälle, in denen sich der Eindruck aufdrängte, dass die Ausgleichsstelle — ohne dass es zuvor bei der Staatsan- waltschaft nennenswerte Ermittlungen gegeben hätte — zur Ausleuchtung des persönlichen und sachlichen Hintergrundes herhalten sollte. Direkt bei Ge- richt landet in beiden Ländern nur ein geringer Teil der Fälle (4,0 bzw. 6,8 %). Zählt man allerdings die Fälle hinzu, in denen ein Strafbefehl erging, so ergibt sich in Baden-Württemberg ein deutlich höherer Anteil von insgesamt 16,7 Prozent, die mit einer formellen Sanktion (Strafe) beendet wurden. Auffallend sind darüber hinaus auch die Unterschiede mit Blick auf die di- versionellen Erledigungsformen. Während in der Steiermark 83 % aller ATA-Fälle in diesem Sinne erledigt werden, addieren sich die verschiedenen 56 Recht häufig waren konkrete Fristvorgaben von 3 Monaten zu finden. 57 Rohdatensatz TOATA-Projekt Freiburg/Graz. Steiermark: Gesamtsample; Ba.-Wü.: nur 1. Welle; vorläufige Werte. 316 Michael Kilchling nach (damaligem”°) deutschem Recht verfügbaren Diversionsvarianten (sıehe Tabellenzeilen 4 bis 9) auf gerade 50 Prozent. Freilich ist dabei zu be- rücksichtigen, dass die Verweisung auf den Privatklageweg infolge der ge- ringen tatsächlichen Wahrnehmung dieser Möglichkeit durch die betroffenen Opfer faktisch eine Einstellungswirkung von nahezu 99 Prozent hat””. Tabelle 14: Endentscheidung Staatsanwaltschaft” Deutschland Österreich n Do n D allg. Einstellung / Zurücklegung 14 4,3 47 5,8 Verweis auf Privatklageweg (D) 62 19,? 8 90 StPO i.V.m. $ 42 StGB (Ö) 676 83,0 8 153 StPO (D) 54 168 88 154/154a StPO (D) 1,9 & 153b StPO ı. V.m. $ 46a StGB (D) 46 14,3 $& 153a Nr. 1 StPO (D) 30 9,3 \ln SI UIN — & 153a Nr. 2 StPO (D) 26 8,1 & 153a Nr. 3/4 StPO (D) 10 Strafbefehl (D) 41 12,'% 11 Abgabe an Gericht / Anklage 13 4,0 55 12 sonstiges 30 9 36 4,3 322 100 814 100 insgesamt Dennoch bleibt als Fakt festzuhalten, dass im Untersuchungszeitraum in Ba- den-Württemberg nur jeder zweite TOA-Fall im Nachhinein von der Staats- anwaltschaft auf direktem Wege der Diversion zugeführt und die Frage der mögliıchen weiteren Verfolgung nicht der Entscheidung des Opfers übertra- gen wurde®! und damit für den betroffenen Beschuldigten zumindest für eine bestimmte weitere Frist offenblieb. Und selbst wenn man diese knapp 20 Prozent hinzuzählen würde, bliebe die so erweiterte baden-württembergische 58 In Zukunft wird die neugeschaffene Nr.5 des $ 153a dStPO das Spektrum noch weiter 'bereichern' (?). 59 Vgl. Heinz 1999, 140; nach seinen Berechnungen wurden im Jahr 1997 von insgesamt 169.929 durch Verweis auf den Privatklageweg erledigten staatsanwaltschaftlichen Er- mittlungsverfahren nur 1.791 tatsächlich weiterverfolgt. 60 Rohdatensatz TOATA-Projekt Freiburg/Graz. Steiermark: Gesamtsample; Ba.-Wü.: nur 1. Welle; vorläufige Werte. 61 Zu bedenken ist dabei auch, dass Opfer nach einem fehlgeschlagenen TOA-Versuch möglicherweise sogar eher zur Erhebung einer Privatklage entschlossen sein könnten als die der Berechnung von Heinz zugrunde liegenden 'Durchschnittsopfer'. TOA-E versus ATA-E: empirische Befunde 317 ’Einstellungs’-quote von dann ca. 70 % immer noch deutlich unter dem österr. Einstellungsanteil. Und noch etwas erscheint mit Blick auf die staatsanwaltlichen Einstellungs- entscheidungen bemerkenswert: lediglich 46 von insgesamt 162 echten di- versionellen Einstellungsbeschlüssen entsprachen in Baden-Württemberg der seit Inkrafttreten des Verbrechenbekämpfungsgesetzes 1994 für echte TOA- Fälle eigentlich einzig einschlägigen prozessordnungskonformen Variante ($153b dStPO 1.V.m. $ 46a dStGB, vgl. Tabellenzeile 6); das war nur etwa Jede vierte Einstellung. Insbesondere in den nach $ 153 dStPO eingestellten Fällen®“ stellt sich die Frage, ob die Zuweisung zum Täter-Opfer-Ausgleich nicht systemwidrig eine Art Sanktionsfunktion erfüllen sollte; angesichts der Eingriffsintensität von TOA°* kann insoweit von einer folgenlosen' Einstel- lung eigentlich keine Rede sein. 4. Ausblick Weitere Detailanalysen und Zusammenhangsbefunde lassen sich zum ge- genwärtigen Zeitpunkt leider noch nicht präsentieren. Auch die Frage, ob und in wieweit die Praxis ın den beiden untersuchten Bundesländern vom jeweıligen landesinternen Durchschnitt abweicht, lässt sich abschließend erst nach Vorlage der genauen Evaluationsergebnisse beurteilen. Diese werden im Laufe des Jahres 2000 vorgelegt werden können“. Auch wenn diesbezüg- lıch viele Detailfragen vorläufig noch unbeantwortet bleiben müssen, er- scheinen gerade die Unterschiede, die sich aus dem Vergleich zwischen den beiden Ländern ergeben, bereits so interessant, dass sie hier öffentlich prä- sentiert wurden. Ohne bereits eine weitergehende inhaltliche Bewertung der Ausgleichspraxis ın den beiden Ländern zu wagen, lässt sich als vorläufiges Fazıt aus unseren Forschungen feststellen, dass sıch TOA-E und ATA-E nicht nur terminolo- gisch voneinander unterscheiden, sondern — ungeachtet der vielen Gemein- samkeiten, was deren Grundintention und -konzeption betrifft — zumindest 62 Das waren immerhin 54 — und damit ein Drittel — aller Einstellungen (vgl. Tabellenzeile 4). 63 Siehe zur potentiellen Eingriffsintensität des Täter-Opfer-Ausgleichs — für Täter wie für Opfer - auch Kilchling 1995, 695f. (m.w.N.). 64 Aktuelle Updates zum Stand des Projekts sind auf der Website des Max-Planck-Instituts unter <www.iluscrim.mpg.de/forschung/kriminologie> abrufbar. 318 Michael Kilchling partiell verschiedene Modelle darstellen. Dies scheint nicht nur für die in- terne Praxis, sondern insbesondere auch für deren Funktion® innerhalb der Justiziellen Erledigungsprozesse in den beiden Ländern zu gelten. 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Dimensionen der Gemeinnützigen Arbeıt Wolfgang Feuerhelm Gliederung Einleitung Defizite ın der aktuellen Diskussion 7.1 Verurteilung zu Arbeit, ersatzweise zu » N Geldstrafe Augenblicklich zulässige Formen der Arbeitssanktion 7.2 Der Umrechnungsmaßstab zwischen Historische Dimensionen der ambu- gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafe lanten Arbeitssanktion 7.3 Folgen des Scheiterns der Arbeits- Systematik der Arbeitssanktionen sanktion 7.4 Strukturbedingungen der ambulanten Die Länge einer drohenden Ersatz- Arbeitssanktion freiheitsstrafe 6.1 Gemeinnützigkeit als Grundbegriff 7.5 Keine Regelung zur Durchführung der 6.2 Strukturvorgaben für die Ableistung Arbeiten von Tätigkeiten 7.6 Die zeitliche Obergrenze Der Entwurf des Bundesrates vom 7.7 Fazit März 1998 1. Einleitung Die gemeinnützige Arbeit ist ın letzter Zeit wieder verstärkt in den Blick- punkt des kriminologischen Interesses getreten. Im Jugendstrafrecht ist sie mittlerweile zur häufigsten Sanktion geworden und für das allgemeine Straf- recht plant der Gesetzgeber die Einführung der gemeinnützigen Arbeit als eigenständige Sanktion. Bei genauerer Betrachtung dieser Sanktıon bestehen indes noch erhebliche Unklarheiten, vor allem in Fragen der Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit. Diese betreffen sowohl die Frage nach den aktuell zulässigen Formen dieser Sanktion als auch die Beschreibung wichti- ger Rahmenbedingungen (Höchstdauer, Verhältnis zu anderen Sanktionen). Für den - bislang kaum diskutieren - Bereich der Gestaltung der gemeinnüt- zigen Arbeit wird nach straftheoretischer Erörterung die Übernahme von 324 Wolfgang Feuerhelm arbeitspsychologischen Modellen diskutiert, mit denen eine einheitliche Durchführung erreicht werden kann. Betrachtet man die Schwerpunkte der strafrechtlichen und kriminologischen Diskussionen im Sanktionenbereich, so dominierten hier in den letzten Jah- ren vor allem die Wiedergutmachung und der Täter-Opfer-Ausgleich.'‘ Die gemeinnützige Arbeit wurde allenfalls am Rande diskutiert. Möglicherweise stehen wir vor einer Änderung dieser Schwerpunktsetzungen. Mehrere Grün- de sind es, die der Arbeitssanktion zu erhöhter Aufmerksamkeit verhelfen könnten: Zum einen liegt seıt Frühjahr 1998 ein Gesetzentwurf des Bundes- rates* vor, mit dem die gemeinnützige Arbeit im allgemeinen Strafrecht zur Hauptsanktion werden soll. In die gleiche Richtung gehen wohl auch die Planungen im Bundesjustizministerium.‘ Andererseits hat die Arbeitsauflage im Jugendstrafrecht nach ihrer Einführung 1990 einen wahren „Siegeszug” angetreten und ist dort zur dominierenden Sanktion geworden.* Trotz dieser Entwicklung gibt es wichtige Bereiche, in denen die dogmatische Durchdrin- gung mit der wachsenden praktischen Bedeutung dieser Sanktion bei weitem nicht Schritt gehalten hat.” Auf einige dieser Fragen soll im Rahmen einer Bilanzierung der gemeinnützigen Arbeit eingegangen werden. 2. Defizite in der aktuellen Diskussion Grundlage für die weiteren Ausführungen ist die These, dass die gemein- nützıge Arbeit zwar Teil der rechtspolitischen Diskussion um einen Ausbau der ambulanten Sanktionen ım Strafrecht ist, diese Diskussion aber verkürzt geführt wird, wichtige Grundfragen ausspart und vor allem pragmatisch ausgerichtet ist. Es fehlt nämlich schon an der Klärung wichtiger Grund- fragen für die heutigen Formen dieser Sanktion. Hiervon betroffen sind grundlegende Bedingungen wie etwa die Zulässigkeit einzelner Formen der Arbeitssanktion, die (z.B. zeitlichen) Rahmenbedingungen, das Verhältnis zu ] vgl. etwa Hartmann 1995 oder Bannenberg 1993. 2 BR-Dr. 82/98; siehe hierzu auch Böhm 1998, Seite 360 ff.; Feuerhelm \998b, Seite 400 ff Die Ergebnisse einer vom Bundesjustizministeriuum eingesetzten Arbeitsgruppe zur Reform des Sanktionensystems werden wohl erst im Frühjahr 2000 veröffentlicht. so lautete 1996 mehr als jede dritte Verurteilung auf Arbeit als Auflage nach $ 15 JGG (34,1%), vgl. Strafverfolgung - Arbeitsunterlage - 1996, Tabelle 4.3; bei Jugendlichen lag dieser Anteil im gleichen Jahr sogar noch höher (40%). Feuerhelm 1998a; Feuerhelm \999a. 325 Arbeit als Strafe? anderen Sanktionen, etwa zur Geldzahlungsauflage sowie die Rechtsschutz- möglichkeiten der Beteiligten. Daneben sind zentrale Dimensionen der praktischen Ableistung der Tätigkeiten ungeklärt, etwa der Begriff der Ge- meinnützigkeit oder auch die inhaltlichen Strukturen der Arbeiten. 3. Augenblicklich zulässige Formen der Arbeitssanktion Die nach geltendem Recht zulässigen Formen der ambulanten Arbeit schei- nen auf den ersten Blick nicht erläuterungsbedürftig. Generell ist sie in der Form der Auflage bzw. Weisung zulässig, als eigenständige Sanktion kann sıe bislang nur ım Jugendstrafrecht verhängt werden. Im Allgemeinen Straf- recht kommt zur Arbeitsauflage bzw. -weisung die Möglichkeit der „freien Arbeit” im Geldstrafenverfahren hinzu. Bereits an dieser Stelle entstehen bei genauerer Betrachtung erste Fragen. Vielfach sind die ausdrücklich als Be- währungsanordnungen normierten Maßnahmen - schematisch - durch Ver- weis ın andere Rechtsinstitute einbezogen worden. Zulässigkeitsprobleme entstehen dann vor allem bei den Arbeitsauflagen. Deren erklärtes Ziel ist es, zur Genugtuung für das begangene Unrecht beizutragen, also repressiv zu wirken.® Bei einigen Verweisungen entstünde die widersprüchliche Situation, dass bei den jeweiligen Grundentscheidungen - z.B. der Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe nach zwei Dritteln zur Bewährung - repressive Gründe nicht herangezogen werden dürfen, die als Nebenanordnung mögli- che Arbeitsauflage aber nunmehr der Ahndung dienen soll. Diese Probleme sınd nur dadurch lösbar, dass den jeweiligen Grundentscheidung der Vorrang eingeräumt wird und alle Nachfolgeanordnungen mit dem Ziel der jeweili- gen Grundentscheidung harmonieren müssen’. Bei Berücksichtigung dieser Maßstäbe gibt es ım allgemeinen Strafrecht sechs zulässige Formen der Ar- beitsanordnung.* Zumindest eingeschränkt ist die Anordnung von Arbeits- 6 so die Legaldefinition in $ 56b Abs. 1 5.2 StGB. 7 hierzu Feuerhelm 1997, Seite 17 ff. 8 Arbeitsauflage bei der Einstellung des Verfahrens durch den Staatsanwalt ($ 153a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO) und durch das Gericht ($ 153a Abs. 2, Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO), Bewäh- rungsauflage bei der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ($ 56b Abs. 25. ] Nr. 3 StGB), zur Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe bei uneinbringlichen Geldstra- fen(Art. 293 EGStGB), als Auflage bei der Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe nach der Hälfte der Verbüßung ($$ 57 Abs. 2, Abs. 35. 1, 56b Abs. 2 5. 1 Nr. 3 StGB) sowie bei der Aussetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach der Hälfte der Verbüßung ($$ 57 Abs. 2, Abs. 35. I, 56b Abs. 25. 1 Nr. 3 StGB). 326 Wolfgang Feuerhelm auflagen auch im Gnadenverfahren möglich.” Nicht zulässig sind Ar- beitsauflagen dagegen - trotz der gesetzlichen Verweisung - bei der Aus- setzung einer zeitigen Freiheitsstrafe und einer Ersatzfreiheitsstrafe nach zwei Dritteln,'” generell bei der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstra- fe, bei der Aussetzung von Freiheitsstrafe und Strafarrest ım Wehrstrafrecht und bei der Aussetzung nach Anrechnung von Therapiezeiten ım Betäu- bungsmittelrecht. Hıer wiıdersprechen jeweils die Intention der Arbeitsaufla- ge entweder dem Wesen des Grundverfahrens oder es können die repressiven Ziele der Anordnung nicht erreicht werden. Im Jugendstrafrecht stehen sich nach ihrer Zielsetzung Arbeitsweisungen als Erziehungsmaßregeln und Arbeitsauflagen als Zuchtmittel gegenüber, wobei Arbeitsweisungen und Arbeitsauflagen selbständig durch Urteil angeordnet werden können. Auch ım Jugendstrafrecht bestehen wegen der Verweisungs- technik des Gesetzgebers Unklarheiten über die weiteren zulässıgen Formen. Unter Berücksichtigung des oben entwickelten Maßstabes ergibt sich folgen- de Bilanz: Unselbständige Arbeitsauflagen sind in vier Formen möglich." Trotz der gesetzlichen Verweisung auf $ 15 JGG sind Arbeitsauflagen ın folgenden Kombinationen unzulässig: bei der Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe, beı der Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe sowie beı einer Strafaussetzung nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes. Arbeitsweisungen sind dagegen wegen ihrer positiv spezlalpräventiven Ausrichtung in allen Fällen denkbar, in denen auf $ 10 JGG verwiesen wird.'“ 9 ohne weitere Voraussetzungen zulässig ist hier nur die gnadenweise Herabsetzung des Umfangs einer bereits angeordneten Arbeitsauflage; die Aussetzung einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zur Bewährung ım Gnadenverfahren kann zwar mit einer Arbeitsauflage verbunden werden, bedarf aber wegen des Wechsels der Sanktionsart des Einverständ- nisses des Betroffenen; bei der Aussetzung eines Strafrestes ım Gnadenverfahren ist die Anordnung nur bis zum Zeitpunkt von zwei Dritteln der Verbüßung mıt Einverständnis möglich, vgl. hierzu Feuerhelm 1997, Seite 28 ff. 10 Dies gilt auch nach der Neufassung des $ 57 Abs. I StGB, hier Feuerhelm 1999b, Seite 463 ff., da Jjedenfalls ahndende Aspekte auch weiterhin bei der Aussetzungsentscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen. 11 nach Anordnung durch den Jugendrichter, wenn von der Verfolgung abgesehen werden soll ($$ 45 Abs. 3, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JGG), bei der Einstellung durch den Jugendrich- ter (8$ 47 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 1 S. I Nr. 3 JGG), bei der Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung ($$ 23 Abs. 1 S. 4, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JGG), ım Rahmen der Vorbe- währung ($8$ 8 Abs. 1 S. 1, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 JGG) sowie ım Gnadenverfahren, hier mit den gleichen Einschränkungen wie ım Allgemeinen Strafrecht, s.0. FN 9. 12 es handelt sich um folgende Formen: bei Anordnung durch den Jugendrichter beim Absehen von der Verfolgung ($8& 45 Abs. 3, 10 Abs. I S. 3 Nr. 4 JGG), bei der Einstel- lung durch den Jugendrichter ($& 47 Abs. 1 Nr. 3, 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 JGGO), beı der 327 Arbeit als Strafe? Unzulässig sınd Arbeitsleistungen aller Art nach Anregung durch den Staats- anwalt (im Verfahren nach $ 45 Abs. 2 JGO), als selbständige Anordnungen neben einer Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe sowie als Anord- nung im Wehrstrafrecht. Insgesamt entstehen aus der obigen Bilanz zwei grundlegende Eindrücke. Zwar existieren vielfältige Möglichkeiten, Arbeitsleistungen anzuordnen. Andererseits fällt mindestens für das Allgemeine Strafrecht auf, dass Arbeit als Sanktion ım gesamten Sanktionenspektrum eher versteckt, an unter- geordneter Stelle und ohne Harmonisierung mit den übrigen sanktionen- rechtlichen Instituten erscheint. Eine besondere Sorgfalt des Gesetzgebers oder gar eine einheitliche Konzeption bei der Einpassung der gemeinnützi- gen Arbeit ın das Sanktionensystem ist nicht erkennbar. 4. Historische Dimensionen der ambulanten Arbeitssank- tion Ambulante Arbeıitssanktionen werden ın den letzten etwa 100 Jahren als Alternativ- oder Ersatzsanktionen für die kurze Freiheitsstrafe, meist aber für die Geldstrafe diskutiert. In der Praxis iıst die Arbeitssanktion ın all ıhren Formen - auch als Nebenanordnung zu verschiedenen Formen der Strafaus- setzung zur Bewährung bedeutungslos geblieben. Ambulante Arbeit als strafrechtliche Sanktion iıst älter als bislang an- genommen. Meist werden die sächsischen Vorschriften zur Handarbeitsstrafe von 1698 als Beginn der ambulanten Arbeitssanktion genannt‘“, dennoch lassen sich diese Strafen bereits früher nachweisen. Mindestens seit dem 15. Jahrhundert siınd „Strafarbeiıten ın der Stadt” Teil der niedergerichtlichen Strafpraxis, sıe gehen damit den mıt der Rezeption eingeführten Formen des Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe ($$ 29 S. 2, 23 Abs. 1 S. 4, 10 Abs. 15.3 Nr. 4 JGG), bei der Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung ($$ 23 Abs. 1 5. 4, 10 Abs. I S. 3 Nr. 4 JGG), bei der Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe zur Bewährung (8$8& 88 Abs. 65. 1,23 Abs. 1 S. 4, 10 Abs. I S. 3 Nr. 4 JGG), ım Rahmen der Vorbe- währung ($8 8 Abs. I S. 1, 10 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 JGG, bei einer Strafaussetzung ım Rah- men des Betäubungsmittelgesetzes (&$& 38 Abs. I S. 5 BtMG, 23 Abs. I 5. 4, 10 Abs. ] S. 3 Nr. 4 JGG) sowite als Anordnung ım Gnadenverfahren. 13 soetwa von Rosenfeld 1890, Seite 314; Pfohl 1983, Seite 21 ff. 328 Wolfgang Feuerhelm opus publicum noch voraus'‘“. Wesentliche Bedingung für die Entstehung dieser Sanktionsart war wohl die Entwicklung städtischer Gemeinwesen im Mittelalter, weil erst mıt dem örtlichen Bezug ein Rahmen entstanden war, ınnerhalb dessen die Arbeiten sinnvoll stattfinden konnten. Verstanden wurden diese Sanktionen meist als Schandstrafen; konkret mussten die Be- troffenen niedrige, für die Örtliche Gemeinschaft nützliche, aber nicht unbe- dingt notwendige Arbeiten verrichten. Angeordnet wurde die Arbeit als pri- märe Sanktion bei leichteren Straftaten oder als Ersatz für nicht gezahlte Bußen. In der Zeit nach der Zeit der Rezeption wandelte sıch auch der Charakter der Arbeitsstrafe. Während die Schimpflichkeit der Arbeitssanktion und der lokale Bezug der Tätigkeiten an Bedeutung verlieren, wird nun der wiırt- schaftliche Nutzen der Arbeit betont. Die Arbeitsstrafen dieser Zeit, die mit dem Begriff des „opus publicum” bezeichnet werden, finden Anwendung als arbiträre Strafen und als Milderung anderer Sanktionsformen. Zunehmend werden sie mit Freiheitsentzug verbunden.'‘” 1698 beginnt mit der säch- sischen Handarbeitsstrafe die Phase der Kodifizierung der Arbeitssanktion. Auffallend ist hier und auch bei den späteren Vorschriften des 19. Jahrhun- derts die Abstinenz in Vollzugsfragen. Weder die Organisation der Ableis- tung noch die Arten der Arbeiten werden geregelt. Zur Rechtfertigung der ambulanten Arbeitsstrafen scheint der Gedanke auszureichen, dass ıhr Erfolg dem Gemeinwesen zugute kommt. Auch im 19. Jahrhundert findet sich die Wurzel der heute üblichen Kenn- zeichnung der Arbeiten als „gemeinnützig”. Dieser Begriff findet sich erst- mals in Zusammenhang mit der Überweisung an die Landespolizeibehörde, die 1856 geschaffen wurde. Keine Aufschlüsse über den Inhalt des Gemein- nützigkeitsbegriffs ergeben sich allerdings aus der Entstehungsgeschichte der Norm oder aus deren Anwendung.‘® Es bleibt der Eindruck, dass allein der Begriff der Gemeinnützigkeit eine so hohe Rechtfertigungskraft besitzt, die weitere Begründungen entbehrlich macht. 14 vgl. Feuerhelm 1997, Seite 92 ff. mwN; ein anschauliches Beispiel findet sich bei Osen- brüggen 1868, Seite 121. 15 Vgl. Feuerhelm 1997, Seite 99 mwN. 16 hierzu Feuerhelm 1997, Seite 118 ff. Arbeit als Strafe? 329 In den 20er Jahren dieses Jahrhunderts wurde für das gesamte Reichsgebiet die freie Arbeit zur Tilgung der Ersatzfreiheitsstrafe zugelassen.'’ In der gleichen Zeiıt wurden Arbeitsauflagen bei der Strafaussetzung zur Bewährung ermöglicht. Im JGG 1923 wurden Arbeitsauflagen zwar nicht explizit ge- nannt, das Schrifttum verstand diese jedoch als mögliche Form der besonde- ren Verpflichtung, die entweder selbständig oder bei einer Strafaussetzung zur Bewährung verhängt werden konnte.'* Während des Nationalsozialısmus blieben die Regelungen zur Arbeitssank- tıon ım Allgemeinen Strafrecht unverändert. Das RIGG 1943 nennt nunmehr zwar die - ahndende - Arbeitsauflage als mögliche Sanktion ausdrücklich', Ausführungen über Begründung und Stellung dieser Sanktion fehlen jedoch weitgehend. In nennenswerter Weise praktisch umgesetzt wurde die „freie Arbeit” zur Anwendung der Ersatzfreiheitsstrafe ab 1968 ın Hamburg. Diese Versuche führten zur Übernahme dieser Regelung in das reformierte Strafrecht. Nach Art. 293 EGStGB wurden weitere Länderregelungen“ geschaffen, nach denen seıt 1987 ın allen (alten) Bundesländern und seit 1993 in sämtlichen neuen Bundesländern die Möglichkeit der freien Arbeit besteht. Die Arbeitsauflage bei der (anfänglichen) Strafaussetzung zur Bewährung wird erst 1970 ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen.“' Gleichzeitig wird ihr Ebenfalls 1970 wurden die Leis- repressiver Charakter klargestellt. tungspflichten erstmals als „gemeinnützig” bezeichnet. Dieser Begriff geht auf Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform zurück. Eine theoretische Diskussion um diesen Begriff sucht man auch hier verge- bens.“ Als Ziel wird hier lediglich formuliert, dass die Auferlegung von Leistungen ermöglicht werden sollte, die über die Rechtspflicht zur Wieder- gutmachung hinausgingen. Die Arbeitsauflage bei der Strafrestaussetzung folgte seıt 1953 den Regelungen zur (anfänglichen) Aussetzung und wurde als eigene Sanktionsform nıcht hinterfragt. 17 Gesetz zur Erweiterung des Anwendungsgebietes der Geldstrafe und zur Einschränkung der kurzen Freiheitsstrafe vom 21. Dezember 1921, RGBI I 1921, Seite 1604. 18 vgl. Peters 1932, Seite 183 ff. 19 $8 30, 31 Abs. I RIGG. 20 Vgl. Blau 1986, Seite 189 ff. 21 $ 24a StGB 1970. 22 vgl. Feuerhelm 1997, Seite 149 ff. 330 Wolfgang Feuerhelm Im Jugendstrafrecht wurde mit dem JGG 1953 nach unterschiedlichen Ein- ordnungen ın den Entwürfen die Arbeitsweisung schließlich als Erzie- hungsmaßregel ın das Gesetz aufgenommen.“ Es fällt auch hier auf, dass Diskussionen um den Stellenwert der Arbeit als strafrechtliche Reaktion offensichtlich nicht geführt wurden. Der gleiche Befund gilt für die Über- nahme der Weisungsmöglichkeiten in andere Institute des Jugendstrafrechts (Strafaussetzung zur Bewährung, Aussetzung der Verhängung der Jugend- strafe, Einstellung des Verfahrens). Praktische Bedeutung erlangte die Ar- beitsweisung erst im Zusammenhang mit der Diversionsbewegung, wobei zunehmend deren Einordnung als Erziehungsmaßregel kritisch hinterfragt wurde.“ Durch die gerichtliche Praxis wurde die Arbeitsweisung zunehmend auch mit repressiver Zielsetzung eingesetzt”, was zu Forderungen nach Ergänzung des Gesetzes führte. Diese wurden schließlich mit dem 1. JGGÄndG 1990 erfüllt, nach dessen Regelungen die Arbeitsauflage auch als Zuchtmittel eingeführt,“ gleichzeitig wurde diese Maßnahme durch Verwei- sung auch ın andere jJugendstrafrechtliche Institute einbezogen wurde. Auch die Begründung zum 1. JGGÄndG bleibt in Bezug auf eine theoretische Fundierung der Arbeitssanktion lückenhaft. Es wird im wesentlichen auf die Bedürfnisse der Praxis abgestellt und darauf hingewiesen, dass mit der Arbeitsauflage die Möglichkeit geschaffen werden sollte, flexibel besonders auf dıe materielle Lage der Betroffenen einzugehen und einen Wechsel zwischen Geldzahlungs- und Arbeitsauflage zu erleichtern.“ 5. Die Systematik der Arbeitssanktionen Betrachtet man einzelne Elemente der Arbeitssanktionen, so wird deutlich, dass wesentliche Rahmenbedingungen der Arbeitssanktionen vom Gesetzge- ber offen gelassen worden sind. Ausdrückliche, gesetzlich normierte Zeitgrenzen existieren für keine der ak- tuell vorfindbaren Formen der Arbeitssanktion. Wenigstens mittelbar kann die Höchstdauer bei der „freien Arbeit‘‘ nach Art. 293 EGStGB ermittelt wer- 23 $ 10 Abs. 1 Nr. 4 JGG 1953; zur Entwicklung ım einzelnen Feuerhelm 1997, Seite 159 ff. 24 Pfeiffer 1989, Seite 163 f. 25 vgl. etwa Bietz 1981, Seite 216; Böttcher / Weber 1990, Seite 565. 26 $ 15 Abs. 1 S. I Nr. 3 JGG. 27 BT-Dr 11/5829, Seite 18. 331 Arbeit als Strafe? den, wo sich die Strukturen der Geldstrafe fortsetzen. Für die freie Arbeit hat dies hohe Obergrenzen zur Folge. Legt man den Tilgungsmaßstab von 6 Stunden Arbeit pro Tag Ersatzfreiheitsstrafe zugrunde, so kann dann die Arbeit maximal 2160 Stunden, ın Gesamtstrafenfällen sogar 4320 Stunden betragen. Die systematische Stellung der anderen Formen der Arbeitssanktion“* erlaubt es, auch für diese Obergrenzen anzugeben. Eine Arbeitsauflage ım Rahmen des Verfahrens nach $ 153a Abs. 1 StPO darf 120 Stunden nicht überschrei- ten, was sıch aus der Begrenzung von $ 153a Abs. 1 StPO auf Fälle, in denen bis zu 30 Tagessätze Geldstrafe schuldangemessen wären ergibt.”” Die Grenze von 360 Stunden stellt dagegen die Höchstdauer dar ım Verfahren nach $ 153a Abs. 2 StPO sowie für die Arbeitsauflage als Bewäh- rungsanordnung nach $ 56b StGB. Damit wäre eine Genugtuungsleistung verhängt, die beı selbständiger Anordnung 90 Tagessätzen Geldstrafe ent- sprechen würde.‘ Im Jugendstrafrecht gilt: Arbeitsauflagen nach $ 15 JGG“ dürfen maximal acht Wochen oder 240 Stunden dauern.“ Ableitbar ist diese Grenze aus einem Vergleich mit der Ersatzsanktion des Jugendarrestes, der maximal vier Wochen betragen darf. Auf zwei Wochen oder 60 Stunden sind die Arbeitsauflagen ın den Verfahren nach $$ 45 Abs. 3 und 47 JGG be- schränkt. Ein Einverständnis der Betroffenen““ ist nur in den wenigsten Formen der Ar- beitssanktıon nötig, so bei $ 153a StPO. Eine größere Bedeutung hat diese subjektive Komponente bei der Arbeit im Rahmen des Geldstrafen- verfahrens, wo der Betroffene durch seinen Antrag das Verfahren sogar erst ın Gang setzt. Das Einverständnis muss nicht auf alle Einzelheiten der ausge- übten Tätigkeiten bezogen sein, sondern lediglich die Tatsache der Arbeit selbst sowie deren Dauer umfassen. Dies ergibt sich aus der Struktur der 28 vgl. Feuerhelm 1997, Seite 175 ff. d so auch u.a. Schöch ın AK-StPO $ 153a Rnr. 30. 30 diese Dauer muss unterschritten werden bei Arbeitssanktionen, die nach Aussetzung des Strafrestes nach der Hälfte der Verbüßung verhängt werden; dies gilt ın gleicher Weise für die Aussetzung eines Strafrestes bei der Ersatzfreiheitsstrafe und beı Strafrestausset- zungen im Gnadenverfahren. 31 vgl. Feuerhelm 1997, Seite 185 ff. 372 unter acht Wochen haben diese Maßnahmen bei der Strafaussetzung zur Bewährung und bei der Verhängung im Rahmen der Vorbewährung zu bleiben; diese Zeitspanne markiert auch die Höchstgrenze für Arbeitsauflagen, die bei Jugendlichen ım Gnadenverfahren verhängt werden. 33 dazu im einzelnen Feuerhelm 1997, Seite 195 ff. 332 Wolfgang Feuerhelm Arbeitssanktion mit der Ableistung in externen Beschäftigungsstellen. Hier- aus folgt auch, dass in Abbruchfällen von der Justiz geprüft werden muss, ob sich das Verhalten des Betroffenen nur auf die konkrete Tätigkeit bezieht oder die gesamte Sanktion umfasst. Nur im zweiten Fall kann es zu den ge- setzlich vorgesehenen weiteren Verfahrensschritten, also etwa zu Ersatz- sanktionen kommen. Das Verhältnis der Arbeit zu anderen Sanktionen stellt einen zentralen Aspekt dieser Sanktion dar. Auch hier fehlt es bislang an Maßstäben für die praktische Durchführung, obwohl etwa der Wechsel zwischen Geld- und Arbeitssanktion im Jugendstrafrecht sogar in der Begründungen zum 1.JGGÄndG ausdrücklich erwähnt wird.‘“ Folgt man dem Prinzip der - Materialisierbarkeit der Arbeit, so können damit die Arbeitssanktionen, die der Genugtuung dienen, angemessen in das Sanktionensystem eingeordnet werden. Grundlagen der Umrechnung sind dann das Tagessatzsystem und dıe mittlerweile herrschende Quote von 6 Stunden Arbeit pro Tagessatz Geld- strafe‘“. Im Jugendstrafrecht scheint ein allgemeines Schema ım Verhältnis der Arbeitsauflage zur Geldzahlungsauflage nicht angemessen. Entscheidend ist hier, inwieweit die Einkünfte des Jugendlichen als Äquivalent für Ar- beitsleistungen oder als sonstige Zuwendung zu sehen sind”. Grundsätzlich ist zu bedenken, dass die Arbeitsleistung den Betroffenen qualitatiıv mehr belastet als eine Geldzahlung. Im Falle einer nur teilweisen Erledigung der Arbeitspflichten sind diese Tätigkeiten anzurechnen. Dies ergibt sich bei den Arbeitsauflagen schon aus dem sanktionierenden Charakter der Maßnahmen. Bei der Anrechung selbst kann das Prinzip der Materialisierbarkeit herangezogen werden. Eine gesetzliche Normierung des Umfangs oder der Art der Leıs- tungspflichten existiert nicht.”” Die Beschäftigungsstellen besitzen beı der Einschätzung, ob ein Betroffener die Arbeitsanordnung erfüllt und damit den Leistungsstandards genügt hat, einen erheblichen Spielraum. Hieraus folgt, dass die von den Beschäftigungsstellen festgestellte Nichterfüllung von Leistungsstandards allein nicht für die Anordnung von Ersatzsanktionen herangezogen werden sollte. Vorher ist von den zuständigen Stellen der Justiz sorgfältig zu prüfen, ob für den Betroffenen ein Wechsel der Ar- 34 BT-Dr 11/5829, Seite 18. 35 hierzu Feuerhelm 1991, Seite 31 ff. 36 Feuerhelm 1997, Seite 234 ff. 37 hierzu genauer Feuerhelm 1997, Seite 272 ff. Arbeit als Strafe? 333 beitsstelle in Frage kommt. Nur wenn der Betroffene Arbeitsleistungen generell schuldhaft ablehnt, ist die Anordnung von Ersatzsanktionen zuläs- sıg Dogmatisch bislang ungeklärt ist die Rechtsstellung der Beteiligten. Hierbei bereitet insbesondere die Einordnung der Beschäftigungsstellen Probleme.“ Diese Fragen sind nicht nur von theoretischem Interesse, von ihrer Klärung hängen auch die Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen ab. Zu den Eigenarten der Arbeitssanktion gehört, dass die Beschäftigungsstellen als Justizfremde Organisationen Aufgaben der Strafvollstreckung übernehmen. Eine Einordnung in das verwaltungsrechtliche Institut der Beleihung ist wegen der Struktur der Verhältnisses zur Justiz (freiwillige Übernahme der Beschäftigung von Betroffenen, eigenes Weisungsrecht, aber auch die Mög- lichkeit, die Mitarbeit jederzeit zu beenden) ausgeschlossen. Ähnlichkeiten zur Figur des Verwaltungshelfers bestehen zwar wegen der beherrschenden Stellung der Justiz, die sich bei der Anerkennung der Arbeitsleistungen und der Anordnung von Ersatzsanktionen zeigt. Einer solchen Einordnung steht jedoch das Weisungsrecht, das die Beschäftigungsstellen den Betroffenen gegenüber in eiıgenem Namen ausüben und das als zentrales Element der Ar- beitssanktion gelten kann, entgegen. Wegen der oben beschriebenen Beson- derheiten wird vorgeschlagen, die Beschäftigungsstellen als „qualifizierte Verwaltungshelfer‘* zu bezeichnen und bereits so begrifflich auf bestehende Unterschiede zu bislang bekannten verwaltungsrechtlichen Instituten auf- merksam zu machen. Bezüglich der Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen ergibt sich ein unklares, kaum zu überblickendes und in Teilen unbefriedigendes Bild.” Entscheidend ist, ob den Betroffenen gegen Einzelanordnungen, die von den Beschäftigungsstellen ergehen, Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Mangels spezifischer Regelungen wird hier für die Anwendbarkeit der 88 23 ff. EGGVG plädiert, auch wenn hiermit der Anwendungsbereich 38 hierzu Feuerhelm 1997, Seite 296 ff. mwN. 39 vgl. Feuerhelm 1997, Seite 301 ff.; es dominiert die Beschwerde, mit der allerdings nicht in allen Formen der gemeinnützigen Arbeit vorgegangen werden kann; hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Sanktion sind die Rechtsschutzmöglichkeiten iın Bayern und Sachsen eingeschränkt, wo die freie Arbeit als Gnadenverfahren durchgeführt wird; hier ist es augenblicklich nicht möglich, gegen eine rechtswidrig versagte Zurückstellung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und gegen eine Verweigerung der Zuweisung ei- ner Arbeitsstelle vorzugehen; der gleiche Befund gilt hier für die Festlegung der Stun- denquote und sogar für den Fall, dass die Vollstreckungsbehörde dem Betroffenen eine andere als gemeinnützige Arbeit zuweist. 334 Wolfgang Feuerhelm dieses Instituts ausgeweitet wird. Als Justizverwaltungsakte sind die Einzel- anordnungen der Beschäftigungsstellen einzustufen, weil sıe ım Rahmen der Erledigung strafrechtlicher Anordnungen ergehen.“ 6. Strukturbedingungen der ambulanten Arbeitssanktion 6.1 Gemeinnützigkeit als Grundbegriff Die Gemeinnützigkeit der Tätigkeiten gehört zu den grundlegenden Merk- malen der Arbeitssanktion. Versucht man, diesen Begriff zu definiıeren, so stößt man auf erhebliche Probleme.*' Für unseren Bereich nicht unmittelbar nutzbar sind Umschreibungen aus anderen Rechtsbereichen, etwa aus dem Steuerrecht, wo $ 52 AO sogar eine Definition der Gemeinnützigkeıit bietet. Seinen Grund hat dies in der Umschreibung der Gemeinnützigkeit mıt dem Begriff der Förderung der Allgemeinheit, der seinerseits nicht präzise defi- niniert werden kann.“ Auch bei der Geldbußenzuwendung an gemeinnützige Einrichtungen im Strafrecht existieren keine brauchbare Abgrenzungen des Gemeinnützigeitsbegriffs*, allerdings sind hier einige Verfahrensaspekte von Interesse. Eine Kontrolle der Sanktionsverwendung wird ermöglicht durch die Veröffentlichung der Institutionen, die mit Geldbeträgen bedacht worden sınd. Trotz der beschriebenen Probleme wird bei der Arbeitssanktion für die Be1- behaltung des Gemeinnützigkeitsbegriffs plädiert. Würde man auf diese Kennzeichnung verzichten, so wäre es nicht möglich, Verwertungsaspekte bereits begrifflich zu fassen. Materiell sind folgende Komponenten wichtig: (1) Umfasst sein müssen wohltätige Aufgaben, also solche, die auf die För- derung notleidender oder gefährdeter Menschen gerichtet sınd. (2) Für dıe Umschreibung von Arbeiten, die der Allgemeinheit zugute kommen sollen, bieten sich die Bereiche an, die in $ 52 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO* normiert 40 vgl. Feuerhelm 1997, Seite 316 ff. 41 so etwa Jung 1992, Seite 189. 42 hierzu Feuerhelm 1997, Seite 333 ff. 43 vgl. Feuerhelm 1997, Seite 338 ff. 44 aufgezählt werden folgende Bereiche: die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, der Religion, der Völkerverständigung, der Entwicklungshilfe, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalsschutzes, des Heimatge- danken sowie die Förderung der Jugendhilfe, der Altenhilfe, des öffentlichen Gesund- heitswesens und des Sports. Arbeit als Strafe? 335 sind. Hierzu gehört auch, nur solche Tätigkeiten zuzulassen, die innerhalb von Organisationen durchgeführt werden, deren Zweck auf die Förderung der oben genannten Zwecke gerichtet ist. 6.2 Strukturvorgaben für die Ableistung der Tätigkeiten Bislang wenig thematisiert wurden Fragen, die mit der Ableistung der Tätig- keiten selbst zu tun haben. Diese Defizite lassen sich indes beheben. Struk- turierungsvorgaben ergeben sich sowohl aus straftheoretischen Bedingungen des Vollzuges dieser Sanktionen aus auch durch Beachtung von Erkenntnis- sen anderer Disziplinen, vor allem der Arbeitspsychologie. Gerade für die Arbeitssanktionen, die der Genugtuung dienen, stellt sich die Frage, welchem Ziel hier die konkrete Tätigkeiten verpflichtet sein soll. Differenziert man den Vollzug einer Arbeitssanktion in die Elemente der Dauer, der Inhalte und der Ergebnisse der Tätigikeit, so ergeben sich eindeu- tige Beziehungen zu einzelnen Strafzwecken” (Tabelle 1). Tabelle 1: Straftheoretische Dimension repressiver Arbeitssanktionen Dimensionen der Arbeit Dauer Inhalte Resulate Strafzwecke Positive Spezialprävention - Ailgem.StrafR - AA JGG + Negative ++ Spezialprävention + Positive Generalprävention Negative + Generalprävention Genugtuung / Schuldaus- ++ leich ++ notwendiges Element + Berücksichtigung möglich - ausgeschlossen Die Dauer der angeordneten Arbeiten wird von den Aspekten von Schuld- ausgleich bzw. Genugtuung sowie daneben von Elementen der negatıven Spezialprävention bestimmt, daneben können aber auch alle anderen präven- 45 hierzu genauer Feuerhelm 1997, Seite 388 ff. 336 Wolfgang Feuerhelm tıven Strafzwecke (bei der positiven Spezialprävention mit Einschränkungen) berücksichtigt werden. Dagegen dürfen die Inhalte der Arbeit weder durch Ziele der negatıven Spezial-, noch der negativen Generalprävention oder durch Gründe des Schuldausgleichs beeinflusst werden. Entscheidend sind hier vielmehr Aspekte der positiven Spezialprävention, zu denen Ziele der positiven Generalprävention hinzutreten können. Ähnlich können die ange- strebten Ergebnisse der Arbeiten einordnet werden. Für für die Weiterentwicklung der gemeinnützigen Arbeit als Sanktion wird es entscheidend sein, ob es gelingt, Ablauf und Struktur der zu leistenden Arbeiten zu beschreiben und allgemeine Anforderungen hierfür aufzustellen. Sonst bestünde die Gefahr, dass die eigentlichen Inhalte der Sanktion in unerträglicher Weise differieren und letztlich zufällig bleiben. Die geschilderten Probleme lassen sich lösen, wenn man auf Konzepte der Arbeitspsychologie zurückzugreift.“ Die hier entwickelten Konzepte streben die Gestaltung humaner bzw. entwicklungsförderlicher Arbeitsbedingungen an und weisen damit deutliche Ähnlichkeiten mit den Aspekten der positiven Spezlalprävention auf, die als wesentliches Element für die Gestaltung auch der repressiven Arbeitssanktionen herausgestellt wurde. Ziel neuerer Konzepte der Arbeitspsychologie ist nicht mehr die Erhöhung der Produktivität oder die durch eignungsdiagnostische Verfahren optimierte Anpassung des Menschen an die Arbeit,*” sondern umgekehrt die men- schengerechte Organisation und Gestaltung der Tätigkeit.‘“ Als wesentliche Faktoren für die Arbeitsleistung werden etwa die sozialen Bedürfnisse des Arbeitenden, das Betriebsklima und schließlich der Aspekt der Selbstver- wirklichung angesehen.“” Zusammengefasst werden die Überlegungen unter dem Begriff der „persön- lichkeitsfördernden Arbeitsgestaltung".”” Diese wird verstanden als Umstruk- turierung von Arbeitsinhalten und Arbeitsabläufen miıt dem Ziel der Anpas- 46 hierzu ausführliıch Feuerhelm 1997, Seite 360 ff. 47 so die psychotechnischen Vorstellungen, die insbesondere auf Hugo Münsterberg zurück- gehen, hierzu Ulich 1994, Seite 6 ff.; Semmer / Volpert 1994, Seite 53; Greif 1993, Seite 17 ff. 48 Grote / Ulich 1993, Seite 105 49 Volpert 1974, Seite 19 f.; Schallberger 1990, Seite 60 f. 50 Ulich / Baitsch 1987, Seite 493 f.; Zapf / Ruch 1991, Seite 175; Greif 1993, Seite 38 £. Arbeit als Strafe? 337 sung der Arbeitsbedingungen an die Qualifikationen und Bedürfnisse der Mitarbeiter.* Auch für die Praxis der Arbeitssanktion sind die Kriterien der humanen Arbeitsgestaltung, die mit den Merkmalen Schädigungsfreiheit, Zumutbar- keit, Beeinträchtigungslosigkeit und Persönlichkeitsförderlichkeit umschrie- ben werden, von Bedeutung. Schädigungsfreiheit und Zumutbarkeit können als Teil heute existierender gesetzlicher Vorgaben gesehen werden“, die sich aus arbeitspsychologischer Sicht konkretisieren lassen. So sind etwa im Sinne der Schädigungslosigkeit nicht nur solche Arbeiten verboten, die den Arbeitenden in die Gefahr von körperlichen Verletzungen bringen. Unzuläs- sig wären Arbeitsbedingungen, die psychische Schädigungen durch inten- sives Stresserleben befürchten lassen. Konkret sind dies Tätigkeiten, die bei hohem Anforderungsniveau nur eine geringe Kontrolle der eigenen Arbeit zulassen.® Neue Aspekte für die Praxis der Arbeitssanktionen ergeben sich aus den An- forderungen der Persönlichkeitsförderlichkeit und Entwicklungsförder- lichkeit der Tätigkeiten. Tabelle 2: Aspekte der entwicklungsförderlichen Arbeitsgestaltung”“ Prinzip der eigenen Ent- Prinzip der Gegenständ- lichkeit P„n'nzip der Soziabili- tät wicklungswege (1) Handlungsspielraum (5) Möglichkeit zu kör- (9) Kooperation und perlicher Aktivität Kommunikation (2) Zeitspielraum (6) Einsatz vielfältiger Sinnesqualitäten (3) Strukturierbarkeit des (7) Konkreter Bezug zu Aufgabenzusammen- realen Gegenständen hangs und sozialen Situatio- nen (4) Abwesenheit von Regu- (8) Varıiabilität der lationsbehinderungen der Aufgabe Tätigkeit 51 Ulich / Baitsch 1987, Seite 493 52 vgl. Art. 293 Abs. 2 S. 2 EGStGB. 53 Semmer / Udris, Seite 152; Ulich 1994, Seite 401. 54 nach Volpert 1990, Seite 27 ff.; Grote / Ulich 1993, Seite 106. 338 Wolfgang Feuerhelm Zu schaffen sind danach Arbeitsbedingungen, die mit dem Begriff der voll- ständigen Aufgabe umschrieben werden können und die folgende Merkmale enthalten sollten: selbständige oder mindestens vom Betroffenen beeinfluß- bare Zielfestlegung, Mitbestimmung bei der Planung und der Auswahl der Mittel sowie Ablauf- und Resultatfeedback. Hinzu kommt als wesentliches Merkmal die Arbeit in Gruppen. Anregungen können ebenfalls der Arbeits- psychologie entnommen werden (Tabelle 3). Tabelle 3: Merkmale der Aufgabengestaltung”” Gestaltungsmerkmal _ Ziel / Absicht - Realisierung durch ... Vorteil / Wirkung Ganzheitlichkeit - Mitarbeiter erkennen Be- umfassende Aufgabe mit der deutung und Stellenwert Möglichkeit, Ergebnisse der ihrer Tätigkeit eigenen Tätigkeit auf Überein- - Mitarbeiter erhalten Rück- stimmung mit der gestellten meldung über den eigenen Anforderung zu prüfen Arbeitsfortschritt aus der Tätigkeit selbst Anforderungsvielfalt - unterschiedliche Fähig- Aufgaben mit planenden, keiten, Kenntnisse und Fer- ausführenden und kontrollie- renden Elementen bzw. unter- tigkeiten können eingesetzt werden schiedlichen Anforderungen an - Einseitige Beanspruchungen Körperfunktionen und Sinnesor- können vermieden werden gane Möglichkeit der sozialen - Schwierigkeiten können Aufgaben, deren Be- Interaktion gemeinsam bewältigt werden wältigung Kooperation nahelegt - Gegenseitige Unterstützung oder voraussetzt hilft Belastungen besser er- tragen Autonomie - Stärkt Selbstwertgefühl und Aufgaben mit Dispositions- Bereitschaft zur Übernahme und Entscheidungsmöglich- von Verantwortung keiten - Vermittelt die Erfahrung, nicht einfluß- und bedeu- tungslos zu sein Lern- und Entwicklungs- - Allgemeine geistige Flexi- problemhaltige Aufgaben, zu möglichkeiten bilität bleibt erhalten deren Bewältigung vorhandene - Berufliche Qualifikationen Qualifikationen erweitert bzw. werden erhalten und weiter neue Qualifikationen angeeignet entwickelt werden müssen 55 vgl. Ulich 1993, Seite 192; Ulich / Baitsch 1987, Seite 501; Wiendieck 1994, Seite 195 f. Arbeit als Strafe? 339 Abschließend sei auf eine wichtige Differenzierung hingewiesen. Während Schädigungsfreiheit und Zumutbarkeit der Arbeiten zwingende Anforderun- gen darstellen und ein Verstoß zur Rechtswidrigkeit des Vollzuges führt“, haben die Beeinträchtigungslosigkeit und die Persönlichkeitsförderlichkeit - einen anderen Stellenwert. Sıe sind lediglich als Rahmenbedingungen zu be- trachten, auf deren Erfüllung die Justiz bei der Organisation des Vollzuges der Arbeitssanktionen hinzuwirken hat. Bei Beachtung der oben benannten Anforderungen kann die gemeinnützige Arbeit eine bestehende Lücke ım Sanktionenspektrum füllen, da gerade für den unteren Bereich der Kriminalität bislang eine positiv spezialpräventive Sanktion nicht zur Verfügung steht. So gesehen könnte die gemeinnützige Arbeit nicht nur eine pragmatische, sondern auch eine qualitative Alternative zur Geldstrafe werden. 7, Der Entwurf des Bundesrates vom März 1998 Seit Anfang 1997 hat sich eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz mit der Frage befasst, wie die gemeinnützige Arbeit als Hauptstrafe ım Strafrecht verankert werden kann. Die Beratungen haben zu einem Gesetzes- antrag” geführt, der nach einem Beschluss des Bundesrates am 6. März 1998 beim Bundestag eingebracht wurde.”* Zentrale Norm ist $ 40a StGB, der die gemeinnützige Arbeit als Hauptstrafe vorsieht. „$ 40a Gemeinnützige Arbeit (T) Anstelle einer Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen kann das Gericht unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Täters und seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Ableistung gemeinnützi- ger Arbeit anordnen. Zugleich bestimmt das Gericht die Geldstrafe, die an die Stelle der gemeinnützigen Arbeit tritt, wenn diese nicht in angemessener Zeit oder nicht in ordnungsgemäßer Weise erbracht wird. (2) Die zu leistende Arbeit darf 540 Arbeitsstunden nicht überschreiten. 56 siehe Feuerhelm 1997, Seite 301 ff. 57 BR-Dr. 82/98. 58 BT-Dr. 13/10485. 340 Wolfgang Feuerhelm (3) Die Ableistung gemeinnütziger Arbeit kann auch für einen Teil der Geldstrafe angeordnet werden.’ Die Durchführung der neuen Strafe wird in einer neuen Vorschrift der StPO ($ 459k) geregelt. Diese soll wie folgt gefasst werden: „$ 459k (I) Die Vollstreckungsbehörde bestimmt bei der Vollstreckung der gemein- nützigen Arbeit ($ 40a des Strafgesetzbuches) Art und Umstände der Tätig- keit. (2) Wird die gemeinnützige Arbeit nicht in angemessener Zeit oder nicht in ordnungsgemäßer Weise erbracht, ordnet die Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung der Geldstrafe an. Zugleich stellt sie den Umfang der Geld- strafe fest, die nach Anrechnung geleisteter Arbeit verbleibt. $ 459e Abs. 3 gilt entsprechend. (3) $ 459h findet entsprechende Anwendung. (4) Die Vollstreckungsbehörde kann sich bei der Vermittlung gemeinnütziger Arbeit auch Dritter bedienen und ihnen die aus ihrer Sicht dazu erfor- derlichen Daten übermitteln.” Der Gesetzesentwurf iıst aus mehreren Gründen unvollständig und unzu- reichend. Die Einwände betreffen sowohl technische Fragen der Einbindung ın das bisherige Sanktionenrecht - das ansonsten nicht geändert werden soll - als auch grundsätzliche Probleme. 7.1 Verurteilung zu Arbeit, ersatzweise zu Geldstrafe Zunächst fällt auf, dass das Gericht bei einer Anordnung gemeinnütziger Arbeit nach $ 40a Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs gleichzeitig eine Geldstrafe bestimmt, dıe der Verurteilte ım Falle des Scheiterns der Ableistung zahlen soll. Ersichtlich wurde diese Konstruktion aus zwei Gründen gewählt. Ein- mal soll es der Verfahrenserleichterung dienen, wenn ım Versagensfall das Gericht nıcht noch einmal miıt der Sache befasst werden muss, sondern die Vollstreckungsbehörde die bereits konkretisierte Ersatz-Geldstrafe beitreiben bzw. vollstrecken kann. Der zweite Grund ist ein verfassungsrechtlicher. Um sıch nıcht dem Vorwurf der Missachtung von Art. 12 Abs. 3 GG (Verbot der Zwangsarbeit) auszusetzen, stellt man sich auf den Standpunkt, dass die Arbeit als Strafe? 341 Ableistung nıcht erzwungen wird, weil der Verurteilte auch die Geldstrafe zahlen könne.” Es scheint noch nicht klar, ob dieser Kunstgriff einer ver- fassungsrechtlichen Überprüfung standhält, schließlich lautet die Anordnung, die vom Urteil ausgeht, auf Ableistung von Arbeit, auch wenn keine Mög- lıchkeiten bestehen, diese Anordnung zwangsweise durchzusetzen. 7.2 Der Umrechungsmaßstab zwischen gemeinnütziger Arbeit und Geldstrafe Der Entwurf bestimmt den Umrechnungsmaßstab zwischen Arbeit und Geldstrafe nicht ausdrücklich. Aus den Absätzen 1 und 2 des $ 40a scheint aber hervorzugehen, dass ein Umrechungsmaßstab von drei Stunden Arbeit pro Tagessatz gewollt ıst. Jedenfalls müsste dieser bei Erreichen der Ober- grenze dieses Instituts eingehalten werden (180 Tagessätze Geldstrafe - 540 Stunden Arbeit). Unklar ist schon, ob sich der Richter auch unterhalb der Höchstgrenzen an diesen Maßstab halten muss. Anders ausgedrückt: Kann der Richter, wenn er die vom Verurteilten zu verrichtende Arbeit - die im übrigen konkret erst von der Staatsanwaltschaft bestimmt wird ($ 459k Abs. 1 des Entwurfs) - als besonders leicht einschätzt, etwa 90 Stunden Arbeit anordnen und die Geldstrafe auf 18 Tagessätze beschränken?” Der Entwurf scheint dies nicht auszuschließen.® Vielmehr wird die Festlegung der Ersatz- Geldstrafe und damit des Umrechnungsmaßstabes als Teil der richterlichen Sanktionsentscheidung verstanden.“ Zwei Problemkreise tauchen an dieser Stelle auf: zum einen die Folgen einer 3-Stunden-Quote, die mindestens bei Ausschöpfung der Höchstgrenzen der Arbeitssanktion einzuhalten wäre (hierzu unten 2.4). Zum anderen scheint die richterliche Festlegung des Umrechnungsmaßstabes erörtertungsbedürftig. Nach der Entwurfsbegründung sollen in diesem Verfahren etwa die Schuld Oder auch die besonderen Belastungen durch die Arbeitsleistung Berücksich- 59 so die Entwurfsbegründung, BT-Dr. 13/10485, Seite 5. 60 im Rahmen der Änderungsmöglichkeiten bei Arbeitsauflagen nach geltendem Recht stellt die Art der Arbeit eın zulässiges Kriterium dar, hierzu: Feuerhelm 1997, Seite 218 ff. 61 BT-Dr. 13/10485, Seite 6. 62 Nur angedeutet sei an dieser Stelle, dass mit diese Entscheidung dem Richter eine qualitativ neue und in ihrer Struktur bislang auch nicht annähernd durchdachte Aufgabe zuweisen würde. Es bleibt der Eindruck, dass der Gesetzgeber - ähnlich wie bei der Aus- gestaltung der Arbeiten - wesentliche Dimensionen dieser Sanktiıon der Praxis überlassen will. 342 Wolfgang Feuerhelm tigung finden können.“ Beide Kriterien fügen sich in das übrige System von Geld- und Freiheitsstrafe nur schwer ein. (1) Eine Festlegung der Stundenquote unter Berücksichtigung der Tatschuld wäre einmal ın der Weise denkbar, dass bei einer größeren Schuld die Er- satz-Geldstrafe mit einer höheren Anzahl an Tagessätzen versehen wird.“ Damit hätte der Verurteilte bei Nichterfüllung der gemeinnützigen Arbeit eine höhere Geldstrafe zu zahlen oder eine längere Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen. Fraglıch erscheint, ob diese Konstruktion zum Schuldausgleich geeignet ist, schlıeßlich würde durch eine veränderte Quote lediglich der Zwang zur Erfüllung der Arbeitssanktion verstärkt, diese selbst aber bliebe in ihrer Dauer unangetastet. Im Gegenteil würde der Wert der geleisteten Arbeit steigen, da der Verurteilte durch eine geringere Zahl von Arbeitsstunden einen Tagessatz der Ersatz-Geldstrafe vermeiden könnte. Auch das gegentei- lıge Vorgehen erscheint nicht sinnvoll: bei höherer Schuld eine geringere Zahl von Tagessätzen als Ersatzgeldstrafe anzuordnen, würde zwar bezogen auf die Primärsanktion den Wert der Arbeit vermindern, andererseits aber gleichzeitig den Druck auf den Verurteilten zur Arbeit ebenfalls herabsetzen. Auch wenn man ım fraglıchen Verfahren von einer jeweils gleichbleibenden Geldstrafe ausgeht und die Dauer der angeordneten Arbeitsleistung varliert®, tauchen Probleme auf. Würde man aus Gründen der Schuld eine höhere Stundenzahl wählen, so würde gleichzeitig der Wert der geleisteten Arbeit verringert. Dass ein Verurteilter mit größerer Schuld länger arbeiten soll, erscheint nachvollziehbar, nicht aber, warum seine Arbeitsleistung deshalb entwertet wird. Er müsste schließlich entsprechend längere Zeit aufwenden, um einen Tagessatz der Ersatzsanktionen zu vermeiden. Hiermit wird deut- lıch, dass bei einer selbständigen Arbeitssanktion das Ziel des Schuldaus- gleichs sinnvollerweise nur bei der Entscheidung über die Dauer der ange- ordneten Tätigkeiten ıhren Platz hat. (2) Der Entwurf nennt weiter die besonderen Belastungen durch die Ar- beitsleistung als mögliches Kriterium für die Quotenfestlegung. Auch hierbei 63 BT-Dr. 13/10485, Seite 6. 64 beispielsweise würde als Ersatzsanktion für eine Verurteilung zu 90 Stunden gemein- nütziger Arbeit nicht die Regel-Ersatzgeldstrafe von 30 Tagessätzen, sondern eine Geld- strafe von 45 Tagessätzen angeordnet. 65 denkbar wäre folgendes Beispiel: bei einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wird Gründen der Schuld die Dauer der Arbeitsleistung nicht mit 90 Stunden (Quote 1:3), sondern mit 150 Stunden (Quote 1:5) bemessen. 343 Arbeit als Strafe? tauchen Fragen auf. Zunächst stellt sich das praktische Problem, dass in vielen Fällen zur künftigen Arbeitsbelastung des Betroffenen zum Urteils- zeitpunkt noch keine Feststellungen getroffen werden können, da die kon- krete Art der Arbeit erst später von der Vollstreckungsbehörde festgelegt wird ($ 459k d.E.). Aber selbst wenn man unterstellt, dass das Gericht diese Umstände kennt oder jedenfalls vorhersehen kann, werden Probleme deut- lıch. Geht man von einer feststehenden Anzahl von Tagessätzen aus und verringert man bei besonders hoher Belastung durch die Arbeit (zu denken wäre hier an Nachtarbeit oder an schwere körperliche Tätigkeiten) die Dauer der Arbeit”, so ergibt sich zunächst durchaus folgerichtig, dass sich der Wert der Arbeit für den Betroffenen erhöht. Schon durch eine geringere Anzahl an Arbeitsstunden kann er einen Tagessatz der Ersatzsanktion gegenstandslos machen. Nicht ganz passend erscheint, dass in diesem Fall auch der Druck der Ersatz-Geldstrafe abnähme. Für einen Betroffenen mit schwerer Arbeit würde sich das Bezahlen der Ersatz-Geldstrafe weniger lohnen. Keinen Sinn würde es machen, bei besonders belastenden Arbeits- bedingungen bei gleichbleibender Stundenzahl die Anzahl der Tagessätze einer Ersatz-Geldstrafe zu varı1eren. Würde man in einem solchen Fall die Arbeitsstrafe mit einer niedrigeren, d.h. mit weniger Tagessätzen versehenen Ersatz-Geldstrafe verbinden“, dann würde dem Betroffenen im Versagens- falls zwar nur eine niedrigere Geldstrafe oder eine kürzere Ersatzfreiheits- strafe drohen, andererseits würde durch eine solche Entscheidung parado- xerweise gerade die geleistete Arbeit entwertet. Der Verurteilte müsste nämlıch bei einer zugunsten der Arbeit veränderten Quote entsprechend länger arbeiten, um einen Tagessatz der Geldstrafe oder einen Tag der dro- henden Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden®. Auch eine Veränderung in anderer Richtung erschiene dysfunktional: eine Erhöhung der Anzahl der Tagessätze bei schwerer Arbeit würde zwar den rechnerischen Wert der Arbeit erhöhen, gleichzeitig würde man aber sinnwidrig die Ersatzsanktion 66 ım Beispiel von FN 65 setzt das Gericht wegen der Arbeitsbedingungen die Dauer der Arbeit nıcht mit 90, sondern nur mit 60 Stunden an. 67 ım Beispiel von FN 64 würde man mit der Anordnung von 90 Stunden Arbeit nun eine Ersatzgeldstrafe von 18 Tagessätzen verbinden, was einer Quote von 1:5 entsprechen würde. 68 aus empirischen Erhebungen ist bekannt, dass die Betroffenen bei der gemeinnützigen Arbeit nach Art. 293 EGStGB häufig klagen, dass ihre Arbeit wenig wert sei, wobei sie den Wert ihrer Arbeit aus der Tagessatzhöhe und der täglichen Arbeitszeit von 6 Stunden errechnen, vgl. Block, 1990, Seite 119, FN 17. 344 Wolfgang Feuerhelm verschärfen, so dass dem Verurteilten nun im Versagensfalle eine höhere Geldstrafe oder eine längere Ersatzfreiheitsstrafe drohen würde. 7.3 Folgen des Scheiterns der Arbeitssanktion Bei der Anordnung der Vollstreckung der Geldstrafe soll nach den Aus- führungen der Entwurfs-Begründung” lediglich objektiv festgestellt werden, dass die Arbeit ın nicht angemessener Zeit oder nicht ordnungsgemäß er- bracht wurde. Ein Verschulden sei nicht erforderlich. Diese Regelung er- scheint unangemessen, schließlich können objektive Arbeitsstörungen auch ohne Verschulden des Verurteilten entstehen. Diesem einseitig das Risıko der konkreten Arbeitsbedingungen aufzuerlegen, erscheint nıcht angebracht, zumal die konkret zu leistende Arbeit von der Vollstreckungsbehörde be- stimmt werden soll ($ 459k d.E.). Der Entwurf verkennt, dass es sıch beı der gemeinnützigen Arbeit um einen interaktiven Prozess handelt, bei dem aus vielerlei Gründen ein Arbeitsplatzwechsel nötig sein kann. Siınnvoller wäre es gewesen, wenn man sich zur Übernahme der Regelungen aus dem Bereich der Bewährungsauflagen entschlossen hätte. Bei der Anordnung gemeın- nütziger Arbeit als Bewährungsauflage ist nur dann ein Widerruf der erteilten Strafaussetzung zur Bewährung möglich, wenn der Betroffene gröblich oder beharrlich gegen die Auflage verstößt. Hierbei ist anerkannt, dass nur schuldhaftes Verhalten zum Widerruf führen kann.”” Für eine selbständige Arbeitssanktion im allgemeinen Strafrecht würde sich die Übernahme dieser Regelungen empfehlen, zumal durchaus Möglichkeiten bestehen, Fälle ech- ter Arbeitsverweigerungen zu erfassen.” 7.4 Die Länge einer drohenden Ersatzfreiheitsstrafe Weitere Probleme tun sich auf. Wenn der Verurteilte die Arbeit nıcht leıstet und auch die Geldstrafe nicht zahlt, dann kommt es zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe. Da der Maßstab zwischen Geld- und Ersatzfreiheits- strafe ($ 43 S. 2 StGB) nicht angetastet wird, würde eine solche Sanktıon den Verurteilten viel zu stark belasten, schließlich müsste er - den Umrechungs- 69 BT-Dr. 13/10485, Seite 6. 70 OLG Bremen, StV 90, Seite 118 f.; OLG Hamm GA 59, Seite 59 f.; LG Aachen, NIW 1957, Seite 1120 (LS), Terhorst, JR 1990, Seite 72; Stree in Schönke-Schröder 25. Aufl., 8& 56f Rnr 8 71 hierzu genauer Feuerhelm 1997, Seite 281 ff. Arbeit als Strafe? 345 maßstab von drei Stunden Arbeit für einen Tagessatz der Geldstrafe unter- stellt - statt der dreı Stunden Arbeit nun einen ganzen Tag Ersatzfreiheitsstra- fe verbüßen. Mit einer solchen Regelung würde sich die Kritik am bisherigen Umrechungsmaßstab zwischen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe’“ noch deut- lıch verschärfen. Insgesamt zeigt sich, dass es zur Einführung der gemeinnüt- zıgen Arbeit im allgemeinen Strafrecht einer grundsätzlichen Neubestim- mung auch des Verhältnisses von Geld- und Freiheitsstrafe bedarf. Zu bedenken ist weiter, dass bei nicht bezahlter Ersatz-Geldstrafe nun eine gemeinnützige Arbeit über Art. 293 EGStGB in Frage kommen könnte. Der Entwurf will dieses Institut auch nicht in Frage stellen, geht aber davon aus, dass ein entsprechender Antrag dann nicht genehmigt werden würde, wenn der Verurteilte der durch Urteil direkt angeordneten Arbeit nicht Folge geleistet hat.”” Abgesehen davon, dass durchaus Fälle denkbar sind, bei denen aufgrund veränderter Umstände erst später eine Arbeitsbereitschaft entsteht, würde der Verurteilte bei der Arbeit nach Art. 293 EGStGB deutlich be- nachteiligt, weil er nunmehr 6 Stunden Arbeit zur Tilgung eines Tagessatzes arbeiten müsste.”* 7.5 Keine Regelungen zur Durchführung der Arbeiten Der Entwurf enthält keine Regelungen zur Durchführung der Arbeit. Er- sıchtlıch wird davon ausgegangen, dass die Institutionen, bei denen bisher vor allem ım Verfahren nach Art. 293 EGStGB die Arbeiten abgeleistet wurden”, auch für Verurteilte nach $ 40a d.E. zur Verfügung stehen sollen. Allerdings sind hiermit keine inhaltlichen Vorgaben verbunden. Eine solche Abstinenz, die der bisherigen Tradition folgt, erscheint nicht hinnehmbar, zumal es durchaus Möglichkeiten gibt, mit Strukturvorgaben” der bisherigen Zufälligkeit der Ableistungsbedingungen zu begegnen. 72 vgl. Tröndle, 48. Aufl., $ 43, Rnr. 4 mwN. 73 so die Begründung des Entwurfs, BT-Dr. 13/10485, Seite 6. 74 der Maßstab von 6 Stunden Arbeit pro Tagessatz Geldstrafe stellt die mittlerweile übliche Quote ım Verfahren nach Art. 293 EGStGB dar, vgl. Feuerhelm 1997, Seite 273. 75 vgl. hierzu Feuerhelm 1991, Seite 108 f. 76 hierzu genauer Feuerhelm 1997, Seite 360 ff. und Feuerhelm 1998b, Seite 400. 346 Wolfgang Feuerhelm 7.6 Die zeitliche Obergrenze Der Entwurf lässt eine gemeinnützige Arbeit bis zur Dauer von 540 Stunden zu. Diese Grenze erscheint zu hoch. Näher hätte es gelegen, die Obergrenze entweder an internationalen Standards (240 Stunden)” oder an systema- tischen Argumenten zu orientieren. Einiges spricht dafür, die maximale Arbeitsdauer hier wie ım Verfahren nach Art. 293 EGStGB auf 360 Stunden zu begrenzen. ” 7.7 Fazit Der Gesetzentwurf stellt insgesamt keine taugliche Regelung der gemein- nützigen Arbeit als Hauptstrafe im allgemeinen Strafrecht dar. In der Fassung des Entwurfs wäre die gemeinnützige Arbeit keine echte Ergänzung des Sanktionenspektrums. Der weitere Weg des Entwurfs scheint schwer vorhersagbar. Aus der Stel- Jungnahme der Bundesregierung vom 23.4.1998”” scheint eine vorsichtige Distanzierung zu den Inhalten des Entwurfs ablesbar. Jedenfalls sieht man das Thema des Entwurfs als Teil einer umfassenderen Reform des Sank- tionenrechts, zu der das Bundesministerium der Justiz eine Kommission eingesetzt hat. Konkret erscheint die gemeinnützige Arbeit als Hauptsanktion ım allgemeinen Strafrecht damit in eine eine Diskussion um das gesamte Sanktionensystem einbezogen zu werden. Hierzu mag der besprochene Entwurf als Anregung gesehen werden. Literatur: AK-StPO 1992: Wassermann, Rudolf (Hrsg.): Kommentar zur Strafprozeßordnung in drei Bänden. Reihe Alternativkommentare, Band 2, Teilband I: &8 94 - 212b, Neuwied: Luchterhand 1992 Bannenberg, Britta: Wiedergutmachung in der Strafrechtspraxis. Eine empirisch-krimino- logische Untersuchung von Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn: Forum 1993 77 so etwa die Grenze iın England, vgl. Pfohl, Michael: Gemeinnützige Arbeit als strafrecht- liche Sanktion, Berlin, Duncker & Humblot 1983, Seite 135. 78 für diese Grenze ım Verfahren nach Art. 293 EGStGB Feuerhelm 1997, Seite 406 f. 79 BT-Dr. 13/10485, Seite 7. Arbeit als Strafe? 347 Bietz, Hermann: Überlegungen zur Weiterentwicklung des Jugendkriminalrechts, in: ZRP 198 1, Seite 212 - 220 Blau, Günter: Die gemeinnützige Arbeit als Beispiel für einen grundlegenden Wandel des Sanktionenwesens, ın: Gedächtnisschrift für Hilde Kaumann, Berlin u.a.: de Gruyter 1986 Block, Petra: Befragung von Vermittlern, Geldstrafenschuldnern und Mitarbeitern der Beschäftigungsstellen zur Praxis der Gemeinnützigen Arbeit, in: Jehle, Jörg-Martin / Feu- erhelm, Wolfgang / Block, Petra: Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe, Wies- baden: Kriminologische Zentralstellt 1990 Böhm, Alexander: Gemeinnützige Arbeit als Strafe, in: ZRP 1998, Seite 360 - 365 Böttcher, Reinhard / Weber, Klaus: Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, in: NStZ 1990, S. 561 - 566 Feuerhelm, Wolfgang: Gemeinnützige Arbeit als Alternative ın der Geldstrafvollstreckung, Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle 1991 Feuerhelm, Wolfgang: Stellung und Ausgestaltung der gemeinnützigen Arbeit ım Strafrecht, Wiesbaden: Kriminologische Zentralstelle 1997 Feuerhelm, Wolfgang: Gemeinnützige Arbeit als strafrechtliche Sanktion - Bilanz und Perspektiven, in BewHi 1998, Seite 323 - 337, zıt.: Feuerhelm 1998a Feuerhelm, Wolfgang: Gemeinnützige Arbeit als eigenständige Sanktion? Der Entwurf des Bundesrates vom März 1998, in: BewHi 1998, Seite 400 - 405, zit.: Feuerhelm 1998b Feuerhelm, Wolfgang: Die gemeinnützige Arbeit ım Strafrecht, ın: Neue Kriminapolitik 1999, Heft 1, Seite 22 - 27, zıt.: Feuerhelm 1999a Feuerhelm, Wolfgang: Pauschaler Sicherheits-Check statt individueller Prognose? Die Neuregelung der Strafrestaussetzung zur Bewährung, ın: Feuerhelm, Wolfgang / Schwind, Hans-Dieter / Bock, Michael: Festschrift für Alexander Böhm zum 70. Geburt- stag am 14. Juni 1999, Berlin, New York: de Gruyter 1999, Seite 463 - 481 Frese, Michael: Psychische Störungen bei Arbeitern. 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Arbeitspsychologie im Dialog, Weinheim: Psychologie Verlags Union 1991, Seite 172 - 185 Die elektronische Überwachung von Straftätern ın Schweden Hanns von Hofer Gliederung Vorgeschichte 4.2 Elektronisch überwachter Strafurlaub Rechtliche Regelungen 4.3 Als Alternative für Untersuchungshaft Empirische Daten 4.4 Als Maßnahme gegen Personen, die Ausdehnung das Besuchsverbot übertreten +“ H\ N — Ausdehnung auf die vorzeitige Ent- 5 Geschichte und Zukunft lassung 1. Vorgeschichte Seit 1994 können rechtskräftig verurteilte Straftäter iın Schweden elektro- nisch überwacht werden.' Die elektronische Überwachung wurde zuerst in sechs Gerichtsbezirken testweise eingeführt, dann (1997) weiterhin als Ver- such auf das gesamte Land ausgedehnt. Seit dem 1. Januar 1999 ist sie ein reguläres Werkzeug ım Arsenal des schwedischen Strafvollzugsrechts. | Literaturhinweise auf rein schwedische Quellen sind aus sprachlichen Gründen unterlassen worden. Deutsche Darstellungen zur elektronischen Überwachung in Schweden finden sich z.B. bei Lindenberg, Michael (1997), Ware Strafe. Elektronische Überwachung und die Kommerzialisierung strafrechtlicher Kontrolle. München: AG Spak Wissenschaft; Schlö- mer, Uwe (1998), Der elektronisch überwachte Hausarrest, Frankfurt a.M.: Lang; Haver- kamp, Rita (1999), "Intensivüberwachung mit elektronischer Kontrolle — Das schwedische Modell, seine Bedingungen und Ergebnisse". Bewährungshilfe, Jhrg. 46 (1), S. 51-67 und Hudy, Marc (1999), Elektronisch überwachter Hausarrest. Befunde zur Zielgruppenpla- nung und Probleme einer Implementation ın das deutsche Sanktionensystem. Interdiszipli- näre Beiträge zur kriminologischen Forschung, Bd. 14. Baden-Baden: Nomos. Siehe wei- terhin: Bishop, Norman (1995), "Intensive supervision with electronic monitoring: a Swe- dish alternatiıve to imprisonment". Penological Information Bulletin. Nos. 19 and 20 - De- cember 1994-1995, pp. 8-10. Strasbourg: Council of Europe; Council of Europe (1999), Rapport finale d’activite. Conseil de cooperation penologique. CDCP (99) 18 Addendum [. Strasbourg: Conseil de l’Europe. 350 Hanns von Hofer Die politische Initiative, die elektronische Überwachung einzuführen, ging 1993 von der damaligen konservativen Justizministerin Gun Hellsvik aus. Dıe Einführung war zwar bereits früher in Expertenkreisen und auch unter der vorausgegangenen sozialdemokratischen Regierung diskutiert worden, aber dann doch noch verworfen worden. Die Ausdehnung des Versuchs im Jahr 1997 sowie die endgültige Verankerung erfolgten jedoch unter sozial- demokratischer Ägide. Die elektronische Überwachung ist in Schweden politisch nicht umstritten. Sowohl rechte wiıe linke Parteien als auch die schwedischen Grünen sind der elektronischen Überwachung gegenüber positiv eingestellt. Das Gleiche gilt für die Presse. In dem im Schweden üblichen Anhörungsverfahren vor der ersten versuchsweisen Einführung 1993 äußerte eigentlich nur die Daten- schutzbehörde prinzipielle Einwände, u.a. dass die elektronische Überwa- chung einen bisher nicht gekannten Eingriff in die häusliche Intimsphäre darstelle. Dass in Schweden Argumente der persönlichen Integrität politisch möglicherweise weniger Gewicht haben als in anderen Ländern, dürfte teil- weise mıt den speziellen schwedischen historischen Erfahrungen zusammen- hängen. Das Land war in neuerer Zeit niemals von fremden Mächten okku- plert. Es hat an Kriegen seit Anfang des 19. Jahrhunderts nicht aktiv teilge- nommen. Schweden kennt keine gewaltsamen politischen Umwälzungen und die Tradition eines radikalen, auf negative Bürgerrechte pochenden Bürger- tums fehlt. Missbrauch staatlicher Gewalt hat keinen direkten politischen Argumentationswert. In den Vorarbeiten zu dem ersten Gesetz verwies das federführende Justiz- ministerıum ausdrücklich auf positive Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten. Referenzen zu eventuell gegensätzlichen europäischen Standpunkten fehlten. Hauptsächlich wurde die Einführung der elektronischen Überwa- chung mit folgenden Argumenten begründet. Es bestehe allgemein Einigkeit darüber, dass eın Gefängnisaufenthalt für den Strafgefangenen in der Regel auch schädliche Folgen habe, weshalb die Anwendung der Gefängnisstrafe begrenzt werden müsse. Die elektronische Überwachung ermögliche Frei- heitsbeschränkungen des Verurteilten in einer Art, die einem Gefängnisauf- enthalt sehr nahe kämen, weshalb die elektronische Überwachung als Alter- native zu (kurzen) Freiheitsstrafen geeignet sei. Für die elektronische Über- wachung spräche auch, dass sie Kosten spare. Die elektronische Überwa- chung verletze auch die persönliche Integrität niıcht mehr als die Gefängnis- strafe selbst. Die elektronische Überwachung von Straftätern in Schweden 351 Der Rechtsausschuss des schwedischen Reichstags äußerte keine abwei- chende Meinung und das Gesetz wurde im Prinzip einhellig verabschiedet. Gleiches gilt für dıe späteren Novellierungen. Strittig war lediglich, ob zwei, drei oder sechs Monate Gefängnis die qualifizierende Obergrenze für die Anwendung der elektronischen Überwachung ausmachen sollten. 2. Rechtliche Regelungen (Lag (1994:451) om intensivövervakning med elektronisk kontroll [Gesetz über die Intensivüberwachung mit elektronischer Kontrolle]) Zentral für die rechtliche Ausformung der elektronischen Überwachung in Schweden ıst, dass sie keine selbständige Strafe darstellt, sondern als eine besondere Vollstreckungsform der Freiheitsstrafe formuliert ist. Diese Kon- struktion iıst von der schwedischen Tradition her zu verstehen, wonach seit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes ım Jahr 1946 das Strafübel der Freiheitsstrafe prinzipiell nur noch in dem Entzug der persönlichen Freiheit gesehen wird, nicht aber ın besonderen Vollzugsformen. Von daher gesehen kann die elektronische Überwachung als Freiheitsentzug verstanden werden - vorausgesetzt sie wird so ausgestaltet, dass sıe einem Gefängnisaufenthalt in einer offenen Anstalt gleicht. Nach nun geltendem Recht können Gefängnisstrafen bis zu höchstens dreı Monaten anstatt in einer Anstalt zu hause unter elektronischer Überwachung vollzogen werden. Den Beschluss darüber fasst nicht das Gericht, sondern die regionale Strafvollzugsbehörde auf Antrag des Verurteilten. Ein ableh- nender Bescheid kann auf Antrag vom Verwaltungsgericht überprüft werden. Die Dauer der elektronischen Überwachung entspricht genau der Länge der vom Gericht verhängten Freiheitsstrafe, d.h. zwischen mindestens 14 Tagen und höchstens 3 Monaten. Kern der Regelung ist $ 3 des Gesetzes. Der Auf- enthalt außerhalb des Gefängnisses ist mit dem Verbot verbunden, sich au- ßerhalb der eigenen Wohnung aufzuhalten mit Ausnahme für bestimmte an- gegebene Zeiten und für bestimmte angegebene Zwecke wie Erwerbsarbeit, Ausbildung, Krankenbehandlung, notwendige Einkäufe u.ä. Die Befolgung dieser Vorschriften wird mit elektronischen Hilfsmitteln kontrolliert. Die ü- berwachte Person muss sich auch alkoholischer Getränke, anderer Drogen, verbotener Dopingpräparaten u.ä. enthalten ($ 4). Sie hat außerdem, sofern sie während der Strafzeit Einkünfte erzielt, täglich eine Gebühr ın Höhe von 352 Hanns von Hofer höchstens 50 Kronen pro Tag zu entrichten, doch insgesamt höchstens 3.000 Kronen (zirka 350 Euro). Die Gebühr ist vorschussweise zu bezahlen und wird an den staatlichen Verbrechensopferfond entrichtet ($ 5). In der Praxis gestaltet sich die elektronische Überwachung wie folgt: Die lo- kale staatlıche Bewährungshilfeorganisation (sie ist in Schweden ein Teil der staatlıchen Strafvollzugsbehörde) führt eine Untersuchung über die persönli- chen und sozialen Umstände des Verurteilten aus. Dieser muss über eine an- gemessene Wohnung mit Telefonanschluss verfügen. Weiterhin bedarf es eines Arbeıts- oder Ausbildungsplatzes, wobei ideelle Arbeit in einem Verein oder einer kirchlichen Gemeinschaft ausreicht. Dass die überwachte Person Arbeit 0.ä. hat, ist eine zentrale Voraussetzung, da der schwedische Gesetz- geber ausdrücklich verhindern will, dass die elektronische Überwachung den Charakter eines Hausarrests annimmt. Im übrigen muss die Zustimmung an- derer Erwachsener im Haushalt des Überwachten vorliegen. Der Überwachte verpflichtet sich, dem aufgestellten Überwachungsplan und den darin ge- machten Auflagen zu folgen. Alle Überwachten haben in der Regel auch an einem so genannten 'Motivationskurs’' in der Regie der Bewährungshilfe teil- zunehmen, ın dem Fragen über die Konsequenzen der begangenen Straftat, ethische Aspekte, Anwendung von Alkohol und anderen Drogen, Konflikt- bewältigung usw. diskutiert werden. Der Überwachte wird nicht nur elektronisch kontrolliert, sondern auch durch wiederholte, unangemeldete persönliche Besuche (auch abends und am Wo- chenende). Die Überwachung umfasst ausserdem Alkoholtests mittels auto- matisierter Alkohol-Atemtest-Geräte, deren Auswertungsdaten ebenfalls über die Telefonleitung übermittelt werden. Urin- und andere direkte Drogentests werden auch durchgeführt. Die elektronische Überwachung erfolgt nach dem sog. Aktiv-System,* bei der der Überwachte einen Sender am Bein trägt, der ständig Signale abgibt, die an den Computer der Überwachungsstelle über- tragen werden. 2 Haverkamp, Rita (\998), "'Electronic Monitoring'. Die elektronische Überwachung von Straffälligen". Bürgerrechte & Polize/CILIP 60 (2/98). [http:/infolinks.de/cilip/ausgabe/ 60/elekhaus.htm] Die elektronische Überwachung von Straftätern in Schweden 353 3. Empirische Daten Während der Versuchsperiode ist die elektronische Überwachung systema- tisch evaluiert worden (zuletzt BRÄ [1999] mit englischer Zusammenfas- sung)*. Hier folgt eine kurze Zusammenfassung wichtiger empirischer Sach- verhalte. Im Jahr 1998 wurden insgesamt 3.930 Personen, darunter (erwartungsge- mäss) sechs Prozent Frauen, elektronisch überwacht. Die meisten von iıhnen waren wegen Trunkenheit am Steuer (53 Prozent) verurteilt worden. Körper- verletzung u.ä. war Hauptdelikt in 21 Prozent der Fälle und Vermögensde- likte, als drittgrösste Kategorie, beliefen sich auf acht Prozent. In sıeben von 10 Fällen betrug die Strafzeit einen Monat oder weniger. In knapp 10 Prozent der Fälle überstieg sie zwei Monate (in welchen — wie bei der gewöhnlichen Gefängnisstrafe — nach zwei Monaten die bedingte Entlassung ansteht). Eın Viertel derer, die 1998 rechtlich für eine elektronische Überwachung in Fra- ge gekommen wären, hatte keinen Antrag gestellt. Etwa 15 Prozent der An- träge wurden abgelehnt, und zirka 4.000 Personen wurden schliesslich über- wacht. Das Durchschnittsalter der Überwachten lag in der Altersklasse 31-40 Jahre. Zwei Drittel von ihnen waren vorbestraft und etwas weniger als die Hälfte hatte bereits Gefängniserfahrung. Im Jahr 1998 musste in nur knapp 200 Fällen die Überwachung vorzeitig abgebrochen werden. Hauptursache war —- typisch für Schweden — der unerlaubte Genuss von Alkohol. Die Rück- fallquote war in den Jahren 1994-95 studiert worden. Dabeı zeigte es sich, dass sich die Legalbewährung der elektronisch Überwachten nicht von der der Kontrollgruppe unterschied. Nach drei Jahren waren 26 Prozent der ÜU- berwachten wieder als straffällig bekannt geworden; ın der Kontrollgruppe belief sich die entsprechende Rückfallquote auf 28 Prozent. Ungefähr zwei Drittel der Überwachten lebten mit einem Lebensgefährten in einem gemeinsamen Haushalt. Zwanzig Prozent hatten Kinder unter 18 Jah- ren. Mehr als 90 Prozent der Überwachten und über 80 Prozent der Lebens- partner gaben an, dass sie auch in der Zukunft die elektronische Überwa- chung einem Gefängnisaufenthalt vorziehen würden, falls sıe nochmals vor eine solche Wahl gestellt würden. Dieselbe Antwort gab übrigens auch das Viertel der Befragten, die das Tragen der elektronischen "Fußfessel” oft oder 3 BRÄ (1999), Intensivövervakning med elektronisk kontroll. En utvärdering av 1997 och 1998 ärs riksomfattande försöksverksamhet. Brä-Rapport 1994:4. Stockholm: Brottsföre- byggande rädet/Fritze. 354 Hanns von Hofer meistens als "unangenehm"” empfunden hatte. Die Mehrheit der Überwachten wie auch der Lebenspartner beurteilten die elektronische Überwachung als eine weniger einschneidende Strafe als einen Gefängnisaufenthalt. Die befragten Mitarbeiter der Bewährungshilfe waren generell sehr positiv zur elektronischen Überwachung eingestellt, wünschten sich aber weiter ver- besserte Technologie und bessere Kontrollen am Arbeitsplatz des Über- wachten. Die Kostenersparnis wurde für das Jahr 1997 — je nach Rechenart — auf zwi- schen 70 und 140 Millionen SEK (zirka 8 und 16 Millionen Euro) beziffert. In diesem Jahr waren ungefähr 3.800 Personen überwacht worden, was etwa 390 Gefängnisplätzen auf Jahresbasiıs entspricht. Darüberhinaus kann auch ein gewisser persönlicher und nationalökonomischer Gewinn dadurch er- rechnet werden, dass der elektronisch Überwachte weiterhin berufstätig ist. Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass die Platzkosten für einen Gefangenen in Schweden (und Skandinavien) ım internationalen Vergleich hoch sind (Council of Europe, 1999)*. Für die Jahre 1997/98 wurde beispielsweise der Tagessatz für einen Platz in einer offenen Anstalt mıt 150 - 185 Euro ange- geben. Die Evaluierung ergab auch, dass nur etwa die Hälfte der Überwachten die Tagesgebühr in Höhe von 50 Kronen entrichtet hatte. Insgesamt flossen dem Opferfond dadurch im Jahr 1997 etwa 350.000 Euro zu. In ihrem gegenwär- tigen Umfang (zirka 4.000 Personen) trägt die elektronische Überwachung zu einer Senkung der schwedischen Gefängnispopulation zwischen 350 und 400 Plätzen jährlich bei (s. Abbildung 1 unten). Zwei Kritikpunkte sind in der oben genannten Evaluierung besonders hervor- gehoben worden (BRÄ, 1999)°. Zum einen sei die Kontrolle am Arbeitsplatz mangelhaft — teils aus technischen Gründen (während der Arbeitszeit entfällt nämlich die elektronische Kontrolle), teils aus anderen Gründen: Dıe Ver- trauenspersonen am Arbeitsplatz geben eventuelle Regelverletzungen nicht in vollem Umfang an die Strafvollzugsbehörde weiter. Zum anderen monier- te die Evaluierungsstudie die mangelnde Beachtung des Gleichheitsprinzips. Die Regeln der elektronischen Überwachung würden regional unterschied- lich angewendet. Beispielsweise varılerten die unangemeldeten Überwa- 4 Vgl. Fn. I 5 Vgl. Fn. 2 Die elektronische Überwachung von Straftätern in Schweden 395 chungsbesuche in den verschiedenen Bezirken zwischen 1,8 und 4,4 Besu- chen pro Woche Anzahl 6500 6000 4“ N 5500 ‘\ 'll l 'IH 1980 1984 1988 1992 1996 2000 Abbildung 1: Schweden: Gefängnispopulation (einschliesslich Untersuchungshaft) Monatsdaten, 1. Januar 1980 - 1. September 1999 Von richterlicher Seite ist kritisıert worden, dass der Beschluss darüber. ob elektronische Überwachung angeordnet wird, der Strafvollzugsbehörde und nicht dem Gericht obliege. Die elektronische Überwachung sei keine spezi- elle Vollzugsform, sondern eine regelrechte Strafe. Das Justizministerium hielt in seiner Stellungnahme — vor allen Dingen aus praktischen Erwägun- gen — an der bisherigen Lösung fest, ließ aber die Tür für eine Gesetzesände- rung offen 4. Ausdehnungen Wie einleitend angedeutet wurde, ist die elektronische UÜberwachung iın Schweden politisch nicht umstritten. Demzufolge überrascht es auch nicht dass bereits eine Reihe von Ideen und Vorschlägen vorliegen, die elektroni- sche Überwachung auszuweiten — teilweise über den engen strafrechtlichen Anwendungsbereich hinaus. Folgende Vorschläge sind ın Schweden ın der Diskussion 6 Quelle: Offizielle schwedische Strafvollzugsstatistik 356 Hanns von Hofer 4.1 Ausdehnung auf die vorzeitige Entlassung Nach amerikanischem Vorbild kann hinsichtlich der Anwendung der elektro- nischen Überwachung zwischen einem "front door" und "back door" Prinzip unterschieden werden. Die elektronische Überwachung dient einerseits dazu, die Zugänge zum Gefängnis zu drosseln (das gegenwärtig in Schweden gel- tende Prinzıp) und/oder auch die Abgänge aus dem Gefängnis zu erhöhen. Das "back door” Prinziıp bedeutet also, dass ein Teil der Strafzeit als Rest- strafzeit außerhalb des Gefängnisses unter elektronischer Überwachung ver- büßt wird. 4.2 Elektronisch überwachter Strafurlaub Der schwedische Strafvollzug bedient sich seıt langem eines weıitgefächerten Strafurlaubssystems. Unter der Voraussetzung eines positıven Kosten-Nut- zen-Kalküls wird die elektronische Überwachung hier mit unterschiedlicher Motivierung befürwortet. Einerseits kann bislang gewährter Urlaub besser kontrolliert werden; andererseits können gewisse Gefangenenkategorien, die bislang nicht oder nur sehr restriktiv ın den Genuss von Strafurlaub gekom- men sind, die Möglichkeit einer Strafunterbrechung gewährt werden. 4.3 Als Alternative für die Untersuchungshaft Die elektronische Überwachung wird auch als Alternative zur Untersu- chungshaft nach amerikanıschem Vorbild empfohlen, soweit keine Verdun- kelungsgefahr vorliegt und das Fluchtrisiko als gering eingeschätzt werden kann. 4.4 Als Maßnahme gegen Personen (d.h. Männer), die das sog. Besuchs- verbot übertreten In Schweden ist es seit 1988 zulässig, dass die Staatsanwaltschaft einer Per- son zeitlich begrenzt verbietet, bestimmte andere Personen aufzusuchen, an- derweitig mit ihnen Kontakt aufzunehmen oder ihnen zu folgen, sofern da- von auszugehen ist, dass diese Person gegen die andere Person Straftaten be- geht oder diese anderweitig erheblich belästigt (Lag [1988:688] om besöks- förbud). Im schwedischen Justizministeriuum werden gegenwärtig (Herbst 1999) die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geprüft, Perso- Die elektronische Überwachung von Straftätern in Schweden 357 nen, die das Besuchsverbot wiederholt missachtet haben, elektronisch zu ü- berwachen. Nach Untersuchungen des schwedischen Kriminalpräventiven Rates (BRÄ) wäre dies praktisch und technisch möglich. 5, Geschichte und Zukunft Ich möchte diese geraffte Darstellung der schwedischen Erfahrungen mit der elektronischen Überwachung mit ein paar spekulativen Gedanken abschlie- ßen. In vieler Hinsicht erinnert die Einführung der elektronischen Überwa- chung in Schweden an die Einführung der Freiheitsstrafe während der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts’. Beide Perioden lassen sich als historische Um- bruchsperioden verstehen. Damals stand der Industrialısmus vor der Tür; heute ist es das elektronische Zeitalter. Das Gefängnis als "räumliche” Kon- trolle von Straffälligen war etwas grundsätzlich neues genauso wıie die elekt- ronische Kontrolle heute. Beide sınd Ausdruck für ehedem nicht gekannte technische Innovationen. Gefängnis und elektronische Überwachung waren und sind in Schweden politisch eigentlich nicht umstritten gewesen (wohl aber spezielle Ausformungen wie damals der Streit um das auburnsche und philadelphische System). Gefängnis wie elektronische Überwachung haben auch gemeinsam, dass sie gleichermaßen ein "progressives” und "repressi- ves”" Potential umschließen. Die Gefängnisse waren u.a. von Philanthropen als humane Alternative zur Prügelstrafe begrüßt und propagiert worden. Lan- ge Verwahrzeiten und harte Vollzugsformen (inklusıve Isolierung und Prü- gel) konnten zweifelnde Hardliner zufriedenstellen. Die elektronische Über- wachung wird heute als eine überlegene Alternative zu kurzen Gefängnisstra- fen gepriesen, gleichzeitig kann sie zur verstärkten Repression eingesetzt werden. Die Einführung der Gefängnisse fiel ın eine Zeit, ın der neue For- men formaler sozialer Kontrolle entwickelt wurden. Die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts war u.a. die Epoche des Aufkommens organisierter Polizeikräf- te, der Reorganisierung des Anstaltswesens oder des Ausbaus des Volks- schulwesens, um nur ein paar Punkte zu nennen. Die moderne Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist von einer rasanten Entwicklung des strafprozes- suellen Zwangsrechts gekennzeichnet, was nicht nur für Schweden gilt. Pa- rallel dazu ist in außerstrafrechtlichen Bereichen ein genereller Durchbruch von Überwachungs- und Registrierungsstrategien allgemeiner Bevölkerungs- 7 von Hofer, Hanns (1975), "Die Entwicklung der Freiheitsstrafe ın Schweden”. Kriminolo- gisches Journal, Jhrg. 7 (4), S. 278-290. 358 Hanns von Hofer teile — privat wie öffentlich — zu verzeichnen beispielsweise via Kamera- und TV-Überwachung, (elektronische) Register, Anwenderprofile, GPS-Systeme, DNA-Techniken‘?. Moderne Technik hat die Möglichkeit umfassender Kontrolle des einzelnen Mitbürgers zuwege gebracht. Drastisch ausgedrückt iıst die elektronische Markierung von Viehbeständen bereits Wirklichkeit, die Kennzeichnung der Mitbürger lediglich nur noch eine Frage der politischen Wünschbarkeit. Wie lange die Einführungsphase dauern wird und wie umfassend das endgültige Resultat ausfällt, gehört zu den offenen Fragen. Dass jedoch die elektroni- sche Überwachung — in der einen oder anderen Form — in ein paar Generatio- nen ein allgegenwärtiges Phänomen darstellen wird, genau so wıe damals und heute die Gefängnisse, ist für mich so gut wie sicher. 8 Nogala, Detlef (1998), "Moderne Überwachungstechnologien. Zum Stand der Kunst". Bürgerrechte & Polize/CILIP 60 (2/98). [http://infolinks.de/cilip/ausgabe/60/nogala.htm]; Wright, Steve (1998), An Appraisal of Technologies of Political Control. Working docu- ment. Scientific and Technolocial Options Assessment, STOA. Directorate General for Re- search. PE 166 499. European Parliament. [http://cryptome.org/stoa-atcp.htm] Elektronische Aufsicht, die niederländische Variante des elektronischen Hausarrests Irene Sagel-Grande Gliederung 4.3 Die Vordertürvariante Einleitung Erste Anfänge 4.4 Die Hintertürvariante 0 IND —m Experimente 5 Neue Pläne Die gegenwärtige Situation 6 Fazit Noch keine gesetzliche Regelung + L R II — Die zwei Formen der elektronischen Aufsicht 1. Einleitung In den Niederlanden wurde der elektronische Hausarrest erst vor kurzem, nach längeren Diskussionen, nach und nach, das heißt nicht überall in den Niederlanden gleichzeitig unter der Bezeichnung „elektronisch toezicht" (= elektronische Aufsicht) eingeführt.' Im folgenden soll zunächst kurz auf die Entstehungsgeschichte eingegangen werden. Danach folgt eine Darstellung der elektronischen Aufsicht, wie sie gegenwärtig ın den Niederlanden zur Anwendung gelangt. 2. Erste Anfänge Nachdem man iın den Vereinigten Staaten von Amerika ın den 80er Jahren mit elektronischem Hausarrest (electronic monitoring) zu experimentieren angefangen hatte und die Ergebnisse dort positıv beurteilt wurden, überlegte ] Bis zum Jahr 2000 soll die elektronische Aufsicht in allen nıederländischen Gerichts- bezirken eingeführt sein. 360 Irene Sagel-Grande man sich ın den Niederlanden, ob man nicht auch mit dieser Form der Frei- heitsbegrenzung Testreihen durchführen sollte.“ Bei den Experimenten ın Fairfax, Virginia, wurden einige der Probanden telefonisch kontrolliert. Sie trugen ein trapezförmiges Blöckchen am Hand- gelenk und wurden mindestens sechsmal täglich in unregelmäßigen Abstän- den angerufen. Nahmen sie den Hörer ab, so hörten sie jeweils dieselbe Mitteilung: „Hallo, hier ist das Büro des Sheriffs. Wır müssen kontrollieren, ob die Person, die unserer Aufsicht unterstellt wurde, auch zu Hause ist. Ich mache nun eine Pause von 10 Sekunden, damit die betreffende Person ans Telefon kommen kann. Sprechen Sie nach dem Ton Ihren Namen und die Tageszeıt eın und legen Sıe danach das Pulsband iın den Apparat" (ein Käst- chen, das am Telefon angeschlossen ist und in das das trapezförmige Blöck- chen genau passt). Wenn der Proband den Auftrag ordnungsgemäß ausführte, ertönte ein Flötenton und er konnte den Hörer wieder auflegen. Der Compu- ter ın der Portiersloge des „Prerelease Centers" des Gefängnisses registrierte den Anruf und entschied darüber, wann er wieder anrufen würde. Gleichzei- tig experimentierte man ın Fairfax auch mit dem Kontrollsystem 'Contrac': Der Proband trägt eın Knöchelband mit Sender, der mit einem Empfänger verbunden ist, der seinerseits an das Telefon angeschlossen wurde. Wenn der Proband sich 60 m vom Empfänger entfernt, alarmiert der Empfänger sofort den zentralen Computer.* Dieses System sollte später auch in den Niederlan- den zur Anwendung kommen. Bei den amerikanıschen Experimenten zeigte sich, dass die Probanden den elektronischen Hausarrest vor allem deswegen als recht unangenehm erleb- ten, weil er ıhre Privatsphäre so stark beeinträchtigte. Da die einzige Alter- natıve zu diesem Hausarrest jedoch die Zelle war, nahmen die meisten Pro- banden die Nachteile in Kauf. In den Niederlanden war das Interesse an diesen Experimenten zunächst deshalb groß, weil am Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre viele Zellen fehlten. Außerdem hat das System ganz offensichtlich auch noch andere Vorteile: Es hılft dem Staat Kosten sparen und dem Beschuldigten insofern, als er siıch dem Freiheitsentzug anonym und iın seiner normalen sozialen Umgebung unterziehen kann. Der elektronische Hausarrest hat aber auch verschiedene Nachteile. Da musste man zunächst einmal eine Antwort auf 2 NRC/Handelsblad (Tageszeitung) vom 6.4.1987: Interview mit dem damaligen Justiz- minister Korthals Altes. 3 Des weiteren gibt es elektronische Kontrollsysteme, die mit der Identifikation der Stim- me, Uhren mit siıch ändernden Zahlenkombinationen oder Bildtelefonen arbeiten. Die niederländische Variante des elektronischen Hausarrests 361 die Frage finden, ob diese Form der elektronischen Überwachung nicht menschunwürdig ist. Außerdem ist die Intensität der Wirkung des Hausar- rests von den Wohnverhältnissen des Täters abhängig. Wie konnte der Vor- wurf der Klassenjustiz entkräftet werden? Strafte man außerdem mit dem Hausarrest nıcht auch Unschuldige, vor allem die Familie und andere Mit- bewohner? Wie konnte man die Belastungen durch die häufig auftretenden technischen Mängel der elektronischen Überwachung rechtfertigen, unter denen auch die Angehörigen zu leiden hatten? War der psychische Druck, dem die Teilnehmer und ıhre Umgebung täglich 24 Stunden lang ausgesetzt waren, nicht zu schwer? Angesichts dieser schwierigen Fragen entschloss sich der Justizminister, eine Kommission unter Vorsitz des Hochschullehrers Schalken einzuberufen, die den Auftrag erhielt, zu untersuchen, ob es überhaupt Anwendungsmög- lichkeiten für den elektronischen Hausarrest in den Niederlanden gäbe, und gegebenenfalls, welche das wären. Die Kommission* kam zu dem Ergebnis, dass ın den Niederlanden keine ausreichende Basis für diese Sanktion be- stünde, dass es fraglıch seı, ob diese Sanktion überhaupt zu der nieder- ländischen Rechtskultur passe und dass jedenfalls erst noch eine eingehende Öffentliche Diskussion stattfinden müsse, bevor eine endgültige Entschei- dung getroffen werden könne. Die Kommission hob des weiteren hervor, dass auch die Situation der Be- währungshilfe berücksichtigt werden müsse, die für den Vollzug des Haus- arrestes verantwortlich würde und dabei in ein besonderes Spannungsfeld zwischen Hilfe und Unterstützung einerseits und Kontrolle andererseits geräte. In Anschluss an die Veröffentlichung des Berichts der Kommission Schalken begann die „Stiftung Experimente mit alternativen Strafen" mit „Selbst- versuchen”. Mitglieder des Stiftungsrates schlossen sich an das Kontrollsys- tem an. Sie wollten die technischen Probleme der elektronischen Überwa- chung kennenlernen und in Erfahrung bringen, wie man so eine Überwa- Chung erlebt. Die Stiftung vertrat übrigens die Ansicht, dass Personen, denen diese Sanktion auferlegt würde, verpflichtet werden sollten, an besonderen Verhaltentrainingskursen teilzunehmen.° 4 Commissie Electronisch Toezicht Delinquenten, Electronisch huisarrest, een boeiend alternatief?, Den Haag, 1989. 5 Kort Nieuws, Eerste tests met elektronisch huisarrest, Nederlands Juristenblad vom 31.3.1990, S.508, 509. 362 Irene Sagel-Grande Biıs 1990 waren alle Kommentare und Empfehlungen überwiegend negativ. So schrieb der Staatssekretär ım Justizministerium, Kosto, noch 1990 iın einem an das Parlament gerichteten Brief, dass er nicht bereit sei, den elek- tronischen Hausarrest einzuführen‘. 3. Experimente 1993 kündigte er dann aber vor dem Hintergrund des ständig wachsenden Mangels an Zellen’ doch Experimente an. In Zusammenhang mit der Vorbe- reitung der Versuchsphase führte man auch eine Literaturstudie durch, die den elektronıschen Hausarrest ın den USA, Australien, Canada, England und Wales, Israel, Schweden, Singapur und Neu-Zeeland beschrieb.” 1994 nah- men erstmals etwa 50 Delinquenten”, an denen eine Aufgabenstrafe oder der letzte Teil einer langen Freiheitsstrafe vollzogen wurde'”, freiwillig an einem Versuch teıl. Für Straftäter, die sıch dem Hausarrest zu entziehen versuchten, standen während des Experiments 5 Zellen zur Verfügung. Die technische Organisation des Experiments wurde einem privaten Betrieb‘' übertragen, die inhaltlıche Begleitung der Verurteilten war Aufgabe der Bewährungshil. fe'12‚13 Seit 1995 experimentierte man dann in 4 Arrondissementen mit der elektro- nischen Überwachung, und zwar in Leeuwarden, Groningen, Assen und Zwolle. 1996 veröffentlichte das Wissenschaftliche Forschungs- und Dokumentations Büro (WODC) des niederländischen Justizministerium die ersten Evalu- atiıonsergebnisse. Von den 50 Teilnehmern hatten 2 nach einem Jahr erneut eine Straftat begangen. Das WODC stellte aber auch fest, dass die neue Sanktionsform noch nicht genügend bei Gefangenen, Verteidigern, Richtern und Staatsanwälten bekannt sei und dass der Hausarrest zu einer erheblichen Mehrbelastung der Bewährungshilfe führe, weil die Teilnehmer alle genau Bericht Wetgeving, Delikt en Delinkwent 1991, S.398. Minister Sorgdrager in Leeuwarden am 11.7.1995, NRC/Handelsblad vom selben Tage. 2 N.J. Baas, Elektronisch toezicht in een aantal landen, WODC, Den Haag 1995. Nederlands Juristenblad vom 18.3.1994, nr.11, S.383. 10 NRC/Handelsblad vom 11.7.1995, Minister lanceert elektronisch huisarrest. 11 ADT Security Systems ın Capelle aan den IJssel. 12 Nederlands Juristenblad vom 18.3.1994, S. 383. 13 Vgl. hierzu W.F. van Hattum, Van insluiten naar elektronisch aanlıjnen, Het experiment met elektronisch toezicht, Sancties nr.6, 1995, 5.318 ff. Die niederländische Variante des elektronischen Hausarrests 363 „gescreent” werden müssen, da es so einfach sei (Durchschneiden des Fuss- gelenkbandes), sich der elektronischen Aufsicht zu entziehen. 1997 erfolgte eine gründliche Evaluation. In dem Abschlussbericht wurden die Experimente überwiegend als erfolgreich bezeichnet. Der Justizminister beschloss daraufhin, die elektronische Aufsicht überall in den Niederlanden einzuführen, zunächst jedoch nur ın 4 weiteren Arrondissementen, nämlich ın Den Haag, Rotterdam, Dordrecht und Middelburg. Die Einführung der neuen Sanktionsart sollte ın Amsterdam zum 1.7.1999 durchgeführt sein. In Den Bosch und Arnhem plant man die Einführung bis zum 31.12.1999 voll- endet zu haben. In Breda und Roermond ließen sich übrigens ım November 1999 ein Richter, ein Staatsanwalt und einige Mitarbeiter der Bewäh- rungshilfe ın Zusammenhang mit der Einführung der neuen Sanktionsart eine Woche lang elektronisch überwachen.'‘“ Sie wollen quasi am eigenen Leibe erfahren, wie das ıst. In den kommenden Jahren soll sich im Rahmen der praktischen Anwendung dann herausstellen, ob Bedarf an dieser Sanktion besteht und wo die elekt- ronische Aufsicht gegebenenfalls einen endgültigen Platz im Sanktionen- system fınden kann. 4. Die gegenwärtige Situation 4.1 Noch keine gesetzliche Regelung Bısher fehlt es also noch an einer gesetzlichen Regelung der elektronischen Überwachung (elektronisch toezicht = ET) in den Niederlanden. Die neue Sanktion wird auf der Grundlage der Anweisungen des Kollegiums der höchsten Staatsanwälte'” angewendet. Im Begleitbrief zur Anweisung vom 20.4.1999 (in Kraft getreten am 1.7.1999 und gültig bis zum 1.7.2003) heißt es unter anderem, dass die Ein- führung der elektronischen Überwachung in den Rahmen der niederländi- Schen Strafpolitik passt, die unter anderem darauf gerichtet ist, die Zahl der unbedingten Freiheitsstrafen zu reduzieren und die Zahl der Strafmodalitäten zu vergrößern. Des weiteren wird ausgeführt, daß elektronische Über- wachung eine mildere Strafart als die Gefängnisstrafe, aber eine schwerere Strafmodalität als die Aufgabenstrafe ist. 14 APN, Metro (Tageszeitung) vom 12.11.1999, p.17. 15 Anweisung gemäss Art.130 Abs.4 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation. 364 Irene Sagel-Grande In Zusammenhang mit der Implementierung der elektronischen Überwa- chung wurde eine Kommission iıns Leben gerufen, ın der Vertreter des Dienstes Justizvollzugsanstalten des Justizministeriums, der Staatsanwalt- schaft, der Bewährungshilfe und des Justizministeriums vertreten sind. Die praktische Durchführung der elektronischen Aufsicht wurde einem Projekt- büro übertragen. 4.2 Die zwei Formen der elektronischen Aufsicht Zur Zeit kennt man zwei Formen der elektronischen Aufsicht, die sogenannte Vordertür- und die Hintertürvariante. Von der Vordertürvariante spricht man, wenn der Staatsanwalt die elektro- nische Aufsicht während der Hauptverhandlung beantragt und der Richter sie als Auflage in Zusammenhang mit der Verurteilung auf Bewährung aus- spricht. Um die Hintertürvariante geht es, wenn die elektronische Aufsicht ın der letzten Phase des Vollzuges der Freiheitsstrafe aufgrund einer Entschei- dung des Dienstes Justizvollzugsanstalten und der Bewährungshilfe auferlegt und der Vollzug des Strafrestes ausgesetzt wird. 4.3 Die Vordertürvariante Diese Form wird in der Anweisung des Kollegiums der höchsten Staatsan- wälte vom 1.4.1999 als eine neue Variante der Freiheitsstrafe bezeichnet, welche die Freiheit nicht entzieht, aber stark eingrenzt. Dem Verurteilten wird ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt und er wird elektronisch über- wacht. Die elektronische Überwachung vermag eine unbedingte Freiheits- strafe von 6 bis zu 12 Monaten zu ersetzen. Wenn eine unbedingte Freiheits- strafe von mehr als 6 Monaten und maximal 12 Monaten als angemessene Strafe zu gelten hat, so muss eine Aufgabenstrafe mit der elektronischen Überwachung kombiniert werden. In der Anweisung vom 1.4.1999 heißt es hierzu, dass grundsätzlich erst die elektronische Überwachung und erst danach die Aufgabenstrafe vollzogen werden sollte. Während der elektronischen Aufsicht bleibt der Verurteilte, soweit nicht von vornherein etwas anderes vereinbart wurde, grundsätzlich zu Hause. Er nimmt 26 Stunden pro Woche an einem Programm teil, das aus Arbeıit, Schulung und Training besteht. Für jeden elektronisch Beaufsichtigten wiırd also ein individuelles Programm zusammengestellt, in dem bestimmt wird, wann der Teilnehmer zu Hause sein muss und wann er wo an bestimmten Die niederländische Variante des elektronischen Hausarrests 365 Aktivitäten teilnehmen soll. Einige Stunden pro Woche dürfen die elektro- nısch Beaufsichtigten auch selbst darüber entscheiden, ob sie zu Hause bleiben wollen oder nicht. Der Teilnehmer muss zur Teilnahme bereit sein, über einen Telefonan- Sschluss verfügen und einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Er muss des weiteren über eine geeignete Wohnung verfügen, die Einwilligung der Personen vorweisen, mit denen er zusammenlebt und einer sinnvollen Be- schäftigung nachgehen. Wenn sich der Verurteilte nicht an das iın Zusammenhang mit der elektroni- schen Aufsicht Übereingekommene hält, wird die zur Bewährung ausgesetzte Strafe vollzogen. Erfüllt der Verurteilte auch die Aufgabenstrafe nicht ord- nungsgemäß, kann der Richter statt der Aufgabenstrafe unter Umständen eine Freiheitsstrafe verhängen. In Zusammenhang mit der Untersuchungshaft kommt die elektronische Aufsicht zur Zeit bei Erwachsenen nicht zur Anwendung. 4.4 Die Hintertürvariante Bei dieser Variante kommen Strafgefangene für eine elektronische Aufsicht ın Betracht, die mindestens die Hälfte ihrer Freiheitsstrafe abgesessen haben und sich damit nun in der letzten Phase des Freiheitsvollzuges befinden. Abhängig von der Länge der verhängten Freiheitsstrafe können Strafgefan- gene die letzte Phase ihrer Freiheitsstrafe, und zwar 6 Wochen bıs 6 Monate, ın _ Freiheit verbringen, wenn sie an einem sogenannten penitentiären Aus- bildungs- und Arbeitsgewöhnungsprogramm (Penitentiäres Programm), teilnehmen, das mit elektronischer Aufsicht kombiniert werden kann. Die Strafgefangenen schließen mit der Bewährungshilfe einen Vertrag, iın dem die Dauer der elektronischen Aufsicht und die mit ihr verbundenen Bedin- gungen festgelegt werden. Dabei können auch individuelle Probleme, wıe Alkohol- und Drogengebrauch, berücksichtigt werden. Wenn das Penitentiäre Programm (PP) ausschließlich aus Arbeit besteht, findet die elektronische Aufsicht grundsätzlich während der gesamten Zeit des PP statt. Sind auch andere resozialisıerende Aktivitäten während des PP vorgesehen, braucht die elektronische Aufsicht dann nicht während des 366 Irene Sagel-Grande gesamten PP anzudauern, wenn es sich bei dem resozialisierende Programm um ein anerkanntes PP handelt.'® Wer nicht bereit ist, sich elektronisch überwachen zu lassen, kommt grund- sätzlich nicht für ein PP in Betracht. Die allgemeinen Voraussetzungen für die elektronische Aufsicht (Wohnung, Einwilligung der Familie etc.) sind bei der Hintertürvariante die gleichen wie bei der Vordertürvariante. Wenn der Strafgefangene sich nicht an den mit der Bewährungshilfe ge- schlossenen Vertrag hält, unterrichtet der Bewährungshelfer die Strafanstalt, beı der der Sträfling registriert ist. In den meisten Fällen muss der Verurteilte dann ın den Strafvollzug zurück. 5. Neue Pläne Der niederländische Justizminister erwägt zur Zeit, Experimente mit einer elektronischen Überwachung Jugendlicher durchzuführen. Die Jugendlichen könnten dann ihre Jugendstrafe zu Hause absitzen. Zur Zeit wird die elekt- ronische Überwachung bei Jugendlichen ausschließlich statt der Untersu- chungshaft angewendet. 6. Fazit Es hat ın den Niederlanden lange gedauert, bis man die schwerwiegenden Bedenken gegen den elektronischen Hausarrest soweit verdrängt hatte, dass man sich zu Experimenten mit der elektronischen Überwachung entschloss. Die Experimentierperiode ist relativ lang und noch nicht endgültig abge- schlossen. Siıcher hat die Tatsache, dass man jahrelang über zu wenige freie Gefängniszellen verfügen konnte und Verurteilte deshalb zu Hause warten mussten, bis „ım Kittchen ein Zimmer frei war", wesentlich dazu beigetra- gen, dass man schließlich doch bereit war, mit der elektronischen Überwa- chung zu experimentieren. Inzwischen stehen in den Niederlanden wieder genügend Zellen zur Verfügung und einıge sogar leer. Das Hauptmotiv für die Experimente ıst damit weggefallen und insofern könnte man meinen, 16 Vgl. zu den Penitentiären Programmen meinen demnächst im Kriminologischen Journal erscheinenden Bericht. Die niederländische Variante des elektronischen Hausarrests 367 dass es sich bei der Anwendung dieser gesetzlich nicht geregelten elektroni- schen Aufsicht nur um eine aus der Not heraus geborene Übergangslösung handelt. Es ist ımmer schwierig, eine Prognose aufzustellen, zu vieles ist ständig ın Bewegung. Für die Beibehaltung der elektronischen Aufsicht und damit für ihre gesetzliche Regelung, sprechen jedoch zwei starke kriminalpolitische Konzepte, und zwar einerseits die allgemeine Überzeugung, dass eine früh- zeitige Haftentlassung für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration auf der Grundlage einer adäquaten Unterbringung auf dem Arbeitsmarkt eine wesentliche Voraussetzung ist und andererseits die Einsicht, dass es not- wendig ist, die Gesellschaft vor den Gefahren der Rückfälligkeit so gut wie möglich zu schützen. Die elektronische Aufsicht ist eine Sanktionsart, mit der beiden Gesichts- punkten Rechnung getragen werden kann. Einstellungen von Praktikern aus der Justiz zum elektronisch überwachten Hausarrest Rita Haverkamp Gliederung ] Die Entwicklung in Deutschland Unzufriedenheit mit dem Sanktionen- 2 da Zielsetzung der Untersuchung zum e- system lektronisch überwachten Hausarrest ın Einsatz zur Vermeidung von Freiheits- Niedersachsen entzug Methode Unbeabsichtigte Tendenz zur Netzaus- Grundsätzliche Anwendbarkeit der weitung elektronischen Überwachung Schlussfolgerungen 1. Die Entwicklung in Deutschland Während sich der elektronisch überwachte Hausarrest iın Westeuropa' lang- sam durchsetzt, lässt sıch ın Deutschland hierzu noch eine kontrovers ge- führte Debatte beobachten. Die Trennlinien verlaufen nicht nur zwischen den Parteien, auch innerhalb der Parteien driften die Ansichten der Politiker aus- einander.” Gegner befürchten teilweise einen Überwachungsstaat, während einige Anhänger einen humaneren Strafvollzug im Vergleich zur Ein- Sschließung propagieren. Die Überfüllung der Justizvollzugsanstalten verbunden mit den hohen Ko- sten gab 1997 den Anstoß für eine breite Diskussıon über die elektronische Überwachung in der Öffentlichkeit, Wissenschaft und Praxis. Das Land Ber- lin brachte 1997 einen Gesetzesantrag im Bundesrat‘ ein, der die Erprobung ] 1989 England, 1994 Schweden, 1995 Niederlande, 1998 Belgien und Schottland, 1999 Schweiz. 2 Haverkamp, R.: ‚Electronic monitoring‘. Die elektronische Überwachung von Straffälligen, in: Bürgerrechte & Polizei 2/98, S. 51; Ostendorf, H.: Die „elektronische Fessel‘“ — Wun- derwaffe im „Kampf“ gegen die Kriminalität?, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1997, S. 473. 3 BR-Drs. 698/97. 370 Rita Haverkamp des elektronisch überwachten Hausarrestes als Vollzugslockerung in einem neuen $ 11 a des Strafvollzugsgesetzes vorsieht. Im November 1997 setzte der Rechtsausschuss des Bundesrates die Entscheidung über diesen Antrag aus. Aus diesem Grund bildete siıch eine Arbeitsgruppe aus sieben Bundes- ländern“, die sich mit den Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Überwa- chung beschäftigte. Auf Bundesebene setzte der damalige Bundesjustizmi- nister Edzard Schmidt-Jortzig Anfang 1998 eine Fachkommission zur No- vellierung des strafrechtlichen Sanktionensystems” ein, die auch den elektro- nisch überwachten Hausarrest berücksichtigte. Nach Veröffentlichung des Abschlussberichtes der Länderarbeitsgruppe ım Frühjahr 1999 äußerte sich der Rechtsausschuss des Bundesrates positiv zu einer Durchführung von be- fristeten Pilotprojekten. Der Bundesrat brachte eine geänderte Fassung des ursprünglichen Gesetzesantrages am 9. Julı 1999 ın den Bundestag eın. Da- nach soll die Erprobung des elektronischen Hausarrestes als Strafvoll- zugslockerung im Rahmen eines neuen $ 10 a des Strafvollzugsgesetzes® möglich sein. Am 25. August 1999 befürwortete das Bundeskabinett Mo- dellversuche mit der elektronischen Überwachung und betonte zugleich den hohen Stellenwert einer persönlichen Betreuung der Probanden. Während der ersten Lesung am 7. Oktober 1999 entspann sich ım Bundestag eine Kontro- verse’, wobei insbesondere die Grünen/Bündnis90 große Bedenken gegen die elektronische Überwachung äußerten. Von den Bundesländern erwägt Ba- den-Württemberg einen zweijährıgen Modellversuch ım Bereich der Ersatz- freiheitsstrafe iın Mannheim.“ Hamburg will die Fußfessel ım Rahmen der Entlassung einsetzen. Da die Bundesratsinitiative wegen des Widerstands der Grünen/Bündnis90 vermutlich scheitern wird, können die geplanten Pilotpro- jekte nicht stattfinden.” Unterdessen beabsichtigt das Bundesland Hessen ein Versuchsprojekt ohne Gesetzesänderung zu initiieren.‘” Als richterliche Be- währungsweisung soll der elektronisch überwachte Hausarrest in Frankfurt 4 Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sach- sen-Anhalt; ein Vertreter des Bundesjustizministeriums nahm als Gast teil. 5 Die Kommission, die sich aus Politikern, Justizvertretern, Ministerialbeamten und Wis- senschaftlern zusammensetzt, wird als eher konservativ angesehen und steht wohl Refor- men wenig aufgeschlossen gegenüber; Badische Zeitung v. 19.1.2000. 6 BR-Drs. 401/99. 7 BT-Drs. 14/1519, BT Plenarprotokoll 14/61. 8 LT-Drs. 12/4233. 9 Die Rechtspolitiker der Koalition verständigten sich auf eine Ablehnung; Badische Zeitung v. 19.1.2000. 10 http://www.spiegel.de/politik/nf/0‚„l518,60068,00.htm1 v. 17.1.2000. Einstellungen zum elektronisch überwachten Hausarrest 371 ab Mai 2000 erprobt werden. Wissenschaft und Praxis begegnen einer mög- lıchen Erprobung mit Skepsis.'' 2. Zielsetzung der Untersuchung zum elektronisch über- wachten Hausarrest in Niedersachsen Ziel der Studie in Niedersachsen ist es, Informationen über die Einstellungen von Praktikern aus dem Sanktions- und Vollzugssystem zur elektronischen Überwachung zu gewinnen. Die empirische Studie in Niedersachsen sowie der Vergleich zwischen Niedersachsen und Schweden könnte einen Beitrag für die Entscheidung leisten, ob und wie in Deutschland ein Modell des elek- tronısch überwachten Hausarrestes eingeführt werden könnte und sollte. Vor dem Hintergrund der kriminalpolitischen Debatte in den letzten Jahren wurde ım Frühjahr 1998 am Max-Planck-Institut für ausländisches und in- ternationales Strafrecht in Freiburg eine schriftliche Befragung unter Prakti- kern aus der Justiz und dem Strafvollzug in Niedersachsen durchgeführt. Diese Erhebung stellt einen Teilbereich des Gesamtkonzeptes dar. In Ko- operatıon mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Bewährungshilfe in Berlin fand anschließend im Frühsommer eine Befragung unter den Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaft in Berlin statt, deren Ergebnisse im Rahmen die- ses Beıtrags nıcht berücksichtigt werden können. Kurz nach der deutschen Befragung erfolgte im August 1998 eine ähnliche Erhebung in Schweden. 3. Methode Mangels Implementation kam in Deutschland ausschließlich eine Erfor- schung von Einstellungen'“ von Experten aus Justiz und Strafvollzug in Be- tracht. Die Ergebnisse der schriftlichen Befragung geben somit eine Mo- mentaufnahme aus dem Jahr 1998 wieder. Das Erhebungsinstrument richtete 11 Vgl. Hudy, M.: Elektronisch überwachter Hausarrest, Baden-Baden 1998, S. 258 ff.; Lin- denberg, M.: Ware Strafe, München 1997; Wittstamm, K.: Elektronischer Hausarrest?, Baden-Baden 1998, S. 175 ff. 12 Die Befragung ist das klassische Instrument zur Ermittlung von Meinungen, Einstel-lungen oder Bewertungen; vgl. auch zu den Schwächen Friedrichs, J.: Methoden empirischer So- zialforschung, Opladen 1980, S. 222 f. und Kürzinger, J.: Kriminologie, Stuttgart u.a. 1996, 5. 56 ff. 372 Rita Haverkamp sıch an Strafrichter an Amts- und Landgerichten, Staatsanwälte, Leiter von Justizvollzugsanstalten und Bewährungshelfer. Die Einbeziehung beruht auf der Überlegung, dass diese Berufsgruppen im Falle einer Einführung des e- lektronisch überwachten Hausarrestes in Deutschland als Anwendungs- be- ziehungsweise Durchführungsorgane in Betracht kommen, denn die Imple- mentation eines Programms ist eng mit der Frage nach der Akzeptanz bei den potentiellen Durchführungsträgern verknüpft.‘” Eine breite Ablehnung könnte beispielsweise gegen die Entwicklung eines Implementationsmodells oder für mehr Aufklärungsbedarf sprechen, da die erfolgreiche Einführung einer neuen Alternative im Kriminalsystem stets der Unterstützung der Hauptak- teure bedarf. Der verwendete Fragebogen ist kurz gefasst, um einen möglichst großen Teilnehmerkreis zu erreichen. Aus diesem Grund ist der Fragebogen mit ta- bellarischen Fragestellungen verdichtet. Folgende Themengebiete werden an- gesprochen: Neben befürwortenden bzw. ablehnenden Einstellungen der Praxis geht es um Einsatzmöglichkeiten und Einschätzung der praktischen Relevanz der elektronischen Überwachung. Es gibt zudem Fragen zur Ein- schätzung der Täterzielgruppen, Deliktskategorien, konkreten Durchführung sowle der Vor- und Nachteile. Dabei handelt es sich um einen geschlossenen Fragebogen mit der Möglichkeit von Freiantworten am Ende. Tabelle 1: Befragtenpopulation Anteil am Versand |Anteil am Rücklauf | Anteil innerhalb der Berufsgruppen Berufsgruppen Anzahl % | Anzahl % %o Strafrichter 568 188 47,3 34,9 333 Staatsanwälte 362 30,1 156 28,7 42,8 Anstaltsleiter 24 2,0 23 4,3 95,8 Bewährungshelfer 248 20,6 156 28,8 62;9 Keine Angabe 18 3,3 Gesamt 1202 100 541 100 45,0 In Niedersachsen wurde eine Totalerhebung bei einer Rücklaufquote von 45 % durchgeführt. Von den insgesamt 1202 Befragten sandten 541 Perso- nen‘* ihren Fragebogen zurück. Ein Blick auf die Berufsgruppen zeigt große 13 Mayntz, R., in: Mayntz, R. (Hrsg.), Implementation politischer Programme, Hanstein 1980, S. 244 ff. 14 Unter den Befragten finden sich 2 Zivilrichter, 2 Fachbereichsleiter Jugendarrestanstalt und 1 Gerichtshelfer. Einstellungen zum elektronisch überwachten Hausarrest 373 Unterschiede hinsichtlich ihrer Beteiligung. Während die Beteiligung der Richter am geringsten war, nahmen überdurchschnittlich viele Bewährungs- helfer und Leiter von Justizvollzugsanstalten an der Befragung teil. Keine Angaben zur Berufszugehörigkeit machten 18 Befragte und wurden deshalb nicht ın die Datenauswertung einbezogen. Ein Fragebogen traf erst 1999 ein und blieb unberücksichtigt. Insgesamt wurden 522 Fragebögen ausgewertet. 4. Grundsätzliche Anwendbarkeit der elektronischen Überwachung 60 54 50 7 40 7 30. 7 15 Angaben in Prozeni 20 7 14 13 ä 10 7 O.. denkbar weiß nicht eher nicht Jja, nein, gar nicht wünschenswert Abbildung 1: Frage: Käme ein Einsatz der elektronischen Überwachung in Deutschland in Betracht? (N=520) Eine Anwendung des elektronisch überwachten Hausarrestes halten 68 % der Befragten für denkbar oder sogar wünschenswert, während sich 13 % der Be- fragten eher gegen die Anwendung des elektronisch überwachten Hausar- restes aussprechen und 15 % dessen Einführung ganz ablehnen '*. Die Vertei- lung innerhalb der Berufsgruppen verdeutlicht, dass der elektronisch über- wachte Hausarrest häufiger bei Staatsanwälten und bei Bewährungshelfern 15 Die 77 Gegner (nein, gar nicht) übersprangen die Fragestellungen nach Anwendungsbe- reichen und Ausgestaltung der elektronischen Überwachung und setzten bei der Beant- wortung der Vor- und Nachteile wieder ein. 4 weitere Befragte sprangen ebenfalls. 374 Rita Haverkamp mit je 35 % auf Ablehnung'® stößt, während nur 19 % der Richter und 9 % (2) der Leiter von Justizvollzugsanstalten eine kritische Haltung einneh- men. Im Vergleich zu den anderen Berufen stehen die Anstaltsleiter mit 91 % (21) dem elektronisch überwachten Hausarrest besonders aufgeschlos- sen gegenüber. Die positive Resonanz der Leiter von Justizvollzugsanstalten könnte mit der steigenden Überbelegung im Strafvollzug zusammenhängen. Die beengte Situation ın den Zellen könnte Konflikte unter den Gefangenen, aber auch ım Verhältnis zu den Vollzugsbediensteten, begünstigen. Um die Überfüllungsproblematik zu lösen, sehen die Leiter von Justizvollzugsan- stalten offenbar einen Bedarf an Alternativen wiıe den elektronischen Haus- arrest. Aber auch unter den sonstigen Befürwortern scheint Unmut über das bestehende Sanktionssystem zu herrschen, der sie empfänglich für andere Reaktionsmöglichkeiten machen könnte.'” 5. Unzufriedenheit mit dem Sanktionensystem Die angesprochene mögliche Verdrossenheit der Experten war Ausgangs- punkt für folgende Hypothese: Die Praktiker sind mit dem geltenden Sank- tionsgefüge aufgrund der Kluft zwischen der bedingten und unbedingten Freiheitsstrafe unzufrieden. Einen Anhaltspunkt für eine Bestätigung dieser Hypothese bietet die Ein- schätzung zur Eingriffsschwere der elektronischen Überwachung im gelten- den Sanktionssystem. 49 % von 454 Befragten siedeln den elektronisch ü- berwachten Hausarrest im intermediaten Bereich zwischen bedingter und unbedingter Freiheitsstrafe an. Die elektronische Überwachung würde somit als Bindeglied zwischen Strafaussetzung zur Bewährung und Strafvollzug dienen. Dieser Befund deutet auf ein Manko an Alternativen ın diesem Be- reich hin, so dass die elektronische Überwachung die als zu groß empfun- dene Kluft vermindern könnte. Einige Befragte wünschen ausdrücklich mehr Flexibilität ım Sanktionssystem und würden deshalb eine Einführung des e- lektronischen Hausarrests begrüßen. 16 Eher nicht und nein, gar niıcht zusammengefasst. 17 Das bedeutet aber nicht ım Umkehrschluss, dass die kritischen und ablehnenden Befragten den Reformgegnern angehören. Die ablehnende Haltung zum elektronischen Hausarrest kann auf verschiedenen Ursachen beruhen. 375 Einstellungen zum elektronisch überwachten Hausarrest Im Rahmen des Komplexes über konkrete Anwendungsbereiche der elek- tronischen Überwachung lässt sich das festgestellte Unbehagen der Befragten näher bestimmen. Die stärkste Zustimmung erreichen die vorgeschlagenen Einsatzbereiche, die in der Gemengelage von Strafaussetzung zur Bewährung und unbedingter Freiheitsstrafe liegen. Tabelle 2: Mögliche Anwendungsgebiete der elektronischen Überwachung Ja (%) Nein (%) Unbedingte Freiheitsstrafe bis 3 Mon. (N=314) 73 27 Widerruf der Bewährung bis 3 Mon. (N=312) 70 30 Ersatzfreiheitsstrafe (N=324) 67 33 Unbedingte Freiheitsstrafe über 3 -6 Mon. (N=309) 62 38 60 40 Widerruf der Bewährung über 3 -6 Mon. (N=312) Widerruf der Bewährung über 6 Mon.-1 J. (N=292) 31 69 28 72 Unbedingte Freiheitsstrafe über 6 Mon.-1 J. (N=295) Die festgestellte Kluft bezieht sich auf die Ersatzfreiheitsstrafe, den Widerruf einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten und die unbedingte Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten. Es fällt auf, dass die meisten Befragten den Einsatz der elektronischen Überwachung für Kurzstrafen be- fürworten. Bei längeren Freiheitsstrafen geht die Zustimmung erheblich zu- rück. Bei einer Dauer von über sechs Monaten bis zu einem Jahr bejaht le- diglich knapp ein Drittel der Befragten eine Anwendung der elektronischen Überwachung im Rahmen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung und einer unbedingten Freiheitsstrafe. Die beschriebene Kluft zwischen Be- währung und Strafvollzug wird folglich von den Befragten im unteren Be- reich als zu groß empfunden, während die Wahrnehmung dieses Span- nungsverhältnis mit ansteigender Strafdauer erheblich nachlässt. 6. Einsatz zur Vermeidung von Freiheitsentzug Hieran schließt sich eine weitere Hypothese an: Die Anwendung des elek- tronisch überwachten Hausarrestes soll die Vermeidung von Freiheitsentzug bezwecken. Für die meisten Befragten (N=437) 82 % besteht eine wichtige Zielsetzung der elektronischen Überwachung in der Vermeidung von Freiheitsentzug. Dementsprechend wendet sich die Mehrheit grundsätzlich gegen eine Ver- stärkung ambulanter Sanktionen. Allerdings kann sich ein gutes Drittel der 376 Rita Haverkamp Befragten einen Einsatz anstelle der Strafaussetzung zur Bewährung bis zu sechs Monaten vorstellen'*. Eine Einfügung als Sanktion, Bewährungsauf- lage oder -weisung würde deshalb in gewissem Umfang die Gefahr einer Netzausweitung in sich bergen. Im Bereich der Geldstrafenpraxis wird Je- doch kein Reformbedarf für den elektronisch überwachten Hausarrest gese- hen. Überwiegend lehnen somit die Befragten einen strafverschärfenden Ein- satz der elektronischen Überwachung ab. Der Net-Widening-Effekt soll nicht eintreten. Diese Schlussfolgerung wird ebenso durch das Antwortverhalten der Befragten bei den konkreten Anwendungsvorschlägen zur Vermeidung von Freiheitsentzug gefestigt. Viele Befragte befürworten den Einsatz der elektronischen Überwachung anstelle von Kurzstrafen.'” Eine solche Anwen- dung würde auf diesem Gebiet den Anstaltsvollzug tatsächlich zurückdrän- gen Hinsichtlich der konkreten Anwendungsvorschläge ist bemerkenswert, dass Skepsis gegenüber einem weitgefächerten Einsatz des elektronisch über- wachten Hausarrests besteht. Die Tendenz, die elektronische Überwachung zur Erreichung allgemeiner Zielsetzungen zu bejahen, ist höher als die Zu- stimmung zur Anwendung in bestimmten Konstellationen. Je konkreter die möglichen Einsatzfelder werden, desto höher ist das Misstrauen gegenüber der elektronischen Überwachung. Diese Verhaltenseinstellung könnte zei- gen, dass mit der elektronischen Überwachung bestimmte Hoffnungen zur Lösung von Problemen im Strafvollzug verknüpft sind. Dıe meisten Be- fragten sehen in der Senkung der Überfüllung in den Gefängnissen (89 %) und der Kosten (87 %) wichtige Vorteile der elektronischen Überwachung. Die angespannte Haushaltslage und die Überbelegung in den Gefängnissen erfordert Reformen ım Strafvollzug und fördert die Suche nach ambulanten Reaktionen. Die zunächst positive Aufnahme der elektronischen Überwa- chung könnte somit mit ihrem Symbolcharakter als „Allheilmittel‘‘ für die Probleme im Strafvollzug zusammenhängen. 7. Unbeabsichtigte Tendenz zur Netzausweitung Die erwünschte Vermeidung von Freiheitsentzug und damit erhoffte Entla- stung im Strafvollzug könnte jedoch durch die Ausweitung der sozialen 18 Von je insgesamt 387 Befragten befürworten 37 % die Anwendung im Rahmen der Be- währung bis 3 Monate und 35 % im Rahmen der Bewährung über 3 bis 6 Monate. 19 Vgl. Abbildung 3. Einstellungen zum elektronisch überwachten Hausarrest 377 Kontrolle zunichte gemacht werden. Es schließt sich die letzte einer zu nen- nenden Hypothese an: Eine unbeabsichtigte Tendenz zur Netzausweitung zeigt sich hinsichtlich des geeigneten Teilnehmertypus. Bei der Auswahl geeigneter Tätergruppen und Kriminalitätsgebiete fällt auf, dass nach Ansicht vieler Befragter (N=434) der ideale elektronisch Über- wachte zumindest einen festen Wohnsitz (85 %), Arbeit (52 %) und stabile soziale Bindungen (60 %) hat. Dieser Typus gehört aber nicht zur typischen Klientel in den Justizvollzugsanstalten. Zu einem entsprechenden Ergebnis kommt man bei der Ermittlung der ge- eigneten Tätergruppen. Tabelle 3: Geeignete und ungeeignete Tätergruppen eher geeignet (%) |eher nicht geeignet (%) Ältere 75 25 Frauen mit Kindern 74 26 chronisch Kranke 74 26 Behinderte 74 26 Alkoholtäter 33 67 Betäubungsmittelabhängige 31 69 Mehrfachtäter 29 71 Gewalttäter 28 72 Obdachlose 21 79 Als ungünstige Zielgruppe gelten überwiegend typische Anstaltsinsassen wie Betäubungsmittelabhängige, Wiederholungstäter und Obdachlose. Hingegen erhalten in ihrer Bewegungsfreiheit ohnehin eingeschränkte Täter wie ältere, behinderte oder chronisch kranke Straffällige hohe Zustimmung, wobei diese Gruppierungen eine Minderheit im Anstaltsalltag bilden dürften. Hier lässt sich ein Kontrast zwischen der Realität und der bereits angesprochenen un- terstellten Symbolwirkung des elektronischen Hausarrestes zur Lösung der desolaten Strafvollzugssituation feststellen. Im Rahmen der Bagatellkriminalität findet mit 74 % der Einsatz der elektro- nischen Überwachung relativ große Unterstützung unter den 414 Befragten. Es handelt siıch um Straftaten, die in der Regel mit Geldstrafen geahndet werden. Zwar sehen 78 % von 411 Befragten die mittlere Kriminalität als Anwendungsgebiet an, doch ist kein wesentlicher Unterschied zur Bagatell- kriminalität zu erkennen. Die Befragten legen im Rahmen der geeigneten Tätergruppen und Kriminalitätsfelder strenge Kriterien an, die darauf hin- 378 Rita Haverkamp deuten, dass die elektronische Überwachung statt der Geldstrafe eingesetzt werden und somit eine Strafverschärfung zur Folge haben könnte. Die Ge- fahr einer Strafverschärfung durch den elektronisch überwachten Hausarre- stes erkennen nur wenige 12,2 % von 427 Befragten, die überwiegend den Kritikern und Gegnern zuzuordnen sind. Dies deutet an, dass es sich bei der beobachteten Tendenz zur Ausweitung der sozialen Kontrolle um einen un- gewollten Effekt handelt. 8. Schlussfolgerungen Abschließend soll an die eingangs erläuterte Zielsetzung der Studie ange- knüpft werden, ob die elektronische Überwachung eingeführt werden soll. Abschließende Aussagen lassen sıch zum gegenwärtigen Zeitpunkt niıcht treffen. Unproblematisch scheint die rechtliche Einfügung dieses Instruments zu sein. Unabhängig von verfassungsrechtlichen Aspekten lässt sich die elek- tronische Überwachung flexibel an verschiedenen Stellen des Sanktionen- und Vollzugssystem verankern. Wie aber bereits in anderen Arbeiten“ festgestellt wurde, bestehen erhebli- che Schwierigkeiten, eine geeignete Zielgruppe zu finden. Die bevorzugten risıkoarmen Teilnehmer würden nicht zu einer nennenswerten Entlastung der Gefängnisse führen, denn die eigentliche Klientel in den Gefängnissen bliebe unberücksichtigt. Aufgrund dieser Problematik würde die Gefahr einer Netz- ausweitung für einen Teıl von Straffälligen ım Spannungsfeld zwischen be- dingter und unbedingter Freiheitsstrafe steigen. Will man die Gefängnisse tatsächlich entlasten, so muss jedoch eine typische Gruppe aus dem Strafvollzug gefunden werden, die eine höhere Risıko- belastung in sich birgt. Beispielsweise könnte ein Programm entwickelt wer- den, das sich an Betäubungsmittelabhängige richtet.” Nach empirischen Er- kenntnissen gilt diese Zielgruppe aber als überaus ungeeignet. Doch könnte die staatliche Abgabe von Heroin oder Methadon an Abhängige mit der e- lektronischen Überwachung den Beschaffungsdruck mindern, einen struk- turierten Tagesablauf mit einer Intensivbetreuung schaffen und der Bevöl- kerung mehr notwendiges Sicherheitsgefühl vermitteln. 20 Vgl. nur Hudy, a.a.O. (Fn 11), S. 258 ff. 21 An dem Basler Pilotprojekt zum elektronisch überwachten Strafvollzug können auch Straftäter teilnehmen, die Heroin verschrieben bekommen. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand Frieder Dünkel Gliederung 1 Zur Sıtuation des Strafvollzuges Ende Empirische Befunde zur Behandlung der 90er Jahre von Gewalt- und Sexualtätern 2 Zum Begriff „Resozialisierungsvoll- Neue „Behandlungskonzepte‘“‘ Zug“ Verwahr- bzw. Sicherungsvollzug Heutige Vollzugsklientel und Resozia- Privatisierung und neue Manage- lisıerungskonzept mentformen Zur Effizienz von Behandlungsmaß- 10 Bedeutung des Resozialisierungsvoll- nahmen zuges und Wege zur Reduzierung des Strategien der Straftäterbehandlung im Strafvollzuges Strafvollzug 1. Zur Situation des Strafvollzugs Ende der 90er Jahre Nach einer Phase tendenziell rückläufiger Gefangenenraten in den 80er Jah- ren haben die Umwälzungen im Zusammenhang mit der Öffnung der Ost- grenzen und der Wiedervereinigung, aber auch globale Entwicklungen und Krisen (Flüchtlingsprobleme, Asylbewerber) den Strafvollzug wesentlich be- einflusst. Steigenden Gefangenenzahlen stehen in den 90er Jahren Haus- haltskürzungen oder -begrenzungen gegenüber. Der Ausländeranteil — ein im übrigen spezifisch westdeutsches Problem — ist in den alten Bundesländern auf 25% im Jahr 1996 gestiegen, in einzelnen Ländern und Anstalten wurden noch weit höhere Anteile registriert (z. B. Baden-Württemberg: 31%; Hes- sen: 36%). Für 1998 (31.3.) wird in der Strafvollzugsstatistik ein Ausländer- anteil von insgesamt (alte und neue Bundesländer) 24,6% angegeben.‘ Hier- bei ist die Altersstruktur bemerkenswert: bei 18-21jährigen liegt der Auslän- — — deranteil im Erwachsenenvollzug bei 46% (bezogen auf n 150), bei 21- ] Dies bedeutet, dass der Anteil von Ausländern in den alten Bundesländern weiter leicht angestiegen sein dürfte, denn in den neuen Bundesländern spielt diese Personengruppe noch keine bedeutende Rolle: 1996 lag der Ausländeranteil dort bei knapp 10%. 380 Frieder Dünkel 25Jjährigen bei 37,6%.“ Der Anteil von Gewalttätern hat deutlich zu-, dagegen derjenige von Eigentumsdelinquenten abgenommen. Damit einher geht die Zunahme von sog. Langstrafern. Aber auch am anderen Ende der Strafhö- henskala zeichnen sich bedenkliche Entwicklungen ab: 1996 waren 7% der Haftplätze des Erwachsenenvollzugs der alten und sogar 13% der neuen Bun- desländer stichtagsbezogen durch Ersatzfreiheitsstrafen Verbüßende belegt. Trotz eines Rückgangs in den letzten beiden Jahren wird noch immer jeder 10. Haftplatz im Erwachsenenvollzug durch entsprechende Ersatzfreiheits- strafen „fehlbelegt‘“.“ Die hier angesprochenen und andere Gefangenengruppen wie arbeitsent- wöhnte (und/oder -unwillige), sozial entwurzelte, an delinquenten Gleich- altrıgengruppen orilentierte, oder Täter aus dem Bereich der organisierten Kriminalıtät werden gelegentlich als Beleg dafür angeführt, dass die Kon- zeption eines Resozialisierungsvollzugs durch das StVollzG von 1976 über- holt seı. „Resozialisierungsziele auf dem Prüfstand — oder: Sind neue Sicher- heitsstrategien für den Strafvollzug erforderlich?‘“ lautet dementsprechend ein Beitrag von Koepsel.* Wiedereingliederung mit den Mitteln Arbeit, Aus- bildung, Kontakten mit der Außenwelt, Lockerungen bis hin zur Sozialthera- pie als der „Speerspitze‘‘ des Behandlungsvollzugs sei entweder nicht mög- lıch (z. B. bei Kurzstrafern), nicht notwendig (z. B. bei nicht resozialisie- rungsbedürftigen, sozlial integrierten Wirtschaftstätern) oder geradezu kontraindiziert (z. B. beı Ausländern, die in ihr Heimatland abgeschoben würden). In diesen Fällen sei lediglich ein „humaner Verwahrvollzug‘ ohne größeren behandlerischen Aufwand angezeigt, der in Zeiten knapper Kassen die kostengünstigere Lösung darstelle. In der Tat haben einige Bundesländer mit einem derartigen „Zweiklassenvollzug‘“ begonnen. Hiermit darf aller- dings nicht der Eindruck erweckt werden, dass die „erste Klasse‘ wirklich erstklassıg seı. Denn von Behandlungsvollzug kann auch für Deutsche mit mittleren Straflängen keine Rede sein. 2 Berechnet nach Strafvollzugsstatistik 1998, S. 9. 3 1998 lag der stichtagsbezogene Anteil von Ersatzfreiheitsstrafen verbüßenden Gefange- nen an der Gesamtpopulation des Erwachsenenvollzugs bei 11% in den neuen und 7% in den alten Bundesländern, vgl. Dünkel 2000. 4 Vgl. Koepsel 1999, S. 81 ff. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 381 2. Zum Begriff „Resozialisierungsvollzug‘‘ Der Begriff „Resozialisierung“ ist schillernd und — wie die Geschichte des Strafvollzugs belegt — in seiner konkreten Ausgestaltung dem Zeitgeist bzw. dem historischen Wandel unterworfen. Auch interkulturell vergleichend ge- sehen ergeben sich sehr unterschiedliche Ausprägungen, die mit dem Kon- zept der Besserung, Wiedereingliederung u. ä. verknüpft werden. Der militä- rische Drill in japanischen oder chinesischen Gefängnissen ist mit sozialinte- grativen Behandlungsangeboten oder einem Wohngruppenvollzug skandina- vischer, niederländischer oder deutscher Gefängnisse kaum vergleichbar.° In der deutschen Debatte über den Resozialisierungsbegriff finden sich — häufig synonym verwendete — Begriffe wie Behandlung, Sozialisation, so- ziale Integration oder Rehabilitation. Die Begriffe „Besserung‘ und „Erziehung‘“ sind in diesem Kontext nur noch historisch relevant.° Letztlich Scheint die begriffliche Umschreibung des Resozialisierungsziels eher mit der beruflichen Herkunft und den impliziten kriminalitätstheoretischen Vor- stellungen der Verwender als mit klaren inhaltlichen Abgrenzungen zusam- menzuhängen. Zu Recht stellt Walter daher fest, dass die „Bezeichnung des Vollzugs als Resozialisierungs- oder Behandlungsvollzug ... vorrangig der Abgrenzung gegenüber denkbaren alternativen Vollzugskonzepten‘‘ dient, etwa ım Hinblick auf einen „Verwahrvollzug‘‘ oder einen ausschließlich an „Sicherheit, Ordnung und äußerer Ruhe“ orientierten Vollzug.’ Der Gesetzgeber des StVollzG hat bewusst offen gehalten, was mit dem Vollzugsziel der Wiedereingliederung konkret gemeint ist, um so die Ent- wicklung neuer Behandlungsmethoden nicht zu erschweren. Diese Offenheit bzgl. einer resozialisierungsorientierten Ausgestaltung des Vollzugs ist oft beklagt worden.“ Andererseits enthält das Gesetz implizit theoretische An- nahmen über Grundlagen eines Resozialisierungsvollzugs, die zudem durch die Rechtsprechung des BVerfG — man denke etwa an das Urteil zur Arbeits- entlohnung vom Juli 1998 — bestätigt wurden. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung gehen damit davon aus, dass eine gezielte, wiedereingliede- rungsorientierte Vollzugsplanung (vgl. $ 7 ı. V. m. $ 3 Abs. 3 StVollzG), Ar- beit, Ausbildung, Freizeitgestaltung, Kontakte mit der Außenwelt, Vollzugs- 5 Vgl. hierzu zusammenfassend Dünkel/ van Zyl Smit 2000. 6 Vgl. i. e. Cornel 1995, S. 23 ff.; Seebode \997, S. 104 ff. 7 Vgl. Walter 1999, S. 271. 8 Vegl. z. B. Dünkel/Kunkat 1997, S. 24 m. w. N. 382 Frieder Dünkel lockerungen und Hafturlaub und soziale Hilfen in jeder Phase des Vollzugs, aber vor allem auch zur Vorbereitung der Entlassung, Essentialia eines Reso- zialisierungsvollzugs darstellen. Dazu gehören ferner die Unterbringung in überschaubaren Betreuungs- und Behandlungsgruppen (vgl. $ 143 Abs. 2 StVollzG), die Ausstattung der Anstalten mit der „erforderlichen‘‘ Zahl von Bediensteten der verschiedenen Berufsgruppen, insbesondere auch der sog. Fachdienste (vgl. $ 155 Abs. 2 StVollzG) und die verantwortliche Mitwir- kung der Gefangenen an „Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse‘“‘ (Gefangenenmitverantwortung, $ 160 StVollzG). Leider hat es das Gesetz versäumt, zu definıeren, was die Mindeststandards bzgl. „überschaubarer‘‘ Behandlungsgruppen, der „erforderlichen‘‘ Zahl von Bediensteten oder wel- ches die „Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse‘“ sind. Die Folge sınd unerwartet ausgeprägte bundesländerspezifische Unterschiede der Vollzugs- gestaltung und der Sicherung von Qualitätsstandards im Hinblick auf einen Resozialisierungsvollzug, für den häufig eher das Schlagwort des Etiketten- schwindels zutrifft. Um diesem Vorwurf zu entgehen, ist man gelegentlich bereit, das hehre Resozialisierungsziel zugunsten bescheidenerer Ansprüche, etwa ım Hinblick auf eine „humane Verwahrung‘‘ zu reduzieren. Die Gefahr einer derartigen seıt Mitte der 80er Jahre in Westdeutschland sich ausbrei- tenden resignativen Grundhaltung der Vollzugspraxis liegt auf der Hand. In Zeiten knapper Ressourcen werden die spärlichen sozialstaatlichen Triebe des StVollzG und der Vollzugspraxis noch stärker gestutzt und die Mitar- beiter weiıter demotiviert. Müller-Dietz hat demgemäß zu Recht schon früh- zeitig darauf hingewiesen, dass das Strafvollzugsgesetz — angesichts der U- bergangsbestimmungen der $& 198-201 StVollzG ohnehin zum Torso ver- kommen — aus Kostengründen endgültig zur Gesetzesruine zu werden drohe.’ Gegenwind gegen die Zurückdrängung des Resozialisierungsgedankens scheint gegenwärtig vor allem von der obergerichtlichen Rechtsprechung zu kommen, die ın den letzten Jahren die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Resozialisierungsprinzips als Ausfluss der Menschenwürde aus der Sicht des Gefangenen (Art. I ı. V. m. 2 Abs. 1 GG) und des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) aus der Sicht der Gesellschaft‘” deutlich her- vorgehoben hat. Insbesondere das BVerfG hat sich zu einem „Hüter‘‘ des Re- sozlalisierungsprinzıps entwickelt und seine mit der sog. Lebach-Entschei- dung'' im Jahre 1973 begründete Rechtsprechung konsequent weiterent- 9 Vgl. Müller-Dietz 1992, S. 27; vgl. auch Calliess/Müller-Dietz 1998, Rdnr. 1 zu $& 198. 10 Vgl. Calliess/Müller-Dietz \998, Einleitung, Rdnr. 31 m. w. N. 11 Vgl. BVerfGE 35, S. 202 ff. 383 Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand wickelt.'“ Von besonderer Bedeutung ist hierbei zweifellos die Entscheidung zum Arbeitsentgelt, mit der die Untätigkeit des Gesetzgebers, der schon 1980 zu einer Entscheidung über die Erhöhung des Arbeitsentgelts verpflichtet war, deutlich kritisiert und die derzeitige Höhe des Arbeitsentgelts'* als ver- fassungswidrig gebrandmarkt wurde.'* In einigen bemerkenswerten Entscheidungen hat jüngst das Bundesverfas- sungsgericht die Notwendigkeit der Gewährung von Vollzugslockerungen als Ausfluß des Resozialisierungsprinzips hervorgehoben.‘” Diese sind insbeson- dere dann von verfassungsrechtlicher Relevanz, wenn die Aussetzung eines Strafrests nur noch von einer positiven Prognose abhängt, deren Entschei- dungsgrundlage durch eine Versagung von Lockerungen ggf. beeinträchtigt wird. Der Vollzug ist daher verpflichtet, konkrete Anhaltspunkte für das Be- stehen einer Missbrauchs- oder Fluchtgefahr darzulegen. Mit zunehmender Vollzugsdauer gewinnt das Interesse des Gefangenen an Lockerungen an Gewicht. Die Prognose nach $ 11 Abs. 2 StVollzG darf nicht ohne zwingen- den Grund die prognostische Basis der Richterentscheidung nach $ 57 StGB Schmälern.‘® Der Resozialisierungsgrundsatz verbietet darüber hinaus, dass Vollzugslockerungen lediglich auf Gefangene im offenen Vollzug beschränkt werden.‘’ Das Gewicht des Resozialisierungsprinzips - so das BVerfG — würde bei einer entgegengesetzten engen Auslegung verkannt. Lockerungen gelten nach der eindeutigen gesetzlichen Systematik des StVollzG vielmehr für alle Gefangenen.'® Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber nach Auffassung des BVerfG in seinem Urteil zur Arbeitsentlohnung, ein „Wirksames Konzept der Resozialisierung zu entwickeln und den Strafvoll- zug darauf aufzubauen‘‘, wobei es davon ausgeht, dass eine nicht nur symbo- lische Entlohnung der Gefängnisarbeit ein wesentliches Strukturelement dar- stellt.” Das BVerfG knüpft an seine seit der Lebach-Entscheidung ständige 12 Vgl. hierzu Müller-Dietz 1994; 1994a; 1997; Kruis/Cassard \995, S. 521 ff., 5574 ff.; Dünkel 1996a. 13 Gem. 8 43 ı. V. m. $ 200 StVollzG: 5% des Durchschnittslohns der Sozialversicherten was etwa 150,- bis 200,- DM monatlich entspricht; zum internationalen Vergleich vgl Dünkel/van Zyl Smit 1998; van Zyl Smit/Dünkel 1999. 14 Vgl. BVerfG ZfStrVo 1998, S. 242 ff. (= StV 1998, S. 438 ff. = NIW 1998, S. 3337). 15 Vgl. BVerfG ZfStrVo 1998, S. 180; NStZ 1998, S. 373; NStZ 1998, S. 430; NIJW 1998 S. 1133; zusammenfassend Heghmanns 1999, S. 647 ff. 16 Vgl. BVerfG NJW 1998, S. 1134. 17 Vgl. BVerfG NStZ 1998, S. 430 f. 18 Vgl. BVerfG NStZ 1998, S. 431. 19 Vgl. BVerfG NJW 1998, S. 3337 ff. = ZfStrVo 1998, S. 242 ff. 384 Frieder Dünkel Rechtsprechung an und betont mit bemerkenswerter Deutlichkeit, dass der Resozialisierungsgrundsatz als Ausfluss der Menschenwürde und des Sozial- staatsprinzips verfassungsrechtlich nicht zur Disposition steht.“ Angesichts eines solchen verfassungsrechtlich fundierten Anspruchs auf Re- sozialisierung“' könnte man geneigt sein, sich weitere Ausführungen zu der im Thema dieses Beıitrags gestellten Frage zu ersparen. Jedoch besagt die verfassungsrechtliche Vorgabe bei näherer Betrachtung nicht allzuviel. Denn ob und in welchem Umfang sozialtherapeutische oder auch nur behand- lungsorientierte Angebote, Schul- und Berufsausbildungsmaßnahmen etc. einzurichten sind, bleibt offen. Von daher sind die eingangs geschilderten Tendenzen eines „humanen Verwahrvollzugs‘“ verfassungsrechtlich nicht von vornherein zu verwerfen, wenn sie dem „Globalziel‘‘ der Resozialisie- rung noch (ansatzweise) entsprechen. Der Rechtsprechung kommt demnach allenfalls die Bedeutung zu, eine Art Qualitätskontrolle des Vollzugs ım Sin- ne von Mindeststandards zu entwickeln, nicht jedoch wünschenswerte oder optimiıerende Standards zu setzen. Der Wohngruppenvollzug, soziales Trai- ning, kleine überschaubare Behandlungseinheiten, offener Vollzug als re- gelmäßige Überleitungsform vor einer Entlassung, großzügige, helle und menschenwürdige Hafträume sind nach allgemeinem Konsens als resoziali- sierungsfördernd anerkannt, jedoch kann ein Unterlassen des Gesetzgebers bzw. der Justizverwaltungen nur ın den engen Grenzen eines Verstoßes ge- gen die Menschenwürde oder anderer Grundrechte zu Korrekturen seitens der Rechtsprechung führen. Immer bedarf es der individuellen Beschwerde, deren Auswirkungen auf Vollzugsstrukturen insgesamt ım Erfolgsfalle ım- mer noch fragwürdig bleiben.” Die Situation in der Untersuchungshaft bei Jugendlichen und Heranwachsenden in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Unterbringung von vier Häftlingen in Hafträumen von 13m? Grundfläche ist eindeutig gesetz- und verfassungswidrig. Bislang haben sich Jugendliche al- lerdings nur hinsichtlich sexueller und anderer Übergriffe von Mitgefange- nen bei Jugendrichtern beschwert, so dass Abhilfe bzgl. der Belegungssitua- tion nicht in Sicht iıst. Auch die Unterbringung zweier Gefangener ın einem Einzelhaftraum verletzt nach Auffassung des OLG Celle den Anspruch auf grundsätzliche Einzelunterbringung gem. $ 18 StVollzG, dessen grundrecht- liche Komponente der Schutz der Persönlichkeits- und Intimsphäre dar 20 Vgl. schon BverfGE 35, S. 202 ff.; 45, 5. 187 ff. 21 Vegl. hierzu Calliess/Müller-Dietz \998, Rdnr. 5zu $ 2 m. w.N.. 22 Vgl. zusammenfassend, auch im internationalen Vergleich Koeppel 1999. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 385 stellt.“” Es wäre interessant, die dramatischen Folgen zu sehen, wenn sich das BVerfG dieser Auffassung anschließt und unmittelbare Abhilfe verlangte. In den neuen Bundesländern mit einer Belegung ın Gemeinschaftszellen von 80%“* müsste für knapp die Hälfte der Gefangenen neuer Haftraum geschaf- fen werden. Kriminalitätstheoretisch basiert das StVollzG auf der Annahme mangelnder Handlungskompetenz, schulischer und beruflicher Ausbildung etc. Es liegt mithin das Bild der „defizitären Persönlichkeit‘“ bzw. des sozial und persön- lıch gehandikapten Gefangenen zugrunde. Ungeachtet der sozialen Ursachen der Kriminalıtät muss sich der Strafvollzug notgedrungen auf die Täterper- son konzentrieren und versuchen, indıviduelle Bedingungen des Scheiterns der (Wieder-)Eingliederung kompensatorisch aufzuarbeiten. Dabei besteht Einigkeit, dass der Gefangene niıcht zum Objekt der Resozialisierung ge- macht werden darf, sondern ihm auch das Recht zusteht, sich insbesondere intentionalen und ın Grundrechte weitergehend eingreifenden Behandlungs- programmen zu verweigern. Deshalb wird ın der Diskussion über Resoziali- 5 sierung mehr von Resozialisierungsangeboten,‘ von Chancenvollzug“® und von der zu weckenden Mitwirkungsbereitschaft (vgl. auch $ 4 Abs. I1 StVollzG) bzw. Motivation” gesprochen als von mit (mittelbaren oder un- mittelbaren) Zwangselementen verknüpften Behandlungsansätzen. 3. Heutige Vollzugsklientel und Resozialisierungskonzept Mit den Veränderungen der Zusammensetzung der Vollzugspopulation stellt sıch die Frage, ob das auf mangelnder Handlungskompetenz und Sozialisa- tion basıerende Konzept des Strafvollzugsgesetzgebers nicht überholt ist. In der Tat heben Kritiker genau auf diesen Aspekt ab, wenn der Resozialisie- rungsgrundsatz für bestimmte Tätergruppen in Frage gestellt wırd. Abzu- schiebende Ausländer bedürfen keiner deutschen Sprachkenntnisse oder e1- A—3 Vgl. OLG Celle NStZ 1999, S. 216. d 7 Am 30.6.1998 waren in den neuen Bundesländern im geschlossenen Vollzug 80% der Gefangenen entgegen der Vorgabe des $ 18 Abs. 1 StVollzG gemeinschaftlich unterge- bracht (die ungünstigsten Werte erreichten Sachsen und Thüringen mit 85% bzw. 86%), in den alten Bundesländern betrug der Anteil „nur‘‘ 46%, vgl. Dünkel 2000. 25 Vgl. Jung 1992, S. 55 ff.; Dünkel 1996, S. 44. Vgl. Schwind 1995, S. 221. 27 Vgl. Cornel 1995, S. 45. 386 Frieder Dünkel nes sozlalen Trainings, durch das auf den deutschen Arbeitsmarkt vorbereitet werden soll.“ Täter aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität verfügen über sehr ausgeprägte Fähigkeiten der Lebensbewältigung, wenngleich zwei- fellos nıcht ın „sozialer Verantwortung‘“. Drogenhändler und andere Täter aus dem Bereich des organısıerten Verbrechens werden schlecht für hand- werkliche Berufe mit geringen Verdienstmöglichkeiten motivierbar sein. Langfristig Arbeitsentwöhnte, „Arbeitsscheue“‘, die sich mit einem randstän- digen Leben von Sozialhilfe und Gelegenheitsjobs abgefunden haben, sind mit herkömmlichen Berufsausbildungsprogrammen, die auf eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt abzielen, kaum erreichbar.“ Also doch eine Re- duzierung des Resozialisierungsvollzugs auf die klassısche Klientel, die quantitativ eine immer geringere Rolle spielt? Bei näherer Betrachtung wird zweierlei deutlich: zum einen ist der ımmer wieder behauptete Wandel der Insassenstruktur jedenfalls ım Zeitraum der 90er Jahre weniger ausgeprägt als vielfach angenommen. Deutliche Verände- rungen haben sich dagegen im Vergleich zu Anfang der 70er Jahre ergeben. So hat der Anteil von wegen Diebstahlsdelikten inhaftierten Strafgefangenen stichtagsbezogen seit 1970 von 48% auf 31% ım Jahr 1990 bzw. 25% ım Jahr 1998 erheblich abgenommen, andererseits stieg der Anteiıl von wegen Drogendelikten Verurteilten von praktisch 0% auf knapp 14% ım Jahr 1998. Der Anteil Drogenabhängiger wird je nach Vollzugsform noch deutlich h6ö- her eingeschätzt. Raubdelinquenten machten 1970 8% der Vollzugspopula- tion aus, 1990 dagegen 14%. Seither ist der Anteıl relatıv konstant geblieben (1998: 13%). Der Anteil von Sexualdelinquenten ist ebenso wie derjenige von wegen Tötungsdelikten Verurteilten mit jeweils zwischen 6% und 8% relatiıv unverändert. Lediglich bei den wegen Körperverletzungsdelıkten In- haftierten ist ein kontinuierlicher Anstieg auch in den 90er Jahren zu beo- bachten (von knapp 3% 1970 auf 5% 1990 und 6% 1998). Wegen Betrugs Verurteilte (d. h. unter anderem Wirtschaftsstraftäter) liegen anteilsmäßig unverändert bei 10%. Als weitere neue Problemgruppen werden dıie bereıits einleitend erwähnten zunehmenden Gefangenen mit entweder sehr kurzen (Ersatzfreiheitsstrafen) oder langen Strafen, Ausländer, Abschiebegefangene, Aussiedler, psychisch gestörte Gefangene, HIV-Infizierte und gewaltbereite Gefangene genannt. 28 Vgl. etwa Rosenfeld 1997, S. 9 ff. 29 Vgl. Koepsel 1999, S. 82. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 387 Was bedeutet dies für das Resozialisierungsziel des Strafvollzugs? Die ver- mehrt wegen Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten Inhaftierten stellen gera- dezu eine Herausforderung für die Fortentwicklung behandlungsorientierter Angebote dar. Nicht die Einschränkung, sondern die Ausweitung resozliali- sierender Angebote ist dringend erforderlich. So hat es zumindest auch der Gesetzgeber bzgl. des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und an- deren gefährlichen Straftaten vom 31.1.1998 gesehen, der zukünftig u. a. SO- gar die Zwangseinweisung von Sexualtätern in die Sozialtherapıe ermöglı- chen will. Ungeachtet der höchst problematischen Fragen einer Zwangsbe- handlung kann als Fazit festgehalten werden, dass nach wie vor der ganz ü- berwiegende Anteil von Gefangenen dem Bild des „typischen Gefangenen‘‘ der 70er Jahre entspricht. Der Vollzug hat dem erst ansatzweise beispiels- weise mit dem Aufbau von Anti-Gewalt- oder Anti-Aggressivitäts-program- men in einigen Anstalten Rechnung getragen. Gut sozialisierte Überzeu- gungstäter oder Wirtschaftskriminelle bleiben nach wie vor die absolute Ausnahme. Statistisch schlagen sie nicht zu Buche. Nichts spricht im übrigen gegen einen Behandlungsvollzug für diese Gruppen, ım Rahmen dessen de- mokratische und soziale Grundwerte unserer Gesellschaft vermittelt werden. Letzteres ist insbesondere angezeigt für die zunehmenden Gewalttäter aus dem rechtsextremen Spektrum. Mitglieder von Gruppen der organisierten Kriminalität sind siıcherlich besonders schwer zu erreichen, aber diese Schwierigkeiten können nicht Argument gegen den Resozialisierungsvollzug als solchen sein. Die Unfähigkeit des Vollzuges, wirksame Behandlungs- maßnahmen zur Erreichung des Vollzugsziels einzurichten, spricht nicht ge- gen das Vollzugsziel, sondern ıst ım Gegenteil als Herausforderung zu Inno- vation und verstärkten Anstrengungen zu begreifen. Was einen Behandlungsvollzug für Ausländer anbelangt, so hat Seebode zu- treffend darauf verwiesen, dass es sehr wohl Sinn macht, diese Gefangenen — selbst wenn sie später abgeschoben werden sollten — in handwerklichen Be- rufen auszubilden, mit denen sie ın 1ihren Heimatländern eine Existenz auf- bauen können.” Das BVerfG hat den Anspruch auf Resozialisierung allge- meın für alle Gefangenen aus der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprin- zıp abgeleitet, wobei das Ziel, zu einem straffreien Leben zu befähigen, nicht eine Anpassung an (bestimmte) deutsche Lebensverhältnisse bedeutet.‘' Des- halb greift auch die Argumentation zu kurz, für Arbeitsentwöhnte oder sozial Randständige sei der Resozialisierungsvollzug unpassend. Es gilt u. U. eben 30 Vgl. Seebode 1997a, S. 52. 31 Vgl. Seebode 1997a, S. 52. 388 Frieder Dünkel auf ein menschenwürdiges Leben ın Alternativkulturen und ohne dauerhafte Erwerbsarbeit vorzubereiten, also für bestimmte Überlebenstechniken, die immer mit der Option verbunden sein müssen, aus der sozialen Randständig- keit „auszusteigen‘‘. Insgesamt gesehen gibt es damit auch unter den gegebenen veränderten und zweifellos erschwerten Vollzugsbedingungen keinen Anlass, den Resoziali- sierungsgrundsatz für Teile von Gefangenen in Frage zu stellen. Dies wird im übrigen durch die internationale Entwicklung bestätigt, die am Resozialisie- rungsvollzug eindeutig festhält.” Zudem ist hervorzuheben, dass der Resozi- alisıerungsgedanke gerade in den in besonderem Maß vom Sicherheitsden- ken überlagerten Vollzugsbereichen des Langstrafenvollzugs oder der Siche- rungsverwahrung besonderer Beachtung bedarf.” 4. Zur Effizienz von Behandlungsmaßnahmen Eine der methodisch schwierigsten Fragen ist diejenige des Erfolgs von Re- sozlalısıerungsbemühungen ım Strafvollzug. Schon die Frage des Erfolgs- kriteriums bzw. der Differenzierung des Erfolgsmaßstabs wirft erhebliche Probleme auf. Im allgemeinen begnügt sich die Strafvollzugsforschung daher mit schlichten und methodisch angreifbaren Untersuchungsmodellen, meist von der Anlage her als Ex-post-facto-Design, unter Verwendung eines — ge- legentlich nach Art und Intensität sowie zeitlichem Intervall differenzierten — Rückfallkriteriuums, wie es dem Strafregister (Bundeszentralregister) ohne besonderen Aufwand zu entnehmen ist. Studien zur sozialen Integration z. B. am Arbeitsplatz, ın der Familie und/oder Nachbarschaft stellen die absolute Ausnahme dar.** In Deutschland gab es vor allem in den 60er und 70er Jahren zahlreiche, im Umfang kleinere Untersuchungen bezogen auf einzelne Anstalten, seit Ende der 80er Jahre sınd umfassendere Untersuchungen, u. a. auch Auswertungen des Bundeszentralregisters hinzugetreten. Danach kann man generell von ei- ner Rückfallquote nach Entlassung aus dem Jugendstrafvollzug in Höhe von ca. 80% ausgehen, wobei es allerdings „nur‘“ in 50-60% zu einer erneuten 32 Vgl. zusammenfassend Kaiser in Kaiser/Kerner/Schöch \992, Rdnr. 113 (S. 67 f.). 33 Vgl. Kaiser in Kaiser/Kerner/Schöch \992, Rdnr. 115 (S. 69); Dünkel/van Zyl Smit 1995. 34 Vgl. zusammenfassend Dünkel 1990, S. 413 ff. m. w. N. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 389 Inhaftierung, kommt.“ Im Erwachsenenvollzug dürften die Rückfallquoten niedriger sein, allerdings fehlen hierzu aktuelle Studien. Umstritten ist, ınwieweit schulische oder berufliche Ausbildungsmaßnah- men zu einer Verminderung des Rückfallrisikos führen. Die Frage ist metho- disch schwierig zu beantworten, weil erfolgreiche Teilnehmer an Ausbil- dungsmaßnahmen eine selektive Auswahl der Gesamtpopulation repräsentie- ren, die mit den Nichtteilnehmern nicht ohne weiteres vergleichbar sind. Soweit der Versuch einer systematischen Kontrollgruppenuntersuchung un- ternommen wurde, deuten sich in den deutschen Untersuchungen allenfalls schwache Effekte von Ausbildungsmaßnahmen für die spätere Resozialisie- rung an.‘° Allerdings war es in den seltensten Fällen möglich, die Nachent- lassungssituation im Hinblick auf eine Integration ın den Arbeitsmarkt bzw. die Frage der Verwertbarkeit von ım Strafvollzug vermittelten Ausbildungs- abschlüssen zu evaluieren. Die — soweit ersichtlich — einzige aktuelle Studie in diesem Bereich von Hammerschick/Pilgram/Riesenfelder in Österreich gelangt zum Ergebnis, dass die Integration ın den Arbeitsmarkt vor und nach der Inhaftierung in hohem Maße korreliert, d. h. es handelt sich bei den Strafvollzugsinsassen um großenteils über lange Zeiträume der Lebensbio- graphie sozial und vom Arbeitsleben desintegrierte Personen. Deutlich wırd auch der Zusammenhang von Integration ins Arbeitsleben und Legalbewäh- rung. Diejenigen, denen es gelang nach der Entlassung einen (dauerhaften) Arbeitsplatz zu finden, wurden nur zu 20% erneut zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, bei den weniger als 50% der Zeit in einem Beschäftigungsverhält- nis stehenden Entlassenen lag die entsprechende Wiederverurteilungsquote mit 40% doppelt so hoch.”” Langfristige Arbeitslosenkarrieren und kriminelle Karrieren überschneiden sich damit sehr weitgehend. Dies belegt eindrucks- voll die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen des Strafvollzugs, den Kreislauf von Arbeitslosigkeit, Straffälligkeit und Inhaftierung durch ge- zielte, vor allem auch auf den Arbeitsbereich bezogene Wiedereingliederungs- programme zu unterbrechen. Im Rahmen einer umfassend angelegten Meta-Analyse zur Wirkungsfor- schung bzgl. verschiedenster Strafvollzugsprogramme und ambulanter Sank- tionen (vgl. hierzu unten) sind Lipton et al. auch der Frage nach der Wiırk- samkeit von Ausbildungsmaßnahmen ım Strafvollzug nachgegangen. Im Be- 35 Vgl. Dünkel 1990, S. 415, 421 ff. m. w.N. 36 Vgl. Berckhauer/Hasenpusch 1982; Baumann 1984; Geissler 1991. 37 Vgl. Hammerschick/Pilgram/Riesenfelder 1997, S. 186. 390 Frieder Dünkel obachtungszeitraum 1968-96 wurden vergleichsweise wenige einschlägige Studien (n = 72) ermittelt, die siıch zudem auf unterschiedlichste Programme verteilen. In diesem Zusammenhang wurde nicht nur die erneute Straffällig- keit, sondern auch das Erreichen des Programmziels i. e. S. (z. B. erfolgrei- cher Schulabschluss während der Haftzeit, dauerhafte Beschäftigung nach der Entlassung) als abhängige Variable betrachtet. Da die Mehrzahl der Stu- dien methodische Unzulänglichkeiten aufwiesen, fällt die Gesamteinschät- zung eher zurückhaltend aus: „although some types of educational and voca- tional programs appear promising ın terms of reducing recıdivism, due to Jlack of studies using high-quality research methods we are unable to conc- Jude that they have been verified effective in reducing recidivism.‘“* Immer- hin wurde bzgl. 8 Schulausbildungsprogrammen eine Effektstärke von .1l gefunden. Widersprüchlich waren die Analysen der Ergebnisse von Arbeits- platzvermittlungsprogrammen. Bei einigen methodisch als „„gut‘‘ bewerteten Studien traten positive Effekte auf (.08), bei anderen nur als „ausreichend“‘ gekennzeichneten Studien wurden dagegen keine positiven Effekte gemessen (-.03).” Auch klassische Berufsausbildungsmaßnahmen waren allenfalls schwach positiv mit einer Effektstärke von .06 (bezogen auf 26 Studien). Etwas stärkere Effekte ergaben sich hinsichtlich der abhängigen Variable, nach der Entlassung einen dauerhaften Arbeitsplatz zu finden. Immerhin 55% der Experimentalgruppe bei vollzuglichen Berufsausbildungsmaßnah- men gegenüber 45% der Kontrollgruppe fanden einen Arbeitsplatz (r = .12). Bei explizit auf die Arbeitsplatzsuche orientierten Trainingsprogrammen war die durchschnittliche Effektstärke sogar noch höher (.16). Die Ergebnisse von Pearson und Lipton entsprechen in der tendenziell positiven Bewertung einer von Gerber und Fritsch 1995 vorgelegten Analyse von Schul- und Be- rufsausbildungsprogrammen ım Erwachsenenvollzug, die beı 29 von 40 Pro- grammen (73%) positive Auswirkungen bzgl. verminderter Rückfälligkeit feststellten.“ Fasst man den derzeitigen empirischen Forschungsstand zusammen, so gibt es immerhin begründete Anhaltspunkte dafür, dass ein gut strukturiertes Ge- samtkonzept von Ausbildung ım Rahmen eines Wohngruppenvollzugs, von Vollzugslockerungen, Entlassungsvorbereitung und bedingter vorzeitiger Entlassung mit Nachbetreuung durch diıe Bewährungshilfe die Wiederein- gliederungschancen erheblich verbessert. Auch konnte aufgezeigt werden, 38 Vgl. Pearson/Lipton \999. 39 Vgl. Pearson/Lipton 1999, S. 24. 40 Vgl. GerberfFritsch 1995, S. 123 ff. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 391 daß längere Inhaftierungszeiten bei vergleichbaren Tätergruppen nicht als spezilalpräventiv überlegen angesehen werden können, und zwar selbst dann nicht, wenn eine Verlängerung des Aufenthalts iın stationären Einrichtungen mit dem Zweck der Behandlung verbunden wird. Insoweit zeigen die Erfah- rungen der boot camps ın den USA - ungeachtet der noch zu erwähnenden negativen Aspekte (vgl. unten 8.) - ‚ dass eine erhebliche Verkürzung des Aufenthalts im Vollzug nicht zu einer Erhöhung der Rückfallquoten führt.“ In Deutschland hat sich der Streit um die Sozialtherapie auch unter Fragen der Rückfallverhinderung seit Anfang der 80er Jahre zu einem immer wieder heftig umstrittenen Thema entwickelt. Die Frage der Effizienz wurde zeit- weise zu einer Art Glaubenskrieg der Befürworter und Gegner des Behand- lungsgedankens hochstilisiert, obwohl die Existenzberechtigung der Sozial- therapie unabhängig von der Frage einer günstigeren Legalbewährung aus dem Sozialstaatsprinzip abzuleiten ist.” Zu den heftigen Auseinandersetzun- gen hatte nicht zuletzt die in den USA in den 70er Jahren vollzogene krimi- nalpolitische Wende von der Spezial- zur Generalprävention als Leitprinzip von Strafzumessung und -vollzug beigetragen. Martinson hatte 1974 das Schlagwort des „nothing works‘ für Behandlungsexperimente im Strafvoll- zug geprägt. Obwohl die These von Martinson selbst nie so apodiktisch ge- meint war und in der Forschung eine differenziertere Sicht gefordert wurde,““ fand die „Abkehr von der Behandlungsideologie‘“ vor allem ın Skandinavien und schließlich auch hierzulande Anklang, noch bevor sie durch Evaluati- onsstudien bezogen auf die deutschen Behandlungsmodelle hätte unterlegt werden können. Die seit Ende der 70er Jahre vorgelegten Studien stehen ın auffälligem Kontrast zum (damaligen) Negativbild der anglo-amerikanischen Literatur. Vor allem die umfassenden Rückfallstudien von Rehn‘ bez. Ham- burg-Bergedorf und Dünkel* bzgl. Berlin-Tegel deuteten eine um 10-20%, d. h. bezogen auf die Rückfallwahrscheinlichkeit ohne Behandlung um ein Drittel geminderte Rückfallquote nach sozialtherapeutischer Behandlung ım Vergleich zu einer Kontrollgruppe von Entlassenen des Normalvollzugs an. Ferner zeigten sich auch in der Rückfallschwere und ım Rückfallintervall Vorteile zugunsten der Sozialtherapie. 41 Vgl. Gescher 1998, S. 180, 266 ff. 42 Vgl. Dünkel/Geng 1994, S. 58. 43 Vgl. bereits Sechrest/White/Brown \979; Kaiser, in Kaiser/Kerner/Schöch 1992, Rdnr. 110 (S. 65 f.) m. jew. w. N. 44 1979; vgl. auch die nach einem zehnjährigem Beobachtungszeitraum vorgelegte Repli- kationsstudie von Rehn/Jürgensen 1983. 45 Vgl. Dünkel 1980; Dünkel/Geng \993; 1994. 392 Frieder Dünkel Selbstverständlich blieben methodische Probleme der Vergleichbarkeit von Experimental- und Kontrollgruppe in Anbetracht des Ex-post-facto-Untersu- chungsdesigns evident. So mußte eine geeignete Kontrollgruppe gefunden werden, d. h. im Regelvollzug verbliebene Gefangene, die nach Kriterien der kriminellen Vorbelastung etc. mit den sozialtherapeutisch Behandelten ver- gleichbar waren, und die für eine Behandlung in Betracht gekommen wären. Hıinzu kam, dass die Behandlungsmaßnahmen ı. e. S. nachträglich nicht mehr detailliert und auf den einzelnen Gefangenen bezogen erfassbar waren. Den- noch wurden diese Studien ebenso wie 14 weitere, ım Stichprobenumfang allerdings kleinere Wirkungsanalysen ın der Meta-Evaluation von Lö- sel/Köferl/Weber — auch ın der methodischen Anlage — positiv bewertet und ein beachtlicher Nettoeffekt zugunsten der Sozialtherapie ermittelt (.11).“ Zudem sind — ebenso wie aus neueren ausländischen Studien ersichtlich — differentielle Effekte zu unterscheiden. Erfolge weisen vor allem Programme auf, die auf die speziellen Problem- und Lebenslagen der Probanden zuge- schnitten sind.” Dabei sind Methoden des sozialen Lernens im Sinne eines Trainings zur Verbesserung von Problemlösungs- und Handlungskompeten- zen besonders vielversprechend. Unterschiedliche Ausprägungen der Sozialtherapıe scheinen keine diıfferen- zierenden Effekte ım Vergleich zu den Wirkungen des allgemeinen Lern- und Trainingsprogramms bzgl. sozialer Handlungskompetenzen zu haben. Dies wird auch durch eine methodisch anspruchsvolle aktuelle Studie deut- lıch, die ım Rahmen eines experimentellen Designs ım persönlichkeitspsy- chologischen Bereich keine signifikanten Veränderungen bis zum Zeitpunkt der Haftentlassung ermittelte. Jedoch hob siıch die Sozialtherapie hinsichtlich Entlassungsvorbereitung und Intensität der Betreuung deutlich und vorteil- haft vom Regelvollzug ab. Hinsichtlich der späteren Legalbewährung erga- ben sich nur geringfügig geringere Rückfallquoten (Differenz: 5%) der sozi- altherapeutisch Behandelten,““ was aber u.a. dadurch bedingt sein dürfte, dass auch die Kontrollgruppe relatıv günstige Vollzugs- und Entlassungsvor- bereitungsbedingungen vorfand. Entgegen der Situation der 70er Jahre ist der Regelvollzug ın den entsprechenden Anstalten heute deutlich besser gewor- den 46 Vegl. Lösel/Köferl/Weber 1987. 47 Vgl. Andrews u. a. 1990; Gendreau/Andrews 1990; Lipsey 1992; zsf. Lösel 1993; 1994. 48 Vgl. Ortmann 2000, S. 118 ff. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 393 Bemerkenswert ım Rahmen der deutschen Untersuchungen erscheint, dass gerade bei besonders schwer vorbelasteten und schwierigen Gefangenen die Sozialtherapie günstigere Resozialisierungserfolge verspricht. Die Untersu- chung von Dünkel und Geng an 510 sog. Karrieretätern, d. h. vielfach und schwer Vorbestraften, ergab Unterschiede der Rückfälligkeit ı. S. einer er- neuten Inhaftierung von 20-24%, d. h. (bezogen auf die Rückfallwahrschein- lichkeit ohne Behandlung) ein um mehr als 50% gemindertes Rückfallrisiko im Falle sozialtherapeutischer Behandlung.“ Sozialtherapeutisch Behandelte wurden darüber hinaus weniger häufig und schwer sowie erst zu einem spä- teren Zeitpunkt wiederverurteilt. Die Untersuchung ermöglichte infolge des zehnjährigen Beobachtungszeitraums eine differenzierte Analyse des Rück- fallgeschehens und damit einen grundlagenorientierten Beitrag zur Karriere- täterforschung. So wurde deutlich, dass der erste Rückfall sich ı. d. R. inner- halb der ersten zwei bıs drei Jahre, vielfach schon unmıittelbar nach der Ent- lassung ereignet. Unterteilt man den Beobachtungszeitraum ın zwei Fünfjah- resintervalle, so zeigt sich eine deutliche Abschwächung der kriminellen Aktivitäten ım zweiten Intervall, bei sozialtherapeutisch Behandelten wie- derum stärker als bei Regelvollzugsinsassen. Erstmals rückfällig wurden nach mehr als 5 Jahren nur noch jeweils ca. 5% der Entlassenen.” In den seltensten Fällen werden Gewalt- und Sexualtäter einschlägig wiederverur- teilt, während Eigentums- und Vermögenstäter eher eine Professionalisie- rung bzw. Konstanz in der Art und Weise der Tatbegehung aufweisen.“' Als theoretisches Modell lassen sich die Überlegungen von Hermann und Kerner gut mit den in dieser Untersuchung ermittelten Rückfalldaten in U- bereinstimmung bringen.” Einerseits wird die kriminelle Karriere durch eine Eigendynamik infolge vorausgegangener Sozlalisationsbelastungen, Stigma- tisierungen und Etikettierungen durch die Kontrollinstanzen (Stichwort: la- beling approach) geprägt, die zunehmend als zwanghaft und unabhängig von sozialbiographischen Defiziten erscheint. Zum anderen wird diese Eigendy- namik der Karriere jedoch überlagert von einem rückfallreduzierenden Pro- zess („differenzielle Rückfallreduzierung‘‘), dem eine Reihe altersbedingter Verhaltens- und Einstellungsänderungen zugrunde liegen. Hierauf können Maßnahmen des Strafvollzugs wie Sozialtherapie, Vollzugslockerungen, ge- 49 Vgl. Dünkel/Geng 1993, S. 210, 234; 1994, S. 44 f. 50 Vgl. zusammenfassend Dünkel 1996, S. 25 ff., 105 ff. S51 zu weiteren Studien bez. Korrelaten des Rückfalls vgl. Berckhauer/Hasenpusch 1982; Baumann/Maetze/Mey 1983; Hermann \990. 52 Vgl. Hermann/Kerner \988, S. 485 ff. 394 Frieder Dünkel zielte Entlassungsvorbereitung und bedingte Entlassung auf Bewährung in positıvem Sınn einwirken. Für den Rechtsanwender sind diese theoretischen und empirisch belegten Befunde beispielsweise bei der prognostischen Bewertung von Karriere- merkmalen von großer Bedeutung. Im allgemeinen ungünstige Merkmals- ausprägungen wie kriminelle Auffälligkeiten schon im Jugendalter, zahlrei- che Vorstrafen und sozialbiographische Defizite verlieren prognostisch mit zunehmender Karrieredauer gegenüber „aktuellen Ereignissen, Interaktionen und Handlungsorientierungen‘ an Bedeutung.“ D. h., daß bei der Entschei- dung über diıe bedingte Entlassung vermehrt die aktuelle Situation und Mög- lichkeiten ihrer Beeinflussung, z. B. durch die Bewährungshilfe, betrachtet werden sollten.““ Die unter 2. referierte Rechtsprechung des BVerfG reflek- tiert genau diesen empirisch belegten Zusammenhang, wenn aktuellen Be- währungssituationen, z. B. ım Rahmen von Vollzugslockerungen, besondere Bedeutung zugemessen wird., 5. Strategien der Straftäterbehandlung im Strafvollzug Die Forschungslage ım internationalen Vergleich zur Behandlung ım Straf- vollzug wurde in jJüngerer Zeit ın Deutschland von Lösel dahingehend zu- sammengefasst, dass vor allem Programme, die auf die speziellen Probleme und Lebenslagen der Probanden zugeschnitten und gut strukturiert sind, als erfolgversprechend beurteilt werden können.” Dabei sind Methoden des so- zialen Lernens ı. S. des Sozialen Trainings zur Verbesserung der Problemlö- sungs- und Handlungskompetenzen besonders vielversprechend. Schon ın den 70er Jahren hatten amerikanische Untersuchungen darauf hingewiesen, dass ausgebliebene „Behandlungserfolge‘ im Strafvollzug auch auf ungüns- tige gesamtgesellschaftliche Rahmenbedingungen zurückgeführt werden können, die die therapeutischen Interventionen 1. e. S. neutralisieren. Dem- entsprechend scheinen Behandlungsprogramme vielversprechend, die zu ei- ner Verbesserung der Chancenstruktur bzw. der Lebenslagen beitragen (z. B. Freigängerprogramme). Insgesamt kommen die aktuellen Meta-Analysen ın 53 Vgl. Hermann/Kerner 1988, S. 498. 54 Vgl. ı. e. Spieß 1993. 55 Vgl. Lösel 1993; 1994; vgl. auch Gendreau/Andrews 1990; Palmer 1992; Gen- dreau/Ross \995; Sherman u. a. 1997; Goldblatt/Lewis 1998; Vennard/Hedderman 1998. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 395 den USA und Deutschland zu dem auffällig übereinstimmenden Befund, dass man eine Effektstärke von ca. .10-.12 für Behandlungsprogramme im Straf- vollzug annehmen darf. Dies entspricht einer Reduzierung der Rückfallquote um ca. 10%. Als Prinzipien erfolgreicher Behandlungsstrategien werden in den neueren Sekundär- und Meta-Analysen folgende genannt: Risikoeinschätzung und Reaktion entsprechend unterschiedlicher Risikogruppen; Orientierung an di- rekt die Straftatbegehung begünstigenden Faktoren; Programmdefinition und gute Implementation des Behandlungsprogramms; Ansprechbarkeit der Straftäter; Orientierung des Behandlungsprogramms an der Vermittlung be- ruflicher Fähigkeiten sowie sozialer Handlungs- und Problemlösungskom- petenz einschließlich der Stärkung positiver Einstellungen und Werthaltun- gen; Gemeindeorientierung von Behandlungsprogrammen.” Die Sekundäranalyse von Lipton bestätigt die differentiellen Effekte entspre- chend unterschiedlicher Behandlungsansätze. Das traditionelle Gefängnis leistet mit einer Effektstärke von .01 keinerlei Beitrag zur Rückfallverminde- rung im Vergleich zu anderen Behandlungsmaßnahmen.” Auch die erfassten 53 Studien zu gesprächstherapeutischen Maßnahmen liegen mit .04 nahe an einem „Null-Effekt‘“. Drogentherapeutischen Programmen ist durchschnitt- lıch ein schwach positiver Effekt zu bescheinigen (.07). Deutlich günstige Effektstärken wurden für verhaltenstherapeutische Programme des sozialen Lernens und der Vermittlung sozialer Kompetenzen ermittelt (.14 bis .18). Studien, die therapeutische Gemeinschaften bzw. milieutherapeutische An- sätze untersuchten zeigten Effektstärken von durchschnittlich .12. Die güns- tigsten Effekte scheinen realitätstherapeutische Behandlungsmaßnahmen zu haben (.26). ** Insgesamt bestätigen die aktuellen Bestandsaufnahmen eindrucksvoll eine dem „nothing works‘ der 70er Jahre konträre Einschätzung. So ist nach 20 Jahren z. T. ideologisch verhärteter Diskussion in den USA und in zahlrei- chen europäischen Ländern eine realistische Einschätzung eines „something works‘ zum Durchbruch gelangt, die weder die Probleme der Straftäterbe- handlung verkennt und in einen übertriebenen Optimismus verfällt, noch die 56 Vgl. Vennard/Hedderman 1998, S. 103 f. m. w. N.; Goldblatt 1998, S. 132 ff. 57 Allerdings war die Varianz hier sehr groß: einige Strafvollzugsprogramme waren mit ei- ner deutlich negativen, einige mit positiven Korrelationen verbunden (von -.31 bis +.39), vgl. Lipton 1998, S. 26. 58 Vgl. Lipton 1998, S. 33. Frieder Dünkel 396 Chancen einer erfolgreichen Arbeit unter bestimmten, gestaltbaren Rahmen- bedingungen verleugnet. Der Optimismus, dass Vollzugsreformen denkbar und machbar sind, die tatsächliıch günstigere Ergebnisse bei der Rückfall- vermeidung aufweisen, ist empirisch begründet.“” Für den deutschen Strafvollzug gibt es danach keinen Grund zur Resignation, wenngleich man die Erwartungen ın Anbetracht der zunehmend schwierige- ren Rahmenbedingungen (Überbelegung, Finanzknappheit) realistisch in ei- nem eher begrenzten Beitrag zur Rückfallverminderung sehen sollte. Die Zielsetzung, die meist erheblich vorbelasteten Verurteilten zu einem Leben ohne Straftaten „in sozialer Verantwortung‘‘ zu führen ($ 2 StVollzG), ist mit den Mitteln des Freiheitsentzugs von vornherein nur eingeschränkt erreich- bar. Zwar verfestigt der Strafvollzug — wie wir aus Langzeitstudien wissen” — kriminelle Karrieren nicht notwendigerweise, da eine Stabilisierung bei lang- fristiger Betrachtung selbst bei besonders belasteten Tätergruppen auftritt, jedoch wird der Integrationsprozess wegen der auch negatiıven Wirkungen des Freiheitsentzugs, die noch so gut gemeinte Resozialisierungsprogramme neutralisieren können, eher verzögert. Dies bedeutet jedoch nicht, auf Reso- zialisıerungsangebote und die Verbesserung der Situation ım Strafvollzug zu verzichten. Im Gegenteil belegen die Sozialısations- und Bildungsdefizite bei der hoch selektierten Population des Jugend- und Erwachsenenstrafvollzugs eindrucksvoll die Notwendigkeit verstärkter (kompensatorischer) Bemühun- gen. Als Grundsatz und Erfahrungswissen der vergleichenden empirischen Sanktionsforschung muss nach wıe vor gelten, dass ambulante Alternativen wie beispielsweise die Strafaussetzung zur Bewährung und Bewährungs hilfe®” oder die bedingte vorzeitige Entlassung spezialpräventiv mindestens ebenbürtig, in vielen Fällen vorteilhafter sind.®“ Die empirischen Befunde bestätigen die Kriminalpolitik der letzten 20 Jahre, die auf eine Zurückdrän- gung freiheitsentziehender Sanktionen und Anwendung der Freiheitsstrafe nur als „ultima ratio‘* angelegt war und die z. B. ın Deutschland und Öster- reich durch die Strafrechtsreformgesetze der letzten 30 Jahre sowie die JGG- Reformen von 1988 bzw. 1990 bestätigt wurden. 59 Entgegen verbreiteter Annahmen, vgl. Ortmann 2000, 118, scheint die methodische Qua- lıtät von Evaluationsstudien keine wesentliche Rolle hinsichtlich des positiven Gesamter- gebnisses zu spielen, d. h. auch bei anspruchsvollen und experimentellen Studien wurden Erfolge bzgl. der Rückfallverminderung festgestellt, vgl. Lipton 1998. 60 Vgl. Kerner/Janssen \983; Dolde/Grübl \988; für den Erwachsenenvollzug Dün- kel/Geng 1993; 1994; Rehn/Jürgensen 1983. 61 Vgl. hierzu Dünkel/Spieß 1992; Spieß 1996. 62 Vgl. insbesondere Lipsey 1992; MacKenzie iın Sherman u. a. \998, Kapitel 9. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 397 Die Entwicklung des deutschen Strafvollzugs seit der Reform Anfang der /0er Jahre weist neben vielen nach wie vor zu kritisierenden Mängeln als Positivum die zunehmende Öffnung des Vollzuges über offene Anstalten und Vollzugslockerungen aus. Die Lockerungspraxis hat nicht zu einem Verlust, sondern zu einer Zunahme von Sicherheit für die Bevölkerung und die Voll- zugsbediensteten geführt.”“ Nach allen vorliegenden Untersuchungen halten sıch schwere Delikte während Lockerungsmaßnahmen in engen Grenzen. Der Vollzug geht im allgemeinen ausgesprochen vorsichtig mit Lockerungen um, mit der Folge, dass ein beachtlicher Teil der Gefangenen nach wie vor überhaupt nicht durch Lockerungen auf die Entlassung vorbereitet wird.“ Von daher erscheint es verfehlt, wenn etwa gefordert wird, die extensive Lo- ckerungspraxis zu überdenken.” Im Gegenteil müsste gerade ım geschlosse- nen Vollzug, der seit Mitte der 80er Jahre deutlich rückläufige Lockerungs- quoten aufweist, gezielt ım Sinne des Resozialisierungsgedankens mit der Ausweiltung von Hafturlaub etc. gegengesteuert werden. Die unter 2. darge- stellte Rechtsprechung des BVerfG ıst als berechtigte Kritik an verbreiteten Restriktionen ım geschlossenen Vollzug zu verstehen. 6. Empirische Befunde zur Behandlung von Gewalt- und Sexualtätern Die zunehmende Inhaftierung von Gewalttätern hat den Bedarf an spezifi- schen Behandlungsprogrammen für diese Gefangenengruppe (zu der auch Gewalttäter ım Bereich sexueller Nötigung/Vergewaltigung zu zählen sind) verdeutlicht. Seit Anfang der 80er Jahre wurde — zunächst im Jugendstraf- vollzug — das sog. Anti-Aggressivitätstraining entwickelt.” Es handelt sich hierbei um eine konfrontative, verhaltenstherapeutisch orientierte Methode, die u. a. Ähnlichkeiten zu dem Behandlungsansatz in den Glen-Mills Schools aufweist.® Die testpsychologische Evaluation zeigte bei den veränderungsbe- reıten Gewalttätern im Vergleich zu nicht behandelten Gefangenen signifi- kante Veränderungen ım Sinne einer Verringerung der allgemeinen Aggres- sıon, der reaktiven Aggressivität und der Erregbarkeit und andererseits der 63 Vgl.zusammenfassend Dünkel 1998. 64 Vgl. Dünkel 1992, S. 99 ff. 65 So etwa Schwind 1997, S. 620 bezogen auf Gewalt- und Sexualtäter. 66 Vgl. zusammenfassend Weidner 1995; vgl. auch Walter 1999, S. 280 ff. 67 Hierauf niımmt Weidner 1995, S. 129 ff. ausdrücklich Bezug. 398 Frieder Dünkel Erhöhung der Aggressionshemmung.“® Allerdings stehen Rückfalluntersu- chungen an größeren Untersuchungsgruppen noch aus. Obwohl „asiatische Bewegungskünste zur Selbstbeherrschung‘‘” immer auch Bestandteil des Anti-Aggressivitätstrainings waren, haben sich asiatische Kampfkünste als eigenständige Behandlungsmaßnahme für Gewalttäter ent- wickelt. Unter deutlicher Kritik an der (lediglich gesprächsorientierten und „irrealen‘‘) konfrontativen Methode des „heißen Stuhls‘‘ hat Wolters ein sporttherapeutisches Anti-Aggressivitätstraining entwickelt, das inzwischen ım Hamburger Jugendstrafvollzug praktiziert wird.”” Auch hier zeigten sich testpsychologisch positive Veränderungen,' jedoch fehlt es noch an einer umfassenden Evaluation. Ungeachtet der noch ausstehenden Evaluation ist die Notwendigkeit von in- tensıven Behandlungsprogrammen für Gewalttäter unbestritten. Häufig kommt — jedenfalls ın ostdeutschen Jugendgefängnissen — noch die Proble- matik einer rechtsextremen Orientierung hinzu.“ Der Nachholbedarf des Vollzugs ist ın diesem Bereich erheblich und zusätzliche finanzielle An- strengungen sind daher unumgänglıch. Im Rahmen einer verdienstvollen Auswertung des internationalen For- schungsstands hat Rüther den vorsichtigen Schluss als gerechtfertigt angese- hen, dass auch die Sexualtäterbehandlung im Strafvollzug erfolgverspre- chend sein könne. Insbesondere verhaltenstherapeutischen Maßnahmen wie dem lerntheoretisch fundierten sog. cognitive behavioral approach, ggf. in Verbindung mit medikamentöser Behandlung, werden positive Effekte zuge- schrieben, die ın Dimensionen einer Rückfallreduktion um ca. 10% liegen.” Dies erscheint bei einer Basisrückfallwahrscheinlichkeit bzgl. einschlägiger Sexualdelikte von ca. 20% bemerkenswert, da es einer Rückfallreduktion von 50% gleichkäme. Wichtig für einen nachhaltigen Erfolg scheint eine gute Nachbetreuung zu sein. Bemerkenswert — und insofern in voller Über- einstimmung mit den erwähnten Meta-Analysen von Lipton oder Sherman u. a. — erscheint, dass auch methodenkritische Stimmen den möglichen Erfolg 68 Vgl. Weidner 1995, S. 234. 69 Vgl. Wolters 1990. 70 Vgl. Wolters 1993; 1998. 71 Vgl. Wolters 1993, S. 66 ff. 72 Zum Zusammenhang von Rechtsextremismus/Ausländerfeindlichkeit und Gewaltorientie- rung vgl. Geng 1999 und die weiteren Beiträge iın Dünkel/Geng 1999. 73 Vgl. Rüther 1998, S. 257 ff. m. zahlreichen w. N.; vgl. auch Lösel 2000; Walter 1999, S. 278 ff. 399 Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand von Therapieprogrammen bei Sexualtätern nicht anzweifeln und dass ın der Gesamtschau von Überblicksstudien die positiven Effekte bei weitem über- wiegen.‘ Aktuelle Vorschläge zur Behandlung von Sexualtätern im Berliner Strafvollzug tendieren insbesondere für eine neu einzurichtende Abteilung für die nach $ 9 Abs. 1 StVollzG (u. U. gegen ihren Willen) ın die sozialthe- rapeutische Anstalt zu Verlegenden zur Einführung von Behandlungspro- grammen ı. S. d. des cognitive behavioral approach. Im Rahmen einer aktu- ellen Erhebung zeigte sich im übrigen, dass bislang nur knapp 40% der in- haftierten Sexualtäter an einem Behandlungsprogramm teilnehmen.” 7. Neue „Behandlungskonzepte“‘ Wie schillernd und vielfältigen Interpretationen zugänglich der Begriff „Resozialisierung‘ (oder Erziehung) ist’°, kommt beispielsweise in den an hartem militärischen Drill orientierten boot camps ın den USA deutlich zum Ausdruck, im Rahmen derer Verurteilte drei bıs sechs Monate einer harten Erziehung bzw. besser Disziplinierung unterworfen werden.’’ Die ersten boot camps entstanden ın den USA 1983, bis 1995 wurden in insgesamt 32 Bun- desstaaten ca. 9.500 Haftplätze in mehr als 50 Programmen aufgebaut.” Die- se militärischen Lager werden von den Gefangenen teilweise durchaus ge- schätzt, zumal der etwa dreimonatige harte Drill eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ersetzen kann. Die Programme sind zumeist für Junge Straf- fällige (oft vorzugsweise Ersttäter) ım Alter von 16 bis zu 25 Jahren vorgese- hen. Sie unterscheiden sich nach der Gewichtung von strenger militärischer Ordnung und harter Arbeit auf der einen und rehabilitativen Pro- grammanteilen auf der anderen Seite. Männlichen Insassen werden zu Be- ginn des Vollzug die Haare geschoren, sie tragen Uniform und werden ın miliıtärische Einheiten eingeteilt. Zu antworten haben sie mit „„Ja, Sır‘“ oder „Nein, Sir‘‘ und dürfen nur auf Anfrage sprechen. In fast allen Programmen wird den sog. drill instructors die Möglichkeit disziplinariıscher Bestrafung Ohne förmliches Verfahren eingeräumt, auch Kollektivbestrafungen einer ganzen Einheit für das Fehlverhalten eines einzelnen Insassen sınd ın zahl- 74 Vgl. Rüther 1998, S. 259 f. 75 Vgl. Senat von Berlin Drucksachen Nr. 13/3255 und 13/3334. 76 Vgl. Cornel 1995 und oben 2. 77 Vgl. zusammenfassend Gescher 1998. 78 Vgl. Gescher 1998, S. 46. 400 Frieder Dünkel reichen Programmen vorgesehen.” Der Tagesablauf beginnt um 5.00 Uhr morgens und endet zwischen 21.00 und 22.00 Uhr. In der konkreten Aus- gestaltung gibt es große Unterschiede im Anteil rehabilitativer Aktivitäten, die teilweise zwei Stunden pro Woche, teilweise 5 Stunden pro Tag ausma- chen. Die im Schrifttum anfangs berichteten spezialpräventiven Erfolge halten ei- ner kritischen Überprüfung nach übereinstimmenden Beurteilungen zahlrei- cher Evaluationsstudien nicht stand.”” Eine vergleichende Untersuchung der Rückfallquoten von Boot camp-Absolventen und „normalen‘‘ Gefangenen in 8 Bundesstaaten zeigte keine wesentlichen Unterschiede zugunsten der Boot camp-Programme.“‘ Vorteile der Boot camp-Programme werden jedoch auch in der möglichen erheblichen Kosteneinsparung gesehen, wenn die durch- schnittlichen Haftzeiten ım Vergleich zu herkömmlichen Gefängnispro- grammen erheblich verkürzt werden.“ Die Programme werden allerdings nur als erfolgversprechend angesehen, wenn sie mit einer intensiven Nach- betreuung verbunden werden.“ Insofern dürften sich die berichteten Kosten- einsparungen relativieren. Zudem sind selbstverständlich dann keine Ein- spareffekte gegeben, wenn die Teilnahme am boot camp keine längerfristige Freiheitsstrafe, sondern — wie nicht selten der Fall — ambulante Maßnahmen ersetzt. Nach einer Umfrage von 1993 gaben von 16 Staaten 9 an, die Kosten lägen höher als ım Normalvollzug, vier weitere, die Kosten seien ın etwa die- selben.““ Auch werden teilweise negative Auswirkungen berichtet wie ver- mehrte Aggressionen einschließlich körperlicher Strafen von seiten des Per- sonals sowie erhöhte Aggression und geringere Sensibilität bei den Gefange- nen.” Hinzu kommt, dass die in den boot camps vorherrschenden Modelle aggressiver Männlichkeitsideale oftmals gerade Ursachen delinquenten Ver- haltens sind. Die aktuelle Sekundäranalyse von Lipton bestätigte den „Null- Effekt‘‘ von Boot camp-Programmen: In 24 Studien wurde insgesamt eine durchschnittliche Effektstärke von .04 ermittelt, für drei experimentelle Stu- dien bzgl. Jugendlicher sogar ein eher negativer Trend (-.01). 79 Vgl. Gescher 1998, S. 67 f. 80 Vgl . zusammenfassend Gescher 1998, 5. 179 f., 207 f., 266 ff. 81 . MacKenzie u. a. 1995; zsf. Gescher 1998; Sherman u. a. 1998; Walter 1999, S. Vgl 178 82 Vgl . Cronin 1994, S. 42. 83 Vgl . Coyle 1990; Gescher 1998, S. 179 f. 84 Vgl ‚ Cronin 1994, S. 42; zusammenfassend Gescher 1998. 85 Vgl . Morash/Rucker \990, S. 204 ff. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 401 In Europa sind entsprechende Ausgestaltungen des (Jugend-)Strafvollzugs bislang — soweit ersichtlich — noch nicht ernsthaft erwogen worden. Zwar wird in den Niederlanden in den sog. Erziehungslagern („Kampementen‘‘) ebenfalls ein straff organisiertes Erziehungsprogramm vorgesehen, jedoch handelt es sich hierbei eher um ein gut strukturiertes Ausbildungs- bzw. In- tegrationsprogramm im beruflichen Bereich.”® Die Dauer der Unterbringung ın den holländischen Erziehungslagern soll 15 Monate betragen, davon je- weıls 3-6 Monate ın einer geschlossenen bzw. halboffenen Unterbringungs- form und ca. 6 Monate ambulant mit einer Intensivbetreuung durch die Be- währungshilfe. In Deutschland würden militaristische und an körperlichem Drill orientierte Behandlungsprogramme als Verstoß gegen die Menschen- würde anzusehen sein, da sie den Gefangenen zum bloßen Objekt degradie- ren. Siıe stehen daher nicht zur Disposition. Jüngste Neuerung ın der bundesdeutschen Diskussion ist die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests als alternative Vollstreckungsform eines Teils der Freiheitsstrafe, etwa der letzten sechs Monate vor einer be- dingten Entlassung. Abgesehen davon, dass es sich hiıerbei u. U. nicht um eine von der Anstalt, sondern wegen Art. 104 Abs. 2 GG vom Rıichter zu ent- scheidende Maßnahme handeln könnte, steht der mögliche Anwendungsbe- reich und Entlastungseffekt hinsichtlich der Überbelegung in keinem Ver- hältnis zur medialen Aufmerksamkeit, die dieses Institut erfährt.” Es handelt sich hier um ein Paradebeispiel naiver Übernahme ausländischer Modelle. Täter, die in den USA, in Schweden oder neuerdings der Schweiz unter e- lektronisch überwachtem Hausarrest stehen, befinden sich iın Deutschland im allgemeinen unter normaler Bewährungsaufsicht oder werden zu Geldstrafen verurteilt. Der elektronisch überwachte Hausarrest ist ım Ausland dagegen i. d. R. eine Alternative zu kurzen Freiheitsstrafen, ım allgemeinen bis zu drei (Schweden) oder sechs (z. B. Schweiz) Monaten.“ Der einzig denkbare Anwendungsbereich in Deutschland läge daher grund- sätzlich bei langstrafigen Gefangenen, bei denen so ein Teil der Strafe voll- zogen werden könnte. Wenn allerdings die derzeitige Justizministerin den Anwendungsbereich auf Gefangene, die sich mit guter Prognose im offenen Vollzug befinden (noch dazu begrenzt auf den minimalen Strafrest von drei Monaten), beschränken möchte, so wäre die billigere Lösung eine Vorverle- 86 Vegl. van der Laan \994, S. 40 ff. 87 Vgl. lesenswert den Gastkommentar in der DRiZ von Janisch 1999, S. 299 f. 88 vgl. 1.e. die Beiträge ım Heft 1/1999 der BewHı 402 Frieder Dünkel gung des Zeitpunkts der bedingten Entlassung.” Das Dilemma liegt aller- dings auch darin, dass nach allen internationalen Erfahrungen die elektroni- sche Überwachung zu Hause nur für einen zeitlich eng begrenzten Zeitraum durchführbar ist. Dauert die Maßnahme mehr als drei Monate an, steigt die Zahl der Auflagenverstöße drastisch an, auch wird die psychische Belastung für die Familie bzw. Mitbewohner als z. T. unerträglich geschildert. Während es also ın Ländern wiıe Schweden oder der Schweiz, die noch in erheblichem Umfang kurze Freiheitsstrafen vollstrecken, sinnvoll sein mag, elektronisch überwachten Hausarrest einzuführen, macht dies in Deutschland keinen Sinn. Hierzulande tendiert das iın Frage kommende Klientel gegen Null, so dass eine Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests in weitem Um- fang zu einer Ausweitung bzw. Intensivierung der sozialen Kontrolle im Be- reich der bısher „normal‘‘ unterstellten Bewährungsprobanden oder der Geld- strafe zur Folge hätte (net-widening). 8. Verwahr- bzw. Sicherungsvollzug Nach alledem liegt die Antwort auf die Frage nach der Notwendigkeit eines reinen Verwahr- oder Sicherungsvollzugs auf der Hand. Nicht resozialisie- rungsfähige Gefangene existieren bis zum Beweis des Gegenteils nicht.” Selbst für die wenigen als besonders gefährlich und sicherungsbedürftig ein- geschätzten Sicherungsverwahrten ist der Weg ın die Freiheit offen zu halten. Für Lebenslängliche ıst dies ebenfalls wiederholt als Verfassungsprinzip an- erkannt worden.” Mangelnde Resozialisierungsfähigkeit könnte man aller- dings nicht als Merkmal von Gefangenen, sondern als Merkmal der Institu- tion Strafvollzug annehmen, etwa bei zu kurzen Haftzeiten, z. B. bei Ersatz- freiheitsstrafen. Gerade hier haben die Erfahrungen von Projekten der Er- satzfreiheitsstrafenvermeiduung allerdings gezeigt, dass es sich insoweit um einen höchst problematischen und betreuungsbedürftigen Personenkreis han- delt.”” Sicherlich wird man diese Betreuung besser in ambulanten Program- men vorhalten, jedoch werden auch ım Vollzug Perspektiven kurzfristiger Behandlungsangebote erkennbar. Dies wird ım übrigen auch an der Ent- wicklung ım Jugendstrafrecht sichtbar, wenn etwa die Befürworter des Ju- 89 Vgl. zur Kritik an den aktuellen sanktionsrechtlichen Reformvorschlägen insgesamt Frommel \999; Streng 1999; Weßlau 1999 m. jew. w. N. 90 So auch Böhm in Schwind/Böhm \999, Rdnr. 11 zu 82. 91 Vgl. BVerfGE 45, S. 187 ff.; 64, S. 261 ff.; 86, S5. 288 ff. 92 Vgl. Dünkel/Grosser 1999, S. 30 ff. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 403 gendarrests energisch darauf bestehen, dass auch innerhalb von maximal vier Wochen sinnvolle erzieherische bzw. resozialisierende Maßnahmen möglich seien. Fazit bleibt: schlichter Verwahrvollzug ist für keine Gefangenengruppe eine vertretbare Lösung und müßte als Rückschritt zu Inhumanität” und Ver- nachlässigung von Menschen angesehen werden, die fürsorgerischer Teil- nahme besonders bedürfen. 9, Privatisierung und neue Managementformen Die allgemeine Finanzknappheit hat in einigen Bundesländern zu Überle- gungen der Privatisierung ım Strafvollzug geführt. Dies reicht vom privat finanzierten Bau von Anstalten bis zu weitergehenden Möglichkeiten des (teilweise) privaten Betriebs von Anstalten. Der hessische Justizminister Wagner (CDU) ist nicht nur mit der populistischen Forderung, den härtesten Strafvollzug in Deutschland in Hessen umzusetzen, angetreten, sondern auch mit der Ankündigung eines ersten privat geführten Gefängnisses.” Insoweit ıst die vor allem ın den USA, England und Australien (aber auch Frankreich) weit vorangeschrittene Privatisierungsdebatte angesichts leerer Staatskassen auch auf uns zugekommen. Inwieweit können hoheitliche Auf- gaben des Strafvollzugs auf Private übertragen werden?” Gewährleisten pri- vate Betreiber tatsächlich einen billigeren und auch unter Behandlungsge- sichtspunkten besseren Vollzug?” Erste Ansätze einer ökonomisch bewusste- ren Planungsadministration werden ım Hinblick auf Gefängnisneubauten er- sıchtlich. Zweifellos erscheint die Errichtung von Gefängnissen durch private Bauträger ı. V. m. einem Leasingmodell als kostengünstigere und vor allem schneller realisierbare Alternative zum herkömmlichen staatlıchen Auf- tragswesen. Der Neubau einer Untersuchungshaftanstalt ın Berlin und einer geschlossenen Anstalt ın Mecklenburg-Vorpommern wird insoweılt keine Ausnahme bleiben. Der Neubau ın Waldeck bei Rostock wurde durch einen privaten Investor innerhalb von drei Jahren (einschließlich einem Jahr Pla- 93 Vgl. Kaiser ın Kaiser/Kerner/Schöch 1992, S. 67 (Rdnr. 111). 94 Vgl. Entschließungsantrag der CDU-Fraktion der vorangegangenen Wahlperiode, Hessi- scher Landtag, Drucksache 14/3822 vom 21.4.1998. 95 Vgl. hierzu kritisch Jung 1988; Kruis 2000. 96 Zur Entwicklung in England: Stern 1992; Haneberg 1993; Matthews 1989; 1993; Smarıtt 1995; 1999; allgemein zur internationalen Diskussion: Harding 1997; Shichor 1998; zu- sammenfassend Walter 1999, S. 174 ff.; 1999a. 404 Frieder Dünkel nungszeit) realisiert, bei öffentlichen Bauten rechnet man mit 7-8 Jahren Planungs- und Bauzeit. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Anstalt für 30 Jahre gemietet und wird sie dann zum Restwert erwerben. Die Betrei- bung der Anstalt wird ebenso wie in Berlin nicht Privaten überlassen. Auch die Anstalt Weiterstadt in Hessen wird überwiegend von staatlichen Be- diensteten geführt, insbesondere ın den Kernbereichen hoheitlicher Tätigkeit. Von daher scheint sich in Deutschland in der Frage der Privatisierungsmög- lichkeiten ein Konsens dahingehend herauszubilden, dass bestimmte Servi- celeistungen (Versorgung, Küche, Wäsche, Transport) von Privaten über- nommen werden können, während die zentralen Bereiche der hoheitlichen Tätigkeiten ebenso wiıe die Behandlung ı. e. S. staatlichen Bediensteten ü- berlassen bleib t.” Die Diskussion im Ausland konzentriert sich auf die Frage, inwieweit rechts- staatliche Standards beim Betrieb einer Anstalt durch Private gewährleistet werden können.” Vielfach werden nur einzelne Arbeitsbereiche privatisiert wie z. B. ın Frankreich schon Anfang der 90er Jahre iın ca. 20 Anstalten die Küche, Wäscherei, Gesundheitsfürsorge, schulische und berufliche Fortbil- dung und der Gefangenentransport. In Deutschland wird es schon aus verfas- sungsrechtlichen Gründen keine Übertragung von hoheitlichen Aufgaben, insbesondere ım Bereich der Disziplinargewalt, des unmittelbaren Zwangs o0. ä. auf Private geben.” Auch bedürfte es bei einer substantiellen Übertragung von Vollzugsaufgaben (etwa in weiten Bereichen der Versorgung, Behand- lung etc.) zumindest einer Änderung des StVollzG, das in 8 155 Abs. 1 da- von ausgeht, dass die Aufgaben der Justizvollzugsanstalten von Vollzugsbe- amten und nur ausnahmsweise von Privaten (etwa im Rahmen der Behand- lung durch besondere Fachkräfte) durchgeführt wird. Dabei ist als Maßein- heit nıcht der Strafvollzug eines Bundeslandes insgesamt zugrunde zu legen, sondern dıie jeweiılıge Anstalt, deren hoheitliche oder private Ausübung von Staatsgewalt jeweils in Frage steht.'” 97 So inzwischen auch der hessische Justizminister Wagner, vgl. Wagner 2000; Eine Aus- nahme machen natürlich die schon heute teilweise auf Honorarbasis tätigen Ärzte und Psychologen ım Rahmen von Einzelfalltherapien. 98 Vgl. z. B. Harding 1997. 99 Vgl. Kruis 2000. 100 Das von Befürwortern einer (teilweisen) Privatisierung genannte Argument, es müsse mit 8& 155 Abs. 1 StVollzG vereinbar sein, wenn z. B. einige wenige Anstalten vollständig 0- der weitgehend privatisiert würden, die Mehrzahl der Anstalten aber in Öffentlich- rechtlicher Trägerschaft verblieben, vgl. etwa Kulas 1996, erscheint niıcht überzeugend. Für den Gefangenen als Grundrechtsträger ıst das Geschehen in anderen Anstalten weit- Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 405 Nach den ausländischen Erfahrungen stellt sich die Frage, ob ein Resoziali- sıerungsvollzug durch Private tatsächlich besser gewährleistet werden kann. Nach anfänglicher Euphorie und einer zunächst tatsächlich besseren Qualität 101 ıst man inzwischen in England ernüchtert. Die Vollzugsqualität hat in eini- gen Anstalten deutlich abgenommen, so dass die Erneuerung einzelner Kon- trakte ın Frage steht. Die ökonomischen Vorteile privater Wirtschaftsbetriebe ım Vollzug scheinen sich u. U. in ihr Gegenteil zu verwandeln mit der Folge, dass die Betriebe des Gefängnisses in Coldingley wieder in staatliche Regie übernommen wurden. 102 Letztlich erscheint ım Hinblick auf Behandlungsan- gebote eine Qualitätssicherung durch enge Verträge zwar nicht ausgeschlos- sen, jedoch bleiben die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen und die kriminalpolitischen Implikationen ungelöst bzw. bedenklich. Zu Recht verweist Walter auf die Gefahr, dass es in privat geführten Anstalten zum Abbau kostspieliger Resozialisierungsprogramme zugunsten eher „tech- nischer Lösungen‘‘ kommen wird.'” Private Anstalten bedürfen im übrigen der vollen Auslastung, um rentabel zu bleiben. Daher werden reduktionistische Strategien, die auf Haftvermeidung und -verkürzung angelegt sind, mıt erheblichen Widerständen privater Be- treiber zu rechnen haben, die — wie das amerikanische Beispiel zeigt — eher auf eine quantitative Auswelitung des Systems orientiert sınd. Daher wird man „systemimmanenten‘‘ Reformkonzepten des Personalmanagements, der Entwicklung und Überprüfung von Zielvereinbarungen und der Integration von Qualitätsmanagementmethoden im Rahmen Ööffentlich-rechtlicher Strukturen eher innovatıve und zugleich kriminalpolitisch steuerbare Per- spektiven abgewinnen können. Die Überlegungen einer Effizienzsteigerung der Vollzugsorganisation durch moderne Managementkonzepte sind zum Teil eng mit der Privatisierungsdebatte verknüpft. Das neue Begriffsvokabu- 104 lar ist dem Arsenal erfolgreicher Wirtschaftsunternehmen entnommen. gehend irrelevant. Für ıhn gibt es keinen Anspruch auf Verlegung ın eine öffentlich- rechtlich geführte Anstalt (allenfalls eine Ermessensentscheidung im Rahmen von $ 8 St VollzG), beispielsweise, wenn die privaten Betreiber ihn als guten Arbeiter halten wol- len und eine bedingte Entlassung nicht befürworten. Derartige bisher von Gesichtspunk- ten der Resozialisierung dominierte Vollzugsentscheidungen können in privat geführten Anstalten leicht von ökonomischen und anderen betriebsorganisatorischen Erwägungen verdrängt werden. 101 Vgl. Smartt 1999, S. 271 ff. 102 Vgl. Smartt 1999, S. 272. 103 Vgl. Walter 1999a, S. 27. 104 Vgl. Gratz 1995. 406 Frieder Dünkel „Systemische Ansätze‘“ auf dem Weg zu einer „neuen Normalität‘‘? Die Re- formierbarkeit des Gefängnisses wird in der Managementwissenschaft und - praxis optimistisch beurteilt. Reformimpulse für den Strafvollzug gehen der- zeit nicht mehr so sehr von „utopischen Schwärmern‘‘ einer humanen Voll- zugsphilosophie, sondern von Sozialtechnologen und Managern für Füh- rungskräftetraıning sowie Personal- und Organisationsentwicklung aus. Die Chancen einer Rezeption stehen nicht schlecht, da mit entsprechenden Re- formen Statusgewinn und Rückendeckung aus den Ministerien erzielbar ist. 105 Die bislang aus der Perspektive von Gefangenenrechten stimulierten Bestrebungen einer Angleichung der Lebensverhältnisse im Vollzug an die- Jenigen ın Freiheit werden durch die aktuellen organisationsstrukturellen Re- formüberlegungen gestützt. Der „Brückenschlag‘ wird am deutlichsten ın den Reformbemühungen zur Effizienzsteigerung der Arbeitsbetriebe und - verwaltung einerseits und dem Anspruch auf tarıfgerechte Entlohnung der Gefangenen andererseits. Gleichwohl darf nicht verkannt werden, dass die Betonung von betriebswirtschaftlichen Aspekten der Effizienzsteigerung, der Kostensenkung u. ä. das Resozialisierungsziel nicht vorrangig ım Auge hat. Insgesamt lassen sıch die gegenwärtigen Reformüberlegungen in die auch gesamtgesellschaftlich siıchtbaren Tendenzen einer Verwaltungsreform unter Gesichtspunkten des „Qualitätsmanagement‘“ und von betriebswirtschaftlich 106 orientiertem „Controlling‘‘ einordnen. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass „Organisationsentwicklung‘“‘ und „Produkt-Management‘‘ als Zauber- worte die früher geläufige Debatte über Rechte von Gefangenen verdrängen. Die Verbesserung der Lebensbedingungen von Gefangenen und eine ım Hin- blick auf das Resozialisierungsziel effizientere Vollzugsgestaltung werden damit u. U. zum Nebenprodukt von Reformansätzen. Die unter dem Schlag- 107 werden wort „Organisationsentwicklung‘ angestrebten Veränderungen sicherlich das reibungslose und auch wirtschaftlich effizientere Funk- tionieren des Vollzugs ermöglichen können. Offen bleibt jedoch, inwieweit hierdurch im Hinblick auf die Gefangenen die Erreichung des Vollzugsziels erleichtert wird. Immerhin ist nicht von der Hand zu weisen, dass es zumin- dest möglich ist, „durch ‚gut gemanagte Einrichtungen‘ wenigstens die Le- 66108 bensbedingungen der Inhaftierten zu verbessern. 105 Vgl. Pilgram, Einleitung zum Themenschwerpunkt der Neuen Kriminalpolitik 2/1995. 106 Vgl. hierzu Kloff 1997. 107 Vgl. hierzu auch Maelicke 1997, S. 26 ff.; 1999. 108 Maelicke 1999, S. 77. Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand 407 10. Bedeutung des Resozialisierungsvollzuges und Wege zur Reduzierung des Strafvollzuges Die zum Teil recht massiven Probleme im Strafvollzug angesichts schwieri- ger Gefangenengruppen, die eine intensive Betreuung benötigen, sind nicht durch einzelne Maßnahmen zu lösen. Die schwierige Umsetzung des Be- handlungsvollzugs kann nur durch ein umfassendes, ressortübergreifendes Vollzugskonzept erreicht werden. Die schlechte räumliche Ausstattung, die Überbelegung im geschlossenen Vollzug, die knappe Personalausstattung, der mangelnde Ausbau des offenen Vollzuges, der Entlassungs- und Entlas- senenhilfe sowie die zunehmend restriktive Lockerungs- und Entlassungs- vorbereitungspraxis bedürfen neben verwaltungstechnischen Reformen einer Rückbesinnung auf die Ziele der Vollzugsreform der 70er Jahre. Nicht Ein- schränkungen des Resozlalısıerungskonzepts, sondern seine konsequente Fortentwicklung unter Berücksichtigung der zu entwickelnden differenzier- ten Angebotsstrukturen für verschiedene Gefangenengruppen steht auf der Tagesordnung. Eines der Hauptprobleme zur Qualitätsverbesserung des Strafvollzugs wird sein, die Überbelegung zu beseitigen und gleichzeitig den Strafvollzug in seiner quantitativen Dimension zu reduzieren. Die Höhe der Gefangenenra- ten eines Landes ist nicht „Schicksal‘‘ und vor allem nur unwesentlich von bestimmten Kriminalitätsraten abhängig.'” Es gibt einen erheblichen krimi- nalpolitischen Spielraum und insoweit in Deutschland Handlungsbedarf. Die Strafrechtsreformgesetze von 1998 haben — insoweit kontraproduktiv — zu einer Verschärfung des Problems der Überbelegung im Strafvollzug wesent- lich beigetragen. Seit 1998 sind die Zahlen der Strafgefangenen drastisch an- gestiegen, weıl sıch die durchschnittliche Verweildauer im Vollzug (vermutlich vor allem durch eine restriktivere Entlassungspraxis hinsichtlich 88 57, 57a StGB, $ 88 JGG) verlängert hat. Ein menschenwürdiger und dem Resozialisierungsziel förderlicher Strafvollzug wird unter den gegebenen Rahmenbedingungen erschwert, teilweise unmöglich gemacht. Deutschland steht vor der Frage, ob es eher dem amerikanischen Weg mit einem drastischen Ausbau des Gefängniswesens folgen will oder gezielte Maßnahmen zur Haftvermeidung bzw. Haftverkürzung ergreift. Vorbild für letztere Strategie sind die skandinavischen Länder, insbesondere Finnland, 109 Vgl. Dünkel/Snacken 2000 m. w. N. 408 Frieder Dünkel das seine Gefängnispopulation seit Anfang der 80er Jahre halbiert hat‘'” und 1997 mit 55 Gefangenen pro 100.000 der Wohnbevölkerung weit unter dem bundesdeutschen Level (90) bleibt.‘‘* In den USA hat sich die Gefängnispo- pulation iın den letzten 20 Jahren verdreifacht und liegt mit ca. 700 Gefange- 112 nen pro 100.000 Einwohner weltweit neben Rußland an der Spitze. Ein Abbau der Überbelegung ist in Deutschland vor allem durch eine Ver- kürzung der durchschnittlich verbüßten Haftzeiten erreichbar, während der Anteil von zu Freiheitsstrafe Verurteilten (seit den 70er Jahren jeweils ca. 6% der Verurteilten beı ansteigenden Zahlen informeller Erledigung) kaum noch reduzierbar sein dürfte. Von daher ist die Absenkung der Strafrahmen bzw. die deutliche Verkürzung der tatsächlichen Verbüßungszeiten eine Op- tion für die Kriminalpolitik. Die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit kann ın einigen Bundesländern ausgebaut wer- den und zu einer Entspannung des Überbelegungsproblems beitragen.'‘* In- sowelt kann auch die Einführung der gemeinnützigen Arbeit als Hauptstrafe entlastend wirken, indem die Beitreibungsprobleme bei der Geldstrafe bzgl. mittelloser Verurteilter reduziert werden.''* Von der Einführung einer elekt- ronischen Überwachung von Insassen des offenen Vollzugs im Rahmen der letzten Haftphase ist ein nennenswerter Entlastungseffekt nicht zu erwarten. Hier wäre eine frühere bedingte Entlassung entsprechend der geltenden ge- setzlichen Regelungen vorzugswürdig. Im übrigen bestehen im offenen Voll- zug keine Probleme der Überbelegung. Anzusetzen ist vielmehr an der Po- pulatıon des geschlossenen Vollzugs, die einer verbesserten Unterbringung und Behandlung ım Sinne des Resozialisierungsziels bedarf. Für Gefangene mit spezifischen Problemlagen sollte die Sozialtherapie flächendeckend aus- gebaut werden. Es besteht die Gefahr, dass die wenigen Behandlungsplätze weitgehend mit Sexualstraftätern belegt werden, andere behandlungsbedürf- tige Gefangene jedoch die notwendigen Hilfen nicht erhalten. Von daher geht es nicht so sehr um den Neubau von Haftanstalten, sondern um die qua- 110 Vgl. ı. e. Lappi-Seppälä 1998. 111 Vgl. ı. e. Dünkel/Snacken 2000 auf der Basis der vom Europarat veröffentlichten Daten (Penological Information Bulletin). 112 Vgl. zu einem aktuellen weltweiten Überblick von Gefangenenraten Walmsley in van Zyl Smit/Dünkel 2000. 113 Vgl. zu einem Projekt in Mecklenburg-Vorpommern Dünkel/Grosser \999, S. 28 ff.. 114 Allerdings sind die erheblichen Probleme und Friktionen bzgl. der systematischen Ein- ordnung ın das Sanktionensystem nicht zu übersehen, weshalb u. U. die Konstruktion als Ersatzstrafe vorzugswürdig bleibt, vgl. zur Kritiık derzeitiger Gesetzesvorschläge Böhm 1998; Feuerhelm \999; Streng 1999. 409 Resozialisierungsvollzug (erneut) auf dem Prüfstand litatıve Verbesserung des Strafvollzugs bei einer stabil zu haltenden oder besser zu reduzierenden Gesamtkapazität. Literatur Andrews, D. A., u.a. (1990): Does Correctional Treatment work? A Clinically Relevant and Psychologically Informed Metaanalysis. Criminology 28, S. 369-404. Baumann, K. H. 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Kriminalpolitik in Europa Günther Kaiser Gliederung 1 Kriminalpolitische Konzepte - Orientie- Zur Schwer- und Makrokriminalität rungen, Dimensionen und Entwicklun- Kriminalprävention - das herrschende gen Paradıgma Strafrechtliche Sozialkontrolle im Wi- Zur Kriminalpolitik auf europäischer derstreit Ebene Kriminalpolitische Konstanten und Zusammenfassende Thesen Kontroversen Leitideen der Informalisierung, Dezen- tralısierung und Kommunalisierung 1. Kriminalpolitische Konzepte - Orientierungen, Dimensionen und Entwicklungen Kriminalpolitik ist in der Gegenwart ein reich bestelltes, obschon umstritte- nes Politikfeld. Hohe Ansprüche und harte Kritik folgen dicht aufeinander, Ohne dass der Ertrag dadurch schon entscheidend gesteigert würde. Auch heute bewegen sich die kriminalpolitischen Entwicklungstendenzen zwi- Sschen grundsätzlichen Positionen. Dies gilt ebenso für den deutschsprachigen Bereich wie für Gesamteuropa . Allerdings wächst die Schwierigkeit verläss- 1 Zum europäisch-internationalen Vergleich Albrecht, H.-J., Kürzinger, J. (Hrsg.): Krimi- nologie ın Europa. Europäische Kriminologie. Freiburg 1994, 12ff., 23ff.; Ashworth, A.: Ein repressiver Umschwung der englischen Strafjustiz. ZStW 109 (1997), 677-685; Ber- galli, R., Sumner, C. (eds.): Social control and political order. European perspectives at the end of the century. London u.a. 1997, 131ff.; Best, P.: Europäische Kriminalpolitik auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention — die European Rules -. In: FS f. A. Böhm, hrsg. v. W. Feuerhelm u.a. Berlin u.a. 1999, 49-68; Delmas-Marty, M.: What kind of criminal policy ın Europe. The Hague 1996; Schneider, H.-J.: Kriminalpolitik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Eine vergleichende Analyse zur Inneren Sicherheit. Berlin u.a. 1998; ın der Blickschärfung pragmatisch enger Sieber, U.: Forderungen für die euro- 418 Günther Kaiser licher Beurteilung beim Bemühen, internationale Trends der Kriminalpolitik zu erfassen. Denn allzu leicht gerät der Versuch zur Versuchung, mittels komparativer Analyse als Kennzeichen oder auch „Defizite europäischer Strafrechtsentwicklung‘ zu diagnostizieren“, was der bereits vorausgehenden Auffassung über natıonale Problemschwerpunkte und Mängel entspricht. Wie immer man Kriminalpolitik begreift, seı sıe — je nach Standpunkt — „freiheitsorientiert‘‘, „aufgeklärt‘‘, „alternativ“, „irrational‘® oder gar „degene- riert‘, stets beeinflusst sıe Wissenschaft, Praxis und vor allem unser tägliches Leben; mögen wir dies nun schätzen oder nicht. Wie uns der historische und der internationale Vergleich lehrt, finden sich ın diesem Politikfeld unter- schiedliche Ausprägungen: Unterschiede im Denken, ın der Praxis und in der Konzeption. Dabei meint Konzept soviel wie Orientierung, Theorie, Rich- tung, Horizont, Leitidee bezogen auf die Grundsätze, die Organisation, Stra- tegien und Mittel der Verbrechenskontrolle. Es beginnt mit der Bestimmung von Inhalt und Dimensionen des Verbrechensbegriffes, führt weiter über die Ausgestaltung der Kriminalsanktionen und des Strafverfahrens sowie endet mit der Implementation von Rechtsnormen und der Evaluation der Handha- bung. Demgegenüber konnte von Liszt vor rund 100 Jahren noch bescheiden von den „Kkriminalpolitischen Aufgaben‘* sprechen, ım wesentlichen be- schränkt auf die Neuerung von Strafzumessung und Sanktionensystem”. Das Ziel der Kriminalpolitik, nämlich Rechtsgüter zu schützen, ist aber zeitüber- dauernd gleichgeblieben. Dies kann freilich auch auf der Vagheit und Unge- nauigkeit des Rechtsgutsbegriffes beruhen, wie dies die anhaltende und nicht enden wollende Diskussion darüber erkennen lässt. Jedoch umstritten sind vor allem die Wege, die den Rechtsgüterschutz gewährleisten sollen. Weil dem Strafrecht, jedenfalls herkömmlich, der Hauptpart in der Krimi- nalpolitik angesonnen wird, verwundert es nicht, wenn es im Mittelpunkt des Streites steht. Denn zur Erfüllung ihrer Aufgabe bedient sich Kriminal- päische Strafrechtspolitik. In: Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, hrsg. v. U. Sieber. Köln u.a. 1993, 157-160. Vegl. Albrecht, P.-A., Braum, St.: Defizite europäischer Strafrechtsentwicklung. KritV 1998, 460-481 (473f., 181: „Verschärfte Sozialkontrolle als Tendenz des europäischen Strafrechts. Im Sog europäischer Innenpolitik“‘; differenzierter und vorsichtig-abwägend demgegenüber Eser, A.: Strafverfahrensrecht ın Europa. ZStW 108 (1996), 86-127; Kühl, K.: Europäisierung der Strafrechtswissenschaft. ZStW 109 (1997), 777-807; und Perron, W.: Strafrechtsvereinheitlichung in Europa. In: Europa als Rechtsgemeinschaft, hrsg. v. D. Dörr u. M. Dreher. Baden-Baden 1997, 135-154. 3 Siehe von Liszt, F.: Kriminalpolitische Aufgaben. ZStW 9 (1889), 452ff., 737ff.; 10 (1890), 51ff., 12 (1892), 171ff.; abgedruckt in: Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge Bd. 1 (1905), 290ff. Kriminalpolitik in Europa 419 politık vor allem der Normen, Grundsätze und Mittel des Kriminalrechts. Auf dessen Inhalt, Funktion und Anwendung kommt es entscheidend an. Schon seiıt Ende der 60er Jahre werden Kritiker nicht müde, immer wieder die Krise von Strafe, Strafrecht, Strafjustiz und Kriminalpolitik zu beschwö- ren. Doch besonders für dıe Gegenwart wird das konzeptionelle Mängelprofil hervorgehoben“, das „Flickwerk‘“ in der Strafgesetzpolitik kritisiert” und eine „Kurskorrektur‘ gefordert®. Entsprechend den modischen Attributen des kri- minalpolitischen Diskurses werden Strafrecht und Justizpraxis gern aus- schließungsideologisch gedeutet („Ausschließen durch Einschließen‘‘)’. Da- bei pflegen „Diskurswächter‘“ geflissentlich die kriminalwissenschaftlichen Anstrengungen um Resozialisierung und Einschränken der Freiheitsstrafe zu ıgnorieren sowie die Wahrnehmung schutzwürdiger Opferbelange als popu- listisch zu missdeuten. Darüber hinaus stellt man gar den Anspruch auf eine rationale Kriminalpolitik infrage. Allerdings soll „die Notwendigkeit weit- reichender Entkriminalisierung‘‘ wiederum dem „Ergebnis einer rationalen Kriminalpolitik‘“ entsprechen‘”. Wohl ist zuzugeben, dass rationale Kriminalpolitik nicht gerade in Blüte Ssteht. Auch erschweren es die kontroversen Stellungnahmen zu entscheiden, ın welche Richtung sich die Kriminalpolitik vernünftigerweise bewegen sollte. Dies trifft auch dann zu, wenn der tautologische Hinweis auf die Ver- nünftigkeit niıcht weit trägt. Gemeint sind jedenfalls nicht irrationale und willkürliche Entscheidungen, auch nicht pragmatische Einzelfallregelungen, die einer gemeinsamen Linie entbehren, und auch kein bloßes „Krisen- Vgl. Kalser, G.: Perspektiven einer rationalen Kriminalpolitik. Zugleich das Mängelprofil einer „Krisenwissenschaft‘‘. Kriminalistik 46 (1992), 735ff., und Lüderssen, K. (Hrsg.): Aufgeklärte Kriminalpolitik oder Kampf gegen das Böse? Bd. I. Legitimationen. Baden- Baden 1998, 5ff., 11ff., 55ff. Albrecht, H.-J.: Anmerkungen zu Entwicklungen in der Kriminalpolitik. In: FS f. A. Böhm. Berlin u.a. 1999, 765-788 (765). Heinz, W.: Kriminalprävention. Anmerkungen zu einer überfälligen Kurskorrektur in der Kriminalpolitik. In: Entwicklung der Kriminalprävention in Deutschland, hrsg. v. H.-J. Kerner u.a. Bonn-Bad Godesberg 1998, 17-59. Cremer-Schäfer, H., Steinert, H.: Straflust und Repression. Münster 1998, 184; dazu treffend die Rezension M. Frommels: Kritische Kritiker. Neue Kriminalpolitik 1999, 2, 39-42; davon aufgrund von Ignoranz allerdings unbeeindruckt Brüchert, O.: Etwas Bes- seres als das Strafrecht — Zum alternativen Umgang mit Normen, ärgerlichen Situationen und Strafbedürfnissen. BewHi 46 (1999), 275-286; Young, J.: The exclusive society. So- cClal exclusion, crime and difference in late modernity. London u.a. 1999. Redaktion Neue Kriminalpolitik: 10 Thesen für eine Kriminalpolitik miıt Augenmaß. Neue Kriminalpolitik 1998, 2, 22-24. 420 Günther Kaiser management‘‘. Vielmehr geht es um die künftig planvolle, ın siıch stimmige und maßvolle Gestaltung der strafrechtlichen Sozialkontrolle, die anerkann- ten kriminalpolitischen Grundsätzen folgt und darüber hinaus sich als trans- parent, begründbar, überprüfbar und korrekturfähig erweist’. Danach er- scheint die Kritik teilweise überzogen, zumal sie verkennt, dass „Krimi- nalpolitık aus einem Guss‘“ eher zu den Ausnahmen der geschichtlichen Entwicklung zählt als zur Normalität, insbesondere ın einer Epoche ge- sellschaftlicher Umbrüche, der Migration, Globalisierung und des rapiden Wandels. Selbst die Abschaffung und Ersetzung des Strafrechts durch „etwas Besseres‘“‘ würde Fragen der Humanität, Rechtstaatlichkeit und Erfolgskon- trolle für sog. funktionale Äquivalente des Strafrechts keinesfalls entbehrlich machen. Ob freilich allein die Kriminalprävention die „überfällige Kurskor- rektur der Kriminalpolitik‘“ ” zu bestimmen und zu legitimieren vermag, ist fraglich und umstritten . Nach alledem lassen sıch bei der Beantwortung der Frage danach, ob wir neue Konzepte ın der Kriminalpolitik brauchen, die Zeitdimension und d.h. die epochale Prägung als Einflussgrößen nicht übersehen. Denn ohne sie wä- ren die Besonderheit und Aktualität der Fragestellung nur unvollständig erfasst. Das magische Jahr 2000 verschafft der Thematık überdies Dynamik, Ja geradezu Briısanz, denn als Epochenschwelle zwingt es zum Nachdenken, lädt zum Vergleichen, Bilanzieren und zum Ausblick ein'“. Zwar lassen sich 9 Vgl. Schüler-Springorum, H.: Kriminalpolitik für Menschen. Frankfurt/M. 1991, 175. 10 Heinz (Fn.6). 11 S. demgegenüber Albrecht, P.-A.: Prävention als problematische Zielbestimmung im Kri- minaljustizsystem. KritV 1 (1986), 55-82; Sack, F.: Prävention — ein alter Gedanke im neuen Gewand. Zur Entwicklung und Kritik der Strukturen „postmoderner‘* Kontrolle. In: Mythos Sicherheit, hrsg. v. R. Gössner. Baden-Baden 1995, 429-456 (433, 444 ff., 452ff.); ders.: Ökonomisierungsprozesse in der Kriminalpolitik. Marktlogik für staatliche Strafen? In: Effektivität, Effizienz und Ethik in Straffälligenhilfe und Kriminalpolitik, hrsg. v. R. Reindl. Freiburg 1998, 87-110 (102, 107); Frehsee, D.: Politische Funktionen kommunaler Kriminalprävention. In: Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht, hrsg. v. H.-J. Albrecht u.a. Berlin 1998, 739-764 (743f., 753f.); Albrecht, H.- J. (Fn.5), 779ff.; Walter, M.: Kriminalpolitik ım Zeichen der Verbrechensfurcht: Von der Spezial- über die General- zur „Ubiquitäts‘-prävention? In: FS f. H.J. Hirsch. Berlin u.a. 1999, 898-91 1 (908ff.). 12 S. Roxin, C.: Zur Entwicklung des Strafrechts ım kommenden Jahrhundert. In: Aktuelle Probleme des Strafrechts und der Kriminologie, hrsg. v. E. Plywaczewski. Bialystok 1998, 443-472; Schneider, H.J. (Fn.1), 7ff.; dazu kritisch, obschon nicht durchweg über- zeugend Volckart, B.: Wege zu einer Wissenschaft der Kriminalpolitik. In: Recht und Psychiatrie 34 (1998), 171-176; ferner Schily, O.: Sicherheitsstrategien gegen das Verbrechen an der Schwelle des 21. Jahrhunderts. In: Recht und Politik 35 (1999), 1-7 Kriminalpolitik in Europa 421 Rückschau und Bestandsaufnahme unschwer ermöglichen. Aber wer ist so vermessen, um angesichts der Zeitenwende einen prognostischen Blick in das kommende Jahrhundert‘”, geschweige Jahrtausend, zu wagen? So gese- hen öffnet das Thema geradezu Tür und Tor zur Spekulation. Es weckt küh- ne Erwartungen und führt den Wissenschaftler leicht in Versuchung, um der Akzeptanz willen um Öffentlichkeit und Zeitgeist zu buhlen‘“. Der Politiker wiederum sieht sich veranlasst, Entschlossenheit zu suggerieren‘”. Doch bei- de haben Mühe, die Erwartungen zu rechtfertigen. Der Zeitgeist ist freilich postmodern auf „Moll‘“ gestimmt. Die nahende Jahrtausendwende weckt zwiespältige Gefühle — Hoffnungen ebenso wie Ängste. Ähnlich wie bei einigen Sekten hat sich gar mitunter Endzeitstim- mung ausgebreitet. Diese legt sıch wie eine Art Mehltau lähmend über die Diskussion. Von saturierter Langeweile, geschweige von einem Fortschritts- optimısmus und einer Selbstgewissheit in dem Sinne, „was haben wir heute noch zu hoffen?‘, als hätten wir bereits die Spitze der möglichen Entwick- lung erklommen, ist nichts zu spüren. Daher erinnert die Häufigkeit und der Ertrag der Bilanzversuche eher an Insolvenzverfahren, bei denen die verängs- tigten Bürger als Gläubiger Sicherheit einfordern, aber mangels Masse weit- hin leer ausgehen. Postmodernes und dekonstruktionistisches Denken, z.T. mit aufklärerischen Ansprüchen nach Entmythologisierung garniert, herrscht also vor. Alles, was einst bewährt schien, ist abgetragen und verbraucht. Das Fehlen originaler Gedanken, die motivieren und für Bewegung sorgen könnten, wird denn auch beklagt‘®*. Selbst gelegentliche Versuche um Anleihe bei dem „alteuro- päıschen Prinzipiendenken‘‘ wırken bemüht und hilflos. Wenn Ausblicke auf generell Kühnhardt, L.: Zukunftsdenker. Bewährte Ideen politischer Ordnung für das dritte Jahrtausend. Baden-Baden 1999, wonach die Politik der westlichen Welt am Ende des 20. Jahrhunderts neue Perspektiven und Visionen entwerfen muß, um den Zusam- menhalt der freien Gesellschaft dauerhaft zu sichern und die demokratische Staatsform attraktiv bleiben zu lassen. Zur Faszination des Jahres 2000 zählt offenbar, nicht mit den geschichtsträchtigen Zäsuren und Umbrüchen der Jahre 1914, 1933, 1945 und 1989 be- Jastet zu sein und dennoch eine Epochenschwelle zu markieren. 13 S. dazu die vorsichtigen Abschätzungen von Roxin (Fn.12); Schneider (Fn.1) und Schü- ler-Springorum, H.: „Strafvollzug 2007‘? Probleme einer Institutionsprognose. In: Inter- nationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht (Fn.11), 1257-1272 (1269ff.). 14 Zur Problematik kritisch Markl, H.: Sieben Versuchungen der Wissenschaft. In: Wissen- schaft gegen Zukunftsangst. München u.a. 1998, 203-218 (215ff.). 15 Vgl. Schily (Fn.12), 1. 16 Z.B. von Lüderssen (Fn.4), 6. 422 Günther Kaiser das nächste Jahrhundert gewagt werden, vom kommenden Jahrtausend gar nicht zu reden, dann fallen sie eher düster aus'’. Unbehagen und Kritik am Status Quo der Verbrechenskontrolle sowie Zweifel an Strafe, Strafrecht und Strafjustiz überwiegen. Und so sehen wir bestenfalls eine Krise, aber kei- nerlei Fortschritt'®*. Am ehesten begegnen wir daher in der Kriminalpolitik einer „Krisenwissenschaft“”‚ falls wir nicht schon eine Degeneration zur «20 „kriminalistischen Verhaltenskontrolle erblicken, aber keinen Weg ın eine lichte Zukunft“'. Fast nirgends sehen wir Ermunterung und Ermutigung. Die „Spielverderber‘‘, falls nicht die „Schuldigen‘‘ in diesem Zusammenhang, sind denn auch alsbald ausgemacht, nämlich vor allem Massenmedien, Poli- zei und überdies der Staat. Dieser wird nicht selten als Präventions-, Si- cherheits- und Überwachungsstaat verdächtigt. Offenbar sind derartige Mächte nur mühsam zu zähmen. Gleichwohl wird die Privatisierung straf- rechtlicher Sozialkontrolle als alternative oder ergänzende Problemlösung nur teilweise geschätzt““. Daher erscheint auch in der Kriminalpolitik nichts dringlicher erwünscht als der berühmte „Ruck‘‘, der die Gesellschaft durch Innovatiıon, und d.h. auch durch neue Konzepte bewegen soll. Um jedoch räumlich isolierte und zeit- gebundene Pendelschläge in der kriminalpolitischen Entwicklung tunlichst zu vermeiden, empfiehlt sich keine Beschränkung auf die engere deutsche 17 Eine Ausnahme bilden die oben unter Fn.12 genannten Autoren. Kritisch gegenüber Post- modernität und Dekonstruktionismus vor allem Cohen, St.: Intellectual scepticısm and political commitment: The case of radical criminology. In: The new criminology revisited, ed. by P. Walton u.a. London 1998, 98-129 (101ff., 115ff.); Lea, J.: Criminology and postmodernity. Ebda., 163-189 (169ff.). 18 Skeptisch Müller-Dietz, H.: Gibt es Fortschritt im Strafrecht? In: FS f. O. Triffterer. Wien u.a. 1996, 677-693 (693); zwar stellt Walter, M.: Wandel kriminalpolitischer Leit- bilder und Zielvorstellungen. In: Kriminalität, Prävention und Kontrolle, hrsg. v. D. Röss- ner u.a. Heidelberg 1999, 25-36 (29), „Fragen zum kriminalpolitischen Fortschritt‘‘, lässt sie aber eigentlich unbeantwortet. 19 Vgl. Kaiser (Fn.4), 735. 20 So etwa Frehsee, D.: Innere Sicherheit: Verschwindet der Rechtsstaat? In: Neue Krimi- nalpolitik 1999, 1, 16-21 (16ff.); ähnlich Gössner, R.: Innere Sicherheit und Bürgerrech- te. Aufbruch und Erneuerung? Neue Kriminalpolitik 1999, 2, 9-14. 21 S. dazu die oben unter Fn.1-6 angeführten Nachweise. 22 Jung, H.: Zur Privatisierung des Strafrechts. In: Perspektiven der Strafrechtsentwicklung, hrsg. v. H. Jung. Baden-Baden 1996, 69-78; Arzt, G.: Privatisierung der Sicherheit — Strafrecht am Ende. In: Rechtliche Probleme der Privatisierung, hrsg. v. W. Wiegand. Bern 1998, 313-341 (335ff.); Albrecht, H.-J. (Fn.5), 777. 423 Kriminalpolitik in Europa Diskussion, sondern ist vielmehr die Ausweitung auf das europäische und internationale Blickfeld geboten“”. Bei alledem lassen sich die konzeptuell zu integrierenden Problemfelder als kriminalpolitische Konstanten nicht ignorieren. In diesem Zusammen- hang ist nicht nur an die kriminalpolitischen Grundsätze zu denken sowie an einen begrenzten Vorrat von Modellen, Strategien und Mitteln. Hier begeg- nen wir vielmehr einer wiederkehrenden Reihe von Spektren und Kontrover- sen. Dazu zählen stichwortartig Verbrechensbegriff und Kriminalisierung, namentlich Makrokriminalität sowie Massen- und Drogendelikte; ferner in- nere Sicherheit, Funktion des Strafrechts und Rolle der Polizei; Korrektur des Sanktionensystems, insbesondere Geld- und Freiheitsstrafen durch ihre Alternativen; außerdem Organisation der Verbrechenskontrolle einschl. Ver- fahrensgestaltung und Privatisierung; Entscheidung über Täter- oder Opfer- orlentierung; Prävention oder Vergeltung; außerdem Beachtung der Priori- täten und Ökonomie; ferner Minderheitenproblematik, peacemaking als Ser- vicefunktion, Informalisierung sowie Dezentralisierung und Kommunalisie- rung. Den vielfältigen Aspekten gilt es also, Rechnung zu tragen; wie man einräumen muss, ein konzeptuell schwieriges Unterfangen. Aber lässt sich eine derartige Vielfalt überhaupt vereinigen und im Hinblick darauf eine kriminalpolitische Matrix für das 21. Jahrhundert entwerfen? Wie könnte sie beschaffen sein? 2. Strafrechtliche Sozialkontrolle im Widerstreit Trifft die Diagnose des Bruches oder der Trendwende, falls nicht gar der Vorwurf von der Konzeptionslosigkeit für die Praxis der gegenwärtigen Kri- minalpolitik zu“, so liegt es nahe, überhaupt nach einem tauglichen Konzept Ausschau zu halten, wobei die inhaltliche Ausfüllung zunächst zurücktritt, selbst wenn sie veraltet wäre. Doch darum kann es offenbar nicht gehen. Es handelt sich weniger um die Suche nach einem konzeptuellen „Rettungs- anker‘‘ als vielmehr um die Bewältigung der kriminalpolitischen Aufgaben, und zwar mehr von morgen und übermorgen als von heute. Dafür aber brau- chen wir die zukunftweisende Orientierung, neue Wege und innovative L6ö- sungen, auch wenn wir am „bewährten Alten‘‘ festhalten. Dabei setzen wir 23 S. die oben unter Fn.1-6 erwähnten Belege; ferner Cohen und Lea (Fn.17). 24 In diesem Sinne etwa Albrecht, H.-J. (Fn.5), 765. 424 Günther Kaiser freilich voraus — was wohl stets der Fall sein dürfte -, dass der Status Quo der Verbrechenskontrolle unbefriedigend und überdies eine zusätzliche Verschlechterung zu erwarten ist, falls keine wirksamen Maßnahmen ergrif- fen werden. Darüber herrscht auch weites Einvernehmen, obschon mit unter- schiedlicher Blickrichtung und Begründung. Während die einen nämlich die reale Unsicherheitslage als bedrohlich erscheinend im Blick haben, so die anderen vor allem die angeblich kontraproduktiv wirkende strafrechtliche Sozlalkontrolle. Dementsprechend fallen die kriminalpolitischen Folgerun- gen verschieden aus, insbesondere bei so sensiblen Feldern wie der Drogen- kontrolle, dem Jugendstrafrecht und den Vollzugslockerungen bei gefährli- chen Straftätern. Den auf Intensivierung drängenden Sicherheitsstrategien einerseits“ stehen die Bestrebungen nach Entkriminalisierung“, Entpönali- sierung, Reduktionismus und Schadensbegrenzung (harm reduction) anderer- seits scharf gegenüber. Dabei nımmt jede der Positionen die Definitions- macht darüber für sich iın Anspruch, Probleme und Problemlösungen ver- bindlich bestimmen zu können, z.T. überhöht durch Rückgriff auf die an- dernfalls gefährdeten Menschen- und Freiheitsrechte. Dies erschwert die Auseinandersetzung zusätzlich; denn wer will sich schon vorwerfen lassen, das Rechtsstaatsprinzip zu verletzen und die Grundrechte anzutasten. Des- halb ist diese positionsabhängige Kontroverse rational nicht leicht zu ent- scheiden. Daher ist zunächst zu fragen, ob der gegenwärtige Zustand wirk- lıch so unbefriedigend iıst, dass neue Konzepte unbedingt gebraucht werden und ein entsprechender Reformbedarf besteht. Die Beantwortung solcher Fragen hängt offensichtlich von der Lage der inneren Sicherheit und ihrer Einschätzung ab. Die Wandlungen in den kriminalpolitischen Schwerpunkt- setzungen rücken in der Gegenwart die gefährlichen Sexualtäter, die krimi- nelle Gewalt, den Menschen- und Drogenhandel, die Korruption und das or- ganisierte Verbrechen sowie das Verbrechensopfer stark in den Mittelpunkt. Sie lassen überdies eine lockere Distanzierung gegenüber wohlfahrtsstaat- lıch-sozialpolitischen Strategien erkennen zugunsten von Sicherung und Ab- schreckung. Diese Entwicklung muss freilich noch nıcht in eine „Strafe pur‘‘ münden, wie die unterschiedlichen Sanktionierungsprofile in Europa veran- schaulichen. 25 Schily (Fn.12); ferner Schwind, H.-D.: Kriminologische Lagebeurteilung und kriminalpo- litische Aktivitäten: Geht die innere Sicherheit unseres Landes verloren? In: Moderne Si- cherheitsstrategien gegen das Verbrechen, hrsg. v. Bundeskriminalamt. Wiesbaden 1999, 41-70 (56ff.). 26 Redaktion Neue Kriminalpolitik (Fn.8). 425 Kriminalpolitik in Europa Bei der Beurteilung ınnerer Sicherheit ist bekanntlich nach objektiv-realer Kriminalitätslage und „subjektiver Kriminalität‘“ als Perzeption von Krimi- nalität“” zu unterscheiden. Wie wir wissen, fallen beide Indikatoren seit Jah- ren erheblich auseinander. Der Grund dafür wird vor allem dem verzerrenden Einfluss der Massenmedien zugeschrieben. Da ım übrigen beide Dimen- sionen von Kriminalität mit unterschiedlichen politischen Implikationen verknüpft sind, sıch also mit ihnen unterschiedlich Politik machen lässt, sind die Indikatoren für die innere Sicherheit und damit die Messinstrumente an- gefochten. Immerhin entspricht es der tatsächlichen Befundlage, dass sich die Kriminalitätsbelastung hierzulande wie allgemein in Westeuropa auf ho- hem Niveau eingependelt hat und sich die Wahrnehmung dessen übersteigert als Verbrechensfurcht in der öffentlichen Meinung widerspiegelt. Allgemein wird die „Verbrechensfurcht als Störfaktor in einer modernen Kriminal- politik“ angesehen“”. Der Aufdeckung und Enthüllung von Verzerrungsein- flüssen, sei es bei der Kriminalstatistik oder sei es bei der Opferbefragung“” und der Verbrechensfurcht, gilt daher die Aufmerksamkeit vieler Wissen- schaftler, teilweise übereinstimmend mıt dem Bemühen um Herabstufung oder gar um die Dekonstruktion von Kriminalität; nach anderer Lesart han- 30 O delt es siıch um ein „i1deales Projektionsthema von Sicherheitsphantasien Zu den Grenzen und Mängeln der Polizeilichen Kriminalstatistik gesellen sıch solche der Messung von krimineller Viktimisierung und Verbrechens- furcht?!. Beide Male werden dafür Partikular-interessen einerseits von Poli- zei, Staat, Politik oder Privatherrschaft, kurz der konservatiıv-repressiven Kräfte in der Gesellschaft‘ 2, oder andererseits reine Geschäftsabsichten von Bıld- und Druckmedien vermutet. Da aber nicht sein kann, was nicht sein 27 Dazu Walter, M.: Über subjektive Kriminalität. Am Beispiel der Kriminalitätsanstieges. In: FS f. H.J. Schneider. Berlin u.a. 1998, 119-135 (128ff., 135); ferner Arnold, H.: Sank die Kriminalität in Westdeutschland zur Zeit der „Wiedervereinigung‘? In: Forschungen zu Kriminalıtät und Kriminalitätskontrolle am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht ın Freiburg im Breisgau, hrsg. v. H.-J. Albrecht. Freiburg 1999, 175-218 (205ff.); und Schwind (Fn.25), 46ff. 28 So die Analyse von Schöch, H.: Die Entdeckung der Verbrechensfurcht und die Erkun- dung der Vorstellungen und Erwartungen der Geschädigten als Forschungsgegenstand. In: Das Jugendkriminalrecht als Erfüllungsgehilfe gesellschaftlicher Erwartungen? Hrsg. v. Bundesministerium der Justiz. Bonn 1995, 68-82 (69). 29 Vgl. Arnold (Fn.27), 198ff., 205ff. 30 Frehsee (Fn.20), 20. 31 Dazu Frehsee (Fn.11), 751f. sowie Kury, H., u.a.: Zur Messung der Kriminalitätsbelas- tung: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) versus Dunkelfeld-/Opferstudie. Kriminalis- tik 52 (1998), 618-627, und Arnold (Fn.27), 180ff., 198ff. 1993. 32 Vgl. Schöch (Fn.28). 426 Günther Kaiser darf, gibt es im Lichte der prinzipiell heilen bis friedfertigen Welt des Aboli- tionismus und seiner Sympathisanten, so man sie gewähren ließe, letztlich keinen realen Anstieg an Kriminalität, sofern man überhaupt noch einen Be- griff von Verbrechen zuzulassen gewillt wäre””. Aber auch die Zunahme an Verbrechensfurcht gilt als Artefakt und nicht als reales Produkt, da eigentlich „nur‘® Ausdruck allgemeiner Ohnmachtsgefühle und Lebensängste in der Ge- genwart, die z.T. noch zusätzlich von Interessengruppen geschürt werden. Hier dienen Clusterbildungen oder gar tautologische Beziehungen zwischen Verbrechensängsten einerseits und allgemeinen Unsicherheitsgefühlen sowie Ohnmachtserfahrungen der Bürger andererseits zur Dekonstruktion der Verbrechensfurcht und deren Bedeutung für die innere Sicherheit schlecht- hin. Überdies sollte die Unterscheidung in Täter und Opfer als Relikt veral- teter Betrachtungsweise und als der Realität unangemessen entfallen*“, als ob es stets nur von Zufall oder strafrechtlicher Willkür abhinge, wer Täter und wer Opfer ist. „Brave new world‘* neukriminologischer Visionen! Doch zu- kunftsträchtige Konzepte der Kriminalpolitik lassen sich aus derartigem Denken schwerlich entwickeln. Auf eine sorgfältige Verbrechensanalyse, die sämtlichen Indikatoren der Kriminalitätsmessung Rechnung trägt und auch die Differenzierung in Täter und Opfer einschließt, lässt sıch daher nicht verzichten. Auch wenn man von dem geplanten, jährlich vom Bundesinnenministerium vorzulegenden Sicher- heitsbericht”” ähnlich dem österreichischen Beispiel keinen übermäßigen Er- kenntnisfortschritt erwarten darf, ist er, falls er ideologisch unverzerrt er- stattet wiırd, als hilfreich zu begrüßen. Allerdings darf die „entschlossene Ar- 33 Weitgehend übereinstimmende Einwände mit allerdings unterschiedlichen Schlußfolge- rungen und Vorschlägen finden sich vor allem bei Bergalli/Sumner (Fn.1), 148f.; Cremer- Schäfer/Steinert (Fn.7), 240; Smaus, G.: Das Strafrecht und die gesellschaftliche Diffe- renzierung. Baden-Baden 1998, 55, 292; Sessar, K.: Zum Verbrechensbegriff. In: Inter- nationale Perspektiven (Fn.11), 427-453 (434, 437, 448f.). 34 Zur „Vertauschbarkeit der Täter- und Opferrolle‘* Sessar, K.: Zu einer Kriminologie ohne Täter — Oder auch: die kriminogene Tat. MschrKrim 80 (1997), 1-24 (11ff.); dazu kri- tisch Bock, M.: Schädlich, überflüssig, schmutzig. Die Argumentationen der kriminologi- schen Verächter der Resozialisierung. In: FS f. A. Böhm, hrsg. v. W. Feuerhelm u.a. Ber- lin u.a. 1999, 285-303 (289ff.). 35 Dazu Schily (Fn.12), 1; ım übrigen ist in diesem Zusammenhang die Ausdehnung auf ei- nen europäischen Sicherheitsbericht in hohem Grade wünschenswert, und zwar über die ım European Sourcebook on Criminal Justice ausgebreiteten Materialien hinaus; s. dazu auch Jehle, J.-M.: Kriminalität, Strafverfolgung und Strafrechtspflege im europäischen Vergleich. In: FS f. H.J. Schneider. Berlin u.a. 1998, 5S09-522. 427 Kriminalpolitik in Europa «36 beit an der Verbrechensfurcht in der Bevölkerung niıcht dazu führen, nur Symptome zu kurieren statt Ursachen anzugehen oder deren Ausräumung bloß der vagen Hoffnung auf „Gemeinwesenarbeit‘“ anzuvertrauen”'. Daran ist natürlich etwas Richtiges. Doch die bisherigen Erfahrungen damit sind nıcht derart ermutigend, dass man sich damit begnügen und allein auf Aus- gleichs- und Schlichtungshilfen setzen könnte. Opferinteressen anzuerken- nen, entspricht dem Postulat der Gerechtigkeit. Ihre Wahrnehmung als po- pulistisch zu mißdeuten””, verkennt nicht nur die Sachlage, sondern erscheint auch als durchsichtiger Versuch, sıch lästiger Gegenargumente ohne ernstli- che Auseinandersetzung zu entledigen. Vielmehr müssen Opferbelange, ein- schl. der Opferbetreuung, künftig noch stärker beachtet werden, ohne sich allerdings einer ausschließlich opferorientierten Kriminalpolitik zu ver- schreiben”?. 3. Kriminalpolitische Konstanten und Kontroversen Gerade dann, wenn man Kriminalitätsgefahren und Opferinteressen ernst nımmt sowie von Sınn und Zweck des überkommenen und praktizierten Kontrollinstrumentariums, soweit es siıch bewährt hat, überzeugt ist, trifft man auf zeitüberdauernde und wahrscheinlich universelle kriminalpoliti- sche Konstanten““. Dazu zählen in erster Linie die fundamentalen rechtspo- litischen Grundsätze*'. Sie strukturieren, lenken und begrenzen ınternational kriminalpolitische Aktivitäten in Gesetzgebung und Praxis. Mag der Ruf nach neuen Leitideen sowie das Insistieren auf Reform noch so dringlich sein, die Beachtung fundamentaler Prinzipien lässt sich heutzutage kaum noch ignorieren, wenn die Kriminalpolitik überzeugen und mit Akzeptanz 36 Vgl. Hassemer, W.: Perspektiven einer neuen Kriminalpolitik. StV 1995, 483-490 (488); demgegenüber zurückhaltend Schöch (Fn.28), 78ff. 37 So Frehsee (Fn.11), 762. 38 So aber Cremer-Schäfer/Steinert (Fn.7), 210, 212, 226, ähnlich Sessar (Fn.33). 39 Ausgewogene Stellungnahmen finden sich bei Albrecht (Fn.5), 784ff.; Eder-Rieder, M.: Die Entwicklung des Opferschutzes als kriminalpolitisches Anliegen. In: GS f. H. Zipf. Heidelberg 1999, 35-54 (38, 54); Schöch (Fn.28), 78ff. und Schilyv (Fn.12), 5; zu weitge- hend ist die Konzeption opferorientierter Kriminalpolitik Schneiders (Fn.1), 38ff. 40 Vgl. Hassemer, W.: Konstanten kriminalpolitischer Theorie. In: FS f. R. Lange. Berlin u.a. 1976, 501-519 (S17ff.). 41 Vgl. Jescheck, H.-H.: Grundsätze der Kriminalpolitik in rechtsvergleichender Sicht. In: FS f. K. Miyazawa. Baden-Baden 1995, 363-382 (363f.); sowie Jescheck, H.-H., Wei- gend, Th.: Lehrbuch des Strafrechts. Allgemeiner Teil. 5. Aufl. Berlin 1996, 21ff., 741ff. 428 Günther Kaiser rechnen will. Entsprechendes gilt für die einsatzfähigen Strategien und Sank- tionsmittel. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob wir auf den bisherigen ausgetretenen Pfaden weiterschreiten können, oder ob wir nicht besser aussichtsreichere Wege einschlagen sollen. Denn der Einsatz von Repression und Prävention hat uns die Grenzen derartiger Konzepte wiederholt vor Augen geführt. Auch wenn Gesetzlichkeitsprinzip, Schuldprinzip und ultima ratio-Prinzip”” ernst- genommen werden, sind unterschiedliche Konkretisierungen und damit Problemlösungen möglich, wiıe sowohl der historische als auch der interna- tionale Vergleich zeigt. Selbst die Verknüpfung von Täter-, Opfer- und Si- tuationsorientierungen, obschon wünschbar, lässt unterschiedliche Lösungs- möglichkeiten offen. Daher ist weitere und präzisere Strukturierung geboten, um sowohl größere Akzeptanz als auch Effektivität zu erreichen. Weil wir es aber in der Kriminalpolitik mit dem Zusammentreffen von kriminologischer, strafrechtlicher und politischer Rationalität zu tun haben, sind die funda- mentalen Kontroversen nur ın Grenzen wissenschaftlich entscheidbar. 4. Leitlinien der Informalisierung, Dezentralisierung und Kommunalisierung Die heute ın der praktischen Kriminalpolitik europaweit vorherrschende Richtung wird pragmatisch von einem Gemisch unterschiedlicher Strategien und Sanktionsmittel bestimmt, die nicht selten kompromisshaft durch ad hoc-Lösungen miteinander verknüpft werden. Darauf mag sich der eingangs wiedergegebene Vorwurf der „Flickschusterei‘“ gründen. Um einen solchen Mangelzustand zu überwinden, wäre eine konstruktive Neuorientierung hilfreich. Bei der Suche nach einem überlegenen Alternativkonzept ist ın er- ster Linie an Leitideen der Informalisierung, Dezentralisierung und Kom- munalisierung zu denken. Gemeint iıst damit, als Leitprinzip die schlich- tende Konfliktregulierung möglichst im gemeindlichen Nahraum der betrof- fenen Bürger zu verankern. Ansätze dazu und Erfahrungen damit liegen in- ternational bereits iın reichem Maße vor. Dabei ist vor allem an Diversion und Täter-Opfer-Ausgleich zu denken“. Außerdem schließt das Konzept 42 Ferner Humanität, Gleichheit, Verhältnismäßigkeit, Fairness und Unschuldsvermutung; zum Ganzen Jescheck (Fn.41), 363f., 381f. 43 Vgl. Heinz, W.: Sanktionierungspraxis in der Bundesrepublik Deutschland im Spiegel der Rechtspflegestatistiken. ZStW 111 (1999), 461-503 (479ff., 499ff.); Dölling, D.: Täter- Kriminalpolitik in Europa 429 des informalen Rechtsstaates, insbesondere in Gestalt der Mediation44, auch den Ombudsmann ein. Allerdings sind auch die Schwächen solcher Regulie- rung nicht zu übersehen. Doch selbst derartige Wege sind offensichtlich nicht zum strafrechtlichen „Nulltarıf““ zu haben. Immerhin steigert der folge- richtige, durchgängige Ausbau kommunaler Kriminalprävention als ge- meindlicher Dienstleistungsschwerpunkt”” die Bürgernähe, das Sicherheits- gefühl, die Befriedung und wahrscheinlich auch die Effektivität der Verbre- chenskontrolle. Wenn es in unserer individualorientierten Gesellschaft als Kontrollstrategie so etwas wie „integrierendes Schämen“‘‘ gibt, so hätte deren Verankerung hier ihren Platz. Entsprechendes gilt für die sog. Wiedergutma- Chungsjustiz (restoratıve jJustice) sowie für Schutzanordnungen (protection orders) zur Abwehr häuslich-familiärer Gewalt*°. Schließlich lässt sich der Ghettoisierung und der Verwahrlosung des öffentlichen Nahraums vor allem hier entgegenwirken, ohne auf „zero tolerance‘ oder besser Null-Permissi- vität zurückgreifen zu müssen“. Im Rahmen partizipatorischer Justiz verliert Opfer-Ausgleich. Kurzfassung. Bonn 1998; Kaiser, G.: Täter-Opfer-Ausgleich als mo- derne Konfliktlösungsstrategie strafrechtlicher Sozialkontrolle. In: GS f. H. Zipf 1999, 105-121; Streng, F.: Modernes Sanktionenrecht? ZStW 111 (1999), Heft 4. 44 Vgl. Jung, H.: Mediation: Paradigmawechsel in der Konfliktregelung? In: FS f. H.J. Schneider. Berlin u.a. 1998, 913-926 (924ff.), und Bannenberg, B., u.a.: Mediation bei Gewaltstraftaten ın Paarbeziehungen. Baden-Baden 1999, 14ff., 90f., 125ff.; ferner Lea (Fn.17), 18Off. 45 Dazu Shapland, J.: Victims and criminal justice: Should the criminal justice system move towards a public service ethos? In: Internationale Perspektiven (Fn.11), 907-920 (915ff.); ähnlich differenzierend Kunz, K.: Liberalismus und Kommunitarismus in Straftheorie und Kriminalpolitik, ebda. 859-872 (871f.); ferner Home Office: Crime reduction programme. Information Sheet. London 1999; zu weiteren Ansätzen der sog. „Neighbourhood Justi- ce‘‘ in Holland und der „Justice des Proximites‘“ in Frankreich Albrecht (Fn.5), 781 m.N.; zu den „maisons de justice‘ ferner International Penal and Penitentiary Foundation (Ed.)}: Legal aspects of crime prevention. Conclusions. Neuchätel 1999, 139-143 (143). 46 Dazu Zielinska, E.: Gewalt gegen Frauen ın Polen. In: Internationale Perspektiven (Fn.11), 1019-1045 (1026) und Däubler-Gmelin, H.: Schwerpunkte der Rechtspolitik in der neuen Legislaturperiode. ZRP 32 (1999), 81-85 (83); gegenüber der restorative Justi- ce skeptisch jedoch Levrant, S., u.a.: Reconsidering restorative Justice: The corruption of benevolence revisited? Crime and Delinquency 45 (1999), 3-27. 47 Zur „broken windows-theory‘‘ und der „zero tolerance‘‘ durchweg skeptisch oder kritisch ablehnend Sack, F.: Prävention (Fn.11), 449f.; Dreher, G., Feltes, Th. (Hrsg.): Das Mo- dell New York: Kriminalprävention durch „zero tolerance‘‘? Holzkirchen 1997; Frehsee, D.: Politische Funktionen kommunaler Kriminalprävention (Fn.11), 750; Hassemer, W.: „Zero tolerance‘ — ein neues Strafkonzept? In: Internationale Perspektiven (Fn.11), 793- 814 (798ff., 802ff.); Streng, F.: Wie weit trägt das broken windows-Paradigma? Annähe- rungen an einen aktuellen kriminalpolitischen Ansatz, ebda. 921-942 (933ff., 937ff.); Alb- recht (Fn.5), 761, 783; Greene, J.: Zero tolerance: A case study of police policıes and 430 Günther Kaiser ferner die Privatisierung einzelner Strategien und Sanktionsmittel der Kri- minalpolitik an Fremdheit und damit an Ablehnung. Freilich lässt sıch auch die Kehrseite des Zugewinns bürgernaher Krimi- nalprävention und Konfliktregulierung nicht verkennen. Gefahren der Un- gleichheit und Willkür sowie der mangelnden Voraussehbarkeit kann man nur mühsam ausräumen. Ferner sind der Verlust an Distanz und Privatheit, und damıit die Einbuße der einstmals als Gewinn verbuchten Liberalität fast unvermeidbar. Kennzeichnend dafür ist die ım anglo-amerikanischen Be- reich neuerdings privat mögliche Abrufbarkeit gespeicherter Informationen über Straftäter, insbesondere über das Internet“”. Die Stigmatisierung, spezi- alpräventiv lange Zeit geächtet und verpönt, wird hier generalpräventiv wie- der „hoffähig‘ gemacht und gezielt zur Verbrechenskontrolle eingesetzt. Sie verfügt aufgrund der erwähnten Techniken über eine beachtliche Intensität und Reichweite. Dabei gewinnt sie eine Qualität, die nachträglich kaum noch zu korrigieren ist. Auf derartigen Erwägungen mag es beruhen, dass manche der Verurteilten die herkömmliche Vollstreckung der Freiheitsstrafe trotz ihrer Härte gegenüber den „milderen‘* Mitteln der Strafaussetzung, des Täter- Opfer-Ausgleichs und auch des elektronisch überwachten Hausarrests vor- ziehen. Offenbar trıfft man überall, wo Dienstleistungen und Hilfe mit recht- licher Kontrolle, und d.h. mit einem Mindestmaß an Formalisierung verbun- den werden, oder anders gewendet, Humanisierung, Rechtsstaatlichkeit und Effektivität einander gegenüberstehen, auf ein schmerzliches Spannungsver- practices iın New York city. Crime and Delinquency 45 (1999), 171-187 (171, 185); Ton- ry, M.: Why are US-incarceration rates so high? Overcrowded Times 10/3 (1999), 1, 8- 15 (14); Walter (Fn.11), 900f.; ders.: J.Q. Wilsons „broken windows‘“-Theorie als Grundlage konzeptioneller Änderungen im Jugendkriminalrecht? In: FS f. A. Böhm 1999‚ 751-764 (760ff.); weit überzogen jedoch die Kritik von Hansen, R.: Eine Wiederkehr des „Leviathan‘“? Starker Staat und neue Sicherheitsgesellschaft. „Zero tolerance‘‘ als Para- digma „Innerer Sicherheit‘“? KritJ] 32 (1999), 231-253. 48 Vgl. dazu Hummel, K.: Scham und Schande sollen Wunder wirken. In Amerika wurden entlassene Sexualverbrecher ım Internet, ın der Zeitung und ım Radio an den Pranger ge- stellt. FAZ Nr. 153 v. 6.7.1999; Entsprechendes gilt für die sog. Homepage des Kantons Basel-Land, welche die im Amtsblatt aufgelisteten Strafverurteilungen mit Namen und Anschrift der Verurteilten enthält; berichtet nach Badischer Zeitung Nr.221 v. 24.9.1999; zum Ganzen ferner Walther, S.: Umgang mit Sexualstraftätern: Amerika quo vadıs? Ver- gewisserungen über aktuelle Grundfragen an das (deutsche) Strafrecht. MschrKrım 80 (1997), 199-221 (209ff.); Riklin, F.: The death of common sense — kritische Gedanken zur gegenwärtigen amerikanischen Kriminalpolitik. In: FS f. J. Rehberg. Zürich 1996, 269-283; Grasberger, U.: „Three strikes and you are out‘. ZStW 110 (1998), 796-805; Albrecht (Fn.5), 770; ferner FAZ Nr.197 v. 26.8.1999 („Wegen Deodorant-Diebstahls Freiheitsstrafe von 25 Jahren‘‘ in Los Angeles). Kriminalpolitik in Europa 431 hältnis. Ob und wie sich dieses vermeiden, lösen oder doch mildern lässt, ist noch offen und ungeklärt. Zwar erscheint die Rücknahme staatlicher Inter- ventionspolitik durch Informalisierung und unmittelbare Beteiligung des Bürgers an der Konfliıktregulierung noch immer attraktıv, zumal damit ver- mutlich die Stärkung der Handlungskompetenz und Autonomie des Einzel- nen einhergeht. Doch könnten sich weitere Bedenken dadurch ergeben, dass private Bürger im Falle von sog. Sicherheitspartnerschaften oder bei Täter- Opfer-Ausgleich und Mediation überfordert werden. Dies gilt um so mehr, wenn das bisher zwischen dem Staat und dem Einzelnen bestehende Macht- gefälle sich unter Privaten unkontrolliert fortsetzt. Mit der Beachtung des ultıma ratio-Prinzips in der Strafgesetzpolitik allgemein ist es also noch nicht getan, falls nicht gewährleistet wird, dass die erwogenen Alternativen ın gleicher Weise für alle Bürger mit einem Zuwachs an Freiheit, Sicherheit, Lebensqualität und Rechtsstaatlichkeit verbunden sind. Erst dann lässt sich von einer ausbaufähigen, zukunftsweisenden Perspektive 1.S. freiheitsorien- tierter Kriminalpolitik sprechen. Auf absehbare Zeit erscheint jedoch eine Problemlösung über Diversion und Täter-Opfer-Ausgleich hinaus zugunsten der Mediation und zu Lasten etablierter Strafjustiz noch verfrüht. Eine völ- lige (Rück-)Verlagerung der Sozialkontrolle in den informellen Bereich bie- tet vollends keine zukunftsträchtige Problemlösung, um den vıielfältigen Aufgaben und der Rechtssicherheit gerechtzuwerden. Andernfalls wäre zu besorgen, dass die Konfliktregelung für die Betroffenen unkalkulierbarer und unübersichtlicher würde als die herkömmliche Handhabung. Etwas anders könnte die Lage nur im Jugendstrafrecht sein, wo ım Hinblick auf den Erzie- hungsgedanken das reichere Reaktionsinstrumentarium einschl. der Konflikt- regelung einen guten Sinn macht. Eine Ausnahme könnte auch der straf- rechtliche Umgang mit häuslicher Gewalt und Gewalt ın Paarbeziehungen rechtfertigen“”. Bei der strafrechtlichen Sozialkontrolle ganz allgemein ge- genüber Erwachsenen hingegen wären mangelnde Klarheit und Kalkulier- barkeit der Rechtsfolgen ungleich schwerer akzeptabel. Daher ist es mit der Entwicklung und Verfügbarkeit von Alternativen zum bisherigen Sanktionensystem noch nicht getan. Denn eine den Alternativen angemessene funktionstüchtige Organisation der Verbrechenskontrolle iıst teilweise erst noch zu entwickeln. Dies gilt namentlich für das Ermittlungs- verfahren, insbesondere für das Verhältnis von Polizei und Justiz, für die 49 S. Bannenberg u.a. (Fn.44), 169ff., 182f.; s. ferner Beulke, W.: Die Beratungsauflage ım Kreuzfeuer der Kritik. Zwölf Fragen an das „Passauer Modell‘‘. In: Internationale Per- spektiven (Fn.11), 1419-1435 (1434f.). 432 Günther Kaiser Abgrenzung von Polizei- zu Strafverfahrensrecht sowie für die entformali- sierte Konfliktregelung. Wie es scheint, werden diese Fragen vor allem ım deutschsprachigen Bereich als problematisch empfunden, weniger delikat hingegen ım übrigen Europa. Außerdem bedarf die Behandlung des minder- schweren Kriminalitätsbereichs, einschl. der Bagatellen, von manchen Kri- tikern verharmlosend gar als „Ärgernisse‘“ apostrophiert, der Neugestaltung. Wohl liegen für den Täter-Opfer-Ausgleich einige Modelle und auch ermu- tigende Erfahrungen vor. Jedoch lassen sich diese auf den Gesamtbereich der Bewältigung minderschwerer Kriminalität nicht übertragen. Zwar bilden das in diesem Zusammenhang anstelle des Strafrechts gelegentlich vorge- schlagene Interventionsrecht”” oder entsprechende funktionale Aquivalente prinzipjell mögliche Wege. Doch handelt es siıch dabei bislang bestenfalls um attraktive Seminargedanken, soweit sie nicht gar Leerformeln geblieben sind. Die Ideen und Entwürfe der 70er Jahre zur Betriebs- und Bagatelljustiz wiederum zählen inzwischen weitgehend zur Geschichte, obwohl die Pro- bleme fortbestehen, ja noch gewachsen sind”'. Auch weitere zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Lösungen ım Gesundheits-, Umwelt-, Verkehrs- und Wiırtschaftsrecht erweisen sich nur recht eingeschränkt als taugliche Al- ternativen”“. Insbesondere ist nicht erkennbar, worin die Überlegenheit sol- 50 Dazu vor allem Naucke, W.: Die Wechselwirkung zwischen Strafziel und Verbrechensbe- griff. Stuttgart 1985, 23; Hassemer (Fn.36), 489f.; Lüderssen, K.: Abschaffen des Stra- fens? Frankfurt/M. 1995, 387, 423, 425; kritisch dazu Stratenwerth, G.: Zukunftssiche- rung mit den Mitteln des Strafrechts? ZStW 105 (1993), 679-696 (688); Je- scheck/Weigend (Fn.41), 107; Kaiser, G.: Lehrbuch der Kriminologie. Heidelberg 1996, 352, 1081, 1104, und Hirsch, H.J.: Straf- und Strafprozeßrecht gegenüber neuen Formen und Techniken der Kriminalität. In: Neue Erscheinungsformen der Kriminalität in ihrer Auswirkung auf das Straf- und Strafprozeßrecht, hrsg. v. E. Plywaczewski. Bialystok 1996, 33-53 (46f.). 51 S. die aktuellen Vorschläge von Däubler-Gmelin (Fn.46), 46; ferner Schily (Fn.12), 4; kritisch Sauter, A.: Das Strafgeldvorhaben der neuen Koalition — das „trojanische Pferd‘‘ zur Entkriminalisierung. Recht und Politik 35 (1999), 19-23; Rautenberg, E.: Die Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems. NJ 51 (1999), 449-454 (453f.); Schaefer, H.C.: Zur Entwicklung des Verhältnisses Staatsanwaltschaft-Polizei. In: FS f. E.W. Hanack. Berlin u.a. 1999, 191-205 (200f.); ferner Hansen (Fn.47), 236. 52 Kritisch Hirsch (Fn.50), 46; zur kontroversen Diskussion Ott, C., Schäfer, H.-B. (Hrsg.): Die Präventivwirkung zivil- und strafrechtlicher Sanktionen. Tübingen 1999, Vorwort S. HIf.; zur anstößigen US-amerikanischen Doktrin der sog. punitive damages Walther, S.: Private Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen: grenzüberschreitende Denkan- stöße zum internationalen Strafrecht. In: Grenzüberschreitungen, hrsg. v. J. Arnold u.a. Freiburg 1995, 229-247 (231f.) und Mörsdorf-Schulte, J.: Funktion und Dogmatiık US- amerikanischer punitive damages. Tübingen 1999, 300; völlig abwegig hingegen Smaus (Fn.33), 55, mit dem Vorschlag zur „Dekonstruktion der Kriminalıtät‘, ındem die Wirt- Kriminalpolitik in Europa 433 Cher Alternativmodelle bestehen könnte. Daher ist die spontane Konflik- tregulıerung ohne Stigmatisierung noch weithin Desiderat. Immerhin er- scheint das herkömmliche Schiedsmann-Modell als brauchbar und ausbaufä- hig”. Aber auch hier wird man wohl deliktsspezifisch unterscheiden müssen. Die Vermittlungs- und Schlichtungsprozeduren erscheinen etwa in den Be- reichen der Drogenkontrolle und der Kontrolle öffentlichen Straßenverkehrs weniger aussichtsreich. Eher könnten hier die gemeinnützige Arbeit und e- lektronisch überwachter Hausarrest als Sanktionen eingesetzt werden, um den Strafvollzug zu entlasten. In Deutschland hat sich die Entwicklung öko- nomisch vermöge des $ 153a StPO letztliıch zugunsten der Staatsanwaltschaft ausgewirkt. In absehbarer Zeit wird wahrscheinlich auch die Polizei an der Entscheidungskompetenz der Staatsanwaltschaft abgeschwächt partizipieren. Außerhalb der Reichweite konfliktregulierender Modelle bewegen sich hin- gegen Sachverhalte, die man der Schwer- und Makrokriminalität zuordnet”“. Darüber muss ım folgenden die Rede sein. 5. Zur Schwer- und Makrokriminalität Der Schwerpunkt der bisherigen kriminalpolitischen Diskussionen und der z.T. innovatıven Vorschläge bezieht sich auf den minderschweren Krimina- schaftskriminalıtät ım Kontext der Wirtschaft und die Sexualkriminalität ım Kontext der Medizin behandelt werden sollen. 53 Dazu Lampe, E.J.: Ein neues Konzept für die Kleinkriminalität: das Verfehlungsverfahren zwischen Bußgeld- und Strafverfahren. In: Deutsche Wiedervereinigung. Bd. I. Vor- schläge zur prozessualen Behandlung der Kleinkriminalität, hrsg. v. E.J. Lampe. Köln u.a. 1993, 55-92 (90f.); Kaiser (Fn.50), 1089 m.w.N.; Schneider (Fn.1), 44ff. und Schmid, H.M.: Gesellschaftliche Gerichte und ihre Übertragbarkeit auf das bundesdeutsche Straf- verfahren. Ein Beitrag zur Institutionalisierung gemeinwesenbezogener Konfliktschlich- tung und das allgemeine Strafrecht. Frankfurt/M. u.a. 1999; ferner Rautenberg (Fn.51), 451, insbesondere zum Entwurf eines Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Veranke- rung des Täter-Opfer-Ausgleichs. BR-Drucks.325/99 v. 28.5.199. 54 Entsprechend will Hassemer (Fn.47), 795ff. nach „kleiner‘‘ und „großer‘‘ Kriminalpolitik unterscheiden sowie die Kriminalpolitik neu bestimmen. Ähnlich argumentiert Shapland (Fn.45), 915; zur Makrokriminalıtät vor allem Jäger, H.: Makrokriminalität. Studien zur Kriminologie kollektiver Gewalt. Frankfurt/M. 1989; Kaiser, G.: Kriminologie. Heidel- berg 1997, 207ff.; Naucke, W.: Normales Strafrecht und die Bestrafung staatsverstärkter Kriminalıität. In: FS f. G. Bemman. Baden-Baden 1997, 75-85; Lüderssen (Fn.4), Bd. IIIl. Makrodelinquenz. Baden-Baden 1998; Frommel, M.: Politisches Strafrecht und Staats- kriminalität. In: Politisch motivierte Verfolgung: Opfer von SED-Unrecht, hrsg. v. U. Baumann u.a. Freiburg 1999, 3-16. 434 Günther Kaiser lıtätsbereich, vornehmlich auf die Alltagskriminalität. Hingegen findet sich ın den Bereichen der Schwer- und Makrokriminalität mit Ausnahme der Blickschärfung in der Kriminalpolitik weniger Bewegung, geschweige Inno- vation. Schlichtung und Wiedergutmachung als Hauptsanktionen erscheinen hier kaum akzeptabel. Auch bezüglich etwaiger Entkriminalisierung bietet sich offenbar wenig Spielraum. Denn hier handelt es sich um Strafunrecht, das ın seiner Kriminalisierung und Verfolgung am wenigsten Legitimitäts- zweifeln ausgesetzt ist und daher international als strafrechtlicher Kernbe- reich gilt. Lediglich Opferinteressen dürften auch und vor allem hier stärkere Beachtung verdienen. Delikts- und verfahrensspezifische Besonderheiten könnten allerdings für die organisierte Kriminalität, einschl. der schweren Drogenkriminalität und Geldwäsche, für Korruption und gefährliche Sexualkriminalität in Betracht kommen. Die Verfolgung und Ahndung derartiger Phänomene ebenso wie der schweren Gewaltkriminalität spiegeln sich vor allem in der Veränderung des Strafprozessrechts”” sowie in der Statistik langer Freiheitsstrafen wider, angereichert durch Verschärfungen ın der Kontrolle der Rückfallkriminali’ tät”°. Immerhin sind innovative Rezepturen ın diesem Kriminalitätsbereich selten und praktische Alternativen zu den bisherigen Kriminalsanktionen rar, was freilich auch mit Akzeptanzproblemen abgeschwächter Sanktionierung einschl. von Vollzugslockerungen zusammenhängt. Neben der Freiheitsstrafe zählen vor allem die Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere die sozlaltherapeutische Behandlung und ferner als strafähnliche Maßnahme die Gewinnabschöpfung, zu den wenigen spezifischen Sanktionsformen””. 55 Dem entspricht hier das konfliktträchtige Spannungsverhältnis zwischen Grundrechts- schutz und Effektivität; s. Hassemer (Fn.36), 484f.; Hirsch (Fn.50), 34f.; Weigend, Th.: Die Reform des Strafverfahrens. Europäische und deutsche Tendenzen und Problem- punkte. ZStW 104 (1992), 486-512 (487f., 496); Eser (Fn.2), 86, 98f., 103, 126f. und Albrecht, H.-J.: Organisierte Kriminalität und neuere Strafprozeßreformen iın Deutsch- land. In: FS f. H. Nishihara. Baden-Baden 1998, 311-338 (330ff., 337f.). Manchen Ein- wänden gegenüber dem pragmatisch-kriminalstrategischen Konzept der organisierten Kriminalıtät zum Trotz lässt sich die Fruchtbarkeit und Blickschärfung des Begriffes nicht bezweifeln. 56 Man denke etwa an die three strikes-Gesetzgebung in den USA sowie die Verschärfung des englischen und deutschen Kriminalrechts in den letzten drei Jahren; dazu insbesondere Ashworth (Fn.1); Grasberger (Fn.48); Riklin (Fn.48); Tonry (Fn.47); Walther (Fn.48) sowie Dunbar, I., Langdon, A.: Tough justice. Sentencing and penal policies in the 1990s. London 1998. 57 Vgl. Jehle, J.M.: Stationäre Maßregeln; Krise oder Konjunktur? In: Internationale Per- spektiven (Fn.11), 1201-1218; Schöch, H.: Kriminologische Grenzen der Entlassungspro- Kriminalpolitik in Europa 435 Jedoch dürfte die traditionelle Forderung nach einem selbständigen Maß- nahmenrecht anstelle des Strafrechts der Vergangenheit angehören und wohl «58 endgültig „vom Tisch sein ° Außerdem ergeben sich erhebliche Einwände gegenüber der sich an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit bewegenden Strafverfolgung sowie dem iso- lierenden Strafvollzug. Trotz begründeter Bedenken ist die Kritik”” weithin überzogen. Dies um so mehr, als die fraglichen Kriminalitätserscheinungen Z.T. aus Migrationsproblemen resultieren. Soweit es dabei um reine Minder- heitenaspekte gehen sollte, sind freilich etwaige Schwierigkeiten in der In- tegration und deren Bewältigung der Kriminalpolitik bereits vorgelagert. 6. Kriminalprävention - das herrschende Paradigma Obwohl Repression und Prävention im In- und Ausland seit langem als eta- blierte, wenn nicht gar erfolgreiche Strategien der Verbrechensbekämpfung gelten, hat die Kriminalprävention in Deutschland erst in den letzten beiden Jahrzehnten sowohl an wissenschaftlicher wie politischer Anziehungskraft gewonnen. Siıe ist zu einem herausragenden Diskussionsschwerpunkt gewor- den und gilt inzwischen geradezu als „herrschendes Paradigma unserer Zeit und auch unserer Kriminalpolitik“®”. Gleichwohl wird gestützt auf die Kri- minalprävention noch immer eine „Kurskorrektur der Kriminalpolitik‘* ge- fordert®!. Dies fällt um so leichter, als das neuere Modell der primären, se- gnose. In: Internationale Perspektiven (Fn.11), 1239-1256; Rosenau, H.: Tendenzen und Gründe der Reform des Sexualstrafrechts. StV 1999, 388-398 (391f., 394f.). 58 S. Roxin, C.: Hat das Strafrecht eine Zukunft? In: GS f. H. Zipf, hrsg. v. K.-H. Gössel u.a. Heidelberg 1999, 135-151 (140f.). 59 Man vgl. etwa Albrecht/Braum (Fn.2); Frehsee (Fn.11 und 20) sowie Nelles, U.: Euro- päisierung des Strafverfahrens — Strafprozeßrecht für Europa? ZStW 109 (1997), 727- 755 (730, 741f., 747, 754) und Roggan, F.: Über das Verschwimmen von Grenzen zwi- schen Polizei- und Strafprozeßrecht — ein Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion. Krit V 81 (1998), 336-353; differenzierter und ausgewogener hingegen Eser (Fn.2), Hirsch (Fn.50) und Albrecht, H.-J. (Fn.5). 60 So Hassemer (Fn.36), 486; ähnlich Sack, F.: Prävention (Fn.11), 437ff.; zur internatio- nalen Perspektive Rotman, E.: The concept of crime prevention. In: Legal aspects of cri- me prevention (Fn.45), 21-77 (22ff.). 61 So Heinz (Fn.6), 17ff.; demgegenüber wendet Hassemer, W.: Neue Ansätze der Krimi- nalpolitik — Prävention durch Integration und Repression. In: Kriminalität, Prävention und Kontrolle, hrsg. v. D. Rössner u.a. Heidelberg 1999, 3-24 (19f.) ein, dass wir „keine neue Kriminalpolitik‘ brauchten, sondern „eine andere Anwendung des Rechts‘“‘. 436 Günther Kaiser kundären und tertiären Kriminalprävention einen umfassenden Ansatz ver- spricht. Denn es enthält niıcht nur die herkömmliche Vorbeugung, sondern deckt neben General- und Spezialprävention ın Gestalt der tertiären Präven- tion weite Teile der Repression, insbesondere der Rückfallbekämpfung, mit ab. Insoweit bleibt es zumindest bei der „Prävention durch Repression‘‘. In Gestalt der Primärprävention werden freilich auch sozial- und wirt- schaftspolitische Dimensionen konzeptuell miteinbezogen. Überdies hat die kommunale Kriminalprävention mit der Einbindung und Aktivierung der Bevölkerung vor Ort durch „Sicherheitspartnerschaft‘‘ oder Nachbarschafts- kontrolle für weitere Schubkraft gesorgt. Verglichen mit der Breite und Mehr-Ebenen-Funktion der Prävention lässt sich kein empirisch überprüfba- res Konzept finden, das es mıt ihm an Leistungsfähigkeit aufnehmen könnte. Dennoch lassen sich die Schwächen nicht übersehen. Dazu gehört auch der Vorwurf, dass die „Kriminalpolitik ım Sog der Ökonomie“ stehe®. Überwie- gend freilich entzünden sich die Einwände an der gestiegenen Bedeutung und dem Machtzuwachs der Polizei‘”‚ die ım Rahmen der Prävention eine Art Schlüsselfunktion wahrnimmt. Denn sie ist herkömmlich der eigentliche Träger der Prävention. Wird die Polizei überdies zum proaktiven Verhalten veranlasst, muss ihre strategische Funktion und damit ihr Gewicht im System der Verbrechenskontrolle noch zunehmen. Davon ausgehend wird ihr gera- dezu die Ausübung einer „Kkriminalistischen Verhaltenskontrolle‘‘ zuge- schrieben und sie für die sicherheitspolitische Denaturierung der Kriminal- politik durch die Gefährdung von Grundrechten sowie den Abbau des Rechtsstaates verantwortlich gemacht. Die befürchtete ‚„Verpolizeilichung des Strafverfahrens“ sorgt für zusätzliche Kritik und Ablehnung®“. Dies trifft ferner zu ım Hinblick auf die Uferlosigkeit des Präventionskonzeptes. Ob- wohl Polizei und Justiz entsprechend iıhren Aufgaben höchst unterschiedlich den Zielen einer präventiven Kriminalpolitik verpflichtet sınd und auf deren Anforderungen gar nicht, reaktiv oder mehr proaktıv antworten, bedarf es übergreifend der wiederholten Sıtuationsanalyse und der informierten Vor- ausschau. Wegen der möglichen Verschiebung im Gefüge von Gesellschaft 62 Vgl. Sack, F.: Prävention (Fn.11), 430; dem soll offenbar ein sozialpolitisch ansetzendes Präventionskonzept entgegensteuern; dazu Hansen (Fn.47), 235. 63 Insbesondere P.-A. Albrecht, Frehsee, Sack und Walter, sämtlich nachgewiesen unter Fn.11; zur Karriere des Begriffs der „Verpolizeilichung‘“ Gössner (Fn.20), 12f., mit der Behauptung der „Vergeheimpolizeilichung‘‘. 64 Dazu besonders Paeffgen, H.: Verpolizeilichung des Strafprozesses - Chimäre oder Ge- fahr? In: FS f. H.-J. Rudolphi. Neuwied 1995, 13-47 (19); ferner Nelles (Fn.59) und Rog- gan (Fn.59). Kriminalpolitik in Europa 437 und Staatsgewalt durch Informalisierung und Fragmentierung innerer Si- cherheit® bis hin zur selektiven Privatherrschaft entsteht partiell Misstrauen, das sich ın der Wissenschaft vor allem gegen den Bedeutungszuwachs und die Dominanz sicherheitsorientierter Konzepte der Polizei wendet. Derartige Bedenken sind nicht nur ideologisch motiviert oder schlechthin verfehlt. Man kann ihnen aber dadurch Rechnung tragen, dass man die entsprechende Kontrolle der Polizei durch Gewaltenteilung sichert sowie sogenannte Police Complaint Boards und Bürgerschaftsbeauftragte institutionalisiert®” oder de- ren Funktion noch verstärkt. Außerdem sind intensive Anstrengungen zur Evaluation präventiver Strategien und Sanktionsmittel geboten, um sich über deren Folgen, Nebenwirkungen und den Ertrag zu vergewissern. Dabei be- gegnen wir freilıch ähnlichen Schwierigkeiten, wie sie seit langem von der spezialpräventiven Behandlungsforschung, also aus dem Bereich tertiärer Prävention, bekannt sind. 7. Zur Kriminalpolitik auf europäischer Ebene Nöte innerer Sicherheit und Konflikte mit den Freiheitsrechten kennzeichnen auch das europäische Problemfeld®’. Angesichts der grenzüberschreitenden und internationalen Kriminaliıtät kann Kriminalpolitik weniger denn je auf den nationalen Bereich beschränkt bleiben. Wenn Grenzen fallen sowie wirt- Schaftliche und politische Verflechtungen wachsen, dann bedarf es auch der Entwicklung neuer Wege der Verbrechenskontrolle. Rechts- und Fahndungs- hilfen herkömmlicher Art reichen da nicht mehr aus. Wirksame Verbre- Chensbekämpfung setzt hierfür die Bezüge bi- und multilateraler Zusammen- arbeit zwischen den Staaten voraus. Zu denken ist hier vor allem an eine In- tensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf europäischer und internationaler Ebene. Die europäische Kooperation, die sich bis zum Netzwerk steigern mag, kann durch wechselseitige Lernprozesse nicht nur die Angleichung fördern, sondern überdies den nationalen Kostendruck mil- dern. Dies gilt nicht zuletzt für die Beziehungen zu den Ermittlungsbehörden 65 Vgl. Kerner, H.-J.: Kriminalprävention. Kriminalistik 1994, 171-178 (173); Funk, A.: Die Fragmentierung öffentlicher Sicherheit. Das Verhältnis von staatlicher und privater Sozi- alkontrolle in der politikwissenschaftlichen Diskussion. In: Privatisierung staatlicher Kon- trolle, hrsg. v. F. Sack u.a. Baden-Baden 1995, 38-55; ferner Lea (Fn.17), 164, 183f. 66 Dazu etwa Kaiser, G.: Kriminologie. Heidelberg 1997, 204f. m.N. 67 S. oben die unter den Fn.1, 2 und 5 angeführten Belege sowie Nelles (Fn.59) und Schae- fer (Fn.51), 197ff., speziell zu Europol. 438 Günther Kaiser in osteuropäischen Staaten. Kriminalpolitik macht daher die Harmonisierung der Rechtsbereiche sowie die Erleichterung der Fahndung und ferner des Rechts-, Hilfs- und Auslieferungsverkehrs erforderlich. Dementsprechend kann sich auch das kriminalpolitische Denken keinesfalls mehr mit der bin- nendeutschen Perspektive begnügen. Harmonisierung, Angleichung und Vereinheitlichung der Kriminalpolitik in Europa®®, insbesondere des ma- teriellen und formellen Strafrechts sowie polizeilicher Verfolgungsstrategien, sind aber nicht mehr nur ein Desiderat, sondern teilweise schon Tatsache und im übrigen konkrete Zukunftsperspektive. Besonders die Durchsetzung von Menschenrechten und Gewährleistung der Grundfreiheiten, auch ım Strafvollzug, sowie die Einrichtung und Spruch- praxis entsprechender Kontrollorgane ın Straßburg haben die gestaltende Kraft der internationalen Übereinkommen zunehmend verdeutlicht. Maßstab ıst danach der gemeineuropäische Standard. Aufgrund dessen hat das Straß- burger System kollektiven Menschenrechtsschutzes in den letzten 30 Jahren eine noch in den 60er Jahren unvorhersehbare Dynamik entfaltet. In seiner Effektivität wird es von keinem anderen regionalen oder universalen Schutz- system erreicht. Vor allem werden das staatlıche Handeln im Strafvollzug und der Umgang mit den Gefangenen durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) be- stimmt. Sie gilt nach entsprechender Ratifizierung in den Unterzeichner- staaten als nationales Recht. Schon früh wurde sie als „das erste Stück einer gemeinsamen Verfassung‘“ der europäischen Staaten apostrophiert. Sie ist sowohl in ihren Rechtswirkungen als auch von ihrer programmatischen Kraft her das mıt Abstand bedeutendste Werk des Europarates geblieben. Allerdings dürfen die weiteren Anstrengungen nicht bei einem sogenannten „Corpus luris strafrechtlicher Regelungen zum Schutz der finanziellen Inter- «69 essen der Europäischen Union stehen bleiben, sondern müssen dem kri- 68 Dazu insbesondere Perron (Fn.2); zur regionalen Kooperation aus der Praxis instruktiv Brammertz, S.: Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit am Beispiel der Eure- gio Maass-Rhein. Freiburg 1999, 279ff., 291ff.; ferner das Streitgespräch zum „Spannungsverhältnis zwischen Europäisierung und Regionalisierung der Polizeiarbeit‘‘ nach Bundeskriminalamt (Fn.25), 263-275. 69 Dazu Satzger, H.: „Das corpus iuris als Grundlage eines europäischen Strafrechts‘. Agon 22 (1999), 4f.; ferner Donä, G.: Towards a European Judicial area? A corpus iuris intro- ducing penal provisions for the purpose of the protection of the financıal interests of the European Union. European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice 6 (1998), 282-297; kritisch Hassemer, W.: „Corpus iuris‘. Auf dem Weg zu einem europäi- schen Strafrecht? KritV 82 (1999), 133-140 (135ff.). 439 Kriminalpolitik in Europa minalpräventiven Ansatz folgen und noch darüber hinaus greifen. Auch die Einrichtung von Europol mit der Aufgabe der Bekämpfung internationaler Rauschgiftkriminalität, organisierter Kriminalität sowie von Straftaten gegen Rechtsgüter, die durch Konventionen der UN, des Europarates und der Euro- päischen Gemeinschaft geschützt sind, sowie dem Schutz der Umwelt die- nen, ıst dabeı grundsätzlich zu begrüßen. Freilich können die fraglichen in- ternationalen Einrichtungen nur die Koordinierung des Informationsflusses, der Vermittlung und Dokumentation auf europäischer Ebene leisten sowie die Verfolgungsarbeit beschleunigen und effizienter gestalten. Im übrigen Jedoch muss die Verfolgungsarbeit wie bisher von den nationalen, regionalen oder lokalen Organen bewältigt werden, obschon unter erhöhten Anforde- rungen. 8. Zusammenfassende Thesen Kriminalpolitik ist ım heutigen Europa ein reich bearbeitetes, obschon um- strittenes Politikfeld. Wie ımmer man sie begreift, sei sie „freiheits- orlentiert‘, „aufgeklärt‘‘, „alternativ‘“‘, „ırrational‘‘ oder gar „degeneriert‘‘, stets beeinflusst sie Wissenschaft, Praxis und unser Alltagsleben. Ein ge- Schlossenes Konzept oder eine konsistente Theorie rationaler Kriminalpolitik Jedoch steht noch aus. Die Aussichten hierfür werden skeptisch beurteilt. Der Grund liegt darin, dass sich Kriminalpolitik zwischen kriminologischer, strafrechtlicher und politischer Rationalität befindet sowie auf eine zerklüf- tete, schwer beherrschbare Wirklichkeit trifft. Deshalb bleibt der Spielraum für politische Entscheidungen noch immer groß und bietet entsprechend Anlass zur Kritik. Gleichwohl gehören Begründungszwang, Transparenz, Beachtung der Grund- und Menschenrechte sowie Erfolgskontrolle zu den essentials rationaler Kriminalpolitik. Um sie zu gewährleisten, bedarf es neben entsprechender Gesetzgebung und Rechtsprechung vor allem der wissenschaftlichen Be- gleitung und Kritik. Soweit es im Rahmen der Zweckrationalität um die Um- setzung kriminalpolitischer Entscheidungsprogramme geht, bietet die Evalu- ations- und Implementationsforschung genügend Möglichkeiten zur Erfolgs- kontrolle, um den Druck für zweckrationale, kriminalpolitische Argumenta- tion und auch Durchschaubarkeit auszuüben. 440 Günther Kaiser Weil dem Strafrecht herkömmlich der Hauptpart in der Kriminalpolitik an- gesonnen wird, verwundert es niıcht, wenn es ım Mittelpunkt des Streites steht. Denn zur Erfüllung ıhrer Aufgabe bedient sich Kriminalpolitik vor al- lem der Normen, Grundsätze und Mittel des Kriminalrechts. Demgegenüber trıtt mit dem Bedeutungsverlust des sog. Wohlfahrtsmodells der Einsatz so- zialpolitischer Maßnahmen zurück, was wiıederum Kritik auslöst. Schon seit Ende der 60er Jahre werden die Kritiker nicht müde, immer wieder die Krise von Strafe, Strafrecht, Strafjustiz und Kriminalpolitik zu beschwören. Insbesondere wird auf das sogenannte „Flickwerk‘‘ sowie das konzeptionelle Mängelprofil praktischer Kriminalpolitik hingewiesen und eine entschiedene „Kurskorrektur‘* gefordert. Mit der Funktion und Staatlichkeit des Strafrechts sind auch das Konzept „innerer Sicherheit‘“ und die Rolle der Polizei ange- fochten. Bei der Frage danach, ob die Kriminalpolitik neue Konzepte braucht, um ihre Aufgaben künftig zu bewältigen, lassen sich die Zuspitzungen durch Zeit- geist und Aktualität der Fragestellung angesichts der Epochenschwelle nicht ignorieren. Postmodernes und dekonstruktionistisches Denken, zum Teil mit aufklärerischen Ansprüchen nach „Entmythologisierung‘“‘ garniert, gewinnen im Schrifttum beachtlichen Raum. Von saturierter Langewelile, geschweige einem Fortschrittsoptimismus ist dementsprechend nichts zu spüren. Im übrigen kann man die Wandlungen in der kriminalpolitischen Schwerpunktbildung noch kaum abschätzen. Auch wenn keine handlungsleitende Theorie der Kriminalpolitik verfügbar ist, müssen doch eine Reihe von Problemfeldern und Aspekten konzeptuell integriert werden. Man kann sie als kriminalpolitische Konstanten bezeich- nen, die stets - bei welchem Konzept auch ımmer - zu beachten sind. Hierbei ist nicht nur an die fundamentalen kriminalpolitischen Grundsätze zu den- ken, sondern auch an den Verbrechensbegriff, die Funktion des Strafrechts, die innere Sicherheit und den Opferschutz, ferner an das Sanktionensystem, die Organisation der Verbrechenskontrolle, die Verfahrensgestaltung, die Rolle der Polizei sowie an Ziele, Prioritäten und Ökonomie. Dabei kann freilich nicht unklar sein, dass bereits vielerleı Programme „durchgespielt‘“ und zum Teil verbraucht sind. Dies schließt aber nıcht aus, an „bewährtem Alten‘“, was es auch gibt, festzuhalten. Dazu gehören insbesondere die fun- damentalen kriminalpolitischen Grundsätze. Ausgangspunkte für die Prüfung des etwaigen Bedarfs an neuen Konzepten sind in erster Linie der status quo und die mutmaßliche Fortentwicklung ım Kriminalpolitik in Europa 441 Bereich der inneren Sicherheit. Wie die Analyse zeigt, sınd Kriminalitäts- lage, Opferschutz, Verbrechenskontrolle und Kriminalpolitik in gleicher Weise unbefriedigend. Unbehagen und Kritik sınd demnach weit verbreitet, auch international. Die vermuteten oder postulierten Krisen der Strafe, der Strafjustiz, des Strafvollzuges und der Kriminalpolitik zeigen dies an. Die Einwände beziehen sich im einzelnen auf die Überlastung und Überforde- rung des Strafsystems, auf die Konzeptionslosigkeit und „Flickschusterei‘““ der praktischen Kriminalpolitik, auf die Ineffektivität von Strafverfolgung und Strafvollstreckung, auf die Strafrechtsdominanz sowie Polizeilastigkeit der Verbrechenskontrolle bis hin zur Beeinträchtigung der Freiheitsorientie- rung. „Mehr von demselben“‘ ist aber nicht gefragt, gilt vielmehr als Versa- gen und Stillstand, wenn nicht gar als Rückschritt””. Aufgrund dieser Befundlage leuchtet die Forderung nach Kurskorrektur ein. Dabei lassen sich systemimmanente von systemübergreifenden oder systemsprengenden Vorschlägen unterscheiden. Der systemimmanent ori- entierten Kriminalprävention, in diıe ein systemadäquat bleibendes reduktio- nistisches Konzept der Entkriminalisierung ebenso wie dıe Opferorientierung eingebettet sind, steht die systemsprengende informelle Sozialkontrolle au- Berstrafrechtlicher Gemeinwesenarbeit und Spontanregulierung durch die Betroffenen gegenüber, wobei hier auf jegliche strafrechtliche Intervention verzichtet werden soll. Die neuerdings teils angefochtene, teils favorisierte Privatisierung strafrechtlicher Sozialkontrolle ist jedoch partiell mit den un- terschiedlichsten Konzepten der Kriminalpolitik vereinbar, wie die interna- tionale Erfahrung zeigt. Dies erhöht zwar ihre politische Attraktivität, jedoch keinesfalls ihre Überlegenheit, namentlich im Bereich von Rechts- staatlichkeit und Grundrechtsschutz, ja nicht einmal in der Kosten-Nutzen- Analyse. Jede kriminalpolitische Konzeption muss nach ihrer Weite und Struktur fä- hig sein, dem legitimen Schutzbedürfnis der Allgemeinheit, und d.h. dem un- terschiedlichen Schwere- und Gefährlichkeitsgrad der Kriminalität Rech- nung zu tragen. Sie muss also ın der Lage sein, sowohl auf die minder- schwere Massenkriminalität als auch auf die gefährliche Schwerkriminalıität angemessen und wirksam zu antworten. Außerdem müssen die Opferinte- ressen wahrgenommen und konzeptuell verarbeitet werden, ohne die schutz- würdigen Täterbelange zu beeinträchtigen. 70 So Heinz (Fn.6), 17, 21; aA Schwind (Fn.25), 66. 442 Günther Kaiser Aufgrund ihrer Breite und Integrationskraft ist vor allem die Präventions- strategie geeıgnet, den fragliıchen Aufgaben zu entsprechen. Doch ist sie weiterer Strukturierung und Präzisierung bedürftig. Ähnliches gilt für das reduktionistische Modell, obwohl es das Strafrecht durch Entkriminalisie- rung oder Entpönalisierung zurücknimmt. Daher sind auch bei ihm, falls nicht weitergreifend gar die Abschaffung des Strafrechts gewollt ist, inhalt- lıche Präzisierung und Strukturierung erforderlich. Dabei kommt es in allen Fällen auf weitere Kriterien und die Konkretisierung an, um eine Totalisie- rung der Sozialkontrolle, einschl. auswegloser Stigmatisierung, zu vermei- den Als übergreifende Orientierung erweist sich die Kriminalprävention als ein taugliıches Konzept. Sie gilt geradezu als „Paradigma unserer Zeit‘‘. Sie hat den Vorzug, nicht nur der minderschweren Kriminalität entgegenzuwirken, sondern darüber hinaus auch die Schwerkriminalität konzeptuell mit abzude- cken, einschließlich des Einsatzes entsprechender Ermittlungs- und Verfol- gungstechniken sowie der Anordnung repressiver Sanktionen im Rahmen der tertiären Prävention. Dem steht ernstlich nicht entgegen, dass solche Weite, Ja Uferlosigkeit des Konzepts, auch Kkritikanfällig macht. Die Einwände las- sen sıch aber durch rechts- und sozialstaatliche Konkretisierung und Struktu- rierung weitgehend entkräften. Dies gilt auch gegenüber etwaigen kriminal- ökonomischen Tendenzen zu einer „Strafe pur‘‘ durch das Festhalten an der Resozialisierung. Dies trifft ferner generell für das zeitgenössische Sanktio- nensystem zu, insbesondere für die Freiheitsstrafe und die Schadenswieder- gutmachung'. Im übrigen können konkurrierende Konzepte, soweit sie über- haupt existieren, mangels Geschlossenheit, Breite, Differenzierung und Er- giebigkeit nıcht mithalten. Reduktionismus und Informalisierung allein er- weisen sich als nicht genügend leistungsfähig, um den Herausforderungen der Kriminalpolitik Rechnung zu tragen. Entsprechendes gilt auch gegenüber abolitionistischen Ansätzen. Zur Erfüllung der kriminalpolitischen Aufgaben, insbesondere zur Wahrung der rechtsstaatlichen Sicherheit, kann man auf das Strafrecht nicht verzichten. 71 S. Kerner, H.-J.: Erfolgsbeurteilung nach Strafvollzug. Ein Teil des umfassenderen Prob- lems vergleichender kriminologischer Sanktionsforschung. In: Jugendstrafvollzug und Bewährung. Analysen zum Vollzugsverlauf und zur Rückfallentwicklung, hrsg. v. H.-J. Kerner. Bonn 1996, 3-95 (89ff.); Schöch, H.: Die Rechtswirklichkeit und präventive Effi- zienz strafrechtlicher Sanktionen. In: Kriminalprävention und Strafjustiz, hrsg. v. J.-M. Jehle. Wiesbaden 1996, 291-326 (298f., 321ff.); Dölling (Fn.43), 78ff.; Bannenberg u.a. (Fn.44), 169ff., 182f.; Streng (Fn.43). Kriminalpolitik in Europa 443 Innerhalb dessen empfiehlt siıch zumindest für die Bewältigung der Massen- delıkte ein bürgernahes Dienstleistungskonzept möglichst auf kommunaler Ebene. Schon die Sachnähe, Bürgeraktivierung, Subsidiarität, Transparenz, Handlungskompetenz und Kostenkalkulation sprechen dafür. Dazu bedarf es noch nicht einmal des Rückgriffs auf die Ideen des zeitgenössischen Komm- unitarismus’“. Die rechtsstaatlich vertretbare Informalisierung durch Diver- sıon und Täter-Opfer-Ausgleich ın Anlehnung an das Schiedsmann-Modell oder an die Mediation bietet eine adäquate Problemlösung, ohne auf integrie- rende Beschämung oder Null-Permissıvität (zero tolerance) zurückgreifen zu müssen oder etwaiger Ghettoisierung Vorschub zu leisten. In Verbindung mit bürgernaher Polizeiarbeit kann sie überdies die Verbrechensfurcht mildern. Die Kriminalprävention lässt konzeptuell unterschiedliche Ausprägungen des Systems der Kriminalsanktionen zu. Wie der Rückblick zeigt, bedarf die Fortentwicklung des langen Atems und des schrittweise Vorgehens. Zwar brauchen wir ebenso humanere wie effektivere Sanktionsmittel. Doch Mög- lichkeiten und Phantasie sind weitgehend erschöpft. Zu gravierend ist die Er- nüchterung nach dem optimistischen Aufbruch vor 30 Jahren. Trotz des be- achtlichen Zugewinns an wissenschaftlicher Erfahrung ın den letzten Jahr- zehnten der Sanktions- und Behandlungsforschung kann uns weder der Er- trag zufriedenstellen’* noch der Ausblick. Mag die Freiheitsstrafe in der Kri- se stecken und künftig ın Europa erneut wieder an Bedeutung verlieren, ganz verzichten lässt sich auf freiheitsentziehende Kriminalsanktionen nicht, wie immer man sie etikettieren und vollziehen wird'*. Daran wird auch das dringliche Interesse an Alternativen zur Freiheitsstrafe und deren Ausbau nicht viel ändern. Denn auch sie müssen sich der krıiti- schen Prüfung stellen. Zwar werden die Geldstrafe und die Strafaussetzung 72 Zurückhaltend denn auch Kunz (Fn.45), 871f. 73 S. Kurv, H.: Zum Stand der Behandlungsforschung oder vom nothing works zum some- thing works. In: FS f. A. Böhm, hrsg. v. W. Feuerhelm u.a. Berlin u.a. 1999, 251-274 (261ff., 266ff.). 74 Koepsel, K.: Resozialisierungsziele auf dem Prüfstand. In: Moderne Sicherheitsstrategien gegen das Verbrechen (Fn.25), 258f., prognostiziert aufgrund seiner „eher resignativen Haltung“ gar: „Das deutsche Strafrecht wird auf schwere Straftaten auch im 21. Jahrhun- dert mit Freiheitsstrafen — wahrscheinlich mit längeren als heute — reagieren müssen... Bei inhaftierten Nichteuropäern wird wahrscheinlich das Einsperren zum Programm werden müssen und allenfalls eine Vorbereitung auf die Ausweisung erfolgen können‘‘. Kritisch zur Reform des Sanktionenrechts und mit der Forderung nach einem stringenten Konzept der Haftstrafenvermeidung Frommel, M.: Alternative Strafen und Alternativen zum Frei- heitsstrafvollzug. Neue Kriminalpolitik 1999, 3, 9-13. 444 Günther Kaiser zur Bewährung, obschon modifiziert und ergänzt, ihren Siegeszug voraus- sichtlich fortsetzen. Ferner werden Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswie- dergutmachung sowie die gemeinnützige Arbeit wahrscheinlich weiter an Bedeutung gewinnen. Aber schon dem elektronisch überwachten Hausarrest begegnen ernstliche Einwände, und zwar nicht nur prinzipieller Art wegen Ungleichbehandlung und Stigmatisierungspotential, sondern auch wegen Fehlens geeigneter Klientel angesichts der geringen Kostenersparnis und Funktionslosigkeit. Auch die Ausgestaltung des Fahrverbotes als Hauptsank- tıon dürfte den verbleibenden Freiheitsstrafvollzug kaum entlasten. Entspre- chendes gilt für die gelegentlich empfohlene „integrierende Beschämung“ sowle für dıe gesetzestechnisch mögliche Einschränkung der Strafrahmen. Selbst eine zusätzliche Ausdehnung der Diversionsstrategien durch erwei- terte Verfahrenseinstellung gem. $$ 153f. StPO dürfte siıch auf die Handha- bung der Freiheitsstrafe kaum entlastend auswirken, da die Sanktionierung von Kinderpornographie, Vergewaltigung, Raub und Erpressung, gefährli- cCher Körperverletzung, von Menschen- und Drogenhandel sowie schwerer Umwelt- und Wirtschaftskriminalität davon nıiıcht erreicht wird. Akzeptanz, Überzeugungskraft und Effektivität der Kriminalpolitik drängen in gleicher Weise nach Angleichung und Vereinheitlichung der Ver- brechenskontrolle in Europa. Diese Zielsetzung ist nicht mehr nur ein De- sıderat, sondern teilweise schon Tatsache und im übrigen konkrete Zukunfts- perspektive. Bereits die Einrichtungen des Europarates haben durch Konven- tionen, Regeln und Grundsätze Pionierarbeit geleistet, soweit es um die Durchsetzung der Menschenrechte, einschl. der Grenzen der Strafverfolgung, der Verfahrensprinzipien und Wandlungen der Kriminalsanktionen geht. Al- lerdings lassen sich auch die Mängel in der Verbrechenskontrolle nicht über- sehen. Dazu zählt europaweit die Überfüllung des Strafvollzuges. Im übrigen dürfen freiliıch die weiteren Anstrengungen nicht bei einem sog. „cCorpus luris strafrechtlicher Regelungen zum Schutz der finanziellen Inte- ressen der Europäischen Union‘‘ verharren. Ferner könnte die Ausgestaltung von Europol zu einer europäischen Strafverfolgungsbehörde die Koordinie- rung des Informationsflusses, der Vermittlung und Dokumentation auf euro- päischer Ebene leisten sowie die Verfolgungsarbeit beschleunigen und effi- zienter gestalten. Die entsprechende Kontrolle durch das Europäische Parla- ment wirft substantiell keine anderen Probleme auf als jene der Kontrolle gegenüber der Europäischen Kommission. Eine umfassendere Kompetenz- verlagerung der originären nationalen Ermittlungstätigkeiten auf entspre- chende europäische Instanzen erscheint jedoch auf absehbare Zeit noch nıcht Kriminalpolitik in Europa 445 geboten. Vielmehr sollte wıe bisher die Verfolgungsarbeit schwerpunktmä- ßig von den nationalen, regionalen oder lokalen Organen bewältigt werden. Fragt man abschließend nach dem Ort Deutschlands im Rahmen euro- päischer Kriminalpolitik, so gelangt man dabei alsbald zu dem Befund weit- gehender Normalität (oder quantitativ Lokalisierung im Bereich des oberen Mittelfeldes): Die deutsche Strafrechtspflege ist weder punitiver noch weniger freiheitsori- entiert als kriminalpolitische Systeme, Konzeptionen und Strategien der eu- ropäischen Nachbarländer. Dies lässt sıch etwa anhand der Verurteilungen zu Freiheitsstrafen, der Gefangenenraten und der Vollzugswirklichkeit sowie an dem Grad der Verrechtlichung und Rechtskontrolle ablesen””. Dies gilt ent- gegen mancher Kritik selbst für die umstrittene Drogenkontrolle. Von einem deutschen „Sonderweg‘‘, einem Lieblingsthema besorgter Diskurswächter und Vertreter einer „penal political correctness‘, findet sıch kaum eine Spur. Dieser Sachverhalt sollte jedoch nicht als Alıbı dienen, um in den Anstren- gungen für eine bessere Kriminalpolitik zu erlahmen. Denn Irren und auf Abwege geraten kann man auch ım Kollektiv. Aber die fortbestehenden Mängel erinnern daran, dass die weitere Erneuerung der Verbrechenskon- trolle geboten ıst, wenn man Rückschritte verhindern will. 75 Vgl. Kaiser, G.: Deutscher Strafvollzug in europäischer Perspektive. Wo weicht der Strafvollzug in der Bundesrepublik gravierend ab? In: FS f. A. Böhm ‚, hrsg. v. W. Feuer- helm u.a. Berlin u.a. 1999, 25-48 (45ff.). Neue kriminalpolitische Akzente in Deutschland Peter Wilkitzki Gliederung Einleitung 3.4 Geldstrafe Diagnose der aktuellen 3,5 Aussetzung von Freiheitsstrafe zur strafrechtspolitischen Situation ? Bewährung Therapievorschläge 3.6 Einführung der Einheitsstrafe 3.1 Gemeinnützige Arbeit 3.7 Elektronisch überwachter Hausarrest 3.2 Fahrverbot 3.8 „Strafgeld‘ 3.3 Verwarnung mit Strafvorbehalt Ausblick 1. Einleitung Wenn ein Beamter des Bundesministeriums der Justiz das Wagnis eingeht, vor einem illustren Kreis von Kriminologen zu dem anspruchsvollen Thema „Neue kriminalpolitische Akzente‘‘ zu sprechen, so weiß er, auf welch hohe Erwartungen er sich einzustellen hat, und er wird sich zumindest bemühen, den formalen Mindestansprüchen an einen logisch „stimmigen‘‘ Aufbau zu genügen. Dazu gehört es, Aussagen zur „Therapie‘“ bestehender Mängel — denn erfolg- reiche oder wenigstens erfolgversprechende Kriminalpolitik kann nur in dem Versuch einer Therapie von Fehlentwicklungen bestehen — erst zu machen, wenn Klarheit über dıe „Diagnose‘“ des Zustandes herrscht, den es zu heilen oder zu lindern gilt, aber auch über die unvermeidlichen Grenzen, die in der Realıtät einer Therapıe gesetzt sind. 2. Diagnose der aktuellen strafrechtspolitischen Situation? Eine Trendumkehr ın der langfristigen Entwicklung der Kriminalitätsraten, wenn sie denn Je realıstischerweise erwartet werden konnte, ıst nicht erfolgt. 448 Peter Wilkitzki Auf die neuen Herausforderungen der Gegenwart — einschließlich der Ände- rung der Täterpopulationen durch neue gesellschaftspolitische Faktoren wıe Migration und Arbeitslosigkeit — sind wir weiter ohne passende Antworten. Den „goldenen Schnitt‘“ der Strafzwecke und eın ideales Konzept zu Sinn und Grenzen der Behandlung und Resozialisierung von Straftätern haben wir nach wie vor nicht gefunden. Die mit der Reform der sechziger Jahre angestrebte Zurückdrängung der freiheitsentziehenden zugunsten alternatıver Sanktionen ist nur unvollkom- men geglückt. Die Zahl der Strafgefangenen ıst nach anfänglichem Rück- gang wieder stark angestiegen, was nicht nur ein sozıales und ein Gerech- tigkeitsproblem darstellt, sondern auch die notleidenden Staatsfinanzen in arge Bedrängnis bringt. Insbesondere im Bereich der (vollstreckten) kurzen Freiheitsstrafen, die es nach dem Willen des Gesetzgebers eigentlich nur in seltenen Ausnahmefäl- len geben sollte, und der vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen haben wir das Klassenziel verfehlt — mıt den entsprechenden entsozialisierenden Folgen für die Täter und ihre Familien wie für dıe Opfer der Straftat und ihre legitimen Wiedergutmachungsinteressen. Die Entwicklung neuer, flexibler, pragmatisch differenzierender, „fanta- sievoller‘‘ Hauptsanktionen und ihrer „Mischformen‘‘ ist, insbesondere für den Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität, nicht vorangekommen. Die bei aller notwendigen dogmatischen Stringenz in diesem Bereich wünschenswerte Experimentierfreude hält sich in Deutschland weiterhin in engen Grenzen. Eıine überlastete Justiz hat — zum Schaden von Effizienz und KGerechtig- keit — trotz großer Anstrengungen des Gesetzgebers und der Justiz insbeson- dere ım Bereich des Strafverfahrensrechts eine rundum befriedigende Reak- tion auf die Massenphänomene ım unteren und mittleren Bereich der Kriminalıtät nicht zu finden vermocht. 3. Therapievorschläge Wie weit ist es realistisch, sich von noch so perfekten Reformen Abhilfe dieser Mängel zu erhoffen? Niemand weiß besser als Sie, die Kriminologen, Neue kriminalpolitische Akzente in Deutschland 449 dass es eine Welt ohne Straftaten nie geben wird — unsere Pflicht kann und muss es aber sein, eine Welt mit möglichst wenig Straftaten zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Art und Maß der Ahndung dieser Straftaten den Ge- boten der Gerechtigkeit und der rechtsstaatlichen und sozialverträglichen Behandlung der Täter der Straftat und ihrer (tatsächlichen und potentiellen) Opfer entsprechen. Diese Einsicht bestimmt und begrenzt den Spielraum der Ansätze für eine Therapie, welche die Bundesregierung — je nach Standpunkt „nur‘“* oder „1m- merhin‘‘ — sieht und die ıch Ihnen nun vorstellen möchte. Vorausschicken muss ich drei Einschränkungen: Es handelt sich, wie gesagt, um Ansätze von Lösungen, um Leitlinien, Eck- werte, Konzepte, nicht schon um detaillierte Lösungsmodelle oder gar ver- kündungsreife Gesetzentwürfe. Als iıch mich bereit erklärte, zu Ihnen zu sprechen, konnte ich noch nicht wissen, dass Ihre Veranstaltung just zu ei- nem Zeitpunkt stattfindet, zu dem die „Bauhütte BMJ‘* darangeht, die letzten Mosaiksteinchen auszusuchen, zuzuschneiden, zu schleifen, zu einem hoffentlich harmonischen Bild zusammenzufügen und dieses sodann der Meisterin der Bauhütte zur Billigung vorzulegen. Heute kann ıch daher nur einige der Steinchen, nicht aber das fertige Bild vor Ihnen ausbreiten. Aber Sie werden mir zustimmen, dass eine längere Überlegungszeit eher in Kauf zu nehmen ist als eine Wiederholung des Fehlers früherer Reformen, gute Absichten durch übereilte Umsetzung zu entwerten. Anders, als das mir gestellte Thema insinuiert, sind die von mir vorzustel- lenden Ansätze nicht „neu‘‘ ın dem Sinne, dass wir sie Jetzt erst erdacht oder erfunden hätten; „neu‘ ist allerdings unsere Hoffnung, ihnen in dieser Legis- laturperiode Leben einhauchen zu können. Erst recht können sie für die Teilnehmer dieser Tagung keine Überraschung mehr darstellen, wurden sie Ihnen doch ın komprimierter Form bereits in Form des Grußwortes von Frau Bundesministerin vorgestellt. Abhandeln werde ich, wiederum abweichend vom Wortlaut meines Themas, nicht die ganze Palette möglicher kriminalpolitischer Reformen, zu denen auch eine Reihe anderer umfangreicher Komplexe - z. B. Prävention, Täter- behandlung, Maßregelvollzug, Reaktion auf neue soziale Phänomene wıe Arbeitslosigkeit und Migration - gehört, welche die Bundesregierung selbst- verständlich in ihre Reformanstrengungen einbezieht. Ich werde mich viel- mehr, schon aus Zeitgründen, auf die Projekte der Bundesregierung zur Er- 450 Peter Wilkitzki weiterung und Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems beschränken — mit anderen Worten, das Thema „Akzente‘‘ auf einen von vier der Arbeits- kreise Ihrer Veranstaltung, nämlich den dritten („Brauchen wır neue Sankti- onsformen?‘‘) verkürzen. Lassen Sie mich nun unter diesen einschränkenden Prämissen den Fächer der Materien, die nach unserer Überzeugung Bestandteil des Reformvorhabens sein sollten, vor Ihnen ausbreıiten. 3.1 Gemeinnützige Arbeit Einen Hauptbestandteil der Reform soll die Verankerung der gemeinnützigen Arbeit als selbständige strafrechtliche Sanktion bilden, d. h. als Hauptstrafe anstelle von Geldstrafen, aber auch von Freiheitsstrafen im unteren Bereich der Kriminalität. Damit wollen wir vor allem auf Täter zielen, die durch Geldstrafe nicht „erreichbar‘“ sind, bei denen aber auch eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe unverhältnismäßig erschiene. Wir sind überzeugt, dass die gemeinnützige Arbeit zugleich ein wirksames und glaubwürdiges Mittel der positiven Spezialprävention und — als Einbuße an Freizeit und Freiheit — ein spürbares Übel für den Täter darstellt. Da sie nach den vorliegenden Erkenntnissen zumindest keine schlechteren Rück- fallvermeidungs- und Resozialisierungserfolge zeitigt als Geld- oder Frei- heitsstrafen, ist sıe diesen ın welten Bereichen gleichwertig, wenn nicht überlegen. Probleme, die sich für die Justiz beim Aufbau der erforderlichen Infrastruk- tur ergeben, hoffen wir durch eine Übergangslösung — Einführung zunächst nur als Alternative zu Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen —- ın den Griff zu be- kommen. Bewältigt werden können nach unserer Überzeugung auch die dogmatischen, strukturellen und „net-widening‘“-Probleme, die sich bei der Einordnung der neuen Hauptstrafe ın das bisherige Sanktionengefüge Geld- strafe / Freiheitsstrafe mit Bewährung / Freiheitsstrafe ohne Bewährung er- geben, sowie die eher technischen Probleme, die etwa mit der rechtlichen Einordnung der Erfordernisse der Zustimmung des Täters und der Zumut- barkeit der Arbeit verbunden sind. Neue kriminalpolitische Akzente in Deutschland 451 3.2 Fahrverbot Als weitere neue Hauptstrafe — anstelle oder neben einer Geld- oder Frei- heitsstrafe — soll das Fahrverbot auf eine Dauer von bis zu sechs Monaten er- weitert und zur Regelsanktion bei sogenannten „Verkehrs-Zusammen- hangstaten‘“ aufgewertet werden. Hiermit stünde in weiterem Umfang als bisher eine Sanktion zur Verfügung, die sich wegen ihrer general- und spe- zialpräventiven Wirkung zur Einwirkung auf einen bestimmten Täterkreis besonders eignet. Gerne würden wir die besondere Denkzettelwirkung dieser Sanktion auch für allgemeine, nicht miıt dem Straßenverkehr zusammenhängende Straftaten nutzbar machen. Dies setzt allerdings voraus, dass es uns gelingt, die damit zwangsläufig verbundenen Probleme im Hinblick auf ıhre Akzeptanz bei potentiellen Tätern und der Öffentlichkeit sowie auf die Sicherstellung der erforderlichen Kontrolldichte und -gerechtigkeit auszuräumen. 3.3 Verwarnung mit Strafvorbehalt Die geltende Regelung der Verwarnung mit Strafvorbehalt, die trotz ihres von der Kriminologie attestierten Charakters als wirksames (und eigentlich den 88 153, 153 a StPO, von denen sie verdrängt zu werden droht, überle- genes) Diversionsinstrument und trotz stetig leicht ansteigender Anwen- dungszahlen nach wie vor ein Dornröschendasein führt, soll nach unseren Vorstellungen ın einer Weise erweitert werden, die zu ihrer häufigeren Ver- hängung, allerdings nıcht zu ıhrem Einsatz als Regelsanktion im unteren Kriminalıtätsbereich, führen kann. Kehrseite dieses Vorhabens wäre der Verzicht auf die dann entbehrliche Einführung der — aus verschiedenen Gründen problembehafteten — Möglichkeit, auch Geldstrafen zur Bewährung auszusetzen. 3.4 Geldstrafe Dies bedeutet nicht, dass bei der Geldstrafe alles beim Alten bleiben soll. Hier streben wir insbesondere eine Lösung an, die auch in diesem Bereich eine stärkere Akzentuierung der Rechte und Interessen der Opfer erlaubt. Weiter beabsichtigen wir, für uneinbringliche Geldstrafen gemeinnützıge Arbeit als primäre, der Ersatzfreiheitsstrafe vorgehende Ersatzstrafe vorzu- 452 Peter Wilkitzki sehen, verbunden mit einer attraktiıven Umrechnungsregelung zwischen Ta- gessatz und Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Umrechnungsmaßstab zwi- schen der Zahl der Geldstrafe-Tagessätze und der bei ihrer Uneinbringlich- keit ersatzweise zu vollstreckenden Zahl von Tagen Ersatzfreiheitsstrafe soll von 1 : 1 auf2 : 1 angehoben werden — sämtlich Maßnahmen, von denen wir uns erhoffen, dass sıe das Angenehme (Stärkung der positiven Spezialprä- vention) miıt dem Nützlichen (Entlastung des Strafvollzugs) verbinden. Ein neues und wichtiges Element der Reform besteht darin, dass die alten und neuen Sanktionen im Sinne einer möglichst weitgehenden „Passge- nauigkeit‘“ auf den Einzelfall in erweitertem Umfang untereinander sollen kombiniert werden können. Insbesondere soll die Kombination Geldstrafe / gemeinnützige Arbeit möglich sein, um bestimmten Gruppen von Straftätern individueller gerecht werden zu können. 3.5 Aussetzung von Freiheitsstrafe zur Bewährung Für das Rechtsinstitut der Aussetzung zur Bewährung denken wir zunächst an die Ergänzung der 88& 57, 57a StGB um einen Widerrufsgrund bei Be- kanntwerden von Straftaten zwischen Verurteilung und Entscheidung über die Strafaussetzung. Ob es — trotz der statistisch geringen Relevanz einer solchen Änderung — eine Erweiterung seines Anwendungsbereichs auf Frei- heitsstrafen über zwei Jahre hinaus geben wird, hängt davon ab, ob es uns gelingt, dies so mit zwingenden Auflagen zu kombinieren, dass eine ausrei- chende Genugtuung für das begangene Unrecht erreicht werden kann. 3.6 Einführung der Einheitsstrafe Schließlich soll nach Möglichkeit die Einführung der Einheitsstrafe (unter Beibehaltung der geltenden Konkurrenzregelung) in das Reformpaket auf- genommen werden, ein kompliziertes, eher sprödes Projekt, dem aber er- hebliche praktische und auch dogmatische Relevanz zukommt. Denn das bisherige Konzept der Gesamtstrafe ist nicht nur (vor allem nach der prakti- schen Abschaffung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung durch den Bundesgerichtshof) wegen des erheblichen Arbeitsaufwands für die Gerichte und die schwere Vermittelbarkeit der Gesamtstrafenbildung für die Betrof- fenen starker Kritik ausgesetzt, sondern es geriete bei einer Erweiterung der Palette der Hauptstrafen ın die Gefahr, völlig zu kollabieren — wie soll etwa in nachvollziehbarer Weise eine Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen Geld- Neue kriminalpolitische Akzente in Deutschland 453 strafe, Fahrverbot, gemeinnütziger Arbeit und Freiheitsstrafe auf Bewährung gebildet werden? 3.7 Elektronisch überwachter Hausarrest Nicht in den Entwurf aufgenommen werden soll hingegen die derzeit breit und kontrovers diskutierte Einführung des „elektronisch überwachten Haus- arrests‘‘. Wir meinen, dass der begrüßenswerte Vorstoß des Bundesrates, wo- nach die Erprobung eines „Vollzugsmodells‘‘ ın Modellversuchen ermöglicht werden soll, Erkenntnisse bringen wird, die eine wissenschaftlich wie prak- tisch fundierte Entscheidung über unsere Haltung zu dieser Maßnahme insgesamt erlauben. Abzuzeichnen scheint sich allerdings schon Jetzt, dass, abgesehen von grundsätzlichen (insbesondere kriminologischen) Bedenken, zumindest unter den Grundbedingungen der deutschen Strafrechtsdogmatik pnd -praxis wenig Raum für die Einführung dieser Sanktion als Hauptstrafe ıst 3.8 „Strafgeld‘‘ Auch über ein anderes wichtiges Vorhaben soll nıcht ım Kontext des Re- formpakets, sondern gesondert entschieden werden, nämlich über das Pro- jekt, das in der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode mit dem Programmsatz „effiziente, aber bürokratiearme Verfolgung von Massenkri- minalıität‘‘ - insbesondere Ladendiebstahl - umschrieben wird und das unter dem (verkürzenden) Schlagwort „Verhängung von Strafgeld durch die Poli- zei“ ein starkes, wenig positives Echo in der Fach- und Medienöffentlichkeit gefunden hat. Hier ist es uns noch nicht gelungen, einen zugleich praktisch wirksamen und dogmatisch sauberen Weg zwischen der Scylla einer Entkriminalisierung — genau das Gegenteil ist gewollt — und der Charybdis eines Verstoßes gegen den verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt zu finden. So lässt sıch noch nicht sagen, ob und in welcher Form das Vorhaben verwirklicht werden wird, insbesondere ob es gelingen wird, materiell-rechtliche und prozessuale Lösungsansätze (Erweiterung strafprozessualer Instrumente - $$ 153, 153a StPO - anknüpfend an Vorgaben des StGB) zusammenzuführen. 454 Peter Wilkitzki 4. Ausblick Wir hoffen, noch in diesem Jahr die Vorarbeiten zu einem Entwurf ab- schließen zu können, der die genannten Elemente enthält, und wır hoffen auch, dass am Ende der Beratungen ein Gesetzeswerk stehen wird, das den Namen „Reformgesetz‘“ wirklich verdient und unsere Sanktionenlandschaft differenzierter, gerechter, sozialer und effizienter machen wird. Sicher wird es keine Lösung geben, die den Beifall aller Bürger, aller Wis- senschaftler, aller Politiker findet — Begriffe wie „gerecht‘ und „sozlal‘* las- sen sich nicht im luftleeren Raum, losgelöst von den Grundüberzeugungen der für das Gemeinwesen Verantwortlichen, definieren, und jede Straf- rechtsreform wird notwendig auch den Stempel der die Regierung tragenden politischen Kräfte tragen. Aber „wir Ministerialen‘* erheben schon den An- spruch und wollen ihn durchsetzen, ein ın sıch geschlossenes, wissenschaft- lich solides und praktisch handhabbares Konzept vorzulegen. Bei den bisherigen Vorarbeiten haben wir hierfür viele wertvolle Anregun- gen aus der kriminologischen und strafrechtlichen Wissenschaft wıe aus der Praxis erfahren — ich erwähne beispielhaft die iın Verlauf und Ergebnissen außerordentlich bereichernden Beratungen der noch ın der letzten Legisla- turperiode eingesetzten Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sank- tionensystems — und wir rechnen auch weiter auf Ihre, der Kriminologen, be- gleitende und nachbereitende, freundliche und furiose, lobende und kritische Unterstützung. Kriminalpolitik in Österreich — neue Sanktionsformen Roland Miklau Gliederung ] Derzeitige Kriminalpolitik in Österreich 2.2 Die Gewinnabschöpfung d „ Neue Sanktionsformen 2.3 Die Diversiori 2.1 Die teilbedingte Freiheitsstrafe 1. Derzeitige Kriminalpolitik in Österreich Die kriminalpolitische Gesamtsituation Österreichs ist durch ein hohes Maß an Stabilität gekennzeichnet. Dies gilt für die Grunddaten sowohl der Polizeilichen Kriminalstatistik als auch der Verurteiltenstatistik, für die Gefängnispopulation und letztlich auch für die Strafrechtspolitik. Die sogenannte Öffnung der Ost- grenzen nach 1989 hat Österreich vom Rand Westeuropas wieder in die Mitte des Kontinents gerückt und auch Probleme mit sich gebracht, die jedoch weit- gehend bewältigt werden konnten. Die Strafrechtspolitik weist eine kontinuierliche Entwicklung zur Differenzie- rung und zur maßvollen Modernisierung auf. Diese Entwicklung vollzieht zum Teil internationale Entwicklungen nach, oft mit landesüblicher Verzögerung, manchmal aber auch mit einer gewissen - weniger landesüblichen - Experimen- tierfreude. Im Strafprozessrecht ist 1993 das Untersuchungshaftrecht erneuert worden, sozusagen als erster Schritt zur überfälligen Gesamtreform des straf- prozessualen Vorverfahrens. Der Trend zum Ausbau des zum Umgang mit or- ganisierter Kriminalıtät zur Verfügung stehenden Instrumentarıums hat sich im materiellen Recht durch Einführung der Tatbestände der "krıminellen Organı- sation” und der Geldwäsche sowie durch einen Ausbau der Rechtsgrundlagen zur Abschöpfung von Verbrechensgewinnen niedergeschlagen, ım Prozessrecht vor allem durch die Einführung besonderer Ermittlungsmethoden wie dem sog. kleinen und großen Lauschangriff und der Rasterfahndung. Seit 1997 verfügt Österreich über ein neues Suchtmittelgesetz, das den Grundsatz "Therapie 456 Roland Miklau statt/vor Strafe" verstärkt hat. In letzter Zeit hat auch das Sexualstrafrecht Auf- merksamkeit erlangt, vor allem im Zusammenhang mit dem sexuellen Miss- brauch von Kindern und Jugendlichen. Auch über Maßnahmen zur Verbesse- rung von Therapie und Kontrolle der Sexualstraftäter wird diskutiert. 2. Kriminalpolitische Neuerungen Ich möchte mich in meinen folgenden Ausführungen auf drei Bereiche konzent- rieren, von denen ich glaube, dass sie auch in Deutschland von kriminalpoliti- schem Interesse sind, nämlich: e die teilbedingte Freiheitsstrafe, e den außergerichtlichen Tatausgleich und andere Formen der Diversion sowie e die strafrechtliche Gewinnabschöpfung. 2.1 Die teilbedingte Freiheitsstrafe Seit 1988 können in Österreich Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und dreiı Jahren auch zum Teil zur Bewährung ausgesetzt werden. Der unbedingte Strafteil muss mindestens einen Monat und darf höchstens ein Drittel der Strafe (also maximal ein Jahr) betragen. Der Anteil der teilbedingten Freiheitsstrafe an den von den Gerichten ausgesprochenen Sanktionen wächst langsam, aber ste- tig; er hat 1998 10,3 % aller Freiheitsstrafen und 3,4 % aller gerichtlichen Stra- fen erreicht. In der Praxis dient die teilbedingte Freiheitsstrafe zum Teil (vermutlich etwa zur Hälfte) der "Abdeckung” von Untersuchungshaftzeiten. In solchen Fällen muss die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft über wenige Tage hinaus unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit fraglich erscheinen. Die 1993 vor- genommene Reform des Untersuchungshaftrechtes hat dagegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker betont und ein System strikter Haftfristen ein- geführt, vor deren Ablauf jeweils ein neuer Haftbeschluss gefasst werden muss. Diese Reform war insofern erfolgreich, als sıe die Zahl der Untersuchungs- häftlinge in Österreich dauerhaft um etwa 20 % gesenkt hat. Dies ist in erster Linie einer Verkürzung der durchschnittlichen Haftdauer (infolge beschleunig- Kriminalpolitik in Österreich 457 ter Anberaumung der Hauptverhandlung) zu verdanken, weniger einer Vermin- derung der Zahl der in Untersuchungshaft genommenen Personen. Neben der teilbedingten Freiheitsstrafe besteht seiıt 1988 auch die Möglichkeit der Kombination einer Geldstrafe mit einer ausgesetzten Freiheitsstrafe. Diese Strafenkombination hat sich allerdings in der Praxis bisher nıcht durchzusetzen vermocht und nur einen Anteil von 0,8 % an allen gerichtlichen Sanktionen er- reicht. 2.2 Die Gewinnabschöpfung Das mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1996 ausgebaute Instrumentarium zur Erfassung von Verbrechensgewinnen richtet sich prımär gegen die profitorien- tierte und insbesondere die organisierte Kriminalität. Das Augenmerk auf die Gewinnabschöpfung ist keine Österreichische Besonderheit, sondern Gegen- stand internationaler Rechtsinstrumente und steht ın einem Zusammenhang mit der strafrechtlichen Erfassung der Geldwäsche. Der kriminalpolitische Zweck der Gewinnabschöpfung ist ein doppelter: einerseits geht es um eine Verminde- rung des finanziellen Anreizes zu Straftaten mit erheblichen ıllegalen Gewin- nen, um ım Bereich der organisierten Kriminalität die "Organisation” als Gan- zes zu treffen und eine "Betriebsstörung des kriıminellen Unternehmens”" zu be- wirken und um sich nicht mit der Strafverfolgung untergeordneter Erfüllungs- gehilfen krimineller Netzwerke zu begnügen, die die Organisation leicht durch andere ersetzen kann. Andererseits besteht die Hoffnung, durch den Entzug von Vermögenswerten den Aktionsradius der Täter bzw. der Organisatiıon für neue Straftaten einzuschränken. Die Gewinnabschöpfung hat also auch präventive Zwecke. Der österreichische Gesetzgeber hat zwei Formen der Gewinnabschöpfung vor- gesehen: Einerseits stellt die Abschöpfung der Bereicherung nach $ 20 StGB eine vom Strafgericht ausgesprochene, nicht schuldabhängige "Kondiktion” e1- gener Art in Form der Verurteilung zur Zahlung eines Geldbetrages dar. Da- durch soll es zu einer "Entreicherung" des Täters oder eines Dritten kommen, der durch die Tat unmittelbar bereichert worden ist; dieser kann auch eine Ju- ristische Person oder der Erbe sein. Die Bereicherungsabschöpfung folgt einem Nettoprinzip, d.h. der Geldbetrag ist unter Abzug von Aufwendungen festzuset- zen. Der Gesetzgeber hat bei der Bereicherungsabschöpfung auch zweiı Formen der Beweiserleichterung im Sinne einer "Bescheinigungslastumkehr” vorgese- hen: Bei fortgesetzter Begehung von Verbrechen sind auch ım zeıtlichen Zu- 458 Roland Miklau sammenhang mit der Begehung solcher Taten zugeflossene Vermögensvorteile abzuschöpfen, bei denen eine kriminelle Herkunft naheliegt und eine rechtmä- Bige Herkunft nicht glaubhaft gemacht werden kann. Gleiches gilt, wenn der Täter Mitglied einer kriminellen Organisation ist und ıhm im zeitlichen Zu- sammenhang mit seiner Mitgliedschaft solche Vermögensvorteile zugeflossen sind. Zur Abschöpfung gelangen regelmäßig erst Beträge oberhalb von 40 000 DM, unterhalb dieser Grenze nur ausnahmsweise. Ferner ist auch eine sog. Härte- klausel vorgesehen, wonach Gewinne dann nicht abzuschöpfen sind, wenn dies für den Betroffenen eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde, insbeson- dere weil die Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind. Besteht der Verdacht der Bereicherung durch Straftaten, so kann der Untersu- chungsrichter im Ermittlungsverfahren mit einstweiliger Verfügung nach 8144a StPO ein "Einfrieren" der Vermögenswerte bewirken. Die zweite Form der Bereicherungsabschöpfung, die 1996 eingeführt wurde, ist der "'Verfall neuen Typs'' nach $ 20b StGB. Dabei geht es um Vermögenswer- te, die entweder der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterlie- gen oder die aus einer Auslandstat stammen. Als Alternative zum zuletzt ange- führten Fall ist auch die Vollstreckung einer ausländischen Verfalls- oder Ein- ziehungsentscheidung möglich; diesbezüglich wurde das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz ergänzt. Zum Unterschied von der Bereicherungsabschöpfung nach $ 20 StGB folgt der Verfall nach $ 20b StGB dem Bruttoprinzip. Auch bei ıhm ist eine Sicherung im Vorverfahren durch einstweilige Verfügung vorgesehen. Zur praktischen Anwendung dieser neuen Instrumente zur Bereicherungsab- schöpfung kann noch wenig gesagt werden, weil sie erst seit zweileinhalb Jahren ın Kraft stehen. Der erste Eindruck geht dahin, dass dıe Anwendung nicht allzu häufig ist und hauptsächlich bei Verurteilungen wegen Drogenhandels stattfin- det 2.3 Die Diversion Die am 1.1.2000 in Kraft tretende Strafprozessnovelle 1999 enthält eın "Diversionspaket": Der Staatsanwalt kann grundsätzlich bei allen Straftaten, dıe mit nicht mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, von der Verfolgung Kriminalpolitik in Österreich 459 zurücktreten, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ıst, die Schuld nicht als schwer anzusehen wäre und spezial- und generalpräventive Erwägungen dem nicht entgegenstehen. Die Diversion stellt eine Alternatıve zur Anklage dar, kann aber auch vom Gericht angewendet werden und vom Beschuldigten oder Staatsanwalt auch durch Rechtsmittel durchgesetzt werden. Der Staatsanwalt muss bei diversioneller Erledigung den Beschuldigten für den Täter halten, eın Geständnis ist aber keine Voraussetzung dafür. ® Das Gesetz sieht vier Diversionsformen vor: Die Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse ("Geldbuße") bis zum Gegenwert von 180 Tagessätzen, die Erbringung gemeinnütziger Leistungen, der Verfolgungsrücktritt für eine Probezeit von ein bis zwei Jahren, mit der die Anordnung von Bewährungshilfe und/oder die Übernahme von Pflichten (die inhaltlıch gerichtlichen Weisungen entsprechen) verbunden werden kann, ® der außergerichtliche Tatausgleich (Täter-Opfer-Ausgleich). Mit allen Diversionsformen kann die Schadensgutmachung oder ein sonstiger Ausgleich der Tatfolgen verbunden werden; dies muss ım Interesse des Ver- letzten (des Tatopfers) geschehen, soweit es ım Einzelfall möglich und sinnvoll ist. Die "Opferorientierung” des Strafverfahrens wırd damit wesentlich ver- stärkt. Diversionserledigungen werden ım IT-gestützten Register der Staatsanwalt- schaften fünf Jahre lang bundesweit registriert. Die Einführung dieser Diversionsformen ist beiı rechtsvergleichender Betrach- tung nicht sensationell, stellt aber für Österreich deswegen einen großen Schritt dar, weil das Strafverfahrensrecht traditionell einem strikten Legalitätsprinzip folgt, das nur seit 1971 ım Suchtmittelstrafrecht und seit 1988 auf breiter Front im Jugendstrafrecht durchbrochen ist. Im Erwachsenenstrafrecht gibt es seit der Strafrechtsreform der Siebzigerjahre die materiellrechtliche Bestimmung der "mangelnden Strafwürdigkeit der Tat” bei geringer Schuld und geringfügigen oder wiedergutgemachten Tatfolgen ($ 42 StGB). Diese Bestimmung wurde seit 1992 aber dazu benützt, um im Rahmen eines Modellprojektes die schrittweise 460 Roland Miklau Einführung des außergerichtlichen Tatausgleichs im Erwachsenenstrafrecht zu erproben, der seiıt 1999 bundesweit flächendeckend eingesetzt wird. Der außergerichtliche Tatausgleich in Österreich ist eine "Erfolgsstory" und fin- det in der Öffentlichkeit breite Akzeptanz. Mit der Schaffung einer dauerhaften gesetzlichen Grundlage für den Täter-Opfer-Ausgleich durch die Strafprozess- novelle 1999 werden wir uns ım Jahr 2000 der Marke von 10 000 Ausgleichs- fällen Jährlich nähern, wobei schon mehr als zwei Drittel auf erwachsene Be- schuldigte entfällt. Damit werden 10 bis 11 % aller anklagefähigen (sanktions- fähigen) Straftaten dem Täter-Opfer-Ausgleich zugeführt. Bisher gab es in Österreich neben dem außergerichtlichen Tatausgleich und der Verfahrenseinstellung nach dem Suchtmittelstrafrecht im Erwachsenenstraf- recht keine Diversion. Jetzt wird sie auf breiter Front eingeführt und es kann damit gerechnet werden, dass etwa 40 bis 45 % der anklagefähigen Straftaten ab dem Jahr 2000 ohne Schuld- und Strafausspruch informell sanktioniert wer- den. Den größten Anteil wird dabei wohl die Geldbuße haben; in deutlichem Abstand dahinter folgen der außergerichtliche Tatausgleich und die Probezeit mit Auflagen (Pflichten) oder Bewährungshilfe; die gemeinnützige Arbeit wird voraussichtlich einen eher geringen Anteil haben. Ein so hoher Anteil an Diversionsfällen unmittelbar nach Inkrafttreten ist vor al- lem auch deshalb zu erwarten, weil der Gesetzgeber zugleich die (dem deut- schen Strafbefehl entsprechende) gerichtliche Strafverfügung aufgelassen hat, mit der Geldstrafen bıs zu 90 Tagessätzen verhängt werden konnten. Die Strei- chung der Strafverfügung und die Einführung von Diversionsmöglichkeiten be- deuten insgesamt eine gewaltige Umstellung für die Strafrechtspraxis, vor allem bei den Bezirksgerichten, die im Wesentlichen für alle Straftaten bis zu einem Jahr Freiheitsstrafdrohung zuständig sind. Sie bedeutet auch eine erhebliche Ar- beitsverlagerung von den Gerichten zu den Staatsanwaltschaften und bringt ei- nen Rollenwechsel der Staatsanwaltschaft mit sich, die dadurch in erheblichem Ausmaß zur "informellen Sanktionierungsbehörde" wird, was sie - abgesehen vom außergerichtlichen Tatausgleich - bisher nicht war. Andere neue Sanktionsformen stehen in Österreich derzeit nicht in Diskussion. Für die Zukunft erscheinen sowohl eine Kombination von Strafe und Täter-Op- fer-Ausgleich zur Vermeidung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe als auch allen- falls die gemeinnützige Leistung als Hauptstrafe vorstellbar. Auch an einen Ausbau der teilbedingten Freiheitsstrafe und der Strafenkombination von Geld- strafe und bedingter Freiheitsstrafe könnte gedacht werden. Kriminalpolitik in Österreich 461 Der sogenannte elektronische Hausarrest ist in Österreich im Moment nicht ak- tuell, wiewohl er gelegentlich ın den Medien erörtert wird. Wir stehen ihm je- doch mit Zurückhaltung gegenüber und wollen zunächst die Ergebnisse der Versuche ın anderen Staaten beobachten, zumal die Administration des elektro- nischen Hausarrests auch nicht gerade billıig ist. Im Bereich der freiheitsentziehenden vorbeugenden Maßnahmen bei geistig ab- normen Rechtsbrechern haben wir mit steigenden Unterbringungszahlen zu kämpfen. Dies führt unter anderem zu Überlegungen über eine Änderung der Bestimmungen ın Richtung flexiblerer Entlassungsmöglichkeiten sowie eines Ausbaus der Nachbetreuungs- und Kontrollmöglicheiten. Soweit mein Überblick über die aktuelle kriminalpolitische Situation in Öster- reich im Bereich der Sanktionen und der Diversion. Kriminalpolitische Konzepte ın Europa: Statement zur Sıtuation ın der Schweiz Franz Riklin Gliederung 1. Einleitung 4. Teilbedingte Freiheitsstrafe (sursis 2. Gemeinnützige Arbeit partiel) 3. Aussetzen der Strafe 5. Fahrverbot 1.Einleitung Es geht ın dieser Diskussion schwergewichtig um neue kriminalpolitische Konzepte 1.S. gesetzgeberischer Aktivitäten im Bereich des Straf- und Straf- verfahrensrechts und nicht um Strategien zur Bekämpfung und Verhütung von Straftaten schlechthin. Bei einer solchen sektoriellen Betrachtungsweise muss man sich allerdıngs bewusst sein, dass mit dem herkömmlichen Straf- recht das Verhalten der Menschen nur beschränkt steuerbar ist und deshalb viele Konzepte zur inneren Sicherheit schwergewichtig außerstrafrechtliche Präventionsmaßnahmen in den Mittelpunkt rücken. Ich wollte aus schweizerischer Sicht ursprünglich mehrere Gesetzgebungs- bereiche streifen, so u.a. auch geplante und verwirklichte Neuerungen im Gebiet der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sowie des internationa- len und organisierten Verbrechens (u.a. erweiterte Ermittlungskompetenzen der Bundesanwaltschaft, starker personeller Ausbau der kriminalpolizeilı- chen Zentralstellen des Bundes, Neuordnung des Korruptionsstrafrechts, Meldepflicht der sog. Finanzintermediäre bei Verdacht auf Geldwäschere1), ferner das Drogenstrafrecht. Im Rahmen eines kürzeren Statements ist dies jedoch nicht möglich. Wegen der kriminalpolitischen Aktualiıtät werde ıch mich auf einige Aspekte des Sanktionenrechts beschränken. In verschiedenen europäischen Ländern ist man derzeit bestrebt, neue Sank- tionsformen für die leichtere und mittlere Kriminalität zu verwirklichen, die 464 Franz Riklin besser auf die individuelle Situation der Betroffenen angepasst sind und sich wegen der hohen Kosten des stationären Strafvollzugs auch aus ökonomi- schen Gründen aufdrängen. Des weıteren sollen diversionelle Erledigungs- formen stärker gefördert werden. In diesem Bereich besteht vielerorts noch ein gesetzlicher Regelungsbedarf, speziell was die verfahrensrechtliche Ab- sicherung der Wiedergutmachung bzw. des Täter- /Opferausgleichs anbe- trifft. Soweit die Erweiterung des Angebots an Alternativen zur Diskussion steht, kommt es sehr auf die bestehenden Rahmenbedingungen der einzelnen Län- der an. In der Schweiz werden häufiger als anderswo kurze Freiheitsstrafen ausge- sprochen. 25% aller unbedingten Freiheitsstrafen lauten auf 14 Tage Frei- heitsentzug und weniger, 855% auf 6 Monate und weniger. Nur bei 15% aller Urteile mit unbedingten Freiheitsstrafen beträgt das Strafmaß mehr als 6 Monate. 75% aller Freiheitsstrafen werden bedingt ausgesprochen. In der Schweiz bestehen deshalb ganz andere Voraussetzungen als z.B. ın Deutschland und Österreich. Ein beträchtlicher Teil dieser unbedingten kur- zen Freiheitsstrafen kann ohne negative Folgen für die Kriminalitätsent- wicklung auf Alternativen umgepoolt werden. Will man z.B. das Electronic- Monitoring einführen, muss man nicht wie in Deutschland mit der Lupe nach einer möglichen Klientel Ausschau halten. Jedes Land muss sich überlegen, ob es neue Sanktionsformen als selbstän- dige Sanktionen ausgestalten oder aber bloss Vollzugslösungen verwirkli- chen will. Dies ist auch in der Schweiz ein Diskussionspunkt. Verwiesen sei hier lediglich auf die rechtsstaatliche Problematik, die im zuletzt erwähnten Fall besteht, wenn es sich bei einer Alternative in Wirklichkeit nicht um die Vollzugsmodalität einer bestimmten Strafe handelt, sondern um eine andere Sanktion. Es ist problematisch und — je nach Land - sogar verfassungswidrig, wenn eine gerichtlich ausgesprochene Sanktion von der Verwaltung ın eine andere umgewandelt werden kann. Die Schweiz kennt de lege lata als Hauptstrafen nur die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe. Es besteht somit eine gewisse Sanktionenarmut. Oft hat der Richter nur die Möglichkeit, als Sanktion eine unbedingte oder bedingte Freiheitsstrafe oder aber eine Geldstrafe auszusprechen. Kriminalpolitische Konzepte in der Schweiz 465 Diese Situation wird durch den Umstand gemildert, dass die Regierung ge- stützt auf Verordnungen zum Strafgesetzbuch den Kantonen für kürzere Freiheitsstrafen dıe Einführung alternativer Vollzugsformen (im Sinn einer Vollzugslösung) gestatten kann. So ist es möglich, Freiheitsstrafen bis zu ei- nem Jahr ın Form der Halbgefangenschaft zu vollstrecken. Bei dieser Voll- zugsform — vergleichbar mit der sofortigen Zulassung zum Freigang — setzt der Verurteilte seine Arbeit oder Ausbildung außerhalb der Strafanstalt fort und verbringt nur die Ruhe- und Freizeit in derselben. Ferner ist es möglich, Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten durch Gemeinnützige Arbeit zu verbü- ßen. Von diesen Möglichkeiten wird rege Gebrauch gemacht. So werden heute 40% der verhängten unbedingten Freiheitsstrafen entweder in Form der Halbgefangenschaft oder durch Gemeinnützige Arbeit vollzogen. Für die nächste Zukunft ist ferner in sıeben Kantonen ein Pilotversuch mit dem e- lektronisch überwachten Hausarrest vorgesehen.! De lege ferenda soll sich dies ändern. Nach über 15-jähriger Vorarbeit liegt nun eine Sanktionenreform mit einem differenzierter ausgestalteten Sankti- onensystem beim Parlament.? Das Konzept dieser Vorlage ist leicht zu er- klären: e Kurze Freiheitsstrafen unter sechs Monaten sollen nur noch in Ausnahme- fällen zulässig sein; Geldstrafen sollen nach dem Tagessatzsystem verhängt werden können (das die Schweiz derzeit noch nicht kennt); die Gemeinnützige Arbeit ist als selbständige Sanktion vorgesehen; bei den Freiheitsstrafen soll die Möglichkeit bestehen, sie teilbedingt aus- zusprechen, wobeı gleichzeitig die Obergrenze für bedingte Freiheitsstra- fen von 18 Monaten auf drei Jahre erhöht wird; schließlich ıst das Institut des „Aussetzens der Strafe‘‘ vorgesehen, das nachstehend noch erklärt wird. 1 Grossrieder B., Das virtuelle Gefängnis für das neue Millenium, NZZ Nr. 271 vom 21./22.11.1998, 15; Aebersold P., Electronic monitoring. Is big brother watching you?, ZStR 1998, 367 ff., 381. 2 Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestim- mungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21.9.1998 (BBI 1999 II, 1979 ff.). 466 Franz Riklin Wichtig ist auch der Vorschlag, bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr die Strafe stets iın Form der Halbgefangenschaft zu vollziehen, wenn nicht zu er- warten ist, dass der Gefangene flieht oder weitere Straftaten begeht. Nachstehend einige Einzelheiten zu den Stichworten Gemeinnützige Arbeit, Aussetzen der Strafe, teilbedingte Freiheitsstrafe und Fahrverbot. 2. Gemeinnützige Arbeit In der Schweiz besteht diese Sanktionsmöglichkeit im Erwachsenenstraf- recht seit 1991 als Vollzugsform für kurze Freiheitsstrafen bis zu drei Mo- naten.3 In der hängigen Regierungsvorlage ist sie als selbständige Sanktion und Alternative für Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten vorgesehen. Für die Schweiz ist dieses Vorhaben relativ leicht zu verwirklichen, weil die Ge- meinnützige Arbeit wie erwähnt bereits als Vollzugslösung existiert und in vielen Kantonen die entsprechende Infrastruktur schon vorhanden ist. Eın wichtiger Aspekt betrifft den Umrechnungsschlüssel zwischen Gemein- nütziger Arbeit und Freiheitsentzug im Fall der Umwandlung oder der Sub- stitulerung. In einem Vorentwurf der jüngsten AT-Revision war vorgesehen, dass zweiı Stunden Arbeit einen Tagessatz bzw. einen Tag Freiheitsstrafe kompensieren sollten. Dieser sehr günstige Umrechnungsschlüssel rechtfer- tigt sich mit der folgenden pragmatischen Überlegung: Die Gemeinnützige Arbeit sollte Alternative für Freiheitsstrafen bis zu einem halben Jahr (oder 180 Tagessätzen) sein. Einem halben Jahr Freiheitsentzug würden dann 360 Stunden Gemeinnütziger Arbeit entsprechen (180 Tage x 2 Stunden). Dies liegt an der oberen Grenze des Möglichen. Denn im internationalen Ver- gleich gelten für dıe Gemeinnützige Arbeit bereits 240 Stunden als Höchst- grenze.* Jemand, der arbeitstätig ist, kann in der Regel höchstens einen Tag pro Woche für Gemeinnützige Arbeit einsetzen. Würden bei einer Verurtei- lung zu 240 Stunden Gemeinnütziger Arbeit pro Woche 8 Stunden Arbeit 3 Vgl. dazu die zwei neuesten Studien „Gemeinnützige Arbeit 1996‘‘, Bundesamt für Jus- tiz/Bundesamt für Statistik, Neuchätel 1998 und „Gemeinnützige Arbeit 1997‘, BFS ak- tuell, Neuchätel 1998 (zu beziehen beim Bundesamt für Statistik, Espace de l’Europe 10, CH 2010 Neuchätel). 4 Im erwähnten Vorentwurf trug man dieser Differenz mit der Möglichkeit Rechnung, bei guter Leistung den letzten Drittel der Strafe zu erlassen (Bericht zur Revision des Allge- meinen Teils und des Dritten Buches des Strafgesetzbuches und zu einem Bundesgesetz über die Jugendstrafrechtspflege, Bern 1993, 64). Kriminalpolitische Konzepte in der Schweiz 467 geleistet, müsste der Verurteilte während rund 8 Monaten einen freien Wo- chentag für die Strafverbüßung einsetzen, bei einem Maximum von 360 Stunden Arbeitsleistung gar während 11 Monaten, was einer äußerst starken Einschränkung gleichkäme. Für einen günstigen Tilgungsmaßstab spricht ferner auch der Umstand, dass man Gemeinnützige Arbeit als Freizeitstrafe betrachten sollte.° Für die Schweiz ist beim Vergleich zudem zu beachten, dass kurze Freiheitsstrafen oft ın Halbgefangenschaft vollzogen werden, weshalb zwei Stunden Arbeit vielfach ein Ersatz für eine Nacht im Gefängnis wären.® Zudem wird Ge- meinnützige Arbeit ın aller Regel zerstückelt geleistet (z.B. acht Stunden pro Woche), weshalb auch die Umtriebe des jeweiligen Gangs zur Arbeit mitzu- berücksichtigen sind. Im jetzigen Bundesratsentwurf werden 4 Stunden ei- nem Tag Freiheitsstrafe bzw. einem Tagessatz gleichgestellt. Dann könnte man beı einem Maximum von 240 Stunden die Gemeinnützige Arbeit nur als Ersatz für Freiheitsstrafen bıis zu 60 Tagen einsetzen. Um für Freiheitsstrafen bıs zu 6 Monaten bzw. als Alternative für Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen tauglich zu sein, Ist deshalb als Maximum die extrem hohe Stundenzahl von 720 vorgesehen (720 : 4 = 180). Im Ergebnis geht es bei der Umrechnungsfrage um das Problem der Gleich- heit ım Unrecht und der Vergleichbarkeit verschiedener Sanktionen. Je günstiger der Umrechnungsschlüssel ist, desto attraktiver dürfte die Gemein- nütziıge Arbeit ın der Praxis sein. 3. Aussetzen der Strafe Im Bereich der Bewährungsstrafen sieht der Bundesratsentwurf eine origi- nelle Lösung vor. Unter der etwas ungenauen Bezeichnung „Aussetzen der Strafe‘‘ soll ım Be- reich von kürzeren Freiheitsstrafen die Möglichkeit bestehen, nach einem Schuldspruch die Strafart noch nicht zu spezifizieren, sondern entsprechend dem Verschulden nur eine bestimmte Anzahl von sog. Strafeinheiten ın Ver- bindung mit einer Probezeit festzulegen. Eine Strafeinheit ist gleichzusetzen 5 F. Riklin, Neue Sanktionen und ihre Stellung im Sanktionensystem, in: St. Bauhofer/P.H. Bolle (Hrsg.), Reform der strafrechtlichen Sanktionen, Bd. 12 der Reihe Kriminologie der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie, Chur/Zürich 1994, 149. 6 Riklin (Anm. 5), 149. 468 Franz Riklin mit einem Tag Freiheitsstrafe, einem Tagessatz Geldstrafe und 4 Stunden Gemeinnütziger Arbeit. Beim Widerruf infolge Nichtbewährung muss der Richter die Art der Strafe festlegen. Dabei kann er diese auf die Strafe, wel- che für die Rückfalltat ausgefällt wird, abstımmen. Ist die Strafe im zweiten Fall z.B. eine Geldstrafe, wandelt er die Strafeinheiten in die entsprechende Anzahl Tagessätze um. Gleiches gilt sinngemäß für die Gemeinnützige Ar- beit. Eine vollziehbare Freiheitsstrafe soll nach diesem System grundsätzlich erst verhängt werden können, wenn nach einem Rückfall die zu bildende Ge- samtstrafe mindestens sechs Monate beträgt.” Diese Regelung ist als Ersatz für den ın der Schweiz sehr hohen Anteil an kurzen bedingten Freiheitsstra- fen gedacht (ungefähr 32'000 pro Jahr). In der Sache ist das Aussetzen der Strafe mit den kurzen bedingten Freiheitsstrafen vergleichbar. Sie hat aber den Vorteil, dass sie ım Widerrufsfall eine größere Flexibilität gestattet. Sie ist als reine Bewährungsstrafe auf ein Konzept mit einer Mehrzahl von Al- ternativen zugeschnitten.8 4. Teilbedingte Freiheitsstrafe (sursis partiel) Der Bundesratsentwurf führt die Teilaussetzung der Freiheitsstrafe zur Be- währung (sursis partiel) ein. Damit wird die Erhöhung der Obergrenze der bedingten Freiheitsstrafe auf drei Jahre erkauft. Nach diesem Konzept kann der Richter einen Teil der ausgesprochenen Freiheitsstrafe verbüßen lassen und den Rest zur Bewährung aussetzen. Diese Möglichkeit existiert in Bel- gien, Frankreich, Holland und Österreich.®? Zunächst kann man Systemgründe gegen dieses Institut ins Feld führen. Es entstehen Abgrenzungsprobleme zur bedingten Entlassung. Was die Folgen für die Dauer der Freiheitsstrafen an- betrifft, kann es einerseits dazu beitragen, Freiheitsstrafen zu verkürzen. An- 7 G. Stratenwerth, Zur Revision des Rechts der Sanktionen im Schweizerischen Strafge- setzbuch, Anwaltsrevue, Publikationsorgan des Schweizerischen Anwaltsverbandes, Nr. 6-7, 1998, 4 ff., 5; Botschaft (Anm. 2), Art. 46. Riklin (Anm. 5), 152. Vgl. Knüsel M., Die teilbedingte Freiheitsstrafe: abermals eine neue Variante der kurzen Freiheitsstrafe? in: Kunz K.-L. (Hrsg.), Die Zukunft der Freiheitsstrafe, Schweizerische Kriminologische Untersuchungen, Bd. 2, Bern 1989, 43 ff.; Rochat P.-E., Le sursis par- tiel, ZStR 1994, 427 ff.; Ziltener F., Bedingter Strafvollzug für einen Teil der ausgefällten Strafe(n), ZStR 1995, 65 ff. Zur Situation in Frankreich vgl. Kunz K.-L., Die kurzfristige Freiheitsstrafe und die Möglichkeit ihres Ersatzes, ZStR 1986, 182 ff., 196 f. Zur Situa- tion in Österreich vgl. Birkelbauer A., Die teilbedingte Strafnachsicht. Ein Weg moderner Kriminalpolitik, Wien 1998, 107 ff. 469 Kriminalpolitische Konzepte in der Schweiz dererseıts besteht die Gefahr, dass kurze Freiheitsstrafen zunehmen, weil bisher „vollbedingte‘* Freiheitsstrafen mit der Überlegung nur noch teilbe- dingt ausgesprochen werden könnten, dass der Täter, wenn man ıhm schon den Vollzug der ganzen Strafe erspart, wenigstens nicht gänzlich ungescho- ren davonkommen soll.!9 Es besteht die Gefahr, dass die Gerichte strengere Anforderungen an die Aussetzung der ganzen Strafe knüpfen könnten.!! Um dies zu verhindern, sieht der Bundesratsentwurf vor, dass der unbedingt zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate betragen muss und die Hälfte der Strafe nicht übersteigen darf. Betroffen sind somit Freiheitsstrafen ab zwölf Monaten. Die erwähnte Einschränkung iıst von begrenztem Wert, denn heute werden Jährlich etwa 900-1'000 Verurteilungen mit bedingten Freiheitsstra- fen zwischen 12 und 18 Monaten ausgesprochen, die Gefahr laufen, „gesplittet‘‘ zu werden. Durch dıe geplante Erstreckung auf Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren würden allerdings die Möglichkeiten des bedingten Straf- vollzugs erweitert, doch betrifft dies pro Jahr nur etwa 600 Verurteilungen. Es gibt somit wesentlich mehr Verurteilungen, bei denen das Risiko besteht, dass siıe nicht mehr vollbedingt ausgesprochen werden ım Vergleich zu den Verurteilungen, die vom neuen Konzept profitieren könnten. Letztlich werden die Folgen von der Prognoseproblematik beeinflusst. Der Richter muss aus spezialpräventiver Sicht bei einer teilbedingten Freiheits- strafe argumentieren, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe nicht nötig er- scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten, aber gleichzeitig der Vollzug eines Teils der Strafe eben doch notwendig er- scheint, um eben dies zu bewirken.!? Letztlich stellt sich somit die Frage, nach welchen Kriterien ein solches Splitting vorzunehmen ist. Niemand kann deshalb sagen, ob sich die teilbedingte Freiheitsstrafe per Sal- do positiv oder negatiıv auf die Verkürzung des Strafvollzugs auswirkt. Ich selber habe für den Fall der Beibehaltung des sursis partiel vorgeschlagen, diesen nur ın Fällen von Freiheitsstrafen von über zwei Jahren vorzusehen, um eine kontraproduktive Wirkung auszuschließen. Auch wäre diesfalls ü- berlegenswert, ihn für Freiheitsstrafen bıs zu fünf Jahren zuzulassen. Beho- ben wäre damit allerdings nicht die Frage der Kriterien für eın Splitting. 10 Stratenwerth (Anm. 7), 5. 11 Knüsel (Anm. 9), 60. 12 Stratenwerth (Anm. 7), 5 f. 470 Franz Riklin 5. Fahrverbot In der Schweiz ıst versucht worden, eine solche Sanktion in der Form des Führerausweisentzuges als selbständige, allein oder neben einer anderen Hauptstrafe aussprechbare Sanktion für Straßenverkehrsdelikte einzuführen. Derzeit obliegt diese Kompetenz den Verwaltungsbehörden. Das Straßenver- kehrsgesetz unterscheidet zwischen dem Sicherungsentzug des Führeraus- weises, der zur Sicherung des Verkehrs vor ungeeigneten Führern verfügt wird, wenn diese aus medizinischen oder charakterlichen Gründen sowie wegen Trunk- oder Drogensucht zum Führen von Motorfahrzeugen nicht ge- eignet sind, und dem sehr viel häufiger verhängten Warnentzug, der wegen Verletzung von Verkehrsregeln ausgesprochen wird und zur Besserung des Führers und zur Bekämpfung von Rückfällen dient. Die Meinung bestand, den Warnentzug nur vom Strafrichter, den Sicherungsentzug jedoch weiter- hın von den Administrativbehörden aussprechen zu lassen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt darın, dass in den meisten Fällen die eigentliche Stra- fe und die meist stärker gefürchtete Sondersanktion des Führerausweis- entzuges ın einem einzıgen Verfahren verhängt und der heute bestehende Eindruck der Doppelstrafe getilgt würde.!3 Denn der Warnentzug ist der Sa- che nach eine Strafe und wird von den Betroffenen so empfunden.!* Die Problematik der heutigen Situation wird verstärkt, weil die Schweiz kein ei- gentliches Ordnungswidrigkeitenrecht kennt und deshalb zahlreiche Straßen- verkehrswiderhandlungen, die in Österreich und Deutschland als Ordnungs- widrigkeiten bewertet würden, mit Kriminalstrafen sanktioniert werden. Deshalb wird jemand heute oft für das gleiche Straßenverkehrsdelikt in zwei voneinander getrennten Verfahren verfolgt und durch zwei unterschiedliche Sanktionsbehörden beurteilt, was unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes „ne bis ın idem“ fragwürdig ist und die Gefahr widersprechender Entscheide in sich birgt.!° Dabei wird im Fall einer Doppelbestrafung eine Strafanrech- nung regelmäßig nicht durchgeführt.!® Die Schweiz befindet sich mit dieser Praxis ım Widerspruch zur Straßburger Rechtsprechung.!/ 13 Riklin (Anm. 5), 149 f. 14 Bericht zur Revision des Allgemeinen Teils (Anm. 4), 64. 15 Härri M., Aiternative Sanktionen im Straßenverkehrsrecht, SIZ 1997, 80. 16 Ackermann J.-B./Ebensperger S., Der EMRK-Grundsatz „ne bis in indem‘‘ — Identität der Tat oder Identität der Strafnorm?, AJP 1999, 823 ff., 835. 17 Dies aus folgenden Grund: Für die Schweiz gilt seit dem 1. November 1988 das 7. Zu- satzprotokoll zur EMRK, in dessen Art. 4 der Grundsatz „ne bis in idem‘‘ enthalten ist, welcher sowohl eine Doppelbestrafung als auch eine Doppelverfolgung verbietet. Um- stritten ist allerdings, ob diese Bestimmung bloß eine einfache Identität (des Sachverhalts) 471 Kriminalpolitische Konzepte in der Schweiz Nun kommt das dicke Ende: Leider ist es der Lobby der Administrativbehör- den gelungen, ihre Pfründen zu verteidigen und die Regierung zu veranlas- sen, in der dem Parlament unterbreiteten Vorlage auf das Fahrverbot als Strafsanktion zu verzichten, obwohl der Vorschlag, das Fahrverbot als straf- rechtliche Sanktion einzuführen, ganz überwiegend begrüßt worden war. Das letzte Wort in dieser Sache ıst jedoch noch nicht gesprochen. Ein im Strafrecht verankertes Fahrverbot wäre auch ein wichtiges Element in einer Strategie gegen kurze Freiheitsstrafen, denn die Hälfte aller kurzen Freiheitsstrafen, auch der unbedingten, wird wegen Straßenverkehrsdelikten ausgesprochen.!8 oder eine doppelte Identität (zusätzlich auch der angewendeten Normen) erfordert. Im Entscheid Gradinger des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Gradinger ge- gen Österreich, Urteil vom 23.10.1995, Z 33/1994/480/562, Serie A/328) hat sich dieser für die einfache Identität ausgesprochen, ebenso die EKMR im Fall Marte/Achberger (Bericht vom 9.4.1997, Beschwerde 22541/93) und im Fall Oliveira (Bericht vom 1.7.1997, Beschwerde 22511/94, CML-O. gegen die Schweiz). Die schweizerische Praxis widerspricht dieser Rechtsprechung. Der EGMR hat allerdings den Fall Oliveira anders beurteilt (Urteil vom 30.7.1998 CML-O. gegen die Schweiz, 84/1997/868/1080) und festgehalten, es sei eine doppelte Identität erforderlich, was in der Lehre überwiegend kritisiert wird (vgl. Ackermann/Ebensperger, Anm. 16, 823 ff.). In diesem Urteil wurde jedoch ein Ausgleich über das Anrechnungsprinzip bei der Strafzumessung verlangt. Des- halb widerspricht die schweizerische Praxis auch der Oliveira-Rechtsprechung des EGMR (Ackermann/Epensperger, Anm. 16, 835). 18 Botschaft (Anm. 2), 60. Kriminalpolitik ın England und Wales Chris Lewis‘ Gliederung Die Regierungspolitik 2.4 Programme für Straffällige ım Ge- Das Programm zur Verringerung der fängnis und ın Freiheit Kriminalität (CRP) 2.5 Andere Programme 2.1 Frühes Eingreifen 3 Neue Institutionen 2.2 Lokale Programme, die Polizei und 4 Ziele andere Institutionen einbeziehen 5 Ergebnisse 2.3 Arbeit, die Strafpraxis betreffend 1. Die Regierungspolitik Die neue Labour-Regierung wurde im Mai 1997 gewählt, um „hart gegen Kriminalität vorzugehen und hart gegen Kriminalitätsursachen vorzugehen.“‘ Es wurde gehandelt: Gesetze wurden beschlossen, neue Institutionen gegrün- det, mehr Geld zur Verfügung gestellt und Ziele festgelegt. Obwohl auf na- tionaler Ebene betrieben, wirken sich diese Anstrengungen zum großen Teil auf lokaler Ebene aus, und viele der neuen Institutionen sind lokale Institu- tionen. Hart gegen Kriminalität vorzugehen bedeutet: - harte und einheitliche Freiheitsstrafen für Gefangene mit schweren Delik- ten: mindestens 3 Jahre für Einbrecher, die zum dritten Mal verurteilt wer- den; lebenslange Freiheitsstrafen für Vergewaltigung im Wiederholungsfall und 7 Jahre für Drogendelikte im Wiederholungsfall. ' eine konsequentere Vollstreckung von gemeinnütziger Arbeit und ähnli- chen Sanktionen sowie Geldstrafen. ” Deutsche Fassung von Marianne Gras und Axel Dessecker. 474 Chris Lewis - keinerlei Duldung („zero tolerance‘‘) antisozialen Verhaltens: neue Sankti- onsformen für beharrliıche Störung der Nachbarschaft; neue Straftatbe- stände gegen rassistisch motivierte Gewalt und Belästigung. - schnellere und effektivere Bestrafung jJugendlicher Intensivtäter (kein wie- derholtes „cautioning‘‘ durch die Polizeiı, sondern eine letzte Warnung und danach Strafe). Hart gegen Kriminalitätsursachen vorzugehen bedeutet - die Gemeinschaften zu stärken: Einführung einer besseren Berufsausbil- dung; Verbesserung der Unterstützung für Familien, verbesserte Woh- nungspolitik, verbesserte Bildung, Anregung zur ehrenamtlichen Arbeiıt. - mehr öffentliche Sicherheit: 400 Millionen Pfund über 3 Jahre zur Finan- zierung beweisorientierter Prävention [Überwachungskameras (CCTV), Einbruchsprävention, gezielte Polizeiarbeit, verbesserte Programme für Straffällige, einheitliche Strafzumessung]. - drogenabhängige Täter durch neue Test- und Behandlungsweisungen und durch besondere Programme bei der Festnahme zu fassen. - das Gefängnis effektiv zu machen: über 200 Millionen Pfund zur Verhin- derung von Rückfälligkeit; Verbesserung der Schreib- und Lesefähigkeit und der Arbeitstauglichkeit von Gefangenen; drogenfreier Strafvollzug durch obligatorısche Drogentests. - Stärkung der Wirksamkeit von Bewährungsstrafen: Vergrößerung der An- zahl der Straffälligen, die Eingliederungsprogramme durchlaufen und ge- meinnützige Arbeit leisten; Stärkung der öffentliıchen Wahrnehmung, daß solche Strafen harte Strafen sind. 2. Das Programm zur Verringerung der Kriminalität (CRP) Die Regierung legt viel Wert auf die Verringerung der Kriminalität. Dazu wurden Forschungsprojekte durchgeführt, um die Erfahrungen aus anderen Ländern zusammenzufassen, und 250 Millionen Pfund stehen in den nächs- ten drei Jahren zur Verfügung, um innovative Maßnahmen zu fördern. Dabeı lassen sich vier Hauptgebiete unterscheiden: Kriminalpolitik in England und Wales 475 2.1 Frühes Eingreifen Diese Initiativen über die traditionellen Zuständigkeiten hinweg befassen sich hauptsächlich mit effektiverem Schulmanagement und einem Projekt vielfältiger Interventionen. Viele andere Bildungs- und Beschäftigungspro- gramme, einschließlich „welfare to work‘“ (Vermittlung von Sozialhilfeemp- fängern in Arbeit), werden als Nebenwirkung zu einer geringeren Krimi- nalıtät führen. 2.2 Lokale Programme, die Polizei und andere Institutionen einbeziehen Diese Programme stehen ım Mittelpunkt des CRP. Dazu zählen 60 Pilot- projekte gegen Einbruchsdiebstahl ab Aprıl 1999 und bıs zu 200 weitere Projekte gegen solche Delikte, die noch in diesem Jahr beginnen sollen. Es wird 20 Projekte geben, die sich mit effektiven Polızeiinitiativen befassen, z.B. gezielter Arbeit iın Brennpunkten der Kriminalität, 10-15 Projekte zur Prävention von Gewalt in der Familie und neue Formen der Polizeiausbil- dung zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Polizei und Bevölkerung. 2.3 Arbeit, die Strafpraxis betreffend Es gibt drei Vorhaben: Effektivierung der Vollstreckung von Geldstrafen, Evaluation der bestehenden Wiedergutmachungsprogramme und die Infor- mation der Gerichte über die Folgen ihrer Sanktionsentscheidungen. 2.4 Programme für Straffällige im Gefängnis und in Freiheit Es wird etwa 30 Testprogramme geben, die ausschließlich die Verhinderung neuer Delikte entlassener Strafgefangener bezwecken. Insbesondere geht es um Projekte für Gefangene mit schlechten elementaren Fähigkeiten; Pro- gramme zur gezielteren Anwendung von gemeinnütziger Arbeit als Präven- tion gegen weitere Straftaten; ein Projekt zur Entwicklung anerkannter Pro- gramme im Strafvollzug und in der Bewährungshilfe; und Programme aus- schließlich zur Verbesserung der Wiedereingliederung von Kurzzeitgefan- genen. 476 Chris Lewis 2.5 Andere Programme Hier geht es um einige Projekte über Fahrzeugregistrierung, über Design ge- gen Kriminalität und einen Innovationswettbewerb, um neue Ideen aus der Wirtschaft, den Institutionen der Kriminaljustiz und der Gemeinschaft anzu- regen. 3. Neue Institutionen Einige neue Institutionen sind gegründet und einige bereits existierende ge- stärkt worden. Partnerschaften zur Verringerung der Kriminalität existieren mittler- weile in jedem lokalen Gebiet zwischen der Polizei, der Lokalbehörde und anderen Institutionen. Sie konzentrieren sich auf eine Überprüfung der Kri- minalität ıhres Gebiets und bemühen sich um präventive Maßnahmen. Das Youth Justice Board ist eine neue nationale Institution, die gegründet worden ist, um die Jugendkriminalität zu reduziıeren und um neue Präventi- onsmaßnahmen anzuregen. Youth Offending Teams sind örtliche Partnerschaften zwischen Lokalbe- hörden, der Bewährungshilfe, der Polizei usw., die im Zuständigkeitsbereich des Youth Justice Board gegründet werden, um die Rückfälligkeit auf lokaler Ebene zu verringern. Der Drug Czar („Drogenzar‘‘) ist eine neue Institution, dıe der Drogenprä- vention insbesondere bei jJungen Menschen einen nationalen Rahmen ver- leihen soll. Drug Action Teams sind örtliche Einheiten, die den Drogenkonsum auf lo- kaler Ebene reduzieren sollen, um Straftäter zu einem drogenfreien Leben zu ermuntern und zu befähigen. Das gemeinsame Prisons/Probation Accreditation Panel ist ein internatio- nal besetztes Gremium von Experten zur Durchführung und Evaluation von Programmen gegen Rückfälligkeit. Es überprüft alle diesbezüglichen Pro- gramme im Strafvollzug und ähnlichen Einrichtungen, um ihre Effektivität sicherzustellen. Solche Programme haben bereits Verringerungen der Rück- fälligkeitsrate um bis zu 15 Prozentpunkte bewirkt. Kriminalpolitik in England und Wales 477 Der Crown Prosecution Service (Staatsanwaltschaft) ist neu organisiert worden mit einem Leitenden Staatsanwalt im Gebiet jeder regionalen Poli- zeidienststelle. Eın National Probation Service (Bewährungshilfebehörde) wird bis 2001 mit gleichen Grenzen wie bei den Zuständigkeitsbereichen der Polizei ein- gerichtet und nach nationalen Standards und anerkannten Programmen für die Eingliederung von Straffälligen arbeiten. Es werden über 200 proaktive Programme zur Intervention bei Festnahmen Drogenabhängiger entstehen, die durch vor Ort und auf Abruf arbeitende Sozialarbeiter eine Reduzierung der Beschaffungskriminalität erzielen soll. Ein Programm mit dem Titel Welfare to Work soll junge Leute dazu brin- gen, aus der Sozialhilfeabhängigkeit heraus eine Ausbildung zu absolvieren und zu arbeiten. Entlassene Strafgefangene werden zur Teilnahme an diesem Programm ermutigt. Technische Entwicklungen wie die verbesserte Erkennung von Fingerab- drücken, Fortschritte bei der DNS-Identifizierung und sofortige Abfrage- möglichkeiten elektronischer Dateien für die Polizisten im Einsatz sollen die Aufklärungsquote und die Schnelligkeit der Vergeltung für den Täter erhö- hen 4. Ziele Die Regierung hat sich in jedem Bereich Ziele gesetzt, nach denen ıhre Po- lıtık beurteilt werden soll. Beispiele ım Bereich der Kriminaljustiz sind: - Verringerung der Kriminalıtätszunahme ım Verhältnis zur langfristigen Entwicklung (und Verringerung der Delikte ım Zusammenhang mit Fahr- zeugen um 30 % bıs 2002) - Halbierung der Dauer des Verfahrens für jugendliche Intensivtäter - Reduzierung der Rückfälligkeitsrate für jugendliche Intensivtäter - Verringerung des Drogenkonsums unter Straftätern 478 Chris Lewis - Verringerung des Drogenkonsums ım Strafvollzug durch obligatorische Tests - Zunahme der Straftäter, die an anerkannten Programmen teilnehmen, auf 60.000 pro Jahr bıs 2002 - Jandesweite Einführung von Überwachungsmöglichkeiten durch „elektro- nische Fußfesseln‘‘ - Aufrechterhaltung der niedrigen Fluchtrate aus den Gefängnissen - Verringerung der Rückfälligkeit von Gefangenen - Verbesserung der Grundausbildung derjenigen, die aus dem Gefängnis ent- lassen werden - Verringerung der Kriminalität durch konstruktive Programme ın Gefäng- nissen, die sich mit Kriminalität auseinandersetzen, Verbesserung der Bil- dungs- und Arbeitsfähigkeiten und Förderung gesetzestreuen Verhaltens - Gewähr, daß gemeinnützige Arbeit und ähnliche Sanktionen anspruchs- volle, effektive und glaubwürdige Strafen sind, um Rückfälligkeit zu ver- hindern und die Öffentlichkeit zu schützen, und daß sie dementsprechend wahrgenommen werden. Manche dieser Ziele sind neu: z.B. ist erst vor kurzem erkannt worden, wıe schlecht die grundlegenden Fähigkeiten vieler Gefangener sind, von denen über die Hälfte für 95 % der auf dem Arbeitsmarkt angebotenen Tätigkeiten von vornherein nicht ın Betracht kommt. Andere Ziele versuchen, soziale Entwicklungen umzukehren, die sich seit vielen Jahren verschlechtert haben. So ist die Kriminalıtät während des gan- zen 20. Jahrhunderts gestiegen; das Ziel ist es, die Kriminalitätsrate zu sta- bilisieren und in manchen Bereichen zu senken. Die Rückfälligkeitsraten sind über zwei Generationen hinweg konstant bei ungefähr 55% geblieben. Das Ziel ist, sıe auf einen Wert unter 50 % zu senken. Kriminalpolitik in England und Wales 479 5. Ergebnisse Die ersten Ergebnisse sind vielversprechend. Die registrierte Kriminalität liegt gegenwärtig niedriger als im Mai 1997 und fällt allmählich seit rund 5 Jahren. Dies wird durch Opferbefragungen bestätigt. Die Verringerung ist weitgehend der wirtschaftlichen Situation zu verdanken, die mit der regist- rierten Kriminalität eng verbunden ist. Doch hätten wirtschaftliche Faktoren allein die tatsächlich beobachtete Verringerung nicht getragen. Es gibt viele Erfolgsgeschichten auf lokaler Ebene: die Häufigkeit von Ein- bruchsdiebstählen iın London und Liverpool hat zum Beispiel das niedrigste Nıveau seit 20 Jahren erreicht; allerdings sind die im Sommer 1999 veröf- fentlichten Daten nicht so eindeutig zu interpretieren. Höhere Mindeststrafen und härtere Reaktionen werden in der Zukunft zu ei- nem weiteren Wachstum der Gefangenenzahlen führen. Allerdings wurden einıge weniger gefährliche Gefangene seit dem 1. Januar 1999 in den Haus- arrest entlassen, d.h. sie leben zuhause, aber unter elektronischer Überwa- chung. Dieses Programm hat sich als sehr erfolgreich erwiesen und die Ge- fängnispopulation, die heute etwas unter dem Niveau des letzten Jahres liegt, reduziert. Die Gefangenenrate (pro 100.000 Personen der Allgemein- bevölkerung) bleibt ım Vergleich mit den meisten anderen europäischen Ländern dennoch relativ hoch. Die Mehrzahl der anderen Ziele soll erst in den Jahren 2001 oder 2002 er- reicht werden, also unmittelbar vor oder nach den nächsten Wahlen, die vor Maı 2002 stattfinden müssen. Doch sind die geplanten Gesetzesänderungen ın Kraft getreten; die erwähnten neuen Organisationen sind bereits gegründet worden und haben mit ihrer Arbeit begonnen. Es ist zu früh, um sagen zu können, wie diese Regierungspolitik sich mittel- bis langfristig auswirken wird. Die ganze Politik ist eine Herausforderung gegenüber der pessimistischen Haltung, dass ın der Kriminaljustiz nichts funktioniert. An ihre Stelle ist eine Politik getreten, die siıch an empirischen Nachweisen orientiert. Darüber hinaus ıst sıe durch eine interessante Mi- schung nationaler Vorschriften und örtlicher Initiativen gekennzeichnet. Wenn diese Strategie für beispielsweise 10 Jahre stetig verfolgt wird, kann sie mittel- bis langfristig evaluıert werden. Es ıst möglich, dass das Krimi- nalıtätsniveau sich stabilisiert oder über einen relativ langen Zeitraum fällt. 480 Chris Lewis Gleichzeitig werden die Gefangenenzahlen wahrscheinlich über denen auf dem europäischen Kontinent bleiben, aber lange nicht so hoch liegen wie ın den USA. Am meisten versprechen die Aspekte, die auf die Verbesserung sozialer und emotionaler Fähigkeiten von Gefangenen setzen - ın der Er- wartung, dass sie nicht in die Kriminalität zurückfallen werden, und dies be- deutet, dass die Rückfälligkeitsraten wahrscheinlich sinken werden. Ebenso wichtig ist die Betonung der lokalen Ebene. Ein potentielles Problem ıst der demographische Zuwachs der jungen Männer in den nächsten 5-10 Jahren. Dies vergrößert die Notwendigkeit, das jetzige hohe Beschäftigungsniveau ın England zu erhalten. Krıiminalpolitische Konzepte ın den Niederlanden Irene Sagel-Grande Gliederung ] Prolog 3.3 Prävention 2 da Die Kriminalıtät ın den Niederlanden 3.4 Das Verbrechensopfer 3 Kriminalpolitik in den Niederlanden 3.5 Das Strafrecht 3.6 Dezentralisation 3.1 Allgemeines 3.2 Beteiligung der Gesellschaft 4 Zum Abschluss 1. Prolog Die Niederlande sind klein, etwa ein Zehntel der BRD, sehr dicht bevölkert, 419 Personen pro qgkm, gegenüber 230 in der BRD, also mit einem recht großen Konfliktpotential versehen. Das Nationalprodukt beträgt 20.905 Dol- lar pro Kopf der Bevölkerung und ist damit dem der BRD mit 21.200 recht ähnlich. Die Arbeitslosenquote lag im Juni 1999 bei 3,2%, während sie ın Deutschland zur gleichen Zeit 9,1% betrug. Die Tatsache, dass dıe Niederlande so klein sind, hat den großen Vorteil, dass man sıch im Ausland kaum darum kümmert, was die Niederländer sich so alles einfallen lassen. Und die Niederländer mussten sich schon immer viel einfallen lassen, um überleben zu können. Chavannes‘ formulierte es sehr treffend, indem er schrieb: Umgeben wie sie sind von Wind und Wasser und nur mit wenigen natürliıchen Vorteilen ausgestattet, wurde den Nieder- ländern die Aufgabe zuteil, die Schöpfung zu vollenden. Das Erfinden und Ausprobieren wurde so zu etwas, das den nationalen Charakter bestimmt. Auch wenn das Ausland nationale Entscheidungen, wie etwa die Drogenpo- lıtık oder die Regelung der Euthanasie nicht akzeptiert, erschüttert das die Niederländer nicht sonderlich. Widerstand ist etwas, das sıe sich im Laufe 1 M. Chavannes iın NRC/HBI. (Tageszeitung) vom 2.7.1998. 482 Irene Sagel-Grande ihrer Geschichte zueigen machten, Widerstand gegen die Spanier, diıe Fran- zosen und gegen die Deutschen. Außerdem hat jeder sowieso einen etwas anderen Glauben oder eine etwas andere Ideologie beziehungsweise Phi- losophie. Das hat zur Folge, dass man Kompromisse eingehen und des wei- teren die bunte Vielfalt tolerieren muss. Es ist den Niederländern immer wieder gelungen, eine Lösung für Probleme zu finden, die eigentlich gar keine Lösung ist, sondern vielmehr ein Hinaus- schieben der Entscheidung, ein Umsegeln der Klıppen. Und damıiıt sınd wir auch schon bei einer der Wurzeln der niederländischen Kultur. Die Nieder- länder sind eine Seefahrtnation. Viele Entscheidungen kann man sich sparen, weil sich vieles von selbst regelt; warten wir auf morgen, vielleicht hat sich dann der Sturm gelegt und können wir die Anker lichten, wenn nicht, dann sehen wir morgen weiter. Man muss flexibel sein, sıch den Umständen an- passen. Gewährenlassen ist das Erfolgsrezept der Niederländer, wenn es darum geht, quasi unlösbare gesellschaftliche Probleme aus dem Wege zu schaffen. Auch dieses „gedogen‘‘ bedeutet erst einmal abwarten, wie sich die Dinge weiter- entwickeln. Es ist erstaunlich, man lässt es einfach geschehen und hat ın etwa die niedrigste Rate Drogentoter, Abtreibungen und Euthanasie. Gewäh- renlassen bedeutet auch die Akzeptanz des anderen, eine Eigenschaft, über die der Kaufmann verfügen muss und Kaufleute sınd die Niederländer seit Jahrhunderten. Seefahrer und Kaufleute haben im wesentlichen die Geschichte der Nıeder- lande bestimmt und zur Herausbildung der nationalen Eigenarten beige- tragen. Beiden ist ein pragmatisches Handeln selbstverständlıich. Mag in den Niederlanden inzwischen auch die Bedeutung der Kirchen nicht mehr groß sein, die Geisteshaltung des Calvinismus ist noch durchaus zu spüren. Die Menschen sind bescheiden und bereit, auch ohne Bezahlung etwas für die Allgemeinheit zu tun. Die Solidarität ist groß, wie zum Beispiel auch das sog. Poldermodell, die Zusammenarbeit aller sozialen Partner, zeigt. Kriminalpolitische Konzepte in den Niederlanden 483 2. Die Kriminalität in den Niederlanden Die Zahl der bei der Polizei registrierten Vergehen und Verbrechen ist in den letzten Jahren nicht mehr signifikant angestiegen, sie lag 1997 3% höher als 1996, aber noch 7% niedriger als 1994, dem Jahr, in dem die meisten Verge- hen und Verbrechen registriert wurden.‘ Die Kriminalıtät ist ın den 90er Jahren gewalttätiger geworden. Die Anzahl der Gewaltdelikte hat ım Zeitraum von 1990 bis 1997 um 50% zugenommen. 1997 registrierte die Polizei 588 Gewaltdelikte pro 100.000 Einwohner im Alter von 12 bis 79 Jahre. 1997 ist vor allem die Zahl der Misshandlungen, bewaffne-ten Überfälle und des Straßenraubs überverhältnismäßig angestie- gen. Die Vermögensdelikte haben dagegen dank der vielen Präventionspro- Jekte und des verstärkten Einsatzes der Polizei seit 1990 etwas abgenommen. Bei ihnen handelt es sich aber weiterhin um die mit großem Abstand am häufigsten begangenen Straftaten.‘ Aus Opferbefragungen geht hervor, dass in den Niederlanden 1996 etwa 4.000.000 Vergehen und Verbrechen begangen wurden. Die Dunkelziffer besteht aus ca. 2.800.000 Delikten. Damit ist das Dunkel- feld seit einıgen Jahren kleiner geworden, die Anzeigebereitschaft hat zugenommen. Auch die Zunahme der registrierten Gewaltdelikte wird zum Teil auf die erhöhte Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung zurückgeführt.“ 2 Bei der Polizei registrierte Vergehen und Verbrechen: 1980 - 706.000 1990 - 1.150.000 1995 - 1.223.000 1996 - 1.183.000 1997 - 1.217.000 Die 1996 am häufigsten begangenen Vergehen und Verbrechen: Vermögensdelikte 833.700 Ö. Ordnung, Sachbeschädigung 170.400 Straßenverkehrsdelikte 105.200 Gewaltdelikte 66.700 K. Wittebrood, M. Junger, Trends in geweldscriminaliteit, Tijdschrift voor Criminologie, 1999, S. 250ff., S.263 f. 484 Irene Sagel-Grande 3. Kriminalpolitik in den Niederlanden Zunächst einmal sollte man der Frage nachgehen, was man in den Nieder- landen unter Kriminalpolitik versteht. Da das jedoch eine recht komplizierte Frage ist, muss sie hier ausgeklammert werden. Festgestellt sei aber, dass „beleid", das Wort, das dem der Kriminalpolitik am ähnlichsten seıin dürfte, etwas viel weniger Formelles und Theoretisches erfasst und sich stärker auf das unmittelbare praktische Handeln richtet als die Kriminalpolitik. Im folgenden können nur die Hauptstrategien kurz angesprochen werden, die zur Zeit ın den Niederlanden bei der Kriminalıtätsbekämpfung eine Rolle spielen. 3.1 Allgemeines Die Zeit des pessimistischen nothing works ıst in den Niederlanden Jjeden- falls seit einigen Jahren überwunden, man ist zwar nicht gerade optimistisch ın Hinblick auf das, was sich erreichen lässt, man versucht sich aber frei von Illusionen den Tatsachen zu stellen. Dieser neue Realitätssınn äußert sich zunächst einmal darin, dass man einsieht, wie komplex das Kriminaliıtätsproblem wirklich ist. Das bedeutet, dass man verschiedene Strategien für die unterschiedlichen Kriminalitäts- probleme entwickeln muss. Pragmatisch, wie man grundsätzlich eingestellt ist, ist die nächste Frage dann, welche Strategien ım Verhältnis zu ihrem Aufwand den größten Erfolg versprechen. In Zusammenhang mit allen Ent- scheidungen spielt auch eine Abwägung der Vor- und Nachteile, nicht zuletzt solcher finanzieller Art, eine Rolle. Gegenwärtig hat sich in der Kriminalpolitik in Anschluss an die der Staats- anwaltschaft übertragene Managementfunktion langsam eine unterneh- merisch gesteuerte Justiz entwickelt, bei der das Rendement und die Eın- heitlichkeit des Produkts im Vordergrund stehen.” So wurde beispielsweise vorgeschlagen, die Richter nach der Anzahl der von ihnen gefällten Urteile zu bezahlen. 5 B.A.M. van Stokkom, Pragmatisch sanctiebeleid; zacht waar het kan, hard waar het moet, Justitigle Verkenningen 1999 (6), S. 41 ff. Kriminalpolitische Konzepte in den Niederlanden 485 Die Niederlande sind in Hinblick auf ihre Kriminalpolitik im wesentlichen gen Westen orlentiert. Amerika und England haben Vorbildfunktion. Von dort werden verschiedene Anregungen aufgegriffen, jedoch so gut wie nie kritiklos übernommen. In der Kriminologie geben vor allem die Soziologen den Ton an, der Einfluss der Psychologen ıst eher sekundär. Andere Disziplinen sind zwar auch ver- treten, aber nur Randerscheinungen. Das gilt vor allem für die Rechtswissen- schaftler. Eine neue akademische Ausbildung zum Kriminologen wird zur Zeıt entwickelt. Ein wesentliches Kennzeichen der niederländischen Kriminalpolitik ist es, dass sie siıch regelmäßig auf kriminologische Forschungsergebnisse stützt, dass sie zu Experimenten aufruft und auf gründliche Evaluationsuntersu- chungen Wert legt. Ohne diese wissenschaftliche Unterstützung wären verschiedene Reformen, insbesondere auf dem Gebiet der Drogenpolitik, der Euthanasie und der al- ternativen Sanktionen niıcht so erfolggreich verlaufen. 3.2 Beteiligung der Gesellschaft Im Rahmen der Kriminalpolitik spielt die Beteiligung der Gesellschaft bei der Kriminalprävention, aber auch beı der Reintegration Strafentlassener und bei der Opferhilfe eine wesentliche Rolle. Hier sind nicht nur ehrenamtlich Tätige von Bedeutung, sondern auch Betriebe der verschiedensten Art, Vereine und Interessenverbände. Die bereits erwähnte Solidarıtät ıst die Basis für das Gelingen vieler Projekte. Interessant ist auch, wie man Private in den Prozess der Reintegration der Strafentlassenen einschaltet. So wird die Arbeitsvermittlung heute den pri- vaten Vermittlern übertragen, wie etwa Manpower und Randstad. Mit diesen Fachleuten schließt zum Beispiel die Bewährungshilfe Übereinkommen des Inhalts, dass eine bestimmte Anzahl Strafentlassener ınnerhalb eines be- stimmten Zeitraums auf dem Arbeitsmarkt untergebracht wird. Die zur Zeit so gewollte Privatisierung beeinflusst auch die Kriminalpolitik. In welchem Umfang, zeigt die Tatsache, dass vonseiten des Wirtschaftsmi- 486 Irene Sagel-Grande nisterıums vorgeschlagen wurde, die Staatsanwaltschaft zu privatisieren, eın Vorschlag übrigens, der bei einigen Staatsanwälten durchaus Anklang fand. 3.3 Prävention Die niederländische Kriminalpolitik ıst seıt den 80er Jahren vor allem eine Politik der Kriminalitätsprävention im weitesten Sinne. Das heißt, dass alles, was der Vorbeugung dienlich sein könnte in einer Vielzahl von Projekten in den Niederlanden unter Beteiligung der Bevölkerung ausprobiert wird. Häufig werden die Projekte evaluiert und ihr weiteres Schicksal hängt dann von den Ergebnissen der Evaluation ab. Neben dieser Vorbeugung, die parallel zu der Prophylaxe beiı Krankheiten als primäre (allgemeine), sekundäre (bei ersten Anzeichen) und tertiäre (das Problem hat sich manifestiert) Prävention in Richtung auf a) den Täter, b) die Situation und c) das Opfer theoretisch beschrieben wird®, sind natürlich auch die mit dem Strafen verbundene General- und Spezialprävention von Bedeutung. Viele Präventionsmaßnahmen haben sich bewährt. So kann, wie bereits dargelegt, die Abnahme der Vermögensdelikte überwiegend auf Präventions- maßnahmen zurückgeführt werden. Die Effektivität der Präventionsmaßnah- men steigt übrigens überproportional zu ıhrer Zahl. Prävention hat auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der Kriminalpolitik der Niederlande. Zur Zeit stehen die Großstädte ım Mittelpunkt des Interes- se. Es geht dabei um eine Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in den armen Vierteln, um mehr Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Infrastruktur, um mehr Freizeitangebote für Jugendliche, also um ein kom- paktes Sozialpaket. Die Großstädte schließen ın diesem Zusammenhang so- genannte „Convenanten‘“ mit den zuständigen Ministerien, ın denen klar- gestellt wird, wer welche Verantwortung und finanziellen Verpflichtungen übernimmt. Verträge ım rechtlichen Sinne sind das jedoch nicht. 6 J.J.M. van Dijk, H.I. Sagel-Grande, L.G. Toornvliet, Actuele Criminologie, 3. Auflage 1998, S.149. Kriminalpolitische Konzepte in den Niederlanden 487 3.4 Das Verbrechensopfer Das Opfer von Straftaten spielt in der Kriminalpolitik eine wichtige Rolle. Hılfe bei der Wiedergutmachung materieller und immaterieller Schäden kennt man ım Rahmen der polizeilichen Ermittlungen, der staatsanwalt- schaftlichen Untersuchung sowie des Strafverfahrens, durch Vermittlung der Büros der Opferhilfe und durch den Fonds zugunsten der Opfer von Gewalt- delikten. Die Zunahme der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung ist auf die seit einigen Jahren betriebene Politik zur Verbesserung der Kundenfreundlichkeit der Polizei zurückzuführen. 3.5 Das Strafrecht Neben dem Ausbau der allgemeinen Prävention und der Verbesserung der Sıtuation des Opfers von Straftaten ıst das klassische Strafrecht miıt seinen Repressionen weiterhin wichtig. Von vielen im Ausland wird zur Zeıt die Tatsache bedauert, dass man in den Niederlanden nun auch nicht mehr die Milde walten lässt, für die man so- lange Modell stand. Es ıst aber die Frage, ob der Richter heute so anders entscheidet, als etwa ın den Jahren, als in den Niederlanden nur 16 Gefangene pro 100.000 Einwoh- ner pro Tag einsaßen. Tatsache ist nämlıch, dass zum Beispiel 1980, als etwa 22 Strafgefangene pro 100.000 Eınwohner pro Tag gezählt wurden, 4.000 Straftaten gegen das Leben registrıert wurden, während es 1997 immerhin 15.000, also annähernd viermal soviele waren. 1997 dürfte die Zahl der Strafgefangenen pro 100.000 Einwohner fast 90 gewesen sein. Straftaten gegen das Leben verursachen jedoch gerade die relativ langen Freiheitsstrafen. Eine weitere Ursache für mehr längere Strafen liegt iın der Zunahme des organisiıerten Verbrechens, u. a. des Drogenhandels. Die Zunahme der Strafgefangenenraten hat schließlich seine Ursache auch ın der Tatsache, dass viele Ausländer zu Freiheitsstrafen verurteilt werden, weil für sie andere Strafmodalitäten nicht in Betracht kommen. Über 50% der 488 Irene Sagel-Grande Strafgefangenen sınd Ausländer. In den Niederlanden werden gegenwärtig niıcht nur längere, sondern auch mehr Freiheitsstrafen verhängt: 1985 waren es insgesamt rund 20.100, 1996 dagegen 26.500. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Richter wohl weniger ihre Strafzu- messungsgrundsätze geändert haben, als dass die Kriminalität sich in den vergangenen Jahren verhärtete und die Täter andere wurden. Mehr und längere Freiheitsstrafen wurden somit unerlässlich. Die niederländische Strafpolitik geht im wesentlichen dahin, mehr Strafen ohne Freiheitsentzug anwenden zu können. Nachdem die Arbeitsstrafe 1989 als Alternatıve zu einer Gefängnisstrafe bıs zu 6 Monaten eingeführt worden war, hat sich neuerdings als Ersatz für diese Strafe die sog. Aufgabenstrafe entwickelt, die an sıch ım Jugendstrafrecht angesiedelt ist. Diese Aufgaben- strafe, Arbeit oder Lernen, gibt es zur Zeit als richterliche Strafe, aber auch als staatsanwaltschaftliche Sanktion in Zusammenhang mit einer Transaktion (Verfahrenseinstellung auf der Grundlage des Opportunitätsprinzips ın Ver- bindung mit einem Bußgeld) unter der Bedingung der Erfüllung einer Aufgabe. Zur Zeıt laufen viele Experimente mit der Aufgabenstrafe und wird über den Gesetzentwurf „Aufgabenstrafe” beraten, der vorsieht, diese Strafe als von der Freiheitsstrafe völlig unabhängige Strafe in das Sanktionensystem aufzunehmen. Der Gesetzentwurf kennt auch das Staatsanwaltsmodell. Bei der Richtervariante soll das Maximum der Strafe 240 Stunden sein, bei der Staatsanwaltschaftsvariante dagegen 120 Stunden. Wenn wir uns die Sanktionen ansehen, die in den Niederlanden zur Zeit am häufigsten verhängt werden, so stehen die sog. finanziellen Sanktionen mit 61,5% aller Sanktionen deutlich an erster Stelle. Zu den finanziellen Sanktio- nen gehören außer den Geldstrafen auch die Transanktionsbeträge, polizeili- che, aber vor allem staatsanwaltliche Straf- oder Bußgelder. An zweiter Stelle folgt die Gefängnisstrafe mit 15,4% aller Sanktionen und an dritter Stelle die Aufgabenstrafe mit 12,8% aller Sanktionen. Wir sehen hier, dass die herkömmliche Trennung zwischen vom Rıchter verhängter Strafe und von der Staatsanwaltschaft oder einer anderen Behörde auferleg- ter Sanktion bereits aufgehoben wurde. Das ist symptomatisch für verschie- dene Tendenzen, die Position des Richters zu schwächen. Kriminalpolitische Konzepte in den Niederlanden 489 3.6 Dezentralisation Die Komplexität des Kriminalitätsproblems hat mit dazu geführt, dass eine Dezentralisationswelle durch das Land ging. Viele Aufgaben der Kriminali- tätsprävention, aber auch der Repression wurden bei den Gemeinden ange- siedelt, zum Beispiel die möglichst flächendeckenden Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention ın den Schulen, Lokalen, Bars, Wohngebieten, gegenüber Jugendlichen, Minderheiten und Senioren, aber auch die HALT- projekte und die Modelle „Justiz ın der Nachbarschaft‘‘. In Amsterdam fährt ab 2000 ein Justizbus’ mit einem Vertreter der Staatsanwaltschaft durch die Amsterdamer Stadtviertel. Bıs zum Ende des Jahres 1999 sollen in Amster- dam 4 Dienststellen des Modells „Justiz ım Wohnviertel‘ eingerichtet sein. Die Amsterdamer Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass auch die Richter dort ihre Sitzungen anberaumen sollten.” Auf diese Weise will man die Justiz den Bürgern näherbringen. Es gibt aber auch bereits das Wort „Redezentralisation‘‘. Zum Teil hat sich nämlich die starke Dezentralisierung als Hindernis für eine effektive Arbeit erwiesen, z.B. ın Zusammenhang mit der sog. Phasierung des Strafvollzugs. Wenn man zum Beispiel einen Strafgefangenen in Übereinstimmung mit seinem Jjeweılligen Entwicklungsstand und dem Fortschreiten des Vollzugs- planes nach und nach von der geschlossenen -, ın die halboffene Vollzugsan- stalt und danach ın ein Day-training Zentrum bringen will, sollten die entsprechenden Vollzugsanstalten auch in allen Regionen zur Verfügung stehen. 4. Zum Abschluss Es ist nicht möglich, ım Rahmen einer so kurzen Darstellung alle hier angesprochenen Fakten noch miteinander zu verknüpfen. Es dürfte aber doch erkennbar sein, wie die nationalen Eigenarten der Niederländer die Strafpo- litık bestimmen und zu einem unverkennbar niederländischen Produkt formen: Man hat viele Stürme erlebt und überlebt und hält weiter Kurs auf einen sicheren Hafen. 7 Algemeen Nederlands Persbureau, 9.9.1999. 8 NRC/Handelsblad vom 9.9.1999. Verzeichnis der Autoren Bender, Doris, Dr., Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Institut für Psychologie 1, Lehrstuhl 1, Bismarckstr. 1, 91054 Erlangen Däubler-Gmelin, Herta, Prof. Dr., Bundesministerin der Justiz, Jerusalemer Str. 27, 10117 Berlin Dessecker, Axel, Dr., Abteilung Kriminologie, Georg-August-Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 6, 37073 Göttingen Dölling, Dieter, Prof. Dr., Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg, Friedrich-Ebert-Anlage 6-10, 69117 Heidelberg Dünkel, Frieder, Prof. Dr, Ernst-Moritz-Arndt-Universität, Lehrstuhl für Kriminologie, Domstraße 20, 17489 Greifswald Egg, Rudolf, Prof. Dr., Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Viktoriastr. 35, 65189 Wiesbaden Enzmann, Dirk, Dr., Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V., Lützerodestr. 9, 30161 Hannover Feuerhelm, Wolfgang, Privatdozent Dr., FB Rechts.- u. Wirtschaftswissen- schaften, Universität Mainz, Saarstraße 21, 55122 Mainz FitzGerald, Marian, Dr., Affıliation to London School Associate Researcher Centre, 90 Islıp Road, GB - Oxford OX2 7SW, Großbritannien Haas, Henriette, Prof. Dr., Universite de Lausanne, Institute de Police Scientifique et de Criminologie, BCH, CH - 1015 Lausanne, Schweiz Haller, Reinhard, Prim. Univ.-Doz. Dr., Chefarzt des Krankenhauses Stiftung Maria Ebene, Maria Ebene 17, A- 6820 Frastanz, Österreich Haverkamp, Rita, Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht, Günterstalstraße 73, 79100 Freiburg Hofer, Hanns von, Prof. Dr., Institut für Kriminologie, Universität Stockholm, S - 10691 Stockholm, Schweden 492 Verzeichnis der Autoren Jehle, Jörg-Martin, Prof. Dr., Abteilung Kriminologie, Georg-August- Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 6, 37073 Göttingen; Präsident der NKG 1998 und 1999 Kaiser, Günther, Prof., Dr. Dr. h.c. mult., em. Direktor des Max-Planck- Instituts für internationales und ausländisches Strafrecht, Günterstalstraße 73, 79100 Freiburg Kilchling, Michael, Dr., Geschäftsführender Referent der Forschungsgruppe Kriminologie am Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht, Günterstalstraße 73, 79100 Freiburg Killias, Martin, Prof. Dr., Universite de Lausanne, Institute de Police Scientifique et de Criminologie, BCH, CH - 1015 Lausanne, Schweiz Kirchner, Martin, Abteilung Kriminologie, wiss. Ang., Georg-August- Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 6, 37073 Göttingen Lewis, Christopher, Chief Statistician, Research, Development and Statistics Directorate, Offenders and Corrections Unit, The Home Office, 50 Queen Anne’s Gate, GB-London SW 1 H 9 AT, Großbritannien Litten, Rainer, Dr. Staatssekretär, Niedersächsisches Ministerium der Justiz, Waterlooplatz 1, 30169 Hannover Karl-Franzens-Universität Löschnig-Gspandl, Marianne, Dr., Graz, ReSoWi-Zentrum, Institut für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Krimino- logie, Universitätsstr. 15/B3, A - 8010 Graz, Österreich Lösel, Friedrich, Prof. Dr., Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg, Institut für Psychologie 1, Lehrstuhl 1, Bismarckstraße 1, 91054 Erlangen Marneros, Andreas, Prof. Dr., Klinik und Polyklinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, 06099 Halle an der Saale Meier, Bernd-Dieter, Prof. Dr., Universität Hannover, FB Rechtswissen- schaften, LG Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie, Königsworther Platz 1, 30167 Hannover 493 Verzeichnis der Autoren Meftrikat, Inga, Wiss. Ang., Universität Hannover, FB Rechtswissenschaften, LG Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie, Königsworther Platz 1, 30167 Hannover Miklau, Roland, Dr. Sektionschef, Bundesministerium für Justiz, Postfach 63, A-1016 Wien Pfeiffer, Christian, Prof. Dr., Kriminologisches Forschungsinstitut Nieder- sachsen e.V., Lützerodestr. 9, 30161 Hannover Riklin, Franz, Prof. Dr., Universität Fribourg, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Institut für Strafrecht, Chemin Albert Schweizer 8, CH-1700 Fribourg, Schweiz Rössner, Dieter, Prof. Dr., Professur für Strafrecht und Kriminologie, Institut für Kriminalwissenschaften, Philipps-Universität Marburg, Savignyhaus, Universitätsstr. 6, 35037 Marburg/Lahn Sagel-Grande, Irene, Ass. Prof. Dr., Rijks-Universität Leiden, Institut für Kriminologie, Hugo-de-Groot-Straat 27, NL - 2311 XK Leiden, Niederlande ReSoWIi- Schick, Peter J., Prof. Dr., Karl-Franzens-Universität Graz, Zentrum, Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie, Universitätsstr. 15/B3, A - 8010 Graz, Österreich Streng, Franz, Prof. Dr., Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Schillerstr. 1, 91054 Erlangen Ullrich, Simone, Dıipl.-Psych., Klinik und Polyklinik für Psychiatriıe und Psychotherapie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, 06099 Halle an der Saale Wetzels, Peter, Dr., Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V., Lützerodestr. 9, 30161 Hannover Wilkitzki, Peter, Ministerialdirigent im Bundesministerium der Justiz, 11015 Berlin Neue Kriminologische Schriftenreihe der Neuen Kriminologischen Gesellschaft e.V. (NKG) Die Neue Kriminologische Gesellschaft (NKG), wissenschaftliche Vereini- gung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen, hat sich 1990 konstituiert und als ihr Publikationsorgan die Neue Kriminologische Schriftenreihe begründet. In ıhr erscheinen die Bände über die regelmäßigen Fachtagungen der NKG; sie steht ebenso offen für Bände zu aktuellen oder grundsätzlichen kriminologischen Themen oder für Monographien, deren Themenstellung dem Programm der NKG entspricht. Nach $ 2 ihrer Satzung fördert die NKG „die erfahrungswissenschaftliche Erforschung der Krimina- lität, des Straftäters und des Verbrechensopfers sowie der staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen‘‘. Für Publikationen auf diesem Gebiet will die vorliegende Schriftenreihe eın Forum bilden. Gesellschaft und Schriftenreihe sind zwar „neu“‘, knüpfen jedoch an längere, bis in die 20er Jahre zurückreichende Traditionen an. Die Neue Kriminolo- gische Gesellschaft ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluß der Ge- sellschaft für die gesamte Kriminologie und der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft. Als Kriminalbiologische Gesellschaft unter maßgeblicher Führ- ung von Österreichern und Deutschen gegründet, entfaltete die Gesellschaft für die gesamte Kriminologie bereits von 1927 bis 1937 und dann, nach einer Unterbrechung, ab 1951 Aktivitäten in Deutschland, Österreich, später auch in der Schweiz. Im Zentrum des Interesses stand zunächst die Täterpersön- lıchkeit; und der Akzent lag auf psychiatriısch-psychologischen Fragestel- lungen. Mit der Gründung der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft ım Jahre 1959 wurde eine Akzentverschiebung und die Einbeziehung auch soziologischer Sichtweisen beabsichtigt; vor allem kamen kriminalistische Aspekte stärker zum Tragen. Es zeigte sich indessen im Laufe der Jahre, daß die Programmatik beider Gesellschaften keineswegs entgegengesetzt war, vielmehr einander in ihrer Ausrichtung weitgehend ähnelte, was sıch auch durch die Umbenennung der (ehemals) Kriminalbiologischen Gesellschaft ın Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und durch eine Reihe von Doppel- mitgliedschaften dokumentierte. Nach langjährigen Bemühungen um eınen Zusammenschluß hat sich die gemeinsame Gesellschaft auf einer Fachtagung in Frankfurt im Jahre 1990 konstituiert. 496 Neue Kriminologische Schriftenreihe Im Kriminalistik Verlag, Heidelberg, erschienene, derzeit lieferbare Bände Band 101: Politisch-gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalität, Strafrechtspflege Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1993, 129 5. ISBN 3-7832-1892-6 DM 64,- / ÖS 467,- / sFr 64,- Band 102/I: Kriminologische Opferforschung I Grundlagen, Opfer und Strafrechtspflege, Opfer von Machtmißbrauch. Neue Perspektiven und Erkenntnisse. Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1994, 213 5. ISBN 3-7832-0794-0 DM 78,- / ÖS 569,- / sFr 78,- Band 102/II: Kriminologische Opferforschung II Verbrechensfurcht und Opferwerdung. Individualopfer und Verarbeitung von Opfererfahrungen. Neue Perspektiven und Erkenntnisse. Hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle 1995, 246 5. ISBN 3-7832-0894-7 DM 84,- / ÖS 613,- / sFr 84,- Band 103: Organisierte Kriminalıtät Lagebilder und Erscheinungsformen. Bekämpfung und rechtliche Bewältigung. Hrsg. von Chrıstoph Mayerhofer und Jörg-Martin Jehle 1996, 306 S. ISBN 3-7832-0596-4 DM 138,- / ÖS 1007,- / sFr 123,- Neue Kriminologische Schriftenreihe 497 Band 104: Kriminalıtät, Prävention und Kontrolle Neue Wege der Kriminalpolitik und Kriminalprävention. Sozialer Umbruch, Lebenslagen und Kriminalıtät. Täterpersönlichkeit und Prognose, sexuelle Abweichungen. Besondere Erscheinungsformen und ıhre Kontrolle. Kriminalpolitik ın einem neuen Bundesland. Hrsg. von Dieter Rössner und Jörg-Martın Jehle 1999, 406 5. ISBN 3-7832-0299-X DM 138,- / ÖS 1007,- / sFr 123,- Bestellanschrift: NKG-Geschäftsstelle » Institut für Kriminologie * Corrensstraße 34 * D 72076 Tübingen Im Forum Verlag Godesberg GmbH, Mönchengladbach erschienene und in Kürze erscheinende Bände: Band 105: Beccaria als Wegbereiter der Kriminologie Verleihung der Beccaria-Medaille durch die Neue Kriminologische Gesellschaft. Zugleich Dokumentation zur Verleihung der Beccaria-Medaillen 1997 und 1999 an Marvın E. Wolfgang, Esther Gimenez-Salinas ı Colomer, Elisabeth Müller-Luckmann, Aglaia Tsıtsoura und Wolfgang Rau Hrsg. von Dieter Rössner und Jörg-Martin Jehle 2000, X, 82 5. ISBN 3-930982-57-9 DM 28,- / ÖS 204,-/ sFr 26,- Band 106: Täterbehandlung und neue Sanktionsformen Kriminalpolitische Konzepte ın Europa. Hrsg. von Jörg-Martın Jehle 2000, XVIII, 496 S. ISBN 3-930982-58-7 DM 68,- / ÖS 496,-/ sFr 62,- Band 107: Raum und Kriminalıtät Sıcherheit der Stadt, Migrationsprobleme. Hrsg. von Jörg-Martin Jehle In Vorbereitung, erscheint ım Frühjahr 2001 ISBN 3-930982-59-5 Erhältliıch ım Buchhandel und direkt beim Verlag: Forum Verlag Godesberg GmbH * Ferdinandstraße 16 * D 41061 Mönchengladbach Fon +49(0)2161 20 66 69 * Fax +49(0)2161 20 91 83 ForumVerlagGodesberg.GmbH@t-online.de