NKS_1999_104 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Kriminalität, Prävention und Kontrolle, 104 Krimimalıtät, Prävention und Kontrolle Herausgegeben von Dieter Rössner und Jörg-Martın Jehle Mit Beiträgen von Andreas Böttger, Thomas Enke, Cyrille Fijnaut, Detlev Frehsee, Jürgen Goydke, Günter Gutsche, Winfried Hassemer, Wolfgang Heinz Hans J. Horn, Jörg Kinzig, Läszlö Korinek, Krzysztof Krajewski, Arthur Kreuzer, Edwin Kube, Helmut Kury, Hans Lilie, Andreas Marneros, Joachim Obergfell-Fuchs, Gabriele Schmölzer, Heinz Schöch, Karın Schubert, Horst Schüler-Springorum, Knut Thiel, Kirsten Toepffer-Wenzel, Helena Välkovä, Rolf-Peter Wachholz, Michael Walter, Robert Wenzel Kriminalıistik Verlag Heidelberg gV—8lr+ LT s > X& Aein T E ’03\fl° 93 | 383 Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Kriminalität, Prävention und Kontrolle / hrsg. von Dieter Rössner und Jörg-Martin Jehle. Mit Beitr. von Andreas Böttger ... — Heidelberg : Kriminalistik-Verl., 1999 (Neue kriminologische Schriftenreihe der Neuen Kriminologischen Gesellschaft e.V. ; Bd. 104) ISBN 3-7832-0299-X © 1999 Kriminalistik Verlag, Hüthig GmbH, Heidelberg Satz: C. Gottemeyer, Leonberg Druck: Druckhaus Diesbach, Weinheim ISBN 3-7832-0299-X Geleitwort zur Schriftenreihe Die Neue Kriminologische Gesellschaft (NKG), wissenschaftliche Vereini- gung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen, hat als ihr Publikationsorgan die Neue Kriminologische Schriftenreihe begründet. In ihr erscheinen die Bände über die regelmäßigen Fachtagungen der NKG; sie steht ebenso offen für Bände zu aktuellen oder grundsätzlichen krimino- logischen Themen oder für Monographien, deren Themenstellung dem Pro- gramm der NKG entspricht. Nach $ 2 ihrer Satzung fördert die NKG „die erfahrungswissenschaftliche Erforschung der Kriminalität, des Straftäters und des Verbrechensopfers sowie der staatliıchen und gesellschaftlichen Re- aktionen“. Für Publikationen auf diesem Gebiet will die vorliegende Schrif- tenreihe ein Forum bilden. Gesellschaft und Schriftenreihe sind zwar „neu‘, knüpfen jedoch an längere, bis in die 20er Jahre zurückreichende Traditionen an. Die Neue Kriminologi- sche Gesellschaft ıst hervorgegangen aus dem Zusammenschluß der Gesell- schaft für die gesamte Kriminologie und der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft. Als Kriminologische Gesellschaft unter maßgeblicher Führung von Österreichern und Deutschen gegründet, entfaltete die Gesellschaft für die gesamte Kriminologie bereits von 1927 bis 1937 und dann, nach einer Unterbrechung, ab 1951 Aktivitäten in Deutschland, Österreich, später auch ın der Schweiz. Im Zentrum des Interesses stand zunächst die Täterpersön- lichkeit; und der Akzent lag auf psychiatrısch-psychologischen Fragestellun- gen. Mit der Gründung der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft im Jahre 1959 wurde eine Akzentverschiebung und die Einbeziehung auch soziolo- gischer Sichtweisen beabsichtigt; vor allem kamen kriminalistische Aspekte stärker zum Tragen. Es zeigte sich indessen im Laufe der Jahre, daß dıie Programmatık beider Gesellschaften keineswegs entgegengesetzt war, viel- mehr einander in ihrer Ausrichtung weitgehend ähnelte, was sich auch durch die Umbenennung der (ehemals) Kriminalbiologischen Gesellschaft in Ge- sellschaft für die gesamte Kriminologie und durch eine Reihe von Doppel- mitgliedschaften dokumentierte. So kam es noch unter Prof. Hans Göppinger, dem langjährigen Leiter der Geschäftsstelle der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und dem Mitherausgeber der Schriftenreihe „Kriminologische Gegenwartsfragen‘“, und unter Prof. Armand Mergen, dem langjährigen Prä- sidenten der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft und Begründer der „Kriminologischen Schriftenreihe‘“, zu ersten Bemühungen um einen Zu- sammenschluß. Geleitwort Erfolgreich abgeschlossen wurden diese Bestrebungen dann von Prof. Kerner, ab 1985 Vorsitzender der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie, und Prof. Schwind, Präsident der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft seit 1984. Sie bildeten zusammen mit anderen den Gründungsvorstand der NKG, der sich im Jahre 1988 konstituierte, und setzten einen glänzenden Neuan- fang mit einer vielbeachteten Fachtagung vom 17. bis 19. Oktober 1990 in Frankfurt am Main zum Thema „Gewalt in unserer Gesellschaft — ein Pro- blem“. An dieser Stelle seı beiıden Herren im Namen des Vorstands und der Mitglieder der NKG herzlich für diese Grundsteinlegung gedankt. Unser Dank gilt ferner dem Kriminalistik-Verlag, der bereits die „Krimino- logische Schriftenreihe der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft‘ ver- legte, für seın Entgegenkommen und die Bereitschaft, auch die Neue Krimi- nologische Schriftenreihe zu betreuen. Günther Kaiser Freiburg/Wiesbaden, ım Dezember 1992 Jörg-Martin Jehle VI Vorwort der Herausgeber In den neuen Bundesländern kommen einer interdisziplinär-empirischen Kriminologie und einer darauf basıerenden rationalen Kriminalpolitik be- sondere Aufgaben zu. Zum einen geht es um die Etablierung des Fachs in Forschung und Lehre, da die „Sozialistische Kriminologie‘“ der ehemaligen DDR eng mit dem Strafrecht verknüpft war und zudem die Verbrechens- ursachen nur im Rahmen staatlıcher Vorgaben analysierte. Zum anderen ist offensichtlich, daß die Öffentlichkeit in den neuen Bundesländern auf die ansteigenden Kriminalitätszahlen wie auf die offene Diskussion darüber mit Beunruhigung und starker Beängstigung reagiert. In dieser Situation ist es das Anliegen der Neuen Kriminologischen Gesellschaft, die öffentlich- keitsbestimmende Frage der Entwicklung und Verhütung von Kriminalität ım sozialen Wandel mit ihrer ersten Fachtagung in den neuen Bundesländern aufzugreifen, um einerseits hilfreiche Analysen und Problemlösungen anzu- stoßen und andererseıts die Bedeutung der wissenschaftlichen Kriminologie zu demonstrieren. Die Thematik der Tagung umfaßt im Interesse des dargelegten Ziels die zen- tralen Bereiche kriminologischer Forschung und Analyse: Kriminalität — Prävention — Kontrolle. Nur in diesem weiten Rahmen können sich die Mög- lıichkeiten der modernen Kriminologie entfalten. Die breite Sachdiskussion Jäßt die vielfältigen und diıffizılen Zusammenhänge und Wechselwirkungen zwischen den gesellschaftlichen Strukturen, sozialer Kontrolle und Straf- recht ebenso erkennen wie diejenigen zwischen Opfer und Täter. Früher beobachtete Grenzen und Auseinandersetzungen zwischen unterschiedli- chen Grundpositionen ın der Kriminologie verlieren sich ım Realitätsbezug von selbst. Gewinn bringt dies für die Erfassung der Verbrechenswirklichkeit wie die daraus zu ziehenden praktischen Konsequenzen. In einem ersten Abschnitt werden grundsätzliche Überlegungen zur Krimi- nalprävention und Kriminalpolitik in der postmodernen Gesellschaft an- gestellt. Zunächst wird das Spektrum der Strafrechtskontrolle zwischen In- tegration und Repression abgesteckt und ausgelotet ( Hassemer). In einem zweiten Beitrag wird nach dem Wandel kriminalpolitischer Leitbilder und Zielvorstellungen gefragt (Walter); anschließend werden die Möglichkeiten der Effizienzsteigerung bei der strafrechtlichen Kontrolle auf den rechts- staatlichen Prüfstand der Freiheitsgarantien gestellt (Frehsee) und kritisch die neuen Aufgaben und Mittel der Verbrechenskontrolle behandelt ( Lilie). Die nächsten Beiträge befassen sich mit konkreten und praktischen Fragen der Kriminalprävention im Überblick (Kube) und speziell in der Form der VII Vorwort der Herausgeber vielbeachteten kommunalen Kriminalprävention (Heinz). Schließlich wird auf internationaler Ebene das Problem der Tätermobilität und der Zusam- menarbeit angesprochen (Fijnaut). Im zweiten Abschnitt geht es um die empirisch-kriminologische Analyse des sozialen Umbruchs, der Lebenslagen und der daraus resultierenden Krimi- nalität in Ostdeutschland (Kury), ergänzt um die Sicht der Polizei auf diese Probleme (Gutsche/Thiel), sowie die Darstellung der Verhältnisse in Ungarn (Korinek), in Polen (Krajewski) und in Tschechien (Välkovd). Abschnitt 3 greift das durch neue Gesetzesänderungen aktuell gewordene, zugleich aber tradıtionsreiche Gebiet der empirisch täterorientierten Kri- minologie der gefährlichen Täter, ihrer Erkennbarkeit und Behandlungs- möglichkeiten auf. Die Möglichkeiten und Grenzen der Kriminalprognose (Schöch) ebenso wie die Überlegungen zu rechtlichen Konsequenzen bei gefährlichen Tätern ım Rahmen der Maßregeln der Besserung und Siche- rung (Schüler-Springorum) bilden den zentralen Ansatz. Den Beiträgen der forensischen Psychiatrie zu Täterpersönlichkeiten und Prognose (Horn) und zur Entwicklung von Sexualstraftätern insbesondere bei progredienten Ver- laufsformen (Marneros) kommt große Bedeutung zu. Schließlich wird ge- fragt, ob die Sicherungsverwahrung ein geeignetes Instrument zum Schutz vor gefährlichen (Kinzig) Straftätern ist. Der vierte Abschnitt versammelt Beiträge, die sich besonderen und in der aktuellen Diskussion wichtigen Erscheinungsformen der Kriminalität und ihrer Kontrolle zuwenden. An erster Stelle steht dabei die Problematik der Drogenkontrolle (Kreuzer). Danach werden die aktuellen Erklärungsver- suche der Frauenkriminalität dargestellt (Schmölzer). Am Ende geht es um Gewalt in Paarbeziehungen und die Möglichkeit präventiv wirkender Kon- fliktregelungen (Toepffer-Wenzel/Wenzel) sowie um die Ursachen und Be- handlung der Gewalt der Hooligans (Böttger). Der abschließende Abschnitt wendet sich der Kriminalpolitik in Sachsen- Anhalt zu, wo es nach der Wende zunächst einmal darum ging, eine rechts- staatlıche Strafjustiz neu aufzubauen (Goydke) und dann mit großen An- strengungen präventive Modelle für die spezifischen gesellschaftlichen und sozialen Fragen zu entwicklen (Schubert). Die dabei entstehenden prakti- schen Probleme zeigen sich insbesondere aus der Perspektive der Polizei (Wachholz), die mit einem Modell sozialpädagogischer Jugendberatung neue Wege geht (Enke). In einem gesonderten Band außerhalb der Schriftenreihe werden die nicht weniger wichtigen Vorträge zugänglich gemacht, die anläßlich der Verlei- hung der Beccaria-Medaille an den inzwischen verstorbenen Marvin Wolf- gang aus Philadelphia und an Esther Gimenez-Salinas aus Barcelona über VIII Vorwort der Herausgeber „Thomasius und Beccaria als Folterkritiker“ (Jerouschek), „Beccaria als Wegbegleiter der modernen Kriminologie‘“ (Wolfgang) sowie straffällige Frauen (Gimenez-Salinas) gehalten wurden. Die Herausgeber haben sıch ım Namen der Neuen Kriminologischen Ge- sellschaft für die unerwartet große ideelle und materielle Unterstützung ıh- res Anliegens bei der Tagung sowie bei der Veröffentlichung zu bedanken. Es ist niıcht möglich, alle ım einzelnen aufzuzählen. Genannt seien aber die Hochschulleitung - Rektor und Kanzler — der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Stadt Halle mit ihrem Oberbürgermeister Rauen und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, insbesondere Frau Justizministe- rın Schubert, sowie das Bundesministerium der Justiz. Ohne die weitere großzügige Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt, die Stif- tung Rechtsstaat des Landes Sachsen-Anhalt e.V., die Stadtwerke Halle GmbH und die Handwerkskammer Halle wäre unser Vorhaben nicht mög- lich gewesen. Zahlreiche Personen sorgten für den guten organisatorischen Ablauf, wobei stellvertretend Frau Karin Schubert, Universität Halle., sowie Herr Prof. Dr. Maschke, Geschäftsstelle der NKG Tübingen, genannt seien. Zu danken haben wir für diesen Band aber vor allem den Autoren, die bereit waren, iıhre Referate ın der hervorragenden Form veröffentlichungsreif zu machen. Für die redaktionelle Mitarbeit schulden wir schließlich Frau Dr. Britta Bannenberg (Marburg) und Herrn Stefan Harrendorf (Göttingen) Dank. Marburg/Göttingen ım Oktober 1998 Dieter Rössner Jörg-Martin Jehle IX Inhalt Geleitwort . 0 2 0, : 8,: 0, 0900900090008 0680080090090 02 900 80000000 000000009000 000000 00 090000 0000000000 0000 20 0000 00 0 000 ...a . Vorwort . 0 . 2 0, 2 0, 2020920202920 0082202002020 2002009000082 00 090200 8000020000000 , 800000008082 902000908002 0000802000000 .. ... . VII Grußwort des Bundesministers der Justiz . 00 00 0 00 000 000 000090 0000 00 00 800 09200 ... XV I. Neue Wege der Kriminalpolitik und Kriminalprävention Neue Ansätze der Kriminalpolitik - Prävention durch Integration oder Repression Winfried Hassemer . 0, : 090 0900090 0090 0000008000920 800080000 000000000 0000 000020 0000000000 0..... .. .... Wandel kriminalpolitischer Leitbilder und Zielvorstellungen Michael Walter . 2 0,2: 02 002 092 00802 8020290080202 0, 0080 , 0082 0, 0009002 0009000009000 00000 00028000 0080009000002 002 0, 2 82 8 .. L 25 Verbrechenskontrolle zwischen Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien Detlev Frehsee 37 Neue Aufgaben und Mittel der Verbrechenskontrolle Hans Lilie 59 Kriminalprävention - konkrete Ansätze für die Praxis Edwin Kube .. 0, 00 0, 0900 0800 000080089 00 09000 000 09000 0000800900000 0000 0, 0, 0, 000908000000 000 0 00 002 0 000 .1........ 71 Kommunale Kriminalprävention .. 0 099 0000 0, 000 0000000000000 00 ....0....1..1...............1....................... 89 Wolfgang Heinz Tätermobilität und internationale Zusammenarbeit ım Bereich der Strafverfolgung - Eine wissenschaftliche Einschätzung Cyrille Fijnaut .. 0, : 0, 00 0000 0009000009002 : 000800 000800009000 0, 00 80200000 00 00 00 0000000000 02 000 00 00 .00.0........ . 117 H. Sozialer Umbruch, Lebenslagen und Kriminalität Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs . 0 . 00000060 0000 000000090 00000 000 00000 000 0 0 0 ... 131 XI Inhalt Wandel von Kontrolleinstellungen oder funktionelle Anpassung? Interviews mit Polizisten ın den neuen Bundesländern Günter Gutsche/Knuth Thiel . 02 0000900 000000000 00.0.0.0.............. . .........„r 159 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ungarn Läszlo Korinek ..............-\- . .......B=2.. .. 0 0012000 ............................>.>.......... 175 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Polen Krzysztof Krajewski ...n { UU{ .. .00 ... . ... 189 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Tschechien Helena Valkovä . 000100000000000000 0000000000 2 02002 2 002 0020002000200 2020202002000 2 8,2090.,20.02008,20.20.,2.080,2, 09200828 208 2 8 2 820 2 3 3V& 209 II Täterpersönlichkeit und Prognose, sexuelle Abweichungen Individualprognose und präventive Konsequenzen Heinz Schöch . 020000 00200000 : 2, : 00 00808 000900008000 0000082 : 0, 002 0, 0, 000900000202 0.02080,28.,20,20.,20.2090.,2.0.0200.,2 29200280 2 0800 2 e w . a L 223 Rechtliche Konsequenzen bei gefährlichen Tätern? - Überlegungen zu einer Maßregelreform Horst Schüler-Springorum .. 00 : 00 000 0, 00 0002 020902 0, 0, 808209009 000000 802 0, 02 0, 002002020 2 080.,2:00.,2,: 090280 2 09 . 2 . 32a 2 . %.32a s 243 Täterpersönlichkeit und Prognose aus Sicht des Psychiaters Hans-Jürgen Horn . 0, 02 000000082 02 0000 09008000 090000000002 0, 020000 0.00000280.,20000080,20,200.,2.0.,2 020020922020 2 . 2 35r 261 Die forensische Bedeutung der progredienten Form der Perversion Andreas Marneros .. 0000000000000 0000000000008 0090000000008 280000200802 0.0.00200.,2 2 09.,2.0.0.2.080.,2, 0902092008028 20 . 2 . 3 33 k4 271 Die Sicherungsverwahrung: ein geeignetes Instrument zum Schutz vor gefährlichen Straftätern? Jörg Kinzig ..................................... .. { ... 281 IV. Besondere Erscheinungsformen und ihre Kontrolle Drogenkontrolle zwischen Repression und Therapie — deutsche Erfahrungen Arthur Kreuzer mUU . .5 .3 .3 297 Aktuelle Erklärungsversuche zur Frauenkriminalität und ıhr Hintergrund Gabriele Schmölzer ..OIO'DOIO.".0.I.'O0.0.0oooo.c..oo.-.-.o.- 313 XII Inhalt Die Gewalt der Hooligans - eine Folge moderner gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse? Andreas Böttger . 020 2 0092 : 0,2:0,2 002902 80,2:0. 2 090280 8200 8292082 0902092090 09000 0908008 020002 0900202802090 0900090000200 00000 000 .0 .... . 327 Mediation bei Gewaltstraftaten ın Paarbeziehungen — Vom täterorientierten zum opferorientierten Ansatz Kirsten Toepffer-Wenzel/Robert Wenzel . 0, 00 0, 00 000000 02 0020 , 090200000090 000090002 02002 00 ... M 343 V. Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland Der Aufbau der Strafjustiz iın Sachsen-Anhalt nach der Wende Jürgen Goydke . 0.,2: 02 00 00 80 0, 820 2 020002 080090 800090 090 09000 090009008 00 00000002 0000002 008600 0, 0002 000002 0, 9 00 0, 2 0 a aV .& 359 Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland Karin Schubert . 0200090000900 090800 0009009000008 0, 80000000 000000000 0900 0008200082 0920202 0002 802 8000 2 08 2 00 2 . .2 .n 369 Kriminalität, Prävention und Kontrolle — die polizeiliche Perspektive Rolf-Peter Wachholz . 00 2 0 09020 2 0,2:00280.,2: 00202 2 80,2: 09020202 0202020 2 8020 2 8020200 090000 0902000000020 0900 00000 090000 82a a o e a L 385 Sozialpädagogische Krisenintervention nach polizeilichem Handlungsvollzug Thomas Enke . 0 000 0000080 00800 0, 09000 0, 0900 00 09000002 0, 0, 002 0, 002 0, 0, 00 02 0, 02 0, 0, 0, 0, 00 002 0, 00 80 .0 9009002 02 .02 ... .. 393 . 0290 000802000 09080 0920 , 0902002 00202 0902082 0020 0, 2 0 aan 405 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren XN Grußwort des Bundesministers der Justiz Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Unsere Gegenwart unterliegt einem starken wirtschaftlichen und sozialen Wandel, der die Kriminalität nicht unbeeinflußt läßt. Hier wie allgemein — etwa ım Bereich der Wirtschaft — schreitet die Internationalisierung fort, vor allem bei der Organisierten Kriminalıtät. Innerhalb der Gesellschaften wird durch eine Vielzahl von Faktoren der soziale Zusammenhalt beeinträchtigt mit erheblichen Auswirkungen auf traditionelle Kriminalitätsbereiche. Dies ist eine Herausforderung an Staat und Gesellschaft. Wir müssen aktıv und innovativ und mit Bedacht Bewältigungsstrategien entwickeln. Auch mit den Mitteln des Strafrechts muß der Staat auf die veränderten Bedingungen rea- gieren. Die Strafrechtspolitik, für dıe der Bundesminister der Justiz gemein- sam mit den Justizministern der Länder Verantwortung trägt, nimmt die Her- ausforderung auf. Durch den im Bundesministerium der Justiz erstellten Entwurf eines Sech- sten Strafrechtsreformgesetzes sollen die höchstpersönlichen Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestim- mung besser geschützt werden. Strafrechtslücken sollen geschlossen, die An- wendbarkeit einiger Strafvorschriften soll verbessert werden. Ein interfrak- tioneller Gesetzentwurf, der neben der Einführung der akustischen Wohn- raumüberwachung insbesondere auch Maßnahmen für eine effektivere Geld- wäschebekämpfung enthält, wird einen wesentlichen Schritt zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalıität leisten. Im Jugendstrafrecht besteht kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Hier reichen die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten aus, allen Formen der Jugend- kriminalıtät zu begegnen. Neben den Verbesserungen des repressiven strafrechtlichen Instrumentari- ums sind verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Kriminalprävention notwendig, auch auf Bundesebene. Eine arbeitsteilige Dokumentation krimi- nalpräventiver Gremien und Aktivitäten, wie sie derzeit vom Bundeskrimi- nalamt, von der Kriminologischen Zentralstelle und vom Deutschen Jugend- institut in Angriff genommen wird, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es wäre zu begrüßen, wenn die Einrichtung eines bundesweiten Präventionsgremiums unter Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen und anderen gesellschaftlichen Kräften gelingen würde. Die Strafrechtspolitik ist jJedoch auf die kriminologische Wissenschaft ange- wiesen. Deren Erkenntnisse werden benötigt für die Beurteilung der Krimi- XV Grußwort nalıtätslage, für die Feststellung von Handlungsbedarf für die Evaluation ge- troffener Maßnahmen und für die Verbesserung des strafrechtlichen Instru- mentarıums. Das Bundesministerium der Justiz nutzt die Möglichkeiten der kriminologischen Forschung, unter anderem durch die maßgebliche Mitfinan- zierung der Kriminologischen Zentralstelle, von deren Forschungs- und Do- kumentationsarbeiten es profitiert, und durch die Vergabe oder finanzielle Unterstützung von Forschungsvorhaben. Es trägt damit auch gezielt zur För- derung der Kriminologie bei. Die Neue Kriminologische Gesellschaft greift mit dieser Fachtagung aktuelle kriminalpolitische Themen auf: Auswirkungen des sozialen Umbruchs, Se- xualdelinquenz, Betäubungsmittelkriminalität, Kriminalprävention, um nur einige Themen zu nennen. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Be- wältigung der aktuellen kriminalpolitischen Probleme. In diesem Sinne wünsche ich Ihrer Fachtagung viel Erfolg. Bonn, ım Oktober 1997 Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig XVI I. Neue Wege der Kriminalpolitik und Kriminalprävention Neue Ansätze der Kriminalpolitik — Prävention durch Integration oder Repression Winfried Hassemer Gliederung Das kriminologische Problem Das Karusell der Kriminalpolitik Ein Leserbrief Lösungen „Große“ und „kleine“ Krimirnalpolitik 8.1 Bedingungen einer Reform SN — Das Konzept der „kleinen“ Kriminalpo- 8.2 Die rechtlichen Grundsätze litik 8.3 Das Niveau des Strafrechts Das Verschwinden von Täter und Opfer 8.4 Implementation und Intervention Das Verschwinden von Integration, Prä- vention und Repression 1. Das Karussell der Kriminalpolitik Der Titel meines kleinen Referats hört sich althergebracht, fast gemütlich an - als ginge es dem Strafrecht ımmer noch vorzugsweise um Integration der wenigen randständigen in den weiten Kreis von uns anständigen Menschen, als könne man in der Kriminalpolitik immer noch zwischen Prävention und Repression unterscheiden oder gar wählen. In Wahrheit gibt es dies alles seıit geraumer Zeit in dieser systematischen Klarheit nicht mehr, haben sich die Fragen der Kriminalpolitik längst neu gestellt und sind die herkömmlichen Konzepte so papieren geworden, daß sie noch nicht einmal mehr für Sonn- tagsreden taugen. Das ist die Entwicklung der neunziger Jahre. In den letzten Monaten hat sich das Karussell der kriminalpolitischen Über- zeugungen und Forderungen in der Bundesrepublik noch ein weiteres Mal gedreht. Noch nicht einmal die Steuerpolitik dürfte auf den Beobachter einen solchen Eindruck an Rasanz machen wie das, was auf dem Gebiet der Ord- nungs- und Strafrechtspolitik ın ımmer neuen Wellen angespült wird und un- geduldig auf Verwirklichung drängt. 3 Winfried Hassemer 2. Ein Leserbrief Wie in einem Brennglas hebt ein Leserbrief von Ende Juli dieses Jahres' die derzeit herrschende Stimmung lebendig und farbig ins Bewußtsein. Der Au- tor ventiliert ın optimistischer Manier Maßnahmen gegen das unbefugte Be- sprühen von Wänden, läßt eingangs „dahingestellt‘, „ob nun die Bevölkerung durch das Sprayen mehr gestört wird als durch Raubüberfälle‘, und erkennt sodann, „daß das allgemein hingenommene Sprayen außerordentlich viel mit der Aufweichung unserer gesamten Moral zu tun hat‘. Dem folgt der mittler- weile obligatorische Hinweis auf New Yorks „außergewöhnliche(n) Erfolg im Kampf gegen auch große Kriminalıtät‘“, „weil man energisch gegen alle Kleindelikte vorgegangen ist‘“. Vor diesem gesellschaftstheoretischen Hintergrund entwickelt sich das krimi- nalpolitische Konzept fast von selbst. Das Sprayen könne nämlich „durch Abschreckung erfolgreich minimiert werden. Wegen der Beweisschwierigkeit ım Einzelfall müßte jede Anwesenheit in einem Sprayertrupp für sich allein ein strafbares Delikt sein wie früher beim Landfriedensbruch, ohne daß es eines Einzelnachweises bedürfte. Eine solche Regelung würde auch dazu füh- ren, daß die wirklich Unschuldigen eher die Namen der Täter preisgeben. Jeder so Gefaßte müßte an Wochenenden das Geld zur Wiederherstellung der Fassaden mit der Allgemeinheit nützender Zwangsarbeit verdienen, ohne daß die Entschädigung von dritten Personen, Eltern und so weiter bezahlt werden dürfte. Die Tätigkeit dürfte iın Krankenhausdienst, Parkpflege und ähnlichen Dingen bestehen. Derartig nützliche und vielleicht sogar in sich befriedigen- de Tätigkeit für die Allgemeinheit könnte bei einer großen Zahl von Tätern zum Nachdenken und zur Besinnung führen.“ Auch um die Kosten dieser Kontrolle, die „natürlich nicht billig“ 1st, sorgt sich der Autor. Er denkt beispielsweise an Beiträge der „Deutsche Bahn AG, die dreistellige Millionenkosten im Jahr durch den Sprayerunfug hat‘. Und selbst das Verfahrensrecht wird komplettiert, um den Vorschlägen einen prakti- schen Rahmen zu geben: „Es müßte ein auch jede Nacht tagendes Gericht geben, vielleicht nur auf Polizeiebene, das sofort den Fall aburteilt und die Bestrafung anordnet.“ ] Dr. A.K. aus D.. FAZ vom 24. Julı 1997, 5. 6. 4 Neue Ansätze der Kriminalpolitik 3. „Große*‘‘ und „kleine‘* Kriminalpolitik Man wird solcherleiı Empfehlungen heutzutage nicht mehr als Spinnerei ab- tun können, als kurzsichtige und einfältige Reaktion auf allerlei Unzuträg- lıchkeiten ım alltäglichen Lebensbereich. Sie haben - lange vor dem Sommer- loch 1997 - im „Spiegel‘“-* und ın anderen überregionalen Medien* eine in der Machart zwar bisweilen reißerische, ım Grundton aber doch auch besorgte und zur Abwehr entschlossene Ausdrucksform gefunden, und sie entsprechen nahtlos dem Zuschnitt neuester kriminalpolitischer Forderungen von be- kannten Politikern* bis hin in die Führungsspitze der SPD. Ich nehme an, daß diese Politiker ihre Stellung nichts ins Blaue hinein genommen haben, daß viele Wählerinnen und Wähler ähnlich denken”. und ich erwarte. daß solche Konzepte sich verbreiten und stabilisieren werden. Deshalb ist es an der Zeit, die aktuelle Entwicklung der Kriminalpolitik neu zu analysıeren und zu bewerten“®. Was in dem zitierten Leserbrief zu Wort kommt, ist — als Schritt in der Ent- wicklung der Kriminalpolitik — nicht überraschend, sondern seit geraumer Zeit vorbereitet und absehbar. Was das Strafrecht und vor allem das Strafprozeßrecht anbetrifft, so hat die Politik der Inneren Sicherheit in den neunziger Jahren konzentriert und aus- nahmslos Verschärfungen der Strafdrohungen und der Ermittlungsinstrumen- D „Der Ruf nach mehr Obrigkeit“, Titel Nr. 28/1997. Etwa das Interview mit dem Frankfurter Polizeipräsıdenten Wolfhard Hoffmann in der Frankfurter Rundschau vom 17. Julı 1997, S. 20, „über präventive Verbrechensbekämpfung. Organisation seiner Behörde und Vergleiche mit New York": „Wir müssen uns überlegen, ob wir unsere Kräfte richtig einsetzen“. Es gibt freilich auch Ausnahmen bezüglich der Reaktionskonzepte — die allerdings bestäti- gen, daß das innenpolitische Problem als solches nicht in Frage gestellt wird; so empfiehlt etwa der hessische Justizminister v. Plottnitz ausschließlich außerstrafrechtliche Reaktionen. also keine Kriminalpolitik („Wir brauchen eine Renaissance des Schutzmanns auf der Stra- Be“ , FR v. 12.9.1997, S. 30). Am 9.8.1997 berichtete „Die Welt“ über eine Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv u.a.: 81 % der Deutschen (darunter eine Zweidrittelmehrheit bei den Wählern von FDP, PDS und Bündnis 90/Die Grünen) votieren für ein schärferes Vorge- hen gegen ausländische Straftäter und deren forcierte Abschiebung:; Sicherheit vor Kriminel- len ist den Deutschen wichtiger als Datenschutz; 90 % (darunter 83 % bei der FDP und 79 % bei den Grünen) verlangen härtere Maßnahmen gegen organisierte und Wirtschaftskrimina- lität, auch wenn Datenschutzrechte verdächtiger Personen eingeschränkt werden:; 61 % der Bürger wollen Bagatelldelikte mit mehr Nachdruck verfolgt sehen. Von dieser Entwicklung hat die Strafrechtswissenschaft bis zum Herbst 1997 noch keine Kenntnis genommen. Äußerungen, auf die hier aufmerksam gemacht werden kann, finden sich nicht in der Fachliteratur, sondern in den allgemeinen Medien. Winfried Hassemer te erbracht’. Neue Straftatbestände, reduzierte Strafbarkeitsvoraussetzungen, erhöhte Strafrahmen, verschärfte und erleichterte Sanktionierungen im mate- riellen Strafrecht; heimlich applizierte und auch auf unbeteiligte Dritte ausge- dehnte Ermittlungen im Strafverfahrensrecht; Zugang der Ermittlungsbehör- den zu Erkenntnissen der präventiv ermittelnden Polizei (und vice versa) und gar der Geheimdienste. Eine langfristig überlegte, auf sämtliche Gebiete des Strafrechts achtende und ausgewogene Reform, die diesen Namen verdient, ist vollständig aus dem Blick geraten und hat politisch auf absehbare Zeit keine Chance. Das Strafrecht ist vielmehr zum Instrument der Kriseninter- vention geworden: kurzfristig abrufbar, schnelle Lösungen versprechend, ef- fektivitätshindernde Traditionen hintansetzend. Dieser Zustand entwickelt sich gleichsinnig in den neuesten kriminalpoliti- schen Forderungen für die nächste Zukunft. In der großen Politik geht es beispielsweise um Lausch- und Spähangriffe im präventiven wie im repressi- ven Interesse, um Vermögenskonfiskation ohne Schranken aus Unrechts- und Schuldschwere, dafür aber mit Umkehr der Beweislast, oder um Rückbau des Jugendstrafrechts. Im kleinen Alltag geht es um „Zero tolerance‘“ gegenüber Lästigen und Kleinkriminellen, um harte Reaktionen auf „life style crimes“, um Mentalitätswandel mittels Strafrecht. Um den Ausgangspunkt ganz klar zu machen: Unter „kleiner‘ Kriminalpoli- tik verstehe ich hier strafrechtliche Reaktionen auf zweierlei Verhalten. Der erste Typ ıst uns wohlbekannt, und wir setzen uns seit langem um ihn ausein- ander; es sind die Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl mit geringem Schaden. Der zweite Typ ist uns über den Atlantik zugewachsen; es sind „life style crimes‘“, Belästigungen und Normverletzungen, die bisher un- terhalb der Strafrechtsgrenze lagen, wie aggressives Betteln oder Verschmut- zen öÖffentlicher Räume. Sowohl für die Eingrenzung als auch für die Diıffe- renzierung meines Gegenstands heißt der Kkritische Begriff „Norm“‘: Es geht allemal um Normverletzungen; im ersten Fall sind es strafrechtliche Normen im zweiten Fall sind es (derzeit nur) soziale Normen, welche nach den Forde- rungen der „kleinen‘“ Kriminalpolitik in den Rang von Strafrechtsnormen aufrücken sollen. 4. Das Konzept der „kleinen‘‘ Kriminalpolitik Ich konzentriere mich hier auf den kleinen Alltag der neuen Kriminalpolitik. Nur er ist aktuell. Der Streit um die große Kriminalpolitik scheint mir mittler- 7 Ich habe das in Einzelheiten und mit Nachweisen dargestellt in: Strafverteidiger 1995, 483 ff. 6 Neue Ansätze der Kriminalpolitik weile argumentativ gesättigt; es geht dort um nichts anderes als um die Alter- natıve von Grundrechts- und Effektivitätsorientierung und deren wohlbe- kannte Stufen und Schattierungen. In der großen Kriminalpolitik wohlbe- kannt sind die Frontlinien und deren Hinterland, und wohlbekannt ist auch. welche Konzepte derzeit auf dem Vormarsch sind®. Also zurück zum Leserbrief. Man wird ihm zugute halten dürfen, daß er ein allgemein als dringend wahrgenommenes Problem aufgreift, daß seine krimi- nalpolıtischen Vorstellungen in sich vollständig und schlüssig sind und daß seine empirischen Hypothesen über die Wahrscheinlichkeit von Abschrek- kung durch strafrechtliche Maßnahmen auch nicht abenteuerlicher sind als andere, welche auf diesen Effekt setzen. Für sehr viele Menschen wäre es erleichternd und befreiend, wenn seine Vision Wirklichkeit werden könnte. Vor allem aber nehme ich dem Autor seine ernsthafte Besorgnis angesichts der von ihm geschilderten Probleme ab. Die Vorschläge selbst aber offenbaren eine schreckliche Verkehrung von Maßstäben der Kriminalpolitik, wie sie bislang noch die rechtsstaatliche Aus- stattung unseres Strafrechts und Strafprozeßrechts kennzeichnen. Die —- nicht nur hier - zum Ausdruck gekommene Reaktion auf ein störendes und belä- stigendes Alltagsphänomen ist panisch; sie kehrt das Unterste zu oberst, und sıe kommt hierin überein mit anderen neuesten Vorstellungen über richtige Kriminalpolitik und mit ihren medial vermittelten Vorbildern aus den USA*: Der schärfste Schlag trifft das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, einen der Grundpfeiler jJeglichen staatlichen Eingriffsrechts. Konzepte wie „three strikes — out‘, „zero tolerance‘ oder „Scharfe Reaktion schon bei kleinen Regelverletzungen‘“ haben ja nichts anderes zum Inhalt als die Botschaft: „Jetzt reicht’s!‘‘., Ob auf Verletzungen von Strafrechtsnormen wie Diebstahl oder auf bloße alltägliche Störungen wie aggressives Betteln gemünzt, ob als Rechtfertigung langjährigen Wegsperrens nach dreimaligem Normbruch oder sofortigen Entfernens des lästiıg Gewordenen gemeint — allemal geht es um die Ankündigung, man werde ohne Rücksicht auf den Einzelfall mechanisch é* Vgl. dazu etwa Hermann Bachmaier,in: „Die Zeit“ v. 22.8.1997. 9 Das Medien-Echo am 28.8.1997 auf den Besuch des früheren New Yorker Polizeipräsidenten Bratton in Berlin am 27.8. war fast noch gewaltiger als seine Botschaften (etwa FAZ, S. 3): Kleine Taten führen zu großen Tätern; Durchgreifen statt Sozialprogramme; „Keine Tole- ranz“ versus „Laschheit‘“ und „Liberalität”; die Sümpfe trockenlegen, in denen Malaria brü- tet, die Straßen zurückgewinnen, in denen Verbrecher sich heimisch fühlen; hart zugreifen, bevor jemand auch nur Gelegenheit zur Tat hat; jeden festnehmen, der an einer Straßenecke uriniert oder das „Verbrechen der öffentlichen Berauschung mit Alkohol“ begeht; schlampi- ge Oder ärgerniserregende Personen aus den U-Bahnen entfernen; mehr Polizei und mehr Rechte für die Polizisten. Winfried Hassemer und scharf reagieren („zero tolerance‘), sobald die rudimentären und ganz abstrakt und äußerlich formulierten Voraussetzungen eines Eingriffs („three strikes‘) erfüllt sind; man habe es satt, die Besonderheiten, Rechtfertigungen und Entschuldigungen im Einzelfall anhören und in Rechnung stellen zu müssen. Die — im übrigen durch nichts belegte — Hoffnung, eine laute Antwort auf Lästigkeit und Kleinkriminalität werde auch die große Kriminalität positiv beeindrucken, kickt das Rechtsgutsprinzip aus dem Weg, das darauf besteht, eine strafrechtliche Sanktion setze eine Rechtsgutsverletzung voraus und die Intensität der strafrechtlichen Reaktion müsse mit der Intensität der geahn- deten Rechtsgutsverletzung ım Verhältnis stehen; hier soll es gerade umge- kehrt laufen, soll einer schwachen Verletzung mit starker Sanktionierung be- gegnet werden. Auch die Verknüpfung des Besprühens von Hauswänden mit der Aufweichung der allgemeinen Moral ist eher kühn als überzeugend: Was folgt wann aus wem, und bei wem muß die Kriminalpolitik folglich korrigie- rend und sanktionierend ansetzen? Verdirbt das Sprayen die allgemeine Mo- ral, oder ist Sprayen der Ausdruck dieser Verderbnis, oder hängt beides ir- gendwie wechselweise zusammen - und wie dann? Es ist klar, daß man diese Fragen in einem Leserbrief nicht hinreichend be- handeln kann. Gleichwohl muß man sie auf den Prüfstand stellen: aus den unbedachten Antworten auf solche Fragen folgen nämlich öffentlichkeits- wirksame Vorschläge für eine künftige Kriminalpolitik, welche für das ma- terielle Strafrecht und das Strafverfahrensrecht verheerende Konsequenzen hätten. Ich greife vier davon heraus: Panik regiert den Vorschlag, beim Sprayen schon die bloße „Anwesenheit in einem Sprayertrupp“ für kriminell zu halten und einen Schadensnachweis aus den Voraussetzungen der Strafbarkeit zu entfernen. Damıt würde diese Form der Betätigung auf dieselbe Stufe wie die kriminellen oder die terroristischen Vereinigungen ($8 129, 129a StGB) gestellt, bei denen schon im Vorfeld kon- kreter Rechtsgutsverletzung die abstrakte Gefahr künftiger Rechtsgutsver- letzungen zur Strafbarkeit hinreicht —- eine angesichts des Schweregrads der beiden Verhaltensweisen abwegige Parallelisierung. Die Hoffnung, die „wirk- lich Unschuldigen‘“ würden dann „eher die Namen der Täter preisgeben“, bringt eine hinterhältige Moralisierung des Strafrechts zum Ausdruck, wenn sie „wirklich Unschuldige‘ —- scheinbar oder ernsthaft? — taktisch unter Straf- druck setzen will, um sie zum Verrat an den Genossen anzuhalten. Daß sich aus abgeleisteter Zwangsarbeit eine normative Umkehr in Form von Reso- zialisierung oder gar Sühne, von Nachdenken oder Besinnung ergibt, wie der Autor erhofft, mag in wenigen Einzelfällen zutreffen, scheidet als Sanktions- konzept eines rechtsstaatlichen Strafrechts aber schon von vorneherein eben- 8 Neue Ansätze der Kriminalpolitik so aus wie der abenteuerliche Vorschlag eines Polizeigerichts, welches prompt und deshalb auch zur Nachtzeit urteilt. Wie kommt jemand bloß auf solche kriminalpolitischen Ideen? 5. Das Verschwinden von Täter und Opfer Ein erster Schlüssel zum Verständnis des gedanklichen Hintergrunds solcher Kriminalpolitik liegt, so sehe ich das., im nicht weiter verfolgten Zweifel des Autors darüber, ob die Bevölkerung durch das unbefugte Besprühen von Wänden „mehr gestört wird als durch Raubüberfälle‘“. Eine solche Frage überhaupt zu stellen, Ja sıe dann auch noch offen zu halten, verweist auf ein Denken, welches zu den überkommenen strafrechtlichen und kriminalpoliti- schen Grundannahmen quer liegt. Fragt man sich mit dem Autor, unter wel- chen Voraussetzungen das Sprayen an einem Eisenbahnwaggon einem Raub- überfall normatıv gleichwertig sein kann, so bietet sich —- mir jedenfalls — auf den ersten Blıck nur eine einzige Erklärung an: Wer so denkt, übersieht das konkrete Opfer eines Angriffs und den Schaden, den der Täter diesem Opfer zufügt. Denn genau die Rolle des konkreten Verbrechensopfers und sein de- liktischer Schaden sind diejenigen Größen, welche den Raubüberfall mit dem Besprühen von Wänden normatıv unvergleichbar machen. Anders gesagt: Der Eınfall, Sprayen und Raubüberfälle normativ auf dieselbe Stufe zu stel- len, ist nur plausibel, wenn man ausblendet, was die beiden Verhaltensweisen jeweils beim Opfer anriıchten (beim Eigentümer oder den Passanten einer- seits, beim Überfallenen andererseits). Das ist ein seltsames Denken. Selbst das moderne Strafrecht. dem man nicht zu Unrecht vorwirft, es habe das Verbrechensopfer neutralisiert, um das staat- lıche Reaktionsmonopol aufzurichten, und von dem ja gerade die effekti- vitätsorientierten Kriminalpolitiker fordern, es müsse endlich die Interessen des Opfers über die des Täters stellen —- selbst dieses Strafrechtsdenken wür- de den Schaden eines Raubüberfalls beim Opfer (der Ja keineswegs nur ein wirtschaftlicher ist) niemals so weit verdrängen, daß ihm das Besprühen von Wänden damit normativ vergleichbar würde. Haben also die Befürworter der neuen „kleinen“ Kriminalpolitik, von „zero tolerance“ und dergleichen, das Opfer zugunsten des Täters verdrängt? Ganz so wird man es nicht sagen dürfen. Wenn man die Frage so formuliert, wird man dieser neuen Kriminalpolitik niıcht gerecht; man denkt nämlich zu Unrecht in den alten Kategorien von Täter und Opfer, in Kategorien, welche diesem neuen Denken nicht mehr entsprechen: Winfried Hassemer Daß das Opfer zugunsten des Täters verdrängt würde, stimmt allenfalls hın- sichtlich des Opfers, und auch da nur oberflächlich. Hinsichtlich des Täters ist es ganz falsch. Es geht nicht um eine neue Täter- oder Opferorientierung der Kriminalpolitik, sondern es geht um deren radikale Abstraktion: um ein Ab- sehen sowohl vom Täter als auch vom Opfer; das ist das Neue an den neuen Konzepten. Diesen Vorschlägen ist der Täter völlig gleichgültig. Ihre philosophy liegt im entschlossenen Rückbau der täterfreundlichen Voraussetzungen strafrechtli- cher Reaktion. Sie reduzieren, wie gezeigt, die systemischen Merkmale der Strafbarkeit auf wenige abstrakte Bedingungen. Sie sind nıcht bereit, Beson- derheiten des Einzelfalls — und das sind eben auch und vor allem die Beson- derheiten des Täters — zur Kenntnis zu nehmen oder gar bei der Entschei- dung über Strafbarkeit oder Sanktion systematisch zu berücksichtigen. Sie arbeiten großflächig und abstrakt. Der einzelne Täter interessiert sıe nur 1nso- fern, als er Träger weniger und abstrakt gefaßter äußerlicher Merkmale ist: also nicht. Wie schon bei der Parallelisierung von Sprayen und Raubüberfall ansatzwei- se herausgearbeitet, kann es hinsichtlich des Opfers nicht gänzlich anders sein: Jedenfalls das konkrete Tatopfer liegt diesen Vorschlägen nicht am Her- zen, seine Beschädigungen fallen nicht ins Gewicht. Die auch von ıhnen kri- minalpolitisch eingeforderte Opferorientierung meint nicht dieses Tatopfer, sondern hat einen ganz anderen Opfertyp im Blick: das generalisierte, das hypothetische, ausgedachte, mögliche Opfer, das Verbrechensopfer katexo- chen, kurz gesagt: uns alle. Nur auf diesem Hintergrund macht es auch Sınn, das Besprühen von Wänden als Verletzung normativ so hoch zu hängen und es für ähnlich verwerflich zu halten wie den Raubüberfall: Es geht letzten Endes nicht um den Eigentümer der betroffenen Sache, sondern um uns alle, die wir diese „Aufweichung unserer gesamten Moral“ Tag für Tag mit anse- hen und erleben müssen. Aus der konkreten Zweiheit von Täter und Opfer wird die abstrakte Allheit einer Erschütterung der bürgerlichen Moral. In diesem Moment paßt sich die „kleine‘“ Kriminalpolitik der letzten Monate fugenlos in die „große‘ Kriminalpolitik der letzten Jahre ein. Die Berufung auf das Opfer und dessen berechtigte Sicherheitsinteressen gibt ihr Schub, weil das Opfer nicht individuell und personal, sondern hypothetisch und ge- neralisiert verstanden wird; es sind wir alle, und die Reaktion, die in unser aller Namen erfolgt, ist deshalb breit legitimiert; sie ist, im ursprünglichen Sinn des Wortes, populär. Deutlich ist aber auch der Unterschied zwischen beiden Konzepten. Wäh- rend die große Kriminalpolitik die Vermehrung der Opferrechte über eine Verminderung der Täterrechte erreichen will (verschärfte Ermittlungsmetho- 10 Neue Ansätze der Kriminalpolitik den, Hauptverhandlungshaft, Verminderung der Beweisantragsrechte usw.), gehen Konzepte wie „„Zero tolerance“ noch einen Schritt weiter und entfer- nen den Täter vollständig aus dem kriminalpolitischen Kalkül und deshalb auch aus dem strafrechtlichen Blickwinkel. Ihnen geht es nur noch um Abwehr von Störungen —- und das um (fast) jeden Preis. Sıe haben die Opferorientierung nur als Rahmen und als Treibsatz auf- genommen und sie auf zwei Wegen kriminalpolitisch radikalisiert: Hyposta- sierung des Verbrechensopfers ins Allgemeine; Entfernung des Täters aus den Voraussetzungen der Strafbarkeit. Im ganzen tritt diese Kriminalpolitik auf als Reduktion und Abstraktion. Sie verliert Komplexität und Konkretheit, sie gewinnt Promptheit und die Hoffnung auf Effektivität der Kontrolle. 6. Das Verschwinden von Integration, Prävention und Repression Zieht man daraus eine Summe und bezieht diese auf die Schlüsselworte, dıe ich hier zu besprechen habe, so zeigt sich klar, welche Art Kriminalpolitik nunmehr empfohlen wird. Um Integration der von dieser Politik Betroffenen geht es nicht; es geht viel- mehr um deren Entfernung aus der Wahrnehmung der generalisierten Opfer, also der Bürgerinnen und Bürger, der Wählerinnen und Wähler. Um Präven- tion geht es nur ansatzweise, nämlıch ın dem beschränkten Sinne, daß nicht stören oder verletzen kann, wer nicht mehr da ist. Um Repression geht es nicht im anspruchsvollen Verständnis des Strafrechts, welches darunter eine angemessene Reaktion auf Unrecht versteht, sondern in der kruden Auf- fassung einer Unterdrückung dessen, was man nicht haben will. Diese Art Kriminalpolitik hat sich vom strafrechtlichen Denken, seinen Methoden, An- sätzen und Prinzipien so weit entfernt, daß man sich fragen muß, wieso sie ausgerechnet auf strafrechtliche Instrumente setzt, um ihre gesellschaftspoli- tischen Ziele zu erreichen. Die richtige Antwort dürfte sein: Man setzt auf das Strafrecht, weil man nur dort hinreichend scharfe Instrumente vorfindet, um die starken Ahndungs- und Kontrollbedürfnisse zu befriedigen, welche sich derzeit mit life style crimes verbinden. Die nach dieser Antwort weiterführende Frage lautet dann: Sind diese Instrumente die richtigen? 11 Winfried Hassemer 7. Das kriminologische Problem Ob der Einsatz bestimmter Instrumente, wie er in unserm Leserbrief vorge- schlagen wird, angemessen ist, hängt vor allem anderen von der Art des Pro- blems ab, das mithilfe dieser Instrumente gelöst werden soll. Auch außerhalb des strafrechtlichen Denkens, dem der Gedanke der Verhältnismäßigkeit der Mittel natürlich besonders naheliegt, leuchtet ein, daß Mittel, die zur Lösung eines bestimmten Problems nicht taugen, vernünftigerweise ebenso ausschei- den müssen wie solche, die mehr Schaden als Nutzen anrichten oder zu denen es eine weniger scharfe Alternative gibt — womit der Grundsatz der Verhält- nismäßigkeit alltagssprachlich umschrieben wäre. Schießt man also daneben, oder schießt man mit Kanonen auf Spatzen, wenn man hier nach dem Straf- recht ruft? Wo liegt das Problem, und wie sieht es aus? Es geht der Kriminologie hier wie sonst durchgängig auch: So genau, wie man es kennen müßte, um aus dieser Kenntnis die strafrechtlichen oder die sonsti- gen Hiılfsmittel abzuleiten, kennt die Wissenschaft vom Verbrechen auch die- ses Problem nicht. Gewiß, die Theorie von den „broken windows‘*‘, die negativ zum Ausdruck bringt, Kaputtes werde alsbald ganz kaputt gemacht, und zwar nur deshalb, weil es kaputt aussieht, und daraus positiv die Empfehlung fol- gert, man solle die öffentlichen Plätze, solle Ordnung, Sauberkeit und bürger- liche Rücksichtnahme pflegen und verteidigen, weil sonst auch die Achtung vor dem Recht schwindet — diese Theorie hat, für mich jedenfalls, eine hohe Plausibilität. Mehr noch: Nicht nur der Kriminologin und dem Strafrechtler ist klar — viel- mehr kann jedermann es wahrnehmen, sobald er nur hinsieht und nachdenkt: Normverletzung ist, ebenso wie ihre Sanktionierung, ein auch symbolischer Akt, und die mit der Straftheorie der positiven Generalprävention '“ eingefor- derte symbolische Präsenz des Strafrechts bestünde nicht, hätte nicht auch das Verbrechen eine solche Potenz (auf die dann die Strafe angemessene Ant- wort sein möchte). Es ist ın meinen Augen genau diese symbolische Potenz der Bagatellen und life style crimes, ihre Zeichenhaftigkeit, welche der „klei- nen‘“ Kriminalpolitik ihren Schub durch die Zustimmung der Bevölkerung verleiht: 10 Näheres zu diesem derzeit recht zerklüfteten Gebilde bei Michael Köhler, Strafrecht Allge- meiner Teil, 1997, S. 42 f., 44 ff., sowie in meiner Einführung in die Grundlagen des Straf- rechts, 2. Aufl. (1990). $ 30 IIT 2. Daneben gibt es viele Einzelstudien, unter ihnen (nicht zur empirischen Wirksamkeit, sondern nur zur Strafbegründung) etwa: Luzön, GA 1984, 393 ff.: Müller-Dietz, in: Jescheck-Festschrift, 1985, S. 813 ff.; E.A.Wolff, ZStW 1985, 786 ff.;: Moos (S. 283 ff.) und Zipf (S. 479 ff.), in: Pallin-Festschrift, 1989; Kargl, KrimsozBibl. 1990, 105 ff.: Hörnle/v. Hirsch. GA 1995.261 {ff. 12 Neue Ansätze der Kriminalpolitik Aggressives Betteln, Verschmutzung und Zerstörung öffentlicher Räume, zur Schau getragene oder spielerisch eingesetzte Gewaltbereitschaft jugendlicher Gruppen, das sportive Mitgehenlassen fremden Eigentums ist eben mehr als das, was man ım Strafgesetzbuch beschrieben findet. Es ıst vor allem das Be- setzen der Räume, das Vertreiben der anderen., die Demonstration von Herr- schaft über feigem, schwächlichem Wegsehen und Zurückweichen, die erfolg- reiche und einseitige Umdefinition der Situation mıt der Botschaft: Es han- delt sich ab jetzt hier niıcht mehr um Warten auf die Straßenbahn, um Waren- verkauf oder um Kinderhüten, sondern um die Frage, wer nach brachialen, vom Normverletzer gesetzten, Kriterien „oben“ ist und wer „unten“. Was sich gerade!' hinsichtlich des Konzepts der neuen, der „kleinen“, Krimi- nalpolıtik gezeigt hat, zeigt sich spiegelbildlich auch ın der sozialen Wahrneh- mung solcher Normverletzungen: Im Zentrum stehen nicht Angriffe auf kon- krete Rechtsgüter des Strafrechts, nicht auf die konkreten Opfer, sondern steht das freche Zurschaustellen des Normbruchs. Sieht man das so, dann beantworten sich einige Fragen, die sich mıt life style crimes und der auf sie gerichteten Kriminalpolitik verbinden, recht zwanglos, etwa warum es vor allem Gruppen von Jugendlichen sind, welche die stra- fende Aufmerksamkeit auf sich ziehen, oder warum man die Probleme gern und erfolgreich den „68ern“ anlastet: Das zeichenhafte Verhalten, um das es hier geht, ist vor allem unreifes Gehabe, der spielerische demonstrative Normbruch ist seit jeher „Vorrecht‘“ und Entwicklungsmerkmal Heranwach- sender. Und die den „68ern‘“ zugeschriebene Permissivität, der man die Mi- sere dann zurechnet, tritt auf als kriminogene Schwächlichkeit, die vor dem demonstrativen Normbruch zurückweicht, anstatt ihn auf der Stelle zu sank- tionieren und ihm damit für die Zukunft eine wirksame Grenze zu ziehen. Vor allem aber kann man, wenn man dieser Sichtweise folgt, verstehen, war- um die öffentliche Unterstützung der „kleinen‘“ Kriminalpolitik so nach- drücklich ist, der Wunsch nach Prävention und Repression der life style crimes so stark: Die Verletzung konkreter Rechtsgüter, des konkreten Opfers durch einen konkreten Täter, also das klassische Geschäft des Strafrechts, läßt sich ange- messen verarbeiten und sanktionierend einfangen; die normative Welt kommt wieder in Ordnung, wenn dem Normbruch die Strafe folgt — vor allem dann, wenn die Menge der unentdeckten Normbrüche nicht zu groß ist, wenn der Täter Einsicht zeigt und wenn dem Opfer Genugtuung widerfährt. In unserer Konstellation ist das anders. Hier richtet sıch der Angriff nicht nur auf ein l—l Oben 4. und 5. 13 Winfried Hassemer Opfer, auch nicht nur auf ein Rechtsgut, sondern auf die Normgeltung selbst. Was in jedem Normbruch mehr oder weniger deutlich aufscheint, nämlıch die Verletzlichkeit der normativen Ordnung überhaupt, das ist hier die zentrale Botschaft. So ist das Bedrohungsgefühl !® der Umstehenden - und gegenüber der Verlet- zung sozialer Normen sind in der Mediengesellschaft wir alle, ın größerer oder geringerer Entfernung, umstehend —- hier ungleich größer als angesichts „normaler‘“ Verbrechen. Hier nämlich steht nicht nur ein singuläres Interesse, sondern steht die normative Ordnung als ganze auf dem Spiel, das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts, auf deutsch: in die verläßliche Sank- tionierung des Normbruchs, welche die Norm symbolisch wieder aufrichtet. Wenn dieser Angriff gelingt, wenn man nicht mehr im Recht sicher sein kann, ist jegliche rationale Rechtspolitik am Ende, wird jedes andere Rechtspro- blem unwichtig. Und endlich 1äßt sich in dieser Sicht begreifen, warum konkrete Rechtsgüter, warum Täter und Opfer für die „kleine‘“ Kriminalpolitik randständig gewor- den sind'*: Sie konstituieren nicht das Problem, um das es hier geht, sie sind als Individuationen zufällig und nur als Träger von Merkmalen bedeutsam — was im übrigen auch der Wahrnehmung der konkreten Akteure entsprechen dürfte, deren normatives Gegenüber, deren Opfer, mehr oder weniger zufällig ausgewählt wird. Natürlich ist das alles viel zu grob skizziert, und einige der hier herausgehobe- nen Züge könnten sich bei näherem kriminologischen Hinsehen als falsch oder als falsch gewichtet erweisen. Die grobe Skizze hat freilich den Vorteil, dieselbe Körnung zu tragen wie das Original, das sie skizziert, und überdies ist es angesichts der öffentlichen Diskussion um eine neue — „kleine‘“ — KrIi- minalpolitik und angesichts der ersten ins Werk gesetzten Maßnahmen nicht angeraten, mit einer Beurteilung der Entwicklung so lange zuzuwarten, bis sich das nähere Hinsehen vollzogen hat. Das könnte dann nämlich verspätet se1in. 8. Lösungen Allerdings lassen sich — mit der gebotenen Vorsicht angesichts unvollständi- ger kriminologischer Einsichten — schon jetzt hinreichend deutliche und trag- —. n — 12 ZL1 diesem zentralen Merkmal der Kriminalpolitik meine Arbeit Theorie und Soziologie des Verbrechens, 1973/1980, 5. 13 Oben5. 14 Neue Ansätze der Kriminalpolitik fähige Kriterien guter und schlechter Auswege aus der problematischen Si- tuation'* kennzeichnen. Die guten Auswege, das ist meine negative These, finden sich nicht im Gelände des Strafrechts'”; es gibt aber vielversprechende Möglichkeiten des Handelns, wenn man die Struktur des Problems'® ins Auge faßt und sich nicht nur auf traditionelle Bahnen verläßt. 8.1 Bedingungen einer Reform Es gibt drei reformpolitische Überlegungen, die in meiner Einschätzung Be- dingungen dafür sind, daß eine effektive und rechtsstaatlich vertretbare Ant- wort auf Bagatellen und lıfe style crimes gelingt. Auch wenn sich —- wie hier sogleich'’ — herausstellt, daß die Antwort auf das Problem nicht ım Strafrecht zu finden iıst, so ist — auch für einen Strafrecht- ler - damit das Ende wissenschaftlicher Anstrengung noch nicht erreicht. Es gibt unter uns eine gewisse Tradition, die es in Reformdiskussionen dabei bewenden läßt, das Strafrecht von rechtspolitischen Zumutungen frei zu hal- ten und dann offen zu lassen, ob es außerstrafrechtliche Problemlösungen gibt und wie die aussehen könnten. Diese Tradition hat natürlich die schlichte Logik auf ihrer Seite und könnte sich auch auf strafrechtswissenschaftliche Bescheidenheit berufen. Im rechtspolitischen Diskurs aber führt sie, nach mittlerweile stabiler Erfah- rung, alsbald ins Abseits. Bei günstigen Winden zieht die Diskursgemeinde — natürlich völlig zu Recht - weiter und läßt den Strafrechtler auf seinem sau- bergehaltenen Platz sitzen, bei ungünstigen Winden findet er sich - wenn auch zu Unrecht —- mit dem ausgrenzenden Vorwurf konfrontiert, er leugne das Problem. Diese Haltung ist freilich nicht nur im praktischen Diskurs, sondern auch für ein theoretisches Verständnis von rechtswissenschaftlicher Kompetenz un- angemessen. Die Strafrechtswissenschaft hat nıcht nur notwendige wissen- schaftliche Verbindungen zur theoretisch und praktisch betriebenen Krimi- nalpolitik, sondern auch zu den anderen Rechtswissenschaften (dieses letzte- re ist seit je her unbestritten) und auch den Sozialwissenschaften, soweit sie sıch mit dem abweichenden Verhalten und seiner Kontrolle befassen. Kurz: Es ist ein strafrechtswissenschaftliches Debet, die Kontrolle abweichenden A 14 Wie sie gerade unter 7. beschrieben worden ist. 15 Ich versuche, das unten 8.3 zu zeigen. 16 Oben unter 7. 17 Unter 8.3 15 Winfried Hassemer Verhaltens auch dann wissenschaftlich zu begleiten - am besten ın Koopera- tion mit anderen zuständigen Wissenschaften -, wenn außerstrafrechtliche Kontrollinstrumente zur Diskussion stehen *. Es gilt, in der Debatte um die richtigen Lösungen die argumentativen Verwer- fungen und (bisweilen taktischen) Mißverständnisse zu vermeiden, wie ste die kriminalpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahren kennzeichnen und belasten'”. Diese Mahnung richtet sich bei dem Problem, das hier bespro- chen wird, vor allem auf die Behandlung der zeitlichen Perspektiven, unter denen die vorgetragenen Lösungen jeweils stehen. Wer vorträgt, Kriminalpolitik habe es mit langfristigen Perspektiven zu tun und sei am Ende nichts weiter als eine richtig betriebene Sozialpolitik, sieht sich als Problemverschieber, als Problemleugner oder gar als krimineller Un- terstützer denunziert. Wer schnelle Interventionen in gefahrträchtigen Situa- tionen empfiehlt, muß den Vorwurf hemdsärmeliger oder gar rechtsstaats- widriger Einmischung gewärtigen. Beides sind dümmliche Strategien der Ab- qualifizierung, welche ein Verständnis gleichwohl nachhaltig stören können: Natürlich haben auch kontrollpolitische Vorschläge unterschiedliche zeitliche Perspektiven, die jeweils ihr Recht haben; es kommt —- Jenseits der Kritik an Einzelheiten — einzig darauf an, diese Perspektiven aufeinander abzustimmen und sie in eine vernünftige Gesamtordnung zu bringen“. Im übrigen: Langfristig angelegte Überlegungen meinen mit „langfristig“ nıcht den Beginn ihrer Implementation, sondern den Zeitpunkt ihres be- merkbaren Wirksamwerdens. Sie sind keine Empfehlungen für die lange Bank, sondern für jetzt. Jegliche wissenschaftliche Befassung mit Kriminal- oder Kontrollpolitik, wel- che, wie es sich gehört, auf die Einstellungen der Bevölkerung gegenüber Normverletzungen achtet, steht vor einem intrikaten Problem: der Differenz von objektivem Kriminalitätsrisiko und subjektiver Kriminalitätsfurcht. Die- se Differenz ist, wie berichtet wird*', eine dreifache: Objektive und wahrge- nommene Risiken sind voneinander weitgehend unabhängig; mit zunehmen- 18 Ich habé vor einiger Zeit den Versuch gemacht, ein solches außerstrafrechtliches Kontrollin- strument zu skizzieren, und ein Interventionsrecht beschrieben, das Elemente des Rechts der Ordnungswidrigkeiten, des Zivilrechts, des Öffentlichen Rechts, von Markt und Steuern oder von eigener Vorsorge des Opfers vereint: Produktverantwortung im modernen Straf- recht. 2. Aufl. (1996), S. 22 ff. 19 Ich habe in meinem Aufsatz im Strafverteidiger 1994, 333 If., einige davon aufgezählt. 20 Ich werde darauf unter 8.4 noch einmal zurückkommen. d 21 Vgl. passım und die Zusammenfassung, S. 77 f., bei H.-J. Albrecht, Kriminalitätsumfang, Opferrisiken und Kriminalitätsfurcht in der Schweiz, in: Kunz/Moser (Hrsg.). Innere Sicher- heit und Lebensängste, 1997, 5. 37 ff. 16 Neue Ansätze der Kriminalpolitik der objektiver Sicherheit werden die Unsicherheitsgefühle ın einer Gesell- schaft stärker, und sıe werden damit auch besser mobilisierbar:; Kriminalıitäts- furcht richtet sich gerade auf diejenigen Personengruppen und Räume, von denen objektiv eher weniger Bedrohung ausgeht. Man reibt sich die Augen und sieht die Unmöglichkeit, es beidem recht zu machen. Was folgt daraus für unsere Sıtuation? Unsere Situation ist hinsichtlich der Kriminalitätsfurcht eher noch kompli- zierter als vergleichbare Settings: Zum einen muß damiıt gerechnet werden, daß die Leute die hier ın Frage stehenden Verletzungshandlungen nicht so leicht und verläßlich dem Straf- recht zu- oder von ihm wegordnen können wie beispielsweise Eigentums- oder Gewaltdelikte; es ist Ja gerade die Besonderheit dieser Handlungen, daß sıe an der Untergrenze der Strafwürdigkeit angesiedelt sind. Dieser Umstand dürfte die Orientierungsprobleme, um die es bei der Differenz von Verlet- zungsrisıko und Verletzungsfurcht Ja geht, noch verschärfen. Zum anderen kommt es beı der „kleinen‘“ Kriminalpolitik ın besonderer Wei- se auf die Einstellung der Umstehenden und damit auf das Moment der sub- Jektiven Verletzungsfurcht an. Ihren mächtigen Schub bekommt diese Politik nämlich gerade von dort her: aus der Ablehnung und Abwehr von Handlun- gen, die sich nicht bloß gegen bestimmte Interessen, sondern gegen die Norm- geltung selber richten“. Also muß man hier auf subjektive Einstellungen be- sonders Bedacht nehmen, kann sie insbesondere nicht als „Täuschungen“ beiseite schieben. Ich habe auf dieses Problem keine „saubere‘“ Antwort, sondern bloß drei Überzeugungen: Gewiß ist, daß die Kriminal- oder Kontrollpolitik den Men- schen kein Theater vorspielen darf, welches die verbreiteten Ängste bedient und die objektiven Gegebenheiten verdrängt. Gewiß ist aber auch, daß sie selbst dann auf Verletzungsfurcht eingehen und diese berücksichtigen muß, wenn diese Furcht in der Verletzungswirklichkeit keine Basis hat. Gewiß ist vor allem, daß die Politik eine Kriminalıtätsfurcht, die nicht durch Fakten ge- stützt ist, nicht strategisch schüren darf; vielmehr ist es nicht nur eine staats-, sondern auch eine kriminalpolitische Aufgabe, auf eine wirklichkeitsgerechte Wahrnehmung der realen Bedrohungen unablässig hinzuwirken. Für unseren Diskurs heißt das immerhin, daß die hier berichteten Einstellun- gen der Bevölkerung“* ein Gegenstand sind, der theoretisch verarbeitet und politisch langfristig an die Wirklichkeit herangeführt werden muß. 22 Obch unter 7. 23 Oben unter 2. und 3. 17 Winfried Hassemer 8.2 Die rechtlichen Grundsätze Neben den eher argumentativen Bedingungen des Reformdiskurses lassen sich auch rechtlich definierte Grundsätze benennen, die für eine verantwort- liche Beurteilung der „kleinen‘“ Kriminalpolitik hilfreich sein können; ıch greife drei heraus, welche auch angesichts erheblicher und weit verbreiteter Bedrohungsgefühle gesichert bleiben müssen. Die Irritation über demonstrative Normverletzungen darf nicht zu panischen Reaktionen führen. Panisch sind insbesondere Maßnahmen, welche unver- hältnismäßig sind, also Mittel einsetzen, die nicht tauglich, nicht erforderlich oder nicht angemessen sind. Der damit angesprochene Grundsatz der Ver- hältnismäßigkeit ist nicht nur ein Prinzip rechtsstaatlich gebundener Reakti- on auf Normverletzungen, sondern auch ein Gebot pragmatischer Klugheit. Polizeigerichte zur Nachtzeit, die Parallelisierung krimineller Vereinigungen mit Sprayertrupps oder von Wandbeschmieren und Raubüberfall** sind nıcht nur rechtlich untragbar, sondern auch praktisch unvernünftig; sie würden die Falschen zu hart treffen, und sie würden auf die Dauer die Wirkungen des Strafrechts ruinieren, das man, der roten Karte beim Fußball — und übrigens jeglichem pädagogischen Einmaleins — vergleichbar, nicht inflationär, son- dern mit Augenmaß einsetzen muß. Greift man, wie allenthalben gefordert, zu strafrechtlichen Mitteln, dann muß man deren Einsatzbedingungen beachten. Zu denen gehört der Grundsatz des Tatstrafrechts, welcher verbietet, daß bereits ım Vorfeld eines kriminellen Verhaltens - präventiv - Sanktionen verhängt werden; dem widerspricht bei- spielsweise das Präventionsverständnis der New Yorker Polizei, auf Leute zu- zugreifen, bevor sie Gelegenheit zur Tat haben *. Zu den Einsatzbedingungen des Strafrechts gehört vor allem auch das Schuldprinzip, welches etwa ver- langt, daß Strafe nicht ohne Ansehen der Person verhängt werden darf und daß sie dem Maß der Schuld entsprechen muß. Damit sind Vorstellungen wie „three times — out“ oder wie exemplarisches Zuschlagen bei Jugendlichen im Interesse der individuellen Abschreckung („short sharp shock‘“*) nicht ver- einbar. Wer dabei auf ausländische Vorbilder verweist, muß zweierlei ın Rechnung stellen: Nicht alles aus einer anderen Rechtskultur können wir importieren und sollten wir nachahmen (beispielsweise nicht die Todesstrafe im Verhältnis é4 Vgl. oben 2. 25 Bıill Bratton, FAZ v. 28.8.1997,5. 3. 26 Darstellung, Einordnung und vorsichtige Beurteilung solcher Konzepte bei Kaiser, Krimino- logie. Lehrbuch, 8& 93/17 ff. 18 Neue Ansätze der Kriminalpolitik zu den Vereinigten Staaten), und vor dem Import eines Modells steht not- wendig eine Verträglichkeitsprüfung, insbesondere hinsichtlich unerwünsch- ter Nebenwirkungen, hier insbesondere einer Brutalisierung der Umgangs- formen-. Ich habe derzeit den Eindruck, daß wir in unserer ordnungspoliti- schen Verzweiflung zu jedem Strohhalm greifen. Und endlich: Das Strafrecht eignet sich, auch wenn man es verschlankt und zuschärft, nicht für eine effektive und präzise Krisenintervention. Die Gebote und Verbote des materiellen Strafrechts enthalten nur die fundamentalen Normen, ohne die wir nicht miteinander existieren könnten:; sie sind auf Dauer gestellt und deshalb sperrig gegenüber wechselnden zeitgeistigen Be- dürfnissen nach Kriminalisierung. Die Vorschriften des Strafverfahrensrechts, deren bedächtige Förmlichkeit schneidigen Kriminalpolitikern seit jeher ein Dorn im Auge ist, tarieren die Schwere der kriminellen Verstöße und der strafrechtlichen Sanktionen aus und lassen sich deshalb den besonderen Schutz des Beschuldigten angelegen sein. Ihr Schutzniveau zugunsten aktuel- ler Reaktionsbeschleunigung und Effektivitätssteigerung zu schleifen, wäre eine nicht nur rechts-, sondern auch staatspolitische Kurzsichtigkeit. 8.3 Das Niveau des Strafrechts Weitet man den Blick über das begrenzte Feld rechtlicher Grundsätze hinaus, so kann man sehen, daß die neue „Kriminal“ politik ein Widerspruch in sich ist: Sie ist gerade mit den Mitteln des Strafrechts schlecht bedient, bekäme mit diesen Mitteln Steine statt Brot. Sie sollte — um das Ergebnis vorwegzu- nehmen - nicht Kriminalpolitik, sie sollte Ordnungspolitik sein; anders kann sıe ıhre Ziele nicht erreichen, weil nämlich die Ziele und die Mittel der Ziel- erreichung dann nicht miteinander zusammenstimmen. Wozu das Strafrecht taugt, ist gerade nicht das, was diese neue „Kriminalpolitik‘ braucht: Was diese Politik braucht und was sie anstreben muß, liegt nicht auf derjeni- gen Ebene der rechtlichen und sozialen Reaktionen gegenüber Normverlet- zungen, welche vom Strafrecht besetzt ist; auf dieser Ebene sucht man taugli- che Mittel vergebens. Was sie braucht, hat nichts mit dem Inhalt des Straf- rechts zu tun und ist woanders gelagert, richtet sich nicht auf das Strafrecht selbst, sondern vielmehr auf seinen Boden, auf seine Voraussetzungen. Das Problem der Normverletzungen, um die es geht“*, erschöpft sich nämlich nicht — R — 27 Qermutlich nicht zufällig hat der „Spiegel“ seiner Titelgeschichte über das „Vorbild New York“ (28/1997) eine zweite Geschichte („‚Vorbild New York?“,29/1997) hinterhergeschickt, in welcher die zunehmenden „Übergriffe der Cops“ dargestellt werden. 28 Oben 7. 19 Winfried Hassemer in der Verwirklichung bestimmter Straftatbestände und bezieht sich auch nicht auf Vorkehrungen des Strafprozeßrechts. Diese Normverletzungen ver- fehlen die Ebene des Strafrechts; sie wiegen für das Niveau, auf welchem das Strafrecht sich befindet, einerseits zu leicht, andererseits zu schwer: Diese Normverletzungen sind für das Niveau des Strafrechts einerseits nicht hinreichend bedeutsam. Es geht, materiellstrafrechtlich gesehen, höchstens um Bagatellen; die life style-Verletzungen liegen sogar unterhalb unserer Strafbarkeitsgrenze*. Und das Instrumentarium des Strafprozeßrechts wäre für diese materiellstrafrechlichen Kleinigkeiten viel zu feierlich und unbe- weglich. Diese Normverletzungen sind für das Niveau des Strafrechts andererseits aber auch zu fundamental. Sie zielen, wie gesagt”, nicht auf die Ebene kon- kreter Rechtsgutsverletzungen, mit der es das Strafrecht zu tun hat, sondern tiefer: auf die Geltungskraft der Normen, auf das Vertrauen in die Unver- brüchlichkeit des Rechts. Das Problem, für das hier eine Lösung gesucht wird, lagert nicht bei den strafrechtlicher Normen oder deren Auslegung; es lagert vielmehr bei der faktischen Implementation von verhaltensleitenden Normen sowohl inner- halb als auch außerhalb des Strafrechts. Wir brauchen, kurz gesagt, kein neues Strafrecht (und deshalb auch keine neue Kriminalpolitik); wir brauchen eine andere Anwendung unseres Rechts. Das Problem besteht nicht im Bereich der Normen: Was die Bagatellen an- geht, so verfügen wir über ausreichend strenge Verbote etwa von Ladendieb- stahl, Handel mit Drogen in geringer Menge oder Schwarzfahren. Was soziale Belästigungen oder life style crimes angeht, so führt bislang niemand konkret aus, man könne das Problem dadurch lösen, daß man solche Verhaltensweisen unter Strafe stellt. Dieses Argument wäre — abgesehen von rechtsstaatlichen Einwänden aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” — auch aus Grün- den der Folgerichtigkeit kaum plausiıbel: Warum sollte das Strafrecht bei den Belästigungen das schaffen, was es bei den Bagatellen — gerade in den Augen seiner „neuen“ Kritiker — nicht leisten kann? Und überdies: Das Verschwin- den der zentralen strafrechtlichen Topoi, von Täter und Opfer*, von Integra- tion, Repression und Prävention , ist ein weiteres Indiz für die Annahme, daß der Ruf nach dem Strafrecht unserem Problem nicht gerecht wird. — 29 Vgl.zum Begriff und zum Konzept der „kleinen“ Kriminalpolitik oben 3. und 4. 30 Oben unter 7. 31 Ausgeführt oben unter 4. 32 Oben unter 5. 33 Oben unter 6. 20 Neue Ansätze der Kriminalpolitik 8.4 Implementation und Intervention Wenn man die Summe zieht aus den hier ausgebreiteten Erkenntnissen und Überlegungen zu dem kriminologischen Typ des Problems, das wir vor uns haben“, zu der Art und Weise, wie Bevölkerung und Politik auf dieses Pro- blem reagieren , und zu den stabilen Voraussetzungen einer richtigen Reak- tion©, so zeichnet sich der Lösungsweg klar ab. Ich nenne nur noch die Schrit- te auf diesem Weg: Unser Problem liegt alleine ım Bereich der Normenimplementation, ın der faktischen Umsetzung der vorhandenen Normen in das Alltagsleben. Das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts, welches hier in Frage steht“”, wird nicht geschützt oder wiederhergestellt durch neue oder verschärfte straf- rechtliche Normen oder deren veränderte Auslegung, sondern durch die gleichmäßige und stetige Anwendung der vorhandenen Normen auf Norm- brüche. Wir haben nicht zu wenige Straftatbestände oder zu niedrige Straf- rahmen:; uns fehlt vielmehr der Ernst und die Entschlußkraft, unsere Normen auch durchzusetzen. Eine gewisse Sprengkraft erhält unser Problem durch den Umstand, daß wir es, wenn wir von Implementation unserer Normen sprechen, mit mindestens zwei unterschiedlichen Typen von Normen zu tun haben. Nur bezüglich der Bagatellen geht es um Strafrechtsnormen. Was uns als „life style crımes‘ zu- gewachsen ist”®, liegt als bloße Belästigung typischerweise unter der Straf- würdigkeitsgrenze, und dort soll es auch bleiben. Dieser Umstand aber bedeutet natürlich nicht, daß es nicht beidesmal um Normverletzung ginge: Das Bedürfnis, auch Verhaltensweisen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu kontrollieren und zu reprimieren, speist sich gerade aus ihrer Potenz, Normen zu verletzen - freilich soziale Normen: vom Verbot, fremde Sachen zu beschmutzen, bis hin zum Verbot, andere Leute einzu- schüchtern. Möglicherweise ist dieses Bedürfnis bei der Verletzung sozialer Normen sogar noch dringender als bei denen aus dem Strafrecht; hier findet siıch nämlich keine definierte und institutionalisierte Sanktionsinstanz, welche Kontrollinteressen bündeln und kanalisieren kann. Beide Typen von Normen stehen freilich bei unserem Problem in demselben Kontext und haben dieselbe Funktion: Sıe sıchern gemeinsam die normative —— 34 Oben unter 7. 35 Oben unter 2., 3..4. 36 Oben unter 8.2, 8.3. 37 Oben unter 7. 38 Zu dieser Unterscheidung oben unter 3. und 4. 21 Winfried Hassemer Ordnung unseres Alltagslebens (deren Störung oder Verletzung zu solch hef- tigen Reaktionen führt, wie wir sıe erleben und wie sie hier geschildert wor- den sind*”) Für das notwendige Vertrauen der Menschen in die Bestandskraft der für den Alltag konstitutiven Normen“ ist die Unterscheidung dieser Normen nach der Art ihrer Verbürgung gleichgültig. Es kommt nicht auf ihre strafrechtliche Verankerung, sondern nur darauf an, ob sie für unseren Alltag konstitutiv sind: ob sie von einer relevanten Mehrheit als unverzichtbar erlebt werden für ein gesichertes und an gerechter Behandlung orientiertes Zusammenleben Ob das Vertrauen ın die Bestandskraft der normativen Ordnung durch sozial- normwidriges Drängeln oder Einschüchtern oder ob es durch strafrechtswid- riges Beschmieren oder Zerstören verletzt wird, ist unter diesem Aspekt nicht wichtig. Auch Angriffe auf alltagskonstitutive Sozialnormen können Angriffe auf Normvertrauen seın Wichtig ist der Umstand, daß auch soziale Normen unterhalb der Strafwür- digkeitsgrenze beteiligt sind, freilich für die Angemessenheit einer Reaktion auf ihre Verletzung: Daß man vor anderen nicht auf den Boden spuckt, mag hierzulande einer sozialen Norm entsprechen; es ist aber doch von anderem Kaliber als ein Faustschlag selbst dann, wenn beidesmal Normvertrauen iın Frage steht. Unverhältnismäßig harte Reaktionen auf Normverletzung (in diesem Beispiel also die Gleichbehandlung des Ausspuckens mit dem Faust- schlag) sind nicht nur rechtlich verboten, sie sind auch praktisch unvernünftig weil gerade sie wiederum das Vertrauen der Bürger darauf angreifen können in einer gesicherten und an Gerechtigkeit orientierten Welt zu leben. Norm- vertrauen ist verletzbar auch durch zu harte Reaktionen auf Normverletzung nicht nur durch Permissımvität Daß es hier auch um Normen unterhalb der Strafwürdigkeitsgrenze geht führt des weiteren zu Abgrenzungsproblemen. So kann ein Mensch durch einen verächtlichen Blick eines Mitmenschen normativ außerordentlich irri- tiert werden, so gibt es heute Leute, welche das Telefonieren im Zugabteıil für einen rücksichtslosen Angriff auf unsere Alltagskultur halten, und so gibt es seit Jahrtausenden die erfahrungsgesättigte Überzeugung der Alten, daß Sitte und Anstand mit ihrer Generation aussterben. Man wird all dies nicht als Kinkerlitzchen abtun dürfen; ich bin überzeugt, daß es nicht nur bei wenigen seinen Beitrag leistet zur Redu21erung normativer Sicherheit im Alltagsleben. Und doch werden nur wenige behaupten wollen, hier müsse man interve- nieren. Wie also grenzt man die relevanten Normverletzungen, welche eine 39 Oben unter 2 4 40 Gezeigt oben unter 7 22 Neue Ansätze der Kriminalpolitik Reaktion verdienen, von denen ab, bei denen es sozial geboten ist, sıe zu übersehen oder doch jedenfalls zu übergehen? Die oben angebotene Begrifflichkeit, nur Normen in den Verletzungskatalog aufzunehmen, die alltagskonstitutiv sind, verweist wenigstens auf eine inhalt- liche Voraussetzung: Solche Normen müssen für die normative Orientierung vieler Menschen praktisch wichtig sein, ihre Verletzung muß eine Bresche schlagen in die Ausstattung, welche wir benötigen, um uns sicher und in be- rechtigter Erwartung der Anerkennung durch andere sozial zu orientieren, uns auf andere einzustellen und ıhnen verständlich zu antworten. Diese Nor- menkataloge werden sowohl historisch wie geographisch wie individuell be- weglich sein. Sie werden aber einen Kern haben, der für eine Alltagskultur auf Dauer gestellt ist. Diesen Kern auszumachen, wird auch der Grad der Intensität helfen, mit der die Menschen jeweils auf Normverletzungen reagie- ren. Dann bestünde ein rationales Reaktionskonzept darin, auch irrationale Reaktionsbedürfnisse aufzunehmen und zu verarbeıten, sie aber ın einer langfristigen Perspektive im Rahmen des Möglichen an Standards rationaler Reaktion heranzuführen“. Zu diesen Standards gehören auch Entwicklungsbedingungen einer Fähig- keit, die für den Umgang mit abweichendem Verhalten lebenswichtig ıst und die wir derzeit, wenn ich das richtig sehe, rasant verlieren: Abweichung klug, gelassen und menschenfreundlich zu tolerieren, auf das Fremde neugierig zu sein, Reaktionsmuster mit Bedacht und langfristig anzulegen. Wie das alles praktisch aussehen kann, ist theoretisch vorgezeichnet und braucht deshalb hier nur noch an Beispielen nachgezeichnet zu werden: Es geht zuvörderst um Normvertrauen, und zwar sowohl für strafrechtliche als auch für einen Kernbereich sozialer Normen. Langfristig* bedarf es sowohl neuer inhaltlıcher Vorhaben als auch einer ver- änderten Einstellung zu den Normen. Daß Normverletzungen auch mit Defiziten der sozialen Situation positiv kor- relieren, gehört mittlerweile zum eisernen Bestand des kriminologischen Wis- sens*., Deshalb bleiben insbesondere Arbeitslosigkeit vor allem der Jugendli- chen, Desintegration vor allem der Fremden und Verlassenheit vor allem der 41 Ich habe ein solches Konzept in „Theorie und Soziologie des Verbrechens‘, $ 241 ff., ausführ- lich vorgestellt und an Beispielen konkretisiert. 42 Zur Bedeutsamkeit einer Unterscheidung langfristiger und kurzfristiger Möglichkeiten schon oben 8.1. 43 Mit Bezug auf die hier besonders wichtige Jugendkriminalität abgewogen dargestellt bei Viehmann, FR v.9.7.1997, S. 12. 23 Winfried Hassemer Kinder weiterhin kriminogene Faktoren ersten Ranges. Und die notorische Unwilligkeit der Gesellschaft, in Einrichtungen zu investieren, welche sozliale und deshalb auch normative Verwahrlosung auffangen und ausgleichen kön- nen, ist ihrerseits kriminogen. Weniger ausgetreten sind die Pfade zu einer neuen Einstellung zu den Nor- men. Allgemein gilt als Leitgesichtspunkt: Diese Veränderung soll antworten auf das hier geschilderte* Implementationsproblem. Sie muß deshalb beste- hen in der gewachsenen Entschlossenheit, Normverletzungen nicht hinzuneh- men, zu übersehen und zu verschweigen, sondern sie zu markieren und ge- gebenfalls zu sanktionieren. Die verbotene Tat darf nicht bloß beobachtet werden (noch dazu von Ordnungshütern); man muß sie sichtbar unterbinden, wenn die Norm, welche sie verbietet, überleben soll. Das gilt nicht nur für die staatlichen Institutionen, das gilt — im Rahmen des für alle geltenden Rechts und der individuellen Möglichkeiten des einzelnen — für uns alle. Konkret und kurzfristig geht es um verläßliche und angemessene Interventio- nen in Normverletzungen. Dies läßt sich auf vielerlei Wegen bewerkstelligen: erhöhte Präsenz der Polizei an den auch ihr bekannten Orten; Kriminalprä- vention „von unten“, nämlich auf kleiner kommunaler Ebene; Einbeziehung der Betroffenen, sowohl der „Täter‘“ als auch der „Opfer‘“ und der „Kontrol- leure‘“:; Austrocknen der Beschaffungskriminalität durch eine Drogenpolitik als Gesundheitspolitik; Einrichtung und Ausstattung eines Allgemeinen Ord- nungsdienstes gegen „wildes Plakatieren‘“ und Drogenhandel wie ın Offen- bach“: konzentrierte Kontrolle des Ladendiebstahls wie im „Osnabrücker Modell‘“ %; rückfallreduzierende Bemühungen um jegendliche Ersttäter wie im „Rüsselsheimer Versuch‘“ *, oder auch punktgenau auf das Problem zielen- de „Sicherheitsnetze“, wie sie der Bundesinnenminister den Ländern vor- schlägt ®: Konkrete Wege öffnen sich zahlreich, wenn man bloß einmal weiß, wohin man wall. 44 Oben unter 7., 8.3. 45 FAZ v. 20.8.1997, S. 42. 46 FAZ v.5.7.1997, 5. 5. 47 Berichtet und in ein jugendpolitisches Konzept eingeordnet bei Büttner/Nicklas/Ostermann, FR v. 13.9.1997, S. 14. 48 FR v. 9.9.1997, S. 4. 24 Wandel kriminalpolitischer Leitbilder und Zielvorstellungen Michael Walter Gliederung Subjektive und objektive Komponenten Fragen an die neue Präventionsbewe- der Kriminalpolitik ZUnNg 2 Vergänglichkeit von Leitbildern 6.1 Lehre aus Defiziten und Fehlern? 6.2 Kriminalpolitischer Wandel in einem Innovationen im Präventionskonzept? „aufgeheizten“ Klima 6.3 Verbesserte Aufgabenerfüllung? Kriminalpolitische Entwicklungen in der 6.4 Begrenzung oder Ausdehnung des Kon- Nachkriegszeit trollnetzes (net-widening)? A Fragen zum kriminalpolitischen Fort- Wechselwirkungen zwischen Prävention schritt und Furcht 1. Subjektive und objektive Komponenten der Kriminalpolitik Kriminalpolitik ist bekanntlich ein weites Feld. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf kriminalpolitische Ideale, die die Aktivitäten iın eine be- stimmte Richtung lenken und ein Ziel benennen, auf das zugesteuert werden soll. Dieses Ziel muss eine gewisse Anschaulichkeit besitzen und auch emo- tionale Seiten ansprechen, um die potentiellen Befürworter der betreffenden Richtung für dieses Anliegen einzunehmen. Ein derartiges Leitbild ist bei- spielsweise der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA). Hierbei geht es nicht nur um eine zweckmäßige und vernünftige Erledigung von Kriminalität. Wer sich für den TOA einsetzt, die Realität zugunsten einer entsprechenden Umgangs- weise mit Kriminalität verändern will, hat regelmäßig eine weitergehende Perspektive. Letztlich soll eine kulturelle Entwicklung gefördert, die Lebens- qualität erhöht, ja sogar „die Welt verbessert‘“ werden. Damit haben entsprechende Leitbilder eine Doppelfunktion: Sie enthalten Entwürfe zur Gestaltung der Lebensverhältnisse (objektive Komponente) und sie vermitteln zugleich Rückschlüsse auf die Einstellung und Geisteshal- tung des jeweiligen Protagonisten (subjektive Komponente). Die Innovation der Praxis, so könnte man ferner sagen, ist mıt Ideen verbunden, die zugleich ihren Befürwortern eine sie kennzeichnende Identität verleihen. 25 Michael Walter 2. Vergänglichkeit von Leitbildern Die genannten Ideale scheinen einem steten Wandel unterworfen zu sein. Er vollzieht sıch wellenförmig. Ein bestimmtes Ideal wird in einer Aufschwung- phase immer stärker und dominanter, in der anschließenden Abschwung- phase hingegen zunehmend relativiert und zurückgenommen oder zumindest in den Hintergrund gedrängt. Nach einigen Jahren hat sich dann die Situation gewandelt, ein neues Bild wird kreiert, ein neuer Aufschwung findet statt. Die Szene ist miıt Einschränkungen den wirtschaftlichen Konjunkturzyklen ver- gleichbar. Gegenwärtig kann man beispielsweise erleben, wie ehemalige Vertreter des Labeling-Ansatzes, die früher vielerorts selektive Zuschreibungen —- unter an- derem von Polizeibeamten — vermuteten und deshalb auszogen, entsprechen- de Zuschreibungsgefahren zu beseitigen, nunmehr verstärkte Polizeiinter- ventionen fordern. Oder: Ehemalige Kritiker einer Netzerweiterung sozialer Kontrolle befürworten jetzt erhebliche präventive Ausdehnungen eben dieses Netzes. Auch soweit solche Standortmodifikationen aus einer Entwicklungsperspek- tive und einem Dazulernen erklärlich sınd, erhöhen sie in jedem Fall das Bedürfnis nach Orientierung. Nicht jede andersartige Akzentsetzung muss schon einen Widerspruch bedeuten. Ebenso kommen zunehmende Abstufun- gen, Differenzierungen und plurale Vorgehensweisen in Betracht. Je mehr freilich „Bewegung in die Reihen kommt‘‘, desto deutlicher tritt der Wunsch hervor, das dauerhaft Gültige, die Konstanten der „richtigen‘“ Kri- minalpolitik, herauszufinden. Die alten und neuen Leitbilder und Zielvorstel- lungen können unter diesem Blickwinkel untereinander verglichen werden. 3. Kriminalpolitischer Wandel in einem „aufgeheizten‘‘ Klima Seit vielleicht einem Jahrzehnt haben wir die Verbrechensfurcht als krimino- logisches und kriminalpolitisches Thema entdeckt. Es gab sie schon immer., zuvor war sie aber kein anerkannter Gegenstand fachlicher oder allgemein- öffentlicher Debatten. Worauf diese Entdeckung letztlich zurückzuführen ist. läßt sich nicht so leicht sagen. Eine erhebliche Rolle dürften Politiker und Medienvertreter gespielt haben. Freilich benötigen auch sie ein bestimmtes gesamtgesellschaftliches Bedingungsgefüge, in dem die neue Pflanze erst ge- deihen kann. Doch diese Bedingungen sind zur Zeit offenbar immer noch in einer geradezu einmaligen Konstellation gegeben. Die öffentliche Erörterung 26 Wandel kriminalpolitischer Leitbilder und Zielvorstellungen wird ständig durch die selektive Herausstellung einschlägiger Nachrichten, meist schlechter, belebt. Die zunehmend konkurrierenden Nachrichtenagen- turen überbieten sich gegenseitig mit Ungeheuerlichem. Die skizzierte Situation schafft einen sehr starken kriminalpolitischen Hand- lungsdruck. Es muss etwas geschehen. Favorisiert werden vom Ansatz her entschiedene und „durchgreifende‘ Konzepte. Konservativen Politikern fällt oft wenig ein, siıe begnügen sich zumeist mit punitiven Verschärfungsvor- schlägen oder mit Gedanken einer Eliminierung (Gefängnis oder Abschie- bung woanders hin). Vor diesem Hintergrund ist das gegenwärtig aktuelle Konzept einer umfassenderen und systematisch angelegten Kriminalpräven- tion nicht nur ungleich gehaltvoller, sondern außerdem wesentlich moderater und beweglicher, gleichwohl auf baldige Wirksamkeit hin ausgerichtet. Es hat den Anschein, als symbolisiere die Kriminaliıtätsbekämpfung stellver- tretend den Kampf gegen das „Schlechte‘‘, das uns gegenwärtig auf so vielen Feldern bedroht. Wir sind nicht nur weltwirtschaftlich erschüttert, sondern ebenfalls anderen globalen Bedrohungen ausgesetzt, angefangen von Um- weltgefahren (Klima, Ozonloch etc.) bis hin zu neuen Virus-Epidemien. Auf all diesen Feldern können wir faktisch nur sehr begrenzt etwas ändern. Von den Menschen wird insoweit vorwiegend Ohnmacht erlebt. Demgegenüber ist der Räuber, Einbrecher oder Schläger so schön handgreiflich. Jeder ver- mag zu entsprechenden Kriminalitätsproblemen einen Lösungsgedanken bei- zusteuern. Endlich haben wir jemand, den man „packen‘“ kann. So gesehen leuchtet das erwachte Interesse an der Kriminalpolitik gleichsam auch tie- fenpsychologisch ein. Und fernerhin wird verständlich, dass der favorisierte Ansatz zur Zeit ein gesamtgesellschaftlich-umfassender ist, der Abhilfe von Beginn an und in allen Bereichen verspricht. Diese Erklärung nimmt auf makrosoziologische Gegebenheiten Bezug, also auf Momente, die außerhalb der Entwicklung speziell der Kriminalpolitik lie- gen. Um indessen die Qualität des kriminalpolitischen Entwicklungsprozes- ses zu ermessen, wird es erforderlich, die Leitbilder und Zielvorstellungen in ihrer Abfolge zu erfassen und zu würdigen. Im folgenden wird daher der Versuch unternommen, diese Entwicklung — beschränkt auf das Jugendkriminalrecht — nachzuzeichnen. 4. Kriminalpolitische Entwicklungen in der Nachkriegszeit Der besseren Übersichtlichkeit halber wird die Entwicklung kategorisiert und tabellarisch dargestellt. 27 Michael Walter Zeit Theorie Alternativ Identität „Mode‘*‘ Krimpol Strömung 60er u spezlalpräventive pädagog.u Erziehung hart, aber reine 770er Behandlung psycholog statt Strafe herzlich Hiılfe Jahre (Erziehung, Konzepte Resozlalisierung) 8S0er Diversion UÜbiquitäts- Informell weniger radikale Jahre these statt formell Noninter- Obrigkeits- labeling- Verurt.- staat vention Ansatz vermeidung 1985— TOA Viktimologie Schlichten Friede Kriminalität 1995 statt Richten als Behandlungs- Versöhnung skepsis Konflikt? ab Präventionsansatz Privatisierung Prävention Wiır‘-Gefühl Universa- 1995 insbes. Prävention „Grenzen des statt Bürgersinn lismus auf kommunaler Sozialstaates Repression Ebene Kommuni- tarismus (?) E —_ Zunächst lassen sich ungefähre Zeitabschnitte benennen, in denen eine be- stimmte Strömung vorherrschend war. Diese Phasen waren unterschiedlich lang, das Tempo des Wechsels dürfte sich insgesamt gesehen beschleunigt ha- ben. Freilich gibt es erhebliche Überschneidungen. Neue Leitbilder, die sich in den Vordergrund drängen, bringen die älteren nicht regelrecht zum Ver- schwinden, so dass Überlagerungen und Gileichzeitigkeiten festzustellen sind Zur Erfassung der Leitbilder und Zielvorstellungen sind vier Kategorien ge- bildet worden: Als erstes wird die jeweilige Strömung mit dem gängigen Ter- minus belegt. Sodann folgt die Benennung des breiteren theoretischen Hin- tergrundes, der ebenfalls etwas zur geistigen Herkunft aussagt. Als nächstes wird die Alternativität benannt. Denn die verschiedenen Stromungen haben jeweils Slogans formuliert, die schlagwortartig den jeweiligen Fortschritt be- zeichnen sollen. Die anschließende Kategorie, die mit „Identität‘“ überschrie- ben ist, betrifft das zuvor genannte subjektive Moment und will angeben, mit welchen Gedanken sich die jeweiligen Befürworter einer Strömung selbst kennzeichenen, wo sie ihren Standort sehen. Die letzte Rubrik „Mode“ möchte Extrempositionen erfassen. Jede Stromung erreicht einen gewissen Extrempunkt, der zu vorübergehenden Uberze1chnungen führt und deswe- gen als besonders vergänglich angesehen werden kann. Betont sei, dass die vorstehende Übersicht handfeste Vereinfachungen und Veremdeut1gungen enthält. Dieser Preis erscheint mir aber als hinnehmbar., weil sein Äquivalent auf der anderen Seite eine relativ klare und übersichtli- 28 Wandel kriminalpolitischer Leitbilder und Zielvorstellungen che Darstellung der verschiedenen kriminalpolitischen Phasen ermöglicht. So werden insbesondere summarische Vergleiche durchführbar. 5. Fragen zum kriminalpolitischen Fortschritt Eın Wechsel von einem Leitbild zu einem anderen ist sachlich begründet, soweit er kriminalpolitische Verbesserungen bringt. Doch kann man davon ausgehen, dass von Phase zu Phase ein derartiger Fortschritt bewirkt worden ist? Zur Beantwortung dessen benötigen wir als erstes Kriterien, die über einen Fort- oder Rückschritt oder das Treten auf der Stelle Auskunft geben. Diesbe- züglich können zumindest vier Gesichtspunkte benannt werden: — Sind aus Defiziten oder Fehlern der bisherigen Ansätze Folgerungen oder „Lehren‘“ abgeleitet worden? — Brachte die neue Strömung Innovationen oder lediglich eine Wiederkehr von schon Bekanntem? — War mit dem neuen Leitbild eine bessere Aufgabenerfüllung oder höhere Wirksamkeit des Systems verbunden? und schließlich: — Bewirkte die neue Strömung eine Begrenzung oder Ausweitung des Kon- trollsystems? 6. Fragen an die neue Präventionsbewegung Vor diesem Hintergrund möchte ich mich nunmehr der geradezu rasant ge- wachsenen Präventionsliteratur zuwenden‘', vor allem der kommunalen Prä- vention oder —- wohl genauer - der Prävention auf kommunaler Ebene. Ge- meint sind die Aktivitäten außerhalb der tertiären sozialen Kontrolle. also Vorbeugung außerhalb des strafrechtlichen Sanktionssystems, insbesondere durch komunale Planungen (z.B. der Jugendarbeit oder der Bebauung). Wohl nahezu alle Kriminologen und viele Praktiker — bei der Polizei, der Straffälligenhilfe, ım politischen Bereich u.s.w. —- haben sie für sich entdeckt. E ] / S.letwa die Sammelbände von J.-M. Jehle (Hrsg.), Kriminalprävention und Strafjustiz, 1996: T Trenczek/H. Pfeiffer (Hrsg.), Kommunale Kriminalprävention, 1996; H. Kury (Hrsg.), Kon- zepte Kommunaler Kriminalprävention, 1997. 29 Michael Walter Es gibt inzwischen nationale und internationale Empfehlungen zur Kriminal- prävention.? Für manche handelt es sich um eine „überfällige Kurskorrektur“ von der Repression zur Prävention.? Die Veröffentlichungen sind kaum noch zu überblicken, wobei sich freilich auch die Breite - um nicht zu sagen Diffu- sion — des Ansatzes bemerkbar macht. Denn entsprechende bibliographische Sammlungen müssen eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Arbeiten erfassen, geht es doch „irgendwie“ fast immer um Prävention.* Will man nicht die abso- luten Vergeltungstheorien von Kant und Hegel beleben, kann gegen Krimin- alprävention im Kriminalrechtssystem —- und erst recht gegen Kriminalprä- vention außerhalb dessen — vom Grundsatz her schwerlich etwas eingewen- det werden. Diese Unanfechtbarkeit auf der ganz allgemeinen Ebene provoziert freilich die Frage, worin denn eigentlich das Neue der neuen Präventionsbewegung bestehe. Dass Vorbeugung besser sei als Heilen, ist eine jenseits der Krimino- logie angesiedelte Allerwelts-Weisheit. Und dass die Kriminalitätsvorbeu- gung gegenüber der repressiven Verarbeitung von Straftaten vorzuziehen sel, war schon den kriminalpolitischen Diskutanten der 70er Jahre geläufig.” Auch die teils abschreckende, teils vertrauensbildende Polizeipräsenz an sozlalen Brennpunkten, die soziale Bedeutung einer verstärkten „Bestreifung‘, Ist seit langem bekannt.° Insoweit kann höchstens ein erneutes Ins-Gedächtnis-Ru- fen konzediert werden. Doch so läßt sich die neue Präventionsbewegung nicht abtun. Neu sind zu- mindest zwei Aspekte: — Es haben sich die Sichtweisen verändert. Die vorherigen Leitbilder wurden als Alternativen aus der Perspektive des kriminalrechtlichen Kontrollsy- stems „für‘“ dieses System entwickelt. Die Alternativität des Präventions- ansatzes ergibt sich hingegen aus einem Blick auf ein Problemfeld, die Ge- meinde oder Kommune. Daher bleibt das Strafverfolgungssystem im Grun- de unberührt. Es wird eine begrenzte Lebenswirklichkeit betrachtet, die präventiv geregelt werden soll. Und die Unbestimmtheit der präventiven Silg?rai;am/T Bennett, Strategien der Kriminalprävention in Europa und Nordamerika, 1997. So W. Heinz in Landesgruppe Baden-Wüttemberg in der DVJJ (Hrsg.), Kriminalprävention auf kommunaler Ebene — Eine aussichtsreiche „Reform von unten“ ın der Kriminalpolitik? 1996, $.11 f. (18). Anschaulich: W. Sohn, Referatedienst Kriminologie, Schwerpunkt: Kriminalprävention, Aus- gabe 1996, Folge 6. Vgl. etwa H. Kaufmann (Hrsg.), Die Kriminalität Jugendlicher und wir. Repression oder Vorbeugung durch Erziehung? 1974. Vgl. die Beiträge ın J. Feest/R. Lautmann (Hrsg.), Die Polizei, 1971. 30 Wandel kriminalpolitischer Leitbilder und Zielvorstellungen Aktivıtäten ım einzelnen ist eine Folge dieses Ansatzes, da sich aus den Schwierigkeiten des Feldes noch keine Handlungsmodelle ergeben. In die- ser Beziehung wird nur ein allgemeiner Grundgedanke, nämlich der der Vorbeugung genannt. Vereinfacht kann man sagen, es wird nicht mehr von einem System aus eine Realität gefolgert, sondern von einer Realität aus werden —- vorab sehr unbestimmte —- regionale Reaktionsweisen entwickelt. — Aus der immer schon bekannten Kenntnis „problematischer Felder‘‘, ins- besondere sozialer Brennpunkte, ist das Anliegen und der methodische Ansatz erwachsen, kommunale Verhütungsstrategien zu entwickeln, die Problemlagen systematisch ım Sinne einer Kriminalprävention zu beein- flussen, und zwar unter Ausschöpfung sämtlicher vorfindlicher gesellschaft- licher und rechtlicher Möglichkeiten (gesamtgesellschaftlicher Ansatz).’ Im folgenden Abschnitt möchte iıch anhand der oben genannten Gütemerk- male eine kritische Bewertung des neuen Präventionsansatzes vornehmen, insbesondere einige Schwachstellen bezeichnen. 6.1 Lehre aus Defiziten und Fehlern? Der Schwenk von der Kriminaljustiz zu präventiv verheissungsvollen Feldern wird mitunter recht pauschal von der Einschätzung begleitet, die Justiz habe versagt, vor allem seien die spezialpräventiven Erträge enttäuschend.®* Derar- tige Qualifikationen erscheinen als etwas sehr voreilig. Zum einen hängt die Berechtigung einer solchen Beurteilung von der Formulierung der vorheri- gen Erwartungen an das Justizsystem ab. Zum anderen kann man angesichts der vielen und ımmer heftiger gewordenen Widerstände gegen die „Behand- lung‘ von Straftätern kaum sagen, deren Erträge seien enttäuschend. Enttäu- schend waren bis jetzt hauptsächlich die sehr geringen Chancen, die diesem Bemühen gegeben worden sind.” Teilweise wird gesagt, die gesamte Kriminologie entwickle sich von der Täter- behandlung zu neuen Strategien der Tatvermeidung.'“ Wieweit solche Tenden- zen tatsächlich auszumachen sind. kann hier im wesentlichen dahinstehen. Denn zentrale Bemühungen der neuen Präventionsbewegung sind sehr wohl an die Seele der Menschen adressiert. Erwähnt seien nur die vielen Bemü- E LLn 7 S. cthä G. Müller. Kriminalprävention — Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in: Die Kri- minalpolizei 1995,5. 137 f. Die Argumentationen zusammenfassend Heinz —- wie Fn.3-5$.22 f. S. M. Walter, Strafvollzug, 1991,S. 191 f. 10 S. K. Sessar, Zu einer Kriminologie ohne Täter, MschrKrim 1997,5S. 1 f. 31 Michael Walter hungen, gewaltverdächtige oder -bereite Jugendliche zu identifizieren und ge- zielt in den Blick zu nehmen. Wir stoßen schnell wieder auf vertraute Fragen des Behandlungsansatzes, nur dass sie nicht nach einer Verurteilung, sondern schon vorher auftreten. Damit aber scheint sich die Problematik nicht zu verringern, sondern im Gegenteil zu erhöhen, denn die wiederkehrenden Behandlungszweifel treten nunmehr in Verbindung mit einer Vorfeldproble- matik auf. Sie birgt nicht allein rechtliche Schwierigkeiten einer Verdachts- erfassung, ebenso faktische Hindernisse, angefangen von prognostischen Überlegungen bis hin zur Entwicklung eines aussichtsreichen Zugangs zur Klientel. 6.2 Innovationen im Präventionskonzept? Augenblicklich ist noch viel im Fluss. Wir wissen jedoch jetzt schon dass neue behördliche oder behördenähnliche Einrichtungen und Strukturen geschaf- fen worden sind und weiter geschaffen werden (Präventionsbeauftragte, Prä- ventionsräte, innerbehördliche Arbeitskreise u.s.w.). Das Ganze vollzieht sich nicht allein auf kommunaler Ebene, vielmehr in den Regionen (Kreisen), ın den Ländern auf Bundesebene und außerdem trans- und international.'! Da- bei wird von einer beachtlichen Vielfalt auf der Ebene der verschiedenen Bundesländer berichtet. Die Präventionsgremien suchen verständlicherweise nach Kompetenzen, weshalb auch tatsächliche Verschiebungen iın dieser Hin- sicht wahrscheinlich sind. Man will Einfluss nehmen, u.a. auch auf die krimi- nologische Forschung. Nun stimmt die Schaffung neuer Einrichtungen und Bürokratien nicht eo ipso hoffnungsvoll. Gegenwärtig dürfte noch ein gewisser Eingangselan vor- herrschen. Doch wir wissen schon jetzt, wie rasch der wieder verfolgen ist. Einmal ins Leben gerufene Institutionen lösen sich indessen nicht so schnell wieder auf. Manchen Äußerungen kann bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt entnommen werden, dass einige Gremien viel über Prävention reden, jedoch kaum konkrete Taten folgen. Aus der Organisationssoziologie ist das Ausein- anderklaffen von offiziellen behördlichen Aufträgen und faktischem behörd- lichen Handeln bekannt. Auch präventiv gedachte Einrichtungen entwickeln ihre Eigendynamik. Doch derartige Aspekte werden noch im Zuge einer An- fangsbegeisterung verdrängt, kommen nicht zum Vorschein. H 11 Litcraturävcrsicht bei R. Göbel/F. Wallraf-Unzicker, Kriminalprävention. Eine Auswahlbib- liographie, BKA 1997, 5. 73 f. (Teil 3). 32 Wandel kriminalpolitischer Leitbilder und Zielvorstellungen 6.3 Verbesserte Aufgabenerfüllung? Wie schon erwähnt, liefert die Präventionsbewegung noch keine Lösungen. Vielmehr wird betont, die jeweile Vorgehensweise hänge von regionalen Pro- blemanalysen ab. Propagiert wird eine kommunikative Problem- und Inter- ventionsfindung.'” Die einzelnen Agenturen, die durch die neuen Gremien und Ausschüsse vernetzt werden, sollen die besten Präventionsstrategien ge- meinsam erarbeiten. Das hört sich gut an. Faktisch sind jedoch die Möglıch- keiten — schon rein zeitlich - begrenzt. Ein Ausschuss kann nicht dauernd tagen. Während der Sitzungen spielen viele Momente eine Rolle, gruppen- dynamische und profilierungsbezogene eingeschlossen. So vermag die geprie- sene „horizontale Koordination‘“ '* auch zu erheblichen Verflachungen und zu „einfachen Lösungen“ beizutragen. In Köln beispielsweise bestand bei vielen die Tendenz, Kinderdiebstähle auf dem Platz vor dem Dom zu dem dominie- renden Problem der Stadt zu erklären, das nur durch die geschlossene Unter- bringung eben dieser Straßenkinder zum Schutze der Bürger gelöst werden könne. Derartig handlungsorientierte Verständnisse beziehen jJedenfalls so- zialstrukturelle Gesamtbedingungen kaum eın. Die Notwendigkeit verbesserter Kooperation wird oft sehr einleuchtend dar- gelegt. Die eine kommunale Behörde wisse mitunter nicht, was die andere tue u.s.f.'* So könne es geschehen, dass sich das Jugendamt um Freizeitstätten und Abenteuerräume mühe, während das für die Industrieansiedlung zuständige Amt gegenteilig tätig sei, die letzten Freiräume vergebe. Nur: Bei all diesen Beispielen muss die Machtverteilung bedacht werden. Mangelnde Koopera- tion kann daher rühren, dass eine Seite an der Kommunikation letztlich nicht interessiert ist. Ein Trugschluss läge vor, wollte man Machtgefälle als Kom- munikationslücke verstehen oder interpretieren. Das Vertrauen in die Vorzü- ge von Managementmethoden darf nicht den Blick für Realitäten trüben. Eine bessere kriminalpräventive Aufgabenerfüllung verspricht man sich durch eine Gewichtsverlagerung von der Justiz auf die Polizei. Während die Justiz zunehmend als zu unentschlossen, rechtsstaatlich-zögerlich, halbherzig und teilweise auch wirklichkeitsfremd angesehen wird, erscheint die Polizei als die „geborene‘“ Präventionsbehörde, die, wenn sie nicht behindert wird, beherzt und entschlossen durchgreift. Von einigen Ausnahmen abgesehen ha- ben die Polizeibehörden im Rahmen der neuen Präventionsbewegung die führende Rolle übernommen. Damit ist ein erheblicher Imagewechsel ver- bunden: Bilder, auf denen hochgerüstete Polizeibeamte gegen Atomkraft-De- 12 Zusammenfassend Trenczek/Pfeiffer — wie Fn.1-S. 11 f. 13 S. Heinz - wie Fn.3) - $.37. 14 Anschaulich: 7renczek/Pfeiffer - wie Fn. 1 — S.26f. 33 Michael Walter monstranten vorgehen, werden von neuen Szenarien abgelöst, die die Polize1- beamten als Partner und Freund der Bürger zeigen. Es ist ein Abbau von Akzeptanzproblemen zu beobachten. Im anglo-amerikanischen Bereich wiırd von „community policing“ als einer neuen Form polizeilicher Arbeit gespro- chen. Freilich ist nicht so recht klar, was im näheren eigentlich damıt gemeınt ist.'© Wenn man daran denkt, entsprechende Ansätze zu importieren, muss dıe jeweilige Gesamtsituation einschließlich der historischen Entwicklungen ın beiden Kulturkreisen mitbedacht werden. Und hier fragt sich, ob die un- In terschiedlichen Polizeitraditionen hinreichend berücksichtigt werden Deutschland gibt es — anders als im anglo-amerikanischen Rechtskreıis — ıns- besondere keine gemeindlich organisierte Polizei, sondern nur staatlich-zen- trale Strukturen. wenn auch föderal verteilt auf die einzelnen Bundesländer Im übrigen wurden aufgrund historischer Erfahrungen die Befugnisse der Polizei begrenzt und justizieller Kontrolle unterworfen. Deswegen ıst zu prü- fen, inwieweit Aufgabenzuwächse oder -veränderungen bei den Polizeibehör- den nicht gleichzeitig neue wirkungsvolle Rechtskontrollen erforderlich ma- chen (Art. 19 Abs.4 GG). Aus den USA wird berichtet, es würden Änderun- gen im Sinne der community-policing-Philosophie (was auch immer das kon- kret heißen mag) angestrebt, indessen sei die Realität noch nicht dem Ideal gefolgt.'* Vielmehr könnten die Polizeibehörden kaum als ein Muster an Legalität betrachtet werden, sie hätten in der Vergangenheit ıhre Aufgabe hauptsächlich in der Kontrolle der unteren sozialen Schichten erblickt 6.4 Begrenzung oder Ausdehnung des Kontrollnetzes (net-widening)? Trotz der Forderung, mehr Prävention statt Repression vorzusehen, die Ja eine Alternativität beinhaltet. ist letztlich nicht ernsthaft davon die Rede, dass die tertiäre Prävention, also die Strafverfolgung, eingeschränkt werden solle Angesichts dessen beinhaltet der Ausbau präventiver Einrichtungen und Gremien ein net-widening sozialer Kontrolle und damit eine Entwicklung, die noch vor kurzem als Sündenfall beurteilt worden wäre. In der Diskussion dieses Befundes, der allgemein anerkannt wird, herrscht die Ansicht vor, man müsse dafür sorgen, dass sich die Ausdehnung nicht ın einem wiederum re- pressiven Sinne vollziehe. Vor allem besteht die Versuchung, einschränkend- belastende Eingriffe, etwa in die Arbeit eines Jugendzentrums, nunmehr als Präventionsaktivität zu deklarieren 15 Zum Thema s. den informativen Sammelband von D. Dölling/T. Feltes (Hrsg.), Community Policing - Comparative Aspects of Community Oriented Police Work, Holzkirchen (Ober- bayern) 1993 16 S.J.R. Greene, Community Policing in the United States: Historical Roots, Present Practices and Future Requirements, in Dölling/Feltes - wie Fn.15-S.71 f 34 Wandel kriminalpolitischer Leitbilder und Zielvorstellungen Es liegt auf der Hand, dass die zusätzliche Präventionsarbeit nicht gänzlich vom Staat wird finanziıert werden können. Insoweit dürfte dem Präventions- schub alsbald eın Privatisierungsschub folgen, soweit das nicht schon derzeit der Fall ist. Daraus resultieren weitere Fragen und Bedenken, die bisher kaum benannt worden sind. Generell stellt sıch die Frage einer letztendlichen Verbesserung der Lebensqualität. Die internationale Diskussion kennt be- reits das Problem einer Kriminalitätsverlagerung zu denen hin, die sich nıcht so gut schützen können, sowlie einer Eskalation der Deliktsschwere und -bru- talıtät. mıt der die Täter die höheren Hindernisse ihrerseits wiederum zu überwinden suchen.!’ Nıicht minder schwierig erscheint ein nunmehr entstandenes Auswahlpro- blem. Da nahezu alle sinnvollen sozialen Unternehmungen auch unter dem Blickwinkel der Kriminalprävention betrachtet werden können, ist die Prä- ventionsbewegung ständig vor die Frage gestellt, welche der unendlich vielen Möglichkeiten ausgewählt und als intendierte Prävention herausgestellt wer- den sollen. In gewisser Hinsicht käme es einem Armutszeugnis gleich, wollte man nachbarschaftliche Mitmenschlichkeit und Hilfe vorwiegend (und ledig- lıch) als kriminalpräventive Abwehrstrategie auffassen. Auf der anderen Seite erwächst die Gefahr der präventiven Übergriffe, wenn in einer Dauerstim- mung des Verdachts in privaten Bereichen anderer herumgeforscht wird, und zwar weiıt ım Vorfeld der Kriminalıtät. 7. Wechselwirkungen zwischen Prävention und Furcht Der Universalismus des Präventionsansatzes, dass sich Prävention iın un- endlich vielen Verhaltensweisen auffinden läßt, kann, soweit derartig weite Thematisierungen —- oder besser: Assoziationen — Platz greifen, dazu führen, dass Kriminalität als Bezugsobjekt der Prävention zum beherrschenden Ge- sprächsgegenstand wird. Kriminalität kann ın diesem Sinne „herbeigeredet“ werden und eine subjektive Realität „in den Köpfen‘ der Menschen bilden. Je nachdem, welche Gestalt diese subjektiven Vorstellungen annehmen, wer- den vernünftige oder aber übertriebene Verhaltensweisen begünstigt. Stark emotionalisierte „Stimmungen“‘ bergen dıe Gefahr von Verstärkungseffekten, ohne dass dem Ganzen objektive Gegebenheiten zugrunde lägen. Letztend- lich kann ein Kreislauf entstehen. bei dem die Prävention die Kriminalitäts- gefahren lebendig macht, das wiederum zu größerer Furcht führt, neue Prä- ventionsbemühungen hervorruft u.s.f. Im negatıvsten Falle bahnt sich, von 17 Zusammenfassend s. J. Graham/T. Bennett - wie Fn.2-S. XVIf. 35 Michael Walter manchen Massenmedien zusätzlich geschürt, eine regelrechte Hysterie an. Aus dieser Sicht erscheint die Präventionsbewegung nicht nur als eine Ant- wort auf gestiegene Verbrechensfurcht, sondern zugleich als ein „laufender Motor‘*‘, der seinerseits Furchtmomente zu aktivieren und anzutreiben in der Lage ist. 36 Verbrechenskontrolle zwischen Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien Detlev Frehsee Gliederung 1 3.3 2 Vorbemerkung Die Effizienzfrage Gesellschaftlicher Zustand 3.4 Strafrecht als Sicherheitsrisiko 3 Lage des Strafrechts Auswege 3.1 Wirkungsverluste 4.1 Beschränkung der Repressionssysteme 3.2 Aufrüstung und Umfunktionierung auf ihren Kernbereich 3.2.1 Aufrüstung 4.2 Berücksichtigung der Systemlogik 3.2.2 Umfunktionierung Schlußbemerkung 1. Vorbemerkung Auch auf dieser wissenschaftlichen Tagung war für den Titel dieser Arbeits- gruppe und dieses Referates ursprünglich der Ausdruck „Verbrechensbe- kämpfung‘“ verwandt worden. Es ist zu begrüßen, daß die Veranstalter dann die sachliche, technische Formulierung „Verbrechenskontrolle“ vorgezogen haben; gleichwohl regt dies dazu an, kurz an den Bekämpfungsbegriff anzu- knüpfen, wie er in der Diskussion um Innere Sicherheit beliebt ist. Denn er kennzeichnet bereits ein Problem, um das es hier ganz grundsätzlich geht: Die paramilitärische Semantik zeigt und erzeugt Affektivität und Emotionalität. Wer kämpft, liefert sich auch aus und steigt auf die Stufe des Gegners herab und macht sich mit diesem gemein. Die Forderung nach Waffengleichheit insinuilert, es sei erstrebenswert, daß sich der Staat derselben Mittel bediene wie der Verbrecher. Im Gegensatz dazu steht der selbstsichere souveräne Staat über dem Verbrechen und liefert sich auch nicht dadurch dem Diktat des Verbrechens aus, daß er sich die Preisgabe zivilisatorischer Errungen- schaften abnötigen läßt. Zu den großen zivilisatorischen Errungenschaften gehört es, daß der freie und gleiche Bürger vor staatlichem Zugriff geschützt ist, indem die staatliche Gewalt an das Recht gebunden und unabhängiger juristischer Kontrolle un- terworfen wird. Unbeschadet der positiven Funktion des Strafrechts, ein nor- 37 Detlev Frehsee matives Orientierungsraster zu bieten, ist Strafrecht ausdrücklich Eingriffs- begrenzungsrecht. Das Strafprozeßrecht hat die dezidierte Funktion, den Ver- folgungsorganen Schwierigkeiten zu machen, indem unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und aus weiser Einsicht in die Unzulänglichkeit menschlicher Erkenntnisfähigkeit, in menschliche Schwächen und Unzuver- lässigkeiten ihr Arsenal der Zugriffe auf Grundrechtspositionen beschränkt wird. 2. Gesellschaftlicher Zustand Die Beurteilung von Kriminalität und Strafrecht kann nur in ihrer Einbet- tung in gesellschaftliche Entwicklungen und Zustände erfolgen. Dazu dürften hier Andeutungen genügen. Jeder weiß, daß wir uns mittelfristig in einem Prozeß grundlegender Veränderungen und kurzfristig in gravierenden Um- brüchen befinden. Dabei finden wir ein wechselweise sich verstärkendes In- einanderwirken der Entwicklungsverläufe auf verschiedenen Ebenen gesell- schaftlicher Realität. Das Verhältnis zwischen dem einzelnen und der Gesell- schaft ist in erster Linie charakterisiert durch das Phänomen der Freisetzung des Individuums aus Gemeinschaftseinbindungen, verbunden mit der Auf- lösung überkommener Strukturen und prinzipiellen Wandlungen der Sozia- lisationsverläufe und ihrer tiefenpsychologischen Grundbedingungen. Diese Freisetzung hat eine wachsende Pluralisierung von Wertungen und Orien- tierungsoptionen ermöglicht, welche zusätzlich durch die kulturelle Einfluß- kraft von Bevölkerungsteilen unterschiedlicher ethnischer Provenienz geför- dert wird. Individualisierung geht namentlich einher mit einer Betonung von Selbstentfaltungswerten zu Lasten von Solidarwerten. Diese Tendenz wird insbesondere gerichtet und konkretisiert durch den zunehmenden Stellen- wert ökonomischer Dimensionen. Mittlerweile scheint Geld (und nicht etwa mehr Recht oder gar Moral) das entscheidende Leitmedium zu sein, das die Kompatibilität gesellschaftlicher Interaktion noch sichert. Selbstwert und Selbstverwirklichung richten sich immer stärker auf materialistische Ziele und stehen auch unter einem starken, auf materielle Teilhabe gerichteten Er- wartungsdruck. Mit der verlorengehenden Zuständigkeit in unmittelbaren persönlichen Bezügen sind auch primäre soziale Versorgungsleistungen im- mer stärker auf Professionalisierung und Monetarisierung angewiesen. Unter solchen Bedingungen erzeugt die zunehmende ökonomische Ungleichheit umso mehr wachsendes Reibungspotential. Europäisierung und Globalisie- rung befördern die weitere Blickverengung auf ökonomische Parameter. Die sozialen Netze staatlicher Solidarleistungen sind brüchig geworden. Gesell- schaftliche Partizipation verengt sich immer stärker auf produktive Bevölke- 38 Verbrechenskontrolle —- Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien rungsgruppen. Insbesondere schlägt der Einstieg ın diese Produktivität im- mer öÖfter fehl. Eine sich rasant entwickelnde Technik eröffnet immer neue Risiken und Mißbrauchsmöglichkeiten. Infolge der Ausdifferenzierung und Spezialisierung sind hochkomplexe gesellschaftliche Teilbereiche entstanden, denen es angesichts ihrer großen Eigenständigkeit immer schwerer fällt, sich gegenseitig zu verständigen. 3. Lage des Strafrechts 3.1 Wirkungsverluste Angesichts der aus dieser Entwicklung erwachsenden Ordnungs- und Verun- sicherungsprobleme wird immer mehr auf das Strafrecht gesetzt. Dabei wird übersehen, daß das Strafrecht unter eben denselben Umständen, die immer mehr nach Strafrecht rufen lassen, seinerseits immer größere Schwierigkeiten hat, seine Einflußkraft zu behaupten. Unter den Bedingungen zunehmender Pluralisierung und gesellschaftlicher Kontingenz relativiert sich der Stellen- wert strafrechtlicher normativer Orientierungsvorgaben in der Konkurrenz mit anderen Wertsetzungsmustern. Dabei wäre es verfehlt, davon auszugehen, daß Strafrechtsnormen, jedenfalls die Kernstrafrechtsnormen nicht mehr be- kannt und auch in ihrer prinzipiellen Gültigkeit anerkannt wären. Aber mit sozialer Komplexität und Transparenz steigt die Fülle der situativen Rechtfer- tigungen, Rationalisierung und Neutralisationen. Das Verbot wird akzeptiert, aber der Handelnde nimmt es für sich im spezifischen Kontext nicht an oder er interpretiert bereits den Tatbestand hinweg. Überdies sinkt unter den Be- dingungen gesellschaftlicher Emanzipation und Individualisierung der Re- spekt vor der autoritären Sanktionsgewalt des Staates. Dieser ist auch längst nicht mehr ein zentrales Gebilde mit klaren Hierarchien. Vielmehr konstitu- jert sich unsere zeitgenössische Gesellschaft als ein polyzentrisches Makrotop einer hochdifferenzierten Vielfalt autonomer Subsysteme, die in ihrer opera- tiven Geschlossenheit immer schwerer zu erreichen sind für exogene Steuerungsimpulse. Demgemäß ist auch die Politik nur mehr noch ein Funk- tionssystem neben anderen. Welche Probleme dieses mittlerweile hat, gesell- schaftliche Lenkung oder gar Leitung zu bewerkstelligen, erschließt sich uns allen in der unmittelbaren Gegenwart mit beängstigender Deutlichkeit. Ins- besondere scheint die hochentwickelte innere Systemrationalität des Funk- tionsbereiches Wirtschaft diesen resistent zu machen gegen Fremdreferenz; in seiner globalen Beweglichkeit kann es seinerseits mit unterschiedlichen Rechtssystemen kooperieren und ist damit den jeweiligen national gebunde- nen Politiksystemen längst überlegen. 39 Detlev Frehsee Unter diesen Bedingungen sieht die moderne Rechtssoziologie die Möglich- keiten der direkten Einflußnahme durch unmittelbar gestaltenden Eingriff eines interventionistischen Rechts schwinden. Vor allem gilt dies für ein mit negativen Sanktionen operierendes regulatives Recht, namentlich das Straf- recht als eines klassischen Falls regulativen Rechts.' Stattdessen werden alter- native Steuerungskonzepte angeboten, auf die noch zurückzukommen sein wird. 3.2 Aufrüstung und Umfunktionierung Zunächst jedoch ist es angesichts dieser Entwicklungen und Analysen er- staunlich, daß Politik und Praxis immer stärker gerade auf das Strafrecht set- zen und es als eine Art Wunderwaffe handhaben, von der überall dort eine Rettung erwartet wird, wo Probleme auftauchen.‘ 3.2.1 Aufrüstung Dabei geht es zunächst um die fleißige Erfindung neuer Straftatbestände, die Schließung von Strafbarkeitslücken und die Erhöhung von Strafrahmen;* ha- ben wir alle einmal gelernt, daß Strafrecht immer nur von fragmentarischem Charakter sein kann, so scheint die Politik inzwischen von dem Ehrgeiz ge- packt, jede erdenkliche Sünde ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Und zwar nicht nur solche Sünden, durch die andere verletzt werden; charakteristisch ist ja neuerdings die Pönalisierung von tatsächlich oder nur potentiell gefähr- lichem Verhalten. Diese Vorfeldkriminalisierung findet auf prozessualer Ebe- ne ihre Entsprechung in Vorfeldermittlungen ohne das Erfordernis eines Tat- verdachtes. Neben der Polizei werden auch Nachrichtendienste und neuer- dings der Grenzschutz zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt, sogar Privat- leute werden zu Ermittlungsleistungen herangezogen oder zwangsverpflich- tet, auch unter Bußgeld- oder gar Strafandrohung.* Das Arsenal der Erkennt- Voigt, R., Zur Kritik des interventionistischen Rechtskonstrukts, in: Görlitz, A.; Voigt, R. (Hg.), Postinterventionistisches Recht, Pfaffenweiler 1990, S. 37-50 (43). Hassemer, W., Produktverantwortung im modernen Strafrecht, Heidelberg 1994, S. 9. Vgl. zuletzt den Regierungsentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25.9.1997, BT Dr 13/8587. Vgl. 8 17 GwG bezüglich der Bankangestellten wegen Geldwäsche. Zu nennen ist auch die Einspannung von Fluggesellschaften für die Einwanderungskontrolle mit der Sanktion, den Rücktransport bezahlen zu müssen. Und mittelbar versichern sich die Sicherheitsbehörden per Strafdrohung auch der Unterstützung von Taxifahrern, indem diese beispielsweise in Brandenburg in jüngerer Zeit nach $ 92a AuslG verurteilt worden sind, wenn sie sich nicht vergewissert haben, daß ihre Fahrgäste in Deutschland aufenthaltsberechtigt sind. 40 Verbrechenskontrolle — Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien nis- und Eingriffsmittel wird beständig erweitert. Parallel zur technischen Entwicklung im Bereich der EDV verläuft der Auf- und Ausbau immer neuer Informationssysteme; insbesondere diesbezüglich,” aber auch hinsichtlich der sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Entwicklung hat die dritte Säule im europäischen Einigungsprozeß einen weiteren mächtigen Anschub bewirkt.® Bezüglich der Zielobjekte von Erkenntnismaßnahmen geht allmählich jeder strafrechtliche Bezug verloren. Sachlich oder räumlich flächendeckende Maßnahmen erstrecken sich der Natur der Sache nach auf die Gesamtheit aller x-beliebigen Unbeteiligten innerhalb des überwachten Verkehrsberei- ches. Angesichts ihrer Heimlichkeit’ kommt die Frage, ob oder wie sich Be- troffene wehren können, erst gar nicht zur Entstehung.* Die Erkenntnis- interessen erweitern sich immer stärker auf „weiche Daten ohne unmittelba- ren Bezug zu einer Straftat, die jedoch geeignet sein können, Persönlichkeits- profile, Verbindungen u.ä., zu erstellen‘“.” Auch insofern scheint es aus der Sicht der Sicherheitsinteressenten besonders praktikabel zu sein, entschei- dende Schübe auf der europäischen Ebene zu betreiben, weil sich dies noch besser der kritischen Beobachtung entziehen läßt und deshalb noch leichter vollendete Tatsachen geschaffen werden können. Hat schon die Einbeziehung „anderer Personen“ in die Ermittlungen im deutschen Prozeßrecht ($$ 100 c, 163 e StPO) die Zugriffsgrenzen weit hinausgeschoben, so gibt die Europol- Konvention Spielräume für die Befriedigung jedweden Informationsinter- esses. !© Im übrigen schwindet die fachjuristische Kontrolle angesichts der faktischen polizeilichen Herrschaftsmacht dahin. Längst besteht Einigkeit, daß die Posi- tion der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens nur noch eine nostalgische Schimäre ist. Indem die vorbeugende Verbrechensbekämp- fung unbeschadet ihrer auf künftige Strafverfolgung gerichteten Zielsetzung der präventivpolizeilichen Gefahrenabwehr zugerechnet wird, ist es überdies Nn Leuthardt, B., Leben online, Hamburg 1996. Weichert spricht von der „Europäisierung der Innenpolitik“, ın: Kampmeyer, E.; Neumeyer, J. (Hg.), Innere Unsicherheit, München 1993, S. 179-196. Vgl. zu den computergestützten Fahndungsmethoden etwa Wittig, P., Schleppnetzfahndung, Rasterfahndung und Datenabgleich, in: JuS 1997, S. 961-970. Wesemann, H., Heimliche Ermittlungsmethoden und Interventionsmöglichkeiten der Ver- teidigung, in: StV 1997, S. 597-605. Busch, H., Europäische Innere Sicherheit, in: Bürgerrechte & Polizei 1997, S. 58-67 (61). 10 Nach Art. 10 Abs. 1 Nr. 2-5 EuKonv werden u.a. einbezogen Personen, die in bezug auf die Straftaten, für die Europol zuständig ist, sowie „damit im Zusammenhang stehende Strafta- ten‘“ „bei einer künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen“, „Opfer einer Straftat werden können‘“, „Informationen liefern können‘“ sowie „Kontakt- und Begleitper- sonen‘“‘. 41 Detlev Frehsee ganz legal, daß der Staatsanwaltschaft der gesamte diesbezügliche Informati- onsbestand vorenthalten wird. Angesichts dieser Auslieferung an die informa- tionelle Generösität der Polizeibehörden kann man den rechtsstaatlichen Wert strafprozessualer Anordnungsvorbehalte des Staatsanwaltes oder gar des noch schlechter informierten Richters abschätzen.!! Die Inflation der Telefonüberwachung hätte den Parlamentariern, die glauben, den Großen Lauschangriff durch strengen Richtervorbehalt domestizieren zu können, zu denken geben sollen.'“ 9000 8000 7000 2000 1000 00 A PEF PFT P \chJ \q(bb © F ‚9‘°q \qq° ‚3® ,\qg%‚\qq ‚S ,\cb‘5@ ‚3°Öb Abb. 1: Richterliche und staatsanwaltliche Anordnungen zur Telefonüberwachung gem. $$ 100a, 100b StPO Die Mißachtung des Richters setzt sich ım Hauptverfahren fort, wenn die Behörden ihm ansinnen, den Tatnachweis auch ohne den Staatszeugen zu führen, für den die Aussagegenehmigung verweigert wird, oder indem nun mit der gesetzlichen Anerkennung der Legende ($ 110 a II StPO) zugelassen wird, daß „selbst Gerichte belogen werden, 613 oder indem Akten vorenthal- ten werden.'* Im übrigen erhofft man sich im Hauptverfahren Effektivierun- gen durch sukzessive Einschränkung der Verteidigungsrechte, des Unmittel- 11 Lilie, H., Das Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, in: ZStW 106 (1994), S. 625-643 (639 f). 12 Zahlen aus Pütter, N., Telefonüberwachungen (TÜ), in: Bürgerrechte & Polizei, 1/1995, S. 79; BT-Dr 13/3618 vom 31.1.1996, S. 2; Wirth, A., Telefonüberwachung in der Bundesrepublik, in: Bürgerrechte & Polizei, 1/1997, S. 26-30. 13 Zaczyk, R., Prozeßsubjekte oder Störer? Die Strafprozeßordnung nach dem OrgKG - dar- gestellt an der Regelung des verdeckten Ermittlers, in: StV 1993, S. 490-498 (492 f). 14 Barton, St., Aktenführung, Aktenmanipulationen und die Berufung auf behördeninterne Vorgänge, in: Ostendorf, H. (Hg.), Strafverfolgung und Strafverzicht, Köln, Berlin, Bonn, München 1992, S. 335-342 (337). 42 Verbrechenskontrolle — Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien barkeits- und des Mündlichkeitsgrundsatzes, durch Verfahrensvereinfachun- gen, Beschleunigungen und Einschränkung der Rechtsmittel. Im Strafverfah- ren insgesamt haben wir erste Ansätze von Beweislastumkehr und Sanktio- nen ohne Tatsachennachweis ($ 73 d StGB). Schließlich glauben gegenwärtig führende Kriminalpolitiker, entscheidende Durchbrüche bei der Zurückdrän- gung der Kriminalität dadurch zu erzielen, daß sie neue Methoden ersinnen, mit denen man den Leuten wirksamer wehtun kann. 3.2.2 Umfunktionierung Es geht bei dieser Entwicklung nicht nur um eine quantitative Verdichtung strafrechtlicher Zuständigkeit und prozessualer Zugriffsmöglichkeiten. Viel- mehr sind die Auf- und Umrüstungen mit grundsätzlichen Funktionsverschie- bungen verbunden.'® Das, was wir herkömmlich als Strafrecht bezeichnen, entwickelt sich zu einem offenen Präventionsinstrument mit sich immer stär- ker lockernder Tatbestandsbindung und flächendeckendem statt personenbe- zogenem Erkenntnisinteresse. Der Schwerpunkt der behördlichen Praktizie- rung von Strafrecht liegt nicht mehr auf der Ebene des Gerichts, sondern bei der Polizei. Es ist von der „Verpolizeilichung“ des Strafverfahrens die Rede und von der „Vernachrichtendienstlichung‘“ der Polizei.'®* Neue Bestimmun- gen wie etwa die Geldwäsche scheinen von vornherein so angelegt zu werden, daß gar niıcht das Ziel der Sanktionierung im Vordergrund steht, sondern die Bereitstellung einer legalen Basis für Erkenntnismaßnahmen der vorbeu- genden Verbrechensbekämpfung. Die polizeilichen Zugriffsrechte werden ja nicht nur durch neue Erkenntnis- und Eingriffsinstrumente selbst erweitert; indem sie nicht mehr erst auf Verletzungshandlungen gerichtet werden müs- sen, sondern schon zur Aufhellung des weiten Vorfeldes von Gefährdungen eingesetzt werden dürfen, ergibt sich überdies eine exponentielle Ausweitung der erlaubten Zugriffsanlässe. Dies offenbart sıch dann an den geringen An- teilen der Ermittlungsvorgänge, die überhaupt die gerichtliche Etage errei- chen:!” 15 Frehsee, D., Fehlfunktionen des Strafrechts und der Verfall rechtsstaatlichen Freiheits- schutzes, in: Frehsee, D./Löschper, G./Smaus, G. (Hg.): Konstruktion der Wirklichkeit durch Kriminalität und Strafe, Baden-Baden 1997, S. 14-46. 16 Paeffgen, H.-U., „Verpolizeilichung,, des Strafprozesses - Chimäre oder Gefahr?, in: Fest- schrift für Hans-Joachim Rudolphi, Neuwied 1995, S. 13-47 (19). 17 Auch insofern ist wiederum die Geldwäsche besonders hervorzuheben. Bankfachleute wie der Präsident des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes beklagen sich, daß der hohe Aufwand der Kreditinstitute in keinem Verhältnis zu den Resultaten stehe. In seinem Bereich sind 1995 von 219.000 Bareinzahlungen über 20.000 DM 250 Verdachtsfälle an das LKA gemeldet worden, sieben Fälle übernahm die StA, nicht eine Verurteilung (Neue Westfälische vom 12.7.1996). 43 Detlev Frehsee 1995 Fälle "Tatver- Abge- Ver- Verhältnis urteilte urteilte dächtige Verurteilungen/Fälle in % Vermögensdelikte 16 15 Geldwäsche $ 261 321 399 4,7 Kapitalanlagebetrug $ 264a 713 109 0,4 Kreditbetrug $ 265b 597 487 1,0 Umweltdelikte Gewässerverunreinigung 4.829 737 426 8& 324 I, II 7.075 6,0 Luftverunreinigung 8& 325 I, II 377 327 18 2,4 umweltgefährdende Abfallbeseitigung 24.619 15.657 3.147 2.391 9,7 $& 326 I-I11 Ursprünglich bescheidet sich Strafrecht damit, im Universum grundsätzlicher Handlungsfreiheit prägnant erkennbare Grenzen zu setzen, bei deren Respek- tierung sich der Bürger einigermaßen sicher sein kann, von staatlichen Orga- nen nicht beobachtet oder in Anspruch genommen zu werden. Das neue Steuerungskonzept operiert demgegenüber mit der Ungewißheit, jederzeit unter staatliche Kontrolle gestellt sein zu können. Je offener, weicher und un- strukturierter die Zugriffsanlässe sind, umso mehr Raum Ööffnet sich für stei- gende Selektivität, für Zufälligkeit und Beliebigkeit oder gar Willkür. Je viel- fältiger die verbotenen Handlungen sind und je komplexer die Verbotstat- bestände, je weniger eindeutig sie sich von legalem Verhalten absetzen, umso mehr geht ihnen die Appellwirkung verloren und umso stärker erschöpft sich der verhaltenskontrollierende Impuls in der Erzeugung diffusen Unbehagens. Je mehr sich Strafrecht damit von seiner Zielsetzung des ultimativen Schutzes klar definierter Rechtsgüter löst, desto mehr geht ihm die Disziplinierungs- wirkung verloren, die von der Bindung an eindeutige Prinzipien und Struktu- ren für die Kriminalpolitik ausgeht. Je beliebiger Strafrechtsetzung wird, de- sto anfälliger wird sie für die sich schnell wandelnden Bedürfnisse des Alltags und läßt sich für alle möglichen allgemeinpolitischen symbolischen Darstel- lungs- und Legitimationszwecke instrumentalisieren. 3.3 Die Effizienzfrage Je unklarer, vielfältiger und hintergründiger die Zielsetzungen des Strafrechts sind, umso weniger läßt sich die Frage nach seiner Effizienz beantworten. 44 Verbrechenskontrolle — Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien Denn worauf soll sich diese beziehen? Wenn es um die Sicherung des Güter- bestandes gehen soll, hat man immer größere Schwierigkeiten, die Güter zu bennen, auf die der Schutz des Strafrechts zielt. Wenn es um die symbolische Demonstration politischer Entscheidungskraft und Handlungsfähigkeit geht, sınd die Aktivitäten eindrucksvoll, aber ihr Sinn verschließt sich angesichts der Atemlosigkeit und Endlosigkeit, durch die der Gesetzgeber immer wie- der selbst relativiert, was er gerade geschaffen hat. Wenn es um die Beförde- rung des Sicherheitsgefühls gehen sollte, müßte man einen totalen Fehlschlag konstatieren, der freilich von einer kriminalpolitischen Diskussion zu verant- worten ist, gegen die jedes strafrechtliche Bemühen um Vertrauensbildung chancenlos ist. Hat die strafrechtliche Aufrüstung das Ziel, den Sicherheitsbe- hörden mehr Kompetenzen, Macht und Einfluß zu verschaffen, wäre dagegen ein voller Erfolg zu vermelden. Auf der offiziellen Vorderbühne ist mit Effizienz aber natürlich die Eignung des Strafrechts gemeint, die in der aktuellen kriminalpolitischen Diskussion hervorgehobenen Phänomene unter Kontrolle zu bringen. Dabei ist es ein- drucksvoll, daß gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität, mit deren Potential strafrechtliche Aufrüstungen gegenwärtig vor allem begründet wer- den,'® das was die Polizei in der Lage ist auszuweisen, sich nicht nur in er- staunlich bescheidenen Größenordnungen hält, sondern seit der Erstellung entsprechender Lageberichte auch im Rückgang begriffen ist. 120000 104.938 97.877 100000 80000 60.654 60000 52.18 42.246 47.916 40000 20000 1991 199é 1993 1994 1995 1996 Abb. 2: Entwicklung der registrierten Organisierten Kriminalität (Einzeldelikte) 18 Die Polizei spricht vom „Krebsübel“ — vgl. Koch, K.-E/Poerting, P/Störzer, H.U.,Sicherheits- schleier gegen das „Krebsübel OK“, in: Kriminalistik 1997, S. 2-14. 45 Detlev Frehsee Selbstverständlich ist es besonders schwer, Organisierte Kriminalität ins Hell- feld zu bekommen.'* Aber auch die Dunkelfelderhebung des Kriminolo- gischen Forschungsinstitutes Niedersachsen findet im Bereich der Schutz- gelderpressungen in der Gastronomie, die von angeblichen Fachleuten in be- stimmten ethnischen Zusammenhängen oder in Großstädten auf bis zu 100 % geschätzt werden, nur überschaubare Größenordnungen von 2 bis 7 % der Betriebe.” Auf der gerichtlichen Ebene verbleiben die Organisationsbe- züge bei für OK-typisch erklärten Fällen und OK-verdächtigen Nationalıtä- ten im Nebel der Mutmaßlichkeit. „Im Gerichtssaal‘, schreibt ein Rıchter, „gibt es nur Indianer, keine Häuptlinge“.*! Das KFN berichtet überdies, daß sich die befragten Gastronomen etwa im gleichen Umfang, in dem sie Schutz- gelderpressungen erleben, die Ja vor allem ausländischen Tätern zugerechnet werden, durch Korruptionsansprüche deutscher Beamter betroffen fühlen.“ Nun könnte man auf die Idee kommen, das Absinken der registrierten OK- Delikte in den vergangenen sechs Jahren um mehr als die Hälfte als Erfolg der Strafverfolgung zu werten. Das darf aber nicht sein, weil man sich dann der Argumente für den weiteren Ausbau der Sicherheitsinstrumente begeben würde. Es wäre iın der Sache sicherlich auch falsch.*® Vielmehr scheint die Polizei angesichts zunehmender Durchsichtigkeit zurückhaltender zu werden, Ermittlungsvorgänge unter den OK-Begriff einzuordnen. Wenn gleichwohl auch diese bescheidenen Zahlen nach wie vor dadurch überhöht werden, daß im Gegensatz zu den kriminalstatistischen Usancen ein und derselbe Vorgang jedes Jahr erneut gezählt wird, so lange die Ermittlungen laufen und wenn auch schon mal eine Wirtschaftsstraftat miıt Milliardenschaden als OK aus- gewiesen und die Gesamtschadenssumme dadurch gewaltig in die Höhe ge- trieben wird,* dann wirft dies Fragen auf.“” 19 Bruns, M., Das Dunkelfeld der Organisierten Kriminalität, ın: Kriminalistik 1996, S. 697-703. 20 Ohlemacher, T./Pfeiffer, C., In Konfrontation mit Schutzgelderpressung und Korruption?, in: Kriminalistik 1997, S. 470-474 (472). 21 Föhrig, E-K., Die „mutmaßliche‘ Mafia, in: Kriminalistik 1995, S. 335-338 (337). 22 Ohlemacher/Pfeiffer, Kriminalistik 1997, S. 473. 23 Es ist freilich auch merkwürdig, daß die Polizei selbst nun am heftigsten ihre eigenen Zahlen für irrelevant erklärt und die Erkenntnishindernisse herauskehrt. Ein solcher Argumen- tationsstil ist „wirklichkeitsresistent‘ — Pütter, N., Organisierte Kriminalität in amtlichen Zahlen, in: Bürgerrechte & Polizei 1/1997, S. 15-25 (20). 24 Für das Jahr 1994 wurde die Schadenssumme dadurch auf eindrucksvolle 3.5 Mrd Mark gebracht, daß der Fall Balsam mit einer Schadenssumme von allein 2,5 Mrd eingerechnet wurde. Überhaupt stellt sich angesichts der offenbar beliebten Einbeziehung von Wirt- schaftsstrafsachen wiederum die Frage nach dem Begriff von OK (vgl. Pütter, S. 17). 25 So auch Pfeiffer, C., Strafrecht und organisierte Kriminalität, in: Landesgruppe Österreich der der Internationalen Strafrechtsgesellschaft (Hg.), Strafrecht und Organisierte Kriminali- tät, Wien 1996, S. 5-44 (25). 46 Verbrechenskontrolle — Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien 3.4 Strafrecht als Sicherheitsrisiko Je ungewisser somit die Szenarien sind, umso höher sind die Kosten und Nachteile zu veranschlagen, die mit den Funktionsverschiebungen des Kri- minaljustizsystems verbunden sind. Wir befinden uns in einer fatalen Spiral- bewegung: immer mehr Gesetze, immer mehr Kriminalität, immer mehr Si- cherheitsdiskussion, immer mehr Angst, immer mehr Gesetze.” Auch wenn die Kriminalitätsentwicklung einmal stagniert, lassen sich immer zumindest expandierende Teilbereiche finden. Angesichts der Tatsache, daß die Gesamt- häufigkeitszahl seit 1993 wieder abgenommen hat, scheint in jJüngster Zeit mit nachgerade begieriger Dankbarkeit der Anstieg der Registrierungszahlen bei Jugendlichen und gar Kindern zum Anlaß genommen zu werden, die Repres- sionsschraube weiterzudrehen. Wenn der Prozeß wenigstens ein dynamischer wäre, indem unaktuell Gewor- denes auch wieder abgebaut wird (beispielsweise die Kontaktsperre, die nur einmal zur Anwendung gekommen ist)! Aber was einmal in der Welt Iıst bleibt, und der Köcher wird praller und praller. Es handelt sich um ein sich selbst verstärkendes Wachstum, das systemtheoretisch plausibel ist, weil Sy- steme immer auf Wachstum ausgerichtet sind. Dieses Wachstum kann nur durch das politische System unter Kontrolle gebracht werden. Jedoch versagt dieses nicht nur in seiner Funktion, die Hypertrophierungstendenzen einzel- ner Subsysteme unter Kontrolle zu halten, im Gegenteil, die Politik läßt sıch selbst mehr und mehr darauf ein, die Entwicklung zusätzlich anzutreiben, weil allein die Innenpolitik in einer Zeit politischer Ratlosigkeit und irritie- renden Einflussverlustes noch Profilierungsmöglichkeiten bietet. Es sind die Zeichen der Unersättlichkeit aus Sicherheitspraxis und Politik, die zeigen, daß die Spirale unaufhaltsam weiterwächst: Hatte man nach dem Kompromiß über den großen Lauschangriff Anfang September 1997, der ja immer als das entscheidende Instrument zur Lösung der OK-Problematik angepriesen wurde, glauben können, daß — unbeschadet des noch ausstehen- den Spähangriffes - nun ein gewisser Sättigungspunkt erreicht ist, so verkün- dete unmittelbar danach ein sichtlich euphorisierter CSU-Generalsekretär fröhlich: „Das ist erst der Anfang!‘“ Immerhin denkt er wohl noch an weitere Gesetze. Demgegenüber kritisiert der Schriftleiter der Kriminalistik, Walde- mar Burghard, daß die lange ohne gesetzliche Grundlage praktizierten Er- mittlungsmaßnahmen (Burghard spricht gleichwohl von „Befugnissen‘) wie Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, verdeckter Ermittler, polizeiliche 26 Kunz, K.-L.,Innere Sicherheit und Kriminalitätsvorsorge im liberalen Rechtsstaat, in: Kunz, K.-L./Moser, R. (Hg.), Innere Sicherheit und Lebensängste, Bern, Stuttgart, Wien 1997, S. 13- 35. 47 Detlev Frehsee Beobachtung mit der Legalisierung durch das OrgKG und die damit erfolgte Bindung an „aufwendige Verfahrensvorschriften‘“ „weitgehend untauglich“ geworden seien.” Soll das also heißen, daß der deutsche Polizeibeamte keine Rechtsbindung braucht und eine Rechtskontrolle schon gar nicht? In der Tat ist dies das Prinzip, von dem internationale Polizeiorganisationen auch offiziell leben. Mit Europol ist eine Supra-Polizei im Entstehen, die sich in mehrerlei Hinsicht über die nationalen Rechtsordnungen und über demo- kratische Kontrolle erhebt.* So hat Europol nicht nur die Arbeit aufgenom- men, lange bevor die Legitimation durch nationalstaatliche Ratifikationen vorliegt. Die Überrumpelung der Legislative und die Abwehr von Auskunfts- rechten der deutschen Staatsanwaltschaft*” erweckt nachgerade den Ein- druck, als habe man sich hier nicht lediglich den Zwängen einer organisato- rischen Synchronisierung der Entwicklung in verschiedenen Ländern unter- worfen, sondern durchaus bewußt demokratische Implementationsprozesse unterlaufen. Die Verwendung der Informationen ist den datenschutzrechtli- chen und strafprozessualen Vorschriften des Herkunftslandes nicht nur nach Weitergabe ins Ausland entzogen ist, sondern auch bei Rückführung in das eigene Land. Am eindrucksvollsten aber ist, daß den Mitarbeitern von Euro- pol in dienstlichen Angelegenheiten eine Immunität zugebilligt wird, die wei- tergeht als die eines Diplomaten, sofern der wenigstens seinem nationalen Recht unterworfen bleibt.” Dies alles ist so heikel, weil mit der Erweiterung der Kompetenzen zwangs- läufig die Fehleranfälligkeit steigt. Solche Fehler kommen freilich nur dann in die öffentliche Diskusion, wenn sie mal eine bayrische Sozialministerin tref- fen.” Aber auch dann wird sogleich zum außergewöhnlichen Unfall herab- stilisiert, was die entscheidende strukturelle Problematik ist. Deshalb muß man auch einmal danach fragen dürfen, wie weit die Reise denn überhaupt noch gehen soll. Man kann natürlich den bedrohlichen Szenarien zur Entwicklung der OK mindestens ebenso bedrohliche Szenarien zur Ent- wicklung des Sicherheitswesens entgegensetzen. Mittlerweile haben wir eine 27 Burghard, W., Sichtweisen, in: Kriminalistik 1997, S. 3. 28 Weichert, T., Ein Alternativkonzept für EUROPOL, in: Bürgrerrechte & Polizei 1997, S. 54- 61. 29 Ostendorf, H., Europol - ohne Rechtskontrolle?, in: NJW 1997, S. 3418-3420. 30 „Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit‘, auch nach Beendigung der Tätigkeit - Art. 8 (1) a) des Protokolls aufgrund von Art K.3 EU-Vertrag, abgedruckt etwa in Bürgerrechte & Polizei, 2/1997, S. 69-74. 31 Die bayrische Sozialministerin war sechs Jahre lang als Straftäterin gespeichert gewesen, was Anfang Oktober 1997 durch eine Veröffentlichung der Daten bekannt wurde. 48 Verbrechenskontrolle — Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien Bevölkerungsgruppe, die geschlossen erkennungsdienstlich behandelt wird. Was spricht eigentlich gegen die präventive Speicherung der genetischen Fingerabdrücke von jedem Neugeborenen - wer sich nichts zu schulden kom- men läßt, hat doch auch nichts zu befürchten. In England werden Innenstädte geschlossen von Videokameras überwacht. Kürzlich hat ein Politiker vorge- schlagen, Kindern Mikrochips mit Minisendern unter die Haut zu pflanzen, über die sie jederzeit zu orten wären. „Das Bundesforschungsministerium“, heißt es, „will die Idee prüfen lassen‘“.* In bezug auf Kinder läßt sich eine solche Idee momentan gut verkaufen, weil ja angeblich massenweise Kinder von Sexualverbrechern entführt werden. Tatsächlich dürfte aber auch dort die Frage dahinterstehen, warum man nicht eigentlich jedem Menschen einen solchen Mikrochip implantieren sollte, auf dem sich eine Menge Daten spei- chern lassen, und mit dem er jederzeit zu identifizieren ist und automatisch registiert wird, wenn er einen Detektor passiert, wie sie überall installiert werden können. Zunächst einmal aber geht es um „Biodaten-Erfassungs- systeme‘, nämlich die Speicherung von Fingerabdrücken und Handlinien auf Chip-Karten, anhand derer bei Grenzkontrollen die Identität zweifelsfrei festgestellt und die Grenzbewegung gespeichert werden kann.* Im Internet kann man Bilder und Daten amerikanischer Sexualstraftäter abrufen. Mitt- lerweile diskutieren auch wir über die elektronische Fessel.® In amerikani- schen Zukunftsfilmen hat man das weitergedacht und ist auf sog. Deadlocks gekommen, elektronische Halsbänder mit Sprengladungen, die beim Verlas- sen der erlaubten Zone automatisch zünden. Man muß den Kopf ja nicht gleich wegsprengen, aber wie wäre es mit Stromstößen, die mit zunehmender Entfernung stärker werden. Immerhin sollen demnächst Fahrverbote für La- dendiebe ausgesprochen werden. Als kürzlich die in Südostasien gebräuch- liche Prügelstrafe mal an einem Amerikaner vollzogen wurde, stellte sich die Frage, warum eigentlich nicht. Und warum nicht bei unseren 16jährigen, oder den 12jährigen, für die das Strafrecht demnächst wieder zuständig sein soll. Man muß sich nur die Argumente vergegenwärtigen, mit denen im Septem- ber 1997 im Zuge des Kindschaftsrechtsreformgesetzes verhindert worden ist, 32 Asylbewerber über 14 Jahren werden mit dem Asylantrag erkennungsdienstlich behandelt — $ 16 I AsylVerfG. 33 Neue Westfälische vom 10.2.1997. Weichert 1993,5. 187. 35 Vgl. bspw.: „Registered Sex Offenders‘“, http://www.geocities.com/Heartland/Plains/3524/ sex.html. Zu den ersten Ansätzen der Internet-Fahndung deutscher Behörden und die Priva- tisierung der Fahndung vgl. Diederichs, O., „Europäisches Sicherheits-Informationssystem“ (EuSIS), in: Bürgerrechte & Polizei 1/1997, S. 49-53. 36 Ostendorf, H., Die „elektronische Fessel‘“ - Wunderwaffe im „Kampf“‘“ gegen die Kriminali- tät?, ın: ZRP 1997, S. 473-476. 49 Detlev Frehsee daß endlich der Züchtigungsgewalt in der Familie eine eindeutige Absage erteilt wird. Im Prozeßrecht erörtern Gerichte und Wissenschaft die zwangs- weise Verabreichung von Brechmitteln.” Und Ende 1997 diskutieren die Fi- nanzminister der Länder über „Kopfprämien“ für Anzeigen von Steuerhin- terziehungen. Ein überfrachtetes Strafrecht erodiert sich selbst. Wo Ordnungsstörungen zur Straftat erhoben werden, verliert das Strafrecht seine moralische Kraft. Wenn die Datenbestände zu groß werden, wird das System irgendwann an sich selbst ersticken, weil das niemand mehr verarbeiten kann. Wenn die Kontrolle so dicht wird, daß man jederzeit jedem etwas am Zeuge flicken kann, wird die strafrechtliche Haftung angesichts steigender Selektivität ein negatives Lotte- riespiel. Wo den Behörden erlaubt wird, ihrerseits zu täuschen, zu tricksen und zu provozieren,® kann das Strafrecht keine Glaubwürdigkeit mehr gel- tend machen. Das effizienteste Strafrecht ist immer noch ein konzentriertes, geradliniges, regelgebundenes, rechtsstaatliches Strafrecht. 4. Auswege Vorhin habe ich angedeutet, daß die Rechtssoziologie die gesellschaftliche Unzugänglichkeit für direkte Einflußnahme durch staatliche Zentralsteue- rung mit der zunehmenden Ausdifferenzierung gesellschaftlicher Teilsysteme erklärt, die mit steigender Komplexität eine immer stärkere Eigenrationalität, Selbstreferentialität und Geschlossenheit entwickeln. Andererseits kommuni- zieren die Systeme natürlich untereinander und sind insofern für äußere Im- pulse durchaus zugänglich. Sie sind dies freilich nur insoweit, als sie diese Impulse im Rahmen der eigenen Systemrationalität verarbeiten können. In- dem das Recht bestimmte Erwartungen postuliert, nımmt es Fremdbeschrei- bungen vor, über die mit den betroffenen Systemen nur insoweit kommuni- ziert werden kann, als sie anschlußfähig bleiben. Die Empfehlungen gehen deshalb dahin, das Rechtssystem möge sich stärker verlegen auf — Relationierungsprogramme, indem nicht mehr versucht wird, die unter- schiedlichen Teilrationalitäten der beteiligten Systeme auf die Perspektive eines einzelnen Systems zu reduzieren, sondern Abstimmungen ermöglicht werden; 37 Dallmeyer, J., Verletzt der zwangsweise Brechmitteleinsatz gegen Beschuldigte deren Per- sönlichkeitsrechte?, in: StV 1997, S. 606-610. 38 Hier tragen auch Richter Mitschuld, wenn das Strafrecht verkommt, indem sie sich nicht eindeutig und kompromißlos verbitten, provozierte Handlungen überhaupt dem provozier- ten zurechnen zu sollen. 50 Verbrechenskontrolle — Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien dezentrale Kontextsteuerung, d.h. die Konditionalisierung von Randbedin- gungen, durch die Anregungen zur Selbststeuerung gegeben werden; Prozeduralisierung, indem Recht nicht vorgibt, was sein soll, sondern die Verfahrensweisen bereitstellt, mit denen die beteiligten Subsysteme inter- agleren; Reflexivität, indem sich auch das politisch-rechtliche System für Rückmel- dungen öffnet und seine spezifischen Rationalitäten ständig auf die Um- welt abstimmt.“ 4.1 Beschränkung der Repressionssysteme auf ihren Kernbereich Zunächst zur Frage, was die Repressionssysteme unter solchen Bedingungen noch ausrichten können. Es ist offenkundig, daß diese Appelle unmittelbar an öffentlichrechtliche und zivilrechtliche Steuerungsweisen gerichtet sind. Dazu, was das für das Straf- recht bedeutet, ist bislang kaum irgendwo etwas ausgearbeitet.“” Denn Straf- recht stellt den Musterfall regulativen Rechts dar, das seine eigenen Anforde- rungen mit apodiktischer Verbindlichkeit und ultimativem Zwang durchsetzt. Dies beruht auf dem Anspruch universeller Gültigkeit und darauf, daß Straf- recht im Gegensatz zu den anderen Rechtssystemen seine Steuerungsleistung über die Einwirkung auf die Psyche des Individuums, seine Wertstruktur und Moralität zu erbringen versucht. Gerade wegen dieses spezifischen Steuerungsprinzips scheint es mir wichtig, dieses Instrument zu erhalten, und es ist vielleicht umso wichtiger, als andere wertsichernde Leitsysteme auf dem Rückzug sind. Es hat eine Funktion, daß das Strafrecht eine kommunikative Referenzstruktur bereitstellt und damit eine Orientierungsleistung erbringt, die gerade unter den Bedingungen von Pluralität und Wertekonflikten eine eigenständige Rationalität behauptet. Die innere Logik des Modus sozialethischer Mißbilligung verlangt freilich, daß die beschriebenen Verbote klar, eindeutig und begreifbar artikuliert sind. Sie verlangt, daß es bezüglich der mißbilligten Verhaltensweisen eine gewisse Stabilität und Beständigkeit gibt und die Bedeutsamkeit des existierenden Kanons nicht bei jedem Fall aktueller Empörung durch eine Erweiterung entwertet wird. Und es widerspricht der Universalität, wenn das System mit immer mehr Verboten aufgeladen wird, die gar nicht mehr für alle gelten, sondern mit technizistisch hypertrophierten Formulierungen nur mehr auf spezielle Funktionsfelder und besondere Verkehrsbereiche gerichtet sind. 39 Insgesamt Willke, H., Ironie des Staates, Frankfurt am Main 1992, S. 175 ff. 40 Vgl. aber den Versuch von Herzog, F., Gentechnologie —- Forschungskontrolle durch Straf- recht?, in: ZStW 105 (1993), S. 727-751 51 Detlev Frehsee Es versteht sich, daß das Ziel sozialethischer Wertbekräftigung glaubwürdig nur vertreten werden kann, wenn die Verfahren der Verfolgung und Rechts- findung durch Offenheit, Fairneß und Rechtsgebundenheit getragen sind. Für ein auf den Schutz essentialer Güter konzentriertes Strafrecht sind dann Effi- zienz und Freiheitsgarantien keine Gegensätze.“*' Unter den Bedingungen von Europäisierung und Globalisierung wäre es nur konsequent, wenn auch das Strafrecht sich den neuen regionalen Hoheits- strukturen einfügt. Aber dann wird sich noch deutlicher zeigen, daß Straf- recht, und zwar ein richtig verstandenes sozialethisches Strafrecht, das sich auf einen kulturell noch stärker diversifizierten Großraum bezieht, noch en- ger auf solche Rechtsgüter beschränken muß, die kulturübergreifende Gültig- keit haben. Zu den charakteristischen Phänomenen modernen Strafrechts gehört es, daß Handlungen für strafwürdig und strafbedürftig erklärt werden wie unrichtige Angaben in einem Prospekt, ohne daß es überhaupt zu einem Vertragsab- schluß gekommen ist ($ 264 a StGB), unvollständige Angaben ın einem Kre- ditantrag, auch wenn der Kredit gar nicht gewährt wird ($ 265 b StGB), oder daß jemand fahrlässig vergißt, rechtzeitig seine Handelsbilanz aufzustellen (8 283 b I Nr. 3 b, II StGB) usw. Dies sind bloße Ordnungsvorschriften und wenn so etwas durch den sozialethischen Tadel geadelt wird, bedeutet das zugleich eine Entwertung der Mißbilligung tatsächlicher Rechtsgüterverlet- zungen. Solche Dinge gehören ins Ordnungswidrigkeitenrecht. In dieser Hinsicht gibt es auch gegen die Bemühungen um Entwicklung eines Unternehmensstrafrechts erhebliche Vorbehalte. Unter Gesichtspunkten so- zialethischer Mißbilligung kann es nur eine persönliche Zurechnung geben.““ Im übrigen ist Unternehmenskriminalität einer der Bereiche, für den beson- ders deutlich gilt, daß die Risiken und Störungen durch die Systemdynamik hervorgebracht werden und nicht durch das Einzelhandeln von Personen.* Uns allen hat gerade der Fall Dr. Schneider gezeigt, wie wirkungsmächtig die systemischen Operationsbedingungen sind, wenn Täter- und Opferrolle ver- 41 Kunz 1997, S. 33. 42 „Eine Zurechnung zum Kollektiv ist unserem Strafrecht fremd und muß ihm so lange fremd bleiben, wie in seinem Namen Menschen bestraft werden.‘“ (Hassemer 1994, S. 66). Zu den vielfältigen, mitunter nachgerade amüsant wirkenden Versuchen, eine strafrechtliche Ver- antwortlichkeit juristischer Personen auch durch eine Zubilligung quasi-natürlicher Per- sonalqualitäten zu verteidigen, vgl. zustimmend Eidam, G., Straftäter Unternehmen, Mün- chen 1997, S. 95 ff, insb. S. 109: Juristische Personen besitzen im heutigen Denken „Fleisch und Blut‘. „Begriffe wie ‚Krupp‘, ‚Thyssen‘“ u.ä. werden gebraucht, „als wenn es sich um lebende Wesen handele.‘“ Warum fragt eigentlich niemand mal nach der Strafbarkeit einer Behörde, Gemeinde oder der Bundesregierung? 43 Willke 1992,S. 181. 52 Verbrechenskontrolle — Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien schwimmen und die einseitige Zurechnung der Störung größte Probleme macht. Warum ım übrigen die Aktionäre unter Gesichtspunkten ethischer Mißbilligung bluten sollen, ist unbegründbar. Aber unter dem Gesichtspunkt ökonomischer Fehlspekulation durch Wahl des falschen Vorstandes oder Kauf der Aktie einer Gesellschaft mit unzuverlässigem Vorstand ist das ohne Einschränkung akzeptabel. Also muß auch dies beim Ordnungswidrigkeiten- recht verbleiben. Auf der anderen Seite ist es richtig, Unternehmen selbst stärker zum ausschließlichen Adressaten sanktionsbewehrter Normen zu ma- chen.“ Während sich nämlich der Mitarbeiter in der Regel in der Spannung von Zielkonflikten befindet, ist die Verantwortung für den Organisations- mangel, den Mitarbeiter nicht vor solchen Zielkonflikten zu bewahren, beim Unternehmen als solchem richtig lokalisiert. Im übrigen hat Ordnungswid- rigkeitenrecht auch bei persönlicher Zurechnung den Vorzug, daß die Rechts- folgen nicht so streng subjektiviert werden müssen, sondern eher auch sche- matisch und mit Taxen operiert werden kann. Dies kommt ökonomischen Handlungsprinzipien der Kosten-Nutzen-Abwägung entgegen. Da doch un- sere Gesellschaft immer stärker nach ökonomischen Prinzipien funktioniert als nach moralischen oder ethischen, erscheint es nachgerade dysfunktional, immer stärker auf das Strafrecht zu setzen. Unter solchen Gesichtspunkten ist es auch erwägenswert, über ein neu zu konzipierendes „Interventionsrecht‘“ nachzudenken,* das in seinen Zurech- nungsprinzıplen und seiner Rechtsfolgenkonstruktion auf die spezifischen Relevanzkriterien und Entscheidungsparameter ökonomischen Handelns zu- geschnitten ist und das nicht durch Ahndung von Fehlverhalten steuert, son- dern durch Bewältigung stattgefundener und Verhütung künftiger Schäden.“ Unter ökonomischen Bedingungen ist vor allem anzumahnen, daß auch das Zivilrecht stärker ın die Funktion der Verhaltenskontrolle und Risikobewäl- tigung eintreten muß. Statt das Strafrecht in seiner rechtsstaatlichen Qualität durch Aufweichung von Zurechnungskategorien wie der Kausalität zu schädi- gen,* ist es im Zivilrecht ohne weiteres möglich, die Haftung schon an die Eröffnung von Betriebs- und Produktionsgefahren zu binden. Verbietet die Einseitigkeit des staatlichen Strafanspruches eine Umkehr der Beweislast oder auch nur die Lockerung der Beweisanforderungen, so kann im Zivil- recht, wo es um Lastenverteilung geht, durchaus mit risikobezogener Beweis- 44 Ransiek, A., Unternehmensstrafrecht, Heidelberg 1996, S. 333. 45 Hassemer 1994,5. 22 £. 46 Frankfurter Arbeitskreis Strafrecht: Thesen zur Überforderung und zur „Verbilligung‘“ der Strafjustiz, in: NJW 1997, S. XVI-XIX. 47 Zur Zurückweisung aktueller Versuche, durch Aufweichung der Kausalitätserfordernisse eine strafrechtliche Produkthaftung zu ermöglichen s. Hassemer 1994, S.25 ff. 53 Detlev Frehsee lastzuweisung, Beweisvermutungen, erstem Anschein gearbeitet werden.“ Ob man soweit kommen muß wie in den USA, wo Tabak- und Silikonindustrie, zumindest letztere auf durchaus unsicherer Kausalitätsgrundlage, mit Ent- schädigungen in Millionen- und Milliardenhöhe für die ihnen zugerechneten Risiken eingestanden haben, kann durchaus erörterungsbedürftig bleiben. Aber daß Produkthaftung in Deutschland ein zivilrechtliches Problem ist und kein strafrechtliches, ist offenkundig. Ausbaufähig sind auch das deutsche Schmerzensgeldsystem mit sehr niedrigen Sätzen, die rudimentären Ansätze im Bereich des Immaterialschadensersatzes bis hin zur Frage in anderen Rechtsordnungen zulässiger „exemplary damages“, also jenseits des Scha- dens belegener punitiver Privatbußen. 4.2 Berücksichtigung der Systemlogik Vor allem aber wird es künftig nötig sein, daß sich staatliche Steuerung stär- ker und flexibel auf die Systemlogik der je spezifischen Funktionsbereiche einläßt und sie vor allem zur Eigenkontrolle anregt. Natürlich gibt es zahlreiche Ansätze, die in diese Richtung gehen. Es wäre aber wichtig, daß solche Ansätze auch unter kriminalpolitischen Gesichts- punkten zur Kenntnis genommen werden, um in ihren Ausbau zu investieren, anstatt immer auf die Sicherheitspolitik zu starren. Insbesondere gibt es im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes eine aner- kennenswerte Innovationsbereitschaft. Wir finden hier eine Förderung der intersystemischen Kommunikation durch Einräumung von Informationsrech- ten für Jedermann bezüglich öffentlich-rechtlicher Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes durch das Umweltinformationsgesetz vom 8.4.1994 sowie die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG v. 12.2.1990). Im Sinne von Kontextsteuerung und Prozeduralisierung wird die Selbstkontrolle mobilisiert durch Öko-Audits, interne und externe Prüfverfahren, die zum Aufbau betriebseigener Umweltmanagements veran- lassen; die Audits betreffen nicht lediglich die Anlage, sondern den gesamten Standort und sind auf die Einhaltung von Zielvorgaben und Leistungswerten des betrieblichen Umweltschutzes ausgerichtet, sowie auf die Förderung der Funktionsfähigkeit des Umweltmanagements und die Beachtung von Um- weltschutzvorschriften.“ Die Reduzierung regulatorischer Vorgaben wird er- 48 Vgl. etwa Sautter, A.K., Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche im Umwelthaf- tungsrecht, Berlin 1996 49 Köck, W., Umweltschutzsichernde Betriebsorganisation als Gegenstand des Umweltrechts: Die EG-.‚Öko-Audit“-Verordnung, in: JZ 1995, S: 643-650; Feldhaus, G., Umwelt- Audit- Ver- 54 Verbrechenskontrolle — Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien möglicht durch die Anregung der Selbststeuerung über das wirtschaftliche Eigeninteresse am Umweltschutz durch Haftung;” die entscheidenden Ge- staltungsmittel des Umwelthaftungsgesetzes vom 10.12.1990 sind Gefähr- dungshaftung, gesetzliche Ursachenvermutung, Auskunftsanspruch, Verpflich- tung zur Deckungsvorsorge. Die Vermeidung von Haftungsfällen wird nun auch zur Sache der Versicherung und angesichts ihrer Kontrollkapazität wird die Verwaltung entlastet. Im übrigen wird die Einhaltung der Verfahrenswei- sen mit Entlastungsmöglichkeiten belohnt. Weitergehend wird darüber disku- tiert, zur Kompensation von Summationsschäden, die Einzelbetrieben nicht zugerechnet werden können, Fonds einzurichten.” Das ganze Konzept ist dar- auf gerichtet, daß Unternehmen Umweltvorschriften nicht mehr als hemmen- de Handlungsgrenzen empfinden und sich herausgefordert fühlen, sie auszu- reizen, sondern daß sie durch die Zuweisung eigener betrieblicher Zuständig- keit Umweltschutz als eigene Aufgabe begreifen und annehmen. Im Bereich des Bankgewerbes soll mit dem Aufbau sog. Compliance-Organi- sationen auch Insiderstraftaten der Boden entzogen werden. Dabei geht es um firmeninterne Regeln, Aufklärung und Ausbildung der Mitarbeiter, Bera- tung und Überwachung und insbesondere die Strukturierung von Vertrau- lichkeitsbereichen, indem durch Listenführung und die Sperrung bestimmter Geschäftsvorgänge und die Errichtung von Informationsbarrieren (chinese walls) der Zugang zu Informationen, die mißbraucht werden können, abge- schnitten werden soll.°* Im übrigen wird vorgeschlagen, in strafrechtlich riskante Geschäftsvorgänge zur Kontrolle private Dritte einzubeziehen, die an dem Geschäft kein eigenes Interesse haben, ihrerseits aber für fehlerhafte Kontrolle haftpflichtig sind. Modelle sind etwa der Lohnsteuereinzug durch den Arbeitgeber, der Einzug von Kapitalerstragssteuern durch die Banken oder Gründungs- und Ab- schlußprüfungen im Gesellschaftsrecht, das eine Ersatzpflicht der Prüfer vor- sieht.® Private Kontrollkapazitäten, die vielleicht durch das Interesse an der Erhaltung des Ansehens des Gewerbezweiges oder durch Konkurrenzinter- essen gefördert werden, lassen sich durch einen Ausbau der Verbandsklage mobilisieren, wie sich dies ım Wettbewerbsrecht als durchaus effizient erweist, gegebenenfalls wäre auch über Popularklagen nachzudenken.“* ordnung der EU, in: Nicklisch, F. (Hg.), Umweltrisiken und Umweltprivatrecht im deutschen und europäischen Recht, Heidelberg 1995, S. 89-97 50 Herbst, C., Risikoregulierung durch Umwelthaftung und Versicherung, Berlin 1996. 51 Winter, St., Fondslösungen im Umweltrecht, Heidelberg 1993. 52 Eisele, D., Insiderrecht und Compliance, in: WM 1993, S. 1021-1026. 53 Ransiek 1996, S. 364, 375. 54 Hefendehl, R., Die Popularklage als Alternative zum Strafrecht bei Delikten gegen die Ge- meinschaft?, in: GA 1997, S. 119-134. 55 Detlev Frehsee Statt mit negativen Sanktionsdrohungen kann auch positiv durch Anreizsy- steme Einfluß ausgeübt werden, etwa durch Abgabenvergünstigungen, die Erteilung von Zertifikaten, die Erlaubnis von Zeichenführung ” oder die Ste1- gerung der Attraktivität des Insolvenzverfahrens, womit jedenfalls für unge- plante Konkurse der Bedarf an repressiver Strafrechtskontrolle entscheidend verringert werden könnte.” Im Bereich der Korruption sind die Vorschläge, etwa Mehr-Augen-Prinzip und Personalrotationen, Kontrollausschüsse und Verwaltungstransparenz oder ein konsequenterer Rückgriff auf das vorhandene Disziplinarrech t57 hinreichend bekannt. Im übrigen lassen sich in Behörden natürlich ähnliche interne Abschottungs- und Kontrollsysteme einziehen wie bei Unternehmen oder Banken. Als außerordentlich wirksames Kontrollmittel bewertet der Präsident des hessischen Landesrechnungshofes die Aussperrung der Beste- chung überführter Firmen von öffentlichen Aufträgen für einen bestimmten Zeitraum.® Mit den gegenwärtigen Aufrüstungen des Korruptionsstrafrechts reagiert der Gesetzgeber auf die bestürzenden Verbreitungsgrade und die Massivität der Verstöße. Diese sind jedoch eine Folge verkommener Unter- nehmens- und Behördenethik,” wo zuerst und grundsätzlich angesetzt wer- den müßte und ohne deren Regeneration jedes Strafrecht auf verlorenem Posten steht. Jedenfalls widerspricht die Hoffnung in die Inhibitionskraft der mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.8.1997 erhöhten Strafrahmen“ allen Erkenntnissen der Sanktionsforschung und durch die ein- geleitete Lockerung der Vorausetzung der Unrechtsvereinbarung wird das Verhältnis zwischen Bürger und Beamtem neurotisiert. Mit der Korruption haben wir den Übergang zur Organisierten Kriminalität: Die Ansätze einer von der Bundesregierung immer noch heftig abgelehnten undogmatischen und flexiblen Drogenpolitik sind darauf gerichtet, sich in den systemischen Kreislauf von Handel, Sucht und Beschaffungskriminalität einzufädeln, um nicht gegen seine Dynamik Wehre zu errichten, die dann überlaufen müssen, sondern mit ihr sanfte Ableitungen herzustellen. Kann man das Drogenproblem jedenfalls zum Teil auch so verstehen, daß hier die Industrieländer die Quittung bekommen für kolonialistisches Ausbeutungs- verhalten, so könnte dies insbesondere unter den Bedingungen der Globa- 55 Führ, M., Umweltbewußtes Management durch „Öko-Audit‘“? in: EUZW 1992, S. 468-474 56 Ransiek 1996, S. 393. 57 Dazu Hettinger, M., Das Strafrecht als Büttel?, in: NJW 1996, S. 2263-2273 (2269 f). 58 Scholz, R., Unternehmen Schwarze Liste, in: Die Zeit vom 7. März 1997 59 Eidam, G., Korruption als Betriebsmodus, in: Kriminalistik 1996, S. 543-547; Ahlf, E.-H., Ethische Aspekte zur Korruptionsbekämpfung, in: Kriminalistik 1996, S. 91-98. 60 BGBlIl. 1997 I S. 2038. Vgl. dazu Korte, M., Bekämpfung der Korruption und Schutz des freien Wettbewebs mit den Mitteln des Strafrechts, in: NStZ 1997, S: 513-519. 56 Verbrechenskontrolle — Effizienzsteigerung und Freiheitsgarantien lisıerung, mit der die Großindustrie ständig ihr versickerndes soziales Enga- gement am Standort Deutschland rechtferigt, Anlaß sein, drogenproduzie- rende Länder stärker bei der Entwicklung legaler Möglichkeiten angemesse- ner Beteiligung am Weltmarkt zu unterstützen. Lebt die Schutzgelderpressung von der Vereinzelung und den Ohnmachts- gefühlen der Opfer, so würde es hier sinnvoll sein, Netze zu bilden, um ein solıdarisches Abwehrpotential zu schließen. Die großen Ermittlungshinder- nisse liegen doch nicht darin, daß die Leute nicht abgehört werden dürfen, sondern darın, daß die Erpreßten nichts sagen. Die KFN-Studie hat gezeigt, daß fehlende polizeiliche Ansprechpartner ein wesentliches Moment der Ver- einzelungsphänomene sind.® Vielleicht könnte Polizei mehr in die problem- nahe Präsenz investieren als in immer neue und mehrfach nebeneinander herlaufende Datensysteme. Stehen zur Kontrolle von Autodiebstahl und Autoschmuggel längst techni- sche Sicherungsmöglichkeiten zur Verfügung, so könnte weitergehend nach den Marktmechanismen gefragt werden. Den Autofirmen ist ein Diebstahl genauso willkommen wiıie ein Verkauf. Auch die Versicherungen steigern ihren Umsatz. Der Schaden wird durch die Kalkulation der Versicherungsbeiträge sozialisiert. Vielleicht könnte darüber nachgedacht werden, entsprechende Aufwendungen in den Aufbau geordneter und ggf. subventionierter Markt- beziehungen zu armen Ostblockländern einzubringen. Wenn über die (vergleichsweise bescheidenen) Millionenverluste geklagt wird, die dem Staat durch Zigarettenschmuggel entgehen, könnte einmal die Frage gestellt werden, ob und wie man bei den Millionen ordentlicher Bürger ansetzen kann, die doch diese Zigaretten kaufen. Die sog. kriminologische Asylbewerberproblematik erscheint bei systemi- scher Betrachtung in so vordergründiger Weise als ein strafrechtliches und sozilalpolitisches Induktionsphänomen, wenn man berücksichtigt, daß etwa ein Drittel ihrer registrierten Straftaten Statusdelikte sind und die restrin- gierten Lebensbedingungen unter Arbeitsverbot, Mobilitätsbeschränkungen und Warengutscheinen zur Kleinkriminalität förmlich provozieren, daß hier Vorschläge eigentlich gar nicht mehr ausgesprochen zu werden brauchen. Wird Eigentumskriminalität bei Jugendlichen wesentlich durch einen hohen kulturellen Druck zum Besitz bestimmter Statusgüter stimuliert, so kann man sich doch als Kriminologe nur darüber ärgern, daß niemand daran interessiert ist, an diesen Bedingungen etwas zu ändern und die amtliche kriminalpo- litische Phantasielosigkeit im Ruf nach Fahrverboten kulminiert. Mag man über die Praktikabilität des Vorschlages von Pilz streiten, wonach die Produ- 61 Ohlemacher/Pfeiffer, Kriminalistik 1997, S. 473. 57 Detlev Frehsee zenten entsprechender Statusgüter einen bestimmten Produktionsanteil ge- meinnützig zur Verfügung zu stellen hätten,“ weil dies auf deren Ehrlichkeit angewiesen ist, so ist der Vorschlag doch jedenfalls phantasievoll. Können wir die innere Logik jugendlicher Gewaltkriminalität jedenfalls in Teilen als Sta- tusmanagement verstehen, als Revierverhalten, als Protest gegen Aussper- rung von gesellschaftlicher Teilhabe, dann würde es dieser Logik entsprechen, die jungen Leute in die Herrschaft über ihre Areale einzubinden, ihnen Mit- gestaltungsmöglichkeiten zu verschaffen, sie zuständig zu machen für be- stimmte Aufgaben und so an ein legales Ordnungsgefüge heranzuziehen. Was die Modellwirkung von Gewaltdarstellungen in den Medien angeht, so hat etwa Joerden vorgeschlagen, durch eine Besteuerung in die Systemlogik ein- zugreifen, nach der die Anbieter gezwungen sind, der Werbeeinnahmen we- gen den Grad der Gewaltdarstellungen ständig zu steigern.® Zur Bewältigung stattgefundener Schädigungen kann nur darauf Bezug ge- nommen werden, daß private Streitbeilegung, Konfliktschlichtung, Täter-Op- fer-Ausgleich usw. lange in der Diskussion sind. Je mehr darüber geklagt wird, daß auch Bagatellsachen wegen der Überlastung der Justiz so lange dauern oder daß es auch bei handfesten Straftaten junger Leute immer Ööfter bei der Erledigung mit einem Ermahnungsbrief bleibt,“ umso unerklärlicher ist es, daß nicht längst ein Aufbau kommunaler oder gemeinnütziger Ausgleichs- und _Schlichtungsstellen in die politische Innovationspalette aufgenommen worden ist 5. Schlußbemerkung Sicherlich gibt es zu Vielem sogleich ein Bündel von Argumenten, warum dieses oder jenes wirklichkeitsfremde Phantasterei ist. Aber hier kann natür- lich überhaupt nur eine Richtung angedeutet werden. Wenn man seit Jahr- zehnten nur annähernd so viel in dieser Richtung investiert hätte wie in das vordergründige, schlichte, grobschlächtige Instrumentarıum repressiver Si- cherheit, dann sähe das mit der Phantasterei schon ganz anders aus. 62 Pilz, S., Jugendkriminalität und sozialer Wandel, in: DVJJ-Journal 1995, S. 279-284 (282). In der Diskussion wurde gerügt, daß die Firmen nur den Ausschuß liefern würden, andernfalls eine gewaltige Bürokratie erforderlich wäre. Man kann ja auch Abgaben erheben. Dazu Pilz: „Warum soll aus dem freundlichen Mäzenatentum einzelner Tabakindustrieller und dem Sponsoring ‚ das bereits heute ein paar Konzerne der Veranstaltung von Streetball-Meetings oder Funboard-Competitions angedeihen lassen, nicht eine einklagbare Politik für die Be- teiligung sozial Schacher werden?“ 63 Joerden, J.C., Gewaltdarstellungen sollen besteuert werden, in: ZRP 1995, S. 325-326. 64 Klingst, M., Mahnbriefe an die Täter, in: Die Zeit vom 12.9.97. 58 Neue Aufgaben und Mittel der Verbrechenskontrolle Hans Lilie Gliederung 1 Einleitung 4. Strukturelle Überwachung durch V-Leute 2 Rolle der Polizeibehörden im Ermittlungs- 5. Internationalisierung der Polizei verfahren 6. Die geheimdienstliche Strafverfolgung 3 Veränderung des Ermittlungsinstrumenta- rums 1. Einleitung Bei der Diskussion neuer Aufgaben und Mittel der Verbrechenskontrolle, ins- besondere des Einsatzes dieser Mittel durch Ermittlungsorgane, kann man schnell zu dem Ergebnis kommen, daß große Gefahren für die rechtsstaatli- che Ordnung bestehen bzw. entstanden sind. Es wird schnell das Menetekel einer bedenklichen Abkehr vom liberalen Rechtsstaat und damit zugleich vom lıberalen Menschenbild an die Wand gezeichnet. Es werden die Frei- heitsverluste unbeteiligter Dritter genauso bedauert wie die allgemeine Infor- mationsverunsicherung, Daseinsverunsicherung und Freiheitsverunsicherung. So jedenfalls hat es Wolter in seinem Vortrag über Datenschutz und Strafpro- zeß auf der Strafrechtslehrertagung in Rostock formuliert.! In der Diskussion dieses Vortrages meldete sich Burgstaller zu Wort und hat, wenn ich es richtig verstanden habe, mit Interesse und nicht ohne Ironie auf die Diskussion in Deutschland geschaut. Jedenfalls hat Burgstaller in der Diskussion zum Aus- druck gebracht, daß er sich nicht als Gast in einem Polizeistaat fühle, in dem die Freiheitsrechte des Individuums auf bedrohliche Art und Weise einge- schränkt seien. Vielleicht ist damit auch das Spannungsfeld dieses Themas aufgezeigt. Es ist nicht mehr zu übersehen, daß die sich immer stärker selbst organisierende Kriminalität gerade die liberalen Elemente des Strafprozeß- rechts nutzt, um ihr Gewerbe möglichst effizient auszuüben. Bei ständig vor- anschreitender Globalisierung und Internationalisierung der Kriminalität | Wolter, Datenschutz und Strafgesetz, ZStW 107 ( 1995 ), S. 793 ( 827). 59 Hans Lilie stellt sich in der Tat die Frage, ob ein nationales Prozeßrecht mit liberaler Ausprägung überhaupt noch den Anforderungen an eine moderne Strafver- folgung und präventive Verbrechensbekämpfung gerecht werden kann. Die Reaktionen in der Politk sind allenthalben zu sehen. Der Bundesinnen- minister tritt massiv für eine Effizienzsteigerung bei der präventiven und re- pressiven Verbrechensbekämpfung ein.* Polizeivertreter fordern Ausgleichs- maßnahmen wegen der allseitigen Bewegungsfreiheit der organisierten KrI- minalität in Europa.? Beobachtet man außerdem die Praxis, so sieht man, wie präventive und repressive Strafverfolgung immer mehr miteinander ver- schmelzen.* Bereits das wichtigste Stichwort des mir aufgegebenen Themas, die Verbrechenskontrolle, weist auf das Dilemma hin, in das sıch Ermittlungs- organe in jJüngster Zeit immer stärker hineinbegeben haben. In der Krimino- logie wird der Begriff Verbrechenskontrolle unterschiedlich weit aufgefaßt.” Im Hinblick auf die Tätigkeit der Ermittlungsorgane und für die mir hier als Strafverfahrensrechtler zufallende Aufgabe scheint mir die Beschreibung der Verbrechenskontrolle als „Gesamtheit der präventiven und repressiven ge- sellschaftlichen Maßnahmen hinsichtlich begangener bzw. künftig zu erwar- tender Delikte‘“® am ehesten als Arbeitsgrundlage geeignet. Es geht also um alle Maßnahmen und Verfahren, die der Verhinderung, Entdeckung und Ver- folgung strafbarer Handlungen und konsequenter Weise damit verbunden die Ermittlung und Behandlung von Rechtsbrechern zum Gegenstand haben)’. Der Begriff der Verbrechenskontrolle steht also, wie man schon anhand die- ser von Göppinger formulierten Definition sieht, am Schnittpunkt auch der Probleme des Ermittlungsverfahrens. Wenn Verbrechenskontrolle präventive wie repressive Maßnahmen zum Gegenstand hat, dann sehen sich natürlich auch die Ermittlungsorgane vor dieser Aufgabenteilung. Ob diese Aufgaben- teilung heute allerdings noch der Realität entspricht, scheint, zumindest für das Strafprozeßrecht, eher zweifelhaft als für die Kriminologie. Dies gilt na- türlich unter der Prämisse, daß die Kriminologie unter dem Begriff Verbre- chensbekämpfung den engen Aspekt der Sozialkontrolle durch Strafrecht ( Vgl. etwa Bahnsen, Kanther schlägt Modellversuche vor, in: Die Welt vom 2.9.1997. So insbesondere als Reaktion auf die Grenzöffnungen nach dem Schengener Übereinkom- men; vgl. zu den polizeilichen Forderungen im allgemeinen jüngst wieder Stümper, Kriminali- stik 1996, 378. Rüping, Das Strafverfahren®, Rd. 85 spricht insoweit zu recht von der Neigung der Praxis entsprechend polizeilichen Forderungen die Trennung zwischen repressiver und präventiver Tätigkeit zu verwischen; vgl. dazu bereits die Monographie von Stümper, Systematisierung der der Verbrechensbekämpfung, Stuttgart u.a. 1981. Vgl. die Übersicht bei Kaiser, Kriminologie?, $ 20. Göppinger, Kriminologie>, S. 151. INn Göppinger, ebenda. 60 Neue Aufgaben und Mittel der Verbrechenskontrolle versteht. Gerade ın dieser Form lenkt der Begriff den Blick auch unweiger- lıch auf das grundlegende Problem des Strafverfahrens. Infolge der spezifi- schen Aufgabenstellung des Strafprozesses geraten die Kollektiv- und Indi- vidualinteressen in sonst nicht anzutreffender Schärfe miteinander in Wider- streit. So spiegelt gerade das Strafprozeßrecht symptomatisch die Interessen- abwägung wider, die ein Gemeinwesen für sein Verhältnis zwischen Staat und Individuum trifft. Erst jüngst hat Hettinger dies im Hinblick auf eine Äuße- rung von Zacharıä niıcht zu Unrecht als eine Binsenweisheit bereits des letz- ten Jahrhunderts bezeichnet.® Angesichts der modernen Entwicklungen müßten wir nach der Grundrechts- verträglichkeit der neuen, insbesondere der heimlichen und EDV-gestützten Ermittlungsmethoden fragen.” Hier genügt ein Hinweis auf die ausführliche öffentliche Diskussion etwa der Fragen milieutypischer Straftaten durch Ver- deckte Ermittler'” und des sogenannten Großen Lauschangriffs!!, um nur zweıi Beispiele herauszugreifen. Ich will nachfolgend aber nicht die ausführli- che wissenschaftliche Diskussion dieses Aspekts der Verbrechenskontrolle aufgreifen - obwohl dies angesichts der sog. Hörfallen-Entscheidung des Großen Senats des BGH!'*, der die problematischen Folgewirkungen jüngster Veränderungen des Ermittlungsinstrumentariums exemplarisch sichtbar macht, durchaus reizvoll wäre. Vielmehr will ich mich dem Thema im Hin- blick auf einen weiteren, von strafverfahrensrechtlicher Seite bisher eher ver- nachlässigtem Aspekt nähern, der für die tatsächliche Gestaltung der Ver- brechenskontrolle möglicherweise von ebenso großer Bedeutung ist. Ange- sprochen sind damit funktionale Verschiebungen im Rahmen der Verbre- chenskontrolle durch staatliche Ermittlungstätigkeit. Präziser geht es um die Frage, ob sich die Sozialkontrolle im Bereich des Strafrechts immer mehr zu einer rein polizeilichen Angelegenheit entwickelt. Hettinger, Entwicklungen im Strafrecht und Strafverfahrensrecht der Gegenwart, Heidel- berg 1997,5.43 f. Vgl. etwa Lammer, Verdeckte Ermittlungen im Strafprozeß, insbes. S. 23 ff. und 97 ff. 10 Umfassend hierzu Krey, Rechtsprobleme des strafprozessualen Einsatzes Verdeckter Er- mittler, Wiesbaden 1993, S. 70 ff., S. 431 ff mit Nachweisen zum Meinungsstand. 11 Zum Begriff Lauschangriff siehe die treffenden Ausführungen von Gropp, in: Meyerhofer/ Jehle (Hg.), Organisierte Kriminalität, Heidelberg 1996, S. 241 (253), Fn. 41. Zum nunmehr erfolgten Beschluß über die Ausgestaltung des Großen Lauschangriffs siehe die Quellen- nachweise im amtlichen Protokoll der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 16.01. 1998. 12 BGHSt 42, 139; vgl. dazu Bernsmann, StV 1997, 116, Fezer, NStZ 1996, 289, Renzikowski, JZ 1997, 710, Rieß, NStZ 1996, 505; zum Anfragebeschluß des 5. Senats (BGH NStZ 1995, 410) vgl. Roxin, NStZ 1996, 465. 61 Hans Lilie 2. Rolle der Polizeibehörden im Ermittlungsverfahren Schon wenn man versucht, die Polizei als Ermittlungsbehörde zu definieren, trifft man auf das größte Problem. Gemäß $ 163 Abs. 2 StPO werden die Beamten und Behörden des Polizeidienstes nur im Wege des ersten Zugriffs für das Ermittlungsverfahren zuständig, während der Staatsanwaltschaft ur- sprünglich die Aufgabe zugeteilt wurde, als Herrin des Ermittlungsverfahrens den Sachverhalt zu erforschen ($ 160).'* Man hatte sich wohl damit abgefun- den, daß die Verfahrensrealität schon lange mit dem Vorstellungsbild der Strafprozeßordnung nicht mehr übereinstimmte.'* Die unterschiedlichen tat- sächlichen Möglichkeiten auf Seiten der Polizeibehörden einerseits und der Staatsanwaltschaften andererseits haben es unumgänglich werden lassen, daß die Polizei so lange ermittelte, bis die Staatsanwaltschaft den Fall für ents- cheidungsreif hielt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich mit ihrer Rolle als nach- träglicher Kontrolleur des Ermittlungsverfahrens abgefunden, bzw. auch we- gen der großen Anzahl von Ermittlungsverfahren abzufinden gehabt. Ebenso hat man sich damit abgefunden, daß die Beschreibung der Polizei als Hilfs- beamte der Staatsanwaltschaft immer weniger der Verfahrenswirklichkeit entsprochen hat.' Das Verhältnis zur Polizei schien geregelt, zumindest so lange, bis die Polizei immer stärker und mit großer Selbstverständlichkeit auch rechtlich diffizile wie technisch komplizierte Aufgabengebiete übernommen hat. Heute ist der Einfluß der Polizei mit ihrer weitgehend selbständigen Ermittlungstätigkeit bei der Organisierten Kriminalität, der Umweltkriminalität und teilweise auch bei der Wirtschaftskriminalität nicht mehr zu übersehen.'° Dabei hat der polizeiliche Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung unvorhersehbare, tiefgreifende Veränderungen bewirkt, die sich bei der Verfolgung der Organi- sierten Kriminalität und bei grenzüberschreitenden Ermittlungstätigkeiten auswirken. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft erinnert an ein stillschwei- gendes Einverständnis mit der sogenannten Ausermittlung durch die Polizei.'” Weitgehende Veränderungen bei der Definition der Polizeiaufgaben'®, fort- 13 Kleinknecht/Meyer-Goßner, $& 163 Rd. 3; KK/StPO-Wache, $ 160 Rd. 5; Pfeiffer/Fischer, &8 160 StPO Rd2; Beulke, Strafprozeßrecht, Rd. 79. 14 Vgl. nur Peters, Strafprozeß*, $& 24 III. 15 Zu dem erneuten Vorschlag einer Umbenennung in Ermittlungsbeamte der Staatsanwalt- schaft siehe Keller/Schairer, Die Polizei 1997, 305; bereits früher Ulrich, ZRP 1977, 158 (161). 16 Lilie, ZStW 106 (1994), 625 (627). 17 Peters, Strafprozeß*, $ 24 IIT, S. 183. 18 Als Kristallisationspunkt kann man $ 1 Abs. 1 Satz 2 des MEPoIG in der Fassung vom 12. März 1986, abgedruckt bei Kniesel/Vahle, MEPolG, Wiesbaden 1990, ansehen. 62 Neue Aufgaben und Mittel der Verbrechenskontrolle schreitende Vernetzung der Polizei auf internationaler Ebene'”, neue Aufga- benstellungen nach dem Zusammenbruch des Ostblocks für die unterschied- lichen Geheimdienste“ machen es jedoch notwendig, dieses stillschweigende Einverständnis gründlich zu überdenken. Die Polizei in ihrer Zwitterstellung zwischen präventivem und repressivem Vorgehen hat die Grauzone zwischen beiden Feldern so besetzt, daß sich der Charakter des Ermittlungsverfahrens verändert hat. 3. Veränderung des Ermittlungsinstrumentariums Insbesondere an den sogenannten „Neuen Ermittlungsmethoden“ läßt sich diese Entwicklung exemplarisch belegen. Durch den verstärkten Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung sind Raster- und Schleppnetzfahndung ($8& 163 d, 98 a, 98 b StPO)*' ebenso möglich geworden, wie der polizeilichen Beobachtung gemäß $ 163 e ein weiteres Feld erschlossen wurde. Die bei der Beobachtung anfallenden ungeheuren Datenmengen können durch die bis- her allein bei der Polizei mögliche elektronische Datenverarbeitung erst sinn- voll geordnet und lokalisiert werden. Besonderes intensiv diskutiert werden immer wieder die Aufgabenstellung und die Eingriffsbefugnisse von V-Leu- ten und Verdeckten Ermittlern. Gerade an diesen Ermittlungsinstrumenten lassen siıch bestimmte Verlagerungstendenzen hin zur Polizei gut belegen. Zwar hat das OrgKG mit den Vorschriften des $ 110 a ff. in vielen Punkten die bereits bis dahin bestehende Praxis festgeschrieben: Verdeckte Ermittler dürfen ım Ermittlungsverfahren zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine ım Katalog des $ 110 a Abs. 1 genannte Straftat begangen wurde. Dies ist nicht der Ort, um nochmals auf die Probleme der im Katalog auftauchenden Organisierten Kriminalität einzugehen. Die letzte Tagung der Neuen Krimi- nologischen Gesellschaft hat sich ausführlich mit dem Problem der Organi- 19 Zu nennen sind hier insbesondere das Schengener Informationssystem nach dem Schen- gener Durchführungsübereinkommen, vgl. BGBl. IT 1993, 1013 sowie das europäische Po- lizeiamt Europol, vgl. das Europol-Gesetz vom 16. Dezember 1997, BGBIl. 11 1997, 2150. 20 Vgl. einerseits die den BND betreffende Neufassung des $ 3 des G10-Gesetzes durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994, BGBIl. I 1994, S. 3186; dazu etwa Köhler, StV 1996, 386; andererseits die andauernde Diskussion um den Einsatz des Verfassungs- schutzes zur Beobachtung der Organisierten Kriminalität, dazu Gusy StV 1995, 320. 21 Einen Überblick über die Schleppnetzfahndung geben Baumann, StV 1986, 494 und Rogall, NStZ 1986, 385; zur Rasterfahndung vgl. neuestens Siebrecht, Rasterfahndung, Berlin 1997 passim. 63 Hans Lilie sierten Kriminalität befaßt. Der Weltkongreß, der AIDP, wird 1999 diese Fra- gen in Budapest thematisieren.” Zu erwähnen bleibt jedoch, daß eine Defini- tion dieses Phänomens vielleicht auf nationaler Ebene noch im Wege eines Konsenses ermittelt werden kann. Schaut man jedoch auf den europäischen oder noch weiteren Bereich, so trifft man auf ein kaum noch zu differenzie- rendes Definitionsgemenge bei der Beschreibung dessen, was Organisierte Kriminalität ist.” Im Rahmen dieses Vortrages kann es nur meine Aufgabe sein, das Phänomen der Organisierten Kriminalität heranzuziehen, um die neuen Ermittlungseingriffe in ihrer Problematik zu erläutern. So ergeben sich gravierende Probleme bereits aus der Legaldefinition des $ 110 a des für den Einsatz gegen die Organisierte Kriminalität gedachten Verdecken Ermittlers. Diese ist geradezu auf eine Umgehung der Norm angelegt, da sie als Legal- definition für den Verdeckten Ermittler auf eine „auf Dauer“ angelegte ver- änderte Identität bzw. Legende abstellt.** Hält man an einer am Wortlaut orientierten Auslegung fest, so sind nicht die Dauer des Einsatzes, die Intensi- tät der Einwirkung auf die Zielpersonen oder der Auftrag der Informations- beschaffung die entscheidenden Kriterien für die Einstufung als Verdeckter Ermittler. Im Zentrum steht vielmehr das formale Kriterium der Legende. Hierbei handelt es sich um die auf Dauer angelegte veränderte Identität. Der Zeitraum, auf den die Legende des Verdeckten Ermittlers angelegt sein muß, ist jedoch gesetzlich nicht vorgegeben. Aus der Begriffsbestimmung folgt, daß alle anderen Einsätze verdeckt ermittelnder Beamter damit nicht unter die 88 110 a ff. der Strafprozeßordnung fallen. Für nur gelegentlich verdeckt ope- rierende Beamte fehlt es am Element der Dauer, und es muß daher beim Rückgriff auf die allgemeine Aufgabennorm des $ 163 verbleiben. Dieses Kri- terium der Dauer als konstituierendes Merkmal für den Verdeckten Ermittler ist jedoch mehr als problematisch. Auch bei kurzfristigen Einsätzen ist die Einwirkungsintensität unter Umständen genauso intensiv oder sogar stärker als bei Verdeckten Ermittlern. Die längere Dauer der angelegten veränderten Identität verschafft dem Verdeckten Ermittler allenfalls ein höheres Maß an Sicherheit, weil es seine Person glaubhaft macht. Es kann deshalb aber nicht den Maßstab für die Bestimmung der Eingriffsschwere bilden. Außerdem liegt die Umgehungsgefahr auf der Hand. Wenn der Verdeckte Ermittler als Polizeibeamter insbesondere bei ausländischen Straftätern und ausländischen Gruppen organisierte Kriminalität nur sehr beschränkt einsetzbar ist, kann 22 Vgl. den Themenüberblick in ZStW 109 (1997), 273. 23 Zu den damit einhergehenden Erfassungsproblemen siche Falk, Kriminalistik 1997, 15 und zu den niederländischen Bemühungen den Bericht von Koch/Poerting/Störzer über den Vortrag van der Heijdens auf der BKA-Arbeitstagung 1996, Kriminalistik 2 (8). 24 Lilie, Verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen, in: Neue Erscheinungsformen der Kri- minalität in ihrer Auswirkung auf das Straf- und Strafprozeßrecht, Bialystok/Polen 1996. 64 Neue Aufgaben und Mittel der Verbrechenskontrolle die Polizei viel intensivere Eingriffe durch Vertrauensleute, die den strengen Anforderungen der $8$ 110 a ff. nicht unterliegen”, umgehen. Umgangen wer- den können damit aber regelmäßig auch die Mitwirkungsbefugnisse der Ju- stiz durch Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter.“® Betrachtet man die Vorschriften zum Verdeckten Ermittler genauer, so fällt insbesondere die Entmachtung der Staatsanwaltschaft ins Auge. Zwar steht der Einsatz auch unter dem Richtervorbehalt, bei Gefahr im Verzug kann die Polizei freilich auch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Rich- ters die Maßnahme ergreifen. Als ein erheblicher Eingriff in die Systematik der Strafprozeßordnung ist es anzusehen, daß die Staatsanwaltschaft ıhre Rechte als Herrin des Ermittlungsverfahrens hier nur begrenzt wahrnehmen kann. Aus der Gesetzessystematik ergibt sich nämlich, daß die Staatsanwalt- schaft gegen den Willen der Polizei den Einsatz eines Verdeckten Ermittlers nicht anordnen kann. Da die Staatsanwaltschaft der vorgeschlagenen Maß- nahme nur zustimmen kann, liegt das Initiativrecht ausschließlich bei den Polizeibehörden.“’ Der Gesetzgeber ist hier also so weit gegangen, daß er die veränderte Rolle der Polizei im Ermittlungsverfahren sogar zum Vorbild für eine gesetzliche Regelung gewählt hat. 4. Strukturelle Überwachung durch V-Leute Die Begründung zum OrgGK geht davon aus, daß der Einsatz Verdeckter Ermittler ın verfahrensrechtlicher Hinsicht den Strafverfolgungsorganen die Möglichkeit eröffnen soll, über den individuellen Verdächtigen hinaus in den Kernbereich der kriminellen Organisation einzudringen, um die Strukturen zu erkennen. Damit ist das Ziel verfolgt, auch die unbekannten Hintermän- ner, Drahtzieher und Finanziers zu entlarven. Diese Aufgabenstellung fordert ein anderes Einsatz- und Ermittlungsinstrumentarium. Der Verdeckte Er- mittler gerät durch eine solche Aufgabenbeschreibung, vielleicht ohne daß man auf den ersten Blick darauf aufmerksam wird, in das Feld von Ermittlun- gen, die nicht mehr der traditionell einzeltäterbezogenen, repressiven Straf- verfolgung zuzuordnen sind. Bei der Suche nach Strukturen, nach bislang un- 25 BGHSt 41,42: die 88 110a ff. StPO sind auf V-Leute auch nicht entsprechend anwendbar. 26 Nach den parallelen Bestimmungen der Landespolizeigesetze ist häufig nur die Zustim- mung des Behördenleiters erforderlich, siehe etwa $$ 19 Abs. 2, 20 Abs. 4 PolG-NW; 8 22 Abs. 6 PolG-BW: $ 36 Abs. 3 i. V.m. 8 34 Abs. 3 NdsGefAG: $ 16 Abs. 5 HSOG, der im letzten Satz lediglich einen Richtervorbehalt und die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft vor- sieht, wenn Verdeckte Ermittler mit einer dauerhaften Legende eingesetzt werden. 27 So ausführlich Rudolph, Antizipierte Strafverfolgung, Diss. Jur. Halle-Wittenberg 1998. 65 Hans Lilie bekannten Hintermännern, nach unbekannten Finanzierungsformen, also ins- gesamt bei Vorgängen, die häufig nicht die Voraussetzung des Anfangsver- dachts erfüllen, verläßt die Strafprozeßordnung ihr eigentliches bisheriges Aufgabenfeld. Wenn man es nicht ganz so scharf formulieren möchte, könnte man die Auffassung vertreten, daß zumindest präventives Vorgehen und re- pressive Maßnahme parallel laufen, und der Augenblick der Begründung des Anfangsverdachts dadurch beliebig verschiebbar wird. Da die Polizei die Auf- fassung vertritt, gerade wenn sie präventiv vorgeht, nicht immer eine uneinge- schränkte Mitteilungspflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft zu haben, wer- den der Anfangsverdacht und damit einhergehend die prozessualen Grund- rechte, wie insbesondere die Beachtung des Legalitätsprinzips, manipulierbar. Die Gefahr ist deshalb so groß, weil die Polizeigesetze der Länder den Ein- satz Verdeckter Ermittler und von V-Personen weitgehend auch für den allein der Polizei obliegenden präventiven Bereich, insbesondere zur Verhütung von Straftaten, vorsehen. Eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft ist dabei regelmäßig nicht vorgesehen, wie sich beispielhaft aus den Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ablesen läßt.” Eine Zustim- mung der Staatsanwaltschaft sieht indes das Landesrecht Sachsen-Anhalt in 8& 18 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über die öffentliche Sıcherheit und Ordnung vor. Ein Richtervorbehalt fehlt. War ursprünglich die Staatsanwaltschaft auch als Gegenmacht zur polizeilichen Ermittlungstätigkeit gedacht“, so sind durch diese Maßnahmen die Verhältnisse umgedreht worden. 5. Internationalisierung der Polizei Eine ähnliche Entmachtung der Staatsanwaltschaft geht mit der Internatio- 30 nalisierung und Zusammenarbeit der Polizeien ın Europa einher, und das nicht nur nahezu unbemerkt, sondern unter vielfältigem Beifall des Publi- kums. Heribert Prantl von der Süddeutschen hat es treffend formuliert. Zitat: „Europol hat das, was der Euro gerne hätte: die Zustimmung der Bevölke- rung.‘“* Mit einer europäischen Polizei verbinden sich ın der Tat gewaltige 28 Siehe Fn. 26. 29 Die Motivationslage bei Einführung der Staatsanwaltschaft läßt sich aber wohl nicht eindi- mensional begreifen im Sinne einer Einführung der Kontrolle der Polizei, vgl. zu weiteren Hintergründen etwa Rüping, GA 1992, 147; Wohlers, Entstehung und Funktion der Staatsan- waltschaft, Berlin 1994, zu gegenläufigen Zielsetzungen im Königreich Hannover instruktiv auch Knollmann, Die Einführung der Staatsanwaltschaft im Königreich Hannover, Berlin 1994. 30 Vgl. oben Fn. 19. 31 Pranitl, DRiZ 1997, 234. 66 Neue Aufgaben und Mittel der Verbrechenskontrolle Erwartungen, Hoffnungen, Erwartungen und Wünsche. Auf politischer Ebene wird die Gründung von Europol als erfolgreiche Maßnahme dargestellt, die die Handlungsfähigkeit Europas im Kampf gegen die Organisierte Kriminali- tät beweisen soll. Alle, die näher hingesehen haben, erkennen jedoch ähnliche Probleme wie bei den Strukturveränderungen im deutschen Ermittlungsver- fahren. Die Abgrenzungsprobleme zwischen den polizeilichen Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung sind, wie bereits darge- stellt, offen. Im Schnittpunkt beider Bereiche liegt die vorbeugende Verbre- chensbekämpfung, die immer wieder als Begründung für die Datensamm- lungen der Polizei herangezogen wird. Soweit auf der Grundlage der Polizei- gesetze die Strafverfolgungsvorsorge als gefahrenabwehrrechtliche Aufgabe reklamiert wird*, ist die Vormachtstellung der Polizei auf der Grundlage ih- res ungeheuren Informationsvorsprungs erneut vergrößert worden.* Die sich aus der doppelfunktionalen Stellung der Polizei ergebenden Probleme hin- sichtlich der Zuordnung der Daten zur präventiven oder repressiven Tätig- keit wurden wohl eher verdrängt.“ Dies führt zu der Konsequenz, daß sich die Polizeı einen von der Staatsanwaltschaft nicht mehr kontrollierbaren Zu- gang ıns Ermittlungsverfahren verschafft hat. Infolge der Zuordnung, insbe- sondere auch des Inpolsystem zu den präventiven Aufgaben, hat die Staats- anwaltschaft keine Rechtsgrundlage, um von der Polizei umfassende Infor- mationen über einzelne Erkenntnisse zu verlangen. Werden die in Vorfeld- ermittlungen und bei der Verwaltung der so anfallenden Daten als Aufgabe der Gefahrenabwehr verstanden, hat dies zugleich den Ausschluß der Staats- anwaltschaft von diesen Ermittlungen zur Folge, Ohne auf das Zweckbin- dungsprinzip ın der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur infor- mationellen Selbstbestimmung einzugehen, führt die Europäisierung zu einer nochmaligen Verschärfung dieser Situation. Europol wird als wichtigste Inıtiative zur europäischen Verfolgung der orga- nisierten Kriminalıität angesehen. Bisher stellt sıch Europol aber weitgehend als (geplante) Datensammelstelle, quasıi als partielle Internationalisierung des INPOL-Systems dar. Wichtig ist, daß die Staatsanwaltschaften jedoch außen vorbleiben. Jede Weisungsgebundenheit für Europol ist ausdrücklich ausge- schlossen.” Man übertreibt nicht, wenn man mit Prantl formuliert, daß die Gefahr besteht, daß die Polizei via Europol die Sachleitungsbefugnis der 32 $& 1 Abs. 1 Satz 2 MEPoIG (Stand 12. März 1986) und die dem folgenden Vorschriften der Landespolizeigesetze. 33 Lilie, ZStW 106 (1994), 625, 631 und 640. 34 Dazu grundlegend Ringwald, INPOL und StA, 1984. 35 Das ergibt sich indirekt daraus, daß das Europol-Übereinkommen lediglich nachträgliche Kontrollen vorsieht, vgl. Art. 23, 24 und 28 des Übereinkommens (BGBl. II 1997, S. 2153 ff.). 67 Hans Lilie Staatsanwaltschaft endgültig „abschüttelt‘.* Das Bild wird durch die ver- gleichbare Situation im Rahmen des Schengener-Abkommens” verdeutlicht. Die Konsequenz aus der weitgehenden Verselbständigung der Polizei wäre es, eine europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen, die die Kontrolle über die Maßnahmen der Polizei übernehmen könnte.*® Die Aufgabenstellung des eu- ropäischen Gerichtshof ist unter der gleichen Prämisse zu überdenken. Die Tendenz bei Europol ist jedoch genau umgekehrt. Die Polizeibeamten von Europol sind von jeder Verantwortlichkeit gegenüber den nationalen Regie- rungen entbunden, eine Verantwortung gegenüber nationalen Parlamenten existiert nicht.” Allenfalls kann ein Verwaltungsrat, in dem je ein Mitglied eines EU-Staates sitzt, Stellungnahmen abgeben.“ Völlig unverständlich ist, daß die Europol-Polizisten darüber hinaus persönliche Immunität genießen sollen.* 6. Die geheimdienstliche Strafverfolgung Neuere Entwicklung lassen, um es etwas provokant zu formulieren, schließ- lich noch die Überlegung zu, daß unser heimliches Ermittlungsverfahren sich in nächster Zukunft in ein geheimdienstliches Ermittlungsverfahren wandeln könnte. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fernmel- deüberwachung durch den BND im Zusammenhang mit der strategischen Überwachung gemäß $ 3 des G-10-Gesetzes* werden Tendenzen sichtbar, die erneut präventive und verdachtslose Rasterfahndung durch den Bundesnach- richtendienst mit repressiven Maßnahmen vermengen. Auch wenn $ 3 des 36 Prantl, DRiZ 1997, 234 (235). 37 Art. 92 ff. des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDU) vom 19.6.1990, BGBIl. II 1993, 1013. 38 Pranitl, DRiZ 1997, 234 (236). 39 Prantl, a.a.O. S. 234. 40 Prantl, a.a.O.. 41 Art. 41 des Europol-Übereinkommens, BGBlIl. II 1997, 2150 (2166) i.V.m. Art. 8 des Europol- Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, BT-Drs. 13/9084; kri- tisch auch Hirsch, ZRP 1998, 10; vgl. auch die kritischen Stellungnahmen in der Sach- verständigenanhörung des Innenausschusses am 20).1.1998, etwa von Generalbundesanwalt Nehm , sowie dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes Voss,SZ Nr. 15 vom 20.1.1998 S.6 und Nr. 16 vom 21.1.1998 S. 5; ebenso bereits Prant, a.a.O. S. 235; daß die Immunität auch nicht mit dem Hinweis auf die bloße Datenverarbeitungsaufgabe „noch‘“ gerechtfertigt wer- den kann, zeigt nunmehr eindrucksvoll der Fall des vermuteten „Datenverkaufs‘“ an die Mafia aus dem Schengener Informationssystem, vgl. den Bericht von Prantl in der SZ Nr. 291 vom 18.12.1997, 5. 4. 42 BVerfGE 93, 181; dazu Gröpl, NIW 1996, 100, König, Krminalistik 1996, 508. 68 Neue Aufgaben und Mittel der Verbrechenskontrolle G-10-Gesetzes nur für die in dem Katalog aufgezählten ganz erheblichen Straftaten in Betracht kommt, so ist doch die Ermächtigung für den Bundes- nachrichtendienst, den Fernmeldeverkehr ohne konkreten Verdacht zu über- wachen, mit dem Ziel der Strafverfolgung eingeräumt. Sicherlich wird nicht Jeder so empfindlich reagieren wie der Antragsteller in dem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob das Bundesver- fassungsgericht ım Hauptsacheverfahren diese Form der Aufzeichnung von Telefonaten ım Wege einer telefonischen Rasterfahndung überhaupt als legi- timierbaren Eingriff ansieht. Diese Fahndungsmethode mag für sich genom- men und isoliert betrachtet angesichts der intensiven Kommunikation im Be- reich der Organisierten Kriminalität ziemlich früh den Zugang in das Zen- trum der jeweiligen kriminellen Organisation weisen. Andererseits habe ıich versucht, mit meinem Vortrag die zunehmende Verpolizeilichung des Ermitt- lungsverfahrens und die Verselbständigung der Polizei in allen davor liegen- den Abschnitten der Verbrechensbekämpfung aufzuzeichnen. Es bleibt zu er- gänzen, daß zeigt der Exkurs in geheimdienstliche Aktivitäten, daß die Innen- ressorts immer neue Bereiche des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens an sich ziehen. In Bayern wird bereits der Landesverfassungsschutz für Er- mittlungen im OK-Bereich herangezogen.* Diese Entwicklung belegt ebenso die sıch immer verstärkende Tendenz. Eingangs habe ich Burgstaller zitiert, der mit seinem typisch wienerischen Charme etwas spöttisch auf deutsche Bedenkenträgerei geschaut hat. Häufig ist es Ja die Rechtsvergleichung, die einem das Auge öffnet oder zumindest das Problem ın den richtigen Blickwinkel zieht. Ich möchte deshalb nicht so weit gehen und von einer Gefahr für den Rechtsstaat oder das rechtsstaatliche Er- mittlungsverfahren sprechen. Mein Appell geht aber an die Staatsanwaltschaft und den Gesetzgeber. Die Staatsanwaltschaften werden von der Flut der All- tagskriminalität so stark iın Anspruch genommen, daß der notwendige Frei- raum und die Gestaltungsmöglichkeiten für Ermittlungen in dem Bereich der Kriminalität, die die Gesellschaft wirklich ernsthaft bedrohen, genommen wird. Dieses Vakuum versucht die Polizei nicht ungeschickt zu füllen. Kerner hat unlängst die bekannte Formel wiederholt, daß die Prävention viel zu wich- tig sei, als daß man sie allein der Polizei überlassen dürfe. Ich möchte zum Nachdenken darüber anregen, ob dies nicht auch Geltung für die letztlich dem Zielder Strafverfolgung dienenden „präventiven“ Ermittlungshandlungen be- ansprucht, will man der Justiz weiterhin eine zentrale Mitgestaltung bei der Verbrechenskontrolle erhalten. Die Wissenschaft sollte aber vorsichtig sein, wenn sie der Polizei vorwirft, eine Aufgabe bereits wahrzunehmen, die sie sel- ber noch gar nicht als eine solche wahrgenommen hat. 43 Gusy StV 1995, 320; Koch ZRP 1995, 24. 69 Kriminalprävention — konkrete Ansätze für die Praxis Edwin Kube Gliederung ] Ausgangslage 3.4 Mißerfolgsrisiko des Täters 2 Konkrete Präventionsansätze für die 3.5 Tatertrag Praxis 3.6 Technikintegrierte Kriminalprävention Beeinflussung der Tatgelegenheits- 3.7 Sicherheitspartnerschaft — „Police Label struktur Safe Housing“ Allgemeines Kriminalitätsfurcht Vorhandensein von Zielobjekten krimi- 4.1 Allgemeines nellen Handelns 4.2 Beispiel Angsträume 3.3 Zugänglichkeit von Zielobjekten und Zur Frage der Evaluierung Tatmitteln Schlußbemerkung 1. Ausgangslage Die Kriminalprävention befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland seit kurzem ım Umbruch. Dies gilt nicht nur für die inzwischen zahlreichen Präventionsaktivitäten'. Auch die Institutionalisierung der Straftatenvorbeu- gung hat sich vielgestaltig entwickelt*. So dürfte es inzwischen nicht nur rund 150 kriminalpräventive Räte in Städten geben; Kriminalprävention ist auch auf Landesebene vielfältig organisiert und wird seit geraumer Zeit selbst im Rahmen eingetragener Vereine gefördert und praktiziert. Zur Klarstellung sei zunächst erwähnt, daß unter Kriminalprävention die Ge- samtheit aller staatlichen und privaten Bemühungen zur Verhütung von Straftaten verstanden wird. Dieser Begriff umfaßt also alle Maßnahmen, wel- che die Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen (Makroebene) oder 1 Vgl.etwa R. Goebel/F. Wallraff-Unzicker, Kriminalprävention. Eine Auswahlbibliographie ... Wiesbaden 1997, . 15 ff. 2 Dazu z.B. S. Babl/J. Bässmann, Kriminalprävention in Deutschland und Europa — Akteure, Modelle und Projekte -, Wiesbaden, Loseblattsammlung, Stand 3/1997 sowie W. Sohn, Kri- minalprävention. Informationsangebote, Dokumentationen, Einrichtungen, Wiesbaden 1996, S.7 ff. 71 Edwin Kube Straftaten als individuelles Ereignis (Mikroebene) quantitativ verhüten, qua- litativ mindern oder zumindest die unmittelbaren Folgen der Deliktsbege- hung (z.B. Schadensausmaß) gering halten sollen. Kriminalitätsfurcht wird von dieser Definition mit abgedeckt. Denn zum Geringhalten negativer Fol- gen zählt auch die Vermeidung/Reduzierung überhöhter Verbrechensfurcht“. Letztere Aufgabe ist nicht gesetzlich verankert. Ihre Thematisierung erfolgte daher auch erst über viktimologische Untersuchungen in den 70er Jahren. Die Praxis hatte zuvor überzogene Verbrechensfurcht als weitgehend situa- tionsunabhängiges und im Sinne mangelnder Wirklichkeitsanpassung — als irrationales Persönlichkeitsmerkmal begriffen. Dagegen stellt übrigens die Beseitigung der unmittelbaren Opferschäden oder die Vermeidung sekundärer (etwa durch das soziale Umfeld oder die Strafverfolgungsorgane verursachter) Viktimisierung bzw. die Beseitigung mittelbarer Schäden eine Frage der Opferhilfe dar. Diese Fragestellung wird daher in dem Beıitrag nicht erörtert. 2. Konkrete Präventionsansätze für die Praxis Will man Präventionsansätze für die Praxis darstellen, erscheint es zweckmä- ßig, vorweg das Aufgabenfeld der Kriminalprävention zu systematisieren. Da- bei bietet sich eine Unterscheidung in primäre, sekundäre und tertiäre Prä- vention an‘*: Primäre Prävention soll Delinquenz an der Wurzel treffen und idealtypisch die „tieferen‘“ Ursachen krimineller Verhaltensmuster beseitigen. Mit sekundärer Prävention wird angestrebt, täterbezogen — aktuell gefähr- dete oder tatbereite Personen durch eine Veränderung der Tatgelegenheits- struktur oder aber durch aktive Stützung normangepaßten Verhaltens von der Straftatbegehung abzuhalten. Opferbezogen soll sekundäre Prävention das potentielle Opfer gegen seine Verwundbarkeit immunisieren. 3 E. Kube/K.-F. Koch, Kriminalprävention, Hilden, 2. Aufl. 1996, S. 8 f. sowie J.-M. Jehle (Hrsg.), Kriminalprävention und Strafjustiz, Wiesbaden 1996, 5. 13 ff. 4 So E. Kube, Systematische Kriminalprävention, Wiesbaden, 2. Aufl. 1987, S. 9 f.; zu dieser Klassifizierung kritisch E _ Lösel, in: K. Hurrelmann/F.-X. Kaufmann/F. Lösel (Eds.), Social intervention: Potential and Constraints, Berlin, New York 1987, S. 290 ff., vgl. auch J.-M. Jehle, a.a.O., S. 13 ff. und S. 17 ff. 72 Kriminalprävention —- konkrete Ansätze für die Praxis Tertiäre Prävention zielt darauf ab, den überführten Straftäter vor dem Rück- fall zu bewahren. Hier geht es um die sachgerechte Sanktion, Behandlung und Wiedereingliederung des Täters. L — s ‘)%_% %‘®‘ B) ol M di ‚t° A Au on’r' 0) 69 I Z ::)) '/ '"‘u,_„2'°n n en g| an 19 %) SN DVa SM g) A 69 18 B-4) ( ir p) m905 N O nl pl d s V 8‘°‘2:. TL Z ‘f}hm“°' w7 Abb. 1: Dimensionen der Kriminalprävention Um bei der Vielgestaltigkeit laufender Präventionsaktivitäten konkrete An- sätze handhabbar einzugrenzen, sollen im folgenden Maßnahmen der sekun- dären Prävention — und dabei vorrangig solche, die sich auf die Tatgelegen- heitsstruktur beziehen - sowie Maßnahmen zur Eindämmung überhöhter Kriminalitätsfurcht im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. 3. Beeinflussung der Tatgelegenheitsstruktur 3.1 Allgemeines Der situative Präventionsansatz der Tatgelegenheiten ist traditionsreich.” Denn die ihm zugrunde liegende Einsicht, „Gelegenheit macht Diebe‘, ist seit langem eine Volksweisheit. Aktiviert wurde der Ansatz in der kriminali- 5 Dazu etwab. Cornish, in: R.V.G. Clarke (Ed.), Crime Prevention Studies, vol. 3, Monsey, New York 1994. S. 151 ff. sowie R.V.G. Clarke, Situational Crime Prevention: Successful Case Studies. New York 1992, 5. 3 ff. 73 Edwin Kube stisch-kriminologischen Literatur insbesondere durch das Britische Home Office®, Tatgelegenheiten als objektive Bedingung und subjektiv wahrgenom- mene Chance für kriminelles Verhalten beeinflussen situationsbezogen den potentiellen Täter. Als Tatgelegenheitsstruktur kann man solche Umweltele- mente und deren Verknüpfung bezeichnen, die (aktuell) als Tatanreiz bzw. als Tathemmnis für den Tatentschluß des mehr oder weniger rational handelnden Straftäters, (längerfristig) als Lernfeld relevant sind. Aus der Palette der Strukturelemente kommen dabei als wesentlich in Betracht: das Vorhanden- sein von Zielobjekten kriminellen Handelns, die Höhe der Schwelle der für die Tatbegehung an sich notwendigen kriminellen Energie (insbesondere die Zugänglichkeit von Zielobjekten und Tatmitteln), das Mißerfolgsrisiko für den Täter sowie der Tatertrag’. Vor allem sozio-ökonomischer und technischer Wandel beeinflussen die Tat- gelegenheiten und ihre Struktur®. So haben bekanntlich die Computertechnik und ihre Anwendungsfelder zu beachtlichen Veränderungen der Tatgelegen- heitsstruktur beigetragen. Internet bietet beispielsweise Möglichkeiten der Verbreitung von Kinderpornographie oder extremistischen Schrifttums. Hak- ker können sich als „Information-broker‘“ im Weltformat gerieren. „Cyber- laundering“ wird bald keine nurmehr utopische Geldwäschevariante ($ 261 StGB) darstellen. Tatgelegenheiten können ganz oder teilweise eliminiert werden: — hinsichtlich der einzelnen Strukturelemente (Vorhandensein von Zielob- jekten/Schwellenwert für die an sich notwendige kriminelle Energie/Miß- erfolgsrisiko/Tatertrag) — bezogen auf verschiedene Zielgruppen (nämlich Täter/Opfer/Dritte) — mit unterschiedlichen Mitteln (durch Eingriffe/Offerten zum Austausch von Leistung und Gegenleistung/durch einseitig gewährte positive Anrei- ze/durch formale oder informale Absprachen) Anhand einzelner Beispiele sollen diese Veränderungspotentiale verdeutlicht werden, wobei sich - wie noch zu zeigen sein wird — gerade durch eine Ver- knüpfung unterschiedlicher Mittel der Veränderung mit Elementen der Tat- gelegenheitsstruktur konkrete Präventionsansätze für die Praxis augen- scheinlich werden. Vgl. insbes. R.V.G. Clarke, Situational Crime Prevention: Theory and Practice. British Journal of Criminology 1980, S. 136 ff. Zu Tatgelegenheit und Tätertyp vgl. E. Kube/K.-F. Koch, a.a.O.,5. 67 f. Dazu E. Kube, Technische Entwicklung und neue Kriminalitätsformen, Kriminalistik 1996, S. 618 ff. sowie ders., in: E. Schlüchter (Hrsg.), Kriminalistik und Strafrecht. Festschrift für Friedrich Geerds, Lübeck 1995, 8. 371 ff. 74 Elemente der Tatgelegen- heits- Vorhandensein von Schwelle für kriminelle Täterrisiko Tatertrag struktur Zielobjekten krimi- Energie/Zugänglichkeit Mißerfolgsrisiko Mittel der nellen Handelns von Zielobjekten und Veränderung Tatmitteln Strafandrohung täterbezogen: drittbezogen: drittbezogen: täterbezogen: Eingriffsmaßnahmen/ Raumorientierter Restriktives Waffen- Gesetzliche Anzeige- Gewinnabschöpfung Gefahrenabwehr recht 88 73 ff SEGB Jugendschutz in pflicht Videotheken, $ 184 $ 138 StGB Abs. 1 Ziff. 3a StGB Offerten/ opferbezogen: drittbezogen: täterbezogen: täterbezogen: Austauschverhältnisse Kriminalpolizeiliche Anschubfinanzierung Kronzeugenregelung Selbstanzeige bei verhaltensbezogene für Anstellung von (z.B. 8 31 BtMG) Steuerhinterziehung Beratung (z.B. Hausmeistern ın &8371 AO Betrugsberatung) Großwohnanlagen Positive Anreize opferbezogen: opferbezogen: drittbezogen: drittbezogen: finanzieller und Disco-Abholdienst Steuerbegünstigter „Fangprämie‘“ bei Zuteilung von PKW sonstiger Art insbesondere für sicherungstechnischer Ladendiebstahl etc. aus Gewinnab- Mädchen Selbstschutz schöpfung an Polizei (& 66 StVollstrO) Informale und opferbezogen: drittbezogen: drittbezogen: drittbezogen: formale Absprachen Zeitverzögerte Bar- Unbrauchbare Kopien Einführung automa- Logistischer Ermitt- geldzuliferung bei bei Farbkopierern nach tischer Erkennungs- lungsansatz bei OK Großbeträgen ın systeminterner Erken- systeme für gestohlene mit polizeiüber- Geldinstituten nung von Banknoten Pkw bei Grenzübertritt greifenden Absprachen SL Abb.2: Beeinflussung der Tatgelegenheitsstruktur SIXDAY 9I1P ANf 9210SU V 3194NUOM — UONUIADAdIDUNUNTLN Edwin Kube 3.2 Vorhandensein von Zielobjekten kriminellen Handelns Zielobjekte kriminellen Handelns können sich je nach geschütztem Rechts- gut facettenreich „anbieten‘“. Bei Delikten, die gegen Personen oder deren Vermögen gerichtet sind, ist es zuweilen naheliegend, die potentiellen Opfer aus dem Zugriffsbereich des potentiellen Täters rein physisch oder durch deren Immunisierung mittels Informationen herauszuhalten. So sollen etwa potentielle Opfer nach verhaltensbezogener Beratung in die Lage versetzt werden, viktimogene Situationen rechtzeitig zu erkennen und aus ihnen „aus- zusteigen‘“. Insoweit fehlt es also nach der Information möglicher Opfer an einem geeigneten Zielobjekt kriminellen Verhaltens. Strafbewehrte Regelungen etwa bezüglich der Verschaffung, Gewährung oder des Nachweises von Gelegenheiten enthalten z.B. das Betäubungsmittel- recht ($ 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz ($ 22 a Abs. 1 Ziff. 7 KWKG). Hier soll u.a. das Zusammentreffen tatbereiter Perso- nen erschwert werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Auflösung von Drogenszenen — insbesondere durch polizeirechtliche Aufenthaltsverbote” — zu erwähnen, die aus polizeilicher Sicht auf der zweiten Ebene sekundärer Prävention der direkten oder indirekten „Stützung‘“ sozialadäquaten Verhal- tens gefährdeter und tatbereiter Personen dienen soll. 3.3 Zugänglichkeit von Zielobjekten und Tatmitteln Die Schwelle der für die Tatbegehung an sich notwendigen kriminellen Ener- gie ist möglichst zu erhöhen. Dies geschieht am besten durch Erschwernis der Zugänglichkeit von Zielobjekten und Tatmitteln. Das klassısche Beispiel für die Veränderung dieses Elements der Tatgelegenheitsstruktur stellt die Siche- rungstechnik dar. Häufig wird — allzu vereinfachend — diese Veränderung der Tatgelegenheitsstruktur mit einer Effektivierung der Sicherungstechnik gleichgesetzt. Das Musterbeispiel bei der Einschränkung von Tatmitteln stel- len restriktive Waffengesetze dar (erschwerter legaler Waffenerwerb und Waffenbesitz). Hervorzuheben ist bezüglich der Steuerung der „Zugänglichkeit von Ziel- objekten‘“ beispielsweise das Bremer Concierge-Projekt'”. Das Vorhaben 9 Vgl.etwa D. Latzel/J. Lustina, Aufenthaltsverbot — Eine neue Standardmaßnahme neben der Platzverweisung?, Die Polizei 1995, S. 131 f. sowie W. Lesting, Polizeirecht und offene Dro- genszene, Kritische Justiz 1997, S. 214 ff. 10 Das Folgende ist entnommen S. Babl/J. Bässmann, a.a.O., HB 2.; zu dem in diesem Zusam- menhang zu erwähnenden Konzept des finanziellen Zuschusses durch Staat und Kommune 76 Kriminalprävention —- konkrete Ansätze für die Praxis wird —- nach positiven Erfahrungen mit einem Pilotprojekt — in drei Hochhäu- sern ın Bremen durchgeführt. „Conciergen‘“, also Hausmeister/Hausmeiste- rinnen (Stand: Juni/1996, 8 Mitarbeiter), arbeiten in drei Schichten „rund um die Uhr“. Zu ihren Aufgaben zählen: — Unbefugten den Zugang in das Gebäude zu erschweren/zu verwehren, — durch ihre Anwesenheit im Eingangsbereich gegenüber den Mietern/Mie- terınnen Sicherheit zu vermitteln, — Konflikte zwischen Mietern in behutsamer Weise zu schlichten versuchen. Daneben gibt es Serviceaufgaben, die mit den Bewohnern abgesprochen wer- den. Dazu gehören: | Schlüsseldepot für Kinder, die im Gebäude wohnen, oder für Handwerker | Paketannahmen — Verkauf von Wasch- und Briefmarken | Unterstützung von Senioren/Seniorinnen Eine Evaluierung des Projekts liegt — wie übrigens bei vielen anderen Prä- ventionsmaßnahmen in der Bundesrepublik ebenso — nicht vor. Dennoch geht die Polizei iın Bremen davon aus, daß das in Kooperation des Vereins „Förderwerk e.V.“ mit der „Gesellschaft für Wohnen und Bauen (GEWOBA)“ betreute Projekt zu einer Entlastung der polizeilichen Arbeit geführt habe. Die Finanzierung des Projekts erfolgte bisher aus einem „Mix verschiedener Töpfe‘“ (u.a. mit ABM-Geldern). Zu bedauern ist, daß bei uns grundsätzlich nicht die — etwa in den Niederlanden — seit langem praktizierte staatliche Anschubfinanzierung für eine Vielzahl derartiger Maßnahmen angewandt wird. Bei solchen Finanzierungsmodellen zieht sich der Staat nach einer ganz überwiegenden Finanzierung zu Beginn des Vorhabens allmählich aus dem Projekt zurück, um andere Vorhaben durch Geldleistungen zu initiieren. Da- gegen darf bei uns der Vermieter die Kosten für einen Hausmeister selbst bei einer entsprechenden Regelung im Mietvertrag auch dann nicht auf die Mie- ter umlegen, wenn der Hausmeister Arbeiten erledigt, die die Hausverwal- tung oder die Instandhaltung betreffen und diese Kosten aus der jeweiligen Gesamtsumme gar nicht „herausgerechnet“ werden können!!. Insoweit ist dem „goldenen Zügel‘ der Anschubfinanzierung mit dem Ziel der allmähli- chen Übernahme der Kosten insbesondere durch die Mietparteien de lege lata ein Riegel vorgeschoben. Staatliche Offerten zur Initiierung von Prä- ventionsprogrammen sind damit insoweit zur Zeit weitgehend obsolet. bei der Installierung „maßgeschneiderter“ Sicherungstechnik zur Verhütung von Einbrü- chen in Wohngebäude vegl. dies., Kriminalprävention in Belgien, Kriminalistik 1997, S. 435 f. 11 Vgl.etwa AG Bremerhaven 52/C 1696/93. 77 Edwin Kube 3.4 Mißerfolgsrisiko des Täters Das Mißerfolgsrisiko des Täters muß differenziert mit der negativen General- prävention (Abschreckung) gesehen werden. Im Grundsatz ist davon auszu- gehen, daß die Verhaltensgeltung von Normen, also deren Einhaltung im All- tag, über eine funktionierende Sanktionsgeltung (in dem Sinne, daß Norm- verstöße risikoreich sind und grundsätzlich zur sachgerechten und schnellen Ahndung führen) beeinflußt wird. Insgesamt scheint vor allem beiı Tätern von Bagatelldelikten das subjektiv eingeschätzte Mißerfolgs- und Sanktionsrisiko präventionswirksam zu sein'*, Dem Beschleunigten Verfahren ($$ 417 ff. StPO) kommt insoweit wohl eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu. Bei näherer Betrachtung dürfte die Auswirkung des vom potentiellen Täter eingeschätzten Mißerfolgsrisikos auf einen möglichen Tatentschluß von viel- fältigen Faktoren abhängen'®. Dazu zählt etwa die Deliktsart. Bei sog. instru- mentellen Delikten — also eher „rational‘-zweckhaftem abweichenden Ver- halten - werden naheliegenderweise anders als bei sog. expressiven Delikten — eher emotionsabhängigem abweichenden Verhalten —- erheblichere Präven- tionswirkungen anzunehmen sein, falls der potentielle Delinquent die Miß- erfolgswahrscheinlichkeit als konkret gegeben annimmt. Zudem kommt es offenbar auf die Deliktserfahrung eines potentiellen Täters an. Denn die inso- weit unerfahrene Person wird das Risiko im allgemeinen höher einschätzen als der erfahrene Straftäter und evtl. schon deshalb von einer Tatbegehung Abstand nehmen. Im Gegensatz zum Mißerfolgsrisiko dürfte übrigens bei der schwereren Kriminalität die Strafe eher zu njedrig veranschlagt werden. Das vom Täter eingeschätzte Mißerfolgsrisiko kann in mancherlei Weise be- einflußt werden. Zu den auch hier bekannten Programmen des Auslandes gehört „Neighbourhood watch‘“. Während bei uns schon Maßnahmen im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms (jetzt umbe- nannt in Programm Polizeiliche Kriminalprävention) wie „Nachbarn schüt- zen Nachbarn“ teilweise wegen der angeblichen Förderung von Schnüffelei kritisiert werden, sollen beispielsweise die britischen Neighbourhood watch- Programme dazu führen, daß sich einzelne Bürger als „Ohr und Auge“ der 12 Dazu beispielsweise W. Heinz, Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ... DVJJ — Jour- nal 1/1997, S. 62 m.w.N. Allerdings zeigten Evaluierungsstudien in den Niederlanden, daß die Erhöhung des Mißerfolgsrisikos zu Lasten des Täters nur dann präventiv wirksam wird, wenn „nicht gekleckert, sondern geklotzt‘“ wird; dazu die Metaevaluierung von W. Polder, Crime Prevention in the Netherlands, pilot projects evaluated, Ministry of Justice, The Hague 1992. 13 Dazu und zum Folgenden E. Kube/K.-F. Koch, a.a.O.,S. 68 und S. 71 f., jeweils m.w.N. 78 Kriminalprävention —- konkrete Ansätze für die Praxis Polizei verstehen. Nachbarn sind aufgerufen, bei bestimmten Verdachtsmo- menten die Polizei zu informieren oder potentielle Opfer zu warnen'*. 3.5 Tatertrag Das iın der Vergangenheit wohl am stärksten vernachlässigte Element der Tatgelegenheitsstruktur betrifft den Tatertrag. Allerdings stellt inzwischen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität die Täterlogistik einschließ- lich Verbrechensgewinne einen bevorzugten Bekämpfungsansatz dar '° Diese Strategie hatte durch die gesetzliche Einführung des erweiterten Ver- falls ($ 73 d StGB) und der Vermögensstrafe ($ 43 a StGB) gefördert werden sollen. Der Erfolg in der Praxis blieb jedoch bescheiden, nachdem verfas- sungsrechtliche Bedenken zu einschränkenden Interpretationen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geführt hatten.'® Insgesamt stellt sich hier die Frage, ob nicht generell $$ 73 ff. StGB und zur vorläufigen Sicherstel- lung des Verfalls $ 111 b StPO umgestaltet werden müßten, um insbesondere die hohen Beweisanforderungen zu relativieren'’. Daß ggf. Grundrechtsnor- men (etwa Art. 14 GG), und zwar ım Hinblick auf eine Beweislastumkehr bei der potentiellen Abschöpfung „bemakelter‘“ Vermögensgegenstände geän- dert werden müßten, sei nur am Rande erwähnt. Politisch durchsetzbarer erscheint derzeit eine steuerrechtliche Lösung‘®. Hier sollen nach Parteienabsprache bei Verdacht der Geldwäsche bereits bei Einleitung eines Strafverfahrens die Finanzbehörden informiert werden. Da- mit könnten schon in diesem frühen Stadium die Möglichkeiten des Steuer- 14 Vgl. E. Kube/K.-F. Koch, a.a.O., S. 72 m.w.H. Zur neuen Gremienstruktur des Programms Polizeiliche Kriminalprävention vgl. Magazin für die Polizei 9/1997, 5. 41. 15 So schon E. Kube/K.-E Koch/W. Vahlenkamp, Organisierte Kriminalität: Die Logistik als Präventionsansatz, Kriminalistik 1990, S. 629 ff. sowie ausführlich U. Sieber/M. Bögel, Logi- stik der Organisierten Kriminalität, Wiesbaden 1993. 16 Dies gilt im besonderen seit der einschränkenden Auslegung der $$ 43a und 73d StGB durch den Bundesgerichtshof: BGH NJW 1995, S. 1367 f. sowie BGH NJW 1995, S. 470. 17 Dazu J.-M. Jehle/E. Kube, The Criminal Justice Systems Facing the Challenge of Organized Crime, AIDP , Section I: General Part (in Druck). In der Strafprozeßordnung soll zur Erleich- terung der Sicherstellung von Gegenständen nach $ 111b StPO zum Zwecke des Verfalls oder der Einziehung die Verdachtschwelle abgesenkt werden (BT-Drucksache 13/6620). Nach Ablauf von sechs Monaten soll allerdings die Verdachtschwelle wieder auf dringenden Verdacht bei gleichzeitiger gerichtlicher Überprüfung angehoben werden. Hinweis: Der Entwurfsinhalt ist inzwischen Gesetz (vgl. BGBl. 1998 I, S. 845). 18 Vgl. NJW 1997, S. XLI. Dazu auch J. Meyer/W. Hetzer, Die Abschöpfung von Verbrechens- gewinnen, Kriminalistik 1997, S. 31 ff. Hinweis: Auch der steuerrechtliche Ansatz hat nun- mehr in demselben Gesetz (Fn. 17) eine Regelung gefunden. 79 Edwin Kube rechts ausgeschöpft werden. Übrigens sollen Personen, die Bargeld von 30 000 DM und mehr über die Grenze bringen wollen, künftig bei Befragen verpflichtet werden, dies anzuzeigen. Eine Verletzung der Anzeigepflicht wird geahndet werden. Bei Verdacht der Geldwäsche kann nach dem gesetzgeberi- schen Vorhaben das Geld in zollamtliche Verwahrung genommen werden. 3.6 Technikintegrierte Kriminalprävention Die klassische Sichtweise des Juristen stellt auch bei Prävention rechtlich ab- gesicherte Eingriffsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Betrachtung. Dazu zählen vor allem gesetzliche Verbote oder Sanktionen. Verkannt wird dabei häufig, daß durch überzeugende Offerten im Sinne eines Austauschverhält- nisses oder durch positive Anreize finanzieller und sonstiger Art oder durch formale bzw. informale Absprachen in wirksamerer Weise Verhalten von Menschen beeinflußt werden kann. Die Möglichkeiten solcher nichtpunitiver oder sonst grundsätzlich nichteingreifender Maßnahmen sind schier unüber- schaubar. Dazu zählen nicht zuletzt technikintegrierte Präventionsmaßnah- men'!*, Erfolgreiche Beispiele dafür sind die elektronische Wegfahrsperre ım Kfz oder Steuerungselemente in Farbkopierern, die nach Erkennen von Banknoten unbrauchbare Kopien herstellen. Zur Zeit wird bekanntlich die Einführung automatischer Erkennungssysteme etwa beim Passieren der Grenze in einem entwendeten Kfz in Betracht gezogen; entsprechende Feld- versuche werden durchgeführt. Gleichzeitig wird bei dem Beispiel der technikintegrierten Kriminalpräven- tion deutlich, daß in der Vergangenheit die Einbeziehung Dritter als Mit- akteure im Bereich der Prävention vernachlässigt worden ist. Konsequent propagiert daher das Aktionsprogramm der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundesministers des Innern zur Bekämpfung der Organi- sierten Kriminalität vom 6. Juni 1997 unter dem Thema „Überprüfung neuer Technologien auf kriminelle Mißbrauchsmöglichkeiten wie auch ihrem mög- lichen Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung‘ die Einrichtung „einer um- fassenden Sicherheitspartnerschaft (Staat - Bürger — Wirtschaft) ..., um die Wirtschaft für den Gedanken der Kriminalprävention zu gewinnen und zu erreichen, daß neue Technologien frühzeitig auch unter dem Aspekt des Miß- 19 In diesem Zusammenhang W. Hassemer, Perspektiven einer neuen Kriminalpolitik, Strafver- teidiger 1995, S. 483 ff., der insbes. auch ein Interventionsrecht unterhalb der Schwelle des Strafrechts mit Steuerungs-, Ausgleichs- und Kontrollmöglichkeiten präventiv nutzen will. Vgl. zu technikintegrierter Prävention etwa E. Kube u.a., Technologische Entwicklung und Kriminalitätsvorbeugung, in: H. Zachert (Hrsg.), 40 Jahre Bundeskriminalamt, Stuttgart u.a. 1991, 5. 129 ff. 80 Kriminalprävention — konkrete Ansätze für die Praxis brauchs durch strafbare Handlungen überprüft werden‘. Zugleich beauftrag- te die Innenministerkonferenz den zuständigen Arbeitskreis zu prüfen, inwie- weit das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter —- in Abstimmung miıt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Pro- jektleitung des Programms Polizeiliche Kriminalprävention — an der präven- tiven Überprüfung neuer Technologien unter sicherheitsrelevanten Aspekten mitwirken können. 3.7 Sicherheitspartnerschaft — „Police Label Safe Housing“‘ Einen anderen interessanten Präventionsansatz — auf der Basis einer Sicher- heitspartnerschaft — verkörpert, um eines der vielen ausländischen Projekte mit Modellcharakter zu erwähnen, das „Police Label Safe Housing‘“. Primäres Ziel dieses 1996 in den Niederlanden eingeführten Projekts ist, bestimmte Deliktsarten zu reduzieren und zur Minderung einer überzogenen Krimina- lıtätsfurcht beizutragen. Das Zertifikat wird von der Polizei vergeben. Dazu müssen Präventionsvor- aussetzungen erfüllt werden, die in einem Manual beschrieben sind, das ins- gesamt 55 Designpatterns (z.B. für Bushaltestelle, Straßenbeleuchtung oder Vorgarten) enthält. In dem Handbuch werden zu jedem dieser Elemente die Anforderungen sowie die Mindeststandards und Kriterien angeführt. Da- neben werden die zu verhütenden Deliktsarten, gelegentlich insoweit auch die Kriminalitätsfurcht erwähnt. Zuweilen wird das Anliegen anhand von Beispielen und durch Detailhinweise erläutert. Einige der Anforderungen (manchmal sind neben Mindestanforderungen auch Maximalanforderungen enthalten) sind zu 100 % zu erfüllen, andere zu einem Prozentsatz von 60. Insgesamt muß eine bestimmte Punktzahl erreicht werden, damit das Label ausgehändigt wird. Das Konzept, das inzwischen weitgehend auch von Bauge- sellschaften, Wohnungsvermietern, Planern und Architekten akzeptiert ist, dient nicht zuletzt der Verbesserung der Kommunikation zwischen Polizei und den genannten Berufsvertretern ım Hinblick auf Präventionsfragen. Of- fenbar erbringt das Zertifikat dem Rezipienten auch einen Marktvorteil beim Verkauf von Eigentumswohnungen oder der Vermietung von Wohnungen. Das Modell soll übrigens auf bestehende Wohnanlagen ausgedehnt werden“. Zu Recht hebt Heinz*! hervor, daß allenthalben ein Mißverhältnis zwischen „negativer“ und „positiver‘“ Gelegenheitsstruktur bestehe. „Deshalb sollte 20 Zum Gesamten P van Soomeren/T. Waldendorp, Secured by design in the Netherlands Security Journal 7/1996, S. 185 ff. 21 A.a.O.,S. 160. 81 Edwin Kube — neben einer Beachtung von Sicherheitsgesichtspunkten — ein weiterer Aus- bau von nachfrageorientierten ‚niedrigschwelligen‘ Möglichkeiten der Frei- zeit- und Sportbetätigung (unterhalb der Schwelle verbindlicher Vereinsakti- vitäten) sowie von Integrations- und Kommunikationsmöglichkeiten ange- strebt, gefördert und gestärkt werden“. Heinz betont, die Präventionsvorstel- lungen der Bevölkerung zeigten, daß gerade auch für den Ausbau solcher „positiver“ Gelegenheitsstrukturen im Sinne kultureller und sozialer, auch sozialpädagogisch begleiteter Betätigungsmöglichkeiten und Aktionsräume, insbesondere für junge Menschen eine hohe Akzeptanz erwartet werden könne. Projekte mit dieser Zielvorstellung bewegen sich nach der hier verwandten Terminologie im Bereich primärer Prävention (insbesondere ım Sinne der Beseitigung von Sozialisationsdefiziten oder sozio-kultureller Mängellagen) bzw. greifen —- je nach Zielgruppe - in den Bereich sekundärer Prävention über und sind insofern als Stützungsmaßnahmen für sozialadäquates Verhal- ten gefährdeter und tatbereiter Personen anzusehen. Die Palette derartiger Präventionskonzepte ist ausgesprochen vielgestaltig“*. Beispielhaft soll auf Aktivitäten im Rahmen der Stadtteilarbeit in Lübeck hingewiesen werden: — Nachmittagsbetreuung für Schlüsselkinder, — Pausenfrühstück in der Schule, — Unterweisung der Lehrkräfte durch die schulpsychologische Beratungs- stelle, Freizeitangebote (töpfern, basteln, Fahrradwerkstatt), eine Projektzeitschrift mit entsprechenden Freizeithinweisen usw., Aktion „Sport statt Spielhalle‘“‘, Informationen zur Suchtproblematik, Einrichtung eines Freilufttreffs in Zusammenarbeit mit dem Grünflächen- amt, Aufbau einer zentralen Fahrraddatei, um gestohlen gemeldete Fahrräder (mit dem Aufkleber: „Finger weg! Mein Rad ist registriert!‘) besser auf- spüren zu können, — Besprechung der Thematik „Ladendiebstahl‘“ ım Schulunterricht. Zusätzlich sei etwa auch das Projekt „Sport gegen Gewalt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit“ in Schleswig-Holstein herausgegriffen. Dieses seit 1994 laufende Vorhaben stellt eine Initiative des Landessportverbandes 22 Zum Folgenden H.-D. Schwind, Kriminologie, Heidelberg, 8. Aufl. 1997, S. 339 ff. m.w.H., sowie D. Pohl-Laukamp, in: Th. Trenczek/H. Pfeiffer (Hrsg.), Kommunale Kriminalpräven- tion, Bonn 1996, 5. 75 ff. 82 Kriminalprävention —- konkrete Ansätze für die Praxis Schleswig-Holstein in Zusammenarbeit mit der Sportjugend Schleswig-Hol- stein und dem Kinderbeauftragten der Landesregierung dar”. Mit dem mit- telfristig ausgelegten Projekt sollen Kinder, Jugendliche und Heranwachsen- de für zusätzliche Freizeitmaßnahmen erreicht werden, die ihnen auf sport- lıche Weise nicht nur Spaß und Freude vermitteln, sondern auch Wertvor- stellungen nahebringen. Beim Vermitteln sozialen Verhaltens durch Sport und von Fairneß und Selbstbewußtsein wird vorrangig direkte Arbeit an so- zialen Brennpunkten zentriert. „Pragmatische Mitstreiter“, die das Projekt- thema auf breiter sozialer Basis propagieren, sind u.a. die Kreissportverbände mit rund 2500 Vereinen, 50 Fachverbände, Jugendorganisationen der Fachver- bände, Kreis- und Ortsjugendringe, Schulen, Jugendämter, kommunale Räte für Verbrechensverhütung, Streetworker und Polizeibeamte. Übrigens wird ein vergleichbares Projekt „Sport gegen Gewalt‘“ auch in Mecklenburg-Vor- pommern durchgeführt. 4. Kriminalitätsfurcht 4.1 Allgemeines Zunehmend befassen sich Präventionspraxis und Kriminologie, aber auch die Kriminalpolitik mit dem sozialen Phänomen der Kriminalitätsfurcht. Offen- bar beeinflussen sichtbare Polizeipräsenz einerseits und „Disorder“/,,Inci- vilities“ ım Sinne mehr oder weniger beeinträchtigter öffentlicher Ordnung — z.B. aggressives Betteln, Aufenthalt von Fixern und Betrunkenen auf Stra- ßen und Plätzen oder vernachlässigtes Wohnumfeld — andererseits vorrangig das Ausmaß der Kriminalitätsfurcht. Die Relevanz der mangelhaften öffentli- chen Ordnung erbrachte insoweit übrigens auch das Projekt „Wien — Sichere Stadt‘**. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß beim polizeirechtlichen Ansatz der Minderung ortsbezogener Kriminalitätsfurcht — etwa durch Auflösung von Fixerszenen in Wohngebieten oder durch Unterbindung der Stadtstreicherei und des aggressiven Bettelns ım Sinne der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung —- Zuständigkeitsfragen, Probleme der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von Allgemeinverfügungen, indivi- 23 Dazu S. Babl/J. Bässmann, Kriminalprävention in Deutschland, a.a.O., SH 5 und Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein (Hrsg.), Informationen aus der Geschäftsfüh- rung, Kiel Juni 1995, S. 14 f. 24 Siehe /. Karazman-Morawetz, in: W. Hammerschick u.a. (Hrsg.), Die sichere Stadt. Präventi- on und kommunale Sicherheitspolitik, Baden-Baden 1996, 5. 17 ff. 83 Edwin Kube duellen Aufenthaltsverboten und Platzverweisen sowie Durchsetzungsaspek- te noch nicht ausreichend juristisch geklärt sind*. Insgesamt drängt sich für manche dabei auch die Frage auf, inwieweit die intensive Verfolgung sowie einschneidende und schnelle Sanktionierung von Bagatelldelinquenz ein- schließlich Ordnungswidrigkeiten (etwa in Annäherung an das Zero toleran- ce-Konzept der New Yorker Polizei) eine nachhaltige positive Einwirkung auf die Kriminalitätsfurcht und eine präventive Ausstrahlung auf das gesamte Kriminalitätsvorkommen und auf das Verhältnis Bürger und Polizeiı haben oder gar zum Teil - zumindest langfristig - kontraproduktiv sein könnten“. Übrigens scheint die derzeitige Ordnungsphilosophie in den USA wesentlich von den Strömungen des Kommunitarismus geprägt zu sein, der ın Deutsch- land bisher kaum Fuß fassen konnte. 4.2 Beispiel Angsträume Aus der Palette städtebaulich (einschließlich verkehrstechnisch) offensicht- lich mitbeeinflußbarer sozialer Phänomene sollen sog. Angsträume kurz her- ausgegriffen werden, zumal hierbei deutlich wird, daß — unbeschadet des Fehlens detaillierter Forschungserkenntnisse —- gerade die zu Recht aktuell „in Mode geratene“ kommunale Kriminalprävention die vorrangig erfolgver- sprechende Verortung darstellt. Die Stadtplanerin Birgit Pohlmann-Rohr” weist darauf hin, daß insbesondere von Frauen wahrgenommene Angsträume u.a. durch folgende Merkmale ge- kennzeichnet sind: | Formelle und informelle soziale Kontrolle fehlen weitgehend | die Orte sind unüberschaubar, einzelne Bereiche sind nicht einsehbar | es bestehen Versteckmöglichkeiten, beispielsweise durch eine hohe Rand- bepflanzung von Bürgersteigen und Wegen | Beleuchtung ist mangelhaft, defekt oder fehlt ganz, dunkle Anstriche ver- mindern die Grundhelligkeit 25 Dazu z.B. W. Spottke, In Nordrhein-Westfalen: Kommunen im sicherheitspolitischen Abseits, Die Polizei 1997, S. 41 ff. sowie die Replik von W. Granitzka, Die Polizei 1997,S. 147 ff. und W. Lesting a.a.O.,S.214 ff. 26 Vgl.dazu u.a. o.V., Verfolgen, Verhaften, Einsperren, in: Der Spiegel vom 14.07.1997, S. 126 ff. sowie die Interviews von Ingeborg Legge, in: taz vom 23.7.1997, von Rudolf Wassermann , in: Die Welt vom 23.7.1997 sowie generell zur Sicherheitspolitik iın US-Großstädten von Fritz Sack, in: Der Spiegel 32/1997, S. 54 ff. - Zum Kommunitarismus insbes. A. Etzioni, The New Golden Rule, London 1997, S. 34 ff. 27 In: E. Kube/H. Schneider/J. Stock (Hrsg.), Vereint gegen Kriminalität - Wege der kommuna- len Kriminalprävention in Deutschland, Lübeck 1996, S. 231 ff. Grundsätzlich zum Gesamten M. Becker/K. Boers/P. Kurz, in: E. Kube/H. Schneider/J. Stock, a.a.O., 5. 79 ff. 84 Kriminalprävention —- konkrete Ansätze für die Praxis ım direkten Umfeld existieren Dunkelzonen ın typischen Unsicherheitsbereichen wie etwa Tiefgaragen mangelt es an technischen Sicherheitsanlagen (z.B. Notrufsäulen oder Videokameras) es fehlen weitgehend Erdgeschoßnutzungen, zumindest in den Abend-/ Nachtstunden — Außenanlagen sind verwahrlost. Der Maßnahmenkatalog zur (weitgehenden) Vermeidung oder Beseitigung von Angsträumen ist vielfältig: Er reicht von der guten nächtlichen Beleuch- tung über Baugestaltungsmaßnahmen für Einfahrten, Zugänge und Wege- führung bıs zu wohnungsnahen, dezentralisierten Versorgungseinrichtungen, dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Frauen-Nachttaxis oder Disco-Abholdiensten. Solche Forderungen sind zwar nicht neu. Dennoch wer- den sie nur im geringen Umfang realisiert. Um generell das Sicherheitsgefühl zu verbessern, sollten öffentliche Flächen grundsätzlich folgenden Anforderungen genügen“: — Orientierung, um sich zurechtfinden zu können — Übersicht, um in der Lage zu sein, einen Überblick über die Situation zu gewinnen Einsehbarkeit, um Einblick zu erhalten und Gefahren ausschließen zu kön- nen Beleuchtung, um zu sehen und gesehen zu werden Belebung und erkennbare Zuordnung von Verantwortlichkeit, um ein so- ziales Klima zu erhalten — ausreichend Platz anbieten, um Konflikte vermeiden zu helfen — Pflege der Anlage, um das Image des Areals nicht abdriften zu lassen. Daneben ist - wie gerade US-amerikanische Studien verdeutlichen — offen- bar eine sachgerechte Aufklärung der Wohnbevölkerung über die Kriminali- tätslage, sichtbare Polizeipräsenz und gute Kontakte der Bewohner zu „ihrer“ Polizei von erheblicher Bedeutung“. Schließlich darf das Wohnumfeld weder durch Vandalismus gezeichnet sein noch insbesondere durch (aggressive) 28 So H. Kail u.a..ın: W. Hammerschick u.a., a.a.O., S. 184 f. 29 Dazu B. Dietz, Evaluating community policing, In: Policing. An International Journal of Police Strategy and Management 1/1997, S. 83 ff., insbes. S. 95 ff. Zu der von Teilen der Bevölkerung erwünschten höheren Polizeipräsenz siehe etwa das Umfrageergebnis aus Sachsen-Anhalt: Pressestelle des Ministeriums des Innern von Sachsen-Anhalt in Magde- burg, Landesweite Präventionsaktion zur Verbesserung des Dialoges Bürger-Polizei, Die Polizei 1997, S. 178 f. Vgl. zur grundsätzlich sehr positiven Einstellung der Bürger zur Polizei in Deutschland die aktuelle Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, wobei es nach wie vor ein West-Ost-Gefälle gibt: d.d.p. ADN-Meldung vom 18.8.1997. 85 Edwin Kube Bettler, Betrunkene oder Fixer „dominiert‘“ werden”. Dieses Aufgaben- spektrum stellt eine „Fundgrube“ für eine innovative Kriminalprävention auf kommunaler Ebene dar. Sie wird auch von den entsprechenden kommunalen Räten als Aufgabe begriffen und mehr oder weniger nachhaltig angegangen. 5. Zur Frage der Evaluierung Die Evaluierung von Präventionsprogrammen ist bei uns - ım Gegensatz etwa zu den Niederlanden oder zu Großbritannien —- erheblich vernachlässigt worden. Im Rahmen beispielsweise des englischen „Safer Cities Programme“ — einem sehr komplexen und aufwendigen Präventionsprogramm mit städtebaulich- architektonischen Elementen — erstellte man über 500 Präventionspläne, die nach ihrer Realisierung u.a. Wohnungseinbruch verhindern sollten. Die Maß- nahmenbündel bezogen sich üblicherweise auf Nachbarschaften oder Wohn- areale. Die Resultate einer anspruchsvollen Evaluation von beinahe 300 Plä- nen zeigten, daß die angewandten Präventionsmaßnahmen Einbruch redu- zierten und kostenwirksam waren. Physische Sicherungsmaßnahmen gegen Einbruch griffen grundsätzlich unabhängig von sonstigen Präventionsaktivi- täten. Nachbarschaftsorientierte Maßnahmen erforderten eine Verstärkung durch Aktionen gegen andere Deliktsarten oder gegen Kriminalıität im allge- meinen, um wirksam zu werden. Bei einer Gesamtsicht allerdings erwiesen sich Präventionspläne gegen Einbruch effektiver, wenn sie ın einem breiteren Kontext geplant waren*'. Rechnerisch ergab sich ein Kostenaufwand je verhindertem Wohnungsein- bruch von ungefähr 300 engl. Pfund, und zwar ın besonders kriminalitätsbe- lasteten Gebieten. Der Betrag erhöhte sich auf 900 Pfund, wenn die Risiken besonders niedrig waren. Die durchschnittlichen finanziellen Kosten eines Wohnungseinbruchs summierten sich für den Staat und das Opfer insgesamt auf etwa 1100 Pfund. Dies verdeutlicht insgesamt, daß das Nutzen-Kosten- Verhältnis rein finanziell positiv zu bewerten ist, wenn man die Kosten für das Gesamtprogramm mit dem verhinderten Schaden in Beziehung setzt. 30 Vgl. in diesem Zusammenhang etwa zur Drogensituation in Hamburg Schwarz, Das Ende der Geduld im Schanzenpark, in: Die Welt vom 23.7.1997; kritisch zu den Konsequenzen — bezogen z.B. auf die Auflösung von Drogenszenen - W. Lesting, a.a.O., S. 214 ff. 31 P. Ekblom/H. Law/M. Sutton, Domestic Burglary Schemes in the Safer Cities Programme. Research Findings No. 42, Dec. 1996 sowie P. Ekblom, Safer Cities and residential burglary. A summary of evaluation results, European Journal on Criminal Policy and Research, vol. 4-1/ 1996,5. 23 ff. 86 Kriminalprävention —- konkrete Ansätze für die Praxis Es zeigte sich, daß Aktionen mit geıinger Intensität Deliktsverlagerungen — bezogen auf Wohnungseinbruch — zu räumlich naheliegenden Arealen zur Folge hatten. Dieses Problem entstand nicht, wenn die Maßnahmen einen bestimmten Grad an Intensität überschritten. Das gleiche gilt für eine Aus- weichreaktion von Straftätern auf andere Formen der Diebstahlskriminalität. Bemerkenswert ist auch, daß befragte Bewohner sich weniger über Woh- nungseinbruch sorgten, wenn die Aktion besonders intensiv geplant und ent- sprechend realisiert wurde. Dagegen waren Bewohner bei Präventionsmaß- nahmen auf einem niedrigen Niveau nach deren Durchführung besorgter als vorher. Die Einschätzung der Wohnqualität eines Areals verbesserte sich nur dann, wenn die Präventionsaktivitäten besonders nachhaltig umgesetzt wor- den sind*. Auf einen einfachen Nenner gebracht kann man ein solches Ergeb- nis wie folgt zusammenfassen: Alles spricht für die Vermutung, daß man bei der Kriminalprävention erfolgreich ist, wenn man „nicht kleckert, sondern klotzt‘‘. 6. Schlußbemerkung Bei dem Versuch, Kriminalität und (überzogene) Kriminalitätsfurcht zu min- dern und damit die sozialen und monetären Kriminalitätskosten einschließ- lich der Kosten von Strafverfolgung, Strafrechtspflege und Strafvollzug zu reduzieren, sollten Ansätze vernetzt *, Projekte evaluiert und selbst auch uto- pische Ideen dem Test der Praxis ausgesetzt werden. Schellhoss* hatte schon vor Jahren auf Jonathan Swift verwiesen. Dieser läßt Gulliver aus Lilliput wie folgt berichten: Wer „ausreichend beweisen kann, daß er die Gesetze seines Landes 73 Monate hindurch streng befolgt hat, darf je nach seinem Stand und seinen Lebensverhältnissen bestimmte Vorrechte beanspruchen. Er erhält au- ßBerdem eine Summe Geldes aus einem eigens zu diesem Zweck eingerichte- ten Fonds ...“ *. Wir sollten natürlich auch - und zwar gerade mittels positiver Anreize und mittels Offerten —- innovativ sein sowie mit unseren Präventions- konzepten nicht so lange zuwarten, bis enormer Handelsdruck in Krisenzei- 32 Dazu P Ekblom/H. Law/M. Sutton, a.a.O. 33 Dazu W. Wittkämper, Was heißt Kriminalprävention in unserer Zeit? der kriminalist 1996 S. 536 f. 34 H. Schellhoss, Kriminalitätsbekämpfung — koste es, was es wolle?, Bewährungshilfe 1/1984 S. 77 ff. 35 Vgl. auch unser System der Beitragsminderung bei der Kfz-Haftpflichtversicherung nach mehrjährigem unfallfreien Fahren. In diese Zusammenhang E. Kube/K.-FE. Koch, a.a.O. S. 20 f. 87 Edwin Kube ten bloßen Aktionismus erzeugt, der schiere Hilflosigkeit widerspiegelt. Die vielfältigen Initiativen in institutioneller und inhaltlicher Hinsicht, die ın Deutschland seit kurzem festzustellen sind, stimmen allerdings hoffnungs- froh. Dazu zählen der zum Teil kritisierte Vorschlag von BM Kanther, ın Großstädten behördenübergreifende Sicherheitsnetze aufzubauen und zu evaluieren, ebenso wie die vom BKA-Präsidenten Kersten unterbreitete An- regung, Aspekte des Community policing-Konzepts - etwa Bürgernähe und Serviceorientierung der Polizei - auf ihre Brauchbarkeit in Deutschland hın zu überprüfen und zu testen.“ 36 Interview mit IM Kanther, in: Die Zeit vom 12.9.1997 sowie BKA-Presseerklärung vom 18.9.1997. Dazu auch J. Bässmann/S. Vogt, Community Policing, Wiesbaden 1997, S. 11 ff. sowie Bundeskriminalamt (Hrsg.), Community Policing. Ergebnisse eines Workshops im Bundeskriminalamt, Wiesbaden 1997, insbes. B. Falk,S. 11 ff. 88 Kommunale Kriminalprävention Wolfgang Heinz Gliederung 1 Kurskorrektur durch Kriminalprävention Ziele kommunaler Kriminalprävention 2 Kriminalıitätsfurcht und Politik Grenzen kommunaler Kriminalpräven- 3 tion Reduzierung des Viktimisierungsrisikos durch Kriminalprävention Pilotvorhaben „Kommunale Kriminal- Ein praktisches Beispiel für kommunale prävention in Baden-Württemberg“ Evaluationen Kriminalprävention Lokale Einflüsse auf die Kriminalität 10 Abschließende Thesen 1. Kurskorrektur durch Kriminalprävention Zur Gewährleistung der „Inneren Sicherheit‘ wird in Deutschland immer noch bevorzugt „Strafrecht‘“ eingesetzt. In der Praxis von Gesetzgebung und Politik ist Strafrecht „das‘ Mittel zur Problembewältigung und Konflikt- lösung. Dementsprechend sieht der Gesetzgeber der Gegenwart den Schutz vor Kriminalität vor allem gewährleistet durch den Ausbau strafprozessualer Eingriffs- und Überwachungsmaßnahmen, durch schärfere Strafgesetze und durch strengere Strafurteile. Kriminalpolitik ist weithin verkürzt auf eine sich „kraftvoll‘ darstellende Strafrechtspolitik', die sich allerdings beschränkt auf Kriminalitätsereignisse von hohem Aufmerksamkeitswert in der Öffentlich- keit”‘. Eine sich lediglich strafrechtlicher Mittel bedienende Kriminalpolitik ist jedoch nur bedingt realisierbar* und — selbst im günstigsten Fall - nur begrenzt effektiv. Vgl. beispielhaft das Vokabular in der Begründung des Entwurfs des Verbrechensbekämp- fungsgesetzes: Gefahren „nachdrücklich und entschlossen ... bekämpfen“, „Recht konse- quent und effektiv durchsetzen‘“ bzw. „konsequent und effektiv anwenden‘‘, Kriminalität besser und wirksamer ... bekämpfen‘ (BT-Drs. 12/6853, S. 18). Zuletzt hierzu Kunz, Karl-Ludwig, Innere Sicherheit und Kriminalitätsvorsorge im liberalen Rechtsstaat, in: Kunz, K.-L.; Moser, R. (Hrsg.), Innere Sicherheit und Lebensängste, Bern/ Suttgart/Wien 1997, S. 13 ff. Eingehend hierzu Kerner, Hans-Jürgen, Die Stellung der Prävention in der Kriminologie, in: Bundeskriminalamt (Hrsg.), Polizei und Prävention, Wiesbaden 1976, S. 27 ff.; ferner 89 Wolfgang Heinz Eine Kurskorrektur der bisherigen Kriminalpolitik durch Hinwendung zu Kriminalprävention ist deshalb überfällig*‘. Unterbleibt diese Kurskorrektur, dann wird die Privatisierung der Verbrechenskontrolle noch weiter um sich greifen°. Privatisierung der Verbrechenskontrolle ist aber eine problema- tische Alternative, denn hierdurch wird das staatliche Gewaltmonopol lang- fristig ausgehöhlt, werden soziale Ungleichheiten verstärkt und wird innere Sicherheit unterschiedlich gewährleistet. Die Einsicht, daß Prävention Vorrang hat vor Repression, wird zwar in der Theorie hochgehalten, in der Praxis fehlte aber, jedenfalls bis vor kurzem noch, eine nachhaltige Umsetzung dieser Einsicht. Während im benachbarten Ausland schon seit rund zwei Jahrzehnten kriminalpräventive Konzepte er- probt und institutionalisiert werden®, wurde in Deutschland das Thema Kri- minalprävention — trotz etlicher Vorstöße schon in den 70er Jahren’ - erst in Kerner, Hans-Jürgen, Kriminalprävention - Ausgewählte strukturelle Überlegungen, Krimi- nalistik 48, 1994, S. 171; Korfes, Gunhild/Sessar, Klaus, Sicherheitspartnerschaften im Land Brandenburg - Ergebnisse einer kriminologischen Recherche, in: Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Hrsg.), Kommunale Kriminalitätsverhütung - Eine Materialsamm- lung, Potsdam 1997, 5. 81. Hierzu Heinz, Wolfgang, Kriminalprävention - Anmerkungen zu einer überfälligen Kurskor- rektur der Kriminalpolitik, in: Kerner, H.-J./Jehle, J.-M./Marks, E. (Hrsg.), Entwicklung der Kriminalprävention in Deutschland, Godesberg 1998, 5. 17 ff. Zur aktuellen Marktentwicklung des Sicherheitsgewerbes, zu den Beschäftigtenzahlen und den verschiedenen Sicherheitsdiensten vgl. die Beiträge in: Glavic, Jürgen J. (Hrsg.), Hand- buch des privaten Sicherheitsgewerbes, Stuttgart u.a. 1995; ferner Schult, Horst, Die Aufgaben des privaten Sicherheitsgewerbes bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit, in: Kube, E.; Schneider, H.; Stock, J. (Hrsg.), Vereint gegen Kriminalität —- Wege der kommunalen Kriminalprävention in Deutschland, Lübeck 1996, S. 295 ff. Zu einem aktuellen Überblick vgl. Graham, John, Ansätze zur Verbrechensverhütung im Eu- ropa des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts, in: PFA u.a. (Hrsg.), Deutscher Präventions- tag 1996, Münster 1997,5.29 ff.; Graham, John/Bennett, Trevor,Strategien der Kriminalpräven- tion in Europa und Nordamerika, Bonn 1997; Katona, Geza (ed.), Survey on Crime Prevention in Europe (Data from 27 European States), Budapest 1994; Koetzsche, Helmut, Projekte der Kriminalitätsverhütung in Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Niederlande (Dokumentationsreihe des Rates für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Hol- stein, Bd. 4), Lübeck 1994; Koetzsche, Helmut, Kommunale Kriminalprävention im Ausland — insbesondere in den Niederlanden und in Großbritannien, in: Kube u.a. (Anm. 5), 5. 45 ff. Ein sehr frühes Beispiel bildet das 1972 vom Senat in Berlin eingesetzte ressortübergreifende Planungsteam „Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität‘“, das den Auftrag vergab, eine Sekundäranalyse über den gegenwärtigen Wissensstand der Kriminalitätsursachen zu erstel- len (vgl. Regierender Bürgermeister in Berlin [Hrsg.]: Verhütung und Bekämpfung der Kri- minalität - Abschlußbericht, Berlin 1974). Ein weiteres Beispiel bildet der 1979 in Nieder- sachsen geschaffene interministerielle Arbeitskreis „Präventive Kriminalpolitik“ (vgl. Schwind, Hans-Dieter, Kriminalprävention in Niedersachsen, in: Schwind, H.-D.; Berckhauer, F.; Stein- hilper, G. [Hrsg.], Präventive Kriminalpolitik, Heidelberg 1980, S. 556). Weitere Nachweise bei Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie - Eine praxisorientierte Einführung mit Beispielen, 9. Aufl., Heidelberg 1999, S. 344. 90 Kommunale Kriminalprävention den letzten Jahren (wieder) aufgegriffen. Dazu beigetragen haben mag die Skepsis gegenüber der Effizienz repressiver Kriminalitätskontrolle — aus der freilich nicht folgt, daß Prävention effizienter wäre. Unter kriminologischen Gesichtspunkten entscheidender ist die kriminalitätstheoretische Fundierung von Prävention: Ein Großteil der Faktoren, die in Kriminalitätstheorien als mögliche Entstehungsgründe von Delinquenz genannt werden, sind durch die Mittel des Strafrechts nicht oder nur in geringem Maße beeinflußbar. „Auf die primäre und sekundäre Prävention müssen sich unsere Erwartungen schon deshalb richten, weil die Mittel der tertiären Prävention, d.h. in der Regel das Kriminalrecht, gewöhnlich zu spät kommen und auch dann nur sehr äußerlich und partiell einwirken können.“® 2. Kriminalitätsfurcht und Politik „Sicherheit‘ ist nicht nur in der Ausprägung „Soziale Sicherheit‘“, sondern auch ın jener der „Inneren Sicherheit“ ein elementares Bedürfnis der Bürger. Als Korrelat des staatlichen Gewaltmonopols ist die Bewahrung der „Inne- ren Sicherheit‘“ Staatsaufgabe, um individuelle Freiheit zu gewährleisten”. „Innere Un-Sicherheit“ beinhaltet aber nicht nur eine objektive Dimension — Viktimisierung durch Kriminalität -, sondern auch eine subjektive, nämlich Kriminalitätsfurcht. Der staatliche Schutzauftrag, „Innere Sicherheit‘“ zu ge- währleisten, beinhaltet nicht nur den Schutz vor Kriminalität, sondern auch die Beeinflussung der Bedingungen, die Kriminalitätsfurcht auslösen. Politik muß auch Kriminalitätsfurcht ernst nehmen, wie unzutreffend sie — im Lichte des tatsächlichen Risikos —- auch sein mag, denn in ihren Konsequen- zen ist diese Furcht für die Betroffenen real!®. Kriminalitätsfurcht mindert 8 Kaiser, Günther, Kriminologie - Ein Lehrbuch, 1. Aufl., Heidelberg 1980, S. 325 f.; ebenso Kaiser, Günther, Kriminologie - Ein Lehrbuch, 3. Aufl., Heidelberg 1996, S. 254. 9 Sicherheit hat eine dienende Funktion. „Ziel des liberalen Verfassungsstaats ist eine Ge- samtordnung größtmöglicher und gleichberechtigter Freiheit der einzelnen bei notwendiger Sicherheit aller. Die grundrechtlichen Freiheiten haben in der Sicherheit ihr Fundament, nur bei real existierender Sicherheit kann der einzelne seine Freiheiten auch wirklich nutzen.“ (Kniesel, Michael, „Innere Sicherheit“ und Grundgesetz, Zeitschrift für Rechtspolitik 29, 1996, S. 485). Ebenso Kunz, Karl-Ludwig, Die innere Sicherheit: Schlüsseldimension einer neuen Kriminalpolitik, in: Bauhofer, St. (Hrsg.), Innere Sicherheit - Innere Unsicherheit?, Schweizerische Arbeitsgruppe für Kriminologie, Bd. 13, Zürich 1995, S. 338. 10 Die knappste und bekannteste Formulierung hierfür hat Thomas gefunden: „Wenn die Men- schen Situationen als real definieren, so sind auch ihre Folgen real“ ( Thomas, William I., Das Kind in Amerika, in: Thomas, W.I., Person und Sozialverhalten, Neuwied a.Rh./Berlin 1965. S. 114). 91 Wolfgang Heinz objektiv Lebensqualität, weil sie zu Schutzvorkehrungen und zu Vermeide- verhalten führt, insbesondere zur Reduzierung von Aktivitäten, zur Locke- rung sozialer Beziehungen bis hin zur Isolation. Über Verstärkerkreisläufe kann das Meiden von als gefährlich eingestuften Straßen und Plätzen sogar dazu führen, daß diese Räume später einmal tatsächlich unsicher werden. Die allgemeine Zielsetzung von Kriminalpolitik - „Verhütung und Bekämp- fung von Kriminalität“!! — bedarf folglich der Erweiterung um das Ziel der Reduzierung von Kriminalitätsfurcht'*: Kriminalpolitik ist die Gesamtheit al- ler staatlichen Maßnahmen zur Verhütung von Kriminalität sowie zur Minde- rung von Kriminalitätsfurcht. 3. Reduzierung des Viktimisierungsrisikos durch Kriminalprävention Kriminalprävention mit dem Ziel der Reduzierung des objektiven Viktimi- sierungsrisikos erfordert einen mehrdimensionalen Ansatz, der sich nicht nur auf Täter richtet, sondern auch auf Opfer sowie tatbegünstigende Umstände, Situationen bzw. Gelegenheiten (vgl. Abbildung 1). Eine gezielte Primärprävention ist mangels hinlänglicher Erfaßbarkeit poten- tieller Täter kaum möglich. Selbst eine auf Problemgruppen, wie Intensiv- oder Karrieretäter, beschränkte Primärprävention ist nicht möglich, weil es derzeit keine valide Möglichkeit gibt, diese Gruppen prognostisch trenn- scharf zu erkennen'®. Unter primärpräventiven Gesichtspunkten kommt des- halb dem Ausbau helfender und stützender Maßnahmen vorrangige Bedeu- tung zu'*, Es gilt, die positive Gelegenheitsstruktur auszubauen, „die die At- 11 Schwind (Anm. 7), S. 13. 12 Ebenso Dölling, Dieter, Kriminalitätseinschätzung und Sicherheitsgefühl der Bevölkerung als Einflußfaktoren auf kriminalpolitische und kriminalstrategische Planung, Schriftenreihe der Polizei-Führungsakademie 1, 1986, Münster 1986, S. 51; Kube, Edwin/Koch, Karl-Fried- rich, Kriminalprävention, Lehr- und Studienbriefe Kriminologie, Nr. 3,2. Aufl., Hilden 1996, S. 9 f.; Kube, Edwin, Polizeiliche Kriminalprävention, in: Jehle, J.-M. (Hrsg.), Kriminalprä- vention und Strafjustiz, Wiesbaden 1996, S. 135. 13 Vgl. m.w.N. Heinz, Wolfgang, Aufnahmebereitschaft, Kritik und Widerstände von Richtern und Staatsanwälten bei der Konfrontation mit kriminologischen Befunden, in: Bundesmi- nisterium der Justiz (Hrsg.), Das Jugendkriminalrecht als Erfüllungsgehilfe gesellschaft- licher Erwartungen?, Bonn 1995, S. 127 ff. 14 Hierzu die Beispiele bei Kube & Koch (Anm. 12),5. 58 ff. 92 Kommunale Kriminalprävention Primäre Sekundäre Tertiäre Kriminalprävention Kriminalprävention Kriminalprävention Zielgruppen: — Täter Allgemeinheit/ potentielle Täter/ Verurteilte/ — Situationen allg. Sıtuationen/ gefährdete Objekte/ „hot spots‘“/ — Opfer Jeder als mögl. Opfer potentielle Opfer verletzte Opfer Maßnahmenbeispiele Maßnahmenbeispiele Maßnahmenbeispiele (potentielle/ allg. Stärkung des Stärkung des Rechts- spezlalpräventive reale) Täter Rechts-und Werte- und Wertebewußtseins Sanktionierung; bewußtseins; positive bei Problemgruppen; Therapie; Generalprävention; negative General- Maßnahmen der Beseitigung von So- prävention; Hilfe/ Besserung zialisationsdefiziten; Stützung für und Sicherung; Aufklärung über Ge- gefährdete Personen Straffälligenhilfe/ fahren (z.B. Drogen- (z.B. Familienhilfe, Bewährungshilfe; disco); Beseitigung Erziehungsberatung, Resozialisierungsfonds von sozio-strukturel- Schuldenberatung, len Mängellagen Streetworker) Situationen/ kriminalitätsab- Erhöhung des Tatauf- Entschärfung von Objekte/ wehrende Architektur:; wands; Reduzierung Kriminalitätsbrenn- Tatörtlich- übersichtliche Örtlich- tatfördernder Gelegen- punkten („„hot spots‘“‘) keiten keiten; Sicherheits- heiten/Situationen: TUV; Objektmarkie- Erhöhung des Entdek- rung und/oder kungsrisiko/Verstär- Zugriffserschwerung kung der Überwachung; Abschöpfung des Tatgewinns Opfer Allg. Aufklärung über Schulung gefährdeter Opferschutz; Opfer- Selbstschutz/Selbst- Opfer (z.B. Taxifahrer, beratung; Opferbe- verteidigung; Bankangestellte, Flug- treuung; Opferhilfe; allg. Aufklärung von personal); Selbst- Opferentschädigung; speziellen Gruppen verteidigungskurse; Wiedergutmachung/ (Kinder/Alte); (technische/personale) Täter-Opfer-Ausgleich; Informationen über Frauenhäuser Sicherung besonders allg. (technische/per- gefährdeter Personen/ sonale) Sicherungs- Objekte maßnahmen Abb. 1: Dimensionen der Kriminalprävention mit dem Ziel der Verhütung von Straftaten 93 Wolfgang Heinz traktivität, den Zugang und die Gelegenheiten zu straffreien Handlungsalter- nativen verbessert und erhöht 6615. Sekundärprävention durch Veränderung von (Tat-)Gelegenheitsstrukturen ist erst in den letzten Jahrzehnten in das Blickfeld der Kriminologie geraten und dementsprechend weder theoretisch geklärt noch hinreichend praktisch erprobt'®. Solange wir zu wenig über individuelle Verbrechensursachen wis- sen, ist jedenfalls die Veränderung der Anreizstruktur und das Beschneiden von Gelegenheiten ein rationales, zurückhaltendes und verhältnismäßiges Konzept"”. Präventive Strategien, Methoden und Mittel sind im wesentlichen bekannt. Auch Träger, Projekte und Maßnahmen sind vorhanden, wenngleich in unter- schiedlicher Ausprägung nach regionaler Verteilung, Intensität, Professionali- tät und Ausschöpfungsgrad der Zielgruppen. Was dagegen noch weithin fehlt, das sind Strukturen und Organisationen, die aus unterschiedlichen und un- verbundenen Einzelaktionen ein gemeinsames Aktionsfeld „Kriminalpräven- tion“ machen. Effiziente Kriminalprävention erfordert einen ressortübergrei- fenden Ansatz, in dem die verschiedenen Aktivitäten auf den unterschied- lichen‘ Ebenen und hinsichtlich der jeweiligen Zielgruppen bzw. -objekte vertikal koordiniert und horizontal vernetzt werden. Ohne entsprechende Strukturen sind weder die erforderliche Koordinierung noch die unabding- bare Vernetzung herzustellen'®, Angesichts des föderalen Aufbaus der Bun- desrepublik ist eine dreistufige Aufbauorganisation — auf nationaler, regiona- ler und lokaler Ebene - notwendig, wie sie bereits 1987 das Ministerkomitee des Europarates in seiner „Recommendation No. R (87) 19 on the organisa- tion of crime prevention“ empfohlen hatte. (Mindest-) Aufgabe!* eines nationalen Rates für Kriminalprävention sollte vor allem sein, die Außenvertretung mit internationalen Gremien“ wahrzu- 15 Sack, Fritz, Prävention - Ein alter Gedanke in neuem Gewand: Wer ist gefordert?, in: Reindl, R./Kawamura, G./Nickolai, W. (Hrsg.), Prävention - Entkriminalisierung - Sozialarbeit, Frei- burg 1.Br. 1995, S. 32. 16 Zu den hiermit verbundenen komplexen Problemen am Beispiel einiger Kriminalitätsfelder vgl. Kerner, Hans-Jürgen, Entstehungsbedingungen der Kriminalität und Ansatzpunkte für Kriminalprävention, in: Jehle (Anm. 12), 5. 45 ff.; Kube (Anm. 12), S. 145 ff. 17 Kerner (Anm. 3), 5. 24. 18 Zu Organisationsmodellen im Ausland vgl. Jehle, Jörg-Martin, Organisations- und Finanzie- rungsmodelle der Kriminalprävention im In- und Ausland, in: PFA u.a. (Hrsg.), Deutscher Präventionstag 1996, Münster 1997, S. 69 ff. 19 Eın umfassender Aufgabenkatalog ist von Kube & Koch (Anm. 12),5.37, aufgestellt worden. 20 Derartige Gremien auf europäischer und internationaler Ebene bestehen erst teilweise. Die Vereinten Nationen führen seit 1995 im fünfjährigen Turnus Kongresse durch, die sich mit der Kriminalitätsverhütung und der Behandlung von Straftätern befassen. Nach dem 8. Kongreß in Havanna (1990) wurde 1991 in Paris die „Commission on Crime Prevention and 94 Kommunale Kriminalprävention nehmen und mit diesen Informationen und Erfahrungen auszutauschen, an staatenübergreifender Prävention mitzuwirken, Politikberatung zu betreiben, nationale Modellprojekte zu fördern und zu evaluieren, kriminalpräventiv relevante Informationen zu sammeln und auszuwerten sowie eine Plattform für den Austausch von Programmen, Projekten und Erfahrungen auf natio- naler Ebene zu bilden*!. Der seit Jahrzehnten geforderte nationale „Rat für Verbrechensverhütung“ ist noch immer nicht geschaffen worden*, Auf Bundesebene wurde lediglich (oder: immerhin) ein Referat „Kriminalprävention‘“ im Bundesministerium der Justiz sowie ein interministerieller Arbeitskreis eingerichtet. Die Konfe- renz der Innenminister- und -senatoren der Länder hat Ende 1996 eine Ad- hoc-Kommission „Kriminalprävention“ eingesetzt. Alle Bundesländer haben in den letzten Jahren Initiativen ergriffen, um Kri- minalprävention auf Landes- und/oder kommunaler Ebene zu fördern*. Hin- Criminal Justice“ eingerichtet. Auf europäischer Ebene fehlt eine vergleichbare Einrichtung. Für „unverzichtbar‘“ halten deshalb z.B. Kube & Koch (Anm. 12), S. 40, die „Einrichtung eines europäischen Gremiums zur Kriminalprävention“. 21 Zur Behebung des Dokumentations- und Informationsdefizits auf nationaler Ebene werden derzeit beträchtliche Anstrengungen unternommen. Der Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein informiert in unregelmäßigen Abständen über die von ihm zusammen- getragene Präventionsliteratur (vgl. zuletzt: Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig- Holstein, Informationen aus der Geschäftsführung, 2/96, Präventionsliteratur, Kiel 1996). Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ), die sich seit Beginn ihrer Tätigkeit bemüht, eine EDV-gestützte kriminologische Dokumentation aufzubauen, hat inzwischen ım Rahmen ihres Referatedienstes einen „Schwerpunkt Prävention‘“ eingerichtet (vgl. Sohn, Werner [Bearb.], Referatedienst Kriminologie - Schwerpunkt: Kriminalprävention. Berichte, Mate- rialien, Arbeitspapiere aus der Kriminologischen Zentralstelle, H. 10, Ausgabe 1995. Wiesba- den 1995; Sohn, Werner [Bearb.], Kriminalprävention: Informationsangebote, Dokumenta- tionen, Einrichtungen; Kriminologische Zentralstelle, Wiesbaden 1996, 1997, 1998). Im Auf- trag des Bundesministeriums der Justiz hat die KrimZ anhand der Gegebenheiten des Landes Hessen eine Pilotstudie zur Dokumentation durchgeführt (vgl. Schledt, Joachim/Sohn, Werner, Pilotstudie zur Dokumentation von Gremien, Organisationen und Aktivitäten auf dem Ge- biet der Kriminalprävention — Pilotstudie I [Hessen] —, unveröff. Mskr., Wiesbaden 1997). — Das Bundeskriminalamt betreibt seit 1995 eine Informationssammlung zu Akteuren, Model- len und (Forschungs-)Projekten der Kriminalprävention mit Schwerpunkt im polizeilichen Bereich („Infopool Prävention‘“) (vgl. Babl, Susanne/Bässmann, Jörg, Kriminalprävention in Deutschland und Europa - Akteure, Modelle und Projekte. Ausgewählte Dokumente aus dem „Infopool Prävention‘. Bundeskriminalamt Wiesbaden 1996; Babl, Susanne/Bässmann, Jörg, Kriminalprävention in Deutschland und Europa —- Akteure, Modelle und Projekte. Ausge- wählte Dokumente aus dem „„Infopool Prävention‘. Bundeskriminalamt, Wiesbaden 1997). 22 Diskutiert werden derzeit immer noch Rechtsform, Aufgabenstellung und organisatorische Anbindung eines bundesweiten Präventionsgremiums (vgl. die Nachweise bei Kube & Koch [Anm. 12]. S. 35 ff. 23 Wegen einer näheren Darstellung wird verwiesen auf Heinz, Wolfgang, Kriminalpolitik, Bürger und Kommune, in: Kury, H. (Hrsg.), Konzepte kommunaler Kriminalprävention, Freiburg 1997, S. 50 ff. (Stand: August 1996), ferner auf Korfes & Sessar (Anm. 3), S. 34 ff. 95 Wolfgang Heinz sichtlich der Gremien auf Landesebene werden in Trägerschaft, Organisa- tionsstrukturen und Aufgabenstellungen teilweise deutlich unterschiedliche Konzepte verfolgt*. Zu den Aufgaben derartiger zentraler Einrichtungen auf Landesebene gehören vor allem: Politikberatung auf kriminalpräventivem Gebiet? zu betreiben, Informationen über Projekte und praktische Vorge- hensweisen zusammenzutragen, Rahmenkonzepte für kommunale Räte für Kriminalitätsverhütung zu erarbeiten, den Erfahrungsaustausch unter den Projekten zu fördern, den überregionalen Abstimmungsprozeß zu unterstüt- zen und lokale Projekte der Kriminalprävention anzuregen, zu fördern und zu stärken. Hinsichtlich der Initiierung und Förderung von Kriminalprävention auf kom- munaler Ebene sind die Länder ebenfalls unterschiedliche Wege gegangen: In Baden-Württemberg und im Saarland wurden vom Innenministerium Pilot- projekte „Kommunale Kriminalprävention“ initiiert, in anderen Bundeslän- dern wurde die Polizei beauftragt, auf Gemeinde- oder auf Stadtteilebene die Bildung kriminalpräventiver Räte oder sog. Stadtteilpartnerschaften anzu- stoßen, zu begleiten und zu beraten (z.B. Bremen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein). In einigen Bundesländern, z.B. Sachsen, wurde durch Fachtagungen und durch die Regierung die Bil- 24 Präventionsräte auf Landesebene wurden 1990 in Schleswig-Holstein („Rat für Kriminali- tätsverhütung‘“), 1992 in Hessen („Sachverständigenkommission für Kriminalprävention“ — Präventionsrat), 1994 in Mecklenburg-Vorpommern („Landesrat für Kriminalitätsvorbeu- gung‘“) und 1996 in Niedersachsen („Landespräventionsrat gegen Gewalt und Kriminali- tät“) eingerichtet, u.a. mit dem Ziel, die örtlichen Initiativen bei der Entwicklung ihrer Präventionskonzepte zu unterstützen und ihnen theoretische und praktische Hilfestellung zu geben. Mit der Aufgabe, die 1994 vorgelegten Empfehlungen der „Unabhängigen Kom- mission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in Berlin“ umzusetzen, wurde in Berlin eine „Landeskommission Berlin gegen Gewalt“ eingerichtet. In Brandenburg wurde 1997 ein Landespräventionsrat gebildet, der sich schwerpunktmäßig zunächst als „Aktions- bündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ versteht und sich mit dieser Themenstellung befassen soll. Interministerielle Arbeitsgruppen wurden 1992 in Nordrhein-Westfalen („Interministerielle Arbeitsgruppe Kriminalitätsvorbeugung‘“) und 1993 in Sachsen-Anhalt („Interministerieller Arbeitskreis Kriminalprävention‘“) einge- richtet. In Baden-Württemberg wurde eine Zentrale Koordinierungsstelle für die Kommu- nale Kriminalprävention beim Landeskriminalamt eingerichtet. In Rheinland-Pfalz wurde 1996 die Schaffung einer beim Innenministerium angesiedelten „Leitstelle Kriminalpräven- tion“ beschlossen. Sachsen richtete eine „Koordinierungsstelle für Prävention‘“ beim Sächsi- schen Staatsministerium des Innern ein. 25 Konkrete Beispiele aus Schleswig-Holstein sind Vorschläge zur Änderung der Landesbau- ordnung, zur Suchthilfe im Strafvollzug, zur beruflichen Wiedereingliederung ehemaliger Drogenabhängiger, zur Vermeidung mehrfacher Vernehmungen kindlicher Opfer und Zeu- gen in Strafverfahren wegen sexuellen Mißbrauchs, Vorschläge hinsichtlich eines Curricu- lums für kriminalpräventiven schulischen Unterricht sowie hinsichtlich eines Präventionsan- satzes „Jugend in Arbeit‘“. 96 Kommunale Kriminalprävention dung kommunaler Gremien angeregt. Die Einbindung der Bürger in krimi- nalpräventive Maßnahmen bildet einen Schwerpunkt in Bayern (Sicherheits- wacht), in Brandenburg (Sicherheitspartnerschaft) und in Hamburg (Stadt- teiılpartnerschaften). Eine noch buntere Vielfalt - „wildwüchsig‘“, „nicht flächendeckend“, „nur ausnahmsweise programmgesteuert‘““* — herrscht bei den Projekten und Prä- ventionsgremien auf kommunaler Ebene. In den letzten Jahren wurden in zahlreichen Gemeinden (bzw. Stadtteilen) Präventionsgremien „Sicher- heitskonferenzen“, „Räte‘“, „Runde Tische‘“, „Arbeitskreise“, „Arbeitsgrup- pen“, „Kommissionen“, „Beiräte‘“, „Steuerungsteams“ usw. zur Kriminalitäts- verhütung, Präventionsbeauftragte, Vereine zur Förderung der Kriminalprä- vention usw. — gegründet. Eine aktuelle und vollständige Bestandsaufnahme kriminalpräventiver Aktivitäten auf kommunaler Ebene gibt es derzeit für die Bundesrepublik Deutschland noch nicht”, lediglich für einige Bundes- länder liegen Dokumentationen vor. In Baden-Württemberg wurden die in diesem Bundesland ergriffenen kommunalen Präventionsaktivitäten 1996 zu- sammengestellt und seitdem fortgeschrieben®. Für Hessen hat die KrimZ im Auftrag des BMJ „Gremien, Organisationen und Aktivitäten auf dem Gebiet der Kriminalprävention‘“ dokumentiert?. In Schleswig-Holstein berichtet der dortige Rat für Kriminalitätsverhütung fortlaufend”. Diese Dokumentatio- nen sowile die Ergebnisse einer Umfrage bei den Innenministerien der Län- der zeigen, daß sich inzwischen vielerorts Arbeitskreise zur Kriminalitätsvor- beugung (oder Vorstufen hiervon) gebildet haben*. Berichte aus der Praxis 26 Jehle (Anm. 18), 5. 78. 27 Die 1987 vom Bundeskriminalamt mit Unterstützung des Deutschen Städtetages durch- geführte Städteumfrage (Vahlenkamp, Werner, Kriminalitätsvorbeugung auf kommunaler Ebene - Ergebnisse einer Städteumfrage des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung des Deutschen Städtetages, Wiesbaden 1989) ist angesichts der seitherigen Entwicklung über- holt. 28 Landeskriminalamt Baden-Württemberg (Hrsg.), Kommunale Kriminalprävention —- Eine Chance für mehr Sicherheit. Stuttgart 1996. Die Fortschreibung ist von der Zentralen Ko- ordinierungsstelle für die Kommunale Kriminalprävention beim Landeskriminalamt Ba- den-Württemberg erhältlich. 29 Vgl. Schledt, J./Sohn, W.(Anm.21). 30 Zuletzt Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein (Hrsg.): Informationen aus der Geschäftsführung, Ausgabe 4/97. 31 Die vom Verf. ım September 1997 durchgeführte Umfrage bei den Innenministerien der Bundesländer erbrachte folgendes Ergebnis: Baden-Württemberg: Über 50 Kommunen mit Präventionsgremien und mit fast 100 Projekten (Stand: Okt. 1997, Schr. d. Innenministeri- ums vom 6.10.1997); Bayern: Sicherheitsbeiräte gibt es in 10 Kommunen, eine Sicherheits- wacht ist in 26 Kommunen eingerichtet worden (Stand: Sept. 1997, Schr. d. Staatsministeri- ums des Innern vom 29.9.1997); Brandenburg: Sicherheitspartnerschaften gibt es in 42 Kom- munen, in weiteren 51 sind Gremien eingerichtet, die sich mit Kriminalitätsverhütung be- 97 Wolfgang Heinz liegen jedoch nur für einen kleinen Teil dieser Kommunen vor*; Ziele, Ziel- gruppen, Interventionsmethoden, Umsetzung und Ergebnisse sind zumeist niıcht oder nur teilweise dokumentiert. Diesen Berichten und den Übersichten über Themen bzw. Initiativen® zufol- ge sind derzeit Alltags- und Massenkriminalität, vor allem Jugendkriminalıtät, ferner Gewalt und Drogenkriminalıtät bevorzugte Gegenstände kriminalprä- ventiver Bemühungen auf kommunaler Ebene. Dies muß freilich so nicht bleiben, wie Überlegungen des Landespräventionsrates in Niedersachsen be- legen. 4. Ein praktisches Beispiel für kommunale Kriminalprävention Als ein praktisches Beispiel für Organisation und (den Beginn der) Durch- führung von Kriminalprävention auf kommunaler Ebene soll das Projekt in schäftigen (Stand: Okt. 1997, Schr. d. Innenministeriums vom 9.10.1997); Hessen: 44 Kommu- nen bzw. Landkreise mit insgesamt 64 Präventionsgremien bzw. Vereinen mit kriminal- präventiver Ausrichtung (Stand: Okt. 1997, Schr. d. Hess. Min.d.Justiz vom 2.10.1997); Meck- lenburg-Vorpommern: 21 kommunale Präventionsgremien (Stand: Nov. 1996, LT-Drs. MV 2/ 2059,$. 7); Niedersachsen: 27 kommunale Präventionsgremien, davon 2 in der Aufbauphase (Stand: Juni 1997, Mitteilung des Landespräventionsrates Niedersachsen vom 10.10. 1997); Nordrhein-Westfalen: 48 kommunale Präventionsgremien (Stand: April 1997, Schr. d. Innen- ministeriums vom 2.10.1997); Rheinland-Pfalz: 14 kommunale Präventionsgremien (Stand: Juni 1996, Schr. Min. d. Innern u.f. Sport vom 13.6.1996); Saarland: 3 kommunale Präven- tionsgremien (Stand: Okt. 1997, Schr. d. Innenministeriums vom 2.10.1997); Sachsen: 42 kom- munale Präventionsgremien, davon befinden sich 4 in der Konsolidierungsphase (Stand: Okt. 1997, Schr. d. Sächs. StaatsMin. des Innern vom 8.10.1997); Sachsen-Anhalt: 15 kommu- nale Präventionsgremien, in zwei Kommunen sind entsprechende Gremien geplant (Stand: Okt. 1996, Schr. d. Min. des Innern vom 26.9.1997). Schleswig-Holstein: 31 Präventions- gremien in Städten und Gemeinden sowie drei Landkreisen (Stand: Juni 1997, Rat für Kri- minalitätsverhütung in Schleswig-Holstein [Hrsg.]. Informationen aus der Geschäftsfüh- rung, Ausgabe 3/97, Juni 1997, S. 1). Thüringen: 5 kommunale Präventionsgremien (Stand: Sept. 1997, Schr. d. Innenministeriums vom 6.10.1997). 32 Vgl. über die zuvor erwähnten Dokumentationen aus Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein hinaus die Zusammenstellung von Praxisberichten über Kriminalprä- vention in deutschen Kommunen in Anlage 2 von Heinz, Wolfgang, Kriminalprävention auf kommunaler Ebene - ein Überblick, in: Heinz, W. (Hrsg.), Kriminalprävention auf kommu- naler Ebene —- eine aussichtsreiche „Reform von unten“ in der Kriminalpolitik? INFO 1996 der Landesgruppe Baden-Württemberg in der DVJJ, Heidelberg 1997, S. 47 f.; ferner die Beiträge in Kube u.a. (Anm. 5). 33 Vgl. für Baden-Württemberg die Übersicht über Projekte/Initiativen in: Landeskriminalamt Baden-Württemberg (Anm. 28),S. 152 ff., für Hessen die Dokumentation in Schledt, J./Sohn, W. (Anm. 21), für Schleswig-Holstein die Zusammenstellung „Aktuelles aus den kommuna- len kriminalpräventiven Räten“ (in: Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein [Hrsg.]: Informationen aus der Geschäftsführung, Ausgabe 4/97, Nov. 1997). 98 Kommunale Kriminalprävention Ravensburg/ Weingarten kurz vorgestellt werden. Das Innenministerium Ba- den-Württemberg initiierte 1993 das Pilotprojekt „Kommunale Kriminalprä- vention ın Baden-Württemberg‘, an dem sich drei von Größe und Struktur her unterschiedliche Städte — Calw, Freiburg i.Br. und Ravensburg/Weingar- ten — beteiligten“. Als Pilotprojekte sollten in diesen Kommunen Maßnah- men zur Kriminalprävention geplant und durchgeführt werden, unterstützt durch örtliche kriminalpräventive Räte und Arbeitskreise. Die Modellstädte haben sich für unterschiedliche Methoden entschieden, das Thema „Kommunale Kriminalprävention‘“ anzugehen. Ravensburg/Wein- garten hat ım Aprıl 1994 einen Arbeitskreis „Kriminalprävention“ gebildet, ın dem die beiden Stadtverwaltungen, die Polizei und die Universität Kon- stanz vertreten sind. Der Arbeitskreis wird von der Ravensburger Stadtver- waltung geleitet und wurde ergänzt um Arbeitsgruppen, die mit gezieltem Handlungsauftrag zu konkreten Themen eingesetzt wurden. Bislang wurden die Arbeitsgruppen „Ladendiebstahl“, „Gewalt und Jugend‘“ sowie „Krimi- nalprävention und Jugendstrafverfahren“ gebildet (vgl. Abb. 2). Kennzeichnend für die Organisationsstruktur sind folgende Merkmale: — Es handelt sich um einen kleinen Arbeitskreis, dem bei Bedarf zusätzliche Arbeitsgruppen zuarbeiten, die um Experten ergänzt werden. Es sınd die Leiter jener Dienststellen/Ämter eingebunden, zu deren Auf- gabengebiet schon bisher die Wahrnehmung kriminalpräventiv relevanter Maßnahmen gehört (Jugendamt, Schulamt, Rechts- und Ordnungsamt, Po- lizei). Der Leiter des Arbeitskreises ist Erster Bürgermeister, der in dieser Aufga- be eine wichtige Scharnierfunktion sowohl zum Gemeinderat als auch zu anderen Dienststellen in und außerhalb der Kommune hat. Der Arbeitskreis begann mit der Analyse eines örtlichen Kriminalitätslage- bildes aus Sicht der Polizei, das zwischenzeitlich jährlich fortgeschrieben wird. Um auch die nicht registrierten Delikte zu erfassen, die Auswirkungen von Vıiktimisierungserfahrungen zu erkennen, das Ausmaß von Kriminalitäts- furcht zu messen und Vorschläge zur Verringerung von Kriminalität einzuho- len, wurde durch die Universität Konstanz —- Arbeitsgruppe „Strafrechtliche Rechtstatsachenforschung und empirische Kriminologie‘“ eine Bevölke- rungsumfrage in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung durchgeführt. Die Ergebnisse sowohl dieser Kriminalitätslagebilder als auch der Bevölkerungs- befragung wurden in der Öffentlichkeit, in den kommunalen Gremien und in 34 Das Pilotprojekt ist inzwischen abgeschlossen, das Innenministerium hat landesweite Um- setzungsempfehlungen ausgesprochen. 99 001 Arbeitskreis Kriminalprävention Thema: Jugendkriminalität Vorsitz Offentlichkeitsarbeit Stadt Ravensburg Oberbürgermeister, Bürgermeister Wissenschaftliche Stadt Ravensburg Stadt Weingarten Oberbürgermeister, Bürgermeister Polizeidirektion Begleitung 2u19H 8SuDS/{IoM Polizeidirektion PD-Leiter, Leiter der Kripo Universität Konstanz Ravensburg Jeweilige Pressestelle Ravensburg Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle l ! E Weitere Mitglieder: bedarfsorientiert/themenbezogen Geschäftsführung — Stadt Ravensburg Leiter des Ordnungsamtes ä | T | Arbeitsgruppe Arbeitsgruppe Arbeitsgruppe Arbeitsgruppe ı Ladendiebstahl Gewalt und Jugend Kriminalprävention ] und Jugendstrafverfahren Leitung Leiıtung Leitung ı Stadt Ravensburg Stadt Ravensburg Staatsanwaltschaft ‚ Ordnungsamt Schulamt Ravensburg y Stand1ge Mitglieder: Ständige Mitglieder: Ständige Mitglieder: . Polizeidirektion Ravens- - Stadt Weingarten . Sozilalverw./RV Polizeidirektion Ravens- Stadt Weingarten burg burg Schul- und Sozialämter Amtsgericht Ravensburg Vertreter des Handels Polizeidirektion Ravensburg Kreisjugendamt Ravensburg Sozialarbeiter der Schulen Landratsamt, Kreisjugendamt Bewährungshilfeverein Vertreter der Sachver- Ravensburg Jugendhaus sicherung Sozialarbeiter der Schulen Ravensburger Jugend- | [ Vertreter der Schulen hilfeverein Abb.2: Projektorganisation „Kommunale Kriminalprävention“ in Ravensburg/Weingarten einfügen Kommunale Kriminalprävention interessierten Fachkreisen (z.B. Schulleiterkonferenzen, psychosoziale Ar- beitskreise u. a.) vorgestellt und diskutiert. — Die als erste eingesetzte Arbeitsgruppe (AG) „Ladendiebstahl“ erstellte in mehreren Sitzungen und nach Anhörung von Experten eine Lagebeurtei- lung. Ausgehend von der Lebenssituation und den Konsumgewohnheiten jJunger Menschen, den bestehenden Möglichkeiten einer altersgemäßen Freizeitgestaltung, der Zunahme von Deliktsbegehungsmöglichkeiten und den Anreizen auch für unerwünschte und sozial mißbilligte „Abenteuer“ wurde eıine Vielzahl von konkreten sozial- und deliktsorientierten Maß- nahmen zur Prävention auf kommunaler Ebene erarbeitet. Über die Um- setzung der Vorschläge der AG berichteten in der Folgezeit die Polizeidi- rektion, das Kultur- und Schulamt sowie das Sozial- und Sportamt. Eine zweite AG zum Thema „Jugend und Gewalt‘“ wurde 1995 eingesetzt. Diese AG führte im Frühjahr 1997 eine Umfrage bei Schülern durch zu Erfahrungen mit Gewalt. Hierauf gegründet sollen Maßnahmenvorschläge erarbeitet werden. Die Aufgabenstellung dieser AG knüpft direkt an die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung an, bei der u.a. deutlich wurde, daß gerade Jugendliche in Ravensburg/Weingarten Gewalt befürchten. Eine kleine AG unter der Leitung der Polizeidirektion Ravensburg hat im Januar 1995 Vorschläge für die Verhinderung von Fahrraddiebstählen un- terbreitet, die auch weitgehend realisiert wurden. U.a. wurde ein Fahrrad- codiersystem zur effektiven Bekämpfung des Fahrraddiebstahls kreisweit eingeführt. Seit 1991 besteht auf Landkreisebene der Arbeitskreis „Sucht‘“. In den letz- ten Jahren entwickelte sich hieraus eine vom Landkreis, den Kommunen, den Beratungsstellen und der Polizei gemeinsam getragene Konzeption zur Drogenprävention, die u.a. beinhaltet eine niederschwellige Drogenent- zugsstation, den Einsatz zweier Streetworker sowie die Einrichtung eines Kontakttreffs für Drogenabhängige im Stadtzentrum von Ravensburg. 1997 wurde eine dritte AG „Kriminalprävention und Jugendstrafverfah- ren“ eingerichtet, deren Aufgabe sein soll, Vorschläge zu erarbeiten, wie im Rahmen des geltenden Jugendgerichtsgesetzes das präventive Potential der Jugendkriminalrechtspflege im LG-Bezirk Ravensburg optimiert wer- den kann. Als Zwischenbilanz wurde aus Sicht der Stadtverwaltung Ravensburg fest- gehalten *: 35 Vgl. Kraus, Hans Georg, Kriminalprävention auf kommunaler Ebene —- am Beispiel von Ravensburg / Weingarten, in: Heinz (Anm. 32), 5. 59 ff. 101 Wolfgang Heinz Sowohl die Kriminalitätsanalyse durch die Polizei wie auch die Bevölke- rungsbefragung haben viele neue Erkenntnisse erbracht. Neu war z.B. die Erkenntnis, daß Jugendliche auch sehr realistisch befürchten, Opfer von Straftaten zu werden. Diese Analysen sollen einmünden in einen regel- mäßigen „Sicherheitsbericht‘“ für den Gemeinderat und die Öffentlichkeit. Auf diese Weise erhofft sich der Arbeitskreis, die Umsetzung kriminalprä- ventiver Maßnahmen fördern zu können. Die Organisationsstruktur — ein kleiner Arbeitskreis, dem bei Bedarf zu- sätzliche Arbeitsgruppen zuarbeiten — hat sich bewährt. Nur teilweise erfolgreich war die Arbeit in der AG „Ladendiebstahl‘‘. Die sozialorientierten Maßnahmen konnten umgesetzt werden; die Zusam- menarbeit mit dem Handel ist aber nicht in der erwarteten Weise gelungen. Die AG „Jugend und Gewalt‘“ hatte zunächst erhebliche Vorbehalte zu überwinden: Nicht jede Schule sieht es so, daß auch sie tatsächlich Gewalt- probleme hat. 5. Lokale Einflüsse auf die Kriminalität Kriminalprävention auf kommunaler Ebene liegt die Einsicht zugrunde, daß Kriminalität in ihren Entstehungszusammenhängen in mehr oder minder gro- ßem Maße lokal gebunden ist, daß sie nicht nur —- und noch nicht einmal in erster Linie — individuelle Gründe hat, daß hierfür auch strukturelle Entste- hungszusammenhänge bedeutsam sind. Da Probleme jedoch dort am ehesten und besten gelöst werden können, wo sie entstehen, begünstigt oder gefördert werden, ist die Kommune eine der Ebenen, auf der Kriminalprävention mit Aussicht auf Erfolg ansetzen kann. Kriminalität ist in ihren Entstehungsbedingungen iın vielfältiger Hinsicht (auch) lokal gebunden*, angefangen von Sozialisations- und Integrationsbe- dingungen für junge Menschen, dem Zugang zu legalen bzw. illegalen Hand- lungsalternativen, über Tatgelegenheitsstrukturen und unterschiedlichen Aus- prägungen sozialer Kontrolle bis hin zu Re-Integrationsmöglichkeiten für 36 Bereits in deskriptiver Hinsicht fällt auf, daß Tatverdächtigen- und Opferwohnsitz regel- mäßig räumlich eng beieinanderliegen, Täter und Opfer wohnen zumeist in derselben Ge- meinde oder im selben Landkreis (vgl. Bundeskriminalamt [Hrsg.], Polizeiliche Kriminal- statistik 1996, S. 130). Entgegen alltagstheoretischen Annahmen (eine derartige Fehlein- schätzung wurde in zahlreichen Untersuchungen beobachtet [vgl. Boers, Klaus, Kriminali- tätsfurcht — Über den Entstehungszusammenhang und die Folgen eines sozialen Problems, Pfaffenweiler 1991, S. 59]) wird eher der Nachbar als der „Fremde‘“ zum Täter. 102 Kommunale Kriminalprävention Straftäter. Insbesondere die kriminalgeographische Forschung hat vielfältige Zusammenhänge zwischen Städtebau und Kriminalität festgestellt”. Dementsprechend zeigt sich im Dunkel- wie im Hellfeld hinsichtlich der Kri- minalitätsbelastung ein Stadt-Land-Gefälle. Insbesondere die Innenstädte, die sich durch überdurchschnittlich viele Tatgelegenheiten, durch deutlich abge- schwächte soziale Kontrolle und durch eine Vielzahl kriminalitätsfördernder Sıtuationen auszeichnen, weisen regelmäßig die höchsten Belastungen auf®. Aus kriminologischer Sicht kann des weiteren auf die Einsichten der klassi- schen US-amerikanischen kriminalökologischen Ansätze verwiesen werden, die — statt auf individuelle — auf strukturelle, in der Stadt selbst liegende Ent- stehungszusammenhänge von Kriminalität aufmerksam gemacht hatten, wie abgeschwächte soziale Kontrolle aufgrund von Anonymität und Mobilität, auf mehr und bessere Deliktsgelegenheiten sowie auf den Lebensstil poten- tieller Opfer *. Über diesen kriminalgeographischen Ansatz hinaus wurden in den letzten Jahrzehnten vielfältige Zusammenhänge zwischen „Städtebau und Kriminali- tät“ bzw. „Stadt und Gewalt“ sowie „Stadt und Gelegenheitsstruktur“ unter- sucht. Teilaspekte hiervon fanden ihren Niederschlag im Konzept des „de- fensible space‘“, das in den letzten Jahren um sozio-kulturelle Elemente er- weitert wurde ®. Aus kriminologischer Sicht kann schließlich angeknüpft werden an moderne Erklärungsversuche von Kriminalität, insbesondere von Jugendkriminalität, ın denen ebenfalls auf lokale Entstehungsbedingungen Bezug genommen wird. So wird z.B. in einigen dieser Ansätze Kriminalität als durch lokale Ge- legenheitsstrukturen beeinflußt angesehen. Diese „Gelegenheitsstrukturen“ werden — im positiven wie ım negativen Sinne — durch die Stadtentwicklung maßgeblich bestimmt, etwa durch Verkehrsplanung und Wohnungsbau, durch die Konzentration von Einzelhandel, Gastronomie und Freizeitgewerbe in den Stadtzentren sowie durch die soziale und kulturelle Infrastruktur (Ein- richtungen der Jugend- und Altenhilfe, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Ver- einsleben). 37 Zusammenfassend Schwind (Anm. 7), 5. 287 ff. 38 Daß sich - in Abhängigkeit von der Stadtentwicklung - mehrere Zentren ausmachen lassen (Mehrkerntheorie), steht dem nicht entgegen (vgl. Schwind [Anm. 7], S. 286). 39 Vgl.den Überblick über Entwicklung und Stand der Kriminalökologie bei Albrecht, Günter Kriminalgeographie, Städtebau und Kriminalität, in: Kaiser, G./Kerner, H.-J./Sack, F,/Schell- hoss, H. (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 3. Aufl., Heidelberg 1993, S. 226 ff. 40 Vgl. Fleissner, Dan/Heinzelmann, Fred, Crime Prevention through Environmental Design and Community Policing, National Institute of Justice, Aug. 1996; Taylor, Ralph B./Harrell, Adele V., Physical Environment and Crime - A Final Summary Report Presented to the National Institute of Justice, Washington, D.C. 1996. 103 Wolfgang Heinz Aber nicht nur Kriminalität, sondern auch Kriminalitätsfurcht ist lokal ge- bunden. Untersuchungen auf kommunaler Ebene zeigen, daß Kriminalıitäts- furcht hinsichtlich bestimmter Stadtteile und der diesbezüglich feststellbaren Viktimisierungsraten nur wenig miteinander verknüpft sind*“'. Die Einschät- zung der lokalen Sicherheitsprobleme wird so gut wie nicht durch (lokale) Kriminalitätsereignisse bestimmt, sondern vor allem von Orten, die als furchteinflößend eingestuft werden, sowie von Situationen, die eher unspe- zifisch als bedrohlich beurteilt werden. Sicherheitsprobleme bündeln sich vor allem in den Stadtteilen und Orten, die infolge der Art ihrer Nutzung als „gefährlich“ wahrgenommen werden. Hierzu zählen vor allem Gegenden, — die sich durch hohe Fluktuation auszeichnen und wo die nur zeitlich be- grenzte Nutzung zu zahlreichen anonymen Begegnungen führt, wie dies insbesondere in Gegenden der Fall ist, die mit dem Personentransport bzw. der Verkehrsinfrastruktur in Verbindung stehen, die ein spezielles Freizeitangebot für jene enthalten, die das „städtische Abenteuer“ suchen, oder die Territorien von speziellen gesellschaftlichen Gruppen sind oder gel- ten*. Kriminalitätsfurchtauslösend sind ferner Örtlichkeiten, die infolge ihrer spe- zifischen Beschaffenheit Unsicherheitsgefühle auslösen können, sowie als be- drohlich eingestufte Situationen. Verunsichernd und bedrohlich wirken hier- bei nicht so sehr erwartete oder stattgehabte kriminelle Ereignisse* als viel- 41 Vgl. Heinz (Anm. 23), S. 132 f.; Obergfell-Fuchs, Joachim/Kury, Helmut, Verbrechensfurcht und kommunale Kriminalprävention - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, in: Feltes (Hrsg.), Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg, Holzkirchen/Obb. 1995, S. 53 ff. Dies wiederum deckt sich mit den Befunden, wonach Kri- minalitätsfurcht nur schwach korreliert mit Kriminalitätsraten oder einer tatsächlichen per- sönlichen Bedrohtheit (vgl. hierzu die Nachweise bei Heinz [aaO.], S. 18). 42 Vgl. für Lübeck Papendorf, Knut/Neth, Axel, Kriminologische Regionalanalyse Lübeck, Lü- beck 1991, S. 64 ff., für Ravensburg/Weingarten Heinz, Wolfgang/Spieß, Gerhard, Opfer- erfahrungen, Kriminalitätsfurcht und Vorstellungen zur Prävention von Kriminalität (Ab- schlußbericht), Konstanz 1995 (unveröffentlichtes Mskr.), S. 57 f.; für Wien Steinert, Heinz, „Kriminalprävention‘ als Gegenstand von Politik, in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.), Kriminalprävention - Programme und Projekte in der Praxis (II) (Seminar vom 13.-16.2. 1995), Münster 1995, S. 235 f. 43 Vgl. für Wien Steinert (Anm. 42), S. 236: „Einiges der befürchteten Störung besteht in kleiner Kriminalität, viel mehr aber in Lärm und sonstiger Belästigung Unbeteiligter und in der ‚Unordentlichkeit‘ des Anblicks. Problematisch sind ferner ‚unpassende‘ Nutzungen von Öffentlichkeit und die Nichtbeachtung der höflichen Grenzen von Privatheit. Sofern es nicht (die eher seltenen) ‘Profis’ sind, die solche Grenzen strategisch zu ‚kriminellen‘ Zwecken (z.B. Taschendiebstahl) durchbrechen, sind es offenbar Ausländer, junge Männer, Arme und Unterstandslose und die Angehörigen verschiedener ‚Szenen‘, die mit diesen Grenzen nicht umzugehen verstehen, die sie ‚provokant‘ mißachten oder die nicht über die Mittel verfügen, sie angemessen zu beachten.“ 104 Kommunale Kriminalprävention mehr allgemeine Phänomene von „disorder‘“ *. Die von meiner Arbeitsgrup- pe ım Rahmen des Pilotprojekts „Kommunale Kriminalprävention in Baden- Württemberg‘“ durchgeführte Befragung einer repräsentativen Bevölke- rungsstichprobe hat diesen Befund bestätigt: Hinsichtlich kriminalitätsfurcht- auslösender Situationen wird von einem Teil der Befragten als bedrohlich empfunden die Anwesenheit und das Verhalten von Jugendlichen, insbeson- dere von Gruppen Jugendlicher®; dies allerdings nicht nur von älteren Men- schen, sondern gleichermaßen auch von jüngeren Befragten. Dementspre- chend wurde von den Befragten als Maßnahme zur Reduzierung der Unsi- cherheit an den als furchtbesetzt genannten Gegenden am häufigsten eine stärkere und gezielte Polizeipräsenz genannt. Kerner hat die zugrundelie- gende Erwartung auf folgende Formel gebracht: „Zur Strategie der Antwort auf grundlegende Beunruhigung gehört es, im öffentlichen Raum im buch- stäblichen Sinne des Wortes hörbar und sichtbar präsent zu sein. Die Präsenz als vertrauensbildende Aktivität trägt dazu bei, den ‚Raum‘ allgemein öffent- lıch zugänglich zu halten, damit die Bürger ihn annehmen und mit hinrei- chendem Sicherheitsgefühl auch nutzen, .. Die Präsenz umfaßt auch die aktive Bereitschaft der Polizei, sich für die Beseitigung von Zuständen ein- zusetzen, die unterhalb der Schwelle der Kriminalität liegen, aber von Bür- gern als ‚Indiıkatoren‘ dafür angesehen werden, daß es auch mit der Krimi- naliıtätsvorbeugung und -kontrolle nicht zum besten steht.‘* 6. Ziele kommunaler Kriminalprävention Mit Kriminalprävention auf kommunaler Ebene werden regelmäßig minde- stens zwei Ziele verfolgt“: 44 Skogan, Wesley G., Disorder and decline, New York/Toronto 1990. 45 Vergleichbare Äußerungen gab es auch in Hamm (vgl. Reichertz, Johannes/Misterek, Wolf- gang, Subjektives Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsbelastung —- Eine repräsentative Be- völkerungsbefragung in Hamm/Westfalen, Essen 1995, S. 5), in Heidelberg (vgl. Kramer, Caroline/Mischau, Anina, Städtische Angst-Räume von Frauen am Beispiel der Stadt Hei- delberg, ZUMA-Nachrichten 33, Nov. 1993, S. 56) und in Lübeck (vgl. Papendorf/Neth [Anm. 42].5. 73 £.). 46 Kerner (Anm. 3), S. 176. 47 Die verschiedenen Projekte kommunaler Kriminalprävention setzen sich freilich häufig noch weitere Ziele bzw. beschreiben Mittel zur Zielerreichung. So hat sich beispielsweise der Rat für Kriminalitätsverhütung in Bordesholm in Schleswig-Holstein folgende Ziele gesteckt: „1. Ein offenes Ohr für die Bürger haben, für ihre Ängste vor Kriminalität. 2. Aufklären über die tatsächliche Sicherheitslage, Aufklären über die Arbeit von Polizei und Justiz, über das was leistbar ist und was nicht leistbar ist. 105 Wolfgang Heinz (1) Reduzierung des objektiven Viktimisierungsrisikos und (2) Beeinflussung der Bedingungen, die Kriminalitätsfurcht auslösen. Nebenziele sind Verbesserung von Lebensqualität in der Kommune, Abbau von Akzeptanzproblemen (insbesondere hinsichtlich der Polizei), Verbesse- rung der Kooperation innerhalb der Kommunalverwaltung und mit der Poli- zei und den Bürgern, Entspannung von Konflikten zwischen Verwaltung und Bürgern, Versachlichung der Kommunikation über Kriminalıtät. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene, die diese Zielsetzung verfolgt, ist für die Kommunen keine neue Aufgabe. Kriminalprävention auf kommu- naler Ebene beinhaltet Aufgaben, die auf kommunaler Ebene stets wahrge- nommen worden sind, zumindest als Nebenprodukt sonstiger Aufgabener- füllung, wie folgende Beispiele zeigen: — Mit ihrer Wohnungspolitik sowie ihrer Sozial- und Jugendpolitik beeinflus- sen Kommunen - direkt oder indirekt — kriminalpräventive Rahmenbedin- gungen. Die kommunalen Ordnungsverwaltungen sind — neben der Polizei — zu- ständig für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Mit der Erteilung von Gewerbeerlaubnissen für Gaststätten und Spielhallen, mit der Festsetzung der „Polizeistunde‘“ für Gaststätten, der Handhabung des Jugendschutzes usw. setzen/verändern siıe auch kriminal- präventive Rahmenbedingungen. Die Infrastruktur einer Kommune sowie ihre Siedlungs- und Baustruktur haben kriminalitätsbeeinflussende Wirkungen, zumindest mittelbar. Im Rahmen ihrer Bauleitplanung und des Baugenehmigungsverfahrens neh- men die Kommunen - gewollt oder ungewollt —- Einfluß auf die Schaffung baulich bedingter Unsicherheitsgefühle und kriminalitätshemmender Be- dingungen. Deutlich wird damit, daß es bei Kriminalprävention auf kommunaler Ebene zunächst einmal um Aufgaben geht, die auf kommunaler Ebene stets wahrge- nommen worden sind und werden, zumindest als Nebenprodukt sonstiger Aufgabenerfüllung. Sie in ihrer kriminalpräventiven Bedeutung zu erkennen, Verantwortungsgefühl für den Mitbürger in der Nachbarschaft stärken und die Anzei- gebereitschaft bei der Polizei erhöhen. Hinweise, Ratschläge geben für die eigene Sicherheit, wie man Hab und Gut und sich selbst besser schützen kann. Vorschläge und Perspektiven für eine kommunale Kriminalprävention entwickeln, insbe- sondere für eine Jugendarbeit, die auch die nicht integrierten Jugendlichen erreicht‘“ (Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein [Hrsg.], Informationen aus der Ge- schäftsführung, Ausgabe 1/96, Februar 1996, S. 4). 106 Kommunale Kriminalprävention sie durch institutionalisierte Vernetzung vorhandener Ressourcen effizienter und effektiver zu erfüllen und die Nebenwirkungen kommunalen Handelns in kriminalpräventiver Hinsicht mitzubedenken, das ist das Neue an Krimi- nalprävention auf kommunaler Ebene. Ansatzpunkte für Kriminalprävention auf kommunaler Ebene bestehen deshalb in zweifacher Hinsicht: (1) Kommunen verändern bei Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben — beabsichtigt oder unbeabsichtigt —- kriminalpräventive Randbedingungen (z.B. Einsparungen im Kinder- und Jugendhilfebereich, Maßnahmen zur Integration von Minderheiten, Stadtentwicklung, bauliche Maßnahmen, Vergabe und Belegung von sog. Sozialwohnungen). Diese Nebenwirkun- gen auf Kriminalprävention — sowohl hinsichtlich der Veränderung des Risikos, Opfer einer Straftat zu werden als auch hinsichtlich der lokalen Entstehungsbedingungen von Kriminalitätsfurcht - sınd von Kommunen bei Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben (mit) zu bedenken. Der Feuerschutz z.B. ist ein zu berücksichtigender „Öffentlicher Belang‘, das- selbe sollte für Kriminalprävention gelten. Aus einem Nebenprodukt son- stiger Aufgabenerfüllung muß eine kommunale Querschnittsaufgabe wer- den. Kriminalprävention muß zu einem Abwägungsgesichtspunkt beı kommunalen Entscheidungen und als „Öffentlicher Belang‘“ anerkannt werden. Ansätze, die Gelegenheiten zur Straftatenbegehung reduzieren und das individuelle Schutzverhalten fördern wollen (‚negative‘ Gelegenheits- struktur), sind für sich allein einseitig und unzulänglich. Notwendig sind stattdessen übergreifende, nicht kriminalitätsfixierte Ansätze, die auch Handlungs- und Kooperationsmöglichkeiten vor Ort eröffnen und auf die Verbesserung von Integration und Kommunikatıon in der Gemeinde ab- zielen (‚positive‘ Gelegenheitsstruktur). Kommunale Gemeinschaften verfügen über deutlich bessere Präventionsmöglichkeiten als das bisheri- ge, zumeist einseitig repressiv ausgerichtete Konzept der inneren Sicher- heit. Allenthalben besteht jedoch noch ein Mißverhältnis zwischen ‚nega- tiver‘ und ‚positiver‘ Gelegenheitsstruktur. (2) Wenn Kriminalprävention eine Querschnittsaufgabe innerhalb der Kom- munalverwaltung und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dann müssen kommunale und nicht-kommunale Träger kriminalpräventiv zu- sammenwirken. Im Rahmen ihrer Kompetenz zur Regelung aller örtli- chen Angelegenheiten sollten Kommunen versuchen, vorhandene prä- ventive Kompetenzen vor Ort zu stärken, zu bündeln und zu vernetzen. Derartige Ressourcen sind vorhanden, angefangen von den Bürgern mit sozialem Engagement, insbesondere auch den ausländischen Mitbürgern, den Vereinen, den Kirchen, den Schulen, den Wohlfahrtseinrichtungen und den freien Trägern der Jugendhilfe, über die Polizei, die Justiz und 107 Wolfgang Heinz deren Soziale Dienste, namentlich Bewährungshilfe, bis hin zu kommu- nalen Ämtern, wie den Jugend-, Sozial-, Bau- und Ordnungsämtern. Poli- zei und Justiz könnte hierbei u.a. auch die Aufgabe zukommen, den Über- schuß an Ängsten gegenüber dem tatsächlichen Bedrohungspotential ab- bauen zu helfen und zu einer realistischen Einschätzung der Sicherheits- lage und der Gefahrenherde beizutragen®. Da die Einbindung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen, Verbände, Vereine und staatlicher sowie privater Institutionen in ein kri- minalpräventives Projekt sich leichter unter der Federführung des höch- sten Repräsentanten einer Kommune bewerkstelligen läßt (als z.B. unter der Federführung beispielsweise der Polizei), gilt: „Kriminalprävention ist Bürger(meister-)pflicht‘“ *. Ziel muß sein, eine institutionalisierte und dauerhafte Verzahnung zu schaffen von ressortübergreifend arbeitender Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz und Bürgern. Dies ist nicht gleichbe- deutend mit Schaffung neuer Gremien, vielfach wird auf vorhandene Strukturen aufgebaut werden können. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ist, so gesehen, für die Kommu- nen keine neue Aufgabe. Neu ist lediglich die Einsicht, daß Kriminalpräven- tion nicht mehr bloßes Nebenprodukt sein darf, sondern Querschnittsaufgabe werden muß. Diese Einsicht bedarf der Umsetzung durch Schaffung entspre- chender Strukturen, durch Bündelung und institutionalisierte Vernetzung von Ressourcen innerhalb der Kommune“, was gleichzeitig auch zu einer Neuge- wichtung bisheriger Aufgabenwahrnehmungen zwingt. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ist nicht nur „Bürgermeister- pflicht‘“, sondern auch „Bürgerpflicht‘“. Hierbei geht es zum einen um die Gewinnung von Bürgern, und zwar weniger in Form von „neighbourhood- watches‘“ oder „citizen patrol‘“, sondern eher mit dem Ziel sozialen Enga- gements*! und der Nutzung der sozialen Kompetenz der Bürger. Eines der 48 Hierzu Korfes & Sessar (Anm. 3),5. 81 ff. 49 Jäger, Joachim, Einführung - Kommunale Kriminalpolitik, in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.), Gewalt in unseren Städten - Als Beispiel für Aufgaben der Kommunalen Kri- minalpolitik (Internationales Kolloquium 26.-30.9.1988), Münster 1988, S. 69. 50 Eine bereichsspezifische gesetzliche Verpflichtung besteht derzeit schon im Jugendhilfe- bereich, wo die relevanten Stellen und Einrichtungen zu vernetzen sind (vgl. $ 81 Sozial- gesetzbuch VIIN). 51 Aufgrund ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Erfahrungen scheint das große Problem der Bürgerbeteiligung darin zu liegen, daß „die falschen Leute und die falschen Nachbarschaften teilnehmen. Während in den Wohnvierteln, die es nach der Theorie der Opferprävention am ehesten nötig hätten, nämlich in den mit Kriminalität und sozialen Problemen hochbelasteten Nachbarschaften, kaum jemand zur Teilnahme bereit ist, ist com- munity crime prevention eher eine Veranstaltung in sozial stabilen, ethnisch eher homoge- 108 Kommunale Kriminalprävention Hauptprobleme wird hierbei die (Wieder-)Herstellung sozialer Beziehungen ım Sozialen Nahraum sein, geht es doch (auch) um die „prekäre Balance“ zwischen Zusammenbruch der informellen sozialen Kontrolle und totaler wechselseitiger Überwachung. Diese Einbindung ist freilich nur dann be- gründbar, wenn nıcht Kriminalprävention im Mittelpunkt steht, sondern die Stärkung des Gemeinwesens 1.S. einer Kultur des „Hinschauens‘*. In diesem Sinne — ein „generelles, an den Belangen der Gemeinde und ihrer Bewohner orientiertes Aufgabenspektrum“ — sehen auch Korfes und Sessar die Bedeu- tung der brandenburgischen „Sicherheitspartner“ . 7. Grenzen kommunaler Kriminalprävention Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ist nicht der „Stein der Weisen“‘. Es ist eın Konzept mit begrenzter Reichweite. Auf lokaler Ebene können mit nen Nachbarschaften der städtischen Mittelschicht. Auf der anderen Seite gibt es wiederum keine crime-prevention-groups in Nachbarschaften, in denen, wie zum Beispiel in traditio- nellen (weißen) Arbeitervierteln oder suburbanen Bürgervierteln, die einzelnen Bewohner meist schon eine längere Zeit leben und durch familiäre, kirchliche oder sonstige formelle wie informelle soziale Bande einander eng verbunden sind“ (Boers [Anm. 36]. S. 101). Boers sieht deshalb das US-amerikanische community crime prevention-Konzept als gescheitert an (Boers [Anm. 36], S. 180). 52 Hierzu Behring, Angela/Göschl, Alexandra/Lustig, Sylvia, Zur Praxis einer „Kultur des Hin- schauens‘, Kriminalistik, 1996, S. 49 ff., am Beispiel der bayerischen Sicherheitswachten. 53 Korfes & Sessar (Anm. 3), S. 89: „Direkte kriminalpräventive Aufgaben sollten u.E. nur in akuten Fällen eine Sonderrolle spielen, im übrigen sich ‚wie von selbst‘ aus Bürgeraktivi- täten ergeben. Der Sicherheitsbegriff würde dadurch seine kriminalpräventive Überspit- zung verlieren, er würde auf der anderen Seite vermutlich eine erweiterte Bedeutung be- kommen, da er auf die Sicherung eines sozialen Wohlbefindens zielte, zu welchem die Siche- rung vor kriminellen Übergriffen dann ebenfalls gehörte. Zentrale Aufgabe müßte die Stär- kung eines von Verdächtigungen, Mißtrauen und Observierungen unbelasteten kommuna- len Wir-Gefühls sein, das dann dazu führt, daß sich die Bewohner wieder unbefangen am öffentlichen Leben beteiligen, Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen und sich gegenseitig helfen, dies alles mit, wo nötig, Unterstützung durch Sicherheitspartner ... Man hilft älteren Mitbürgern bei ihrem Gang zu den Ämtern, aber nicht, um sie vor Überfällen zu schützen, was reichlich unwahrscheinlich ist, sondern um ihnen, weil sie es schwer haben, zu helfen, wodurch sie sich gleichzeitig sicherer fühlen. Man macht die Gemeinde auf schlechte Straßenbeleuchtung aufmerksam, weil bei besserer Beleuchtung alle besser sehen können, hierdurch der Straßenverkehr sicherer wird und gleichzeitig auch einmal potentielle Täter vertrieben werden. Man redet mit Schülern über die von ihnen angerichteten Zerstörungen, weil man sie dadurch zu mehr Mitverantwortung veranlassen will, wodurch gleichzeitig (vielleicht) weitere Zerstörungen unterbleiben. Man gibt dem Nachbarn in den Ferien den Wohnungsschlüssel, damit die Blumen nicht vertrocknen, die Katze ihr Futter bekommt und der Briefkasten nicht überquillt, wodurch gleichzeitig der präventiv wirkende Eindruck von der Anwesenheit der Bewohner geweckt werden soll. Usw.“ 109 Wolfgang Heinz den hier verfügbaren Mitteln lediglich die Probleme angegangen werden, die auf dieser Ebene entstehen oder begünstigt werden. Zum einen können nicht alle Formen von Kriminalität (z.B. Wirtschaftskriminalität, überörtliche or- ganisierte Kriminalität, Affekttaten) Gegenstand von Kriminalprävention auf kommunaler Ebene sein. Zum anderen kann Kriminalitätsfurcht, für die u.a. auch Medienberichte sowie allgemeine Existenz- und Zukunftsängste eine Rolle spielen“, durch Maßnahmen kommunaler Kriminalprävention nicht umfassend angegangen werden. Wohl aber lassen sich Örtlichkeiten oder Si- tuationen verändern, die Probleme der Vernachlässigung signalisieren oder Unsicherheitsgefühle hervorrufen, z.B. durch bessere Beleuchtung oder durch sichtbare Polizeipräsenz. Es wird - schon wegen dieser Grenzen — weder die verbrechensfreie noch die angstfreie Stadt geben. Gleichwohl: Kriminalprä- vention auf kommunaler Ebene ist ein Konzept, für das auf dieser Ebene derzeit keine bessere Alternative erkennbar ist. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ist ferner, wie jede soziale Inter- vention, nicht frei von Nebenwirkungen. Es können Verlagerungs- oder Ver- drängungseffekte erfolgen. Derartige Effekte können zu Lasten sozial schwä- cherer Bevölkerungsteile gehen, die sich keine Schutzmaßnahmen leisten können. Nebenwirkungen können aber auch hinsichtlich des Ziels der Redu- zierung von Kriminalitätsfurcht eintreten. Denn erhöhte Polizeipräsenz, die Thematisierung von Kriminalität und die Aufklärung über Vorbeugemaßnah- men können erst für das Problem sensibilisieren, die Unsicherheit erhöhen und zu eskalierenden Gefährlichkeitsvermutungen führen und so zu noch mehr Mißtrauen, Isolation und Vermeidestrategien führen. Kriminalpräven- tion auf kommunaler Ebene kann schließlich das „Netz sozialer Kontrolle‘ ausweiten und Baustein auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat sein. „Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Diskussion um die Installation einer Vielzahl von Videoüberwachungseinrichtungen in den Innenbereichen gro- ßer Städte in Frankreich und Großbritannien. Die Bewertung reicht hier von ‚nachahmenswertes Beispiel‘ bis hin zu ‚monströser Persönlichkeitsverlet- zung‘. Die kriminalistischen Erfolge der Maßnahme werden als ‚beeindruk- kend‘ beschrieben.‘“ ° Diese Gefahren sollten jedoch kein Grund sein, auf Kriminalprävention auf kommunaler Ebene zu verzichten; sie sollten jedoch Anlaß sein, ständig zu kontrollieren, ob sich diese Nebenwirkungen und Ge- fahren realisieren. 54 Hierzu zuletzt Korfes & Sessar (Anm. 3), 5. 81 ff.; Sessar, Klaus, Die Angst des Bürgers vor Verbrechen —- was steckt eigentlich dahinter?, in: Janssen, H./Peters, G. (Hrsg.), Kriminologie für Soziale Arbeit, Münster 1996, 5. 118 ff. 55 Kube & Koch (Anm. 12), . 15. 110 Kommunale Kriminalprävention 8. Pilotvorhaben „Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg‘“‘ Wenn die Beeinflussung lokaler Entstehungsbedingungen von Kriminalıität und von Kriminalitätsfurcht Ziele von Kriminalprävention auf kommunaler Ebene sind, dann sollten zuvor die Problemfelder und die möglichen Ziel- gruppen ermittelt sowie die lokalen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt und in geeignete und erforderliche Kriminalpräventionsmaßnahmen umgesetzt wer- den“. Insbesondere hinsichtlich der Informationssammlung wurden einige dieser Zielsetzungen in kriminologischen Regionalanalysen” aufgegriffen. 56 Vgl.hierzu auch Graham & Bennett (Anm. 6),S. 115 ff. 57 Vgl. die Übersicht bei Steffen, Wiebke, Kriminalitätsanalyse I: Dunkelfeldforschung und Kriminologische Regionalanlysen, Lehr- und Studienbriefe Kriminologie, Nr. 4, Hilden 1993, S. 46 ff. Kriminologische Regionalanalysen wurden in den 90er Jahren (über die bis Mitte der 80er Jahre veröffentlichten deutschen Studien informiert die Arbeit von Bley, Katharina: Kriminalität in der Stadt —- Systematisierung und Vergleich ökologischer Studien städtischer Kriminalität im deutschsprachigen Raum, Trier 1987) erstellt u.a. für Bremen und Bremer- haven: Senator für Inneres und Sport (Hrsg.), Kriminalitätsatlas Bremen —- 1993. Ortspolizei- behörde Bremerhaven (Führungsstab): 1. Kriminalitätsatlas der Stadt Bremerhaven für das Jahr 1994. Calw: Dölling, Dieter/Hermann, Dieter/Simsa, Christiane, Kriminalität und soziale Probleme im räumlichen Vergleich - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragungen in den Projektstädten, in: Feltes (Anm. 41), S. 69 ff. Delmenhorst: Allhusen-Siemer, Marion/Schütte, Gerd, Planung und Umsetzung der Kriminalitätsvorbeugung auf kommunaler Ebene mit dem Instrument der Kriminologische Regionalanalyse (KRS), in: Koch, K.-F., Kriminalitäts- lagebilder - Zur Erstellung überregionaler Kriminalitätslagebilder auf der Basis von Krimi- nologischen Regionalanalysen, Wiesbaden 1992, S. 243 ff. Essen: Wälter, Helmut/Pannen- bäcker, Frank/Rosenkranz, Martin, Kriminologische Regionalanalyse Essen, Bd. 1, Essen 1996. Freiburg: Obergfell-Fuchs, Joachim/Kury, Helmut, Verbrechensfurcht und kommunale Kriminalprävention - Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, in: Feltes (Anm. 41), S. 31 ff. Hamburg: Legge, Ingeborg, Kriminologische Regionalanalyse Hamburg-Altona - Methodische Grundlagen lokaler Sicherheitsdiagnosen, Hamburg 1994; Legge, Ingeborg/Bathsteen, Michael, Kriminologische Regionalanalyse Hamburg, Band II: Lokale Sicherheitsdiagnosen für vier Stadtteile, Hamburg 1996. Hamm: Reichertz & Misterek (Anm. 45). Kreis Lippe: Bröring, Dorothea, Kriminologische Regionalanalyse des Kreises Lippe, in: Koch, K.-F., Kriminalitätslagebilder - Zur Erstellung überregionaler Kri- minalitätslagebilder auf der Basis von Kriminologischen Regionalanalysen, Wiesbaden 1992, S. 181 ff. Landau: Jäger, Reinhold S., Sicherheit in der Stadt, Landau 1996; Jäger, Reinhold S./ Groh, Ernfried, Kommunale Kriminalprävention, Kriminalistik 1997, S. 747 ff. Lübeck: Pa- pendorf & Neth (Anm. 42); vgl. ferner Aben, Reinhard, Kriminologische Regionalanalyse Lübeck, in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.), Kriminalprävention (Seminar vom 27.-29.5. 1991), Münster 1991‚ S. 53 ff.; Aben, Reinhard, Kriminologische Regionalanalyse Lübeck, in: Koch, K.-F., Kriminalitätslagebilder - Zur Erstellung überregionaler Kriminalitätslagebilder auf der Basis von Kriminologischen Regionalanalysen, Wiesbaden 1992, S. 305 ff.; Aben, Reinhard, Kriminologische Regionalanalyse Lübeck —- Untersuchungen zur Kriminalität und Kriminalitätseinschätzung in Lübeck, in: Polizei-Führungsakademie (Hrsg.), Kriminal- prävention - Neue Wege in der Kriminalitätskontrolle, Schriftenreihe der Polizei-Führungs- 111 Wolfgang Heinz Diese Zielsetzung verfolgte auch die Begleitforschung ım Pilotvorhaben „Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg‘, über deren Vor- gehen kurz berichtet werden soll. Die „Forschungsgruppe ‚Kommunale Kri- minalprävention in Baden-Württemberg‘ ® führte bislang folgende Untersu- chungen ” durch: — Noch vor Planung, Entwicklung und Umsetzung von Präventionsaktivitä- ten auf kommunaler Ebene wurden in den Städten Calw, Freiburg i.Br. und Ravensburg/Weingarten im Juni/Juli 1994 jeweils identische, schriftliche Befragungen von insgesamt rd. 8 500 Bürgern (repräsentative Stichproben der Wohnbevölkerung ab 14 Jahre) dieser Gemeinden durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Befragung sollten den Arbeitskreisen in den Kommunen Anhaltspunkte und Hintergrundwissen für Konzeption und Umsetzung von Präventionsmaßnahmen liefern ®. Ferner wurden im Juli/August 1994 sämtliche Polizeibeamte der Schutz- und der Kriminalpolizei in den drei Gemeinden schriftlich befragt. Des weiteren wurden in einer Umfrage (ALLBUS), die ım Oktober/No- vember 1994 in den alten Bundesländern (einschl. West-Berlin) bei einer repräsentativen Stichprobe (rd. 2 000 Befragte) durchgeführt wurde, auch ausgewählte Fragen der Bevölkerungsbefragung mitgeführt, um lokale Be- sonderheiten der drei Gemeinden besser erkennen zu können. akademie, H. 2-3, 1992, S. 77 ff. Potsdam: Schicht, Günter, Stadtteilbezogene Lageanalyse für Potsdam-Schlaatz — Eine kriminologische Studie, o. Ort, o. Jahr. Ravensburg/Weingarten: Heinz (Anm. 23); Heinz, W./Spieß, G. (Anm. 42); Heinz, Wolfgang/Spieß, Gerhard, Viktimi- sierung, Anzeigeerstattung und Einschätzung der Arbeit der Polizei durch die Bürger — Analysen anhand der Bevölkerungsbefragung in den Projektstädten, in: Feltes (Anm. 41), S. 93 ff. Saarlouis, Neunkirchen und Freisen: Seitz, Helmut/Pohl, Ulrich, Regionale Analyse zu Kriminalität und Sicherheitsgefühl sowie zu Kriminalıität als Belastungsfaktor für Gewer- bebetriebe in den Kreisstädten Saarlouis und Neunkirchen sowie iın der Gemeinde Freisen, Saarbrücken 1997. Unna: Kreispolizeibehörde Unna: Bürgerbefragung im Kreispolizeibe- zirk Unna, Unna 1994; Kreispolizeibehörde Unna: Bürgerbefragung im Kreispolizeibezirk Unna, Unna 1995, 58 Die dieses Pilotprojekt wissenschaftlich begleitende Forschungsgruppe besteht aus dem Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg, der Forschungsgruppe Kriminologie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, der Arbeitsgruppe „Strafrechtliche Rechtstatsachenforschung und empirische Kriminologie“ des Instituts für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz und der Fachhoch- schule Villingen-Schwenningen - Hochschule für Polizei. 59 Die Begleitforschung war durch das Innenministerium Baden-Württemberg initiiert und finanziell unterstützt worden. 60 Erste Ergebnisse sind veröffentlicht in: Feltes (Anm.41). Vgl. ferner Forschungsgruppe Kom- munale Kriminalprävention in Baden-Württemberg: Opfererfahrungen, Kriminalitätsfurcht und Vorstellungen zur Delinquenzprävention, in: Trenczek, Th./Pfeiffer, H. (Hrsg.), Kommu- nale Kriminalprävention, Bonn 1996,5. 118 ff. 112 Kommunale Kriminalprävention — Ergänzend und vertiefend wurden durchgeführt: — eine landesweite Befragung von Kommunen und Polizeidienststellen zu Maßnahmen sozialer und kommunaler Prävention®!, — eine Pilotstudie zu Notrufen und Funkstreifeneinsätzen®, — eine Pilotstudie zur Zufriedenheit der Bürger mit der Polizei nach ent- sprechendem Kontakt®. Im Herbst 1995 wurde eine bundesweite Befragung bei einer repräsentati- ven Stichprobe der Wohnbevölkerung der BRD (rd. 20.000 Personen) zu Viktimisierung, Kriminalitätsfurcht und Bewertung der Polizei mit dem Ziel durchgeführt, nach Gemeindegröße und Region hinreichend differen- zierungsfähige Daten zu erhalten . Auf der Grundlage der bisherigen Befragungen wurde von der Forschungs- gruppe ein „Standardinventar‘“ entwickelt, das es interessierten Kommu- nen ermöglichen soll, die empirischen Daten, die für eine zielorientierte Planung kriminalpräventiver Maßnahmen auf kommunaler Ebene not- wendig sind, mit vertretbarem Aufwand selbst zu erheben. Die Standardi- sierung der Fragen soll künftig die Vergleichbarkeit der Ergebnisse sowohl im zeitlichen Längsschnitt als auch im regionalen Querschnitt der Kommu- nen untereinander ermöglichen®. 6l Vgl. Baier, Roland, Präventionsaktivitäten in Baden-Württemberg - Zusammenfassung ei- ner Umfrage, in: Feltes (Anm. 41), 5. 123 ff. 62 Vgl. Dreher, Gunther, Pilotstudie zum Notruf- und Funkstreifenwageneinsatzaufkommen in den Projektstädten, in: Feltes (Anm. 41), S. 129 ff.; Dreher, Gunther, Pilotstudie über das Notruf- und Funkstreifenwageneinsatzaufkommen in Calw, Freiburg und Ravensburg/ Weingarten, Holzkirchen/Obb. 1996. 63 Vgl. Hermanutz, Max, Die Zufriedenheit von Bürgern mit den Umgangsformen der Polizei nach einem persönlichen Polizeikontakt —- eine empirische Untersuchung, in: Feltes (Anm. 41), S. 137 ff.” Vgl. Forschungsgruppe „Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg‘: Viktimi- sierungen, Kriminalitätsfurcht und Bewertung der Polizei in Deutschland, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1998‚ S. 67 ff. 65 Forschungsgruppe Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg: Untersuchun- gen zur Kommunalen Kriminalprävention. Standardinventar für Bevölkerungsbefragungen im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention, Kriminalistik 53, 1999, S. 54 f.; For- schungsgruppe Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg: Handbuch zur Planung und Durchführung von Bevölkerungsbefragungen im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention, Villingen-Schwenningen 1998. 113 Wolfgang Heinz 9, Evaluationen Von diesen die Planungsphase betreffenden Forschungen ist die Evaluation, die Verlaufs- und Ergebnisbewertung, zu unterscheiden. Während es beı der Programmevaluation um die Kontrolle und Bewertung der Programmum- setzung geht, soll durch die Ergebnisevaluation festgestellt werden, ob, inwie- weit und weshalb (nicht) die Programmziele erreicht worden sind. Angesichts der Komplexität der Zusammenhänge — sowohl was die Entste- hungszusammenhänge von Kriminalität als auch von Kriminalitätsfurcht be- trifft — ist gegenüber der Möglichkeit, eine valide Erfolgskontrolle (Ergebnis- evaluation) kriminalpräventiver Maßnahmen durchzuführen, Skepsis ange- bracht. Die Problematik besteht zunächst darin, daß durch Kontrolle sämtli- cher Störvariablen sicherzustellen ist, daß die Variation der abhängigen Varia- blen (z.B. Höhe der Kriminalitätsfurcht oder der Kriminalitätsrate) möglichst zweifelsfrei auf die Variation der unabhängigen Variablen (hier: Kriminalprä- ventionsmaßnahmen) zurückgeführt werden kann. Als idealer Versuchsplan, in dem alle Störfaktoren kontrolliert sind, gilt die experimentelle Anordnung, bei dem eine Zufallszuweisung zu Kontroll- und Experimentalgruppen er- folgt. Experimentelle Anordnungen in größerem Umfang sind jedoch kaum möglich®. Es besteht deshalb nur die Möglichkeit, durch geeignete Auswertungsstra- tegien sicherzustellen, daß die beobachteten Effekte nicht in unkontrollierter Weise durch die Wirkung von Drittvariablen verfälscht werden. Als Alternati- ve zum Experiment kommen vor allem quasi-experimentelle Untersuchungs- anordnungen in Betracht, die insbesondere dann möglich sind, wenn bei ein und derselben Einheit (z.B. Kommune) in zeitlicher Hinsicht oder —- bei ver- gleichbaren Einheiten - zwischen diesen Einheiten Unterschiede hinsichtlich kriminalpräventiver Maßnahmen bestehen. Das Hauptproblem besteht beı quasi-experimentellen Anordnungen jedoch darin, daß kaum jemals exakt wird festgestellt werden können, ob die Variation der abhängigen Variablen nicht auf eine nicht kontrollierte unabhängige Variable zurückgeführt werden kann (z.B. Veränderung der Bevölkerungsstruktur, der sozio-ökonomischen Merkmale usw. der jeweiligen Einheiten). „So lassen Forschungsergebnisse vermuten, daß Einwohner, die sich an einem Nachbarschaftswachtprogramm 66 Die Aussagekraft eines der wenigen Experimente, des „Kansas City Preventive Patrol Expe- riment“ (vgl. Kelling, George L./Pate, M./Dieckman, D./Brown, C.E., The Kansas City Pre- ventive Patrol Experiment: A Technical Report, Washington D.C., 1974), wird u.a. wegen der geringen Zahl - 15 Reviere, aufgeteilt nach drei Versuchsbedingungen —- der Experimental- und Kontrollgruppen bezweifelt. 114 Kommunale Kriminalprävention beteiligen, nicht denen gleichzusetzen sind, die sich nicht beteiligen.““” Ein weiteres Problem besteht darin, daß die Variation der abhängigen Variablen (wie z.B. Viktimisierung und/oder Kriminalitätsfurcht) zumeist so gering sein wird, daß sie — ermittelt bei Befragungen von Bevölkerungsstichproben — in- nerhalb des Konfidenzintervalls liegen wird. Schließlich läßt sich nur schwer messen, ob durch Prävention eine dauerhafte Veränderung eingetreten ist. Zumindest ist immer der Einwand möglich, Prävention habe lediglich zu örtlichen, zeitlichen oder tatzielbezogenen Deliktsverlagerungen geführt. Die bisherigen, teilweise sehr aufwendigen Evaluierungsversuche haben die- se Schwierigkeiten verdeutlicht. Graham und Bennett ziehen aus den bisheri- gen Ergebnisevaluationen den Schluß: „Die Evaluierung ist technisch kom- pliziert und vom Konzept her äußerst schwierig. ... Wo technische und finanzi- elle Ressourcen für eine exakte Evaluation nicht verfügbar sind oder bereit- gestellt werden, kann es vorteilhafter sein, insgesamt von der Evaluation ab- zusehen. Schlechte Evaluationen erzeugen nur Fehlinformationen.“ ® Auf Programmevaluierung sollte jedoch nicht verzichtet werden. Denn zum einen geht es immer um die Selbstkontrolle, d.h. insbesondere darum festzu- stellen, ob das Programm plangemäß durchgeführt wird, ob die Zielgruppen erreicht werden und welche Programmänderungen aus welchen Gründen er- folgt sınd. Zum anderen geht es darum festzustellen, ob unbeabsichtigte oder unerwünschte Nebenfolgen eingetreten sind. 10. Abschließende Thesen 1. Eine Kurskorrektur der Kriminalpolitik ist überfällig. Eine verstärkte Hin- wendung zu und ein nachhaltiger Ausbau von Kriminalprävention ist geboten. 2. Ziele von Kriminalprävention sind sowohl die Reduzierung des objektiven Viktimisierungsrisikos als auch die Beeinflussung der Bedingungen, die Kri- minalitätsfurcht auslösen. 3. Kriminalprävention mit dem Ziel der Reduzierung des objektiven Vik- timisierungsrisikos erfordert einen mehrdimensionalen Ansatz. Zielgruppen von primärer, sekundärer und tertiärer Kriminalprävention sind nicht nur potentielle bzw. reale Täter, sondern auch potentielle bzw. reale Opfer sowie tatbegünstigende Umstände, Situationen oder Gelegenheiten. 67 Graham & Bennett (Anm. 6),S. 134. 68 Graham & Bennett (Anm. 6), S. 136 f. 115 Wolfgang Heinz 4. Maßnahmen, die der primären, sekundären oder tertiären Kriminalprä- vention zugeordnet werden können, sind nicht neu. Zu gering entwickelt sind Jedoch Strukturen, Organisationen und Methoden, die aus unterschiedlichen und unverbundenen Einzelaktionen ein gemeinsames Aktionsfeld „Kriminal- prävention“ machen. Hierfür sollte eine dreistufige Aufbauorganisation — auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene — geschaffen bzw. an bereits vor- handene Strukturen angeknüpft werden. 5. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene kommt besondere Bedeutung zu. Denn sowohl Entstehungsbedingungen für Kriminalität als auch von Komponenten der Kriminalitätsfurcht besitzen (auch) lokale Wurzeln. Da Probleme jedoch dort am ehesten und besten gelöst werden können, wo sie entstehen, begünstigt oder gefördert werden, ist die Kommune eine der Ebe- nen, auf der Kriminalprävention mit Aussicht auf Erfolg ansetzen kann. 6. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ist für die Kommunen keine neue Aufgabe. Neu ist dagegen die Einsicht, daß Kriminalprävention nicht mehr bloßes Nebenprodukt sein darf, sondern Querschnittsaufgabe werden muß. Diese Einsicht bedarf der Umsetzung durch Schaffung entsprechender Strukturen, durch Bündelung und institutionalisierte Vernetzung von Res- sourcen innerhalb der Kommune. 7. Kriminalprävention auf kommunaler Ebene ist ein Konzept mit begrenz- ter Reichweite. Es ist aber auch ein Konzept, für das derzeit keine besseren Alternativen erkennbar sind. 8. Gegenüber Erwartungen, Effekte kriminalpräventiver Maßnahmen seien eindeutig feststellbar, ist angesichts der Komplexität der Zusammenhänge Skepsis angebracht. Andererseits bedeutet dies nicht den Verzicht auf jegliche Programmevaluierung, insbesondere nicht den Verzicht auf die Kontrolle un- beabsichtigter und unerwünschter Nebenfolgen. 116 Tätermobilität und internationale Zusammenarbeit ım Bereich der Strafverfolgung — Eine wissenschaftliche Einschätzung Cyrille Fijnaut Gliederung 1 Einführung 3.3 Beispiel Amsterdam 2 Das Problem der organisierten Krimina- Die internationale strafrechtliche Zu- lıtät sammenarbeit 3 Tätermobilität 4.1 Die Bedeutung der Zusammenarbeit 3.1 Einige methodische Vorbemerkungen 4.2 Die Art der Zusammenarbeit 3.2 Mobilität: Kennzeichen organisierter Kri- Schluß minalität oder organisierter Krimineller? 1. Einführung In der Europäischen Union nimmt - im Rahmen der sogenannten Dritten Säule — die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Strafverfolgung immer mehr Gestalt an. Das deutlichste Beispiel dieser Zu- sammenarbeit ist Europol, die Organisation, innerhalb derer die Polizeiorga- nisationen der einzelnen Mitgliedstaaten zunehmend Daten über Drogen- handel, illegalen Handel mit Nuklearmaterial, Menschenhandel, Handel mit gestohlenen Autos und die zu diesen Aktivitäten gehörige ‚Geldwäsche‘ aus- tauschen. Aber auch im Bereich der Justitiellen Rechtshilfe werden wichtige Versuche unternommen, nach den mißlungenen Versuchen der 70er Jahre jetzt durch Zusatzverträge über Auslieferung und gegenseitige Zusammenar- beit! doch noch einen „Rechtsraum“ zustande zu bringen. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, daß im Vertrag von Amsterdam nicht nur die Möglichkei- ten zur unterstützenden Einbeziehung von Europol bei grenzüberschreiten- den Fahndungsaktionen erweitert wurden, sondern auch der engeren Zusam- ] Treaty of Amsterdam, Brussels, 6 October 1997, CONF 4007/97. 117 Cyrille Fijnaut menarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum gewährt wurde.* Alle diese Initiativen wurden ergriffen auf Grund der Annahme, daß die or- ganisierte Kriminalität für die Mitgliedstaaten der EU allmählich ernsthaft bedrohende Ausmaße angenommen hat. Es steht außer Zweifel, daß einige Mitgliedstaaten in der Tat mit mehr oder weniger ernsthaften Problemen auf diesem Gebiet zu kämpfen haben. Das Schulbeispiel ist natürlich Italien, aber Analysen zeigen, daß auch in Deutschland, Großbritannien, den Niederlan- den und Belgien die organisierte Kriminalität (im folgenden: OK) nicht län- ger ein exotisches Phänomen ist. Ob diese Art von Kriminalität tatsächlich eine Bedrohung darstellt, steht noch dahin. Denn, anders als in Italıen, haben kriminelle Gruppen sonst - in bestimmten Regionen oder Städten — nicht die Kontrolle über ganze legale Wirtschaftssektoren gewonnen; auch beherrschen sie nicht ganze Teile der staatlichen Verwaltung. Die OK stellt also vielmehr eine ernsthafte Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat als eine wirkliche Bedrohung dar.* Eine solche Einschätzung der Problematik macht aber die Notwendigkeit einer internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit nicht geringer. Diese soll gerade verhindern, daß die Lage sich verschlechtert, daß also die Heraus- forderung in eine wirkliche Bedrohung umschlägt. Es stellt sich aber die Fra- ge, ob diese Zusammenarbeit adäquat auf das Problem abgestimmt ist. Im folgenden gehen wir zunächst auf die Tatsache ein, daß die Art und der Umfang der OK in der EU aus verschiedenen Gründen nur in beschränktem Umfange erkannt wird. Danach wird die Frage erörtert, in wie fern Mobilität ein Kennzeichen von Tätern im Bereich der OK ist. Wir schließen mit einer Antwort auf die ursprüngliche Frage, ob denn die Zusammenarbeit ausrei- chend auf das Problem abgestimmt ist. 2. Das Problem der organisierten Kriminalität Obwohl in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU noch immer unterschiedli- che Ansichten bestehen über die Frage, was nun organisierte Kriminalität ist und was nicht, hat man doch seit einigen Jahren auf Unionsebene eine Defini- Action Plan to Combat Organized Crime, Brussels, 21 April 1997, 7421/97. L. Paoli,The Pledge to Secrecy. Culture, Structure and Action of Mafia Associations, Firenze European University Institute, 1997; M. Bögel, Strukturen und Systemanalyse der Organisier ten Kriminalität in Deutschland, Berlin, Duncker und Humblot, 1994:; L’&volution de la crimi nalite organisee, Pariıs, La Documentation Francaise, 1997. 118 Tätermobilität und internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung tion akzeptiert, die sehr nahe an die in Deutschland benutzten anschließt. Man geht davon aus, daß es sich bei der OK um das planmäßige Verüben von Verbrechen handelt, eingegeben von der Sucht nach Macht und Gewinn, ein- zeln oder ım ganzen von ansehnlichem Umfang, wobei zwei oder mehrere Beteiligte, die für eine bestimmte oder unbestimmte Zeit nach einer Aufga- benverteilung zusammenarbeiten, sich gewerblicher oder kommerzieller Strukturen bedienen und Gewalt oder andere Mittel benutzen, um Personen zu intimidieren oder Einfluß auf Politik, Medien, Verwaltung, Justiz und Wirt- schaft zu gewinnen.*‘ Die Definition des Problems ist aber noch nicht dessen Lösung. Die Frage ist, inwiefern diese Art von Kriminalität ın der EU heute real vorhanden ist. In den letzten Jahren hat man gewiß eine bessere Sicht auf die organisierte Kriminalität ın Europa gewonnen. Das geht klar aus den letzten Jahresberich- ten von Europol hervor.” Aber so ganz klar ist die Lage dennoch nicht. Ist die OK überall gleich stark verbreitet? Nimmt sie überall dieselben Formen an? Es wurde oben bereits angedeutet, daß dies nicht der Fall ist. Es bestehen noch große Differenzen zwischen Italien und den anderen Mitgliedstaaten. Aber wie groß sind denn diese Unterschiede? Aus verschiedenen Gründen läßt sich das nicht so einfach feststellen. Wo es sich um die polizeilichen Ana- lysen der OK handelt —- und das sind ja die Bausteine der Europol-Berichte — sınd die Gründe klar erkennbar. Erstens fehlen in mehreren Ländern einfach die Mittel zur genauen Registrierung der OK. Entweder gibt es keine natio- nale Instanz, die irgendwie Zugang zu allen verfügbaren Daten hat, oder es fehlen die Analysten, die jene Daten ordentlich analysieren können. Zweitens sind die Daten, über die die Einzelstaaten verfügen, fast notwendigerweise selektiv. Notwendig, weil Art und Umfang der OK, nach der die Polizei in den einzelnen Ländern fahndet, auf Grund von Prioritäten festgestellt wird, die nicht nur von der Ernsthaftigkeit der Verbrechen, sondern auch von der im- mer beschränkten Fahndungskapazität bestimmt werden. Drittens verfügen die Polizeidienste zwar massenhaft über OK-Daten, aber diese können längst nicht alle ‚hart‘ gemacht werden. Das ist ins besondere der Fall für Daten, die von Informanten aus dem Milieu stammen. Hierbei soll hervorgehoben werden, daß die Mängel der polizeilichen Analy- sen nicht durch kriminologische Forschung kompensiert werden. Die For- schung ist in diesem Bereich in Europa noch unterentwickelt. Es gibt nur wenige Wissenschaftler, die auf diesem Gebiet einigermaßen umfangreiche empirische Untersuchungen angestellt haben. Das hat vor allem damit zu tun, —— 4 Situatievorslag over de georganiseerde criminaliteit in de Europese Unie in 1993, Brussel, 22 Januari 1995, 101 66/3/94. 5 Europol, Annual Report for 1996, The Hague, 1997. 119 Cyrille Fijnaut daß die Kriminologie in vielen europäischen Ländern keine richtige emp1- rische Wissenschaft ist. Ferner ist die OK in Europa einfach noch kein wich- tiges Thema; deshalb sind die Randbedingungen für die wissenschaftliche Erforschung in vielen Instituten nicht erfüllt. Auch sind viele Kriminologen nicht bereit, sich auf dieses Gebiet zu begeben, weil sie die OK nicht als eın wichtiges Problem betrachten, sondern für ein Artefakt geldgieriger Medien und machthungriger Polizeiorganisationen halten. Schließlich gibt es noch die nicht zu unterschätzende Schwierigkeit, daß die Polizei längst nicht ımmer bereit ist, Forschern Zugang zu verfügbaren Daten zu verschaffen. Daß For- scher dann ersatzweise und unabhängig von der Polizei auf diesem Gebiet tätig werden und Daten sammeln, ist zwar denkbar, aber in der Praxis kaum realisierbar.® 3. Tätermobilität 3.1 Einige methodische Vorbemerkungen Beim Thema Tätermobilität im Bereich der OK soll zunächst einmal festge- halten werden, daß nicht sofort klar ist, was unter Mobilität eigentlich ver- standen werden soll. Was heißt Mobilität? Wann können Täter als ‚mobil‘ eingestuft werden? Nur, wenn sie die Innen- bzw. Außengrenze der EU über- schreiten? Und wie oft soll die Grenzüberschreitung stattfinden? Sind etwa alle Täter in diesem Bereich mobil? Gibt es Unterschiede zwischen den ver- schiedenen Tätergruppen, etwa niederländischen, italienischen oder nigeria- nischen Gruppen? Sind diese Täter immer mobil, immer zu Verbrechen un- terwegs? Oder haben sie doch irgendwo eine ‚Bleibe‘, von der aus sie ihre illegalen Tätigkeiten planen? Die Fragen sind nicht leicht zu beantworten. Forscher können hier nur ın sehr beschränktem Umfang selbständig Untersuchungen anstellen. Sie sind also in hohem Maße auf polizeiliche Daten angewiesen, die in der Regel sehr viel weniger vorhanden sind, als gemeinhin angenommen wird. Wichtigster Grund dafür ist die Tatsache, daß die Polizei in den Mitgliedstaaten gewöhnlich nicht sehr lange und nicht sehr weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus Fahn- dungsaktivitäten entfaltet. Lange und großangelegte grenzüberschreitende Fahndungsaktionen sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme, da es an Zeit 6 C. Fijnaut, Empirical Criminological Research on Organized Crime: the State of Affairs in Europe, in: L’&volution de la criminalite organisee, Paris, La Documentation Francaise, 1997, 47-60. 120 Tätermobilität und internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und Mitteln fehlt. Oft ist es auch gar nicht nötig, hinreichende Beweise gegen Täter zu sammeln. Mit anderen Worten: Polizeidaten sind zwar die einzig brauchbare Quelle zur Erforschung der Tätermobilität, aber sıe haben auch ihre Mängel. Natürlich könnte bei zunehmender internationaler polizeilicher Zusammen- arbeit die Einsicht in die Tätermobilität zunehmen. Europol müßte in näch- ster Zukunft immer besser imstande sein, die Tätermobilität zu registrieren. Vorläufig muß man sich aber mit Polizeistatistiken begnügen, in denen festge- halten wird, wieviele Täter eine ausländische Nationalität haben. Es dürfte aber klar sein, daß die Staatsangehörigkeit von Tätern an sich heute nicht sehr viel über ihre Mobilıität in Sachen Kriminalıität aussagt. 3.2 Mobilität: Kennzeichen organisierter Kriminalität oder organisierter Krimineller? Welche Aussagen können dann über die Mobilität ın der OK getroffen wer- den? In den Mitgliedstaaten der EU besteht die OK vor allem in der Lie- ferung von illegalen Gütern (Drogen, gestohlene Autos, Waffen usw.) und Dienstleistungen (Prostitution, illegales Glückssspiel) auf Schwarzmärkte ın Europa oder sonstwo auf der Welt. Das bedeutet zweierle1: Zum einen, daß organisierte Kriminalität an sich auf nationaler und interna- tionaler Ebene mobil ist. Diese Mobilität bezieht sich aber vor allem auf den Transport o.g. Güter und Dienstleistungen zu den jeweiligen Absatzmärkten, egal ob es sich um die Verschiffung von Haschisch aus Marokko oder dem Libanon nach Westeuropa, um den Schmuggel von Frauen aus Südostasien nach Westeuropa oder den Transport von gestohlenen Autos von Westeuropa nach Mittelafrika handelt. Die Personen, die diese grenzüberschreitenden Aktivitäten tatsächlich ausführen, können ohne Zweifel als mobile Täter oder mobile Gruppen gekennzeichnet werden. Man darf dabei aber nicht aus dem Auge verlieren, daß bei diesen Geschäften auch immer eine Menge Personen mit im Spiel sind, die nicht mobil sind: die Drogenhersteller in den Herkunfts- ländern, die Eigentümer der Sexclubs, die die Frauen ausnutzen, die Diebe, die hier Autos stehlen. Die Mobilität der OK ist also nıcht einfach der Mobili- tät derjenigen, die in dieser OK tätig sind, gleichzusetzen. Das sind zwei ver- schiedene Dinge. Auf der anderen Seite bedeutet dies, daß die vorherrschende Art der OK in der EU in der Tat immobil ist. Ihre Immobilität — das ging bereits aus dem genannten Beispiel hervor — bezieht sich dabei auf die Produktion und den Vertrieb der genannten Dienstleistungen und Güter. Für deren Herstellung ist die Immobilität fast selbstverständlich: die Produktion befindet sich in den 121 Cyrille Fijnaut Herkunftsländern ja meist in den Händen derjenigen, die vor Ort Kontrolle über Rohstoffe und Produktionsmittel ausüben können. Was den Vertrieb betrifft, so kann dieser nur von Personen oder Gruppen organisiert werden, die in der Nähe der Schwarzmärkte über Netzwerke von Vertriebskanälen verfügen, über die die Abnehmer erreicht werden können. Das setzt voraus, daß sie sich an diesen Orten auskennen, über feste Vertriebsstellen verfügen, wissen, was sich in der Unterwelt abspielt, aber auch, daß sie auf dem Lau- fenden sind über die gesetzlichen Regelungen und deren Handhabung, über Personen, die bei eventuellen Problemen mit Polizei und Justiz nützlich sein können. Die Mobilität der OK soll also nicht überschätzt werden. Ein Teil der OK muß gewiß als mobil eingestuft werden, vor allem jener, der für den Transport zuständig ist. Personen, die in Produktion und Vertrieb tätig sind, sollten da- gegen als immobil betrachtet werden. Tätermobilität darf nicht mit der Mobi- lität des Verbrechens verwechselt werden. 3.3 Beispiel Amsterdam Was das alles konkret bedeutet, soll anhand des Beispiels Amsterdam illu- striert werden. Im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung, die in den Jahren 1994-1996 von der Zweiten Kammer durchgeführt wurde und die die Regelung, die Organisation und die Praxis der pro-aktiven Fahndung in den Niederlanden zum Gegenstand hatte, habe ich zusammen mit meinem Kolle- gen F. Bovenkerk u.a. die organisierte Kriminalität in Amsterdam unter die Lupe genommen.’ Daraus ging hervor, daß auch in Amsterdam — von einigen Problemen im Hotel- und Gaststättengewerbe abgesehen —- die OK haupt- sächlich mit der Lieferung von illegalen Dienstleistungen und Gütern auf den Schwarzmarkt befaßt ist. Unsere Untersuchung bezog sich vor allem auf Dro- genhandel, Frauenhandel, Waffenhandel und Handel mit gestohlenen Autos. Zunächst stellten wir fest, daß auch Amsterdam eine Art Marktplatz für orga- nisierte Kriminalität ist. Transnational tätige kriminelle Organisationen ha- ben hier gleichsam ‚Agenturen‘, die den Handel untereinander mit Drogen, Waffen, Frauen, Schwarzgeld, gestohlenen Autos usw. organisieren. Vor allem die kolumbianischen Syndikate, die chinesischen Triaden, die russischen und jugoslawischen Banden sind in Amsterdam vertreten. Es spricht fast für sich, daß diese ‚Vertreter‘ auch mit den großen niederländischen Verbrecherorga- nisationen, die vor allem ım Drogengeschäft aktiv sind, Kontakte unterhalten. 7 C. Fijnaul/F. Bovenkerk, Georganiseerde criminaliteit in Nederland: een analyse van de si- tuatie in Amsterdam, Tweede Kamer, 1995-1996, 24072, Nr. 20, 3-160. 122 Tätermobilität und internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung Wenn das Etikett ‚mobile Täter‘ auf eine Gruppe von Kriminellen angewen- det werden kann, dann wohl auf diese. Zweitens stellte sich heraus, daß verschiedene kleinere, d.h. weniger umfang- reiche bzw. weniger einflußreiche autochthone amsterdamer oder auch im weiteren Sinne niederländische Verbrechergruppen nicht nur als Abnehmer Jener Güter und Dienstleistungen, die die soeben genannten Organisationen ıin Amsterdam und Umgebung auf den Markt bringen, auftreten, sondern die- se Organisationen auch mit Drogen und gestohlenen Autos beliefern. Diese lokalen Gruppen sind natürlich längst nicht so mobil. Sie verlassen Amster- dam nur selten, um anderswo Verbrechen zu begehen. Diese Stadt ist ihr Revier, wo sie zu Hause sind. Es gibt für sıe keinen Grund, sie zu verlassen, um anderswo auf der Welt — mit vielen unbekannten Risiken — ihr Glück zu erproben. Drittens wurde klar, daß sich vor allem in den großen türkischen und surina- mischen, aber auch wohl marokkanischen Immigrantengemeinschaften kri- minelle Gruppen bewegen — oft im Familienverband —, die gleichsam einen direkten Anschluß zu den Organisationen haben, die in den jeweiligen Hei- matländern die Drogenproduktion und den Drogenvertrieb in Händen ha- ben. Das bedeutet nun natürlich nicht, daß alle Mitglieder der Amsterdamer Verbrechergruppen als international mobile Täter gekennzeichnet werden können. Große Teile, die nur die Drogen in den Niederlanden verkaufen, sind nur innerhalb der Stadt tätig und unterhalten nur selten Kontakte zu Abneh- mern anderswo im Land. Höchstens die Führer können als mobile Täter be- trachtet werden, weil sie in der Tat regelmäßig zur Vorbereitung neuer Trans- aktionen in die jeweiligen Herkunftsländer reisen, obwohl auch hier die Ent- wicklung der modernen Kommunikationstechnologie die Notwendigkeit des vielen Reisens stark reduziert hat. Natürlich können auch die Kuriere in ge- wissem Sinne als mobile Täter betrachtet werden. Dabei soll angemerkt wer- den, daß die Kuriere oft gewechselt werden, einfach um nicht erwischt zu werden. Übrigens werden immer häufiger auch normale Transportmittel ein- gesetzt. Im letzten Fall kommt es vor allem darauf an, in Flug- und Seehäfen über ‚zuverlässige‘ Leute zu verfügen, damit die Sachen problemlos die Gren- zen passieren können. Kurz: auch in einer großen europäischen Stadt wie Amsterdam findet man bestätigt, was weiter oben konstatiert wurde: die Mobilität des organisierten Verbrechens soll nicht mit der Mobilität der Verbrecher verwechselt werden. Denn abhängig von ihrer Rolle bei der Ausübung des Verbrechens sind letz- tere zum Teil zwar mobil, zum Teil aber auch nicht. 123 Cyrille Fijnaut 4. Die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit Bevor wir näher auf die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit ein- gehen, mag es in bezug auf das Vorangangene wichtig sein, zunächst die Be- deutung dieser Zusammenarbeit zu beleuchten. 4.1 Die Bedeutung der Zusammenarbeit Wenn das Obengenannte zutrifft, kann zu Recht die Frage aufgeworfen wer- den, ob die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im allgemeinen nicht überschätzt wird. Persönlich glaube ich, daß das der Fall ist. Weil die OK zu einem großen Teil eine lokale Angelegenheit ist, fällt auch deren Bekämpfung in die Zuständigkeit der nationalen und lokalen Behör- den. Sie haben zunächst die Aufgabe, durch Prävention und Kontrolle die Produktion bzw. den Konsum illegaler Güter und Dienstleistungen möglichst zu beschränken. Es ist Aufgabe der Behörden in den Herkunftsländern, zu verhindern, daß z.B. Frauen für die Sex-Industrie ım Westen angeworben wer- den können; es ist Aufgabe der hiesigen Behörden, mit Hilfe einer einschlägı- gen Gesetzgebung der schamlosen Ausbeutung dieser Frauen entgegenzu- arbeiten. Um das Vordringen der OK ım Glücksspiel zu bekämpfen, ist zu- nächst eine gute gesetzliche Regelung dieses Sektors erforderlich, und danach eine handfeste Handhabung derselben. Dasselbe gilt für den ıllegalen Waffen- handel: Wenn es auf nationaler Ebene keine angemessene Gesetzgebung gibt, deren Einhaltung handfest kontrolliert wird, dann eröffnen sich dem illegalen Handel auf diesem Gebiet große Chancen. Ähnliches gilt auch für den Dro- genhandel. Solange die Strategie der ‚Trockenlegung‘ nicht aufgegeben wird, ist eine Kanalisierung des Drogenkonsums, wie etwa ın den Niederlanden durch Coffeshops, gewiß eine angemessene Methode, um den Handel mit harten Drogen zu beschränken.* Der Gedanke, daß die OK in erster Linie behördlich-präventiv zu bekämpfen ist, ist nicht so abwegig. Die Bedeutung eines solchen präventiven Vorgehens läßt sich gut ablesen an der Politik, die der New Yorker Bürgermeister Guliani mit dem Ziel verfolgt, die Cosa Nostra aus den Lebensmittelmärkten, der Bauindustrie und der Müllverarbeitung der Stadt - um nur diese Beispie- le zu nennen - zu vertreiben. Für diese Wirtschaftsektoren wurden völlig neue Genehmigungsverfahren entwickelt; mit harter Hand wird nun dafür gesorgt, 8 D.J. Korf, Dutch Treat. Formal Control and Illicıt Drug Use in the Netherlands, Amsterdam Thesis Publishers, 1995. 124 Tätermobilität und internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung daß einmal abgegebene Genehmigungen auch eingehalten werden.’ Ein an- deres Beispiel ist Amsterdam. Auch hier wurde aus Anlaß des oben genann- ten Berichts eine präventive Politik entwickelt. Damit die OK nicht weiter ın die Wirtschaft und die Verwaltung der Stadt vordringen kann, sind im Rah- men eines kohärenten Aktionsplans zahlreiche Maßnahmen getroffen wor- den: neue Vorschriften für große Teile der Sex-Industrie, eine Verhärtung der Politik gegenüber den Coffeeshops, eine Durchleuchtung wichtiger Teile des Beamtenapparats hinsichtlich ihrer Korruptionsempfindlichkeit, Neubewer- tung der Verfahren bei Zuschüssen und Vertragsbschlüssen usw.'” Auch sollte die repressive Bekämpfung der OK in erster Linie von den natıio- nalen und lokalen Behörden organsiert werden: von der Polizei und der Ju- stiz. Denn die OK ist nun einmal in vielerlei Hinsicht ein örtliches, immobiles Phänomen, egal ob sie von autochthonen kriminellen Gruppen, von Immi- granten oder von bekannten transnationalen kriminellen Organisationen ver- übt wird. Damit Behörden ihre Aufgabe auf eine angemessene Weise erfüllen können, sollten natürlich einige Randbedingungen vorhanden sein: eine gute Gesetzgebung im Bereich der Anwendung besonderer Fahndungsmethoden, Rekrutierung und Ausbildung sachkundiger Polizisten, Staatsanwälte und Richter, ausreichende Spezialisierung der jeweiligen Organisationen. In Hin- sicht auf die internationale Zusammenarbeit ist es wichtig, daß die Strafge- setzgebung und die institutionellen Verhältnisse zwischen Polizei und Justiz möglichst auf die der Nachbarländer abgestimmt sind. Wir stellen heute fest, daß die internationale Kompatibilisierung in vielen Bereichen immer schneller und immer umfassender wird. Die Internationali- sierung der OK spielt bei diesem Prozeß natürlich eine wichtige Rolle: Der Aktionsplan der EU gegen die OK läßt darüber keinen Zweifel bestehen. Auch fällt auf, wie sehr die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Straßburg die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung günstig be- einflußt, gerade in besonders empfindlichen Bereichen wie Freiheitsberau- bung, Abhören von Telefongesprächen, Einsatz von V-Männern usw. 4.2 Die Art der Zusammenarbeit Aus dem allen folgt nun, daß internationale strafrechtliche Zusammenarbeit als eine Ergänzung der nationalen und lokalen präventiven und repressiven 9 C. Fijnaut/J. Jacobs (eds.), Organized Crime and its Containment. A Transatlantic Initiative, Deventer, Kluwer, 1991; C. Fijnaut, Nieuwsbrief uit voormaliıg Nieuw Amsterdam, in: Greep op de misdaad, Den Haag, Openbaar Ministerie, 1997, 74-83. 10 De bestuurlijke aanpak van de georganiseerde criminaliteit iın Amsterdam, Amsterdam., 1996, 3 Bde. 125 Cyrille Fijnaut Maßnahmen betrachtet werden soll. Es gibt heute auch kaum Gründe —- auch die internationale Tätermobilität ist kein hinreichender Grund -, sehr viel weiter gehen zu wollen und etwa ein europäisches Strafrecht oder eine euro- päische Strafrechtspflege anstreben zu wollen. Auch wenn siıe wünschenswert wären, so wären sie unter den heutigen Umständen nicht möglich. Es ist aus- geschlossen, daß in einem nicht föderativen Europa eine einheitliche Straf- rechtspflege zustande gebracht werden könnte. Eine solche widersprüchliche Entwicklung ist undenkbar. Auch im jüngsten Vertrag von Amsterdam wurde kein Schritt in diese Richtung gemacht. In diesem Vertrag geht man beı der Bekämpfung der OK noch immer von zwischenstaatlicher Zusammenarbeit aus. Das Beispiel der USA ist in dieser Hinsicht sehr lehrreich: Trotz der föderativen Struktur ist hier nur sehr langsam und in Ergänzung zu dem, was die Staaten selbst taten und tun, eine Strafrechtspflege auf Bundesebene auf- gebaut worden. Für die Amerikaner wäre die Schaffung einer solchen Straf- rechtspflege undenkbar, wenn es keine politische Föderation zwischen den einzelnen Staaten gäbe.'' Die heutige Politik der EU, bei der die internationale strafrechtliche Zusam- menarbeit in der ‚Dritten Säule‘ untergebracht ist, scheint mir also sehr ver- nünftig zu sein, auch wenn in mancher Hinsicht etwas zügiger vorangegangen werden könnte. Das gilt übrigens nicht für die weitere Entwicklung von Eu- ropol, denn die geht laut Jahresberichten und angesichts der neuen Vereinba- rungen im Vertrag von Amsterdam immer schneller ın die richtige Richtung. Die Mitgliedstaaten nehmen diese Institution ımmer häufiger in Anspruch, und ihre Möglichkeiten zur Unterstützung von grenzüberschreitenden Fahn- dungsaktionen werden infolge dieses Vertrags vergrößert. Nur die Weiterent- wicklung der justitiellen Rechtshilfe dürfte etwas energischer vorangetrieben werden. Inzwischen ist - zum Glück —- im Bereich der Auslieferung schon eine Menge erreicht worden, und man arbeitet an einer besseren Regelung des gegenseitigen Rechtsbeistands; was aber noch fehlt, ist der institutionelle Rahmen, damit diese und andere Formen der justitiellen Rechtshilfe schnel- ler und besser in internationale strafrechtliche Ermittlungen eingepaßt wer- den können.'* Wahrscheinlich wird der Vertrag von Amsterdam auch in dieser Hinsicht stimulierend wirken. Er eröffnet Möglichkeiten, die Zusammenar- 11 C Fijnaul/F. Verbruggen, The Eagle has not Landed yet. The Federalization of Criminal Investigation. Precedents and Comparisons, in: M. den Boer (ed.), Undercover Policing and Accountability from an International Perspective, Maastricht, European Institute of Public Admininstration, 1997, 129-142. 12 G. Vermeulen/T. Vander Beken, Extradition in the European Union. State of the Art and Perspectives, European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice, Bd. 4, 1996, Nr. 3, 200-225. 126 Tätermobilität und internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung beit der verfolgenden Behörden der Mitgliedstaaten besser auf eine Linie zu bringen. Die Organisation von Europol ist übrigens der beste Beweis für die These, daß es vorläufig bei der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auf strafrechtli- chem Gebiet bleiben soll. Die ist zwar recht kompliziert wegen der direkten Bezogenheit auf die einzelnen Regierungen, der festen Verbindung mit den nationalen Polizeiorganisationen und des ausführlichen Datenschutzes. Aber diese Komplexität ist keine Schwäche von Europol. Was ihre Schwäche zu sein scheint, ist vielmehr ihre Stärke. Gerade die komplexe Organisation ver- schafft Europol die politische Legitimation, die eine solche Organisation ın einem europäischen Kontext nun einmal braucht; und sie erweckt bei den nationalen Polizeiorganisationen das Vertrauen, ohne das Europol nie funk- tionieren könnte. Leider konnte die Staatsanwaltschaft bei den Verhandlun- gen zum Amsterdamer Vertrag nicht näher in das Operationsfeld von Eu- ropol einbezogen werden. Wenn es den Ermittlungsbehörden aber gelingt, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen, ist eine institutionelle Beziehung zwischen Europol und den Staatsanwaltschaften nicht mehr undenkbar. Eine solche Verbindung käme der politischen Legitimation Europols gewiß zugute. 5. Schluß Wer die heutige Entwicklung der internationalen strafrechtlichen Zusam- menarbeit in der EU aus historischer Perspektive betrachtet, muß feststellen, daß diese Entwicklung höchst merkwürdig ist, gerade was die Zusammenar- beit der Polizei betrifft. Denn es ist ja das erste Mal iın der europäischen Geschichte, daß eine solche Zusammenarbeit in einem demokratischen- rechtsstaatlichen Rahmen zustande gebracht wurde. Deshalb sollte man die- ser Zusammenarbeit alle Chancen zur Weiterentwicklung im Kontext der po- litischen und institutionellen Entwicklung der EU geben. Die (inter)nationale Mobilität von Tätern —- wenn sie denn irgendeine politisch-institutionelle Be- deutung hat — ist kurzfristig bestimmt kein Argument zur vollständigen Um- orientierung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit. Ohne die EU hätte diese Zusammenarbeit nie das Niveau erreicht, das sie Jetzt hat. 127 II. Sozialer Umbruch, Lebenslagen und Kriminalıtät Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität ın Ostdeutschland Helmut Kury und Joachim Obergfell-Fuchs Gliederung 1 Einleitung 3.2 Kriminalitätsbelastung in der ehemaligen 2 DDR Veränderung der Lebensbedingungen — Wertewandel 3.3 Kriminalitätsentwicklung nach der Wende 2.1 Veränderung der Lebensbedingungen Verbrechensfurcht nach der Wende 4.1 Anstieg der Verbrechensfurcht 2.2 4.2 Befragungsergebnisse zum Wertewandel Empirische Untersuchungen in Ostdeutschland 4.3 Relativität der Untersuchungsergebnisse 2.3 Vergleich mit Westdeutschland 4.4 Verbrechensfurcht und Kriminalitätsent- Anstieg der Kriminalität wicklung 3.1 Diskussion Gesellschaftliche Bedingungen 1. Einleitung Die gewaltigen Veränderungen der politischen, gesellschaftlichen und vor al- lem auch wirtschaftlichen Situation in Europa, insbesondere in den mittel- und osteuropäischen Ländern und der dortige Zusammenbruch des soziali- stisch-kommunistischen Systems brachten für die Bevölkerung dieser Regio- nen weitgehende, die Lebenssituation der Menschen stark beeinflussende Konsequenzen mit sich. Das gilt nicht nur für die Bewohner der früheren DDR, sondern etwa ebenso für diejenigen Ungarns, Polens, Tschechiens oder etwa Rußlands. Die frühere DDR hebt sich gerade dadurch von den anderen früheren Ostblockländern ab, daß hier im Rahmen des Zusammenschlusses der beiden früheren deutschen Staaten die heutigen alten Bundesländer (ABL) in vielfacher Hinsicht unterstützend bei der Angleichung der Lebens- verhältnisse in Ostdeutschland (NBL) an den Weststandard zur Verfügung standen und stehen. Insbesondere wurden und werden bis heute erhebliche finanzielle Hilfen zur Angleichung der Verhältnisse an Westdeutschland ge- währt. Die anderen früheren Ostblockländer hatten vergleichbare (finanziel- le) Hilfen nicht, was dort zu einer deutlicheren Zuspitzung der durch den Umbruch verursachten Probleme führte. 131 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs Für die empirische Sozialforschung, insbesondere auch die Kriminologie, bot sich der Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten als einmaliges For- schungsfeld an. Bedingt durch die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein Teil Deutschlands, das Gebiet der früheren DDR, ın das „sozialistisch-kommunistische Lager des Ostens‘“ integriert, während der an- dere Teil sich dem „marktwirtschaftlich-kapitalistischen Westen‘ anschloß. Nach der nahezu 45 Jahre andauernden Trennung kam es durch den Mauer- fall geradezu zu einer „experimentellen Situation‘“, wurde doch nun gewisser- maßen von einem Tag zum anderen die weitgehend anders sozialisierte DDR-Population dem westlichen Landesteil wiederangeschlossen. Es bot sich so die Möglichkeit, den Einfluß dieser verschiedenen Sozialisationen auf die diversen (Lebens-)Bereiche und insbesondere auch Einstellungen zu prü- fen, so gerade auch hinsichtlich kriminalitätsrelevanter Dimensionen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht erstaunlich, daß bereits kurz nach dem Zu- sammenschluß der beiden deutschen Staaten zahlreiche Forschungsprojekte sozilalwissenschaftlicher und vor allem auch kriminologischer Provenienz zur Erfassung und Beschreibung der Veränderungen und deren Auswirkungen etwa auf die Kriminalitätsbelastung, Verbrechensfurcht und der Einstellung zur Strafverfolgung begonnen wurden. Was etwa den Bereich der Opferfor- schung betrifft, wurde vom Max-Planck-Institut für ausländisches und inter- nationales Strafrecht, Forschungsgruppe Kriminologie (MPI), in Zusammen- arbeit mit der Kriminologisch-Kriminalistischen Forschungsgruppe des Bun- deskriminalamtes (BKA) bereits 1990 die erste vergleichende groß angelegte Datenerhebung durchgeführt, welche die erste gesamtdeutsche Opferstudie insgesamt darstellt', nachdem beide Institutionen ein Jahr zuvor im Rahmen der International Crime Surveys (ICS) die erste flächendeckende Opferstu- die in der früheren BRD kurz vor der Wende durchgeführt hatten*. Inzwi- schen liegen mehrere große Opferstudien vor, so daß zumindest teilweise auch ein Längsschnittvergleich der Entwicklungen, etwa im Bereich der Kri- minalitätsbelastung, Verbrechensfurcht oder Strafeinstellungen, möglich ist*. 1 Vgl. Kury u.a. 1992. 2 Vgl. Kury 1991. 3 Vgl.etwa Kreuzer u.a. 1993; Wetzels u.a. 1995; Boers u.a. 1997; Kury u.a. 1998. 132 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland 2. Veränderung der Lebensbedingungen - Wertewandel 2.1 Veränderung der Lebensbedingungen nach der Wende Die Öffnung der Grenzen zwischen Ost- und Westdeutschland, der „Fall der Mauer‘“‘, führte zu einem rasch einsetzenden Austausch zwischen beiden Lan- desteilen, wobei allerdings die NBL in wirtschaftlicher und auch gesellschaft- licher Hinsicht im wesentlichen von den alten Bundesländern „übernom- men“ wurden. Die wirtschaftliche Entwicklung wurde von den Westländern geprägt, Führungspositionen auf politischer und weitgehend auch wissen- schaftlicher Ebene wurden von Westdeutschen besetzt. Durch die Einführung westdeutschen Rechts war es nahezu zwangsläufig, daß von Juristen besetzte Positionen, zumindest in Leitungsfunktionen, im wesentlichen von Westdeut- schen eingenommen wurden. Durch die Überflutung mit westlichen Indu- strieprodukten, durch neue Standards und Richtlinien einer umweltverträg- licheren Produktion, aber auch durch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit auf- grund unrentabler Herstellungsprozesse kam die vielfach veraltete Ostindu- strie ın zunehmende Schwierigkeiten. Firmenzusammenbrüche, damit wach- sende Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen waren die konsequente Folge dieser Entwicklung. Wie es bei solchen turbulenten Umbruchsentwicklungen in der Regel der Fall ist, blieben vor allem diejenigen auf der Strecke und kamen in die Gefahr, unter die Räder zu kommen, die sowieso schon wenig gesichert waren, also etwa weniger Qualifizierte oder nicht (mehr) voll Lei- stungsfähige, wie beispielsweise ältere Arbeitnehmer. Der bald einsetzende, in der früheren DDR ungewohnte Konkurrenzkampf drängte etwa auch Frauen mehr und mehr aus ihren Arbeitsplätzen. Insgesamt mußte eine sol- che Situation eine Anspannung der Lebensverhältnisse und eine Verschlech- terung des sozialen Klimas bewirken. Begann der Zusammenschluß der beiden deutschen Staaten in einer eupho- rischen Stimmung, die sich etwa in den Ereignissen um die „Öffnung des Brandenburger Tores‘“ und dem Abbau der Mauer zwischen Ost und West ausdrückte, und die vor dem Hintergrund der Künstlichkeit der Trennung Deutschlands und dem Wunsch nach gegenseitigem Kontakt und Durchläs- sigkeit der Grenzen in breiten Teilen der Bevölkerung verständlich ist, wurde die Begeisterung in beiden Landesteilen bald deutlich gedämpft. Wurden von politischer Seite nach der Grenzöffnung den Ostdeutschen allzu schnell „blü- hende Landschaften‘“ versprochen, erlebten die meisten von ihnen zunächst den Zusammenbruch und Wegfall alter Sicherheiten, wie Arbeitsplatz, niedri- ge Mieten bzw. Preise, soziale Einbindung, Versorgung der Bürger durch den Staat, eine Zunahme des Konkurrenzkampfes, das Auseinanderbrechen alter sozialer Strukturen u.ä. Die neugewonnenen Möglichkeiten, wie Reisefrei- 133 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs heit, größere Meinungsfreiheit, größeres Warenangebot, insbesondere auch breiterer Zugang zu den Medien u.ä. konnten für einen Großteil der Bevöl- kerung, vor allem für die sozial schlechter Gestellten, wenn überhaupt nur teilweise einen Ausgleich schaffen, brachten ferner neue Probleme mit sich, wie etwa die Medienüberflutung. Hatte der Staat zu DDR-Zeiten weitgehend für die wesentlichen Belange der Bürger, wie Arbeitsplatz, Kindergartenplatz, soziale Absicherung, gesorgt, änderte sich das mit Einführung der westlichen, auf Konkurrenz abgestellten Gesellschaftsordnung deutlich. Den DDR-Bür- gern war die Verantwortung für viele Lebensbereiche nun selbst überlassen, was einerseits zu einer Steigerung der Konkurrenzsituation führte und an- dererseits bei vielen aber auch das Erleben einer Überforderung bewirken mußte. 2.2 Befragungsergebnisse zum Wertewandel in Ostdeutschland Fuchs und Obergfell-Fuchs* führten 1993 an jeweils repräsentativen Jugend- lichen Stichproben von N = 254 Bewohnern Jenas bzw. N = 378 Bewohnern Freiburgs im Alter zwischen 16 und 25 Jahren Befragungen zum Erleben der Wendesituation und zum Einstellungswandel vor dem Hintergrund der ge- sellschaftlichen und politischen Änderung durch. Hierbei wurden die Bürger u.a. um eine retrospektive Einschätzung der Situation „vor der Wende“, di- rekt „nach der Wende‘“ und „heute‘“ (1993) gebeten. Auf einer Skala von 1 (Zustimmung) bis 6 (Ablehnung) zeigten sich beispielsweise erhebliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen in der Beantwortung des Items „Ich finde, daß sich in unserer Gesellschaft keiner mehr um den ande- ren kümmert‘“. Lehnten die Ostdeutschen die Aussage rückblickend für die Zeit vor der Wende deutlich ab (x = 4,6; Freiburg: x = 3,4), erreichten sie für den Zeitpunkt nach der Wende bereits die westdeutschen Werte (x = 3,6; Freiburg: x = 3,2) und stimmten der Aussage zum Befragungszeitpunkt 1993 bereits mehr zu als die Vergleichsgruppe Westdeutschlands (x = 2,8; x = 2,9). Die Jenenser, und u.E. können diese Resultate für die Bewohner der NBL im wesentlichen verallgemeinert werden, äußerten somit deutlich die Meinung, daß sich die Bürger in unserer Gesellschaft weniger umeinander kümmern als früher. Daß auch die Westdeutschen, wenn auch erheblich weniger deutlich ausgeprägt, derselben Meinung sind, deutet auf die vielbeschriebene, als zu- nehmend erlebte, Isolation und die Individualisierungstendenzen in den heu- tigen westlichen Industriegesellschaften im Rahmen deren „Modernisierung‘“ hin°. War die DDR aufgrund der außerordentlich strengen Grenzkontrollen 4 Fuchs/Obergfell-Fuchs 1993. 5 Vegl.etwa Beck 1986. 134 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland ein mehr oder weniger abgeschotteter Staat, der die Bürger einerseits vor allem ıns westliche Ausland kaum hinaus ließ, aber gleichzeitig es auch westli- chen Besuchern erschwerte, das Land zu besuchen, fiel die Grenze zwischen Ost- und Westdeutschland von einem Tag auf den anderen. Zusätzlich wurden auch die Grenzen in die anderen früheren Ostblockländer wesentlich durch- lässiger, was zu einer enormen Zunahme der Migration führte. Gleichzeitig wurden die NBL von einer bislang nicht gekannten Flut neuer Bild- und Printmedien und deren mehr oder weniger seriösen Berichterstattung gera- dezu überschwemmt, für Bürger eines Landes, die Jahrzehntelang nur zen- sıerte, spärliche Informationen, etwa zur Kriminalitätsentwicklung erhielten, zweifellos ein zusätzlicher erheblicher Einflußfaktor. 2.3 Vergleich mit Westdeutschland Vor dem Hintergrund der konservativen Ssozialistisch-kommunistischen Staatsführung und der entsprechenden Einflußnahme auf die Bevölkerung, deren Einstellungen und Meinungen, etwa durch Schule, Jugendorganisatio- nen, Arbeitsbetriebe und vor allem auch durch die Medien sowie zusätzlich durch die ın der früheren DDR gegebenen Lebensbedingungen - Gesichts- punkte, die sich wesentlich von der westdeutschen Situation unterscheiden — verwundert es nicht, daß die Bevölkerung ın beiden Landesteilen in vielen Bereichen deutlich unterschiedliche Wertvorstellungen zeigt. Werthaltungen werden von gesellschaftlichen und Sozialisationsbedingungen (mit)geprägt, geben somit für diese und deren Veränderungen auch ein Abbild. So konnte beispielsweise für Westdeutschland immer wieder empirisch nach- gewiesen werden, daß sich die Werthaltungen der Bevölkerung über die Zeit hinweg geändert haben, etwa mehr oder weniger parallel zu gesellschaft- lichen Veränderungen. Das I/nstitut für Demoskopie Allensbach® führte in Westdeutschland seit 1974 in zweijähriıgem Turnus Umfragen zur persönli- chen Lebensorientierung durch. Nach der Wende wurden diese Umfragen auch auf die NBL ausgeweitet. Die letzte dieser Umfragen wurde zwischen dem 22.11.1997 und dem 3.12.1997 in Ost- und Westdeutschland bei einer Zufallsstichprobe von N = 2042 Personen ab dem 16. Lebensjahr durchge- führt. Die Meinungsforscher kommen zu dem Ergebnis, daß sich seit Mitte der 60er Jahre in Deutschland „ein tiefgreifender Wertewandel“‘“ beobachten läßt. Der Wunsch nach persönlichem Glück und Lebensgenuß sei in den Vor- dergrund getreten. Haben 1974 noch 49 % den Sinn des Lebens darin ge- sehen, glücklich zu sein und möglichst viel Freude zu haben, waren es 1997 6 Institut für Demoskopie Allensbach 1\998. 135 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs 68 %. Mehr als die Hälfte (56 %) glauben heute, daß Lebensgenuß auch Le- benssinn gebe (1974: 26 %). „Daß der Sinn des Lebens umstandslos im Le- bensgenuß liegt, war vorher nie so direkt angesprochen worden‘“”. Soziale und altruistische Lebensmotive haben nach dieser neuesten Umfrage im We- sten „fast durchweg an Attraktivität verloren oder sind ... ın den Hintergrund getreten‘“®. Die Verlaufsuntersuchung macht allerdings auch deutlich, daß ın den letzten Jahren wieder viele Menschen „auf der Suche nach Werten sind, die dem Leben ein ernsthafteres Gewicht geben“*. Auch in Ostdeutschland ist diese Entwicklung deutlich zu sehen. „Einerseits gibt es eine kraß nachvollzo- gene Angleichung an den Westen, die dafür gesorgt hat, daß die Genußorien- tierung innerhalb der letzten fünf Jahre von 34 % auf 54 % angestiegen ist. Andererseits ist die Zahl derjenigen, die den Sinn ihres Lebens im Engage- ment für gesellschaftliche Besserung finden, ebenfalls in den letzten Jahren im Osten größer geworden‘‘ '”. Solche Untersuchungen weisen auf einen zeılt- lich unterschiedlich verlaufenden Einstellungs- und Wertewandel in beiden Teilen Deutschlands hin, wobei nach der Wende bei den Ostdeutschen zumin- dest anfangs ein starker Anpassungsdruck an westdeutsche Normen, Werte und Verhaltensweisen entstanden sein dürfte. 3. Anstieg der Kriminalität 3.1 Gesellschaftliche Bedingungen Insbesondere soziologische, gesellschaftswissenschaftliche Kriminalitätstheo- rien weisen in aller Deutlichkeit auf die Abhängigkeit des Ausmaßes sozial auffälligen bzw. straffälligen Verhaltens von gesellschaftlichen Bedingungen hin. Eines der prominentesten Beispiele dieser Gruppe von theoretischen Er- klärungsansätzen zur Entstehung von Kriminalität ist die Anomietheorie!'. Zweifellos ist in den neuen Bundesländern aufgrund des raschen und tiefgrei- fenden gesellschaftlichen Wandels mehr oder weniger ein anomischer Zu- stand entstanden'*, der zu einer Erhöhung straffälligen Verhaltens beitragen kann, Straffälligkeit wahrscheinlicher werden läßt. Kreuzer u.a.'* etwa disku- Institut für Demoskopie Allensbach 1998, S. Institut für Demoskopie Allensbach 1998, S. Institut für Demoskopie Allensbach 1998, . 10 Institut für Demoskopie Allensbach 1998, S. % 11 Vgl. etwa Durkheim 1983. 12 Vgl. Lepsius 1991; Mansel u.a. 1992. 13 Kreuzer u.a. 1993, S. 49. 136 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland tieren neben der Anomietheorie die Kulturkonflikttheorie und Tatgelegen- heitstheorie als Erklärung für Zusammenhänge zwischen dem gesellschaftlı- chen Wandel und der Kriminalitätsentwicklung in Ostdeutschland. Die ge- waltigen gesellschaftlichen Umbrüche, die zu Verunsicherungen der Bürger führen, die Öffnung der Grenzen nach dem Westen, aber insbesondere auch nach dem Osten, die deutliche Erhöhung der Tatgelegenheiten, die relativ geringen Schutzmaßnahmen und der ungewohnte Umgang mit Kriminalıität insgesamt sowie die Verunsicherung der Strafverfolgungsorgane dürfte, um nur einige wesentliche Punkte zu nennen, eine Kriminalitätszunahme in den NBL von der Wende an begünstigen'*. Das konnte bereits nach der Grenz- öffnung mit großer Trefferwahrscheinlichkeit vorausgesagt werden. Eine ver- gleichbare Entwicklung war übrigens auch für die weiteren ehemaligen Ost- blockländer zu erwarten. Daß der erwartete Kriminalitätsanstieg inzwischen ın all diesen Ländern mehr oder weniger deutlich eingetreten ist bzw. die Kriminalitätsbelastung nach wie vor steigt, bestätigt die obengenannten theo- retischen Ansätze und ist vor diesem Hintergrund letztlich auch nicht ver- wunderlich. 3.2 Kriminalitätsbelastung in der ehemaligen DDR Die Kriminalitätsbelastung in der früheren DDR war, selbst wenn man davon ausgeht, daß die offiziell veröffentlichten Daten der Kriminalstatistik der DDR „geschönt‘“ waren, zweifellos deutlich niedriger als im westlichen Aus- land, etwa der früheren BRD. Auch dies ist kriminalitätstheoretisch zu erklä- ren, war doch die formelle und informelle Kontrolle deutlich höher, z.B. durch eine höhere Präsenz der Volkspolizei im Nahraum oder auch durch die Ab- schnittsbeauftragten. Zudem waren die Gelegenheitsstrukturen erheblich niedriger und die Migration wesentlich geringer. Auch die Jugend- und Fami- lienpolitik der DDR mit einer größeren Einbindung gerade junger Menschen in Freizeitprogramme, flächendeckenden Kinder- und Jugendorganisationen u.ä. dürften sich kriminalitätsreduzierend ausgewirkt haben, ebenso wie die weniger anonymen Sozialbeziehungen'®. Für die niedrigere Kriminalitätsbe- lastung mußten die Bürger mit höherer Kontrolle, Reisebeschränkungen und insgesamt stärkerer Einwirkung des Staates auf ihre Lebensgestaltung „be- zahlen‘‘. Nach der offiziellen Kriminalstatistik der früheren DDR betrug die Krimina- litätsbelastung Ende der 80er Jahre etwa 10 % der westdeutschen Krimina- n 14 Vgl. auc]?&wrs 1997. 15 Vgl. hierzu etwa auch Kerner 1997, S. 347. 137 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs litätsquote. Schon vor dem Zusammenbruch der DDR wurde immer wieder zu Recht darauf hingewiesen, daß der Unterschied so groß nicht sei, daß die DDR-Kriminalstatistik etwa bestimmte leichtere Straftaten (wie beispiels- weise Fahrraddiebstahl) nicht in der gleichen Weise erfasse, dadurch die Zahl der Straftaten reduziert werde'!°. Von der Heide und Lautsch'‘’ haben nach der Wende die Zahlen der früheren DDR-Statistik nach westlicher Zählart, so- weit das im Nachhinein noch möglich war, neu berechnet und kamen im we- sentlichen zu dem Ergebnis, daß die Kriminalitätsbelastung der früheren DDR in Wirklichkeit etwa dreimal so hoch war wie offiziell ausgewiesen. Damit wäre der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland etwa auf 1 :3 geschrumpft, d.h., die Kriminalitätsbelastung der früheren DDR betrug hiernach etwa ein Drittel der alten BRD. Kerner'® kommt aufgrund eigener Berechnungen und Überlegungen zu dem Ergebnis, daß der „wirkliche‘“ Un- terschied zwischen Ost und West noch geringer war: „In zusammenfassender Würdigung erscheint es nicht überzogen davon auszugehen, daß die Krimi- nalitätsbelastung der DDR im ‚potentiellen Hellfeld‘, also unter analoger Zählung und Gewichtung nach BRD-Verhältnissen gegen Ende ihrer Exi- stenz ungefähr die Hälfte der Kriminalitätsbelastung in der alten Bundesre- publik betrug‘“. Einigkeit besteht bei allen Autoren darın, daß die Krimina- litätsbelastung in der früheren DDR niedriger war als im westlichen Ausland, insbesondere auch der BRD. Bereits die DDR-Kriminalstatistik deutet darauf hin, daß die Kriminalität vor der Wende auch in der früheren DDR bereits stieg, daß etwa die Jugend- kriminalität sich auch dort zunehmend zu einem Problem entwickelte. Posner‘ berichtet, daß die von einer Berliner, Tübinger und Hamburger For- schungsgruppe durchgeführte Opferstudie “ zeigt, „daß das Ausmaß des Kri- minalitätsanstiegs nach der Wende zu relativieren ist, da bereits innerhalb des sozialistischen Gesellschaftssystems ‚DDR‘ Delinquenz in einer bemerkens- werten Weise vorhanden war, vor allem in den Jahren mittelbar vor der Wen- de. Der Anstieg hat seinen Ausgangspunkt somit nicht beim Nullpunkt son- dern ging von einem höheren, jedoch nur schwer einschätzbaren Niveau aus“. Auch die von uns in Zusammenarbeit mit dem BKA 1990 durchgeführte er- ste flächendeckende Opferstudie in Ost- und Westdeutschland belegt deut- lich, daß zumindest in den Jahren vor der Wende die persönliche Opferwer- dung durch Straftaten in Ost- und Westdeutschland durchschnittlich bereits 16 Vgl. etwa Freiburg 1981. 17 von der Heide/Lautsch 1991. 18 Kerner 1997, S. 347. 19 Posner 1997,$. 179. 20 Vgl. Boers u.a. 1997, 138 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland stärker aneinander angeglichen war als die offiziellen kriminalstatistischen Daten, auch nach deren Korrektur, andeuten?!. 3.3 Kriminalitätsentwicklung nach der Wende Vor diesem Hintergrund war, wie erwähnt, zu erwarten, daß die Kriminali- tätsbelastung sich nach der Wende in den NBL dem Westniveau angleicht, also im Vergleich zur DDR deutlich ansteigt, nach den Berechnungen von von der Heide und Lautsch um etwa das Dreifache und nach Kerner um das Doppelte. Berücksichtigt man Jedoch zusätzlich den enormen gesellschaftlı- chen Umbruch in den NBL, die Unerfahrenheit des Umgangs der früheren DDR-Bürger mit Kriminalität und Schutzmaßnahmen davor, etwa die ver- gleichsweise wenig gesicherten Wohnungen, Autos usw., die Sogwirkung des Landesteiles für (potentiell) Kriminelle, die geradezu aufbrechende „Gold- gräberstimmung‘, die dringend nötige und auch durchgeführte Umorganisa- tion ın der Polizei und Justiz, die zunächst dazu führte, daß diese Strafverfol- gungsorgane in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt waren, war zumindest vor- übergehend gar damit zu rechnen, daß die Kriminalitätsbelastung diejenige ın Westdeutschland überschreitet. Hierbei ist davon auszugehen, daß ein be- achtlicher Teil dieser Kriminalität nicht zuletzt auch durch die geöffneten Grenzen zu den vergleichsweise „armen‘ osteuropäischen Staaten „impor- tiert‘ ıst. Betrachten wir vor dem Hintergrund dieser theoretischen Überlegungen die durch offizielle Kriminalstatistik und Opfer(Dunkelfeld)untersuchungen dar- gestellte Entwicklung der Kriminalitätsbelastung in den NBL seit der Wende, können die Vorannahmen uneingeschränkt bestätigt werden. Alle wesentli- chen, seit der Wende durchgeführten Opferstudien belegen einen deutlichen Anstieg der Kriminalität in den NBL, der den für die ABL 1.d.R. gleichzeitig festgestellten Anstieg deutlich überschreitet. Im Grunde genommen handelt es sich bei dem Kriminalitätsanstieg in den NBL um eine Angleichung der Kriminalitätsbelastung an das Westniveau, nachdem die gesellschaftlichen Bedingungen v.a. hinsichtlich der Verfügbarkeit von Konsumgütern und da- mit der Gelegenheitsstruktur ebenfalls ım wesentlichen dem westlichen Lan- desteil angeglichen wurden. Auch Posner*“ weist auf die Angleichung der Kri- minalitätsbelastung in Ost- und Westdeutschland hin, betont darüber hinaus zu Recht, daß diese Angleichung aber nicht nur bei den Delikten, „sondern auch bei den deliktsbegleitenden Einstellungen“ stattgefunden habe. —nn 21 Kury u.21.T992; vgl. auch Kerner 1997, S. 349. 22 Posner 1997, S. 180. 139 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs Gleichzeitig belegen jedoch die Zahlen des Jahres 1995 der Polizeilichen Kri- minalstatistik (PKS) sowie von neueren Opferstudien die inzwischen höhere Kriminalitätsbelastung iın den NBL im Vergleich zu den ABL (die PKS-Da- ten des Jahres 1995 wurden gewählt, um die Ergebnisse den Resultaten einer ebenfalls 1995 von uns durchgeführten Opferuntersuchung anzugleichen, s.u.). Also auch die zweite, theoretisch begründete Annahme, daß zumindest vorübergehend die Kriminalitätsbelastung in den NBL die Werte für die ABL übersteigen wird, konnte bestätigt werden. So reihen sich die Flächenländer Deutschlands aufgrund der offiziell registrierten Kriminalitätsbelastung (PKS-Zahlen, Gesamtkriminalität, Häufigkeitszahlen) für 1995 wie folgt (in Klammern werden Jjeweils die neuesten Häufigkeitsziffern der PKS für 1996 angegeben): Brandenburg 12 061 (11 697), Mecklenburg-Vorpommern 12 028 (11 666), Sachsen-Anhalt 11 585 (11 155), Schleswig-Holstein 10 195 (9 223), Sachsen 8 800 (8 580), Niedersachsen 7758 (7480), Hessen 7 749 (7 677), Nordrhein-Westfalen 7 652 (7 726), Thüringen 7 425 (7 417), Rheinland-Pfalz 6.328 (6 511), Saarland 5 963 (6 290), Bayern 5 642 (5 770) und Baden-Würt- temberg 5 640 (5 718). Drei der fünf Länder der NBL haben somit eine Spit- zenposition, Sachsen wird lediglich noch von Schleswig-Holstein übertroffen, nur Thüringen rangiert im Mittelfeld (vgl. Abb. 1). Dieses Bild aus dem Hellfeld der Kriminalität (angezeigte und polizeilich registrierte Straftaten) wird durch Dunkelfelduntersuchungen bestätigt. Die Ergebnisse der bisher umfangreichsten Opferstudie der Bundesrepublik, bei welcher 1995 insgesamt N = 20 695 per Zufall ausgewählte Bürger Ost- und Westdeutschlands im Alter ab dem 16. Lebensjahr befragt wurden, belegt dies deutlich. Die Studie wurde von der Forschungsgruppe „Kommunale Krimi- nalprävention in Baden-Württemberg‘“ (D. Dölling, Th. Feltes, W. Heinz, D Hermann, H. Kury, J. Obergfell-Fuchs, Ch. Simsa und G. Spieß) und dem Insti- tut für Rechtstatsachenforschung der Universität Konstanz, Arbeitsgruppe „Strafrechtliche Rechtstatsachenforschung und empirische Kriminologie“ (W. Heinz) in Auftrag gegeben, vom Innenministeriuum Baden-Württemberg und —- zu einem kleineren Teil — von der Universität Konstanz finanziert und von GFM-Getas bundesweit durchgeführt*. Nach dem insgesamten Anteil der erfaßten Opferprävalenzraten in den vorgegebenen Delikten, jeweils er- faßt für einen einjährigen Zeitraum, reihen sich die Bundesländer hiernach wie folgt (die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen wurden wie- derum ausgelassen): Sachsen (30,7 % der Befragten gaben an, innerhalb des letzten Jahres mindestens einmal in einem der erfaßten Delikte Opfer ge- worden zu sein), Sachsen-Anhalt (27,9 %), Mecklenburg-Vorpommern 23 Vgl.etwa auch Kury/Obergfell-Fuchs 1998. 140 B PKS 1995 (HZ) ID Opferstudie (%) ] Angaben in % HZ 15000 40 30 10000 20 5000 10 0 1]1Illl]l]l] 0 S S S ©Q ‘2> Z& SS O\ “J ®Q &NS X S .."’ \\U S SN é$> E ?>° Q) S& ‘z\© S& zfi° <bb S %QJ <ä° <\@ <;DÖ C S S S XS S \Ö(. &N <t;9 X NO S S c52> S S S NO &% „S $ SN '\‚Ö© S“ S S $o* D 4°*Q SN 5 Ö© N \V S& \Ö© gj\; && ÖU S $‘u Q° %O %b S SE U $U Opferstudie (%) 26 24,4 24,1 ‘\'76 24,8 20,3 25,8 16 202 16,8 30 25,3 2607 30,7 27,9 28 S 282 23,6 PKS 1995 (HZ) 10195 16578 7758 14813 7652 7749 6328 5640 5642 5963 16729 12061 12028 8800 11585 7425 7774 10094 8179 *Opferstudie: einschließlich West-Berlin PKS: einschließlich Gesamt-Berlin *Opferstudie: einschließlich Ost-Berlin Abb. 1: Vergleich der Opferstudie 20.000 (Ende 1995) PKS 1995 LYI PUDIYISINIPISO U1 ID11JDUNULLN PUN UISDISUIGIT 49P SUNAIPUDAIN Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs (26,7 %), Schleswig-Holstein (26,0 %), Rheinland-Pfalz (25,8 %), Branden- burg (25,3 %), Nordrhein-Westfalen (24,8 %), Niedersachsen (24,1 %), Thü- ringen (23,0 %), Bayern (21,2 %), Hessen (20,3 %), Baden-Württemberg bzw. Saarland (jeweils 16,8 %). Wiederum liegen auf den ersten drei Plätzen Län- der aus der früheren DDR, Brandenburg liegt an sechster Stelle, also ım Mit- telbereich, Thüringen zeigt auch hier eine relativ niedrige Kriminalitätsbe- lastung, kann hier durchaus mit den Westländern „konkurrieren“. Auch der Gesamtwert der beiden Landesteile belegt deutlich die inzwischen höhere Kriminalitätsbelastung ın den Ostländern: Während in Westdeutschland 22,5 % der Befragten angaben, mindestens einmal in mindestens einem der erfaßten Deliktsbereiche im letzten Jahr viktimisiert worden zu sein, waren es in Ostdeutschland 28,2 % (vgl. Abb. 1). Abbildung 1 zeigt die nach Ost- und Westdeutschland getrennte Kriminalitätsbelastung für die einzelnen erfaßten 12 Deliktsbereiche, zusätzlich für Opfer insgesamt sowie erlittene Verkehrs- unfälle. Ohne Ausnahme liegen die NBL auch hier in der Opferbelastung über den ABL. 4. Verbrechensfurcht 4.1 Anstieg der Verbrechensfurcht Neben dem Anstieg der Kriminalitätsbelastung, hier v.a. bezogen auf die Fra- ge, wieweit der bei Jugendlichen und Heranwachsenden registrierte Krimi- nalitätszuwachs in den letzten Jahren beängstigend ist und besondere Prä- ventionsmaßnahmen erfordere**, bzw. konzentriert auf besondere Delikts- bereiche, wie etwa sexuelle Kindesmißhandlung, die in den letzten Jahren besondere (Presse-)Aufmerksamkeit auf sich zogen, wurde vor allem der An- stieg der Verbrechensfurcht zu einem der zentralen kriminalpolitischen The- men der letzten Jahre, insbesondere nach der Wende. Kriminologische Unter- suchungen (Opferstudien) konnten einhellig eine mehr oder weniger deutli- che Zunahme der Verbrechensfurcht seit Beginn der 90er Jahre, und das ins- besondere wiederum in den NBL, zeigen. Trotz aller methodischen Probleme, die beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Operationalisierung der Ver- brechensfurcht auftauchen und die einen Vergleich zwischen einzelnen Studi- en und insbesondere auch einen Längsschnittvergleich erheblich erschweren, kann davon ausgegangen werden, daß eine Zunahme der Kriminalitätsfurcht seit der Wende und das wiederum mehr in den NBL als in den ABL als 24 Vgl. Walter 1996a, 1996b; Heinz 1996; Kury 1997. 142 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland weitgehend gesichert angesehen werden kann. Die Kriminalitätsfurcht war offensichtlich in der früheren DDR niedriger als ın der BRD, was vor dem oben Ausgeführten auch durchaus plausibel ist, Ja geradezu zu erwarten war. Sie stieg nach der Wende ın den NBL deutlich an, wesentlich gebremster dagegen in den ABL und übertraf in Ostdeutschland bald die Werte West- deutschlands. Deutliche Zunahmen der Kriminalitätsfurcht werden auch aus den anderen früheren Ostblockländern berichtet, wie etwa Ungarn“, Polen*, Tschechien“’ oder Rußland®8. 4.2 Empirische Untersuchungen Diese Entwicklung belegt etwa auch die Studie von Fuchs und Obergfell- Fuchs*, die wie oben erwähnt, 1993 in Jena und Freiburg durchgeführt wurde und bei welcher, jedoch retrospektiv, auch die Meinungen und Einstellungen der Befragten zur Zeıt „vor der Wende‘ und direkt „nach der Wende“ erho- ben wurden. U.a. wurden die Probanden gebeten, auf einer sechsstufigen Ska- la das Ausmaß ihrer Zustimmung bzw. Ablehnung zu folgenden beiden Items anzugeben: „Eines der größten Probleme ist die Kriminalität in unserem Lan- de‘“ und „Ich finde, daß man nachts auf der Straße nicht mehr sicher sein kann“. In beiden Items zeigt sich im retrospektiven zeitlichen Verlauf von „vor der Wende*“ bis „heute‘“ sowohl in Jena als auch Freiburg eine wachsen- de Zustimmung, wobei der Anstieg in Jena deutlich höher ist als in Freiburg. Stimmten die Ostdeutschen für die Zeit vor der Wende jeweils weniger als die Westdeutschen den beiden Items zu, drehte sich dies für den Befragungs- zeitpunkt 1993 um. So erreichten die Freiburger bei dem Item „Kriminalität als Problem‘“ „vor der Wende“ den Skalenwert 3,3 (Jena: 2,2), „nach der Wen- de“ stieg der Wert auf 3,7 (3,7) an und lag zum Befragungszeitpunkt bei 4,3 (5,1). Bei dem Item „Sicherheit auf der Straße‘“ verlief die Entwicklung in Freiburg von 3,4 (Jena: 2,2), 3,6 (3,9) zu 4,0 (5,0). Die Jenenser „überholten“ in der geäußerten Verbrechensfurcht die Freiburger in dem abgefragten Zeit- raum somit deutlich. Für einen Anstieg der Kriminalitätsfurcht sprechen auch die Ergebnisse der MPI/BKA-Studie von 1990 im Vergleich mit der deutsch-deutschen Opfer- studie von 1995, wobei auch hier dieser Vergleich aufgrund unterschiedlicher Operationalisierungen nur eingeschränkt geführt werden kann (vgl. Abb. 2). 25 Korinek 1994. 26 Krajewski 1996. 27 Väalkovd 1994. 28 Gilinski 1995. 29 Fuchs & Obergfell-Fuchs 1993. 143 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs deutsch-deutsche Opferstudie 1990 deutsch-deutsche Opferstudie 1995 West Ost West Ost Gedanke, Opfer einer Straftat zu werden sehr oft 23 1,1 55 1,1 sehr oft 434 2,6 310 7,4 oft 93 4,6 243 5,0 oft 1859 11,3 594 14,2 manchmal 496 1105 7239 44,0 1870 44,6 24,8 22,5 manchmal selten 880 43,9 1797 36,6 Nıe 6935 42,1 1419 33,8 nie 512 25,5 1707 34,8 Signifikanz Chi‘=60,70; df=4; p<.001 Signifikanz Chi*=290,24; df=3; p<.001 Meiden bestimmter Straßen und Plätze nach Einbruch der Dunkelheit Ja. immer 257 14,3 730 16,5 sehr oft 432 2,6 181 4,3 ja, manchmal 505 28,1 1138 25,8 oft 1695 10,3 447 10,7 nein 1032 57,5 2545 57,7 manchmal 5250 31,9 1259 30,2 nie 9069 5SS,1 2280 54,7 Signifikanz Chi’=6,63; df=2; p<.05 Signifikanz Chi‘=36,71; df=3; p<.001 Unsicherheitsgefühl nachts draußen Angst vor Opferwerdung nachts draußen allein in der Wohngegend allein in der Wohngegend sehr unsicher 80 4,0 388 7,8 sehr oft 384 2,3 228 5,5 ziemlich unsicher 390 19,3 1254 252 oft 1514 9,2 478 11,5 ziemlich sicher 1283 63,5 2760 55,4 manchmal 5561 34,0 1492 36,0 sehr sicher 268 13,3 578 11,6 nie 8910 54.,4 1944 46,9 Signifikanz Chi?=72,22; df=3; p<.01 Signifikanz Chi‘=167,56; df=3; p<.001 Wahrsch. zusammengeschlagen zu werden Wahrsch. geschlagen oder verletzt zu werden sehr wahrsch. 12 0,6 75 1,5 sehr wahrsch. 94 0,6 101 2,4 wahrsch. 127 6,3 657 13,2 wahrsch. 1481 9,0 914 21,9 weniger wahrsch. 685 34,1 2004 40,3 unwahrsch. 7002 142,6 2007 48,0 unwahrsch. 1184 59,0 2242 45,0 sehr unwahrsch. 7864 47,8 1159 27,7 Signifikanz Chi*=140,34; df=3; p<.001 Signifikanz Chi2=924,48; df=3; p<.001 Wahrsch. auf Straße bestohlen/ausgeraubt zu Wahrsch. überfallen oder beraubt zu werden werden sehr wahrsch. 21 181 sehr wahrsch. 171 126 1,0 3,6 1,0 3,0 wahrsch. 279 13,9 1273 25,6 wahrsch. 2331 14,2 1230 29,5 weniger wahrsch. 784 39,0 1828 36,7 unwahrsch. 7078 43,0 1854 444 unwahrsch. 924 46,0 1698 34,1 sehr unwahrsch. 6862 141,7 966 23,1 Signifikanz Chi?=177,17; df=3; p<.001 Signifikanz Chi*=845,31; df=3; p<.001 Wahrscheinlichkeit bestohlen zu werden sehr wahrsch. 380 2,3 151 3,6 wahrsch. 3300 20,1 1527 36,6 unwahrsch. 6880 41,9 1673 40,1 sehr unwahrsch. 5875 35,7 823 19,7 Signifikanz Chi*=674,85; df=3; p<.001 Wahrscheinlichkeit Vergewaltigung Wahrscheinlichkeit sexuell angegriffen zu werden sehr wahrsch. 5 0,4 33 1,1 sehr wahrsch. 106 0,6 52 1,2 wahrsch. 72 5,6 285 9,1 wahrsch. 1144 7,0 469 11,3 weniger wahrsch. 388 30,2 938 29,9 unwahrsch. 4703 287 1347 32,3 unwahrsch. 819 63,8 1880 59,9 sehr unwahrsch. 10455 63,7 2297 55,2 Signifikanz Chi?=20,54; df=3; p<.001 Signifi]sgnz / (h1=14824 df=3; p<.()()!_ I Abb. 2: Gegenüberstellung der Furchtvariablen DD_’9() - DD95 i 144 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland In beiden Studien weitgehend identisch sind die Formulierungen der ersten beiden Items (Gedanke Opfer einer Straftat zu werden, Meiden bestimmter Straßen und Plätze nach Einbruch der Dunkelheit). Hier zeigt sich, daß 1990, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verbrechensfurcht in den NBL bereits gestiegen sein dürfte, diese ın Ostdeutschland kaum substantiell größer war als ın Westdeutschland. Völlig anders stellt sich das Bild fünf Jahre später, nämlich 1995 dar: Nun zeigen die NBL bei beiden Items im Vergleich zu den ABL deutlich erhöhte Werte. So gaben etwa 21,6 % der Ostdeutschen, aber nur 13,9 % der Westdeutschen an, „sehr oft‘ oder „oft‘‘ daran zu denken, Opfer einer Straftat zu werden, 15,0 % der Ostdeutschen, aber nur 12,9 % der Westdeutschen gaben an, „sehr oft‘‘ oder „oft‘‘ bestimmte Straßen und Plätze ihrer Wohngegend nach Einbruch der Dunkelheit aus Furcht, Opfer einer Straftat zu werden, zu meiden. Auch die übrigen Items belegen deutlich die höhere Verbrechensangst der Ostdeutschen gegenüber den Westdeutschen, wobei diese Unterschiede teilweise bereits 1990 sehr deutlich ausfielen (vgl. Abb. 2). Vor dem Hintergrund solcher Ergebnisse, die, wie erwähnt, auch von den anderen inzwischen vorliegenden Opferstudien ım wesentlichen bestätigt werden-““, wird in der Presse, z. T. aber auch in der kriminologischen Literatur der Eindruck erweckt, als wäre das zentrale furchtauslösende Thema ın der Bundesrepublik die Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Zu Recht wurde kritisch darauf hingewiesen, daß teilweise hieraus auch politisches Kapital zu schlagen versucht wird, etwa in dem Sinne einer Verschärfung der Strafen oder eines Ausbaus der Kontrollorgane wie Polizei und Justiz*'. Auch krimi- nologische Untersuchungen konnten nun allerdings belegen, daß, wenn ın Umfragen nach Problemen in einer Gemeinde bzw. im Lande gefragt wird, in aller Regel Kriminalität nicht an erster Stelle genannt wird, vielmehr Arbeits- losigkeit, die Sorgen um die Gesundheit oder die Versorgung ım Alter die Bürger mehr beunruhigen als die Angst davor, Opfer einer Straftat zu wer- den. So prüften beispielsweise Dölling u.a.““ anhand des baden-württembergischen Projektes zur Kommunalen Kriminalprävention die Frage „inwieweit Krimi- nalität von den Einwohnern der an dem Projekt .... beteiligten Städte Calw, Freiburg und Ravensburg/Weingarten im Vergleich zu anderen gesellschaftli- chen Bereichen als relevantes Problem angesehen wird, und wie sich Krimi- nalität in diesen Städten verteilt‘“ *. Die Auswertung der Frage an die Bürger, 30 Vgl.etwa Kreuzer u.a. 1993; Wetzels u.a. 1995; Boers u.a. 1997. 31 Vgl. Boers 1991. 32 Dölling u.a. 1995, S. 69. 33 Vgl.zusammenfassend Feltes 1995. 145 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs welches die drei wichtigsten Probleme in der Gemeinde sind, zeigte, daß nicht die innere Sicherheit an erster Stelle genannt wird, sondern infrastrukturelle Schwierigkeiten vor allem im Verkehrsbereich, Arbeitslosigkeit bzw. fehlen- der Wohnraum und schließlich Probleme ım sozialen Bereich wie unzurei- chende Jugend- und Sozialarbeit. Lediglich ca. 10-14 % der Nennungen betra- fen die Sicherheitslage als eines der drei dringendsten Probleme der Gemein- de. Auf die Kategorie „Kriminalität‘“ entfielen hierbei zwischen 5,9 % und 10,4 % aller Nennungen. Zu Recht betonen die Autoren vor dem Hinter- grund dieser Resultate*: „Das zeigt, daß in den befragten Gemeinden Krimi- nalıtät nur ein Problem unter vielen und gegenüber anderen Problemen mit maximal 10 % der Nennungen von relativ geringer Bedeutung ist. Die Bürger nennen vielmehr Bereiche, die sie persönlich ım eigenen Leben betreffen, z.B. ihre Mobilität, ihre Arbeit, ihre Kinder, ihre Wohnverhältnisse. Kriminalität liegt danach nur an mittlerer Stelle der aktuellen Probleme*‘. Andere empirische Untersuchungen zeigten, daß die Bedeutung der Krimi- nalität für die Bürger etwa ın Großstädten nach vorne rückt, in aller Regel wird sie, abgesehen von wenigen Ausnahmen , jedoch auch hier nicht an er- ster Stelle genannt *. 4.3 Relativität der Untersuchungsergebnisse Hierbei ist zu berücksichtigen, daß viele Erhebungen thematisch von vorn- herein auf den Bereich Kriminalität zugeschnitten sind, den Befragten somit klar ist, daß die Untersuchung dieser Thematik dient, was dazu führen wird, daß sie bei einer offenen Frage die Kriminalitätsproblematik mehr in den Vordergrund rücken dürften, da sie durch das Umfeld dieser Frage auf den Bereich Kriminalität eingestimmt sind. Die Befragten „wissen‘‘, was die For- scher von ihnen wissen wollen. Eine solche Beeinflussung dürfte bei Umfra- gen schon durch den Absender (Kriminologisches Forschungsinstitut oder gar Polizei oder Justiz) erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist zu vermuten, daß bei Umfragen, die primär nicht dem Thema Kriminalıtät dienen, die Befrag- ten somit nicht durch das Umfeld der Frage hinsichtlich deren Beantwortung beeinflußt werden, die Kriminalitätsproblematik im Vergleich zu anderen Themen noch mehr an Bedeutung verlieren dürfte. Diese Abhängigkeit der Forschungsergebnisse, gerade auch zum Bereich Kri- minalıtät und Verbrechensfurcht, vom Kontext und Themenschwerpunkt ei- 34 Dölling u.a. 1995,S. 71. 35 Vgl.für die Stadt Frankfurt/Main Bick/Dobroschke 1995; 1995a. 36 Vgl.z.B. Hamm - Misterek/Reichertz 1997; Freiburg - Obergfell-Fuchs 1997. 146 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland ner Befragung, geht aus einer jährlich wiederholten Untersuchung der R+V- Versicherungen Wiesbaden zu den „Ängsten der Deutschen“ im Vergleich zu kriminologischen Befragungen hervor. Diese methodisch anspruchsvolle Be- fragung wird seit 1991 jährlich durchgeführt. Die Datenerhebung erfolgt im Auftrag der Versicherungsvereinigung durch die Gesellschaft für Konsumfor- schung Nürnberg (GfK). Die siebte und bisher neueste Befragung erfolgte im Juli 1997 in den NBL und ABL an einer repräsentativen Zufallsstichprobe von N = 3.042 Personen zwischen 16 und 69 Jahren (Westdeutschland: N = 1.995; Ostdeutschland: N = 1.047). Die Daten wurden mittels eines geschlos- senen Fragebogens als strukturiertes persönliches Interview erhoben”. Hier wurde also in einem nichtkriminologischen Kontext nach den Ängsten der Deutschen allgemein gefragt. Wie zu erwarten, rückt die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, deutlich in den Hintergrund. Sie wird bei 15 Alternativen erst an zwölfter Stelle genannt. Auch hier zeigt sich jedoch, daß die Verbrechensangst in Ostdeutschland grö- ßer ist als in Westdeutschland. Rangiert sie im Osten an zehnter Stelle, so liegt sıe im Westen an dreizehnter Stelle, vor der Angst eines Kriegsausbruchs mit deutscher Beteiligung und dem Zusammenbrechen der Partnerschaft. Zum Teil erheblich mehr Sorgen bereitet den Ost- und Westdeutschen auch nach dieser Umfrage erwartungsgemäß die hohe Arbeitslosenquote in Deutsch- land, der Anstieg der Lebenshaltungskosten, die Angst, zum Pflegefall im Al- ter zu werden, eine schwere Erkrankung, eigene Arbeitslosigkeit, Spannun- gen durch den Zuzug von Ausländern, politischer Extremismus, in einen Ver- kehrsunfall verwickelt zu werden, Drogensucht der Kinder, ein geringer Le- bensstandard im Alter oder die zunehmende Umweltzerstörung (vgl. Abb. 3). Werden die Bürger direkt bezogen auf Kriminalität danach gefragt, vor wel- chen Straftaten sie besonders Angst haben, werden an erster Stelle interes- santerweise nicht die Angst vor einer persönlichen Viktimisierung genannt ’ sondern die Sorge um die Umweltzerstörung (Umweltkriminalität) und an zweiter Stelle der Vandalismus, der in Ostdeutschland sogar an erster Stelle steht. Das unterstützt Forschungsergebnisse zur Verbrechensfurcht, die zei- gen, daß diese sehr stark von einer erlebten Umweltzerstörung und Verwahr- losung, gerade im Nahbereich der Wohnviertel, beeinflußt wird®. So weist etwa Boers” zu Recht auf den Zusammenhang zwischen „incivilities‘‘ und Verbrechensfurcht vor dem Hintergrund amerikanischer Forschungsergeb- nisse hin. Erst an dritter Stelle nennen die Befragten der Studie der R+V- 37 R+V-Infocenter für Sicherheit und Vorsorge 1997. 38 Vgl. z.B. die Theorien zum Zusammenhang zwischen sozialer Kontrolle und Desorganisa tion, Lewis/Maxfield 1980; Lewis/Salem 1981. 39 Boers 1991. 147 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs Mittelwerte Gesamtdeutschland . Westdeutschland - Ostdeutschland Ich habe Angst vor... 518 502 Arbeitslosigkeit in D N S xx S © Anstieg Lebenshaltung ; | 4,69 4,71 Pflegefall im Alter 4,6 4,63 4,64 schwere Erkrankung | 4,6 4,45 D eigene Arbeitslosigk. / £ 4,44 Spannung Zuzug Auslän. 4,46 4,38 | N J polit. Extremismus ; HN D I > < Verkehrsunfall E | ; ; Drogensucht d. Kinder 3,99 | 4,07 n ger. Leb.stand. Alter w % 4,4 88 Umweltzerstörung 3,91 | 3,8 ’%lj e Opfer einer Straftat | e £ Vereinsamung im Alter | ; Z H z ı C Krieg m. dt. Beteilig. l £ 2,93 Zerbrechen Partnersch. 2195 2,85 — | S 6 l=keine Angst 7/=große Angst copyright R+V-Infocenter für Sicherheit und Vorsorge/GfK Abb. 3: Die Ängste der Deutschen 1997 —- Allgemeine Lebensrisiken 148 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland Versicherungen die Angst, Opfer eines Einbruchs zu werden, eines Delikts, das zweifellos bei den Betroffenen erhebliche Ängste und Verunsicherungen auslösen dürfte, da der Täter in den privaten Nahbereich des Opfers ein- dringt”. Es folgen die Angst vor einem Diebstahl ım Urlaub, einer Körperver- letzung, einem Raubüberfall, Betrug, Autodiebstahl und vor Terrorismus. Auch hier zeigt sich wiederum die größere Angst der Ostdeutschen, die mit Ausnahme bei der Umweltkriminalıtät in allen anderen erfragten Delikten höher liegt als im Westen (vgl. Abb. 4). Was die Entwicklung der Angst vor Straftaten über die einzelnen Jahre be- trıfft, zeigt sıch etwa zwischen 1995 und 1997 zumindest aufgrund der Ergeb- nisse der Studie der R+V-Versicherungen kaum noch ein Anstieg. Von den sieben Delikten, zu denen über alle drei Jahre Ergebnisse vorliegen, ergaben sich zwar beı fünf noch z.T. allerdings sehr geringfügige Steigerungen, bei Vandalismus und Autodiebstahl deutet sich dagegen eher ein Rückgang der Verbrechensfurcht an. Auch bei der Angst vor Umweltkriminalität und Terro- rismus, hier liegen jeweils nur die Werte für zwei Jahre vor, deutet sich ein Rückgang der Verbrechensfurcht an (vgl. Abb. 5). 4.4 Verbrechensfurcht und Kriminalitätsentwicklung Verbrechensfurcht wird gerade auch von politischer Seite sowie iın den Me- dien i.d.R. direkt mit der Kriminalitätsentwicklung in Verbindung gebracht, so als bestünde ein Zusammenhang derart, daß der Anstieg der Kriminalität vor allem und direkt die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, auslöst bzw. steigert (vgl. oben). Berücksichtigt man die extrem ungenaue, im wesentli- chen auf spektakuläre Fälle konzentrierte Presseberichterstattung über Kri- minalität, die neben etwaigen eigenen Erfahrungen bzw. Berichten aus dem persönlichen Umfeld die wesentliche Informationsquelle der Bürger über das Kriminalitätsgeschehen darstellt, ist eher davon auszugehen, daß der Zusam- menhang zwischen Kriminalitätsentwicklung und Verbrechensfurcht zwar vorhanden, allerdings geringfügig sein dürfte. Verbrechensfurcht wird offen- sichtlich mehr von gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen und Bedingun- gen moderiert als von dem Auf und Ab der statistischen Kriminalitätserfas- sung. Letztere bekommen die Bürger auch kaum zuverlässig mit. Die gesell- schaftlichen Bedingungen, in denen sie leben, sind für sie wesentlich haut- naher. Eine signifikante Rolle spielt hier zweifellos auch die Medienberichterstat- tung und der von dieser Seite teilweise erfolgte „Dauerbeschuß*“‘ auf die Ein- ÄO Vgl. Seeliger u.a. 1994. 149 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs Mittelwerte Gesamtdeutschland - Westdeutschland - Ostdeutschland Ich habe Angst vor... 4,37 Umweltkriminalıität H— ” S | 4,27 4,32 Vandalismus ä / Einbruch 4 17 | £ 4,17 Diebstahl im Urlaub 4,15 ; | ä Körperverletzung 4, 05 4,41 4,11 Raubüberfall ‚06 RE ; Betrug ; Autodiebstahl ; Terrorismus 17 3199 | \ [E 2 6 l=keine Angst 7/=große Angst copyright R+V-Infocenter für Sicherheit und Vorsorge/GfK Abb. 4: Die Ängste der Deutschen 1997 — Straftaten 150 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland Mittelwerte 1997 M 1996 7 1995 Ich habe Angst vor... 4,37 Umweltkriminalität* ()_ 4,46 4,32 Vandalismus 4,37 4,35 4,23 Einbruch 4,18 4.06 4,17 Diebstahl im Urlaub 4,15 4,15 4,13 Körperverletzung 4,07 397 4,11 Raubüberfall 4,05 3,99 3,85 Betrug 3,88 3,82 3,71 Autodiebstahl 3,81 3,85 0 Gewaltverbrechen* 0 3,8 0 Raubüberfall in Whg.* i 3,54 e .22 Terrorismus ()— 3,43 0 1 2 3 4 5 l=keine Angst 7=große Angst Für die mit * gekennzeichneten Items liegen nur Werte für 1997 bzw. 1996 bzw. 1995 vor copyright R+V-Infocenter für Sicherheit und Vorsorge/GfK Abb. 5: Die Ängste der Deutschen 1995, 1996 und 1997 — Straftaten tal Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs stellungen und Meinungen der Bürger. Die Studie der R+V-Versicherungen beispielsweise zeigt von 1991 bis 1997 insgesamt einen Anstieg des Gesamt- angstprofils, bei welchem die Verbrechensangst lediglich ein Item unter meh- reren ist (vgl. oben). Der Anstieg ist nicht linear. 1994 zeigte sich ein Rück- gang der Werte, die anschließend dann allerdings wieder anstiegen. Auch hier haben die Ostdeutschen seit 1992 höhere Werte (vgl. Abb. 6). Den lediglich geringen bzw. gar fehlenden Zusammenhang zwischen der Angst vor Straf- taten und zumindest der offiziell registrierten Kriminalitätsbelastung (PKS) zeigt auch ein Vergleich der Angstwerte mit der Kriminalitätsbelastung auf Bundesländerebene (vgl. Abb. 7). Hier zeigt sich beispielsweise, daß Thürin- gen auf der einen Seite mit die höchsten Angstwerte hat, gleichzeitig aber eine relativ niedrige Kriminalitätsbelastung, andererseits hat Mecklenburg- Vorpommern eine relativ hohe Kriminalitätsbelastung, steht aber hinsichtlich der Verbrechensfurcht eher am Ende der Liste der Bundesländer. 5. Diskussion Waren die Ereignisse um den Fall der Mauer und der mehr als 40 Jahre an- dauernden Trennung zwischen Ost- und Westdeutschland zunächst von einer euphorischen Stimmung geprägt, so machte diese sehr rasch einer zunehmen- den Ernüchterung vor allem bei den Ostdeutschen Platz. So bedeutete der Zusammenschluß der beiden früheren deutschen Staaten kein gemeinsames Erarbeiten einer neuen Gesellschaftsform sondern vielmehr ein „Überstül- pen“ des westlichen Systems der Marktwirtschaft und des Konkurrenzdrucks. Hinzu kam, daß bedingt durch flächenhafte Schließung der ökonomisch un- rentablen DDR-Betriebe das bisher unbekannte Phänomen der Massenar- beitslosigkeit sich zu einem der Hauptprobleme der neuen Bundesländer ent- wickelte. Aufgrund der Sozialisation in der DDR, welche zwar auf der einen Seite eine Vielzahl von Beschränkungen der persönlichen Freiheit auferlegte, auf der anderen Seite aber auch eine Fülle von Sicherheiten bot, waren die Bürger kaum in der Lage, sich von einem Tag auf den anderen dem neuen System des Konkurrenzdenkens und des Wettbewerbs in nahezu allen Le- benslagen anzupassen. Die daraus resultierende Verunsicherung bis hin zur Orientierungslosigkeit ist daher leicht nachzuvollziehen. Hinzu kam, daß mit den Öffnungen der Grenzen und Märkte zwar die gesam- te Palette der Konsum- und Luxusgüter vorhanden war, zum anderen aber auch die Gelegenheiten für kriminelle Handlungen massiv anstiegen. Die Si- cherung des neuen Eigentums konnte mit der Zunahme v.a. der Eigentums- kriminalität kaum standhalten. Dies traf nicht nur auf den privaten sondern 152 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland Intensität der Angst 5 Mittelwerte der allgemeinen Lebensrisiken AWestdeutschlayndy n (‚)S?d‚e‚lrirtsérrir|?n‚d z 4,5 3,5 1 19é1 1 9.92 1 9-93 1994 1 9-95 1956 19é7 Westdeutschland 3,42 3,5 3,77 3,46 3,51 4,07 4,15 Ostdeutschland 3,36 3,7 3,97 3,8 3,77 4,37 4,31 copyright R+V-Infocenter für Sicherheit und Vorsorge/GfK Abb. 6: Die Ängste der Deutschen — Gesamt-Angstprofil (Vergleich 1991-1997) Angst vor Straftaten Anzahl der Delikte '96 Mittelwerte (je 100.000 Einwohner) 4,42 Brandenburg 11697 4,42 Thüringen 7417 Sachsen-Anhalt 11155 4,34 4,32 Sachsen 8580 4,17 Niedersachsen (Bremen) 7480 (14910) 4,11 Schleswig-Holstein 9228 4,05 Nordrhein-Westfalen 7726 3,98 Hessen 7677 3,89 Berlin L7122 3,88 Baden-Württemberg 5718 3,86 Mecklenburg-Vorpommern 11666 3,79 Bayern 5770 370 Hamburg 15938 3,69 Rheinland-Pfalz (Saarland) 6511 (6290) copyright by R+V-Infocenter für Sicherheit und Vorsorge/GfK Abb. 7: Die Ängste der Deutschen 1997 153 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs auch auf den kommerziellen Bereich zu, so berichtet bspw. der ostdeutsche Sparkassen- und Giroverband, daß 1991 jede siebte Sparkassenfiliale in den neuen Ländern überfallen wurde“*. Nicht nur die offiziellen Kriminalstati- stiken, auch die im Zuge der deutschen Wiedervereinigung durchgeführten zahlreichen Opferstudien belegen eine deutliche Zunahme der Kriminalitäts- belastung v.a. in den NBL. Auf der anderen Seite darf jedoch nicht außer acht gelassen werden, daß dieser Anstieg letztlich eine Angleichung an das Niveau der westlichen Industriestaaten darstellt, ein Umstand, der durch die Anglei- chung der sonstigen Lebensbedingungen auch in dieser Weise zu erwarten war. So ist es eın Merkmal moderner Industriegesellschaften mit offenen Grenzen und einer eingeschränkten Kontrolle der Bürger, mit einer höheren Kriminaliıtätsbelastung umgehen zu müssen als etwa die früheren Ostblock- staaten, darunter auch die ehemalige DDR. Daß die rasant ansteigende Kriminalität und v.a. die durch Bild- wie Print- medien ins Dramatische gesteigerte Darstellung dieser Entwicklung einen erheblichen Einfluß auf das Sicherheitsgefühl der Bürger hat ist einsichtig. So dient es dem Bürger wenig, daß dieser Anstieg „lediglich“ eine Angleichung an die veränderten Lebensumstände darstellt, er ist konkret in seinem per- sönlichen Umfeld von dieser Entwicklung, die nicht selten auch ihren Nieder- schlag in einer zunehmenden Verwahrlosung von Quartieren bzw. Stadtbezir- ken findet, betroffen. Vor diesem Hintergrund werden die Befunde einer steigenden Kriminalitäts- furcht, besonders im Hinblick auf die Diskrepanz zwischen Ost- und West- deutschland verständlich. So steht angesichts der vorliegenden Resultate der eigenen Studien weitgehend außer Frage, daß die Ostdeutschen sowohl 1995 als auch 1990 deutlich mehr Furcht aufweisen als die Westdeutschen. War 1990 sicherlich die noch aktuelle Umbruchsituation und die damit verbunde- nen allgemeinen Unsicherheiten ım Vordergrund gestanden, so sind es 1995 eine Fülle möglicher Indikatoren welche eine höhere Furcht der Ostdeut- schen bedingen. Hier ist zum einen die massive und zunehmende Verschlech- terung der Arbeitsmarkt- wiıe auch der allgemeinen sozialen Situation zu se- hen, welche den Osten noch weit stärker betrifft als den Westen. So droht mittlerweile breiteren Schichten der soziale Abstieg, hier mag Kriminalitäts- furcht ein Ausdruck der allgemeinen Verunsicherung sein. Hinzu kommt die durch die weitere östliche Grenzöffnung hervorgerufene grenzüberschreiten- de Kriminalität, die — so zumindest suggerieren es die Medien — besonders bedrohliche Formen in Richtung organisierter Kriminalität (z.B. „Russen- Mafia‘) angenommen hat. Nicht zuletzt ist aber auch der reale massive Kri- 41 Kriminalistik 1992. 154 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ostdeutschland minalitätsanstieg — bis hin zur höheren Belastung Ostdeutschlands — zu sehen, so daß die höhere Furcht durchaus eine Grundlage aufweist. Zwar lassen sich die unterschiedlichen Studien aufgrund verschiedener Erfas- sungs- und Operationalisierungsmodalitäten nur bedingt miteinander verglei- chen, bei allen Schwierigkeiten, die sich der empirischen sozialwissenschaft- lichen Erfassung des Transformationsprozesses in den früheren osteuropäi- schen Ländern von einer sozialistisch-kommunistischen Ausrichtung zu einer nach westlichen Mustern geprägten Gesellschaft in den Weg stellen, zeigen sich in den einzelnen Studien doch immer wieder Übereinstimmungen und Resultate, die in dieselbe Richtung deuten, so daß heute unter Kriminologen von einem Minimalkonsens ausgegangen werden kann, hinsichtlich der Aus- sage, daß die Kriminalität nach der Wende etwa in den NBL deutlich gestie- gen ist und daß die Verbrechensfurcht ebenso deutlich zugenommen hat. Sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse, gerade auch im Bereich Krimi- nologie, hängen stärker als vielfach vermutet von der verwandten Methodolo- gie, insbesondere etwa auch vom Erhebungsinstrument ab und gewinnen nicht nur dadurch eine höhere Zuverlässigkeit, daß die Ausschöpfungsquote hoch ist, was bisher in vielen Untersuchungen zu suggerieren versucht wur- de*, Es ist dringend geboten, etwa in Opferstudien zu einer Vereinheitlichung der Erhebungsinstrumente zu kommen, um eine größere Vergleichbarkeit der einzelnen Ergebnisse zu erreichen. Was die Operationalisierung der Verbre- chensfurcht, aber etwa auch der Viktimisierungsraten betrifft, hat hier die Forschungsgruppe Kommunale Kriminalprävention in Baden-Württemberg durch die Entwicklung eines standardisierten Kurzfragebogens einen ersten wichtigen Schritt nach vorne getan“*. So ist nicht nur etwa bei Einstellungs- fragen oder der Formulierung und Plazierung von Items zur Verbrechens- furcht mit Einflüssen auf die Resultate zu rechnen, sondern genauso bei der Erfassung der Viktimisierungshäufigkeit und der Intensität. So konnte an- hand zweier Umfragen von 1994 und 1997 zur Erfassung der Viktimisierung, bei denen inhaltlich weitgehend dieselben Items vorgegeben wurden, gezeigt werden, daß bspw. ein „forciertes‘“ Fragen ım Sinne einer Vorgabe von „An- kerreizen‘“ (Opferwerdung „in der Nähe der Wohnung“, „am Arbeitsplatz“ oder „in der weiteren Umgebung‘) zu weit höheren Opferquoten führt als eine einfache „Ja‘“/„„Nein‘“-Antwortkategorie zu einer erlebten Viktimisie- rung. Dies zeigt die Notwendigkeit einer Standardisierung kriminologischer Untersuchungen. 213 Vgl. etwa Kury 1993; 1994a; 1994b; 1995. 43 Vgl. Kury/Obergfell-Fuchs 1998a. 155 Helmut Kury/Joachim Obergfell-Fuchs Literatur Beck, U. (1986). Risikogesellschaft. Frankfurt: Suhrkamp. 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Fragestellung und Methode Im nachstehenden Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, wie sich über einen Zeitraum von ca. 8 Jahren die Einstellung der Polizei in den neuen Bundesländern zu ihrer Funktion im System strafrechtlicher Kontrolle ge- wandelt hat. Die empirische Basis dieses Beitrags bilden zum einen Interviews mit jeweils 10 Polizisten aus Sachsen und Brandenburg. Diese Interviews, die im Rahmen eines DFG-Projektes' 1993 durchgeführt wurden, bezogen sich noch stärker auf den politischen und sozialen Umbruch in den neuen Bundesländern und waren so angelegt, daß auch durch retrospektive Fragestellungen das Kon- trollverhalten und die Kontrolleinstellungen der in den neuen Polizeidienst übernommenen Polizisten vom Beginn der Wende 1989 bis zum Befragungs- zeitraum festgehalten wurden. In dieser ersten Interviewphase stand bei den befragten Polizisten die Exi- stenzsicherung im Vordergrund, Kompetenz- und Prestigeverlust bestimmten zudem die Denk- und Verhaltensweisen der Polizisten. Alle Instanzen straf- ] Sozialer Umbruch und Kriminalitätsentwicklung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mit Blick auf die Auswirkungen auf Deutschland als Ganzes (SUK ’91 und ’93). Von der Deut- schen Forschungsgemeinschaft von 1990-1995 gefördertes Projekt (siehe: Boers, K./Gutsche, G./Sessar, K., [Hg.]. Sozialer Umbruch und Kriminalität in Deutschland, 1997, Opladen). 159 Günter Gutsche/Knuth Thiel rechtlicher Kontrolle befanden sich in einem tiefgreifenden Umstrukturie- rungsprozeß, die Gauck-Überprüfungen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen und innerinstanzlich liefen Einstufungs- und Bewer- tungsprozesse ab. Deutlich wurde auch, daß die Erlangung neuer Identität im individuellen wie auch im instanzlichen Verständnis vorrangig über die Abgrenzung und Nega- tion zum alten bzw. vergangenem System gesucht wurde. Der dadurch be- dingte teilweise Verlust von Biographien (vor allem im Zusammenhang mit der früheren politischen Sozialisation) führte stellenweise zu paradoxen Ar- gumentationen, die zum Teil soweit gingen, daß Polizisten auf die Frage, was sich denn für sie in den letzten 3-4 Jahren verändert hätte, antworten: ..... ei€entlich gar nichts, denn Mord bleibt Mord und Diebstahl bleibt Diebstahl So waren dann auch die geäußerten liberaleren Kontroll- und Strafeinstel- lungen eher Ausdruck oktroyierter Positionen denn innerer Überzeugung. Der auf harte Sanktionen und auf ein flächendeckendes, unflexibles und un- nachgiebiges Kontrollsystem fixierte Polizist der DDR hatte den Wandel zum „modernen“‘“ bundesdeutschen Polizisten bis dahin nur in seiner Darstellung nach außen vollzogen. Zum anderen wurden (und werden noch) seit 1997 Interviews mit 10 Polizi- sten in Brandenburg und Sachsen-Anhalt ım Rahmen eines Projekts zum Täter-Opfer-Ausgleich* durchgeführt. Diese Interviews fanden unter völlig veränderten Bedingungen statt. Die „gewandelte‘“ Polizei besitzt inzwischen nach eigener Darstellung in den Interviews eine höhere Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung, was neuere Bevölkerungsbefragungen zu bestätigen schei- nen*®. Damit wurde sowohl die rechtliche als auch die moralische Legitimati- on gegenüber der Bevölkerung sozusagen ım Nachgang eingeholt. 2 Begleitforschung zum Täter-Opfer-Ausgleich in den neuen Bundesländern. Vergleich der unterschiedlichen Modelle zur Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs in den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Von der Volkswagen-Stiftung gefördertes Projekt (An- tragsteller: D. Rössner/G. Korfes/B. Bannenberg). 3 Zu neueren Untersuchungen der Polizeibewertung durch die Bevölkerung siche Dörmann, U.,Wie sicher fühlen sich die Deutschen? (BKA Forschungsreihe 40, 1996, Wiesbaden, S. 33.), der zumindest 1994 eine wieder ansteigende Akzeptanz der Polizei bei der ostdeutschen Bevölkerung feststellte. Sowohl unmittelbar nach der Wende als auch in den darauf folgen- den Jahren des sozialen Umbruchs erzeugte vor allem die Polizei den Eindruck, in ihrer Kontrollfunktion zu versagen. Vgl. Kapelle, W./Samson, J., (0.J.). Politischer und sozialer Wan- del in Ostdeutschland, Bericht zur IIL. Welle der Panelstudie, Universität zu Köln., Institut für Angewandte Sozialforschung. Ebenso: H. Kury, Crime in East and West Germany. Results of the First Intra-German Victim‘ Study, in: Bilsky, W./Pfeiffer, Chr./Wetzels, P. (Hg.), Fear of Crime and Criminal Victimization, 1993, Stuttgart, S. 121/122. Während beispielsweise in einer Befragung von 1991 (SUK ‘91) 48 Prozent der Ostberliner meinten, die Polizei kümmere sich 160 Wandel von Kontrolleinstellungen oder funktionelle Anpassung? Neben der sozialen Absicherung waren auch der innerinstanzliche Umstruk- turierungsprozeß und im wesentlichen auch die Stasi- und Vergangenheits- überprüfungen abgeschlossen, so daß von einer neuen und zu Teilen gefestig- ten Identität der Polizei gesprochen werden kann. Jedenfalls waren die aus den Umbruchszeiten resultierenden Verunsicherungen nicht mehr zu regi- strieren. Hinsichtlich der Straf- und Kontrolleinstellungen waren in der zweiten Inter- viewphase 1997 stärkere Anpassungserscheinungen zu bemerken. Die geäu- ßerte Akzeptanz zur Stellung im System der strafrechtlichen Kontrolle war dennoch stets gepaart mit vage geäußerten Zweifeln z.B. im Hinblick auf die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte. So soll in diesem Beitrag der Bogen von dem sehr „mächtigen‘“ und durch sein Kontrollsystem gestützten DDR-Polizisten über den verunsicherten Nachwendepolizisten bis hin zum zero-tolerance-Ordnungshüter des Jahres 1997 gespannt werden. Es ist anzunehmen, daß das „Zurück‘“ zu mehr Prä- senz, weniger Toleranz und härteren Sanktionen hinsichtlich der Einstellun- gen innerhalb der Polizei weniger Zeit und Mühe beanspruchen würde, als der Jahrzehnte lang andauernde Prozeß der Liberalisierung der Polizei in Deutschland. Der Beitrag gliedert sich alsdann in drei Abschnitte: im ersten Teil sollen die retrospektiv geäußerten Reflexionen der Wende widergespiegelt werden. Der zweite Abschnitt — als Schwerpunkt des Beitrags —- befaßt sich mit dem Ver- hältnis von Kontrolleinstellungen und veränderten Kontrollstilen im Jahr 1993, während abschließend der erneute Wandel im Jahr 1997 reflektiert wer- den soll. Die Transformation von Kontrollstilen? innerhalb der Polizei in den neuen Bundesländern könnte thesenhaft wie folgt beschrieben werden: Der Wandel der strafrechtlichen Kontrolle in den neuen Bundesländern stellt sich als ein sprunghafter Übergang von einer interaktiv-subjektorientierten in angemessener Weise um die öffentliche Ordnung, waren es in einer Vergleichsforschung in ehemals sozialistischen Metropolen Europas (Metro’93), an der die Kriminologische For- schungstelle Berlin maßgeblich beteiligt war, nur noch 36,3 Prozent der Ostberliner (Gutsche, G./Hennig, C., Viktimisierung und Umgang mit Kriminalität iın Berlin-Ost, in: Ewald, U., (Ed.), Social Transformation and Crime in Metropolises of Former Eastern Bloc Countries, Findings of a Multi-City Pilotstudy, 1993; 1997, Bonn). In diesem Beitrag wird unter dem Kontrollstil die administrative Vorgabe, d.h. der rechtliche Handlungsrahmen, die innerinstanzliche Weisung und die Kriminalpolitik verstanden. Das Kontrollverhalten ist demgegenüber die Durch- bzw. Umsetzung von Kontrollstilen in der Praxis, während unter Kontrolleinstellungen sowohl Kriminalitäts- und Sanktionseinstellun- gen als auch Positionen zur allgemeinen Kriminalpolitik verstanden werden. 161 Günter Gutsche/Knuth Thiel Disziplinierungstrategie eines zentralistischen Kontrollsystems in der DDR zu einer bürokratischen Kontrolle eines pluralen Herrschaftssystems dar. Auf unterschiedliche Betrachtungsebenen aufgeschlüsselt bedeutet das: erstens den Übergang von einer individuumszentrierten und politisch dominierten Kontrolle hin zu einem oft entsubjektivierten und oft auf andere, nichtstaat- liche Träger verlagertes Konfliktmanagement sowie zweitens den Übergang von einer eher konfliktorientierten zu einer formalisierten, verwaltenden Konfliktlösungsstrategie. Im folgenden wird der Versuch unternommen, anhand ausgewählter Inter- viewpassagen diese Eingangsüberlegungen zu untermauern. 2. Reflexion der Ereignisse von 1989/1990 Seit der Wende durchlebten Polizisten in Ostdeutschland mehrere Statuspas- sagen ın ihrer beruflichen Tätigkeit, die nachhaltig ihr Kontrollverhalten ver- änderten. Den Phasen anomischer Situationen ın den Jahren 1989 und 1990 folgten Entwicklungen, die für die bei der Polizei Beschäftigten als existenz- bedrohend angesehen werden konnten. Neben den Veränderungen sozialer Kontrollstile führte es dazu, daß die Polizisten unter einem enormen Anpas- sungsdruck standen. Die Veränderungen stellten für den einzelnen Polizisten eine völlige Entwurzelung und nachfolgende neue Positionszuweisung dar. Nichts zu tun, um nichts falsch zu tun, schien für kurze Zeit die Handlungs- orientierung in der polizeilichen Arbeit zu sein. R. Behr sprach aufgrund sei- ner empirischen Beobachtungen sogar von einer „nachhaltigen emotionalen Verhärtung“. Sie resultierte „aus der permanenten Angst, etwas ‚falsch‘ oder ‚Auffälliges‘ machen zu können bzw. in irgendeiner Form angreifbar zu wer- den.‘“* Alwin Ziel - Innenminister Brandenburgs —- meinte 1992, daß das zu lösende Problem in der mangelnden fachlichen Ausbildung und in fehlender persönlicher Handlungskompetenz im Umgang mit der Bevölkerung liege. Die nun folgenden Positionszuweisungen waren sicher vielfältig. „Wir in den neuen Bundesländern sind doppelt gefordert. Wir müssen — gestützt auf die Angehörigen der deutschen Volkspolizei — gleichzeitig eine neue, demokra- tisch strukturierte Polizei einrichten. Von ihr werden schon jetzt, mitten im Aufbauprozeß, mitten in einem radikalen Wandel von Struktur und Selbstver- 5 Behr, R.,Wenn wir gewonnen hätten, in: Neue Kriminalpolitik, 1/1993, S. 32-36 162 Wandel von Kontrolleinstellungen oder funktionelle Anpassung? ständnis, optimale Leistungen verlangt, und wir müssen aufpassen, daß wir unsere Polizistinnen und Polizisten nicht überfordern.‘‘® Allerdings wurde die eigentliche Wende —- also die Zeit vom Herbst 1989 bis zum Frühjahr 1990 — ın den ausführlichen Interviews, die wir mit Angehöri- gen der Polizeı 1993 durchführten, kaum angesprochen. Nur leitende Polizei- beamte aus dem Westen, die nach und nach Führungspositionen bei der Poli- zei ın den neuen Bundesländern besetzten, sprachen in den Interviews von Erscheinungen der Desorganisation und moralischem Verfall. In einem sol- chen Interview heißt es: „... habe also unmittelbar nach der Vereinigung, ich sage mal so, schon ein Chaos vorge- funden... Lag also alles am Boden, die Volkspolizei war wirklich auch moralisch am Ende, ja und ... die alten Uniformen, wie gesagt, die Führung war weggebrochen‘‘. Insbesondere erschien es den neuen leitenden Beamten „psychologisch un- günstig, in dieser alten Uniform weiter zu laufen“. Kein Wort darüber bei den bis 1993 übernommenen Polizisten aus den neuen Bundesländern. Die eigentliche Wendezeit wird von ihnen in den Gesprächen nicht ausführlich geschildert. Manchmal entstand der Eindruck, daß diese Zeit des Systemzusammenbruchs sowie die Tatsache, daß die Polizei quasi zwischen die Fronten geraten war und sich ın einer psychologisch angespann- ten, anomischen Situation befand, daß also all diese Dinge in den Interviews buchstäblich verdrängt wurden. Selbst nachdem ein Polizeibeamter in den Interviews wiederholt und direkt auf die Wendezeit angesprochen wurde, kam dazu im Gespräch nichts, wie die folgenden Zitate zeigen: Frage: „Die Wendezeit würde mich noch mal interessieren. Also vor der Vereinigung, so Herbst ’89 Frühjahr ’90, da ging ja nun also zumindest in der DDR alles drunter und drüber. Wirkte sich das aus auf die Arbeit der Kriminalpolizei?‘ Antwort: „Na sicherlich, denn da fing es ja an mit dem Knacken’. Aber da war es noch im Rahmen. Ich glaube erst nach der Währungsunion ging es dann richtig los. Sicher- lich wirkte sich das auf die Polizei aus, aber man merkte, wie es eben schrittweise mehr wurde, der Anfall®, ja. Aber ansonsten, wüßte ich nicht, was das jetzt...“ Frage: „Und auf die eigene Berufsmotivation?“ Antwort: „Eigentlich nicht...‘. In einem anderen Interview erscheinen die Probleme der eigentlichen Wen- dezeit eher als klein, verglichen mit dem, was danach in der Phase der Um- 6 Ziel, A., Die Polizei wächst immer mehr in ihre neue Rolle im demokratischen Rechtsstaat hinein, in: Die Polizei 12/1992, S. 310-312. 7 Gemeint ist hier sicherlich die Einbruchskriminalität. 8 Hier offensichtlich: Arbeitsanfall. 163 Günter Gutsche/Knuth Thiel strukturierung passierte. Obwohl man Ja rein äußerlich — mit der alten Uni- form — bis Ende 1991 der Vertreter der ehemaligen Staatsmacht geblieben war. Da konnte es schon passieren, daß Bürger mal ihren Frust abließen. Aber darın wurde offenbar kein großes Problem gesehen. So äußerte eine ehemali- ge Kriminalistin: „...na Ja manche sind eben halt freundlich auch auf der Straße, mit denen man zu tun hatte, und andere, die (lacht) die beschimpfen einen auch schon mal auf der Straße, ja.“. Nur einmal gab es krassere Darstellungen: „Die Bürger waren in der Anfangsphase der Wende... durch die Presse provoziert wor- den, waren gegen die Polizei. Also da gab es Dinge... Die da nicht aus Leipzig waren, aus der Umgebung mit dem Zug hierher kamen, konnten dann schon nicht mehr mit dem Zug nach Hause fahren, die, da bestand die Gefahr, daß die rausgeschmissen wurden‘“‘. Im Mittelpunkt der eigenen Darstellung stand bei den Polizisten also die Zeit der Umstrukturierung. Sie wird oft mit der „Wende*“ gleichgesetzt. Da traten für sıe (iIm Zusammenhang mit der Ablösung der alten Vorgesetzten und Überprüfungen) plötzlich existentielle Probleme auf. Mit diesem Führungs- wechsel einher ging eine allgemeine Verunsicherung der Polizisten, die über Jahre andauerte. 1993 bestimmte diese Situation noch das Klima in den Amts- stuben, wie folgende Schilderung eines übernommenen Kriminalpolizisten deutlich macht: „Das ist klar. Ich meine angefangen ... vom ersten Tag der Umstrukturierung oder der ... Einheit hier, wußte ja nie einer richtig wie es weitergeht, das ist so und der Prozeß ist zwar jetzt fast abgeschlossen, aber wenn ich eben nach wie vor höre, ist wieder eine Liste da über die Gauck-Überprüfungen, die also noch nicht abgeschlossen sind, da kommt da und jenes und dies noch mal hoch hier, und dann muß der zur Anhörung, nächsten Tag ist er nicht mehr da. Das zehrt nicht nur denjenigen, den es betrifft viel- leicht, sondern an allen anderen, die mit ihm zusammenarbeiten oder überhaupt im Dezernat. Man merkt das an der Stimmung. Nicht weil nun vielleicht der eine sagt, mich betrifft es nicht oder beziehungsweise, ich habe nichts unterschrieben, ich habe keine Angst hier, daß ich mal entlassen werde, sondern es wird einer entlassen, und er konnte wirklich was in der Arbeit und man hat ja mit ihm jetzt auch nach der Wende drei Jahre zusammengearbeitet, ist was rausgekommen, Jetzt ist er nicht mehr da, peng. Und keiner weiß im Prinzip ..., weil es der andere nicht gesagt hat, und jetzt wird es ihm nachgewiesen, ist der morgen nun noch da oder nicht da.“ Etwas später fügt der Beamte noch hinzu: „...In meinem Dezernat betrifft es im Moment bloß einen, der zwar noch nicht zur Anhörung war, aber seitdem das bekannt ist, ist spürbar, da ist irgendwie die Luft raus, irgendwie, ich weiß auch nicht, berührt unheimlich.“ Diese Interviewausschnitte sollten zum einen die „Ääußere‘ Situation und die innerinstanzlichen Probleme andeuten und zum anderen die angespannte und zum Teil auch lähmende Stimmung beschreiben, in der sich die Polizei 164 Wandel von Kontrolleinstellungen oder funktionelle Anpassung? befand. Im folgenden wird nun der Frage nachgegangen, wie die Polize1i dreı bis vier Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR ihre Position im System der strafrechtlichen Kontrolle beschreibt. 3. Kontrollstile und Kontrolleinstellungen im Jahr 1993 Im Rahmen der zwei genannten Forschungsprojekte versuchten wir über so- genannte qualitative Interviews die Kontrolleinstellungen von Polizeibeam- ten und deren Möglichkeit, Reformen des Strafrechts mitzutragen, zu erfor- schen. Solche Fragestellungen halten wir auch deshalb für sehr wichtig, weil Polizeibeamte sozusagen auf der ersten Ebene der Strafverfolgung einen be- deutenden Einfluß darauf haben, wie siıch das mögliche Strafverfahren im Verlauf entwickelt. 3.1 Wandel der Kontrollstile Unsere These ist, daß der Wandel des Kontrollverhaltens bei den Angehöri- gen der Polizei nur sehr bedingt von wirklichen Veränderungen im Bereich der Kontrolleinstellungen begleitet wurde. Das ist auch nicht viel anders zu erwarten. Insbesondere dann, wenn sich in historisch kurzen Zeitabschnitten die gesetzlich statuierten Kontrollstile wiederholt verändern, kann das nicht jedesmal bei den entsprechenden rechtsanwendenden Funktionsträgern oder Beamten zu grundlegenden Einstellungsveränderungen führen. Nachdem die ostdeutsche Polizei nach der Wende lernen sollte, daß manche Form polizeili- cher Kontrolle (wie z.B. die Unterbringung in geschlossenen Heimen oder bestimmte Formen polizeilicher Ermittlung wie das systematische Datensam- meln über Jugendgruppen) mit modernem Verständnis von Kriminalitätsbe- kämpfung nichts zu tun hat, müssen sie angesichts der neuen Diskussion z.B. zur Verschärfung des Jugendstrafrechts bald wieder umlernen. Die Folge ist dann, daß anstelle von wirklichen Einstellungsveränderungen Polizeiaufgaben weitgehend formalisiert werden, d.h. sie werden im Kern als unabhängig von konkrethistorischen politischen und kontrollphilosophischen Kontexten dargestellt. Das wiederum bewirkt, daß man unabhängig von sozi- alwissenschaftlichen Erkenntnissen und veränderten kontrollphilosophischen Kontexten mehr vom Alltagswissen geleitet zu handeln versucht. Eine Ten- denz übrigens, die aufgrund des Zeitdrucks, unter dem Polizisten zu arbeiten haben, ohnehin zu verzeichnen ist. So schreibt Ahlf: „Gerade der Zwang zum Erfolg und zur schnellen Entscheidung veranlaßt den Polizeibeamten häufig, nicht aufgrund einer ausführlichen und abgewogenen Analyse, sondern auf 165 Günter Gutsche/Knuth Thiel der Basis vorwissenschaftlicher Orientierungen und bestimmter Voreinstel- lungen zu handeln“‘.? Das ist ein Aspekt, der bei der bisherigen Forschung zum Wandel von sozialer Kontrolle bei Justizpraktikern und Polizisten zu wenig beachtet wurde. Auch bei unseren Untersuchungen gingen wir weitgehend davon aus, daß sich mit dem sozialen Wandel nicht nur das faktische Kontrollverhalten der Polizisten verändert, sondern grundlegend auch deren Kontrolleinstellungen. Das ist si- cher ein Aspekt von Veränderungen, aber nicht der einzige. In den Interviews, die wir 1993 mit ostdeutschen Polizisten durchführten, zeigten sich beide Anpassungsmechanismen: Ansätze der Veränderung von Kontrolleinstellungen wie auch eine Art Formalisierung oder Entideologisie- rung der Polizistenrolle, d.h. ihre Reduzierung auf rein formal-technische Aspekte. Letzteres zeigen die folgenden Zitate aus zwei Interviews von 1993: „Meine berufliche Tätigkeit hat sich nicht geändert. Ich habe früher Verbrecher gejagt und jage sie jetzt noch, also sagen wir, ... in der Strafverfolgung der Eigentumsdelikte“. „Ich meine, ein Verbrecher ist ein Verbrecher, ob er nun gemaust hat hier oder da, der ändert sich nicht, aber dieses ganze drum und dran ...“. „... persönlich bin ich der Meinung, ... ich sage mal vom Fakt hat sich mein Handeln heut nicht ... geändert... Wer ein normales Rechtsbewußtsein hat, der weiß, wenn ir- gendein Bürger was macht, das ist falsch. Ob das nun da oder da steht, ist erst einmal uninteressant, aber ich weiß, der handelt falsch ... Da brauche ich nicht das, weiß ich, neue Strafgesetz, das ist nach unserm Gesetz auch verboten gewesen, zu klaun ... außer der Paragraph hat sich geändert oder ist eben kein sozialistisches mehr, ... das ist eben, weiß ich, hier Privateigentum...“. Allerdings hatte diese Anpassungsstrategie ihre Grenzen, denn die politi- schen und rechtlichen Veränderungen waren doch so gravierend, daß eine Auseinandersetzung mit den unterschiedlich Kontrollstilen der DDR und der Bundesrepublik nicht ausbleiben konnte. Allgemein empfanden die befragten Polizisten die Veränderungen in ihrer Arbeit dabei als einen Verlust von Ansehen oder Respekt in der Öffentlich- keit, weil sie nicht mehr so vorgehen durften wie früher. Das Strafrecht er- schien den übernommenen Polizisten als „sehr milde‘, mit dem Zeugnisver- weigerungsrecht der Beschuldigten hatte man „noch ein bissel zu kämpfen‘“ und die Wohnung eines Beschuldigten durfte nach einem Anfangsverdacht auch nicht mehr so ohne weiteres betreten werden. Und dann noch der Da- tenschutz. Die Einweisung in ein geschlossenes Heim war, nach Aussage der Polizisten, „gar nicht so schlecht‘. So lauteten einige Grundauffassungen aus den Interviews von 1993. Daraus folgende Zitate: 9 Ahlf, E.-H., Ethik im Polizeimanagement, BKA-Forschungsreihe,1997, 42, Wiesbaden. 166 Wandel von Kontrolleinstellungen oder funktionelle Anpassung? „Früher wären wir dort zu jeden einzelnen gegangen, in die Wohnung, und hätten, so wie wir früher gesagt haben, ... also wo wir kurz mal sagen, ... ich möchte mal mich umschauen, das war in der DDR ja normal, das darf ich jetzt nicht mehr, ohne daß ich einen Durchsuchungsbefehl habe und so weiter und sofort....Oder wir gingen ın eine Wohnung, haben gesagt, na das kann doch nie hier, das ist doch auf alle Fälle, das ist nie ehrlich erworben., das nehmen wir mal vorsichtshalber mit. Und dann wurde das im Nachgang geklärt, komme ich nicht mehr rein ... früher war das normal bei jedem Einbruch, wurde jedesmal eine Durchsuchung gemacht, jetzt nicht.“ „Und dann kommt der große Datenschutz dazu, der uns dann noch ım Rest einengt. Diese Fragen ... des Meldesystems, was jetzt die Arbeit erschwert, was früher ın der Ex-DDR ja völlig normal war, daß sich jeder im Hausbuch eintrug, der ... länger als eine gewisse Zeit in dem Haus wohnhaft war, ansonsten kam der Hausbuchführer, die Hausbücher wurden durch den ABV kontrolliert, das kennen Sie alles, so und da kam m3n ganz schnell über Verhandlungssachen nach, wo ist dieser oder jener auffindbar „Früher war es eben völlig normal, da gab es die sogenannten Bandprotokolle. Da wurde der Täter beschrieben ins Detail mit sämtlichen Tätowierungen, mit allem, das war eine ganz feine Sache, danach konnte ich die ja finden, seit zig Jahren wird nicht mehr danach gearbeitet und so was müßte wieder ..., damit wir eben die Möglichkeit der Klärung haben. ... Die Klärung ist mir in der Bundesrepublik einfach zu gering. Das befriedigt uns alle nicht.“ „... Ich muß sagen dieses Strafrecht ist ein bißchen sehr milde für die Täter. Auch ist meine Auffassung: Da sind eben halt Sachen, die werden verniedlicht, ... die eigentlich, wo eine Strafe angebracht wäre.“ „Wir haben auch heute noch ein bissel zu kämpfen, daß ... der Beschuldigte ja nichts mehr sagen muß, wenn er nicht will ...“ „Und das ist eben heute nicht mehr so, er muß bei mir nichts sagen, das ist die erste Frage. Das gab es bei uns nicht...Ich habe, dieses Recht ist mir ja genommen. Das ist schon, wenn der Bürger mir sagt, ... ich sage nischt, und der fläzt sich hier so hin, dann muß ich das freundlich schreiben, das war ja früher nicht so. Er hatte schon Respekt früher vor der Polizei, das ist nicht mehr, der Respekt ist gar nicht mehr vorhanden, ja, und dann gehe ich mit dem Stückchen Papier zum Staatsanwalt und lasse ihn entschei- den, was er dann macht. Das erschwert die ganze Sache, ... unheimlich. Und es ist wenig, ... es ist auch deprimierend“‘. Der hier schon zur Sprache gekommene Verlust von Macht hatte also zwei Aspekte. Es war ein Machtverlust gegenüber den Beschuldigten (oder allge- meiner: gegenüber der Bevölkerung, wie man anhand anderer Interviewpas- sagen zeigen kann'“) und ein Machtverlust gegenüber der Staatsanwaltschaft. 10 Daß die Polizisten sich für ihr Vorgehen mitunter auch rechtfertigen müssen und selbst bei „massiven“ Angriffen (gegen „ Polizeiführer‘“) keine besonderen Repressalien ausüben kön- nen, wird direkt mit dem gesunkenen Ansehen der Polizei in Verbindung gebracht („deshalb kommt auch die Stellung zur Polizei‘“). „Diese Konfrontation hat ja auch zugenommen, so 167 Günter Gutsche/Knuth Thiel 3.2 Insbesondere das Verhältnis zur Staatsanwaltschaft Als der wohl schwerwiegenste „Eingriff‘“ in das polizeiliche Selbstverständnis der ehemaligen DDR-Ordnungshüter ist das veränderte Verhältnis zur Staa- tsanwaltschaft einzuschätzen. Im folgenden werden wir die Probleme des Ver- hältnisses von Polizei und Staatsanwaltschaft ausführlicher darstellen, weil viele Aussagen zum Wandel bzw. zur Anpassung der Polizei auf diesem Hin- tergrund verständlicher werden. Nachstehende Feststellungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main aus dem Jahre 1991 sollen dieses Verhältnis auch in der seinerzeit üblichen offizi- ellen Wortwahl verdeutlichen: „Die Lenkung des Ermittlungsverfahrens ist ... Aufgabe der Staatsanwaltschaft, der „Herrin des Verfahrens“ in diesem Sta- dium ... Der Polizeibeamte ist lediglich sogenannter Hilfsbeamter der Staats- anwaltschaft und die Polizeibehörde ist lediglich Ermittlungsorgan der Staatsanwaltschaft.‘“ !! Diese und ähnliche „Zurechtweisungen‘“ müssen fast wie Beleidigungen in den Ohren der „neuen“ Polizisten geklungen haben, wobei die staatsbürgerliche Belehrung in der genannten Quelle auf dem Fuße folgt. Da heißt es: „Von dieser klassischen Rollenverteilung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft einerseits sowie Staatsanwaltschaft und Strafgericht andererseits geht das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatprinzip aus. Un- ter anderem durch diese klare Kompetenzverteilung unterscheidet sich ein Rechtsstaat von einem Polizeistaat wie etwa dem Deutschen Reich während der Nazi-Herrschaft ... oder der DDR vor dem 9.11.1989. Letztere waren u.a. dadurch gekennzeichnet, daß die polizeiliche Tätigkeit keiner wirksamen staatsanwaltschaftlichen und insbesondere strafgerichtlichen Kontrolle unter- .12 lag, sondern als Machterhaltungsinstrument mißbraucht wurde. Auf diesem (Spannungs-) Feld wurden sicher die meisten Federn gelassen und ein gravierender Umlernprozeß eingeleitet. Die Befugnis, abschließend und endgültig'* über Konflikte zu entscheiden dominierte zu weiten Teilen die Berufseinstellung der Polizei in der DDR; der Verlust dieser Kompeten- zen und die dadurch eingeleitete Entmündigung und Zuweisung eines neuen Platzes im System der Strafverfolgung griff tief ın die Psyche und in das Be- rufsverständnis vieler Polizisten ein. Bei einem der 1993 interviewten Polizi- sten wurde das besonders deutlich: was gab es ja eben früher gar nicht, daß hier gegen, gegen na, jetzt: Beamte vorgegangen worden ist. Massiv mit Steinen oder so, das — weiß ich nicht — das hätte sicherlich extrem Repressalien hinter, hinten angezogen“. 11 Hornmann, G., Sperrerklärung des Innenministeriums gegenüber Strafgericht in bezug auf Polizeiakten, in: Neue Juristische Wochenschrift, 1991, S. 122. 12 Ebenda. 13 Behr R., Wenn wir gewonnen hätten, in: Neue Kriminalpolitik 1/1993, S. 35. 168 Wandel von Kontrolleinstellungen oder funktionelle Anpassung? „... das heißt zwar immer, der Staatsanwalt ermittelt. Wenn ich das immer höre, dann könnte ich schon verrückt werden, und wenn ich diese ... die Hilfsbeamteneigenschaf- ten, dann können wir schon ausrasten ja, ... ich habe noch keinen Staatsanwalt gesehen, der ermittelt. Der ruft mal hier an und fragt was los ist Ja. Das ist der größte Witz im Haus.“ * Für die übernommenen (Kriminal-)Polizisten stellte die Tatsache, daß die Er- mittlungen nach bundesdeutschem Recht bei der Staatsanwaltschaft liegen, ein unübersehbares Problem dar. Zwar wurde diese neue Arbeitsteilung von anderen Interviewten generell gutgeheißen, man gewann jedoch bald den Eindruck, daß dies etwas vordergründig geschah. Die entsprechenden Aus- führungen in diesen Interviews enthielten sehr widersprüchliche Aspekte: „Ich finde es eigentlich gut und damit eigentlich auch für die Polizei gut insgesamt gesehen, daß der Staatsanwalt eigentlich mehr gefordert ist als früher ... Also die Her- ausstellung des Staatsanwalts als Herr des Ermittlungsverfahrens, so will ich es mal sagen, ist stärker zur Geltung gebracht ... Das heißt also, ich komme meinen Pflichten als Kriminalpolizist nach, ermittle, arbeite ab und lege es dem Staatsanwalt vor. Der Staatsanwalt hat das hoheitliche Recht zu entscheiden, was er noch haben will. Dieser Prozeß war vorher mehr der Polizei übertragen“. Die Wortwahl und mitunter auch widersprüchliche Andeutungen in ein und derselben Passage verraten, daß man die neue Regelung doch als eine Be- schneidung eigener Kompetenz empfindet, die zudem gar nicht einmal in je- der Hinsicht effektiv ist. So ist die Rede in einem anderen Interview davon, daß sich das Verhältnis zur Staatsanwaltschaft „eigentlich nicht negativ“ ent- wickelte. Zwar hätte man früher mehr Möglichkeiten gehabt, selbst zu han- deln, was man heute nicht mehr zu tun bräuchte, die Staatsanwaltschaft sei heute allerdings überlastet und es komme zu Zeitverzügen bei der Fallbear- beitung, aber „die Zusammenarbeit als solche‘“ könne man nur loben: „Die Verhältnisse zur Staatsanwaltschaft haben sich eigentlich nicht negativ entwik- kelt... Es ist heute teilweise einfacher als früher. Die Polizei braucht nicht mehr zu entscheiden, ob die Sache ... strafwürdig ist oder nicht. Im $ 96'° hatten wir im alten System die Möglichkeit, ... von weiteren Ermittlungen abzusehen. Die haben wir jetzt nicht mehr. Das heißt, wenn jetzt das Verfahren läuft, das heißt wir ermitteln einen Anfangsverdacht, haben, dann ist sofort die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft ge- geben. .. dann werden die entsprechenden Verfügungen getroffen, wie in welcher Rich- 14 Siehe auch: Korfes, G., Soziale Kontrolle im Wandel der Einstellungen von ostdeutschen Polizisten und Strafjuristen, in: Boers, K./Gutsche, G./Sessar, K., „Sozialer Umbruch und Kriminalität in Deutschland“, 1997, Opladen. 15 Hier 8 9 Abs. 1 StPO der DDR: „Wird bei der Prüfung der Anzeige oder Mitteilung festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfah- rens abzusehen. 169 Günter Gutsche/Knuth Thiel tung man weitergeht, obwohl die Staatsanwaltschaft natürlich ... heute auch wesentlich mehr zu tun hat als früher. In dieser Frage war ... sehr viel Arbeit und man versteht auch die Kollegen, daß die teilweise ... auch mit relativem Zeitverzug dann bestimmte ... Akten ... Aber die Zusammenarbeit als solche kann ich nur als positiv (betrachten)“. In einem Atemzug ist im gleichen Interview hinsichtlich dieser Neuregelun- gen von einer gestiegenen Arbeitseinstellung und einer gesunkenen Effekti- vität der Arbeit die Rede: „... Die Verringerung der Verantwortung eigentlich des Polizisten in der Beurteilung des Sachverhalts ... hat zum Anfang bei uns eigentlich teilweise zu einer wachsenden Arbeitseinstellung geführt, die äh na ja weniger ... erfolgreich war als früher‘“‘. Im Prozeß der Praktizierung der veränderten (beschnittenen) Rolle, versuchte der eine oder andere Polizist dann aber doch wieder im alten Sinne auf die Staatsanwaltschaft einzuwirken. Auch hier enthalten die Interviewpassagen wieder sehr widersprüchliche Aspekte: Einerseits formale Akzeptanz der neu- en Verhältnisse und Loyalitätsbekundungen, andererseits Distanz und Kritik. „...ICh muß sagen, daß mit den Staatsanwälten, mit denen ick bisher zu tun hatte, habe ick eigentlich nur gute Erfahrungen gemacht. Wir kommen, kamen immer prima mit- einander klar, wir haben auch oftmals unsere Vorstellungen den Staatsanwälten gegen- über durchgesetzt, wenn wir der Auffassung waren, das müßten wir stärker betonen, beziehungsweise da müßten wir noch wesentlich mehr machen“. „Klar man muß sich einfach durchsetzen und ıch persönlich, wenn ich mit der Ent- scheidung des Staatsanwaltes nicht einverstanden bin, gehe ich sofort zu den zuständi- gen Abteilungsleiter ... und dann ist das meistens klärbar, nicht immer in unserem Sinne, ... aber es ist dann klärbar. Viele von den Aspiranten haben natürlich Angst, einen Haftbefehl zu schreiben, .... die wollen sich jetzt nicht blamieren und das ist das Einfachste, daß ich den Polizisten abweise. Und wenn sich der Polizist abweisen läßt — und der Großteil sagt, na Ja dann sollen sie doch machen. Ich lasse mich aber nicht abweisen, ich bleibe dann sitzen und dann irgendwann müssen sie es machen. Also ich würde sagen, ... die Zusammenarbeit ist nicht - , sehr hervorragend ist sie nicht, aber sie ist lösbar‘‘. „Ein praktisches Beispiel ... einen Taschendiebstahl, ... . Ja, ... sagte die Staatsanwältin, na ja das ist eine geringfügige Sache, wieviel waren denn im Portemonnaie, zwanzig oder fünfzig Mark, na das lassen wir doch wieder laufen. Ich sage, nein, den lassen wir nicht laufen. Laut Strafgesetzbuch der Bundesrepublik ist das eine schwere Straftat, Ausnutzung der Hilflosigkeit der Person, wenn sie wollen, hole ich das Strafgesetzbuch rüber ... Ja, die Frau Staatsanwältin hatte natürlich eine andere Meinung. Na ja, habe ich ihr gesagt, daß der Sozialismus vorbei ist, daß wir uns doch nun nach den neuen Gesetzen richten müßten, wie gesagt, es war kurz nach der Wende ... Und da ich auf keinen Nenner kam, bin ich zu dem Abteilungsleiter gegangen, ja und da wurde der ... inhaftiert, so wie das Strafgesetzbuch eben vorsieht, ne“. Es bleibt nunmehr im letzten Abschnitt die Frage zu klären, ob sich diese extremen Vorbehalte im Verhältnis zur Staatsanwaltschaft im Laufe der fol- 170 Wandel von Kontrolleinstellungen oder funktionelle Anpassung? genden vier Jahre veränderten und ob sich tatsächlich Veränderungen in den Kontrolleinstellungen vollzogen. Gleichzeitig seı schon angemerkt, daß sich ın diesem Zeitraum auch die Kriminalpolitik — also Teile des Kontrollstils — veränderten. 4. Die Polizei im Spiegel neuerer Interviews Neuere Interviews, die ın den letzten Monaten im Rahmen eines anderen Projekts durchgeführt wurden, machen deutlich, daß sich sehr wohl das Kon- trollverhalten der Polizeibeamten gewandelt hat, nicht aber unbedingt deren Kontrolleinstellungen. Das bedeutet aber, daß die soziokulturellen Werte nur bedingt, d.h. auf der funktionellen Ebene (der Rollenerwartungen) von ost- deutschen Polizeibeamten mit getragen werden, dagegen alte Kontrolleinstel- lungen unterschwellig weiterbestehen. Jedenfalls gibt es dafür Anzeichen in den meisten Interviews mit Polizeibe- amten, die wir gegenwärtig noch auswerten. Erstens bestehen nach wie vor Probleme hinsichtlich der Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, wenn de- ren Entscheidungen in die Richtung von Diversion oder sozialtherapeuti- schen Maßnahmen gehen. Zweitens wird aber weniger als in den Interviews von 1993 über diese Probleme gesprochen oder über Kontrollstile „philo- sophiert‘“. Das heißt: Entscheidungen der Staatsanwaltschaft werden iın den meisten Interviews mit außerordentlicher Vorsicht und — bei Kritik — verbun- den mit vielen Entschuldigungen angesprochen. Beispielsweise werden die Antworten auf entsprechende Fragen der Interviewer oft mit Floskeln einge- leitet wie „/ja, ist ’ne Gewissensfrage‘“ oder: „Soll ich meine Meinung sa- gen?‘“. Dann folgen Antworten wie: „... Ich finde es unbefriedigend, obwohl ich die Entscheidung der Staatsanwaltschaft respektiere ...“; „... eigentlich bin ich nicht zufrieden, aber der Staatsanwalt ist Herr des Verfahrens und wir müssen uns damit abfinden ...“. Ganz selten sind ausführliche Meinungsäußerungen wie die folgende: „Ich hab auch ein Problem damit, wenn wir einen Straftäter haben und wir wissen, was für verfestigte kriminelle Auffassungen der hat, und dem wird bei der Jugendgerichts- hilfe dann der Kopf gestreichelt, weil er eine schwere Kindheit gehabt hat‘“‘. „Da passiert doch relativ wenig von seiten der Justiz, insbesondere, was denn die ge- stellten Haftanträge betrifft. Da tut man sich doch recht schwer meiner Meinung nach, auch mal jugendliche Täter für einige Zeit mal aus dem Verkehr zu ziehen.“ Es entstand bei uns der Eindruck, daß solcherart Kritik eher von nicht leiten- den Polizeibeamten kommt. Das New Yorker Modell der Kriminalitätsbe- 171 Günter Gutsche/Knuth Thiel kämpfung genießt hier offenbar kein schlechtes Ansehen. Dazu abschließend folgende Passagen aus einem unserer Interviews: „Zero Toleranz ... ne tolle Sache, ... daß die Ansätze zu Straftaten und auch kleine Straftaten eben im Keime erstickt werden und sofort rigoros bekämpft (...) mit aller Härte, die zur Verfügung steht ... zum Beispiel Ordnungswidrigkeiten, ... das Wegwer- fen von Papier, das Verunreinigen von Straßen, Plätzen und Gebäuden, Fahrzeugen, öffentlichen Verkehrsmitteln, ja das ist ja schon an der Grenze der Kriminalität, so Sachbeschädigung ja oftmals, daß wir da härter durchgreifen ...“. Zweifel bestanden allerdings beim eben zitierten Gesprächspartner hinsicht- lich der Durchsetzbarkeit des Modells. „Aber ich weiß nicht, ob das in den bundesrepublikanischen Gefilden ... politisch so viele Freunde findet, es müßte jemand sein, der das politisch durchsetzt ...“. „ ... ’ne schöne Sache, und weiß nicht, ob die Leute das mitmachen würden, denn das würde ja ‘ne Vielzahl von Leuten erst mal betreffen. ... wobei die Angst vor Kriminali- tät ist ja weit verbreitet, aber wenn man im Gegenzug dann härtere Maßnahmen durchzieht, ob das die Leute ...?“ Man kann aus unseren 1997 durchgeführten Interviews allerdings nicht ablei- ten, daß ostdeutsche Polizeibeamten generell für eine härtere Gangart zur Bekämpfung der Kriminalität eintreten. Oftmals wurde von ihnen in den In- terviews betont, daß man Jugendliche nicht vorschnell durch Strafmaßnah- men „kriminalisieren‘“ dürfe. Vielleicht ist das unterschwellige Weiterexistie- ren von alten Kontrolleinstellungen auch nicht nur ein Phänomen der ost- deutschen Polizei. Nur sind in der ostdeutschen Bevölkerung ordnungspoliti- sche Werte stärker vertreten als in der westdeutschen Bevölkerung'°. Insofern bestehen hier auch „bessere‘“ Chancen dafür, alte Kontrollstile im Zuge der gegenwärtigen Diskussion über die Verschärfung des Strafrechts wieder ein- zuführen. Außerdem kann die wirtschaftlich desolate Lage in Ostdeutschland manchen (Lokal-)Politiker auf den Gedanken bringen, daß die Alltags- und Jugendkriminalität sowie herumstehende Biertrinker das Kapital verschrek- ken. Die Tatsache, daß es sich beispielsweise beiı Frankfurt (Oder) um eine Stadt handelt, die als eine wichtige kulturelle und wirtschaftliche Drehscheibe 16 Gutsche, G., Soziale Problembewältigung und Umgang mit Kriminalität in einer sich wan- delnden Struktur sozialer Milieus, in: Boers, K./Gutsche, G./Sessar, K., (Hg.), Sozialer Um- bruch und Kriminalität in Deutschland, Opladen, 1997, S. 56-58. Einer anderen Quelle zufol- ge meinten im Rahmen einer internationalen Vergleichsuntersuchung von 1993 80 Prozent der befragten Ostdeutschen, daß in der DDR Ordnung herrschte, während das 87 Prozent der Ostdeutschen (58 Prozent der Westdeutschen) in Bezug auf die bundesdeutsche Gesell- schaft nicht so empfanden (Seifert, W/Rose, R./Zapf, W., Ökonomische Verhaltensweisen und politische Einstellungen im vereinten Deutschland, Wissenschaftzentrum Berlin, Arbeits- gruppe Sozialberichterstattung, P93-109, S. 40, 42). 172 Wandel von Kontrolleinstellungen oder funktionelle Anpassung? zwischen Ost und West und somit als europäische Metropole der Zukunft gedacht war, bislang die Erwartungen aber nicht erfüllte, trug sicher auch zu einer besonders sensiblen Registrierung von Kriminalität und sog. incivilities im Stadtgebiet bei. Die Sympathie der Stadtväter für das New Yorker Kon- zept der Kriminalitätsbekämpfung !’ erscheint von daher zwar erklärlich, trägt möglicherweise aber eher zum Anheizen von Stimmungen gegen Randgrup- pen als zu irgendeiner Problemlösung bei. 17 Vgl. Märkische Oderzeitung vom 14.11.97,5. 9. 173 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität ın Ungarn Läszlö Korinek Gliederung 1 Wende, Ernüchterung 2.2 Gründe für die Veränderung des Sicher- 2 Die öffentliche Sicherheit und die Lage heitsgefühls der Kriminalität 3 Aussichten, Chancen und Gefahren der 2.1 Die Veränderung des Sicherheitsgefühls Zukunft der Bevölkerung 1. Wende, Ernüchterung Dem Staatsbürger der als Sozialismus bezeichneten Gesellschaftsform wurde als Gegenleistung für sein Untertanentum, für die Beraubung essentieller bürgerlicher Freiheitsrechte u.a. eine Sicherheit auf niedrigem Anspruchs- niveau garantiert. Insgesamt war dieser Zustand erträglich, das Volk lebte im bequemen Zustand der kollektiven Unverantwortlichkeit. Die Entscheidun- gen für den einzelnen wurden von anderen getroffen. Hunderttausende ver- lebten ihr produktives Leben am gleichen Arbeitsplatz, und hinter der Lo- sung „Treue zum Arbeitsplatz‘ verbarg sich eigentlich die für das Individuum bequeme, erstarrte, entwicklungsunfähige Wirtschaftsstruktur. Schließlich brachte diese gesellschaftlich-wirtschaftliche Starrheit das System an die Schwelle des Zusammenbruches und seinen Bürger in die bequeme Lage, daß er weder die Verantwortung des Staatsbürgers, noch jene für sich selbst erler- nen mußte. So drückte ihn nach dem Abtritt des „großen Bruders‘ — obwohl er die staatsbürgerliche Freiheit errang —- die Verantwortung für die selbst- ständigen Entscheidungen, unter anderem auch jene für sich selbst. Viele unserer Mitbürger fühlten sich wie die nordamerikanischen Sklaven des vergangenen Jahrhunderts, die man (ob sie es wollten oder nicht) befreite und gleichzeitig in jene „schöne neue Welt“ hinausstieß, welche von ihnen in ei- nem Beziehungssystem, von dem sie niemals etwas gehört hatten, die Verant- wortung des Überlebens und eine selbstständige Lebensführung forderte. 175 Läszlö Korinek Dieser Staatsbürger der vaterlosen Gesellschaft genoß anfangs sogar, daß er über die früheren Machthaber, oder über die verheimlichten Ereignisse eine Menge erfahren konnte. Viele Tabus wurden zerstört, aber mit dem Schwinden der Tabus und am Ende des Festes kam die ernüchternde Einsamkeit der Enttäuschung. Bezüglich des so sehr ersehnten „Weltpasses“ stellte sich her- aus, daß dieser ohne das nötige Geld in Wahrheit nur ein Papier ist, und ver- geblich will jemand auch weiterhin seinem Arbeitsplatz treu bleiben, wenn der Betrieb wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen wird. Die Verkündung schö- ner Losungen kann nicht in Bargeld umgesetzt werden. Allgemein herrscht daher nun das Gefühl vor, wonach die von „Anderen‘“‘, von den „Politikern“ gewählte Freiheit mit dem zwangsmäßigen Rückgang des Lebensniveaus und mit dem Gefühl „Das kostet uns viel!‘‘ verbunden ist. Demnach ist es viel- leicht selbstverständlich, daß fast in allen Staaten des früheren Ostblocks die zweiten freien Wahlen die früheren Reformkommunisten, die derzeit bereits als „Experten‘“ bezeichneten Vertreter der politischen Elite, zurückriefen. Die persönlich erlebte Wende mit spektakulären Änderungen des Lebens tritt häufig in eine Wechselwirkung mit der zunehmenden Kriminalität und und der Furcht vor ihr. Ohne daß wir im Besitz näherer empirischer Beweise sind, umreißen wir zur Untermauerung dieser Behauptung eher auf der Basis von Annahmen einen möglichen Wirkungsmechanismus. Die schnellen Än- derungen in der gewohnten Gesellschaftsordnung, die im allgemeinen Sinne empfundene „Unordnung‘“, die Schwächung der Kräfte der Regeln gewährte vielen Leuten neue große Möglichkeiten, bei anderen (vielleicht den Schwa- chen) hat sie die Wehrlosigkeit, die Unberechenbarkeit, das Gefühl der Un- sicherheit verstärkt. Früher pflegte man den inversen Sinn des Phänomen- komplexes als staatsbürgerliche Disziplin oder freiwillige Normenbefolgung zu bezeichnen. Wenn eine unsichere, ungeregelte Sıtuation, eine Möglichkeit zum Normenbruch bei geringem Risiko entsteht, findet sich immer jemand, der diese Möglichkeit mißbraucht, und es gibt auch immer welche, die sich in Anbetracht solcher Verhaltensarten und fast gesetzmäßig auch von jener Ge- meinschaft betrogen fühlen, von der Gesellschaft entfremdet werden, die die- se Normenbrüche nicht zu verhindern wußte. Dieses Phänomen trägt somit gleichfalls auf Anomie und Entfremdung deutende Merkmale. In diesem Sin- ne kann selbst die Umwandlung der Gesellschaft als verunsichernder oder furchterregender Faktor gedeutet werden. Nach unserer Meinung kann in Ungarn die angenommene Furcht vor der Kriminalıtät auf vier Faktoren zurückgeführt werden: | | die tatsächlich zunehmende und ungünstige Entwicklung der Kriminalität, den verstärkten Anpassungszwang, — die neue Praxis der Massenberichterstattung, | die im allgemeinen Sinn zu verstehende „Unordnung‘“. 176 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ungarn Die sich in den postsozialistischen Staaten immer stärker verbreitende Idee der Zivilgesellschaft würde in ihrer ideellen Form bedeuten, daß der Citoyen seine von der bisherigen staatlichen Übermacht unrechtmäßig angeeigneten Betätigungsfelder zurückerhält. Im Vergleich dazu gibt der entstehende de- mokratische Rechtsstaat paradoxerweise (vor allem aus Mangel an Geldmit- teln) auch die erhöhte Kontrolle über Bereiche auf, in denen die Anwesenheit des früheren Parteistaates aus vielen Gründen vielleicht gar nicht so schäd- lıch war. Dazu gehört die öffentliche Sicherheit, die von dem früheren Re- gime vor allem zur Sicherung seiner politischen Macht (und nicht zur Bes- serung des Wohlbefindens der Staatsbürger) wahrhaftig auf hohem Niveau gewährleistet wurde. 1987 führten wir mit dem Seminar für Jugendrecht und Jugendhilfe der Ham- burger Universität eine gemeinsame deutsch-ungarische vergleichende Un- tersuchung durch, bei der sich bestätigte, daß die ungarische Bevölkerung Rechtsverletzungen strenger bestrafen würde, den Täter-Opfer-Ausgleich we- niger gutheißt als die deutsche. Sie hält Strafverfolgung und Justiz für Aufga- ben des Staates und erwartet diese als gerechtfertigte Dienstleistungen auch um vor der Kriminalität geschützt zu werden!. Es ist also deutlich sichtbar: Der unter sozialistischen Verhältnissen soziali- sierte Staatsbürger beurteilte die Strafverfolgungsorgane schon damals auf ambivalente Weise. Er bewertete sie bis zu einem Grade als den Manifestan- ten seiner „konsolidierten Unsicherheit‘“, gleichzeitig aber erwartete er von ihnen, daß diese die ihm „aufgrund der Staatsbürgerrechte zustehende“ Si- cherheit gewährten. Wir wagen die Annahme, daß der Bürger gleichzeitig wenig Solidarität mit der Polizei empfand, ganz ım Gegenteil, sie sicherlich kritisch betrachtete. Es geht also darum — und auch in diesem Bezug ist Ungarn keine Ausnah- me, — daß der Bürger nicht den aus seinem Leben tretenden „großen Bruder“ entbehrt, sondern höchstens jene Sicherheit, die ihm früher so nebenbei zuge- standen wurde. Er hat sehr leicht und schnell vergessen, welchen hohen Preis er dafür früher bezahlen mußte. Der an die Scheingleichheit des früheren Systems gewöhnte postsozialistische Bürger beobachtet argwöhnisch die sehr schnell reich werdenden Mitmen- schen, weil er einerseits gewöhnt war, daß der Wohlstand insgesamt ein Wo- cChenendhaus, vielleicht ein Auto ist. Den für ıhn unerreichbaren Luxus be- trachtet er mit neidischem Mißtrauen. Andererseits wurde ihm eingepaukt, 1 Öffentliche Strafeinstellung in P&cs und Hamburg im Vergleich. Vortrag für den 10. Interna- tionalen Kongreß für Kriminologie, Hamburg, 1988. 177 Laszlö Korinek daß der Weg zum personellen Fortkommen die Ausdauer ın der Arbeit und daß „unternehmerischer Geist‘“ glatter Diebstahl seı. Eine Reihe von Untersuchungen beweist, daß im Vergleich mit anderen Län- dern bezüglich ihrer Zukunft die ungarischen Bürger den größten Pessimis- mus aufweisen und die etwaigen Vorteile der Marktwirtschaft am schlechte- sten beurteilen. Gegenüber den sozialistischen Werten aber sind sie am mei- sten verpflichtet*. Es wäre übertrieben, diese extremen Werte bloß als einen nationalen Charakter zu erklären. In dem Phänomen kommt viel mehr der Trauer um den als „Gulaschkommunismus“ bezeichneten „frühgeborenen Wohlstandsstaat‘“ eine Rolle zu, was sehr gut zu verstehen ist, da Ja der Le- bensstandard binnen kurzer Zeit auf jenen vor einem Jahrzehnt herabstürzte. Eine alarmierende Erscheinung ist das Abrutschen jener, die über keine ma- teriellen, kulturellen, moralischen und Kontaktreserven verfügen. Derzeit le- ben bereits 40 % der Bevölkerung unter dem offiziell festgelegten Armuts- niveau. Besonders besorgniserregend ist, daß dies zweimal mehr Menschen sind als vor der Wende. Nahezu eine Million Staatsbürger leben in so uner- träglichen Verhältnissen, daß sie nicht einmal auf eine Mindestchance zum Emporkommen aus dem existenziellen — und demzufolge oft auch geistigen — Elend hoffen können. Sämtliche Merkmale ihres Pariadaseins erscheinen ın dem Zwang der vegetativen Existenz und der Selbsterhaltung. Und da ihre Machtlosigkeit, bzw. ihr Zustand der Auslieferung nicht ausschließlich äuße- ren Umständen zugeordnet werden kann, sondern auch innerlich fixierten soziokulturellen Verhältnissen - hauptsächlich im Falle der 6-7 % der Bevöl- kerung bildenden Romas - scheint die Lage dieser Gruppe nahezu aussichts- los zu sein. Dies ist aus historischer Perspektive gesehen darum tragisch, weil das Land in der Geschichte des XX. Jahrhunderts nie so gespalten war, und es ist ein Paradoxon, daß dies gerade dann auftritt, als sıch außenpolitisch die beste Chance zum Anschluss an die westeuropäischen Strukturen bietet. 2 Siehe die verschiedenen Ausgaben der Zeitschriften New Democracy Barometer, Euroba- rometer, Industrial Journal of Public Opinion Research, The Public Perspective; die von Freedom House und dem Thimes-Mirror Center for People and Press finanzierten interna- tionalen Forschungen; und schließlich die folgenden: Mary E. MecIntosh/Martha Abele Mac- Iver, Transition to What?, Publics Confront Change in Central and Eastern Europe. In: East European Studies Occasiona, Paper. Nr. 38., Washington, D.C., The Wilson Center, 1995; Social Justice and Political Change. Public Opinion in Capitalist and Post-Communist States. Ed: James R. Klugel/David S. Mason/Bernd Wegener: New York, Aldine, de Gruyter, 1995; David S. Mason, Attitudes towards the Market and Political Participation in the Post-Com- munist States. Slavic Review, Band 45 Nr. 2., Sommer 1995. S. 385-407.; Csepeli György et al., From Subject to Citizen. Budapest, Hungarian Center for Political Education, 1994. Bozöki Andräs, Democratic Legitimacy in Post-Communist Societies. Budapest, T-Twins, 1994. 178 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ungarn Obwohl eine — die Volkswirtschaften der Region unter vielen Aspekten be- trachtende analysierende — Studie*, die die wirtschaftlichen Leistungen von 28 postkommunistischen Staaten von Turkmenistan (0,19) bis zur Tschechi- schen Republik (0,90) vergleichend untersuchte, für Ungarn (0,84) einen sehr guten Index feststellte, neigt hier der Staatsbürger dazu, seinen Lebensstan- dard eher mit dem von Österreich, viel mehr noch mit den heimischen Zu- ständen von vor 8-10 Jahren als mit dem von Turkmenistan zu vergleichen. Zur noch bunteren Gestaltung des Bildes ist neben der Ernüchterung und dem Skeptizismus auch die allmähliche Radikalisierung der öffentlichen Mei- nung zu beobachten. Die Zahl jener, die irgendeiner Ideologie zuneigen, be- trug ım Jahr 1989 68 %, in 1995 bereits 855 %*. Demnach ist die Präsenz der ideologisch als extrem zu beurteilenden Richtungen, Denkweisen, Bewe- gungen nicht überraschend, ebenso die Tatsache, daß diese in den sich als Verlierer betrachtenden Schichten eine starke Anhängerschaft finden. Nach einer als charakteristisch zu bezeichnenden Meinung wurde die Diktatur „of Tanks‘ von der Diktatur „of Banks‘“ abgelöst. Parallel zu den gesellschaftlich-wirtschaftlichen Änderungen steigt sinnge- mäß die soziale Mobilität. Einige wenige leben bedeutend besser als früher, der Lebensstandard des größeren Teiles der Gesellschaft sinkt, oder scheint zumindest subjektiv — dem der gegenüber den reicher Werdenden - zu sin- ken. Obwohl die früheren osteuropäischen sozialistischen Staaten bezüglich ihrer Abhängigkeit von Moskau einander ähnelten, waren sie wegen ihrer ge- schichtlichen Traditionen, ihres gegebenen wirtschaftlichen Entwicklungs- standes und manchmal aufgrund ihrer spezifischen inneren Eigenbewegung ziemlich heterogen. Wir können die immanenten Eigenschaften der ungari- schen Verhältnisse nur dann verstehen, wenn wir bestimmte — nur für Ungarn charakteristische —- Zusammenhänge berücksichtigen. Die eine charakteristische Determinante ist die Revolution von 1956, deren Niederschlagung und Vergeltung vielleicht eine der letzten stalinistischen Brutalitäten dieses Raumes war, die aber auch die 30 Jahre jener realpoliti- schen, kompromißsuchenden Kädär-Ara einleitete, die wahrnahm, wohin der bedingungslose Zwang des sowjetischen Modells führen kann. Die inneren Reserven des Regimes waren bereits in der zweiten Hälfte der sechziger Jah- re erschöpft und 1968 wurde der neue Wirtschaftsmechanismus eingeführt, der bereits die Privatinteressen und eine beschränkte Gültigkeit der Markt- 3 Alan Gelb et al.. World Development Report, 1996. New York. Oxford University Press, 1996. 4 Gazs6ö Ferenc/Gazsö Tibor, Wählerverhalten und Parteipreferenzen in Ungarn. In: Bruch- linien und Wertwahlen. Red.: Balogh Istvän, 1996, S. 112. 179 Läszlö Korinek wirtschaft anerkannt hat. Gleichzeitig damit nahm in der Führung die Zahl jener Fachleute zu, die einsahen, daß das Regime unter der Last der inneren und äußeren Schulden früher oder später zusammenbrechen würde. Der verhältnismäßig gute Ruf Ungarns („die lustigste Baracke‘) gegenüber den benachbarten Schicksalsgefährten war begründet, aber der so geschaffe- ne apolitische „Homo Kädäricus‘“ war der Staatsbürger des von Auslands- krediten „korrumpierten‘“ frühgeborenen Wohlfahrtsstaates. In Wirklichkeit mußte das äußere politische System einsehen, daß die Ratio- nalität siegen und die politische Führung sich selbst beschränken mußte. Es war daher besser, einen friedlichen Demokratisierungs- und Liberalisierungs- prozeß einzuleiten als den wirtschaftlichen und dem diesen notgedrungen fol- genden gesellschaftlich-politischen Konkurs abzuwarten. Leider geschah dies — ohne daß wir Kausalitätszusammenhänge annehmen würden — einhergehend mit der Verschlechterung zahlreicher „moralstatisti- scher‘“ Erscheinungen: — Die Zahl der vermuteten Alkoholiker wuchs gegenüber dem Zustand von 1990 auf das Doppelte und überschreitet bereits 10 % der Bevölkerung. Ebenfalls ungünstig ist die Tatsache, daß jede zweite Ehe geschieden wird. Eine keineswegs ermutigende, aber für den Gesundheitsstand der Bevölke- rung charakteristische Zahl ist, daß im Jahr 1995 die neugeborenen Jungen eine Lebenserwartung von 65, die Mädchen von 74 Jahren hatten, was einer der niedrigsten Werte in Europa ist. Besonders beängstigend ist die hohe Mortalität der 40-50jährigen Männer, was sowohl auf die Lebensart als auch auf Gesundheitsgründe zurückzuführen ist. Zusammengefaßt wäre es vielleicht übertrieben, alle diese negativen Erscheit- nungen der Wende zu unterstellen, aber die Tatsache, daß sich zu den alten Schwierigkeiten neue gesellten, erweckt in der ungarischen Gesellschaft die Vorstellung: Die Demokratie ist leicht zu konsumieren, aber schwer zu ver- dauen! 2. Die öffentliche Sicherheit und die Lage der Kriminalität in Ungarn 2.1 Die Veränderung des Sicherheitsgefühles der Bevölkerung Ungarn erlebte — wie fast alle ehemaligen sozialistischen Nachbarländer — eine eigenartige kriminalistische Entwicklung. Kurz gesagt wurden alle ver- fügbaren Kennziffern, mit denen die öffentliche Sicherheit zu beschreiben ist, 180 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ungarn wesentlich schlechter. Die Kriminalität nahm zu, ihre Zusammensetzung än- derte sich nachteilig (denn es erschienen auch bis dahin unbekannte Delikte), die Erfolgsquote der Polizei verschlechterte sich, und ım Spiegel dieser Ereig- nisse ist es vielleicht nicht überraschend, daß sich auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verschlechterte. Eine besondere Veränderung ist bei letzterem zu beobachten, wobei in die- sem Phänomen als eine untrennbare Einheit die steigende Kriminalıität, die Angst vor dem Opferwerden, aber ebenso die Meinungen über die Polizei präsent sind. Nach einer Untersuchung im Komitat Baranya* änderte sich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung folgendermaßen: Tabelle 1: Die Entwicklung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung 1982 1992 „Gibt es in einem Umkreis von 1km um Ihren Wohnort Orte, an denen Sie nachts allein Angst hätten?“ Ja 43,3 63,3 Nein 56,7 36,7 „Gibt es umilhren Wohnort Orte, an denen Sie Angst hätten, tagsüber allein spazierenzugehen?“ Ja 8,4 13,0 Nein 91,6 87,0 Das Bild in der Bevölkerung über die Tätigkeit der Polizei änderte sich ent- sprechend der Verschlechterung des Sicherheitsgefühls: Tabelle 2: Bevölkerungsmeinungen über die Tätigkeit der Polizei® schlecht befriedigend gut ausgezeichnet 1982 17,9 53,3 25,3 3,5 1992 29,8 54,7 14,0 1,9 L —— E Im Vergleich zu anderen Organen (Gerichte, Strafvollzug) hat sich das Bild der Polizei immer noch am geringsten verschlechtert. Dazu trugen sicherlich die Bestrebungen der ungarischen Polizei nach einem Imagewechsel bei, die vielleicht nicht vollkommen erfolglos waren. E g Vgl.'criz_1;l;vl(()rinek Läszlo, Furcht vor der Kriminalität. Köuzgazdasägi &s Jogi Kiadö, Buda- pest 1995, S. 70. 6 Siehe Korinek Läaszlö (Anm. 5), S. 134. 181 Läszlö Korinek 2.2 Gründe für die Veränderung des Sicherheitsgefühles Wir wollen uns nach dieser Einführung ansehen, welche Komponenten diese Lage gestalteten: Die öffentliche Sicherheit und die Kriminalitätslage sind keine gleichzusetzenden Kategorien, denn der Kreis der Normverletzungen, die die geordneten Zustände der Gesellschaft und deren Gemeinschaften verletzen oder gefährden, ist viel breiter als die Gesamtheit der bekanntge- wordenen Straftaten. Das negative Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird nicht nur durch die Kriminalitätsentwicklung, sondern auch durch die ruhe- verletzenden Ordnungswidrigkeiten, die Verkehrsverhältnisse, den Zustand der öffentlichen Moral, den Drogenkonsum, den Alkoholismus, die Verbrei- tung der offenen Straßenprostitution, die gewaltsamen Äußerungen der ex- tremistischen Gruppierungen, aber auch durch die Mängel der öffentlichen Sauberkeit beeinflußt. Es ist aber unbestritten, daß die Lage der öffentlichen Sicherheit, die Lebens- und Vermögenssicherheit und in bedeutendem Maße das gesellschaftliche Wohlbefinden der Bürger grundsätzlich durch die Häufigkeit und Qualität der schwersten Devianz — der Kriminalität — bestimmt wird. Die Quantität und Qualität der Kriminalität beeinflußt die Wahrnehmung der staatlichen Funktionen, die Wirtschaft sowie die internationalen wirtschaftlichen und po- litischen Beziehungen. Die Lage der öffentlichen Sicherheit in Ungarn ist trotz zunehmender Zahl der bekannt gewordenen Straftaten — im Vergleich zum Kriminalitätsniveau der europäischen Länder — verhältnismäßig günstig, denn die Entwicklung der heimischen Kriminalität ist trotz ihrer inneren Strukturänderungen im- mer noch unter Kontrolle. Auf Grund der Zahl der Straftaten je 100 000 Ein- wohner ist Ungarn als mittelmäßig betroffen zu betrachten, und nach den Schwerstdelikten ist es ebenfalls dieser Kategorie zuzuordnen. Trotzdem ver- schlechterte sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wesent- lich, was auf das massive Ansteigen der Straftaten gegen das Vermögen, auf neue gefährliche verbrecherische Methoden und auf die nicht entwickelten Selbstverteidigungsfertigkeiten der Bürger zurückzuführen ist. Das Problem liegt eigentlich nicht darin, wie hoch die tatsächliche kriminelle Belastung ist. Die Zahl der bekannt gewordenen Delikte je 100 000 Einwoh- ner lag 1995 in Ungarn bei 4 899, in England und Deutschland über 10 000 und in Österreich über 6 000. Was uns ernsthaft beunruhigt, ist die Geschwin- digkeit der Verschlechterung. In einer Studie’ führen die Autoren den Begriff 7 Kertesz Imre/Stauber Istvän, Ungarn auf der Kriminalitätskarte Europas. Magyar Jog, 1996/6, S. 519 ff. 182 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ungarn der Verdoppelungszeit ein, der anzeigt, in wievielen Jahren sich die kriminelle Belastung eines Landes verdoppelt. Den internationalen Angaben ist zu entnehmen, daß dieser Prozeß in den sogenannten entwickelten bürgerlichen Staaten — wie England, Frankreich, USA - seit den fünfziger Jahren praktisch kontinuierlich und zeitlich relatıv ausgeglichen ist. Das heißt, zwischen 1950 und 1980 vervierfachte sich dort die Kriminalität und die Verdoppelung brauchte durchschnittlich 15 Jahre. Anders gestaltete sich diese Tendenz in Ungarn. Kaum veränderte sich die Kriminalitätsrate bis zur Mitte der 70er Jahre. Die erste Verdoppelung (zwi- schen 1971 und der Mitte 1990) brauchte noch 21 Jahre, die zweite (von der zweiten Hälfte 1990 bis Ende 1992) nur noch zweieinhalb Jahre. Die Tendenz setzte sich abgesehen von einem kleinen Rückgang im Jahr 1993 fort und die nächste Verdoppelungsperiode braucht nunmehr etwa fünf Jahre. Der Prozeß verlief in den ehemaligen sozlialistischen Ländern vielerorts ähn- lich. In Rußland und in der Ukraine brauchte die letzte Verdoppelung (1988- 1992) 4,5-5 Jahre, in der Slowakei sechs Jahre (1989-1995). Über Bulgarien wissen wir zusammenfassend, daß „die gegenwärtige Kriminalität das Zehn- fache derjenigen der früheren Jahrzehnte erreicht“ hat.“ Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl der Straftaten zwischen 1988 und 1990 in Tschechien um 200 %. Im allgemeinen kann also behauptet werden, daß in unserer Region sowohl die Bevölkerung als auch die Strafverfolgungsorgane unter einem starken Anpassungszwang und im Zustand des Gleichgewichtsmangels mit der Kri- minalität leben. Es ist aber auch zu sehen, daß dieses Phänomen ziemlich kompliziert ist, denn die Erhöhung der Zahl der Straftäter bleibt weit hinter dem Maß der sprunghaften Kriminalitätserhöhung zurück. Unter anderem wird dies in Tabelle 3 und in den Abbildungen 1 und 2 veran- schaulicht (s. S. 184 f.). Die Gründe für die Steigerung der Kriminalitätsrate sind sehr vielfältig. Da- her wollen wir nur auf eine Komponente, die Verstärkung des internationalen Charakters der Kriminalität, hindeuten, die mit der Erweiterung der Reise- möglichkeiten, der Öffnung der Wirtschaft und der Erweiterung der interna- tionalen Wirtschaftsbeziehungen eng zusammenhängt. Mit dieser Tendenz ha- ben wir auf lange Frist zu rechnen und wir müssen uns darauf vorbereiten, daß sich die Kriminalitätstrends der westeuropäischen sowie der Nachbarlän- der auch auf die heimische Kriminalität immer stärker auswirken werden. 8 Kertesz-Stauber (Anm. 7), S. 520. 183 Läszlö Korinek Tabelle 3: Umfang und Dynamik der Gesamtkriminalität Jahr Zahl der Wenn 1977 Zahl der Der Täter Zahl der Zahl der Delikte = 100% Delike auf blieb Straftäter Täter auf 10 000 unbekannt 10 000 Einwohner Einwohner 170 123:6283 100,0 116,3 2915 82.608 Ta 1978 126.907 LOZ/ S 9 27.745 83.645 78,4 1979 125267 KOL3 L11 29.941 Z 7l 1980 130.470 OS 1219 34.022 77.154 Z 1981 134.914 109,1 1259 35.804 82.354 76,9 1982 139795 6151 0S 39.400 82.104 ON 1983 151505 122,6 141,6 43.883 88.591 82,5 1984 157086 1270 147,1 47.692 89.043 83,4 1985 165.816 134,1 1556 52.700 91216 85,6 1986 182.867 147,9 Kn SO O9 932 1987 188.397 152,4 177,4 01532 97.645 SG 1988 185.344 149,9 174,8 68.203 87.844 82,8 1989 22393 1825 ZU29 101.080 97.704 89,4 1990 341.061 SS S28 L/9.9583 118.046 1135 K99 440.370 3562 425,3 260.909 129.641 Z 1992 447.215 361,8 432,6 218.046 140.405 1958 1998 400.935 388,9 172.407 129.805 20 324,3 1994 389.451 S10 379,0 174.440 126.558 25 1995 502.086 195.481 128.189 S 406,1 490,0 1996 466.050 870 456,4 242.239 129.061 126,4 600 500 400 300 200 100 T 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Abb. 1: Anzahl der bekanntgewordenen Straftaten je 10 000 Einwohner in den Jahren 1977-1996 184 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ungarn 160 140 120 100 80 60 40 20 1977 1978 1979 1980 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 199 Abb. 2: Anzahl der bekanntgewordenen Straftäter je 10 000 Einwohner in den Jahren 1977-1996 Unter den Rechtsverletzungen werden die Delikte immer häufiger, die eine besondere Gefahr für die Gesellschaft bedeuten. Während 1987 65,5 % aller Delikte Vergehen waren und 34,5 % Verbrechen, änderte sich dieses Verhält- nıs auf 46,9 % zu 53,1 %. Innerhalb eines Landes gibt es stark und weniger stark von Straftaten betrof- fene Gebiete, die regionalen Unterschiede sind in Ungarn sehr ausgeprägt. Etwa 40 % der Delikte werden in der Hauptstadt und in ihrem Ballungsge- biet, hauptsächlich ım Komitat Pest und über die Hälfte in Budapest und in den Komitatshauptstädten begangen. Die Reihenfolge der besonders stark betroffenen Komitate steht in einer bestimmten Korrelation zu den traditio- nell landwirtschaftlichen Gebieten aber auch zu den Städten und Regionen, die eine rapide Industrialisierung erlebten. Die kriminogenen Wirkungen der raschen sozialen Änderungen sowie der Rückständigkeit wurden durch die Arbeitslosigkeit nach dem Systemwechsel verstärkt, aber die hohe Prozentzahl in Budapest und im Komitat Somogy (Balaton), die vom Tourismus stark frequentiert sind, läßt das dauerhafte Weiterleben der früheren Tendenzen erahnen. Parallel zur Steigerung der Kriminalität erhöhte sich die Zahl der Geschädig- ten. Während sich 1991 noch 281.102 Personen mit einer Anzeige an die Po- lizei wandten, erstatteten 1996 bereits 306 692 Bürger eine solche. Bei der 185 Läszlö Korinek objektiven Beurteilung der gesellschaftlichen Wirkung der Kriminalität darf die hohe Zahl der im Dunkelfeld gebliebenen Rechtsverletzungen nicht au- ßer acht gelassen werden: Die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung wurde aber wohl nicht schlechter. Die Ergebnisse der früher erwähnten Untersuchung im Komitat Baranya zei- gen zumindest, daß die unentdeckt gebliebenen Straftaten ım Vergleich zu den vorangegangenen zehn Jahren etwa um 10 % zurückgingen”. Trotz alle- dem ist es aber zu bedenken, daß nach den Ergebnissen der gleichen Untersu- chung'” ein immer größerer Teil der Bevölkerung als Geschädigte auch per- sönlich betroffen ist. Global kann gesagt werden, daß sich auch das Sicherheitsgefühl der ungari- schen Bevölkerung grundsätzlich veränderte. Während die entscheidende Mehrheit der Bürger die Möglichkeit des Geschädigtwerdens früher als eine abstrakte Gefahr erlebte, ist die Angst vor der Kriminalität heutzutage zum Teil des öffentlichen Bewußtseins geworden, zu einem Faktor, der die Lebens- qualität beeinträchtigt. Zweifelsohne stammt dieses Bewußtsein oft nicht aus direkten Erlebnissen und Erfahrungen, doch muß damit gerechnet werden, daß die Angst vor der Kriminalität eine meinungsgestaltende Kraft ist, die auch das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger beeinflußt. 3. Aussichten, Chancen und Gefahren der Zukunft Sämtliche Regierungen der Region führten seit der Wende praktisch eine defensive, den Konflikten ausweichende, die Konflikte nicht behandelnde Po- litik. Zur Schaffung der wirtschaftlichen Stabilıtät wurde alles diesem Ziel untergeordnet, die eine langfristige Rückerstattung versprechende Sozial-, Unterrichts und Gesundheitspolitik wurde vernachlässigt. Damit wurden chronische Spannungen „einprogrammiert“, denen man bei einer gleichmäßi- gen, organischen Entwicklung hätte ausweichen können. Die nächste Schwie- rigkeit ist, daß der Kommunismus nicht planmäßig, vorausberechnet zusam- menbrach. Darum wirkte sich die unerwartete Öffnung der Grenzen wie eine an die „Caissonkrankheit‘“ erinnernde Erscheinung aus: Die Zunahme der großen Möglichkeiten hat die Kriminalität angekurbelt, der Abwehrapparat hat mit bedeutender Verspätung reagiert, die Bevölkerung trägt im Zustand der Anomie und Entfremdung sowohl die Attitüden der Apathie als auch die 9 Korinek (Anm. 5), S. 128. 10 Korinek (Anm. 5),S. 143 ff. 186 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Ungarn der Intoleranz, sie ist aber gleichzeitig auch etatistisch eingestellt und be- trachtet die Verfolgung der Kriminalität als Aufgabe des Staates, der wieder- um allein unfähig ist, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Infolgedessen ist der Bürger auch vom Staat enttäuscht. Zusammenfassend hat die Marktwirt- schaft das Eigentümerinteresse, die politische Demokratisierung, die Offen- heit geschaffen. Die ideologischen Gegensätze hingegen werden immer mehr durch die internationale Zusammenarbeit ersetzt. Die sprunghafte Zunahme der Kriminalität ist eine Begleiterscheinung der Wende und nicht die Folge der Demokratisierung. Bezüglich der Kriminalität ist in den kommenden Jahren auch im Falle einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung, bei Verbesserung des Bedingungssy- stems der funkionellen Arbeit der bekämpfenden Organisationen und der Erhöhung der Aufklärungsrate, mit der mengenmäßigen Zunahme der Krimi- nalfälle, der andauernden Wandlung der Kriminalitätsstruktur und der Ver- stärkung einiger gefährlicher Tendenzen zu rechnen. Die Steigungskurve der Kriminalität wird voraussichtlich flacher, aber sie wird sowohl die laufende Anpassungsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der Polizei als auch die der Gesellschaft auf die Probe stellen. Aufgrund der Entwicklung der bekannt gewordenen Straftaten kann in den kommenden drei bis fünf Jahren mit Jährlich 400-700 000 Straftaten gerech- net werden. Der Verlauf des Absolutwertes wird vor allem von Eigentums- delikten (Betrug) abhängen, wozu in vielen Fällen Urkundsdelikte hinzu- kommen. Diebstahl und insbesondere Einbruchsdiebstahl werden weiterhin bestimmend bleiben. Innerhalb der Diebstähle wird der Anteil der Autodieb- stähle voraussichtlich unverändert bleiben. Eine Zunahme der Wirtschafts- straftaten und der Schadenssummen ist zu erwarten, gleichfalls das Ansteigen von Gewaltdelikten und eine stärkere Brutalität bei Taten gegen das Leben. Die Drogenkriminalität verstärkt sich, die internationale und organisierte Kriminalität werden gefährlicher. Die gegen die Kriminalität weniger geschützten Altersklassen —- Kinder und Jugendliche, ältere Leute - können öfter Opfer von Kriminaldelikten werden. Im Kreise der Täter wird der Anteil der Vorbestraften und der Rückfälligen steigen. Bei den zu erwartenden Tendenzen haben wir als die Kriminalität verstärken- de Faktoren berücksichtigt: die offenen Grenzen, die Inflation, die Arbeitslo- sigkeit, die materielle Polarisierung der Gesellschaft, die negativen Begleiter- scheinungen der weiteren Verstärkung der Marktwirtschaft, die allmähliche Verbreitung der bargeldersetzenden Mittel, den niedrigen Stand der gesell- schaftlichen Kontrolle in der Stadtbevölkerung. 187 Laäaszlö Korinek Aufgrund der Lagenanalyse der gesellschaftlichen Zusammenhänge zwischen der Strafverfolgung und der öffentlichen Sicherheit kann angenommen wer- den: Der Anstieg der Kriminalität, die Verschlechterung der öffentlichen Sicher- heit schadet dem Bürger, den Gemeinschaften, der Gesellschaft, sıe beein- flußt die Lebensqualität negativ, sie gefährdet die biologische und geistige Kontinuität der Gesellschaft, sie schwächt das Vertrauen des Bürger in die die Gesellschaft leitenden Faktoren. Gesellschaftspolitisch und gesellschaftspsychologisch wurde die ungarische Gesellschaft — wie so oft in ihrer Geschichte - wieder zur Suche ihres Weges gezwungen. Sie trauert noch um den Verlust ihres ungetrübten, wenn auch anspruchslosen, frühgeborenen Wohlfahrtsstaates, ahnt aber bereits ım Ge- heimen, daß ihre Zukunft vor allem von ihr selbst und vielleicht ein wenig auch von dem anvisierten Europa abhängt: daß aus dem Homo Kadaricus der „lustigsten Baracke“ nicht der frustierte Schaufensterbetrachter des „traurig- sten Shoppingcenters‘“ werde. 188 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalıtät ın Polen Krzysztof Krajewski Gliederung Einleitung Sozialer Umbruch und Kriminalitäts- Drei Phasen der Kriminalitätsentwicklung anstieg Gründe für die Entwicklung bis 1980 Die Anomietheorie und der Umbruch in Der plötzliche Kriminalitätsanstieg 1990 Polen NN — Strukturelle Veränderungen der Krimina- Der Frustrations-Agressions-Ansatz lität seit 1990 10 Besondere Auswirkungen des Kommu- O Die polnische Kriminalitätsbelastung im Nismus europäischen Vergleich 1. Einleitung Es besteht kein Zweifel darüber, daß es in den Ländern Mittel- und Ost- europas nach der Wende 1989-1990 einen Kriminalitätsanstieg gab. Aber ebenso klar ist jetzt, daß es im Hinblick darauf viele Pauschalbilder gibt. Für gewöhnlich ist vor allem in den Medien und in den Aussagen vieler Politiker zu hören, daß dieser Anstieg enorm war und daß die Kriminalität in diesem Teil Europas außer Kontrolle zu geraten droht. Das Hauptproblem liegt dar- in, daß es eigentlich unmöglich ist festzustellen, wie groß dieser Anstieg tat- sächlich war, vor allem weil es sehr ungewiß bleibt, wie hoch die Krimi- nalitätsbelastung vor der Wende war. Auch die Validität der Daten aus der Zeit nach der Wende ist manchmal problematisch. Die Ursache all dieser Probleme liegt darin, daß als Hauptquelle der Informationen über die Krimi- nalitätsentwicklung in Mittel- und Osteuropa nach wie vor nur polizeiliche und andere offizielle Statistiken zur Verfügung stehen. Daß diese Statistiken nicht nur das Phänomen Kriminalität widerspiegeln, sondern auch von ver- schiedenen anderen Faktoren geprägt sind, wıe von Verfolgungs- und Regi- striermustern der Polizei sowie Anzeigeverhalten der Bürger, gehört heutzu- tage zu kriminologischen Binsenweisheiten. In Bezug auf die statistischen Daten aus der kommunistischen Zeit müssen aber zusätzliche, diese Angaben in besonderer Weise entstellende Faktoren berücksichtigt werden, was einen 189 Krzysztof Krajewski Vergleich mit der Entwicklung nach der Wende äußerst schwer macht. Die Lage in Polen scheint hierfür ein gutes Beispiel zu liefern. 2. Drei Phasen der Kriminalitätsentwicklung Die Entwicklung der registrierten Kriminalität' in Polen seit 1970* kann ein- deutig in drei Phasen eingeteilt werden (Tabelle 1). In den Jahren 1970-1979 war eigentlich ein ständiger Rückgang der registrierten Kriminalität zu ver- zeichnen“. Als Erklärung hierfür wurde oft behauptet, es sei eine Zeit der relatıven Stabilität und des Wohlstands in Polen gewesen. In dem Zeitraum 1980-1989 kam es zu deutlichen Schwankungen in der polizeilichen Krimi- nalstatistik. In den ersten Jahren dieser Dekade war ein eindeutiger Krimi- nalıtätsanstieg zu beobachten, was vor allem mit der akuten politischen und wirtschaftlichen Krise dieser Zeit erklärt wurde, die in der Verhängung des Kriegsrechts und Zerschlagung der unabhängigen Gewerkschaft „Solidar- nos6c“ ım Dezember 1981 ihren Höhepunkt erreicht hatte. In den Jahren 1986—-1988 dagegen ist ein Kriminalitätsrückgang zu beobachten. Diese Ten- denz wendete sich im Jahre 1989, indem die registrierte Kriminalität zu stei- gen anfıng, obwohl sich die Kriminalitätsbelastung in diesem Jahr noch in den Grenzen der Durchschnittswerte für die 80er Jahre hielt. Große Veränderun- gen brachten erst die 9er Jahre, also die dritte Entwicklungsphase, mit sich. 1990, im ersten Jahr der Unabhängigkeit schlechthin, ist ein explosionsartiger Die polnische polizeiliche Kriminalstatistik enthält Angaben zu sog. festgestellten (nicht aber zu angezeigten Straftaten). Die Straftat gilt als festgestellt, wenn die Staatsanwaltschaft auf- grund der Ermittlungen zur Einsicht kommt, daß die Tat die Merkmale eines Vergehens oder Verbrechens erfüllt, unabhängig von weiteren prozessrecchtlichen Entscheidungen (z.B. An- klageerhebung, bedingte Einstellung des Verfahrens, Einstellung wegen Nicht-Ermittelns des Täters, Einstellung wegen prozessualer Hindernisse usw.). Am 1. Januar 1970 sind in Polen die neuen StGB, StPO sowie StVollG vom 19. April 1969 in Kraft getreten. Diese Gesetze sowie das Übertretungengesetzbuch vom 20. Mai 1971 haben den Umfang der Kriminalisierung zum Teil deutlich geändert. Deswegen sind jegliche Ver- gleiche mit statistischen Angaben aus der Zeit vor 1970 erschwert. Die drei Gesetzbücher aus dem Jahre 1970 wurden durch die neuen erst am 1. Januar 1998 ersetzt. Der starke Rückgang der registrierten Kriminalität im Jahre 1972 hing damit zusammen, daß am 1. Januar dieses Jahres das neue Übertretungengesetzbuch in Kraft trat. Dieses Gesetz hat zahlreiche Straftaten entkriminalisiert und als Übertretungen eingestuft, was auch ihre „Her- ausnahme‘*‘ aus der polizeilichen Kriminalstatistik bedeutete. Siehe dazu A. Gaberle, Ent- kriminalisierung und Entpönalisierung in Polen — Illusionen oder Wirklichkeit?, in: K. Lü- derssen/C. Nestler-Tremel/E. Weigend (Hrsg.), Modernes Strafrecht und ultima-ratio-Prinzip, Frankfurt a.M. 1990, S. 39-84. Das bedeutet, daß sich die Rechtslage und der Umfang der Kriminalisierung erst im Jahre 1972 und nicht 1970 stabilisiert haben. Wenn man das Jahr 1972 als Ausgangspunkt für die Analyse benutzt, ist der Rückgang der registrierten Krimina- lität in den 70er Jahren kleiner. 190 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Polen Tabelle 1: Registrierte Kriminalität in Polen in den Jahren 1970-1995 Jahr Zahl 1970 = 100 1980 = 100 1990 = 100 HZ je 100 Tsd. Einw. 1970 424217 1299 100.0 1971 475411 1445 111.3 1972 379086 1142 87.9 1973 355125 1060 81.6 1974 339542 1003 77.2 1975 340430 996 76.7 1976 326181 939 72.3 1977 344507 989 76.1 1978 355493 1014 78.1 1979 337301 952 733 1980 337935 946 72.8 100ii 1981 379762 1053 81.1 111.3 1982 436206 1198 92.2 126.6 1983 466205 1269 97.7 134.1 1984 538930 1454 111.9 153.7 1985 544361 1458 112.2 154.1 1986 507913 1352 104.1 142.9 1987 508533 1347 103.7 142.3 1988 475273 1258 96.8 132.9 1989 547589 1440 110.8 152.2 1990 883346 2314 178.1 244.6 100i5 1991 866094 2261 174.1 239.0 97.7 1992 881076 2293 176.5 242.4 99.1 1993 852507 2214 170.4 234.0 95.7 1994 906157 2349 180.8 248.3 101.5 1995 974941 2508 193.1 265.1 108.4 Quelle: Statistische Jahrbücher des Statistischen Hauptamtes; Polizeiliche Kriminalstatistik. Anstieg der registrierten Kriminalität zu beobachten. Die Zahl der festge- stellten Straftaten stieg damals um ca. 61 % im Vergleich zum Vorjahr. Hoch- interessant ist aber, daß diesem „big bang‘“ in den nächsten Jahren kein weite- rer vergleichbarer Anstieg folgte, was in einigen Nachbarländern übrigens der Fall war. Ganz im Gegenteil, in den Jahren 1991-1993 lag die registrierte Kriminalität zwar deutlich höher als in den 80er Jahren, blieb aber auf diesem neuen Niveau relativ stabil. Erst in den Jahren 1994-1995 war ein gewisser Anstieg zu verzeichnen, der aber keinesfalls dramatisch war*. 4 Die Statistiken für das Jahr 1996 wurden noch nicht veröffentlicht. Aber laut Pressemitteilun- gen wurde in diesem Jahr wieder ein leichter Kriminalitätsrückgang registriert. 191 Krzysztof Krajewski Diese einmalige, explosionsartige, um nicht zu sagen qualitative Änderung der Kriminalitätsbelastung in Polen im Jahre 1990 ist eher rätselhaft und be- darf einer genaueren Analyse. Es scheint nämlich, daß die These, es habe in diesem Bereich einfach explosionsartige Entwicklungen gegeben, zu grob umrissen und vereinfacht ist. Die tatsächliche Lage ist offenbar viel kompli- zierter. Das Problem liegt darin, wie es u.a. J. Jasinski” schreibt, daß die Krimi- nalıtät, oder genauer gesagt Kriminalstatistiken zur Zeit des „realen Sozialis- mus‘ in gewisser Weise auch ein Objekt der Zentralplanung waren und vor allem den Wünschen, Vorstellungen und dem aktuellen politischen Bedarf der kommunistischen Machthaber entsprachen®. Diese Statistiken wurden zum Teil auch als Propagandawerkzeug betrachtet und zwar, um die Überle- genheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus zu beweisen, und dies nicht nur für das Ausland, sondern auch für die eigene Bevölkerung. All das hatte zur Folge, daß die Kriminalität vor der Wende höchstwahrscheinlich deutlich unterregistriert war. 3. Gründe für die Entwicklung bis 1989 Mit großer Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, das dies für den vermeintli- chen Rückgang der registrierten Kriminalität ım Polen der 70er Jahre eine Erklärung ist, da diese Zeit von der sog. „Erfolgspropaganda‘ geprägt war. Man war bemüht, die Politik der damaligen Parteiführung als eine fortlaufen- de Erfolgsreihe darzustellen. In den 80er Jahren haben sich angesichts der Bedrohung des Machtmonopols seitens der „Solidarnos6e‘“ die Bedürfnisse der Machthaber geändert; es galt nun verschiedene repressive Gesetze, die der „Disziplinierung‘“ der Gesellschaft dienen sollten, zu rechtfertigen. Jegli- che Beweise für einen Anstieg der Kriminalıtät waren für die kommunisti- schen Machthaber von großem soziotechnischen Nutzen, da dies die Krimi- nalitätsfurcht hochtreiben ließ, und auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von politischen und wirtschaftlichen Problemen abgelenkt so- wie der Zusammenhalt gegenüber dem „Feind“, welcher Art auch immer, verstärkt werden sollte. Der Rückgang der registrierten Kriminalität nach 1986 dagegen sollte beweisen, daß die Partei und die Regierung das Problem 5 J. Jasinski, Crime in Central and East European Countries, in: Crime and Criminal Justice in an Integrating Europe, European Journal on Criminal Policy and Rescarch 5.1 (1996), S. 43. 6 Siche dazu A. Spirydowicz, Crime and Mass Media in Poland, The Review of Comparative Law, vol. 4 (1990), S. 128-132, sowie J. Szumski, Fear of Crime, Social Rigorism and Mass Media in Poland, International Review of Victimology, vol. 1 (1993), S.211. 192 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Polen der Kriminalität im Griff hatten, und daß die damalige repressive Kriminal- polıtık erfolgreich war. All das hat nicht zu bedeuten, daß Kriminalstatistiken einfach gefälscht wur- den. Sie wurden vielmehr manipuliert oder „handgesteuert‘, indem die Poli- zei (die damalige Bürgermiliz) einen gate-keeper spielte und den „Input“ der Straftaten kontrollierte. Die wichtigste unter diesen „Selektionstechniken“ bestand in dem Versuch, die Opfer von der Anzeigeerstattung abzuhalten. Dieses betraf vor allem solche Straftaten, bei denen die Chancen der Täter- ermittlung als eher gering eingeschätzt wurden. Der Grund dafür lag auch darin, daß die Leistungsfähigkeit der Bürgermiliz in erster Linie aufgrund der Aufklärungsquote bewertet wurde. Daher bestand ihr Interesse darin, die Aufklärungsquote um jeden Preis so hoch wie möglich zu halten. Die Weige- rung, in zahlreichen „hoffnungslosen” Fällen zu ermitteln, erwies sich als eine ausgezeichnete Methode für die Erreichung dieser Ziele, d.h. die Aufklä- rungsquote hoch und die registrierte Kriminalität niedrig zu halten. In diesem Zusammenhang ist es nicht verwunderlich, daß vor 1990 die Aufklärungs- quote ungewöhnlich hoch war und nicht selten 80 % überstieg. 4. Der plötzliche Kriminalitätsanstieg 1990 All das, was die polnischen Kriminologen schon vor der Wende vermutet hatten, fand nach 1990 in gewissen Veränderungen der kriminalstatistischen Angaben seine Bestätigung. E. Bienkowska behauptet z.B., „daß sich — ange- fangen im Jahre 1990 — die Haltung der Polizei bezüglich der Anzeigeauf- nahme bei Straftaten radikal geändert hat. Alle Anzeigen wurden, unabhän- gig von der Möglichkeit der Feststellung des Täters, der Art der Straftat usw. statistisch registriert‘“’. A. Gaberle bemerkt in diesem Zusammenhang, mit dem Anstieg der registrierten Kriminalität nach 1990 gehe ein starker Rück- gang der Aufklärungsquote einher. In dem Zeitraum 1990-1993 wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik um 71,7 % mehr Straftaten registriert als in den Jahren 1985-1988, während die Zahl der aufgeklärten Straftaten ledig- lich um 8,1 % anstieg. Gleichzeitig wurde der Täter in den Jahren 19851988 in 77,6 % aller Fälle ermittelt, in den Jahren 1990-1993 dagegen gelang es in nur 49,1 % aller Fälle. Nach Meinung dieses Autors darf dies nicht nur auf die geringere Effektivität der Polizei zurückgeführt werden. Erheblich beigetra- HN E. Bienkowska, Die wichtigsten Aspekte der Kriminalitätsentwicklung im heutigen Polen: die letzte Dekade, in: K. Boers/U. Ewald/H.J. Kerner/E. Lautsch/K. Sessar (Hrsg.), Sozialer Um- bruch und Kriminalität in Deutschland, Mittel- und Osteuropa, Bonn 1994, S. 32. 193 Krzysztof Krajewski gen hat hierzu auch die erhöhte Bereitschaft der Polizei, dıe Anzeigen der Opfer anzunehmen“*. Nach der Wende spielte die „Erfolgspropaganda‘*‘ iın der Arbeit der Polizei keine große Rolle mehr. Im Gegenteil. Der Anstieg der Kriminalität begann nun als Argument im Kampf um die Verteilung von knappen Finanzmitteln eine große Rolle zu spielen. Manchmal hatte man sogar den Eindruck, als hätte sich die Polizei bewußt als hilflos und durch die Kriminalitätsüberflutung total überfordert dargestellt. All das erklärt wahrscheinlich zum großen Teil den Kriminalitätsanstieg ım Jahre 1990. Andere Erklärungen sind weniger überzeugend. Es ist natürlich klar, daß der soziale Umbruch, wie er in Polen und anderen Länder Mittel- und Osteuropas nach 1989 stattfand, einen Anstieg der Kriminalität und an- dere soziale Probleme zur Folge haben konnte. Die Annahme aber, dieser Einfluß hätte einen einmaligen big bang im Jahre 1990 verursacht, um in den nächsten Jahren unvermittelt aufzuhören, was in der Stabilisierung der regi- strierten Kriminalität seinen Niederschlag fand, iıst mehr als unwahrschein- lich. Im Hinblick darauf, daß sich soziale und wirtschaftliche Probleme in den nächsten Jahren eigentlich noch verschärft haben, wäre eigentlich eine ganz andere Entwicklung zu erwarten gewesen. Daher bietet auch die Hypothese, es müsse im Jahre 1990 eine radikale Änderung der polizeilichen Registrier- muster gegeben haben, wohl die beste Erklärung für die Entwicklung der registrierten Kriminalität in diesem Jahre und danach. In diesem Zusammenhang ist noch ein Faktor zu erwähnen, der das Ausmaß der registrierten Kriminalität in Polen (aber auch in anderen postkommu- nistischen Gesellschaften) wesentlich beeinflussen kann. Es geht hier um die Bereitschaft der Bürger, die Straftaten gegenüber der Polizei anzuzeigen. Diese Bereitschaft scheint in Polen äußerst niedrig zu sein, was höchstwahr- scheinlich auf den schlechten Ruf der ehemaligen Bürgermiliz, die einerseits als ein Werkzeug der politischen Verfolgung und andererseits als eine privile- gierte Gruppe angesehen wurde, sowie auf die negativen Erfahrungen und Unzufriedenheit bei Kontakten mit deren Vertretern zurückzuführen ist. Die Ergebnisse der /nternational Crime Survey (1CS) von 1992 zeigen, daß in Po- len nur 15,7 % der Befragten, die eine Straftat angezeigt hatten, mit der Lei- 8 A.Gaberle, Die Entwicklung der Kriminalität in Polen seit dem Zusammenbruch des Realen Sozialismus (unveröffentlichtes Manuskript). Siehe auch dazu H. Kury/K.Krajewski/J. Oberg- fell-Fuchs, Obraz przestepczosci w Niemczech oraz w Polsce w okresie transformacj}i ustro- Jowej - wybrane aspekty (Die Kriminalität in Deutschland und in Polen in der Zeit der Transformation - einige Aspekte), Archiwum Kryminologii (Archiv für Kriminologie), Bd. 22 (1996), S. 7-41, sowie J. Blachut, Przestepczose w Polsce w latach 1986-1995 w $wietle danych statystyk policyjnych (Kriminalität in Polen in den Jahren 1986-1995 nach Angaben polizeili- cher Kriminalstatistik), Panstwo i Prawo (Staat und Recht), Nr. 3/1997, S. 53-52. 194 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Polen stung der Polizei zufrieden waren (das Durchschnittsergebnis für alle unter- suchten Länder lag bei fast 56 %). Die mangelnde Bereitschaft zur Anzeigen- erstattung bewirkt, daß laut dem ICS-Bericht im Jahre 1992 nur ungefähr 30 % der Straftaten in Polen der Polizei angemeldet wurden®. Aus anderen Untersuchungen aber geht hervor, daß diese Bereitschaft seit der Wende doch einigermaßen gestiegen ist'“. Auch diese Entwicklung kann dazu beige- tragen haben, daß die registrierte Kriminalität seit der Wende gestiegen ist. 5. Strukturelle Veränderungen der Kriminalität seit 1990 Das oben dargestellte Bild der Entwicklung der registrierten Kriminalität kann aber auch als allzu optimistisch bezeichnet werden. Die Lage kann näm- lich anders gesehen werden, berücksichtigt man die Entwicklung bei einzel- nen Delikten. Die Entwicklungen im Bereich der schweren Gewaltdelikte verliefen seit 1989 anders, als es im Hinblick auf die gesamte registrierte Kri- minalität der Fall war (siehe Tabellen 2 und 3). Bei den meisten Delikten dieser Art (Raub ausgeschlossen) gab es 1990 keinen eindeutigen „big bang“, bei Mord und Beteiligung an einer Schlägerei allerdings wurde er zum Teil auf das Jahr 1991 verschoben. Auch die Häufigkeitsziffer solcher Delikte stieg unaufhörlich an (beim Raub übrigens hat dieser Anstieg bereits in den 8&0er Jahren angefangen). Folglich nahmen diese Delikte in den Jahren 1990-1995 viel deutlicher zu als die Gesamtkriminalität. Die Gesamtkriminalitätsbela- stung ım Jahre 1995 war nämlich nur um 8,4 % höher als im Jahre 1990, und um 78,0 % höher als im Jahre 1989. Die Häufigkeitsziffer für Mord dagegen war um 52,6 % höher als 1990 (93,3 % höher als 1989), für Beteiligung an einer Schlägerei um 166,9 % (352,6 %), für Raub um 63,1 % (193,6 %) und für Vergewaltigung um 22,9 % (27,3 %). Die Belastung mit wichtigen Ei- gentumsdelikten aber, die im Jahre 1990, wie die Gesamtkriminalität, von einem big bang betroffen wurden (Anstieg um 96,3 % bei Einbruch!! und um 51,6 % bei Diebstahl zwischen den Jahren 1989 und 1990), ist später gesun- ken. Im Jahre 1995 wurden 30,1 % weniger Einbrüche registriert als im Jahre — —— 9 ÜJ.J.M. van Dijk/P. Matthew, Criminal Victimisation in the Industrialized World, Ministry of Justice, The Netherlands 1992. 10 E. Bienkowskall. Wojciechowska, Przestepczose ı inne problemy spoteczne w $wietle wias- nych doswiadczen ı pogladow mieszkancow Warszawy (Kriminalität und andere soziale Probleme im Lichte eigener Erfahrungen und Meinungen der Einwohner Warschaus), Stu- dia Prawnicze (Juristische Studien), Nr. 4/1993, S. 15-46. 11 _ Esist aber wichtig zu unterstreichen, daß die Einbrüche (genauso wie Raubfälle) schon zu Begin der 80er Jahre eindeutig zu steigen anfingen. 195 Krzysztof Krajewski Tabelle 2: Mord, Beteiligung an einer Schlägerei und Raub in Polen in den Jahren 1980-1995 Jahr Mord (Art. 148 StGB) Beteiligung an Raub einer Schlägerei (Art. 209, 210, (Art. 158, 159 StGB) 211 StGB) HZ je Hz je HZ je 100 1980 1990 100 1980 1990 100 1980 1990 Tsd. = 100 = 100 Tsd. = 100 = 100 Tsd. = 100 = 100 Einw. Einw. Einw. 1980 1.6 100.0 10.7 100.0 14.1 100.0 1981 1.4 87.5 11.1 103.7 17.5 124.1 1982 1.3 81.3 10.3 96.3 17.1 121.3 1982 1.3 81.3 11.2 104.7 20.0 141.8 1984 1.6 100.0 13.6 127.1 23.4 165.9 1985 1.8 112.5 12.4 116.9 22.8 161.7 1986 1.3 81.3 10.9 101.9 19.7 139.7 1987 1.4 87.5 9.0 84.1 20.7 146.8 1988 1.4 87.5 — 8.1 75.7 19.0 134.8 1989 1.5 106.7 — 7.8 72.9 23.6 167.4 1990 1.9 118.8 100.0 10.3 96.3 100.0 42.5 301.4 100.0 1991 2.5 156.3 131.6 14.5 135.5 140.8 42.1 298.6 99.1 1992 2.6 162.5 136.8 15.8 147.7 153.3 50.9 360.9 119.8 1993 2.9 181.3 152.6 18.9 176.6 183.5 54.6 387.2 128.5 1994 3.0 187.5 157.9 23.9 223.4 232.0 61.1 433.3 143.8 1995 2.9 181.3 152.6 25 257.0 E —— —L 266.9 69.3 L6 163.1 Quelle: Statistische Jahrbücher des Statistischen Hauptafi1tes; Poli7ieiliéhe krrrrrimlrninalstartisirik. 8 1990, und nur 4,0 % mehr Diebstähle. Folglich ist der Anteil der oben er- wähnten vier Gewaltdelikte (Mord, Beteiligung an einer Schlägerei, Raub und Vergewaltigung) an der Gesamtkriminalität von 2,6 % im Jahre 1989 auf 4,1 % im Jahre 1995 gestiegen. Das bedeutet eine relativ große Veränderung in der Struktur der registrierten Kriminalität, obwohl der Anteil von Delikten dieser Art an der gesamten Kriminalität nach wie vor relativ klein bleibt. Diese Daten können unterschiedlich interpretiert werden. Einerseits kann es bedeuten, daß die Gewaltdelinquenz ein besonderes Problem im Polen der Umbruchzeit bildet und schneller und deutlicher ansteigt, als andere Formen der Kriminalität, was auch mit verschiedenen theoretischen Ansätzen zu er- klären wäre (siehe dazu unten). Es kann aber auch sein, daß die Entwicklung 196 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Polen Tabelle 3: Vergewaltigung, Einbruch und Diebstahl in Polen in den Jahren 1980-1995 Jahr Vergewaltigung Einbruch Diebstahl (Art. 168 StGB) (Art. 208 StGB) (Art. 199-202, 203 StGB) HZ je Hz je HZ je 100 1980 1990 100 1980 1990 100 1980 1990 Tsd. = 100 = 100 Tsd. = 100 = 100 Tsd. = 100 = 100 Einw. Einw. Einw. 1980 4.4 100.0 199.1 100.0 315.0 100.0 1981 3.9 88.6 312.4 156.9 338.7 107.5 1982 4.6 104.5 348.3 174.9 361.7 114.8 1983 5.1 115.9 361.8 181.7 384.3 122.0 1984 5.9 134.1 381.8 191.8 416.1 132.1 1985 57 129.5 372.0 186.8 365.2 115.9 1986 5.1 115.9 317.4 159.4 307.3 97.6 1987 4.2 95.5 352.0 176.8 314.8 99.9 — — 1988 4.1 93.2 — 370.1 185.9 307.8 97.7 1989 4.4 100.0 575.8 289.2 — 374.9 119.0 — 1990 4.8 109.1 100.0 1130.3 576.7 100.0 568.3 180.4 100.0 467.4 82.3 505.6 160.5 88.9 1991 5.0 113.6 104.2 930.6 1992 5.0 113.6 104.2 862.1 432.9 76.3 473.9 150.4 83.4 1993 5.1 115.9 106.3 817.3 410.5 72.3 485.9 154.3 85.5 1994 5.3 120.4 120.5 789.5 396.5 69.8 585.1 185.7 102.9 1995 5.9 134.1 134.1 790.1 396.8 69.9 591.2 187.8 104.0 Quelle: Statistische Jahrbücher des Statistischen Hauptamtes; Polizeiliche Kriminalstatistik. der Gewaltkriminalität als repräsentativ für die Entwicklung der Gesamt- kriminalität zu betrachten ist. Diese, in den letzten Jahren von einigen osteu- ropäischen Kriminologen vertretene These *, stützt sich auf die Annahme, die Gewaltdelikte würden im Hinblick auf ihre Schwere genauer von der Polizei registriert, und die Bürger seien zu einer Anzeige aus gleichem Grund schon eher bereit, als es bei Eigentumsdelikten der Fall ist. Deswegen nimmt man bei Eigentumsdelikten ein deutlich höheres Dunkelfeld an, als bei Gewalt- 12 So z.B. im Hinblick auf die Lage in Litauen A. Dobryninas, Crime and Political Change in Lithuania, in: B. Szamota-Saeki/D. Wöjcik (Hrsg.), Impact of Political, Economic and Social Change on Crime and Its Image in Society, Warsaw 1996, S. 73. Siehe auch dazu J. Jasiriski, Spojrzenie na przestepczosC w europejskich panstwach postkomunistycznych (Ein Blick auf die Kriminalität in den postkommunistischen Staaten Europas), Pastwo ı Prawo (Staat und Recht), Nr. 8/1997, S. 41-60. 197 Krzysztof Krajewski delikten'®*. Es ist also durchaus möglich, daß die Eigentumskriminalität in Wirklichkeit genauso so schnell, oder sogar noch schneller gestiegen Ist, als die Gewaltkriminalität. Das würde bedeuten, daß eine relative Stabilität der gesamten registrierten Kriminalität in Polen seit dem Jahre 1990 eigentlich nur eine Täuschung wäre, weil die Eigentumskriminalität (und auf diese Wei- se die Kriminalität generell) weiterhin stark unterregistriert bleibt, was ein relativ hohes Dunkelfeld zur Folge hat. 6. Die polnische Kriminalitätsbelastung im europäischen Vergleich Interessant erscheint in diesem Zusammenhang die Frage nach der Krimi- nalitätbelastung in Polen im Vergleich zu den Ländern Westeuropas, vor al- lem mit Deutschland. Tatsache ist, daß diese Belastung nach offiziellen Anga- ben trotz signifikanten Anstiegs seit 1990 immer noch niedriger war als ım westlichen Teil Europas: Mitte der 90er Jahre betrug sie immerhin noch un- gefähr ein Drittel der Belastung in Deutschland'*. 1994 z.B. betrug die ent- sprechende Häufigkeitsziffer pro 100 Tsd. Einwohner in Polen 2349 und in Deutschland 8038. Auch die Zahlen für einzelne Delikte sind in Polen norma- lerweise niedriger als in Deutschland. So betrug 1994 die Häufigkeitsziffer für Mord in beiden Ländern entsprechend 3,0 und 4,6, 43,3 und 108,4 (1993) für Körperverletzung, 61,2 und 71,0 für Raub, 5,3 und 7,5 für Vergewaltigung, 817,3 und 3134,5 für Einbruch und 591,2 und 5126,0 für Diebstahl'>. Die regi- strierte Kriminalitätbelastung in Polen liegt immer noch deutlich niedriger, selbst wenn man die Zahlen der Übertretungen miteinbezieht, die in Polen 13 Das muß aber nicht immer und nicht bei allen Delikten der Fall sein. In Polen liegen gewisse Daten vor, die eine Vermutung begründen, daß das Dunkelfeld auch bei manchen Gewalt- delikten sehr hoch war. Es geht vor allem um Beteiligung an einer Schlägerei und ähnliche Delikte, die im Zusammenhang mit hohem Alkoholkonsum in Polen relativ oft passieren, aber meistens nicht angezeigt werden. Ein solches Bild ergibt sich aus Untersuchungen von Jasinski zum Alkoholkonsum in den 80er Jahren. Z.B. zeigte die Untersuchung aus dem Jahre 1980, daß ca. 60 % der Befragten innerhalb von 12 Monaten vor Befragung unter dem Einfluß von Alkohol an irgendeiner Schlägerei teilgenommen haben. Siehe J. Jasinski Spozycie napojöw alkoholowych w Polsce w 1980 r. (Der Konsum von Alkohol in Polen in dem Jahre 1980), Archiwum Kryminologii (Archiv für Kriminologie), Bd. 11 (1984), 5.7 9. Es kann also sein, daß der große Zuwachs von registrierten Schlägereifällen nach 1989 auch zum Teil der Veränderung der Anzeige- und Registriermuster zugeschrieben werden kann. 14 Siehe dazu Kury/Krajewski/Obergfell-Fuchs, Anm. 8, 5.17. 15 Ebenda. 198 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Polen keine Straftaten ım engen Sinne bilden und ın einer separaten Statistik be- rücksichtigt werden!® Zu anderen Schlußfolgerungen, d.h. daß die Kriminalität in Polen eher höher (obwohl keinesfalls dramatisch höher) sein kann als in Deutschland und an- deren westlichen Ländern, ist neulıch J.Jasinskı gekommen. Er stützte sich dabei auf die Daten über Mordfälle, die er als zum Teil „repräsentativ“ für die Gesamtkriminalitätsbelastung und Entwicklung betrachtet. Wichtig ist aber dabei, daß er die Angaben über vollendete Mordfälle benutzt, also ohne Ver- suche. Laut Angaben dieses Autors beträgt die Durchschnittshäufigkeitsziffer der vollendeten Morde ın den Jahren 1991-1994 in Polen 2,4 und iın Deutsch- land 1,7. Damıit ist dıe Belastung mit Tötungsdelikten nicht nur in den ehema- ligen Sowjetrepubliken, sondern auch in Polen sowie in anderen Ländern Mitteleuropas ın der Tat höher, als ın Deutschland und in vielen anderen Ländern des westlichen Teils des Kontinents'’. Aufgrund dieser Daten kann angenommen werden, daß auch die Gesamtkriminalitätsbelastung in diesem Teil des Kontinents mindestens ähnlich hoch, wenn nicht höher ist, als ım Westen Dieses Bild wurde zum großen Teil durch die Ergebnisse der ICS 1992 bestä- tigt. Nach den letzteren war die Viktimisierungshäufigkeit in Polen (zumin- dest, was die in dieser Untersuchung berücksichtigten Straftaten betrifft) kei- neswegs niedriger als in Deutschland. Ganz ım Gegenteıil. Beı allen von 11 mitberücksichtigten Delikten (Autodiebstahl, Diebstahl aus dem Auto, Sach- beschädigung am Auto, Diebstahl eines Motorrads, Fahrrad-Diebstahl, Ein- bruch, versuchter Einbruch, Raub, Diebstahl persönlichen Eigentums, Sexual- straftaten und tätlicher Angriff/Bedrohung) war die Viktimisierung in Polen höher als in West- und Ostdeutschland (siehe Tabelle 4). Tatsache ist aber auch, daß Polen im Vergleich zu anderen, im ICS-Bericht 1992 mitberück- sichtigten Ländern eigentlich nicht besonders auffiel, und daß es viele euro- päische Länder gibt, wo Viktimisierung mit verschiedenen Delikten sogar 16 Das betrifft vorerst die Angaben über Diebstahl. Bagatelldiebstahl (d.h. Diebstahl von Sa- chen oder Geld bis zu 250 PLN, ca. 125 DM) bildet nämlich nach dem geltenden polnischen Recht kein Straftat, sondern eine Übertretung. Deswegen wird Bagatelldiebstahl in der polizeilichen Kriminalstatistik über die Straftaten nicht mitberücksichtigt, was auch zu be- deuten hat, daß die „tatsächliche‘“ Zahl der Diebstähle deutlich größer sein muß 17 Siehe dazu Jasinski, Anm.12, S.49-50. Laut diesen Angaben haben in Westeuropa nur Nordir- land, Portugal, Italien und Frankreich höhere Mordraten als Polen. Dieser Vergleich kann aber zum Teil als umstritten betrachtet werden. Bei allen anderen Vergleichen unterscheidet man zwischen versuchten und vollendeten Mordfällen für gewöhnlich nicht, weil nicht im- mer sicher ist. was in den Statistiken einzelner Länder registriert wird. Ohne diese Unter- scheidung liegt Deutschland, wie früher erwähnt, was die Haufigkeit des Mordes anbelangt vor Polen. Diese Häufigkeit ist in Polen (3.0 ım Jahre 1994) für europäische Verhältnisse immer noch relativ niedrig 199 Krzysztof Krajewski Tabelle 4.: Viktimisierung in West- und Ostdeutschland sowie in Polen innerhalb eines 5- bzw. I-Jahreszeitraums (ICS 1992) Deutschland Deutschland Polen (West) (Ost) Autodiebstahl 5 Jahre 1,2 0,4 3,9 1 Jahr 0,4 0,2 1,5 Diebst. aus Auto 5 Jahre 10,4 7,6 24,1 1 Jahr 3,1 2,5 10,9 Sachb. am Auto 5 Jahre 14,5 10,1 19,4 1 Jahr 5,9 4,4 10,5 Motorraddiebstahl 5 Jahre 6,7 7,3 8,7 1 Jahr 1,9 2,3 5,0 Fahrraddiebstahl 5 Jahre 14,3 14,9 19,3 1 Jahr 51 4,1 20,5 Einbruch 5 Jahre 2,5 2,1 6,8 1 Jahr 0:8 0,5 2,6 versuchter Einbruch 5 Jahre 0,6 0,8 3,1 1 Jahr 0,6 0,8 3,1 Raub 5 Jahre 1,7 0,7 4,0 1 Jahr 0,4 0,3 2,3 Diebst. pers. Eigentums 5 Jahre 7,1 5,1 20,1 1 Jahr 2,3 2,2 8,5 Sexualdelikte 5 Jahr 3,9 2,1 6,7 1 Jahr 1,2 0,7 4,8 5 Jahre 4,1 3,2 7,8 tätl. Angriff /Bedrohung 1 Jahr 1,9 1,3 4,1 Betrug 1 Jahr 11,5 Korruption 1 Jahr 5,1 deutlich höher ist als in Polen'!®. Anders gesagt —- die These, die Kriminalität in Polen habe das Weltrekordniveau erreicht, ist völlig unbegründet. Auf der anderen Seite aber scheint die tatsächliche Kriminalitätsbelastung viel höher zu liegen als die offiziell angegebene. 18 Siehe dazu A. Siemaszko, Unreported Crime, in: J. Jasinski/A. Siemaszko (Hrsg.), Crime Control in Poland, Warsaw 1995, S. 20-27. 200 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Polen Zusammenfassend kann man sagen, daß sich die Kriminalstatistiken und ihre Interpretation kaum als eine Grundlage für sichere Aussagen über die Ent- wicklung der Kriminalität vor und nach der Wende in Polen eignen. Mehr noch, auch widersprüchliche Interpretation derselben ist oft der Fall. Da es aber vor 1990 in Polen überhaupt keine Viktimisierungssurveys gab, müssen viele von diesen Fragen heutzutage leider ohne Antwort bleiben. Deshalb auch sind viele Aussagen polnischer Kriminologen über die Kriminalitäts- entwicklung nach der Wende mehr oder weniger spekulativ. Es muß also da- bei bleiben, daß es seit 1990 in Polen einen Kriminalitätsanstieg gab. Eine präzise Feststellung dessen Größe jedoch ist kaum möglich. Höchstwahr- scheinlich war aber dieser Anstieg weder so groß noch so ständig, wie für gewöhnlich angenommen wird. 7. Sozialer Umbruch und Kriminalitätsanstieg Seit 1990 wird in Polen mehr darüber gestritten, wie sich die Kriminalität nach der Wende entwickelt hat und wie man auf diese Entwicklung reagieren sollte, als daß man um eine theoretische, ätiologische Disskussion bemüht war und ist. Es ist, als hätte man angenommen, es sei offensichtlich, daß der sozia- le Umbruch immer einen Kriminalitätsanstieg verursacht. Der soziale Um- bruch ist nämlich für rapide und tiefe Veränderungen oder gar eine Desinte- gration verschiedener sozialer Strukturen und Funktionen ursächlich. Folg- lich werden die traditionellen sozialen Bindungen, soziale Solidarität, das Ge- meinwesen geschwächt. Es bedeutet weiter, daß „herrschende Normen auf breiter Front ins Wanken geraten, bestehende Werte und Orientierungen an Verbindlichkeit verlieren, die Gruppenmoral eine starke Erschütterung er- fährt und die soziale Kontrolle weitgehend unterminiert wird‘“'”. Dieser Zu- stand der Untergrabung der Wirksamkeit von Normen, der „Normlosigkeit“ oder „Gesetzlosigkeit“ wurde von Emile Durkheim als Anomie bezeichnet. Ein anomischer Zustand der Gesellschaft führt dazu, daß Kriminalität und andere soziale Probleme an Intensität zunehmen. Anomie war für Durkheim ein Zustand, der für die westlichen Gesellschaften ın der zweiten Hälfte des 19. Jhs charakteristisch war, und zwar aufgrund des beschleunigten, mit Indu- strialisierung und Urbanisierung zusammenhängenden sozialen Wandels. Seitdem ist es gang und gäbe in der Kriminologie, den rapiden sozialen Wan- del, soziale Desintegration, Anomie und Kriminalität irgendwie in Verbin- n E FE Kandz—l Änomie‚ in: B. Schäfers (Hrsg.). Grundbegriffe der Soziologie, 4. Auflage, Opladen 1995,5.7. 201 Krzysztof Krajewski dung zu bringen. Heutzutage ist diese Denkweise auch ın verschiedenen Ver- sionen der sog. Modernisierungstheorie zu finden. Kriminalıtät wird hier ei- gentlich als der Preis der Modernisierung angesehen. Nach diesem Ansatz holt Polen (und andere postkommunistische Gesell- schaften) eigentlich auch in der Kriminalitätsentwicklung nur die westlichen Länder ein. Wie es z.B. K. Boers in Bezug auf die neuen Bundesländer be- hauptet, könnte sich „in Begriffen, wie „weiterführende” oder „nachholende” Modernisierung nämlich auch widerspiegeln, daß der Umbruchprozess (zu- mindest in den neuen Bundeländern) eine zwar enorme, vor allem angesichts der Zeit- und zunehmenden Ressourcenknappheit mit gravierenden Desinte- grationsrisiken einhergehende, im Kern aber lediglich quantitative Anpas- sung an den im Westen weiter fortgeschrittenen, universellen Modernisie- rungsprozess — welcher Lesart und mit welchen Risikopotentialen auch ım- mer — darstellt‘‘*. Im Ganzen betrachtet bedeutet dies auch, daß es sich ei- gentlich diesen Preis des Kriminalitätsanstiegs zu bezahlen lohnt. Es bedeutet also, daß hohe Kriminalitätsbelastung mit modernem Leben untrennbar ver- bunden ist, und daß sich die Leute in Mittel- und Osteuropa an diesen Zu- stand irgendwie gewöhnen und anpassen müssen. Diese Anpassung ist im Moment sehr schwierig. Wie es aber zutreffend K. Sessar im Hinblick auf die ehemalige DDR formuliert „...crime has actually become a big problem in the former GDR, but because in the first instance it was previously a rela- tively small problem“*'. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Frage nach dem weiteren Ver- lauf der Kriminalitätsentwicklung nach der Umbruchsphase, unter der Vor- aussetzung allerdings, daß der Umbruch irgendwann mal in eine Stabilitäts- phase übergeht, ohne zu einem permanenten Zustand zu werden. In dieser Hinsicht kann man in manchen Versionen der Modernisierungstheorie ei- gentlich optimistische Akzente finden, da behauptet wird, daß die Gewalt- kriminalität im Verlauf des Modernisierungsprozessess zurückgehen und hauptsächlich Eigentumskriminalität zunehmen soll*. Interessanterweise fin- det sich in der polnischen Kriminologie so etwas wie eine Unterstützung die- ser Theorie in der Mikroskala. Gemeint sind empirische Untersuchungen in kleinen Ortschaften, die in den 60er und 70er Jahren ım Zusammenhang mit dem Bau einer großen Industrieanlage eine rapide Industrialisierung und Ur- 20 K. Boers, Sozialer Umbruch, Modernisierung und Kriminalität, in: K. Boers/G. Gutsche/K. Sessar (Hrsg.), Sozialer Umbruch und Kriminalität in Deutschland, Opladen 1997, S. 44. 21 K.Sessar, Crime Rate Trends Before and After the End of the German Democratic Republic — Impressions and First Analyses, in: W. Bilsky/Ch. Pfeiffer/P. Wetzels (Hrsg.), Fear of Crime and Criminal Victimization, Stuttgart 1993, S. 242. 22 Boers, Anm. 20,S. 38. 202 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Polen banisierung erlebt haben. Jeweils wurde dort ein deutlicher Kriminalitätszu- wachs verzeichnet, nach einiger Zeit aber war stets ein Rückgang und dann die Stabilisierung auf einem neuen, im Vergleich zu früher höheren Niveau zu beobachten. In der Regel war auch der Rückgang der Gewaltkriminalität am stärksten*. Ob sich dies jetzt in der Makroskala bestätigt, ist natürlich schwer zu beantworten. Wie begründet diese Annahme auch sein mag, Polen steht immer noch am Anfang des Modernisierungsprozesess. Zwar scheint ın erster Linie der Zuwachs an Eigentumskriminalität für den generellen Kriminalı- tätsanstieg verantwortlich (was besonders die Viktimisierungsforschung be- stätigt), nichtsdestoweniger nehmen gewisse Formen von Gewaltkriminalıtät (Mord, Schlägerei, Raub) —- wie oben signalisiert — besonders schnell zu. 8. Die Anomietheorie und der Umbruch in Polen Der Durkheimsche Anomieansatz findet heutzutage seine Fortsetzung in der Anomietheorie von R.Merton, die sich für die Beschreibung der Verhältnisse in Polen zum Teil als sehr geeignet erweist. Der wirtschaftliche Wandel ın Polen war nämlich sehr stark von der neoliberalen Marktideologie geprägt, die manchmal die Stellung einer „Religion‘“ annahm, indem „the illusion that deviance will disappear under socialism has been replaced by the illusion that the market will automatically restore stable society‘“*. In diesem Zusammen- hang war eine eindeutige Umstellung der sozialen Werte zu beobachten (Mu- sterschüler waren dabei übrigens sehr oft die ehemaligen Mitglieder der kom- munistischen „Nomenklatura‘). Es entstand ein großer Druck, sich „kapita- listisch“ zu profilieren. Der wirtschaftliche und finanzielle Erfolg auf dem freien Markt wurde zu einem der wichtigsten Statussymbole. Wie aber im Mertonschen Ansatz erwähnt, hat der enorme Druck auf die neudefinierten kulturellen Ziele, d.h. materielle Werte und finanziellen Erfolg, nicht zu be- deuten, daß es für alle möglich war und ist, diese Ziele mit Hilfe von institu- tionalisierten Mitteln zu verwirklichen. Ganz ım Gegenteil. Der Anteil der Bevölkerung, der von wirtschaftlichen Reformen und dem Wachstum profi- tiert hat, bleibt immer noch relativ klein. Es bedeutet, daß sich zwei Formen der Anpassung am deutlichsten verbreiten, nämlich Innovation (u.a. in Ge- 23 A. Mosciskier, Przestepczos6 w procesie szybkich zmian spotecznych (Kriminalität während des rapiden sozialen Wandels), in: J. Jasinski (Hrsg.), Zagadnienia nieprzystosowania spotec- znego i przestepczoSci w Polsce (Probleme der sozialen Auffälligkeit und Kriminalität in Polen), Wroclaw-Warszawa-Krak6öw-Gdänsk 1978, S. 143-163. 24 M. Joutsen, Fifth European Colloqium on Criminology, in: Crime and Criminal Justice in an Integrating Europe, European Journal on Criminal Policy and Research, 5.1. (1996), S. 10. 203 Krzysztof Krajewski stalt von Kriminalität) und Rückzug (vorerst als Alkohol- und Drogenmiß- brauch). Wichtig ist dabei, daß sehr unterschiedliche Formen der Kriminalität als innovative Verhaltensweisen interpretiert werden können. Es scheint, daß diesem Mechanismus nicht nur bei der Wirtschaftskriminalität oder auch bei der organisierten Kriminalität eine wichtige Rolle zukommt. Es betrifft auch verschiedene Formen von „individuellen‘“ Eigentumsdelikten, insbesondere im Hinblick auf Jugendliche und Heranwachsende, auf die die Konsumideo- logie einen besonders starken Einfluß ausübt. Die plötzliche und manchmal sehr intensive Invasion der Werbung im Fernsehen, in der Presse und auf den Straßen, etwas, was früher in sozialistischen Gesellschaften des permanenten Mangels völlig unbekannt war, scheint einen besonders wichtigen Beitrag zur Entwicklung materialistischer Einstellungen zu leisten. Hauptsache ist es, ge- wisse Güter zu besitzen, die als Statussymbole gelten. In einer freien Gesell- schaft, unter den Bedingungen des freien Marktes erscheint es dagegen weni- ger wichtig, welcher Methoden man sich zwecks Erreichung dieser Ziele be- dient. Zu betonen ist dabei, daß postkommunistische Gesellschaften auch in diesem Bereich ganz neue, fast unbegrenzte Möglichkeiten zum innovativen Verhalten anbieten. Und auch diesmal betrifft dies nicht nur den Bereich der Wirtschaftskriminalität, wo die unklare und lückenhafte Rechtslage für enor- me Bewegungsfreiheit sorgt. Es geht auch darum, daß es Jetzt in diesen, frü- her sehr armen Gesellschaften, ein enormes Angebot an Gütern und Waren gibt, die in erster Linie für Eigentumsdelikte ein geeignetes Ziel bilden. Der Umbruch in Mittel- und Osteuropa hat also die Gelegenheitsstrukturen für Begehung von Straftaten völlig verändert. 9. Der Frustrations-Agressions-Ansatz Die Leitideen des Mertonschen Ansatzes können aber auch mit dem Frust- rations-Aggressions-Ansatz von Dollard und Miller verbunden werden. Wie bereits erwähnt, ist eines der Hauptprobleme des sozialen Umbruchs in Mit- tel- und Osteuropa die Tatsache, daß ein relatıv großer Anteil der Bevölke- rung von wirtschaftlichen Reformen und Erfolgen nur sehr wenig, wenn über- haupt, profitiert hat. Und so droht die Gefahr, daß ın diesem Teil Europas eine Unterschicht entsteht, die - wie es in manchen Entwicklungsländern der Fall ist — ein dauerhafter, struktureller Bestandteil dieser Gesellschaften zu bleiben droht. Das kann nicht nur die Demokratie und den liberalen Rechts- staat gefährden, sondern sich auch zu einem ernsthaften kriminologischen Problem entwickeln. Paradoxerweise sind es in Polen die Arbeiter in großen, ehemals staatlichen Betrieben, die mit ihrem Widerstand den entscheidenden Beitrag zum Fall des Kommunismus geleistet haben, die aber jetzt von wirt- 204 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Polen schaftlichen Reformen am schmerzlichsten betroffen wurden. Diese Gruppe hat sich früher an absolute soziale Sicherheit des „realen Sozialısmus‘ ge- wöhnt, die zwar einen sehr bescheidenen, aber fast hundertprozentig sicheren Lebensstandard garantiert hat. Jetzt leidet sie besonders stark unter Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Diese Gruppe der Verlierer ım Prozeß der markt- wirtschaftlichen Reformen erlebt nun auf besonders schmerzliche Weise die anomische Situation. Sie beobachtet den ständig wachsenden Reichtum der Gewinner ım Transformationprozeß, die ansteigenden sozialen Kontraste, und kommt sich betrogen vor und glaubt, immer weniger Chancen zu haben, am wirtschaftlichen Erfolg teilnehmen zu können. Deswegen empfindet sie eine besonders tiefe Frustration, die ein enormes Aggressions- und Gewalt- potential schafft. Aggression und Gewalt werden besonders für Jugendliche zu wichtigen Statussymbolen, da es ihnen an anderen einfach fehlt. Auf diese Weise wird die Gewaltanwendung zum Lebensstil: es entsteht eine Subkultur der Gewalt, wie sıe schon im Hinblick auf die USA vor Jahren von M. Wolf- gang und F. Ferracuti beschrieben und analysiıert wurde. Daß es ein ernstes Problem ist, zeigt der in den letzten Jahren zu beobachtende Anstieg sinnlo- ser und brutaler Gewaltakte unter Jugendlichen sowie das zunehmende Pro- blem der Fußballausschreitungen in polnischen Fußballstadien. Daß an dieser Entwicklung auch das rapide Eindringen von Gewaltdarstellungen ın die Me- dien ihren Anteil hat, ist mehr als wahrscheinlich. 10. Besondere Auswirkungen des Kommunismus Die bisherigen Erwägungen haben sich auf die Zusammenhänge zwischen Umbruch und Kriminalität konzentriert. Der Umbruch gilt also als eine Stö- rung der Stabilität, des Gleichgewichts und der Leistungsfähigkeit einer Ge- sellschaft, die früher irgendwie „normal‘“ funktioniert hatte. Diese Störung war und ist auch nötig, um diese Gesellschaft zu modernisieren, aber des- ungeachtet bleibt es eine Störung. Folglich werden die steigende Kriminalität und andere soziale Probleme vorerst als negative Nebeneffekte der das Gleichgewicht der Gesellschaft störenden Reformen begriffen. Das Problem mit diesem Ansatz liegt meines Erachtens darın, daß er ım Bezug auf die Länder Mittel- und Osteuropas zu einseitig ist. Der sozıale Umbruch nach der Wende 1989-1990 stellt keineswegs die einzige oder gar die primäre Quelle aller Probleme in diesem Teil Europas dar. Es geht darum, daß sich die Gesellschaften Mittel- und Osteuropas seit 1945 oder gar 1939 in keinem „normalen‘ Zustand befanden. Deshalb muß man auch darüber nachdenken, inwieweit die 50jährige, von der Sowjetunion aufgezwungene kommunisti- sche Herrschaft dazu beigetragen hat, daß eine Modernisierung dieser Ge- 205 Krzysztof Krajewski sellschaften heutzutage mit besonderen Schwierigkeiten, Problemen, Kosten und negativen Nebenfolgen verbunden ist. Auch wenn ein solcher Vergleich vielleicht nicht ganz legitim erscheinen mag, so ist es doch interessant, daß der Fall von Diktaturen und der Übergang zur Demokratie in Portugal, Spanien oder Griechenland, obwohl keineswegs reibungslos (auch im Hinblick auf die Kriminalität), keine so großen Probleme bereitet hatte, wie es heutzutage in Mittel- und Osteuropa der Fall war und ist. Auch wenn die Diktaturen in diesen drei Gesellschaften manchmal sehr tiefe Wunden hinterlassen hatten, war das Ausmaß an Zerstörung, zumindest im wirtschaftlichen Bereich, nicht so groß wie nach der kommunistischen Diktatur. Diese Probleme wurden in den letzten Jahren sehr intensiv von polnischen Politologen diskutiert. Die Kriminologen haben dem eigentlich keine Aufmerksamkeit geschenkt, des- halb auch sind hier nur ein paar Bemerkungen möglich, als eventueller An- stoß zu weiteren Überlegungen. Die kommunistische Diktatur bedeutete einerseits, daß die „normale‘“ Ent- wicklung der Länder Mittel- und Osteuropas unterbrochen, und daß mehrere traditionelle Strukturen, Formen der sozialen Integration, Bindungen, Tradi- tionen, Werte und Normen mehr oder weniger planmäßig zerstört wurden. Es wurde auch versucht, nicht selten äußerst brutal, das Zerstörte durch neue „progressive“ Strukturen, Werte und Normen zu ersetzen. Ein Teil der Bevöl- kerung hat das Neue mehr oder weniger freiwillig akzeptiert. Ein anderer Teil hat sıch nie damit abgefunden und versuchte, Widerstand zu leisten. Es war aber nie möglich, sich völlig von der „realsozialistischen‘“ Wirklichkeit abzu- trennen. Jeder mußte mit dieser Wirklichkeit wie auch immer geartete Kom- promisse eingehen. Es hatte zur Folge, daß sich diıe Gesellschaften Mittel- und Osteuropas in einem Zustand permanenter Wert- und Normschizophrenie zwischen der „offiziellen‘“ und der „privaten“ Sphäre befanden, was zumin- dest in Polen sehr deutlich zu beobachten war. Anders gesagt, der anomische Zustand einer Norm- und Orientierungslosigkeit stellt in diesem Teil Europas nichts Neues oder etwas dar, was erst nach der Wende eingetreten ist. Er war schon längst da. In diesem Sinne war die polnische Gesellschaft auf viele Herausforderungen der Umbruchzeit eigentlich nicht vorbereitet. Man kann sie eigentlich, ohne die sog. „organische Analogie“ in der Soziologie zu über- schätzen, mit einem Patienten vergleichen, der nach einer langen Krankheit (Kommunismus) sofort von einer neuen (sozialer Umbruch) betroffen wird. Es ist klar, daß die Abwehrkräfte dieses Patienten geschwächt sind und die neue Krankheit gefährlicher sein kann, als bei einem völlig gesunden Men- schen. Anders gesagt muß nach den Wurzeln und Ursachen des Kriminalitäts- anstiegs ın Mittel- und Osteuropa nicht nur in der Gegenwart, im sozialen Umbruch gesucht werden, sondern vielmehr auch in der Vergangenheit, in der Nachkriegsgeschichte dieser Region, in tiefen Wunden im sozialen Gewe- be, die die kommunistische Diktatur hinterlassen hat. 206 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Polen Es ist dabei äußerst wichtig, nicht zu vergessen, daß sich die soziale Geschich- te der Nachkriegszeit und die Prozesse der Umbruchsphase nicht nur auf das Phänomen Kriminalität auswirken. Sie haben auch einen sehr großen Einfluß auf die Mechanismen der sozialen Kontrolle. J. Jasinski schreibt ın diesem Zusammenhang: „In all this countries at least some values, beliefs, attitudes, and behaviour patterns promoted partly by the official ıdeology, but more by the realities of lıfe under the political and economic system of ‚real socialism‘, became fairly ingrained into the society. Among other things these were: strong reliance on the state authorities in the solving of economic and social problems; acceptance of state authorities as being solely responsible for the well being of the society as a whole and of the individual; passıviıty ın political, social, and economic matters, acceptance of the status of subordinate rather than that of a citizen; reliance on formal social control as a means of re- . 25° straining crime ... Die Verstaatlichung sozialer Kontrolle, ihre Verrechtlichung ist eine allgemei- ne Erscheinung der Gegenwart. Es scheint aber, daß diese Probleme in Mit- tel- und Osteuropa besonders gravierend sind. Das Wesen des totalıtären Sy- stems des „realen Sozialismus‘“ bestand darin, daß es versucht hatte, alles Mögliche zu verstaatlichen oder mindestens einer staatlıchen Kontrolle zu unterstellen. Die Kommunisten waren nicht bereit, unabhängige, spontane Formen sozialen Lebens zu tolerieren, weil sie darin immer die Bedrohung für ihre Macht sahen. Auf diese Weise wurde auch die soziale Kontrolle einem immer stärkeren Verstaatlichungsprozeß unterzogen, dem Strafrecht sowie anderen Formen formalisierter Kontrolle kam eine immer größere Bedeu- tung zu, die informellen Mechanismen wurden entweder zerstört oder star- ben einfach ab. Diese Störung des Gleichgewichts zwischen formeller und informeller sozialer Kontrolle wurde schon vor der Wende zu einem Problem. Die repressiven Institutionen waren oft überfordert und ohne Unterstützung seitens informeller Mechanismen eher ineffektiv. Es entstand eın Teufelskreis. Auf Ineffektivität von Strafrecht reagierte man nach dem Prinzip „more of the same*“, d.h. mit mehr Strafrecht. Solange aber der Staat relatiıv stark war, funktionierte dieses System einigermaßen effektiv, auch wenn der Preis hier- für manchmal sehr hoch war (z.B. sinnlose Punitivität des Systems, enorme Gefangenenpopulation u.ä.). Nach der Wende wurde der Apparat staatlicher Kontrolle deutlich abgeschwächt und eingegrenzt. Zum ersten haben die Ver- folgungs- und Justizorgane ihren eigenen Umbruch durchstehen müssen. Es betraf vorerst die Polizei und die Staatsanwaltschaft, die politisch sehr stark belastet waren, aber zum Teil auch die Gerichtsbarkeit. Zum zweiten mußten die Mechanismen formeller Kontrolle an rechtsstaatliche Prinzipien angepaßt 25 Jasinski, Anm. 5,S.41. 207 Krzysztof Krajewski werden, was die Effektivität um jeden Preis einfach unmöglich machte. Diese Schwächung und der Rückzug von formellen Mechanismen bedeuteten aber nicht, daß die informellen Mechanismen automatisch wiederbelebt wurden. Ganz im Gegenteil, es entstand so etwas wie ein Kontrollvakuum. Die Bürger, die oft unter dem Syndrom der „erlernten Hilfslosigkeit‘“ leiden, sınd ımmer noch tief davon überzeugt, daß es ausschließlich die Aufgabe des Staates, der Polizei und der Justiz ist, etwas gegen die Kriminalität zu tun, und sehen ın der verschärften staatlichen Sanktion immer noch das beste Mittel gegen die Kriminalität. Verfügen sie über genug Geld, stellen sie am liebsten einfach private Sicherheitsfirmen ein. Ist dies nicht möglich, so bleibt einem nichts anderes übrig, als sıch immer mehr vor Opferwerdung zu fürchten, über die Unfähigkeit der Polizei zu jJammern und schärfere Gesetze zu verlangen. Dies ist ein gutes Beispiel hierfür, daß es sehr einfach war, verschiedene informelle Kontrollmechanismen zu verdrängen und durch formelle zu ersetzen. Eın ge- genläufiger Prozeß des Wiederaufbaus dieser Mechanismen ist aber viel schwieriger. Deswegen scheint die Revitalisierung verschiedener informeller Kontrollmechanismen in den Ländern Mittel- und Osteuropas eine beson- ders wichtige, aber auch eine äußerst schwierige Aufgabe für die Zukunft zu sein. 208 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalıtät ın Tschechien Helena Valkovä Gliederung Einleitung 4.1 Kriminalstatistik Zuverlässigkeit und Aussagekraft der em- 4.2 Strafverfolgungsstatistik pirischen Daten 4.3 Vollzugsstatistik 3 Interpretation der Ursachen des Kriminali- 4.4 Meinungsumfragen tätsanstieges 5 Empfehlungen für die Kriminalpolitik Die Kriminalpolitik nach statistischen An- gaben und Ergebnisse öffentlicher Mei- nungsumfragen 1. Einleitung Die Tschechische Republik (Tschechien) hatte zum 31.12.1996 insgesamt 10 315 353 Einwohner, wobei die Einwohner von Prag fast 12 % (1 206 943) davon darstellen'. Zur Zeit ist die Bevölkerungsentwicklung in Tschechien nicht günstig, in den letzten drei Jahren starben mehr Leute als geboren wur- den. Die Kriminalitätsentwicklung wird freilich von dieser Tatsache noch nicht beeinflußt. Im Gegenteil spiegeln sich hier in sehr bedeutendem Maße die Wirkungen der Maßnahmen zur Förderung der Population wieder, welche Anfang der 70er Jahre ergriffen wurden. Die starken Geburtsjahrgänge 1973 bis 1978 kamen in der ersten Hälfte der 90er Jahre in das Alter der Jugendli- chen (15 bis 17 Jahre) und jungen Erwachsenen (18 bis 24jährige), also in das Alter, das üblicherweise mit höherer krimineller Aktivität verbunden ist. Eine weitere, unter dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsentwicklung bedeu- tende und statistisch relativ genau zu erfassende Kennziffer ist die Arbeitslo- sigkeit, von der bei uns, ähnlich wie im Ausland, besonders die Jüngsten Al- tersgruppen betroffen sind. Bis zur Mitte 1997 lag die Arbeitslosenrate in _ _ l Vzg_l.die‘staAtlistischen Angaben über die Bevölkerungsentwicklung, veröffentlicht im Jahrbuch des Tschechischen Statistischen Amtes, Prag, 1997. 209 Helena Välkova Tschechien durchschnittlich bei rund 3 %, im Juli stieg sie auf 4,4 % und ım Herbst erreichte sie erstmals 4,9 %, also fast die schon im Frühling vorausge- sagte Grenze von 5 %. In Prag bleibt sie weiterhin sehr niedrig und bewegt sich zwischen 0-0,8 %. Auch hier sind es allerdings die jJungen Leute, die von der Arbeitslosigkeit am meisten betroffen sind.* 2. Zuverlässigkeit und Aussagekraft der empirischen Daten Das aktuelle Bild der Kriminalität, zumal der Kriminalıitätsanstieg nach 1989, an dem, jedenfalls was die aufgeklärten Fälle anbelangt, in immer größerer Zahl junge Leute bis 24 Jahre beteiligt sind, führt ohne Zweifel zu hastiger, meistens unkoordinierter und unsystematischer Kriminalpolitik der zuständi- gen Organe und Institutionen. Das Unterschätzen des Phänomens der Krimi- nalität in allen seinen sozialen, politischen und moralischen Zusammenhän- gen macht sich jetzt auf negative Weise in einer ganzen Reihe von sozialen Bereichen bemerkbar. Mangelhafte Aufmerksamkeit widmete man sowohl der Forschung nach den Ursachen des Anstieges der registrierten Kriminali- tät als auch den Maßnahmen der Kriminalpolitik, die diese Entwicklung auf- halten sollte. Die Tschechische Republik ist dabei keine Ausnahme, ähnliche Probleme haben praktisch alle Mittel- und Osteuropäischen Länder, verglei- chende Untersuchungen gibt es aber kaum. Ohne diese Analyse läuft man Gefahr, daß das Kriminalitätsproblem vereinfacht und einseitig, fast aus- schließlich aufgrund der statistischen Angaben mit ihren Ungenauigkeiten und Unzuverlässigkeiten, wahrgenommen wird. Die statistischen Angaben sind durch die unterschiedliche Datenerfassung und -verarbeitung, dem Maß an Sorgfalt bei der statistischen Erfassung, den Veränderungen der strafrecht- lichen Vorschriften und der Anwendungspraxis, sowie der Professionalität der polizeilichen Arbeit bei der Annahme und Überprüfung von Strafanzeigen geprägt.* Der Vergleich, der auf diese Weise „zuverlässig‘ zusammengestell- ten statistischen Daten aus der ersten Hälfte der 90er Jahre mit den Angaben aus der Zeit vor 1989 (von denen manche Angaben, auch infolge der damali- gen unterschiedlichen Kriminalpolitik, verzerrt und unvollkommen sind) ist kaum möglich und muß notwendig zu vereinfachten, wenn überhaupt zulässi- gen Schlußfolgerungen führen (z.B. die populäre Schlußfolgerung über an- geblich in Tschechien dauernd dramatisch steigende Kriminalität). B £ Cap.V.: Vyvoj a stav trhu prace v CR, Moderni obec, 1997, Nr. 12, . 15. 3 Mare$ovd, A., Kriminalita v roce 1996 (Kriminalität im Jahre 1996), Beilage der Monatsschrift Policista Nr. 3/1997, S. VIIL. 210 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Tschechien Die Untersuchungen der Viktimisierungsrate (Opferbefragungen) der tsche- chischen Bevölkerung dürften deshalb eine weitere bedeutende Erkenntnis- quelle des aktuellen Zustandes und der Formen der Kriminalität in Tsche- chien darstellen. Das Institut für Kriminologie und Sozialprävention in Prag hat eine solche Untersuchung (unter der Schirmherrschaft der UNO) zum erstenmal im Jahre 1992 zustande gebracht.‘ Zu den vielen interessanten Er- gebnissen gehört auch die Feststellung, daß in den letzten fünf Jahren jeder vierte Bürger der ehemaligen Tschechoslowakischen Föderativen Republik zum Opfer einer Straftat wurde (noch schlimmer ist die Lage in dieser Hın- sicht in Polen, Kanada, in den USA und den Niederlanden). Nicht einmal diese Angabe kann man jedoch als sehr ungünstig oder relativ befriedigend bewerten, weil die Situation in der Tschechoslowakei vor der Wende 1989 fast nicht bekannt ist: Ähnlich wie in anderen sozialistischen Ländern war es auch hier nur ausnahmsweise möglich, Opferbefragungen durchzuführen. Unsere Kenntnisse bezüglich der Kriminalität in der Tschechischen Republik nach 1989 beruhen also auf ziemlich unzuverlässigen und verzerrten Daten, die nur sehr vorsichtig zu interpretieren sind. 3. Interpretation der Ursachen des Kriminalitätsanstieges Hinsichtlich der Ursachen des Kriminalitätsanstieges in den ehemaligen eu- ropäischen Ostblockländern gibt es unterschiedliche Meinungen“. Einige Kri- minologen sehen in dieser Entwicklung die Bestätigung von Durkheims The- se über die Folgen des Anomiezustandes für die Gesellschaft und weiter dann die Verifizierung der Anomietheorie, die ausgehend von Durkheims Aus- gangspunkt, der nordamerikanische Kriminologe Robert K. Merton® formu- lierte. In den Mittel- und Osteuropäischen Ländern, die in der Regel von der neoliberalen Marktideologie stark geprägt sind, ist oft die ursprüngliche The- se über das Verschwinden der sozialen Pathologie infolge der wohltuenden Wirkung der sozialistischen Staatsverfassung mechanisch ersetzt worden durch eine analoge These über den Einfluß der allmächtigen Marktwirtschaft, die (ähnlich wie früher der Sozialismus) schon durch ihr Bestehen an sich die Probleme der Kriminalität allmählich erfolgreich lösen wird. Der wirtschaft- liche und überhaupt materielle Erfolg wird zu einem der wichtigsten Sta- tussymbole und bildet einen enormen Druck auf die neu definierten gesell- E 4 Vgl. AbSé£lilßb€l'i€hl über die Opferumfrage, IKSP, Prag, 1992/3. 5 Jasinski, J., Crime in Central and East European Countries, in: Crime and Criminal Justice in an Integrating Europe, European Journal on Criminal Policy and Research, 1996, S. 43. 6 Schwind, H.D., Kriminologie, 7. Aufl., Kriminalistik Verlag, Heidelberg, 1997,S. 114-116 211 Helena Välkovä schaftlichen Ziele’. Im Sinne von Mertons Theorie, die Kriminalıität als Zei- chen des Druckes der kulturellen und sozialen Struktur auf die Entstehung eines devianten Verhaltens auffaßt, wenn einige soziale Schichten der Gesell- schaft die Möglichkeit haben, mit gesetzlichen Mitteln die von der Gesell- schaft proklamierten Ziele relatıv einfach zu erreichen, während für andere dieser Weg entweder vollkommen verschlossen oder mindestens erheblich erschwert ist, führt eine solche Situation dazu, daß die benachteiligten Mit- glieder der Gesellschaft zur Erreichung der gesellschaftlich favorisierten Zie- le zu gesetzwidrigen Mitteln greifen (am häufigsten in der Form der Ver- mögenskriminalität), oder sie auffallend (am häufigsten durch die Flucht zu Drogen und der damit verbundenen Kriminalität) ablehnen. Die Geltung die- ser These für die Mittel- und Osteuropäischen Länder scheint relativ groß zu sein: Von den gesellschaftlichen Veränderungen profitiert nur ein Teil der Eın- wohner, während der Rest sich daran nur in beschränktem Maße bzw. über- haupt nicht beteiligt. Die letztgenannten, d.h. diejenigen, die nichts zu verlie- ren haben, greifen dann oft zu gesetzwidrigen Mitteln, um die für sie sonst schwer erreichbaren Ziele zu erreichen, oder sie wenden sich von der Gesell- schaft ab (vgl. den erschreckenden Umfang der Drogenprobleme bei jungen Leuten). Die frustrierten und unzufriedenen Mitglieder dieser bisher unzurei- chend stabilisierten Konsumgesellschaft bedrohen nicht nur den neu entste- henden liberalen Rechtsstaat, sondern sie stellen auch ein ernsthaftes krimi- nologisches Problem dar, dessen Lösung natürlich nıcht in der erhöhten Straf- repression zu suchen ist, ohne sich zu bemühen, Ursachen und Zusammen- hänge dieses Problems zu begreifen. Mit Bezug darauf ist nicht überraschend, daß die Symbole der Gewalt und Aggression bei JjJungen Leuten oft den uner- reichbaren materiellen Erfolg und damiıt zusammenhängenden gesellschaftli- chen Status ersetzen sollten. Die Gewaltverbrechen „ohne Grund“‘, durch die sich diese jungen Leute „ohne Zukunft‘“ von der Gesellschaft, in der sie le- ben, distanzieren, werden jedoch häufig falsch und vereinfacht nur als Er- ziehungsmängel in der Familie wahrgenommen. Eine solche Vereinfachung erhöht selbstverständlich das Risiko der falschen kriminalpolitischen und strafrechtlichen Maßnahmen. Nicht zuletzt herrscht immer noch die Überzeugung, vor allem bei der älte- ren, durch die Werte des realen Sozialismus beeinflußten Generation, daß die Lösung der gesamten wirtschaftlichen und sozialen Probleme ausschließlich in der Zuständigkeit des Staates und seiner Organe liegt. Eine logische Folge von solchen Einstellungen ist Passivität und die Unfähigkeit, sich bürgerlich zu emanzipieren, sowie die Bereitschaft, lieber die Rolle eines untergeordne- ten Subjektes zu akzeptieren. Im Bereich der Strafpolitik können diese Ein- 7 Krajewski, K., Veränderung der Lebenslagen und der Kriminalität in Polen, in diesem Band. 212 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Tschechien stellungen zum Ruf nach härteren Strafen führen, wie z.B. zur Lösung „Three Strikes Law‘“, zum Erfordernis der Wiedereinführung der Todesstrafe, zur De- batte bezüglich der Herabsetzung der unteren Strafmündigkeitsgrenze u.a.m. Dabei ist offensichtlich, daß die Strafverfolgungsorgane, d.h. die Institutionen der formellen strafrechtlichen Kontrolle, schon seit längerer Zeit nicht wissen, wie sie auf das Kriminalitätsproblem reagieren sollen (überfüllte Strafan- stalten, lange Haftverfahren, sinkendes Ansehen der Richter und der Polizei, wachsendes Gefühl der Ohnmacht, der Unsicherheit und des Mißtrauens in die Gerechtigkeit seitens der Öffentlichkeit). In der Tschechischen Republik wie auch in anderen ehemaligen Ostblocklän- dern scheint es ferner notwendig, die Mechanismen einer informellen sozia- len Kontrolle wiederaufzubauen und dadurch neue Möglichkeiten, vor allem ım Bereich der Kriminalitätsvorbeugung, zu schaffen. Nur unter dieser Vor- aussetzung kann man die moderne Idee der kommunalen Kriminalpräven- tion erfolgreich vollziehen. Es besteht kein Zweifel, daß dieser Wiederaufbau eın ziemlich langer und mühsamer Prozeß wird. 4. Die Kriminalpolitik nach statistischen Angaben und Ergebnisse öffentlicher Meinungsumfragen 4.1 Kriminalstatistik Die von der Polizei registrierten Angaben über Kriminalıtät werden allge- mein als eine grundlegende, jedoch ungenügende und unzuverlässige Unter- lage für die Analyse der Kriminalität in einem bestimmten Zeitraum betrach- tet. Mit diesem Vorbehalt ist aus den statistischen Angaben für den Zeitraum der 90er Jahre auf folgende Entwicklung zu schließen”: — Nach 1989 kommt es zu einem bedeutenden Anstieg der von der Polizei registrierten Kriminalität (1989 120 768 Straftaten, 1996 394 267 Strafta- ten). Bezogen auf ganz Tschechien erreichte der Anstieg der registrierten Kriminalität vom Anfang des Jahres 1990 seinen Höhepunkt im Jahr 1993 mit 398 505 Straftaten. Nach mäßiger Senkung in den Jahren 1994 (372 427 Straftaten) und 1995 (375 630 Straftaten) nähert sie sıch ım Jahre 1996 wie- der den Werten aus dem Jahre 1993 an: Im Jahr 1996 sind in Tschechien 394 267 Straftaten registriert worden. In Prag ist die Entwicklung der regi- ‘V‘gl.dic Vs„tatistischcn Angaben des Innenministeriums der CR, 1989-1996, die Jahrbücher des Justizministeriums aus den Jahren 1993-1997 und die statistischen Angaben der Gefängnis- verwaltung der CR, 1993-1997. 213 Helena Välkovd strierten Kriminalität seit 1990 bisher ebenfalls nicht stehengeblieben und erreichte 1996 ihren Höhepunkt mit 99 107 Straftaten, d.h. 25 % der ge- samten in der CR registrierten Kriminalität (1989 waren es nur 26 187 Straftaten, d.h. 22 % der gesamten damals in der ER registrierten Krimina- lität). Zum Anstieg der registrierten Kriminalität hat besonders die Vermögens- kriminalität beigetragen. Diebstahl, Unterschlagung und Betrug machten im Jahr 1996 von der Gesamtkriminalität 76,5 % aus (301 727 Straftaten), während es im Jahr 1989 nur 49,4 % (59 681 Straftaten) waren. In Prag ist Vermögenskriminalität noch häufiger, im Jahr 1996 stellten Diebstahl, Un- terschlagung und Betrug 86,7 % (86 209 Straftaten) der gesamten Krimina- lität in Prag dar, während es im Jahr 1989 nur 68,2 % (17 881 Straftaten) waren. Bei der Aufklärung der registrierten Kriminalıtät ist ein bedeutender Rückgang von 77,5 % im Jahr 1989 auf 41,3 % ım Jahr 1996 zu verzeichnen. In Prag ist dieser Rückgang noch ausgeprägter, dıe Aufklärungsquote sank hier von 59,5 % im Jahr 1989 auf 26,4 % ım Jahr 1996. Die häufigsten Vermögensdelikte (Diebstahl, Unterschlagung und Betrug) bleiben dabei sehr oft unaufgeklärt (in der CR wurden diese Delikte im Jahr 1996 nur in 26,7 % der Fälle aufgeklärt, in Prag sogar nur in 19 % der Fälle). Es treten früher unbekannte oder nur seltene Formen von Straftaten auf, wie z.B. schwerwiegende Wirtschaftskriminalıtät, organisiertes internatio- nales Verbrechen sowie Straftaten mit rassistischer oder xenophober Moti- vation. 4.2 Strafverfolgungsstatistik Die statistischen Angaben über die von den Strafgerichten während der letz- ten zehn Jahren angewendeten Strafmaßnahmen (vgl. die Tabellen 1, 2, 3) bieten die Möglichkeit, unter Beachtung der oben genannten Einschränkun- gen, folgende Schlußfolgerungen zu ziehen: —— Der Anteil der Freiheitsstrafen ohne Bewährung an allen verhängten Stra- fen sinkt (im Jahr 1987 - 33 %, im Jahr 1996 —- 23 %), wobei bei Jugendli- chen zwischen dem Ende der 80er und Mitte der 9er Jahre kein so großer Unterschied besteht wie bei den Erwachsenen (bei Erwachsenen gibt es einen Rückgang um 10 %, bei Jugendlichen um 8 %). Der Anteil der kurzfristigen Strafen (unter 1 Jahr) an allen verhängten Strafen ohne Bewährung steigt (1987 — 45 %, 1996 - 62 %). Im Gegensatz dazu kommt es bei den Jugendlichen zur Senkung des Anteils der kurzfri- 214 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Tschechien Tabelle 1: Sanktionspolitik der Strafgerichte in der CR im Zeitraum 1987-1996 (insg.) 1987 1988 1989 1990 1991 Sanktionsart Abs. % Abs. % Abs. % Abs. % Abs. % Verurteilt insg. 53285 100 47887 100 41003 16520 100 27837 100 davon Frauen 6695 14 1472 100 2529 9,1 7342 13,8 5274 12,9 Abgesehen von Bestrafung 750 1,4 728 15 596 1,5 449 2,7 989 3,6 Geldstrafe 4609 8,7 4086 8,5 3682 9 2042 12,4 3317 11,9 Bessungsmassnahme * 13176 25,7 11785 24,6 9951 24,3 1363 8,3 0 0 Bedingte Verurteilung 16248 30,5 14585 30,5 13423 32,7 7254 43,9 15060 54,1 Andere Strafe 191 0,4 186 0,4 173 0,4 90 0,5 222 0,8 17771 33,4 16517 34,5 13178 32,1 5322 32,2 Freihheitsstrafe insges. 8249 29,6 Davon: bis 1 Jahr 8079 45,5 7856 47,6 6313 47,9 2236 42,0 3872 46,9 über 1 Jahr bis 5 Jahre 9282 52,2 8232 49,8 6489 49,2 2845 53,5 4059 49,3 über 5 Jahre bis 15 Jahre 400 2,3 425 2,6 368 2,8 231 43 304 3,7 über 15 Jahre bis 25 Jahre 10 0,06 4 0,02 8 0,06 10 .02 4 0,05 Seit 1.7.1990 die Todesstrafe 1 1 2 1 durch die lebenslange lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt Strafe 1992 1993 1994 1995 1996 Sanktionsart Abs. % Abs. % Abs. %o Abs. % Abs. % Verurteilt insg. 31016 100 35148 100 51930 100 54957 100 57974 100 davon Frauen 2809 9,1 3083 8,8 4445 8,6 4588 8,4 5245 9 1345 43 1782 51 11177 2,3 1232 2,2 1693 2,9 Abgesehen von Bestrafung Geldstrafe 3548 11,4 4587 13,1 5648 10,9 4978 9,1 4734 82 Bessungsmassnahme* 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 18439 59,4 20200 57,5 33554 64,6 35724 65,0 37018 63,9 Bedingte Verurteilung Andere Strafe 258 0,8 340 1,0 416 0,8 470 0,9 92 0,2 Freihheitsstrafe insges. 7246 23,9 82,9 23,4 11128 21,4 12552 22,8 13377 23,1 Davon: bis 1 Jahr 3903 52,6 4285 52,0 6606 59,4 7722 61,5 8290 62,0 über 1 Jahr bis 5 Jahre 3263 43,9 3635 441 4119 37 4312 34,4 4501 33,6 über 5 Jahre bis 15 Jahre 251 3,4 307 3,7 394 3,5 506 4,0 554 41 über 15 Jahre bis 25 Jahre 9 O,1 12 O,1 8 0,07 12 O,l 28 0,2 Seit 1.7.1990 die Todesstrafe 0 0 1 0 4 durch die lebenslange Freiheitsstrafe ersc1t_zt —— * Durch die Novelle des StGB Nr. 175 vom 1990 wurden die Todesstrafe und die Besserungs- maßnahme aufgehoben Quelle: Statistische Angaben des Justizministeriums CR, Prag, 1987-1996, bearbeitet von H. Valkova 215 Helena Välkova stigen Strafen (1987 - 71 %, 1996 —- 65 %) zugunsten der Strafen über 1 bis 5 Jahre (1987 — 29 %, 1996 — 34 %). Der Anteil der Freiheitsstrafen mit Bewährung steigt (1987 —- 30 %, 1996 — 64 %), bei Jugendlichen ist dieser Anstieg wesentlich kleiner (bei Erwach- senen Anstieg um 35 %, bei Jugendlichen nur um 9 %). In der ersten Hälfte der 90er Jahre kam es zur Erhöhung des Geldstrafen- anteils, in den letzten zwei Jahren sank er wieder auf die Ebene der zweiten Hälfte der 80er Jahre (1987 — 8,7 %, 1990 —- 12,4 %, 1996 — 8,2 %). Diese Sanktion hat bei Jugendlichen praktisch keine große Bedeutung (1987 — 1 %, 1990 — 1,4 %, 1996 — 1,5 %). Der Anteil der Fälle, in denen man auf Bestrafung verzichtete, hat sich verdoppelt (1987 -1,4 %, 1996 —- 2,9 %), wobei bei den Jugendlichen diese Tendenz deutlicher wird (1987 -5,5 %, 1996 —- 10,7 %). Abweichungen von der Strafverfolgung (Diversion) ın der Form von Täter- Opfer-Ausgleich oder Einstellung des Strafverfahrens auf Bewährung stel- len nur 5,4 % von den 127.554 im Jahr 1996 bei den Staatsanwaltschaften bezüglich Strafsachen registrierten Entscheidungen dar: 6 755 Strafsachen sind auf Bewährung eingestellt worden (davon 3 891 von den Staatsanwäl- ten und 2 864 von den Richtern), in 105 Fällen kam es zum Täter-Opfer- Ausgleich). 4.3 Vollzugsstatistik Die statistischen Angaben der Gefängnisverwaltung signalisieren für Tsche- chien in den 90er Jahren folgende beunruhigende Entwicklung: — Das Haftverfahren verlängert sich (im Jahr 1991 betrug die durchschnittli- che Zahl der in der Untersuchungshaft verbrachten Tage pro Beschuldig- tem 101 Tage, im Jahr 1996 waren es schon 215 Tage). Die Zahl der Gefangenen steigt und nähert siıch schon wieder zu den Wer- ten, die in den 80er Jahren üblich waren (zum 31.12.1989 — 22 365 Gefan- gene, die Indexzahl bezogen auf 100.000 Einwohner beträgt 202), zum 6. 11.1997 befanden sich in den tschechischen Strafvollzugsanstalten schon 21 687 Personen (davon stellten Beschuldigte 35,4 % und Verurteilte 64,6 %). In der ersten Hälfte der 90er Jahre kam es zu einem Anstieg der Zahl der Jugendlichen in den Strafanstalten, und zwar sowohl in absoluten (zum 31.12.1989 — 466 jug. Gefangene, zum 31.12. 1996 — 715 jug. Gefangene) als auch in relativen Zahlen (im Jahr 1989 waren unter den Gefangenen 2,1 % Jugendliche, im Jahr 1996 schon 3,2 %). Zum 6.11.1997 befanden sich in 216 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Tschechien Tabelle 2: Sanktionspolitik der Strafgerichte in der CR im Zeitraum 1987-1996 (Erwachsene, d.h. 18jährige und ältere) 1987 1988 1989 1990 1991 Sanktionsart Abs % Abs %o Abs % Abs. % Abs. % Verurteilt insg. 48347 100 43452 100 36944 100 16237 100 24364 100 davon Frauen 6862 14,2 6243 14,4 4907 13,3 1457 9,0 2306 95 476 0,1 457 11 362 01 411 25 560 3,0 Abgesehen von Bestrafung Geldstrafe 4561 9,4 4036 93 3637 98 2038 12,6 3249 13,3 Bessungsmassnahme* 13264 27,4 11395 26,2 9641 26,1 1360 8,4 0 0 13088 27,1 11817 27,2 10617 28,7 7061 43,5 12588 51,7 Bedingte Verurteilung Andere Strafe 191 0,4 185 04 171 0,5 90 05 200 0,8 Freihheitsstrafe insges. 16767 34,7 15562 35,8 12516 33,9 5277 32,5 7767 31,9 Davon: bis 1 Jahr 7367 439 7155 46 5898 47,1 2220 42,1 3621 46,6 über 1 Jahr bis 5 Jahre 8994 53,6 7978 51,3 6248 49,9 2816 53,4 3840 49,4 über 5 Jahre bis 15 Jahre 396 2,4 425 27 362 2,9 231 4,4 302 3,9 über 15 Jahre bis 25 Jahre 10 0,06 4 0,03 8 0,06 10 0,2 4 0,05 Seit 1.7.1990 die Todesstrafe 1 1 2 1 durch die lebenslange lebenslange Freiheitsstrafe ersetzt Strafe 1992 1993 1994 1995 1996 Sanktionsart Abs %o Abs % Abs % Abs. %o Abs. % Verurteilt insg. 26851 100 29949 100 45897 100 48765 100 51735 100 davon Frauen 2760 92 4040 8,8 4266 8,7 4847 9,4 2537 9,4 Abgesehen von Bestrafung 754 2,8 912 3 499 11 647 1,3 1024 1,2 Geldstrafe 3480 12,8 4400 14,7 5504 12 4847 9,9 4635 9 0 0 ( 0 0 0 0 0 0 0 Bessungsmassnahme* Bedingte Verurteilung 15492 57,7 16747 55,9 29170 63,6 31166 64 32472 62,8 Andere Strafe 245 0,9 311 1 383 0,8 440 0,9 82 0,2 6920 25,8 7580 25,3 10334 22,5 11664 23,9 12603 24,4 Freihheitsstrafe insges. Davon: bis 1 Jahr 3590 51,9 3894 51,3 6100 59 7159 61,4 7787 61,8 über 1 Jahr bis 5 Jahre 3074 44,4 3372 44,6 3839 39,1 3992 342 4238 33,6 über 5 Jahre bis 15 Jahre 247 3,6 302 4,0 386 37 501 4,3 546 43 über 15 Jahre bis 25 Jahre 9 01 12 O,l 8 0,08 12 0,1 28 0,2 0 0 1 0,01 0 4 Seit 1.7.1990 die Todesstrafe durch die lebenslange Ereiheitsst(at‘c ersetzt En L D B — — — * Durch die Novelle des S£GB Nr. 175 vom 1990 wurden die Todesstrafe und die Besserungs- mMaßnahme aufgehoben Quelle: Statistische Angaben des Justizministeriums CR, Prag, 1987-1996, bearbeitet von H. Valkova 217 Helena Väalkova Tabelle 3: Sanktionspolitik der Strafgerichte in der CR im Zeitraum 1987-1996 (Jugendliche, d.h. 15- bis 17jährige) 1987 1988 1989 1990 1991 Sanktionsart Abs %o Abs %o Abs % Abs. % Abs % Verurteilt insg. 4938 100 4435 100 4059 100 283 100 3473 100 davon Frauen 480 452 367 9,0 223 6.4 9,7 10,2 15 593 Abgesehen von Bestrafung 274 5,5 271 6,1 234 5,8 38 13,4 429 12,4 Geldstrafe 48 1,0 50 1,1 45 1,1 4 1,4 68 2,0 452 390 310 7,6 3 0 Bessungsmassnahme* 9,2 8,8 1,1 Bedingte Verurteilung 3160 64,0 2768 62,4 2806 69,1 193 68,2 2472 71,2 Andere Strafe 0 0 1 0,02 0,05 0 0 22 0,6 1004 20,3 955 21,5 662 16,3 45 15,9 482 13,9 Freihheitsstrafe insges. Davon: bis 1 Jahr 713 70,9 701 73,4 415 62,7 16 35,6 251 52,1 über 1 Jahr bis 5 Jahre 288 28,7 254 26,6 241 36,4 29 64,4 229 47,5 über 5 Jahre bis 10 Jahre** 4 0,4 0 0 0,9 0 0 0,4 1992/1993 1994/1995 1996 Sanktionsart Abs. Y Abs. % Abs % Abs % Abs % Verurteilt insg. 4165 100 5199 100 6033 100 6192 100 6239 100 davon Frauen 272 6,5 323 6,5 405 6,7 322 5,2 398 6,4 Abgesehen von Bestrafung 591 14,2 870 16,7 678 11,2 585 9,4 669 10,7 Geldstrafe 108 2,6 187 3,6 144 2,4 131 2,1 99 1,5 Bessungsmassnahme* 0 0 0 0 () ( 0 0 0 0 Bedingte Verurteilung 2947 70,8 3453 66,4 4384 72,6 4558 73,6 4546 72,9 Andere Strafe 13 0,3 30 0,6 33 (,5 30 0,5 10 0,2 Freihheitsstrafe insges. 506 12,1 659 12,7 794 13,2 888 14,3 T14 12,4 Davon: bis 1 Jahr 313 61,9 391 59,3 506 63,7 563 63,4 503 65,0 über 1 Jahr bis 5 Jahre 189 37,3 263 39,9 280 35,3 320 36,0 263 34,0 über 5 Jahre bis 10 Jahre** 4 0,8 5 0,8 8 1,0 5 0,6 8 1,0 * Durch die Novelle des StGB Nr. 175 vom 1990 wurden die Todesstrafe und die Besserungs- maßnahme aufgehoben ** Die höchste Freiheitsstrafe bei Jugendlichen darf nicht 10 Jahre überschreiten Quelle: Statistische Angaben des Justizministeriums CR, Prag, 1987-1996, bearbeitet von H. Valkova 218 Veränderung der Lebenslagen und Kriminalität in Tschechien den tschechischen Strafanstalten 596 Jugendliche (davon 65 % jug. Be- schuldigte und 35 % Jug. Verurteilte). Die auf 100 000 Einwohner der glei- chen Altersgruppe errechnete Indexzahl der jugendlichen Gefangenen be- wegte sich bei den Jugendlichen in den letzten Jahren (1995-1997) zwi- schen 75 bis 85. In den Strafanstalten ist eine relatiıv große Zahl von Ausländern unterge- bracht: Zum 30.9.1997 lag der Anteil der beschuldigten Ausländer in der U- Haft bei 20 % und im Vollzug der Freiheitsstrafe bei 13 %, der Anteil der tschechischen Bürger in U-Haft lag bei 68 % und im Vollzug bei 78,5 % (bei 12 % der Beschuldigten in der U-Haft und 8,5 % der Verurteilten im Vollzug war nicht entschieden, ob sie die tschechische oder slowakische Staatsangehörigkeit haben). 4.4 Meinungsumfragen Aus ausgewählten Ergebnissen der in den Jahren 1990-1996 durchgeführten öffentlichen Meinungsumfragen” ist mit erheblicher Vorsicht auf die folgen- den Tendenzen in der Entwicklung einiger Ansichten und Stellungnahmen der Öffentlichkeit zum Problem der Kriminalität und zu den Strafen in der CR zu schließen: — Die Kriminalität wird während der ganzen ersten Hälfte der 90er Jahre als eines der wichtigsten Probleme, mit dem die Gesellschaft seit 1989 kon- frontiert ist, betrachtet (95-98 % der Befragten). Das Vertrauen zu den Institutionen der formellen strafrechtlichen Kontrol- le (Polizei, Gerichte) hat abgenommen: Im Jahr 1991 hatten 48 % zur Poli- zei Vertrauen, im Jahr 1996 nur noch 38 % der Befragten; einen noch grö- ßeren Vertrauensverlust erlebten die Gerichte, zu denen ım Jahr 1991 52 %, im Jahr 1996 nur noch 34 % der Befragten Vertrauen hatten. Diese Ant- worten korrespondieren mit den Ergebnissen einer Umfrage, in der die Bürger die Arbeit der Polizei bewerten sollten: 50 % der Befragten waren mit der Arbeit der Polizei unzufrieden. Die Zahl der Bürger, die die Lösung der Kriminalität in einer Verschärfung der Repression sehen, ist immer relativ groß gewesen und bewegt sich zwi- schen 60 und 80 %; außerdem gibt es eine große Zahl von Anhängern der —— Buriänek, J., Postoje a stanoviska eeske vegejnosti k zloeinnosti a trestum (Meinungen und Stellungnahmen der tschechischen Öffentlichkeit zu Verbrechen und Strafen), Sammelblatt der Beiträge aus dem Seminar der Sektion für die Sozialpathologie in Vimperk, 25.-27.4.1996, $.27-34; Ergebnisse der Meinungsumfragen zur Kriminalität und zum Strafen, Forschungsin- stitut für die Öffentliche Meinung (IVVM), Prag, 1994-1996. 219 Helena Välkova Todesstrafe, obwohl ihre Zahl in den letzten drei Jahren abgenommen hat (1994 — 76 %, 1995 - 67 %, 1996 — 64 %). — Immer häufiger sınd Fälle von verstecktem Rassismus und Xenophobie, die für bestimmte soziale Bevölkerungsgruppen charakteristisch sind, zu beobachten. Diese Neigungen werden in den Einstellungen gegenüber der Roma-Bevölkerung sichtbar, denn z.B. 72 % der Befragten halten die Roma für die größte Quelle kriminellen Verhaltens. Für noch gefährlicher halten die Befragten nur noch die Mafia und organisiertes Verbrechen (82 %), während der Armut als einer potentiellen Ursache der delinquen- ten Handlung praktisch keine Bedeutung beigemessen wird.'” 5. Empfehlungen für die Kriminalpolitik Aufgrund der oben angeführten statistischen Angaben und einiger empiri- scher Erkenntnisse lassen sich natürlich keine grundlegenden Empfehlungen für die Kriminalpolitik formulieren. Andererseits sollten jedoch die schon auf den ersten Blick markanten Mängel der aktuellen Kriminalpolitik nicht un- bemerkt bleiben. Man kann daher schon jetzt, obwohl nur aufgrund unvoll- ständiger Unterlagen, mindestens folgende Empfehlungen abgeben: 1l. Die Veränderung der bisherigen Strategie, die vor allem auf die Retri- butive Justice Wert legte, zugunsten der Restorative Justice, derer jeweiliger Bestandteil auch die Prävention durch Mittel der informellen sozialen Kon- trolle ist. 2. Eine grundsätzliche Änderung der gegenüber jugendlichen Straftätern an- gewandten Kriminalpolitik unter Berücksichtigung ihrer bisheriger Mißerfol- ge. Die Annahme eines neuen Jugendgerichtsgesetzes, das sowohl von unse- rer Tradıtion als auch von der modernen europäischen Jugendgerichtsbarkeit ausgehen sollte. 3. Veränderung der Datenerfassung in der Kriminalstatistik mit dem Ziel, vollständigere Informationen über die Ergebnisse der angewandten Krimi- nalpolitik erhalten zu können. 4. Systematische Öffentlichkeitsarbeit, um ihre Unterstützung für die neue Kriminalpolitik zu gewinnen. 10 Buriänek, J., Vgl. Beitrag unter Nr. 9, . 32. 220 III. Täterpersönlichkeit und Prognose, sexuelle Abweichungen Individualprognose und präventive Konsequenzen Heinz Schöch Gliederung 1 Die Individualprognose im Widerstreit der Fortschritte und Defizite der kriminologi- Meinungen schen Prognoseforschung 2 Die aktuelle rechtspolitische Konjunktur Der gesetzliche Rahmen der Individual- der Prognosebegutachtung prognose und die geplanten Änderungen 3 Spezialprävention und Kriminalprognose Konsequenzen in der modernen Kriminalpolitik Tabellenanhang Grenzen der wissenschaftlichen Kriminal- prognostik 1. Die Individualprognose im Widerstreit der Meinungen Die Kriminalprognostik verleiht der Kriminologie erst ihre wıssenschaftlı- chen Weihen, meinte das Ehepaar Glueck vor 40 Jahren'. Die Kriminalpro- gnose potenziert die wissenschaftlich unhaltbare Feststellung der Andersar- tigkeit und Behandlungsbedürftigkeit von Straffälligen, meinten Anhänger der Labeling-Theorie in den 70er Jahren. Trotz dieses Verdammungsurteils hat die Prognoseforschung ihren Platz in den kriminologischen Lehrbüchern behauptet, allerdings in merkwürdigem Gegensatz zu den geringen For- schungsaktivitäten auf diesem Gebiet in den letzten drei Jahrzehnten. Aber nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch ın der Praxis begegnet die Kriminalprognose ganz unterschiedlichen Erwartungen. Das Berliner Kam- mergericht lehnte 1972 den Antrag eines Verurteilten ab, ein Gutachten über die Frage der weiteren Gefährlichkeit nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe einzuholen, weil — so heißt es unter Berufung auf Göp- pinger? — „die Wissenschaft in ihrem heutigen Erkenntnisstand“ mit einer solchen Prognose „überfordert“ wäre*. „Wissenschaftliche Untersuchungen — n —— 1 Glueckf5./(;‘lueck‚ E., Predicting Delinquency and Crime 3. Aufl. 1959, 150. 2 Göppinger, Kriminologie, !. Aufl. 1971, S. 259. 3 KG,NJW 1972, 2228, 2229. 223 Heinz Schöch über die spätere Sozialbewährung von Häftlingen nach vieljähriger Haft als Grundlage einer Entlassungsprognose“ lägen bisher nicht vor. Heute, 25 Jahre später, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundestagsfrak- tion der CDU/CSU und der FDP und in einem gleichlautenden Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und an- deren gefährlichen Straftaten“: „Ein fundiertes wissenschaftlich begründetes (psychiatrisches und/ oder psychologisches, kriminologisches oder soziologi- sches) Gutachten kann den Richter in die Lage versetzen, die Art der von dem Verurteilten drohenden Straftaten und das mit der vorzeitigen Entlas- sung verbundene Risıko wesentlich zuverlässiger einzuschätzen. S Diese wenigen Äußerungen mögen zeigen, in welchem Meinungsspektrum sich unser Thema bewegt: von der euphorischen, fast kritiklosen Hoffnung auf wahre wissenschaftliche Erkenntnis bis zu energischer, fast leidenschaftlı- cher Ablehnung. Wer das jahrzehntelange mühselige Ringen der Kriminolo- gie um Verbesserung ihrer begrenzten prognostischen Möglichkeiten kennt, wird vermutlich über die neuerdings propagierte Gutachtengläubigkeit über- rascht sein. Sie macht sogar so skeptisch, daß ich die Hintergründe dieser Entwicklung an den Beginn meines Vortrages stellen möchte. 2. Die aktuelle rechtspolitische Konjunktur der Prognosebegutachtung Wie der erwähnte Regierungsentwurf fordert auch ein ähnlicher Bundesrats- entwurf vom 28.04.1997 weit mehr Gutachten als bisher®, insbesondere bei bedingten Entlassungen aus dem Strafvollzug. Beide Entwürfe verstehen sich als Antwort auf schwere Verbrechen der jüngsten Vergangenheit, insbesonde- re auf die an Kindern begangenen Sexualdelikte, die das Sicherheitsempfin- den der Allgemeinheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Schutzfunktion des Staates außerordentlich erschüttert‘“ hätten/. Das Gesetz ist am 24.11.1997 vom Bundestag verabschiedet worden. Es enthält insbesondere zur Sicherungsverwahrung ($ 66 Abs. 3 StGB), zur bedingten Entlassung ($ 67d Abs. 2 StGB) und zur obligatorischen Begutachtung nach $ 454 Abs. 2 Nr. 2 StPO noch wesentliche Ver- schärfungen zum RE. N BT-Drs. 13/7163,S. 9. O BT-Drs. 13/7559. BR-Entwurf, BT-Drs. 13/7559,S. 1. 224 Individualprognose und präventive Konsequenzen Im Entwurf des Bundesrates wird die Aufwertung der wissenschaftlichen Kri- minalprognostik folgendermaßen begründet: „Ohne sachverständige Bera- tung ist der Richter ... auf seine Menschenkenntnis und seine Berufserfahrung angewiesen. Ein fundiert begründetes (psychiatrisches und/oder psychologi- sches) Gutachten ermöglicht es dem Gericht, die von dem Verurteilten noch ausgehende Gefahr zuverlässiger einzuschätzen.“ ® Ist damit der Durchbruch der wissenschaftlichen Kriminalprognostik ge- schafft, auf den die Gluecks zu ihren Lebzeiten vergeblich gehofft hatten? Oder handelt es sich um die Krönung der theorielosen „Praxisunterwerfung der Kriminologie*, die Fritz Sack so vehement gegeißelt hat°. Auch wer nicht dessen fundamentale Ablehnung der Täterorientierung des Strafrechts und der Kriminologie teilt, wird mißtrauisch, wenn es in der Begründung des Bun- desratsentwurfs weiter heißt: „Mit einer Erweiterung der gesetzlichen Be- gutachtungspflicht wird der Sicherungszweck der Strafe bei der Entscheidung nach $ 57 StGB hervorgehoben; der Gesetzgeber trägt dabei insbesondere bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung dem Umstand Rechnung, daß einer gesicherten Kriminalprognose besondere Bedeutung zukommt.‘ !” Im Regierungsentwurf werden die finanziellen und organisatorischen Proble- me sowie die begrenzte Zahl fachlich kompetenter Gutachter durchaus an- gesprochen, aber letztlich müßten solche Belastungen der Strafjustiz „wegen der dringenden rechtspolitischen Notwendigkeit, die von einem Verurteilten noch ausgehende Gefahr zuverlässiger als bisher einzuschätzen, ın Kauf genommen werden.‘'! In beiden Entwürfen geht es also darum, prognostische Gutachten zur Ver- besserung des Sicherungszweckes der Strafe einzusetzen. Sie setzen damit an der empfindlichsten Stelle des Selbstverständnisses der Kriminologie an. Denn diese versteht sich ja ganz überwiegend als humanitäre Wissenschaft, die das Übel der Strafe und des Freiheitsentzuges auf das unabdingbare Mini- mum beschränken will. 8 BT-Drs. 13/7559. S. 14. 9 Sack, Probleme der Kriminologie, in: König (Hrsg.), Handbuch der empirischen Sozialfor- schung, Band 12, 2. Aufl. 1978, 221 ff. 10 BT-Drs. 13/7559, S. 14. 11 BT-Drs. 13/7163, S. 9. 225 Heinz Schöch 3. Spezialprävention und Kriminalprognose in der modernen Kriminalpolitik Freilich ıst die Mehrheit innerhalb der Kriminologie und Strafrechtswissen- schaft noch immer der Überzeugung, daß Kriminalprognosen unverzichtbar sind. Unser spezialpräventiv modifiziertes Schuldstrafrecht wird überwiegend als humanste Form der Strafrechtsordnung angesehen'*. Spezialprävention kann sich aber nicht mit dem Aufzeigen von Denkzettel- und Resozialisie- rungsperspektiven begnügen, auch wenn dies subjektiv zufriedenstellender sein mag. Sie muß sich auch der bitteren Erkenntnis stellen, daß es einige wenige Menschen gibt, die für längere Zeit oder gar für ımmer nicht gebes- sert werden können. Ihnen darf und muß wegen des legitimen Schutzbedürf- nisses der Allgemeinheit die Freiheit so lange entzogen werden, wie dies un- ter Beachtung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes erfor- derlich ist. Unser Strafrecht unterscheidet sich von der Konzeption der radi- kalen „selective incapacitation‘“ vor allem dadurch, daß eine frühe ungünstige Prognose allein nicht ausreicht, um schuldüberschreitende Sanktionen zu ver- längern, sondern wiederholte schwere Auslösetaten hinzukommen müssen. 4. Grenzen der wissenschaftlichen Kriminalprognostik Das Problem, das die neueren Gesetzentwürfe aufwerfen, liegt aber tiefer als bei solchen straftheoretischen Vorentscheidungen. Es berührt den empfindli- chsten Punkt der Kriminalprognostik, nämlich ihre wissenschaftliche Unvoll- kommenheit gerade auf dem Gebiet der Überschätzung des Kriminalitäts- risıkos bei den sogenannten false positives. Damit meint man diejenigen, die aufgrund einer ungünstigen Prognose überhaupt oder zu lange verwahrt wer- den und die im Gegensatz zu den günstig Prognostizierten niemals oder über längere Zeit nicht die Chance haben, die Fehlerhaftigkeit dieser Vorhersage nachzuweisen. Der in diesem Zusammenhang meist zitierte Baxstrom-Fall aus New York ist wegen der strengeren deutschen Voraussetzungen für die Unterbringung in freiheitsentziehenden Maßregeln kein zwingender Beweis für das Ausmaß des ungerechtfertigten Freiheitsentzuges, wohl aber ein Hinweis darauf, daß 12 Kaiser, 1996, Kriminologie, 3. Aufl. 1996, 987 ff.; Jescheck/Weigend, Strafrecht Allgem. Teil 1996, 23 ff.; Roxin, Strafrecht Allg. Teil, Band 1,3. Aufl. 1997, 54 ff.; Schöch, Gutachten C zum 59. Deutschen Juristentag, 1992, C 39 ff. 226 Individualprognose und präventive Konsequenzen zumindest die Gefährlichkeit von Straftätern im psychiatrischen Maßregel- vollzug häufig überschätzt wird. Es handelt sıch um ein unbeabsichtigtes Feldexperiment anläßlich des Falles Jonnie Baxstrom, der nach einer mehr- jährigen Gefängnisstrafe ohne gerichtliche Überprüfung wegen Verhaltens- auffälligkeiten zwangsweise in einer Anstalt für psychisch kranke Rechtsbre- cher des Staates New York untergebracht worden war'®. Nach einer Be- schwerde Baxstroms entschied der Supreme Court, daß die Unterbringung zu Unrecht erfolgt sei. Daraufhin mußten 1966 aus verfahrensrechtlichen Grün- den 967 (920 Männer und 47 Frauen) der gefährlichsten psychiatrischen Pati- enten des Staates New York aus geschlossenen Anstalten für psychisch kran- ke Rechtsbrecher entlassen und in allgemeine Krankenhäuser überführt wer- den, wo sie wie gewöhnliche Patienten behandelt, zum Teil auch ganz entlas- sen wurden. In den viereinhalb Jahren nach der Entlassung aus diesen Spezialanstalten mußten nur 24 (2,6 %) Personen erneut wegen Gewalttaten ın die Spezialan- stalten für psychisch kranke Rechtsbrecher zurückverlegt werden. Die Rate „falscher Positiver‘“ betrug also über 97 %. Sie verringert sich auf etwa 83 %, wenn man die sonst straffälligen 15,1 % der Patienten, die während ihres Aufenthaltes in den normalen Krankenhäusern Tätlichkeiten begingen, hin- zurechnet. Ähnlich waren die Relationen in einer Nachfolgeentscheidung im Fall Dixon in Pennsylvania im Jahr 1971'*. Auf sechs ungefährliche geistesge- störte Straftäter kam ein tatsächlich Gefährlicher. Aufgrund dieser Untersuchungen und eigener Erfahrungen kommt Rasch zu der Feststellung, es könne als gesichert gelten, daß von drei als gefährlich verwahrten psychisch gestörten Rechtsbrechern nur einer im Fall seiner Ent- lassung erneut straffällig werden würde '. Vermutlich sind solche Schätzungen übertrieben. Die Trefferquote dürfte hö- her sein, wenn man eine Gruppe gefährlichster Straftäter aus der Gesamt- bevölkerung auswählt und nicht — wie bei herkömmlichen Prognosen — aus einer gefährdeten Straffälligenpopulation. Und das Basisrisiko darf nicht nur auf sehr seltene Delikte wie Mord und Totschlag bezögen werden, sondern muß auch Raub, Vergewaltigung, schweren Diebstahl, Betrug und andere mit- telschwere Straftaten einkalkulieren. Es kommt hier aber nicht auf die genaue Größenordnung und auch nicht auf die theoretische Erklärung für die false positives an. Entscheidend ist, daß es 13 Steadman/Cocozza, Careers of the criminally insane, 1974; dazu Kinzig, Die Sicherungsver- wahrung auf dem Prüfstand, 1996, 87 f.; LK-Horstkotte 1985, $ 85c Rn. 57. 14 Thornberry/Jacoby, The criminally insane, 1979, 190. 15 Rasch, Anmerkung zu BGH NStZ 1993, 509. 227 Heinz Schöch häufig eine nicht unbeträchtliche Überschätzung des Kriminalitätsrisikos gibt und daß diese gerade bei den Mehrfachauffälligen eine besonders große Rol- le spielt. Deshalb ist zu befürchten, daß das neue Gesetz die bisher im großen und ganzen vertretbare Prognosepraxis nachhaltig verändert. Der unsichere Sach- verständige wird künftig im Zweifel immer ein fortbestehendes Sicherheits- risiko bejahen, weil man ihm dann niemals einen Fehler nachweisen kann. Wer nichts riskiert, kann zwar nichts bewegen, aber er kann auch in den Au- gen der Öffentlichkeit nichts falsch machen, mag es auch zwei, drei oder gar fünf Jahre Freiheitsentzug mehr kosten als bei realistischer Risikoeinschät- zung geboten gewesen wäre. Darüber hinaus besteht - wie wir noch sehen werden — die Gefahr, daß ein negatives Prognoseergebnis durch das prozes- suale Beweisthema vorprogrammiert ist. Zu diesen Gefahren für die Pro- gnosebegutachtung dürfen wir im Interesse der wissenschaftlichen Redlich- keit der Kriminologie nicht schweigen. Die Wissenschaft, die Gesetzgebung und die Strafrechtspraxis sind aufgerufen, alle Anstrengungen zu unterneh- men, um einer solchen Entwicklung zu begegnen: — Die kriminologische Wissenschaft muß die prinzipiellen Erkenntnisgren- zen der Individualprognose stärker als bisher deutlich machen, zugleich aber vermehrte Anstrengungen zur Verbesserung und Validierung von Pro- gnosemethoden machen. Der Gesetzgeber muß ein „kriminologisch realistisches Prognoserecht‘“ '“ zur Verfügung stellen, insbesondere Prognoseklauseln, die der Resozialisie- rung von Straftätern eine faire Chance einräumen, gerade auch bei der bedingten Entlassung nach längerem Freiheitsentzug. In der Strafrechtspraxis muß immer wieder das Bewußtsein dafür geschärft werden, daß die Anwendung der Individualprognose im Rahmen einer Sanktionsnorm letztlich eine juristische Entscheidung über die Abwägung verschiedener Strafzwecke im konkreten Fall ist, und daß vom Sachver- ständigen keine Ja/Nein-Anwort, sondern nur eine Wahrscheinlichkeitsaus- sage über die bestehenden Risiken erwartet werden kann. 16 Dölling, Perspektiven kriminologischer Prognoseforschung, in: Dölling (Hrsg.), Die Indi- vidualprognose, 1995. 228 Individualprognose und präventive Konsequenzen 5. Fortschritte und Defizite der kriminologischen Prognoseforschung Während die Entwicklung statistischer Prognosen seit fast 30 Jahren sta- gniert'’, sind in der klinischen Prognoseforschung in den letzten Jahren einige Fortschritte zu verzeichnen. In Deutschland hat Nepodil aufgrund einer sy- stematischen Auswertung von Prognosegutachten verschiedener Experten ei- nen übersichtlich strukturierten Kriterienkatalog für Straftäter aus dem Be- reich der forensischen Psychiatrie entwickelt (Tab. 1)'®. Er empfiehlt dem forensischen Psychiater, sich im Einzelfall auf das Aufzeigen von Risikofakto- ren zu beschränken'”. Auch Rasch hat einen vergleichbaren dimensionalen Katalog aufgrund seiner langjährigen Begutachtungserfahrung vorgelegt?. Daß der klinische Ansatz darüberhinaus Entwicklungspotential hat, zeigen neuere Untersuchungen aus den USA und Kanada*', die sich weitgehend an objektiven aktuarischen Daten orientieren. Zu erwähnen ist z.B. der Risk Assessment Guide (RAG-Score) von Webster und Mitarbeitern (Tab. 2), der die Rückfallwahrscheinlichkeit für Gewalttaten bei Straftätern in psychiatri- schen Krankenhäusern binnen sieben und zehn Jahren quantifiziert vorher- sagt. Noch differenzierter ist das HCR-20-Schema (Tab. 3), das in 20 Dimen- sionen sozial-biographische Variablen der Vergangenheit, klinische Variablen der Gegenwart und Risikovariablen der Zukunft kombiniert”. Eigentlich handelt es sich um eine Kombination klinischer und statistischer Prognose- verfahren. Als klinische Prognose für nicht psychiatrisch oder psychologisch ausgebilde- te Juristen, Sozialarbeiter oder andere fachnahe Berufe kann man die von Göppinger entwickelte* und von Bock* weitergeführte Methode der idealty- 17 Zu den Gründen Kaiser (Fn. 12), S. 959 ff., Schöch, Kriminalprognose, in: Kaiser/Schöch, Juristischer Studienkurs, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 4. Aufl. 1994, 99 ff. 18 Nedopil, Forensische Psychiatrie, 1996, 188. 19 Nedopil,(Fn. 18),S. 188. 20 Rasch, Forensische Psychiatrie, 1986, 297. 21 Monahan, Violence Prediction, Criminal Justice and Behavior 23 (1996); 107-120; Hare. Psychopathy, A Clinical Construct Whose Time Has Come, Criminal Justice and Behavior 23 (1996) 25-54. 22 Webster/Harris/Rice/Cormier/Quinsey, The Violence Prediction Scheme, Toronto 1994. 23 Webster/Eaves, The HCR-20 Scheme, The Assessment of Dangerousness and Risk, Vancou- ver, 1995. 24 25 Göppinger, Angewandte Kriminologie, 1985. Bock, Die Methode der idealtypisch-vergleichenden Einzelfallanalyse und ihre Bedeutung für die Kriminalprognose, in: Dölling (Fn. 16), 1995, 1-28; ders. in der 5. Aufl. des Lehrbuches Göppinger, Kriminologie, 1997, 328 ff. 229 Heinz Schöch pisch-vergleichenden Einzelfallanalyse bezeichnen. Zwar handelt es sich bis- her eher um ein Diagnose- als um ein Prognoseinstrument, Jedoch scheint seine Weiterentwicklung für die prognostische Beurteilung einzelner Täter möglich und sinnvoll. Freilich fehlt bei allen diesen Prognosemethoden eine prospektive Validie- rung. Auch systematische Überprüfungen der Ergebnisse durch katamnesti- sche Erhebungen, wie sie Leferenz ın den 60er Jahren durch drei Doktoran- den bezüglich 182 seiner Prognosegutachten hat durchführen lassen*®, sind bisher ın Deutschland die Ausnahme geblieben. 6. Der gesetzliche Rahmen der Individualprognose und die geplanten Änderungen Der Gesetzgeber hat die prognosefordernden Vorschriften bisher so gefaßt, daß ihnen bei normzweckorientierter Auslegung eine Regelentscheidung für das breite Mittelfeld der Prognosen und damit für die zweifelhaften Fälle zu entnehmen ist. Nach dieser —- vor allem von Frisch herausgearbeiteten — ju- ristischen Vorstrukturierung der Prognoseanforderungen ist deshalb nur in Ausnahmefällen eine vertiefte klinische Prognosebegutachtung erforder- lich”. Darüber hinaus gibt das Strafrecht Entscheidungshilfen dadurch, daß es nicht abstrakte Rückfallprognosen verlangt, sondern sog. Wirkprognosen *® oder Interventionsprognosen“, d.h. Aussagen über die voraussichtliche Wirk- samkeit der nach dem Gewicht der Straftaten in Betracht kommenden Sank- tionen“. In diesem Sinne bringt das Gesetz bei den Gefährlichkeitsprognosen für die Maßregeln der Besserung und Sicherung zum Ausdruck, daß diese nur aus- nahmsweise bei besonders nachgewiesener Gefährlichkeit und beim Versagen milderer Alternativen in Betracht kommen, also nur bei Straftätern, die mit bestimmter Wahrscheinlichkeit weitere erhebliche Straftaten begehen wer- den*. Die materiellen Anordnungsvoraussetzungen sind etwa bei der Siche- 26 Leferenz, Die Kriminalprognose, in: Göppinger/Witter (Hrsg.), Handbuch der forensischen Psychiatrie, Band 11, Berlin 1972, 1347-1284 m.w.N. 27 Frisch, Prognoseentscheidungen ım Strafrecht, 1983, 61 ff., 108 ff; vgl. auch Streng, Strafrecht- liche Folgenorientierung und Kriminalprognose 1995, 109 ff. 28 Frisch (Fn.27).$. 121 ff. 29 Göppinger (Fn. 23), S. 449. 30 Schöch (Fn. 17), S. 100 f. Sanktionswirkungsprognose. 31 Tröndle, StGB,48. Aufl. 1997,8 66 Rn. 15; Frisch (Fn.27),5.62 ff., der allerdings die Fixierung auf Wahrscheinlichkeitsgrade kritisiert. 230 Individualprognose und präventive Konsequenzen rungsverwahrung so streng und werden vom BGH auch so eng ausgelegt*, daß nach meiner Einschätzung die in den aktuellen Entwürfen geplante Ab- senkung der formellen Anordnungsvoraussetzungen von der zweiten auf die erste Rückfalltat bei Sexualdelikten nur in extrem seltenen Fällen schwerster Aggressionstaten relevant werden dürfte. Durchschnittlich nur etwa 40 jährli- che Anordnungen in den letzten 20 Jahren* zeigen, daß die Rechtsprechung schon bisher fast immer weit mehr als die geforderten drei Rückfalltaten oder Wiederholungstaten benötigte, um den in $ 66 StGB geforderten Hang des Verurteilten zu weiteren erheblichen Straftaten mit schweren seelischen, kör- perlichen oder wirtschaftlichen Schäden festzustellen*. Daher ist m.E. nicht zu erwarten, daß sich in der Begutachtungs- und Gerichtspraxis durch die Absenkung der formellen Voraussetzungen (s. Tabelle 5) Wesentliches ändert, zumal die Feststellung der Gefährlichkeit für den Sachverständigen und das Gericht erheblich schwieriger zu begründen ist als deren Verneinung . Ganz anders sieht es mit den Veränderungen aus, die im Regierungs- und Koalitionsentwurf für die Prognoseklauseln bei der Aussetzung des Straf- restes nach $ 57 StGB und bei der Aussetzung einer Maßregel nach $ 67d vorgesehen sind. Noch gravierender sind die Änderungen beim Aussetzungs- verfahren nach $ 454 StPO, das in allen problematischen Fällen wie bei der Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe gestaltet werden soll.* Da der Entwurf des Bundesrates sowohl im prozessualen als auch im materiellen Teil erheblich moderater ist”, konzentrieren wir unsere Analyse zunächst auf die weiterreichenden Vorschläge des Regierungs- und Koalitionsentwurfs, der im prozessualen Teil sogar noch über den bayerischen Entwurf hinausgeht, der unmittelbar unter dem Eindruck der offenen Gräber des Herbstes 1996 ent- standen war. Bisher war allgemein anerkannt, daß die bei der Strafrestaussetzung gefor- derte günstige Täterprognose nach $ 57 I 1 Nr. 2 StGB weniger streng sein muß als die in $ 56 für die originäre Strafaussetzung geforderte positive Pro- gnose*®, Die Verantwortbarkeit der Erprobung setzte nach übereinstimmen- der Auffassung von Rechtsprechung und Literatur weder Gewißheit noch die 32 BGHSt 24, 153; 25, 61; NStZ 1984, 309; 1989, 67. 33 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen vom 27.05.97, BT-Drucksache 13/7766, 5. 7. 34 Vgl. Kinzig (Fn. 13) S. 207 ff.; Kern, Brauchen wir die Sicherungsverwahrung, 1997, 85 ff. 35 Hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen der Prognose gilt nach h.M. der Grundsatz in dubio pro reo (vgl. Tröndle Fn. 30 Vor $ 61 Rn. 3 m.w.N.). 36 BT-Drs. 13/7163,5. 3 f. 37 BT-Drs. 13/7559,5. 5 f. 38 Lackner, StGB.22. Aufl. 1997, 8 57 Rn. 7; Tröndle (Fn. 30), $ 57 Rn. 6; LK-Gribbohm 1992 857 Rn. 15. 231 Heinz Schöch nach $ 56 geforderte überwiegende Wahrscheinlichkeit künftiger Straffreiheit voraus. Vielmehr genügte „das Bestehen einer wirklichen Chance für das po- sitive Ergebnis einer Erprobung‘““*. Es ist allgemein anerkannt, daß die Aus- setzung des Strafrestes auch bei unsicherer Prognose möglich ist“, wenn „ım Interesse der konsequenten Rückführung des Verurteilten in die Freiheit das Risiko seiner Entlassung vertretbar erscheint‘“*'. Die Vollverbüßung soll nach dieser Konzeption eher die Ausnahme, die bedingte Entlassung die Regel sein®, Diesen gesetzlichen Vorgaben entsprechend wurde die Vorschrift auch in der Praxis angewandt. In der Strafvollzugsstatistik kommt dies nur unvollkom- men darin zum Ausdruck, daß der Anteil der bedingt Entlassenen aus dem Strafvollzug von etwa 12 % im Jahre 1965 auf über 30 % seit Mitte der 80er Jahre® gestiegen ist. In einigen Stichprobenuntersuchungen aus Baden-Würt- temberg*“, Hessen® und Hamburg“, die sich auf aussetzungsfähige Frei- heitsstrafen” bezogen, ergaben sich Aussetzungsquoten von 51 %, 75 % und 81 % Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre. Seither sind die Aussetzungs- 49 quoten eher noch gestiegen“, vor allem bei längeren Freiheitsstrafen. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, daß in der kritischen Öffentlich- keit und auch bei vielen Praktikern der Eindruck entstand, die bedingte Ent- lassung würde zu schematisch und ohne Berücksichtigung der konkreten Ge- fahrenkonstellationen gewährt. Vor allem nach dem Mord an der 7jährigen Natalie in Oberbayern im Herbst 1996 durch einen 27jährigen Täter, der die Tat 15 Monate nach der Aussetzung des letzten Drittels einer viereinhalb- jährigen Freiheitsstrafe wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und se- xueller Nötigung beging, wurde die Strafrestaussetzung für die Rückfalltat verantwortlich gemacht, obwohl der im Vollzug nicht therapierte Täter nach 39 OLG Düsseldorf NStZ 1988, 272; ähnlich Tröndle (Fn. 30) 8 57 Rn. 6; S/S-Stree StGB, 25. Aufl. 1997, 8 57 Rn. 9. 40 LK-Gribbohm 1992, $ 57 Rn. 15. 41 Lackner (Fn. 38), 8 57 Rn. 1, ähnlich LK-Gribbohm, $& 57 Rn. 15; vgl. auch KG, NJW 1973, 1420: „größeres Wagnis als bisher‘“. 42 Frisch (Fn. 27), $. 145. 43 Vgl. Kaiser (Fn. 11), 1006, Tab. 47; der Anteil der nach $ 57 StGB Entlassenen betrug 1992 sogar nur 21,2 % (Kaiser a.a.O.,S. 1007, Tab. 48). 44 Aufsattler/Oswald!/Geisler MschrKrim 1982, 311. 45 Böhm/Erhard MschKrim 1984, 371: mit erheblichen regionalen Unterschieden. 46 Rehn/Jürgensen KrimJ1979, 54. 47 Böhm/Erhard 1\984,371\: abzüglich Strafen bis zu 2 Monaten, Ersatzfreiheitsstrafen, widerru- fene Strafrestaussetzungen, Zustimmungsverweigerungen u.a. 48 Vgl. Kaiser (Fn. 12),S. 1006. 49 Böhm/Erhard MschrKrim 1984, 374: bei Freiheitsstrafen über 2 Jahren bereits damals 88 %. 232 Individualprognose und präventive Konsequenzen Vollverbüßung, die drei Monate später stattgefunden hätte, mit hoher Wahr- scheinlichkeit eine ähnliche Tat begangen hätte. Es handelt sich also um einen der seltenen Ausnahmefälle, in denen eine zeitliche Kausalität der bedingten Entlassung für ein Kapitaldelikt festgestellt werden kann. Seither wird der relativ kurzfristige zeitliche Sicherungsaspekt der Vollverbüßung so stark be- tont, daß die unbestreitbaren Vorzüge, welche die bedingte Entlassung in den allermeisten Fällen wegen des kontrollierten Übergangs in die Freiheit für die Resozialisierung aufweist, ganz in den Hintergrund treten. Wie hat sich nun dieser Aufstand der öffentlichen Meinung im Gesetzge- bungsverfahren niedergeschlagen? Die Gesamtabwägung zwischen den reso- zialısıerungsfördernden Effekten der bedingten Entlassung in der großen Mehrzahl der Fälle und den sich nur in seltenen Fällen realisierenden Risiken vorzeitiger Rückfälligkeit, die man als Legitimation für die Erprobungs- oder Experimentierklausel in $ 57 und $& 67d StGB bezeichnen kann, wird jetzt nur noch vom Bundesrat aufrecht erhalten. Der BR-Entwurf begnügt sich in $& 57 mit der schon bisher in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Klarstel- lung, daß bei der Aussetzungsentscheidung auch „das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes‘“ zu berücksichtigen ist. Der Regierungsentwurf fügt auf der Grundlage der bisher anerkannten Aus- legung noch die „Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemein- heıt‘ hinzu, streicht aber darüber hinaus die Erprobungsklausel und behaup- tet ın der Begründung, dies alles diene nur der Klarstellung der geltenden SO Rechtslage . Aber keine der anerkannten Auslegungsmethoden führt daran vorbei, daß die Streichung der Erprobungsklausel eine Verschärfung der Pro- gnoseanforderungen darstellt, weil damit die „Vor-Wertung zugunsten des Resozialisierungsinteresses‘ entfällt”'. Noch deutlicher wird dies im bayeri- schen Entwurf, der die bisherige Erprobungsklausel durch die Erwartungs- klausel ersetzt, die für die originäre Strafaussetzung nach $ 56 erforderlich ist *. Immerhin bleibt der Regierungsentwurf hinter diesem weitergehenden Vor- schlag zurück und läßt Raum für eine offene Abwägung zwischen Resozia- lisierungs- und Sicherheitsinteresse. Dabei ist anerkannt, daß das Gewicht des Sicherheitsinteresses mit zunehmender Schwere der bei einem Rückfall dro- henden Straftat zunimmt. Da nun bei sexuellem Mißbrauch von Kindern die 50 BT-Drs. 13./7163,8.7. 51 Schall/Schreibauer, NIJW 1977,2416. 52 So inzwischen auch 8 67d Abs. 25. 1 StGB 1.d.F. des vom Bundestag am 14.11.1997 verab- schiedeten Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Strafta- ten, BR-Drucksache 932/97 (BT-Drucksachen 13/7163, 13/8586). 233 Heinz Schöch Strafrahmen erhöht werden sollen, wird jedenfalls bei diesem Delikt die bedingte Entlassung seltener werden. Vermutlich tritt dieser Effekt auch sonst bei längeren Freiheitsstrafen ein, obwohl das Resozialisierungsinstru- ment der bedingten Entlassung gerade dort besonders notwendig wäre. Im übrigen bliebe aber wohl auch nach der Gesetzesänderung genügend Spiel- raum für eine vernünftige Handhabung der bedingten Entlassung aus dem Straf- und Maßregelvollzug. Eine weitreichendere Akzentverlagerung erfolgt aber durch die prozessualen Veränderungen im Aussetzungsverfahren. Denn künftig sollen —- wie bisher nur bei der Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe — in allen Fällen obli- gatorisch Sachverständigengutachten eingeholt werden, wenn „nicht auszu- schließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Ent- lassung des Verurteilten entgegenstehen“ ($ 454 II Nr. 2 E-StPO). Diese Vor- aussetzung dürfte bis auf seltene Ausnahmen im Straf- und Maßregelvollzug fast immer vorliegen, sofern es sich nicht nur um ganz kurzen Freiheitsentzug handelt. Denn Verurteilte, bei denen die vorgeschalteten Sanktionen Geld- strafe und ausgesetzte Freiheitsstrafe nicht mehr in Betracht kommen, kön- nen eigentlich nur noch als Ersttäter mit Freiheitsstrafen über zwei Jahren eine relativ sichere günstige Prognose erhalten. Das sind nur wenige Wirt- schaftstäter oder einmalige Konflikttäter. Im Maßregelvollzug erscheint an- gesichts der vorausgegangenen Gefährlichkeitsprognose die zweifelsfreie günstige Prognose fast ausgeschlossen. Immerhin sieht der Regierungsent- wurf hier von einer gesetzlichen Festlegung zur Einschaltung eines „exter- nen“ Sachverständigen ab“, so daß es im Maßregelvollzug weitgehend bei den pragmatischen hausinternen Stellungnahmen aus den psychiatrischen Krankenhäusern oder Entziehungsanstalten bleiben könnte. Im Strafvollzug droht dagegen eine Lawine externer Gutachten, die eigentlich nur um den Preis einer Qualitätsminderung zu bewältigen ist. Selbst wenn man nur die m.E. engere formale Begrenzung der Gutachtenpflicht aus dem bayerischen Entwurf zugrundelegt —- Sexualstraftäter mit mehr als zwei Jah- ren, sonstige Straftäter mit mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe -, wären Jahr für Jahr nach den bisherigen Verurteiltenzahlen etwa 1 000 zusätzliche Gut- achten bei Sexualstraftätern und etwa 3 000 bei sonstigen Strafgefangenen erforderlich . 53 Nach der Konzeption des Regierungsentwurfs separat im 6. Strafrechtsreformgesetz. 54 BT-Drs. 13/7163, 5. 9. 55 Berechnung bzw. teilweise Schätzung (bei 3-5 J.) anhand Stat. Bundesamt, Strafverfolgung 1995, Tab. 3.1 und 4.1 (allg. Strafrecht u. Jugendstrafrecht). 234 Individualprognose und präventive Konsequenzen Zu befürchten sind massenhafte Alibigutachten, die nach den beweisrecht- lichen Anforderungen an das Sachverständigengutachten ohnehin kaum Be- urteilungsspielraum lassen. Denn nach allen drei Entwürfen muß sich gemäß 8& 454 IT S. 2 E-StPO „das Gutachten namentlich zu der Frage äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht‘. Auf den ersten Blick erscheint dies un- problematisch, kommt doch die Gutachtenpraxis bei der lebenslangen Frei- heitsstrafe mit dieser Formulierung einigermaßen zurecht. Aber es ist ein gra- vierender Unterschied, ob eine solch zugespitzte Ja/Nein-Antwort über die fortbestehende Gefahr bei einem Mörder verlangt wird oder bei einem Rück- falldieb, Betrüger, Räuber, Schläger, Pädophilen oder drogenabhängigen Dealer. Einen völligen Gefahrausschluß oder ein so niedriges Risıko wie beim Rückfallmord kann bei anderen Delikten kein Prognostiker der Welt vorhersagen. Die Strafprozeßordnung würde also vom Sachverständigen etwas Unmöglı- ches verlangen; denn durch prozessuale Beweisanforderungen läßt sich die Prognosesicherheit nicht steigern. Sachgerecht wäre es daher, in $ 454 StPO die bedingte Entlassung bei zeitigen Freiheitsstrafen — wie bisher — nicht mit den besonderen Problemen bei der lebenslangen Freiheitsstrafe zu vermen- gen und in $ 454 Abs. 1 nach der Verpflichtung zur Anhörung der Staatsan- waltschaft, des Verurteilten und der Vollzugsanstalt einzufügen, daß erforder- lichenfalls bzw. bei bestimmten Delikten oder Strafhöhen das Gutachten ei- nes Sachverständigen über den Verurteilten einzuholen ist. Dann muß dieser im Ergebnis zur materiellen Prognoseklausel Stellung nehmen. Insoweit hat sich — ähnlich wie bei der Schuldfähigkeit —- die gut vertretbare Konvention herausgebildet, daß der Sachverständige mit dem Vorbehalt „aus psychia- trischer oder psychologischer Sicht“ auch zum Prognoseergebnis Stellung nimmt, obwohl es sich eigentlich um eine juristische Entscheidung handelt. 7. Konsequenzen Falls &8 454 Abs. 2 S. 2 E-StPO in der jetzigen Form Gesetz wird, sollten Sach- verständige - um nicht für Verantwortungsabschiebung mißbraucht zu wer- den — nicht mehr zum Ja/Nein-Ergebnis der Prognoseentscheidung Stellung nehmen. Das Erfahrungswissen des Sachverständigen beschränkt sich auf die Herausarbeitung von Kriminalitätsrisiıken und Interventionschancen. Diese Aufgabe ist schwierig genug. Sachverständige sollten sich nicht in die Rolle eines „Richters in Weiß“ drängen lassen. 235 Heinz Schöch 8. Tabellenanhang Tabelle 1: Struktur der gutachterlichen Überlegunge_7 bei Prognosegutachten“® A. Ausgangsdelikt: Statistische Rückfallwahrscheinlichkeit (Basisrate) Situative Eingebundenheit des Delikts Ausdruck einer vorübergehenden Krankheit Zusammenhang mit der Persönlichkeit NS \WN — Motivationale Zusammenhänge Prädeliktische Persönlichkeit 1 Kindheitsentwicklung und Faktoren einer Fehlentwicklung 2. Soziale Integration 3. Lebensspezifische Umstände (Pubertät, Adoleszenz etc.) 4. Art und Dauer von krankhaften Verhaltensauffälligkeiten Postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung Anpassung Nachreifung Entwicklung von Coping-Mechanismen Umgang mit bisheriger Delinquenz Persistieren deliktspezifischer Persönlichkeitszüge Aufbau von Hemmungsfaktoren IN SN — Folgeschäden durch Institutionalisierung Sozialer Empfangsraum: Arbeit Unterkunft Soziale Beziehungen Kontrollmöglichkeiten Konfliktbereiche, die rückfallgefährdende Situationen wahrscheinlich machen SNNS DN — Verfügbarkeit von Opfern _ — — _ — _ — _ 56 Nedopil, N., Forensische Psychiatrie, 1996, S. 188. 236 Individualprognose und präventive Konsequenzen Tabelle 2: Vorhersagekraft der 12 Variablen des Risk Assessment Guide (RAG)” Variable Korrelation mit gewalttätigem Rückfall PCL-R Score (-5 bis +12) 0,34 Fehlanpassung im Grundschulalter (-1 bis +5) 0,31 0,26 DSM-I1 Diagnose einer Persönlichkeitsstörung (-2 bis +3) Alter bei Indexdelikt (-5 bis +2) -0,26 0,25 Von den Eltern getrennt im Alter von unter 16 (-2 bis +3) Scheitern einer früheren bedingten Entlassung (0 bis +3) 0,24 0,20 Vorgeschichte nicht-gewalttätiger Delinquenz (0 bis +3) Nie verheiratet (-2 bis +1) 0,18 -0,17 DSM-II Diagnose eine Schizophrenie (-3 bis +1) Verletzung des Opfers (-2 bıs +2) -0,16 0,13 Alkoholmißbrauch (-1 bis +2) Weibliches Opfer bei Indesdelikt (-1 bis +1) -0,11 Rückfallwahrscheinlichkeit für Gewalttaten RAG binnen binnen Score 7 Jahren 10 Jahren <22 00 08 -21 bis -15 08 10 -14 bis -8 12 24 _7 bis -1 17 31 bis +6 35 48 +7 bis +13 44 58 +14 bis +20 55 64 +21 bis +27 76 82 |NS DD NSU N — > 4+28 1.00 1.00 S7 Wélr)>5;tr(r»'rr)Harris/Rice/Cormier/Quinsey‚ The Violence Prediction Scheme: Assessing Danger- ousness in High Risk Men, Toronto 1994, S. 31.41. 237 Heinz Schöch Tabelle 3: The HCR-20 Scheme Dimension 1: Statische Variablen (Vergangenheit) - 20 P. H1 frühere Gewalttaten (),1,2 H2 Alter bei 1. Gewalttat 0,1,2 H3 0,1,2 Stabilität von Beziehungen H4 Stabilität in Arbeitsverhältnissen 0,1,2 H5 Alkohol-/Drogenabusus 0,1,2 H6 Seelische Störung 0,1,2 H7 Pschopathy ().1,2 H8 Frühe Anpassungsstörungen 0,1,2 H9: Persönlichkeitsstörung 0,1,2 H10: Straftaten unter Bewährung (),1,2 Dimension 2: Klinische Variablen (Gegenwart) - 10 P. CI Einsicht 0,1,2 C2 Lebenseinstellungen 0,1,2 C3 0,1,2 Aktuelle Symptomatik C4 Emotionale Stabilität 0,1,2 CS Behandelbarkeit 0,1,2 Dimension 3: Risikovariablen (Zukunft) — 10P. R1 Realisierbarkeit von Plänen (),1,2 R2 Zugriffsmöglichkeit auf Risiken 0,1,2 R3 Unterstützung und Überwachung 0,1,2 R4 0,1,2 Compliance R5 Stressoren (),1,2 58 Webster/Eaves, The HCR-20 Scheme, The Assessment of Dangerousness and Risk, Vancou ver 1995 238 Individualprognose und präventive Konsequenzen Tabelle 4: Geplante Änderungen bei der bedingten Entlassung 1. $5711StGB: Aussetzung des Strafrestes nach Zwei-Drittel-Verbüßung WEenNnN... Nr.2 verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verur- teilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, Reg/Koal. 97: dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses BT-Drs. 13/7163 der Allgemeinheit verantwortet werden kann, Bundesrat 97: keine Änderung BT-Drs. 13/7559 Bayern 96: zu erwarten ist, daß der Verurteilte außerhalb des Straf- BR-Drs. 877/96 vollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, &85712 StGB: Faktoren für die Prognosestellung „Bei der Entscheidung sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Ver- halten im Vollzug, seine Lebensverhältnisse und die Wirkun- gen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu er- warten sind.‘ Reg/Koal. 97: „.._.—das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts Bundesrat 97: éECHSO Bayern 96: ebenso $ 67d II StGB Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung ... sobald verantwortet werden kann zu erproben, ob der Un- tergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswid- rigen Taten mehr begehen wird.” ... sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses Reg/Koal. 97: der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Bundesrat 97: keine Änderung wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Bayern 96: Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen _ D w1rd —— — —— —_ :59 Die cncigültigc Gesetzesfassung (s.o. Fn. 4) hat die bayerische Fassung übernommen. 239 Heinz Schöch 4. $& 454 Abs. 2 StPO Obligatorische Einholung des Gutachtens eines Sachverstän- digen bei Erwägen der Aussetzung bisher: nur bei lebenslanger Freiheitsstrafe Reg/Koal. 97: Nr.2: ... bei zeitiger Freiheitsstrafe, wenn „nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen.‘“ Bundesrat 97: ... bei zeitigen Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren wegen Straftaten nach den $$ 174 bis 180 und 182 StGB Bayern 96: wie Bundesrat und Sollvorschrift bei sonstigen Freiheitsstrafen von mehr als vier Jahren 5. $ 454 Abs. 2 StPO Beweisthema für den Sachverständig?ar? bei Strafrestaussetzung bisher: bei lebenslanger Freiheitsstrafe: ... „ob keine Gefahr mehr be- steht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht.“ Reg/Koal. 97: ebenso und bei allen obligatorischen Gutachten (s.o. 4.) Bundesrat 97: ebenso und bei allen obligatorischen Gutachten (s.o. 4.) Bayern 96: ebenso und bei allen obligatorischen Gutachten und Sollgut- achten (s.0.4.) 6. $ 463 Abs. 3 StPO Verfahren bei der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung bisher: pauschaler Verweis auf $ 454 StPO Reg/Koal. 97: Begutachtungspflicht und Beweisfrage wie bei $ 454 StPO (s.0.4. u. 5.) Bundesrat 97: Herausnahme der Maßregelaussetzung aus der Begutach- tungspflicht und der Verschärfung des Beweisthemas Bayern 96: wie Bundesrat 96 (im Hinblick auf bisherige gutachterliche B Beurteilungen durch Maßregele:_i11richtunggn) — — _ 60 Ifi—dcr'cv‘fi}c‘igültigcn Gesetzesfassung wird der Kreis der obligatorischen Begutachtungen noch weiter gezogen, da unter Bezugnahme auf $ 66 Abs. 3 StGB n.F. alle wegen eines Verbrechens oder wegen einer Straftat nach $& 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 3, 180, 182, 224,225 Abs. 1 oder 2 sowie 323a StGB zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe Verurteilten darunter fallen. 240 Individualprognose und präventive Konsequenzen Tabelle 5: Sonstige geplante Änderungen 1. Erweiterung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Reg/Koal. 97: & 66 111 StGB: Kann-Anordnung bereits bei erster Rückfall- verurteilung oder nach zwei selbständigen Sexualstraftaten Bundesrat 97: ähnlich (niedrigere Strafschwelle) Bayern 96: für alle Straftäter: weiter fakultativ $ 66 II, enger obligatorisch & 66 I StGB 2. Verlegung von Sexualstraftätern in sozialtherapeutische Anstalten Reg/Koal. 97: 8& 9 I StVollzG: obligatorisch über 2 Jahre Freiheitsstrafe, Ver- zicht auf Zustimmung, Rückverlegung bei Zweckverfehlung Bundesrat 97: keine Änderung Bayern 96: insoweit keine Änderung, aber Erhöhung der Anforderungen für Vollzugslockerungen ($$ 10,11 StVollzG) 3. Unterbringung voll schuldfähiger Sexualstraftäter mit Persönlichkeitsstörungen und größere Durchlässigkeit zwischen Straf- und Maßregelvollzug Reg/Koal. 97: keine Regelung Bundesrat 97: keine Regelung, aber Prüfungsempfehlung ebenso _ Bayern %: ebensq_ü‚_ä 4. Zwangstherapie bei Straf(restiäussetzung und Führhngsaufsicht Reg/Koal. 97: Heilbehandlung auch ohne Einwilligung, wenn nicht mit kör- perlichem Eingriff verbunden Bundesrat 97: keine Änderung (vgl. aber 5.) Bayern 96: verfassungsrechtlich problematisch, aber prüfenswert (vgl. aber 5.) — 5. Ausweitung der Führungsaufsicht bei Sexualstraftätern nach Vollverbüßung und unbefristete Führungsaufsicht bei Therapieverweigerung Reg/Koal. 97: keine Änderung Bundesrat 97: Erweiterungen in $$ 68c, 68 f StGB _Bayern %: _ eb_enso —— —— 6. Strafrahmenerflöhung bei (schwerem) sexuellem Mißbrauch von Kindern sowie bei Vergewaltigung Reg/Koal. 97: keine Regelung, aber 6. Strafrechtsreformgesetz: $ 176 (1-15 J.) $ 177 (3-15 J.) Bundesrat 97: insbes. $& 176 II1 (1-15 J.) und Qualifikation gem. $ 176a (2-15 J.) —_ Bayern 9: auch $ 176 I (1-10 J: Verbrechen) 241 Rechtliche Konsequenzen bei gefährlichen Tätern? Überlegungen zu einer Maßregelreform Horst Schüler-Springorum Gliederung ] Ein Thema im Wahlkampf 4.1 Zum Eingangsbereich Wer ist ein gefährlicher Täter 4.2 Zum Vollstreckungs- und Vollzugsbereich Maßregelreform = Therapie-Reform? 4.3 Zum Entlassungsbereich ä Exemplifikationen S Schluß 1. Ein Thema im Wahlkampf Bevor ein Jahr nach diesem Referat vergangen ist, wird die Bundestagswahl 1998 vorüber sein. Bis zu diesem Termin aber werden Kriminalität, ihre Prä- vention und ihre Kontrolle, ferner neue Strategien für die Polizei und schärfe- re Strafsanktionen durch die Justiz „heiße‘“ Wahlkampfthemen bleiben; und niemand mag sich damit beruhigen, daß dem schon immer so gewesen sei. Im Gegenteil: Politik und Medien spielen sich die Bälle zu wie selten zuvor, um pauschale Lebensängste vieler Bürger zur Kriminalitätsangst zu verdichten. Regierungs-Koalition und Opposition wetteifern darin in irritierender Einig- keit, was den Akt der Wahl für den Bürger, da doch jede Seite das gleiche verspricht —- nur eben „besser‘“ —- nicht gerade einfacher macht. Dabei sind die Ängste der Bürger, die die Politiker „ernst zu nehmen“ ver- sprechen, zwar oft diffus, aber keineswegs so pauschal, wie der Begriff „Kri- minalitätsangst‘“ suggeriert. Wichtiger als sie sind —- Je nach Lebensalter, Regi- on, sozialer Situation usw. — oft ganz andere Sorge-Themen wie die Lohn- entwicklung, der Arbeitsplatz oder dessen Fehlen, Gesundheit oder ihr Ge- genteil, und so weiter. Was die Bedrohung durch Kriminalität betrifft, ist zur (kriminologischen) „Standardfrage“ nach dem „Unsicherheitsgefühl, wenn man sich nachts allein auf den Straßen des eigenen Wohnviertels aufhält‘‘,' 1 Boers, I?Iau_s. Kriminalitätsfurcht. Ein Beitrag zum Verständnis eines sozialen Problems, in: MschrKrim 1993, 65-82, 67. 243 Horst Schüler-Springorum mittlerweile die Furcht vor Sexualverbrechen in den Vordergrund getreten.“ Furchtbare Einzeltaten wie die Ermordung von Kindern und Mädchen nach gewaltsamen Sexualakten (Fall der 7jährigen Anna-Maria E. auf dem Kliniks- gelände in Eickelborn 1994, der gleichaltrigen Natalie A. in einem Dorf bei Landsberg am Lech 1996, der 18jährigen Stefanie K. iın München 1995, der 10jährigen Kim K. in Varel 1997) sind via öffentlicher Berichterstattung mehr als „spektakulär‘“ geworden.* Sie bringen uns dem Thema dieses Referats schon näher, und sie vermitteln zugleich eine wichtige Einsicht vorweg: Furchtreaktionen der Bevölkerung inbezug auf solche Delikte, wie die „Stan- dardfrage‘“ sie illustriert — Überfälle, Körperverletzungen, ggf. auch Woh- nungseinbrüche usw. —, erklären sich eben daraus, daß die siıch Fürchtenden solche Vorfälle für möglich, wahrscheinlich, vielleicht sogar für unvermeidlich halten, wie das für andere Taten wie Bankraub, Bandenschießereien auf öf- fentlicher Straße, Viktimisierungen von Kindern Jugendlichen durch mehr oder weniger Gleichaltrige 0.ä. wohl ganz allgemein genauso gilt: „man‘ muß eben damit „leben‘“. Ereingisse wie die genannten Sexualmorde hingegen „darf‘ es — diesen feinen Unterschied macht ihre öffentliche Diskussion sehr deutlich — einfach überhaupt nicht geben; für sie gilt vielmehr genau das, was manche Politiker auch für Ladendiebe und Grafitti-Sprayer gern hätten: „zero tolerance!‘‘* Dieser Befund ist wichtig, wenn unser Thema realistisch diskutiert werden soll. Er zeigt nämlich, auf welche Widerstände jede Diskussion dort stößt, wo „zero tolerance“ von vornherein die Gegenposition markiert. Denn dem (ja zutreffenden) Zugeständnis, jeder einzige Fall jener Art sei in der Tat „ein Fall zu viel“, begegnet diese Gegenposition mit absoluter Intoleranz auch in argu- mentativer Hinsicht. Der Hinweis darauf zum Beispiel, daß Bemühungen um qualifizierte Therapie gerade bei Sexualstraftätern zu Rückfallquoten führen, die im Vergleich zu untherapiert gebliebenen Strafgefangenen deutliche Er- Vgl. Boers, Klaus, Sozialer Umbruch und Kriminalität in Deutschland, in: MschrKrim 1996, 314-337, 329 ff.; Kury, Helmut/Obergfell-Fuchs, Joachim, Kriminalitätsfurcht und Alter: Er- gebnisse aus Ost- und Westdeutschland, in: MschrKrim 1998. Lamnek, Siegfried, Kriminalitätsberichterstattung in den Massenmedien als Problem, in: MschrKrim 1990, 163-176, 165: „Letztlich bleibt festzuhalten, daß die Öffentlichkeit praktisch keine Chance hat, durch die Massenmedien über das Kriminalitätsgeschehen adäquat informiert zu werden. Es wird vielmehr eine Vorstellungswelt erzeugt, die irreal und zum Teil absurd ist. Das in der Öffentlichkeit produzierte Bild von Kriminalität ist das eines verzerren- den Selektionsprozesses, der ... zu einer jeweiligen Überrepräsentierung von Gewaltdelikten führt.“ Gern würde man wissen, ob die Verfechter solcher Intoleranz genauso reagieren würden in Konstellationen, in denen das Sexualmord-Opfer eine Prostituierte ist oder der Täter gewalt- samen Kindesmißbrauchs z.B. des Opfers eigener Vater. 244 Überlegungen zu einer Maßregelreform folge beweisen,” verfängt einfach nicht dort, wo man allenfalls garantiert 100 %ige Erfolge zu akzeptieren bereit wäre. In der Konsequenz solcher „Logik“ liegt es, die einzige Remedur in dem absoluten Schutz der Allgemeinheit vor solchen Tätern zu sehen. Der abso- luteste Schutz, den unser Strafrecht zu bieten hat, besteht in einer flucht- und ausbruchssicheren Einsperrung bis zum Tode. Da aus bekannten verfassungs- rechtlichen Gründen nicht einmal die lebenslange Strafe eine solche Ein- sperrung garantiert, bleibt nur der Ausweg, das Institut der Sicherungsver- wahrung von noch geltenden Einschränkungen zu befreien, — bestimmten Vorstraf- Voraussetzungen nämlich und einer Höchstdauer von zehn Jahren bei erstmaliger Anordnung. Genau dies wurde von der insoweit „schärfsten“ Partei, der CSU, als akuter einschlägiger Reformbedarf postuliert,* worauf zurückzukommen sein wird. Damit sei zugleich die eigene Polemik beendet gegen eine Polemik, die sich derzeit jeder sachlichen Behandlung unseres Themas widersetzt; eines Themas zudem, das sich unter Wahlkampf-Vorzei- chen noch niemals adäquat hat reflektieren lassen. 2. Wer ist ein gefährlicher Täter? Die Frage konzentriert sich ihrer Aufgabenstellung nach auf gefährliche Sexualdelinquenten, und zwar vor allem auf solche, die im Maßregelvollzug (MRV) untergebracht sind — oder doch dort „hineingehören‘“. Eine verblüf- fend einfache Antwort ergibt sich insoweit aus dem Gesetz selber: In ein psychiatrisches Krankenhaus gehört hinein, wer - bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Prämissen — „infolge seines Zustandes ... für die Allgemeinheit gefährlich ist‘“ (& 63 StGB). Daraus folgt, daß jeder Sexualstraftäter, der nach $& 63 StGB untergebracht ist, schon deshalb ein „gefährlicher Täter‘ im Sinne unseres Themas ist. Allenfalls zwei Detailfragen gilt es noch zu klären: Wie steht es mit solchen Untergebrachten, die etwa wegen Totschlags, Mordes oder eines Versuchs solcher Taten in den Maßregelvollzug kamen, wobei die dominante Registrierung dieses schweren Delikts verdeckt, daß es „im Zuge“ — —— 5 $ci dür_chaus unterschiedlich angelegten Untersuchungen ergibt sich eine weitgehende Übereinstimmung von 10-20 % einschlägiger Rückfälle; vgl. z.B. Duncker, Heinfried, Pittrich/ Wolfgang/Welzel, Monika, Stellungnahme der Verwaltung, in: MschrKrim 1996, 201-209, 204; Luther, Dagny, Empirische Verlaufs- und Interventionsforschung bei Gewalt- und Sexual- delinquenz, in: MschrKrim 1997, 418 ff. Z.B. „Rückfällige Triebtäter wegschließen“ als Slogan auf der Titelseite des Münchner Mer- kur vom 8. September 1997. 245 Horst Schüler-Springorum eines Sexualdelikts zu ihm kam? Solche Fälle werfen ganz sicher, a fortiorI! sozusagen, alle Fragen unseres Themas auf und gehören deshalb hinein. Tat- sächlich werden im Vollzug diese Täter Ja auch als Sexualtäter angesehen. Die umgekehrte Konstellation ergibt sich, wenn ein MRV-Patient bei dem Sexualdelikt, das zu seiner Einweisung führte, ohne Gewalt vorgegangen Ist. Das ist nicht ganz selten in Fällen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen ($& 176, 182 StGB) mit ihren vielen tatbestandlichen Varıianten: etwa ım sozialen oder gar familiären Nahbereich, wo Väter oder Stiefväter „sanfte‘“ Sexualbeziehungen zu pubertierenden Töchtern unterhalten, und wohl häufiger noch bei männlich-homosexueller Pädophilie. Die kriminologi- sche Bedeutung solchen Verhaltens hängt von der noch nicht hinreichend erforschten Frage ab, welche Spätfolgen für die weitere Entwicklung den Op- fern drohen, und zwar im Hinblick auf ihre erwachsene sexuelle Selbstbe- stimmung ebenso wie für ihre „leib-seelische Gesundheit“ allgemein. Die interdisziplinär zusammengesetzte Kommission, die sich aus Anlaß des obengenannten Tötungsdelikts auf dem Gelände einer MRV-Anstalt mit „Se- xualstraftätern im Maßregelvollzug‘“ befaßte,’ hat sich gefragt, ob gewaltlose Sexualdelinquenten —- die meisten Exhibitionisten ($$ 183, 183 a StGB) wären ein weiteres Beispiel - in den Anstalten vielleicht überhaupt fehl am Platze seien. Da sich eine solche Einschätzung aber keinesfalls verallgemeinern lie- ße, denn immerhin hat ein Gericht ja auch iın solchen Fällen die Diagnose „für die Allgemeinheit gefährlich‘“ gestellt, empfahl sich für jene Kommission und empfiehlt sich für dieses Referat, alle Sexualtäter ım Maßregelvollzug in das Thema einzubeziehen; genauer: alle jene Maßregelvollzugspatienten, „die aufgrund einer Anlaßtat mit erkennbar sexueller Verhaltenskomponente nach $& 63 StGB untergebracht sind‘“.® Sich auf diese (formale) Begriffsbestimmung festlegen bedeutet aber nicht, sich auf sie zu beschränken. Denn die „rechtlichen Konsequenzen bei gefähr- lichen Tätern“, um die es hier geht, schließen ja „Überlegungen zu einer Maß- regelreform‘“ mit ein. Das bedeutet, die gefährlichen Täter unseres Themas sind zugleich die „Kandidaten‘ für einen refomierten Maßregelvollzug. Da- mit gilt es zumindest einen Teil jener Sexualstraftäter, die (nicht im MRV, sondern) im Strafvollzug inhaftiert sind, potentiell in unsere Überlegungen mit einzubeziehen. Daß der Justizvollzug ihnen, deren Zahl in die Tausende Gutachten der unabhängigen Expertenkommission, Sexualstraftäter im Maßregelvollzug — Grundfragen ihrer therapeutischen Behandlung und der Sicherheit der Allgemeinheit, in: MschrKrim 1996, 147-201. Wie Fn.7, 148 f. 246 Überlegungen zu einer Maßregelreform geht,” im Zweifel keine Therapie zukommen läßt, ist bekannt; was aber eben nicht bedeutet, daß sie ihrer nicht bedürftig wären: Eine Studie über die Ende 1996 ın den Justizvollzugsanstalten des Landes Rheinland-Pfalz befindlichen (männlichen) Sexualstraftäter'” im Sinne obiger Definition - 301 an der Zahl - wurden für etwa ein Drittel von ihnen die Voraussetzungen der Thera- plerbarkeit verneint; der Rest allerdings erfüllte diese „therapeutischen Vor- bedingungen‘“ in hohem Maße, wobei sich wiederum nur ein Drittel der Ge- samtgruppe zu einer Therapie bereit erklärte. Diese Restgruppe immerhin wäre, weiıl ihnen ggf. nur das Fehlen einer De- oder Exkulpation den Weg ins Maßregelkrankenhaus verschlossen hatte, den „gefährlichen Tätern‘“ unseres Reformthemas hinzuzurechnen. Die Trennschärfe unserer Definition, wer ein „gefährlicher Täter‘ sei, wird durch diesen Zuwachs an Einzugsbereich nur scheinbar gemindert. Denn schließlich kann es nicht darauf ankommen, ob ein Sexualstraftäter, der we- gen seiner Gefährlichkeit in den Maßregelvollzug eingewiesen werden könn- te, nur deshalb ım Strafvollzug verbleibt, weil dıe schuldbezogenen Vorausset- zungen des $ 63 StGB ım Einzelfall fehlen. 3. Maßregelreform = Therapie-Reform? „Rechtliche Konsequenzen“ zu diskutieren heißt also in erster Linie, die the- rapeutischen Möglichkeiten von Rechts wegen zu optimieren. Für die $ 63er Maßregel der (primären) Besserung und (sekundären) Sicherung gilt dies sowieso; aber auch der Strafvollzug ist nicht etwa eine Maßnahme der (pri- mären) Sicherung und (sekundären) Besserung, sonst hätte es weder seiner gesetzlichen Vollzugsziel-Definition ($ 2 StVollzG) noch seiner generellen ($8 6, 7 StVollzG) oder speziellen ($ 9 StVollzG) Behandlungsorientierung bedurft. Ob und was Therapie bei unserer Klientel ausrichten kann oder könnte, ist und bleibt also der tiefere Sinn unseres Themas. In krassem Gegensatz dazu steht jedoch die nur sehr begrenzte Tauglichkeit gerade rechtlicher (oder gar legislatorischer) Mittel, sich diesem „Sinn“ zu nähern. Am psychiatrischen Krankenhaus, wo Sexualtherapien ja noch am ehesten praktisch werden, läßt sich das besonders gut illustrieren. Die Arbeit —— 9 Laut Justizétatistik wurden 1995 insgesamt 5446 Personen wegen Straftaten gegen die sexu- elle Selbstbestimmung (88 174-184 c StGB) verurteilt, darunter 1 020 wegen Vergewaltigung und 1996 wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern: Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 1.5.40. 10 Günter Schmitt, Sexualstraftäter im Vollzug und Bewährungshilfe, in: BewHi 1997, 148-163. 247 Horst Schüler-Springorum zur und an der Motivation, die Wahl einer bestimmten Methode, die Zeit- punkte für Therapiıe-Beginn und ihre schrittweise Fortsetzung, ihre Zwischen- stufen und Teilerfolge, ihre Rückschläge und die Wahl eines neuen Ansatzes, ihre Zentrierung auf das Individuum und Überleitung auf Verhaltenstraining in Gemeinschaften — dies und alles noch Dazugehörige!! entzieht sich Jjuristi- scher Regelung ersichtlich weitestgehend. Die Parallele zu den Kategorien „Betriebsverhältnis‘ und „Grundverhältnis‘“ drängt sich auf, wobei das The- rapieren natürliıch dem Innerstbereich des vollzuglichen Betriebsverhältnis- ses zugehört. Nicht von ungefähr postuliert $ 136 StVollzG zwar, der im MRV Untergebrachte solle, „soweit möglich, geheilt oder .. . soweit gebessert wer- den, daß er nicht mehr gefährlich ist‘“, sagt zum „Wie‘*“‘ all dessen aber lapıdar nur: „Die Behandlung ... richtet sich nach ärztlichen Gesichtspunkten‘‘. Eben diese Gesichtspunkte sind von rechtlichen so weit entfernt wie ein ärztlicher vom Juristischen Rat. Ein weiteres kommt hinzu: „Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ... richtet sich nach Landesrecht, soweit Bundesgesetze nichts anderes bestimmen‘“‘‘ ($ 138 Abs. 1 StVollzG). Landesrecht ist also willkom- men, aber auch dies betrifft inhaltlıch das MRV-Betriebsverhältnis und stößt deshalb an die soeben aufgezeigten Regelungs-Grenzen. Als ein geradezu mustergültiger Versuch, therapeutische Behandlung in eine jJuristische Form zu gießen, gilt $ 16 Abs. 1 S. 1 des nordrhein-westfälischen Landesgesetzes: „Das Maß des Freiheitsentzuges richtet sich nach dem Erfolg der Behand- lung‘“. Dieses Prinzip ließe sich zwar ohne weiteres auch den behandlungs- bezogenen Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes unterlegen, läßt aber die „therapie-betrieblichen‘ Interna abermals unberührt. Daß das auch sein Gu- tes hat, zeigt sich an einer laut Presseberichten erwogenen Initiative des Sozi- alministeriums in Düsseldorf, bei Entscheidungen über Lockerungen inner- halb des Maßregelvollzuges Laien aus der Nachbarschaft der Klinik mit- bestimmen zu lassen:!* Es bedarf keines Kommentars, daß sowohl die Aus- schließlichkeit der „ärztlichen Gesichtspunkte“ als auch ihr Vorrang als Bun- desrecht (Art. 31 GG) einem solchen Vorhaben - zum Glück - entgegenstün- den. Nach alledem bleibt für die nachfolgenden Überlegungen folgende „Verfü- gungsmasse“ übrig: — der für den Umgang mit „gefährlichen Tätern‘“ maßgebliche Eingangsbe- reich, d.h. der rechtliche Zuschnitt der in Betracht kommenden Sanktio- Nnen 11 Wie Fn.7, 154-157. 12 Westfalenpost vom 28. August 1997. 248 Überlegungen zu einer Maßregelreform — der Bereich vollstreckungs- und vollzugsrechtlicher Regelungen (des Bun- desrechts), und zwar unter Aussparung des „Innenverhältnisses‘ von Be- handlung und Therapte; — der „Ausgangs“- und Entlassungsbereich, hier vor allem die Fragen der Prognose. 4. Exemplifikationen Zur exemplarischen Diskussion all dessen sollen aktuelle Regelungsvor- schläge aus jJüngerer und jüngster Zeıt als Basıs dienen. Deren Herkunft ist unterschiedlich. Zum einen finden sie sich in bestimmten einschlägigen Ge- setzesvorlagen vom März 1997, zum anderen in Vorschlägen, die von Fach- kreisen (wie z.B. der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychologie und Neurologie (DGPPN)) erarbeitet wurden, oder in Vorstellungen, wie sie von (partei)politischen Richtungen favorisiert werden. Dabei kann es hier weder um eine vollständige Bestandsaufnahme und Dokumentation gehen noch um die politische Auseinandersetzung als solche, - eine Unvollständigkeit, die im Sinne der Exemplifikation selber liegt: nämlich als einer beispiels-orientier- ten Verdeutlichung von Argumentationen. 4.1 Zum Eingangsbereich Zwei Fragen stehen hier im Vordergrund: Sollte die Unterbringung ım psych- ijatrischen Krankenhaus auch bei voll schuldfähigen Tätern möglich sein? Und was darf man sich von einer Erleichterung —- und von welcher? — der Unterbringung in Sicherungsverwahrung erwarten? Die geltende Regelung in $ 63 StGB verlangt für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bekanntlich als Minimum des krankhaften „Zustandes‘“ des Täters, daß ein Gericht affırmativ feststellt, er sei zur Tatzeit vermindert schuldfähig im Sinn des $ 21 StGB gewesen. Bekannt sind aber auch die Unschärfen eben des 8 21 StGB: einmal dank seiner aus $ 20 über- nommenen vier „Eingangsmerkmale‘‘, zum anderen wegen der problemati- schen Quantifizierung des Grades einer „erheblichen‘“ Schuldminderung. Beim Merkmal der „‚schweren anderen seelischen Abartigkeit‘ sind insoweit die gutachterlichen Befund- und die richterlichen Beurteilungsspielräume am größten, weshalb denn auch der Streit um die Vorschrift und die Krıitik an ıihr nicht enden wollen. Diese Unschärfen bewirken zumindest Ungleichheiten in der Anwendung des $ 21 StGB und damit (bei hinzutretender Gefährlich- 249 Horst Schüler-Springorum keitsdiagnose) auch des $ 63; Ungleichheiten, die ihrerseits zu einem Dunkel- feld von Fehl-Nichteinweisungen aufgrund der lex lata führen. Stellt man sich nun vor, die Unterbringung „gefährlicher Täter‘“ ım psychla- trischen Krankenhaus würde auch bei einer nur „nicht ausschließbaren‘“‘ Schuldminderung nach $ 21 eröffnet, so hätte dies den Vorteil, daß die auf den Tatzeitpunkt rückbezogene Schulddiagnostik nicht mehr allein die Eröffnung von Therapie präjudiziert; ist doch die diskriminatorische Funktion jener Schulddiagnostik'® — sprich ihr „Sortiereffekt‘‘ im Hinblick auf einen „Zu- stand‘“ des Täters $ 63 StGB - schon als solche zweifelhaft. Ginge man gar einen (nur kleinen!) Schritt weiter, nämlich zu einer gänzlichen Entkoppe- lung von Schuldminderung und Verfügbarkeit der Maßregel, hätte das den Vorteil, jenes Dunkelfeld zwar persönlichkeitsgestörter, aber nicht dekulpier- ter Täter wohl nicht bloß tendenziell, sondern substantiell zu reduzieren. Dennoch stehen dem gravierende Gegengründe entgegen. Denn per Saldo würde der Zustrom von Patienten unserer Thematik in den Maßregelvollzug höchstwahrscheinlich sprunghaft anwachsen. Befindet sich doch der bei wei- tem größte Teil „gefährlicher Täter‘“ aufgrund der Praxis nach geltendem Recht nicht im Maßregelvollzug, sondern ım Strafvollzug. Einen solchen Zu- wachs könnten die den $ 63 StGB derzeit „implementierenden‘ Krankenhäu- ser nicht verkraften, ohne als solche zu denaturieren. Die Perspektive wird auch nicht dadurch besser, daß mit der gedachten Reform auch die Möglich- keiten des Vikariierens (näher dazu unten 4.2) eine entsprechend sehr viel größere Zahl von Personen erfassen würden. Denn mit der größeren Durch- lässigkeit der Institutionen würde zugleich ein Hin- und Herschieben von Gefangenen und Untergebrachten einsetzen, und zwar aus zunehmend therapiefremden Erwägungen. So müssen wir uns von diesem Reformansatz wohl verabschieden, weil er seine Ziele aus praktischen Gründen verfehlte. Die Gefahr, den ohnehin schon stark belasteten Maßregelvollzug vollends zu überlasteten, ist das leider „durchschlagende‘“ Argument. Mit dem Thema Sicherungsverwahrung wechselt schlagartig die Perspektive. In dieser Maßregel, die de lege primär dem Schutz der Allgemeinheit dient ($ 129 StVollzG) und dies praktisch mehr oder weniger ausschließlich tut, suchen zahlreiche Vorschläge das „Heil‘ ım Umgang mit „gefährlichen Tä- tern“. Die Begründungen sind nur allzu geläufig; sıe kombinieren, kurz ge- sagt, das unerfüllte Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit, wie die Zunahme (der Veröffentlichung) von gravierenden Sexualstraftaten es beweise, mit 13 „Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit ... müssen zur Zeit der Tat vorliegen.“ Für die prognostische Beurteilung „kommt es auf die Zeit der Hauptverhandlung ... an Lackner, Karl, Kommentar zum StGB, 22. Aufl. 1997, &8 63 Rdn. 3.8. 250 Überlegungen zu einer Maßregelreform dem Theorem von der generellen Untherapierbarkeit der Täter. Deshalb gel- te es, die Möglichkeiten des „Eingangs‘“ in die Maßregel zu erweitern und zu erleichtern. Im Fraktionsentwurf der Regierungsparteien vom März 1997'* wird dies spe- ziell für den Deliktsbereich der 88 174 bis 180 StGB sowie 8 182 StGB kon- kretisiert. Nur für solche Täter treten, leicht vereinfacht ausgedrückt, zu den Prämissen des $ 66 Abs. 1 u.2 StGB folgende alternativen Varianten hinzu: — entweder der Täter war wegen eines solchen Delikts, das er vor der neuen Sexualstraftat begangen hat, schon einmal zu mindestens drei Jahren Frei- heitsstrafe verurteilt worden und wird wegen der neuen Straftat zu minde- stens zweı Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: oder der Täter hat wegen zwei solcher Delikte jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt und wird wegen einer oder mehrerer die- ser Taten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt. Diese relativ differenzierte Regelung modifiziert somit die Voraussetzungen für die schärfste strafrechtiche Sanktion „tätertypisch“ allein für den genann- ten Delıkts- und Delinquentenkreis. Die (freiheitsentziehenden) Maßregeln waren bisher so nicht konzipiert. Als geradezu systemwidrig läßt sich das legislatorische Novum andererseits wohl auch nicht kritisieren. Es hat aller- dings Teil an einer viel grundsätzlicheren Kritik, die hier nicht ausgeweitet werden kann; die Zweifel nämlich, ob denn die Sicherungsverwahrung auf- grund kriminologischer Ergebnisse aus kriminalpolitischen Gründen nicht ih- rerseits abgeschafft werden sollte,'® werden durch eine Ausweitung der Insti- tution neue Nahrung erhalten. Bei diesem Streitstand braucht auf weitere Anregungen an den Gesetzgeber hier nicht eingegangen zu werden; sie sind zumeist rigoroser als der skizzierte Text, zum Beispiel indem sie die dort vorgesehene Möglichkeit, Sicherungs- verwahrung anzuordnen („kann‘“‘), in ein „muß“ umgewandelt sehen wollen. Und wenn der skizzierte Text realistischerweise als das relativ geringste Übel einzuschätzen ist, bleibt doch festzuhalten: Mit behutsamen Ausweitungen!® der (praktisch) reinen Sicherungsmaßregel kann nicht vorsichtig genug zu Werke gegangen werden! D _ _ —— 14 Bundestags-Drucksache 13/7163. 15 Umfassend dazu Kinzig, Jörg, Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand. Ergebnisse einer theoretischen und empirischen Bestandsaufnahme des Zustandes einer Maßregel. Freiburg i.Br. 1996. 16 Vgl. auch den Beitrag von Heinz Schöch in diesem Band. 251 Horst Schüler-Springorum 4.2 Zum Vollstreckungs- und Vollzugsbereich Hiermit überschreiten wir, bildlich gesprochen, die Schwelle zu einer der ım vorigen Abschnitt erörterten (freiheitsentziehenden) Institutionen und wech- seln zu deren Innenansicht über. Unterscheidet man Vollstreckung und Voll- zug im Sinn ihrer juristischen Definition,'” so wird nach dem zuvor unter 2. Ausgeführten nun auch der Vollzugsbereich weniger mit seinen therapie- und behandlungsinternen Vorgängen zur Debatte stehen, als mit den rechtli- chen Rahmenbedingungen des jeweiligen „Betriebsverhältnisses‘“, wie sie hauptsächlich auch das StVollzG ausfüllen. Als zentrale Punkte sollen aufgegriffen werden die Möglichkeiten des Vi- kariierens und die künftige Rolle der sozialtherapeutischen Anstalten. Was unter Vikarlieren zu verstehen sei, ist nicht immer eindeutig. Im engeren, sprachlich korrekten Sinn'® bedeutet es, daß bei einem Vollzugswechsel zwi- schen Strafe und Maßregel die im Maßregelvollzug „abgediente“ Zeit auf die Dauer der daneben ausgesprochenen Freiheitsstrafe angerechnet wird, diese sich also entsprechend verkürzt; hiervon handelt $ 67 Abs. 4 StGB, dessen nur beschränkte Zulassung einer solchen Anrechnung seit 1986 die bis dahin vol- le Anrechnung ersetzt hat. Daneben wird —- weniger stringent — unter Vika- rlieren häufig auch die Möglichkeit verstanden, überhaupt von einer Voll- zugsform in die andere zu wechseln - von der Entziehungsanstalt in den Strafvollzug zum Beispiel, aber auch von einer Maßregelunterbringung ın eine andere ($ 67 a StGB); ich kann nicht versprechen, hier gelegentlich nicht auch dem lascheren Sprachgebrauch zu verfallen. Im Mittelpunkt von Reformdiskussionen steht insoweit $ 67, und zwar mit seinen beiden ersten, deutlich im Regel-Ausnahmeverhältnis formulierten Absätzen. Bekanntlich haben die Instanzgerichte mehr als nur einen Anlauf unternommen, den als Ausnahme gedachten Vorwegvollzug von Freiheits- strafe zur Regel zu machen,'” und zwar wenigstens eines mehr oder weniger langen Teils dieser Strafe, bevor das psychiatrische Krankenhaus in Funktion tritt. Die Begründung war und ist nicht schwer: Wenn solch ausnahmsweiser Vorwegvollzug an die Bedingung geknüpft ist, daß „der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird“ ($ 67 Abs. 2), dann sei eben dies im Zweifel so 17 Strafvollstreckung bei einer Freiheitsstrafe = „das Verfahren von der Rechtskraft des Urteils bis zum Strafantritt, ferner die generelle Überwachung ihrer Durchführung‘“, die dann sel- ber den Strafvollzug ausmacht; vgl. Roxin, Claus, Strafverfahrensrecht, 24. Aufl. 1995,8 56 A. I 1. 18 Vicarius (lat.) = stellvertretend, der Stellvertreter (vgl. invicem = abwechselnd). 19 Dazu eingehend Horn in SK-StGB, $ 67 (Abs.2), Rdn. 10-15. 252 Überlegungen zu einer Maßregelreform gut wie stets der Fall. Denn der Strafvollzug seinerseits diene der Erzeugung des für eine spätere Therapie nötigen „Leidensdrucks‘“. Im Grunde dasselbe ist gemeint, wenn vom Strafvollzug als einer Hilfe zur therapienotwendigen Motivation die Rede ist oder vom Gefängnis als einer Besinnungsstation vor dem Krankenhaus als Therapiestation. Im Mai 1997 wurde zwischen dem Bundesjustizministerium und psychiatrıi- schen Experten ein Modell diskutiert,“ demzufolge über die Vollstreckungs- reihenfolge mit der Maßgabe zu entscheiden sein würde, „so viel Freiheits- strafe vorab zu vollziehen, daß nach der Unterbringung die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann“ (vgl. $& 67 d, e StGB). Das klingt auf Anhieb überzeugend, und man fragt sich, was schon nach geltendem Recht dem eigentlich entgegenstehe (z.B. ex argumento $ 67 c StGB). Das Kern- stück des genannten Modells liegt denn auch woanders: Grundlage der zitier- ten Beschlußfassung soll jeweils ein Gutachten sein, das sich zu den Chancen und der voraussichtlichen Dauer einer Therapie im Maßregelvollzug äußert. Dazu ist kritisch anzumerken, daß mit eben diesem Gutachteninhalt die hier zuvor als „Binnenbereich‘“ bezeichneten therapeutisch-methodischen Interna ins Spiel kommen. Da im Strafvollzug ziemlich genau bekannt sein dürfte, was in der zuständigen Maßregelklinik in dieser Hinsicht „läuft‘“, werden eben diese Vorstellungen in die juristische Reihenfolge-Entscheidung mit ein- fließen. Unter demselben Aspekt wird das, was in der zuständigen Klinik the- rapeutisch machbar erscheint, auch in die Gutachten mit einfließen. Daraus erwachsen nicht nur Chancen gezielt individueller Zuweisungen, sondern auch Möglichkeiten gezielter Manipulationen: Via Gutachten könnten sich die psychiatrischen Krankenhäuser eine ihnen unpassend erscheinende Klientel auf diese Weise fernhalten. Schließlich spielt eine Rolle, daß das ganze Modell unausgesprochen vom geltenden Rechts- und Praxiszustand ausgeht. Mit der erwartbaren Entwick- lung der Freiheitsstrafen würde es sich aber auch als „Modell‘“ verändern. Einerseits stehen uns bekanntlich weitere Verschärfungen gesetzlicher Straf- rahmen ins Haus, andererseits hat die neue kriminalpolitische Gestimmtheit die tatsächlich verhängten Sanktionen schon jetzt beeinflußt, was die Gefan- genenzahlen im Straf- und Maßregelvollzug bereits nach oben treibt, und wird dies weiter tun. Man muß sich also vorstellen, daß in den Fällen eines Nebeneinander von verhängter Freiheitsstrafe und angeordneter Maßregel der Brocken der Strafe immer größer wird. Das bleibt nicht ohne Einfluß (schon wegen $ 67 Abs. 4 S. 1) auch auf die Argumentationen mit Leidens- E n 20 Vgl. BMJ, konzeptbeschreibung vom 20.3.1997 S.3 und Diskussionsprotokoll vom 7.5.1997 5.8 ff (jeweils Typoskript). 253 Horst Schüler-Springorum druck, Therapiemotivation und so weiter. Insgesamt länger werdende Frei- heitsstrafen mit entsprechend immer länger werdenden Vorwegvollzügen könnten so - und zwar nicht zuletzt wegen der Unsinnigkeit von Strafverbü- Bung nach therapeutischen Erfolgen im MRV - das geltende System des Vikariierens selbst funktionswidrig machen. Das Stichwort Sozialtherapie gehört hierher, weil diese Institution (nicht Therapieform!) in der Vorlage zur Bekämpfung der Sexualkriminalıtät eine überraschende Rolle spielt. Sozialtherapie ist bekanntlich eine Modalität des Vollzuges von Freiheitsstrafe ($$ 9, 123-126 StVollzG). Sozialtherapeutischen Anstalten halten - so $ 9 - „besondere therapeutische Mittel und soziale Hilfen‘ bereit, die zur individuellen Resozialisierung besonders „angezeigt‘“ sind. Diese für „gefährliche Täter‘ zu nutzen, erscheint aktuell angezeigt als Gegengewicht für die ebenfalls auf jene Gruppe zielenden Juristischen Er- leichterungen für ein „Greifen‘“ der Sicherungsverwahrung (vgl. oben 4.1). Die einschlägigen Änderungen des Strafvollzugsgesetzes folgen daher dem selben Muster wie die zu $ 66 StGB: Spezielle Regelungen werden formuliert für „Gefangene, die wegen einer Straftat nach den $& 174 bis 180 oder 182 StGB“ verurteilt worden sind. Beabsichtigt ist ersichtlich, für eben diese Tä- tergruppe, denen eine „SV“ schneller als zuvor droht, vor Beginn der Verwah- rung noch eine therapeutische Chance zu sichern, zumal Sicherungsverwah- rung ausnahmslos mit einer vorweg vollzogenen Freiheitsstrafe einhergeht (s.a. $ 67 c,67 a Abs. 2 u. 3 StGB). Arrondiert durch entsprechende Änderungen in $$ 6 und 7 StVollzG, die einer frühzeitigen Hinleitung „gefährlicher Täter‘“ ın die sozialtherapeutische Anstalt dienen, ist das Kernstück des Programms ın $ 9 StVollzG aufgenom- men: (Alle) Gefangenen, die — — wegen einer der genannten Straftaten verurteilt wurden zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, und bei denen — die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach Eingangsun- tersuchung ($ 6) und Vollzugsplan ($ 7) „angezeigt“ ist, sind (zwingend) in eine sozialtherapeutischen Anstalt zu verlegen, und ZWar — ohne ihre (für $ 9 StVollzG ansonsten erforderliche) Zustimmung. Also endlich einmal wirklich, und zwar „innerhalb‘“ der Freiheitsstrafe, „The- rapie statt Strafe‘“? Die meisten damit verbundenen Zweifelsfragen können hier nicht aufgegrif- fen werden, vor allem nicht das beliebte Thema der „Freiwilligkeit‘‘ versus „Zwangstherapie‘. Ich sehe in beiden Begriffen viele Scheinprobleme enthal- ten, ın concreto entschärft durch die Möglichkeit der Rückverlegung eines „gefährlichen Täters‘ aus der Sozialthrapie in den Normalvollzug: Diese 254 Überlegungen zu einer Maßregelreform Rückverlegung ist einerseits davon abhängig, daß der Zweck der Behandlung aus Gründen, „die in der Person des Gefangenen“ (und nicht etwa der Thera- peuten) liegen, nicht erreicht werden kann; sie soll andererseits dann aber auch zwingend sein. Ungeachtet dieser beeindruckenden Stringenzen der Re- gelung erscheint nicht ausgeschlossen, daß manche Probleme, die die existie- renden sozialtherapeutischen Anstalten notorisch begleiten, auch vor der spe- ziellen Sozialtherapie für Sexualstraftäter“' nicht halt machen werden. Zu denken ist vor allem an eben die Praxis der Rückverlegungen: Wenn eın „Kli- ent‘“ einer sozialtherapeutischen Anstalt (ebenso wie ggf. ein praktisch über- forderter Therapeut) schon immer eine von ihm gewünschte Rückverlegung praktisch provozieren konnte, so ist schwerlich abzusehen, warum dies unter der neuen Spezialregelung anders sein sollte. Und soweit Sexualstraftäter zwar keine Sicherheitsverwahrung erhalten haben, wohl aber (via $ 21 StGB neben der Freiheitsstrafe) eine Unterbringung nach $ 63 StGB, eröffnen sich die bekannten Ping-Pong-Effekte zwischen Sozialtherapeutischer Anstalt und psychiatrischer Klinik bei beiderseits ungeliebten Probanden (vgl. oben). Das Hauptproblem allerdings ist ein ganz praktisches. In der Begründung für diesen Gesetzeskomplex heißt es u.a.: „(Es) reichen die in den Ländern der- zeit bestehenden Plätze in den sozialtherapeutischen Anstalten noch nicht einmal für alle behandlungswilligen Gefangenen aus. Diese Situation ist un- befriedigend...‘.” Sie ist es in der Tat, und es steht zu befürchten, daß die für „gefährliche Täter‘“ benötigten Plätze auf lange Sicht erst recht nicht zur Ver- fügung stehen werden. Schon haben die Bundesländer wegen der Kostenlast für den entsprechenden Ausbau ein (erstes?) Moratorium von fünf Jahren erwirkt. Ein wirkliches Ineinandergreifen der hier vorgestellten Reform-Stük- ke ist daher mittelfristig kaum zu erwarten.“ Helfen könnte da - allenfalls und vielleicht — ein Ernstmachen mit einem Diktum des Bundesverfassungs- gerichts, dessen auf medizinische Behandlung im Strafvollzug gemünzter In- halt sich auf unser Problem unschwer ummünzen ließe: „Erweist sich eine medizinische Maßnahme zur Wahrung elementarer Grundrechtsinteressen des Gefangenen als unvermeidbar, so kann von einer Unverhältnismäßigkeit 21 Eine solche Therapie wird durchaus nicht in allen sozialtherapeutischen Einrichtungen nach $ 9 StVollzG angeboten, andere (wie etwa die Anstalt Hamburg-Bergedorf) hatten sie von vornherein in ihre Konzeption eingeschlossen. Über die (Neu-)Einrichtung von Sexual- therapie in der Anstalt Kassel berichten instruktiv Lübcke-Westermann, Dorothea/Nebe, Rudi,in: MschrKrim 1994, 34-43, sowie Rehder, Ulrich, in: MschrKrim 1996, 291-304, 373-385. 22 Wie Fn.14, 6. 23 An einer derartigen Verschiebe-Praxis ist bekanntlich die ursprünglich (1969) als Maßregel der Besserung und Sicherung verabschiedete Einrichtung Sozialtherapeutischer Anstalten nach einer 15jährigen Vorbereitungs- und Erprobungsphase aus Kostengründen gescheitert (StVollzG-ÄG v. 20.12.1984); der dafür vorgesehene $ 65 StGB ist seitdem vakanı. 255 Horst Schüler-Springorum ihres Kostenaufwandes — solange sie nur gewisse Erfolgsaussichten bietet — nicht ausgegangen werden.“ “ 4.3 Zum Entlassungsbereich Diese unser Thema logisch und auch tatsächlich beendende Phase der Re- formproblematik soll, abermals zweigeteilt, an folgenden Fragen exemplifi- ziert werden: Empfiehlt es sich, die Maßregel nach $ 63 StGB zeitlich zu befristen? Und was ist von den aktuell diskutierten Umformulierungen der gesetzlichen Prognoseklauseln zu halten? Die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist bekanntlich der ein- zige kriminalrechtliche Freiheitsentzug, dessen Längstdauer nicht von Geset- zes wegen befristet ist; allein das in $ 62 StGB ın Erinnerung gerufene allge- meingültige Prinzip der Verhältnismäßigkeit hält hier gewissermaßen Mahn- wache, auch wenn $ 62 im Wortlaut nicht auf die Dauer, sondern auf die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung abstellt. Ebenso bekannt ist, daß Kritik an der Unbefristetheit wie auch die vom Bundesver- fassungsgericht statuierten Begrenzungen einer rechtsstaatlich noch vertret- baren Unterbringungsdauer* dazu beigetragen haben, die durchschnittliche Verweilzeit im $ 63er Maßregelvollzug generell beträchtlich abzukürzen.“ Dabei dürfte Einigkeit bestehen, daß es nicht anginge, die Länge der für das Delikt des Täters hypothetisch (im konkreten Fall oder schlimmstenfalls) ver- wirkten Freiheitsstrafe ($ 20 StGB) oder die Länge der neben der Unterbrin- gung vom Gericht tatsächlich verhängten (oder schlimmstenfalls verhäng- baren) Freiheitsstrafe ($ 21 StGB) zugleich zur Obergrenze der Unterbrin- gungsdauer zu machen. Wohl aber waren Höchstmaße im Gespräch, die sich an der Normaldauer einer intensiven Therapie, etwa zwischen ‚„drei, vier oder fünf Jahren‘‘,” orientieren sollten. Auf die auch für die Sicherungsverwahrung 24 BVVerfG v. 14.8.1996, NStZ 1996, 614. 25 BVerfG v. 8.10.1985, NStZ 1986, 185. 26 Vgl. Albrecht, Peter-Alexis, Aspekte des Maßregelvollzugs im psychiatrischen Krankenhaus, in: MschrKrim 1986, 104-126, 113: arithmetrisches Mittel 11,8 Jahre. Bischof, H.L., Behand- lungsdauer strafrechtlich Untergebrachter im psychiatrischen Krankenhaus, in: MschrKrim 1985, 29-34. Leygraf, Norbert, Psychisch kranke Straftäter. Epidemiologie und aktuelle Pra- xis des psychiatrischen Maßregelvollzuges. Springer-Verlag Berlin u.a. 1988, S.180: „‚im Mittel 6,3 Jahre‘“. Nedopil, Norbert/Müller-Isberner, J. Rüdiger, Struktur- und Organisationsfragen im psychiatrischen Maßregelvollzug, in: MschrKrim 1995, 236-244, 237: Mittlere Aufenthalts- dauer von 4 Jahren (Hessen). 27 Schroth, Ulrich, Die strafrechtliche Regelung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in: P.-A. Albrecht/A.P.F. Ehlers/F. Lamott/C. Pfeiffer, H.-D. Schwind/M. Walter, Hrsg, FS f. Horst Schüler-Springorum, Heymanns Verlag Köln u.a., 1993, S. 595-603 (603). Lackner, StGB-Komm. (wie Fn. 13), 8 63 Rdn.1 m.w.Nachw. 256 Überlegungen zu einer Maßregelreform primär geltenden maximal 10 Jahre ($ 67 d Abs. 1 StGB) hätte man sich vor wenigen Jahren vielleicht noch wirklich verständigen können. Unter der gegenwärtigen kriminalpolitischen Klimaveränderung erscheint vielen die Unbefristetheit des $ 63 als eine willkommener Teil-Ersatz für den „Verlust‘“, den $ 57 a StGB für die lebenslange Freiheitsstrafe brachte. Die Diskussion hat sich heute von den Zeitmaßen auf das Instrument der gericht- lichen Überprüfungsanforderungen verlagert: so etwa nach fünf Jahren unter den Vorzeichen einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung und nach 10 Jahren unter denen ihrer möglichen Erledigung.” Dabei liegt das Novum im Vergleich zur angeblich oft zu schematischen Überprüfungspraxis nach $ 67 e StGB auf der Beiziehung jeweils externer Gutachten. Das scheint im Wider- spruch zu stehen zu der heute häufig und lautstark geübten Kritik an eben diesen Sachverständigen. In der Fachdiskussion hingegen gilt die Beurteilung von Therapieverläufen und -erfolgen durch einen Gutachter, der nicht in das MRV-Betriebsverhältnis eingebunden ist, seit eh und je als ein Mittel der Qualitätssicherung.“” Warum sollte man sich seiner nicht bedienen? Die aktuellen Gesetzesvorlagen tun dies denn auch, und sie tun es in extenso, will in unserem Zusammenhang heißen: weit hinaus über die Entlassungs- problematik bei „gefährlichen Tätern‘“ (und hier insbesondere aus dem psy- chiatrischen Krankenhaus). Implantiert ist die „Reform‘ in den Strafvoll- streckungsteil der StPO. Dort ist auch schon de lege lata vom Gutachter die Rede, sein Einsatz aber nur für das Verfahren über die Aussetzung einer le- benslangen Strafe zur Bewährung vorgeschrieben ($ 454 Abs. 1 S. 4). Eben dieses Instrument der Begutachtung durch einen Sachverständigen wird nun- mehr obligatorisch erstreckt auf alle Fälle, in denen eine Entlassung zur Be- währung ansteht: sei es aus zeitiger Freiheitsstrafe ($ 57 StGB), seı es aus einer freiheitsentziehenden Maßregel (vgl. $ 463 Abs. 3 StPO). Einen Anhalt über die damit quantitativ erfaßten Fälle liefert die Justizstatistik zu $ 57 StGB. Danach erscheint es realistisch, von über 10 000 bedingten Entlassun- gen pro Jahr auszugehen.” Die neue Regelung will sie zwar nicht sämtlich zu Gutachtenfällen machen, wohl aber jene Teilmenge, bei denen „nicht auszu- schließen ist. daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Ent- lassung ... entgegenstehen“. Dieses zusätzliche Kriterium tritt also zu der für eine Entlassung auf Bewährung ohnehin erforderlichen günstigen Sozialpro- lé5nzept— iind Diskussionspapiere des BMJ, wie Fn. 20. 29 Stolpmann, Georg, Qualitätssicherung in der forenischen Psychiatrie (QSFP). in: MschrKrim 1996, 305-313; vgl. auch die einschlägigen Abschnitte im Gutachten der Experten- kommission (wie Fn. 7), 163 ff, 179 f. 30 Für 1992 verzeichnet die Strafvollzugsstatistik 11 666 Entlassungen nach $ 57 StGB (Fach- serie 10, Reihe 4.2, S. 9). 257 Horst Schüler-Springorum gnose, und zwar sie wiederum begrenzend, hinzu. Welcher Vollstreckungs- richter wird sich in welchen Fällen und mit welcher Begründung dafür stark machen, „Gründe der öffentlichen Sicherheit‘“, das heißt im Klartext ein rele- vantes „Restrisiko“ trotz ansonsten guter Prognose, als dennoch „entgegen- stehend“ auszuschließen? Andere Einwände wie die sogleich zu diskutierenden Prognosekriterien und der absehbare Mangel an qualifizierten Gutachtern treten hinzu. So jeden- falls kann man einen durchaus passablen Grundgedanken schon im Keime ersticken. Um unmittelbar anzuknüpfen: Auch die Gutachter müssen sich in ihren —- hier allemal prognostischen - Aussagen an dem orientieren, was die Justiz von Gesetzes wegen „wissen will‘. Was die über den neuen $ 454 StPO zu erwar- tende Gutachtenflut* betrifft, wurde die Formulierung, die das Gesetz vor- gibt, gleichlautend wie in der bisherigen Fassung der Vorschrift beibehalten: Gefragt ist, ob bei dem Verurteilten „keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht‘“. Das war und ist also schon immer — keine Gefahr mehr! — eine sehr rigide Formulierung. Im bisherigen Zusammenhang wurde solches dem Gutachter aber nur in Fällen der Entlassung aus lebenslanger Strafe abverlangt, was bedeutete, daß jeden- falls eine „durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit‘“ von vornherein gegeben war; sie im Sinne der Formulierung „keine Gefahr mehr‘“ nunmehr ggf. auszuschließen, war gleichwohl u.a. deswegen kein Ding der Unmöglich- keit, weil einschlägige Rückfälle bei Mord und Totschlag notorisch äußerst selten sind. Im neuen, auf Entlassungen aus Straf- und Maßregelvollzug gene- rell erstreckten Zusammenhang gewinnt der identische Wortlaut eine ganz andere Valenz.* Wie sollen die Taten jedweder Gefangener zunächst als „ge- fährlich‘“ gewichtet und sodann überdies als personifizierte „Gefährlichkeit“ ihren Urhebern zugeschrieben werden - und dies bei Rückfallquoten, die nach Strafvollzug notorisch hoch (und jedenfalls viel höher als nach einer & 63er Maßregel) sind? Und wie soll der Richter ein eventuell trotz alledem günstiges Gutachten dann gegen die „Gründe der öffentlichen Sicherheit“ abwägen, die das Ergebnis abermals umdrehen können? So könnte auch die- ser Absatz mit dem gleichen Fazit schließen wie die Erörterungen zur Befri- 31 Vgl.auch den Beitrag von Heinz Schöch in diesem Band S. 223 ff. 32 Gut illustrieren ließe sich dies auch an der Prognoseformel in $ 56 Abs.1 StGB ‚... wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte ... keine Straftaten mehr begehen wird“: Rein sprachlich eher rigoros gefaßt, wird hier doch mit Rücksicht auf die Menge der (von vornherein) zur Bewährung ausgesetzten (leichteren) Strafen für ausreichend erachtet, „daß die Wahr- scheinlichkeit künftigen straffreien Verhaltens größer ist als diejenige neuer Straftaten‘“: BGH v. 13.8.1997, NStZ 1997, 594. 258 Überlegungen zu einer Maßregelreform stung der Maßregel nach $& 63 StGB. Der Schein jedenfalls, daß die von dem Widersinn miterfaßten „gefährlichen Täter‘“ unseres Themas ja nur ein sehr geringer Teil aller Betroffenen und also eine quantite negligeable seien, trügt. Auch die materiellrechtlichen Prognoseklauseln sind von der neuen Gesetz- gebung tangiert. Thematisch im Mittelpunkt steht die vieldiskutierte Formel, „wenn (= $ 57 Abs. 1 u. 2 StGB) / sobald (= $ 67 d Abs. 2 StGB) verantwortet werden kann zu erproben...“. Jüngsthin vielfach als menschenverachtende (opferverachtende!) Experimentierklausel gescholten, hat sie sich dennoch in Jahrzehnten als ein hinreichend sicherheitsbetontes Verständigungsmittel zwischen Juristen und Fachgutachtern bewährt. In der Neufassung nun wird an den einschlägigen Stellen — $ 88 JGG eingeschlossen - das „Erproben“ jeweils gestrichen und stattdessen ebenfalls das Interesse der Allgemeinheit an Sicherheit einbezogen, so daß die betreffenden Formeln lauten: „... wenn / sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemein- heit verantwortet werden kann“. In der Begründung wird darauf hingewiesen, die alte Formulierung habe „in der Öffentlichkeit zu Irritationen geführt“, und die neue folglich als „Klarstellung‘ bezeichnet. Daran ist zutreffend, daß auch aufgrund der bisherigen Terminologie der Schutz der Allgemeinheit vor dem Täter und (gerade) seinen zu verhindernden (Rückfall-)Taten stets auf die zu treffende Entscheidung maßgeblichen Einfluß hatte. Nicht ganz so klar ist, ob die neue Formulierung, auch wenn nur als Symbol für einen gehobenen gesetzgeberischen Bewußtseinsstand gemeint, in der Praxis die Maßstäbe Nnicht doch verschärfen wird. Und zu hoffen bleibt, daß Juristen wie Gutachter sich auch fortan auf das im Einzelfall Vernünftige - eben „Verantwortbare‘“ — werden verständigen können.“ S. Schluß Im abstract zu diesem Beitrag hatte als letztes noch die Frage gestanden: „Was verdient, Reform zu heißen?“ So reizvoll sie klingt, hat sich doch insge- samt eine Komplexität ergeben, die eine schlüssige Antwort kaum zuläßt. Zu diffus sind noch manche Konturen, zu unklar, wie die neuen Texte sich prak- tisch auswirken werden. Auch haben die Nebel des Wahlkampfs sich noch Nicht gelichtet, im Gegenteil: „Innere Sicherheit“ wird in den Programmen weiterhin ganz obenan stehen, und auch die CSU wird insoweit ihre Rolle als 33 Zur n£i1?l(cgendcn Skepsis und ihren Gründen s. Nedopil, Norbert, Folgen der Änderung des 8& 67 d Abs.2 StGB für den Maßregelvollzug und die Begutachtung, in: MschrKrim 1998 (im Druck). 259 Horst Schüler-Springorum Vorreiter im Kampf gegen bestimmte Tätergruppen und den Schutz bestimm- ter Opfergruppen weiterspielen. Ihre Vorschläge, zum Beispiel, die geltende Zehnjahresgrenze für die (erste) Sicherungsverwahrung abzuschaffen und darüber hinaus diese Maßregel erforderlichenfalls auch erst während des Strafvollzugs anzuordnen, wenn sich die Gemeingefährlichkeit des Täters während der Haft ergebe,* würden ein System nur mehr sichernder Zwangs- maßnahmen perfektionieren, welches die betreffenden Täter ihrer „Untat“ wegen endgültig zum untragbaren Gesellschaftsfeind stempelte. Üben wir uns einstweilen in abwartender Geduld. Während solchen Abwartens könnte freilich eine Art Gegenaufklärung wohl doch einiges bewirken. Schon einleitend wurde auf die Diskrepanz hingewlie- sen, die zwischen der veröffentlichten und öffentlichen Meinung über Sexual- tätertherapie einerseits und den Dimensionen tatsächlich erzielter Behand- lungserfolge andererseits besteht (oben 1.). Positiv erzielte Behandlungser- gebnisse bei „gefährlichen Tätern‘“ sind aber schon deshalb beachtlich, weil das Bemühen um eine spezielle Therapie von Sexualtätern ein relativ Junger Ansatz ist, der fertige Rezepte nicht bieten kann. Was heute noch als eın vielfach auch frustraner therapeutischer Einsatz erscheint, muß es nicht ım- mer bleiben. Darüber hinaus lagert sich —- wie in Medizin, Pädagogik und anderen Disziplinen auch - um das Feld sexualtherapeutischer Erfolge herum offenbar ein Dunkelfeld von Nichtrückfälligkeit (also „Bewährung‘“) auch nicht therapierter gefährlicher Täter vor allem aus dem Strafvolllzug.” Jün- gere kriminologische Ansätze, die sich an aktuellen Lebenssituationen (life events, Gefährdungen und Versuchungen oder deren Ausbleiben, aging out- Prozessen u.ä.) orientieren, halten hierfür die eine oder andere Erklärung bereit.* Einmal mehr also gilt es abzuwarten. Unsere rabiate Gegenwart dürfte — einst rückwärts betrachtet — den Ausschlag eines Pendels markieren, je nach Präferenz als kriminalpolitisches „Hoch“ oder „Tief“ erlebt, jedenfalls aber als Phase einer längerfristigen Wellenbewegung. Und üben wir uns, bis sie überwunden scheint, derweil in antizyklischem Denken! 34 Pressemeldungen vom 18.9.1997 & 9. 10.1997. 35 Dolde, Gabriele, Kriminelle Karrieren von Sexualstraftätern. Erscheinungs- und Verlaufsfor- men, Bewährung und Rückfall, in: ZfStrVo 1997, 323-331. 36 Stelly, Wolfgang/Thomas, Jürgen/Kerner, Hans-Jürgen/Weitekamp, Elmar, Kontinuität und Diskontinuität sozialer Auffälligkeiten im Lebenslauf, in: MschrKrim 1998 (im Druck). 260 Täterpersönlichkeit und Prognose aus Sicht des Psychiaters Hans-Jürgen Horn Gliederung 1. Ausgangssituation 4. Postdeliktische Entwicklung 2. Grundlagen der Kriminalprognose 5. Zusammenfassende Überlegungen 3. Individuelle Risikoabschätzung 1. Ausgangssituation Wie oft wird man als psychiatrischer Sachverständiger im Anschluß an die Beweisaufnahme vom Gericht mit der höchst unangenehmen, da eine Alter- nativbeurteilung verlangenden Frage konfrontiert, ob man die Kriminalpro- gnose als günstig oder ungünstig, einschlägige Rückfälle nur als möglich oder als wahrscheinlich ansieht. Wie oft finden sich dann in Urteilen, wenn es um die Anordnung einer Maßregel gemäß $& 63, 64 oder 66 geht, der Satz, „daß nach den überzeugenden Ausführungen des qualifizierten und der Kammer hinreichend bekannten Gutachters von einer günstigen oder andernfalls un- günstigen Prognose auszugehen Iist.“ Nicht nur in foro im Rahmen des Erkenntnisverfahrens, sondern auch bei zahlreichen sonstigen Entscheidungen des Straf- und Jugendstrafrechts wird eine prognostische Beurteilung, d.h. eine Vorhersage kriminellen Verhaltens, Mmeist des kriminellen Rückfalls, insbesondere die Vorhersage gefährlichen Verhaltens, gefordert und diskutiert. Denken wir an die Entscheidungen bei der Strafaussetzung zur Bewährung nach $ 56 StGB und der Aussetzung des Strafrestes nach den 88 57 und 57a StGB oder aber der Aussetzung einer verhängten Maßregel nach $& 67d Absatz 2 StGB. Im Jugendstrafrecht sind es die 88 17 und 27 JGG, nach denen die Frage nach schädlichen Neigungen zu beurteilen ist. Der 8 21 JGG regelt die Aussetzung einer verhängten Jugend- Strafe zur Bewährung. Nach den $$ 88 und 89 erfolgt die Entlassung zur Be- währung aus einer Jugendstrafe. 261 Hans-Jürgen Horn Solche Entscheidungen, an denen der Sachverständige eigentlich nur als Hel- fer oder, wenn man die Funktion erweitern will, als Berater des Gerichts beteiligt sein soll, was von weniger erfahrenen Gutachtern manchmal überse- hen wird, hat seit den 70er Jahren zweifellos an Bedeutung gewonnen. Seit- dem sind Tendenzen zu einem liberaleren Umgang mit Straftätern deutlich erkennbar. Lockerungen, Urlaube und Ausgänge werden eher und leichter gewährt als früher. Die Möglichkeiten einer Strafaussetzung zur Bewährung wurden erweitert. Auf der anderen Seite waren es besonders in den letzten Jahren schwerwie- gende und einschlägige Rückfälle nach einer Entlassung aus der Strafhaft oder dem Maßregelvollzug, die, zuweilen angestoßen durch die Massenme- dien, dem Gutachter und dessen tatsächlicher oder vermeintlicher prognosti- scher Fehlbeurteilung zur Last gelegt wurden und zuletzt politische Konse- quenzen initlierten, die aber keineswegs eine Verbesserung der Ausbildung ın der forensischen Psychiatrie und Psychologie oder der medizinisch-Jjuristi- schen Verständigung zum Ziel haben. 2. Grundlagen der Kriminalprognose In dieser Situation stellt sich die Frage, ob der Psychiater auf dem Boden seiner medizinischen Ausbildung mit der Beurteilung der Kriminalprognose und erst recht der Gefährlichkeitsprognose nicht überfordert ist, ob die not- wendigen Grundlagen ausreichend sind, ob und in welchem Maße sie sich eventuell verbessern lassen, zumal man nicht davon ausgehen kann, daß der Psychiater oder auch der Psychologe über hellseherische Fähigkeiten verfügt und auch sicher nie verfügen wird. Folgt man Stone', so sollte sich der Psych- jater aus empirisch unbeantwortbaren Fragen überhaupt zurückziehen und Entscheidungen zur Prognose gänzlich den Gerichten überlassen. Wer ist aber dann in der Lage, Hilfe zu leisten bei der prognostischen Beurtei- lung? Selbstverständlich bedarf es niıcht psychiatrischer Fachkompetenz, um festzustellen, wie häufig jemand straffällig geworden ist und ob im Einzelfall die delinquente Karriere sehr früh begonnen hat. Aus den Untersuchungen von Göppinger”*, um nur eine zu nennen, wird deutlich, daß die Rückfallquote mit zunehmender Anzahl von Vorstrafen ansteigt und ferner, daß früher Be- ginn einer delinquenten Laufbahn prognostisch ungünstig ist. Diese Aussagen 1 Stone, A.(1984), Law, Psychiatry and Morality. New York. 2 Göppinger, H. (1983), Der Täter in seinen sozialen Bezügen. Berlin/Heidelberg/New York. 262 Täterpersönlichkeit und Prognose aus Sicht des Psychiaters zur Rückfälligkeit sind ın der Kriminologie allgemein anerkannt. Weiterhin ist zu fragen, welcher Art und von welchem Schweregrad die bisherigen De- likte waren, welcher Arbeit der Straftäter regelmäßig oder unregelmäßig nachgegangen ist, ob er bisher sozial randständig gelebt hat und sein Verhal- ten in früheren Haftzeiten diszipliniert oder undiszipliniert war. Nedopil* hat 1988 solche kriminologisch relevante Kriterien zur Beurteilung der Kriminal- prognose aus der Literatur nach der Häufigkeit ihrer Nennung aufgelistet: Zahl der Vorstrafen Unregelmäßige Arbeit N —— Disziplinarstrafen in der Haftanstalt Art des Deliktes/der Delikte Dissozialität oder Delinquenz im Elternhaus ON S Frühes Alter bei erster Haftentlassung Dagegen fällt das Feststellen einer psychischen Krankheit oder einer Per- sönlichkeitsstörung und ihrer Auswirkungen sowie ihrer empirisch bekannten Verlaufsgesetzlichkeiten in den Kompetenzbereich des psychiatrischen Sach- verständigen. Der klinisch erfahrene Psychiater ist in der Lage, anhand des bisherigen Längsschnittbildes und des psychopathologischen Befundes eine Geistes- oder Gemütskrankheit, eine süchtige stoffgebundene oder stoffun- abhängige Abhängigkeit, eine hirnorganische Wesensänderung, eine Neurose oder Psychopathie, um nur einige der häufigsten Krankheiten bzw. Störungen Zzu nennen, zu diagnostizieren. Auch wenn man davon ausgeht, daß eine Schi- zophrenie zumeist schubweise abläuft, eine manisch-depressive Krankheit phasenhaft, die süchtige Entwicklung eng mit der Persönlichkeitsstruktur in Beziehung steht, so lassen solche diagnostischen Erkenntnisse doch noch kei- ne Aussage darüber zu, wann nach einer vorläufigen Remission des akuten Krankheitsbildes mit einer erneuten Verschlechterung, einem neuen Schub, einer neuen Phase zu rechnen ist und insbesondere, ob mit solchen Krank- heitssymptomen das Risiko von Straftaten oder Gewalttätigkeiten kausal ver- bunden ist. Für die Sozialprognose, nicht nur für die Krankheitsprognose von entschei- dender Bedeutung, ist die Frage, wie zuverlässig der Patient in seiner als not- wendig erachteten Medikamenteneinnahme ist. Wie ist der sogenannte sozia- le Empfangsraum geschaffen, in den sich der Entlassene nach der Remission oder Besserung integrieren lassen muß? Ist er ın der Lage, den sozialen Emp- fangsraum selbst zu strukturieren oder bleibt er andererseits abhängig von eventuell höchst negativen und konflikthaften intrafamiılären und/oder part- —__ 3 Nedopi7. N. (1988), in: Die Begutachtung zum Maßregelvollzug — welche Rolle spielen Pro- gnosekriterien?, in: W. Weig/F. Böcker, S.464-472, Berlin/Heidelberg/New York. 263 Hans-Jürgen Horn nerschaftlichen Einflüssen, die sich prognostisch einerseits ım Sinne einer Ausgrenzung und Isolierung, andererseits aber vielleicht in mehr oder weni- ger kausalem Zusammenhang als Erhöhung eines Gewaltrisikos auswirken können. Es ergibt sich somit fast selbstverständlich die Forderung, die spezifi- sche Gestaltung und Qualität des sozialen Empfangsraums bei der progno- stischen Beurteilung des Einzelfalles möglichst genau zu eruieren. Es reicht nicht, sich mit den verbalen Bekundungen des Entlassungswilligen bezüglich der auf ihn wartenden harmonischen Familie oder der ihn schon lange ver- missenden Ehepartnerin zufriedenzugeben. Statt dessen sollten in jedem Fall die zukünftigen Bezugspersonen bzw. das unmittelbare soziale Umfeld durch sondierende Gespräche in die Entlassungsvorbereitungen einbezogen wer- den, um eventuell schon zu diesem Zeitpunkt Risikofaktoren erfassen zu können. Diese Forderung gilt aber nicht nur für die prognostische Beurteilung ım Maßregelvollzug, sondern auch im Strafvollzug. Auch wenn in früheren Kri- terienkatalogen die Stabilität oder Instabilität einer bestehenden Partner- schaft überbewertet wurde, zeigt doch die Erfahrung, daß in Einzelfällen ge- rade die Reintegration einer Paarbeziehung oder die Wiederaufnahme in ei- nen vordergründig intakten Familienverband mit großen Problemen belastet sein kann. Denken wir auch an die exemplarisch beliebig belegbaren Bemü- hungen etlicher Häftlinge, vor der erhofften Entlassung durch Zeitungsinse- rate eine Partnerin zu finden. Sicher sucht man nach jahrelanger Haft ein subjektives Gefühl der Normalität, eine gewisse Geborgenheit. Zum anderen soll aber in vielen Fällen ungeachtet der nicht erprobten Vertrautheit gezielt ein Faktor geschaffen werden, der bei der prognostischen Beurteilung ver- meintlich oder auch tatsächlich gleichsam positiv zu Buche schlägt. Der bei der Krankheits-, Sozial- und Kriminalprognose zu diskutierende so- ziale Empfangsraum erfaßt selbstverständlich nicht nur den familiär-partner- schaftlichen Bereich. Wie und unter welchen Bedingungen, mit welchen Hil- fen, läßt sich im Hinblick auf die aktuelle Sıtuation auf dem Arbeitsmarkt eine berufliche Reintegration erreichen? Eine diesbezügliche langfristige Pla- nung und Vorbereitung ist sowohl vor einer anstehenden Entlassung aus dem Maßregelvollzug als auch aus der Haft unumgänglich, was nicht selten mit dem Reduzieren hochgespannter Erwartungen und Tendenzen zur Selbst- überschätzung des Einzelnen verbunden sein muß. Wie schon die alltägliche Erfahrung lehrt, bringen die Reintegration in den Arbeitsprozeß nach jahrelanger Abstinenz sowie die Entwicklung bzw. Fort- führung familiärer und partnerschaftlicher Beziehungen in Freiheit Konflikte, Probleme, Enttäuschungen, Frustrationen mit sich. Der Entlassene lebt nicht ıin einem Glashaus. Er wird in der sozialen Umwelt vielfach mit psychisch 264 Täterpersönlichkeit und Prognose aus Sicht des Psychiaters eventuell belastenden Situationen konfrontiert, die bei der prognostischen Beurteilung nicht vorhersehbar und auch von der Intensität nicht abschätzbar sind. Entsprechende Kontrollen und Hilfen, die dem Bewährungshelfer oder Betreuer obliegen würden, bergen zuweilen die Gefahr des Entstehens einer resignativen Haltung des Betroffenen ım Sinne des oft gehörten „Mir traut ja sowieso keiner.“ Lassen sich im übrigen durch solche Kontrollen alle denkbaren Konfliktkon- stellationen, die eventuell das Rückfallrisiko erhöhen können. erfassen und lösen oder zementieren sie eine Abhängigkeit des Betroffenen und verhin- dern somit die Erfahrung eigener Bewältigungsstrategien?. 3. Individuelle Risikoabschätzung Die prognostische Beurteilung aller dieser Aspekte und, daraus ableitend, der darin eingefangenen Risikofaktoren bliebe selbstverständlich unvollständig, wenn man nicht den Betroffenen unter Kenntnis des kriminologischen Be- zugsrahmens und ausreichender Erfahrungen mit Straffälligen sowie psy- Chisch kranken Rechtsbrechern einer individuellen Analyse der in der Vorge- Sschichte aufscheinenden Strukturmerkmale und der motivationalen Bedin- gungen der zugrundeliegenden oder verurteilten Straftat bzw. Straftaten un- terziehen würde. Wie schon Leferenz* betonte, gibt fraglos die Erfassung der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen die sicherste prognostische Grundla- ge ab. Schließlich sei zu beachten, daß wir nicht auf eine generelle soziale Beurteilung abzielen, sondern auf die spezifische kriminogene Prädisposition der spezifischen Persönlichkeit. Die prädeliktische Lebensentwicklung und die zugrundeliegende intellektu- elle Begabung, Faktoren einer eventuellen Fehlentwicklung sowie Art und Qualität der sozialen Integration und lebensspezifische Umstände wie Puber- tät, Adoleszenz, Sexualorganisation und bisherige Partnerschaftverläufe ste- hen ebenso auf dem Prüfstand wie die Erforschung vorhandener konstanter Persönlichkeitsmerkmale. Es ist insbesondere zu eruieren, ob die Straftat, der der Maßregelvollzug oder die Haftstrafe folgte, Ausdruck eines psychischen Krankheitsgeschehens war oder in mehr oder weniger engem und motivi- schem Zusammenhang mit den Eigenheiten der Persönlichkeit stand, wozu in älteren Kriterienkatalogen immer wieder auf das Vorhandensein einer Psy- chopathie im weitesten Sinne verwiesen wurde. — —nn 4 Zeferenz‚ H (1972), Die Kriminalprognose, in: H. Göppinger/H. Witter, Handbuch der foren- sischen Psychiatrie. Bd. II Berlin/Heidelberg/New York. 265 Hans-Jürgen Horn Sehr pointiert stellt sich mit Rasch> die Frage, welche Disposition für welches Verhalten sich überhaupt woraus ableiten läßt. Diese Frage bildete besonders in den letzten Jahren die Basis für eine Vielzahl vorwiegend katamnestisch orientierter Untersuchungen mit dem Ziel, solche Merkmale der Persönlich- keit und Entwicklung und darüber hinaus kriminovalenter Merkmalskombi- nationen herauszuarbeiten, die es gestatten sie prognostisch zu interpretieren, zu gewichten und sie der individuellen Risikoabschätzung zugänglich zu ma- chen. Von Nedopil® wurden Prognosegutachten erfahrener Gutachter ausge- wertet und entsprechende Merkmale auf ihre Wertigkeit hin überprüft. Die folgende Abbildung gibt die von Nedopil herausgefilterten Kriterien ın der Reihenfolge ihrer Bedeutung wieder: Krankheitseinsicht und Therapiemotivation sozlaler Empfangsraum Persistieren oder Reduktion der klinischen Symptomatiık selbstkritische Auseinandersetzung mit der Tat Offenheit beı der Selbstdarstellung ONn S N — Bewährung in der bisher erlangten Freiheit (bisheriger Umgang mit Vollzugslockerungen) Nachreifung der Persönlichkeit Konkrete und realisierbare Zukunftsperspektiven. Während hier Kriterien klinischer Kriminalprognosen bei psychisch kranken Rechtsbrechern aufgelistet sind, haben Kröber et al’ im Heidelberger Delin- quenzprojekt in einem Mehrebenenmodell soziale, psychologische und biolo- gische Faktoren untersucht, die für die Entstehung und Fortdauer von Ge- waltdelinquenz bedeutsam sein können. Die Ergebnisse zeigen, wie die Auto- ren betonen, daß biologisch-konstitutionelle Faktoren, soziale Bedingungen des Aufwachsens, Persönlichkeitmerkmale wie aktuelle Selbstkonzepte und Kontrollüberzeugungen sowie Lebensstil sich wechselseitig bedingen und sich verstärken in Richtung auf eine erhöhte oder aber verminderte Delin- quenz- und Rückfallbereitschaft. Die psychopathy list von Hare® erfaßt insge- samt 20 items, von denen insbesondere Verantwortungslosigkeit, mangelnde Bereitschaft, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen, polytrope Kriminalität sowie ein vorheriger Widerruf einer bedingten Entlassung und frühe Auffälligkeiten sowie Impulsivität und Mangel an realistischen langfri- Rasch, W.(1986), in: Forensische Psychiatrie. Stuttgart. Nedopil, N. (1986), Kriterien der Kriminalprognose bei psychiatrischen Gutachten. Eine Be- standsaufnahme. Forensia 7, 167-183. Kröber, H.L. (1993), Ätiologie und Prognose von Gewaltdelinquenz. Regensburg: Roderer. Hare, R.D. (1990), The Hare Psychopathy Checklist - Revised. Niagara Falls, Toronto. 266 Täterpersönlichkeit und Prognose aus Sicht des Psychiaters stigen Zielen und Mangel an Empathie am höchsten mit der Rückfallkrımi- nalität korrelieren. Auch von Leygraf und Nowara* stammt ein umfangrei- cher Katalog prognoserelevanter Merkmale. In der McArthur-risk study '“ wurde eine umfangreiche Datensammlung über Probanden angelegt, auf- grund derer das Risiko künftigen kriminell aggressiven Verhaltens abge- schätzt werden soll. Diıe Aufzählung solcher Merkmalslisten, Kriterienkata- loge und Datensammlungen, von denen es aus den letzten Jahren eine Viel- zahl gibt, könnte hier fast beliebig fortgesetzt werden. 4. Postdeliktische Entwicklung Eine kriminalprognostische Einschätzung nur unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Persönlichkeitsstruktur, des oder der Delikte und des zukünftigen sozialen Empfangsraumes wäre unvollständig ohne Kenntnis der postdeliktischen Entwicklung des Häftlings oder Untergebrachten. Dazu reicht es bei der prognostischen Beurteilung Lebenslänglicher keineswegs aus, Einsicht in die Gefangenenpersonalakte zu nehmen. Ob jemand seinen Haftraum und Arbeitsplatz in Ordnung hält, sich gegenüber Anstaltsbeamten höflich und freundlich gibt, sich allgemein anpaßt und im täglichen Umgang unauffällig verhält, läßt kaum prognostische Rückschlüsse zu. Nicht jeder Häftling, der sich angepaßt verhält und permanent alle Auseinandersetzun- gen vermeidet, hat damit schon Coping-Strategien entwickelt, die in Zukunft eine adäquate Lösung von Konflikten erwarten lassen. Vielfach hat er nur eine Nische gefunden, um möglichst ungestört die Haftzeit zu verbringen, um im Sinne des Wortes „„die Strafe abzusitzen.“ Wichtig ist dagegen die Kenntnis, wie weitgehend sich jemand von den prä- deliktisch-kriminogenen Milieu distanziert hat, diesbezügliche persönliche Beziehungen aufgegeben hat, eventuell neue und tragfähige Sozialkontakte zu knüpfen und zu stabilisieren versucht hat oder sich mit welcher Intensität um die Reintegration positiver familiärer Bindungen bemüht hat. Es gibt durchaus Häftlinge, deren persönliche Bezüge stabil bleiben, die konstruktiv mit oder ohne fremde Hilfe ıhre Zukunftsperspektiven selbst gestalten, eine berufliche Entwicklung anstreben, sich auch zuweilen gegen eingefahrene Regelungen der Haftanstalt auflehnen, was allerdings nıcht selten als queru- E —— 79 Levgraf, N./Nowara, S. (1992), Prognosegutachten. Klinisch-psychiatrische und psychologi- sche Beurteilungsmöglichkeiten der Kriminalprognose. Forensia Jahrbuch 3, 43-53. 10 Mouahan, J./Steadman, H.J.(1994), Violence and mental disorder. Chicago. 267 Hans-Jürgen Horn latorisches Verhalten interpretiert wird und damit Eingang in die anstalts- interne Beurteilung findet. Das Engagement für Freizeitaktivitäten, das Ver- halten bei Vollzugslockerungen, insgesamt der Umgang mit gewährten Frei- heiten, geben ebenso Einblick in die postdeliktische Entwicklung wie die Feststellung, ob und wie der Betroffene sein Delikt bzw. seine Delikte verar- beitet hat. Es ist also zu fragen: Haben sich ohne oder mit psychotherapeuti- scher Unterstützung, wovon letzteres in der Haftanstalt eine Ausnahme ist und auch bleiben dürfte, deliktspezifische Persönlichkeitszüge verfestigt oder reduziert, was allerdings eine vergleichende Betrachtung mit den Befunden ım Erkenntnisverfahren erfordert? Eine ungleich größere Bedeutung für die Prognose hat die Kenntnis der post- deliktischen Entwicklung beim psychisch kranken Rechtsbrecher. Hier er- folgt die fachliche Verlaufsbeobachtung kontinuierlich und nicht nur punktu- ell wie z.B. bei der Begutachtung von Lebenslänglichen in der Haftanstalt. Dies ist insofern wichtig, als der prädeliktische Verlauf zuweilen kaum kri- minologisch relevante oder manchmal nur sozial deviante Auffälligkeiten zeigte und das Delikt manchmal der erste Ausdruck eines psychotischen Pro- dromalstadiums darstellt. Eine nahtlose Verlaufsbeobachtung, die allerdings manchmal nur unter antipsychotischer Medikation erfolgt, gibt dann zuwei- len Auskunft darüber, ob mit einem psychotischen Residualzustand zu rech- nen ist, nämlich mit Störungen des Antriebes und des Kontaktes, oder aber mit weiteren Schüben, die mit S$ymptomen einhergehen können, wie mit im- perativen Stimmen, schweren Verstimmungen, aggressiven Durchbrüchen. Letztere werden nicht nur ganz allgemein bei der Kriminalprognose, sondern auch bei der Beurteilung des Risikos zukünftiger Gewalttätigkeiten zu be- rücksichtigen sein. 5, Zusammenfassende Überlegungen Es sollten hier aus psychiatrischer Sicht ohne Anspruch auf Vollständigkeit empirisch gewonnene Aspekte und Überlegungen dargestellt werden, die bei der Beurteilung der Kriminalprognose und des zukünftigen Gewaltrisikos diskutiert werden müssen. Es wird damit deutlich, daß nicht kriminologisch relevante Fakten allein oder randscharf neben krankheits- und sozialprog- nostisch zu gewichtenden Erkenntnissen stehen. Es ist sowohl bei progno- stischen Untersuchungen im Maßregelvollzug als auch in der Haft eine viel- schichtige und umfassende Erfassung, Bewertung und Gewichtung aller Er- kenntnisse unumgänglich, um nach deren Beurteilung das vorhandene Rest- risıko weiter minimieren und die Anzahl etwaiger Fehlbeurteilungen reduzie- 268 Täterpersönlichkeit und Prognose aus Sicht des Psychiaters ren zu können. Nur vor dem Hintergrund der Persönlichkeitsstruktur und der bisherigen Lebensentwicklung in enger Verbindung mit der eruierbaren Sozilalprognose gewinnen kriminologisch relevante Fakten, wie siıe sich aus Strafregisterauszügen ablesen lassen, ihre Bedeutung für die Abschätzung des Rückfallrisikos und für die Prognose zukünftiger Gewalttätigkeiten. Sowohl für das Gericht als auch für später tätige Gutachter sollten die ausge- schöpften Erkenntnismöglichkeiten und deren Wertung einsehbar und nach- vollziehbar gemacht werden. Dazu bedarf es verständlicherweise einer gewis- sen Strukturierung, wenn auch, wie Nedopil'' betont, die Prognoseentschei- dung sehr weitgehend von der Erfahrung und Intuition des Gutachters ab- hängt. Um dieses Ziel zu erreichen, haben Rasch 1986'* und Nedopil 1992'° eine Struktur der gutachterlichen Überlegungen vorgeschlagen, die es er- laubt, die „Gedankengänge‘, die zur prognostischen Beurteilung führten, nachzuvollziehen. Hier die Auflistung von Nedopil, wozu mit Nachdruck zu betonen ist, daß es sich nicht um einen Kriterienkatalog handelt, dessen ein- zelne Punkte gleichsam abzuhaken sind, sondern um den Versuch, die Grund- lagen, die zu der prognostischen Beurteilung führten, einsichtig zu machen. A. Ausgangsdelikt: 1. Statistische Rückfallwahrscheinlichkeit 2. Situative Eingebundenheit des Delıkts 3. Ausdruck einer vorübergehenden Krankheit 4. Zusammenhang mit der Persönlichkeit 5. Motivationale Zusammenhänge Prädeliktische Persönlichkeit 1. Kindheitsentwicklung und Faktoren einer Fehlentwicklung 2. Soziale Integration 3. Lebensspezifische Umstände 4. Art und Dauer von krankhaften Verhaltensauffälligkeiten Postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung . Anpassung . Nachreifung N — . Entwicklung von Coping-Mechanismen . Umgang mit bisheriger Delinquenz Nn S . Persistieren deliktspezifischer Persönlichkeitszüge —_ e ll— Nedop:l l\_/ (1996), in: Forensische Psychiatrie: Klinik, Begutachtung und Behandlung zwi- schen Psychiatrie und Recht. Stuttgart. 2 Rasch, W. (1986), Forensische Psychiatrie. Stuttgart. Nedopil, N. (1992), Die Bewährung von Prognosekriterien im Maßregelvollzug. Forensia Jahrbuch 3, 55-63. 269 Hans-Jürgen Horn 6. Aufbau von Hemmfaktoren 7. Folgeschäden durch Institutionalisierung D. Sozialer Empfangsraum 1 Arbeit Unterkunft Soziale Beziehungen Kontrollmöglichkeiten NS U0N Konfliktbereiche, die rückfallgefährdende Situationen wahrscheinlich machen 6 Verfügbarkeit von Opfern Abschließend sollte noch einmal betont werden, daß nur unter Einsatz aller denkbaren und verfügbaren kriminologischen und forensisch-psychiatrisch- psychologischen Erkenntnisse eine Vorhersage künftigen delinquenten Ver- haltens überhaupt möglich ist. Nur unter diesen unabdingbaren Vorausset- zungen ist der Gutachter in der Lage, das Gericht in Fragen der Kriminal- prognose zu beraten und eventuell einen Beitrag zu der Alternativfrage „möglich oder wahrscheinlich‘“ zu leisten. Eine 100%ige Aussage wird aber auch dann nicht denkbar sein. 270 Die forensische Bedeutung der progredienten Form der Perversion Andreas Marneros Gliederung 1. Von Sexualmördern 4. Fallbeispiele 2. Sexuelle Perversion und Sexualmoral 5. Perversion, Forensik und Prävention 3. Stufen der Perversion 1. Von Sexualmördern Sexualmord ist - Gott sei Dank —- kein häufiges Verbrechen, aber ein schlim- mes, abscheuliches, bewegendes und beunruhigendes. Der Sexualmord er- weckt Wut und Ohnmacht, tiefe Betroffenheit und Ratlosigkeit. Kaum ein anderes Verbrechen erzeugt solche Gefühle iın solcher Intensität und in sol- cher Universalität. Vor allem wenn die Opfer unschuldige kleine Kinder sind, die plötzlich aus ihrer Umgebung, vom Spielplatz, auf dem Weg zur Schule oder zu den Spielkameraden verschwinden — auf Wegen und Orten, die Wege und Orte auch unserer Kinder sind. Das Drama und die Dramaturgie sind plastisch, ubiquitär erlebbar, individualisierungsfähig. Die Opfer können un- sere Kinder, unsere Mütter, unsere Frauen, unsere Nächsten sein. Die Allgemeinheit zeigt sich von einem Sexualmord viel mehr betroffen als von anderen Morden, wie schlimm, wie ungewöhnlich, wie brutal sie auch sein können. Ein Sexualmord mobilisiert Hırn und Herz, Bauch und Unterbauch und damit auch Ängste. Sexualmorde sind schlimm, sind abscheulich, sind bewegend — sind aber Gott sei Dank selten. In Deutschland schwankt die Zahl in den neunziger Jahren zwischen 24 und 47 pro Jahr. Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland im Durchschnitt 1.200 Morde pro Jahr verübt. Wer sind diese 24 oder 47 Menschen, die so etwas Schlimmes tun können, wer sind diese Menschen, die nicht nur von den Massenmedien als „Monster*“, „Schlächter“. „„Kannibalen“ oder „Bestien‘“ bezeichnet werden? Wer sind diese Menschen, die anderen soviel Leid zufügen können und die ganze Nati- 271 Andreas Marneros on ın Betroffenheit oder Aufruhr versetzen können? Wer kann zum Sexual- mörder werden? Den Sexualmörder gibt es nicht. Man wird zum Sexualmörder wegen einer sexuellen Perversion, wegen eines Impulsdurchbruches, wegen einer Persön- lichkeitsstörung, einer neurotischen Entwicklung, einer Hirnschädigung, einer Minderbegabung, seltener wegen einer die Persönlichkeit verändernden Psy- chose — aber auch wegen irgendwelcher Zufälle, irgendwelcher Unfälle. Ein zusätzliches Drama im Drama. 2. Sexuelle Perversion und Sexualmord Sexuelle Perversion führt sehr selten zum Sexualmord. Sexualmord aus einer aggressiven sexuellen Perversion heraus ist wahrscheinlich die seltenere Form der Sexualtötung. Aber wenn die sexuell motivierte Tötung auf eine sexuelle Perversion zurückzuführen ist, dann ist sie in der Regel spektakulär, beeindruckend, bewegend, sprachlos machend. Es sind die Fälle, denen wir in unserer Praxis begegnen, die von sehr starker sexueller Aggressivität getra- gen und geprägt werden, die nicht selten die Form des Kannibalismus, des Vampirismus, der Zerstückelung oder Zerstörung des menschlichen Körpers, der Nekrophilie haben. Was ist das, was so viel destruktive Dynamik in sich verbergen kann? Was ist Perversion? Oder korrekter gefragt, was ist schon Perversion? Das heißt, wo liegen die Grenzen zwischen sexueller Perversion und sexueller Normalität? Vor allem ist aber für uns relevant: Wann kann Perversion gefährlich werden? Schon das Wort Perversion ist problematisch. Pervers heißt verkehrt. Aber was ist ım sexuellen Bereich verkehrt und was ist nicht verkehrt? Die Ant- wort auf diese Frage ist nicht einheitlich. Unterschiedliche Kulturen haben zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Antworten gegeben. Der Umgang des Menschen mit sexuellen Perversionen ist eng verbunden mit seinem Um- gang mit der Sexualität überhaupt. Er ist auch iın den Zeiten der Liberalisie- rung kompliziert, weil Sexualität ein komplexer Bereich menschlichen Ver- haltens ıst. Wir sind uns darüber einig, seit Jahrhunderten und Jahrtausenden: Der Mensch setzt seine Sexualität nicht mit Fortpflanzung gleich. Wenn die Sexua- lıtät aber außerhalb der Regeln und Rituale der Fortpflanzung erlebt und ausgelebt werden darf, dann stellen sich die Fragen: Was ist normal? Was ist nicht normal? Was ist pervers? Diese Fragen verbergen andere Fragen: Was ist unnatürlich? Was ist verwerflich? Was ist abstoßend? Was soll geächtet 272 Forensische Bedeutung der progredienten Form der Perversion sein? Was soll verboten sein? Aber auch: Was ist krankhaft? Was ist nicht krankhaft? Die Zeiten ändern sich und damit auch die Antworten auf diese Fragen. Re- ligionen, Philosophien und der Zeitgeist geben in unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche Antworten auf dieselbe Frage. Vor über 100 Jahren begann die medizinische Wissenschaft sich auch ernsthaft mit dieser Frage zu be- schäftigen. Die Veröffentlichung des Buches „Psychopathia sexualıs‘ des österreichischen Psychiatrieprofessors Richard von Krafft-Ebing markierte den Beginn einer ernsthaften medizinisch-forensischen Beschäftigung mit dem komplexen Thema. Sigmund Freud erkannte als erster die Komplexität psychischer Problematik, die hinter der Perversion steht. Heute existieren viele Theorien, die die Entstehung von Perversionen zu erklären versuchen, die meisten davon aus dem tiefenpsychologischen, dem verhaltenspsycholo- gischen und dem biologischen Bereich. Es ist aber nicht Zweck dieses Beitra- ges und hier auch nicht möglich, auf die erwähnten Theorien einzugehen. Der Begriff Paraphilie, der anstelle der Bezeichnung Perversion öfters ver- wendet wird, ist theorieneutral. Das ist der Grund, warum die international anerkannten diagnostischen Systeme, wie etwa das der Weltgesundheitsorga- nisation oder das offizielle amerikanische diagnostische System den Begriff „Paraphilie‘“ verwenden. Mit diesem Begriff werden die Störungen beschrie- ben, unabhängig vom psychologischen oder biologischen Hintergrund. Die Diagnose „Paraphilie‘“ setzt voraus, daß die Person tatsächlich ihren sexuel- len Impulsen entsprechend handelt oder deutlich unter ıhnen leidet. In diesem Beitrag bleiben wir bei dem gängigeren Begriff „Perversion‘“ und verstehen ihn auch in diesem Zusammenhang möglichst theorieneutral. Es ist nicht provokativ gemeint, wenn man sagt, daß jeder von uns eine Spur Perversion in sich trägt. Darüber hinaus aber haben sehr viele Menschen abweichende sexuelle Vorstellungen und Phantasien. Und sehr viele Men- schen verwirklichen sogenannte abweichende sexuelle Praktiken. Dies be- deutet aber nicht, daß in jedem von diesen Menschen der potentielle Gewalt- täter zu sehen ist. Auch dann, wenn die sexuellen Deviationen aggressive und gewalttätige Elemente beinhalten. Ein klassisches Beispiel dafür ist die sich in den letzten Jahren ausbreitende sadomasochistische Szene. Menschen, die sadomasochistische sexuelle Wünsche haben, organisieren sich häufig in Klubs, in Gruppen, in der Szene. Sie leben ihre sexuellen Neigungen aus wie sie es möchten, ohne dadurch die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit wider dem Willen der Partner und Partnerinnen zu verletzen. Man bildet also eine Zweckgemeinschaft bzw. eine Wir-Gemeinschaft. Untersuchungen zei- gen, daß von diesem Kreis kaum Gewaltakte ausgehen. Es kann nicht oft genug gesagt werden, daß die Ausuferung, die zur Katastrophe führt, nur eini- 273 Andreas Marneros ge wenige betrifft. Es kann aber auch nicht oft genug gesagt werden, daß jede aggressive Sexualphantasie in seltenen Fällen später ausufern und zur Kata- strophe führen kann. Zum einen kann das in der Form einer sexuellen Impulshandlung geschehen. Diese Handlungen sind unvorbereitete momentane Durchbrüche, die durch unspezifische Auslöser begünstigt werden, z.B. durch emotionale Belastung, Kränkung, akute Spannung und Sorgen oder auch durch Alkoholeinwirkung. Nach einer solchen Impulshandlung steht der Betroffene hinterher seinen Handlungen ratlos und befremdet gegenüber. Sie sind ihm unbegreiflich. Die- se Handlungen können einmalig sein, sıie können aber auch zu Wiederholun- gen führen und zu einem festen Reaktionsmuster werden. Bei sexuellen Impulshandlungen ahnt der betroffene Täter sehr häufig kaum etwas davon — auch wir, als Ärzte, als Psychologen, als Sexualwissenschaftler nicht. Bei einer anderen Form aggressiver Sexualhandlungen jedoch, nämlich bei der progredienten Form der sexuellen Perversion, so wie Hans Giese im Jahre 1962 sie beschrieben hat, ahnt der Betroffene etwas davon, manchmal auch andere, manchmal auch Ärzte, Psychologen und Sexualwissenschaftler. Manchmal aber will keiner von ihnen etwas davon wissen, wie uns die Praxis leider manchmal zeigt. 3. Stufen der Perversion Von der Perversion, auch in ihren pathologischen Formen, auch in ihren ge- fährlichen Formen, gibt es verschiedene Variationen, nicht nur hinsichtlich der Formen, sondern auch bezüglich der Intensität, Frequenz und Penetranz. Die Gruppe um Eberhard Schorsch erarbeitete vier Stufen, die prognostisch, therapeutisch und forensisch einiges zu klären versuchten: — Stufe I: Eine abweichende sexuelle Phantasie als eine Art von Impuls ist zwar intensiv, taucht aber einmalig oder nur sporadisch auf, vor allem wenn jemand sich in einer besonderen Lebenskrise oder in einer schweren Kon- fliktsituation befindet. — Stufe 2: Abweichende sexuelle Phantasien oder Impulse tauchen jedesmal, wenn eine schwere Konfliktsituation vorherrscht, als eine Art von Konflikt- bewältigung auf, die generelle sexuelle Orientierung des Menschens bleibt jedoch davon unbeeinflußt. Während die Stufe 1 als alarmierend betrachtet werden kann., ist die Stufe 2 noch als ein Grenzfall zwischen unproblematisch und problematisch zu se- 274 Forensische Bedeutung der progredienten Form der Perversion hen. Die nachfolgenden Stufen 3 und 4 sind schon eindeutig als Problem zu bezeichnen. Das sind die Perversionen stabil, sind, wie man sagt „fixiert‘. — Stufe 3: Die sexuelle Orientierung ist eindeutig abweichend. Sexualität Iist ohne die unüblichen sexuellen Phantasien und Handlungen überhaupt nicht zu erleben oder nur selten und dann auch nur schwach. Stufe 4 ist die progrediente Verlaufsform der Perversion. Sie ist die Stufe, die man häufig bei sexuellen Tötungsdelikten findet, und sie ist sehr beun- ruhigend. Nach den Beobachtungen von Hans Giese kann die progrediente Form der Perversion zur Delinquenz führen. Was heißt progrediente Verlaufsform? Es heißt, daß das perverse Symptom, sel es ın der Phantasie oder ım realen Erle- ben, bis zu einem gewissen Zeitpunkt und bis zu einem gewissen Grad eine Funktion für die Persönlichkeit des Betroffenen erfüllen kann. Im Verlauf der Zeit verliert jedoch die bisherige Form der Perversion an Kraft. Sie ufert aus und wird häufiger, intensiver, reicher. Immer neue Rituale, phantastische oder reale, kommen hinzu. Bei den aggressiven Formen, dem Sadismus zum Bei- spiel, kommt es zu dem Bruch der Dämme. Sie bekommen einen „Süchtig- keitscharakter‘, so Hans Giese. Obwohl man mit dem Begriff „Sucht‘ sehr vorsichtig sein muß, denn hierbei handelt es sich mit Sicherheit nicht um eine Sucht, will dieser Begriff das Zwanghafte, das schwer Kontrollierbare und das Überwältigende, das eingetreten ist, ausdrücken. 4. Fallbeispiele Ich will einige Beispiele von Menschen berichten, denen ich persönlich be- gegnet bin, die andere Menschen im Rahmen einer progredienten Perversion getötet haben — zur „Befriedigung des Sexualtriebes‘, wie das Gesetz verein- fachend formuliert. Sie werden merken, daß bei allen diesen Menschen die abweichenden sexuellen Phantasien schon in der Kindheit angefangen haben und im Verlauf der Zeit an Intensität und Extensität zugenommen haben, immer okkupierender wurden, zum Mittelpunkt des Denkens, des Wollens, des Lebens geworden sind. Dann uferten sie bei allen in große Katastrophen aus So etwa bei Anton, einem damals 25jährigen sensiblen, weichen, leisen und differen- zierten Studenten. Anton hat ein 9jähriges Nachbarkind getötet. Er hat das Kind zer- stückelt, seinen Kopf abgetrennt, in den Mund des abgetrennten Kopfes onaniert, ins Fleisch des Kindes gebissen, um es zu essen, und dann den Kopf des Kindes ım Back- Ofen verbrannt. 275 Andreas Marneros Er erzählte mir: „Schon mit zehn Jahren kamen mir Gedanken, ein Kind zu fangen, zu zerstückeln und sein Fleisch zu essen‘“. Diese Vorstellung wurde im Verlauf der Zeit seine ständige Begleiterin bei seinen ersten sexuellen Erlebnissen. Sie wurden seine Masturbationsphantasien. Sie wurden immer bunter, detaillierter und bedrängender. Zuerst hatte er keine Angst vor seinen Phantasien. Zuerst war er sich sicher, daß er seine Phantasien in seinem Kopf einsperren könne, daß sie nicht nach draußen dringen, daß sie niemanden gefährden würden. Vor allem, nachdem er im Alter von 22 Jahren eine heterosexuelle Beziehung angefangen hatte. Er entdeckte aber bald, daß er ohne diese Phantasien beim sexuellen Verkehr mit seiner Freundin keine Befriedigung fin- den konnte. Dies nahm immer mehr zu, seine Freundin wurde zum Tötungsobjekt in seiner Phantasie. Das Ganze entwickelte sich zu einem Kampf von ‚Für‘ und ‚Wider‘. Er konnte keine sexuelle Befriedigung mehr finden, wenn er nicht in seiner Phantasie seine Freundin Berta würgte, zerteilte und aß. Buchstäblich in der letzten Sekunde vor der Verwirklichung seiner Phantasien wurde seine Freundin, als sie einmal zusammen im Bett lagen, gerettet. Seine Angst aber wurde groß. Jetzt wußte er, daß er in der Lage wäre, seine Phantasien zu verwirklichen. Er versuchte mit verschiedenen Hilfsmetho- den, sich der zunehmenden Fluten zu entziehen, er suchte auch einen Arzt auf. Nichts half. Bei einem Spaziergang im Wald genügte der bloße Anblick eines allein spielenden Mädchens, bei ihm nicht nur die Phantasien auszulösen, sondern auch den Drang, sie zu verwirklichen. Wieder buchstäblich in der letzten Sekunde konnte er davor wegren- nen - „aber in meiner Phantasie war es schon ein vollzogener Mord“‘, erzählte er mir. Ab dann wurden die Phantasieorgien stärker und lauter, konnten nicht mehr im Kopf bleiben, drängten gefährlich nach draußen. Sein Leben und Erleben wurde fortan voll von diesen Phantasien beansprucht. Das Gefühl des Dranghaften wurde immer stär- ker. Seine Versuche, die tödlichen Impulse zu kontrollieren, sich zur Wehr zu setzen, wurden immer hilfloser. Der Druck auf die Dämme stieg ins Unerträgliche. Die Ab- stände der Gefährdung wurden immer kürzer, die Phantasien galoppierten, wurden leibhaftig. An einem Sonntagnachmittag, allein zu Hause, kämpfte er mit seinen Phan- tasien. Er hatte inzwischen mehrere Male onaniert, in der Hoffnung, sie dadurch dämpfen zu können. Vergeblich. Bis er das Fenster öffnete und draußen das kleine Kind sah. Einzig und allein das Ansehen des Kindes setzte bei ihm den übermächtigen Wunsch es zu verwirklichen in Gang. Er tat es. So auch bei Bernd, einem ca. 40jährigen Hilfsarbeiter. Bernd hat einen jungen Mann, mit dem er sporadisch homosexuelle Beziehungen hatte, getötet, zerstückelt und ver- sucht, von seinem Fleisch zu essen. Seine Phantasıen, Menschen zu zerstückeln, zu braten und zu essen, begannen schon in der frühen Kindheit. Zuerst ohne erkennbare sexuelle Beziehung. Er kann sich erinnern, daß er zum ersten Mal solche Phantasien schon vor der Einschulung hatte. Im Verlauf der Zeit konnte er diese Phantasien selbst als eine „Gute-Nacht-Geschichte‘“ produzieren. Mit dem Eintritt in die Pubertät merk- te er, daß diese Phantasien mit sexuellem Lustgewinn verbunden waren und mit zwölf Jahren bemerkte er zum ersten Mal, daß er durch diese Phantasien auch zu einem Samenerguß kommen konnte. Seitdem sind diese Phantasien Motor und ständiger Be- gleiter seines Sexuallebens, vor allem beim Onanieren, gewesen. Im Verlauf seines Lebens hat er zwei oder drei kurzandauernde homosexuelle Beziehungen gehabt. Zu- erst brauchte er diese Phanatasien nicht, wenn er mit seinen homosexuellen Partnern verkehrte. Dann jedoch brauchte er sie auch, um während des sexuellen Verkehrs mit 276 Forensische Bedeutung der progredienten Form der Perversion einem homosexuellen Partner Befriedigung zu finden. Im Verlauf der Zeit konnte ohne die Phantasien kein sexueller Verkehr mehr stattfinden. Während des sexuellen Aktes stellte er siıch vor, daß er seinen Partner zerstückelt und das Fleisch gebraten und gegessen hat. Bernd onanierte extensiv, er wollte aber die Phantasien nicht loswer- den. Sie waren zu seinem Lebensinhalt geworden, meint er. Bernd benutzt selbst die Worte: ‚... Es war zu einer Sucht geworden ...‘“. Zuletzt konnte er nicht mehr zur Arbeit gehen, weil er zuviel mit seinen Phantasien und seiner Onanie beschäftigt war, so daß weder Zeit noch Kraft noch Konzentration dafür übrigblieb. Er hat versucht, seine aggressiven sexuellen Phantasien an Plastikpuppen auszuleben, jedoch mit nur vor- übergehendem Erfolg. Bis er siıe in einem fünfstündigen Ritual an Emanuel auslebte. Bei Christian hatte die Progredienz seiner Perversion ganz andere Dimensionen er- reicht. Christian hatte seit seiner Kindheit und vor allem seit der Pubertät ein Bündel von bizarren Perversionen entwickelt. Zuerst standen im Mittelpunkt die Koprolagnie (sexueller Lustgewinn durch Beschäftigung mit Fäkalien), Koprophagie (sexueller Ge- winn durch Kosten von Fäkalien), Urophilie (sexueller Gewinn durch Beschäftigung mit Urin) und Uropotie (sexueller Gewinn durch Trinken von Urin). Dann entwickelte er Selbstvernichtungsphantasien, etwa, daß er in eine Fäkaliengrube fällt und dort er- stickt oder von Tieren gefressen wird. Jahr für Jahr nahm Christians Perversion neue Dimensionen an. Jahr für Jahr wurde sie grotesker, bizarrer, abweichender. Dann wur- den sie fremdvernichtend, in einer Weise, die kaum zu begreifen ist. Im Verlauf der Zeit wurden Christians Hirn und Herz vollkommen durch seine sexuellen Phantasien be- setzt. Sie wurden Wunsch und Drang. Sie wurden Macht und Ohnmacht und sie führ- ten zur Katastrophe. In der letzten Phase sahen sie so aus: Christian hatte nach vielen Jahren der Urophilie und Koprophilie, wie sie oben dargestellt worden sind, den Wunsch entwickelt, von einem jungen Mädchen getötet zu werden. Das Mädchen soll- te mit ihrem nackten Hintern auf seiner Nase und seinem Mund sitzen, um seinen Erstickungstod herbeizuführen. Dann wollte er zerstückelt und in den Fleischwolf ge- worfen werden. Hackfleisch sollte aus ihm gemacht, um anschließend zubereitet und von dem Mädchen gegessen zu werden. Er fand eine Familie, die tatsächlich bereit war, dies für ihn zu tun. Er übernachtete bei dieser Familie, der Termin für seine „Zerflei- schung‘“ sollte der nächste Tag sein. Die Familie machte jedoch einen Rückzug und der Plan wurde nicht verwirklicht. Von da an kehrte sich die Phantasie langsam um. Es entstand bei Christian der übermächtige Wunsch, ein Junges Mädchen zu fangen, es mit vielen Stichen zu töten, es anschließend zu zerstückeln und zu essen. Einige Monate später fuhr er zusammen mit seiner Frau, die in diese Pläne eingeweiht war, zu der besagten Familie zurück und nahm die Tochter der Familie und eine zufällig anwesen- de Freundin, die 11jährige Jola, mit. Sie fuhren alle zusammen aufs Land. Nachdem er seine Frau und das andere Mädchen weggeschickt hatte, tötete er die kleine Jola mit einem schweren Werkzeug und zerfleischte sie mit einem Messer. Und dann verwirk- lichte er auch seine kannibalistischen Phantasıien. Dies sind einige wenige Beispiele von Dramen, in einer sehr, sehr zusammen- gefaßten Dramaturgie. 277 Andreas Marneros 5. Perversion, Forensik und Prävention Wenn wir auf’s „Trockene‘ zurückkehren, dann können wir folgendes sagen: Eine Perversion in der Form, die ich dargestellt habe, ist eine schwere andere seelische Abartigkeit im Sinne des Gesetzes. In der Regel ist die Steuerungs- fähigkeit erheblich beeinträchtigt und die psychiatrischen Voraussetzungen des Paragraphen 21 StGB sind gegeben. Mit Sicherheit ist die Wiederholbar- keit gegeben. Nicht nur die Wiederholbarkeit, sondern bei den Fällen, die ich untersucht habe, sowohl zur Frage der Schuldfähigkeit als auch zur Frage der Prognose, endete die Progredienz nicht mit der Verwirklichung der Phantasi- en. Sie entwickelten sich weiter und weiter. So bei Anton, so bei Bernd, so bei Christian, so bei vielen anderen. Die Maßnahmen zur Besserung und Siche- rung im Rahmen des Paragraphen 63 StGB sind anzuwenden. Es sind schwer therapierbare Fälle. Ich kenne Anton seit ungefähr zehn Jahren. Seine Phan- tasıen gehen weiter. Bei Bernd genauso. Christian schreibt mir noch Briefe, in denen er ähnliches berichtet. Aber ein anderer Aspekt ist auch von Interesse. Ein anderes brisantes Pro- blem ist folgendes: Welche Verantwortung haben wir Ärzte, Therapeuten, aber auch Juristen, wenn man von den abweichenden aggressiven sexuellen Phantasien eines Menschen weiß, lange bevor es zur Katastrophe kommt. Abweichende sexuelle Phantasien können ja auch jJahre- und jahrzehntelang neben einem sozialkonformen Sexualverhalten existieren, oder erst nach Be- ginn eines sozial angepaßten Sexuallebens auftreten. Sie können ein Leben lang neben der normalen Sexualität existieren, ohne für andere oder für den Betroffenen gefährlich zu werden. In diesem Falle können sie gelenkt und in den Hintergrund gedrängt werden. Das setzt voraus, daß der Betroffene die Macht hat, sie zu zähmen, daß er Persönlichkeitseigenschaften besitzt — Ab- wehrmechanismen und Bewältigungsstrategien —, die zur Zähmung taugen. Gerade bei Menschen mit Perversionen sind aber diese Fähigkeiten häufig wenig ausgeprägt. Vor allem, wenn die Perversion progredient verläuft. Wie schafft man sich also Macht über seine Phantasien? Auch auf diese Frage gibt es keine allgemeingültige Antwort. Ich habe in dem zitierten Buch vier Schritte empfohlen, nämlich — darüber sprechen, | Zuhörer suchen, — richtige Fachhilfe finden, | hartnäckig bei der Therapie bleiben. Was geschieht aber mit den Menschen, die uns sagen: „Ich habe Phantasien, daß ıch Menschen quäle, daß ich Menschen töte. Ich habe Zerstückelungs- 278 Forensische Bedeutung der progredienten Form der Perversion phantasiıen. Ich habe kannibalistische Phantasien. Ich habe, ıch habe, ıch habe ...‘“. Wie gehen wir mit diesen Menschen um? Therapieren natürlich. Aber eine erfolgreiche Therapie bei fortschreitender Perversion ist langwierig. Was machen wir während dieser Zeıt? Was können wir tun, wenn der Betroffene sagt: „Sie nehmen zu, die Gewalt- phantasıen. Der Druck nimmt zu. Ich habe Angst, ich werde es eines Tages tun müssen!‘“ Sollen wir den Patienten, der zu uns gekommen ist und Hilfe sucht, wegen seiner Phantasien einsperren lassen? Mit welcher Begründung? Er hat ja noch kein Verbrechen begangen. Und wenn wir ihn festhalten könn- ten, wie lange dürfen wir ihn seiner Freiheit berauben? Ob es zur Realisie- rung seiner Phantasien kommen wird, kann niemand mit Sicherheit sagen. Was tun die Therapeuten, wenn sie Pädophile, Sadısten, Menschen mit kanni- balistischen Phantasien behandeln, die noch nichts getan haben? Es gibt kei- ne rechtliche, und keine ethische Grundlage, diese Menschen auf unbestimm- te Zeit einzusperren. Das ist die Realıtät — wır müssen mıt dem Risiko leben. Es gibt keine Patentlösung. Wir müssen uns intensiv um diese Patienten küm- mern und hoffen, daß wir genug Zeit haben, diesen Menschen zu helfen. Be- vor es zur Katastrophe kommt. Literatur Marneros A., Sexualmörder. Eine erklärende Erzählung. Psychiatrie-Verlag Bonn Ba- sel, 1997. 279 Die Siıcherungsverwahrung: ein geeignetes Instrument zum Schutz vor gefährlichen Straftätern? Jörg Kinzig Gliederung Ausgangslage 4.2 Das Auswahlproblem, regionale Unter- Ziel der Sicherungsverwahrung schiede “ D Die neuralgischen Punkte der Sicherungs- 4.3 Vollstreckung und Vollzug der verwahrung Sicherungsverwahrung 3.1 Die methodisch-prognostischen Probleme N Die Sicherungsverwahrung: eine Bilanz Die normativen Probleme 5.1 Argumente für eine Abschaffung der Die Praxis der Sicherungsverwahrung Sicherungsverwahrung 4.1 Die Zusammensetzung der Klientel der Si- 5.2 Alternativen zur Sicherungsverwahrung cherungsverwahrung 1. Ausgangslage Die Ereignisse in Belgien um die Dutroux-Bande' sowie Tötungsdelikte an Kindern in Deutschland durch vorbestrafte Sexualtäter* haben — wieder ein- mal — den Ruf nach wirksamen Maßnahmen gegen potentiell gefährliche Straftäter wach werden lassen. In diesem Zusammenhang wird auch die häu- figere Anwendung bzw. gesetzliche Ausweitung der Sicherungsverwahrung gefordert. In ihr werden Straftäter, die man für gefährlich hält, nach dem Ende der Strafe auf unbestimmte Zeit untergebracht. — — Dazu—"dcrwßcricht der parlamentarischen Untersuchungskommission: Landuyt/De T'serclaes Enquete parlementaire sur la maniere dont l’enquete, dans ses volets policiers et jJudiciaires a Ete mende dans „‚l’affaire Dutroux-Nihoul et consorts”, 1997. Außerdem im größeren politi- schen Kontext: Cartuyvels/Delperee/Delwit u.a., L’affaire Dutroux. La Belgique malade de son systeme, Brüssel 1997; Schümer, Die Kinderfänger. Ein belgisches Drama von europäi- scher Dimension, Berlin 1997. Vor allem die Tötungsdelikte an den Kindern Natalie im bayerischen Epfach Ende Septem- ber 1996 und Kim im niedersächsischen Varel Anfang Januar 1997. 281 Jörg Kinzig Ungeachtet dessen gilt die Sicherungsverwahrung seit ihrer Einführung vor über 60 Jahren nach wie vor als die umstrittenste Maßregel des Strafrechts”*. Das kriminalpolitische Spannungsfeld verdeutlichen auch die derzeit in der parlamentarischen Diskussion befindlichen Gesetzesinitiativen. Vorschläge zur Einschränkung bzw. Abschaffung der Sicherungsverwahrung —- auch wenn diese im politischen Diskurs derzeit nur am Rande eine Rolle spielen —- kon- kurrieren mit Vorhaben, die für eine Ausweitung dieser Maßregel, insbeson- dere bei Sexualtätern, eintreten.* Eine Bewertung dieser Vorschläge macht es erforderlich, sıch kurz mit dem Ziel, der Problematik und der tatsächlichen Handhabung der Sicherungsver- wahrung zu beschäftigen. 2. Ziel der Sicherungsverwahrung Das Ziel der Sicherungsverwahrung besteht darin, die Gesellschaft vor dem wirklich gefährlichen Straftäter zu schützen®. Im Auge behalten werden muß dabei, daß die Sicherungsverwahrung erst nach vollständigem Ablauf der Freiheitsstrafe einsetzt°. Zu diesem Zeitpunkt hat der Straftäter seine Schuld aber bereits verbüßt. Die Legitimation der Sicherungsverwahrung hängt da- So bereits échafheutle/Hauptvogel, Sicherungsverwahrung, in: Elster/Lingemann, Handwör- terbuch der Kriminologie, Zweiter Band Berlin u.a. 1936, 597. Zuletzt Hanack, in: Leipziger Kommentar, 11. Aufl. Berlin 1992, & 66 Rdnr. 2: „fragwürdigste Maßregel des Strafrechts‘; noch pointierter Schäfer-Eikermann, in: Kamalatta-Flugschriften: Totgesagte leben länger. Materialien zur Sicherungsverwahrung mit einem Erfahrungsbericht des Gefangenen Claus Goldenbaum, Kiel 1992, 11, der in der Sicherungsverwahrung eine Bankrotterklärung jeder Kriminalpolitik sieht. Während der Antrag BT-Dr 13/1095 auf eine weitere Einschränkung der Sicherungsverwah- rung abzielt, sieht der Gesetzentwurf BT-Dr 13/2895 sogar ihre Abschaffung vor. Der Koaliti- onsentwurf BT-Dr 13/7163 erlaubt dagegen, etwas vereinfacht, die Anordnung von Siche- rungsverwahrung bei Verurteilung wegen eines Sexualdelikts zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bereits dann, wenn nur eine einschlägige Vorverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vorliegt. Noch weitergehender der Entwurf des Bundesrates (BT-Dr 13/7559), der für die Vorverurteilung jede vorsätzliche Straftat genügen Jäßt, für die mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt wurden. Zugleich setzt die Rechtfertigung der Sicherungsverwahrung voraus, daß die Interessen der Allgemeinheit an der Verhinderung zukünftiger schwerer Straftaten gerade durch die Siche- rungsverwahrung wirksam geschützt werden können und gegenüber dem aufzuopfernden Freiheitsinteresse des Täters überwiegen (weiterführend: Kinzig: Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand. Ergebnisse einer theoretischen und empirischen Bestandsaufnahme des Zustands einer Maßregel, Freiburg 1996, 29 ff.). Die Sicherungsverwahrung ist im Gegensatz zu den anderen beiden stationären Maßregeln vom Prinzip des Vikariierens des $ 67 StGB ausgenommen. 282 Sicherungsverwahrung zum Schutz vor gefährlichen Straftätern? her ın besonderem Maße davon ab, inwieweit wir in der Lage sind, schwere Straftaten sicher vorherzusagen. 3. Die neuralgischen Punkte der Sicherungsverwahrung 3.1 Die methodisch-prognostischen Probleme Das Konzept der Sicherungsverwahrung ist untrennbar mit methodisch-pro- gnostischen Fragestellungen verbunden. Diese werden dadurch so wichtig, da der Sicherungsverwahrung nicht das Konzept eines Schutzes vor beliebigen, sondern nur vor erheblichen Straftaten zugrunde liegt. Selbst bei Sicherungs- verwahrten dürfte aber die Begehung einer schweren Straftat nach Verbü- ßung der Freiheitsstrafe ein eher seltenes Ereignis sein. In methodischer Sicht erschwert die daraus resultierende niedrige Basisrate die prognostische Tref- fergenauigkeit erheblich. Dies läßt sich, pointiert formuliert, an folgendem Beispiel aufzeigen: Glückli- cherweise kommt es nach wie vor nur vereinzelt zu schweren Straftaten. So lag die Häufigkeitszahl für Mord und Totschlag ım Jahr 1995 bei 4,8 Straftaten pro 100 000 Einwohner, für Vergewaltigung bei 7,6’. Nimmt man dennoch an, daß von 1000 zur Sicherungsverwahrung anstehenden Straftätern immer- hin 10 mit einem erheblichen Delikt nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe erneut rückfallig würden (Häufigkeitszahl: 1000!), beträgt die Basisrate 1 %* (s. Schaubild 1). Weiterhin angenommen, es bestünde ein Test mit einer hervorragenden Tref- fergenauigkeit, so daß man 90% dieser tatsächlich gefährlichen 10 Personen richtig vorhersagen könnte. Würde man auf dieser Grundlage über die Ver- wahrung von 1000 Personen entscheiden, wären unter insgesamt 108 zu ver- wahrenden Personen nur 9 wirklich gefährliche Straftäter*. Die geringe Basis- ö‘urcllc;: Polizeiliche Kriminalstatistik 1995, S. 137, 143. Zur Basisrate: Kühl/Schumann, Prognosen im Strafrecht - Probleme der Methodologie und Legitimation, R&P 7 (1989), 131; vgl. auch Schumann, Prognosen in der strafgerichtlichen Praxis und deren empirische Grundlagen, in: Frisch/Vogt, Prognoseentscheidungen in der strafrechtlichen Praxis, Baden-Baden 1994, 36 ff. Die Berechnung erfolgt nach dem sogenannten Bayes-Theorem. Vgl. dazu die Beispiele und Erklärungen bei Kleiter, Bayes Statistik. Grundlagen und Anwendung, Berlin u.a. 1981, 118 f. sowie Albrecht, H.-J.,Strafzumessung bei schwerer Kriminalität. Eine vergleichende theoreti- sche und empirische Studie zur Herstellung und Darstellung des Strafmaßes, Berlin 1994, 77; Kinzig, a.a.O., S. 85 f.; vereinfacht bei Kühl/Schumann, a.a.O.,$S. 131. 283 Jörg Kinzig Methodisch-prognostisches Problem bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung Einwohner schwere Straftäter 1.000 1000 M4 v Vergewaltigung schwere Straftat (Rückfall) nach Freiheitsstrafe 0(0),076 10 bei Test mit 90% „Trefferquote“ (richtiger Prognose) werden ... — 90 % von 10 tatsächlich Gefährlichen 9 10 % von 990 tatsächlich Ungefährlichen | 99 ... als gefährlich eingestuft Ergebnis: 108 Verwahrte (von 1.000 schweren Straftätern) 99 tatsächlich Ungefährliche 9 tatsächlich Gefährliche Abb. 1: Methodisch-prognostisches Problem bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung rate führt bei der Sicherungsverwahrung also zwangsläufig zu einer erhebli- chen Anzahl an „false positives‘“ !®. Dieser Befund der Überschätzung von Gefährlichkeit ist bekannterweise hi- storisch in den USA durch den „Baxstrom-“ bzw. den „Dixon-Fall‘“ belegt!'. Auch wenn seitdem bereits einige Zeit vergangen ist, gibt es keine empi- rischen Erkenntnisse — insoweit besteht Einigkeit zwischen Rechtswissen- 10 Hinz (Gefährlichkeitsprognosen bei Straftätern: Was zählt? Eine experimentelle Untersu- chung zum Gebrauch der Eingangsinformation bei der Vorhersage eines sozial definierten Kriteriums durch klinische Urteiler, Frankfurt a.M. 1987, 76) nimmt an, daß, egal welche Prognosemethode verwendet wird, für Gefährlichkeitsprognosen die Vorhersagerate nicht besser als 2 falsche Vorhersagen für jede richtige beträgt. Nach Rasch („„Es gibt keine unfehl- bare Prognosemethode‘“, NKP 3/1993, 33) kann als „gesichert‘“ gelten, „daß nur einer von drei Untergebrachten wirklich als gefährlich anzusehen ist.“ 11 In den Jahren 1966 (Baxstrom-Fall) und 1971 (Dixon-Fall) mußten in den USA zusammen etwa 1400 als gefährlich eingeschätzte psychiatrische Patienten in die Freiheit entlassen werden. Das sich daraus ergebende natürliche Experiment führte zu nur geringen Rückfall- raten und der Schlußfolgerung, daß die vermeintlich so gefährlichen Menschen tatsächlich gar nicht so gefährlich waren (zum Baxstrom-Fall vor allem Steadman/Cocozza, Careers of the criminally insane, Lexington/Mass. 1974; zum Dixon-Fall: Thornberry/Jacoby, The cri- minally insane. A community follow-up of mentally ill offenders, Chicago 1979). 284 Sicherungsverwahrung zum Schutz vor gefährlichen Straftätern? schaft, Kriminologie, Psychiatrie und Psychologie — die dafür sprechen, daß sich in diesem Bereich die Prognosefähigkeit entscheidend verbessert hat !?. Der Umstand, daß die niedrige Basisrate zwangsläufig zu einer hohen Fehler- rate bei der Prognose von schweren Straftaten führt, wird allerdings weder von der Kriminalpolitik noch im allgemeinen von der rechtswissenschaftli- chen Literatur hinreichend zur Kenntnis genommen'‘. Dafür, daß der Befund einer Überschätzung von Gefährlichkeit auch heute noch gerade für die Sicherungsverwahrung Geltung besitzt'!*, sprechen noch weitere Gesichtspunkte: — Die Angst der Verantwortlichen, für eine Unterschätzung der Gefährlich- keit zur Verantwortung gezogen zu werden.‘ Das methodische Problem, daß nicht rückfällig gewordene Personen retro- spektiv als erfolgreich behandelt, nicht aber als von vornherein falsch ein- gestuft registriert werden . Mögliche Vorurteile der Prognostiker wegen der von den Straftätern be- gangenen Taten!’. 12 Volckart (Praxis der Kriminalprognose. Methodologie und Rechtsanwendung, München 1997, 16) spricht von einem „noch immer völlig unzulänglichen Zustand der wissenschaftli- chen Kriminalprognose‘. Trotz der Entwicklung verschiedener Kriterienkataloge steht eine Erfolgsbeurteilung von Gefährlichkeitsprognosen vollständig aus. Auch Psychiater erken- nen insoweit „einen erheblichen Forschungsbedarf an“. (vgl. die Stellungnahme von Leygraf auf der Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am 9.10.1996). 13 So fällt das Stichwort „Basisrate‘“ weder in den strafrechtlichen Standardkommentaren von Tröndle (48. Aufl. München 1997) noch von Schönke/Schröder (25. Aufl. München 1997). Kennzeichnend dafür ist auch die Arbeit von Kern (Brauchen wir die Sicherungsverwah- rung. Zur Problematik des $& 66 StGB, Frankfurt a.M. 1997), in der das Prognoseproblem überhaupt nicht auftaucht. 14 Anders allerdings Horstkotte (LK, 10. Aufl. Berlin 1985, $ 67c Rdnr. 57), der seinen Optimis- mus aber allein auf die („de lege lata“) hohen formellen Voraussetzungen bei der Siche- rungsverwahrung stützt. 15 Kritik ist nicht nur durch die Medien und Öffentlichkeit zu erwarten (einen Eindruck ver- mittelt der Artikel „Was tun mit den Sex-Tätern?‘, Focus 40/1996 S. 54). Es gibt sogar Fälle, in denen Gutachter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden (vgl. die Schilderung der Fälle in Grünebaum, Zur Strafbarkeit des Therapeuten ım Maßregelvollzug bei fehlge- schlagenen Lockerungen, Frankfurt a.M. 1996, 35 ff.). 16 Vgl. Hinz, a.a.O.,S.71: „differentieller Datenausfall‘; Weber, H.-M., Gefährlichkeitsprognose bei „Lebenslänglichen“ - Gefahr für wen? in: Weber/Scheerer, Leben ohne lebenslänglich: gegen die lebenslange Freiheitsstrafe?, Bielefeld 1988, 98 spricht in diesem Zusammenhang von einem sicheren Fehler. 17 Hinz, a.a.O.,S.72; Weber, H.-M., a.a.O.,S. 102; Baur, Der Vollzug der Massregeln der Besse- rung und Sicherung nach den 88 63 und 64 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, Münster 1988, 153 nennt als Ursache dafür eine Gegenüber- tragung im psychoanalytischen Sinn. Zu sogenannten „Verdammungsurteilen“ bei der Be- gutachtung von Sicherungsverwahrten: Kinzig, a.a.O., S. 340. 285 Jörg Kinzig — Die besonders fragwürdige Kompetenz der Psychiater zur Erstellung von Gefährlichkeitsprognosen bei der „de lege lata‘* in der Regel gesunden Klientel der Sicherungsverwahrung *. 3.2 Die normativen Probleme Daneben birgt die Sicherungsverwahrung auch normative Probleme. Diese bestehen auf den Ebenen der Anordnung und Vollstreckung der Maßregel sowle der Ausgestaltung des Vollzuges. Anordnung der Sicherungsverwahrung: Zentrales Kriterium für ıhre Anord- nung ist nach $ 66 StGB die noch aus dem letzten Jahrhundert stammende Klassifizierung des Täters als Hangtäter'”. Dieses Merkmal wird in der Lite- ratur vielfältig kritisıert: Der Hang sei, da wissenschaftlich nicht meßbar und Juristische Fiktion, nicht positiv zu umschreiben“. Die angebotenen Defini- tionen seien tautologisch, die Anwendung der Sicherungsverwahrung daher weitgehend dem Ermessen des Richters anheimgestellt*'. Genauso ungeklärt seien die Faktoren, die zum Vorhandensein des Hangs beitragen sollen. Dem- zufolge wird bei der Sicherungsverwahrung eine unterschiedliche Anord- nungspraxis für möglich gehalten*. Vollstreckung der Sicherungsverwahrung: Kritisiert werden auch die Bestim- mungen über die Vollstreckung der Maßregel ($& 67 c, 67 d StGB). Der Maß- stab, nach dem der Verwahrte vorläufig zu entlassen sei, sei nicht hinreichend geklärt und zu unbestimmt *. Dadurch bestehe die Gefahr sachfremder Ein- flüsse, die noch dadurch verstärkt werde, daß das Verfahren vor der Strafvoll- streckungskammer einen summarischen Charakter trage*, Weitere Angriffe richten sich gegen die Auswirkungen der unbestimmten Verwahrungsdauer R n 18 Dazu auch das Referat von Feltes auf dieser Tagung. Ausführlich zu den Gründen, die gerade im Bereich der Sicherungsverwahrung für eine Überschätzung der Gefährlichkeit sprechen: Kinzig, a.a.O., S. 89 ff. 19 Etwa 1893 bei v. Liszt, Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Zweiter Band 1892 bis 1904, Berlin 1905, 124 als „unausrottbar eingewurzelter Hang zum Verbrechen“. 20 Feest, in: Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, 3. Aufl. Neuwicd u.a. 1990, vor $& 129 Rdnr. 10; Hellmer, Der Gewohnheitsverbrecher und die Sicherungsverwahrung 1934-1945, Berlin 1961, 322; Schäfer-Eikermann, a.a.O., S. 13; Böllinger, in: Nomos-Kommentar zum Strafge- setzbuch, 1. Aufl. Baden-Baden 1995, 8 66 Rdnr. 83. 21 Böllinger, a.a.O., $ 66 Rdnr. 15. 22 Albrecht, H.-J., a.a.O., S. 465 f., 494. 23 Baur, a.a.O.,5.127. 24 Kögler, Die zeitliche Unbestimmtheit freiheitsentzichender Sanktionen des Strafrechts. Eine vergleichende Untersuchung zur Rechtslage und Strafvollstreckungspraxis in der Bun- desrepublik Deutschland und den USA, Frankfurt a.M. u.a. 1988, 118 ff.; Baur, a.a.O., S. 164. 286 Sicherungsverwahrung zum Schutz vor gefährlichen Straftätern? auf die Maßregelinsassen. Die Aufeinanderfolge von Strafe und Maßregel werde von dem einzelnen Verwahrten nicht verstanden und seı dadurch der Resozialisierung abträglich *. Vollzug der Sicherungsverwahrung: Die seit der Einführung der Sicherungs- verwahrung im Jahre 1934 bestehende Forderung, den Sicherungsverwahrten im Vergleich zum Strafgefangenen besser zu stellen, ist bıs heute nicht er- füllt*°. Die Sicherungsverwahrung wird mit unwesentlichen Ausnahmen wie eine Freiheitsstrafe vollzogen“’. Zudem ist das für Verwahrte bestehende Be- handlungsangebot, insbesondere für Sexualtäter, vollkommen unzureichend*®. Insgesamt herrscht immer noch die Sicherungskomponente vor*”. Verschie- dentlich wird der Sicherungsverwahrung sogar ein Verstoß gegen das Grund- gesetz unterstellt . 4. Die Praxis der Sicherungsverwahrung Die folgenden empirischen Befunde stammen aus einer von mir am Max- Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführ- ten Untersuchung. Ausgewertet wurden u.a. alle Strafverfahrensakten von Personen, die in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen in den Jahren von 1981 bis 1990 zu Sicherungsverwahrung verurteilt wurden bzw. Mitte des Jahres 1993 in einem dieser drei Bundesländer in Sicherungs- verwahrung einsaßen“'. 25 Besonders eindrucksvoll sind nach wie vor die Beispiele aus Dokumenten Verwahrter bei Hellmer, a.a.O., S. 357 f. 26 Exner, Sicherungsverwahrung und Freiheitsstrafe, DJ 1934, 1403: „Falls die Sicherungsver- wahrung tatsächlich in der Praxis nicht anders aussieht und aussehen kann als eine Strafe, so ist es ungerecht und unehrlich, dieses Institut einzuführen oder beizubehalten.“ 27 Vgl. die 88 129-135 StVollzG. Die geringen Privilegien Sicherungsverwahrter zeigen sich etwa auch an einer neuen Entscheidung des OLG Celle (NStZ 1997, 256), in der einem Sicherungsverwahrten verwehrt wurde, nach einer Verlegung wie zuvor in der alten Anstalt weiterhin 12 zusätzliche Pakete jährlich zu empfangen. 28 Nach Goderbauer (Protokoll der 59. Sitzung des Rechtsausschusses 13. WP. S. 7) gibt es derzeit in Deutschland 23 sozialtherapeutische Einrichtungen mit ca. 800 Therapieplätzen, von denen ca. 200 durch Sexualtäter belegt sind. Dem steht die Zahl von 3246 Strafgefangen gegenüber, die am 31.3.1996 in Deutschland eine Freiheitsstrafe wegen einer Sexualtat ver- büßten (Quelle: Rechtspflegestatistik 1996 Reihe 4.1 Strafvollzug, S. 16). 29 Kaiser, Befinden sich die kriminalrechtlichen Maßregeln in der Krise?, Heidelberg 1990, 32. 30 Vor allem von Weichert, Sicherungsverwahrung — verfassungsgemäß, StrafV 1989, 273; Böl- linger, a.a.O., 8 66 Rdnr. 33 ff. 31 Zu Konzeption und Ablauf der empirischen Untersuchung: Kinzig, a.a.O., S. 157 ff. 287 Jörg Kinzig 4.1 Die Zusammensetzung der Klientel der Sicherungsverwahrung Anhand der im Anlaßverfahren abgeurteilten Delikte lassen sich die in den drei Bundesländern untersuchten 318 Straftäter in sıeben Subgruppen ein- teilen. Schon jetzt bilden die Sexualtäter mit 108 Personen (34,0 %) die größte Gruppe der zu Sicherungsverwahrung verurteilten Personen. Ihr Anteil steigt bei den zum Untersuchungszeitpunkt tatsächlich Sicherungsverwahrten sogar auf annähernd 50 %*. Auch der Anteil der Raubtäter (26,7 %) und der Tot- schläger (12,9 %) und damit der Gewalttäter generell ist gegenüber früher erheblich gewachsen. Bemerkenswert ist, daß die Gruppe der gewaltlos han- delnden Diebe und Betrüger in der Freiburger Untersuchung immerhin noch 22,9 % beträgt. 40% Angaben ın %/n (in Säule) n 30% 26,7% 20% 108 85 W WEr 10% 7‚5 % ................ 49 - 41| 124 22 1,3% ............................ 0% i Sexualtäter Raubtäter Totschläger Diebe Betrüger Brandstifter andere Täter Abb. 2: Einteilung der untersuchten Straftäter (n = 318) Läßt man die sieben der Gruppe der Totschläger zugehörigen Delinquenten außer acht, bei denen die Gerichte jeweils eine lebenslange Freiheitsstrafe 32 Im einzelnen: 47,6 % Sexualtäter, 15,5 % Raubtäter, 11,7 % Totschläger, 15,5 % Diebe, 5,8 % Betrüger und 3,9 % andere Täter (vgl. Kinzig, a.a.O., S. 445 f.). 288 Sicherungsverwahrung zum Schutz vor gefährlichen Straftätern? verhängten”, bringen es die übrigen 311 Straftäter auf eine durchschnittliche Freiheitsstrafe von fast siebeneinhalb Jahren (89,8 Monaten). Gruppenspe- zifisch werden bei Raubtätern (112,4 Monate) und Totschlägern (sogar 121,7 Monate) zusammen mit der Sicherungsverwahrung relativ hohe Freiheitsstra- fen angeordnet. Dagegen sind die Sexualtäter nur mit einer durchschnittli- chen Strafe von sechs Jahren zwei Monaten (74,0 Monate) belastet. Sie gera- ten also schon nach derzeit geltendem Recht, vergleicht man sie mit anderen Gewalttätern, bei relativ geringen Strafen in das Blickfeld der Sicherungsver- wahrung. In besonderem Maße gilt dies für Verurteilungen, die auf $ 176 StGB als schwerstem Sexualdelikt basieren*. Die ın Schaubild 3 dargestellten Minima lassen sogar erkennen, daß Sicherungsverwahrung gelegentlich schon Angaben in Monaten _- 250 Minimum Maximum Durchschnitt 200 150 112,4 l?l.7 94,3 89,8 100 84,0 74,3 74.() 70,3 50 0 S {b‚\f © SS& S {b,\> S ég<x‘i/iu\ \50 b9\ Q,© °// S SN e‘*‘ii\6b «°\t.ß_x ‘ S D S .z‚oöei\//ß ei‘}‚t“ * Die Strafe von 240 Monaten ergibt sich daraus, daß unter Anwendung von $ 55 zwei nicht weiter gesamt- strafenfähige Freiheitsstrafen gebildet wurden, die zusammen 20 Jahre betrugen. Abb. 3: Dauer der rechtskräftigen Freiheitsstrafe für die Anlaßtat(en) (n = 311) 33 Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe als alleiniger Strafe kommt die Sicherungsverwah- rung nicht in Betracht, da das Gesetz eine zeitige Freiheitsstrafe fordert (BGHSt 33, 398). 34 Andererseits weisen die sogenannten Pädophilen, obgleich zu geringen Freiheitsstrafen ver- urteilt, fast schon traditionell sehr hohe Verwahrzeiten auf (vgl. Kinzig, a.a.O., S. 453). 289 Jörg Kinzig dann verfügt wird, wenn die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe von zwel Jahren nur geringfügig überschritten wird. 4.2 Das Auswahlproblem, regionale Unterschiede Zur Überprüfung der Gleichmäßigkeit der Anordnung der Sicherungsver- wahrung wurde eine Kontrollgruppe von 222 Personen (Sexual- sowie Raub- täter) gebildet, die ebenfalls die formellen Voraussetzungen nach $ 66 StGB erfüllt hatten, bei denen aber —- aus welchem Grund auch immer — Sicherungs- verwahrung nicht angeordnet wurde. Während verwahrte und nichtverwahrte Raubtäter Unterschiede in Merkmalen der Legalbiographie und der Anlaß- tat aufwiesen, blieb die Selektion bei Sexualtätern weitgehend unklar*®. Da- her steht zu befürchten, daß die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei ihnen zufällig erfolgt. Zudem bestätigten sich auch die vermuteten regionalen Unterschiede in der Handhabung der Sicherungsverwahrung. Betrachtet man die Anordnungen von Sicherungsverwahrung in den drei Bundesländern über den 10-Jahres- Zeitraum von 1981 bis 1990, springt der „Anordnungsberg‘“ in Nordrhein- Westfalen Mitte der 80er Jahre ins Auge. Dieser konnte bei einer näheren Analyse zum großen Teil dadurch erklärt werden, daß ein Dezernat der Staatsanwaltschaft in einem Landgerichtsbezirk zu dieser Zeit offensichtlich die Anordnung der Sicherungsverwahrung betrieb. Weiterhin waren in allen drei Bundesländern regionale Unterschiede hinsichtlich eines Stadt-/Land- Gefälles erkennbar. Auch konnten Unterschiede in der Sanktionspraxis bei einzelnen Tätergruppen festgestellt werden“. Gleiches gilt auch für die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung. So wurde in Nordrhein-Westfalen etwa jeder vierte Täter nach Verbüßung seiner Frei- heitsstrafe wieder entlassen, in Baden-Württemberg und Bayern dagegen nur jeder zehnte”. Zudem wurden Entscheidungen über die Aussetzung der Si- cherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen wesentlich häufiger als in den anderen beiden Bundesländern durch Sachverständigengutachten vorberei- tet®. 35 Zur Diskriminanzanalyse bei der Anordnung von Sicherungsverwahrung: Kinzig, a.a.O., S. 371 ff. 36 Ausführlich: Kinzig, a.a.O., S. 344 ff. 37 38 Nordrhein-Westfalen: 28,2 %; Baden-Württemberg: 10,6 %; Bayern: 12,2 %. Für die Entscheidung nach $ 67d Abs. 2 StGB: Nordrhein-Westfalen: 41,8 % der Entschei- dungen nach vorher erstelltem Gutachten; Baden-Württemberg: 21,2 %; Bayern: nur 15,1 %. 290 Sicherungsverwahrung zum Schutz vor gefährlichen Straftätern? Angaben in (n) Nordrhein Westfalen n=133 v 20 15 10 Bayern | E 77) Baden- Wurttcmberg n= 0 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 Abb. 4: Entwicklung der Anordnungen der Sicherungsverwahrung in den drei Bundesländern in den Jahren von 1981 bis 1990 4.3 Vollstreckung und Vollzug der Sicherungsverwahrung Schon jetzt handhabt die Praxis die Aussetzung der Sicherungsverwahrung bei Gewalttätern, insbesondere bei Totschlägern und Sexualtätern, restrikti- ver als bei anderen Delinquenten. Während die Sicherungsverwahrung nach dem Ablauf der Freiheitsstrafe bei etwa 10 % der Totschläger bzw. Sexual- täter ausgesetzt wurde, betrug diese Quote bei den anderen Tätergruppen annähernd 30 %. Dieses Bild einer restriktiven Haltung der Justiz gegen- über Gewalttätern setzt sich auch bei den Entscheidungen über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung fort. Die Gruppe der Sexualtäter wird im Ver- gleich zu den anderen Tätergruppen auch klar länger sicherungsverwahrt* Die längsten Verwahrzeiten weisen zumeist wegen sexuellen Mißbrauchs ver- A 39 Totschläger/Sexualtäter: 10,1 %; andere Täter: 28,3 %. 40 60,7 Monate für die Sexualtäter gegenüber nur 30,3 Monaten für dl€ Raubtäter und 50,5 Monaten für alle Probanden. 291 Jörg Kinzig urteilte Straftäter auf - angesichts der Tatsache, daß es sich bei diesem Tatbe- stand noch um ein Vergehen handelt, ein seltsames Phänomen“'. Die Untersuchung bestätigte auch die mangelhaften Behandlungsangebote für Sicherungsverwahrte. Sozialtherapeutische Maßnahmen waren nur aus- nahmsweise zu verzeichnen. Im Zeitraum vor der 2/3-Entscheidung wurden nur 10 Probanden (4,1 %), davon acht Sexualtäter (8,9 %), ın die Sozialthe- rapie verlegt. Vor Ende des Strafvollzuges betrug die entsprechende Quote 4,4 % (5,4 % Sexualtäter), um sich auch im Verwahrungsvollzug nicht mehr zu erhöhen. Dieser Befund ist um so bedenklicher, als von den psychiatri- schen bzw. psychologischen Gutachtern knapp 60 % aller Sicherungsverwahr- ter wie auch der Sexualtäter eine Persönlichkeitsstörung zugebilligt wurde *. 5. Die Sicherungsverwahrung: eine Bilanz 5.1 Argumente für eine Abschaffung der Sicherungsverwahrung Für eine Abschaffung der Sicherungsverwahrung sprechen vor allem folgen- de Gesichtspunkte: * — das zumindest derzeit unüberwindbar erscheinende Problem, tatsächlich gefährliche Straftäter herausfinden zu können — die seit der Einführung der Sicherungsverwahrung ungelösten Probleme bei der Anordnung und der Vollstreckung (Hangbegriff, Ungleichheiten bei der Auswahl, regionale Unterschiede) — der jetzt insoweit auch vorhandene empirische Nachweis“ 41 Fallschilderung bei Kinzig, a.a.O., S. 459. Dies mag auch mit dem negativen Image der sogenannten „Kinderschänder‘“ zusammenhängen. 42 57,4 % für die Sexualtäter, 59,4 % für alle Probanden. Insoweit spricht viel dafür, daß die psychische Problematik bei mit Sicherungsverwahrung Sanktionierten der persönlichkeits- gestörter Patienten im psychiatrischen Maßregelvollzug vergleichbar ist (vgl. Kinzig, a.a.O., S. 329). 43 An kritischen Stimmen zur Sicherungsverwahrung mangelt es in letzter Zeit im Schrifttum nicht: Vgl. Walther, Umgang mit Sexualstraftätern: Amerika, Quo vadis? —- Vergewisserungen über aktuelle Grundfragen an das (deutsche) Strafrecht, MSchrKrim 80 (1997), 199 ff. (217); Schall/Schreibauer, Prognose und Rückfall bei Sexualstraftätern NJW 1997, 2413 ff. (2418); Komitee für Grundrechte und Demokratie, Zur aktuellen Debatte über Strafschärfungen für Sexualstraftäter, BewHi 1997, 73 ff. (84). Selbst Kern (a.a.O.,S. 180 ff.), der die Sicherungsver- wahrung für unverzichtbar hält, plädiert für eine weitere Einschränkung. 44 Zur Umsetzung des Hangbegriffes durch die Rechtsprechung: Kinzig, Der Hang zu erhebli- chen Straftaten —- und was sich dahinter verbirgt, zum Erscheinen vorgesehen in NStZ 1997, Heft 12. 292 Sicherungsverwahrung zum Schutz vor gefährlichen Straftätern? die dem Vollzug der Freiheitsstrafe gleichende Unterbringung bei gleich- zeitig fehlenden Therapiemöglichkeiten für zumeist behandlungsbedürftige Personen der Trend im europäischen Ausland: In Österreich sind nur noch vier Per- sonen in Sicherungsverwahrung“*; die Niederlande setzen auf Therapie; Schweden, Großbritannien, Ungarn und Spanien haben die Sicherungsver- wahrung abgeschafft *. Eine Ausweitung der Sicherungsverwahrung für Sexualtäter kann auch nicht mit der Kriminalitätsentwicklung begründet werden. So lagen die nach der Polizeilichen Kriminalstatistik in den alten Bundeslän- dern bekanntgewordenen Sexualstraftaten etwa ım Jahre 1975 bei Sexual- mord, allen Sexualstraftaten, aber auch Vergewaltigung höher als im Jahre 1996.* Tabelle 1: Sexualstraftaten in den alten Bundesländern Straftaten 1975 1980 1985 1990 1995 1996 Sexualmord 52 61 61 39 20 32 Sexualstraftaten 45850 43480 38506 37592 40085 41605 Vergewaltigung 6850 6904 5919 5112 5315 5373 Sexuelle Nötigung 2496 3565 3847 3757 4196 4082 14546 13165 10417 12741 12549 13008 Se>g. l_\_/fißljrrrauch von Kinderß E —__ 5.2 Alternativen zur Sicherungsverwahrung Wer an der Legitimitation der Sicherungsverwahrung rüttelt, wird unabweis- lich mit der Frage nach möglichen Alternativen konfrontiert. Ohne - wie sollte ich auch — eine Patentlösung liefern zu können, scheint mir am ehesten eine Ausweitung therapeutischer Maßnahmen begrüßenswert“*. 45— Oucllc S“i-c4hcrhcitsbcricht 1994, S. 234 für den Stichtag 30.6.1995. 46 Siehe rechtsvergleichend: Kinzig, Die Sicherungsverwahrung ..., a.a.O., S. 489 ff.; zusammen- fassend: ders., Preventive Measures for Dangerous Recidivists, European Journal of Crime, Criminal Law and Criminal Justice, Vol. 5/1, p. 27-57, 1997; Blau, Die Sicherungsverwahrung — ein Nekrolog?, in: Kube/Kühne/Schwind, Kriminologie an der Schwelle zum 21. Jahrhun- dert. Festschrift für H.J Schneider, Berlin, erscheint 1998. 47 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 1996 bzw. ergänzende Auskunft des Bundeskriminal- amtes. 48 Die z.T. heftig geführte Diskussion um die Wirksamkeit derzeit in Deutschland praktizierter Sozialtherapie kann an dieser Stelle nicht nachgezeichnet werden. Festzuhalten bleibt aber 293 Jörg Kinzig Insoweit darf die Kriminologie nicht darin nachlassen, die Politik darauf hin- zuwelsen, daß Opferschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist. Auch wenn The- rapie sicherlich nicht alle behandlungsbedürftigen Täter erreichen kann, zei- gen Erfahrungen im Ausland, etwa in den Niederlanden, daß mit einem ho- hen Aufwand ermutigende Ergebnisse zu erzielen sind*. Hingewiesen wer- den muß außerdem auf das in der Öffentlichkeit weitverbreitete Mißver- ständnis, daß Therapie für den Täter eine Wohltat bedeutet. Therapie ist oft härter als ein bloßes Absitzen einer Strafe oder einer sichernden Maßregel. nicht nur für den Maßregelvollzug, daß „das ganze Unterfangen eines gezielten therapeuti- schen Umgangs mit gefährlichen Straftätern erst in den letzten 10 bis 15 Jahren Einzug in die Praxis ... gehalten hat‘“ (Gutachten der unabhängigen Expertenkommission vom 31.1.1996: Sexualstraftäter im Maßregelvollzug, MSchrKrim 79 (1996), 147 ff. (157)). 49 So werden die Kosten im niederländischen Behandlungsvollzug derzeit auf 900 Gulden pro Tag und Haftplatz beziffert (Leygraf, Protokoll der 59. Sitzung des Rechtsausschusses 13. WP, S. 30). 294 IV. Besondere Erscheinungsformen und ihre Kontrolle Drogenkontrolle zwischen Repression und Therapie — deutsche Erfahrungen Arthur Kreuzer Gliederung ] Zum Stand von Drogenpolitik und 2.2.1 Methadonsubstitution Drogenforschung 2.2.2 Codeinsubstitution und Verschreibungs- 1.1 Deutsche Drogenpolitik im internatio- wesen nalen Vergleich 2.2.3 Heroinvergabe an Schwerstabhängige 1.2 Deutsche Forschung zu Drogen und 2.2.4 Spritzenvergabe inner- und außerhalb der Haft Drogenkontrolle 1.3 Strategien und Forschung zur „Politik 2.2.5 Offene Drogen-Szenen und Schutzräu- der kleinen Schritte“ me für 1.v. Drogenabhängige Experimente, Modelle und Bewertun- 2.2.6 Entkriminalisierung von Cannabisum- gen von „Harm Reduction“ BaNg 2.1 Vorbemerkungen zur Forschungslage 3 Strafgesetzgebung, Strafverfolgung, 2.2 Einzelne Experimente und Modelle Strafzumessung und Therapie 1. Zum Stand von Drogenpolitik und Drogenforschung 1.1 Deutsche Drogenpolitik im internationalen Vergleich In keinem uns vertrauten Staatswesen wird eine Prohibition illegaler Drogen mit ausschließlich repressiv-strafenden Mitteln durchgesetzt. Ebensowenig gibt es irgendein System, das völlig auf ein Verbot bestimmter Drogen ver- zichtet. Vielmehr werden überall repressive Strategien mit gesundheitspo- litisch-therapeutisch-präventiven Ansätzen verbunden. Von daher — Unter- scheidung legaler und illegaler Drogen, Verbindung strafender und helfender Ansätze — erklären sich mancherlei Widersprüchlichkeiten der Politiken und ihrer Durchsetzung, insbesondere auch Friktionen deswegen, weil nicht allein der Maßstab der Gefährdungspotentiale von Drogen für deren Zulassung oder Prohibition ausschlaggebend ist. Im Rahmen dieses üblichen Strategieverbundes stößt man allerdings auf un- terschiedliche Akzentuierungen des kriminalpolitisch-repressiven oder ge- sundheitspolitischen Ansatzes. Auf Bundesebene in den USA, noch stärker in 297 Arthur Kreuzer kommunistischen und demokratischen Staatssystemen Asiens herrscht der repressive Ansatz vor mit einer Art Kriegs- oder Kreuzzugsmentalıität und drakonischen Strafen bis zur Todesstrafe („war on drugs“).' Solche Mentalität hat auf internationale Abkommen abgefärbt. Westeuropa steht zwischen die- sen drogenpolitischen Blöcken mit einer vergleichsweise geringeren Repres- sionsdichte und stärker ausgebauten sozial- und gesundheitspolitischen An- geboten. Innerhalb Westeuropas finden sich deutlicher repressive Drogen- politiken in Norwegen und Schweden, liberalere und/oder gesundheitspoli- tisch akzentuierte in den Niederlanden und einigen Kantonen der Schweiz.‘ Auch hier nimmt Deutschland etwa eine mittlere Position ein, auf Bundes- ebene freilich noch stärker repressiv gestaltet als in einigen Ländern und Großstädten. Der betont strafrechtlich-repressive Weg mit seinen teils sogar militanten, mi- lıitärischen Anreicherungen scheint durch vier Eigenheiten gekennzeichnet: (1) Er steckt voller Mythen, nämlich Vorurteilen, Fehleinschätzungen und Alltagstheorien.* Beispielhaft mögen —- abgesehen vom üblichen Hinweis auf die überholte Schrittmacher- oder Gateway-Theorie — zwei Aussagen aus Jüngster Zeit für solche, aber auch Mythen, die gegenteiligen Strategien an- haften, genannt sein: Der CSU-Politiker Gauweiler behauptet in Unkenntnis von peer-group- und Freizeitwelteinflüssen, organisierten Verbrechern gelin- ge es vor den Augen der Polizei, minderjährige Buben und Mädchen erst rauschgiftsüchtig zu machen, um sie dann zur Finanzierung ihrer Sucht auf den Strich zu zwingen.‘ Und der Journalist Kriener schreibt, niemand könne bestreiten, „daß mit einer kontrollierten Abgabe von Heroin an Suchtkranke die Ziffer der Toten sofort dramatisch sinken und der illegale Markt zusam- menbrechen würde“; die Drogentoten seien Prohibitionstote.® Solche Mythen haben mit dem zu tun, was man Glaubenskrieg in der Drogenproblematik nennt. (2) Der betont repressive Weg verstärkt eine Doppelbödigkeit in der Tren- nung legaler und illegaler Drogen und Suchtmittel. Mit dem Kampf beispiels- weise gegen Cannabis wird nicht nur auf eine ohnehin im Sinne strafrechtli- cher Prohibition zweifelhafte Gefährdung gezielt; vielmehr wird zugleich ein A. Blumstein, Rationality and Relevance, Criminology 31, 1993,5. 1 ff.; J.A. Inciardi, The War on Drugs, Palo Alto/Cal., 1986. H.J. Albrecht, $ 23 11, in: A. Kreuzer (Hrsg.), Betäubungsmittelstrafrecht, München, 1997; K. H. Reuband, Drogenkonsum und Drogenpolitik. Deutschland und die Niederlande im Ver- gleich, Opladen, 1992; /. Sagel-Grande, 8 23 1, in: Kreuzer, 1997, a.a.O. 3 A. Kreuzer, in: W. Böker/J. Nelles (Hrsg.), Drogenpolitik - wohin?, Bern u.a., 1991,5$. 129 ff. 4 FR v. 31.7. und 5.8.1997. 5 taz v. 16.3.1997. 298 Drogenkontrolle zwischen Repression und Therapie schwer konkretisierbarer Feind, etwas Unmoralisches, jedenfalls Irrationales mitgedacht. Jüngstes Beispiel dafür mag verwaltungsrechtliches und -gericht- liches Vorgehen gegen Führerscheinbesitzer sein, von denen durch polizei- liche Information bekannt wird, daß sie — unabhängig von der Straßenver- kehrsteilnahme und sogar straflos — irgendwann mit Cannabis umgegangen sind; bezweifelt wird dann die charakterliche Eignung des Führerscheinbe- sitzers, der auf eigene Kosten den Testbeweis erbringen muß, nicht Dauer- konsument zu sein; man stelle sich ein gleiches Ansinnen an Personen vor, die irgendwann einmal betrunken waren.® (3) Der einseitig strafend-repressive Ansatz vertraut ohne wissenschaftliche Absicherung ungebrochen auf eine entscheidende Präventivwirkung von Strafandrohungen und Strafeskalationen, dies auch bei Süchtigen, welche ge- rade nicht kalkulierende Täter sind. Nur solch unrealistischem Vertrauen kann die ebenso unrealistische Zielsetzung einer drogenfreien Gesellschaft entspringen, wobei freilich wohl niemand an eine alkohol-, nikotin- oder suchtfreie Gesellschaft denkt. (4) Schließlich vernachlässigt dieser Ansatz gesundheits- und sozialpolitische Aktivitäten; diese wären nötig, um sozialstrukturelle und Sozialisations-Defi- zite zu mindern, welche den Griff zur Droge mitbedingen können. Beispiels- weise werden auch in Deutschland, obwohl man hier offiziell auf die drei gleichberechtigten Pfeiler Prävention, Therapie und Repression setzt, Mittel für Beratung und Therapie drastisch gekürzt; sie werden lediglich im Re- pressionsbereich aufgesteckt — bedingt allein schon durch Strafschärfungen und Ausweitungen des Strafbaren. Es erscheint wissenschaftlich letztlich noch nicht abgesichert, doch plausibel, daß der einseitig repressive Ansatz präventive Bemühungen eher behindert, insgesamt vermeidbare Schäden - etwa mehr HIV-Infektionen und Todesfall- risiken — für Betroffene mit sich bringt und die Verfügbarkeit sowie Konsum- anreize kaum merklich einschränkt. Langzeitbeobachtungen epidemiologi- scher Trends lassen sogar vermuten, daß — wie immer akzentulerte — drogen- politische Strategien vergleichsweise wenig Einfluß auf tatsächliche Entwick- lungen im Konsummarkt haben.’ Weit größere Bedeutung dürfte drogen- politisch kaum beeinflußbaren Faktoren zukommen, wie namentlich Mode- trends, Lebensstilen in Jugendkulturen, Idolen — etwa in Musikrichtungen —, Freizeitwelten; genannt seien nur Stichworte wie Ecstasy im Zusammenhang mit Techno-Musik und Rave oder Haschisch, Cocain und Heroin ım Zusam- menhang mit Popmusik. Selbst die immer wieder genannten Beispiele dra- R L 6_VA. Kreuzer, NStZ 1993, S. 209 ff.; ders., DIE ZEIT v. 9.2.1996, S. 70. 7 K.-H. Reuband, o. Fn.2. 299 Arthur Kreuzer stisch repressiven Vorgehens ın Japan gegen Amphetamine und neuerdings ın Schweden gegen illegale Drogen verlieren an Überzeugungskraft u.a. wegen folgender Umstände: In Japan ist der Kontext des Nachkriegs- und Besat- zungsgeschehens und einer geschlosseneren, insularen Gesellschaft mit zu be- denken; in Schweden sind in Betracht zu ziehen ein im Trend westlicher Län- der liegender neuerlicher Wiederanstieg des Konsums von Cannabis und Ecstasy, die geographische Randlage bezüglich üblicher Handelsrouten für Cocain und Heroin, das für ein- und ausreisende „Drogentouristen“ hinderli- che hohe Preisniveau, die Tradition stärkerer Alkoholprohibition, ferner die zwar häufiger und schneller angeordneten Zwangstherapien, welche aber von jeweils kurzer Dauer und weniger gut eingebettet sind in einen flexiblen strafjustiziellen Therapieverbund.* Wenn aber die einseitig repressive Strategie zumindest nicht erfolgreicher als moderate Strategiekombinationen ist, sollten wir zu vorsichtigerer, zurück- haltenderer Strafrechtsanwendung auf der Nachfrageseite drängen und weit- aus schwierigere Mittelwege weiter suchen und prüfen. Strafrechtseinsatz ist jedoch vorerst nicht verzichtbar gegenüber kalkulierenden Tätern im Ange- botsbereich, ferner gegenüber primär- und intensiv delinquenten Drogenab- hängigen. 1.2 Deutsche Forschung zu Drogen und Drogenkontrolle In wenigen Thesen sei auf die Forschungssituation eingegangen. (1) Forschung zur Drogen-Epidemiologie, zur drogenpolitischen Kernfrage des komplexen Verhältnisses von Drogen und Delinquenz, zu Drogen- und Delinquenzkarrieren sowie zu vielfältigen therapeutischen Modellen ist hier- zulande durchaus auf vergleichbarem Stand gegenüber westeuropäischen und angelsächsischen Ländern.* Schon früh wurde etwa erkannt, daß es eine verkürzte und ideologisierte Sicht ist, den Drogenabhängigen als entweder Kranken oder Kriminellen zu orten —- in der erneuerten amerikanischen Dis- kussion als „mad or bad“. Es fehlen allerdings vergleichende Lebenslauf- analysen von Alkoholikern und Drogenabhängigen im jeweiligen Kontext von Prohibition und Kriminalität. Die epidemiologischen Untersuchungen sind zwar weniger standardisiert, regelmäßig und groß angelegt im Vergleich zu angelsächsischen Ländern, sie sind aber qualitativ vergleichsweise innova- 8 Gamillscheg, FR v. 2.4.1997; H. Katoh, in: H.-H. Kühne/K. Miyazawa (Hrsg.), Neue Straf- rechtsentwicklungen im deutsch-japanischen Vergleich, Köln u.a., 1995, S. 331 ff. 9 A. Kreuzer, Drogen und Delinquenz, Wiesbaden, 1975; ders., 88& 2-4 in: A. Kreuzer, 1997, o. Fn. 2. 300 Drogenkontrolle zwischen Repression und Therapie tiv und teils theoretisch besser fundiert.!” Sie sollten künftig Chancen des Vergleichs innerhalb Europas und des Langzeitvergleiches über dreı Jahr- zehnte Erfahrung wahrnehmen. (2) Ausbaubedürftig ist hingegen die Forschung zur Drogenkontrolle, zu Wir- kungen einzelner drogenpolitischer Strategien und Modelle sowie zum ın- ternationalen Vergleich der Wirkungen unterschiedlicher Strategien und Mo- delle in verschiedenen politischen und kulturellen Kontexten. Innovativ er- scheint insoweit eine auf verschiedene europäische Großstädte bezogene hol- ländische Untersuchung von Korf mit Telefonbefragungen in jeweiligen Stich- proben zufällig ausgewählter Bürger zu Einschätzungen und Verständnissen von Drogenumgang und Kontrollansätzen; zu nennen ist ferner eine von der DFG geförderte Multi-Center-Studie von Quensel u.a. mit Vergleichen zur Cannabis-Problematik in Bremen, Amsterdam und San Francisco.!'! (3) Drogenkriminologische, insgesamt sozialwissenschaftliche Forschung zu dieser Problematik wird in Deutschland stiefmütterlich gefördert ım Ver- gleich etwa zu biologisch und medizinisch orientierter Forschung. Das Zu- standekommen des durch das Bundesministerium für Forschung und Techno- logie getragenen „Förderkonzepts Suchtforschung‘“ ist beispielhaft für diese Schlagseitigkeit; in der Planungsphase wurde die Forschung von Kriminolo- gen zur Drogenkontrolle unsinnigerweise als „Ressortforschung‘“ ausgeklam- mert, gehörte doch dann etwa medizinische Therapieforschung zum Gesund- heitsressort. (4) Im Spektrum drogenkriminologischer Forschung erscheinen ökonomi- sche Ansätze gegenüber soziologischen und psychologischen Ansätzen noch untergewichtet. Sie versprechen wichtige Beiträge zu Strukturen und Ent- wicklungen von illegalen im Vergleich zu legalen Märkten oder zu Kosten und Wirkungen bestimmter prohibitiver oder alternativen Strategien.' 10 Z.B.K. Herbst/L. Kraus/K. Scherer/J. Schumann, Repräsentativerhebung zum Gebrauch psy- choaktiver Substanzen bei Erwachsenen in Deutschland — Telefonische Erhebung 1994 — Institut für Therapieforschung (Hrsg.), 1995. 11 D. Korf, Cities and Drug Policy, Paper, Presented at the 8th Annual Conference on Drug Use and Drug Policy, Oslo, Sept. 1997; S. Quensel, Projektantrag an die DFG, Cannabis-Konsum im rechtlichen und kulturellen Kontext: Vergleich der Städte Amsterdam, Bremen und San Francisco, 1997. 12 Z.B. M. Erlei, Mit dem Markt gegen Drogen?, Stuttgart, 1995; K.-H. Hartwig/I. Pies, Rationa- le Drogenpolitik in der Demokratie, Tübingen, 1995; D.M. Rasmussen, Reducing the Harms of Drug Policy: An Economic Perspective, Paper, Presented, Oslo, Sept. 1997 (o. Fn. 11); P Reuter/M. Kleiman. Risks and Prices: An Economic Analysis of Drug Enforcement, ın: Crime and Justice, eds. M. Tonry/N. Morris, Chicago, 1986, S. 337 ff.; A. Wagstaff/A. Meynard, Economic Aspects of the Illicit Drug M arket and Drug Enforcement Policies in the United Kingdom. A Home Office Research and Planning Unit Report, Lond on, 19883. 301 Arthur Kreuzer (5) Insgesamt sollte drogen- und suchtkriminolo’gische Forschung auch zur Entmythologisierung, Entideologisierung, Normalisierung und rationalen Fundierung drogenpolitischer Richtungsentscheidungen beitragen, dies auf nationaler und international-vergleichender Basıs. 1.3 Strategien und Forschung zur „Politik der kleinen Schritte“‘ Wenn man ein Übermaß schädlicher Auswirkungen repressiv-prohibitiver Ansätze vermeiden will, nach mittleren Wegen und entsprechenden Modellen der Ergänzung oder Veränderung sucht, dann bedarf es mutiger kleiner, poli- tisch verantwortbarer, wissenschaftlich vorbereiteter und begleiteter drogen- politischer Schritte, aber auch der Offenheit und des internationalen Erfah- rungsaustausches. Solche Schritte lassen sich als Einzelmaßnahmen einem umfassenden, wissen- schaftlich noch nicht hinreichend strukturierten Ansatz der „harm reduction“ zuordnen'“; noch allgemeiner kann man von einer ebenfalls wissenschaftlich wenig reflektierten kriminalpolitischen Methode des Lernens und Reformie- rens anhand kontrollierter, politisch verantworteter, bereichsspezifischer Ex- perimente sprechen.'* Die Methode ist von Kontinuität und Variation geprägt und orientiert sich an einer evolutionären Systemveränderung. Diese Methode kriminalpolitischer Fortentwicklung mit Hilfe von Experi- menten im Sinne des „trial and error‘“ bei unveränderter Gesetzeslage stößt an Grenzen der notwendigen Bestandskraft des Gesetzesrechts, Grenzen auch des Gleichbehandlungsgebots und schließlich des Legalitätsprinzips. Sie ist aber nicht von vornherein illegitim oder illegal, denn zum einen wird es immer Spannungen zwischen dem „law in the books“ und dem „law in action“ geben und notwendigen Wandel aufgrund sich ändernder tatsächli- cher Verhältnisse, Erkenntnisse und Wertungen; zum anderen zeigt die krimi- nalpolitische Entwicklung neuerer Zeit, daß vielen Gesetzesreformen zu- nächst Vorarbeiten und Experimente in (Jugendgerichtsbewegung, „Diversi- on“ im Jugendstrafrecht, Strafvollzugsöffnungen und Mutter-Kind-Stationen längst vor dem StVollzG, Verfahrensabsprachen im Strafprozeß, Täter-Opfer- Ausgleich, Therapieüberleitung und Methadon-Substitution noch vor den Änderungen des BtMG). Insofern ist die offenbar einem entsprechenden Forschungsprojekt von K.F. Schumann'® zugrundeliegende Annahme, solch 13 PA. O’Hare et al. (eds.), The Reduction of Drug-Related Harm, London, New York, 1992. 14 Für Hessen 7.B. K.H. Groß/W. Schädler, Kriminalpolitischer Bericht für den Hessischen Minister der Justiz, Wiesbaden, 1989. 15 K.E Schumann, Forschungsprojekt „Experimente mit Kriminalitätsprävention‘“ im For- schungsschwerpunkt „Recht und Verhalten‘“ der VW-Stiftung, Kurzbeschreibung, Förde- rübersicht 1997, B VIL.S. 11. 302 Drogenkontrolle zwischen Repression und Therapie reformatorische Methode sei ın den USA verbreitet. in Deutschland kaum zulässig, ın Frage zu stellen. Derartige kleine Schritte stoßen aber in der Drogenpolitik immer wieder auf Mißverständnisse, sogar auf vermeintlich straf rechtlich begründbare Blocka- den. Geradezu als Totschlagargument entpuppt sich dabei gewöhnlich der Hinweis, eine Neuerung verstoße gegen nationales und internationales Recht, sel etwa strafbar als „Verschaffen einer Gelegenheit zum unbefugten Ver- brauch von Betäubungsmitteln‘ nach $ 29 I Nr. 10 BtMG. Geflissentlich wer- den anerkannte rechtswissenschaftliche Methoden der Norminterpretation außer acht gelassen.'® So können die Abgabe steriler Spritzen an Fixer zur HIV-Infektionsprophylaxe oder das Anbieten eines Aufenthaltsraumes mit hygienischen Verhältnissen für diese Menschen verstanden werden als Förde- rung und nicht Verletzung des im BtMG geschätzten Rechtsguts Gesundheit; eine teleologische Restriktion schließt dann die Anwendung des Tatbestandes aus. Selbst wenn man diese Auslegung nicht teilte, wäre an eine gesetzliche Korrektur im Sinne einer Rechtfertigung für gesundheitsfördernde Experi- mente zu denken, wenn man sie denn will. 2. Experimente, Modelle, Bewertungen von „Harm Reduction‘‘ 2.1 Vorbemerkungen zur Forschungslage Ehe stichwortartig auf einzelne kriminalpolitische Experimente von „Harm Reduction“ eingegangen wird, seien Grundlagen und Defizite in der For- schungslage skizziert. Für die meisten Modelle gibt es Vorläufer in anderen Ländern. Gleichwohl kann sich eine erneute wissenschaftliche Überprüfung in Deutschland emp- fehlen, weil die Herkunftsländer oft allenfalls vorläufige, noch unstabile Forschungsbefunde bieten und weıl Modifikationen im neuen Kontext eines abweichenden Rechts- und Sozialsystems zu erwarten sind. Nur beispielhaft seien einige methodische Fragwürdigkeiten ım In- und Aus- land unterbreiteter Forschungsbefunde aufgezeigt, die mehr oder minder für alle Projekte gelten: —— SE 16 A. Kreuzer, Die ZEIT v.2.3.1990, S. 23; ders.. NStZ 1987,S. 268 ff.; ders., Suchtgefahren 1990, S. 214 ff.; erste rechtliche Klärung zum möglichen konflikthaften Nebeneinander entgegen- gesetzter strafender und helfender Ansätze durch das BVerfG: E 44, 353 ff.; dazu A. Kreuzer, Suchtgefahren 1978, S. 84 ff. 303 Arthur Kreuzer (1) Oft ist die Größe der Stichproben zu gering, zumal bei vergleichenden Untersuchungen von unterschiedlichen Programmen.‘'’ (2) Auswirkungen eines neuen Programms auf bestehende Alternativen wer- den vernachlässigt. So wird behauptet, Methadonsubstitution behindere drogenfreie Therapieangebote, Heroinvergabe unterlaufe Methadonsub- stitution. (3) Günstige Resultate könnten als Projektwirkungen gedeutet werden, wie- wohl sie möglicherweise bloß mit Alterungswirkungen bei Probanden zu tun haben (mögliches Herauswachsen aus Sucht und Kriminalität jenseits des Alters von 30 Jahren unabhängig von strafenden und therapeutischen Interventionen, „Spontanbewährungen‘‘; Anpassung des „Junkie“ an den Typus des „klassischen Morphinisten“). (4) Selektionseffekte bei der Stichprobenbildung könnten vernachlässigt werden: Aufgenommene könnten eine günstigere Auswahl unter Lang- zeitabhängigen darstellen; Untersuchungen könnten Programmentwei- cher übergehen und Halteeffekte des Programms mißdeuten. (5) Bei primär gesundheitspolitisch konzipierten Programmen und Begleit- forschungen könnten Delinquenzimplikationen vernachlässigt oder De- linquenzmessungen auf die wegen der Verfolgungsselektion problemati- sche registrierte Kriminalität eingeengt werden. (6) Vielfältig könnten sich soziale und politische Erwünschtheit auf Anlage und Ergebnisse der Forschung auswirken. Finanzielle Abhängigkeit be- einflußt namentlich projektinterne Forschung; das Antwortverhalten von befragten Probanden in üblichen standardisierten Interviews wird von sozialer Erwünschtheit beeinflußt, wenn man um die politische Brisanz weiß und es etwa um Delinquenz und Beikonsum geht.'* (7) Zunächst positive Wirkungen könnten sich drastisch verschlechtern, wenn stark selektive Anfangsprogramme ausgeweitet werden unter Ver- lust an strengen Aufnahme- und Kontrollkriterien und -standards. (8) Hinzuweisen ist letztlich auf fehlende Untersuchung, vielleicht sogar feh- lende Meßbarkeit möglicher Projektwirkungen außerhalb der Untersu- chungspopulation, beispielsweise auf Bevölkerungseinstellungen und Hemmschwellen gegenüber Drogen. 17 Vegl. z.B. relativierende Angaben bei M. Killias/J. Rabasa, Schlußbericht zu den Auswirkun- gen. der Verschreibung von Betäubungsmitteln auf die Delinquenz von Drogenabhängigen, Lausanne, Juli 1997, 5. 27. 18 A. Kreuzer/R. Römer-Klees/H. Schneider, Beschaffungskriminalität Drogenabhängiger, Wies- baden, 1991; A. Kreuzer/T. Görgen/R. Römer-Klees/H. Schneider, MSchrKrim 1992,5. 91 ff. 304 Drogenkontrolle zwischen Repression und Therapie 2.2 Einzelne Experimente und Modelle 2.2.1 Methadonsubstitution Methadonsubstitution ist inzwischen in Deutschland fast überall akzeptiert und praktiziert, in Süddeutschland allerdings noch sehr zögerlich. Überwie- gend sind Ärzteverbände und Krankenkassen in die Planung, Finanzierung und Versorgung einbezogen. Nach ersten wissenschaftlich begleiteten und li- mitierten Versuchen ın drei Großstädten Nordrhein-Westfalens sind die Pro- gramme teilweise flächendeckend ausgeweitet worden und nicht mehr aus- schließlich an öffentliche Gesundheitsdienste angebunden, sondern auch nie- dergelassenen Ärzten zugeordnet. Praktikabilität und Nutzen werden in Be- gleitforschungen durchweg positiv beurteilt.'” Gleichwohl bleiben einige Probleme, die nicht hinreichend geklärt erschei- nen: theoretische Fundierung (Substitution der Prohibition? Medizinische oder soziale Indikation?) ; die genannten Selektions- und Alterungseffekte; mögliche Erschwernisse für spätere Drogenfreiheit; Beikonsum und Konse- quenzen für Regelverstöße; Kartelle Abzweigung von take-home-dosages für den illegalen Markt; regelmäßiger Mischkonsum, womöglich Polytoxikoma- nie der i.v. Drogenabhängigen; Umstiege auf Kokain während der Substituti- on. Auch erscheint es denkbar, daß Erfolge nicht eigentlich auf Methadon, vielmehr auf die Anbindung an soziale Dienste zurückzuführen sind. 2.2.2 Codeinsubstitution und Verschreibungswesen Ein wenig erforschtes, praktisch sehr bedeutsames Feld stellt die „graue Sub- stitution‘“ durch niedergelassene Ärzte in wohl allen größeren Städten dar, vornehmlich, jedoch nicht ausschließlich mit Codein-Verschreibungen. Im Gegensatz zu Methadon unterliegen codeinhaltige Präparate nämlich nicht der strengen Kontrolle der BtM-Verschreibungen. Zwar versuchen manche, diese vermeintliche Substitution wissenschaftlich zu legitimieren, doch dürfte es sich großenteils, wenn nicht überwiegend, um ärztliche Zusatzversorgung aus Verlegenheit, Mitleid, Unkenntnis des Mißbrauchs oder gar wegen des Geldes handeln. Ein Großteil des Verschriebenen wird indikationswidrig ein- genommen oder dem illegalen Markt zugeführt.“ Es handelt sich um ein Konterkarieren polizeilicher Bemühungen, Opiate weniger verfügbar zu ma- — DA 19 Vgl. neuerdings T. Arnold u.a., Drogen-Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger, Ministe- rium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen, Rheinland-Pfalz, 1995; G. Bühringer/J. Künzel/ G., Spies, Methadon-Expertise, Baden-Baden, 1995; Übersicht: G. Bühringer, $ 5,in: A. Kreu- zer, 1997, o. Fn.2. 20 Vgl. A. Kreuzer et al., 1991 (o. Fn. 18),.S. 187 ff. 305 Arthur Kreuzer chen. Im Grundsatz sind Methadonprogramme oder kontrollierte Heroin- vergabe allemal solch geduldeter, unkontrollierter, mit Rezeptvergabe arbei- tender Versorgung Drogenabhängiger überlegen. Dennoch wird sie wenig öf- fentlich erörtert. Politiker schließen die Augen davor; Strafverfolgungsbehör- den sind hilflos, ebenso Standesorganisationen, da sich Ärzte auf individuelle Kurierfreiheit und selbst bei tödlichen Zwischenfällen auf eigene Verantwor- tung der Patienten berufen können.*' 2.2.3 Heroinvergabe an Schwerstabhängige Angesichts dieser schier immensen und kaum beeinflußbaren grauen Substi- tution nimmt sich die auf Heroinvergabemodelle konzentrierte politische De- batte merkwürdig einseitig und realitätsfremd aus.“ Diese in der Schweiz begonnenen Modelle haben dort inzwischen durch ein Plebiszıt Rückendek- kung erhalten.” Sie knüpfen an das frühere freizügige Opiat-Verschreibungs- system Großbritanniens an. Letzteres ist allerdings inzwischen erheblich ein- geschränkt worden wegen epidemischer Auswüchse durch mißbräuchlichen Umgang mit Rezeptierungen.“ Deswegen werden ın der Schweiz an Patien- ten keine Rezepte ausgegeben. Daran sollte dringend festgehalten werden trotz mancher gegenteiliger Willensbekundung.“ Weiterer Anknüpfungs- punkt ist die Erfahrung, daß viele Drogenabhängige Methadonsubstitution ablehnen oder durch Beikonsum verfälschen, weil sıe den gesuchten Rausch nicht missen wollen. Anfänglich von mir geäußerte grundsätzliche Bedenken“* sind inzwischen durch die Praxis und Begleitforschung jedenfalls teilweise entkräftet.‘” So müssen Patienten nicht mehrmals täglich Vergabestellen aufsuchen. Andere Bedenken bleiben, stehen aber nicht prinzipiell einer kontrollierten, limitier- ten und wissenschaftlich sorgsam ausgewerteten versuchsweisen Übertra- gung in einer deutschen Großstadt im Sinne des „trial and error‘“ entgegen. Beispielsweise sind folgende Fragen noch zu klären: Wieweit wird die eigent- liche Zielgruppe schwerstabhängiger, anders nicht erreichbarer Drogenab- 21 Vgl. zuletzt BGH StV 1997, 307. 22 Zum politischen Streitstand: FAZ v. 2.8.1997. 23 Vgl. FAZ v. 29.9.1997. 24 Dazu z.B. A. Burr. Brit. J. of Addiction 78, 1983, S. 5 ff.; dies., The International J. of the Addictions 21, 1986, 5. 83 ff.; dies., The British J. of Criminology 27, 1987, S. 333 ff. 25 So aber die Forderung der Grünen, FR vom 11.4.1997; evtl. auch Überlegungen in der Schweiz: FAZ v. 9.8.1997. 26 A. Kreuzer, European J. on Criminal Policy and Research, Vol. 2 No. 4, 1994, 5. 84 ff. 27 M. Killias/J. Rabasa (0o. Fn. 17); M. Rihs-Middel, European J. on Criminal Policy and Re- search, Vol. 2 No. 4, 1994, 5. 69 ff. 306 Drogenkontrolle zwischen Repression und Therapie hängiger wirklich erreicht? Und lassen sich zunächst positive Erfahrungen beibehalten, wenn solche Programme ausgeweltet werden? 2.2.4 Spritzenvergabe inner- und außerhalb der Haft Spritzenaustauschprogramme zur Vermeidung von HIV- und Hepatitis-Infek- tionen waren anfangs ähnlich umstritten und von strafjustiziellen Blockaden, ja Ignoranz bedroht.*® Sie haben sich dennoch iın Deutschland rechtlich, über- wiegend auch praktisch durchgesetzt, während diese politische Schlacht von gestern heute in den USA erneut geschlagen wird, so, als gäbe es nicht reichli- che Erfahrungen in Europa*“. Erste vergleichende Befunde lassen auf rück- läufige Infektionsraten infolge diverser Spritzenvergabemodelle schließen.“ Aber anhaltend spielen Detailprobleme eine Rolle: Wie lassen sich Gefähr- dungen, zumindest Belästigungen und Ängste in der betroffenen Bevölke- rung mindern? Wie kann Spritzenentsorgung sinnvoll praktiziert werden? Gehen zusätzliche Anreizwirkungen für Drogeninteressenten von der Ver- fügbarkeit steriler Spritzen aus? Man sollte meinen, die rechtliche und politische Akzeptanz der Spritzenver- gabe in der Drogen-Szene ermutige zur Übertragung auf Haftverhältnisse. Doch ist gerade hier erheblicher Widerstand zu verzeichnen, namentlich sei- tens Aufsichtsbediensteter und ihrer Standesorganisationen, aber auch kon- servativer Politiker.?! Einzuräumen ist, daß hier der Teufel noch mehr im De- tail steckt: Wie lassen sich Spritzen so vergeben und aufbewahren, daß betrof- fene Gefangene nicht zusätzlichem Verdacht und entsprechend schärferer Drogenkontrolle ausgesetzt oder zu verstärktem Drogenumgang oder sogar zur Benutzung von Spritzen als Drohmittel ermutigt werden? Wie läßt sich Akzeptanz bei Mitarbeitern gewinnen? Lassen sich Aufwand und Kosten auf ein vertretbares Maß reduzieren? Kann das Dilemma der Forderung nach drogenfreiem Haftleben einerseits, Infektionsprophylaxe durch Spritzenver- gabe andererseits gelöst werden? Eine von uns zu solchen Grundsatzfragen eingeleitete ergebnisoffene theore- tische und empirische Untersuchung war zunächst blockiert worden durch eine Verleumdungskampagne von Politikern, Standesvertretern und einer großen Zeitung.” Dem ergebnisoffenen Projekt war u.a. die konkrete Einfüh- 28 Vgl. o. Fn. 16. 29 Vgl.The New York Times v. 5.9.1995; 20.9.1995, S. 1, 14. 30 D. Kleiber, 8 7, in: A. Kreuzer, 1997, o. Fn. 2; zu einer weltweiten Vergleichsuntersuchung in Australien: FR v. 21.6.1997. 31 Vgl.z.B. für Hessen WamS v. 19.1. 1997; Der Vollzugsdienst 1997, Heft 5, S. 15. 32 Vgl.o. Fn. 31. 307 Arthur Kreuzer rung der Spritzenvergabe unterstellt worden. Es mußte inzwischen im empiri- schen Teil eingeschränkt werden und wird nunmehr von der Deutschen For- schungsgemeinschaft gefördert. Nach den beiden ersten Schweizer Modellen werden jetzt in Niedersachsen und Hamburg ähnliche Spritzenvergabemodelle praktiziert und begleitend erforscht.® Sinnvoll wären weitere kontrollierte Modelle mit anderen An- staltstypen und Vergabemodalitäten. Versuche aus anderen europäischen Ländern sind bislang unbekannt. Selbst die Niederlande lehnen sie ab, na- mentlich wegen der genannten Zielkonflikte in der Haft.“* 2.2.5 Offene Drogen-Szenen und Schutzräume für i.v. Drogenabhängige In Deutschland standen sich längere Zeit zwei gegensätzliche polizeiliche Taktiken gegenüber: Drogenabhängige als solche in der Öffentlichkeit zu dul- den und ihnen Hilfen anzubieten, statt sie zu verfolgen oder abzudrängen; andererseits gerade öffentliche Ansammlungen Drogenabhängiger aufzulö- sen wegen erheblicher Kriminalitätsverdichtung, öffentlichen Protestes und entsprechender Reaktionen. Das Züricher Beispiel des Platzspitz färbte auf deutsche Großstädte —- Taunusanlage in Frankfurt/Main — ab. Auch die Um- kehr der Taktik in Zürich fand in Frankfurt ihre Entsprechung. Das war durchaus angemessen, zeigten sich doch zusätzliche Eskalationen in der Kri- minalität dieser Drogenzentren und Anreiz- sowie Sogwirkungen für Dro- geninteressierte aus dem Umland.* In der Konsequenz dieser notwendigen Korrektur lag aber, daß Drogenab- hängige verdrängt und in private Nischen abgedrängt wurden, ohne dort Hilfsangebote zu finden. Ebenso folgerichtig ist es daher, Schutzräume für i.v. Drogenabhängige in Zentren des Drogenumgangs zu schaffen, um Weiterun- gen öffentlicher Szenen zu vermeiden, andererseits vor allem auch bei ungün- stiger Witterung obdachlosen Drogenabhängigen Möglichkeiten steriler Ein- nahme mitgebrachter Drogen, erste Hilfe beı Unfällen, allgemeine Versor- gung und Kontakte zu therapeutischen Einrichtungen zu vermitteln. Recht- lich und politisch kann man solche Einrichtungen als notwendige Kompensa- tionen für unerwünschte Folgen der umfassenden strafrechtlichen Prohibition 33 R. Meyenberg/H. Stöver/J. Jacob/M. Pospeschill, Infektionsprophylaxe im Niedersächsischen Justizvollzug, Oldenburg, 1997; U. Pape et al., „Wissenschaftliche Begleitung und Beurteilung des geplanten Spritzenaustauschprogramms im Rahmen eines Modellversuchs der Justizbe- hörde der Freien und Hansestadt Hamburg‘“, KFN Forschungsbericht Nr. 54, Hannover 1996. 34 Vgl. A. Kreuzer, in: E. Schlüchter (Hrsg.), FS für Friedrich Geerds, Lübeck 1995, $S. 317 ff.; zu Zielkonflikten auch M. Frommel, Neue Kriminalpolitik 1997, 5.4 f. 35 Vgl.J. Stock/A. Kreuzer, Drogen und Polizei, Godesberg, 1996, S. 388 f., 402. 308 Drogenkontrolle zwischen Repression und Therapie legitimieren. Doch stellen sich auch hier manche Detailprobleme; sie erschei- nen eher lösbar, wenn an die Stelle oftmals polemischer politischer Verurtei- lung durch wenig Informierte weitab vom Problemfeld regional konkrete Diskussion der Sachverständigen aller strafjustiziellen, beratenden und thera- peutischen Dienste tritt, wie das vorbildhaft in der „Frankfurter Montags- runde“ und ın der dortigen Stadtverordnetenversammlung geschieht. 2.2.6 Entkriminalisierung von Cannabisumgang Letztlich sei auf die Situation und Diskussion zur meistgenommenen und am wenigsten riskanten illegalen Droge - Cannabis eingegangen. Die vom Bun- desverfassungsgericht eingeleitete moderate Entpönalisierung für Kleinkon- sumenten“ hat sich in der Polizei- und Justizpraxis zwar durchgesetzt, aber die Praktiken bleiben von Land zu Land, Behörde zu Behörde unterschied- lich und umstritten.?” Überdies scheinen Strafrichter des Bundesgerichtshofs und - wie angedeutet — Verwaltungsgerichte sowie Verwaltungsbehörden jene Grundsatzentscheidung nicht recht akzeptieren zu wollen.” Auch sind einige Detailfragen noch ungeklärt, beispielsweise justizielle Reaktionen bei Wie- derholungstätern und Verdächtigen in Haftanstalten.” Es muß sogar damit gerechnet werden, daß mit zunehmendem Einfluß der „Broken-Windows“- Ideen von Wilson und Kelling und entsprechender Praktiken der New Yorker Polizei auf einige deutsche Großstädte® die zurückhaltendere Verfolgung von Cannabiskonsumenten wieder in Frage gestellt werden wird. Einige Politiker und Parteien wollen weiter gehen, Cannabis freigeben oder jedenfalls dessen Bezug über Apotheken ermöglichen in Anlehnung an hol- ländische Coffee-Shops. Ein entsprechender Vorstoß Schleswig-Holsteins ist von der zuständigen Bundesbehörde nicht genehmigt worden.“ Er stößt in der Tat auf grundsätzliche Bedenken. Cannabisbezug gerade für Probierer zu ermöglichen, kann nicht auf Gründe des Gesundheitsschutzes oder der Ge- fahrenprävention gestützt werden. Zudem wäre eine Sogwirkung zu erwar- ten. Fragen der Finanzierung und der Relation zum illegalen Markt sind un- geklärt.® Der Vorstoß dürfte lediglich ein Versuch sein, den Einstieg in eine sonst nach internationalem Recht nicht zulässige Cannabisfreigabe zu finden. 36 BVerfGE NJW 1994, 1577; dazu: A. Kreuzer, NJW 1994, S. 2400 ff. 37 H.H. Körner, DVJJ- Journal 1996, S. 232 ff.; J. Stock/A. Kreuzer, 0. Fn. 35,5. 117 ff., 158 ff. 38 A. Kreuzer, Die ZEIT, o. Fn. 6; ders., JZ 1996, S. 801 ff. 39 A. Kreuzer, NJW 1994, S. 2400 ff. 40 41 Vgl. z.B. H. Hess, KrimJ 1996, S. 179 ff.; H. Hess/F. Sack, KrimJ 1996, 5. 116 ff. FR v.5.9.1997. 42 Vgl. z.B. E Tretter, Sucht 1997, S. 138 f. 309 Arthur Kreuzer Dann aber ist eine Entscheidung über die Änderung des entsprechenden Suchtstoffübereinkommens auf internationaler und nationaler Ebene ge- boten. 3. Strafgesetzgebung, Strafverfolgung, Strafzumessung und Therapie Wegen vorgegebener Begrenzung kann nur noch andeutungsweise auf De- fizıte strafrechtsdogmatischer sowie empirisch-strafverfahrenswissenschaftlı- cher Forschung zum Straf-, Strafverfahrens- und Sanktionsrecht im Bereich des BtMG und seiner Anwendung eingegangen werden. Das von mir oft monierte Defizit strafrechtsdogmatischer Forschung“ hat sich inzwischen ein wenig verringert.“ Besonderes Augenmerk gebührt Ten- denzen von Gesetzgebung und Rechtsprechung, Lückenlosigkeit in der straf- rechtlichen Erfassung relevanten Verhaltens zu erreichen durch Vorfeldbe- strafung, schwammige Begriffe, unbestimmte Tatbestände und ausweitende Interpretationen.“ Beispielhaft sei die Ausweitung der Strafbarkeit des Han- deltreibens durch die Rechtsprechung erwähnt; sie schafft einen Einheits- täterbegriff, ebnet Grenzen von Vorbereitung, Versuch und Vollendung sowie von Täterschaft und Teilnahme ein, verbaut dadurch u.a. Rücktrittsmöglich- keiten und gerechte Schuldabstufungen; ihr fehlt Gespür für den Sinn straf- rechtsdogmatischer Differenzierung durch Typenbildung zur Wahrung von Bestimmtheits- und Gerechtigkeitspostulaten. In der Strafzumessungsforschung sollte die sich hierzulande und besonders in den USA*® abzeichnende drastische Verschiebung der Gewichte zwischen Sanktionen bei Drogendelikten einerseits, Körperverletzungs-, Vergewalti- gungs- und Raubdelikten andererseits untersucht werden. Vergleichsweise immens erscheinende Strafen erwarten heute Drogentäter schon für erstmali- ge, untergeordnete Beteiligungen am Handelsgeschehen, sogar für materiell als Vorbereitungen oder untaugliche Versuche einstufbare Verhaltensweisen, wenn es sich um Drogen „in nicht geringen Mengen‘ handelt; dazu beige- tragen haben auch nicht austarierte gesetzliche Mindeststrafen und die „Strafverunzung“ in der „Mengenrechtsprechung‘“. 43 A. Kreuzer, ZRP 1971,$. 111 ff., ders., Drogen und Delinquenz, Wiesbaden, 1975, S. 193 ff. 44 Vgl.z.B.C. Nestler, 8 11,in: A. Kreuzer, 1997, o. Fn. 2. 45 C. Roxin, Anmerkung zu BGH, St V 1992,516 f und 1992,517, St V 1992,5. 517 ff; A. Kreuzer in: H.-H. Kühne, Hrsg. FS für Koichi Miyazawa, 1995, S. 177 ff; R. Krack, JuS 1995, S. 585 R. Harzer,StV 1996, S. 336 ff. 46 A. Blumstein, o. Fn.1. 310 Drogenkontrolle zwischen Repression und Therapie Die Forschung zu den in Deutschland rechtlich und tatsächlich verhältnismä- Bıg reichhaltig ausgebauten Möglichkeiten, Strafe und Therapie miteinander sınnvoll zu verbinden, ist durchaus zufriedenstellend.” Hingegen fehlen schwieriger durchführbare Studien komparativer Art zu den wieder neu dis- kutierten Forderungen und Praktiken, bei Drogenabhängigen im Strafverfah- ren regelmäßig Zwangstherapie anzuordnen.® Zuletzt seı Begleit- und Wirkungsforschung zu den zahlreichen neuen oder verschärften Instrumentarien der prozessualen Eingriffe von Strafverfol- gungsbehörden im Drogenbereich angemahnt.“ 47 M.C. Baumgart, Wegale Drogen - Strafjustiz - Therapie, Freiburg i. Br., 1994; A. Dessecker, Suchtbehandlung als strafrechtliche Sanktion, KUP Bd. 19, Wiesbaden, 1996; R. Egg/M. Kurze, Drogentherapie in staatlich anerkannten Einrichtungen, KUP, Wiesbaden, 1989; A. Kreuzer. NJW 1989. 5. 1505 ff.; M. Kurze, Strafrechtspraxis und Drogentherapie, KUP, Wies- baden, 1993. 48 Zu neuerlichen Forderungen konservativer Politiker nach Zwangstherapie z.B.: FR v. 18.2., 31.7., 2.8.1997; zu früheren Forderungen von Wissenschaftlern und Praktikern: A. Arbab- Zadeh,NJW 1978, 5. 2326 ff.; O. Katholnigg, GA 1990,5$. 193 ff.; D. Kleiner, SuchtReport 1987 S. 38 ff.; kritisch dazu A. Kreuzer,in: H. Schütz u.a. (Hrsg.), FS für Günter Schewe, Berlin u. a. 1991,5. 87, 94 ff. 49 Übersicht dazu bei H. Hund, S 12.in: A. Kreuzer, 1997, o. Fn. 2. 311 Aktuelle Erklärungsversuche zur Frauenkriminalität und ıhr Hintergrund Gabriele Schmölzer Gliederung 1 Vorbemerkung Gibt es „feministische Kriminologie“ als 2 Zur zeitgenössischen Entwicklung der Kri- Wissenschaft? minologie und der Einbeziehung feministi- Die „Aktualität“ von Erklärungsversu- scher Anliegen chen zur „Frauenkriminalität‘“ Resümee 1. Vorbemerkung Ganz im Sinne von Göppingers „Täter in seinen sozialen Bezügen“ stellt sich mir das Thema: „Aktuelle Erklärungsversuche zur ‚Frauenkriminalität‘! und ihr Hintergrund“ als „komplexe Einheit“* im wissenschaftlichen Erkenntnis- interesse dar. Das bedeutet, daß auch die Darstellung von Theorien, Annah- men oder Annäherungen zu Fragen der weiblichen Kriminalität nur dann ein Gesamtbild zeichnen kann, wenn die jeweiligen Hypothesen vor dem Hinter- grund der gesamtkriminologischen Entwicklung gesehen werden. Damit ist einerseits die aktuelle Geschichte der Kriminologie gemeint, wie auch ande- rerseits der Kontext der Entwicklungen von „Theorien“ zur „Frauenkrimina- htät“. Zur Präzisierung vgl. die dritte Vorfrage: „Frauenkriminalität“ — Definition und Differenzie- rung des Erkenntnisgegenstandes in Schmölzer, Aktuelle Diskussionen zum Thema „Frauen- kriminalität“ - ein Einstieg in die Auseinandersetzung mit gegenwärtigen Erklärungsversu- chen, MSchrKrim 1995, 226 f. Göppinger, Angewandte Kriminologie. Ein Leitfaden für die Praxis, Springer, Berlin/Heidel- berg etc. 1985, 33. 313 Gabriele Schmölzer 2. Zur zeitgenössischen Entwicklung der Kriminologie‘ und der Einbeziehung feministischer Anliegen‘ Die geschichtliche Entwicklung der Kriminologie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts kann wohl nicht als Ablösungsprozeß der sog „klassischen“ oder „traditionellen‘ Kriminologie durch die „kritische‘“, die „neue‘“, die „konfliktorientierte‘“, die „marxistische‘ oder durch die „radikale‘ Krimino- logie angesehen werden, sondern stellt wohl eher eine Loslösung einzelner Strömungen von klassischem kriminologischen Gedankengut in Gestalt eines „Paradigmenwechsels*“* dar.°® Diese Stömungen stellen ein Feld miteinander konkurrierender Theorien und alternativer Ansätze dar.’ Die Kritik an der „traditionellen Kriminologie‘“ bezog sich vor allem auf den Gegenstandsbe- reich der Kriminologie und zielte auf eine Erweiterung des Forschungsgebie- tes durch Einbeziehung der strafrechtlichen Reaktionen.“ Allerdings gibt es nunmehr Bestrebungen, die ätiologischen, somit täterorientierten Aspekte wiederum in das Betrachtungsspektrum der kritischen Kriminologen aufzu- nehmen;” dies aufgrund des konstatierten „Syndroms der kriminologischen Lustlosigkeit (anhedonia criminologica)‘, wie Scheerer'” den besorgniserre- genden Zustand der kritischen Kriminologie in ihrer derzeitigen Desorien- tierung bezeichnet. Die Entwicklung in der britischen Kriminologie stellte einen Sonderfall in- nerhalb dieses Paradigmenwechsels dar.'!! Dies hing wohl damit zusammen, daß die Idee des Etikettierungsansatzes vor allem ım anglo-amerikanischen Raum durch die herrschende Kriminalpolitik rezipiert wurde und damit ihr Es kann und soll hier keineswegs eine auch nur annähernd vollständige Darstellung der Geschichte der Kriminologie gegeben, sondern nur versucht werden, einen Einblick in die die kriminologische Forschung bewegenden Strömungen zu geben. Im Kontext dieser Ar- beit interessiert dies im Zusammenhang mit dem Aspekt „feministisch orientierter Krimino- logie(n)‘. Vgl. dazu umfassender Schmölzer, Aktuelle Diskussion zum Thema „Frauenkriminalität‘, MSchrKrim 1995, 219-224. Funken, Frau — Frauen — Kriminelle, Zur aktuellen Diskussion über „Frauenkriminalität‘ Westdeutscher Verlag, Opladen 1989, 35. Van den Boogaart/Seus, Radikale Kriminologie, Die Rekonstruktion zweier Jahrzehnte Wis- senschaftsgeschichte Großbritanniens, Centaurus, Pfaffenweiler 1991, 7. Vgl. dazu auch Kunz, Kriminologie, Eine Grundlegung, Haupt, Bern/Stuttgart/Wien 1994, 41-51. Kaiser, Kriminologie, Ein Lehrbuch, 2. Auflage, C.E.Müller, Heidelberg 1988, 185. Kaiser, Kriminologie, 2. Aufl, 168. Scheerer, Anhedonia Criminologica, KrimJ 1997, 35. Scheerer, Anhedonia Criminologica, KrimJ 1997, 23. n _C C X%“- Dies sei nicht nur der „Vollständigkeit“ halber, sondern auch im Hinblick auf die Berück- sichtigung feministischer Perspektiven erwähnt. 314 Aktuelle Erklärungsversuche zur Frauenkriminalität kritisches Potential verlor,'* was eine Weiterentwicklung bedingte. Sympto- matisch für diese Strömung erscheint der Titel einer Publikation von Young: „Radikale Kriminologie in Großbritannien: Die Entfaltung eines konkurrie- renden Paradigmas‘“‘ *, Ähnlich wie für den Abolitionismus, der auf die „Ersetzung des Strafrechts durch andere gesellschaftliche Umgangsformen mit konflikthaften Situatio- nen‘'* abstellt, ist das Strafrecht für Feministinnen ebenfalls „kein neutrales Mittel zur Verwirklichung ihrer Forderungen“, auch wenn ihre Ablehnung des Kriminaljustizsystems nicht ganz durchgängig ist.'” Das Spannungsfeld zwischen Feminismus und Abolitionismus ergibt sich aber daraus, daß bei letzterem die praktischen Forderungen der Frauenbewegung zu kurz kom- men; Einigkeit über Ursachen und Strukturen von Problemen reicht nicht.'® Nicht nur, daß dem Abolitionismus der Vorwurf gemacht wird, wenig oder gar nichts für die Frauenbewegung getan zu haben, es wird auch moniert, daß seine Dekriminalisierungsbemühungen gerade beı Sexualdelikten ansetzten, deren bevorzugte Opfer wiederum Frauen und Kinder seien.' Gerade diese Fragestellung nach den feministischen Implikationen des Abo- litionismus und nach möglichen Schnittstellen dieser beiden Ansätze mag er- kennen lassen, daß nach einem Kurzabriß der geschichtlichen Entwicklung der Kriminologie nun auf die Einbeziehung feministischer Anliegen in die verschiedenen kriminologischen Strömungen einzugehen ist.'* Als feministisch gilt nach Kunz „ein die gesellschaftliche Unterdrückung der Frau thematisierendes Wissenschaftsverständnis, das sich das Ziel setzt, diese &, 3 9 aus feministischer Perspektive sei Weiblich- Unterdrückung abzubauen...‘ keit ein gesellschaftliches Konstrukt‘“'”, eine „negative ideologische Katego- Albrecht, Hans-Jörg/Villmow, Plädoyer für mehr Mut bei der deutschen kritischen Krimi- nologie, KrimJ 1978, 309 f. 13 Young, Radikale Kriminologie in Großbritannien, KrimJ 1988, 247-264. 14 Kunz, Kriminologie, 48. 15 Van Swaaningen, Feminismus und Abolitionismus als Kritik der Kriminologie, KrimJ 1989, 162, 169, 173 f. 16 Van Swaaningen, Feminismus und Abolitionismus, KrimJ 1989, 174 f. 17 Smaus, Feministische Beobachtung des Abolitionsimus, KrimJ 1989, 188 f. 18 Hinzuweisen ist jedoch darauf, daß es keinen einheitlichen Feminismus gibt (Smaus, Fe- ministische Beobachtung des Abolitionismus, KrimJ 1989, 182; Bertrand, Eine radikale Fe- ministische Kritik von Kriminologie und Strafrecht, in: Krüger (Hrsg.), Kriminologie, Eine feministische Perspektive, Centaurus, Pfaffenweiler 1992, 13). Zu verschiedenen Ausformungen des Feminismus vgl. Gransee/Stammermann, Kriminalität als Konstruktion von Wirklichkeit und die Kategorie Geschlecht., Versuch einer feministischen Perspektive, Centaurus, Pfaffenweiler 1992, 44-46. 19 Kunz, Kriminologie, 73, 76. 315 Gabriele Schmölzer rie‘“?. Die feministische Kritik an der Kriminologie richtet sich gegen die Ignoranz der Geschlechterdifferenz in der gesellschaftlichen Analyse, gegen die „Auslassung der Kategorie ‚Geschlecht‘“?!; feministische Wissenschafts- kritik ıst Machtkritik.“ Somit kämpft sie gegen den Androzentrismus,* strebt seine Dekonstruktion an; die Verschleierung des asymmetrischen Verhältnis- ses der Geschlechter soll nicht länger der Aufrechterhaltung der Dominanz der Männerwelt dienen.“ Die Stabilisierung dieses Machtgefüges sei auch eine Funktion des Strafrechtssystems, weshalb es von Feministinnen abge- lehnt wird. Somit strebt feministische Kriminologie im Sinne einer „wissenschaftskritisch ausgerichteten programmatischen Grundorientierung‘“* bewußt Parteilich- keit für Frauen an; ihr Wissenschaftsverständnis ist nicht wertfrei.* Feministi- sche Beiträge führten in die Analyse von Frauenkriminalität den Begriff „Pa- triarchat‘“ ein;” ausgehend von der Ansicht, daß patriarchalische Unterdrük- kung eın wesentliches Merkmal des Kapitalismus sei, kam es zur Verbindung 20 Althoff/Leppelt, Feminismus und Foucault: eine Perspektive Kritischer Kriminologie, KrimJ 1991, 107 f. 21 Gransee/Stammermann, Kriminalität als Konstruktion von Wirklichkeit, 13. 22 Gransee/Stammermann, Feminismus und kritische Kriminologie. Oder: Was kann eine sich kritisch verstehende Kriminologie vom Feminismus lernen?, KrimJ 1991, 82; vgl. auch Smaus, Feministische Erkenntnistheorie und Kriminologie von Frauen, KrimJ, 5. Beiheft 1995, 9. 23 Von Stammermann, „Weiblichkeit‘“ und die Macht kultureller Deutungsmuster, KrimJ 1997, 211, als zentraler Kritikpunkt —- auch Arbeiten von autorisierten Vertretern der kritischen Kriminologie betreffend — bezeichnet. Aber müßte nicht auch die vorgeschlagene Perspek- tivenverkehrung, die statt der Frage nach der geringen weiblichen Kriminalität die nach der hohen männlichen Verbrechensquote stellt (Cain, Towards Transgression: New Directions in Feminist Criminology, International Journal of the Sociology of Law (18) 1990, 11; Kersten, Kriminalität, Kriminalitätsangst und Männlichkeitskultur, KrimSozBibl 1991/72-73, 43; Verrijn Stuart, Proces 1992/7, 172; Wyss, Delinquenz: „Frauen latent gefährlich‘, plädoyer 1996/3, 22; Göppinger, Kriminologie, 5. Auflage, bearbeitet von Bock/Böhm, Beck, München 1997, 528) - was übrigens ein interessanter Gedanke ist — sich prima vista den Vorwurf des Androzentrismus gefallen lassen bzw. im zweiten Gedankengang als sexistisch bezeichnet werden? 24 Kunz, Kriminologie, 78. 25 Kunz, Kriminologie, 79. 26 Van Swaaningen, Feminismus und Abolitionismus, KrimJ 1989, 172; vgl. auch die bei Gran- see/Leppelt, „Feministische Perspektiven in der Kriminologie‘“, Bericht über eine Tagung in Saarbrücken vom 26.-28. Februar 1993, KrimJ 1993, 227, gestellte Frage nach dem Anspruch einer „wertfreien‘“ Wissenschaft. Siehe dazu unten Seite 11 f. 27 Vgl. Lamott, Konstruktionen von Weiblichkeit und die „male stream“ Kriminologie, Neue Kriminalpolitik 1995, 31 f: „Frauenkriminalität bedroht in ganz anderem Maße die herr- schende Ordnung als Männerkriminalität, weil sie ins Zentrum des Patriarchats zielt.‘ — Eine andere Perspektive im Hinblick auf Ursache und Wirkung! 316 Aktuelle Erklärungsversuche zur Frauenkriminalität von Sozialismus und Feminismus in der „doppelten Unterdrückung der Frau w 28 ° Inwiefern und inwieweit eine Annäherung bzw. Synthese der Prämissen der neuen Forschungsansätze in der Kriminologie erfolgen kann, wurde ın den letzten Jahren vielfach diskutiert;*” daß ein derartiger Handlungsbedarf be- steht, ist wohl außer Streit. Wer von wem allerdings etwas „lernen‘“ sollte — die kritischen Kriminologen bzw die Abolitionisten von den Feministinnen oder umgekehrt — scheint noch nicht geklärt.“” Die kritische Kriminologie jeden- falls hat bereits zugegeben, die Herausforderungen der Frauenbewegung (noch) nicht angenommen zu haben;*' seitens der feministischen Kriminolo- gie wird nach wie vor kritisiert, daß die „gesellschaftliche Organisation von Produktions- und Reproduktionsverhältnissen“ nicht „ın den Blick gerät .6 32 ° é8 Smaus, Das Strafrecht und die Frauenkriminalität, KrimJ 1990, 266; van Swaaningen, Femi- nismus und Abolitionismus, KrimJ 1989, 164; Dürkop. Theorien über weibliche Kriminalität aus feministischer Sicht, in: Gerhard/Limbach (Hrsg.), Rechtsalltag von Frauen, Suhrkamp, Frankfurt 1988, 186. Vgl. aber auch den Hinweis bei van den Boogaart/Seus, Radikale Kri- minologie, 85, daß das Patriarchat ein bestimmendes, aber nicht kapitalismusspezifisches Merkmal unserer Gesellschaft sei. 29 Dürkop, Feminismus und Labeling-Approach. Ansätze gegen die Diskriminierung von Men- schen, KrimJ 1986. 273-289:; van den Boogaart, Buchbesprechung: Funken, Frau - Frauen — Kriminelle, Opladen 1989, KrimJ 1990, 148, 151; van den Boogaart/Seus, Radikale Krimi- nologie, 79-85; Gransee/Stammermann, Feminismus und kritische Kriminologie, KrimJ 1991, 82-96; Althoff/Leppelt, Feminismus und Foucault: eine Perspektive Kritischer Kriminologie, KrimJ 1991.97-111: Mischau, Einige Gedanken über die Chancen einer feministischen Wis- senschaft(skritik) in der kritischen Kriminologie, KrimJ, 5. Beiheft 1995, 28-41; van den Boogaart, „‚Weiblichkeit‘ in ‚feministisch kritischer‘ Kriminologie“, Bericht über die Tagung der Sektion „„Feministische Kriminologie“ der GIWK vom 17.-19.11.95 in Hamburg: Drei Tage Weiblichkeit, KrimJ 1996, 138-140. 30 Vgl. dazu Stehr, Buchbesprechung: Gransee/Stammermann, Kriminalität als Konstruktion von Wirklichkeit und die Kategorie Geschlecht, (1992) KrimJ 1994, 150, in der er als „einzi- ges Manko“ der rezensierten Arbeit den fehlenden „Blick von der Kritischen Kriminologie zurück auf den Feminismus, unter dem Motto: Was kann der Feminismus von der Kritischen Kriminologie lernen?“ ortet. Ähnlich schon Smart, Feminist approaches to criminology or postmodern woman meets atavistic man, in: Gelsthorpe/Morris (Hrsg.), Feminist Perspec- tives in Criminology, Open Un iversity Press, Milton Keynes/Philadelphia 1990, 70-84, die zu dem Schluß kommt, daß feministische Arbeit die radikale Kriminologie belebt hat, daß aber unter den gegebenen Umständen schwer erkennbar sei, was die Kriminologie dem Feminis- mus zu bieten hätte. 31 Scheerer, Anhedonia Criminologica, KrimJ 1997, 31. 32 Gransee, Ein Problemaufriß zur Kategorie „Geschlecht“ in der feministischen Kriminologie, KrimJ 1997, 15. Vgl. z.B. auch die Kritik von Gelsthorpe/Morris, Feminism and Criminology in Britain, British Journal of Criminology (28) 1988, 101 an Young. 317 Gabriele Schmölzer 3. Gibt es „feministische Kriminologie‘“‘ als Wissenschaft? Ob man bei Ansätzen, die bekanntermaßen auf ideologischen Prämissen auf- bauen, und die über das Stadium der Wissenschaftskritik noch nicht weit hin- ausgekommen sind, von „feministischer Kriminologie‘“ sprechen kann, ist wohl mehr als fraglich. Dekonstruktion allein ist nicht mehr als die Basis für eine eigene Konstruktion. Erst wenn diese „steht‘“, kann über ihre wissen- schaftliche Qualität geurteilt werden. Auch wird nicht über „die feministische Kriminologie‘“ zu befinden sein, sondern über einzelne Konzeptionen. Diesen Eindruck von der feministischen Kriminologie als programmatische Grund- orientierung, „deren Ausformulierung im einzelnen noch zu leisten ist‘“, hat wohl nicht nur Kunz * gewonnen.* Selbst aus dem Bereich feministischer Kri- minologie kommt die Erkenntnis, daß „in der kriminologischen Diskussion noch weitgehendst ungeklärt zu sein scheint, was den Anspruch einer dezi- diert feministischen Kriminologie ausmacht‘‘, weil zu viele Fragen bislang un- beantwortet geblieben sind.® Um über die Wissenschaftlichkeit einer Disziplin und ihrer Theorien Aussa- gen treffen zu können, ist es nicht nur notwendig, sich mit den diesbezügli- chen Kriterien auseinanderzusetzen, sondern es muß auch eine Abgrenzung dahingehend getroffen werden, was sich eindeutig Jjenseits von Wissenschaft befindet: die (reine)®* /deologie. Dieser Begriff umfaßt ein breiteres Spek- trum, als es in so mancher feministischen Kritik an bisherigen kriminologi- schen Ansätzen anklingt: Ideologie ist mehr als die Vorstufe zu Sexismus; sie beinhaltet die „Gesamtheit der Anschauungen einer bestimmten gesellschaft- lichen Schicht“ ” ebenso wie politische Theorie und Betrachtung. Nach Göp- pinger ® ist „kaum ein Gebiet der Kriminologie ideologisch so vorbelastet wie 33 Kunz, Kriminologie, 79. 34 Vgl. Gelsthorpe/Morris, Feminism and Criminology in Britain, British Journal of Crimino- logy (28) 1988, 103: „For us, feminism is a mode of analysis; a perspective rather than a theory.“ 35 Gransee, Ein Problemaufriß zur Kategorie „Geschlecht“, KrimJ 1997, 2. Vgl. auch die bei Gelsthorpe/Morris, Feminism and Criminology in Britain, British Journal of Criminology (28) 1988, 96f referierten Zweifel an der Etablierung einer „feministischen Kriminologie“ bzw. ihre zutreffendere Umschreibung als „feminist perspectives within criminology“. 36 Diese Präzisierung wurde deshalb vorgenommen, weil (Misch)-Theorien vorstellbar sind die sowohl wissenschaftliche als auch ideologische Argumente beinhalten; diese sind nach Ausgrenzung der ideologischen Aspekte einer wissenschaftlichen Diskussion zugänglich. 37 Wahrig (Hrsg.), Fremdwörter-Lexikon, Bertelsmann, Gütersloh/Berlin/München/Wien 1975, 249. 38 Göppinger, Kriminologie, 5. Aufl., 524. 318 Aktuelle Erklärungsversuche zur Frauenkriminalität das der weiblichen Kriminalität‘“.” Im Sinne obiger Definition ist auch Femi- nismus als Ideologie zu bezeichnen,” was seitens der Feministinnen fallweise sogar ausgesprochen wird. Daß (rein) ideologische Ansätze einer wissen- schafts-kritischen Diskussion und Bewertung allerdings nicht zugänglich sind, beruht auf der Definition von Wissenschaftlichkeit und hängt insbesondere mit der Interpretation und dem Stellenwert der „Wertfreiheit‘*' zusammen. In Bezug auf die Kriterien der Wissenschaftlichkeit wird die Parteinahme für (durch Kriminalisierung) Unterdrückte, wie sie Teile der kritischen bzw. radi- kalen Kriminologie fordern*“ und was aus feministischer Perspektive über- nommen wurde“*, von Kunz“ als bedenklich angesehen. Gerade diese Positi- on der „Subjektivierung stigmatisierter Frauen und diskriminierender Män- ner‘“ ® ist es auch, die aus feministischer Sichtweise gefordert wird: „Der For- scher solle sich über die subjektive Seite seines Denkens und Handelns im klaren sein, und dieses Bewußtsein gezielt ım Forschungsprozeß einset- zen*®.“#7 Das Bewußtsein der Subjektivität ist aus meiner Sicht zu begrüßen, jedoch nur, um in Kenntnis dieser Befangenheit gezielter nach Objektivie- rung als Realisat von Objektivität streben zu können.“ Jedes Verständnis von Kriminologie als wertbehafteter Disziplin ist ideologiebefrachtet und daher dem Anspruch von Wissenschaft nicht mehr zugänglich. Richtig ist in dem Zusammenhang wohl auch, wenn für feministische Arbeiten aus den eigenen Reihen die Forderung gestellt wird, „sich Rechenschaft darüber abzugeben, 39 Vgl. Kerschke-Risch, Gelegenheit macht Diebe - doch Frauen klauen auch. Massenkrimi- nalität bei Frauen und Männern, Westdeutscher Verlag, Opladen 1993, 11, die ebenfalls davon ausgeht, daß Theorien zur Frauenkriminalität „häufig ideologisch gefärbt sind und entbehren oftmals jeglicher wissenschaftlicher Grundlage‘*. 40 Feministische Ansätze als „häufig ideologisch einseitig‘“ bezeichnend Kerschke-Risch, Gele- genheit macht Diebe, 30 f. 41 Siehe dazu etwas detaillierter Schmölzer, Aktuelle Diskussionen zum Thema „Frauenkrimi- nalität“, MSchKrim 1995, 224 f. 42 Vgl. z.B. Young, Radikale Kriminologie in Großbritannien, KrimJ 1988, 248 f. Zur ausdrück- lichen Ersetzung der Wertfreiheit durch Parteilichkeit in der streng marxistischen Krimino- logie siehe Bock, Kriminologie als Wirklichkeitswissenschaft, Duncker & Humblot, Berlin 1984, 128 (Sozialwissenschaftliche Schriften, Heft 10). 43 Vgl. z.B. van Swaaningen, Feminismus und Abolitionismus, KrimJ 1989, 167, 172 f. 44 Kunz, Kriminologie, 19, 81; vgl. auch Schneider, Kriminologie (Grundlagen II) in: Sieverts/ Schneider (Hrsg.), Handwörterbuch der Kriminologie, 2. Aufl., de Gruyter, Berlin/New York 1977, 524. 45 Dürkop, Feminismus und Labeling-Approach, KrimJ 1986, 281. 46 Hervorhebung durch die Verfasserin. 47 48 Dürkop, Feminismus und Labeling-Approach, Kr imJ 1986, 286 f. Vgl. Gransee, Ein Problemaufriß zur Kategorie „Geschlecht‘“, KrimJ 1997, 2, die auf die Frage, wie es die feministische Kritik mit dem Objektivitätsanspruch halte, Bezug nimmt. 319 Gabriele Schmölzer was es heißt, wenn aus der Perspektive weiblicher Lebens- und Erfahrungs- zusammenhänge argumentiert wird‘“*, Unter den oben dargelegten Prämissen von Wissenschaftlichkeit hat krimino- logische Theorienbildung ” zu erfolgen. 4. Die „Aktualität‘‘ von Erklärungsversuchen zur „Frauenkriminalität‘‘ Geht man vom Sinngehalt des Wortes „Aktualität‘ aus, der in „Bedeutung für die Gegenwart“ besteht,° so kann es nicht ausreichen, sich mit Theorien und Erklärungsversuchen im Bereich der weiblichen Kriminalität auseinan- derzusetzen, die aus den letzten zehn oder zwanzig Jahren stammen. „To do a new kind of research on women and crime ... it is necessary to understand the assumptions made by the traditional writers and to break away from them.‘“ Die Auseinandersetzung mit dem Thema „Kriminalität der Frau‘“ — aus wel- chem Blickwinkel und in Bezug auf welches Detailproblem auch immer — wurde Mitte der 70er Jahre durch Monographien wie die von Adler*, Simon“* und Smart® in ein breiteres Licht der (wissenschaftlichen) Öffentlichkeit ge- rückt.” Daraus resultieren in der Zwischenzeit zahlreiche” Forschungen und 49 Gransee, Ein Problemaufriß zur Kategorie „Geschlecht‘, KrıimJ 1997, 6. 50 Vgl. dazu auch Leder, Die geringe Delinquenzbelastung der Frau — Echte kriminologische und soziologische Verlegenheiten, Soziale Arbeit 1975, 200-206; ders., Frauen- und Mädchen- kriminalität, Betrachtungen aus devianzsoziologischer, kriminologischer und wissenschafts- theoretischer Sicht, Kriminalistik Verlag, Heidelberg 1978, 98-114. 51 Wahrig (Hrsg.). Fremdwörterlexikon, 32. 52 Klein, The Etiology of Female Crime: A Review of the Literature, Issues in Criminology (8) 1973, 28; ähnlich Brown, Women and crime: the dark figures of criminology, Economy and Society (15) 1986, 401. 53 Adler, Sisters in Crime, The Rise of the New Female Criminal, Mc Graw-Hill, New York 1975. 54 Simon, Women and Crime, D.C.Heath, London 1975. 55 Smart, Women, Crime and Criminology: A Feminist Critique, Routledge & Kegan Paul London 1976. 56 Vgl. Gelsthorpe/Morris, Introduction: Transforming and transgressing criminology, in: dies. (Hrsg.), Feminist Perspectives in Criminology, 3; Heidensohn, Women and Crime in Europe in: Heidensohn/Farell (Hrsg.), Crime in Europe, Routledge, London/New York 1993, 65. Siehe dazu etwa die Entwicklung in der American Society of Criminology, die ebenfalls 1975 begann, dargestellt bei Adler, The ASC and Women; One Generation Without, One Genera- tion With, The ASC Criminologist (The Official Newsletter of the American Society of Criminology) vol 22, No 3, May/June 1997, 1-5. 320 Aktuelle Erklärungsversuche zur Frauenkriminalität Publikationen — nicht unbedingt in Österreich —®, die ich weder quantifizie- ren noch deren Anteil an weiblichen Autoren bzw. männlichen Lesern” ich eruieren will. Diese Entwicklung bedingte jedenfalls, daß die noch vor 25 Jahren getroffenen Einschätzungen, daß man über Frauenkriminalität nicht mehr wisse als vor 30 oder mehr Jahren,” verstummten.®! Vermeint man biologische Erklärungsversuche, die insbesondere von Lom- broso und Ferrero® vor mehr als hundert Jahren vertreten wurden, als kei- neswegs mehr aktuell für irgendeinen Aspekt der Frauenkriminalität abtun zu können, so irrt man. Auch sind Stimmen laut geworden, die kritisieren, daß der Biologismus ein zentrales Angriffsziel feministischer Kriminologie dar- stellt,® und die gerade bei Lombroso/Ferrero Aspekte der Umweltbeeinflus- sung orten und es den Feministinnen vorwerfen, dies übersehen zu haben; ebenso wie es ihnen zugeschrieben wird, Pollak®“ mißverstanden und ihn ins „biologistische Lager“ hineininterpretiert zu haben.® Auch Cremer® hat die intensive Auseinandersetzung mit der Frage nach „so- matisch beeinflußter weiblicher Kriminalität“” immer wieder Kritik einge- 57 So auch die Einschätzung z.B. bei Miller, Buchbesprechung: Be/knap, The Invisible Woman: Gender, Crime and Justice, Wadsworth, Belmont/CA 1996), The Criminologist (22) 1997, 30. Vgl. Kaiser, Kriminologie, 3. Aufl., 496, der von „ganzen Bibliotheken“ spricht, die von der neueren Literatur über die Frau als Täter und Opfer gefüllt werden. Hervorheben möchte ich, daß dies vor allem für die viktimologische Forschung gzilt, wobei ich mich dezidiert gegen eine generelle publizistische Vermengung von Frauen als Täter und als Opfer aussprechen möchte. 58 Vgl. dazu die Übersicht bei Schmölzer, Frauenkriminalität in Österreich, ÖJZ 1995, 691-695. 59 Vgl. Kersten, Junge Männer und Gewalt, Neue Kriminalpolitk 1995, 22. 60 Eine ältere Quelle als noch immer aktuell bestätigend Hoffman-Bustamante, The Nature of Female Criminality, Issues in Criminology (8) 1973, 117; Datesman/Scarpitti/Stephenson, Female Delinquency: An Application of Self and Opportunity Theories, Journal of Research in Crime and Delinquency (12) 1975, 107. 61 Den Meinungsstand über die Ursachen der Frauenkriminalität als „noch mehr verwirrend als klärend‘“ ansehend Maelicke, Frauenkriminalität, Frauenstrafvollzug und ambulante Al- ternativen. Für einen eigenständigen Umgang mit Frauenkriminalität, ZfStrVo 1993, 226. 62 Lombroso/Ferrero. Das Weib als Verbrecherin und Prostituierte. Anthropologische Studien, gegründet auf eine Darstellung der Biologie und Psychologie des normalen Weibes, Verlags- anstalt und Druckerei A.-G., Hamburg 1894 (Übersetzung von Kurella). 63 Vgl.z.B. Dürkop, Theorien über weibliche Kriminalität aus feministischer Sicht, in: Gerhard/ Limbach (Hrsg.), Rechtsalltag von Frauen, 184. 64 Pollak, The Criminality of Women, 1. Auflage, Barnes, Philadelphia 1950. 65 Brown, Reassessing the critique of biologism, in: Gelsthorpe/Morris (Hrsg.), Feminist Per- spectives in Criminology, 41, 51 f. 66 Cremer, Untersuchungen zur Kriminalität der Frau. Versuch einer Phänomenologie und einer Diskussion der wichtigsten aetiologischen Ansätze, Schmidt-Römhild, Lübeck 1974 (Kriminalwissenschaftliche Abhandlungen, Bd 7). 67 Cremer, Untersuchungen zur Kriminalität der Frau, 173. 321 Gabriele Schmölzer bracht, indem man ihn dadurch in die Nähe des „biologistischen Lagers“ stellte;® zu Unrecht, glaube ich,® denn auch seine Schlußaussage zu diesem Kapitel drückt die Vorsicht”” im Umgang mit diesen (Hypo-)Thesen aus, die mir auch im Einzelfall nicht abgegangen ist: „Insgesamt kann festgehalten werden, daß die geschlechtseigentümlichen somatischen Merkmale der Frau — einzeln für sich gesehen — bei dem augenblicklichen Forschungsstand nur wenige Denkmöglichkeiten für die Bildung von Hypothesen zu den Phäno- menen der weiblichen Kriminalität einräumen.‘”’ Gove’” kommt etwa zu dem Schluß, daß der geringe Anteil an weiblichem abweichendem Verhalten „is due largely to their affiliative nature, their physique and to their lack of assertiveness, all of which have a biological base.‘“ ” Allerdings hält er die „incorporation of biological, physiological and social varıables‘“ zumindest für eine teilweise Erklärung dafür, daß Kriminalität vor allem ein männliches Phänomen ist.” — Läßt er also doch mehr Aspekte zu? Gegen die Ablehnung biologisch-anthropologischer Gründe zur Erklärung der „Frauenkriminalität‘“ spricht sich z.B. auch Sagel-Grande ” aus, die den Schluß zieht, daß das Maß des kriminogenen Einflusses biologischer Faktoren von der Intensität hemmender Faktoren im sozialen Bereich abhinge.’® Eine Betrachtungsweise, die von ihrer Grundstruktur aus zwei Aspekten nicht ganz von der Hand zu weisen ist: Einerseits ist es ein multifaktorieller Ansatz, der ähnlich dem göppingerschen „Täter in seinen sozialen Bezügen‘“ aufge- baut ist, also die Täterpersönlichkeit, die u.a. auch durch biologische Merk- male geprägt ist, in eine Interaktionsrelation mit seiner Umwelt stellt; ande- 68 Vgl. Schwind, Kriminologie, Eine praxisorientierte Einführung mit Beispielen, 7. Auflage, 1996, 65. 69 Schmölzer, Aktuelle Diskussionen zum Thema „Frauenkriminalität‘, MSchrKrim 1995, 228 f. 70 Vgl. dazu wie zur oben folgenden Kritik auch Einsele, Buchbesprechung: Cremer, Untersu- chungen zur Kriminalität der Frau, Lübeck 1974, MSchrKrim 1975, 309. 71 Cremer, Untersuchungen zur Kriminalität der Frau, 203. 72 Gove, The Effect of Age and Gender on Deviant Behavior: A Biopsychological Perspective, in: Rossi (Hrsg.), Gender and the Life Course, de Gruyter, New York 1985, 138. 73 Vgl. Kaiser, Kriminologie, 3. Aufl., Heidelberg 1996, 504 f. Zurückhaltend und vorsichtig in seinen Zuschreibungen Meyer-Bahlburg, Geschlechtsunterschiede und Aggression: Chro- mosomale und hormonale Faktoren, in: Bischof/Preuschoft (Hrsg.), Geschlechtsunterschie- de. Entstehung und Entwicklung. Mann und Frau in biologischer Sicht, Beck, München 1980 124-145. 74 Gove, The Effect of Age and Gender, in: Rossi (Hrsg.), Gender and the Life Course, 115, 136. 75 Sagel-Grande, Zur Erklärung der Frauenkriminalität, ZStW (100 ) 1988, 996-1001. 76 Vgl. die Hypothesen von Rutenfrans, Criminaliteit en Sexe, Diss., Gouda Quint bv, Arnhem 1989, 302, der annimmt, daß außergewöhnliche externe oder interne Umstände (Armut Beziehungsprobleme u.ä.) als Voraussetzung für weibliche Kriminalität vorliegen müssen welche die von ihm dargestellten bio-psychologischen Faktoren nicht wirken lassen. 322 Aktuelle Erklärungsversuche zur Frauenkriminalität rerseits könnten es wohl beı Männern wie bei Frauen gewisse, dem biologi- schen Bereich zurechenbare Facetten sein, die letztendlich in Konnex mit ihrer Kriminalität stehen.” All dies ist dann vertretbar, wenn „Biologie“ nicht so verstanden wird, wie es all die vorurteilsbehafteten Erklärungsversuche zur „Frauenkriminalıtät‘“ unter dem Schlagwort „Natur der Frau‘“ getan ha- ben,’® sowie unter der unabdingbaren Prämisse eines Mehrfaktorenansatzes. Hält man sich vor Augen, daß psychologische” wie auch manche sozialwis- senschaftliche Erklärungsversuche eigentlich auf einen biologischen Ur- sprung zurückzuführen sind,” so ist der Aspekt der Biologie kein grundweg abzulehnender. Anders war die Auffassung iın der feministischen Diskussion schon in den 70er Jahren, als man zwischen „sex‘“ als „niıcht weiter interes- sierenden, biologisch begründeten Geschlechtszugehörigkeit‘ und „gender‘“ — einer „kulturell festgeschriebenen Geschlechtsbinarıität‘“ zu unterscheiden begann.“ Aber selbst aus der Sicht der „Erfinder‘“ dieser Differenzierung wird diese Einteilung heute als nicht mehr haltbar verworfen*“ oder zumin- dest ihr Resultat als unbefriedigend* angesehen. Die Begründung liegt in der Ablehnung der gerade vertretenen biologischen Prämisse, denn die sex/gen- der-Unterscheidung „unterstellt das Vorhandensein der Geschlechter als na- türlich-biologisches Faktum und läßt außer acht, die Zweigeschlechtlichkeit selbst als Produkt von Zuschreibungsprozessen zu erkennen‘“*, Wie die Er- fahrungstatsache einer biologischen Geschlechterdifferenzierung hinwegge- leugnet werden soll, erscheint mir jedoch nicht nachvollziehbar. 77 Vgl.etwa Felson, Big People hit Little People: Sex Differences in Physical Power and Inter- personal Violence, Criminology (34) 1996, 433-452. 78 Vgl. die Kritik an Arbeiten jüngeren Datums bei Naffin, The Masculinity-Femininity Hypo- thesis. A Consideration of Gender-based Personality Theories of Female Crime, The British Journal of Criminology (25) 1985, 365-381. 79 Vel. etwa Blankenburg, Haben Frauen ein anderes Rechtsbewußtsein als Männer?, in: Ger- hard/Limbach (Hrsg.), Rechtsalltag von Frauen, 154, der „selbst genetische Unterschiede des Aggressionspotentials in der Erklärungskette nicht ausschließen“ will; Luthe/Witter, Über die geschlechtsspezifische Kriminoresistenz bei Frauen. Zugleich ein Beitrag zum Pro- blem des erweiterten Selbstmordes, in: Kerner/Kaiser (Hrsg.), Kriminalität — Persönlichkeit, Lebensgeschichte und Verhalten, FS Göppinger, Springer, Berlin etc 1990, 275-290, die eine „Hypothese der Kriminoresistenz synthetischen, ‚weiblichen‘ Denkens“ aufstellen. 80 Vgl. sogar Dürkop, Theorien über weibliche Kriminalität aus feministischer Sicht, in: Ger- hard/Limbach (Hrsg.), Rechtsalltag von Frauen, 188 f: „Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß biologische Faktoren sich auf soziales Verhalten und soziale Faktoren sich auf Körperfunk- tionen auswirken, ...“ 81 Gransee, Ein Problemaufriß zur Kategorie „Geschlecht“, KrimJ 1997, 7. 82 Stammermann, „Weiblichkeit‘“ und die Macht kultureller Deutungsmuster, KrimJ 1997, 214. 83 Gransee, Ein Problemaufriß zur Kategorie „Geschlecht“, KrimJ 1997, 7. 84 Stammermann, „Weiblichkeit‘“ und die Macht kultureller Deutungsmuster, KrimJ 1997, 214 m.w.N. 323 Gabriele Schmölzer Aus dem Faktum, daß das „Frau‘“-Sein per se zu verschiedenen Zeiten, aus unterschiedlichen Perspektiven dafür verantwortlich gemacht wurde, daß (auch) Frauen kriminell werden, mag noch lange keine derartige Argumenta- tion rechtfertigen. Den verschiedenen Fragen, die weibliche Kriminalität be- treffend, wird — wohl auch in durchaus wissenschaftskritischer Weise — auf andere Art sowie auf konstruktiverem Terrain begegnet werden können. Einer der zu beschreitenden Wege wird — wie bereits ansatzweise vorgezeigt — ın der Dunkelfeldforschung hegen.* Nicht nur deshalb, weil zu einem - ledig- lich über Statistiken®’ zu erforschenden — Hellfeld zur Vervollständigung des Gesamtbildes auch das Dunkelfeld dazugehört; erst daran wären letztendlich Theorien zu messen®. Zu pessimistisch überzogen stellt Leder*” den Stand der Dunkelfeldforschung und damit den der Kriminologie als einen traurigen dar. Neuerdings vertritt er die Meinung, daß die „Annahme einer echten Gleichverteilung‘“ angesichts der fehlenden Lösung des Dunkelfeldproblems nicht vertretbar sei und mo- difiziert seine „Tendenz zur Gleichverteilung der Männer- und Frauenkri- minalität‘“” sprachlich nuanciert in eine „tendenzielle Annäherung an die Gleichverteilung“ *. In welcher Intensitätsfacette auch immer, es ist nicht ge- lungen, die Annahme gleichverteilter Kriminalitätsbelastung beider Ge- schlechter empirisch zu sichern.” 85 Vgl. die bei Krämer, Frau gleich Mann? Delinquenz, Suchtmittelumgang und andere Formen abweichenden Verhaltens bei Frauen, Kriminalistik 1992, 331 Fn. 1 angeführten Quellen m.w.N. 86 Kaiser, Kriminologie, 3. Aufl, 503; stärker Schwind, Kriminologie, 7. Aufl., 68, für den bis zu „erhellenderer‘“ (Anm der Verfasserin) Dunkelfeldforschung alle bisherigen Vermutungen nicht mehr wert sind als Spekulation. 87 Auf die vieldiskutierte Problematik des Aussagewertes von Statistiken soll in dieser Arbeit nicht eingegangen werden. Erwähnt werden soll an dieser Stelle nur, daß Feest, Frauen- kriminalität, in: Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 3. Aufl., C.F.Müller, Heidelberg 1993, 143, davon ausgeht, daß Statistiken die Frauenkriminalität zwar größenmäßig verzerren, aber ansonsten real sind. 88 Vgl. Kerschke-Risch, Gelegenheit macht Diebe, 15. 89 Leder, Frauen- und Mädchenkriminalität: Kritische Bestandsaufnahme aus devianzsoziolo- gischer Sicht, 3. Auflage, Lang, Frankfurt etc. 1997, 118. 90 Leder, Der Stand kriminologischer Arbeit über Frauen- und Mädchenkriminalität — des- orientierend für Politik, Kriminalpolitik, Sozialarbeitspraxis und Wissenschaft?, MSchrKrim 1984, 313f, 324. 91 Leder, Frauen- und Mädchenkriminalität, 3. Aufl, 101. 92 Krämer, Frau gleich Mann?, Kriminalistik 1992, 327; Schmölzer, Aktuelle Diskussionen zum Thema „Frauenkriminalität‘‘, MSchKrim 1995, 229; Kaiser, Kriminologie, 3. Aufl., 503. Vgl. dazu die Aufnahme der Kritiken bei Leder, Frauen- und Mädchenkriminalität, 3. Aufl., 101, 105 f. 324 Aktuelle Erklärungsversuche zur Frauenkriminalität 5, Resümee Mehr als 100 Jahre lang hat man versucht, Erklärungen zu Phänomenen der Frauenkriminalität zu finden, indem man immer neue Aspekte und Perspek- tiven aufgetan und weitere Einzelfaktoren untersucht hat; nun ist es an der Zeit, über alle kriminologischen Strömungen und Gruppierungen hinweg die geschaffenen Einzelbausteine zu einem geschlossenen Bild zusammenzufüh- ren. — Das wäre der Paradigmenwechsel ım wissenschaftlichen Umgang mit weiblicher Kriminalität! 325 Die Gewalt der Hooligans - eine Folge moderner gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse? Andreas Böttger Gliederung 1 Die Ausgangssituation 3.3 Gesellschaftliche Bedingungen für Ge- 2 Die Konzeption der qualitativen Unter walt ım Rahmen des Fußballs 3.4 Gewalt außerhalb des Rahmens Fußball suchung 3 Zur Gewalt der Hooligans 3.5 Sozialisationsbedingungen der Hooligans 3.1 „Spaß‘“ an Gewalt beim Fußball 3.6 Zur Entstehung von Hooligan-Gruppen 3.2 Gewalt gegen die Polizei 4. Schlußbemerkung 1. Die Ausgangssituation Die Gewalt der Hooligans - sie nennen sich selbst meist kurz „Hools‘“ findet nach traditioneller Manier im Rahmen von Fußballspielen statt. Hools sind jeweils Fans eines Fußballvereins, denen es jedoch nicht ausreicht, als mehr oder weniger „passive“ Beobachter den Sieg oder diıe Niederlage „ih- rer‘“ Mannschaft mitzuerleben. Dies tun sie zwar auch, nach dem Spiel jedoch werden sie selbst aktiv, und zwar in der Form zum Teil massiıver körperlicher Gewalt. Die Gegner in dieser „dritten Halbzeit‘“, wie sie ihre Kämpfe biswei- len nennen, sind die ebenfalls gewaltbereiten Fans der rivalisierenden Mann- schaft des Spiels oder mit diesen befreundete Hooligans. An Orten, die von den beiden Fangruppen in der Regel schon vor dem Spiel festgelegt werden, kommt es häufig zu Schlägereien, bei denen sich mitunter hunderte von ge- walttätigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegenüberstehen und nach denen nicht selten große Zahlen von Verletzten zu verzeichnen sind. Besonders die hohe Anzahl der Beteiligten, die den Kämpfen der Hooligans Manchmal den Charakter von Schlachten verleiht, die auf Plätzen, in Straßen oder auf Wiesen stattfinden, führte häufig zu einer starken Verunsicherung und Verängstigung der Bevölkerung und zu Schlagzeilen in den Medien wie der folgenden: 327 Andreas Böttger „Ihre Losung lautet: Gewalt macht Spaß. Hooligans brauchen den Fußball nur noch als Anlaß.‘“! Dies veranlaßte uns*, in einem qualitativen Forschungsprojekt zur Problema- tik der Jugendgewalt neben anderen Schwerpunkten auch die Gewalt der Hooligans analytisch in den Blick zu nehmen. Bevor einige der Untersu- chungsergebnisse zu diesem Bereich vorgestellt werden”, soll aber in aller Kürze auf Konzeption und einige theoretische Hintergründe der Studie ein- gegangen werden. 2. Die Konzeption der qualitativen Untersuchung In dem Projekt mit dem Arbeitstitel „Biographien gewalttätiger Jugendli- cher“, zu dem auch eine Paralleluntersuchung in China durchgeführt wird, um eine spätere Kulturvergleichsstudie zu ermöglichen, wurden 100 qualitati- ve, biographische Interviews mit einer Stichprobe von Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren aus Hamburg und Niedersachsen durchgeführt.* Zehn die- ser Jugendlichen übten als Hooligans regelmäßig Gewalt im Rahmen von Fußballspielen aus; ihre Gewalthandlungen sind Gegenstand der hier vorge- stellten Analyseergebnisse. Ziel der Untersuchung war es vorrangig, die von den Jugendlichen ausgeübte Gewalt so zu erfassen, wie sie von ihnen selbst in ihrer Biographie subjektiv erlebt wurde, um dadurch Aufschlüsse über zugrunde liegende Motive und Handlungsbedingungen zu erhalten.> Die Jugendlichen sollten so ausführlich Ihre Losung lautet: Gewalt macht Spaß. Frankfurter Rundschau vom 13. März, 1993, Nr. 61, S. 14. Neben dem Autor arbeiten bzw. arbeiteten Susanne Gluch, Brigitte Insel, Mirja Silkenbeumer und Heike Wachtel in dem Projekt. Eine Darstellung der Gesamtergebnisse findet sich in Böttger, A., Gewalt und Biographie. Eine qualitative Analyse rekonstruierter Lebensgeschichten von 100 Jugendlichen. Baden- Baden 1998. Das in Deutschland durchgeführte Projekt (vgl. Börttger, A., Biographien gewalttätiger Ju- gendlicher. Konzeption eines Forschungsprojekts. KFN-Forschungsbericht Nr. 40. Hannover 1995, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen) wurde von der Deutschen For- schungsgemeinschaft gefördert, die Untersuchung für China (vgl. Pfeiffer, C./Böttger, A./Negt, O./Liang, J., Biographien gewalttätiger Jugendlicher in China im Vergleich zu Deutschland. Hannover 1995, Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen in Kooperation mit der Universität Hannover) wird von der Volkswagen-Stiftung finanziert. Vgl. auch Böttger, A., „Und dann ging so ‘ne Rauferei los ... “. Eine qualitative Studie zu Gewalt an Schulen, in: H. G. Holtappels/W. Heitmeyer/W. Melzer/K.-J. Tillmann (Hrsg.), For- schung über Gewalt an Schulen. Erscheinungsformen und Ursachen, Konzepte und Präventi- on. Weinheim/München 1997. 328 Die Gewalt der Hooligans wie möglich selbst zu Wort kommen, die Deutungen ihrer Erlebnisse sollten uns als Material dienen, ım Sinne eines interpretativ-biographischen For- schungsansatzes Rückschlüsse auf individuelle und gesellschaftliche Faktoren zu ziehen, die für ihre Gewaltentwicklung ausschlaggebend waren. Gewalt wurde für die Belange der Untersuchung definiert als die intentionale Ausübung oder Androhung physischer oder mechanischer Kraft durch Men- schen, die sich unmittelbar oder mittelbar gegen andere Personen richtet, wo- bei mit mittelbarer Gewalt Krafteinsätze gemeint sind, durch die Gegenstän- de zerstört oder beschädigt werden, welche sich bestimmten Personen oder Institutionen zuordnen lassen. Diese Einschränkung auf körperliche Gewalt- handlungen impliziert jedoch keinesfalls, daß psychische oder verbale For- men für belanglos gehalten werden. Allein um den Untersuchungsgegenstand nicht zu überfrachten, wurden solche Formen mit anderen Begriffen bezeich- net, z. B. mit „Zwang“ oder „Macht‘“‘. Der Pretest der Studie zeigte nun, daß das vor ca. 20 Jahren konzipierte völlig offene Erhebungsverfahren des „narrativen Interviews‘“, dessen Ziel nach Schütze® die „Hervorlockung“ sogenannter „Stegreif-Erzählungen‘“ der In- terviewpartner/innen ist, bei einer Befragung zu ausgeübter Gewalt auf Gren- zen stößt. Denn obwohl angenommen wird, daß gerade Geschichten dieser Art „eigenerlebte Erfahrungen“ möglichst verzerrungsfrei abbilden’, zeigte unsere Voruntersuchung, daß die Jugendlichen die Forschungssituation des narrativen Interviews, in der die Interviewenden in der Hauptphase nach Möglichkeit nicht intervenieren sollen®, dazu nutzten, bestimmte biographi- sche Erfahrungen auszublenden oder ihre Geschichten um phantasievoll eingelagerte fiktive Passagen zu ergänzen”. Im weiteren Verlauf des Pretests wurden daher dialogische Formen der Gesprächsführung ausprobiert, wie sie z. B.im Konzept des „problemzentrierten Interviews‘“ '° oder in der Gruppen- diskussion!! eingesetzt werden. 6 Schütze, E, Zur Hervorlockung und Analyse von Erzählungen thematisch relevanter Ge- schichten im Rahmen soziologischer Feldforschung - dargestellt an einem Projekt zur Erfor- schung von kommunalen Machtstrukturen. In Arbeitsgruppe Bielefelder Soziologen: Kom- munikative Sozialforschung. Alltagswissen und Alltagshandeln — Gemeindeforschung —- Poli- zei — Politische Erwachsenenbildung. München 1976. J Vgl. Schütze, F. (o. Fußn. 6), 1976: S. 224 ff. Vgl. auch Schütze, F., Biographieforschung und narratives Interview. Neue Praxis 1983, Jg. 13, Nr. 3. Vgl. auch Billmann-Mahecha, E., Wie authentisch sind erzählte Lebensgeschichten? Ein Interpretationsproblem, in: R. Strobl/A. Böttger (Hrsg.), Wahre Geschichten? Zu Theorie und Praxis qualitativer Interviews. Baden-Baden 1996. 10 Vgl. Witzel, A., Verfahren der qualitativen Sozialforschung. Frankfurt a. M./New York 1982. Vgl. Witzel, A., Auswertung problemzentrierter Interviews: Grundlagen und Erfahrungen, in: 11 R. Strobl/A. Böttger (Hrsg.) (o. Fußn. 9), 1996. Vgl. z. B. Nießen, M., Gruppendiskussion. München 1977. 329 Andreas Böttger Ein solches Interviewer/innenverhalten ist freilich mit den Postulaten eines reinen Narratiıvismus schwer vereinbar. Jedoch steht es nicht ım Widerspruch zur qualitativen Sozialforschung insgesamt. Interaktive Leistungen dieser Art können von der interpretativen Soziologie als Prozesse der Aushandlung ge- deutet werden, die konstitutiv sind für die alltägliche Sinnzuschreibung und Sinndeutung. Der theoretische Ansatz von Krappmann'* beispielsweise geht schon seit langem zentral davon aus, daß die Identität des Mitgliedes einer Gesellschaft, die in der alltäglichen Interaktion entsteht und dort stets erneut ausbalanciert werden muß, als Resultat derartiger Aushandlungsprozesse zu verstehen ist. Und was für die Identität insgesamt postuliert wird, kann kon- sequenterweise auch für autobiographische Erzählungen in einem qualitati- ven Interview angenommen werden. Denn das subjektiv interpretierte Leben einer interviewten Person ist, schon weil es zentral mit ihren Rollen und ıh- rem gesellschaftlichen Status zu tun hat, ein wesentlicher Bestandteil ihrer Identität. Ein dialogisches Interview, das diesen Grundannahmen entspricht und dabei auf die Rekonstruktion des subjektiven Erlebens biographischer Ereignisse zur Zeit ihres Verlaufs ausgerichtet ist (wobeıi die Interviewenden gewissermaßen Experten/innen für den Rekonstruktionsprozeß sind und die Interviewten Experten/innen für die rekonstruierten Inhalte) bezeichneten wir kurz als rekonstruktives Interview ‘} 3. Zur Gewalt der Hooligans 3.1 „Spaß“ an Gewalt beim Fußball In der Tat scheint der einleitend angesprochene „Spaß‘‘ an der Gewalt ein Aspekt zu sein, der auch für die von uns befragten Hooligans von entschei- dender Bedeutung war. Für viele war Spaß ein wesentliches Motiv, sich an den Fan-Kämpfen zu beteiligen —- und viele betonten zudem, daß auch die gegnerischen Fans in erster Linie angetreten waren, um Spaß zu haben. 12 Krappmann, L., Soziologische Dimensionen der Identität. Stuttgart 1988 (1969), S.32 ff. 13 Vgl. Böttger, A., „Hervorlocken‘ oder Aushandeln? Zu Methodologie und Methode des „rekonstruktiven Interviews‘“ in der Sozialforschung, in: R. Strobl/A. Böttger (Hrsg.) (o. Fußn. 8), 1996; Böttger, A./Liang, J., Rekonstruktion im Dialog. Zur Durchführung „rekonstruktiver Interviews‘“ mit gewalttätigen Jugendlichen in Deutschland und in China, in: J. Reichertz (Hrsg.), Untersuchungen zu gesellschaftlichen Reaktionen auf Rechtsverlet- zungen (Arbeitstitel). Opladen 1998. 330 Die Gewalt der Hooligans „B: Nee, also, da hat man, wie gesagt, ne - die Gegner sind da, du wußtest, die wollten auch ihren Spaß haben, du brauchtest nicht erst vorher rumzupöbeln, dann ging das von ganz alleine. I: Also, das macht dann aber auch richtig Spaß so? B: Das hat richtig Spaß gemacht.‘“ (Interview 059: S. 16)'* Die Tatsache, daß alle Beteiligten die Gewalt in dieser Situation wollen, weil sie ihnen Spaß macht, ist nach der Einschätzung unserer Interviewpartner/ ınnen eine Voraussetzung für typische Hooligan-Kämpfe und zugleich ein Merkmal, das die gewalttätigen Fans sehr schätzen (wenngleich dies, wie sich später zeigen wird, nicht für alle Gewalthandlungen gilt, die sie ausüben). Die Intentionen und die Rollen sind hier aufgrund einer Absprache oder auf- grund bereits lange bestehender Handlungsroutinen festgelegt. Die Situation, daß die Gegner ebenfalls zur körperlichen Auseinandersetzung bereit sind, muß nicht erst durch Provokationen hergestellt werden. Häufig ließen sich kaum andere Motive für die in reinen Hooligan-Kämpfen ausgeübte Gewalt finden. Es wird zwar in der Regel so lange gekämpft, bis die Siegergruppe feststeht — meist dadurch, daß sıch die gegnerische zurück- zieht —, jedoch erwachsen den Siegern hieraus weder materielle Vorteile, noch erreichen sie eine dauerhafte Statuserhöhung. Sie gelten zumeist nur für eine kurze Zeit als Sieger — bis zu einem Wochenende, an dem sie die Unterlege- nen sind. Gewalthandlungen, die ausgeübt werden, weil sie selbst Spaß machen, die der unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung bzw. der Herstellung einer als positiv erlebten Situation dienen, sind — in aller Regel begleitet von einem intensiven Alkoholkonsum - im Alltag vieler Hooligans die Höhepunkte. Sehr anschau- lich wird dies in der folgenden Interviewpassage beschrieben: „B: Also erstmal, ich hab in der Woche viel gearbeitet, so in den letzten Tagen, und am Wochenende dann freitags einen getrunken, morgens wach’ ich auf, samstags, zwar einen Schädel., aber ich bin trotzdem glücklich, ich freu’ mich, ein gutes Gefühl, weil ich weiß, heute ist Fußball, heute geht was ab und so, da bin ich von morgens an schon gut gelaunt. Und naja, dann treffen tut man sich halt, dann ist man immer noch gut gelaunt, dann trinkt man einen zusammen, quatscht noch bißchen über irgendwas, was in der Woche war oder über ein anderes Spiel, was mal war, vergangene Zeiten und so. Naja und irgendwann heißt es dann, na los, zum Spiel gegangen, zum Stadion, dann gucken wir uns das Spiel an, auch ein bißchen abfeiern, bißchen rumsingen, paar Bierchen trinken. Naja, und dann senkt sich die Stimmung langsam, wenn das Spiel zu Ende ist, weil man dann halt gespannt ist, das ist dann halt die Spannung, die in der Luft liegt irgendwo, wenn keiner mehr mit keinem redet und so, vielleicht bißchen reden, schon — 14 VBei th;t(‚;l aus Interviews der Untersuchung steht jeweils die Abkürzung „B“ für den/die Befragten, „„I“ für den/die Interviewer/in. 331 Andreas Böttger klar, aber nicht mehr so extrem, nur alte Sachen und so. Letzte Woche und so. Dann ist da halt nur die Spannung, wo man überlegt, was jetzt wohl passiert und so. Dann guckste auf die Uhr und so, wie gesagt, dann steht man da, kribbelt so fies im Bauch Das ist, wie wenn man so ’ne Berg-und-Tal-Bahn da so runterstürzt auf einmal, so’n Gefühl ist das dann halt auch. Das hört dann auch gleich auf, wenn man, ich sag’ mal mitten im Gange ist, dann hört das auch auf. Was das dann für ein Gefühl ist, weiß ich nicht. Das kann man schlecht beschreiben. Weiß auch nicht. Ich schätze mal, bei mir ist das so, weil ich will dann auch wissen, was ich von mir erwarten kann und wie ich mich einschätzen kann selber dann, ob ich da gut durchkomme, ohne Verletzung oder mit Verletzung, ob ich liegen bleibe, ob wir feiern können, daß sie abhauen oder so, da bist du immer am Überlegen eigentlich so. Wenn ich da jetzt 1rgendW1e einen haue, dann denke ich auch nicht, ich überlege nicht, den haue ich jetzt in’s Gesicht oder trete ich den lieber in den Magen oder trete ich den in den Arsch oder schubse ich den um, da überlegt man nicht, da gibt man halt wahllos irgendwie druff. In dem Moment hat man ganz andere Sachen im Kopf, denke ich. Also ob wir es schaffen oder nicht, oder ob ich gleich selber eine in die Fresse kriege. Ich gucke auch nicht nach rechts oder links, ob ich gleich von da eine kriege oder von da, ich mach’ nur geradeaus irgendwie.“ (Inter- view 039: S.21) Es wird sehr deutlich, daß es hier allein um die Erfahrung des körperlichen Krafteinsatzes geht, durch den sich die Gewalt mit der des Gegners mißt indem sie gegen diesen gerichtet ist und gleichzeitig dessen Gewalt abwehren muß. Im Unterschied etwa zu Gewalthandlungen, die der materiellen Berei- cherung dienen, bei denen sich die Opfer oft nicht wehren können oder wol- len, ist es hier das Wechselspiel der eingesetzten Gewalt, das als spannend erlebt wird, weil noch keiner der Beteiligten weiß, wer Sıeger sein wird und wer Verlierer. Der Spaß an körperlicher Selbstbehauptung ist in diesem Wechselspiel - entscheidend verstärkt durch gruppendynamische Prozesse — das Hauptmotiv vieler Hooligan-Kämpfe in der „dritten Halbzeit‘“, verbun- den mit einer Feier, wenn gesiegt wurde, oder einem „Absaufen“, wie viele es nannten, wenn man verloren hatte Unter Hooligans gibt es —- oft von starkem Alkoholkonsum begleitete — kör- perliche Auseinandersetzungen, für die „Spaß‘“ an sinnlicher Gewalterfahrung und Selbstbestätigung durch das Erleben physischer Überlegenheit die einzi- gen Motive sind Jedoch sollten Motive wie diese gar nicht allzu fremd anmuten, denn sie kennzeichnen in ähnlicher Form auch viele Kampfsportarten, in denen Ge- walt ausgeübt wird, jedenfalls sofern diese von Amateuren betrieben werden die im Falle eines Sieges keine materiellen Zuwendungen erhalten. Und in der Tat haben Gewalthandlungen, die zwischen zwei gegnerischen Hooligan- Gruppen stattfinden, einiges mit dem Amateur-Kampfsport gemeinsam. In beiden Fällen ist oft das Erleben der körperlichen Auseinandersetzung mit einem gleichgesinnten Gegner —- besonders durch die Möglichkeit, ihn phy- 332 Die Gewalt der Hooligans sisch zu besiegen und sich damit selbst physisch zu bestätigen — das Hauptmo- tıv des Handelns. Bei beiden Formen des Kampfes ist die Gewalt kein Instru- ment, übergeordnete Ziele zu erreichen, wie etwa materielle Werte oder ei- nen höheren Status, der zur Ausübung von Macht legitimieren und für längere Zeit unangefochten bestehen würde. Die Sieger sind oft nur Sieger bis zum nächsten Kampf. Die Hooligan-Kämpfe unterscheiden sich vom legal ausge- übten Kampfsport (außer der Tatsache, daß sie als rechtswidrige Handlungen mit Strafe bedroht werden) hauptsächlich in der Anzahl der Beteiligten — mitunter nehmen, wie gesagt, sehr viele Jugendliche an den Schlägereien teil — sowie dadurch, daß es keine festgeschriebenen und von einem Unpar- teilschen überwachte Regeln gibt, die z.B. Verletzungen größeren Ausmaßes verhindern sollen. Jedoch sind auch diese Unterschiede faktisch oft nicht sehr groß. Denn bei Mannschaftssportarten wie Rugby sind es ebenfalls größere Gruppen Beteiligter, die gegeneinander Gewalt ausüben, und auch viele Ver- letzungen, die im legalen Kampfsport entstehen, sind durchaus nicht leicht. Zudem haben wir von Hooligan-Kämpfen erfahren, in denen sich nur kleine- re Gruppen gegenüberstanden und bei denen zwischen den Beteiligten aus- gehandelte Regeln galten und eingehalten wurden. Die allein zwischen gegnerischen Hooligan-Gruppen ausgeübte Gewalt unter- scheidet sich bisweilen nicht sehr stark von Gewalt, wie sie in Kampf- bzw. Mannschaftssportarten ausgelübt wird. Der einzige strukturelle Unterschied besteht manchmal nur darin, daß der Sport legal ist und festgeschriebene Re- geln kennt, deren Einhaltung von einem Unbeteiligten — z.B. einem Schieds- richter — überwacht wird. 3.2 Gewalt gegen die Polizei Jedoch scheint es nicht die Regel zu sein, daß sich die Gewalt der Hooligans allein auf die Schlägereien zwischen den Fangruppen beschränkt — von den zehn Jugendlichen, die wir befragt haben, gaben dies lediglich zwei an. Bei den anderen richtete sich die Gewalt mitunter auch gegen die Kontrollin- stanz, die eingesetzt wird, um ihre Kämpfe zu verhindern: sie sahen bisweilen in Polizisten/innen ebenfalls ihre Gegner/innen. Allerdings wurde in der Re- gel versucht, sich vor dem Kampf zwischen den Fangruppen der Kontrolle der Polizei zu entziehen. Dies geschah manchmal sogar dadurch, daß schon einige Zeit vor dem Fußballspiel von beiden Gruppen gemeinsam Pläne ausgearbei- tet wurden, unmittelbar nach dem Spiel auf getrennten Wegen der Polizei zu entkommen, um sich dann an einem bestimmten Ort zum Kampf wiederzu- treffen. Spätestens jedoch, wenn die Polizei selbst unter Anwendung von Ge- walt in das Geschehen eingriff —- bisweilen aber auch schon vorher —, richtete Sich die Gewalt vieler Hooligans auch gegen diese. 333 Andreas Böttger Dennoch — und diese Einschränkung kennzeichnet den typischen Charakter der allein unter Fans ausgeübten Gewalt —- wurde ein Polizeileinsatz in erster Linie als „Störung‘“ des eigenen Vorhabens erlebt. Manchmal gaben die Hoo- ligans in den Interviews sogar an, daß ihre Schlägereien wohl kontrollierter und weniger brutal abgelaufen wären, wenn kein Polizeieinsatz stattgefunden hätte. „B: Nö, manchmal war das schon ganz spaßig, wenn dann selbst die Gesetzeshüter mitmachen. I: Also wenn ihr euch das hättet aussuchen können, dann lieber mit Polizei noch prü- geln oder lieber nur mit der anderen Gang? B: Im Endeffekt nur mit der anderen. Im Endeffekt ist Quatsch, daß die sich da über- haupt noch eingemischt hatten. (...) Haben eigentlich mehr rausprovoziert als vorher. Glaube, oft wäre es ruhiger abgelaufen, wenn keine Polizei gekommen wär’. Weil nach Schlägerei - und dann Verlierer laufen weg, und dann war das ganze eigentlich geklärt, gab’s eigentlich keine Randale mehr. Aber wenn Polizei eingegriffen hat, gab’s natür- lich noch mehr Ärger, ne, vor allen Dingen, wenn die auch gleich mit Schlagstöcken und Hunden und so was ankommen. I: Und was gab'’'s da so für Verletzungen dann auf eurer Seite? B: Schon ‘n Kumpel das ganze Bein halt von oben bis unten aufgerissen von so’m blöden Rottweiler, und die Viecher lassen ja auch nicht los. Mit so ‘ner Tränengas- flasche die ganze Zeit auf den Hund draufgehalten, hat den gar nicht gejuckt. War halt schon gut abgerichtet da manche Viecher. Jo, Gummiknüppel — flogen schon mal ein paar Zähne.“ (Interview 051: S. 15) Polizeieinsätze erlebten die Hooligans bei den Schlägereien zwar grundsätz- lich als Störung, jedoch nahmen sie mitunter gerade deshalb die eingreifenden Polizisten/innen als Gegner/innen wahr, und richteten ihre Gewalt dann auch gegen sie. In einigen Situationen hatten Polizeieinsätze sogar zur Folge, daß sich die gegnerischen Fangruppen kurzzeitig miteinander solidarisierten, um gemein- sam gegen die Polizei vorzugehen. Auch dies erlebten die Fans zunächst als Störung, dann jedoch als „Spaß‘‘. 3.3 Gesellschaftliche Bedingungen für Gewalt im Rahmen des Fußballs Wie ist es nun zu erklären, daß Jugendliche ım Rahmen von Fußballspielen dazu übergehen, sich miteinander und mit der Polizei solche wettkampfähn- lichen Schlägereien zu liefern? Aus soziologischer Perspektive wird die massi- ve Zunahme der Gewalt unter Fußballfans vorrangig auf den Übergang der nicht-kommerziellen Fußballvereine in den Profisport zurückgeführt. Seit der Kommerz diesen Sport dominiert — und gleichzeitig von ihm abhängig ist — sind die Fans in die Rolle passiver und zahlender Konsumenten zurückge- drängt worden und in Distanz zu dem Verein geraten, mit dem sie sich „iden- 334 Die Gewalt der Hooligans tifizieren‘ — was zur Folge haben kann, daß sie nun selbst eine Auseinander- setzung suchen, in der sie sich als „Sieger‘“ behaupten können: „Viele versuchen, diese neue Distanz symbolisch-synthetisch zu überbrücken durch ein imaginäres Gefühl der Gruppenzugehörigkeit zum Verein (‚für Schalke geh’ ich inne Kiste‘) und einer abstrakten Identifikation mit den Stars. Da für beide Seiten (Verein/Profis und Zuschauer/Fans) der Sieg alles bedeutet, ergibt sich eine scheinbare Solidarität der Interessen, eine paradoxe Situation. Dadurch kann jedoch der ‚instru- mentelle Charakter der Gewalt‘, (das Siegen-Müssen mit allen Mitteln) in das Ver- halten der Fans übernommen werden —- eine mögliche Gewaltspirale hat sich zuge- dreht.‘'> Zusammen mit einem Prozeß zunehmender Individualisierung von Lebens- verläufen in modernen Industriegesellschaften, durch den soziale Bezüge und Gemeinschaften immer mehr atomisiert werden'®, hat diese Entwicklung für jugendliche Fußballfans häufig zu einer Situation geführt, in der sie in zweifa- cher Hinsicht in die Isolation geraten sind: Gesellschaftliche „Individualisie- rungs-Schübe“ haben sie nahezu zu „Einzelkämpfern“ ın ihrer Laufbahn wer- den lassen und die „Durchkapitalisierung“ ihres Lieblingssports hat sie von „ihrer“ Mannschaft getrennt, sie verbleiben allein in der anonymen Masse der Zuschauer im Stadion!'’. Aufgrund solcher Erfahrungen greifen sie auf Gewalt zurück, um Wettkämpfe, Siege und letztlich gemeinschaftliches Han- deln wieder „hautnah“ erleben zu können.'® Neuere Forschungsergebnisse können diese Annahmen anschaulich bestäti- gen. Als Motiv für die Gewalt der Hooligans — jedenfalls für ihre Kämpfe mit gegnerischen Fans — wird in erster Linie das Bedürfnis genannt, aus einem Alltag auszubrechen, in dem soziale Beziehungen als oberflächlich und die Berufstätigkeit als sinnleer erlebt werden. „Der situative Aktionismus findet bei den Hooligans seine spezifische Funktion zu- nächst darin, die Jugendlichen aus ihrer Alltagsexistenz — so vor allem dem als mono- 15 Griese, H.. Gewalt und Sicherheit innerhalb und außerhalb der Stadien — im Blickfeld der Kommerzialisierung und gesellschaftlicher Gewaltverhältnisse. Skript zu einem Vortrag auf dem „Fan-Kongress 1988 in Bremen. Hannover 1988: S. 6. 16 Vgl. Beck, U., Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne. Frankfurt am Main 1986, Suhrkamp. Vgl. Heitmeyer, W./Collmann, B./Conrads, J./Matuschek, L/Kraul, D./Kühnel, W./Möller, R./Ulbrich-Hermann, M., Gewalt. Schattenseiten der Individualisierung bei Ju- gendlichen aus unterschiedlichen sozialen Milieus. Weinheim/München 1995. 17 Matthesius, B., Anti-Sozial-Front. Vom Fußballfan zum Hooligan. Opladen 1992, $. 27 ff. 18 Heitmeyer, W./Peter, J.1., Jugendliche Fußballfans. Soziale und politische Orientierungen, Ge- sellungsformen, Gewalt. Weinheim/München 1988, S. 50 f. (Anm. d. Verf.: Der Begriff der Gewalt ist in dieser Studie — anders als in der vorliegenden — nicht auf physische Handlun- gen eingegrenzt). 335 Andreas Böttger ton und vielfach auch sinnlos erfahrenen Arbeitsalltag - gleichsam herauszukatapul- tieren.‘‘!” 3.4 Gewalt außerhalb des Rahmens Fußball Bei den meisten der von uns befragten Hooligans beschränkte sich die gegen andere ausgeübte Gewalt jedoch nicht auf den Fußball als Rahmen und die gewaltbereiten Fans der anderen Mannschaft als Gegner. Kam z.B. eine ver- abredete Schlägerei nach dem Spiel nicht zustande, so verschaffte man sich den „Kick‘“ unter Umständen auch auf andere Art, z.B. durch einen Ein- bruchdiebstahl?‘: „B: Das kam auch vor, wenn man so den Kick nicht gekriegt hat, also mit den Geg- nern, daß man sich da nicht wuppen konnte, weil dann die Bullen da Randale geschla- gen haben, dann ist auch mal ‘ne Schaufensterscheibe kaputtgegangen, dann hatte man auch mal einen Videorecorder unter dem Arm oder so. (lacht)‘“ (Interview 059: S. 17) Acht der zehn befragten Hooligans berichteten, daß sich ihre Fangruppen zu Zeiten, in denen kein Fußballspiel stattfand, auch mit anderen „Gegnern“ Schlägereien lieferten. Allerdings — und dies ist ein entscheidendes Krite- rium — richtete sich ihre Gewalt außerhalb der Hool-Szene bisweilen auch gegen Personen, die in keiner Weise daran interessiert waren, eine Schlägerei auszutragen. „B: Irgendwann gab es eine Zeit, da sind uns ein paar von diesen Schwulen doof gekommen, da haben wir Schwulen-Klatschen gespielt. Haben uns vor die Disco mit 15 Mann gestellt und jeden, der ankam, haben wir weggeklatscht. I: Und was war das Ziel dadran? B: Spaß an Gewalt. I: Nach welchen Regeln lief das ab? B: Wie soll ich das sagen? Kommt er mir doof, haue ich ihn weg. I: Also so ganz platt. B: Ja. So platt, daß er die Schnauze voll hatte und seinen Mund nicht mehr aufmachen konnte. Daß er seine Lektion gekriegt hat. I: Und Unbeteiligte waren offensichtlich auch Opfer? B: Ab und zu mal. I: Die Schwulen haben Euch doch nichts getan —- oder? B: Weiß nicht, wie ich das ausdrücken soll. Ein paar von denen waren ziemlich mutig. ... Wenn kein Fußballspiel war, sind wir halt auf eine Disco gegangen.“ (Interview 053: S. 12 f.) 19 Bohnsack, R./Loos, P/Schäffer, B./Städtler, K./Wild, B., Die Suche nach Gemeinsamkeit und die Gewalt der Gruppe. Hooligans, Musikgruppen und andere Jugendcliquen. Opladen 1995, S.25. 20 Vgl. hierzu auch Heitmann, H., Territorien der Fußballfans. Deutsche Jugend 1983, Jg. 31, S. 565. 336 Die Gewalt der Hooligans Die Gewalttaten von Hooligans fanden nicht ausschließlich im Rahmen des Fußballs statt und richteten sich nicht allein gegen Fans der anderen Mann- schaft, die selbst gewaltbereit waren, oder gegen die Polizei. Gewalt wurde auch gezielt in anderen Situationen und gegen andere Gruppen oder sogar gegen einzelne Personen ausgeübt, die ihrerseits nicht unbedingt Interesse an einer gewalttätigen Auseinandersetzung hatten. 3.5 Sozialisationsbedingungen der Hooligans Die Sozialisationsbedingungen und -verläufe der von uns befragten Hooli- gans stellen sich in ihren Erzählungen sehr unterschiedlich dar. Sie kamen aus den verschiedensten sozialen Schichten bzw. Milieus, teils aus armen Eltern- häusern, teils aber auch aus wohlhabenden, waren zum Teil unzufrieden mit ihrer gesellschaftlichen Situation, zum Teil aber auch zufrieden — ein Phäno- men, das auch von anderen empirischen Untersuchungen bestätigt wird*'. In einigen Fan-Gruppen unserer Interviewpartner/innen wurde schon dadurch ein gewisser materieller Wohlstand vorausgesetzt, daß man Wert darauf legte, daß ihre Mitglieder in teurer Kleidung erschienen: „Es sieht dann schon sportlich aus, so teure Hosen, Diesel-Hosen, teure Turnschuhe, Pullover von Diesel ...“ (Interview 039: S. 32) - wenngleich diese Kleidung häufig schon nach dem nächsten Kampf unbrauchbar war. Die Hälfte berichtete über ein überwiegend positives Erleben der Kindheit, die anderen schilderten sie als eher problematisch oder sogar als „schreck- lich“ oder „völlig daneben“. Einige kamen aus autoritär erziehenden, andere aus liberalen Elternhäusern. Einfachere Erklärungsmodelle zur Entstehung ihrer Gewaltbereitschaft in der Sozialisation mußten in dieser Hinsicht zwangsläufig versagen. Dennoch ließen sich in allen Geschichten dieser Jugendlichen bestimmte Mu- ster der Entstehung ihrer Gewalt identifizieren, wenngleich keins für alle be- fragten Hooligans zutrifft. Zwei Beispiele werden im folgenden vorgestellt: Fünf der gewalttätigen Fans erfuhren im Rahmen ihrer Erziehung zum Teil schwere körperliche Gewalt durch die Eltern oder andere Erziehende. Der Interviewpartner, der im nächsten Beispiel zitiert wird, erinnerte sich nur sehr ungern an diese Zeit und erzählte uns seine Geschichte daher zögernd und unsicher: 21 Vgl. Pilz, G.A., Fußballfans und Hooligans in Hannover. Struktur, Wandlungen, Ursachen, Bedingungen und sozialpädagogische Erreichb arkeit der Fußballfan- und Hooliganszene. Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitung des Fan-Projektes Hannover. 1992, S. 6. 337 Andreas Böttger „B: Oh, mit 4 Jahren, also, da war grad’ die Trennung zwischen meinem Vater und meiner Mutter zum Beispiel. Und, tja, und das war halt nicht so, nicht so prall. I: Hmhm. Und wann — an was kannste dich da jetzt noch im Speziellen erinnern? B: Ich, also, das war also so, also, wo mein Vater noch da war so, mehr so, daß der immer so, also meine Mutter verprügelt hat auch, ne, oder uns, mich und meine Schwe- ster, und das war also, ‘s, also, bleibt im Kopp halt stecken. I: Hm. Und, aus welchem Grund hat er das gemacht? B: Tja, weiß ich nicht. Ist wahrscheinlich irgendwie so, da nicht klar gekommen mit der ganzen Familie oder so. Streß, und - pff, weiß man nicht.“ (Interview 036:5. 1) In all diesen Fällen bewirkte die von den Erwachsenen erfahrene und zum Teil als völlig willkürlich erlebte Gewalt — die oft unter der Einwirkung von Alkohol ausgeübt wurde - im Zusammenhang mit der eigenen Wehr- und Hilflosigkeit ein Aufstauen eigener Aggressionen, die sich teils noch in der Kindheit, spätestens jedoch in der Jugend in Form von eigenen Gewalt- handlungen entlud. Die in der Erziehung erfahrene Gewalt ist aus der Sicht der Befragten ein zentraler Grund für ihre spätere eigene Gewalttätigkeit — wenngleich in den Einzelfällen. immer noch zusätzliche sozıale Bedingungen für diese Entwicklung zu identifizieren waren, wlie z. B. schulisches Versagen oder Probleme in Gruppen Gileichaltriger. Hier bestätigt sich ein Effekt, der als „Kreislauf der Gewalt‘“ bezeichnet wird*, durch den in der Erziehung erfahrene Gewalt maßgeblich zu einer späteren Gewaltbereitschaft dieser Jugendlichen beitragen kann. Gestützt wird dieser enge Zusammenhang zwischen früh erfahrener und später ausge- übter Gewalt weiterhin dadurch, daß sich in vielen Fällen die ersten Gewalt- taten der Jugendlichen direkt oder indirekt gegen ihre Peiniger richteten. Sie erfolgten, um in einem Zustand, in dem das Zufügen von Gewalt als zum Teil massives Unrecht erlebt wurde, durch eigene Gewalthandlungen einen als gerecht beurteilten Zustand herzustellen. Ein Hooligan z.B. erzählte uns sehr plastisch, wie er sich in seiner Kindheit und frühen Jugend gegen seinen gewalttätigen Vater, der sich zudem mit sei- ner Stiefmutter gegen ihn verbündet hatte, nie habe wehren können, „... bis zum 16. Lebensjahr nicht. Am Tag meines Auszuges, da hab ich dem — da hat er dann von mir gekriegt, ne.“ (Interview 051: S. 22) 22 Vegl. z.B. Lösel, F/Selg, H./Schneider, U/Müller-Luckmann, E., Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt aus psychologischer Sicht. Gutachten der Unterkommission I, in: H.- D. Schwind/J. Baumann/F. Lösel/H. Remschmidt/R. Eckert/H.-J. Kerner/A. Stümper/R. Was- sermann/H. Otto/W. Rudolf/F. Berckhauer/E. Kube/M. Steinhilper/W. Steffen (Hrsg.), Ursa- chen, Prävention und Kontrolle von Gewalt. Analysen und Vorschläge der Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt. Bd. II: Erstgut- achten der Unterkommissionen. Berlin 1990, S. 106 ff. 338 Die Gewalt der Hooligans Die Hooligans hatten bisweilen durch den Einsatz von Gewalt gegen ebenfalls gewalttätige Erziehende gelernt, sich auf diese Weise gegen als ungerecht er- lebte Zustände zu wehren und sich dabei als Person zu behaupten. Eine solche Sozialisation vollzog sich besonders dann, wenn die Gewalt der Erziehenden willkürlich ausgeübt wurde und nicht einmal ihre Gründe verstanden werden konnten. Fünf der von uns interviewten Fans haben jedoch ın ihrer Erziehung keine oder nur in sehr geringem Maße Gewalt erfahren. Dennoch gibt es auch bei ihnen erzieherische Bedingungen, die indirekt mit ihrer Gewaltentwicklung zu tun haben. In erster Linie ist hier ein vernachlässigendes Verhalten der Eltern oder anderer Erziehender zu nennen, das ja trotz einer grundsätzlich liberalen Einstellung in der Erziehung schon dadurch erfolgen kann, daß sie nur wenig Zeit mit ihren Kindern verbringen, so daß diese eher in peer groups oder als „Straßenkinder‘“ sozialisiert werden und sich ın diesem Zu- sammenhang gewalttätiges Verhalten aneignen können, das von den Eltern oder Erziehern nicht korrigiert, vielleicht noch nicht einmal bemerkt wird. Ein Fan schilderte allerdings, daß er eine solche Entwicklung gar nicht unbe- dingt selbst als negativ erlebt hatte: „B: Mein Vater hat sich nie sehen lassen. Den habe ich ab und zu durch Zufall in der Stadt getroffen und später mit ihm mal ein Bier getrunken. I: Hat dir das irgendwie wehgetan? B: Nee. War besser für mich. I: Warum? B: Ja, bin ich besser erwachsen geworden. Schnell. Bin Straßenkind. Bin von klein auf der Straße groß geworden. Mit sieben oder acht das erste Mal auf der Straße gewesen und dann auf der Straße groß geworden. Das hat mir ganz gut getan. Sonst könnte ich mich heutzutage nicht durchsetzen. Glaube ich jedenfalls von mir. (...) I: Kannst du mir das mal ein bißchen genauer erzählen? B: So mit sechs oder sieben, wie die Kinder halt sind, auf der Straße rumgerannt. Normale Stadtkinder. I: Aber du hast doch zu Hause geschlafen und gewohnt? B: So den Tagesablauf oder so möchtest du wissen? I: Weil du sagst Straßenkind. Das klingt für mich so ... B: ... ja, das bedeutet, wenn man aus der Penne kommt, dann geht man gleich zu seinen Kumpels auf die Straßen, bis abends um acht oder wann die Mutter möchte, daß man nach Hause kommt. Ich mußte nicht so früh nach Hause. Du hast den ganzen Tag auf der Straße abgegammelt. Hast die ganze Stadt kennengelernt und viel Scheiße ge- baut... .“ (Interview 053:5. 7 f.) Es ist natürlich nicht sicher, ob der hier zitierte Jugendliche diese Zeit auch während seiner Kindheit so positiv erlebt hat, wie er sie im Interview schil- dert. Dies kann mit Recht bezweifelt werden, da eine retrospektive Bewer- tung, wie sie hier erfolgt ist, häufig nachträglichen Umdeutungen unterliegt, 339 Andreas Böttger die auch bei einer sehr kritischen Führung des Interviews freilich nıe vollstän- dig abgebaut werden können —- und auch nicht dürfen, da sie oft eine Schutz- funktion für die Jugendlichen haben, deren Verlust dann die Interviewerin bzw. der Interviewer mit allen Konsequenzen zu verantworten hätte. Dennoch wird im weiteren Verlauf des Interviews deutlich, daß dieser Ju- gendliche „auf der Straße‘“ gelernt hat, Gewalt anzuwenden, um sich durchzu- setzen. Und davon machte er in seinem weiteren Leben immer häufiger Ge- brauch —- weniger, um sich dadurch materielle Vorteile zu verschaffen, son- dern mehr, um sich dadurch vor anderen als Person zu bestätigen. Auf diese Weise entwickelte sich seine Gewalt zum Selbstzweck. Er übte sie aus, weil es ihm Spaß machte, sich im physischen Kampf durchzusetzen, sıch allein durch seine Gewalt zu bestätigen — wie auch die anderen Hooligans seiner Fan- gruppe. Bei Hooligans kann eine vernachlässigende Erziehung —- unter Umständen trotz einer liberalen Grundeinstellung der Erziehenden — zu einer Sozialisa- tion geführt haben, die überwiegend unter Gleichaltrigen und „auf der Straße‘“ erfolgte und bei der Gewalt als Mittel der Durchsetzung eigener Interessen gelernt wurde, oft ohne daß die Erziehenden dies wollten und merkten. 3.6 Zur Entstehung von Hooligan-Gruppen Wie entsteht nun eine gewalttätige Fangruppe? Diese Frage konnte von den meisten unserer Interviewpartner/innen leider nicht beantwortet werden; sie gaben an, sich der Gruppe angeschlossen zu haben, als diese bereits seit lan- ger Zeit existierte. Jedoch auch die Hooligans, die die Entstehung ihrer Grup- pe erlebten, hatten oft Schwierigkeiten, zu erklären, wie dies genau geschah: „B: Wie soll ich das erklären? Das ist so entstanden, das ist eine Szene geworden. Das ist eine reine Szene geworden. Entstanden ist sie (Jahr), die Hools. Das ist Fußball- gewalt. Wie soll ich das erklären? Man ist zum Fußball gefahren, hat sich mit der Zeit Gegner gesucht. Nach dem Spiel aggressiv, und so weiter und so fort. Man hat sich geboxt, und so ist das entstanden. Dann haben die einzelnen Gruppen sich Namen gegeben, kam es zu Gruppierungen. Die haben sich Namen gegeben, gegen die Grup- pen hat man gestanden.“ (Interview 053: S. 13) Neben Gruppenbildungs- und -stabilisierungsprozessen, wie sie sich unter Ju- gendlichen generell vollziehen?”, kommt hier noch ein entscheidender Um- stand hinzu: Haben sich für einzelne Fußballvereine bereits Hooligan-Grup- pen gebildet, sind diese in der Regel bei ihren Spielen ım Stadion anwesend 23 Vegl.z.B. Ohder, C., Gewalt durch Gruppen Jugendlicher. Berlin, 1992. 340 Die Gewalt der Hooligans und provozieren die Fans des rivalisierenden Vereins. Auf diese Provokatio- nen reagieren insbesondere die bereits gewaltbereiten Fans der Gegenseite, was aber bedeutet, daß sie sich ihrerseits zu einer Gruppe zusammenschlie- Bßen müssen, da sie sonst keine Chance in einem Kampf gegen die Provoka- teure hätten. Speziell für die Hooligans gilt also, daß mit dem Entstehen der ersten Gruppen der Zusammenschluß weiterer gewalttätiger Fans provoziert wurde und deshalb auch häufig erfolgte. Ginge man davon aus, daß sich unter den Fans einer Mannschaft immer auch gewaltbereite Jugendliche finden, so wäre dies eine Kette, die ihr Ende erst finden würde, wenn für jede Fußball- mannschaft eine Hooligan-Gruppe existierte. Bei der Entstehung von Hooligan-Gruppen spielt neben für Jugendliche ty- pischen Gruppenbildungsprozessen der Einfluß bereits existierender Hooli- gans anderer Fußballmannschaften im Stadion und nach den Spielen eine entscheidende Rolle. Allerdings — dies als kleiner Exkurs zum Schluß — wird die Lebensphase der Gewalt beim Fußball von allen Hooligans nur als eine Phase ihrer Jugend interpretiert. Für ihr späteres Leben wünschen sich alle mehr oder weniger geregelte Verhältnisse — oft in einer Form, die sich als krasser Bruch zu ihrem Leben als Hooligans darstellt. Gewalt wollen sie später — wenn überhaupt — nur noch selten ausüben. Und ein Befragter, der sich zur Zeit der Interviews schon weitgehend aus der Szene zurückgezogen hatte, kommt resümierend zu dem Schluß, daß dies auch finanzielle Vorteile habe. Denn nicht immer waren zu Opfern gewordene Gegner bereit, auf rechtliche Konsequenzen zu ver- zichten: „B: Fußballzeit war ‘ne teure Zeit. ... Irgendwelche Schneidezähne oder so was bezah- len, kostet gut Geld. 7000 Mark für ‘n gebrochenen Arm, ja.“ (Interview 051: S. 16) 4. Schlußbemerkung Die Bedingungen im Elternhaus der Hooligans — wie übrigens auch vieler anderer Jugendlicher, deren Interviews wir analysiert haben — stellten sich in unserer Studie als sehr wesentliche Faktoren für ihre Gewaltentwicklung her- aus. Viele der empirisch identifizierten Tendenzen — von denen nur zwei ex- emplarisch vorgestellt werden konnten —- sprechen hier für einen sehr engen, wenngleich auch sehr komplexen Zusammenhang. Bedeutet dies nun, daß die Ursachen für Jugendgewalt doch wieder stärker in den („zerrütteten‘“) Elternhäusern der Jugendlichen zu sehen sind und weni- ger in gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen wie Individualisierung, Des- integration und Kommerzialisierung des Sports? 341 Andreas Böttger Natürlich läßt sich diese Frage so eigentlich gar nicht stellen. Denn eine Kon- sequenz des entscheidenden Einflusses von Elternhaus und Erziehung auf die Gewaltentwicklung bei Kindern und Jugendlichen muß mit Sicherheit darin bestehen, genauer zu untersuchen, warum die Bedingungen, die wir dort vor- finden, so gestaltet sind, daß sie ın vielen Fällen die Entstehung von Gewalt bewirken bzw. begünstigen. Und diese Konsequenz führt zwangsläufig wieder zurück zu gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen, deren Einfluß auf die Jugendlichen sich ja nicht nur neben dem Elternhaus, sondern (z.B. in der Erziehung) auch über dieses vollzieht. Die Bedingungen in den Erziehungs- umgebungen von Kindern und Jugendlichen sind selbst häufig eine Folge ge- sellschaftlicher Veränderungen, die - neben anderen Wirkungsmechanismen — auf diese Weise für Jugendliche relevant werden. Dies empirisch auszu- leuchten, wäre allerdings die Aufgabe einer Studie, die sich beı der Datener- hebung auf die Erziehenden selbst zu konzentrieren hätte. 342 Mediation bei Gewaltstraftaten ın Paarbeziehungen — Vom täterorientierten zum opferorientierten Ansatz Kirsten Toepffer-Wenzel und Robert Wenzel Gliederung 1. Einleitung 4. Vom täterorientierten zum opferorientier- 2. Prämissen ten Ansatz 3. Rechtspolitische Fragestel- 5. Methodische Überlegungen lungen 6. Schlußwort 1. Einleitung In Rahmen einer in Hamburg angesiedelten Auftragsstudie' soll ein Konzept entwickelt werden, wie ein Mediationsverfahren für die Fallgruppe ‚Gewalt- straftaten in Paarbeziehungen‘ institutionell mit dem Strafverfahren ver- knüpft werden kann. Auf Grundlage dieser Vorstudie soll entschieden wer- den, ob in einer sich anschließenden Modellphase das Konzept in Zusammen- arbeit mit der Hamburger Justizbehörde praktisch erprobt wird.* Auf Grundlage unseres Tagungsbeitrages sollen hier einige rechtspolitische, viktimologische und methodologische Fragestellungen, die sich bei der Im- plementierung eines Mediationsverfahrens in das Strafverfahren ergeben, aufgezeigt werden, wobei die methodologischen Fragestellungen wiederum im engen Zusammenhang mit den rechtspolitischen und viktimologischen Vorfragen stehen. —rr _1 Vgl. Ausschreibung der Freien und Hansestadt Hamburg; NJW 1996, Heft 50, S. XXII. 2 Das Forschungsprojekt wird von Frau Dr. Chri sta Pelikan, Wien, Herrn Prof. Dr. Dieter Röss- Ilinger, Bremen getragen. Die Verfasser sind ner, Marburg und Herrn Prof. Dr. Lorenz Bö Vorstandsmitglieder des ‚Norddeutschen Instit ut für Kriminologische Forschung (NoKrim) e.V.‘, welches zur Durchführung dieses Forschungsprojektes gegründet wurde. Der NoKrim e.V. ist wie folgt erreichbar: e-mail: NoKrim@aol.com, homepage: criminology.net. 343 Kirsten Toepffer-Wenzel/Robert Wenzel 2. Prämissen Bei der Erstellung der Vorstudie ist davon auszugehen, daß generell Bedarf für das Angebot ‚Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen‘ be- steht. So wird konstatiert, daß Gewalt in der Familie die am weitesten ver- breitete, gleichzeitig die am wenigsten kontrollierte sowie in ihrer Häufigkeit und ın ihrer Schwere am stärksten unterschätzte Form der Gewalt ist.? Als weiteres ergibt sich aus dem Forschungsbericht zum Forschungsprojekt ‚Ge- walt im sozialen Nahraum‘* in Bayern, dessen Gegenstand die modellhafte Einführung einer Beratungsauflage für Täter als Möglichkeit der Verfahrens- einstellung gemäß $ 153 a Abs. 1 Nr. 1 StPO war”, daß in den Bereichen der Staatsanwaltschaft Augsburg und Passau im Zeitraum Januar 1992 bis März 1994 insgesamt 858 Verfahren im Kontext Gewalt im sozialen Nahraum an- hängig gemacht wurden.° Hieraus ergibt sich eine jährliche Belastungszahl von 48,5 Ermittlungsverfahren pro 100 000 Einwohner.’ Das Hauptgewicht lag auf Fällen von Gewalt zwischen Partnern, wobei auch Partner aus ehema- ligen Beziehungen mit einbezogen wurden; so ergab sich ein Anteil von Part- nerschaftskonflikten von 72,75 %. Von der Grundgesamtheit von 858 Verfah- ren, die Gewalt im sozialen Nahraum zum Gegenstand hatten, wurde in 93 Verfahren die Beratungsauflage als Auflage im Sinne von $ 153 a Abs. 1 Nr. 1 StPO verhängt®, von denen 53 dieser zumeist mehrstündigen Beratungen in- sofern erfolgreich abgeschlossen wurden, als daß die vereinbarten Beratungs- stunden vollständig abgeleistet wurden.” Schon hieraus ist unseres Erachtens abzuleiten, daß in Hamburg mit einer Gesamtbevölkerung von ca. 1,8 Mil- lionen Einwohnern gegenüber der Grundgesamtheit der angeführten Studie von ca. 600 000 Einwohnern ‘® hinreichend Gewaltstraftaten in Paarbeziehun- gen offenkundig werden, um ein aussagekräftiges und über den regionalen Raum hinaus vergleichbares Modellprojekt durchzuführen. Im deutschen Sprachraum liegen umfangreiche Erfahrungen mit strafrecht- lich induzierter Konfliktschlichtung in Paarbeziehungen durch die Arbeit des Vgl. Schneider, Hans Joachim, Gewalt in der Familie, in: Albrecht, Peter-Alexis u.a. (Hrsg.), Festschrift für Horst Schüler-Springorum zum 65. Geburtstag; Köln u.a. 1993, S. 19, m.w.N. Vgl. Beulke, Werner, Gewalt im sozialen Nahraum, Forschungsbericht-Langfassung; Mün- chen 1995. Vgl. Beulke, Werner, a.a.O.,S. 72. Vgl. Beulke, Werner, a.a.O., S. 109 Vgl. Beulke, Werner, a.a.O., S. 109 Vgl. Beulke, Werner, a.a.O., S. 148 Vgl. Beulke, Werner, a.a.O., S. 149 SN O© © 0O SWn Vgl. Beulke, Werner, a.a.O., S. 105 344 Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen Vereines für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit/Wien vor.'! Die Hamburger Vorstudie soll sich insbesondere mit den in Österreich gemachten Erfahrun- gen auseinandersetzen, wobei schon an dieser Stelle zu unterscheiden ist, daß das österreichische Straf- und Strafverfahrensrecht keine Entsprechungen zu den 88 232 StGB und 376 ı. V.m. 374 StPO kennt. So handelt es sich im deut- schen im Gegensatz zum österreichischen Recht bei der einfachen Körper- verletzung um ein Antragsdelikt. Eine Strafverfolgung findet also nur dann statt, wenn das Opfer der Straftat durch das Stellen eines Strafantrages sein Interesse an der Strafverfolgung dargelegt hat. Eine Strafverfolgung ohne Vorliegen eines Strafantrages ist nur dann möglich, wenn die Staatsanwalt- schaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Bei der Beleidigung ($ 185 StGB), der Bedrohung ($ 241 StGB) und der (gefährlichen) Körperverletzung ($$ 223, 223 a StGB) handelt es sich um De- likte, die der Gesetzgeber als Privatklagedelikte ausgestaltet hat. Nr. 86 II der RiStBV, der die Funktion hat, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu leiten, ob das für die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft notwen- dige öffentliche Interesse gemäß $& 376 StPO vorliegt, definiert das öffentliche Interesse für Taten im sozialen Nahraum wie folgt: „Ist der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört wor- den. so kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem Verletzten we- gen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, die Pri- vatklage zu erheben, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allge- meinheit ist.“ Aufgrund der Anforderungen des Vorliegens eines öffentlichen Interesses ge- mäß 8 376 StPO oder eines besonderen öffentlichen Interesses gemäß $ 232 StGB stellt sich die strafrechtliche Kontrolle von Gewaltstraftaten im sozia- len Nahraum als weniger dicht dar als die in Österreich. Hieraus folgt, daß bei der Analyse der Erfahrungen mit Paarmediationen im österreichischen Au- Bergerichtlichen Tatausgleich zu beachten sein wird, daß der Verein für Be- —— 11 Vegl. Bittner, Barbara, Mia wea’n do kann Richter net brauch’n : in: Sozialarbeit und Be- währungshilfe (SuB), 1996, S. 80 ff.; Hammerschick, Walter/Pelikan, Christa/Pilgram, Arno (Hrsg.), Ausweg aus dem Strafrecht - Der „außergerichtliche Tatausgleich‘“; Baden-Baden 1994; Koss, Christoph, Gewalt in Beziehungen — Sichtweise und Perspektive des Außerge- richtlichen Tausgleichs (ATA); SuB 1996, S. 69 ff.; Koblinger, Norbert, „Gemischtes Doppel“ — über den methodischen Umgang mit Paar- und Familienkonflikten im Außergerichtlichen Tatausgleich Wien; SuB 1992, S. 53 ff.; Steiner, Ingrid/Türk, Gabriele, Konfliktgeschichte „Mann schlägt Frau“ und die Standardmethode im Außergerichtlichen Tatausgleich; SuB 1996, S. 59 ff.: Watzke, Ed, Äquilibristischer Tanz zwischen Welten — Neue Methoden profes- sioneller Konfliktmediation: Bonn 1997; Watzke, Ed; Das gemischte Doppel, in: Hassemer, Elke u.a. (Hrsg.), 10 Jahre Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung; Bonn 1997, S. 339 ff. 345 Kirsten Toepffer-Wenzel/Robert Wenzel währungshilfe und Soziale Arbeit/Wien zum Teil mit Fällen befaßt ist, die nach deutschem Recht eingestellt würden.'” 3. Rechtspolitische Fragestellungen Gegen das ausgleichende System des Täter-Opfer-Ausgleiches werden u.a. folgende rechtspolitische Bedenken vorgebracht: Der Täter-Opfer-Ausgleich führt tendenziell zu einer Käuflichkeit des Rechtes, denn die Abgrenzung zwischen Strafbarkeit und Straflosigkeit erfolgt über einen ökonomischen Pa- rameter: Wer — wie auch immer — ausgleichen könne, sei nicht strafbar bzw. gehe straflos aus, wer das nicht könne, sei strafbar und werde bestraft.'® Zu- dem wird die Umsetzung des Täter-Opfer-Ausgleiches als Repräsentant einer überkommenen Kriminologie verstanden, die soziale Strukturen ebenso wie den Staat und seine Instanzen sozialer Kontrolle nicht in seine analytischen Kategorien übernommen hat.'* Auch ein spezialpräventiver Reflex des Aus- gleichsverfahrens sei nicht gegeben, da dort wo die sozialen Randbedingun- gen für eine Sozialisation fehle, eine diskursive Kurzübung an den Lebens- perspektiven der Beteiligten nichts ändere.'> Als weiteres kann die Implementation des Täter-Opfer-Ausgleiches eine Schwächung der prozessualen Situation des Verletzten darstellen, da im Rah- men von Opportunitätsentscheidungen keine förmlichen Beschwerdemög- lichkeiten gegeben seien.'°* Im Ergebnis setzt ‚Wiedergutmachung statt Strafe‘ eine Reform des Zivilverfahrens voraus, denn dort — und nicht in erster Linie ım Bereich der Strafverfolgung — fehlt es an niedrigschwelligen Angeboten der Vermittlung und Schlichtung.'” Eine enge Kontextualierung des Täter- Opfer-Ausgleiches mit den Einstellungsmöglichkeiten und -bedürfnissen!® der Staatsanwaltschaft stärkt zudem eine exekutivistische Rechtspflege mit dem Staatsanwalt als „Richter vor dem Richter‘“‘.!” 12 So äußerten sich auch Konfliktschlichter des Vereines für Bewährungshilfe und Sozialer Arbeit in einer am 21.08.1997 in Wien durchgeführten Gruppendiskussion hinsichtlich der rechtlichen Übertragbarkeit. 13 Vgl. Albrecht, Peter-Alexis, Strafrechtsverfremdende Schattenjustiz; in: Albrecht, Peter-Ale- xis u.a. (Hrsg.), Festschrift für Horst Schüler-Springorum zum 65. Geburtstag. Köln u.a., 1993, S. 83. 14 Vgl. Albrecht, Peter-Alexis, a.a.O., S.85. 15 Vgl. Albrecht, Peter-Alexis, a.a.O., S.85. 16 Vgl. Albrecht, Peter-Alexis, a.a.O., S. 86. 17 Vgl. Albrecht, Peter-Alexis, a.a.O., S. 86. 18 Gemeint sind hier bürokratische Faktoren wie Pensenschlüssel und Restelisten. 19 Vgl. Albrecht, Peter-Alexis, a.a.O., S.87. 346 Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen Darüber hinaus kann die Einführung des Täter-Opfer-Ausgleiches das Risiko beinhalten, das staatlıche Gewaltmonopol auszuhöhlen, indem dem Opfer die Möglichkeit eingeräumt wird, darüber zu entscheiden, ob ein Strafverfahren eingeleitet wird. Beispielhaft soll hierfür ein Musteranschreiben des Vereines für Bewährungshilfe und Soziale Arbeit/Wien angeführt werden, in dem aus- geführt wird: „(...) Sie sind als Geschädigte an einem Partnerschaftskonflikt beteiligt, der zu einem strafrechtlichen Verfahren geführt hat. Ursache dafür ist der Vorfall vom (...). Das zuständige Gericht hat uns beauftragt, in Ihrem Fall als Alternative zu einem Strafver- fahren einen Außergerichtlichen Tatausgleich anzubieten (siehe Beilage). Bei Nichtzu- standekommen eines Vergleiches wird das Strafverfahren weitergeführt, d.h. es ist Ihre Entscheidung, in welcher Form (Gerichtsverfahren oder Außergerichtlicher Tataus- gleich) Sie sich mit obigem Vorfall auseinandersetzen. Ich erwarte Sie am (...) um (...) in (...) zu einem persönlichen Gespräch und bitte Sie um telefonische Rückbestätigung (..).20 Ein Teil der zuvor angeführten Problemstellungen läßt sıch aus der Geschich- te des Täter-Opfer-Ausgleiches erklären. Ursprünglich als eine neue Diver- sionsstrategie war der Täter-Opfer-Ausgleich vom Erziehungsgedanken, wel- cher an dem Befund anknüpft, daß abweichendes Verhalten von Jugendlichen im Regelfall ein temporäres Phänomen ist, getragen, so daß sich für das Ju- gendstrafrecht vertreten läßt, daß auch dann ein Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt wird, wenn das Tatopfer und der Täter sich vor der Tat nicht kannten oder daß bei Straftaten denen keine konkrete Person zum Opfer gefallen ist, als Diversionsstragie ein symbolischer Täter-Opfer-Ausgleich durchgeführt wird*'. 4. Vom täterorientierten zum opferorientierten Ansatz Aufgrund des Fehlens des Erziehungsparadigmas im Erwachsenenstrafrecht lassen sich die Mechanismen des Täter-Opfer-Ausgleiches nicht ohne weite- res auf Konfliktschlichtung im Erwachsenenbereich übertragen. Sinnvoll er- scheint es daher, in der Einführung des $ 46 a StGB eine Aufforderung zu sehen, stärker die Interessen und Erwartungen des Tatopfers wahrzunehmen. Unseres Erachtens ist den rechtspolitischen Bedenken hinsichtlich einer Aus- weitung des Ausgleichsprinzips mittels einer stärker opferorientierten Aus- 20 Watzke, Ed, Äquilibristischer Tanz zwischen Welten - Neue Methoden professioneller Kon- fliktmediation, Bonn 1997, S. 102. 21 Vgl. Watzke, Ed,a.a.O., S.71 ff. 347 Kirsten Toepffer-Wenzel/Robert Wenzel richtung von Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung zu begegnen. Als wesentlich erscheint uns, daß bei der Umsetzung des Verfahrens ‚Media- tion bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen‘ die Überlegung berücksichtigt wird, daß Opfer in vielen Fällen die Strafverfolgungsbehörden als letzten Ausweg zur Konfliktlösung einschalten.“ Es ist naheliegend, daß die ange- zeigten Gewaltstraftaten der Gipfel eines länger eskalierenden sozialen Kon- fliktes sind. Die Strafanzeige ıst oftmals ein Sıgnal dafür, daß Täter und Opfer den der Anlaßtat zugrundeliegenden psycho-sozialen Konflikt nıcht autonom lösen können und die Strafanzeige demzufolge nicht ohne weiteres mit dem Verlangen nach Strafe im juristischen Sinne für den Täter gleichzusetzen ist.“ Die Erwartungshaltung und das Interesse des Opfers liegen ım wesentlichen darin, Hilfe durch staatliıche Instanzen bzw. aufgrund der Delegation durch staatliche Instanzen zu finden, den der angezeigten Tat zugrunde liegenden Konflikt zu lösen oder zu beenden und die Folgen der Tat auszugleichen. Diese Erwartungen und Interessen des Opfers können sowohl durch die Art der Einleitung eines Strafverfahrens als auch durch die Art der Einleitung des Täter-Opfer-Ausgleiches enttäuscht werden. Bei der Einleitung des Strafverfahrens wird das Opfer zum einen damit kon- frontiert, daß der soziale Konflikt, aus dem die Anlaßtat rührt, zunächst nur von geringem Interesse ist, da der vom Opfer vorgetragene Sachverhalt mit der Lupe des Strafgesetzbuches daraufhin betrachtet wird, ob dieser geeignet ist, einen Anfangsverdacht hinsichtlich einer konkreten Straftat zu tragen. Zum anderen bedarf die Logik des Strafverfahrens des Opfers als Zeugen. Die Zeugenrolle, in der sich das Opfer subjektiv leicht als Objekt der Wahr- heitsfindung zur strafrechtlichen und strafprozessualen Behandlung des Tä- ters wiederfinden kann, konterkariert die Erwartung des Anzeigestellers, als Opfer wahrgenommen zu werden und Hilfe zu finden. Auch die Art der Einleitung des Täter-Opfer-Ausgleich-,, Verfahrens‘“ nimmt wenig Rücksicht auf die Interessen und Erwartungen des Opfers, denn ob- wohl das Opfer die Anzeige gestellt hat, wird im Regelfall zunächst der Täter durch die Staatsanwaltschaft oder eine soziale Institution aufgrund der Dele- gation der Staatsanwaltschaft auf die Möglichkeit des Täter-Opfer-Ausglei- ches hingewiesen. Aus diesem Hinweis speist sich ım Regelfall die Erwar- tungshaltung des Täters an das Ausgleich-, Verfahren‘, nämlich daß er für die Partizipation an diesem Verfahren Straffreiheit oder Strafmilderung erfährt.“ 22 Vegl. Schädler, Wolfram, Den Geschädigten nicht nochmals schädigen, in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich, Bonner Symposium, Bonn 3. Aufl. 1995,5.24 ff . 23 Vgl. Beulke, Werner, a.a.O., S. 72. 24 Es wäre ein Euphemismus in dieser konstruierten Freiwilligkeit der Partizipation des Täters an Wiedergutmachungsprojekten, spiegelbildlich zur Entscheidung durch die Tat für das 348 Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen Hierin liegen die Gefahren einer Instrumentalisierung des Tatopfers im Inter- esse des Täters und die der Außerachtlassung der Interessen des Opfers, da es naheliegend ist, daß das Opfer motiviert wird, am Ausgleich teilzunehmen, um dem Täter das Strafverfahren zu ersparen. Gerade bei Konflikten im so- zıalen Nahraum liegt aufgrund der oftmals gegenseitig bestehenden finanziel- len und emotionalen Abhängigkeiten und dem daraus resultierenden Macht- gefälle und den Möglichkeiten des Machtmißbrauchs nicht fern, daß das Op- fer ın die Rolle gedrängt wird, die Wahrnehmung der eigenen Interessen und Erwartungen zurückzunehmen, die durch die Stellung der Strafanzeige arti- kuliert wurde. Ferner belastet eine solche ‚Täterorientiertheit‘ der Konflikt- schlichtungseinleitung das Opfer deshalb, weil es schon der konkreten Erwar- tungshaltung des Täters ausgeliefert wird, ohne vorher für sich konkretisieren zu können, welche Erwartungen es selbst an ein Konfliktschlichtungsverfah- ren stellt. Hieraus folgt, daß das Opfer nach Stellung der Anzeige umfassend über die Möglichkeiten der Konfliktschlichtung aufgeklärt werden muß. Denkbar wäre die Ausgabe einer Broschüre nach Erstellung der Anzeige, die über die vorhandenen Konfliktregelungsangebote informiert. Zudem sollte in einem Gespräch geklärt werden, ob das Tatopfer wünscht, daß eine Institution, die Opferberatung und Konfliktregelung anbietet, Kontakt zu dem Opfer auf- nimmt.* Aus der opferorientierten Perspektive betrachtet, erscheint die Praxis, daß die den Täter-Opfer-Ausgleich durchführenden Institutionen aufgrund der Fall- zahlen der durchgeführten Konfliktschlichtungen budgetiert werden oder daß gar die Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleiches ım Wege einer „Kopfprä- mie‘“ pro Ausgleichsverfahren abgerechnet wird, extrem fragwürdig. Bei sol- chen Finanzierungsmodellen besteht die Gefahr, daß vielfach nur wenig inter- personal konfliktbehaftete Verfahren oder Verfahren, die gemäß der $8 153 f. StPO auch ohne Ausgleich einstellungsgeeignet sind, dem Täter-Opfer-Aus- gleich zugewiesen werden, denn das ökonomische Eigeninteresse der den Tä- Unrecht eine autonome Entscheidung zur Rückkehr zum Recht zu sehen. Zu der Motivati- on des Tatverdächtigen an Ausgleichsverfahren teilzunehmen siehe: Dignan, Jim, Repairing the Damage. Can Reparation be Made to Work in the Service of Diversion?; British Journal of Criminology, 1992, S. 464 f.; zu den in der Konstruktion der Freiwilligkeit liegenden Risi- ken für den Tatverdächtigen vgl. Loos, Fritz, Zur Kritik des „Alternativentwurfs Wiedergut- machung‘‘; ZRP 1993, S. 55 f. 25 Die große Divergenz zwischen dem Informations- und Restitutionsbedürfnis des Opfers gegenüber den durch die Polizei und Staatsanwaltschaft vermittelten Informationen und Restitutionen wird insbesondere in einer niederländischen Studie deutlich. Vgl. Wemmers, Jo-Anne M., Victims in the Dutch Criminal Justice Systen: a Studie into the Treatment on Victims and it’s Effekts on their Attitudes and Behaviour; Amsterdam 1996, $. 122 ff. 349 Kirsten Toepffer-Wenzel/Robert Wenzel ter-Opfer-Ausgleich durchführenden Institutionen geht hier konform mit der unter Staatsanwälten weit verbreiteten Auffassung, daß Täter-Opfer-Aus- gleich im wesentlichen für Bagatelldelikte geeignet ist. In solchen Fällen ist der Täter-Opfer-Ausgleich für den einen Teil der Klienten überflüssig, für den anderen Teil unangemessen“, Unseres Erachtens muß der im Täter-Opfer-Ausgleich zu behandelnde Kon- flikt ein Mindestmaß an Gewichtigkeit für das Opfer und an Komplexität aufweisen, um einerseits den Aufwand der Konfliktregelung zu rechtfertigen und andererseits zu verhindern, daß die Konfliktregelung von den Beteiligten nicht nur als sozialpädagogisches Rollenspiel empfunden wird. Hieraus folgt, daß ‚Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen‘ weniger als Diver- sionsstragie, sondern vielmehr als Instrument der Opferhilfe betrachtet und umgesetzt werden sollte. Im Rahmen einer solchen Opferhilfe sollte nicht eine von dem sozialen Kontext losgelöste einmalige Konfliktregelung hin- sichtlich der Anlaßtat als Surrogat einer Hauptverhandlung, sondern die Fra- gestellung im Vordergrund stehen, ob und wie, gegebenenfalls unter Wahr- nehmung welcher Angebote weiterer sozialer Dienstleister, wie Suchtbera- tung, Familienmediation, TIrennungsberatung, Schuldnerberatung, Psychothe- rapie, Frauenhaus etc., die psycho-soziale Konfliktlage entspannt werden kann. Die opferorientierte Konfliktschlichtung sollte sich durch hohe Zugäng- lichkeit und hohe Flexibilität der Lösungsangebote sowie durch die Stützung und die Förderung der Eigenständigkeit der Klienten/Parteien auszeichnen.* Ein Mediationsangebot für Täter und Opfer von Gewaltstraftaten, welches bei Institutionen verortet ist oder durch solche Institutionen vermittelt wird, die zuvörderst die Interessen des Opfers wahrnehmen und vertreten, er- scheint uns vielversprechender, als dem Problem ‚Gewalt in Paarbeziehun- gen‘ nur durch eine Beratungsauflage für den Täter gerecht werden zu wol- len. Denn das Argument, daß Straftaten im sozialen Nahraum so gut wie immer auf lang anhaltenden und tiefliegenden Konflikten beruhen, die durch ein einziges vermittelndes Gespräch, wie es ım Rahmen des herkömmlichen Täter-Opfer-Ausgleichs vorgesehen ist, nicht zu beheben sind* und eine Be- ratungsauflage für den Täter indiziert ist, weil dort, wo tiefe Probleme vermu- tet werden, eine professionelle Beratung sinnvoller sein dürfte als Schlich- tung *, überzeugt nicht. Tief in der Beziehung liegende Konflikte werden sich 26 Vgl. Albrecht, Peter-Alexis, a.a.O.,5. 85. 27 Vgl. Pelikan, Christa, Familienenmediation; in: Hassemer, Elke u.a. (Hrsg.), 10 Jahre Täter- Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung, Bonn 1997, S. 236 und Pelikan, Christa, Fami- lienmediation; Sozialarbeit und Bewährungshilfe 4/93, S. 59. 28 Vgl. Beulke, Werner, a.a.O., S. 42. 29 Vgl. Beulke, Werner, a.a.O.,S.42. 350 Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen eher klären und gegebenfalls therapieren lassen, wenn nicht nur die Täter- seite betrachtet wird. Anders als ein sogenannter herkömmlicher Täter-Op- fer-Ausgleich erfordert eine eingeleitete Konfliktschlichtung mit der Zielset- zung eine Paarmediation durchzuführen erheblich mehr Aufwand. Zielsetzung der Einführung eines opferorientierten Mediationsverfahrens® soll es nicht sein, ein strafrechtliches ‚net-widening‘ in der Art zu erreichen, daß der Staatsanwaltschaft eine Reaktionsmöglichkeit an die Hand gegeben wird, die es rechtfertigen könnte, das öffentliche Interesse an der Strafverfol- gung bei Straftaten im sozialen Nahraum häufiger zu bejahen, wobei die Reaktionsmöglichkeit schon in der konsequenten und opferorientierten An- wendung der Nr. 86 Abs. 2 RiStBV liegen könnte.* Vielmehr ist ein soziales ‚net-widening‘ zu erzielen, indem unabhängig vom Ergebnis des Strafverfah- rens dem Opfer von Gewalttaten im sozialen Nahraum aktiv Beratung und als möglicher Bestandteil der Beratung Mediation angeboten wird. Im Rahmen des angestrebten Modellprojektes soll als weiteres die Entste- hung des Phänomens der Selbstmelder forciert und fokussiert werden. Bei Selbstmeldern handelt es sich um Täter resp. Opfer, die eine Straftat oder aber einen sozialen Konflikt nicht bei den Organen der Strafverfolgung, son- dern bei den Institutionen der Konfliktschlichtung direkt anzeigen.” Media- tion als Konzept der Wiedergutmachung bei Gewalt bzw. Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen könnte sich somit weniger als eine alternative Sanktions- form im Strafverfahren oder als eine Alternative zur Sanktion im Strafverfah- ren, sondern vielmehr als eine tatsächliche Alternative zum Strafverfahren darstellen. Hierbei steht durchaus zu erwarten, daß auch die konstruktive Tatverarbeitung, die nicht unmittelbar an der strafrechtlich relevanten Tat, sondern an den psycho-sozialen Ursachen der Tat ansetzt, die präventions- relevanten Aspekte Normverdeutlichung, soziales Lernen am Konflikt und Verantwortungsübernahme hervortreten lassen wird.® Eine prospektiv einge- schränkte Vernetzung eines Angebotes der Mediation bei Gewalt(-straftaten) in Paarbeziehungen mit den strafrechtlichen Kontrollinstanzen, also der Ver- such, soziale Interventionen von der Zwangsläufigkeit einer vorhergegangen — 30 Vegl. hierzu auch: Rixen, Stephan, Victim-related mediation procedure without prejudice to 31 the rights of offenders: realizable?, Panoptikum 1993, S. 47 ff. Dieses soll aber eine Voraussetzung der erfolgreichen Umsetzung einer Beratungsauflage sein. Vgl. Beulke, Werner, a.a.O.,S. 137. 32 Zur Perspektive einer möglichst großen Justizunabhängigkeit vgl. Driebold, Rolf, Täter- Opfer-Ausgleich eine Alternative? Ergebnisse und Überlegungen zu einem Projekt in Ol- denburg; Bewährungshilfe, 1995,S. 91 f . 33 Vgl. zu den präventiven Wirkungen des Täter-Opfer-Ausgleichs: Rössner, Dieter, Täter-Op- fer-Ausgleich als flächendeckendes Gesamtkonzept des Strafrechtes; in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich, Bonner Symposium, Bonn 3. Aufl. 1995, S. 214 ff. 351 Kirsten Toepffer-Wenzel/Robert Wenzel strafverfahrensrechtlichen Induktion zu lösen, kann es dem Tatopfer erleich- tern, die Schamschwelle, private Gewalt öffentlich zu machen, zu überwin- den.“ Aufgrund dieser weniger stigmatisierenden staatlichen Reaktion sozia- ler statt strafrechtlicher Art könnte der Befund, daß alle Familienmitglieder alles daran setzen, das Bekanntwerden der Gewaltakte zu verhindern, die innerhalb der Familie verübt werden®, abgeschwächt werden. 5, Methodologische Überlegungen Die Implementierung eines solchen Mediationsangebotes wird sich in die Projektphasen Erstellung der Vorstudie und Konzeption eines Modellprojek- tes sowie Durchführung und Beforschung des Modellprojektes aufgliedern. Die einzelnen Projektphasen werden auf Grundlage des methodischen Ansat- zes der Aktionsforschung eng miteinander verknüpft und vernetzt. Die Me- thode der Aktionsforschung wird u.a. eingesetzt, um soziale Veränderungen in dem zu untersuchenden Feld bewußt zu erreichen.” Wesentlich ist es zu beachten, daß nicht nur der Forscher die Rolle des passıy Beobachtenden verläßt, um aktiv zu handeln, sondern daß auch die in die Forschung einzube- ziehenden Individuen und Institutionen aufgrund ihrer Eigeninteressen kei- nesfalls nur auf die Rolle von Forschungsobjekten, welche der Generierung von Daten und Erkenntnissen dienen, reduziert werden können resp. sollen. Vielmehr ist ein spiralförmiger Prozeß anzustreben, in dem die gewonnenen Daten nicht isoliert von der Praxis gesehen und interpretiert, sondern als neue Handlungsorientierungen nutzbar gemacht und permanent in die Praxis zurückgemeldet werden. Im Ergebnis bedeutet dieses, daß die Personen und Institutionen ım Wege eines partizipatorischen Ansatzes in den Forschungs- prozeß schon hinsichtlich der Vorstudie in der Art aktıv einbezogen werden, daß ihre Einstellungen und Vorbehalte hinsichtlich des Projektzieles ‚Imple- mentation eines alternativen Verfahrens im oder neben dem Strafverfahren bei Gewalt ın Paarbeziehungen‘ in die Konzeption des Modellprojektes mit- einbezogen werden. Um eine partizipatorische Forschung zu ermöglichen, ist 34 Vegl.hierzu Feest, Johannes, Courses of action designed to avold entry into the criminal justice process or to interrupt the process; in: Council of Europe (Ed.), New Social Strategies and the Criminal Justice System. Criminological Research. Vol. XXIX. Strasbourg, 1994, 5. 45, der ausführt: „Only programmes quite outside the criminal jJustice system will be able to avoid the stigmatising effects of that system.“ 35 Vgl. Schneider, Hans Joachim, a.a.O.,S.31. 36 Vgl. Pfeiffer, Christian, Täter-Opfer-Ausgleich im Allgemeinen Strafrecht. Baden-Baden 1997, S. 40 ff. 352 Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen es notwendig, ein vorläufiges Konzept unter Berücksichtigung der vorste- henden rechtspolitischen und viktimologischen Vorbehalte zu erstellen, um Expertengespräche hinreichend konkretisiert führen zu können. Hierdurch soll die Partizıipation der Experten an der Konzeption des Modellprojektes ermöglicht und die Partiziıpationsbereitschaft hinsichtlich der Durchführung des Modellprojektes evaluiert werden. Dieses Vorgehen empfiehlt sich schon deshalb, weil bisherige Aktionsfor- schungen ergeben haben, daß der modellhaften Erforschung noch zu imple- mentierender Ausgleichssysteme institutionelle Hindernisse der Art entge- genstehen, daß Modellprojekte aufgrund eines nur langsamen Wachsens der Kooperationsbereitschaft der Personen und Institutionen der klassischen so- zialen Kontrolle eine geringere Erledigungsrate aufgewiesen haben als zuvor anhand von Geeignetheitsüberlegungen auf Grundlage staatsanwaltschaft- licher Akten prognostiziert wurde.” Dieses Implementationsrisiko erscheint bei einem Modellprojekt ‚Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehun- gen‘ aufgrund des spezielleren Fokus durchaus noch höher als bei der Einfüh- rung eines allgemeinen Täter-Opfer-Ausgleiches zu sein. Der Gefahr einer solchen Negierung des Forschungszieles wird dadurch begegnet, daß in dem Bewußtsein, daß die Forschung Einfluß auf die Praxis der Rechtsanwendung und somit auf die Wirkungsweise des Rechtes nehmen soll, ein prozeduraler Ansatz zu Grunde gelegt wird. Bei Zugrundelegen eines prozeduralen Ansat- zes gehen wir davon aus, daß sich die Einsicht durchzusetzen scheint, daß die Erzeugung ‚richtigen‘, ‚sach-gerechten‘ Rechts und damit ‚gemeinwohlrich- tiger‘ Entscheidungen nur in komplexen Verfahren unter Beteiligung Interes- sierter, Betroffener und Sachverständiger erfolgversprechend ist.”“ Allerdings widerspricht ein umfassend partizipatorischer Forschungsansatz der Intenti- on der Aktionsforschung, möglichst frühzeitig Schritte der Institutionalisie- rung der ‚Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen‘ einzuleiten. Diesem Widerspruch wird dadurch zu begegnen sein, daß die Aktionsfor- schung ihr institutionelles Ziel darauf beschränkt, schon vorhandene Anbie- ter sozialer Interventionen in ein zu schaffendes Netzwerk der ‚Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen‘ einzubinden. Im Rahmen der zu füh- renden Expertengespräche wird zu berücksichtigen sein, daß es sich bei den Gesprächspartnern im wesentlichen um institutionelle Interessensvertreter handelt. Schwerpunkt der Entwicklung der Erhebungsinstrumente muß es daher sein, Techniken zu finden, institutionelle und persönliche Meinungen voneinander zu trennen sowie Gesprächspartner in den Forschungsprozeß prospektiv mit einzubinden. 37 Vgl. Pfeiffer, Christian, a.a.O.,S. 1 ff. 38 Vgl. Denninger, Erhard, Der Präventionsstaat; Kritische Justiz 1989, 5. 13. 353 Kirsten Toepffer-Wenzel/Robert Wenzel Als Ergänzung zu den klassischen Erhebungsmethoden bietet sich der Ein- satz introspektiver” Techniken an. Dieses bedeutet, daß Interviews und Gruppendiskussionen informativ und diskutativ durchgeführt und auch ım Wege der Selbstbeobachtung reflektiert und analysiert werden sollen. Um die Gespräche optimal auswerten zu können, ist es vorgesehen, daß die Inter- viewer unmittelbar vor und nach dem Gespräch ihre das Gespräch betreffen- den Assoziationen dokumentieren. Zudem steht zu bedenken, daß die Implementation oder auch nur die Absicht der Implementierung eines Mediationsverfahrens für Beziehungsdelikte aus frauenpolitischer bzw. frauenrechtspolitischer Sicht zumindestens kontrovers, wenn nicht ablehnend aufgenommen werden kann. Die Argumente lassen siıch schon jetzt prognostizieren: Frauen seien durch ein Verfahren, welches Schlichten und Versöhnen bezwecke, strukturell benachteiligt; es sei Aus- druck nicht überwundender patriarchaler Strukturen, Entkriminalisierung dort durchzusetzen, wo überwiegend Frauen als Verletzte betroffen seien. Es erscheint uns wesentlich, diesen zu erwartenden Diskurs ernst zu nehmen und insbesondere Frauen, die einen frauenpolitisch parteilichen Ansatz vertreten, mit ın die Forschung einzubeziehen. Zurückzugreifen ist hierbei auf die in Wien geführten Kontroversen hinsichtlich der Einführung der Konfliktrege- lung für Paar- und Beziehungskonflikte durch den Verein für Bewährungs- hilfe und Sozialarbeit, die letztlich darın mündeten, daß für Paarbeziehungen die Konfliktregelungsmethode des ‚gemischten Doppels‘ entwickelt wurde.“ Bei dem ‚gemischten Doppel‘ arbeiten zwei Konfliktregler gemeinsam an ei- ner Konfliktschlichtung. Die (möglichst) weibliche Konfliktreglerin setzt sich mit der weiblichen Klientin, der (möglichst) männliche Konfliktregler setzt sıch mit dem männlichen Klienten zeitsynchron und räumlich voneinander getrennt zusammen, um die jeweiligen Sichtweisen und Erwartungen zu erhe- ben. In der Folge treffen die Konfliktregler und die Klienten zusammen. Die Konfliktregler wenden sich demonstrativ von den Klienten ab und einander Zu, um sich gegenseitig das von den Klienten Erfahrene zu erzählen und ver- halten sich so, als wären sie ohne die Klienten im Raum. Dann drehen sich die Konfliktregler den Klienten wieder zu; die eigentliche Konfliktregelung wird eingeleitet. 39 Vgl.zur Introspektion: Kleining, Gerhard, Wie der Dialog Erkenntnis generiert; in: Fechner (Hrsg.), Qualitativ-heuristische Sozialforschung, 1995, S. 63 ff.; Kleining, Gerhard/Krotz, Friedrich/Witt, Harald u.a., Bericht über die zweite Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zur Weiterentwicklung qualitativ-heuristischer Methoden; Heuristisches Büro (Hrsg.), Ham- burg 1997. 40 Vgl. Watzke, Ed, Das gemischte Doppel, in: Hassemer, Elke u.a. (Hrsg.), 10 Jahre Täter- Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung; Bonn 1997, S. 341. 354 Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen Im Forschungsprozeß wird zu diskutieren sein, ob bei der Konfliktregelungs- methode ‚Gemischtes Doppel‘ nicht letztlich die Nachteile der Komplexität der Kommunikation die Vorteile der Synchronität eines solchen Verfahrens überwiegen. Vor allem steht zu bedenken, ob der Einsatz indirekter Kommu- nikation, der in anderen Kommunikationssituationen als Bruch der Konven- tionen der gleichberechtigten Gesprächsführung betrachtet werden kann, von alltäglichen Kommunikationssituationen derart divergiert, daß das Prozedere die Möglichkeit autonomer Konfliktschlichtung derart minimiert, daß letzt- lich nur noch die Konstruktion eines komplexen Rollenspieles erreicht wird, welches den Bezug zur Lebenssituation der Beteiligten missen läßt. 6. Schlußwort Die Umsetzung von ‚Mediation bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen‘' soll von dem Gedanken getragen sein, daß eine gute Sozialpolitik die bessere Kriminalpolitik ist. Hieraus folgt, daß neben den umfangreichen bestehenden Erfahrungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich* insbesondere Mediations- standards aus dem Bereich der Familien- und Trennungsberatung den For- schungsprozeß beeinflussen sollen.“ 41 Zur Kritik eines gleichsam „parasitären“ Zusammenhanges zwischen den kriminalpoliti- schen Projekten Diversion und Täter-Opfer-Ausgleich vgl. Sack, Fritz, Kriminologie in Euro- pa - Europäische Kriminologie? Kriminologie aus deutscher Sicht; in: Albrecht, Hans-Jörg/ Kürzinger, Josef (Hrsg.). Kriminologie in Europa - Europäische Kriminologie?, Freiburg 1994, S. 144 ff. 42 Vgl. u.a. hierzu Eybisch, Cornelia, Mediation: Wenn zwei sich streiten ...; in: Psychologie Heute, Band 3, 1995, 42 ff.: Müller-Wolf. Hans-Martin, Mediation von Konflikten und kriti- schen Prozessen in der beruflichen Praxis; Gruppendynamik 1994, S. 253 ff.; Witte, Erich H., Mediation (Regelungsberatung), Theoretische Grundlagen und empirische Ergebnisse; Gruppendynamik 1994,S. 241. 355 V. Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland Der Aufbau der Strafjustiz ın Sachsen-Anhalt nach der Wende Jürgen Goydke Gliederung 1. Einleitung Neueinrichtung der Gerichte und Staats- 2. Übernahme von DDR-Richtern und anwaltschaften -Staatsanwälten N Der Geschäftsanfall in der Umbauphase 3. Behebung der Personalnot Die heutige Situation 1. Einleitung Der Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz im Gebiet der früheren DDR hatte sich nach den Vorgaben zu richten, die durch den Einigungsvertrag für die mit Wirkung vom 3. (14.) Oktober 1990 in diesem Teil Deutschlands wiederer- rTichteten Länder (Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 - GBl. DDR I S. 955) festgelegt waren. Danach sollte (1) die ordentliche Gerichtsbarkeit durch die bisherigen Kreisgerichte und Bezirksgerichte ausgeübt werden, die bis zur Errichtung selbständiger Gerichtsbarkeiten auch in Angelegenheiten der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständig wa- ren, und (2) sollten die (jungen) Länder die im Gerichtsverfassungsgesetz Vorgesehenen Gerichte und Staatsanwaltschaften einrichten, „sobald hierfür unter Berücksichtigung der Bedürfnisse einer geordneten Rechtspflege je- weils die personellen und sachlichen Voraussetzungen gegeben sind“ (Anla- ge I zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Kap. III A Abschn. III Nr. la - BGBIl. II S. 885, 922). Die Phase des Aufbaus, der hier am Beispiel der Entwicklung in Sachsen-Anhalt dargestellt werden soll, war damit wesentlich von der doppelten Zielsetzung geprägt: Aufbau einer Justiz nach den Struktu- Ten des Gerichtsverfassungsgesetzes und Aufrechterhaltung der Funktions- fähigkeit der Justiz während dieser Neuorganisation. 359 Jürgen Goydke 2. Übernahme von DDR-Richtern und -Staatsanwälten Im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt, das im wesentlichen in den Grenzen der ehemaligen, 1952 gebildeten Bezirke Magdeburg und Halle entstanden war, gab es Anfang 1991 zwei Bezirksgerichte (Magdeburg und Halle) mit zwei Bezirksstaatsanwaltschaften sowie 40 Kreisgerichte mit ebenso vielen Kreisstaatsanwaltschaften. Diese Gerichte und Staatsanwaltschaften waren zu dieser Zeit noch weit überwiegend mit Richtern und Staatsanwälten be- setzt, die früher in der DDR tätig gewesen waren und deren Überprüfung durch Wahlausschüsse noch ausstand. Nach „der Wende“ (der Öffnung der Mauer am 9. November 1989) und der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 war ın der DDR das Richtergesetz vom 5. Juli 1990 (GBl. I S. 637) - RiG — beschlossen worden. Dieses sah vor, daß in den 14 Bezirken (und in Berlin) Richterwahlausschüsse über die Beru- fung der Richter für die jeweiligen Kreisgerichte und Bezirksgerichte befin- den sollten ($ 12 Abs. 3). Berufsrichter, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Richter tätig waren, sollten unter den Voraussetzungen des $ 9 Abs. 1 (Gewähr von der Persönlichkeit her, daß der Richter sein Amt entsprechend den Grundsätzen der Verfassung ausüben werde) mit ihrer Zu- stimmung zu Richtern auf Zeit oder Probe berufen werden ($ 45 Abs. 1). Der durch Gesetz vom 5. Juli 1990 (GBl. DDR I S. 635) in das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. April 1977 (GBl. DDR TI S. 93) eingefügte $ 38 a regelte die Neuberufung von Staatsanwälten entsprechend. Diese — vorläufigen —- Berufungen nahm im Juli/August 1990 der Minister der Justiz der DDR vor. Insgesamt sind auf diese Weise von den Ende 1989 im Bereich der Bezirksgerichte Magdeburg und Halle amtierenden 312 Richte- rinnen und Richter auf ihren Antrag 266 in ein solches vorläufiges neues Dienstverhältnis übernommen worden und von den 172 Staatsanwälten ins- gesamt 158 (vgl. Remmers in NJ 1993, 97, 98). In der Anlage I zum Einigungs- vertrag wurde dann bestimmt, daß bis zur Entscheidung durch die Richter- wahlausschüsse die im Amt befindlichen Richter zur Ausübung der Recht- sprechung ermächtigt seien (Kap. II A Abschn. III Nr. 8 o Abs. 2 Satz 2 — BGBl. IT S. 930); für die Staatsanwälte befindet sich die entsprechende Rege- lung in Nr. 8 z (BGBl. II S. 931). Die Bildung der Wahlausschüsse gestaltete sich langwieriger und komplizier- ter, als man zunächst angenommen hatte. Die Volkskammer der DDR hatte auf Grund der Ermächtigung in $ 12 Abs. 4 ihres Richtergesetzes eine „Ord- nung über die Bildung und Arbeitsweise der Richterwahlausschüsse‘“ vom 22. Juli 1990 — RiWahlO - (GBl. I S. 904) erlassen und darin u.a. vorgesehen, daß 360 Der Aufbau der Strafjustiz in Sachsen-Anhalt nach der Wende den Richterwahlausschüssen 6 Abgeordnete und 4 Richter angehören sollten und daß deren Berufung bis zum 31. August 1990 abgeschlossen sein sollte ($ 3 Abs. 3). In gleicher Weise sollten Staatsanwaltsberufungsausschüsse ge- bildet werden ($ 10 RiWahlO). Als der Einigungsvertrag in Kraft trat, hatten die Wahlausschüsse ihre Arbeit noch nicht aufgenommen; die Befugnisse, die ıin diesem Zusammenhang der Volkskammer zugestanden hatten, gingen auf die Landtage über (Anlage I zum Einigungsvertrag a.a.O. Nr. 8 o Abs. 1 Satz 3 - BGBI. II S.929). In Sachsen-Anhalt beschloß der Landtag daraufhin das Gesetz über die Richterwahlausschüsse im Lande Sachsen-Anhalt vom 15. März 1991 (GVBl. LSA S. 13). Die nach diesem Gesetz neu gebildeten Richterwahlausschüsse begannen mit ihrer Tätigkeit im April 1991. Unter diesen Umständen war natürlich nicht daran zu denken, daß die zeitliche Vorgabe des Einigungsvertrages — Entscheidung über den Fortbestand der Richterverhältnisse spätestens bis zum 15. April 1991 (Anlage I a.a.O. Abs. 2 Satz 1) - eingehalten werden konnte; die Überprüfung war schließlich im Oktober 1991 abgeschlossen. Kriterien, die zu einer Ablehnung der Übernah- me führten, waren im wesentlichen: Zusammenarbeit mıt dem Ministerium für Staatssicherheit, Mitwirkung an überharten Urteilen ım Einzelfall sowie eine unabhängig von persönlicher Schuld so weitgehende Verstrickung in das System („objektive Kompromittierung‘“), daß eine Weiterbeschäftigung vor den Bürgern Sachsen-Anhalts und im Interesse des Aufbaus einer integren, glaubwürdigen Rechtspflege nicht vertretbar erschien (Remmers a.a.O). Von den 266 Richtern und 158 Staatsanwälten, die sich dieser Überprüfung gestellt hatten, waren im Herbst 1991 nach deren Abschluß noch 127 Rıich- terinnen (76) und Richter (51) —- davon 111 in der ordentlichen Gerichtsbar- keit — sowie 66 Staatsanwältinnen (27) und Staatsanwälte (39) im Amt. Bezo- gen auf die im November 1989 in den Bezirken Magdeburg und Halle ım Amt gewesenen 312 Richter und 172 Staatsanwälte sind vom Land Sachsen- Anhalt somit 40,7 % der Richter und 38,4 % der Staatsanwälte in den Lan- desdienst übernommen worden. 3. Behebung der Personalnot Der — im Vergleich zu den Zahlen im Westen der Bundesrepublık —- ohnehin schon geringe Personalbestand bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Gebiet der früheren Bezirke Magdeburg und Halle war damit im Richter- und Staatsanwaltsbereich nach Abschluß der Überprüfungen um weit mehr als die Hälfte zurückgegangen. 361 Jürgen Goydke Zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes war die Justiz in Sachsen-An- halt — ebenso wie in den anderen neu errichteten Ländern — deshalb dringend auf Hilfe aus den Partnerländern im Westen angewiesen. So arbeiteten An- fang November 1991 63 aus dem Partnerland Niedersachsen abgeordnete Richter zusammen mit drei aus anderen Ländern abgeordneten Kollegen an den Gerichten Sachsen-Anhalts. Hinzu kamen zwei Pensionäre aus Nieder- sachsen und einer aus Berlin. Die gesetzliche Grundlage für das Tätigwerden dieser Helfer aus „dem Westen“ hatte einmal bereits die Volkskammer der DDR durch die Verordnungsermächtigung für den Minister der Justiz ın $ 46 RiG für den Einsatz von Richtern aus der Bundesrepublik in der DDR ge- schaffen; in der Anlage I zum Einigungsvertrag (Kap. IIIA Abschn. II Nr.8 y cc - BGBIl. II S. 931) wurde dann ausdrücklich bestimmt, daß Richter aus „den Gebieten, in denen das Deutsche Richtergesetz schon vor dem Wirk- samwerden des Beitritts galt‘“, im Wege der Zuweisung im Beitrittsgebiet rechtsprechende Gewalt ausüben durften. Für Pensionäre war durch das Ge- setz vom 31. Juli 1991 GVBI. LSA S. 224) die Möglichkeit eröffnet worden, noch bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres in Sachsen-Anhalt als Richter oder Staatsanwalt tätig zu werden (in Sachsen und in Thüringen wurde die Altersgrenze sogar auf 70 Jahre heraufgesetzt). Neben den Bemühungen um Abordnungen und die Gewinnung von Pensio- nären stand von Anfang an auch das Bestreben, der Personalnot vor allem durch Neueinstellungen zu begegnen. Bereits Mitte des Jahres 1991 begannen die Vorbereitungen dafür und bis Anfang November 1991 waren bereits 30 Richterinnen und Richter auf Probe neu eingestellt worden, die fast alle aus den alten Ländern der Bundesrepublik stammten. In Sachsen-Anhalt waren jeweils 11 von ihnen bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften ein- gesetzt, und 18 waren für ein Jahr an Landgerichte in Niedersachsen abge- ordnet. Am 1.11.1991 waren somit insgesamt 191 Richterinnen (81) und Rich- ter (110) an den Bezirksgerichten und Kreisgerichten von Sachsen-Anhalt tätig: 111 von den Richterwahlausschüssen überprüfte Richter aus der ehemaligen DDR, 66 abgeordnete Richter, vorwiegend aus Niedersachsen, 3 Pensionäre, 11 neu eingestellte Proberichter. Bei dieser — fast nur notdürftigen - Besetzung der Gerichte kam noch er- schwerend hinzu, daß die 111 übernommen Proberichter-Ost ein Jahr lang einen Tag in der Woche für den normalen Dienstbetrieb nicht zur Verfügung standen, sondern Arbeitsgemeinschaften besuchten, die für sıe ın Halle, Mag- deburg, Dessau, Stendal und Naumburg eingerichtet worden waren. Zivil- 362 Der Aufbau der Strafjustiz in Sachsen-Anhalt nach der Wende recht und Strafrecht einschließlich des jeweiligen Prozeßrechts waren hier die wesentlichen Themen der Fortbildungsveranstaltungen, die unter der Leitung erfahrener Arbeitsgemeinschaftsleiter — zumeist aus Niedersachsen — stan- den. Die zunächst diskutierte Frage, ob der Besuch dieser Arbeitsgemein- schaften verbindlich angeordnet werden sollte, erwies sich sehr bald als Scheinproblem, da diese Möglichkeit einer — dringend notwendigen —- Fortbil- dung ausnahmslos von allen Betroffenen freiwillig genutzt wurde. Die Zahl der Richter — und der Staatsanwälte — stieg in den folgenden Jahren stetig an. So waren am 1.9.1992, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Orga- nisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in Sachsen-Anhalt bereits etwa 100 Richter mehr tätig als noch vor etwa einem Jahr, nämlich insgesamt 294 Rich- terinnen und Rıichter: 97 übernommene Richter aus der ehemaligen DDR, 83 abgeordnete (37) und versetzte (46) Richter aus „dem Westen‘‘, 6 Pensionäre, 108 neu eingestellte Proberichter, davon 6 Diplomjuristen. Während die Zahl der übernommenen Richter gegenüber 1991 abgenommen hatte, vor allem auch durch Überwechseln in die inzwischen verselbständig- ten Gerichte der Fachgerichtsbarkeiten, hatte sich die Zahl der berufserfahre- nen Richter aus dem Westen der Bundesrepublik um 17 erhöht, wobei vor allem wichtig war, daß sich 46 von ihnen in den Dienst des Landes Sachsen- Anhalt hatten versetzen lassen (überwiegend in leitende Funktionen). Von erheblicher Bedeutung war auch der starke Anstieg der Zahl der neu einge- stellten Proberichter, die bereits im zweiten Halbjahr 1992 die größte Gruppe bildeten; eine Entwicklung, die sich in den nächsten Jahren noch verstärkt fortsetzen sollte. Am 1.3.1995 zum Beispiel betrug der Anteil der neu eingestellten Berufsan- fänger bereits mehr als die Hälfte (204) der insgesamt 386 zu diesem Zeit- punkt in Sachsen-Anhalt tätigen Richter. Von den seit 1991 neu eingestellten Richtern auf Probe hatten inzwischen 58 in Planstellen eingewiesen werden können: das traf auch auf fast alle der nunmehr nur noch 87 übernommenen Richter zu, die nach der Überprüfung zunächst in ein Probeverhältnis beru- fen worden waren. Die Zahl der Richter aus dem Westen der Bundesrepublik hatte sich gegenüber den insgesamt 83 abgeordneten und versetzten Richtern am 1.9.1992 zum Stichtag 1.3.1995 kaum verändert. Sie betrug insgesamt 85, allerdings hatte sich der Anteil der versetzten Richter beträchtlich erhöht auf 69, während die Zahl der Abordnungen auf 16 zurückgegangen war. Hinzu kamen noch 10 Pensionäre (natürlich auch aus „dem Westen“). Das ergibt: 87 übernommene Rıichter, 85 abgeordnete (16) und versetzte (69) Richter aus „dem Westen”, 363 Jürgen Goydke 10 Pensionäre, 204 neu eingestellte Richter. Gegenwärtig (Stichtag: 1.9.1997) stellt sich die Personalsituation bei den Straf- und Zivilgerichten in Sachsen-Anhalt wie folgt dar: An den Gerichten des Landes sind insgesamt 485 Richterinnen (221) und Richter (264) tätig; Abordnungen aus dem Partnerland Niedersachsen gibt es praktisch nicht mehr (noch 1 Richter), und auch die Pensionäre sind nur noch mit einem Kollegen vertreten. Von den insgesamt noch 81 übernommenen Richtern sind inzwischen 9 Richterinnen (4) und Richter (5) in Beförderungsstellen. Der Anteil der seit 1991 neu eingestellten Richter hat sich noch weiter erhöht und beträgt inzwischen mehr als zwei Drittel (68 %) aller gegenwärtig in Sachsen- Anhalt tätigen Rıichter: 81 übernommene Rıchter, 73 abgeordnete (1) und versetzte (72) Richter aus „dem Westen‘“‘, 1 Pensionär, 330 neu eingestellte Richter. Die entsprechenden Zahlen für die Staatsanwaltschaft lauten (ebenfalls zum 1.9.1997): 54 übernommene Staatsanwälte, 25 abgeordnete (0) und versetzte (25) Staatsanwälte, 3 Pensionäre, 125 neu eingestellte Staatsanwälte. Hinzu kommen 45 Amtsanwälte und 4 Regierungsdirektoren. 4. Neueinrichtung der Gerichte und Staatsanwaltschaften Die durch den Einigungsvertrag vorgegebene Aufgabe, die „im Gerichtsver- fassungsgesetz vorgesehenen Gerichte und Staatsanwaltschaften‘“ einzurich- ten, wurde in Sachsen-Anhalt in mehreren Schritten gelöst. Bereits zum 1. September 1991 wurde die Staatsanwaltschaft neu organisiert. Hier war der Handlungsbedarf besonders dringend geworden: In der DDR gab es nämlich nicht nur bei den Bezirksgerichten Staatsanwaltschaften, son- dern auch bei jedem Kreisgericht. Sachsen-Anhalt verfügte somit 1990/91 zu- nächst über eine Organisation von zwei Bezirksstaatsanwaltschaften (in Mag- deburg und Halle) und von 40 Staatsanwaltschaften bei den ebenso vielen Kreisgerichten des Landes, die nicht selten mit nur einem oder zwei Staatsan- wälten besetzt waren. Im Laufe des Sommers 1991 mußten zahlreiche Staats- 364 Der Aufbau der Strafjustiz in Sachsen-Anhalt nach der Wende anwälte wegen der negativen Entscheidungen der Staatsanwaltsberufungs- ausschüsse ihr Amt aufgeben, so daß nicht wenige Kreisstaatsanwaltschaften ohne Leitung waren. Vertretungsregelungen und die Auflösung einzelner Staatsanwaltschaften reichten als Überbrückungsmaßnahmen schließlich nicht mehr aus, so daß sich der Minister der Justiz entschloß, die Neuorganisa- tion der Staatsanwaltschaft vorzuziehen und insoweit die GVG-Strukturen schon (ein Jahr) vor der Änderung der Organisation der ordentlichen Ge- richtsbarkeit als erstes der jungen/neuen Länder zum 1.9.1991 einzuführen (AV des MJ v. 22.7.1991 - MinBl. LSA 1991 $.433). Es wurden Staatsanwalt- schaften an den als Sitz von Landgerichten vorgesehenen Orten Dessau, Hal- le, Magdeburg und Stendal mit Nebenstellen in Halberstadt (von Magde- burg) und Naumburg (von Halle) sowie die — neue — Generalstaatsanwalt- schaft errichtet:; letztere hatte ihren Sitz zunächst in Magdeburg und dann (ab 1.8.1992) in Naumburg. Die Fachgerichtsbarkeiten, deren Verselbständigung durch Aufbaustäbe vor- bereitet worden war, sind — bis auf die Finanzgerichtsbarkeit - zwischen dem 1.9.1991 und dem 1.5.1992 — aus der Organisation der Kreisgerichte und Be- zirksgerichte ausgeschieden, die noch bis zum 31.8.1992 für die Zivil- und Strafsachen sowie für die Finanzgerichtsverfahren zuständig blieben. Am 1.9. 1992 trat dann (neben dem Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsord- nung) das Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte in Sach- sen-Anhalt (GVBl. LSA S.652) in Kraft, durch das an die Stelle der 40 Kreis- gerichte und zwei Bezirksgerichte insgesamt 36 Amtsgerichte, 4 Landgerichte und das Oberlandesgericht Naumburg traten. Von der Konzentrationsermächtigung des $ 58 GVG wurde kein Gebrauch gemacht, so daß jedes der Amtsgerichte — und zuvor der Kreisgerichte —- auch Sitz eines Schöffengerichts war. Die Gewinnung von Schöffen war in der Zeit des Übergangs — und teilweise auch später — verhältnismäßig schwierig. Nach dem Richtergesetz der DDR vom 5. Juli 1990 (RiG) sollte die Wahl der (neu- en) ehrenamtlichen Richter bis zum 30. Juni 1991 vorgenommen werden; längstens bis zu diesem Zeitpunkt waren die im Amt befindlichen ehrenamt- lichen Richter zur Ausübung der Rechtsprechung ermächtigt ($ 45 Abs. 2 RiG). Kurz vor Ablauf dieser Frist stellte sich heraus, daß der für die Wahl der Schöffen für die beiden Bezirksgerichte zuständige Landtag von Sachsen-An- halt diese Wahl nicht vorgenommen und auch nicht vorbereitet hatte. In den anschließenden Wochen wurde dann von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Justizministeriums, des Bezirksgerichts Magdeburg und des Landtags eine Liste vorbereitet, für die die Fraktionen des Landtags, entsprechend iıhrem Stimmenanteil, Kandidaten für die Schöffenwahl vorschlugen. Der Landtag wählte daraufhin im Dezember 1991 die benötigten Schöffinnen und Schöf- fen, die dann ab Anfang 1992 in den Strafsenaten der Bezirksgerichte Magde- 365 Jürgen Goydke burg und Halle eingesetzt werden konnten. Ohne den aufopferungsvollen Einsatz eines Pensionärs aus Braunschweig, des Vizepräsidenten des Ober- landesgerichts a.D. Dr. Friedrich-Wilhelm Müller, wäre das allerdings ın die- ser verhältnismäßig kurzen Zeit nicht möglich gewesen. 5. Der Geschäftsanfall in der Umbauphase Während der im personellen und organisatorischen Bereich sehr unruhigen Jahre 1991 und 1992 war es von großem Vorteil, daß die Zahl der Eingänge von Strafsachen bei den Gerichten zunächst gering war. So waren 1991 (nach einer Zusammenstellung des Bundesministeriums der Justiz über den „Ge- schäftsanfall der Gerichte in den neuen Bundesländern 1990-1994*‘) in Sach- sen-Anhalt nur 11 248 Eingänge in Strafsachen zu verzeichnen gegenüber der doppelt so großen Zahl im Jahre 1992 (22 672) und dem mehr als Dreifachen (37 943) im Jahre 1994; die entsprechenden Erledigungszahlen betrugen 8275 (1991), 20 297 (1992) und 34 737 (1994). Im Gegensatz zu dieser Entwicklung bei den allgemeinen Strafsachen stand der Geschäftsanfall bei den Rehabilitierungsverfahren und den Kassations- sachen. Diese hatten gerade im Jahre 1991 den insgesamt höchsten Jahresein- gang zu verzeichnen mit 10 519 Rehabilitierungsanträgen und 1059 Kassa- tionsverfahren. Die Eingänge gingen dann in den folgenden Jahren erheblich zurück —- mit 5163 neuen Rehabilitierungsanträgen im Jahre 1992 und jeweils knapp 3000 in den folgenden Jahren 1993 und 1994 sowie stark abfallender Tendenz bis zum endgültigen Auslaufen der Antragsfrist Ende 1997; insge- samt sind 28 349 Anträge bis Ende Julı 1997 eingegangen. Der zügigen Bear- beitung der Rehabilitierungsanträge standen nicht nur die personellen Eng- pässe, die ja besonders 1991, dem Jahr mit den höchsten Eingangszahlen, sehr groß waren, sondern auch tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten entge- gen. So ließen sich die Entscheidungsgrundlagen nur sehr mühsam und zeit- aufwendig beschaffen, da die Antragsteller in der Regel nicht über Urteilsab- schriften verfügten, sondern lediglich Ort und Zeitpunkt ihrer Verurteilung sowie die Zeit ihrer Inhaftierung angeben konnten; hinzukamen rechtliche Unsicherheiten in der Abgrenzung von Kassations- und Rehabilitierungs- verfahren, die endgültig erst durch das StrRehaG vom 29.10.1992 (BGBIl. I S. 1814) durch die Zusammenführung dieser beiden Verfahren bereinigt wur- den (vgl. Remmers-FS, Köln 1995, S. 369, 371 ff). In dieser Zeit waren bei den Bezirksgerichten Magdeburg und Halle, die für diese Verfahren in erster In- stanz zuständig waren, zeitweise jeweils bis zu zehn Senate für Rehakbilitie- rungssachen tätig. Ab dem Frühjahr 1992 war ein Teil dieser Senate aus- 366 Der Aufbau der Strafjustiz in Sachsen-Anhalt nach der Wende schließlich mit Richtern von Partnergerichten ın Niedersachsen besetzt. Die- se Richter waren mit einem Teil ihrer Arbeitskraft (in der Regel mit einem Fünftel) unter Aufhebung der Residenzpflicht an die Bezirks-/Landgerichte Halle und Magdeburg abgeordnet und haben dann an ihren Heimatgerichten (gleichsam als „auswärtige“ Rehabilitierungssenate/-kammern) zusätzlich, ohne Entlastung, Rehabilitierungssachen für ihre Landsleute ın Sachsen-An- halt bearbeitet. 6. Die heutige Situation Inzwischen — im Jahre 1997 — hat sich der Gerichtsalltag iın Sachsen-Anhalt weitgehend den Verhältnissen in den westlichen Ländern der Bundesrepublik angeglichen: Die dort unbekannten Rehabilitierungsverfahren spielen auch in Sachsen-Anhalt kaum noch eine Rolle, im August 1997 waren lediglich noch 1216 Anträge nicht erledigt; die Zahl der Eingänge in Strafsachen hat längst „West-Niveau“ erreicht, und auch die personelle Ausstattung ist rein zahlenmäßig durchaus mit den Verhältnissen in den den anderen Ländern der Bundesrepublik zu vergleichen. Trotzdem kann von Normalität im personel- len Bereich noch keine Rede sein. Die Altersstatistik weist nämlich eine sehr große Unausgewogenheit hinsicht- lich der jüngeren Jahrgänge auf, da fast die Hälfte der gegenwärtig in Sach- sen-Anhalt tätigen Richter und Staatsanwälte unter 35 Jahre alt ist. Das hat einerseits sicherlich auch positive Seiten, andrerseits ist jedoch nicht zu über- sehen, daß es einem großen Teil der Richter und Staatsanwälte noch an einer ausreichenden Berufserfahrung fehlt. Noch Ende 1995 war es in Sachsen- Anhalt durchaus nicht unüblich, daß erstinstanzliche Strafkammern nur mit Proberichtern besetzt waren. In dieser Situation wären erfahrene Richter noch für einige Jahre als Vorsitzende von Strafkammern bei den Landgerich- ten, aber auch als Beisitzer und Vorsitzende bei dem Oberlandesgericht eine große Hilfe. Eine Erneuerung des „Pensionärs-Programms“ aus dem Anfang der 90er Jahre würde sich hier als Lösung empfehlen, zumal „im Westen“ ın den kommenden Jahren die Zahl der Pensionierungen erheblich ansteigen wird. In Sachsen-Anhalt (und den vergleichbaren Nachbarländern) hätte das zudem den Vorteil, daß nicht alle noch offenen Planstellen für Richter und Staatsanwälte jetzt in kurzer Zeıt vollständig besetzt würden, sondern in ein!- gen Jahren - nach dem Ausscheiden der Pensionäre — für Neueinstellungen von jungen, in Sachsen-Anhalt ausgebildeten Juristen zur Verfügung ständen. Deren Zahl ist nämlich in der Justiz Sachsen-Anhalts gegenwärtig noch über- raschend gering: unter den seit 1991 neu eingestellten, am Stichtag 1.9.1997 367 Jürgen Goydke bei den ordentlichen Gerichten tätigen 330 Richtern waren nur 43 „Landes- kinder“, was einem Anteil von gerade 13 % entspricht. Erst wenn auch ın der personellen Zusammensetzung der Richterschaft eine altersmäßig und landsmannschaftlich in etwa ausgewogene Struktur erreicht ist, wird man von dem Erreichen der Normalität sprechen können. Bis dahin bedarf es noch einiges an Geduld, Augenmaß und Vertrauen — auch der recht- suchenden Bevölkerung —, um dann auch in Sachsen-Anhalt den Aufbau der Strafjustiz als abgeschlossen betrachten zu können. 368 Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland Karin Schubert Gliederung 1 Grundlagen der Kriminalprävention 4. Der neue Weg in der Sanktionspolitik 2 Präventionsmodelle in Sachsen-Anhalt 3 Täter-Opfer-Ausgleich Einheitlicher Sozialer Dienst in der Straf- 5. Das Opfer in der Strafrechtspflege rechtspflege 6. Schlußbemerkungen 1. Grundlagen der Kriminalprävention In Sachsen-Anhalt und den anderen neuen Bundesländern waren nach der „Wende‘ viele Menschen besorgt über die steigende Entwicklung der stati- stisch erfaßten und der öffentlich diskutierten Kriminalität. Neben der An- forderung, Kriminalität bereits in ihren Ursachen zu bekämpfen, war auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu berücksichtigen. Die rückhaltlos offene Berichterstattung über Straftaten aus aller Welt in al- len Medien waren die Bürgerinnen und Bürger nicht gewohnt. Ihnen war und ist bis heute teilweise nicht bewußt, daß ihnen in der Zeit der DDR das reale Maß der damals auch hier existierenden Kriminalität nicht offenbart worden ist. Sie reagieren teilweise mit überzogenen Forderungen insbesondere re- pressiver Art, wie sie ihnen für die Kriminalitätsbekämpfung aus der Vergan- genheit des totalitären Staatssystems geläufig waren. Sie verstehen nicht, daß auch und gerade in einem freiheitlichen Staatssystem, in dem der Verhältnis- mäßigkeitsgrundsatz in der Ausprägung des Übermaßverbotes Verfassungs- rang hat, ein gewisses Maß an leichter und auch schon mittlerer Kriminalität als Spiegelbild der individuellen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger nahezu unvermeidlich ist. Sie vergessen, daß es außer Bestrafen und Einsperren auch andere und wegen ihrer Wirksamkeit vorrangige Präventionsmöglichkeiten gibt, die zu nutzen alle aufgerufen sind, nicht nur Polizei und Justiz. Polizei und Justiz leisten zwar zur Unterbindung und Verfolgung von Strafta- ten einen unverzichtbaren Beitrag. Sie allein können und sollen die Aufgabe der Kriminalitätsverhütung aber nicht bewältigen. Vielmehr ist es Aufgabe 369 Karin Schubert und Pflicht aller Institutionen und auch der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, den ihnen möglichen Beitrag zur Kriminalitätsverhütung zu leisten. Man kann drei Dimensionen der Prävention unterscheiden, für die es in den neuen Ländern besondere Bedingungen gab und gibt. Diese machen die Übernahme von Handlungskonzepten der alten Länder nicht uneinge- schränkt möglich. Bei der primären Prävention, mit der die Ursachen für Kriminalität beseitigt werden sollen, macht schon die Normverdeutlichung und Stabilisierung des Rechtsbewußtseins (z.B. durch Erziehung) Schwierigkeiten, wenn es an Per- sonen fehlt, die kraft eigener Autorität demokratische Bewußtseinsbildung zu vermitteln in der Lage sind. Das aus der DDR übernommene Erziehungs- personal war es gewohnt, bis ins einzelne staatsparteilich vorgefertigte Lehr- einheiten zu reproduzieren; die Freiheit, hier etwas selbstgestaltend zu ver- mitteln, war nicht vorgesehen. Die Lehrenden mußten nach der Wende erst selbst einmal neu lernen, zu lehren. Sowohl Methoden wie auch Inhalte mußten das Hergebrachte fallen lassen und sich an den neuen gesellschaftlichen Gegebenheiten orientieren. Aber auch die unter primärer Prävention zu fassende Veränderung gesell- schaftlicher Faktoren — z.B. die Beseitigung von Sozialisationsdefiziten und sozialen oder strukturellen Mängellagen - war in der noch immer nicht abge- schlossenen Umbruchsituation kaum zu bewältigen. Praktisch alle Institutio- nen, die ım Rahmen der Kriminalprävention gesellschaftlich wirkten, waren weggebrochen. Schlagartig setzten Arbeitslosigkeit und ihre Folgen Lebens- planungen und -perspektiven außer Kraft, auch und gerade bei den jungen Menschen. Um so gravierender ist, daß vielfach — und gerade auch im kom- munalen Bereich — die Bedeutung der Kriminalprävention in ihrer ganzen Breite noch gar nicht erkannt wird. Gerade aus dem kommunalen Bereich wurde —- und wird auch heute noch —- besonders laut nach dem Staat gerufen, der hart und unnachsichtig strafen solle. Auch die Rahmenbedingungen für die sekundäre Prävention sind denkbar schlecht. Wie soll es gelingen, kriminell gefährdete oder tatbereite Personen von Straftaten abzuhalten, wenn weder ein ausreichendes Bewußtsein für die Notwendigkeit von Maßnahmen noch ausreichende finanzielle Ressourcen vorhanden sind, um Tatgelegenheitsstrukturen zu verändern und Maßnah- men zur aktiven Stützung normangepaßten Verhaltens durchzuführen? Mit einer Verbesserung der polizeilichen Präsenz allein kann es nicht getan sein. Gleiches gilt für die opferbezogene Komponente der sekundären Prävention, soweit eine Veränderung von Verhaltensweisen potentieller Opfer bewirkt werden soll, um sie vor Straftaten zu schützen. Auch hierfür muß geworben 370 Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland werden. Die Opfer haben keine Lobby. In diesem Bereich der sekundären Prävention waren zunächst vor allem kriminalitätsverursachende Faktoren des örtlichen Nahbereichs zu analysieren. Vor Ort mußten Ämter und Institu- tionen angesprochen und zur Mitarbeit mobilisiert werden. Sind die bisher genannten Bereiche der Prävention ım Wesentlichen nicht Aufgabengebiete der Justiz, so handelt es sich bei der tertiären Prävention um das ureigene hergebrachte Feld, auf dem Staatsanwaltschaften und Gerichte ihren Beitrag zur Bewältigung der Kriminalität leisten. Klar ist aber: Das Ziel, die überführten Straftäter — und damit auch die Gesellschaft — vor einem Rückfall zu bewahren, läßt sich von der Justiz allein auch mit bester sachge- rechter Sanktion, Behandlung der Täter und Wiedereingliederungsbemühun- gen nicht zufriedenstellend erreichen. Deshalb hat das Justizministerium sich intensiv darum bemüht, auf eine mög- lichst umfassende ressortübergreifende Kriminalprävention hinzuwirken. Da- bei kommt der Förderung der kommunalen Kriminalprävention eine beson- dere Bedeutung zu. Immer mehr Städte und Gemeinden haben dies inzwi- schen erkannt. Leider gibt es aber auch Beispiele dafür, daß Prävention zwar mit gutem Willen, aber unkoordiniert betrieben wird, und auch dafür, daß das Interesse an präventiver Zusammenarbeit nach vielversprechenden Anfän- gen erlahmt, wenn die Zusammenarbeit nicht in einem Mindestmaß institu- tionalisiert sowie organisatorisch und finanziell unterstützt wird. Sicher dient es auch der Prävention, wenn — wie es auf Bundesebene nun initiiert ist — die Strafrahmen des StGB harmonisiert werden. Ich begrüße hierbei insbesondere das Vorhaben, das Mißverhältnis der Strafen für Strafta- ten gegen die Person und das der Strafen für Eigentums- und Vermögens- delikte zu beseitigen. Auf Bundesebene müssen aber auch neue — und wie ich meine wirksamere — Sanktionen eingeführt werden, zu denen die gemeinnüt- zige Arbeit (nicht nur als Anhängsel oder zur Abwendung von Sanktionen, sondern als selbständige Sanktion) gehört, aber auch die Aufwertung von Nebenstrafen zur Hauptstrafe. Die Sprache und der Inhalt der Gesetze muß für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher werden. Klare Vorschriften tragen auch zur Akzeptanz der Ge- setze bei. Ich will nur die derzeit recht komplizierten und verschachtelten Regelungen über Alkoholdelikte im Straßenverkehr erwähnen: 0,0 Promille wäre eindeutig! Aber auch die Vorschriften über die Berücksichtigung rausch- bedingter Schuldunfähigkeit oder erheblich verminderter Schuldfähigkeit verstehen viele Bürgerinnen und Bürger nicht. Und die Art und Weise, wie ım Erwachsenenstrafrecht Gesamtstrafen gebildet und begründet werden, ist der Bevölkerung auch schwerer klar zu machen, als eine Einheitsstrafenregelung es wäre. 371 Karin Schubert Worauf ich keinen unmittelbaren Einfluß habe, ist die Verständlichkeit der Entscheidungen, die für den Rechtsfrieden von eminenter Bedeutung ist. Darauf kann ich immer wieder nur durch Bitten und Fortbildungsangebote hinwirken. Wie wichtig es für die Prävention ist, daß konsequente Ermittlungen, aber auch schon starke polizeiliche Präsenz ein hohes Entdeckungsrisiko für die Täter schaffen, und daß dann auch eine schnelle Entscheidung folgt, brauche ich nicht zu betonen. Zu dem Gesichtspunkt wirksamer und angemessener, für den Täter verständ- licher Sanktion gehört im Jugendbereich auch die Nutzung der dort erweiter- ten Möglichkeiten der Diversion, mit denen eine erzieherische Einwirkung auf die Beschuldigten oft viel besser möglich ist als mit dem herkömmlichen Strafinstrumentarium. Auch im Verfahren gegen Erwachsene bieten sich — nicht erst seit der Einfügung von $ 46 a StGB - der Täter-Opfer-Ausgleich und die Schadenswiedergutmachung statt einer Strafe als sinnvolle Reaktion an. Ein Täter, der sich nicht angemessen behandelt fühlt, ist für die Gesell- schaft gefährlicher als einer, der seine Sanktion akzeptiert. 2. Präventionsmodelle in Sachsen-Anhalt Vor einigen Jahren wurde der interministerielle Arbeitskreis „„Kriminalprä- vention‘“ gebildet, dem das Ministerium des Inneren, das Ministerium der Justiz, das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft, das Kultusministerium, das Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr, die Leitstelle für Frauenpolitik, der Städte- und Gemeindebund sowie das Landeskriminalamt des Landes Sachsen-Anhalt angehören. Der Arbeitskreis beschäftigt sich mit der Entwicklung von Präventionsprojekten. Er hat u.a. ein Konzept für die Gründung und Arbeit kommunaler Präventionsräte erarbeitet und begleitet die Arbeit bestehender Präventionsgremien mit fachlichem Rat. Die Ge- schäftsführung des IMAK hat das Landeskriminalamt. Im Jahre 1994 wurden im Einvernehmen mit den Beteiligten des intermini- steriellen Arbeitskreises in zahlreichen Landkreisen Sachsen-Anhalts kom- munale „Runde Tische zur Kriminalitätsvorbeugung‘ eingerichtet. Geleitet von der Überzeugung, daß Kriminalprävention am wirksamsten auf kommu- naler Ebene geleistet werden kann, habe ich Richter und Staatsanwälte per- sönlich und eindringlich gebeten, an den „Runden Tischen‘ mitzuarbeiten. Ich lasse mir darüber regelmäßig berichten. Es hat sich gezeigt, daß von der 372 Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland Teilnahmemöglichkeit, wo immer sie gewünscht wurde, reger Gebrauch ge- macht wurde. Das Justizministerium selbst wirkt am „Runden Tisch‘“ in Magdeburg als „ständiger Gast‘“ aktiv mit. Im übrigen begleitet es über den „IMAK Krimi- nalprävention‘“ die Arbeit der Runden Tische beratend. Der IMAK wertet auch die Ergebnisse aus. Die Polizei betreibt bürgernahe Polizeiarbeit und lädt dabei auch selbst zu Runder-Tisch-Arbeit ein. Damit will sie ihre Arbeit besser an den Problemen und Bedürfnissen der jeweiligen Kommune ausrich- ten. Parallel dazu nehmen Vertreter der Polizei vor Ort aber auch — soweit vorhanden - an den kommunalen Runden Tischen teil. Besonderes Anliegen auch der Polizei ist es, immer wieder aufzuzeigen, daß die repressive Kriminalitätsbekämpfung zur Prävention allein nicht ausrei- chend ist. Sie erweitert ihren Aufgabenbereich hin zu einer allgemeinen „Pro- blemlösungs- und Hilfeinstanz‘. Sie entwickelt engere Beziehungen zu ande- ren staatlichen und privaten Institutionen, die sich mit sozialen Problemstel- lungen in der Gesellschaft befassen. Sie wirkt mit den Bürgern zusammen und schafft neue enge Verbindungen im Sinne eines partnerschaftlichen Ver- hältnisses. Sie ermutigt die Bevölkerung zur Unterstützung der Polizei beim Vorgehen gegen Kriminalität und wirkt so auch gegen die Verbrechensangst. Das Justizministerium veranstaltet regelmäßig Tagungen und Fortbildungs- projekte für Richter, Staatsanwälte und Mitarbeiter des Sozialen Dienstes. Die Programme haben zum Ziel, Präventionsstrategien vorzustellen und die Zu- sammenarbeit mit Präventionsgremien zu verstärken. 1997 wurde mit einer Fortbildungsveranstaltung für Jugendrichter und -staatsanwälte begonnen, die die Bezugswissenschaften Kriminologie, Sozialpädagogik, Soziologie, Ju- gendpsychiatrie und Vollzugswissenschaft für den Personenkreis nutzbar ma- chen soll. Das Projekt „Reaktion auf Gewalt durch Jugendhilfe und Straffälligenhilfe (Pro Re-Aktion)‘“ ist ein Fortbildungs- und Beratungsdienst der Deutschen Bewährungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe (DBH) für die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das Projekt, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert wird, ist durch das Justizministerium Sachsen-Anhalts mitentwickelt worden. Ziel der Arbeit von „Pro Re-Ak- tion‘“ ist es, die Arbeit der freiwilligen Straffälligenhilfe und der Sozialen Dienste der Justiz, welche wegen ihrer Gewaltbereitschaft in Erscheinung getretene junge Menschen betreuen, zu verbessern sowie Wege aufzuzeigen, um die soziale Integration und Rückführung in ein gewaltfreies Leben zu ermöglichen. Ferner wurden vom Ministerium des Inneren in Dessau, Halle und Magde- burg Jugendkommissariate geschaffen. Sie befassen sich ausschließlich mit 373 Karin Schubert der Aufklärung von Straftaten, die von Jugendlichen begangen wurden. Dort verrichten nicht nur im Umgang mit jungen Menschen besonders qualifizierte Polizeibeamte Dienst. Darüber hinaus ist diesen als selbständige, unabhängi- ge Einheit ein Team von Sozialarbeitern angegliedert. Die jJungen Beschuldig- ten werden auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme hingewiesen. Sie kön- nen sich - freiwillig! — unmittelbar an diese mit ihren Problemen wenden. Das Projekt läuft gut und die Hoffnung, damit eine sofort ansprechbare und schnell wirksame Stelle geschaffen zu haben, hat sich mehr als erfüllt. In einem gewissen Zusammenhang mit den schon erwähnten Bemühungen um Prävention steht ferner die Überlegung, die Anwendung der Vorschriften über das beschleunigte Verfahren zu fördern. Die Staatsanwaltschaft ist seit rund drei Jahren verpflichtet, den Antrag auf Entscheidung ım beschleunig- ten Verfahren zu stellen, wenn — eine Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweisla- ge zur sofortigen Verhandlung geeignet ist, der Beschuldigte kein Jugendlicher ist, keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von einem Jahr und keine Maßregel der Besserung und Sicherung außer der Entziehung der Fahrerlaubnis zu erwarten ist und die Staatsanwaltschaft nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Haupt- verhandlung für erforderlich, d.h. eine Ahndung im schriftlichen Strafbe- fehlsverfahren nicht für sinnvoll hält. Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so ist das Amtsgericht gesetzlich verpflichtet, die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchzuführen, wenn die Sache sich zur Verhandlung im beschleunigten Verfahren eignet. Das beschleunigte Verfahren erleichtert die Erledigung bei der Staatsanwalt- schaft, weil von der Beifügung einer Anklageschrift abgesehen werden kann. Beim Amtsgericht entfällt das Eröffnungsverfahren, ferner beträgt die La- dungsfrist maximal 24 Stunden; dies erleichtert den Geschäftsgang und die Nutzung freigehaltener oder kurzfristig freigewordener Termine. Mein Haus sowie der Generalstaatsanwalt bemühen sich, der staatsanwalt- schaftlichen und gerichtlichen Praxis die Bedeutung dieser Erledigungsform nahezubringen, die vielen Fällen der leichten bis mittleren Kriminalität ange- messen ist und die die Chance bietet, mit einer raschen Sanktion den Tätern und der Allgemeinheit klarzumachen, daß der Gesetzgeber die Mühlen der Justiz einem frischen Wind ausgesetzt hat. Erste Anzeichen einer sinnvollen Entwicklung der Praxis sind unverkennbar: Sind 1996 242 Anträge auf Ent- scheidung im beschleunigten Verfahren von den Staatsanwaltschaften gestellt und 142 solcher Anträge von den Amtsgerichten erledigt worden, so waren es bis zum 31.8. des laufenden Jahres bereıts 751 Anträge der Staatsanwaltschaf- 374 Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland ten. Die Jahresstatistik für 1997 wird zeigen, ob das beschleunigte Verfahren ım ganzen Land angemessen häufig genutzt worden ist. Dann werden auch erste Erfahrungen mit dem Institut der Hauptverhand- lungshaft vorliegen. Sie kann seit etwa drei Monaten angeordnet werden, nachdem der Deutsche Bundestag mit der Kanzlermehrheit den auch vom Land Sachsen-Anhalt mitgetragenen Widerstand des Bundesrates überwun- den hat. In einer Dienstbesprechung mit Praktikern ist aber bereits jetzt deut- lıch geworden, daß es vielfach mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar sein wird, beim Verdacht einer leichten bis mittleren Straftat eine kurzfristige Freiheitsentziehung anzuordnen, obwohl nur eine Geldstrafe oder eine zur Bewährung auszusetzende kurze Freiheitsstrafe ın Betracht kommt. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist die Vermeidung von Ersatzfreiheits- trafen. Verurteilten, die eine gegen sie verhängte Geldstrafe nicht zahlen kön- nen, droht die Anordnung und der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Die Voll- streckung von Ersatzfreiheitsstrafen ist teuer, denn ein Haftplatz kostet zur Zeit ca. 160,-— DM pro Tag. In Sachsen-Anhalt saßen ın den letzten zwölf Monaten durchschnittlich 150 Verurteilte Ersatzfreiheitsstrafen ab. Zur Vermeidung dieser - wie ich meine - unnötigen, kriminologisch beinahe widersinnigen Ersatzstrafen wurde in Sachsen-Anhalt 1993 — wie von den meisten anderen Ländern der Bundesrepublik — gemäß Art. 293 EGStGB eine Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheits- strafe durch freie Arbeit erlassen. Will der Verurteilte davon Gebrauch ma- chen, vermittelt der Soziale Dienst ein Beschäftigungsverhältnis, wobei er auch mit den schon erwähnten alternativen Modellen zusammenarbeitet. Die bisherigen Ergebnisse können sich m.E. sehen lassen. Im Jahr 1996 wurden nach einer Statistik des Generalstaatsanwalts 24 777 Tage Ersatzfreiheitsstra- fe durch gemeinnützige Arbeit erledigt. Das waren 17 000 Tage nicht voll- streckte Ersatzfreiheitsstrafe mehr als im Vorjahr. Die aus meiner Sicht nach wie vor zu häufige Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen muß aber noch weiter zurückgedrängt werden. Ergänzend zu der Verordnung nach Art. 293 EGStGB habe ich gerade erst eine „Richtlinie zur Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Maßnahmen vor Anordnung der Vollstreckung“ erlassen. Darin wird die Vollstreckungsbehörde angewiesen, bereits mit Versendung der ersten Aufforderung zur Zahlung der Geldstrafe dem Verurteilten ein Angebot zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu unterbreiten (bisher geschah das erst nach Anordnung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe). Außerdem muß vor der Vollstreckungsanordnung der Soziale Dienst der Justiz eingeschaltet worden sein, so daß vor Ort geklärt wird, ob die Verurteilten bereit und ın der Lage sind, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Ich verspreche mir von der Ein- 375 Karin Schubert schaltung des Sozialen Dienstes wie hier in Form der Gerichtshilfen auch, daß nochmals mit den Verurteilten überlegt wird, ob und in welchen Modalıitäten sie die Geldstrafe doch durch Zahlung erledigen können. Das Tätigwerden der Gerichtshilfe zu einem möglichst frühen Zeitpunkt eröffnet im übrigen auch Möglichkeiten, sich den Verurteilten präventiv zuzuwenden und ıhnen zu zeigen, daß der Staat auch und gerade im Bereich der Strafvollstreckung nicht nur das Strafen im Blick hat, sondern durchaus das Helfen, das positive Einwirken, welches mit dem Angebot, bei der Begleichung der Geldstrafe Hilfestellung zu leisten, initiiert werden kann. Die Vollstreckung von Geld- strafen kann damit von sozialarbeiterischen Bemühungen flankiert werden, für die die Vollstreckung möglicherweise im Nachhinein gesehen nur der An- laß gewesen ist. Erreicht werden soll damit insbesondere eine strafrechtlich noch nicht so intensiv in Erscheinung getretene Klientel, die für präventive Zuwendung noch aufgeschlossen ist. Einsatzstellen für die Leistung freier Ar- beit sind überall im Land in ausreichendem Maße vorhanden. Im selben Zusammenhang sehe ich die Überlegungen einer von der JuMiKo vor zwei Jahren eingesetzten Länderarbeitsgruppe unter Federführung Ber- lins. Sie hat geprüft, welche organisatorischen oder gesetzgeberischen Maß- nahmen zur Bekämpfung von massenhaft begangenen geringfügigen Eigen- tums- und Vermögensdelikten erforderlich sind. Es wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der voraussichtlich in allernächster Zeit ın den Bundesrat einge- bracht wird. Er sieht u.a. vor, den in $ 43 StGB festgelegten Umrechnungs- maßstab von Tagessätzen in Ersatzfreiheitsstrafe von bisher 1: 1 in künftig 2:1 abzuändern. Damit würde sich die Anzahl der zu vollstreckenden Tage Ersatzfreiheitsstrafe schlagartig halbieren, wenn man eine gleichbleibende Strafpraxis der Gerichte unterstellt. Zu rechtfertigen ist die Änderung mit dem Argument, daß der mit dem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe verbun- dene Eingriff in das Freiheitsgrundrecht ungleich schwerer wiegt als der mit der Zahlung der Geldstrafe verbundene Eingriff in Eigentum oder Vermögen und daß deshalb die Ersatzsanktion nur so hart zu sein braucht, daß ihre Drohung gerade noch den zur Leistung einer Zahlung erforderlichen Druck auf die zahlungsfähigen und zahlungswilligen Verurteilten ausübt. In einer weiteren von der Justizministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgrup- pe, die ihre Arbeit unter Mitwirkung Sachsen-Anhalts nach einer letzten Sit- zung am 21. und 22.8.1997 gerade abschließt, wird außerdem ein Gesetzent- wurf erarbeitet, mit dem die gemeinnützige Arbeit zur selbständigen Sankti- on aufgewertet werden soll. Zwar würde bei einer Weigerung, die auferlegte Arbeit zu leisten, dann doch Geldstrafe und eventuell Ersatzfreiheitsstrafe an die Stelle der Arbeitssanktion treten. Aber es steht zu erwarten, daß auch mit dieser Erweiterung der richterlichen Sanktionsmöglichkeiten ein Rückgang bei der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen einher geht. 376 Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland 3. Einheitlicher Sozialer Dienst in der Strafrechtspflege Kommt es letztlich zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe, müssen wir unser Augenmerk auf die Resozialisierung des Täters richten. Dies ist ein wichtiger Beitrag auch der präventiven Kriminalpolitik. Jeder resozialisierte Straftäter verringert das Gefährdungspotential für die Bevölkerung. Eine wichtige Rol- le bei der Resozialisierung kommt insoweit den Sozialen Diensten zu In Sachsen-Anhalt wurde neben den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten mit dem Sozialen Dienst eine eigenständige Säule ge- schaffen, die außer den traditionellen, durch Gesetze übertragenen Tätigkei- ten der Bewährungs- und Gerichtshilfe neue Aufgaben der Sozialarbeit über- nommen hat. Mit dem Sozialen Dienst, der mit z.Z. 108 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gehobenen Sozialdienstes in fünf selbständigen Diensstellen organisiert und unmittelbar dem Fachreferat des Justizministeriıums unter- stellt ist, wurde eine zukunftsorientierte Einrichtung entwickelt, die die Be- deutung ambulanter Maßnahmen in der Strafrechtspflege unterstreicht, der Sozialarbeit einen höheren Stellenwert einräumt und diese durch Ubertragen von Verantwortung zugleich stärker in die Pflicht nimmt. Durch den einheit- lichen Dienst wird zugleich eine traditionell zersplitterte Zuordnung von Be- währungshilfe an die Landgerichte und Gerichtshilfe an die Staatsanwalt- schaften vermieden. Hauptmerkmal dieses einheitlichen Sozialen Dienstes ist die Verme1dung von Betreuungsbruchstellen, die durch den Übergang von Klienten von einer Dienststelle zur anderen entstehen könnten. Die sich aus dem zeitlichen Ablauf des Strafverfahrens ergebenden Arbeitsabläufe von Gerichts- und Bewährungshilfe werden durch ein am Klienten orlentiertes ganzheitliches Konzept ersetzt. Maßnahmen bei der Bearbeitung des Einzel- falles lassen sich genauer aufeinander abstimmen. Diese Organisationsform eines einheitlichen Sozialen Dienstes wurde in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wenn auch ohne Verselbständigung der Dienste, ebenfalls eingeführt Der Soziale Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt umfaßt vier Fach- bereiche 1. Bewährungshilfe / Führungsaufsicht 2. Gerichtshilfe einschließlich Haftentscheidungshilfe und der Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit 3. Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) 4. Opferberatung Diese Fachbereiche ermöglichen es, durch geschäftsplanmäßige Aufteilung der zugeordneten Bereiche in den jeweiligen Dienststellen eine Teilung der Sozialarbeit zu vermeiden und über die traditionelle Betreuung einzelner 377 Karin Schubert Klienten hinaus auch andere Formen sozialer Hilfen z.B. ım Rahmen der Gemeinwesenarbeit und Mitarbeit in nichtstaatlichen Organisationen der Straffälligenhilfe einzubeziehen. Die Darstellung der Sozialen Dienste in der Justiz ist ohne den Sozialen Dienst im Justizvollzug unvollständig. Der Justizvollzug verfügt über einen eigenen Sozialen Dienst, der organisatorisch nicht dem Sozialdienst der Justiz sondern den Justizvollzugsanstalten zugeordnet ist. Nach den „Richtlinien für den Sozialen Dienst im Justizvollzug‘“ kommt der Sozlalarbeit ım Justizvollzug für die Erreichung des Vollzugszieles, wonach der Gefangene ım Vollzug der Freiheitsstrafe fähig werden soll, künftig ın sozlaler Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen, besondere Be- deutung zu. Der Gesetzgeber hat bewußt die Inhalte der Sozialarbeit im Voll- zug nicht näher beschrieben. Dies eröffnet gestalterischen Freiraum, birgt aber auch Gefahren. Eine der wichtigsten Aufgaben des Sozialen Dienstes besteht insbesondere darin, iın Zusammenarbeit mit den übrigen Personal- gruppilerungen vollzugliche Entscheidungskompetenz zu übernehmen und sozialpädagogische Arbeitsprinzipien in die Institution Vollzug insgesamt ein- zubringen. Neben der Einbindung sozialer Arbeit in die vollzugliche Ent- scheidungskompetenz wird Sozialarbeit zu einem Spezialdienst auszugestal- ten sein. Dieser Dienst ist gleichermaßen für die Institution Vollzug wie auch für die Gefangenen zuständig und übernimmt besondere Verantwortung an der Schnittstelle zwischen „drinnen‘ und „draußen‘‘. Daneben sehe iıch für eine Schwerpunktbildung für den Sozialen Dienst im Justizvollzug Arbeits- bereiche wie — Beratung bei persönlichen Schwierigkeiten, — Drogen- und Suchtproblematik, Schuldnerberatung, | Förderung von Partnerbeziehungen und — Anleitung anderer Mitarbeiter und ehrenamtlicher Kräfte von außen. Eine organisatorische Zusammenfassung beider Sozialer Dienste wird z.Z. nicht angestrebt. Dagegen haben wir Arbeitsformen gefunden, die eine rei- bungslose Zusammenarbeit der Sozialen Dienste sicherstellt. Für Sachsen- Anhalt gelten - zum Glück — die sonst gelegentlich zu beobachtenden Vor- behalte der Berufsgruppen Bewährungshilfe/Gerichtshilfe einerseits und der Sozialarbeiter des Vollzugs andererseits nicht. Es ist ein Vorzug des zeitglei- chen Aufbaus unserer Sozialen Dienste, daß es eine gemeinsame Ausbildung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter iın Qualifizierungsprogrammen gab, bei der fachliches und persönliches Verständnis füreinander entstehen konnte. Die Planung und Durchführung gemeinsamer Fortbildung der Sozial- arbeiter der Justiz stellt dies auch für die Zukunft sicher. Der erforderlichen 378 Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland Zusammenarbeit und Sicherung gemeinsamer Standards habe ich durch die Zusammenführung der Dienste in einem Referat meines Hauses darüber hin- aus Rechnung getragen. 4. Der neue Weg in der Sanktionspolitik: Täter-Opfer-Ausgleich Die Frage, ob Täter-Opfer-Ausgleich im Allgemeinen Strafrecht sofort lan- desweit eingesetzt oder zunächst modellhaft in einigen Regionen erprobt werden sollte, war mit der Zielstellung des Sozialen Dienstes der Justiz, — Opferbelange im Rahmen der Strafverfolgung stärker zur Geltung zu brin- gen, — Tätern, die von ihnen verletzte Norm zu verdeutlichen und — strafende Reaktionen entbehrlich zu machen, bereits beantwortet. Weitergehende zivilrechtliche Auseinandersetzungen um Schadensersatz und Schmerzensgeld werden ebenfalls weitgehend erspart. Die in anderen Län- dern in Modellen gewonnenen Erfahrungen im Täter-Opfer-Ausgleich nach allgemeinem Strafrecht machten Mut, in Sachsen-Anhalt nicht erst mit eini- gen Modellprojekten zu beginnen. Auch wenn bekannt war, daß die überwie- genden Erfahrungen im Täter-Opfer-Ausgleich im Bereich des Jugendstraf- rechts vorlagen, hatten die bekannten Modellversuche und Projekte für die Erwachsenen überwiegend organisatorische, kaum inhaltliche Probleme auf- zuweisen. Im August 1994 wurde der Täter-Opfer-Ausgleich für Jugendliche und Er- wachsene bei uns landesweit eingeführt. In den „Richtlinien zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Rahmen der Entscheidungen der Staatsan- waltschaften, Gerichte und Gnadenbehörden‘“ vom 29.4.1996 wurden die bis zu diesem Zeitpunkt gewonnenen Erfahrungen gebündelt. Durch die flächen- deckende Einrichtung des TOA werden auch persönliche Belange der Opfer in allen Landesteilen gleichmäßig durchgesetzt. Dies ist für das Gerechtig- keitsbewußtsein in einem neuen Bundesland nicht ohne Bedeutung. Dem Täter-Opfer-Ausgleich wird in der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt aus folgenden Gründen besondere Aufmerksamkeit gewidmet: 1. Täter-Opfer-Ausgleich ist in besonderer Weise geeignet, in bestimmten, mehr individuell geprägten Bereichen}den Rechtsfrieden wieder herzu- stellen. 379 Karin Schubert 2 Opferinteressen werden beim TOA stärker berücksichtigt, als dies in Straf- verfahren möglich ist, in denen Opfer häufig nur die Zeugenrolle zufällt. 3 Die Auseinandersetzung des Täters mit seiner Tat und deren Folgen kön- nen ein erster Schritt zu seiner Resozialisierung sein. Auch finanziell ist ein Täter-Opfer-Ausgleich vernünftiger als Straf- oder Zivilverfahren. Aufwendige Schadensersatz- und Schmerzensgeldverfah- ren können vermieden werden. Im Ergebnis werden personelle Ressourcen der Justiz geschont, wenn ge- richtliche Instanzenzüge nicht ın Anspruch genommen werden. Einen besonderen Weg ist Sachsen-Anhalt auch bei der Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs gegangen. Um die Neutralität der Konfliktschlichte- rinnen und Konfliktschlichter besonders herauszustellen, haben nach dem Subsidiaritätsprinzip freie Träger bei der Durchführung des Täter-Opfer-Aus- gleichs Vorrang vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozlialen Dienstes der Justiz. Der Täter-Opfer-Ausgleich wird in unserem Land von Konfliktschlichterinnen und Konfliktschlichtern aus 14 freien Trägern durch- geführt. Es ist durch unsere Mitarbeiter des Sozialen Dienstes sichergestellt, daß dort, wo freie Träger nicht zur Verfügung stehen, Täter-Opfer-Ausgleich aus den Dienststellen des Sozialen Dienstes der Justiz angeboten wird. Eine Kernfrage ist der Umfang und der Anwendungsbereich des Täter-Opfer- Ausgleichs. Durch die Einführung des $ 46 a StGB ist eine veränderte Rechts- lage eingetreten. Für Angeklagte besteht bis zum Ende der Hauptverhand- lung jederzeit die Möglichkeit, die Voraussetzungen des $ 46 a StGB zu erfül- len. Es hat daher nicht an Überlegungen gefehlt, in die Richtlinien zum Tä- terOpfer-Ausgleich keine Deliktsbegrenzung im Anwendungsbereich des TOA vorzunehmen, um selbst bei Überschreiten des konkreten Strafrahmens von einem Jahr oder 360 Tagessätze ın Geldstrafe nach $ 46 a StGB minde- stens an eine Milderung der Strafe zu denken. Die Staatsanwaltschaft sollte im Ermittlungsverfahren in jedem Fall auch diese Möglichkeit bedenken und auf die konkreten Möglichkeiten eines Ausgleichs durch die Konfliktschlich- tungsstellen hinweisen. Diese Gedanken zu Ende gedacht lassen den Rück- schluß zu, daß grundsätzlich jeder Fall auf die Eignung für einen Täter-Opfer- Ausgleich geprüft werden kann. Sicher ist, und darauf kann nicht oft genug hingewiesen werden, daß der Täter-Opfer-Ausgleich nicht für die Erledigung von Bagatellkriminalität vorgesehen ist. Insgesamt stehen in Sachsen-Anhalt 36 ausgebildete Konfliktschlichterinnen und Konfliktschlichter zur Verfügung. Die Planung des Täter-Opfer-Aus- gleichs in der Praxis findet in regionalen Arbeitskreisen oder überregional unter gemeinsamer Federführung des Landesverbandes für Straffälligen- und Bewährungshilfe e. V. und des Justizministeriums statt. 380 Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland 5. Das Opfer in der Strafrechtspflege Die Opfer von Straftaten sind die eigentlich Betroffenen eines kriminellen Geschehens. Nicht zu Unrecht wird in der Bevölkerung oft Kritik laut, es werde teilweise mehr über die Täter und deren Wiedereingliederung als über die eigentlichen Opfer gesprochen. Dies trifft ın dieser allgemeinen Form nicht zu. Gerade in Sachsen-Anhalt wird viel für die Opfer von Straftaten getan. Fanden die Opfer in der justitiellen Aufarbeitung von Straftaten ebenso wie in der Sozialarbeit der Strafrechtspflege lange wenig Beachtung, stehen sie seit einigen Jahren doch im Mittelpunkt kriminal- und sozialpolitischer Dis- kussion. Die Bedürfnisse der Opfer sind in letzter Zeit auch verstärkt Gegen- stand kriminologischer Forschung gewesen. Rechtspolitisch ist meines Erach- tens anerkannt, daß über eine materielle Wiedergutmachtung des Schadens durch den Täter oder in Einzelfällen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) hinaus, die soziale und psychologische Beratung der Opfer nach einer Straftat staatliche Aufgabe ist. Ich bekenne mich dazu, daß Opferschutz eine wesentliche Aufgabe der Justiz ist. Wir haben deshalb in Sachsen-Anhalt auch die Verpflichtung übernommen, Opfern von Straftaten in ihrer Sıtuation als Opfer und als Zeugen zu helfen. In den Sozialen Diensten der Justiz Dessau, Halberstadt, Halle und Magdeburg sind Opferberatungsstellen eingerichtet. Für die Region Stendal wird eine weitere Beratungsstelle iın Kürze eröffnet werden können. Wir unterhalten damit, soweit ich weiß, als einziges Land „jJustizeigene‘“ Opferberatungsstellen. Dabei möchte ich ausdrücklich den Auf- und Ausbau sozialpädagogisch betreuter Zeugenschutzzimmer ein- schließen. Wir verfügen in Magdeburg seit 1996 im Rahmen der Opferbera- tungsstellen beim Amts- und Landgericht über jeweils ein Zeugenschutzzim- mer mit einer hauptamtlichen Mitarbeiterin. In Dessau hat ein Verein unter aktiver Beteiligung der Opferberaterinnen des Sozialen Dienstes die Arbeit im Frühjahr dieses Jahres aufgenommen, in Halle ist ein betreutes Zeugen- schutzzimmer in Vorbereitung. Die Hilfen für Opfer umfassen insbesondere persönliche Gespräche für Be- troffene und Angehörige, Beratung in Krisensituationen und Einleitung er- ster Hilfsmaßnahmen, Vermittlung in Selbshilfegruppen und spezielle Bera- tungsstellen, Information über finanzielle Hilfsmöglichkeiten, z.B. Opferent- schädigungsgesetz, Beratungs- und Prozeßkostenhilfe, praktische Hilfen bei der Herstellung von Kontakten und Begleitung zu Behörden sowie zu Ge- richtsverhandlungen, Informationen über die Stellung des Zeugen und seine Rechte im Strafverfahren und in geeigneten Fällen Vermittlung eines Täter- Opfer-Ausgleichs. 381 Karin Schubert Opferberatung erfolgt stets freiwillig und streng vertraulich. Sie kann vom Opfer Jederzeit beendet werden. Auf Wunsch des Opfers muß dessen Anony- mität gewahrt werden, eine verwaltungsmäßige Behandlung der „Fälle‘ ıst deshalb nicht vorgesehen. Das sozialpädagogisch betreute Zeugenschutzzim- mer bietet Gelegenheit für Zeugen über ihre Probleme zu sprechen, die sich aus der Straftat ergeben haben. Meistens werden die Zeuginnen oder Zeugen dann an die Opferberatungsstelle weiter vermittelt. Ziel der Zeuginnen- und Zeugenbetreuung ist es, durch Gesprachsangebote und Informationen Äng- ste und Spannungen abzubauen und auch eine Konfrontation zwischen Täter und Opfer weıtgehend zu vermeiden Die Berücksichtigung der Opferperspektiven in der Arbeit mit Straffälligen ist deshalb aus meiner Sicht ein richtiger Ansatz. Die Arbeit mit Straffälligen darf ohne sie in Zukunft nicht mehr erfolgen. Der Ansatz ist ebenfalls sicher richtig, daß zur Vermeidung neuer Opfer eine außerordentlich gute Straffäl- ligenhilfe geleistet werden muß. Es ist auch sehr davor zu warnen, Opfer für die Arbeit mit Straffälligen zu instrumentalisiıeren. Aber Opfer sınd wie Täter Teile der gleichen Gesellschaft. Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt be- rücksichtigt diesen Grundsatz bei der Arbeit ım Sozialen Dienst dadurch, daß eine Zusammenarbeit zwischen Opferhilfe und Täterhilfe soweit wie möglich erfolgt, aber auch eine fachliche Differenzierung soweit wie nötig beibehalten wird. Die Einbindung der Opferberatungsstellen ın den Sozialen Dienst, der ım Bereich der Bewährungs- und Gerichtshilfe täterorientiert arbeitet, Ist deshalb geradezu selbstverständlich Als Erfahrung und zugleich Ausblick läßt sıch nach der bisherigen Laufzeit der Opferberatung feststellen, daß die Offnung der Sozialen Arbeit auf die Opferperspektiven nicht nur für die Opfer hilfreich ist. Die Offnung bewirkt zugleich eine Weiterentwicklung der Arbeit mit den Straffälligen und verhin- dert die fachliche Einspurigkeit, die eine Weıterentwicklung ın beiden Berei- chen nicht mehr zuließe 6. Schlußbemerkungen Wer über Gesamtkonzepte innerhalb der Straffälligenhilfe nachdenkt, muß private, nichtstaatliche Träger sozialer Hilfen einbeziehen. Die Arbeit staatli- cher Sozialer Dienste ist ohne diese Organısationen unzureichend. Eın dıiıffe- renziertes Netz sozialer Dienste durch Vereine der freien Wohlfahrtspflege verändert nicht nur den Umfang und die Art der Hilfeleistung sondern auch den qualitativen Ansatz. Private Vereine siınd Ausdruck des sozialen Engage- ments in unserer Gesellschaft. Sie haben die Integration Straffälliger nicht 382 Kriminalpolitik in einem neuen Bundesland nur zum Ziel sondern sind zugleich selbst der Ort der Integration. Der Straf- fällige erfährt durch das Handeln privater Vereine die Akzeptanz der Gesell- schaft. Daneben haben private Organisationen der Straffälligenhilfe über die Arbeit mit den Einzelnen hinaus Möglichkeiten auf die Gesellschaft einzu- wirken, damit diese ihre Mitverantwortung für Straffällige erkennt und wahr- nımmt. Zeitgleich mit dem Aufbau der Sozialen Dienste in der Justiz wurde daher in Sachsen-Anhalt der Aufbau privater Vereine gefördert und administratıv be- gleitet. Das in Sachsen-Anhalt geschaffene Netz von Haftvermeidungshilfen, Hilfen während der Haft und nach der Entlassung sowie ambulanter und stationärer Hilfen kann sich nicht nur innerhalb der neuen Länder sondern im Ländervergleich schlechthin sehen lassen. Wir haben in den letzten Jahren die finanziellen Hilfen für private Träger trotz schwieriger Haushaltslage auf einem hohen Niveau gehalten. Ich möchte dies mit einigen Zahlen für die Haushaltsjahre 1997 und 1998 deutlich machen. Standen 1997 für den Täter-Opfer-Ausgleich und die Straffälligenentschul- dung knapp 500 000,- DM zur Verfügung, sieht der Haushaltsansatz der Lan- desregierung im nächsten Jahr 523 200 DM vor. Die Sach- und Personalaus- gaben bei ambulanten sozialpädagogischen Angeboten der Jugendhilfe für junge Straffällige werden von 498 100 DM auf 524 400 DM gesteigert und beı Maßnahmen der Gefangenen- und Entlassenenfürsorge ist eine Erhöhung von fast 100 000 DM von 499 200 DM auf 597 200 DM vorgesehen. Das sind zusammen mehr als 1,5 Mio DM. Mit diesen von der Landesregierung vorge- sehenen Zuwendungen werden auch zukünftig bewährte Projekte freier Trä- ger unterstützt und neue alternative Modelle erprobt werden können. Ich habe bereits betont, welcher Rang im Land Sachsen-Anhalt dem Täter- Opfer-Ausgleich als einem wichtigen kriminalpolitischen Instrument zu- kommt. Ergänzend erwähne ich Bemühungen, die den Vorschriften über das Adhäsionsverfahren Leben einhauchen sollen. Die einheitliche strafrechtli- che und zivilrechtliche Bewältigung einer Straftat war Tätern, Opfern und der Justiz in der DDR geläufig. Ähnliche Verhältnisse kennen wir aus dem Aus- land. Der Generalstaatsanwalt in Naumburg hat daher in Absprache mit den Gerichten veranlaßt, daß die dortige Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Halle vom 1. Juli dieses Jahres an zunächst für die Dauer eines Jahres bei jeder Anklageerhebung prüft, ob das Adhäsionsverfahren in Betracht kommt. Falls das der Fall ist, erhält der Verletzte ein Merkblatt und den Vordruck für einen geeigneten Antrag. Nach Ablauf des Projektjahres wird geprüft werden, ob im Land Sachsen-Anhalt flächendeckend entsprechend verfahren werden soll und ob es sich empfiehlt, auf eine Änderung der einschlägigen Verfah- rensvorschriften ($8& 403 ff. StPO) hinzuwirken. Die bisherige Möglichkeit, die 383 Karin Schubert Entscheidung im Strafurteil auf den Grund oder einen Teil des geltend ge- machten Schadensersatzanspruchs zu beschränken ($ 406 Abs. 1 Satz 2 StPO) festgelegt, kann ın der Rechtsmittelinstanz zu Zuständigkeitsproblemen füh- ren, die den Nutzen des Adhäsionsverfahrens stark vermindern oder sogar zunichte machen. Abschließend wende ich mich der bundesweiten Diskussion zur Stärkung der inneren Sicherheit zu. Bei den Staatsanwaltschaften des Landes sind spezielle Dezernate zur Verfolgung der Organisierten Kriminalıität eingerichtet wor- den, die auf der Grundlage der weitgehend ländereinheitlichen Richtlinien mit der Polizeı eng zusammenarbeiten. Mein Haus hat im Aprıil dieses Jahres den Vorsitz der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei „länderübergrei- fende Zusammenarbeit bei der Verfolgung organisierter Kriminalıität‘ über- nommen. Auf der Grundlage des Aktionsplans, den der Europäische Rat ım April dieses Jahres beschlossen hat, und des Aktionsprogramms, das die Stän- dige Konferenz der Innenminister der Länder ım Juni dieses Jahres vorgelegt hat, bereiten wir uns auf eine gemeinsame Konferenz der Justiz- und Innen- minister vor, ın der konkrete weitere Schritte beschlossen werden sollen. Wir erwarten, daß der deutsche Bundestag wichtige Gesetzesvorhaben abschlie- ßend berät. Hierzu rechne ıch vor allem das Korruptionsbekämpfungsgesetz, den Regierungsentwurf eines Zeugenschutzgesetzes, bei dem der vom Land Sachsen-Anhalt mitgetragene Entwurf eines Gesetzes zum Schutz kindlicher Zeugen zu berücksichtigen sein wird, und die Umsetzung des kürzlich von Vertretern der Regierungskoalition und der SPD-Bundestagsfraktion verein- barten Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, dessen Beratung der Bundesrat vor kurzem aufgenommen hat. Der geplanten Einführung des „Großen Lauschangriffs‘“ begegne ich allerdings mit großer Zurückhaltung. Maßgeblich ist dabei einerseits der Gedanke, daß das Rechts- staatsprinzip staatlichen Eingriffen in die Privatsphäre Grenzen setzt, gerade soweit auch das Abhören von Wohnungen unbeteiligter Personen angedacht ist, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, sofern sich nur die ver- dächtige Zielperson in deren Wohnung aufhält. Hinzu kommt ‚daß die Effek- tivität des „Großen Lauschangriffs‘ mangels rechtstatsächlicher Erkenntnis- se auch aus dem Bereich des Verfassungsschutzes nur vermutet werden kann und daß es gerade aus der Sicht eines neuen Bundeslandes verfehlt erscheint, eine Ermittlungsmethode zu legitimieren, die die DDR zur totalen Überwa- chung ihrer Bürger und anderer Menschen eingesetzt hatte. 384 Kriminalıität, Prävention und Kontrolle — dıe polizeiliche Perspektive Rolf-Peter Wachholz Gliederung 1 Vorbemerkungen 2 3.1 Organisatorisch-repressiver Bereich Lagebild/Analyse 3.2 Präventiver Bereich 3 Lösungsansätze 4 Rolle des Bürgers 1. Vorbemerkungen Zentrale Fragen meiner kurzen Ausführungen sind: Was können wir als Poli- zei ım Kontext Kriminalität, Prävention, Kontrolle selbst tun? In welchen Bereichen sind erfolgreiche Ansätze festzustellen? Wo und inwieweit sind andere gesellschaftliche Kräfte und Institutionen gefragt, und zwar im Zu- sammenwirken oder auch in originärer Verantwortung? Erst vor kurzem ist das Thema Innere Sicherheit stark in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerate, obwohl amerikanische Erkenntnisse und Er- fahrungen, die uns regelmäßig mit gewisser zeitlicher Verzögerung erreichen, schon Anfang 1996 publiziert worden sind.' Die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Präsi- denten des Bundeskriminalamtes (AG Kripo) griff im Februar 1997? eben- falls die Thematik auf und bat eine Arbeitsgruppe, kurzfristig über das Ergeb- nis des geplanten Informationsaustausches mit der Polizei in amerikanischen Großstädten über dort eingeführte Präventions- und Bekämpfungsstrategien zu berichten“. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg, die Äußerungen des nie- Hess, H., ‚.New Jork zieht die Lehren aus den zerbrochenen Fensterscheiben‘, KrimJ 1996, H. 3 und Wilson, J.W/ Kelling, G.L., „Polizei und Nachbarschaftssicherheit, Zerbrochene Fen- ster‘“, KrimJ 1996, H. 2. (3 Sondersitzung 137/1 der AG Kripo am 13./14. Febr. 1997 in Wiesbaden. I Bässmann, J./Vogt, S. (1997), Community Policing, Projektbericht des BKA zu den Erfahrun- gen in den USA. 385 Rolf-Peter Wachholz dersächsischen Ministerpräsidenten Schröder, die folgende Bundesratsinitia- tive zur Inneren Sicherheit, aber auch der Brief des Bundesinnenministers Kanther vom 5. September 1997 an die Innenminister/-senatoren der Länder ließen die Thematik an die Spitze des medialen Interesses rücken. Der ehemalige New Yorker Polizeichef William Bratton war bzw. ist gefragter Gast in vielen interessierten Kreisen. Die Frage der Übernahme und Umsetz- barkeit seiner Strategie wird uns als Fachleuten immer wieder gestellt und steht somit auch im Blickpunkt dieser Tagung. Die Entstehung des Verbrechens ist, so lehrt es die Kriminologie, vielschich- tig. Die eindimensionale Betrachtungsweise greift nicht. Dies gilt um so mehr für Bekämpfungs- bzw. Kontrollstrategien, die in einem ganzheitlichen An- satz ressort- und gruppenübergreifend angelegt sein müssen: Welche Erfah- rungen kann die Polizei einbringen? Welchen Herausforderungen muß sie sich stellen? Welche Fragen bleiben offen? Wie steht es tatsächlich um die Innere Sicherheit? 2. Lagebild/Analyse Neben dem Besitz eines Arbeitsplatzes ist das Leben in Sicherheit vor Straf- taten, ohne Angst, zentrales Anliegen der Bürger. Polizeiliche Präsenz, mehr Bürgernähe, schnelle Ermittlung von Straftätern und deren Verurteilung, zum Teil härtere Strafen, aber auch die Vorbeugung vor Straftaten werden ge- fordert. Nach einer soziologischen Studie der Forschungsgemeinschaft für Konflikt- und Sozialstudien (FOKUS), Halle, aus dem August 1996 zum Thema „Krimi- nalität und Sicherheit‘“ — Einstellungen von Bürgerinnen und Bürgern des Landes Sachsen-Anhalt zu Kriminalitätsgefahren und zu Maßnahmen der öf- fentlichen Sicherheit — werden mehrheitlich beachtliche Bedrohungsempfin- dungen in Hinsicht auf einen recht breiten Kreis von Delikten reflektiert. Bei den konkret individuell erfaßten Ängsten beurteilten die Befragten die Ge- fährdungen durch Eigentumsdelikte und Sachbeschädigungen mit über 50 % und bei Überfällen/Körperverletzungen mit 30 % als subjektiv sehr hoch. Bundesweit wurden 1996 in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 6 647 598 Straftaten registriert. Dies entspricht einem geringfügigen Rück- gang gegenüber 1995 um 0,3 %. Das Gesamtbild wird von der Diebstahlskriminalität mit einem rückläufigen Anteil (- 4,6 %) von 55,2 % bestimmt. Der Anteil der Gewaltkriminalıität 386 Kriminalität, Prävention und Kontrolle stieg weiter (9285 Fälle mehr als im Vorjahr). Die registrierten Fälle der Rauschgiftkriminalität nahmen zu. Ein besonders besorgniserregender An- stieg zeigt sıch 1996 wie schon in den beiden Vorjahren beı den tatverdäch- tigen Minderjährigen (28,3 %). Auf Sachsen-Anhalt entfielen 305 516 aller in Deutschland bekanntgeworde- nen Straftaten. Dies entspricht einem Anteil von 4,6 %. Gemessen an der Häufigkeitszahl, der Anzahl der Delikte auf 100 000 Einwohner, bleibt festzu- stellen, daß Sachsen-Anhalt mit einer Zahl von 11 155 sich im oberen Drittel hinter den Stadtstaaten und den neuen Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern befindet. Zum ersten Mal seit 1991 allerdings ist ein spürbarer Rückgang bei den registrierten Straftaten festzustellen. Er be- trug 4,4 % und lag damit über dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig stieg die Aufklärungsquote erstmals über 40 % auf 41,6 % (= + 5,8 %). Für 1997 wird eine weiterer Rückgang der erfaßten Fälle und auch eine weitere Steigerung der Aufklärungsquote prognostiziert. Signifikant ist die Diebstahlskriminalität, die — traditionell sehr hoch in den neuen Bundesländern —- um 8,9 % zurückging, aber immer noch 62,6 % der Gesamtkriminalıtät ausmacht. Mit Sorge muß die Gewalt- und Jugendkriminalität betrachtet werden. Die Roheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit nahmen um 9,5 % (= 2301 Fälle) zu. Es ist erschreckend festzustellen, daß Gewalt als Mittel der Auseinanderset- zung als völlig normal empfunden wird. Alkohol, fehlende Konfliktlösungs- möglichkeiten bzw. -techniken spielen ebenso eine Rolle, wiıe gruppendyna- mische Prozesse. Besondere Sorge muß auch die Tatsache machen, daß insbe- sondere Jugendliche und Kinder in einem nie gekannten Ausmaß von Brutali- tät unter Einsatz von Waffen und Schlagwerkzeugen vorgehen und auch von wehrlosen Opfern teilweise nicht ablassen. Gerade in diesem Bereich wird deutlich, daß Lösungsansätze eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Der Ruf nach Polizei bzw. mehr Polizei kann es nicht allein sein. Der Innen- minister des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Manfred Püchel, hat ım Zusammen- hang mit der Jugenddelinquenz dieses betont, indem er anläßlich der Vorstel- lung der PKS 1996 u.a. ausgeführt hat: „Hier müssen alle gesellschaftlichen Kräfte bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Der Illusion, eine Trend- wende lediglich durch die polizeiliche Präventionsarbeit zu erreichen, solle sich niemand hingeben.“ Nach wie vor ist fast jeder dritte Tatverdächtige im Bundesland Sachsen-An- halt unter 21 Jahren alt. Allerdings stagniert die Zahl, während sie sich in den alten Bundesländern auf das „Ostniveau‘“ zuzubewegen scheint. Im Bereich 387 Rolf-Peter Wachholz der Diebstahlskriminalität liegt der Anteil von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden über 40 %, bei Raubstraftaten und Kfz-Diebstählen beı über 60 %. Bei der Rauschgiftkriminalität sind die Fallzahlen am Steigen. Sie sınd zwar in den neuen Bundesländern noch weit entfernt von den alten Ländern, aber praktische Erkenntnisse und auch erste Untersuchungen — ich erwähne hier nur die vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt in Auftrag gegebene und bereits veröffentlichte Studie der bereits genannten Forschungsgemeinschaft FOKUS zum Thema „Jugend und Drogen in Sachsen-Anhalt‘“ — zeigen, daß ein großes Dunkelfeld existiert und unmittelbarer Zwang zum Handeln be- steht. Dieses betrifft unter Berücksichtigung der Rechtslage sowohl repressi- ve, insbesondere aber auch präventive Strategien. Sorge macht vor allem das Angebot und die anscheinend nicht als gefährlich bewertete Einnahme von sogenannten Modedrogen wie Ecstasy. Über die Frage des richtigen Weges zur Problemlösung streiten sich die Ex- perten. Ich glaube, daß auch hier noch weitreichender Diskussions- und Handlungsbedarf besteht. 3. Lösungsansätze 3.1 Organisatorisch-repressiver Bereich Mir ist klar, daß die PKS nicht unumstritten ist. Sie hat aber ihre Daseinsbe- rechtigung. Zur täglichen Lagebeurteilung und -bewältigung werden aller- dings andere zeitnahe und komplexe Daten benötigt. Dies gilt auch für die strategischen Ansätze und Überlegungen. Auch und gerade die Polizei muß erkennen, daß sie in einem Informationszeitalter lebt. Es muß gelingen, die vielfältigen Informationen, die zweifelsohne existieren, zusammenzuführen und aufzubereiten, um sie allen Entscheidungsträgern zur Verfügung zu stellen. Die Gedanken zu dem „Polizeilichen Führungsinformationssystem“, einem in das Informationssystem der Polizei — neu —, kurz INPOL-neu, zu imple- mentierenden richtungsweisenden kriminalstrategischen Instrument, werden vielfachen Forderungen aus kriminalistischer/kriminologischer Wissenschaft und Praxis gerecht. Insbesondere zu neuen, aktuellen Kriminalitätsphänome- nen würde ein solches System, das aus verschiedenen Bereichen mit ständiger Aktualisierung gespeist wird, die Entwicklung proaktiver Strategien der Kri- minalitätskontrolle erlauben. 388 Kriminalität, Prävention und Kontrolle In einer Welt, die mit dem weiteren Fallen von Grenzen, fortschreitender Technisierung und Globalisierung das regionale und nationale Moment scheinbar immer mehr in den Hintergrund rücken läßt, werden bohrende Fragen nach der Sicherheit und Ordnung im sozialen Nahraum gestellt. Hier lıegt auch für die Polizei bzw. die Polizeiführung der Kernpunkt kriminalstra- tegischer Überlegungen:* Kann der Spagat auf der Grundlage knapper werdender öffentlicher Haus- halte, nämlich zwischen mehr Öffentlichkeitspräsenz, Bürgernähe, Verfolgung sogenannter Bagatelldelikte auf der einen Seite und dem Anspruch nach ei- ner hochspezialisierten Polizei — ich nenne nur die Stichworte Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Computerkriminalıtät, Rauschgiftkri- minalıtät — auf der anderen Seite gelingen? Zunächst: Die aktuellen Zahlen zeigen, daß wir der Kriminalitätsentwicklung nicht hilflos gegenüberstehen. In Sachsen-Anhalt sind vor zwei Jahren mit der Polizeistrukturreform — Einrichtung von sechs Polizeidirektionen mit ent- sprechend delegierten Kompetenzen —- erfolgversprechende organisatorische Veränderungen durchgeführt worden. Mit einem Personalkonzept Polizei 2000 werden Polizeivollzugsbeamte von verwaltungstypischen Tätigkeiten freigesetzt und kommen der „Fläche‘“ zu Gute. Mit einem verzahnten Flä- chenpräsenzprogramm - in jeder Verwaltungsgemeinschaft ist eine Polizeista- tion (insges. 174) eingerichtet worden - und dem Einsatz von Kontaktbe- reichsbeamten in Ballungsgebieten (z. Zt. 148) sind weitere Voraussetzungen geschaffen, die zu Optimismus Anlaß geben. Natürlich gehört flankierend dazu eine intensivierte Aus- und Fortbildung sowie die Schaffung entspre- chender Rahmenbedingungen in sächlicher Hinsicht, ganz zu schweigen von entsprechend motivierten Bediensteten. Doch wieviel Beamte können überhaupt von dem viel zitierten Schreibtisch geholt werden, ohne daß die repressive Tätigkeit, die im Bereich der Krimi- nalpolizei das detektivische, ermittelnde Moment im Vordergrund hat, Scha- den erleidet? Die Anforderungen an den Personal- und Sachbeweis werden zunehmend strenger. Wie lange und wie oft können kräftezehrende Sondereinsätze gefahren wer- den? Muß die Polizei, insbesondere was den Kontakt mit den Bürgern be- trifft, umdenken? Wie und in welcher Form haben sich die umfeldlichen Be- dingungen geändert? Welche Rolle spielen private Sicherheitsdienste? Wel- che Auswirkungen auf die Ausbildung und das Bewußtsein der Polizei hat ein neues Rollenverständnis? 4 Vegl.auch Sielaff, W., Kriminalistik 1997, 485 ff. 389 Rolf-Peter Wachholz Kurz gesagt, es sind intelligente Lösungen gefragt. Wir werden hinsichtlich überkommener Strukturen nachzudenken haben. Dies betrifft insbesondere auch die Stärkung des Gedankens der Eigenverantwortung in der Polizei. Der Gedanke des Controlling, der Steuerungsmodelle, darf für die Polizei nicht fremd sein. Mit einem Konzept zur Stärkung der Eigenverantwortung und Effizienz in der Polizei von Sachsen-Anhalt, kurz Keep> genannt, das alle Polizeibeamtinnen und -beamten einbeziehen wird, werden wir, dies ist eın langwieriger Prozeß, in das nächste Jahrtausend gehen. Dezentralisierung der Aufgaben- und Ressourcenverantwortung, Budgetierung und Übertragung von Haushaltsmitteln werden uns ebenso vertraut werden, wie die Formu- lierung von Zielvereinbarungen und die Einführung einer Kosten- und Lei- stungsrechnung. 3.2 Präventiver Bereich Die Wechselbeziehungen zwischen repressiven und präventiven Auswirkun- gen administrativer/polizeilicher Entscheidungen lassen eindeutige Zuord- nungen nicht immer zu. Wesentlich scheint mir zu sein, daß Netzwerke der unterschiedlichen Träger der präventiven Aktivitäten geschaffen und unter- halten werden. Mit der Schaffung von sogenannten kommunalen präventi- ven Räten, Arbeitskreisen Prävention, Runden Tischen werden bzw. sind nicht nur in Sachsen-Anhalt Anfänge erfolgversprechender Arbeit gemacht worden. Ein hier eingerichteter Interministerieller Arbeitskreis Prävention —- IMAK (seit 1993 unter Federführung des Innenministeriums) - bestehend aus Vertreterinnen/Vertretern der Ministerien des Innern, der Justiz, für Ar- beit und Soziales, Kultur sowie für Umwelt, Landwirtschaft und Raumord- nung, der Leitstelle für Frauenpolitik sowie des Städte- und Gemeindebundes soll auf Landesebene die Präventionsarbeit organisieren und koordinieren.® Seit dem Aufruf des Innenministers an die Bürgermeister und Verwaltungs- gemeinschaften im Jahre 1994, „Runde Tische zur Kriminalitätsverhütung“ ins Leben zu rufen, sind 15 Gremien dieser bzw. ähnlicher Art eingerichtet worden. Weitere werden folgen. Die Wiese, um mit den Worten eines Mit- glieds des Landespräventionsrates Niedersachsens zu sprechen, ist recht bunt. Sie sollte es auch bleiben, denn von „oben‘‘ verordnete Prävention wirkt kon- traproduktiv. Betroffene an den Brennpunkten vor Ort sollen die Probleme analysieren und selbständig nach Lösungen suchen. Wichtig erscheint dabei, die notwendige Unterstützung zu geben, aber auch Mut zu machen und Maß- nahmen und Projekte zu fördern. 5 Kabinettsbeschluß der Landesregierung von Sachsen-Anhalt vom 1. Sept. 1997. 6 Kabinettsbeschluß der Landesregierung von Sachsen-Anhalt vom 3. Aug. 1993. 390 Kriminalität, Prävention und Kontrolle Präventionsmaßnahmen in Form „Runder Tische zur Kriminalitätsverhü- tung‘“ müssen so dicht wie möglich „vor Ort‘“ ansetzen, von möglichst vielen, unmittelbar lokal zu beteiligenden Organisationen getragen werden, von den ranghöchsten Vertreterinnen/Vertretern der jeweiligen Kommune in Abstim- mung mit der Geschäftsstelle des IMAK organisiert und durchgeführt wer- den, weitestgehend unter Beteiligung der Betroffenen erfolgen und schwer- punktmäßig auf jJunge Menschen abzielen. Bei den Landkreisen/kreisfreien Städten wird seit Dezember 1994 die Bil- dung von Polizeibeiräten angestrebt, die als Bindeglied einer vertrauensvol- len Zusammenarbeit zwischen Polizei, Bevölkerung und Kommune fungieren sollen. Sie sind nicht auf präventive Angelegenheiten beschränkt, sondern beziehen sich auf den gesamten polizeilichen Aufgabenbereich.’ Die Polizei- beiräte sollen auch bei der Schaffung sozialer Einrichtungen und bei der Pla- nung baulicher Maßnahmen der Polizei angehört werden. Ein weiteres Ziel der Bemühungen muß sein, Ängste bei den Bürgern abzu- bauen, ein „gesundes‘“ Gefahrenbewußtsein zu wecken und die Bereitschaft zur Eigensicherung zu fördern. Es gibt dazu landes- und bundesweit eine Vielzahl von Aktivitäten, deren Aufzählung diesen Rahmen sprengen würde. Aus der polizeilichen Praxis möchte ich ein paar Beispiele positiver Projekte NeENNEN: — Mit Blick auf die steigende registrierte Jugendkriminalität wurden ın Sach- sen-Anhalt in den Ballungsgebieten in Magdeburg (seit 1993), in Halle (seit 1994) und Dessau (seit 1994) Jugendkommissariate gebildet, ın denen Kriminalisten täterorientiert vorgehen und Sozialarbeiter/Sozialpädago- gen beiderlei Geschlechts vorrangig Krisenintervention betreiben. Insge- samt 28 Planstellen sind für diese drei Dienststellen, die seit 1996 Jugend- beratungsstellen bei der Polizei (JUBP) heißen, zur Verfügung gestellt wor- den. Sie bieten in erster Linie jugendlichen Tatverdächtigen Betreuung und Unterstützung als Soforthilfe nach polizeilicher Tätigkeit an. Die Projekte haben sich bewährt. Die Rückfallquote von betreuten Jugendlichen ist um ein erhebliches Maß zurückgegangen. Ein Problem sind die Jugendlichen Intensivtäter, die oft schwer erreichbar sind. Mit Unterstützung des Ministeriums des Innern hat die Leitstelle für Frauenpolitik des Landes Sachsen-Anhalt ein Interventionsprojekt für Op- fer von sexuellen Gewalttaten geschaffen, das die Elemente Kinderkum- mertelefon, Notruf für Mädchen und Frauen, sozialpädagogische Beglei- Einrichtung von Polizeibeiräten im Land Sachsen-Anhalt, Erlaß MI v. 28. Nov. 1994, Az.: 21.1- 12019 391 Rolf-Peter Wachholz tung bei der Polizei sowie sozialpädagogische Begleitung am Gericht (Zeu- ginnenschutzzimmer) enthält. Die gemachten Erfahrungen werden positiv beurteilt. Die Polizeidirektion Magdeburg hat verschiedene Projekte initliert, die zur Zurückdrängung der Kriminalität führen sollen und auch bereits erste Wir- kungen gezeigt haben. So ging die Diebstahlskriminalität in Magdeburg ım ersten Halbjahr 1997 um 23 % gegenüber dem letzten Halbjahr zurück. Im einzelnen handelt es sich um eine besondere Aufbauorganisation miıt 70 Beamten aus allen Dienststellen zur Bekämpfung der Straßenkriminalıtät, einen kriminalpräventiven Beirat, iın dem Polizeidirektion und Stadt kon- krete Projekte ausarbeiten und sich abstimmen, ein Anti-Gewalt-Projekt — Jugendprojekt „ALSO“ (Alternatives freizeitpädagogisches Antigewalt- sofortprogramm) —, wobei 31 Sozialarbeiter und Trainer auf ABM-Basıs Sportveranstaltungen in der ganzen Stadt betreuen, ein Jugendkommissa- riat (s. vorstehende Ausführungen), ein Anti-Drogenprojekt im Straßenver- kehr, Fahrradcodierungen, Selbstbehauptungskurse für Frauen und Män- ner, eın Runder Tisch gegen Gewalt. Die genannten Aktivitäten sind bürgernah in einem „Programm zur Inneren Sicherheit in Magdeburg‘“ (PRISMA) gebündelt worden. 4. Rolle des Bürgers Abschließend soll ein weiterer Aspekt zur Geltung kommen, der der weite- ren Diskussion und Erörterung bedarf, und zwar die Rolle des Bürgers. Der Bürger ist für den Polizisten ın erster Linie wichtig als Anzeigenerstatter, als Zeuge, als Opfer. Auch hier müssen polizeiliche Aktivitäten ansetzen. Viele Menschen haben Angst, sich der Polizei zuzuwenden. Hier wird noch eine Menge an Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Im Hinblick auf die Problematik des Opfers sei auf die Arbeitstagung des Bundeskrimi- nalamtes ım Herbst 1995 verwiesen, die unter dem Arbeitstitel „Das Opfer und die Kriminalitätsbekämpfung‘“ stand und Ansätze aufzeigte, die es ver- dienen, weiterverfolgt zu werden. Allerdings wäre es zu kurz gegriffen und nicht neuerem Verständnis entspre- chend, die Rolle des Bürgers nur in den eben angedeuteten Bereichen zu sehen. Im Rahmen einer ganzheitlichen Sicherheitsphilosophie, die den Bür- ger bewußt als Subjekt, nicht als Objekt staatlıchen Handelns einbezieht, muß er als Verantwortlicher in alle Bemühungen einbezogen und seine Rolle als informelle Sozialinstanz betont werden. 392 Sozlalpädagogische Krisenintervention nach polizeilichem Handlungsvollzug Thomas Enke Gliederung 1 Einleitende Bemerkungen 2.2 Auswirkungen und Ergebnisse der Bera- 2 Krisenintervention nach polizeilichem tungen und Interventionen Handlungsvollzug 2.3 Ein Fallbeispiel 2.1 3 Fazit Organisation und Aufgabenstellung 1. Einleitende Bemerkungen Wer von sozialer Kontrolle spricht, riskiert falsch verstanden zu werden. Das liegt wohl daran, daß der Begriff soziale Kontrolle umgangssprachlich eher negativ besetzt ist. Mit ihm drängt sich die Vorstellung vom Zwang, vom Kon- trolliertwerden auf, dem man oder frau sich, wann immer es geht, entzieht. In der sozialwissenschaftlichen Literatur reichen die Definitionen von sozla- ler Kontrolle und die entsprechenden Untersuchungsfelder sehr weitreichend vom Zwang bis zu seinem Gegenteil.' Auch die Akteure sozialer Kontrolle sind danach nicht etwa nur die machtausübenden, -sichernden und -stützen- den Gruppen der Gesellschaft. Das abweichende Verhalten z.B. wird nach Ansicht einiger Autoren ebenfalls als soziale Kontrolle quasi „von unten“ verstanden, die Reaktionen „von oben“ herausfordert. Für mich ist es wichtig, einerseits auf die Vielfalt des Verständnisses von so- zialer Kontrolle hinzuweisen, aber andererseits eine klare Vorstellung von sozialer Kontrolle in meinem praktischen und theoretischen Tätigkeitsfeld zu entwickeln. Als Leiter der Jugendberatungsstelle bei der Polizeı ın Halle (Saale) bin ich verantwortlich für einen „Teil‘“ der Reaktionen, die auf das besorgniserregende Anwachsen der Jugenddelinquenz erfolgen. Somit er- _ —__ L 1 H(;hn‚ C.,Soziale Kontrolle und Individualisierung. Zur Theorie moderner Ordnungsbildung, Opladen 1995,5.7 ff. 393 Thomas Enke scheint mir der Begriff soziale Kontrolle durchaus geeignet, die eigene eher unterstützungsorientierte Arbeit darin zu verorten und als Herausforderung zu verstehen. Mit der Herausforderung meine ich insbesondere die ange- strebte Wirksamkeit reaktiver und präventiver sozialer Kontrollmaßnahmen unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen. Ich halte es durchaus auch für wichtig, darüber nachzudenken, wie deutlicher als bisher Grenzen gesetzt werden können, wenn aus einem sozialen Verhal- ten einzelner ernsthafte Probleme für andere Menschen und die Gemein- schaft entstehen. Das steht außer Frage. Allerdings erscheint mir eine einseiti- ge repressive Reaktion darauf gefährlich. Einerseits ist die repressive Form der sozialen Kontrolle als ausschließliche Maßnahme der sozialen Ordnungs- bildung unter den gegenwärtigen und künftig zu erwartenden gesellschaftli- chen Bedingungen eher dazu angetan, die gesellschaftliche Marginalisierung von Jungen Menschen weiter voranzutreiben und damit quasi durch mangeln- de Teilhabe an dieser Demokratie ihr Interesse an der Aufrechterhaltung die- ser zu verunmöglichen. Andererseits wird ganz offensichtlich unterschätzt, daß trotz Individualisierung und Pluralisierung, trotz des zu beobachtenden Verlustes traditioneller, u.a. gemeinschaftsbildender Werte, noch gemein- schaftsnützliche Potentiale existieren. Sıe siınd verschüttet oder werden von den Betroffenen und ihrem sozialen Umfeld gar nicht mehr als solche wahr- genommen, weil sie unter Umständen iın einem abweichenden und norm- feindlichen, weil nicht den Erwartungen der Eltern, Lehrer etc. entsprechen- den Kontext das Verhalten mitbestimmen und/oder im normalen Leben durch Nichtbeachtung den alltäglichen Anforderungen zum Opfer fallen. Die jungen Menschen, selbst die mit „diagnostizierten‘“ drastischen Persön- lichkeitsstörungen, haben zwar oft ziemlich verschüttete, aber dennoch fast immer vorhandene gemeinschaftsnützliche Fähigkeiten und Stärken, die ei- gentlich nur darauf warten, stimuliert zu werden. Sie suchen wie alle Men- schen die soziale Anerkennung zur Bestätigung dieser Fähigkeiten. Gelingt ihnen das auf „normalem‘ Wege nicht oder glauben sie dabei zu scheitern, weichen sie ab von den normkonformen Erwartungen (deren rollenbezogene Ausprägung sie Ja eigentlich leben wollen) und orientieren sich mehr an den sozlalen Bezügen, die ihnen Anerkennung und Anteil versprechen. Sie werden damit nicht etwa antisozial. Ihr Verhalten orientiert sich weiterhin in einem sehr interessanten Verhältnis an Erwartungen von außen und den eigenen Bedürfnissen. Sie übernehmen so zeitweilig die Normgeltung dieses sozialen Umfelds in ihre individuelle Verhaltenskontrolle, welche zu ihrer Aufrechterhaltung auch von Sanktionen begleitet ist. Das ist ein Grund, war- um zu erwartende Strafen zwar für sie wahrscheinlich in ihrer (abschrecken- den) Wirksamkeit von den Sanktionserwartungen z.B. in der Gleichaltrigen- 394 Sozialpädagogische Krisenintervention gruppe oftmals überschattet werden. Insgesamt führt das eher zu Desorien- tierung als zu klarer Verhaltenskontrolle, da sich die jungen Menschen nicht gänzlich aus dem gesellschaftlichen Gesamtkontext entziehen können. Ihr abweichendes und dazu teilweise spektakuläres, provozierendes Verhal- ten ist zudem als soziale Kontrolle von unten zu werten, weil sie zumeist unbewußt die Aufmerksamkeit der sozialen Kontrolleure auf sich ziehen mit dem Appell, etwas ım Sinne der auch für sie bedeutsamen Ordungsbildung zu verändern. Noch mehr Sanktionsdruck als Reaktion darauf wirkt zwar, ver- schiebt aber die Probleme eher in einen anderen sozialen Kontext. Einseitig ist diese Reaktion auch nicht konsequent, denn ihr müßten für die Adressaten dieser Kontrolle lebbare Verhaltensalternativen auf dem Fuße folgen, wenn sie Einsicht bewirken soll. Diese sınd nun mal auch die Möglich- keiten, so leben zu können, wie es die durch Sozialisation und Erziehung vermittelten Rollenzuweisungen „vorschreiben‘. Genau das funktioniert zum Teil wieder in den USA, z.B. in der Stadt New York, auf deren Erfolge mittels verschärften repressiven Maßnahmen?* bei der Kriminalitätsbekämpfung man gern verweist. Ich möchte dagegen auf ein die gesellschaftlichen Veränderungen berücksich- tigendes Verständnis von sozialer Kontrolle verweisen und eine so verstan- dene Kontrolle als moderne und gleichzeitig zwingend notwendige Form sozialer Ordnungsbildung zu begründen versuchen. Im Mittelpunkt steht dabei die gezielte Suche nach kreativen und gleichzeitig gemeinschaftsnützlichen Potentialen der (delinquenten) jungen Menschen und ihrer sozialen Beziehungsgeflechte bzw. deren Stimulation, ohne dabei die Wirkung grenzensetzender sozialer Interaktionen ignorieren zu wollen. Gerade die nach meiner Erfahrung überwiegend defizitgeleitete Rezeption der Jugenddelinquenz hat zur Ignoranz des Vorhandenseins positiver Fähig- keiten und Ressourcen nicht nur bei den betroffenen, sondern bei weit mehr Jungen Menschen geführt, die sich nicht „erwartungsgemäß“ verhalten. Die einseitige Perspektive gilt es zu verlassen, wenn die aktuellen sozialen und Öökonomischen Herausforderungen nützliche Effekte für die soziale Ord- nungsbildung haben sollen. Die ökonomische Herausforderung ist durchaus gemeinsam mit der sozialen zu nennen. Eine zu einseitige, ausschließlich hemmende Wirkungsabsicht der sozialen Kontrolle, die sich aus der Defizitorientierung ableitet, hat zumindest den (nicht-)ökonomischen Effekt, daß die von der Gesellschaft und ihren formellen und informellen Institutionen ignorierten oder nicht erkannten in- 2 „broken window“ und „ zero tolerance*. 395 Thomas Enke dividuellen und gemeinschaftlichen Ressourcen auch nicht in „ihrem“ Inter- esse nutzbar gemacht werden können. Dieser Beitrag ist eine Aufforderung zur strategischen Erweiterung des Blick- winkels sozialer Kontrolle auf fördernde Maßnahmen. anstatt sich ausschließ- lich auf verhindernde und hemmende Repressionen zu verlassen. Angesichts der unüberhörbaren Rufe nach globalen, ausschließlich repressiven und zu- dem darin verschärften sozialen Kontrollen als Reaktion und Prävention auf und gegen zunehmende Registrierung abweichenden Verhaltens erscheint mir das dringend angebracht. Die besondere Herausstellung der auf die Förderung von Ressourcen gerich- teten sozialen Kontrolle wird m.E. zwingend, wenn eine Reihe von sozialwis- senschaftlichen Erkenntnissen aufgegriffen und miteinander verknüpft wer- den. Eine konstruktive Zusammenführung dieser Erkenntnisse ermöglicht ei- nen kontrolltheoretischen Ansatz, auf den ich nun bei der Vorstellung der Arbeit der Beratungsstelle (JUBP) Bezug nehmen möchte. 2. Krisenintervention nach polizeilichem Handlungsvollzug 2.1 Organisation und Aufgabenstellung In Sachsen-Anhalt hat man den Versuch unternommen, im Bereich der gefor- derten Maßnahmen gegen die Jugenddelinquenz gänzlich neue Wege zu ge- hen. Es wurde durch eine gemeinsame Initiative des Innen- und des Sozial- ministeriums ein Modellprojekt eingerichtet, welches die Gründung von Ju- gendkommissariaten und die Zuordnung einer Jugendberatungsstelle, die von der Polizei unabhängig arbeitet, vorsah. Der Zugang der Jugendlichen zur Beratungsstelle erfolgt in der Regel über die Polizeibeamten nach einer Vernehmung, aber inzwischen auch über Freunde oder Eltern. Für jeden interessierten bzw. betroffenen Jugendlichen ist das Angebot der Beratungsstelle offen. Die Beratung ist nicht verpflich- tend. Die Jugendlichen können selbst entscheiden, ob sie das Angebot wahr- nehmen. Mit der Jugendberatungsstelle wurde die Möglichkeit geschaffen, betroffenen jungen Menschen unmittelbar nach einem polizeilichen Handlungsvollzug, welcher in der Regel die Vernehmung ist, eine sofortige sozialpädagogische Beratung und Unterstützung anzubieten. Es handelt sich dabei um eine Inter- vention im Sinne von Soforthilfe mit präventivem und deeskalierendem Cha- rakter im Alltagskontext. Oftmals gestaltet sich eine solche Unterstützung als Krisenintervention. 396 Sozialpädagogische Krisenintervention Die Unterstützung der Jugendlichen orientiert sıch an dem Leitgedanken „Hilfe zur Selbsthilfe‘ zu leisten. Die individuellen Stärken der Klientel und ihr soziales Unterstützungspotential sind demnach zielgerichtet und so schnell wie möglich zu stimulieren und gegebenenfalls zu reaktivieren. Die Beratungsstelle hat sich als allgemeine Brückeninstitution zwischen den jungen Menschen und originär zuständigen, zum Teil Spezialdiensten der Jugendhilfe und weiterer psychosozialer und anderer Versorgung etabliert und kann als sozialpädagogische Beratungsstelle für jJunge Menschen auf eine bemerkenswerte Entwicklung verweisen. Dieser be1 der Polizei arbeitende, aber dennoch von ihr fachlich unabhängige soziale Dienst ist nicht allein das Ergebnis politischer Zeichensetzungen, welche man im Sinne schnellerer Re- aktion auf die statistisch zunehmende Jugenddelinquenz „von oben“ setzen wollte. Seine Institutionalisierung ist ganz wesentlich auch die Folge der Ak- zeptanz und Auswirkungen der darin geleisteten Arbeit bei den jJungen Men- schen selbst. Sie besitzt für sie einen Gebrauchswert und ist zudem imstande, Verhalten so zu stimulieren, daß individuelle Veränderungen und solche im sozialen Kontext der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Heranwachsen- den zu verzeichnen sind. Bemerkenswert ist, daß diese Veränderungen oft mit Normkonformität im Verhalten korrespondieren und daß sie, zumindest was die direkte Intervention betrifft, außerhalb von Sanktionen und Sanktions- drohungen geschehen. Beides, Akzeptanz und Veränderungen, ist empirisch nachweisbar und verweist damit gleichzeitig auf immense verhaltensbeein- flussende Potentiale, die professionelles psychosoziales Handeln gleichsam mit der stimulierten Aktivität der Hilfesuchenden entwickeln kann. Es hat offensichtlich den Anschein, daß sich hier etwas gestaltet, was Hilfe zur Selbsthilfe bei Betroffenen und Mitbetroffenen mit Leben erfüllt. Selbst bei dem wichtigen kritischen Blick auf noch zu entwickelnde Ressour- cen ist aus dem zurückliegenden Projektverlauf deutlich geworden, daß sıch die Zusammenarbeit von Polizei und SozialarbeiterInnen auf der Basis der strikten Aufgabentrennung bewährt hat. Die Erfahrungen und Erkenntnisse, die bislang gemacht wurden, zeigen, daß es offensichtlich recht gut möglich ist, erfolgversprechende Arbeit im sogenannten Spannungsfeld von Polizei- und Sozialarbeit zu leisten. Bei Einhaltung der organisatorischen Prädiktoren ist es im Grunde genommen überhaupt kein Spannungsfeld, da getrennte Fachaufsichten für die Trennung der Aufgabengebiete sorgen. 2.2 Auswirkungen und Ergebnisse der Beratungen und Interventionen Entscheidend für die Überzeugungskraft theoretisch plausibel abgeleiteter Interventionen ist letztendlich ihre praktische Wirksamkeit bei den betroffe- 397 Thomas Enke nen Jungen Menschen. Ihre umfassende Beschreibung würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen*. An dieser Stelle sollen daraus jedoch wesentliche Aspekte, die für das hier diskutierte Thema relevant sind, herausgehoben werden. Bevor jedoch darauf Bezug genommen wird, soll zunächst einmal die Erwartungshaltung an die Arbeit, mit der sich die JUBP konfrontiert sieht, beschrieben werden. Die JUBP hat Erwartungen zu genügen, die von zwei korrespondierenden Komponenten ausgehen. Einerseits sind dafür die Erwartungen der Gemein- schaft an das konforme Verhalten des einzelnen Mitgliedes heranzuziehen. Andererseits sind die individuellen Bedürfnisse der Klientel zu berücksichti- gen. Beides ist sozusagen in Einklang zu bringen, wenn die erwartete pro- sozlale Orientierung erreicht werden soll. Prinzipiell handeln die Jugendlichen bereits danach, auch im delinquenten Kontext. Sie müssen aber dazu befähigt werden, die normkonformen Anfor- derungen als Herausforderung zu sehen und die nötige soziale Unterstützung dabei erfahren. Das ist der Maßstab für die soziale Kontrolle zur dauerhaften sozialen Ordnungsbildung unter den gegenwärtigen und wohl auch zukünfti- gen Bedingungen. Und es ist ein Prozeß, der durch die professionelle sozial- pädagogische Intervention angestoßen werden muß, falls er informell, im und mit dem natürlichen Unterstützungssystem des jungen Menschen nicht oder nicht mehr gewährleistet werden kann. Das dies von den Jugendlichen letzt- lich auch so gewollt wird, wird deutlich, wenn die Akzeptanz der darauf ge- richteten Interventionen als Maßstab für diese Aussage gelten kann. Natür- lich folgt dieser subjektiven Betrachtungsweise, wie die Jugendlichen die Be- ratung und Intervention empfinden und akzeptieren, die Beobachtung der Verhaltensmuster und ihrer Veränderung im erwünschten Kontext. Die Mehrheit der betreuten Klientel geht auf das ihnen von den Mitarbeitern der JUBP vorgeschlagene Arbeitsbündnis gern ein. Sie unterstreicht damit offenkundig, daß es für sie einen Gebrauchswert besitzt. Die Zahl der Bera- tungsabbrüche liegt unter Beachtung der biographischen Besonderheiten die- ser Klientel mit 19 % insgesamt sehr niedrig. Die deutliche Mehrheit bleibt dabei und liefert dadurch offensichtlich den Beweis für die Akzeptanz des Projekts. Die Kontaktvermittlung erfolgte zu ca. 70 % über das Jugendkommissariat entsprechend der Aufgabenstellung. Beachtlich ist aber der kontinulerliche Anstieg auf jetzt ca. 30 % der Klientel, die über Vertrauenspersonen oder selbständig zur Einrichtung gelangt ist, weil sıe von der JUBP und ihren Mög- 3 Aktuelle und empirisch ausführliche Informationen über die Wirkungen sozialpädagogischer Krisenintervention können beim Autor angefordert werden. 398 Sozialpädagogische Krisenintervention lichkeiten gehört hat. Auch die über Elternteile angeregten Beratungen wei- sen zunächst auf große Erwartungen hinsichtlich möglicher Hilfestellungen hin, die in die Arbeit der Beratungsstelle gelegt werden. Während der Beratungs- und Interventionszeiträume ist die Stimulation der individuellen und netzwerkbezogenen Bewältigungskompetenz in vielen Fäl- len erfolgreich gewesen. Die Wiederherstellung des familialen Rückhalts nimmt dabei einen zentralen Stellenwert bei der netzwerkorientierten Inter- vention ein. Es ist aber auch zu zahlreichen Vermittlungen gekommen, die z.B. zu Lehr- und Ausbildungsstellen, Unterkünften, Freizeit- und Sportmög- lichkeiten, aber auch zur Wiederaufnahme des regelmäßigen Schulbesuchs geführt haben. Viele der Vermittlungen sind natürlich nur unter Einbezug der zuständigen Dienste und Institutionen bzw. der entsprechenden Beziehungspersonen ge- schehen. Aber ohne die durch die JUBP ausgeübte Brückenfunktion wären die jJungen Menschen vermutlich nicht oder zumindest nicht so schnell von selbst an diese Dienstleistungen und konkreten Gebrauchs- und Existenz- werte gelangt. Die Ergebnisse der Beratungen und Interventionen unterstreichen insgesamt die Erkenntnisse zur Bedeutsamkeit defizitärer sozialer Beziehungen für die Entstehung von Krisensituationen. Die entsprechende Krisenintervention hat demzufolge auch in einem größeren Umfang diese Probleme zu bewältigen als materielle Defizite auszugleichen. Damit soll nicht der Stellenwert der Vermittlung von Arbeit, Lehrstellen oder die Entlastung von Schulden u.a. herabgesetzt werden. Es ist aber augenscheinlich, daß die Entlastung in be- ziehungsrelevanten Konfliktsituationen, das Schaffen von Unterstützungsres- sourcen* in Familien und Schulen und die Erhöhung der persönlichen Bewäl- tigungsressourcen die am häufigsten erreichten Ziele der Beratung darstellen, die, wie bereits aufgezeigt, die Akzeptanz der Klientel finden. 2.3 Ein Fallbeispiel An dieser Stelle möchte ich eine reale Fallgeschichte eines jungen Menschen einfügen, der die Beratung der JUBP in Anspruch genommen hat. Dabei geht es gerade hinsichtlich des Wirkungsaspektes der Arbeit darum, das norm- konforme Potential dieses Menschen über seine latenten Fähigkeiten und Stärken deutlich zu machen, welche trotz seines teils erheblichen delinquen- ten Verhaltens zum Vorschein kommen, wenn man sie sucht. — 4 Insbesondere durch Veränderung der Sichtweise: „Sie haben Probleme“ statt: „Sie machen Probleme*‘. 399 Thomas Enke Norman (der Name wurde geändert) war 17 Jahre, als er in die JUBP kam. Aus einer eher episodenhaften Delinquenz war bei ihm eine ernstzunehmen- de Beschaffungskriminalıität für Drogen geworden, „begleitet‘“ auch von Ge- walthandlungen. Für ıhn zählten nur noch Haschisch und die Clique. Eine bestehende Lehrausbildung stand auf des Messers Schneide. Sein Handeln mit den delinquenten Kumpels trug aufgrund für ihn fehlender Vaterorientie- rung anfangs kompensatorische Züge. Als sein großer Bruder, für ihn „Vater- ersatz“, das elterliche Zuhause verließ, erhöhte sich der ihm über die Clique vermittelte Konformitätsdruck zum Mitmachen, da er diese für ihn wichtige soziale Beziehung nicht riskieren wollte, die ihnm Anerkennung und Orien- tierung verlieh. Norman war nicht frei von Angst, wenn er mit gestohlenen Autos und ohne Fahrerlaubnis fuhr. Die Polizei „im Nacken‘“ wirkte auf ihn sehr belastend, ohne daß er sich dadurch abhalten ließ, weitere Straftaten zu begehen. Die Auflösung des Konflikts begann mit der Registrierung seines abweichenden Verhaltens im Zusammenhang mit der Beschaffungskrimina- lität durch seine Mutter und durch den normativen Druck seiner damaligen Freundin. Im Grunde genommen eine positive Umkehrung des Konformitäts- drucks, da diese Beziehungen für Norman ebenfalls außerordentlich wichtig waren. Dazu kam der für ihn begünstigende Umstand, daß einige seiner Kum- pels inhaftiert wurden, und damit kriminogene Abhängigkeiten schwanden. In der Beratung durch die JUBP sah er zunächst keinen Sinn, merkte aber bald, daß ihm diese Unterstützung sehr viel für das Erreichen eines ihm durchaus schon immer vorschwebenden Lebens im traditionellen männlichen Rollenbezug einbrachte. Freundin, Arbeit, Auto und das sichere Gefühl, Spaß zu haben, ohne Drogen zu nehmen und ruhig zu bleiben, wenn die Polizei im Rückspiegel zu sehen ist und er ja nun den Führerschein vorweisen kann, sind für ıhn wesentliche Erfahrungen, die er machen konnte. Die Unterstützung von Freundin, Mutter, der vermittelnden Sozialarbeiterin und durch ihre Ver- mittlung auch die Unterstützung des Lehrausbilders und der neuen Freunde haben dazu beigetragen. Norman äußerte sich sehr dankbar für die Unterstützung, die ıhm geleistet wurde und zeigte sich sehr zufrieden, nun ein normkonformes Leben führen zu können. Interessant ist, daß neben seinen natürlichen Helfern und Bezugs- personen die Sozialarbeiterin der JUBP einen hohen Stellenwert in seinem sozlalen Netzwerk zugewiesen bekam. Die Krisenintervention schien somit abgeschlossen. Norman war weit ent- fernt von der Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls. Ein Grund zum erfolgrei- chen Abschluß der Beratung? Sicherlich ja, aber eine kritische Reflexion die- ser ım Sinne des modernen Verständnisses von Hilfe zur Selbsthilfe mit der gezielten Stimulation von persönlichen und kollektiven Stärken offenbart 400 Sozialpädagogische Krisenintervention Reserven. Ist trotz des erfolgreichen „Abschlusses‘“ der Defizitgedanke und das Verhindern von Abrutschen im Vordergrund gewesen? Das Fortschreiben der Geschichte von Norman, der nach einiger Zeit wieder ın die JUBP kam und über den weiteren Verlauf seines Lebens berichtete, ermöglicht eine Ant- wort darauf: Es stellte sich heraus, daß Norman zwar nicht wieder in dem vorherigen Aus- maß kriminell wurde, aber doch an den Rand dieses Abgrunds geriet, weil er wieder in den regelmäßigen Drogenkonsum abrutschte. Er vernachlässigte seine Lehre, geriet in Konflikt mit dem Lehrausbilder und verlor seine Freun- din. Obwohl er wußte, daß er die JUBP wieder aufsuchen konnte, wenn es ihm schlecht erging und er auch daran dachte, mied er das aus einem Scham- gefühl heraus. Er begründete das mit der Angst vor der Konfrontation mit der Enttäuschung über sein Verhalten seitens der Sozialarbeiterin. Es war ihm peinlich, weil er doch zuvor stolz auf das Erreichte war. Insgeheim hatte er sogar gehofft, daß er aufgegriffen wird, damit wieder et- was geschieht, was ihn auf den rechten Weg bringt. Hier zeigen sich Hinweise auf die Ausprägung der Identität von Norman, die vorher schon deutlich wa- ren und auf die man hätte möglicherweise mehr Einfluß nehmen können. Die erneute Anpassung gelang erst unter dem Druck, seine für ihn wichtige Arbeit zu verlieren, als er damit konfrontiert wurde. Die Konfrontation ver- lief allerdings sehr angemessen über seinen Lehrausbilder, der ihn verstehen konnte und ihm bereits einmal in Zusammenarbeit mit der Sozialarbeiterin der JUBP geholfen hat. Norman ließ sich also wiederholt, wider besseren Wissens (Erfahrungen) gehen und mußte erst durch normativen Druck, glücklicherweise mit integrativer Absicht von seinerseits akzeptierten Perso- nen vor dem Hintergrund des drohenden Verlustes wichtiger Ressourcen, er- zogen werden. Wäre die Reaktion auf sein erneutes Schleifenlassen ein re- pressiver Ausschluß, so wäre das vermutlich der Beginn eines noch tieferen Falls gewesen. Aus eigener Kraft und eigenem Zutrauen ist es Norman nicht gelungen, die wiederholte Misere zu beenden. Die gleichgültig machende Wirkung der Droge darf dafür nicht als alleinige Begründung herhalten. So wie die Identi- tät von Norman ausgeprägt ist, ist er abhängig von den Orientierungen und Erwartungen von außen und paßt sich denen auch relativ rasch an, wenn Druck zu diesbezüglicher Konformität vorherrscht. Hat er ständig jemanden an seiner Seite, der oder die ihm diesen für ihn notwendigen Erwartungs- druck im konformen Sinne vermittelt, so mag ihn das von negativen Einflüs- sen fern halten. Es vermag aber nicht sein selbstbestimmtes Handeln zu för- dern, was an den eigenen Bedürfnissen zum Nutzen der Gemeinschaft orien- tiert wäre, woran seine Einstellungen überhaupt keinen Zweifel lassen. Er ist 401 Thomas Enke sich aber der Möglichkeiten wenig bewußt, und es ist für ihn etwas ganz Ent- scheidendes, etwas von sich heraus bewegen zu können, weil er kaum Erfolgs- erlebnisse diesbezüglich verbuchen konnte. Seine soziale Kompetenz erfüllt sıch dadurch eher im Erfüllen mit Nachdruck versehener Erwartungen von Personen, denen gegenüber er sich in einer Schuld fühlt. Demnach muß Hilfe zur Selbsthilfe nach seinen verschütteten Fähigkeiten und Stärken suchen und diese so stimulieren, daß er es zunächst für möglich hält, sich von sich aus auf ein für ihn wertvolles Ziel hinzubewegen und sich davon nicht abbringen zu lassen. Erst wenn diese Flamme brennt und er von selbst anfängt, stabili- siert sich seine Selbsthilfe. Die Erfahrung, daß er auch Unterstützung erfah- ren kann, hat er gemacht. Er muß nun noch lernen, sie für sich und seine legitimen gemeinschaftsnützlichen Ziele nutzbar zu machen. Wenn ihn seine natürlichen und professionellen Unterstützer auf dieser Strecke begleiten — was zu stimulieren auch Aufgabe der JUBP ist - und ihm schon die Teil- erfolge anerkennend vermitteln, scheint Norman trotz aller Defizite eine Per- spektive des persönlichen Wachstums zu haben. Die Beibehaltung des aus- schließlich von der Defizitperspektive beeinflußten Erwartungsdruckes, sei es durch Sanktionen oder durch Entlasten, erfüllt lediglich einen Anpassungs- zweck. In solcher Art von defensiver Anpassung versteht er sich aber schon gut, wenn er seine „Ruhe“ finden will. Er sollte aber mit 18 Jahren seine innere Unruhe (wieder-)finden, um anzufangen, statt zu vermeiden. Dies nicht für möglich zu halten, im Hinblick auf die einprägende Wirkung seiner vergangenen Sozialisation für aussichtslos zu befinden, beraubt ihn von vorn- herein einer Unterstützung, die auf ein humanistisches und kreatives Potenti- al des Menschen zielt. Im Sinne moderner Ordnungsbildung müssen die Maß- nahmen der sozialen Kontrolle dieses Potential fördern, statt es zu hemmen. 3. Fazit Die Geschichte, die keinen außergewöhnlichen Fall und Verlauf beschreibt, macht trotz ıhrer Differenziertheit und den damit verbundenen Schwierigkei- ten, positive Veränderungsprozesse zu stimulieren, eines deutlich: Es gibt An- satzmöglichkeiten für die Bestärkung von positiven, potentiell der Gemein- schaft nutzbringenden Fähigkeiten und Eigenschaften der „kriminellen“ Kli- entel. Leider wurden und werden diese Potentiale bei ihnen oft unterschätzt oder überhaupt nicht gesehen. Ausschließlich auf die persönlichen Defizite bezogene, verhindernde und repressive und zum großen Teil auch gutgemein- te erzieherische Maßnahmen bergen in sich ein Hemmungspotential, das schwer auf der Entfaltung natürlicher Kreativpotentiale lastet. Die betroffe- nen Menschen lassen das in unterschiedlicher individueller Art und Weise 402 Sozialpädagogische Krisenintervention nicht „widerspruchslos“ geschehen. Sıe werden schneller beeinflußbar, wenn sie an ihre eigene Stärken kaum noch glauben. Zudem kommen sie in eine soziale „Situation‘, in der sie fühlen, einen „Rest‘“ von Individualität retten oder verteidigen zu müssen, was eher zu egoistischen oder abweichenden We- gen der Bedürfnisbefriedigung führt. Dabei ist der Wunsch jedem oder jeder eigen, die eigene Bedürfnisbefriedigung in einen sozialen Kontext zu stellen, in dem ihre soziale Kompetenz über die Anerkennung ihres Wertes für die Gemeinschaft entwickelt wird. Dieser Ansatz bildet m.E. in Verbindung mit dem Grenzensetzen eine Ge- samtheit, die erst die Angemessenheit sozialer Kontrollmaßnahmen aus- macht. Diese Angemessenheit bezieht sich gerade, sowohl reaktiv als auch zukunftsweisend präventiv, auf die individuellen Anforderungen, die die Ge- sellschaft stellt. Das macht das Moderne einer solchen Kontrollhaltung® aus. Die Angemessenheit richtet sich durchaus und ohne jeden Zweifel auch nach anderen Faktoren, z.B. nach den Problemen, die sich für andere Menschen aus dem Verhalten einzelner ergeben. Dabei ist es aber immer, auch in Zeit- ten, in denen die Kriminalität Ausmaße annimmt, die zum Nachdenken über die reaktiven und präventiven Maßnahmen herausfordern, notwendig, bei den Betroffenen die Probleme zu sehen, die sie haben und nicht nur die, die sie anderen bereiten. Gerade in Zeiten, wo es viele Menschen betrifft, ist das im Sinne einer wirksamen sozialen Kontrolle. Dabei ist auch eine wichtige subjektive Komponente zu beachten: Die jungen Menschen lassen sich gern bei ihren Problemen helfen. Spüren sie aber, daß ihnen nur deshalb „gehol- fen‘“ werden muß, weil sie Probleme machen, weichen sie aus. Leider erscheinen zunehmend, vielleicht wahltaktisch, die Diskussionen der heutigen Zeit in einem Licht der Althergebrachtheit, wenn sie ausschließlich auf die erhoffte Wirksamkeit repressiver Maßnahmen verweisen. Aber was früher oder unter anderen gesellschaftsstrukturellen Bedingungen möglich war bzw. ist, nämlich durch fast ausschließlich erwartungsgeleiteten normati- ven Druck Verhalten zu kontrollieren, ist unter den gegenwärtigen Bedingun- gen wenn, dann nur kurzfristig und um den Preis der zunehmenden Rand- ständigkeit von großen Menschengruppen möglich. Wenn man zu einem er- warteten Verhalten gezwungen wird und es zeigt sich dabei, daß sich dieses dann auch lohnt, weil dafür gesorgt ist, daß man Anteil an den Ressourcen der Gemeinschaft hat, ist diese Form der sozialen Kontrolle nicht von der Hand zu weisen. Heute muß jede Person nicht gänzlich, aber viel mehr als Je Zzuvor mit individuellen Kräften ihre Ziele erreichen. Nicht gänzlich heißt, daß sie das ohne soziale Unterstützung nicht schafft. Deshalb ist beides, sozia- 5 Vgl. Hahn, C.(Anm. 1). 403 Thomas Enke len Erwartungen gerecht zu werden und dabei oder besser gesagt darüber die eigenen Stärken zu finden, im Sinne der modernen Ordnungsbildung. Sie kann gegebenenfalls durchaus konsequenter Grenzen setzen, darf aber dabe1 nicht vergessen, welchen sozialen Kontrollauftrag sie auch hat, nämlich die individuellen Stärken der Gesellschaftsmitglieder zu fördern. Die „brückenbauende‘ und zur Selbsthilfe anregende Krisenintervention durch JUBP hat mit ihrer Betonung der individuellen Unterstützung ım Netzwerkkontext bereits bemerkenswerte Erfolge erzielt. Die hohe Akzep- tanz dieser Interventionsform durch die jJungen Menschen und die Ergebnisse lassen den Schluß zu, daß es erfolgversprechende Möglichkeiten gibt, den Prozeß erwünschter sozialer Ordnungsbildung zu stimulieren, wenn das mo- derne Verständnis von sozialer Kontrolle konsequent handlungsleitend ist. Krisenintervention bedeutet zunächst Entlasten. Selbstverständlich müssen bei zunehmend individuell belastenden gesellschaftlichen Anforderungen Entlastungen vermehrt formell, also durch professionelle Hilfe erfolgen, weil das Unterstützungsreservoir der informellen Helfer (Familie, Bekannte, Freunde) dem oft nicht mehr in ausreichendem Maße gewachsen ist. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Wenn die andere Seite, nämlich die Förde- rung der individuellen und gemeinschaftlichen Stärken, Fähigkeiten und Res- sourcen dabei zu kurz kommt, gehen wir die Gefahr ein, vermehrt entlasten zu müssen und damit neue Abhängigkeiten zu schaffen, anstatt den Fokus auf das Bestärken zu richten. Letzteres bedeutet Lösen aus der Abhängigkeit beim Problembewältigen. Die durchaus wichtige Funktion des Entlastens steht dabei am Anfang eines Prozesses der Hilfe zur Selbsthilfe mit zuneh- mend bestärktem Rückbezug auf die eigenen Fähigkeiten.® Für die Arbeit der MitarbeiterInnen der JUBP heißt das unter Berücksichti- gung der genannten Erfordernisse, zunächst das eigene Selbstverständnis zu klären und zu überprüfen, inwieweit die Beratung und Intervention sich nicht nur an den Defiziten der jungen Menschen und deren „Beseitigung‘“ orien- tiert, sondern nach ihren Stärken sucht und diese stimuliert. Damit kann über das Suchen, Entdecken und Fördern von bislang verschütteten Fähigkeiten und Stärken die soziale Kompetenz der Jugendlichen wachsen. Ganz wesent- lich dabei ist, daß sie nicht mehr nur von außen entwickelt werden muß, son- dern daß hier ein Prozeß angeregt wird, den die jJungen Menschen selbst han- delnd vorantreiben, weil sie dabei spürbar Bedürfnisse mit den Erwartungen der Gemeinschaft in Übereinstimmung bringen können.’ 6 Vegl. Stark, W., Empowerment. Neue Handlungskompetenzen in der psychosozialen Praxis, Freiburg 1.Br. 1996. 7 Vegl.Stark, W.(Anm.6). 404 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Böttger, Andreas, Dr., Sonderforschungsbereich 186, Universität Bremen, Wiener Str., FVG West, Postfach 330440, 28334 Bremen Enke, Thomas, Dipl.-Päd., Jugendberatungsstelle bei der PD Halle, Drey- hauptstraße 2, 06108 Halle/Saale. Fijnaut, Cyrille, Prof. Dr., Katholieke Universiteit Leuven, Faculteit Rechts- geleerdheid, Instituut voor Strafrecht, Hooverplein 10, NL-3000 Leuven/Nie- derlande Frehsee, Detlev, Prof. Dr., Universität Bielefeld, Fakultät für Rechtswissen- schaft, Postfach 10 01 31, 33501 Bielefeld Goydke, Jürgen, Prof. Dr., OLG-Präsident a.D., Wehlauer Str. 73, 76139 Karls- ruhe Gutsche, Günter, Dr., Gesellschaft für praxisorientierte Kriminalitätsfor- schung (GpK) e.V., Prenzlauer Promenade 149-152, 13189 Berlin Hassemer, Winfried, Prof. Dr., Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M., Fachbereich Rechtswissenschaft, Senckenberganlage 31, 60054 Frank- furt a.M. Heinz, Wolfgang, Prof. Dr., Universität Konstanz, Juristische Fakultät, Post- fach 5560 D 119, 78434 Konstanz Horn, Hans J., Prof. Dr. med., Direktor des Universitäts-Krankenhauses Ep- pendorf, Abt. für Forensische und Kriminalpsychiatrie, Martinistr. 52, 20246 Hamburg Jehle, Jörg-Martin, Prof. Dr., Georg-August-Universität Göttingen, Platz der Göttinger Sieben 6, 37073 Göttingen Kinzig, Jörg, Dr., Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Forschungsgruppe Kriminologie, Günterstalstraße 73, 79100 Frei- burg i.Br. Korinek, Läszl6ö, Prof. Dr., Janus-Pannonius-Universität Pecs, 7621 Pecs, Kiräly Str. 33, Ungarn Krajewski, Krzysztof, Prof. Dr., Jagiellonian University, Chair of Criminology, Ul. Olszewskiego 2, PL-31-007 Kraköw, Polen Kreuzer, Arthur, Prof. Dr., Direktor des Instituts für Kriminologie der Justus- Liebig-Universität Gießen e.V., Licher Straße 64, 35394 Gießen 405 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Kube, Edwin, Prof. Dr., Abteilungspräsident, Bundeskriminalamt Wiesbaden, Thaerstraße 11,65173 Wiesbaden Kury, Helmut, Prof. Dr., Max-Planck-Institut für ausländisches und internatio- nales Strafrecht, Günterstalstraße 73, 79100 Freiburg Lilie, Hans, Prof. Dr., Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Univer- sitätsplatz 6, 06108 Halle/Saale Marneros, Andreas, Prof. Dr., Martin-Luther-Universität Halle, Medizinische Fakultät, 06099 Halle/Saale Obergfell-Fuchs, Joachim, Max-Planck-Institut für ausländisches und interna- tionales Strafrecht, Günterstalstraße 73, 79100 Freiburg Rössner, Dieter, Prof. Dr., Philipps-Universität Marburg, Savignyhaus, Uni- versitätsstraße 6, 35037 Marburg/Lahn Schmidt-Jortzig, Edzard, Prof. Dr., Bundesminister der Justiz bis Oktober 1998, Christian-Albrecht-Universität Kiel, 24098 Kiel Schmölzer, Gabriele, Ass. Prof. Dr., Institut für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie der Karl-Franzens-Universität Graz, Universitätsstraße 15/ B 3, A-8010 Graz/Österreich Schöch, Heinz, Institut für die gesamten Strafrechtswissenschaften, Abteilung Kriminologie, Jugendrecht, Strafvollzug, Ludwig-Maximilians-Universität München, Prof.-Huber-Platz 2, 80539 München Schubert, Karin, Ministerin für Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, Wilhelm- Höpfner-Ring 6, 39116 Magdeburg Schüler-Springorum, Horst, Prof. Dr., Universität München, Pflegerstr. 3, 81247 München Thiel, Knuth, Dr., Gesellschaft für praxisorientierte Kriminalitätsforschung e.V., Prenzlauer Promenade 149-152, 13189 Berlin Toepffer-Wenzel, Kirsten, Dipl.-Soz., Wrangelstraße 117, 20253 Hamburg Välkovdä, Helena, Dr., Dozentin an der Jur. Fakultät der Westböhmischen Uni- versität Pilsen, PO.Box 314, 306 14 Plzen/Tschechien Wachholz, Rolf-Peter, Landeskriminaldirektor, Ministerium des Innern des Landes Sachsen-Anhalt, Halberstädter Str. 2, 39112 Magdeburg Walter, Michael, Prof. Dr., Kriminologische Forschungsstelle der Universität Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln Wenzel, Robert, Dipl.-Soz., wiss. Mitarbeiter, Fachbereich G, Wrangelstraße 117, 20253 Hamburg 406 HSS e S S SS . S A „Oft und völlig zu Recht n .1‚ll S S 3 S S85 A S S S S $ S %\% ON © s S S S < S S S S A 3‘\ S s S SS S d DE E S SS Kriminol S @;‘b S S S S ä-_‘.e_.‚-:— S S ON N S S S -.;.% S ä S $\\ SE S S Die Neuauflage bringt die S -\.- s E n S E \— „...ein didaktisch bestens S 2 5 s S . S 8 Aasc Darstellung auf den neue- n s SE < Sn '?.-.'g\'-. E 5 gelungener Einstieg in die S s S ..... MEn SE SN : - sten Stand. Neu erschiene- Problemfelder und Frage- n A S n A 5 i C x ne Literatur bzw. veröffent- S S _ © st_ellungen der Kriminolo- 6 n \ ää ' SS © S lichte Forschung sowie Ge- gie S S22 S3 SS 2 2 ä:-“ \\‘- 5 A E s SE s setzesänderungen sind be- JuS 6/98 S Sn ‘<:-E‘::E"—. ...... PE CSa DEES TE ONCM ON ET A m\\ S SSS m _ S rücksichtigt. . A »Euopa als S SS S > S . S Neu hinzugekommen ıst S geographischer S „In leicht verständlicher . a s S E die broken-window-Theo- S 2 © { Eee ennn rie und die zero-tolerance- Sprache und anhand von C 0S S Aa zahlreichen Beispielen aus S S in S S S S Strategie. L S SN Forschung und Praxis garan 2 S S Erweitert bzw. ergänzt tiert die Neuerscheinung S n ean E ..... S O S n -:-\ &N En \'.\\_1{ E eoeen 3 \.j“\\\ ä*-eä \\.\ wurden die Kapitel zu fol- eine bewährte Einführung in - OS 3 B s S S A n S E Sn x 'ä—:\\23&. N S s S genden Themen: die Kriminologie.““ e Organisiertes Verbrechen der kriminalist 12/97 e Zuwandererkriminalität Eine praxisorientierte Einführung mit Beispielen e Kriminalpolitik in Von Professor Dr. Hans- Europa Dieter Schwind. 9., neubearbeitete und Zu den Vorauflagen: erweiterte Auflage. 1998. „Auch die jetzt auf über XIV, 678 Seiten. Kartoniert. 650 Seiten gewachsene DM 48,- öS 350,— Neuauflage spiegelt die ge- sFr 44,50. genwärtige Dynamik der kriminalpolitischen Ent- ISBN 3-783?2-0898—X wicklung wider.“ Ab 15 Ex. je 15M 43,20 EZK 2/1998 Ab 30 Ex. je DM 38,40 09110612 Bestellen Sie beim Buchhandel oder direkt bei: S Hüthig Fachverlage, Im Weiher 10, D-69121 Heidelberg, T E Tel. 06221/489-555, Fax 06221/489-624, D S n S S &i Internet http://www.huethig.de S SS ‚ .:J"‚__ n en S N S S 5 n E SE SS x N r NN SS SS S Sa Kriminalberichte in der Tagesp Rechtliche und kriminologische Die Kriminalberichterstattung in der Tagespresse prägt das Bild der Bevölkerung von der Kriminalität und die kriminalpolitischen Dölling/(iössc.-l/\\'allos (Hrspg,) Einstellungen der Leser mit. Der vorliegende Band beleuchtet Recht und Realität der Kn'minalbericht- Kriminalberichterstattung. erstattung in Re Sr Tagespl'esse Es wird nicht nur die Situation in Deutschland Pr :.'l)|‚l‘l'llclile und krimlnulu;:lwhe behandelt, sondern zum Vergleich auch die Lage in Polen erörtert, das über ein Pressegesetz mit '''' detaillierten Regelungen über die Kriminal- berichterstattung verfügt. Ein besonderes Kriminalistig Augenmerk gilt der Darstellung der Verbre- “a X& Orayvis chensopfer in der Presse. Neben Artikeln von Wissenschaftlern enthält der Band Beiträge von Praktikern, die sich aus journalistischer Sicht sowie aus den Perspektiven von Polizei, Justiz und Strafverteidigung mit Fragen der Herausgegeben von Prof. Dr. Dieter Dölling, Prof. Dr Kriminalberichterstattung auseinandersetzen. Karl Heinz Gössel und Prof Dr. Stanislaw Waltos. 1998 XIV, 378 Seiten. Gebunden DM 138,- ATS 1.007,- 091102kr SEr 122 ISBN 3-7832-0196-9 Hüthig Fachverlage Im Weiher 10, D-69121 Heidelberg, Tel. 06221/489-461 Fax 06221/489-624, Internet http://www.huethig.de