NKS_1996_103 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Organisierte Kriminalität, 103 Organısıerte Kriminalıität Lagebilder und Erscheinungsformen. Bekämpfung und rechtliche Bewältigung Herausgegeben von Christoph Mayerhofer und Jörg-Martın Jehle Miıt Beiträgen von Franz Csäszär, Maximilian Edelbacher, Walter Gropp, Lenke Feher, Edwin Kube, Hans-Heiner Kühne, Christoph Mayerhofer, Roland Miklau, Alois Moik, Mark Pieth, Emil Plywaczewski, Friedrich Rollwagen, Hans Christoph Schaefer, Peter J. Schick, Hans-Dieter Schwind, Michael Sika, Ulrich Sieber, Wolfgang Sielaff, Cuno Tarfusser, Werner Vahlenkamp, Ulrich Weder Kriminalıistik Verlag Heidelberg Da N I< u A\ } DDa j je l 222 Die Deutsche Bibliothek —- CIP-Einheitsaufnahme Organisierte Kriminalität / Lagebilder und Erscheinungsformen ; Bekämpfung und rechtliche Bewältigung / hrsg. von Christoph Mayerhofer und Jörg-Martin Jehle. Mit Beitr. von Franz Csäszär ... — Heidelberg : Kriminalistik-Verl., 1996 (Neue kriminologische Schriftenreihe der Neuen Kriminologischen Gesellschaft e.V. ; Bd. 103) ISBN 3-7832-0596-4 NE: Mayerhofer, Christoph [Hrsg.]; Csäszär, Franz; Neue Kriminologische Gesellschaft: Neue kriminologische Schriftenreihe © 1996 Kriminalistik Verlag GmbH, Heidelberg Satz: C. Gottemeyer, Leonberg Druck: Neumann Druck, Heidelberg ISBN 3-7832-0596-4 Geleitwort zur Schriftenreihe Die Neue Kriminologische Gesellschaft (NKG), wissenschaftliche Vereini- gung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen, hat als ihr Publikationsorgan die Neue Kriminologische Schriftenreihe begründet. In ihr erscheinen die Bände über die regelmäßigen Fachtagungen der NKG; sie steht ebenso offen für Bände zu aktuellen oder grundsätzlichen krimino- logischen Themen oder für Monographien, deren Themenstellung dem Pro- gramm der NKG entspricht. Nach 8 2 ihrer Satzung fördert die NKG „die erfahrungswissenschaftliche Erforschung der Kriminalität, des Straftäters und des Verbrechensopfers sowie der staatlichen und gesellschaftlichen Re- aktionen‘“. Für Publikationen auf diesem Gebiet will die vorliegende Schrif- tenreihe ein Forum bilden. Gesellschaft und Schriftenreihe sind zwar „neu“‘, knüpfen jedoch an längere, bis in die 20er Jahre zurückreichende Tradıitionen an. Die Neue Kriminologi- sche Gesellschaft ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluß der Gesell- schaft für die gesamte Kriminologie und der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft. Als Kriminologische Gesellschaft unter maßgeblicher Führung von Österreichern und Deutschen gegründet, entfaltete die Gesellschaft für die gesamte Kriminologie bereits von 1927 bis 1937 und dann, nach einer Unterbrechung, ab 1951 Aktivitäten in Deutschland, Österreich, später auch ın der Schweiz. Im Zentrum des Interesses stand zunächst die Täterpersön- lichkeit; und der Akzent lag auf psychiatrisch-psychologischen Fragestellun- gen. Mit der Gründung der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft ım Jahre 1959 wurde eine Akzentverschiebung und die Einbeziehung auch soziolo- gischer Sichtweisen beabsichtigt; vor allem kamen kriminalistische Aspekte stärker zum Tragen. Es zeigte sich indessen ım Laufe der Jahre, daß die Programmatik beider Gesellschaften keineswegs entgegengesetzt war, viel- mehr einander ın ihrer Ausrichtung weitgehend ähnelte, was sich auch durch die Umbenennung der (ehemals) Kriminalbiologischen Gesellschaft in Ge- sellschaft für die gesamte Kriminologie und durch eine Reihe von Doppel- mitgliedschaften dokumentierte. SO kam es noch unter Prof. Hans Göppinger, dem langjährigen Leiter der Geschäftsstelle der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und dem Mitherausgeber der Schriftenreihe „Kriminologische Gegenwartsfragen‘, und unter Prof. Armand Mergen, dem langjährigen Prä- sıdenten der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft und Begründer der „Kriminologischen Schriftenreihe‘“, zu ersten Bemühungen um einen Zu- sammenschluß. Geleitwort Erfolgreich abgeschlossen wurden diese Bestrebungen dann von Prof. Kerner, ab 1985 Vorsitzender der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie, und Prof. Schwind, Präsident der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft seit 1984. Sie bildeten zusammen mit anderen den Gründungsvorstand der NKG, der sich im Jahre 1988 konstituierte, und setzten einen glänzenden Neuan- fang mit einer vielbeachteten Fachtagung vom 17. bis 19. Oktober 1990 ın Frankfurt am Main zum Thema „Gewalt in unserer Gesellschaft — ein Pro- blem“‘. An dieser Stelle seı beiden Herren im Namen des Vorstands und der Mitglieder der NKG herzlich für diese Grundsteinlegung gedankt. Unser Dank gilt ferner dem Kriminalistik-Verlag, der bereits die „Krimino- logische Schriftenreihe der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ ver- legte, für sein Entgegenkommen und die Bereitschaft, auch die Neue Krimi- nologische Schriftenreihe zu betreuen. Freiburg/Wiesbaden, im Dezember 1992 Günther Kaiser Jörg-Martin Jehle VI Vorwort Organisierte Kriminalität (OK) ist in den letzten Jahren ins Zentrum krimi- nologischer und kriminalpolitischer Diskussion gerückt. Auch wenn begriff- lich die Abgrenzung von anderen Kriminalitätsformen schwerfällt und über Ausmaß und Umfang entsprechender Aktivitäten mangels genauer Erkennt- nismöglichkeiten spekuliert werden mag, so ist doch nicht mehr zu überse- hen, daß unsere modernen offenen Gesellschaften mit neuen Formen des planmäßigen gewinnorientierten Verbrechens konfrontiert sind, begangen von kriminellen Vereinigungen in organisierter Form mit grenzüberschreitenden Aktivitäten, z.B. im Bereich des Drogenhandels und der Kfz-Verschiebung. Gerade die Tatsache, daß diese kriminellen Organisationen an nationalen Grenzen nicht Halt machen, sondern parallel zu der Internationalisierung von Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmärkten vielfach grenzüberschreitend agieren, verleiht der OK eine neue Dimension und läßt herkömmliche natio- nale Bemühungen der Kriminalpolitik und der Verbrechensbekämpfung als nicht mehr angemessen erscheinen. Diese Ausgangslage hat in den vergangenen Jahren eine Fülle von kriminal- politischen Vorschlägen und Gesetzgebungsvorhaben, aber auch einschlägi- ge Forschungsbemühungen hervorgebracht. Das hat die Neue Kriminologi- sche Gesellschaft dazu bewogen, auf ihrer Fachtagung vom 5. bis 7. Oktober 1995 in Wien organisierte Kriminalität zum Hauptthema zu machen und ein Forum für eine breite, sachliche und vertiefende Erörterung des Themas aus wissenschaftlicher und praktischer Sicht zu bieten. Der vorliegende Band enthält die dort gehaltenen Referate und Diskussionszusammenfassungen, die freilich für die Schriftfassung überarbeitet wurden. Nach einem einleitenden Grußwort des österreichischen Bundesminister für Justiz, Dr. Michalek, werden zunächst in Abschnitt I Lagebilder von der Aus- breitung der OK in Österreich (Sika), Deutschland (Kube) und der Schweiz (Pieth) gezeichnet. Dabei wird deutlich, daß in den einzelnen Ländern durchaus verschiedene Schwerpunkte in der Gefährdungslage und den Be- kämpfungsstrategien gesehen werden. Im Abschnitt II werden zentrale Bereiche internationaler OK wie Schlepper- wesen (Moick), sexuelle Ausbeutung (Feher), Drogenhandel (Mayerhofer) und die speziellen Gefährdungslagen in Mittel-/Osteuropa (Pfywaczewski) behandelt und zur Diskussion gestellt (Czaäszaär). Abschnitt II wendet sich der OK im Bereich der Wirtschaft zu, wobei zu- nächst grundsätzliche Fragen nach Abgrenzungen und Überschneidungen von VII Vorwort Wirtschafts- und organisierter Kriminalität gestellt werden (Schick). Im be- sonderen werden die Geldwäsche (Weder), Wirtschaftskriminalität im Bau- wesen (Rollwagen) und Korruption (Vahlenkamp) in den Blick genommen. Der folgende Abschnitt befaßt sich ausführlich mit Vorbeugungs- und Be- kämpfungsmaßnahmen. Dabei wird einmal die Sicht der handelnden Organe, der Polizei (Sielaff) und der Staatsanwaltschaft (Schaefer), thematisiert; zum anderen geht es um umfassende Gegenstrategien (Edelbacher) und neue — lo- gistische - Bekämpfungsansätze bei OK (Sieber). Die diskutierten Vorschläge werden zusammenfassend gebündelt unter der Fragestellung, was künftig ge- tan werden könnte (Schwind). Thematisch abschließend geht es um die recht- liche Bewältigung der OK; die entsprechenden Reformbemühungen werden für Österreich (Miklau), Deutschland (Gropp) und die Schweiz (Weder) dar- gestellt, ergänzt um einen Bericht über die Reformerfahrungen in Italien (Tarfusser). Der Band schließt mit den Laudationes anläßlich der Verleihung der Becca- ria-Medaillen 1995. Als Seitenthema wurde auf der erwähnten Fachtagung „Prophylaxe gegen all- tägliche Gewalt“ behandelt. Die entsprechenden Beiträge von Reinhard Fatke, Franz-Josef Krafeld, Friedrich Lösel, Richard Olechowski und Dieter Rössner sind wegen ihrer thematischen Besonderheit nicht in den vorliegenden Band aufgenommen worden; sie werden zum Teil andernorts’ veröffentlicht. Die Herausgeber haben vielfältigen Dank zu sagen: Die Fachtagung und damit auch der vorliegende Band wurden überhaupt erst dadurch möglich, daß der österreichische Justizminister großzügige finanziıelle und organisa- torische Unterstützung gewährte sowie seine schönen Räumlichkeiten zur Verfügung stellte und daß auch der österreichische Innenminister einen sub- stantiellen finanziellen Zuschuß gab. Für gelungene Rahmenveranstaltun- gen sorgte der Bürgermeister der Stadt Wien miıt einem Empfang ım Rat- haus und der Generaldirektor der Casinos Austria mit einem festlichen Abendessen im Spielcasıno Baden. Die sorgfältig vorbereiteten, gehaltvol- len Beiträge der Referenten sowie die engagierte Diskussion der Teilnehmer gewährleisteten die inhaltliche Substanz der Tagung. Nicht zuletzt wirkten die Vorstandskollegen, die Geschäftsstelle und weitere Mitglicder der Neuen Kriminologischen Gesellschaft maßgeblich an der Vorbereitung und Aus- richtung der Tagung mit. Ihnen allen gilt unser herzlicher Dank! Wien/Wiesbaden, im August 1996 Christoph Mayerhofer Jörg-Martin Jehle Vel. die Beiträge von Fatke, Krafeld und Rössner in: Jehle (Hrsg.), Kriminalprävention und Strafjustiz; Bd. 16 der Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle, Wiesbaden 1996. VIMN Inhalt Geleitwort . 00.,:2: 0, 202 02 00202020 20202 002 02002 0020020020020 2 00200 2020200020003 20020003 2 0,2080,2 0 2 0200 000802020000 .02 022 0200002009002 02 0 .32 oU Vorwort . 0, 2 0, 2 2 0,2: 0200 02 02 02 0, 020090 002000 2 0020000002020 0002000 2 002000200 020020200202 002000 002 000200 2020000000080 0900 0200000000009 0000 .. U VII . 0, 00 000600 0, 00 0 0, 00 80020000 0, 020802 0902 0, 0, 02 002 002000 0000000 02 00 2 0S XIH Grußwort von Nikolaus Michalek I. Ausbreitung der organisierten Kriminalität Situationsbericht für Österreich Michael Sika . 0 0, : 0, : 0,2: 0, 0, 092 002 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, : 02 002 0200 0200202 002 002000200802 0020 000200020002 00200802 000200200900 009000000020 0000000000 .. o Situationsbericht für Deutschland Edwin Kube . 082090 0, 0, 0, 090080 802 0, 0, 2,2 0, 0, 2 0, 0, 0, 0, 0, 02 0900020000200 0,000080,.0.0200.200200.02000200020002080.20.,20020 02 0000000 0 .. .3 o o 17 Situationsbericht für die Schweiz Mark Pieth . 08200 00 0080 000000200 0, 00 0002000000002 000 2020002 0020002 0, 0000 0209000000000 08 8000 02 0200 0200000 .... . II. International organisierte Kriminalität Organisierte Kriminalität und ihre internationalen Verbindungen in Mitteleuropa — Aus den polnischen Erfahrungen Emil Plywaczewski . 0.,.00 0, 0, 0, 00 00 000 0002 0, 2,2 000 0, 00002 0, 000000000002 002000000000 0000000000000 000 00000 09 0 0 w c 45 Schlepperwesen — Eine Übersicht für Österreich Aleois Moik .. 0200 000 : 002002 00200000 0, 002 08080800 : 008000090 00000080 02 0000 802000000 0, 0, 0, 0000 002 00 0000800009002 00 0000 00... W 61 Die international organisierte Sexindustrie Lenke Feher . 0, 0 02 0, 0, 000 000000000 0, 0900000000 0900000280 0200090080 000900008000 0000 00002 000800 2 000000000000 00000 ... o 67 Das organisierte Verbrechen im Bereich der Drogenkriminalität .. 0, 002 00 0, 100 0, 0, 00000 000 09 0, 0, 802 0, 0, 0, : 0, 8200200000 0, 00000600 800000 02 02 002 02 .2 . U 79 Christoph Mayerhofer Die international organisierte Kriminalität wie Drogen-, Waffen-, Mädchenhandel, Schlepperunwesen, Geldwäsche etc. Bericht über dıe Dıskussion der Arbeitsgruppe I Franz Csaszar . 0, 0 00 00 00000000 0, 002 00 100210 : 0202 02 0, 0, 0, 000 0, 002 802 0, 002008020902 82,2: 920200202 002009002000 00 00000 0, 8 8 0 o 85 IX Inhalt NI. Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft Peter J. Schick . 00 00008020 2090008020 090 0 0200002002 00200 U [ 0U UU UU UG { UU UU 91 Organisierte Kriminalität, unter besonderer Berücksichtigung der Geldwäscherei — Situationsanalyse mit Fallbeispielen für den Kanton Zürich Ulrich Weder 0 2 09. ,: 0 2 0.,2:0. 2 0.,2: 0 0, 0 2 0, 0020000200020 002 020 20.,2 02 0 020 00 000020 2 0000202000802 0020200202 0020000 0200002 08209000 00002 U 109 Wirtschaftskriminalität ım Bauwesen. Vergabe öffentlicher Aufträge * 0 2 0.,:2: 0, 0, 09 2 02 020 00000 000208020202 002 0020 0020020000802 02 0020 00 000000000 08000902 020000 ... .. 119 Friedrich Rollwagen Korruption im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung und korruptive Einflußnahmen der organisierten Kriminalıtät Werner Vahlenkamp . 02 0., : 002 06000 000 0009008 0920 0900008080090 0000 0, 00000 0, 0 0000 00060 0, 0, 00 00 0, 0, 00 0002 22 0 &S 133 IV. Vorbeugung und Bekämpfung Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus der Sicht einer Sicherheitsbehörde . 0.:2: 00 00 00 0020 002 00200 2 02 0020 002002 0, 002002002 020 2 202 00000 00200 02020000 0000200.,2002 00000002 02000 00000000 . aM 149 Wolfgang Sielaff Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Hans Christoph Schaefer . 0, 20 2 00.,2: 0.,2: 02 02 0, 0 02032 02 03 2 020000200 0 00002 02 002000002002 02 02000020 00000202 0....u. U 157 Organisierte Kriminalität in Österreich — Wien das Tor zum Osten Gegenstrategien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Maximilian Edelbacher . 0, 20 2 : 0.,2:2 02 02002 002 02 0202 002 020 0202000020000 0000 2002 000000000 082000 000 000 0900 0 . v S 173 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze ım Bereich der organisierten Kriminalität Ulrich Sieber . 0, : 02 00 008 , 0, 0, 000 0, 0 09002 0200 : 000 :.0,:,:0,: 02 0, 002002 8 : 0, 0020 0, 0, 0, 020 0, 0000 0092 002 8200 0, 0, 20 2 . 0 S 191 OK-Bekämpfung: Was wird getan und was könnte man tun? Bericht über die Arbeitsgruppe III (Vorbeugung und Bekämpfung) Hans-Dieter Schwind . 020 : 0909 2 0000 : 002 028000020002 0000 0200200 0, 0, 00002 80202 0000002090002 0200020029 0200 0200200020 2 02 o 221 X Inhalt V. Rechtliche Bewältigung der organisierten Kriminalität Zur rechtlichen Bewältigung der Erscheinungsformen organisierter Kriminalität in Österreich Roland Miklau . 0 0, 2 0, 2 0.,:2: 02 0, 0, 0, 8020 2 09020 2000090090 2020080 002000 0000 2 0, 0, 0202 00 0020 00020200 0020002 0000090 000000000 . .... 231 Initiativen des deutschen Strafgesetzgebers zur rechtlichen Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalıität Walter Gropp . 0, 2 0, : 0, 2 002 0, 0, 00 000032 0, 2 00 2 02 0, 2 00 0 020002002 02 00 00 02000 2 0000020002000 020202 2 020000202 092000 02000 0000008 0953 2 .K 241 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität mıt Bezug auf persönliche Ermittlungserfahrungen Cuno Tarfusser . 0, 2 0, ,: 0, 2 00 2 0, 2 0, 0, 2 0020020 2 0, 080 0, 090 0, 9200 0000000000200 0000 000000 000009 09000 : 0002 0900002 020 0, 00 0 0M 259 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität in der Schweiz Ulrich Weder . 0200 2 0,2 00 00200052 0202090003 0 2 000020020 0 00000020 UU UU UU UU UU{ . 281 Verleihung der Beccaria-Medaillen 1995 Laudatio auf Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Koichi Miyazawa, Tokyo Hans-Heiner Kühne 297 Laudatio auf Doz. Dr. Lenke Feher, Budapest Christoph Mayerhofer . ©0 2 0 2 0,2: 0, 090920920 , 2 0, 2 0, 0, 002003202 002 0, 2 0,200 2 0200 02002002 0200 0008000000000 002000 0200000000002 ... L 01 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren . 0.,:2: 0, : 092 002 0200 0002000000 09000 0020 00000000 08200 02 . U 05 XI Grußwort von Bundesminister für Justiz der Republik Österreich Dr. Nikolaus Michalek Herr Präsident' Meine Damen und Herren! Als Bundesminister für Justiz der Republik Österreich und auch als „Haus- herr‘ dieses schönen Palais, das wir dem Barockbaumeister Fischer von Er- lach verdanken, begrüße ich Sie bei diesem Kongreß der großen deutsch- sprachigen wissenschaftlichen Vereinigung der Kriminologen (der Neuen Kriminologischen Gesellschaft). Ich freue mich, daß Sie sich entschlossen haben, Ihre diesjährige Tagung in der österreichischen Hauptstadt abzuhal- ten. Wir stellen Ihnen gerne die Säle des Palais Trautson, des Amtssitzes des Bundesministeriums für Justiz, für Ihre Vorträge, Diskussionen und Arbeits- gruppen zur Verfügung (auch wenn wir nicht über den technischen Standard eines Kongreßzentrums verfügen). Ich hoffe, daß Sie sich bei uns drei Tage lang in fachlichen und persönlichen Gesprächen wohlfühlen werden und Wien und seine Umgebung auch sonst kennenlernen oder wiederentdecken können. I Sie haben sich für Ihre Tagung ein ernstes und sehr aktuelles Hauptthema gewählt. Wir stehen heute neuen Formen der planmäßigen, gewinnorientier- ten Kriminalität gegenüber, die in der Regel von kriminellen Vereinigungen, in organisierter Form und mit grenzüberschreitenden Aktivitäten begangen wird. Schon Versuche zur begrifflichen Umschreibung und empirischen Er- fassung solcher Erscheinungsformen stoßen auf mannigfache Schwierigkei- ten. Über die Einordnung, das Gewicht und den Umfang der einzelnen Phä- nomene in der breiten Zone „zwischen Mythos und Wirklichkeit‘“ besteht keine volle Übereinstimmung — auch wenn niemand die Tatsache vernetzt arbeitender Tätergruppen ın Zweifel zieht, etwa ım Drogenhandel, bei der Kraftfahrzeugverschiebung oder bei der Ausbeutung von Menschen durch Schlepperei, im Rotlicht-Milieu usw. Die organisierte Kriminalität ist in un- seren Tagen zu einer großen Sorge der internationalen Gemeinschaft auf regionaler wie auf weltweiter Ebene geworden. Die gerade in Mitteleuropa so lange herbeigesehnte Öffnung der Grenzen und die Verdichtung der internationalen Kommunikation haben nicht nur die Mobilıtät der Menschen und der Ideen sowie die Integration der Wirt- XI Grußwort schafts- und Finanzmärkte gefördert, sondern leider auch die Internationali- sierung des Verbrechens erleichtert und dessen operationelle Einsatzmög- lichkeiten erweitert. Österreich ist gewiß kein Ursprungsland der organisier- ten Hochkriminalität, aber als Durchgangsland und Zufluchtsort von der Tätigkeit krimineller Verbindungen nicht unberührt geblieben. Die Stabilität von Wirtschaft und Währung im Verein mit mancher Besonderheit unseres Finanzsystems hat auch zu einem Zustrom von Geldern aus zweifelhaften Quellen geführt. HN Der österreichische Gesetzgeber hat auf diese Entwicklungen in verschiede- ner Weise reagiert und sich dabei im erheblichen Maß im inhaltlichen und teilweise auch zeitlichen Gleichklang mit den anderen deutschsprachigen Staaten sowie in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen internationaler Organisationen und einschlägiger Konventionen bewegt. In das materielle Strafrecht wurden die neuen Tatbestände der Geldwäsche und der kriminel- len Organisation eingefügt. Der dem österreichischen Parlament derzeit zur Beratung vorliegende Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes enthält u.a. einen neuen, strengeren Tatbestand der ausbeuterischen Schlepperei und sieht vor allem eine Neuordnung vermögensrechtlicher Anordnungen durch die Strafgerichte vor, um eine wirksame Beschlagnahme und Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte zu erleichtern. Die durch das Bankwe- sen mit Jahresbeginn 1994 eingeführte Meldepflicht der Geldinstitute über geldwäscherverdächtige Transaktionen hat zu einem in diesem Ausmaß nicht erwarteten Informationszufluß an die Strafverfolgungsbehörden geführt. Gerade am heutigen Tag hat das Bundesministerium für Justiz auch der aktuellen Diskussion um eine Erweiterung des kriminalpolizeilichen Ermitt- lungsinstrumentariums im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität durch die Versendung eines Gesetzentwurfes Rechnung getragen, der die (befristete) Einführung der Möglichkeit des Einsatzes technischer Mittel zur akustischen und optischen Überwachung von Personen (in der öffentlichen Diskussion zumeist als „Lausch- und Spähangriff‘“ bezeichnet) und zur Ra- sterfahndung in der Strafprozeßordnung —- unter Richtervorbehalt und für den gravierendsten Kriminalitätsbereich — vorsieht. Der Entwurf geht auf eine Grundsatzeinigung zwischen den beiden Regierungsparteien zurück. Die Diskussion darüber ist keineswegs abgeschlossen. Es versteht sich von selbst, daß die rechtliche Regelung solcher zusätzlicher Ermittlungsmaßnah- men kein „Allheilmittel“ zur Bewältigung der Probleme mit der Ermittlung und Aufklärung organisiert begangener Straftaten sein kann. Sie kann aber einen Beitrag zur mehrgleisigen, professionellen Gegenstrategie leisten. XIV Grußwort I. Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, daß es möglich wäre, die komple- xen Erscheinungsformen und Problemkreise der — zumal grenzüberschrei- tenden — organisierten Kriminalität mit einigen Maßnahmen gesetzgeberi- scher Art allein „in den Griff zu bekommen“. Überhaupt wäre es Ja eine Anmaßung zu meinen, der Staat oder die Rechtsordnung hätte irgendeinen Bereich strafgesetzwidriger Verhaltensweisen vollständig „im Griff“. Dazu sind schon die soziologischen und psychologischen Kausalıtäten und Vernet- zungen menschlicher Verhaltensweisen zu vielfältig. Umso mehr bedarf es aber der unbefangenen wissenschaftlichen Analyse und des sachkundigen Diskurses, um in einer stark dynamischen Entwicklung möglichst viel an Fakten aufzuarbeiten und Anhaltspunkte für Lösungsansätze zu gewinnen. Gerade bei den Themenbereichen, denen Sie Ihre Tagung widmen wollen — beim organisierten Verbrechen ebenso wie bei den Fragen der alltäglichen Gewalt —- sind empirische und andere wissenschaftliche Grundlagen für rechtspolitische Entscheidungen notwendiger denn je. Ich meine, daß Sie für diesen Kongreß kaum aktuellere Themen hätten wählen können. Die guten Traditionen, auf die sich die beiden deutschsprachigen Gesellschaften auf dem Gebiet der Kriminologie stützen können, die sich vor wenigen Jahren zur Neuen Kriminologischen Gesellschaft zusammengeschlossen haben, und die wissenschaftliche Reputation scheinen mir Gewähr dafür zu bieten, daß Sie mit Ihrer diesjährigen Tagung einen wesentlichen Beitrag zur Klärung und Bearbeitung der Grundlagen auch und gerade für anstehende Entschei- dungen der Kriminalpolitik werden leisten können. Sachlich und fachlich ausgewogene und möglıchst empirisch belegte Entscheidungsgrundlagen er- leichtern dem Gesetzgeber ein nüchternes und rationales, von Augenmaß geprägtes Herangehen an die gestellten Aufgaben. IV. Erst die Vergewisserung anhand solcher wissenschaftlicher Erkenntnisse ver- mag auch eine tragfähige Grundlage für jene internationale Zusammenar- beit zu schaffen, die heute beiı der Bekämpfung der organisierten Kriminali- tät so notwendig ist. Das gilt nicht nur für den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, sondern auch für eine Intensivierung der Rechtshilfe. Nicht zuletzt bemüht man sich auch international um eine wirksamere Be- kämpfung der Korruption, die vielfach als ein zentrales Element der organı- sierten Kriminalität und ihrer Bestrebungen zur Unterwanderung bestimm- ter wirtschaftlicher Strukturen angesehen wird. Heute, da die Konvergenz der Rechtssysteme und die Integration der Verkehrs-, Touristen-, Handels- XV Grußwort und Geldströme wächst, ist zumindest in Europa jedermann jedermanns Nachbar geworden. Damit sind wir aber auch alle gemeinsam verantwortlich geworden — und unsere Mitverantwortung endet weder an nationalen Grenzen noch an den engen Grenzen des eigenen Fachgebiets. Wissenschaft, Praxis, Politik und Gesetzgebung sind gemeinsam zum permanenten Dialog aufgerufen. Möge es Ihnen, meine Damen und Herren, gelingen, in den nächsten Tagen ein fruchtbares Wegstück dieses Dialoges zurückzulegen. Ich wünsche Ihnen aber zugleich auch etwas Zeit und Muße, um unsere Stadt und ihr Ambiente dabei nicht aus den Augen zu verlieren. In diesem Sinne erkläre ich den Kongreß 1995 der Neuen Kriminologischen Gesellschaft für eröffnet! XVI I. Ausbreitung der organisierten Kriminalıtät Situationsbericht für Österreich Michael Sika Gliederung ] Entwicklung der organisierten Krimina- Erscheinungsformen der organisierten lität ın Folge des Falles des Eisernen Kriminalität Vorhanges 4.1 Wirtschaftskriminalität Die verschiedenen Formen der organi- 4.2 Eigentumskriminalität sierten Kriminalität 4.3 Schutzgelderpressung 2 Organisierte Kriminalität durch Infil- 4.4 Straftaten im Zusammenhang mit dem tration Nachtleben 2.1.1 4.5 Die Mafiaorganisation in Kooperation Suchtgiftkriminalität mit anderen Organisationen Gefahren für die Gesellschaft 2.1.2 Die anderen Gruppierungen neben den Entwicklung der organisierten Krimina- lität italienischen Tätergruppen .2 Die einzelnen Deliktsgruppen 6.1 Angriffspunkte im Kommunalwesen » N Die Folgen des Wachstums der organıi- 6.2 Maßnahmen zur Bekämpfung der orga- sierten Kriminalität nisierten Kriminalıtät 1. Entwicklung der organisierten Kriminalität in Folge des Falles des Eisernen Vorhanges Vor wenigen Jahren noch war für Österreich „organisiertes Verbrechen‘“‘ ein exotisches Thema. Man genoß - zumindest was Kriminalıität anbelangt - den Vorzug der Lage unseres Landes im „Schatten des Eisernen Vorhanges“, der allen kriminellen Verknüpfungen zwischen West und Ost im Wege stand. Die Kriminalität in dieser Zeit war weitgehend hausgemacht und befand sich auf so bescheidenem Niveau, daß manche Politiker und Rechtsphilosophen Träu- me einer deliktsfreien und gefängnislosen Gesellschaft artikulierten. — Was auch unter den damaligen Verhältnissen unrealistisch war. Der plötzliche Zusammenbruch des kommunistischen Systems ın Osteuropa änderte die Situation schlagartig. Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges ex- plodierte die Kriminalität. War ım Jahre 1988 noch eine Gesamtzahl von 400.000 Deliıkten verzeichnet worden, so stieg diese Summe bis 1992 auf 3 Michael Sika 504.000 an. Vor allem die Sparte „Diebstahl‘“ hatte gewaltige Zuwächse. 1992 wurden z.B. mehr als 102.000 Einbruchdiebstähle in Österreich verübt, die Gesamtzahl der Eigentumsdelikte stieg auf 233.000. Neben der erheblichen Zunahme der konventionellen Kriminalität zeigten sich bald Anzeichen ei- ner Professionalisierung. Bereits im Dezember 1989 wurden in Wien Treffen von Vertretern der italıenischen Mafia und Angehöriger krimineller Organi- satıonen aus Osteuropa beobachtet. Es kam, das ist heute bekannt, zu weit- gehenden Absprachen über Gebietsaufteilungen und Geschäftsanteile, zu Ko- operationsabkommen und dergleichen. Die östlichen Organisationen traten dabei recht professionell auf. Das durfte nicht verwundern. Schon iın Zeiten des Kommunismus hatten sich Kriminalität und Korruption stärker entwickelt, als die Propaganda zugeben wollte. Insbesondere in Polen und der Sowjetunion. Reisebeschränkungen und der Eiserne Vorhang dämpften allerdings die kriminellen Entfaltungs- möglichkeiten. Als nun der Eiserne Vorhang fiel, erhielten die vorhandenen kriminellen Strukturen den notwendigen Sauerstoff. Sie nützten die Ohn- macht der demokratischen Polizei, die erlangte Freizügigkeit und die Be- dürfnisse des riesenhaften Marktes, der plötzlich entstanden war. Natürlich strebten sie in erster Linie danach, ihre Einflußmöglichkeiten in den Westen auszudchnen, um den Ostmarkt lukrativ versorgen, andererseits ihre Gewin- ne günstig anlegen zu können. Dazu bedurfte es einer Absprache mit den im Westen — insbesondere in Italıen —- bestehenden kriminellen Organisationen. Daß gerade Wien zu den ersten West-Ost-Kontaktgesprächen ausgewählt wurde, entsprach der Tradi- tion des Kalten Krieges, in welchem Wien ecine Art Mittlerposition einge- nommen hatte. Bis heute sind übrigens keine schwerwiegenden Probleme in den Ost-West-Bezichungen (auf dem Gebiet der Kriminalität) aufgetreten. Die Zusammenarbeit funktioniert reibungslos. So werden Autos in den Osten verschoben, Gift, Antiquitäten, Mädchen in den Westen geliefert. Es werden Gesellschaften, Firmen gegründet, ineinander verschachtelt, aufgelöst, große Geldsummen transferiert, geparkt, gewaschen, angelegt. An den Schalthe- beln dieser Ost-Westfirmen sitzen zumeist Personen mit Geheimdienst/KGB- Vergangenheit oder -Gegenwart. Mit Erfahrungen und Bezichungen. Diese Entwicklung führte zu einer großräumigen länderübergreifenden Kri- minalıtät. Zu einer Kriminalität, die nicht mehr mit den üblichen Strukturen betrieben werden konnte. Sie mußte „organisiert‘“ werden, um zu funktionic- ren! Und je professioneller dies geschah, desto reibungsloser und auch risi- kofreier konnten die kriminellen Vorhaben abgewickelt werden. Diese „neue Qualität“ der Kriminalität führt uns vor Augen, wo in den kommenden Jah- ren eine der Hauptgefahren für Staat und Gesellschaft liegen wird. Daher ist 4 Situationsbericht für Österreich es notwendig, bei allen Diskussionen über Sicherheit, das Phänomen des organisierten Verbrechens an erster Stelle anzusprechen. Es ist notwendig, der organisierten Kriminalität unserer Tage den Nimbus des „Besonderen‘“, „des Geheimnisvollen‘“ zu nehmen. Organisierte Krimi- nalıtät ıst ın Wahrheit nichts anderes als industrialisierte konventionelle Kri- minalıtät. Organisierte Kriminalität ıst daher keine Kriminalität eigener Art. Nahezu jede Deliktssparte kann auf konventionelle Weise betrieben oder organisiert werden; vom Ladendiebstahl bis hin zum Raubüberfall. Konven- tionelle Kriminalität verhält sich daher zur organisierten Kriminalität wie manufakte zur fabriksmäßigen Erzeugung. Und die Menschen, die dahinter stehen, sind in beiden Fällen Kriminelle. Unterscheidbar — vielleicht — nur durch Tischmanieren und Kleidung. 2. Die verschiedenen Formen der organisierten Kriminalität Die Organisationen der „neuen Kriminalität‘“ haben viele bewährte Ele- mente der traditionellen italienischen oder fernöstlichen Verbrechersyndi- kate übernommen. Beispielsweise die hierarchische Struktur, | das arbeitsteilige Vorgehen, die Abschottung, | das konspirative Täterverhalten. In der organisierten Kriminalität der 90er Jahre wurde die Deliktsbegehung durch Geschäftsorganisationen, die nach ökonomischen Gesichtspunkten er- richtet sind, gewissermaßen bürokratisiert. Weitere Indikatoren für organıi- sierte Verbrechen dieser neuen Form sind u.a.: — Zusammenschluß von Berufsverbrechern, | Einsatz von Spezialisten auf Engagement, flexible Verbrechenstechnologie und | Verbrechensmethoden, — Mobilıtät und Internationalität. Sprach man noch vor zwei, drei Jahren in Definitionen von organisierter Kriminalıtät vom „dauerhaften Zusammenschluß von Berufsverbrechern“, so ist dieser Begriff ın der rasanten Entwicklung des Phänomens „organisier- tes Verbrechen“‘ weitgehend als überholt zu bezeichnen. Es gibt Organisatio- nen, die nur für bestimmte kriminelle Transaktionen gebildet, nach deren Abwicklung aber wieder ganz oder teilweise aufgelöst werden. Michael Sika 2.1 Organisierte Kriminalität durch Infiltration Kriminelle Organisationen haben für ihre Tätigkeit ım Wirtschaftsbereich auch eine alte Geheimwaffe der Mafia übernommen. Die Infiltration! Eine subtile Methode, den Einflußbereich auszudehnen. - In dieser Vorgangswei- se wird mit äußerster Konsequenz getrachtet, an die Personen heranzukom- men, welche an den Schaltstellen großer Wirtschaftsbetriebe stehen, an ein- flußreiche Männer im Bereich von Politik und Wirtschaft. Mit Raffinesse und Skrupellosigkeit wird versucht, diese Personen in die eigene Sphäre zu ziehen. Man setzt dabei auf Habgier und andere menschliche Schwächen. Man nützt Spielleidenschaft, sexuelle Abartigkeiten, illegale Liebesverhält- nisse und dergleichen, um die Menschen in eine Abhängigkeit zu zwingen. Man erpreßt, besticht, verschafft Vorteile, spendet, erzeugt Gewogenheit. Und viele Opfer dieser Strategie vermögen die Zusammenhänge nicht zu erken- nen, schon gar nicht das Gesicht der kriminellen Organisation dahinter. Die Infiltration geschieht durch — Korrumpierung, — Erpressung oder — Einschleusung von Personen in Schlüsselpositionen von Wirtschaftsbetrieben. Wobei mehr noch als bloße Einflußnahme die Integration der organisierten Kriminalität in die Wirtschaft das Ziel dieser Bestrebungen ist. - In Italien, den USA bzw. Kanada ist das vielfach schon gelungen. In anderen Staaten West- und Osteuropas geht die Tendenz ebenfalls in diese Richtung. Die Strategie der Infiltration ist die unauffälligste und damit gefährlichste Vor- gangsweise der kriminellen Organisationen. Sie eröffnet den Zugang zur Wirtschaft und damit alle Möglichkeiten der Gewinnanlage und Geldwäsche. Die Mafiaorganisationen Italiens haben unter dem Wettbewerbsdruck viele Vorgehensweisen der modernen Organisationen übernommen. So setzen auch sie seit einiger Zeit Spezialisten auf Engagement bei ihren Aktionen ein und wenden moderne Verbrechenstechnologien an. 2.1.1 Die Mafiaorganisation in Kooperation mit anderen Organisationen Die Mafia ist aber nicht nur bemüht, ihre Methoden zu modernisieren und Strukturen zu reorganisieren, sie hat auch rechtzeitig begonnen, weltweit mit anderen Organisationen zu kooperieren und vor allem die horrende Gewinne aus Drogen-, Waffenhandel und dergleichen international anzulegen. Dies bedeutet, daß die Mafiaorganisationen - im Gegensatz zu früher — über ihre 6 Situationsbericht für Österreich italienischen Einflußgebiete hinaus tätig sind - und zwar durchaus im Stile der modernen organisierten Kriminalität. Diese Auslagerung von Finanzmitteln und Geschäftstätigkeiten kommt ih- nen beim derzeit in Italien stattfindenden behördlichen Verfolgungsdruck durchaus zugute und macht es zweifelhaft, daß Kraft und Einfluß der Mafıa in absehbarer Zeit gebrochen werden können. Sie bleibt jedenfalls bis auf weiteres voll im internationalen Spiel und ein ernsthafter Partner für alle anderen kriminellen Organisationen. Österreich dient den italienischen Tätergruppen in erster Linie als Ruhe- raum und Operationsbasis für die Abwicklung europaweiter Aktivitäten. 2.1.2 Die anderen Gruppierungen neben den italienischen Tätergruppen Neben den italienischen Tätergruppen sind in Österreich vor allem ethni- sche Gruppierungen aus Ex-Jugoslawien, Straftätergruppen aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks, aus der Türkei und Asien tätig. Im Bereich der organisierten Kriminalität dominieren in Österreich die ausländischen Straf- täter. Der Anteil der Österreicher ist mit höchsten 20 % zu beziffern. Sie nehmen in den kriminellen Organisationen zumeist auch nur untergeordne- te Positionen ein. Bei den Straftätern aus Ex-Jugoslawien fällt auf, daß diese Gruppierungen ohne Einfluß des Nationalitätenkonflikts eng zusammenarbeiten. Sie operie- ren von den südlichen Heimatländern aus. Die führenden Mitglieder dieser Organisationen haben vielfach gute Kontakte zu Politik und Armee. Dies macht einerseits die Strafverfolgung im Ausland nahezu unmöglich, anderer- seits wird dadurch der Zugang zu Kampfmitteln und anderen Ressourcen des Heeres eröffnet. Aus dem Bereich Ex-Jugoslawien sind in Österreich Gruppierungen der Ko- sovaren tätig, es gibt kriminelle Strukturen aus Bosnien-Herzegowina, aus Serbien und die sogenannte „Belgrader Gruppe‘‘. Dies ist eine europaweit tätige Organisation, die zentral von Belgrad aus gesteuert wird. Die Füh- rungsmitglieder haben politischen Einfluß, der ihnen und den Mitgliedern der Gruppe Vorteile sichert. 2.2 Die einzelnen Deliktsgruppen Im Vordergrund stehen bei den genannten Gruppierungen — Eigentumsdelikte, — Suchtgiftkriminalität, Michael Sika — Waffenhandel, — Rotlichtkriminalität und nicht zuletzt auch — Geldwäscherei. Bei den Straftätergruppen aus den Staaten des chemaligen Ostblocks han- delt es sich in erster Linie um kriminelle Gruppierungen aus Rumänien, der Slowakei, Bulgarien, Tschechien und Ungarn sowie aus Polen und den GUS. Die Rumänen benützen vor allem Wien als Operationsbasis. Sie sind streng hierarchisch organisiert. Es wird vor allem in den Sparten — Eigentumsdelikte, — Rotlichtkriminalität, gearbeitet. Der Erlös wird in Ungarn und Rumänien in Diskotheken odeı Kaffeehäuser investiert. Die Gruppierungen aus der Slowakei, Bulgarıen, Tschechien und Ungarn opcrieren von Prag, Budapest und insbesondere Bratislava aus. Es ist ihnen bisher noch nicht gelungen, in Österreich feste Strukturen aufzubauen. Die polnischen Straftätergruppen versuchen in erster Linic, sich in Öster- reich in der perfekten Tarnung von Geschäftsleuten einzunisten, was ihnen vereinzelt bereits gelungen Ist. Ebenso versuchen diverse kriminelle Gruppierungen aus den GUS in Öster- reich Fuß zu fassen und Strukturen aufzubauen. Mitglieder krimineller Organisationen gründen einerseits mit Hilfe von Rechtsanwälten, Wirtschaftstreuhändern und Steuerberatern unkontrolliert Firmen ohne Gewerbeberechtigung, andererseits ist vereinzelt auch die Schaffung von Wohnsitzen höchstrangiger Gruppenführer dieser Organisa- tionen unter dem Mantel seriöser Geschäftsleute iın Wien sowie den westli- chen und südlichen Bundesländern zu beobachten. Österreich dient auch als Ruheraum. Die kriminellen Aktivitäten befassen sich mit — Wirtschaftskriminalıität, — Geldwäscherei, — Eigentumskriminalität und — Rotlichtstraftaten im Zusammenhang mit dem Nachtleben. In Österreich sind — ausgehend von Moskau - vicr der größten dort ansässi- gen Organisationen tätig. Insbesondere auch tschetschenische und georgi- sche Gruppierungen. 8 Situationsbericht für Österreich Die in Österreich ansässigen Führungsmitglieder verfügen offensichtlich über unbegrenzte finanzielle Mittel. Es können ihnen Firmen zugeordnet werden, die gelegentlich in sicherheitsbehördliche Ermittlungsverfahren in- volviert sind. Eine genaue Lagebeurteilung ist in diesem Bereich durch die Art der Firmenkonstruktionen, den Einsatz von Strohmännern sowie die internationalen Verflechtungen in Europa und den USA nicht möglich. Es gibt Hinweise darauf, daß ein Teil der Tätigkeit mit dem Erdölgeschäft zu tun hat. Die in Österreich angesiedelten Führungsmitglieder der Organisa- tionen leben in teuren Villen und Wohnungen, welche vor polizeilichen Er- mittlungen größtmöglichen Schutz bieten. Ihre finanziellen und wirtschaftli- chen Interessen werden durch renommierte Anwälte wahrgenommen. Die Straftätergruppen aus der Türkei befassen sich mit Import und Vertei- lung von Heroin im Zuge der traditionellen Balkanroute. Die Straftätergruppen aus Asien sind in allen Bereichen der Wirtschafts- kriminalıtät tätig, befassen sich mit Geldwäscherei, Schlepperei, Schutzgeld- erpressung und dergleichen. Sie benützen Restaurants und Vertriebsfirmen aslatischer Waren als europäische Stützpunkte, die zentrale Befehlsebene operiert von asiatischen Großstädten aus. 3. Die Folgen des Wachstums der organisierten Kriminalität Die Tatsache, daß alle diese mafiosen Gruppierungen und Organisationen Österreichweit in den verschiedensten Verbrechenssparten tätig sind —- unser Land quası mit einem kriminellen Netz überzogen haben —, ist beunruhigend und führt vor Augen, wie schr die organisierte Kriminalität auch bei uns bereits Fuß gefaßt hat. Es darf daher nicht verwundern, daß der Anteil der organisierten Kriminalität an der Gesamtkriminalität unaufhaltsam im Stei- gen begriffen ist. Was heißt, daß auch die Qualität der Kriminalität steigt. Dies bringt den unerfreulichen Effekt, daß durch das professionelle Vorge- hen der Straftäter die aus der Kriminalität erzielten Gewinne höher werden und zudem der Teil des Täteraufwandes, welcher der Verschleierung der kri- minellen Aktivitäten dient — also dem Vermeiden, Verwischen und Beseiti- gung von Spuren - größer wird. Aus der Steigerung der Gewinne ergibt sich der größere Bedarf, Geld zu waschen und anzulegen. Dies führt zu einer weiteren Ausdehnung der kri- minellen Aktivitäten und einer allmählichen Integration der organisierten Kriminalität in die Wirtschaft. Die zunehmende Ausbildung des Überschnei- dungsbereiches zwischen Illegalität und Legalität — also z.B. durch Rück- 9 Michael Sika Mießen illegal erwirtschafteter Gewinne in den Wirtschaftskreislauf — bringt enorme Verschiebungen des Kapitalbestandes innerhalb der Volkswirtschaft. Das ungehinderte Auswuchern der Organistierten Kriminalıtät ım Wirtschafts- bereich schafft Wettbewerbsverzerrungen durch Kostenvorteile für die im organisierten Kriminalitätsbereich operierenden Firmen, z.B. durch illegale Beschaffungs-, Absatz- oder Finanzierungsmöglichkeiten. Was das in einer freien Wirtschaft bedeutet, muß nicht näher erklärt werden. — In manchen Ländern ist die Infiltration der Wirtschaft bereits so weiıt gediehen, daß die „organisierte Kriminalıtät‘ mit der legalen Geschäftswelt enger verbunden ist als mit der „konventionellen Kriminalität‘‘. 4. Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität 4.1 Wirtschaftskriminalität Im Bereich der Wirtschaftskriminalität der Kapitalanlagebetrug, respektive breitflächig ausgeführte Geldanlagebetrügereien mit Blickrichtung auf die Veranlagung von steuerrecchtlichen Schwarzgeldern, die Geldwäscherei, die Produktpiraterie bis hin zur Beschäftigung von Schwarzarbeitern und der damit verbundenen Schlepperei. Bei der Geldwäsche wird — vereinfacht dargestellt — versucht, kriminell er- worbenes Vermögen in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zu brin- gen Man muß davon ausgehen, daß die Geldwäsche mittlerweile weltweit zu ei- ner ausgedchnten Industrie geworden ist. Die schärferen Bestimmungen der meisten Staaten gegen Geldwäscherei haben dazu geführt, daß für diese Zwecke zunchmend Institutionen genützt werden, die nicht unmittelbar dem Finanzbereich zuzuordnen sind — wie Casinos, Kunst-, Immobilien-, Luxusgüterbereich, Restaurants etc. Durch das immer stärkere Eindringen krimineller Aktivitäten in das legale Wirtschaftsleben heben sich finanzielle Transaktionen, die der Geldwäsche dienen, zumeist kaum oder gar nicht mehr vom normalen Geschäftsverkehr ab. Daher werden in unserem Lande ım Monat etwa 10 Firmen mit GUS-Beteiligung gegründet, die nach einiger Zeit wieder aufgelöst, umgewandelt, ineinander verschachtelt werden. So gibt es derzeit in Österreich etwa 600 GesmbHs mit russischen Gesellschaftern, wobeıi die im Firmenbuch aufscheinenden österreichischen Gesellschafter zweifellos nur Strohmänner sind. Bei näherer Prüfung handelt es sich zu- meist um 10 Situationsbericht für Österreich — Scheinfirmen ohne nachvollziehbare Geschäftsgebarung, — die Firmen weisen einen enorm hohen Kapitaleinsatz auf, wobei nicht ge- klärt werden kann, aus welchen Quellen diese Gelder stammen, — oftmals scheinen beteiligte Gesellschafter oder Geschäftsführer ın GUS- Staaten als Straftäter auf oder hatten dort den Status von Sozialhilfeemp- fängern. Diese Firmen dienen größtenteils der Geldwäscherei bzw. der vorüberge- henden Geldanlage. Für Geldwäsche im Wirtschaftsbereich gibt es tausende Varianten. Als gutes Beispiel lassen sich chinesische Restaurants anführen, über die ziemlich risikolos gewaschen werden kann durch Vortäuschung eines schr guten Geschäftsganges und steuerliche Veranlagung eines weit überhöhten Umsatzes. Auch der Ankauf einer florierenden Firma mit illegalen Geldern kann als Beispiel genannt werden. Ein Großteil der Kaufsumme scheint we- der im Kaufvertrag noch anderswo auf. Was übrigens aus steuerlichen Grün- den durchaus auch im Interesse des Verkäufers liegt. Einige Zeit später wird die Firma um den tatsächlichen Wert wieder verkauft. Der Differenzbetrag und in der Zwischenzeit erwirtschaftete Gewinne stehen sodann sauber zur Verfügung. Ein Spiel, das beliebig oft wiederholt werden kann. 4.2 Eigentumskriminalität Die Eigentumskriminalität hat ihre Schwerpunkte ım Kunst-, Lager- und Ladendiebstahl, Wohnungs- und Geschäftseinbrüchen, Taschen- sowie KFZ- Diebstahl. Die Tatausführung erfolgt in diesen Fällen arbeitsteilig, vielfach — vom Taschendiebstahl abgesehen — auf Bestellung. Die Täter selbst werden zumeist zur Deliktsbegehung ins Land geholt und kennen die auftragge- bende Organisation nicht. 4.3 Schutzgelderpressung Schutzgelderpressung und die damit zusammenhängende Gewaltkriminalıität kann vor allem asiatischen, jugoslawischen und Banden aus dem ehemaligen Ostblock zugeschrieben werden. Zielpersonen sind zumeist Lokalbesitzer, Geschäftsleute, deren Familien sowie Personal, Gäste, Lokaleinrichtungen. Asiatische Tätergruppen zwingen z.B. Restaurantbesitzer, illegale Arbeits- kräfte zu beschäftigen. 11 Michael Sika 4.4 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nachtleben Bei Straftaten ım Zusammenhang mit dem Nachtleben sind vor allem die klassischen Delikte des Menschenhandels, der Prostitution und der Zuhälte- rei zu nennen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß es nahezu keine Gewalt zwischen den Tätergruppierungen gibt, was auf eine scharfe Abgrenzung der Interessensphären schließen läßt. 4.5 Suchtgiftkriminalität Seit Öffnung der Ostgrenzen hat sich besonders die Drogensituation in Österreich verändert. Die Suchtgiftkriminalität ist der klassische Kernbe- reich der organisierten Kriminalität, daher ist Ihr besonderes Augenmerk zu schenken. Es läßt sich feststellen, daß sich in den letzten Jahren die Länder des chemaligen Ostblocks zu sogenannten Depotländern entwickelt haben. Kriminelle Organisationen transportieren die Drogen — insbesondere He- roin —- In Form konzentrierter Lieferungen in diese Länder. Das heißt, daß große Mengen aus den Produktionsländern über diverse Verzweigungen der Balkanroute in diese Staaten verschafft und dort gelagert werden. Die für den westlichen Markt bestimmten Drogen werden dann je nach Bedarf ıin kleineren Mengen in die Absatzgebiete gebracht. Die Kontrolle in den Ab- satzgebieten wird vorwiegend durch türkisch dominierte Gruppierungen und Tätergruppen aus Ex-Jugoslawien ausgeübt. Kokain wird zumeist durch süd- amerikanische Kuriere im Lultweg nach Österreich gebracht. Cannabispro- dukte gelangen vielfach ım Wege des sogenannten „Ameisenhandels“ illegal ins Land. Die Versorgung des österreichischen Drogenmarktes mit syntheti- schen Drogen erfolgt in der Regel aus westeuropäischen Produktionslän- dern —- wie den Niederlanden. Insgesamt ist die Drogensituation als ernst zu bezeichnen. Es stcht mehr „Stoff“ zu billigeren Preisen denn je zur Verfügung. Die Zahl der Konsu- menten steigt. Das Dunkelfeld ist enorm groß, wobei vernünftige Strategien zur Bekämpfung fehlen. 5, Gefahren für die Gesellschaft Der bis jetzt in geraffter und überblicksartiger Form dargestellte Bericht über die organisierte Kriminalität muß auch einen Einblick darüber gewäh- ren, wie die Lage in Österreich ist, weil für alle Träumer und Zweifler klar- gestellt werden sollte, daß es dieses Phänomen „organisiertes Verbrechen“ 12 Situationsbericht für Österreich in Österreich gibt, und zwar bereits in einem nicht zu unterschätzenden Aus- maß und, daß es sich — trotz aller Anstrengungen der Sicherheitsbehörden und der Justiz - in rasantem Tempo weiter entwickelt und immer mehr Be- reiche unserer Gesellschaft erfaßt! Hier ist ein weiterer wesentlicher Punkt zu nennen: Die Organisierte Kriminalität beginnt jene Werte zu bedrohen, die unser Gesellschaftssystem tragen! Das Ziel einer uneingeschränkten Profitanhäufung und Machtvermehrung, das hinter den Aktivitäten der kri- minellen Organisation steht, kann umso mehr erreicht werden, je mehr die moralische Widerstandskraft der Bevölkerung vermindert wurde. Wenn es gelingt, der Gesellschaft quasi eine „neue Moral“ zu geben, in die geänderte Wertbegriffe und Verhaltensregeln eingearbeitet sind, wenn es also ın einem Gemeinwesen zur akzeptierten Selbstverständlichkeit wird, Beamte zu „schmieren‘‘, sıch die Gunst der Politiker zu kaufen, wenn die illegale Parteienfinanzierung zu einem ständig geübten Ritual wird, wenn Bestechung und Korruption zum guten Ton gehören, dann hat die organisier- te Kriminalität leichtes Spiel. Beispiele aus dem Ausland jedenfalls zeigen, in welchem Umfange es der Organistierten Kriminalität gelingen kann, Staaten zu destabilisieren, deren Gesellschaft mit System einem Zerstörungsprozeß ausgesetzt worden war. 6. Entwicklung der organisierten Kriminalität Die Organisierte Kriminalität wird in den kommenden Jahren also noch an Umfang und Qualität gewinnen. Sie wird raffinierter und erfolgreicher agie- ren und weiterhin das Gesetz des Handelns bestimmen. Es ist nicht zu er- warten, daß — weltweit gesechen — den Polizeiorganisationen nachhaltige Er- folge gegen das organisierte Verbrechen gelingen werden —- zumindest nicht in kurzer Frist. Die polizeilichen Abwehrmechanismen funktionieren nahe- zu in allen Staaten zu schwerfällig, behindert durch Kompetenzaufsplitte- rungen, schlechte Kommunikation, Prestigedenken, mangelnde rechtliche Zugriffsmöglichkeiten, unzureichende Gesetze, durch Unverständnis bei Be- völkerung und Politikern. Der Öffentlichkeit ist zwar mittlerweile die Exi- stenz einer organisierten Kriminalität bewußt geworden, allerdings in ober- flächlicher, plakativer Form —- entsprechend der Information durch die Me- dien. Was die organisierte Kriminalität wirklich ist, wie sie funktioniert, welche Gefahren aus ihr entstehen, wissen in Wahrheit nur wenige. Daß die Organisierte Kriminalität in den Sprachschatz der Politiker gelangt ist, bringt kaum Vorteile. Auch bei ihnen herrscht Unkenntnis der Sachlage vor. Viele Politiker verkünden ihre Meinung zum organisierten Verbrechen nur, 13 Michael Sika weil das Thema „gängig“ ist, haben ın Wahrheit aber zur Problematik keinen Bezug. Daher gilt es weiterhin Aufklärungsarbeit zu leisten. In der Bevölke- rung wie auch im Bereich der Behörden. Ermittlungen ın OK-relevanten Fällen zeigen immer wieder, daß es ausländischen kriminellen Organisatio- nen relativ lecicht gelingt, in Österreich Fuß zu fassen. Zudem ist die öster- reichweit steigende Zahl der aufgedeckten Fälle von Bestechung und Kor- ruption — vor allem auch in der öffentlichen Verwaltung — ein beunruhigen- des Symptom der sich abzeichnenden „Immunschwäche‘‘ in unserer Gesell- schaft. 6.1 Angriffspunkte im Kommunalwesen Es hat sich gezeigt, daß besonders im Kommunalbereich viele Angriffspunk- te der organisierten Kriminalität liegen, dort daher die Gefahr am größten ist. Ncben Politikern stehen jene, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, im Blickpunkt der organisierten Kriminalität. Sensible Bereiche, in de- nen Politiker sowie auch Beamte dem organisierten Verbrechen Hilfestel- lung geben können, sind - um nur einige Zu nennen — — das Bauwesen, — die Vergabe öffentlicher Aufträge, — die Subventionsgewährung, Investitions- und Beschaffungsentscheidungen, Konzessionsverfahren, Genehmigungsverfahren, Import- bzw. Exportgenehmigungen, Kontrollwesen und dergleichen. 6.2 Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität Es besteht Handlungsbedarf! Neben einer realistischen Aufklärung der Be- völkerung über Erscheinungsform und Gefahren der organisierten Krimina- lität, sollten Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der rechtlichen Voraus- setzungen für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ergriffen wer- den. Auf diesem Gebiet ist in der letzten Zeit zwar einiges geschehen, was anerkannt werden muß, allerdings bleiben aus Sicht der Ermittlungsbehör- den — wie den laufenden Diskussionen zu entnehmen ist —- noch deutliche Defizite gegenüber den Idealvorstellungen der Kriminalisten. Man sollte rcalisieren, daß die Freizügigkeit der gesetzestreuen Bürger durch eine aus- ufernde Kriminalität ernstlicher gefährdet ist, als durch cin erweitertes rechtliches Instrumentarium für die Polizei. 14 Situationsbericht für Österreich Notwendig erscheint mir weiters, Maßnahmen zur Sensibilisierung unserer Behörden gegenüber jeglicher Illegalität in OK-gefährdeten Bereichen zu ergreifen, Exekutivbeamte wie auch Staatsanwälte und Richter besser auf das Erkennen und Bekämpfen des organisierten Verbrechens einzustellen und spezielle Schulungen einzurichten. Die Abwehrstrukturen, die im Innenressort zur Bekämpfung der Organisier- ten Kriminalität in den letzten Jahren installiert wurden, sind weiter auszu- bauen. Die internationale Zusammenarbeit im justitiellen Bereich und in polizeili- chen Belangen wird auf den dafür vorgesehenen Schienen, wie z.B. Interpol, Europol, Schengen, aber auch bilateral zu intensivieren sein. Alle diese Maßnahmen werden jedoch nichts fruchten, wenn es nicht gelingt, unsere Gesellschaft immun zu machen gegen das schleichende Gift von Be- stechung und Korruption, das die Organisierte Kriminalität verbreitet. Wir werden unsere Abwehrstrukturen stärken, die Bemühungen ım Kampf gegen die Organisierte Kriminalität erhöhen. Wird sich aber auch die Gesell- schaft verändern lassen? 15 Sıtuationsbericht für Deutschland Edwin Kube Gliederung Ausgangslage 2.3 Zunehmende Korruption OK-Lage in Deutschland 2.4 Stärker werdende internationale Tätig- 2.1 Brutalisierung und Zunahme der Ge- keit organisierter Straftätergruppen waltbereitschaft Weitere Informationen zur aktuellen 2.2 Zunehmende Professionalisierung und OK-Lage Technisierung Bewertung 1. Ausgangslage Ist Organisierte Kriminalität (OK) - wie man unterschiedlich lesen kann —- die virulente Pestilenz unserer Tage oder der konstruierte Ersatzfeind nach dem Zerfall des Ostblocks? In der Bundesrepublik Deutschland verdeut- lichen zumindest Gesetze wie das OrgKG (Gesetz zur Bekämpfung des il- legalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisier- ten Kriminalität) vom 15.07.92 (BGBl. S. 302), das Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) vom 25.10.93 (BGBlI. S. 1770) sowie das Verbrechensbekämpfungsgesetz (Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze) vom 28.10.94 (BGBI. S. 3186), daß die OK mit im Zentrum rechts- politischer Aktivitäten steht. Damit ist allerdings nicht geklärt, ob wir bei der OK - bildlich gesprochen - den Schwanz einer Eidechse oder den Zipfel eines Drachens in der Hand halten. Im Gegensatz zur Alltagskriminalität ohne OK-Bezug gibt es bei der Orga- nisierten Kriminalität vielfältige Faktoren, die das Phänomen nebulös und vage erscheinen lassen: So ist man sich zwar in Wissenschaft und Praxis weitgehend darüber einig, daß OK eine besondere Form gemeinschaftlicher Tatbegehung darstellt, für 17 Edwin Kube die vor allem ein kaufmännisch planhaftes Vorgehen typisch ist'. Die Art des planhaften Zusammenwirkens zu opcrationalisieren und die Grenzen der OK abzustecken, fällt jedoch offenkundig schwer. Beispielsweise wird das enge Zusammcenwirken an Bedeutung verlieren, wenn die OK ın der ın Deutschland wohl (noch) geläufigsten Form als Netzstrukturkriminalität ın Erscheinung tritt*. Kennzeichnend sind Conncctions und Arbeitsteilung im Sinnc einer abgestimmten, dabei aber häufig wechselnden Ablauforganisa- tion. Beteiligt sind nicht nur kriminelle Fulltime-Profis, sondern zuweilen auch vermeintlich rechtstreue Kaufleute bzw. Unternehmer. Es wird zunehmend erkennbar, daß Personen der Führungsebene einzelner Unternehmen mit dem Ziel der Profitsteigerung die straf- und steuerrechtli- chen Grenzen überschreiten und z.B. („Weiße-Kragen‘-)Kriminalität bege- hen, die sich in ihren Praktiken immer mehr der OK annähert. Dies beginnt in aller Regel mit dem sukzessiven Ausweiten der Geschäfte ın den illegalen Bereich mit der Folge, daß zu einem späteren Zeitpunkt diıe Unternehmens- politik von Geschäften ohne ethische und rechtliche Grenzen geprägt wird. Dabei ergeben sich fast unausweichlich Berührungspunkte mit „Kaufleu- ten‘“ des Organisierten Verbrechens. Beispiele sind Preisabsprachen, Kartel- le mit Korrumpierungen bei Ausschreibungen im Bauwesen, Ankauf größe- rer Posten sogenannter Sonderangebote zu einem marktunüblichen Nicdrig- preis oder die illegale (Sonder-)Abfallverschicbung in Länder des chemalı- gen Ostblocks oder der Dritten Welt. Die Bewertung der OK-Bedrohung wird auch dadurch erschwert, daß aus- ländische Polizeien differierende Definitionen der Organisierten Kriminalıi- tät vornehmen und nur vereinzelt OK-Lagebilder erstellen. Da zudem das Organisierte Verbrechen prinzipiell zu den Kontrolldelikten zählt, also die Verdachtsgewinnung weitgehend von der Initiative der Strafverfolgungs- organe abhängt, ist ein internationaler Vergleich auch dadurch beeinträch- ] Kerner, Organisiertes Verbrechen, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss (Hrsg.), Kleines Krimt- nologisches Wörterbuch, Heidelberg, 3. Aufl. 1993, S. 377 ff. und Sieber, Logistik der Organi- sierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, JZ 1995, S. 758. Kritisch gegenüber heutigen OK-Begriffsumschreibungen etwa Möhn, Ist der Begriff „Organisierte Kriminali- tät‘“ definierbar? Versuch einer Annäherung, Kriminalistik 1994, S. 534 ff. Rebscher/Vahlenkamp, Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, Wies- baden 1988, Weschke, Netzstruktur — Kriminalität, Kriminalistik 1986, S. 297 ff. sowie zur zunehmenden Hierarchisierung Bögel, Strukturen und Systemanalyse der Organisierten Kri- minalität in Deutschland, Berlin 1994, S. 196. Zu sehen ist, daß trotz der umsichgreifenden internationalen OK-Verflechtung sozio-strukturelle Unterschiede erhebliche Besonderhei- ten der Organisierten Kriminalität in verschiedenen Regionen bedingen. So beispielsweise eindrucksvoll zur japanischen Yakııza Kühne-Miyazawa, Kriminalität und Kriminalitätsbe- kämpfung in Japan, Wiesbaden, 2. Aufl. 1991,5. 93 ff. 18 Situationsbericht für Deutschland tigt, daß die unterschiedliche Verfolgungsdichte ein unterschiedlich großes Dunkelfeld zur Folge hat, was die Lagebeurteilung erheblich beeinträchtigt. 2. OK-Lage in Deutschland Wıll man ıin der Polizei OK statistisch und lagemäßig erfassen, bedarf es der Begriffsbestimmung. Da es in der Bundesrepublik Deutschland keine Legal- definıtion der OK gibt, hat eine Arbeitsgruppe Justiz/Polizei 1990 eine Defi- nition entwickelt. Diese heute noch gültige Definition beschreibt OK als die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straf- taten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zweı Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeits- teilig — unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, — unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigne- ter Mittel oder unter Einflußnahme auf Politik, Medien, Öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. OK-spezifische Verhaltensmuster sind in verschiedenen Deliktsbereichen feststellbar. Bei diesen OK-verdächtigen Kriminalitätsfeldern handelt es sıch um — Rauschgiftkriminalität — Eigentumsdelikte (etwa Kfz- und Einbruchdiebstähle mit zentraler Beu- teverwertung) Wirtschaftskriminalität (z.B. Fälschung und Mißbrauch unbarer Zahlungs- mittel oder illegale Arbeitnehmerüberlassung) Falschgeldkriminalıtät Straftaten im Zusammenhang mit dem Nachtleben (etwa Förderung der Prostitution, Zuhälterei, Menschenhandel oder illegales Glücksspiel) Schleuserkriminalität bezogen auf Asylbewerber bzw. illegal sich aufhal- tende Ausländer — — Gewaltkriminalität (etwa Schutz-/Spendengelderpressung) illegalen Waffenhandel. Um der Polizeipraxis das Erkennen krimineller Organisationen zu erleich- tern, hat die Kommission OK der AG Kripo eine Indikatorenliste erstellt, die in Abgrenzung zur „Allgemeinen Kriminalität‘“ OK-typische Verhaltens- weisen verdeutlichen soll und zwar in den Bereichen: — Tatvorbereitung/Planung — Tatausführung 19 Edwin Kube Beuteverwertung Geldwäsche Konspiratives Täterverhalten Gruppenstruktur Hilfe für Gruppenmitglieder Korrumpierung Monopolbildung — Öffentlichkeitsarbeit. Die OK scheint sich in der Bundesrepublik Deutschland fest zu etablieren. Es besteht die Gefahr, daß sich „Nebengesellschaften‘“ bilden, die sich we- gen gelungener Abschottung oder strafrechtlicher Immunisierung der Straf- verfolgung entziehen und zunehmend Einfluß auf Wirtschaft und staatliche Bürokratie gewinnen. Bei einer von der Vereinigung für Europäisches Strafrecht e.V. ın Zusam- menarbeit mit der Europäischen Rechtsakademie Trier im Dezember 1994 durchgeführten internationalen Konferenz zum Thema „Organisierte Krimi- nalıtät ın einem Europa offener Grenzen“ wurde festgestellt, daß die aktuelle Entwicklung der OK in den Industrienationen durch vier Entwicklungsten- denzen gekennzeichnet sci: 2.1 Brutalisierung und Zunahme der Gewaltbereitschaft 2.2 Höhere Professionalisierung und verbesserte Technisierung 2.3 Zunehmende Korruption 2.4 Immer stärker werdende internationale Tätigkeit organisierter Straftä- tergruppen“. Diese Aussagen sollen im folgenden für die Bundesrepublik konkretisiert werden: 2.1 Brutalisierung und Zunahme der Gewaltbereitschaft Nach einer polizeiinternen Erhebung waren im Jahre 1994 789 OK-Ermitt- lungsverfahren (darunter 497 Erstmeldungen und 292 Fortschreibungen) an- hängig. In knapp drei von fünf der ausgewerteten OK-Verfahren kam es zur Heckenberger, Organisierte Kriminalität — Ein Blick in die Welt, Kriminalistik 1995, S. 239. Zur Entwicklung der OK vgl. auch Dörnmnann/Koch/Risch/Vahlenkamp, Organisierte Krimi- nalıtät — Wie groß ist die Gefahr?, Wiesbaden 1990. Kritisch gegenüber heutigen Lagebeur- teilungen Eisenberg, Straf(verfahrens-)rechtliche Maßnahmen gegenüber „Organisiertem Ver- brechen‘, NJ W 1993, insbes. S. 1034. 20 Situationsbericht für Deutschland Gewaltanwendung oder (anderer) Maßnahmen der Einschüchterung. Dabei schrecken die Täter selbst vor Tötungsdelikten nicht zurück. Zuweilen reichen bereits subtile Drohungen aus, weil das Opfer die bei einer Verweigerungshaltung eintretenden Konsequenzen antizipiert. Sinkende Aussagebereitschaft von Zeugen im Strafverfahren stellt eine der Folgen dar. Um dem entgegenzusteuern, sind langfristige und aufwendige Zeugen- schutzmaßnahmen erforderlich. So wurden 1994 in 103 Verfahren Zeugen- schutzmaßnahmen eingeleitet*. 2.2 Zunehmende Professionalisierung und Technisierung Was die zunehmende Professionalisierung der Tätergruppierungen und Tech- nisierung der Tatausführung anbetrifft, stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit OK-Täter neueste Technik als Tatmittel i.w.S. benutzen oder sich zur Produktherstellung und -entwicklung einer regelrechten Fabrikations- technik auf unternehmerischer Basıis bedienen. Beispiele belegen, daß letzteres offenbar inzwischen — nicht nur im Rahmen der Produktpiraterie — ansatzweise geschieht. So wurde z.B. ım Ausland ein legaler Chemiebetrieb zur Herstellung synthetischer illegaler Drogen ge- nutzt. In einer osteuropäischen staatlichen Chemiegroßanlage schaffte man eigens modernste Produktionsanlagen an. Zur illegalen Herstellung der Drogen in Tablettenform wurden Chemiefachleute des staatlichen Betriebes eingesetzt. Bei der Ausfuhr des Rauschgiftes nach Deutschland deklarierten die Täter die Tabletten als Grippemittel. Allerdings gibt es kaum Hinweise darauf, daß Tätergruppierungen ihre Pro- dukte oder Logistik selbst innovativ weiterentwickeln. Professionell natur- wissenschaftliche Arbeiten sollen vereinzelt — etwa ın Südamerika zur Züch- tung robusterer Cocapflanzen* - durchgeführt werden. Was den Einsatz necuer Technik als Tatmittel 1.w.S. anbetrifft, seı beispiels- weise auf die mißbräuchliche Verwendung internationaler Computernetze verwiesen. So wurde unlängst bekannt, daß unter Verwendung des Rechner- zugangs einer deutschen Universität über das Computernetz INTERNET kinderpornographische Bilddateien mit Interessenten in England getauscht wurden. Es ergaben sich Hinweise dafür, daß eine pädophile Gruppierung Zachert, Organisierte Kriminalität - Herausforderung für Staat und Gesellschaft, in: Kniesel/ Kube/Murck (Hrsg.), Handbuch für Führungskräfte der Polizei (in Druck). Müller, Geldwäscherei: Motive - Formen - Abwehr. Eine betriebswirtschaftliche Analyse, Zürich 1992, S. 49 m.w.N. 21 Edwin Kube mit Verbindungen nach Asien, Afrika und Amerika dieses Netzwerk für ıhre kriminellen Zwecke nutzt. Die Verwendung eines Verschlüsselungspro- gramms sollte sicherstellen, daß keinem Außenstehenden durch Zufall der Bilddatenaustausch bekannt wird. INTERNET wird offenbar auch zur Verbreitung rechts- und linksextremisti- schen Schrifttums und zur gewerblichen Verbreitung illegaler Raubkopien benutzt. Da für das INTERNET keine zentrale Verwaltungsorganisation be- steht, ergeben sich für organisierte Täter vielfältige Möglichkeiten abge- schotteter Kommunikation. Polizeiliche „Patrouillen‘“ auf der Datenauto- bahn, die weltumspannend ist, finden so gut wie nicht statt. Der Preis technologischer Entwicklung kann sich auch in einer weiteren Dıi- mension der Kriminalität ausdrücken. Denn neue Techniken bilden zuweilen quasiı Magnetpole und Kristallisationspunkte für neue Formen und necue Ausmaße der Kriminalität. Heute sind wir in der Lage, diese Phänomene vereinzelt und in Ansätzen zu registrieren. Zur umfassenden und möglichst prospektiven Analyse technologieinduzierter Kriminalitätsverschiebungen fehlen uns jedoch bislang geeignete Mecßinstrumente und Methoden. Wir laufen Gefahr, daß organisierte Straftäter längst neue Technik mißbraucht haben, bevor wir geeignete Gegenmaßnahmen in die Wege leiten. Der Farb- kopierer ist im Hinblick auf Fälschungskriminalität cin klassisches Beispiel für dieses Defizit. Zwar gibt cs ın der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 statistische Erhe- bungen zur OK und auf deren Basis ein umfassendes, zunehmend moderne Auswertungsmethoden nutzendes polizeiliches OK-Lagebild. Kritisch ist al- lerdings anzumerken, daß die darın enthaltenen Prognosen oft relativ global abgefaßt sind und beispielsweise keine konkreten technikinduzierten Zu- kunftsaussagen beinhalten. Allein im Technikbereich ließen sich — gestützt auf Methoden der Prognostik (etwa die Delphi-Methode) — auf drei Ebenen solche konkreteren Fragestellungen aufwerfen: — Inwieweit präferieren voraussichtlich OK-Täter Neuentwicklungen als Zielobjekte kriminellen Verhaltens etwa beim illegalen Technologietrans- fer? Insoweit könnte man von tatzielbezogener Innovationskriminalıität sprechen. Inwieweit werden vermutlich OK-Täter necuec Entwicklungen in ihre Logi- stik, insbesondere ıin iıhr Instrumentarium zur Tatbegehung integrieren, etwa bei der Informationstechnologie? Hierbei würde es sich um logisti- sche Innovationskriminalität handeln. Inwieweit vermarkten OK-Täter zukünftig wahrscheinlich Produkte, die durch necue Techniken in der Wirtschaft hervorgebracht wurden oder durch eingetretene Kontrolldefizite verfügbar werden, 7.B. etwa illegaler Müll- 22 Situationsbericht für Deutschland transfer oder Handel mit nuklearem Material? Hier könnte man von Pro- duktionsfolgekriminalität sprechen“. 2.3 Zunehmende Korruption Was die derzeit im Rahmen der OK zunehmende Korruption und Verbin- dung zwischen Legalität und Illegalität angeht, fehlte es ın der Vergangen- heit in Deutschland bezüglich der Korruption schon an kriminalstatistischen Erkenntnissen. Erstmals wurden für die Polizeiliche Kriminalstatistik 1994 einzelne Korruptionsdelikte gesondert ausgewiesen. Dabei sind die Fälle von Vorteilsannahme (291), Bestechlichkeit (851), Vorteilsgewährung (194) und Bestechung (1906) von besonderem Interesse. Im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 12.07.95 wird darauf ver- wiesen, daß die hohen Fallzahlen u.a. aus komplexen Ermittlungsvorgängen mit zahlreichen Einzelfällen resultieren. Nach dem OK-Lagebild 1994 waren in mehr als jedem zwölften Ermitt- lungsverfahren Einflußnahmen auf die öffentliche Verwaltung im Inland und in annähernd jedem vierzehnten Verfahren auf die öffentliche Verwaltung im Ausland nachweisbar. In zahlenmäßig geringerem Umfang konnten Ein- flußnahmen auf Politik und Medien im Ausland sowie auf Justiz und Wirt- schaft im Inland und Ausland festgestellt werden. In 28 OK-Verfahren wur- den Korruptionsdelikte gemäß $8& 331 ff. StGB aufgedeckt. Gerade ım Rah- men Organisierter Kriminalität ist bei Korruptionsstraftaten von einem ho- hen Dunkelfeld auszugehen. Dies folgt nicht zuletzt daraus, daß die Ermitt- lungsansätze insoweit derzeit meist auf Zufallsfunden beruhten. Dabei sind generell - wie eine gerade veröffentlichte Studie des BKA zur Korruption zeigt’ — die gefährdeten Bereiche und vorhandenen Schwachstellen bezüg- lich der Korruption in der öffentliche Bundes-, Landes- und Kommunalver- waltung als beträchtlich anzusehen. 2.4 Stärker werdende internationale Tätigkeit organisierter Straftätergruppen Zwei Drittel (66,1 %) der Ermittlungsverfahren weisen internationale Bezü- ge auf. Diese Feststellung war auch bereits für das Jahr 1993 zu treffen. Be- Zu Obigem vegl. Kube, Kriminalität als Technikfolge und proaktive Prävention, in: Festschrift für Friedrich Geerds, Lübeck 1995, $. 371 ff. Vegl. Vahlenkamp/Knauß, Korruption - hinnehmen oder handeln?, Wiesbaden 1995, S. 335 ff. Vel. auch Kube/Vahlenkamp, Korruption —- hinnehmen oder handeln?, Verwaltungsarchiv, 1994, 5. 432 ff. 23 Edwin Kube merkenswert ist, daß in 402 OK-Verfahren mit internationalen Bezügen die Tatbegehung in insgesamt 83 Staaten stattfand. Besonders häufig betroffen waren die Niederlande, Polen, die Tschechische Republik, die Türkei sowic Österreich und die Schweiz gefolgt von Italien und der Russischen Födera- tion. Mit 85 verschiedenen Nationalitäten stellt sich ähnlich international das Spektrum der 1994 ermittelten 9.256 Tatverdächtigen dar. 59 % von ıh- nen waren Ausländer. In mehr als zwei Drittel aller Verfahren haben Tatver- dächtige unterschiedlicher Nationalität zusammengewirkt. Unter den aus- ländischen Tatverdächtigen waren Türken und Jugoslawen (aus Restjugos- lawien) am häufigsten vertreten. Diese Hinweise machen deutlich, daß für eine erfolgreiche Bekämpfung der OK gerade die verstärkte internationale Zusammenarbeit eine wesentliche Bedingung darstellt. Durch den zunehmenden Anteil ausländischer OK-Gruppierungen erhält diese Kriminalität dramatischere Züge: Ausländische Gruppierungen sind nicht nur aus sprachlichen Gründen für die Polizei schwieriger zu infiltrieren. Sie sind vielmehr auch strenger hierar- chisch aufgebaut, schotten sich gezielter nach außen ab und zeigen sich — wie schon der höhere Anteil bewaffneter Täter verdeutlicht — brutaler bei der Durchführung ihrer Straftaten und der Sanktionierung von Abweichlern. Auch die Bandbreite des modus operandı wird durch die kriminellen Aktivi- täten ausländischer OK-Gruppilerungen größer: So dringen verstärkt afrıkanische Straftätergruppen auf den europäischen „Markt‘. Beispielsweise treten Nigerianer seit einigen Jahren an deutsche Geschäftsleute heran und behaupten, über veruntreute nigerianische Staats- gelder aus dem Ölgeschäft in Millionenhöhe zu verfügen. Den Deutschen werden Provisionen von 30 % der Summe angeboten, wenn sie ihr Konto für einen Transfer des Geldes zur Verfügung stellen. Allerdings fordert die Nige- ria-Connection zuvor von ihren deutschen Geschäftspartnern „Vorschüsse‘“‘ für dıe angebliche Bestechung von Regierungsbediensteten oder für Flüge. Der modus operandı der Täter wird zunchmend raffinierter und führt zu „Ersatzlösungen“‘, falls potentielle Opfer erste Angebote ablehnen. Seit 1988 dürfte die Nigeria-Connection Deutsche in Höhe einer zweistelligen Millio- nensumme betrogen haben. Bei ausländischen Straftätergruppierungen sind häufig — wie erwähnt - nıcht nur hierarchischer Aufbau, Abschottungsmechanismen und Anhaltspunkte für ein internes Sanktionierungssystem erkennbar. Offenbar werden manch- mal sogar die in vorderster Linie eingesetzten Personen für ihre kriminelle Aufgabe geschult. Diese Einweisung dürfte zuweilen die kulturellen Gege- benheiten ebenso betreffen wie Fragen im Zusammenhang mit dem modus operandı, etwa dem Zahlungsverkehr ın Deutschland. 24 Situationsbericht für Deutschland Gerade ım Bereich des illegalen Drogenhandels gibt es ausländische Grup- plerungen, die eine strikte Aufbauorganisation und genau abgegrenzte ört- lıiche Zuständigkeitsbereiche aufweisen und die mit Spezialeinheiten für be- stimmte Funktionen - etwa den Transport des Rauschmittels, dessen Lage- rung oder Verteilung sowie Kommunikationsaufgaben oder die Geldwäsche — operieren. So werden offenbar Mobil-Telefone in großer Anzahl gekauft und nach kurzer Zeıt wieder abgegeben, um Abhörmaßnahmen der Polizeibe- hörden zu beeinträchtigen. Sachkenner gehen davon aus, daß gerade aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks ein enormes Gefahrenpotential droht. So schätzt man, daß allein in der Russischen Föderation mehr als 5.000 Gruppen kriminell agieren, wovon ca. 300 internationale Verbindungen in eine Vielzahl von Staaten aufweisen. Mehrere Dutzend dieser Gruppen sind vermutlich in der Bundes- republik Deutschland tätig. Dabei ist Deutschland für diese Gruppen sowohl Aktionsgebiet für Straftaten als auch Zielland für Investitionen. Aber auch westliche Nachbarn stellen auf manchen Deliktsgebieten Basen für OK-Täter dar. Dabei handelt es sich zuweilen auch um „locker‘ organi- sierte Straftäterverflechtungen. Beispielsweise beschaffen „Konsumgemein- schaften‘“ harte und weiche Drogen in den Niederlanden, die im Wege des Ameisenhandels nach Deutschland transportiert werden. Da Rotterdam als größter Containerumschlaghafen der Welt praktisch nicht kontrollierbar ist, kommt den Niederlanden eine Brückenkopffunktion in andere europäische Staaten zu. Selbst Haschisch —- etwa „Neederweet‘“ mit einem THC-Gehalt bis zu 28 % - Sscheint ein beliebter Gegenstand des Drogenschmuggels zu sein. Wird auf der einen Seite die Organisierte Kriminalität immer internationa- ler und damit auch europaweit immer ähnlicher, so gibt es in Deutschland spezifische Kriminalität, die teilweise der OK zugerechnet werden kann: Es handelt sich dabei um die Regierungs- und Vereinigungskriminalität. Straf- taten dieser Kriminalität verursachten Vermögensschäden in einer Größen- ordnung von etwa 26 Milliarden DM, von denen rund 2 Milliarden DM bis- lang wiederbeschafft werden konnten. Bemerkenswert ist die Bandbreite der Delikte, die von der Veruntreuung von Partei- und Staatsvermögen, Un- terschlagung von Vermögen der ehemaligen Nationalen Volksarmee, Betrug ın Verbindung mit Staatsunternehmen, Betrug und Untreue im Zusammen- hang mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte, Verstöße gegen das Au- Benwirtschaft- und Kriegswaffenkontrollgesetz bis hin zu Mord, Totschlag, Verschleppung und Entführung sowie Mißhandlung Gefangener reichen. Bei der Regierungskriminalität mit wirtschaftsdeliktischem Hintergrund und der Vereinigungskriminalität sind übrigens mehr als 50 % der Täter 25 Edwin Kube nicht chemalige DDR-Bürger, sondern kommen aus den alten Bundeslän- dern und dem benachbarten Ausland. Betroffen sind als Ausländer nıcht zuletzt Personen der früher in Ostdeutschland stationierten Westgruppe der GUS-Streitkräfte und Exilrussen. 3. Weitere Informationen zur aktuellen OK-Lage „Festeren Boden unter die Füße‘“ bekommt man wieder, wenn man auf das OK-Lagebild 1994 rekurriert. Zwar bieten sich die Lagebilder 1991 bıs 1994 nicht für Aussagen zur Entwicklung der OK an. Das rührt daher, daß ctwa 1991 nicht alle Bundesländer auswertbare Beiträge anlieferten oder das Lagebild erst ab 1993 auch Daten des Bundesgrenzschutzes enthält. Für eine Momentanalyse bilden jedoch die Daten eine praktische Hilfe. Zum Aus- sageinhalt des Lagebilds OK sei noch erwähnt, daß neben der Auswertung abgeschlossener polizeilicher Ermittlungsverfahren auch für noch laufende Verfahren zum Jahresende eine Art Zwischenbilanz gezogen wird. Die aus- gewerteten Daten werden dann im Folgejahr nicht mehr erneut berücksich- tigt. Somit enthält die Lagedarstellung die im Laufe eines Jahres durch die Polizeien der Länder und des Bundes gewonnencen Ermittlungserkenntnisse. Die 1994 anhängigen OK-Ermittlungsverfahren betrafen insgesamt 97.877 Einzeldelikte. 6 von 10 Verfahren (genau 58 %) weisen deliktsübergreifende Verhaltensweisen auf. Bei jeweils einem Drittel der Verfahren lag der Schwer- punkt der kriminellen Aktivitäten beim Rauschgifthandel und -schmuggel bzw. bei der Eigentumskriminalität. 1994 wurde von der Polizei der durch die OK verursachte Schaden mit 3,45 Milliarden DM ermittelt; der zusätz- lich geschätzte Gewinn beläuft sich auf rund 1,23 Milliarden DM. Natürlich sind derartige Beträge stets mit Vorsicht zu interpreticren. So ist die gegen- über dem Jahr 1993 erheblich gestiegene Schadenshöhe dadurch eingetreten, daß allein 2,5 Milliarden Mark durch ein Ermittlungsverfahren gegen den Fußbodenhersteller BALSAM aufgedeckt wurde. Die virulente Gefahr der OK ist in der systematischen Ausnutzung der Fle- xibilität und Gestaltungsviclfalt unseres Rechts- und Wirtschaftssystems zu schen. Legale Geschäftsabläufe stellen häufig cine ideale Grundlage für ille- gale Geschäfte dar. Undurchschaubares Finanzgebaren wird gleichzeitig zuı Verschleierung der Straftaten und zur Sicherung des Verbrechensgewinns gc- nutzt. Gerade die Geldwäsche dient der Tarnung und Gewinnsicherung. Kaum Jjemand vermag sich konkret vorzustellen, welche Probleme es der organi- 26 Situationsbericht für Deutschland sierten Kriminalität bereiten kann, nach Abschluß ihrer illegalen Transaktio- nen plötzlich anfallende immense Gewinne kurzfristig und dabei vor Zugriff gesichert, wenn möglich auch noch gewinnträchtig unterzubringen. In den USA kam es beispielsweise vor, daß das Entgelt für Großlieferungen von Drogen nicht gezählt, sondern aus Zeitgründen gewogen werden mußte. Ge- rade der illegale Drogenhandel ist weltweit umsatzmäßig das größte Bar- geldgeschäft. Eın „lebenswichtiger‘“ Bestandteil der Logistik der OK bezieht sich deshalb auf das Waschen und die Anlage der Verbrechensprofite. Be- kanntlich investieren z.B. die Drogenmultis weltweit gewaschenes Kapital in viele Sparten besonders gewinnbringender Wachstumsindustrien. Sie beherr- schen vor allem iın der Dritten Welt ganze Wirtschaftszweige, sie kaufen Polizisten, Richter und Politiker und dominieren von Fall zu Fall sogar ganze Regierungen. Die Methoden der Geldwäsche sind zwar für Polizei und Zoll im großen und ganzen theoretisch nachvollziehbar. In der Praxis entdeckt und erfolgreich überführt werden erfahrungsgemäß aber primär nur — die Täter, die dilettantisch handeln und — die Täter der ersten Phasen der Geldwäsche, Phasen, bei denen die Her- kunft oder die Zweckbestimmung der Vermögenswerte zu verheimlichen oder zu verschleiern versucht wird. Erheblich schwieriger sind Ermittlungen zur Aufdeckung des Recycling-Pro- zesses, also der Phasen, ın denen Vermögenswerte den Anschein rechtmäßi- ger Einkünfte erhalten. Denn die einzige Grenze, die den Geldwäschern in- soweit gesetzt ist, Iist die Grenze ihrer Phantasie. Die Polizei muß sich darauf einrichten, daß sie in Zukunft wahrscheinlich mit einem bisher weitgehend unbekannten Tätertyp zu tun bekommen wird, der als „Spezialist für Geldwäscheangelegenheiten‘“ sein Know-how und sei- ne Fertigkeiten im Bereich der bislang von den Finanziers und Drahtziehern meist selbst durchgeführten Gewinnanlage und -sicherung anbietet. Was liegt näher, als daß OK-Täter solche Spezialisten in der legalen Wirtschaft zu rekrutieren versuchen werden. Denn die (bekannten) Formen der Geld- wäsche, die vom grenzüberschreitenden Undergroundbanking bis zur sog. Integration etwa ım Sinne von Unterbewertungen reichen®, erfordern hohen Sachverstand im Geld- und Bankgeschäft. S Vel. Müller, (Fn. 5), S. 113 ff. sowie auch Hormann, Geldwäsche — die Achillesferse des Organisierten Verbrechens, der kriminalist 1992, S. 223 ff. und zu der defizitären Regelung des $ 261 StGB Körner, Verfolgung der Geldwäsche: der Justiz fehlt die Aufhellerkombination XYZ., Kriminalistik 1994 5. 195 ff. 27 Edwin Kube Die Beträge, die in Frage stchen, lassen entsprechende Anstrengungen der Täterseite erwarten, zumal mit der Pönalisierung der Geldwäsche — die ın Deutschland mit dem Org KG erst 1992 erfolgte - und mit der verbesserten internationalen Zusammenarbeit das finanzielle Mißerfolgsrisiko für die H- nanziers und Hinterleute der OK erheblich gestiegen ist. Immerhin belaufen sich nach einem Bericht der Financial Action Task Force vom 07.02.90 die Erlöse aus illegalen Drogengeschäften in USA und Westeuropa Jährlich auf 122 Mrd. US-Dollar. Von diesem Betrag würden ca. 85 Mrd. (das sind etwa zwei Drittel) gewaschen. Dieser Betrag stelle rund 80 % des insgesamt aus OK-Profiten herrührenden gewaschenen Geldes dar. Aufgrund des Geldwäschegesetzes sind 1994 in Deutschland 3.282 Verdachts- meldungen bei den Ermittlungsbehörden ecingegangen. Der Umfang der in Verdacht geratenen Finanztransaktionen betrug rund 1,3 Milliarden DM. 2.738 Ermittlungsverfahren gem. $ 261 StGB wurden eingeleitet. Allerdings konnte nur in etwa 4 % aller Verfahren der Verdacht der Geldwäsche kon- kretisiert werden, was — nebenbei bemerkt —- die notwendige Evaluierung der Gesetzesmaßnahme offenkundig macht. Die Zahl der Verdachtsfälle hielt sich übrigens 1994 auf demselben nicdrigen Nivcau wie bereits 1993. Trotz der grundsätzlich anzunehmenden Verschlechterung der OK-Lage gibt cs Kriminalitätsfelder, bei denen - zumindest bezogen auf die Anzahl der Fälle — eine Reduzierung zu verzeichnen ist. Dazu zählt die Kfz-Verschie- bung. So wurden im ersten Halbjahr 1995 knapp 7 % weniger Pkw und Kom- bifahrzeuge entwendet als im gleichen Vorjahreszeitraum. Der Rückgang der nicht mehr aufgefundenen Fahrzeuge betrug gar 14,8 %. Dies bedeutet, daß die Zahl der zuletzt genannten Fälle im ersten Halbjahr 1995 um rund 4.000 auf ca. 24.000 abgenommen hat. Eventuell hat die elektronische Wegfahrsperre, die seit Januar 1995 in alle deutschen und inzwischen auch viele ausländische benzingetriebene Pkw eingebaut wird, bereits zu dem Diebstahlsrückgang beigetragen. Immerhin ist bisher kein Fall bekanntgeworden, bei dem die elektronische Wegfahr- sperre vor Ort überwunden worden ist und das Auto unbefugt in Betrieb genommen werden konnte. Einen erheblichen Präventionseffekt dürfte der erhöhte Fahndungsdruck durch die Polizei ausgeübt haben. Damit mag zu- sammenhängen, daß Straftäter bei der illegalen Beschaffung von Fahrzeugen zum Teil ihr Aktionsfeld inzwischen bis nach Spanien verlagert haben. Das Bundesinnenministerium führt außerdem als Ursache für den Rück- gang der daucrhaft entwendeten Autos das seit dem 26. März 1995 betriebe- ne Schengener Informationssystem an. Insgesamt sind schon rund 800.000 Kraftfahrzeuge von den Mitgliedsstaaten — also von Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Frankreich, Spanien und Portugal — zur 28 Situationsbericht für Deutschland „Schengen-weiten‘‘ Sachfahndung ausgeschrieben worden. In den ersten drei Monaten nach Inbetriebnahme des Schengener Informationssystems konnten bereits ca. 1.000 in der Fahndung stehende Kraftfahrzeuge festge- stellt werden. Nebenbei bemerkt sei erwähnt, daß Bundesgrenzschutz und Bayerische Grenzpolizei im Jahr 1994 zusammen 3.321 Autos sichergestellt haben. Zuweilen entwickelt sich OK selbst in einer Branche unterschiedlich. So ist — gegen den weltweiten Trend - der Mißbrauch der Kreditkarte „Eurocard“ trotz Erhöhung der Anzahl der im Umlauf befindlichen Karten - nunmehr rund 6 Millionen in Deutschland —- im ersten Halbjahr 1995 zurückgegangen. Hier bietet sich für Zwecke der Prävention an, die Ursachen für die unter- schiedlichen Entwicklungen näher zu analysieren. Übrigens gehen Experten davon aus, daß etwa ein Drittel der den Kartenemittenten entstehenden Schäden auf organisierte Straftäter zurückzuführen ist. 4. Bewertung Die Nachfrage nach illegalen und legal nicht zum angestrebten Preis verfüg- baren Waren und Dienstleistungen sowie das dem gegenüberstehende Ange- bot bestimmen den Pulsschlag des Organisierten Verbrechens. Da sich die OK wesensgemäß im Verborgenen vollzieht, läßt sie sich hinsichtlich Um- fang, Struktur und Entwicklung nicht präzise beschreiben. Bestimmte Aus- wirkungen und Indikatoren deuten jedoch für den Experten unübersehbar darauf hin, daß sich die OK auch in Deutschland inzwischen konsolidiert hat. Wieweit sich diese Kriminalität bereits fest in unsere Gesellschaftsstruk- tur eingenistet hat, läßt sich nicht exakt feststellen. Auch wenn man derzeit die Lage nicht dramatisieren will, ist zu befürchten, daß mit zunehmendem wirtschaftlichen Konkurrenzdruck, einer Verschärfung der Arbeitsmarktlage und eventuell einsetzenden Rezessionsturbulenzen neue Schubkräfte für das Organisierte Verbrechen zutage treten werden. Zudem werden der Fort- schritt der Technik sowie globale Kommunikation und Mobilität von Grund auf die Bedingungen des organisatorischen Handelns und damit auch der Organisierten Kriminalität verändern®. Gerade die Informationstechnik ist eine Organisationstechnik, die Macht und Reichweite menschlichen Han- delns steigern und faktisch Straftäter gegenüber Strafverfolgung immunisie- ren kann. 9 Lenk, Kriminalität: Politikversagen, Vollzugsdefizite oder Eigendynamik?, Köln 1995, S. 6. 29 Edwin Kube Zu Recht weist der Politologe Weidenfeld‘“ darauf hin, daß unsere bishert- gen Denkstrukturen von ncuecn Problemen —- etwa dem tödlichen Risiko des Nuklearschmuggels — in Frage gestellt sind. Das staatliche Gewaltmonopol greife ins Leere, wenn diffuse Anonymität in internationaler krimineller Ver- netzung zum eigentlichen Gegner werde. Pointiert formuliert er: „Eine neuc Art von Risikogesellschaft entstcht in weltpolitischem Format“ . Bei dieser Ausgangslage stellt sich schon die Frage, ob wir mit der erwähnten OK-Definition den eigentlichen Kern des Phänomens treffen. Wie Marion Bögel'* zu Recht betont, ist die bisherige Begriffsbeschreibung zu stark von dem Modell der gemeinschaftlichen bzw. bandenmäßigen Deliktsbegcehung geprägt und richtet den Blick auf das Zusammenwirken von mehr als zwei Beteiligten auf längere oder unbestimmte Dauer. Vorzuziehen wärc wohl eine Definition, die den Führungsaspekt, vor allem die Komponente der Lo- gistik, und insgesamt die Parameter eines illegalen Unternehmens in den Mittelpunkt der Charakterisierung rückt. Zur Verdeutlichung des Logistikaspekts: Tätergruppierungen im Rauschgift- geschäft werden beispielsweise logistische Bemühungen auf den Aufbau des Transport- und Lagersystems sowie des Verteilernetzes (Absatzlogistik) kon- zentrieren. Hıinzu kommt bei einigen Rauschgiften ein hoher logistischer Aufwand bei der Herstellung der Ware. So erfordern 50 g reines Kokain etwa 1 kg Kokapaste, die wiederum aus rund 250 kg Kokablättern hergestellt wird. Da sich die geschätzte Jahresproduktion von Kokain auf ca. 700 Tonnen be- laufen soll, sind 14.000 Tonnen Kokapaste und 3,5 Millionen Tonnen Koka- blätter logistisch zu bewältigen. Schon die Herstellung von Tausend Tonnen Kokapaste macht die Beschaffung von mehreren Millionen Litern Kerosin und Schwefelsäure sowie von ungefähr 1 Million Liter Aceton und Leim nötig!“. Im Bereich der Schutzgelderpressung oder des Anlagebetrugs dagegen licgt das Hauptaugenmerk auf der Rekrutierung (im Sinne der Logistikkompo- nente „Beschaffung‘“) besonders geeigneten operativen Personals. Andere Kriminalitätsfelder erfordern spezielle Instrumente zur Straftatendurchfüh- 10 Die neue Agenda, Internationale Politik 2/1995, S. 2. 11 Weidenfeld, (Fn. 10), S. 3. Hinzuweisen ist allerdings, daß eine OK-Relevanz der Nuklear- kriminalität bisher nicht gesichert ist;so Fulk, Nuklearkriminalität in Deutschland, Krimina- listık 1995, S. 326. 12 (Fn.2),5. 196. In diesem Zusammenhang siche auch Sieber/Bögel, Logistik der Organisierten Kriminalität, Wiesbaden 1993, S. 37 ff. sowie zur Abgrenzung von OK zur ebenfalls oft logistikorientierten Wirtschaftskriminalität Schuster, Organisiertes Verbrechen und Wirt- schaftskriminalität, in: Lenk (Fn. 9),$5. 93 ff. 13 Müller, (Fn.5),S.47. 30 Situationsbericht für Deutschland rung wie etwa im Bereich der Fälschungsdelikte (innerbetriebliche Logi- stik). Dem Logistiksektor zuzurechnen sind aber auch Dienstleistungen oder In- formationen. Zu den Dienstleistungen zählen beispielsweise die Bereitstel- lung von Anwälten, die Versorgung Inhaftierter und ihrer Angehörigen, die Heranzichung externer Berater oder auch die „Kooperation“ mit geeigne- ten Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung oder Justiz nach deren Einbindung durch Korruption. Der Aufbau eines Informationsnetzes dient einerseits der Beobachtung, wo Nachfrage nach illegalen Gütern und Dienstleistungen besteht und wo Mög- lichkeiten zur Bedarfsdeckung liegen. Andererseits gehört hierher auch die Anbahnung von Geschäfts- und anderen Beziehungen, das Aushandeln kon- kreter Zusammenarbeit und das Gewinnen von Know-how. Integriert man in die Begriffsbeschreibung der OK die Logistikkomponente, so erhält man bei der Gefahrenanalyse nicht nur konkretere Aussagen zum Ausmaß der Unterwanderung der legalen Wirtschaft und zum Ausbauzu- stand potentieller Nebengesellschaften. Man erreicht vielmehr auch verbes- serte Sichtweisen für die präventive und repressive Bekämpfung der OK. So geht die logistikorientierte Prävention die Organisierte Kriminalität auf zwei Ebenen breitgefächert an, nämlich — bei der Ablauforganisation, d.h. auf der Ebene der Organisation des Ver- brechens und zwar von der Analyse der „Angebots- und Nachfrageseite“ über strukturelle Fragen wie etwa das Transport-, Lager- und Verteilernetz bis zur taktischen Durchführungsplanung der Einzeltat einschließlich der Verwertung des deliktisch Erlangten sowie bei der Aufbauorganisation, d.h. auf der Ebene der Organisation inter- personaler Beziehungen, und zwar von der Anbahnung von Connections über die Abschottung bis zur Sanktionierung von Akteuren durch die Hinterleute. Es ist daher für eine nachhaltige Bekämpfung der OK nicht ausreichend, die Akteure festzunehmen und abzuurteilen, da diese stets ersetzbar sind. Dies gilt letztlich sogar für die Hintermänner und Drahtzieher dieser Krimina- lität. Notfalls ist die Aufklärung von Einzeltaten zurückzustellen, um die Logistik auszutrocknen und die enormen Finanz- und Machtpositionen zu erreichen'*. Dies ist ein diffiziles Problem der Abwägung zwischen Lega- lıtätsprinzip, kriminalistischem Gestaltungsfreiraum bei der Strafverfolgung 14 Sieber/Bögel, (Fn. 12),S5.6 f. 31 Edwin Kube und Ermessen bei der Gefahrenabwehr. Als Stichwort dazu soll z.B. auf die kontrollierte Durchfuhr illegaler Drogen verwiesen werden. Im Rahmen der Strafverfolgung liegt es auf der Hand, daß die Logistik gerade durch eine Konzentration der Ermittlungstätigkeit auf Geldwäsche ($ 261 StGB) und Verfall, d.h. Gewinnabschöpfung ($&& 73 ff. StGB) getroffen werden kann. Hier gilt es, Defizite zu beseitigen. So wurden im Jahr 1994 bloß in 54 Verfah- ren Maßnahmen der Gewinnabschöpfung durchgeführt. Es waren Sicher- stellungen von Vermögenswerten nur in Höhe von 17,5 Millionen DM zu verzeichnen. Dies sind gerade 1,4 % der statistisch erfaßten Gewinne aus Organisierter Kriminalität. Vielleicht würde - neben einer gesetzlichen Än- derung des Verfalls gemäß 88 73 ff. SLGB (insbesondere 1.S. einer Beweislast- umkehr'>) - auch eine andere als die herkömmliche OK-Definition den Blick für ökonomische und logistische Aspekte des Organisierten Verbre- chens schärfen. Vom Grundsätzlichen her betrachtet wären wir wieder am Anfang des Refe- rats, der Frage nach der sachgerechten OK-Definition —- eine Aussage, die wegen der Gefahr, eine unendliche Geschichte zu erzählen, Befürchtungen bei den Zuhörern aufkommen lassen könnte. Anders gewendet: Die Kunst, Jangweilig zu sein — meinte schon Voltaire —, besteht darin, alles zu sagen, was man zu wissen glaubt. Das Sprechen braucht offenbar ımmer ein Wider- lager des Schweigens, um Gewicht zu erlangen. Ich will mich gern an diesen Ratschlag halten. 15 Dies müßte ggf. durch eine Änderung des Art. 14 GG geschehen. In diesem Zusammenhang vgl. etwa Heckmann, Die Einziehung verdächtigen Vermögens, Zeitschrift für Rechtspolitik 1995, . 1 ff. 32 Sıtuationsbericht für die Schweiz Mark Pieth Gliederung Einleitung Fallbeispiele N Zum Begriff des Organisierten Verbre- 4.1 Ein Beispiel zur Plazierung chens 4.2 Ein Beispiel zum Verwirrspiel “ Einzelne Phänomene in der Schweiz 4.3 „Altlasten‘‘ Organisierte Basiskriminalität Gründe für die Attraktivität des Schwei- S N — Logistische Funktionen zer Finanzplatzes für Geldwäscher Einschätzung 1. Einleitung Wie sehr ist die Schweiz vom organisierten Verbrechen betroffen? Zur Beantwortung dieser Frage lasse ich erst einen ausländischen Beobach- ter zu Wort kommen, einen Beobachter, der sich schon aus beruflichen Grün- den veranlaßt sah, genau hinzuschauen. Der ehemalige italienische Untersu- chungsrichter Carlo Palermo schätzt die Lage für die Schweiz als bedrohlich ein: Er meint, der Infiltrationsprozeß (durch die Mafia) sei in der Schweiz bereits weit vorangeschritten. Wörtlich sagte er vor gut einem Jahr in Bern: „Das Komplizentum hat sich schon durch viele Jahre der Untätigkeit in allen gesellschaftlichen Schichten festgesetzt. Nur durch einen grundlegenden Wan- del könnte man verhindern, daß die Schweiz zu einem Sultanat der Mafia wird“. Das sind harte Worte, denen er weitere folgen läßt: „Eine Realität‘, so meint Palermo weiter, „wie sie in einem Land der drit- ten Welt, wie Aruba üblich sein mag, die aber zu einer führenden Nation des europäischen Kulturkreises nicht paßt‘“!. 1 Vortrag von Carlo Palermo: „Mani pulite in Italia e la pista Svizzera“, gehalten in Bern am 19. November 1993, abgedruckt im Anhang zu Hubacher; Tatort Bundeshaus, Bern, 1994,S. 244 ff. 33 Mark Pieth Die Schweiz als „Sultanat der Mafia‘“? Das tönt nach Sensationspresse. Nun ist aber Herr Palermo nicht irgendwer: Er war einer jener spezialisierten Untersuchungsrichter, die konsequent gegen die italienische Mafia gearbei- tet haben, bis er nach Trapani versetzt wurde, wo er bei einem Bombenan- schlag schwer verletzt wurde. Er ist als Untersuchungsrichter zurückgetreten und seither Abgeordneter der sizilianischen Anti-Mafia-Partei „Rete‘*, die derzeit auch den Bürgermeister von Palermo stellt. Er weiß, wovon er spricht. Man nimmt ihm die Frustration darüber ab, daß sich immer wicder Spuren von Fällen, die in Italien aufgedeckt werden, in der Schweiz zu verlieren scheinen (die berühmten „Piste Svizzere‘“). Ich will mich hier nicht zur Frage äußern, ob das Rechtshilferecht der Schweiz mit seinem ausgebauten Rechtsmittelsystem tauglich ist*. Vielmehr möchte ich den — harten - Thesen, nun aus Schweizer Sicht, auf Grund unserer Fall- kenntnis, weiter nachgehen. 2. Zum Begriff des Organisierten Verbrechens Als erstes müßte ich jetzt meine Karten auf den Tisch legen und unser The- ma „Organisierte Kriminalität‘“ definieren. Die Schweizer haben natürlich genau dieselben Schwierigkeiten mit der Umschreibung wie die Deutschen und dic Österreicher. Eine längere Debatte möchte ich allerdings an dieser Stelle möglichst vermeiden. Nur soviel dazu: Die Definitionen hängen ganz wesentlich von ihrer Funktion und dem Erkenntnisinteresse des Definieren- den ab: Am Beispiel der Analysen der italienischen Mafia läßt sich vorzüg- lich zeigen, wie der Soziologe Mafia als kollektives Phänomen, als „way of life“ definiert, während der Ökonome sich auf den Wandel des Mafioso vom ruralen Gewalttäter zum Businessman konzentriert und der Strafverfol- gungsspezialist, schließlich, den militärisch-hierarchischen Aufbau seiner Wi- dersacher in den Vordergrund rückt“ - und alle haben recht. Natürlich sollte sich ein Straftatbestand an der Wirklichkeit orientieren, sollte, wenn auch vereinfachend, das Neue, das Gefährliche möglichst genau bestimmen. Der gut abgefaßte Straftatbestand wird also einzelne Elemente der kriminalistischen Indikatorenkataloge aufgreifen. Der Straftatbestand 2 Das Schweizer Rechtshilfegesetz ist derzeit in Revision. Die Rechtsmittelwege sollen verein- facht werden, ohne die Rechte der Betroffenen über Gebühr zu beschneiden. 3 Vel.z.B. Arlacchi, Mafiose Ethik und der Geist des Kapitalismus, Frankfurt 1989; //ess, Mafia, 3. Aufl., Tübingen 1988; Falcone/Padovani, Inside Mafıa, 3. Aufl., München 1992. 34 Situationsbericht für die Schweiz bleibt aber Holzschnitt: Er muß präzise und stabil sein, auf die Gefahr hin, daß er auch untypische Fälle miterfaßt (das hat in der Schweiz die Debatte zum Tatbestandselement der Geheimhaltung des Aufbaus und der perso- nellen Zusammensetzung der Organisation nach Art. 260 ter StGB gezeigt*). Kriminologische und erst recht kriminalistische Definitionen verfolgen an- dere Ziele: Ihnen geht es darum, das Typische herauszuarbeiten, eben das Neue und besonders Gefährliche zu erfassen. Kriminalistische Definitionen sollen auch die Aufgabenverteilung unter den Strafverfolgungseinheiten re- gulieren. Für unsere Zwecke soll reichen, daß die Vollform des Organisierten Verbre- chens mehr ist als professionelle und bandenmäßige Kriminalität, daß es sich um den Endpunkt komplexer Vorgänge handelt, aufgrund derer Täterstruk- turen arbeitsteilig und abgeschottet vorgehen, vorallem aber in einen Filz von Bezichungen zu Wirtschaft und Politik eingebettet sind. Kurz: Organi- siertes Verbrechen ist ein Gebilde, das Rechtsstaat und Demokratie — sei es miıt den Mitteln der Gewalt oder der Korruption in einem weiten Sinne — zur bloß formalen Hülle machen. Diese Vollform läßt sich glücklicherweise nur selten feststellen, die Haupt- aufgabe der Kriminologie und der Kriminalistik ist es, solche Vorformen auszumachen, die auf die Entstehung eines solchen Filzes hinweisen*. Ande- rerseits sollten wir nicht bei jeder Gelegenheit „Wolf, Wolf...‘“ rufen: Sie ken- nen die Konsequenzen. Das ist denn auch einer der Gründe, weshalb ich Sie dazu ermuntern möchte, die Maßstäbe beim Begriff des Organisierten Ver- brechens hoch anzulegen, ohne aber die Entwicklungsbedingungen solcher Strukturen zu vernachlässigen. Die Frage ist damit keineswegs erledigt, trotzdem werde ich mich nun der Beschreibung einzelner Phänomene in der Schweiz zuwenden. 4 Zur Definition der kriminellen Organisation nach Schweizer Recht: Vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 12. Januar 1994 (94.005), Bundesblatt BBI 1994 I S. 1145 ff.; dazu: Cassani, L’argent des organisations criminelles, Journee 1994 de droit banquaire et financier, Berne 1994, Pieth, Die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens in der Schweiz, ZStrR 1992, Bd. 109, S. 257 ff.; ders., „Das zweite Paket gegen das Organisierte Verbrechen“, Die Überle- gungen des Gesetzgebers, ZStrR 1995, Bd. 113, S. 225 ff.; Vest, „Organisierte Kriminalität‘ — Überlegungen zur kriminalpolitischen Instrumentalisierung eines Begriffs, ZStrR 1994, Bd. 112,S. 125 ff. SI Zu den sogenannten „dynamischen“ Definitionen im Gegensatz zu den Indikatorenmodel- len vgl. Pieth/Freiburghaus, Die Bedeutung des Organisierten Verbrechens in der Schweiz, Bern 1993,5. 9 ff. 35 Mark Pieth 3. Einzelne Phänomene in der Schweiz 3.1 Organisierte Basiskriminalität Angefangen auf der lokalen Ebene: Strafverfolgungsbehörden stellen syste- matische Schutzgelderpressungen in gewissen — meist ethnisch bestimmten — Kreisen fest°. Die lokale Drogenszene wird aus dem Ausland beliefert, in der Schweiz findet die Feinverteilung statt. Diese Tätigkeit erfordert Organisa- tion und Arbeitsteilung. Das hat man in den letzten Jahren im Raume Zürich beobachten können: Im verborgenen befanden sich Warenlager (Bunker), Transporteure brachten die Ware zu den Verkaufsorten, Verkäufer sprachen dort die Kunden an, andere Akteure betrieben Gegenobservation, wiederum andere brachten das erwirtschaftete Geld zu Sammelstellen, nochmals ande- re sorgten dafür, daß es in den Finanzkreislauf zurückfand. Eine durchaus ähnliche Situation läßt sich aber auch an anderen Orten der Welt feststellen. Es handelt sıch zwar um strukturierte Kriminalität, aber nicht um die Voll- form eigentlichen Organisierten Verbrechens. 3.2 Logistische Funktionen Das spezielle der Schweizer Szene ist denn wohl auch nicht die sogenannte Organisierte Basiskriminalität. Das eigentlich Gefährliche ist vielmehr die von Palermo angesprochene Komplizenschaft zur großen Organisierten Kri- minalität in Italien, den USA oder Russland usw. Die Schweiz nimmt, das kann auf Grund des vorliegenden Fallmaterials gesagt werden, in der „Welt des Organisierten Verbrechens“ eine besondere Rolle als logistisches Zen- trum ein. Auf Grund der verkehrstechnisch günstigen Lage finden hier im- mer wieder Treffen von Akteuren des internationalen Organisierten Ver- brechens statt. Für gewisse Personen ist die Schweiz auch zum Ruheraum geworden, wenn ihnen das Pflaster woanders zu heiß wurde. Sodann hat sich in unterschiedlichen Branchen eine Reihe von Zwischenhändlern und Broo- kers mit verbotener oder doch kontrollierter Ware etabliert. Denken Sie an die Personen, die den neutralen Status der Schweiz im Ost-West-Konflikt dazu nutzten, von hier aus UNO-Sanktionen oder Cocom-Handelsbeschrän- kungen zu umgehen. Denken Sic an die verbreitete und traditionelle Be- reitschaft zum Management von Fluchtgeldern und an die Mithilfe bei der Umgehung von Devisenrestriktionen. Es stcht ein erhebliches Potential an professionellem know-how der Untergrundwirtschaft zur Verfügung. 6 Pieth/Freiburghaus S. 29 f. 36 Situationsbericht für die Schweiz In diesem Umfeld von Graumarktaktivitäten fällt es zunächst gar nicht so auf, wenn weitere Akteure die bisher laxe Gesetzgebung zu kleinerem oder auch größerem Waffenhandel nutzen. Auch Fälle des Zwischenhandels mit Vorläufersubstanzen zur Drogenherstellung sind bekannt geworden’. Da er- staunt es nicht weiter, daß die Schweiz zu einer der ersten Adressen der eigentlichen Geldwäscherei geworden ist. Dazu drei Beispiele: 4. Fallbeispiele Man ist international übereingekommen“®, Geldwäschereioperationen an- hand eines Drei-Phasen-Modelles zu analysieren. Wir unterscheiden erstens die Plazierung von verbrecherisch erworbenem Bargeld im Buchgeldkreis- lauf, dann zweitens das Verwirrspiel (das sogenannte „Layering‘), bei dem eine Vielzahl von Konten, von Sitzgesellschaften, von Decknamen, Stroh- leuten oder Berufsgeheimnisträgern möglichst international so hintereinan- der geschaltet und verschachtelt werden, daß sich die Spuren in der Komple- xität des Labyrinthes verlieren —- die klassische Domäne jener Treuhänder, Anwälte und Bankiers, die schon lange Diskretionssysteme zur Verfügung stellen. Drittens wird das gewaschene Geld wieder ın den Kreislauf inte- griert, zurück an den Absender transferiert oder als Anlage in der sichtba- ren Wirtschaft plaziert. 4.1 Ein Beispiel zur Plazierung” Eine Bande von mindestens fünf Personen (Brasilianer, Italiener) impor- tierte - versteckt in einer Schiffsladung Erz — insgesamt ca. 70 kg Kokain aus Brasilien nach Rotterdam. Von dort sollten die Betäubungsmittel weiter nach Italien geliefert werden. Besonders spektakulär die von der Schweiz aus organisierte Verschiebung von insgesamt ca. 70 Tonnen Ephedrin von Ostasien nach Südamerika im Jahre 1994. So der Bericht der Financial Action Task Force on Money Laundering vom März 1990; zu weiteren Modellverläufen der Geldwäscherei vgl. Ackermann, Geldwäscherei-Money Laun- dering, Zürich 1992 S. 8 ff., Bernasconi, Geldwäscherei und Organisierte Kriminalität, in: Finanzunterwelt, Zürich 1988, S. 25 ff., Graber, Geldwäscherei, Bern 1990 S. 50 ff., Müller, Geldwäscherei: Motive-Formen-Abwehr, Eine betriebswirtschaftliche Analyse Zürich 1992 S. 92 ff.. Pieth, in ders. (Hrsg.), Bekämpfung der Geldwäscherei Modellfall Schweiz? Basel, Stuttgart 1992,5. 8 ff. 9 Urteil der Corte delle Assise Criminali des Kantons Tessin vom 18. Mai 1993; Pieth/Freiburg- haus S. 58 D-5/15. 37 Mark Pieth Sowohl die Verkäufer wie die Käufer der Betäubungsmittel unterhielten län- gere Zeit schon Beziehungen zu einem Bankangestellten in Lugano. Der Bankangestellte, ein Italiener, befand sich in unsicherer Position. Nach ei- nem Stellenwechsel bemühte er sich offensichtlich, unter Hinweis auf eine solvente Kundschaft, seinen „Marktwert‘“ zu erhöhen. Über den Bankan- gestellten ließen die Betäubungsmittelhändler auf recht einfache Weise in wenigen Tagen, verteilt auf mehrere Tranchen, ca. 1 Mia Lire in Schweizer Franken und Dollar wechseln. Es bestand der Verdacht, daß in früheren Transaktionen noch wesentlich höhere Summen involviert waren. Ein Bezug zum Betäubungsmittelhandel war jedoch jedenfalls bezüglich dieser Mittel nicht nachzuweisen. Der Bankangestellte wurde wegen Beteiligung am Betäubungsmittelhandel erstinstanzlich zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Obwohl die involvierten Summen erheblich sind, handelt es sich hier aber nicht um einen Fall hochprofessionellen Vorgehens: Die Transaktionen mu- ten eher simpel an. Die Beteiligten trafen sich in öffentlichen Bars, stellten das Geld im Kofferraum eines Autos in Tranchen zerteilt bereit, um es phy- sisch in die Wechselstuben zu verbringen. Der Bankangestellte verfügte zwar über Ortskenntnisse, seine eigene unsichere Arbeitssituation vermittelte ihm aber keinen Zugang zu besonders raffinierten Geldwaschtechniken. Es han- delt sich um einen klassischen Plazierungsfall. 4.2 Ein Beispiel zum Verwirrspiel'” Ein von Florida/USA aus operierender Kokaingroßhändler und -verteiler, der im 100 Kilo-Maßstab Kokain in die USA eingeführt haben soll, beauf- tragte einen US-Bankier damit, die Betäubungsmittelerlöse in Europa zu waschen. Dieser verbrachte in der zweiten Hälfte der 80er Jahre große Men- gen Bargeldes nach London und in die Schweiz. Hier half ihm ein Schweizer Anwalt, Konten bei verschiedenen Banken zu eröffnen und übernahm es ’ mindestens einen Teil des anfallenden Bargeldes über sein ecigenes Ge- schäftskonto in den Buchgeldkreislauf einzuspeisen. In der Folge gewährten verschiedene, im einzelnen stark verflochtene Ge- sellschaften (domiziliert auf den Kanalinseln und in der Karibik), an denen sowohl der Schweizer Anwalt wie der amerikanische Bankicer beteiligt wa- ren, den in den USA domizilierten Unternehmen (sogenannte „front-com- panies‘“) des Drogenhändlers größere Darlehen. Dies ermöglichte es dem 10 Aus Pieth/Freiburghaus S, 62 38 Situationsbericht für die Schweiz Drogenhändler, erneut - nun als Zinszahlungen bzw. Rückzahlung der Dar- Jehen deklariert — illegal erworbene Mittel (auch Bargeld) offen in die Schweiz zu transferieren. 4.3 „Altlasten‘‘'' J.N. aus Baranquillia in Kolumbien wird vorgeworfen, zwischen 1979 und 1984 über 27 Tonnen Kokain von Südamerika in die USA geschmuggelt zu haben. Ferner soll er sich als Geldwäscher dem „Kali-Kartell‘“ zur Verfügung gestellt haben. Er ist seit der weltweiten Fahndungsoperation „Green Ice“ im Visier der Drogenbekämpfungsbehörden. Seine Name war den Schweizer Behörden von einschlägigen Rechtshilfebegehren her bekannt. Seit 1979 un- terhielt seine Frau und Geschäftspartnerin S.N. in der Schweiz Konten, auf die in den frühen 80er Jahren ca. 65 Mio. $ in bar oder per Zahlungsanwei- sung einbezahlt wurden. Anschließend waren die Konten jahrelang inaktiv. Sehr aktiv dagegen waren die Vermögensverwalter, durch deren Einsatz die Kundenguthaben auf 150 Mio. US $ angewachsen sind. Die Strafverfolgungs- behörden werfen dem Kundenbetreuer vor, er —- ein Routinier im Mittel- und Südamerikageschäft - habe die Kunden sehr genau gekannt, er sei sogar an einem Familienfest in Kolumbien gesehen worden. Auf Frau N. aufmerksam wurden die Behörden, als sie 1993 erstmals Mittel von ihren Konten abzog, um die Beteiligung an einem Restaurant und diver- sen Wohnungen in der Westschweiz zu erwerben. Im Rahmen des Bewilli- gungsverfahrens hat der Name N. die Alarmglocken läuten lassen. Frau N. und der Bankangestellte wurden verhaftet. Während der Bankangestellte nach 48 Stunden Haft auf freien Fuß gesetzt wurde, blieb Frau N. bis zu ihrer Auslieferung an die USA im Frühjahr 1995 in Haft. Inzwischen ist sie an die USA ausgeliefert worden. Interessant ist der Fall einerseits, weil die involvierte Summe besonders hoch ist, aber kaum Anstrengungen unternommen worden sind, die wirtschaftlich Berechtigten zu verbergen. Er verrät ein äußerst großes Vertrauen der mut- maßlichen Betäubungsmittelhändlers in „ihren‘“ Banker. War der Banker ge- kauft? Aus der Sicht der Bank zeigt der Fall zudem eine Schwierigkeit auf, die noch lange nicht ausgestanden ist: Sämtliche Finanzinstitute müssen da- mit rechnen, daß auch langjährige Kunden zu den Risikopersonen gehören. Inzwischen suchen die Bankiers in ihrem Kundenstamm nach sogenannten „Altlasten“. 11 Vel. Pieth, Die Leichen im Keller der Schweizer Banken, Geldwäscherei? Die Lehren eines Falls, in: NZZ-Folio Juni 1995 S. 57 ff. 39 Mark Pieth 5. Gründe für die Attraktivität des Schweizer Finanzplatzes für Geldwäscher Solche Fallbeispiele finden Sie an jJedem Finanzplatz. Was ist so speziell an der Situation der Schweiz? 1. a) Ein erster Risikofaktor für den Schweizer Finanzplatz stellt schlicht seine Leistungsfähigkeit dar. Weltweit halten Schweizer Finanzinstitute (Ban- ken und Treuhandunternechmen) einen Marktanteil von 30-35 % des „Priva- tc Banking‘, insbesondere also des Anlagegeschäftes'*. Das heißt natürlich nicht, daß die drei Billionen SFr. Anlagekapital in der Schweiz angelegt sind, nicht einmal, daß die Anlage von der Schweiz aus gemanagt wird, allerdings sind Schweizer Unternehmen und ihre Filialen an der Anlage beteiligt. Dar- unter befinden sich logischerweise auch deliktische Gelder. Selbst ein ganz rigoroses Geldwäscherei-Abwehrkonzept kann dabei nur die Summe der illegalen Gelder verkleinern. Der Ruf, den Finanzplätze wie Deutschland, Österreich und die Schweiz genießen, führen dazu, daß auch illegal erworbe- ne Mittel ihren Weg hierhin finden. Wie gerade der Zufluß auch von großen Mengen von Ostgeld beweist, neigt die erste Generation von Akteuren des Organisierten Verbrechens zu einer sehr konservativen Anlagepolitik (eine Tendenz, die sich auch bei der Mafia und den kolumbianischen Kartellen beobachten licß). Erst weitere Generationen bringen ihre eigenen Finanzex- perten hervor, die nüchtern und nach aktualisierten Risikoeinschätzungen anlegen. b) Weniger dominant, aber trotzdem geldwäschereirelevant ist das Noten- geschäft in der Schweiz. Bis vor kurzem hielten Schweizer Institutionen ei- nen Weltmarktanteil von ca. 5-8 % im privaten und professionellen Noten- handel. Auch wenn heute der berühmte Koffer voller Bargeld wohl - jeden- falls ım Bankenbereich —- eine Seltenheit geworden ist, spielt die Geldwäsche mit Bargeld heute noch in der Schweiz eine Rolle. Das belegt ein Fall, der unter dem Codewort „Operation Süd‘“ läuft: Eine italienische Familie, mit Wohnsitz in Mailand, die zu den größten im europäischen Haschischgeschäft gehört, hatte die Ware ın Marokko eingekauft und über ganz Europa ver- schoben. Ein Großteil des Betriebskapitals aber wurde an den Finanzplätzen Lugano, Genf und Zürich gewechselt und in Safes zwischengelagert, um dann zur Refinanzierung eingesetzt zu werden. Die Zürcher Polizeibchör- den gehen davon aus, daß die in der Schweiz und Liechtenstein beschlag- nahmten 10 Mio. SFr. den Einkäufern in Marokko und Südspanien etwa für zwei Monate gereicht hätten. 12 So die Schätzungen der Stiftung „Geneve Place Financiere* 1994, 40 Situationsbericht für die Schweiz c) Einzig das Schweizer Immobiliengeschäft eignet sich als Geldwäscherei- markt schlecht, weil die Kontrollen infolge der protektionistischen „Lex Friedrich‘ noch intensiv sind, selbst wenn natürlich Umgehungsgeschäfte vorkommen. 2. Im Grunde sind es also zwei Gesichtspunkte, die Herrn Palermo zu Recht Angst machen: Zum einen das schiere Geschäftsvolumen, das Kontrolle er- schwert, und zum anderen die traditionelle Bereitschaft einzelner Branchen- mitglieder, sich auch auf unklare Geschäfte einzulassen. Anzufügen wäre noch der verbreitete Gegensatz von weltmännischem Geschäftsgebaren und Naivität gegenüber Machtkonzentrationen ım Inland. Politiker des Miliz- parlamentes sitzen in einer Vielzahl von Verwaltungsräten, sind selbst an Finanzgeschäften beteiligt. Immer wieder müssen solche Politiker — zu ihrem eigenen Entsetzen - feststellen, daß sie Verwaltungsrat eines Unternehmens sind, das gerade im neuesten internationalen Bestechungsskandal (z.B. im Baubereich in Italien) impliziert ist. Auch wenn das Wort Komplizenschaft zu hart ist, ist das System mindestens anfällig auf Mißbrauch, gelegentlich kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß auch eine Art „willfull blindness‘“ vorkommt. 6. Einschätzung Wie gefährdet ist die Schweiz tatsächlich durch das Organisierte Verbre- chen? Ich hatte unterschieden zwischen der lokalen Szene der „organisierten Ba- siskriminalität‘, die zwar bedrohlich ist und ein lokales Gewaltklima hervor- rufen kann, die aber in der Regel von den zuständigen Behörden vor Ort mit den traditionellen Mitteln des Strafrechts bekämpft werden kann (lokale Drogenszenen, Autoschieberbanden, Red light- und Schutzgelderpressungs- szenen). Im Wertmaßstab auf eine ganz andere Dimension verweist der Mißbrauch der Schweiz als Zwischenhandels- und Dienstleistungsdrehscheibe, als logi- Stisches Zentrum, durch die großen internationalen kriminellen Organisa- tionen. Hier geraten die lokalen Strafverfolgungsbehörden schnell an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Nach wie vor dürfte wohl die Einschätzung des Bundesrates von 1993 zutreffen, daß der „Staat im Staat‘, die Verflech- tung zwischen mafiosen Strukturen mit Politik und Wirtschaft noch nicht Wirklichkeit ist. Besorgniserregend ist allerdings - und das ist auch das The- ma, das uns Carlo Palermo als Hausaufgabe mitgegeben hat —, daß Teile von 41 Mark Pieth Politik und Wirtschaft sich, auf der Suche nach individuellem Gewinn, von Organisationen instrumentalisieren lassen. Was ich bis jetzt dargelegt habe, sind die Fälle und Situationen, die auf Akti- vitäten des Organisierten Verbrechens in der Schweiz hindeuten. Es sind gewissermaßen die pathologischen Fälle. Hier müßte ich nun eigentlich die Gegenrechnung aufmachen und nach der Resistenz eines Systems, nach den eigenen Abwehrkräften der Finanzbranche'* und der Nachhilfe durch den Gesetzgeber'* und die Behörden'* fragen. Das ist allerdings ein anderes The- ma. Dabei wäre zu schildern, welche Anstrengungen die Finanzbranche un- ternimmt, um solch rufschädigende Fälle zu vermeiden, welche neuen Ge- setze gegen die Geldwäsche und das Organisierte Verbrechen ın den letzten fünf Jahren geschaffen worden sind. Es wäre auch dice Frage zu erörtern, ob der Wandel grundlegend genug ist, um den Anforderungen von Carlo Pa- lermo zu genügen. 13 Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, Schweizerische Ban- kiervereinigung 1992 (VSB 92). 14 Art. 305 bis und ter SEGB (Geldwäscherei) in Kraft getreten am 1. August 1990, Art. 260 ter, Art. 58-60) und Art. 305 ter Abs. 2 (Strafbarkeit der kriminellen Organisation, Einzichung und Melderecht) sowie der Entwurf eines Bundesgesetzes zur Bekämpfung der Geldwä- scherei im Finanzsektor (GWGO). 15 Richtlinien zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäscherei („Geldwäscherei-Richt- linien‘) der Eidgenössischen Bankenkommission vom 18. Dezember 1991, in Kraft seit 1. Mai 1992. 42 II. International organisierte Kriminalıtät Organisierte Kriminalität und ıhre internationalen Verbindungen ın Mitteleuropa. Aus den polnischen Erfahrungen Emil W. Ptlywaczewski Gliederung Einleitung . Mädchenhandel Drogenkriminalität J ©O . Falschgeldkriminalität Gewaltkriminalität v. . Negale Migration SI N — Kfz-Diebstahl und illegaler Kfz-Handel 9 . Geldwäsche n HNegaler Waffenhandel 1. Einleitung Als Folge des politischen und gesellschaftlichen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa kann man dort eine schlagartige Expansion der Kriminalität ins- gesamt und insbesondere des Organisierten Verbrechens beobachten. Unter den Verhältnissen der Marktwirtschaft hat die Kriminalität vielfältige ncue Erscheinungsformen entwickelt. Die Liberalisierung des politischen Lebens, Entscheidungsfreiheit im wirtschaftlichen Sektor wie auch die Libe- ralisierung des Rechts ermöglichen unbehinderte Bewegungsfreiheit für die Menschen und den Warenaustausch. Dies alles hat eine bisher unbekannte Realität geschaffen. Politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen in den letz- ten Jahren haben bedeutende demokratische Freiheiten für die Völker im ehemaligen Ostblock mit sich gebracht. Diese Veränderungen haben aber auch die Schwäche der staatlichen Kontrolle über das deliktische Verhalten der Bevölkerung offenbart, die sowohl zum Nachteil von Staatsinteressen als auch zum Nachteil der größeren Teilen der Gesellschaft wirken. Die immer stärker werdende westliche Orientierung der ehemaligen kommunistischen Staaten — verstärkt durch das Wirtschaftswachstum und die zunehmende wirtschaftliche Bedeutung der Tourismusbranche - erleichtert, unter diesen 45 Emil W. Ptywaczewski Bedingungen, die Entstehung und Ausweitung der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität.' Erlauben Sie mir, näher auf solche internationalen Verbindungen des Orga- nisierten Verbrechens zu kommen, die im Bereich der klassischen Formen dieser Kriminalität in Polen eine Realität geworden sind. 2. Drogenkriminalität Rauschgiftkriminalität bildet ein klassisches Betätigungsfeld für die Organi- sierte Kriminalität. Das gilt besonders für Polen.” Polizeiliche Ermittlungen sowie Angaben der „Interpol“ weisen darauf hin, daß organisierte, internationale Verbrechensgruppen, die sich mit Herstel- lung und Schmuggel von Drogen befassen, in Polen und anderen mitteleuro- päıschen Staaten sehr aktiv geworden sind. Das größte Problem ist die ille- gale Produktion von Amphetaminen in Polen und deren Schmuggel nach Deutschland und Skandinavien. Polen ist nach den Niederlanden der zweit- wichtigste Hersteller von Amphetaminen in Europa. Man schätzt, daß min- destens 10 % des sich in Westeuropa im Verkauf befindenden Amphetamins, nach Angaben der deutschen Polizei ca. 20 %, aus Polen kommen. Die Auf- deckung dieses Unwescens sowie die Festnahme der Hersteller gelang bisher lediglich in vereinzelten Fällen. Vermutlich erfolgt die Herstellung in Stufen unter Benutzung von „fliegenden Labors“. In den letzten Jahren beherrsch- ten die Chemiker der polnischen Verbrechensgruppen den Herstellungspro- zeß mit den unentbehrlichen Komponenten aus chemischen Landesrohstof- fen. Diese Lösung verlängert zwar den Produktionsprozcß von Amphetami- nen, aber dadurch wird das Risiko der Laboraufdeckung vermieden. Aus den bisher gesammelten Ermittlungen geht hervor, daß die Organisa- toren der kriminellen Tätigkeit nicht aus dem typischen Verbrechermilieu kommen. Die meisten von ihnen verfügen über einen großen Geldbetrag, luxuriöse Autos und über perfekt organisierte Verbindungsnetze. Die Tätig- Vegl. G. Kaiser, Kriminalität nach der Vereinigung, Universitas 1994, Heft 10, S. 938 ff.; /L-L. Zachert, Die Entwicklung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Europa, in: U. Siebeır (Hrsg.), Europäische Einigung und Europäisches Strafrecht, Ius Criminale, Carl Heymanns Verlag KG, Köln/Berlin/Bonn/München 1993, S. 81 ff. Siehe B. Holyst, Kriminalistische Probleme der Rauschgiftsucht in Polen, Archiv für Krimi- nologie 1-2/1990, Band 187; G. Ulber, Auswirkungen der Europäisierung auf Kriminalität und Straftatenbekämpfung am Beispiel von illegalem Drogenhandel, in: Verbrechensbekämp- fung in europäischer Dimension, BKA —- Vortragsreihe, Band 37, Wiesbaden 1992, S. 63 ff. 46 OK und ihre internationalen Verbindungen in Mitteleuropa keit dieser Gruppierungen charakterisiert bedeutsame Konspiration und Selbstkontrolle in ihrem Handeln. Perfekt verheimlicht werden auch die Produktionsstellen. Die Produktion basiert vor allem auf getarntem Import der westlichen Chemikalien. Eines der populärsten in Polen hergestellten Rauschgifte ist das sog. „polni- sche Kompott‘“. Seine Wirkungsweise ist ähnlich wie die des klassischen Heroins. Es enthält jedoch giftige Alkaloide und chemische Giftsubstanzen. Sein einziger Vorteil ist, daß es mehrfach billiger als eine Dose klassischen Heroins ist. In den letzten Jahren wurden in dieser Sphäre Änderungen ver- zeichnet, die durch die Entwicklung illegaler Drogenprodukte für den Markt- bedarf und den dort erzielten Gewinn gekennzeichnet waren. U. a. hat die deutsche Polizei nachgewiesen, daß das „polnische Kompott‘“ auf dem Dro- genmarkt in Berlin und anderen deutschen Städten erschienen ist, wodurch die Preiskonkurrenz mit dem klassischen Heroin zu funktionieren begann.“ Viele Tatsachen zeugen auch davon, daß sich Polen gefährlich schnell zu einem Transitland, vor allem für solche Drogen wie Haschisch, Heroin und Kokain, entwickelt. Mit den politischen Änderungen 1989 und der Entwick- lung der internationalen Beziehungen wie auch der Grenzenöffnung ist das Interesse der internationalen, organisierten Verbrechergruppen für unser Land als günstiges Transitland bedeutsam angestiegen.* Außerdem hat es der Krieg im chemaligen Jugoslawien mit sich gebracht, daß der Weg der traditionellen Balkanroute, über die Heroin vom Nahen und Fernen Osten nach dem Westen geschmuggelt wird, auf das polnische Gebiet verlagert wurde. Über Polen wird Cannabis (Marihuana und Haschisch) vom Osten und von Afrika nach Europa geschmuggelt. Südamerikanische Kokainkartelle aus Medellin und Cali versuchen immer dreister, mit Hilfe polnischer Verbre- chensgruppen, Kokain über polnische Seehäfen und Landesgrenzen nach Westeuropa zu transportieren. Der Schmuggel nimmt ein beunruhigendes Ausmaß an, sowohl in bezug auf die Zahl der Fälle als auch auf die Drogen. Es gibt 100 %ige Gewißheit, daß 3 Es wird signalisiert, daß das „polnische Kompott‘“ ohne weiteres nach Deutschland in den „Cola-Flaschen‘“ wegen seiner braunen Farbe geschmuggelt werden kann. Ohne operative Informationen ist effektive Bekämpfung dieses Unwesens, insbesondere bei dem sog. „Amei- senschmuggel‘‘, außerordentlich schwer. Zu den spektakulärsten Aufdeckungsfällen von Schmuggel großer Drogenpartien gehört u.a. die Aufdeckung im Januar 1994 im Hafen von Gdynia, wo ungefähr 500 kg Kokain im Contai- ner mit Bananen, von Ecuador für einen Unternehmer in Gdansk geliefert wurden. Das Rauschgift war zwischen den Wänden des Containers versteckt. 47 Emil W. Plywaczewski aufgedeckte Schmuggelfälle von klassischem Rauschgift von internationa- len, organisierten Schmugglergruppen realisiert wurden. Im Hinblick auf die von diesen Gruppen angewandte Arbeitsverteilung kannten die festgenom- menen Personen keine Einzelheiten bezüglich der kriminellen Organisation oder sic sagten nicht aus. So konnte man (außer in einem Fall - Liquidierung der polnisch-nigerischen Gruppe) den Rauschgiftorganisationen im Ganzen nicht auf die Schliche kommen. In der letzten Zeit hat man auch Versuche festgestellt, Drogen, vor allem Kokain, Heroin und Haschisch, in Päckchen aus dem Ausland zu schmug- geln, die an polnische Bürger in verschiedenen Städten adressiert waren. Dann wurden diese Päckchen von den korrumpierten oder der Verbrecher- gruppe angehörigen Postbeamten aufgefangen. Dieses Problem wird von den polnischen Strafverfolgungsorganen aufgearbeitet. Leider muß man betonen, daß die Bekämpfung von Drogenkriminalität un- ter Anwendung bisheriger Mittel und in Anlehnung an bisher geltendes Recht nicht effektiv ist. Im Zusammenhang damit besteht dringende Not- wendigkeit, neue Strategien der Bekämpfung dieser Form von Organisierter Kriminalität zu erarbeiten. 3, Gewaltkriminalität In den letzten Jahren hat sich in Polen die Struktur der Kriminalität, insbe- sondere die Gewaltkriminalität, nachteilig verändert: — es stiegen die Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen das Eigen- tum, verbunden mit Aggression, Gewalt und Rücksichtslosigkeit gegen- über den Opfern, an; es stieg der Feuerwaffengebrauch gegenüber Geschädigten sowie eingrei- fenden Polizeibeamten:; es nahmen Straftaten mit Abrechnungscharakter an Stärke zu: Totschläge, Raubüberfälle, körperliche Mißhandlungen wie auch der kriminelle Ter- rorismus; Siehe z.B. Narcocriminality: reports presented in the Congress of Compatibility of Laws of Fight Against Narcocriminality, Buenos Aires 2-4, August, 1993. Organised by E. Varela-Cid. Säo Paulo: Latin American Parliament, 1994. 48 OK und ihre internationalen Verbindungen in Mitteleuropa zu neuen kriminologischen Kategorien der schwersten Delikte zählen Tot- schläge wegen finanziellen Abrechnungen sowie Morde auf Bestellung, die von Berufskillern begangen werden; beunruhigend wächst ebenfalls die Anzahl der Straßenraubüberfälle an, die unter Anwendung von kriminellem Terrorismus begangen werden, der auf Einschüchterung eines potentiell möglichen Opfers beruht; kriminell bedingte terroristische Attentate, die mittels Sprengstoff verübt werden, sind die sich am schnellsten entwickelnde Deliktsart.® Beginnen wir mit einer kurzen Besprechung der durch Abrechnung beding- ten Tötungen. Bei diesen Straftaten lassen sich zwei Deliktgruppen unter- scheiden. Zur ersten Gruppe gehören die Taten, die aus Streitigkeiten unter den Straftätern resultieren. Streitigkeiten entstehen hauptsächlich bei der Verteilung der Beute. Zur zweiten Gruppe gehören die von den organisier- ten Verbrechergruppen untereinander verübten Delikte aus Rivalıtät oder zur Exekution angedrohter Strafen. Unmittelbare Täter sind ın diesen Fällen gewöhnlich die im Auftrag handelnden Totschläger, die zu dem Opfer ın keiner Beziehung stehen. Viele dieser Totschläge sind nicht anders als „„Voll- streckung des Todesurteiles‘“. Kennzeichnend für sie ist das Fehlen einer Forderung gegenüber dem Opfer bzw. das Fehlen einer erkennbaren Moti- vation. Charakteristisch für Vollstrecker solcher „Urteile‘ ist die Rücksichts- losigkeit. Dabei werden auch diejenigen Personen getötet, die sich zufälliger- weise eingefunden haben. Vor allem Gangster aus der GUS sind bereit, siıch für wenig Geld als Killer zu verdingen. Übrigens haben die GUS-Gangster Polen als ideales Terrain entdeckt, um untereinander kriminelle Rechnungen zu begleichen. Der Kampf um den Markt wird sehr erbittert und gewalttätig geführt. Dabeı werden auch gezielt Mörder gedungen, um unliebsame Konkurrenten mit teilweise grausamen Methoden zu töten. Diese Handlungsweise ist typisch für Afghanistan-Veteranen. Für Abrechnungstötungen ist der Gebrauch von Schußwaffen typisch. Wäh- rend derartig motivierte Tötungen 1994 6 % betrugen, waren in der Zahl von Tötungen mit Schußwaffen über 50 % Abrechnungstaten enthalten. Unter den Straftaten, die von verschiedenen Vertretern der russischspra- chigen organisierten Gruppierungen verübt werden, dominieren die Raub- 6 Siehe B. Holyst, Die Kriminalität in Polen im Spiegel der politischen Veränderungen, Die Polizei 1992, Heft 5; H.-J. Schneider, Kriminologie der Gewalt, S. Hirzel Verlag Stuttgart, Leipzig 1994. 49 Emil W. Phywaczewski überfälle auf den Landstraßen. Die GUS-Gangster berauben Lastkraftwa- gen mit wertvollen Ladungen, Busse mit Händlern oder Touristen aus den GUS-Staaten, sowie die Fahrer ihrer eigenen Kraftfahrzeuge. Die Zahl sol- cher Raubüberfälle hat im Jahre 1994 gegenüber dem Vorjahr um 41 % zu- genommen. Bemerkenswert ist, daß die Täter eine schr gute Information über die Menge von Geldmitteln oder anderen Vermögenswerten ihrer Op- fer haben. Sie sind gut organisiert und wirken - wiec man vermuten kann — mit Grenzschutzbeamten zusammen. Das wirksamste Mittel, das russischsprachige Täter für die Überrumpelung der Opfer sehr oft benutzen, ist der sogenannte Kriminalterrorismus. Dazu gehören insbesondere: Beschießung der Kraftfahrzeuge, Drohung auf das Auto aufzufahren oder es zu verbrennen, Drohung der Mißhandlung oder Verstümmelung, Zerstörung des Vermögens usw. Derartige Methoden ha- ben den Zwceck, das Opfer einzuschüchtern. Wenn sich das Opfer dem Täter nicht unterordnen will, drohen sie mit Rache für die übrigen Familienmit- glieder oder behalten eines von ihnen als Geisel zurück. In Fällen der aus GUS-Staaten stammenden Opfer erreichen die Täter ihre Ziele ohne Pro- bleme. Schr oft verweigern auch die Opfer die Aussage oder widerrufen frü- here Aussagen und kehren sofort in die GUS zurück. In diesem Zusammenhang sollte man auch das Problem der Schutzgelder- pressung ansprechen. Noch im Jahre 1993 ist die Bedrohung durch diese Art von Kriminalität relativ stabil gewesen. Auffallend waren für diesen Bereich die Intensität der tätigen russischsprachigen Gruppierungen und einzelne von den polnischen Straftätern vollbrachte Fälle. 1994 hat sich aber die Si- tuation in bezug auf diese Straftaten schnell verändert (obwohl es sehr schwer ist, die Zahl der Schutzgelderpressungen zu bestimmen). Eingeleitet wurden 20 Strafverfahren; operative Angaben aber deuten auf einige Hun- derte dieser Taten. Die in Polen agierenden Verbrechensgruppierungen, die im Schutzgelder- pressungsbereich tätig sind, kann man in zwei verschiedene Arten teilen. Erstens russischsprachige Gruppen, die als Opfer russischsprachige Händler, Unternehmer und Prostituierte aus der ehemaligen Sowjetunion aussuchen. Ihre Tätigkeit ist kaum bekannt, weil die Polizei üblicherweise keine Anzei- ge bekommt. Zweitens polnische und internationale Gruppierungen, die im Milicu der Wechselstuben-, Autohandels-, Gesellschaftsagenturenbesitzer C} Händler und Gaststättenbetreiber aktiv sind. Das Ereignis, das im Jahre 1994 die polnische Öffentlichkeit besonders erregt hat, waren die Schutz- gelderpressungen von Cafe- und Restaurantbesitzern in der Altstadt von Warszawa. In Folge dieser Einschüchterung waren für längere Zeit fast alle Cafes und Restaurants geschlossen. 50 OK und ihre internationalen Verbindungen in Mitteleuropa Neuerdings läßt sich eine neue Richtung der Interessen von Verbrechens- gruppilerungen bemerken, die sich vom „Tribut‘“ erhalten wollen. Zu ıhren Objekten werden Personen, die aus ihrer widerrechtlichen Tätigkeit Gewin- ne ziehen, wie z. B. Schmuggel, Distribution von Zigaretten, Alkohol oder anderen Waren, Betrügereien bei Aufnahme von Bankkrediten, Warenan- kauf im bargeldlosen Umsatz sowie andere Deliktarten, die suspekte Gewin- ne bringen, weil man sich für sie entweder vor Gericht oder Fiskus wird verantworten müssen. Gelderpressungen zu ungunsten dieser Personen ha- ben ein geringes Risiko der Anzeige bei der Polizei und darüber hinaus ist die Wahrscheinlichkeit des Reinfalls so gut wie ausgeschlossen. 4. Kfz-Diebstahl und illegaler Kfz-Handel Der Kfz-Diebstahl nimmt in den letzten Jahren in polnischen Kriminalstati- stiken zu. Dies ist u. a. auf die relative Leichtigkeit der Wegnahme eines Kfz, auf große Möglichkeiten zu dessen Tanslokation sowie auf den aufnahmefä- higen Hehlermarkt zurückzuführen. Die hohe „Rentabilität‘“ dieses Unwe- sens ermutigt die Täter zur Bildung organisierter sowie spezialisierter Grup- plerungen, nicht selten mit grenzüberschreitendem Tätigkeitsgebiet. Die so gestalteten organisierten Strukturen beschäftigen sich mit der Kfz-Verschie- bung in großem Ausmaß, indem sie Erleichterungen im Grenzverkehr aus- nutzen. Diese Erscheinung verbreitet sich von Jahr zu Jahr mehr. Mit ihr gehen andere Straftaten, insbesondere Raubüberfälle, Fälschungen von Kfz- und Zollpapieren, Versicherungsbetrug, Korruption von Staatsbeamten, Geld- wäsche usw., einher. Im Bereich der Kfz-Delikte spielt Polen eine doppelte Rolle. Erstens wird unser Land als Transitland — vor allem in die Republiken der früheren So- wjetunion, aber auch in die Tschechische Republik, nach Rumänien und sogar in den Nahen Osten —- betrachtet. Zweitens ist Polen gleichzeitig ein Land des Vertriebes von im Ausland gestohlenen Kraftfahrzeugen, mit ande- ren Worten - ein Versorgungsmarkt. Dabei werden auch gefälschte oder ver- fälschte Dokumente benutzt, z. B. werden mit Hilfe von Laserxerographen gefälschte Fahrzeugbriefe angefertigt. Unter den auf dem sog. Automarkt wirkenden Gruppierungen sind deutsch- polnisch-russische Organisationen besonders aktiv. Sie zeigen zugleich hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung. Sie verbringen Fahrzeuge in die GUS- Länder und weiter (kaukasische Republiken). Dank riesengroßer Gewinne dehnen sie ihre Einflußbereiche auf Wirtschaft, Politik, Verwaltung und an- 51 Emil W. Plywaczewski dere Interessengruppen aus. Man vermutet, daß in unserem Land die Zen- tren des europäischen organisierten Kfz-Diebstahls liegen.’ Das grundsätzliche Hindernis, das die internationale Zusammenarbeit in be- zug auf die Bekämpfung der Kfz-Verschiebung erschwert, ist der mangclhaf- te Informationsaustausch über gestohlene und abhandengekommene Kraft- fahrzeuge und deren Besitzer sowie über Versicherungs- und Steuerbetrug usw. Auf dem Gebiet unseres Landes ist ein schneller Zugriff zu derartigen Informationen wegen des Nichtbestchens eines zentralisierten DV-Systems schwer oder sogar unmöglich. Zur Zeit werden die Informationen mit Hılfe von Kommunikationsmitteln ausgetauscht, die der Interpol zur Verfügung stehen. Betont sei, daß die Bekämpfung der Kfz-Delikte das integrierte Handeln der Polizei, der Justiz, des Grenzschutzes, der Zoll- und Finanzäm- ter, der Versicherungsfirmen und vieler anderer Subjekte, z. B. der die Fahr- zeuge markierenden Firmen, erfordert. 5. Megaler Waffenhandel Ilegaler Waffenhandel hat insbesondere aufgrund des Rückzugs der sowje- tischen Streitkräfte und des weitbekannten allgemeinen Zerfalls der Diszı- plin unter diesen Truppen sowie der Lockerung der Disziplin unter natıona- len Armeen begonnen. Charakteristische Merkmale dieses Handels waren ein großes Angebot zu niedrigen Preisen, leichte Verfügbarkeit und ein ge- ringes Risiko seitens des Verkäufers. Die meisten dieser Waffen, die oft aus dem Ausland eingeführt werden, stammen von den ehemaligen Armeen des Warschauer Pakts.® Zur Zeit ist die Versorgungsquelle mit Waffen meist ein illegaler Handel mit geschmuggelten einzelnen Exemplaren. Die kommen aus allen Richtungen, d. h. aus dem Süden, bekannte CZ aus Tschechien und der Slowakei, Osten, jede Art von Waffen, und aus dem Westen —- meist Gaswaffen, die dann zur Verwendung scharfer Munition umgearbeitet werden. Die Waffen stammen auch aus zu ungunsten von Privatpersonen und Institutionen, z. B. Armce, Siehe W. Phywaczewski (Hrsg.), Kfz-Delikte. Studien und Materialien (polnisch), Polizei- hochschule — Verlag, Szczytno 1993; P Schr, Internationale Kraftfahrzeug-Verschiebung, W. Flormann (Hrsg.), Lübeck/Berlin/Essen/Wiesbaden 1995, 5. 32 ff. Siehe J. Skupinski, Wohlstandsunterschiede in Europa und deren Auswirkung auf die Kri- minalitätsentwicklung aus polnischer Sicht in: Verbrechensbekämpfung in europäischen Di- mensionen, BKA - Vortragsreihe, Band 37, Wiesbaden 1992, S. 187. 52 OK und ihre internationalen Verbindungen in Mitteleuropa Banken, Polizei, Schutzgesellschaften verübten Diebstählen und anderen Straftaten. Eine wesentliche Versorgungsquelle von illegalen Waffen sind die Werkstät- ten, die Gaswaffen zur Verwendung scharfer Munition — wie oben erwähnt wurde — umarbeiten. Die meist verbreitete Überarbeitung ist die Gaspistole „Walther‘ Kaliber 8 mm zur mit einem Dämpfer ausgestatteten Kugelmu- nıtion Kaliber 6,35. Im Bereich des Waffenhandels hat man zumeist mit internationaler, organi- sierter Kriminalität zu tun. Beispielsweise durch die Zusammenarbeit zwi- schen der polnischen und der deutschen Polizei wurden im April 1994 in Lödz 5 Polen festgenommen; einer war ın Deutschland ansässig. Sicherge- stellt wurden bei ihnen ca. 50 Stück Schußwaffen, Dämpfer und ein paar Tausend Patronen. Das waren neue, geschmuggelte Waffen, u. a. aus der Slo- wakei und Tschechien, vorgesehen für den Weiterverkauf in Deutschland. 6. Mädchenhandel Von Jahr zu Jahr beobachtet die Polizei in Polen die Intensivierung des Mädchenhandels. 1994 wurden vom operativen Ermittlungsbüro der Polizei- hauptkommandantur 53 solche Fälle registriert. 1993 waren es 12 Fälle. Als Mädchenhändler treten insbesondere Polen, Deutsche, Straftäter aus der ehemaligen Sowjetunion und Ex-Jugoslawien auf. Sie arbeiten international zusammen und beschäftigen sich auch mit Kfz-Verschiebung, Drogen- und Waffenhandel. Die Frauen werden teilweise legal, aber auch mit List und Täuschung, oft mit falschen Dokumenten, ins Ausland gebracht. Zielländer sind insbesondere Deutschland, Belgien, Niederlande, Italien, Österreich, Schweiz und Frank- reich.” Es kommt oft vor, daß die Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, von einem in das andere Lokal im Lande oder sogar ins Ausland verlegt werden, weil sie für die Kunden in einem Ort nicht attraktiv sind. Die Bordellbesitzer sind gut organisiert, oft mit Schußwaffen ausgestattet. Sie verfügen über Werber, die die Frauen nicht nur aus Europa werben. Brutali- tät und Rücksichtslosigkeit im Verhältnis zu den festgehaltenen Frauen sind für sie kennzeichnend. 9 1994 hat man aber eine Information bekommen, daß Polinnen in einem Bordell in Kroatien gehalten und zur Prostitution gezwungen wurden. 53 Emil W. Phywaczewski Der Vermittler-Pole erhält für diıe Beibringung und den Verkauf von Mäd- chen von 1.000 bis 2.000 DM. Das hängt vom Alter und von der Anzichungs- kraft der Frau ab.'” Manche Werber aus Polen, die miıt dem Bordellbesitzer zusammenarbeiten, bekommen außer einer einmaligen Zahlung Anteile vom Gewinn des Besitzers aus der Arbeit der gelieferten Mädchen. Infolge der polizeilichen Ausweisung kehren die meisten verkauften und hauptsächlich in Deutschland der Prostitution nachgehenden Polinnen heim. Es kommt vor, daß Polinnen aus einem Bordell — dank zufällig helfenden Menschen, z. B. Touristen, Kraftfahrzeugfahrern usw., entkommen und heim- kehren. Die Geschädigten informicren ungern die Polizei über die an ihnen verübten Straftaten, weil sie sich vor der Rache der Organisatoren fürchten. Einc große Rolle für die Unterlassung einer Aussage spielen auch psychi- sche Faktoren, Schande vor den Verwandten, dem Lebens-, Schul- und Ar- beitsmilieu. Zu einer immer größeren Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Si- cherheit wird auch die Unzucht, die die russischsprachigen Prostituierten treiben, weil sie von fremden kriminellen Elementen begleitet werden. Man schätzt, daß derzeit ca. 1200 Mädchen aus der chemaligen Sowjetunion in Polen die Prostitution —- insbesondere ın Massagesalons und über sog. Be- gleitagenturen — ausüben. Ein Teil von ihnen arbeitet selbständig, die mei- sten werden dagegen von den russischsprachigen Zuhältern geschützt. Ihre Methoden und Handlungsweisen erinnert an den modus operandı mancher organisierter Verbrechergruppen. Gegen Frauen, die sich dem Zuhälter nicht unterstellen wollten, wendet man Gewalt an, wie z. B. Vergewaltigungen, Kör- perverletzungen oder Lebens- und Gesundheitsgefährdungen. Aus den polizeilichen Materlalien ergibt sich, daß vicle russischsprachige Prostitutierten ähnlich wie Polinnen in die Bordelle in Deutschland, Holland und Belgien weiterverkauft werden. Mit diesem Unwesen beschäftigen sich Verbrechergruppen von Polen, Deutschen und Bürger der ehemaligen So- wjetunion, die im Kontakt mit den Werbern und Zuhältern aus Westeuropa stehen. Mädchenhandel wird immer häufiger „Bestandteil‘“ der organisier- ten, grenzüberschreitenden Kriminalität.'' 10 Fürden Geschlechtsakt zahlt der Kunde bis zu 100 DM, und die Polin bekommt davon 10 bis 20 DM für die die ganze Nacht dauernde Arbeit. ] ] 1994 hat die polnische Polizei eine Gruppe in Gorzöw Wielkopolski aufgedeckt. Man hat dieser Gruppe die Ausfuhr von ca. 50 Frauen, in den Jahren 1991-1994, darunter 3 Minder- Jährige, zur Arbeit in Bordellen in Berlin und bei Cottbus nachgewiesen. Als Ergebnis deı durchgeführten Untersuchung wurden zwei Personen verhaftet, zwei Personen haben die polizeiliche Aufsicht bekommen, nach den anderen hat man Steckbriefe erlassen. 54 OK und ihre internationalen Verbindungen in Mitteleuropa 7. Falschgeldkriminalität Der Anstieg der Fälschung und Verbreitung gefälschter Geldscheine ist in Polen in den letzten Jahren besonders dynamisch. Man stellt eine zunehmen- de Aktivität krimineller Gruppen fest, die gut organisiert sind und denen Polen, Deutsche, Holländer, Belgier, Tschechen und Ukrainer angehören. Es wurde festgestellt, daß diese Gruppen in einem Land Banknoten fälschen und sie dann in einem anderen Land in Umlauf bringen.'* Die Fälschungen werden unter Teilnahme von Fachleuten in großen Mengen arbeitsteilig aus- geführt.'“ Die durchgeführten Analysen weisen darauf hin, daß die Fälschungen von fremden Geldscheinen, hauptsächlich US-Dollar, DM, aber auch italıenische Lira, vor allem unter den GUS-Bürgern und anderen Ausländern, vertrieben wurden. Große Mengen sowohl nachgemachter, gefälschter, als auch umge- arbeiteter, verfälschter Geldscheine nehmen vor allem russischsprechende Touristen sowie Händler in die GUS mit. Gefälschte, aus Polen stammende US-Dollar wurden u. a. in Moskau und St. Petersburg entdeckt. Es besteht cbenfalls die begründete Annahme, daß die in Rußland gefälschten US-Dol- lar in Polen vertrieben werden. Über den Grad der Gefährlichkeit von Geldfälschungen entscheidet nicht nur die Anzahl der aufgedeckten Fälschungen, sondern auch die Fälschungs- methoden sowie der Einzelwert der nachgemachten Geldscheine. Heutzutage ist dieser Kriminalitätsbereich die Handlungsdomäne von höchstorganisie- rten Gruppierungen, die Hersteller von Matrizen und anderen technischen Mitteln der Fälschungstechnik, Lieferanten von polygraphischen Geräten neuester Generation, Papierlieferanten sowie Vertreiber vereinen. Im Be- reich der Herstellung und des Vertriebs von gefälschten Zahlungsmitteln konnten seit 1.01.1994 110 Verdächtige verhaftet werden.'* 12 Zum Beispiel gibt es den Fall einer „reisenden Druckerei‘, die in einem Container installiert ist, der innerhalb Polens bewegt wird. Diese Druckerei hat Banknoten hergestellt, die für die Tschechische Republik und die Ukraine bestimmt waren. Siehe A. Szyszko, Die Kriminalıität in Mitteleuropa ım Vergleich zur Kriminalität in Polen, MEPA Lehrbrief 1995, Heft 1, S. 60. Im Juni 1993 hat z.B. unsere Polizei in Gliwice eine Druckerei und vier Millionen (30 Kilo- gramm) perfekt gefälschte US-Dollar, die nur auf eine kosmetische Bearbeitung warteten, entdeckt. 14 Es wurden auch große Mengen von polnischen, russischen, amerikanischen, schwedischen, deutschen Geldscheinen sowie Wertpapiere dieser Länder sichergestellt. Dabei wurden auch polygraphische Geräte, gefälschte Zulassungspapiere für Kraftfahrzeuge, Genehmigungen für internationale Transporte, Briefmarken und Steuerabgabezeichen, Versicherungspolicen und Fahrkarten beschlagnahmt. 55 Emil W. Plywaczewski 8. Ilegale Migration Die Möglichkeit, aus der illegalen Migration bedeutsame Profite zu zichen, verursacht, daß sie von internationalen Verbrecherorganisationen organisiert und geleitet wird. Die illegale Migration organisierenden Personen werben potentiell Willige gegen ecine hohe Bezahlung an und legen die Einzelheiten fest, d. h. sie bestimmen Transitstrecken und Zielstaaten. Diese Organisatio- nen haben ihre festen Zentren in vielen Ländern der Welt. Im Prozeß der Organisierung der illegalen Migration treten Vertreter vieler Länder und Nationen auf. Das Hauptkriterium der Auswahl ist die Möglichkeit der Aus- führung von bestimmten Aufgaben, vom Land der Emigration aus, über Transitländer bis zum Zielland.'® Eine bedeutende Rolle spielen im Prozeß der illegalen Migration alle Staa- ten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion entstanden sind. Man beobachtet die Entstehung von Menschenansammlungen asiatischer Herkunft in den postsowjetischen, an Polen grenzenden Ländern. Dies kann eine Vorbereitung auf den organisierten Schmuggel von Menschen nach Polen oder direkt ın westliche Länder bedeuten. In den Jahren 1989-1991 verringerte sich die Emigration aus Polen zu einem geringen Ausmaß und Polen — bis vor kurzecm als eine der Hauptquellen der politischen und ökonomischen Migration betrachtet — wurde selbst zu einem wesentlichen Transit- und Zielland für illegale Migranten. In den Jahren 1989-1994 wurde Polen durch eine Welle von äußeren Migrationsströmun- gen von einem bis heute niıcht übertroffenen Ausmaß überschwemmt. 1994 verzeichnete man illegale Migranten aus 89 Staaten, die nach Polen hinge- langt sind oder versucht haben hier hinzukommen. Die westeuropäischen Staaten, die längere Zeit eine liberale Politik verfolg- ten, wurden 1990 infolge von zunehmenden Imigrationsbewegungen gezwun- gen, stufenweise die Bedingungen der Imigrantenaufnahme zu verschärfen, um wenigstens die ökonomische Migration völlig zu bremsen. Diese Be- schränkungen, die immer mehr auch auf der internationalen Ebene zu ver- zeichnen sind, haben eine spezifische Konterreaktion seitens der immer grö- ßeren Zahl von potentiellen Migranten hervorgerufen und die Gestaltung 15 Es gibt unter ihnen Russen, Ukrainer, Weißrussen, Moldauer, Rumänen, Slowaken, Polen, Litauer, Lettländer, Estländer und auch, abhängig vom Bedarf, Bürger anderer Staaten oder sich in ihnen aufhaltenden Personen einer anderen Nation, z.B. Vietnamesen in Deutsch- land. Die Quelle der illegalen Migration sind die Länder, wo internationale kriminelle Orga- nisationen tätig sind, die sich mit dem Terrorismus, Drogenhandel, Waffenhandel und der Organisierung der illegalen Migration befassen. 56 OK und ihre internationalen Verbindungen in Mitteleuropa der organisierten Kriminalität im Bereich der illegalen Migration beeinflußt. Sie haben auch eine bestimmte Handlungsweise bei der Grenzbewältigung „über die grüne Grenze“, bei der Handhabung von gefälschten, ungültigen oder für andere Personen ausgestellten Dokumenten und beim Schmuggel von Personen in Verstecken u. a. aufgezwungen. Die meist illegale Transitmigration umfaßt zur Zeit falsche und wirkliche Flüchtlinge - Asylbewerber, falsche Touristen und Personen, die nach Polen illegal, meist mit Hilfe von organisierten Transportgruppen gelangt sind. Bis heute überwiegt die illegale Migration mit Ausreise nach Westen und Einrei- se aus dem Osten. Im visafreien Verkehr kann man von Osten auf das Ge- biet Polens legal kommen, die westliche Grenze hingegen wird illegal über- treten. Unter Beachtung des Einflusses der Integration Polens iın die EU und der Berichte über die Konzentrierung potentieller Migranten aus fernöstli- chen, afrıkanischen und arabischen Staaten in den östlichen Ländern, der Ukraine, Weißrußland, Litauen, Rußland, kann man bestimmte Änderungen in diesem Bereich erwarten. Mit der eventuellen Aufnahme Polens ın die Union wird die östliche Grenze eine neue äußere Grenze des vereinigten Europas, was die Kriminalität an dieser Grenze bestimmt verstärken kann. Dies wird Bedrohungen fördern, die aus dem Professionalismus der hoch organisierten, an der Ostgrenze handelnden Transportgruppen folgen. Diese Gruppen, die Mafiaverbindungen haben und über große Finanzmittel verfü- gen, verwenden bei organisierten illegalen Individuell- und Gruppengrenz- überschreitungen gut verfälschte Dokumente und in Konsulaten erschliche- ne Transıtvisa. Nicht ohne Bedeutung für die Effektivität der Tätigkeit dieser Gruppen sind gute Kenntnisse der Grenze und oft gelungene Versuche der Korrumpierung von Grenzbeamten. Illegal organisierte Grenzüberschreitungen treten sehr stark an der westlichen Grenze zu Tage. An der südlichen Grenze zu Polen und in den See- und Flughäfen ist diese Erscheinung nicht so groß, obwohl schon eine ansteigende Tendenz zu erkennen Iist. Eine beunruhigende Tatsache ist auch das Ausmaß der Aufenthaltsmigration von etwa 1,5 Mio. Personen im Jahre 1993, die eine steigende Tendenz bis zum Eintritt Polens in die EU erhalten kann. Dies schafft schon heute viele nachteilige, gefährliche Erscheinungen, die das Sicherheitsgefühl beeinträch- tigen.'® 16 Dazu insbesondere gehören: Schwarzarbeit der Ausländer, Kriminalität von Ausländern und gegen Ausländer, organisierter Schmuggel von Waren, gestohlenen Autos, Waffen, Kunstwer- ken, strategischen Stoffen usw., illegaler Handel und illegale Ausfuhr von Devisen, organi- sıerter Grenzübertritt und andere. 57 Emil W. Plywaczewski Bei einer allgemeinen Einschätzung der Migrationsprozesse in den Ostsee- staaten und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie ın Polen muß man die besondere Rolle Polens für den Verlauf dieser Prozesse betonen.!” Diese Rolle ergibt sich aus unserer geographischen Lage und der Nachbar- schaft mit Deutschland und dem Integrierungsprozeß mit der EU sowie der Perspektive des Eintritts in die Union. Es soll auch darauf hingewiesen wer- den, daß die Migration nach Polen und über Polen nur ein Teil der allge- meinen Weltmigrationsprozesse ist, die durch Kriege, Verletzung der Men- schenrechte und Not bestimmt werden. Das Bekämpfen der illegalen Migra- tion muß von internationalen Organisationen und den hochentwickelten Länder auch unter politischen und wirtschaftlichen Aspekten gemeinsam gestaltet werden.' 9, Geldwäsche Die Geldwäsche, die cine Existenzgrundlage der Organisierten Kriminalität bildet,'” ist in Polen eine verhältnismäßig neue Erscheinung. Bis zum Ende der 8&0er Jahre belicß das Wirtschaftssystem Polens Privatpersonen prak- tisch keine Möglichkeit, sich mit diesem Unwescen zu befassen. Das Staats- monopol auf Bankgeschäfte und die skrupellose Tätigkeit der Finanzbehör- den hatten zur Folge, daß lediglich der Staat selbst „schmutziges Geld‘ wa- schen konnte. Eine Privatperson, die dies versuchte, fand sich schr schnell vor den Schranken der Justiz wieder. Ende der &0er Jahre entwickelte sich sowohl für polnische als auch für aus- ländische Privatpersonen, die über „schmutziges Geld‘“ verfügen, eine voll- kommen ncue und schr günstige Situation. Nach der Liberalisierung der Devisenvorschriften kam ecs im Jahr 1989 zur spontanen Gründung von Wechselstuben. Seitdem können über diese Wechselstuben „Gewinne“ und 17 Siehe Entwurf des Berichtes der polnischen Arbeitsgruppe der Ostscestaaten. 18 Von großer Bedeutung sind dabei: die Führung einer gemeinsamen Migrationspolitik von allen Staaten, Schaffung von gemeinsamen und Vereinheitlichung der schon vorhandenen organisationsrechtlichen, in einzelnen Staaten vorgenommenen Systemlösungen und richti- ge Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen polizeilichen Institutionen und Organisationen, nicht nur der angrenzenden Staaten. 19 Siehe insbesondere G. Arzt, Das schweizerische Geldwäschereiverbot ım Lichte amerikanı- scher Erfahrungen, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht 1989, Heft 2; P Bernascont, Finanzunterwelt, Orell Füssli Verlag, Zürich/Wiesbaden 1988;J.-B. Ackermann, Geldwäscherei — Money Laundering, Schulthess Polygraphischer Verlag, Zürich 1992; M. Pieth (Hrsg.), Be- kämpfung der Geldwäscheret., Modellfall Schweiz?, Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart 1992. 58 OK und ihre internationalen Verbindungen in Mitteleuropa Einkommen aus illegalen Quellen auf Devisenkonten in den Banken ange- legt und von dort ohne weiteres in das Ausland transferiert werden, wo sie für legale Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Mit dem Privatisierungsprozeß ist in Polen der Umbau der staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen verbunden. Zur pathologischen Randerschei- nung dieses Prozesses ist die Geldwäsche geworden, weil illegale Fonds durch die Beteiligung an Privatunternehmen gebildet werden. Das ständige Wachstum des Finanzsektors und seiner Leistungen erschwert die individu- elle Identifizierung und Aufklärung der pathologischen Erscheinungen durch die unerfahrenen Ermittlungsorgane und Bankangestellten. Übrigens haben die polnischen Banken in den letzten 3 Jahren die Staatsanwaltschaft über vermutliche Geldwäschetransaktionen 32mal informiert. Kein Fall hat aber bis heute seinen Abschluß vor dem Gericht gefunden. Geldwäsche als eine Straftat kann in Polen seit 1. Januar 1995 verfolgt werden. Die Banken und andere Dienstleistungsunternehmen im Finanzbereich können freilich — auch ohne ihr Wissen —- zur Überweisung und Verwahrung der aus illegaler Tätig- keit stammenden Gelder genutzt werden. Auch das in Polen vorherrschende „cash business“ bildet eine wesentliche Erleichterung der Geldwäsche.“" Die internationalen Verbrecherkartelle wählen - wie bekannt —- zur Anlage und Investition „schmutziger Gelder‘ solche Länder, die Lücken in ihren Rechtssystemen aufweisen und in denen die Überwachung schwach ausge- prägt ist. In Betracht kommen insbesondere Polen und andere mittel- und osteuropäische Staaten. Dort stehen den Ermittlungsbehörden und der H- nanzaufsicht zur Zeıt nur wenig erfahrenes Personal zur Verfügung. Insbe- sondere internationale Rauschgiftorganisationen nutzen verstärkt diese Re- gion Europas für direkte Kontakte mit dem deutschen Markt. Die gründen — ın den Transiıtländern Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei —- verschie- dene Unternehmen, die der Verschleierung der wahren Einkommensquel- len dienen. In diesem Bereich haben wir es auch mit dem Kauf von industri- ellen Unternehmen mittels direkter Bargeldeinlagen zu tun. Weil die Orga- nisierte Kriminalität vom verschärften Konkurrenzkampf profitiert, schlie- ßen die westlichen Experten nicht aus, daß der zunehmende Konkurrenz- kampf in der legalen Geschäftswelt dazu führen wird, daß sich immer ge- fährdete oder gescheiterte Existenzen zur Sicherung einer Überlebenschan- ce ins Schlepptau der Organisierten Kriminalität begeben.“*' 20 Siehe E. Phywaczewski (Hrsg.), Unwesen der Geldwäsche. Studien und Materialien (eng- lisch, deutsch, französisch, polnisch), TNOIK Verlag, Torun 1993. 21 Siehe U. Dörmann, K.-FE. Koch, H. Risch, W. Vahlenkamp, Organisierte Kriminalität — wie groß ist die Gefahr? BKA — Forschungsreihe, Sonderband, Wiesbaden 1990, S. 90. 59 Emil W. Ptlywaczewski Das Problem der Geldwäsche ist in unserem Land sehr aktuell, man schätzt 2-3 Milliarden gewaschene Dollar pro Jahr. Es wird in Zukunft sicher an Bedeutung gewinnen. Pönalisierung der Geldwäsche und die Ratifizierung der Wiener Konvention sind nur die ersten Schritte auf dem Wege der Be- kämpfung dieses Unwesens auf der internationalen Ebene. Organisierte Kriminalität stellt angesichts zunehmender Internationalisie- rung, ansteigenden Organisationsgrades und fortschreitender Professionali- sierung der Täter eine existentielle Bedrohung von Staat und Gesellschaft dar. Dies ist insbesondere im ehemaligen Ostblock, Mittel- und Osteuropa, sichtbar. Der Selbstbehauptungswille des Staates wird in Frage gestellt. Or- ganisierte Kriminalität ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Herausfor- derung der jungen demokratischen Staaten. Zur Bekämpfung des Organi- sierten Verbrechens reichen bisherige organisatorische und administrative Maßnahmen selbstverständlich nicht aus, weil herkömmliche Ermittlungs- und Aufklärungsmethoden versagen. Deshalb sind wir jetzt auf dem Weg, in der Gesetzgebung neue Lösungen - gemäß den Entwicklungstendenzen der Organisierten Kriminalität - zu beschreiten.“ Sonst werden unsere Möglich- keiten, dieses Phänomen effektiv zu kontrollieren, immer kleiner. 22 Siehe vor allem /Z.-J. Kerner, Professionelles und organisiertes Verbrechen, Schriftenreihe des Bundeskriminalamtes, Wiesbaden 1973. E. Kube, Logistik der organisierten Kriminalität als Präventionsansatz, BKA — Vortragsreihe, Wiesbaden 1991, Band 36; G. Kaiser, Perspekti- ven einer rationalen Kriminalpolitik, BKA — Vortragsreihe, Wiesbaden 1993, Band 38; H.-J. Schneider, Neuere kriminologische Forschungen zum organisierten Verbrechen, in: FS für W. Stree und J. Wessels, Heidelberg 1993; H.-D. Schwind, Kriminologie, 6. Aufl., Heidelberg 1995, S. 478 ff.; U. Sieber/M. Bögel, Logistik der Organisierten Kriminalität, BKA — For- schungsreihe, Wiesbaden 1993; W. Gropp (Hrsg.), Besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Eigenverlag Max-Planck-Institut, Freiburg i1.Br. 1993; E. Kube/W. Vahlenkamp, Möglichkeiten und Chancen präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens, Die Polizei 1993. 60 Schlepperwesen —- Eine Übersicht für Österreich Alois Moick Gliederung 3 Einführung Gesetzliche Grundlagen der Schleppe- Erscheinungsformen der Schlepperei rei in Österreich 2.1 Gelegenheitsschlepper 3.1 Begriff der Schlepperei 2.2 Kleine Schlepperbanden 3.2 Anwendbare Gesetze 23 33 Große internationale Schlepperorgani- Steigerungsrate der Schlepperei sationen 3.4 Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei 1. Einführung Der Beitrag präsentiert unsere Einschätzung zur internationalen Gefähr- dungslage im Kriminalitätsbereich Schlepperei im allgemeinen und zur Si- tuation in Österreich im besonderen. Die Schlepperei, man versteht darunter im wesentlichen die Förderung der illegalen Migration, ist in den 90er Jahren zu einem der weltweit bedeutend- sten Verbrechen der organisierten Kriminalität aufgestiegen. Die Haupt- gründe dafür sind vor allem das geringe Risiko für die Schlepper aufgrund der noch unterentwickelten Strafrechtsnormen in vielen Staaten und die enormen Gewinnmöglichkeiten. Nach Schätzungen der IOM (International Organization for migration) rei- sen derzeit jJährlich 250.000 bis 350.000 Personen vor allem aus Asien, Afrika und Osteuropa illegal nach Westeuropa ein. Mehr als die Hälfte davon wer- den von internationalen Schlepperorganisationen betreut. Nur etwa 60.000 Personen werden beim Versuch des illegalen Grenzübertritts vom Grenz- schutz gestellt. Illegale Migranten bezahlen für die Schlepperdienste bis zu 30.000 US-Dol- lar. Die Höhe der Bezahlung hängt im wesentlichen von den Dienstleistun- gen der Schlepperorganisationen ab. Diese reichen von der einfachen Schleusung bis zu all-inclusive-Paketen, d. h. inklusive Paß mit Visum, Flug, 61 Alois Moick Unterbringung und Verpflegung während der Reise, Vermittlung eciner Ar- beitsstelle und Aufenthaltsgenehmigung im Zielland. Häufig bezahlen die Geschleppten dafür nicht nur mit Geld, sondern auch mit ıhrer Gesundheit, ihrer Freiheit und manchmal sogar mit ihrem Leben. Beispielsweise wurden in Österreich 1993 auf einem Autobahnparkplatz fünf in cinem Busversteck erstickte Tamilen aufgefunden, die nach Italıen verbracht hätten werden sol- len. Ihre Reise in den Tod hatte einige Monate gedauert und, wie viele ande- re auch, über Moskau geführt. 2. Erscheinungsformen der Schlepperei Weltweit werden drei Erscheinungsformen der Schlepperei beobachtet: — die Schleppung durch Gelegenheitsschlepper, — durch kleine, aber gut organisierte Schlepperbanden und — durch internationale Schlepperorganisationen. Die Charakteristik dieser drei Erscheinungsformen ist genauso unterschiced- lich wie die Bekämpfungsmöglichkeit. 2.1 Gelegenheitsschlepper Gelegenheitsschlepper sind oft Taxilenker, LKW-Fahrer usw. oder in Grenznähe wohnende Personen, die sich durch die fallweise Schleppung von Einzelpersonen oder Gruppen einen Zusatzverdienst verschaffen wollen. In diesem Fall kann man noch nicht von organisierter Schlepperei sprechen. Die Bekämpfung erfolgt am besten durch effiziente Grenzkontrollen, vor allem an den Grenzkontrollstellen. 2.2 Kleine Schlepperbanden Kleine, aber gut organisierte Schlepperbanden sind schr oft darauf speziali- siert, Personen eines bestimmten Staates in ein bestimmtes Zielland zu ver- bringen. Sie sind wenig flexibel und verwenden häufig die gleichen Routen sowie modi operandı. Typisches Beispiel für diese Art von Schlepperei sind die organisierten Reisen der Rumänen und Personen aus dem chemaligen Jugoslawien in den Westen. Solche Banden können relativ leicht bekämpft werden, wenn man ihre Struktur und Arbeitsweisen erkennt, weil sic wenig flexibel sind. Deswegen kommt der Informationsgewinnung in diesem Fall eine besondere Bedcutung zu. 62 Schlepperwesen — eine Übersicht für Österreich 2.3 Große internationale Schlepperorganisationen Im Gegensatz zu den soeben genannten kleinen Schlepperbanden, weisen große international tätige Schlepperorganisationen folgende Merkmale auf: — Sie sind hochentwickelt und agieren arbeitsteilig, — sie sind schr flexibel, d. h. sie können jederzeit auf neue Routen auswel- chen, necue Transportmöglichkeiten verwenden, neue Dokumente besor- gen usw., falls Probleme auftauchen, sie sind in der Lage, in großem Stil Dokumente zu fälschen, zu verfälschen oder legale Dokumente illegal zu besorgen, sie sind weltweit vertreten und daher in der Lage, Personen in jJedes belie- bige Zielland zu verbringen, sie verfügen über modernste Kommunikationsmittel und sie bieten auch Unterkunfts- und Arbeitsmöglichkeiten, sowohl im Tran- sit- als auch im Zielland an. Sehr oft werden von solchen Organisationen weitere einträgliche kriminelle Aktivitäten entfaltet. Geschleppte, die sich unter die Obhut solcher Organi- sationen begeben, gelangen früher oder später mit großer Wahrscheinlich- keit in das gewünschte Zielland. Stehen allerdings die beträchtlichen finanzi- ellen Mittel nicht oder nicht zur Gänze zur Verfügung, kommt es häufig zur Versklavung, Ausbeutung und Nötigung zu kriminellen Handlungen. Da diese Organisationen oft weltweit tätig und stark strukturiert sınd, kommt der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung eine bedeutende Rolle zu. Für den Erfolg entscheidend sind der gemeinsame Informations- austausch und der gleichzeitige koordinierte internationale Zugriff. Nur wenn es gelingt, zumindest den Großteil einer solchen Organisation zu zer- schlagen, kann von einem Erfolg gesprochen werden. Andernfalls wurde sie ihrer schwächsten Gliceder beraubt und dadurch sogar gestärkt. Iypisches Beispiel für diese Art von Schlepperei ist die organisierte illegale Chinesen- migration in beinahe allen Staaten des Westens. 3. Gesetzliche Grundlagen der Schlepperei in Österreich 3.1 Begriff der Schlepperei Schlepperei, darunter versteht das österreichische Fremdengesetz die Förde- rung der rechtswidrigen Ein- oder Ausreise eines Fremden stellt grundsätz- lich eine Verwaltungsübertretung dar und ist mit Geldstrafe bis zu S 200.000,— (das sind ca. 20.000,— US-Dollar) zu bestrafen. In bestimmten schwereren 63 Alois Moick Fällen liegt seit 01.01.1991 ein Gerichtsdelikt vor und ist Schlepperei mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen, im Falle von Gewerbsmäßig- keit bis zu drei Jahren. Die Geschleppten selbst sind nicht gerichtlich straf- bar. 3.2 Anwendbare Gesetze Im Strafverfahrensbereich und im vorstrafprozessualen Bereich gelten die allgemeinen Regeln der Strafprozeßordnung und des Sicherheitspolizeige- setzes, die z. B. Telefonüberwachungen und den Einsatz verdeckter Ermittler gestatten, nicht aber schärfere Maßnahmen, wic den Einsatz eines Agent provocateur oder bestimmter technischer Mittel, wie Richtmikrophone und Wanzen. Weiters existiert keine Kronzeugenregelung und ist der Zeugen- schutz sehr beschränkt. Über die Notwendigkeit dieser Mittel zur Bekämp- fung der organisierten Kriminalität wird in Österreich seit Jahren diskutiert. 3.3 Steigerungsrate der Schlepperei Die Schlepperei ist in Österreich die Kriminalitätsform mit einer der höch- sten Steigerungsraten. Wurden beispielsweise im Jahre 1993 351 Schlepper angezeigt, waren es 1994 bereits 854, also um fast 150 % mehr. Und dieser Trend setzt sich 1995, wenn auch ın abgeschwächter Form, fort. Die Zahl der aufgegriffenen Geschleppten war 1994 mit 6.332 mehr als dreimal so hoch als im Jahr davor. Wenngleich die Zunahme der Anzeigen gegen Schlepper und der Aufgriffe Geschleppter auch auf wesentliche Fortschritte in der Be- kämpfung dieser Kriminalitätsform zurückzuführen sind, sind trotzdem be- achtliche Zuwächse ım Zustrom illegaler Migranten zu beobachten. Schlepper waren Staatsangehörige aus 40 Ländern, insbesondere Jugosla- wen, Bosnier, Türken, Slowenen, Mazedonier, Kroaten, aber auch Italiener, Österreicher und Deutsche. Die aufgegriffenen Geschleppten kamen über- wiegend aus Rumänien, aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugosla- wien, der Türkei und aus Peru. Sehr viele illegale Migranten kamen auch aus dem Iran und dem Irak, was sich aus der Asylstatistik zeigt. Da sie beim illegalen Grenzübertritt selten wahrgenommen wurden, kann auf eine da- hinterstehende, gut funktionierende Organisation geschlossen werden. We- sentlich mehr illegale Grenzgänger kamen 1994 mit Reisebussen (19 % ge- genüber 10 % 1993) und PKW (12 % gegenüber 1 % 1993), wesentlich weni- ger (53 % gegenüber 68 % 1993) über die sogenannte Grüne Grenze. Die Schlepperorganisationen haben offensichtlich erkannt, daß sich die aufwen- dige Umgehung der Grenzkontrollstellen kaum lohnt, zumal an diesen zu- 64 Schlepperwesen — eine Übersicht für Österreich meist mıt Zurückweisungen vorgegangen wird und dabei keine Strafe droht. Hauptzielländer der Geschleppten waren, wie schon im Vorjahr, Deutsch- land (45 %), Österreich (25 %) und Italien (11 %). 3.4 Maßnahmen zur Bekämpfung der Schlepperei Wir beschäftigen uns seit 1992 mit der Bekämpfung dieses Kriminalitäts- phänomens. In Anlehnung an die Empfehlungen der Berliner Wanderungs- konferenz 1991 wurde 1992 in der Gruppe C im Bundesministerium für In- neres eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperei geschaffen. Sie besteht aus einem Analysereferat und einem Referat für operative Einsätze. Zusätzlich wurden regionale Schlepperreferate zur Informationsbeschaffung eingerichtet. Aufgabe des Analysereferates ist die permanente Erstellung eines Lagebil- des. Es werden beispielsweise wöchentliche und kommentierte monatliche Schlepperstatistiken sowie ein umfangreicher Jahresbericht erstellt. Aufga- ben des Referates für operative Einsätze, dessen Personalstärke sich jeweils nach den Erfordernissen richtet, sind die Informationsbeschaffung und die exekutive Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse in Zusammenarbeit mit den nachgeordneten Sicherheitsbehörden. Wir haben 1994 ein innerstaatliches Meldesystem kreiert, das standardisierte Meldungen sämtlicher schlepperrelevanter Sachverhalte bis in die Zentral- stelle vorsieht, was uns die Erstellung der vorher erwähnten Statistiken er- möglicht. Seit Jänner 1995 gehen diese Meldungen auch an die EU-Arbeits- gruppe CIREFI, die ein europaweites Lagebild erstellt. Darüber hinaus pla- nen wir einen besseren Informationsaustausch mit den Nachbarstaaten des Ostens und versuchen auf diese Weise, schrittweise die internationale Zu- sammenarbeit zu verbessern. Seit 1992 haben wir mcehrere in Österreich tätige Schlepperorganisationen zerschlagen. Es handelte sich dabei um Organisationen aus dem Bereich der organisierten Schleppung von Chinesen, Türken, Philippinen, Arabern, Afri- kanern und anderen Staatsangehörigen. Aufgrund der besonderen Sozialschädlichkeit dieser Kriminalitätsform und dem weiterhin zu erwartenden verstärkten Zustrom illegaler Migranten wer- den wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Schlepperei in Zukunft noch verstärken. 65 Dıie international organiısierte Sexindustrie Lenke Feher Gliederung 4 Einführung Änderungen im Konsumverhalten und des 2 Die Entwicklung des staatlichen Eingriffs erotischen Unterhaltungsmarktes gegenüber Prostitution S Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchset- S Die Entwicklung der staatlichen Eingriffe zung gegenüber dem Menschenhandel von Prosti- 6 Zusammenfassende Thesen tulerten und der erzwungenen Prostitution 1. Einführung Statistiken zeigen eine größere Mobilität der Prostituierten in Europa von einem Staat zum anderen seit den 70er Jahren. Insbesondere im Nordwesten und später auch ım südlichen Europa fand geradezu eine Konzentration von käuflichen Frauen statt. Das hat sich bis heute verstärkt. Die Gründe dafür liıegen ın den sozialen und ökonomischen Verhältnissen. Export und Import dieses Gewerbes wird von Organisationen vermittelt, die am Rande der Le- galıtät agieren. Um die Probleme zu verstehen und um Lösungen vorzutra- gen, bedarf es vorerst eines Wissens um nationale und internationale Aspek- te und Tendenzen. 2. Die Entwicklung des staatlichen Eingriffs gegenüber Prostitution Im Rechtsbereich sind in der Geschichte zahlreiche unterschiedliche Model- le vorzufinden, vom restlosen Verbot über eine Reglementierung bis zur Tolerierung.' Nahezu jeder Staat verfolgt heute in diesem Bereich eine an- l Siehe die Details: Lenke Feher: Prostituciö-prostituciöra kenyszerites-nökereskedelem. (Pro- stitution-Gewaltprostitution-Menschenhandel) Acta Humana, MTA, ÄJI, Budapest, 1994. IV. 14. pp. 19-31. 67 Lenke Feher dere Rechtspolitik und die gesellschaftlichen Auffassungen liegen weit aus- einander. Dies wird von überkommenen gesellschaftlichen Traditionen ge- prägt, die teilweise ın den Normenbestand Eingang gefunden haben, aber auch von den herrschenden moralischen Wertvorstellungen, Ideologien und Religionen. In der Geschichte des Kampfes gegen die Prostitution gewinnen vielfach moralische Aspekte den Vorrang und verschiedene Pressure-groups haben wesentlich Einfluß auf die Gesetzgebung genommen (so z.B. die abo- litionistische Bewegung der Frau des Erzpriesters Josefine Butler in England 1874). Neben den traditionellen Bewegungen des Prohibitionismus, des Reg- lementarismus und des Abolitionismus sind in Jüngster Zeıit relatıv neuc Inhalte eines Neo-Reglementarismus und cines Nco-Abolitionismus aufge- taucht. Die Essenz des Prohibitionismus liegt einerseits im schlichten strafbewchr- ten Verbot der Prostitution, andererseits in Strafnormen gegen das mit der Prostitution einhergehende Parasitentum von Geschäftemachern. Mitunter werden auch die Freier als Anstifter und Verführer in den zu bestrafenden Kreis von Tätern einbezogen. Der Umstand, daß die Prostituierte als Rechts- brecherin und nicht als Opfer angeschen wird, kommt von der Stigmatisic- rung ihrer Person, und wenn sie ın den Bereich der Illegalität gedrängt wor- den ist, dann wird sie verletzbar und dem Schutz des Zuhälters und ihrer Kunden ausgceliefert. Demgegenüber geht das reglementaristische System davon aus, daß dieser Prohibitionismus in der Geschichte zu keinem an- nehmbaren Ergebnis geführt hat. Daher müsse die Prostitution als „unver- meidbares Übel“ toleriert werden und es müsse gleichzeitig die Prostitution als Phänomen kanalisiert werden. Den negativen Folgen, die mit der völligen Entkriminalisierung verbunden sind, müsse mit verschiedenen Strategien der Reglementierung begegnet werden. Dieses Modell bekämpft nicht dice Prostitution selbst, sondern ihre unerträglichen sozialen Schattenseiten, und es bestraft die Prostituierte nur bei Nichtbefolgung verschiedener Verhal- tensregeln, wıe Unterlassung der Gesundheitsuntersuchung und Mißachtung von Sperrgebieten. Diesem Reglementarismus wird vorgeworfen, daß er dic Prostitution als unerwünschte Lebensform und Erwerbsquelle als rechtlich legal anerkenne. Damit würde der Ausbreitung der Prostitution Vorschub geleistet. Die grundsätzliche Stoßrichtung des Abolitionismus richtet sich gegen die Anliegen des Reglementarismus. Die Prostitution wird als eine private Akti- vität angesechen, welche auf eigenes Risiko betrieben werde. Daher kann die Prostitution frei ausgceübt werden, sofern die öffentliche Ordnung und Moral nicht verletzt werde. Dafür stehen der Prostituierten aber alle Menschen- rechte bis hin zur freien Berufswahl zu. Die Prostitution seı kein Verbrechen, wenn auch die, die ihren Unterhalt aus der Prostitution erlangen, bestraft 68 Die international organisierte Sexindustrie werden. Wird die Prostituierte ausgebeutet, wird sie als Opfer angesehen, und es ist die Pflicht der Gesellschaft an ihrer (Re-)Integration mitzuwirken. Dieser Politik liegt die Konvention „for the Suppression of the Traffic in Persons and of the Exploitation of the Prostitution of Others‘*, die sogenann- te New York-Konvention 1950, zugrunde. Art. 6 richtet sich z.B. gegen jede Registrierung von Prostituierten, das Verlangen eines besonderen Ausweises oder jede Art von besonderer Überwachung dieser Personengruppe.? Art. 2 richtet den Bannstrahl gegen Bordelle als eines Nährbodens der Ausbeu- tung.“ Inzwischen gibt es zahlreiche Schulen innerhalb der drei skizzierten Theo- rien, wie den Neo-Abolitionismus, der vom moralisierenden Zeigefinger los- kommen will, oder der Neo-Reglementarismus, der sich mit den Regelungs- details auseinandersetzt. Aber alle bewegen sich im vorgezeichneten Rah- men. Da es niemandem gelungen ist, die Prostitution abzuschaffen, werden nur mehr die Rahmenbedingungen diskutiert. Einigkeit besteht z.B. hinsicht- lich staatlicher Bestrafung der Prostitutionsausübung durch Kinder, der er- zwungenen Prostitution und der Zuhälterei. Zwei Erkenntnisse sind noch hervorzuheben: Zu achten ist immer auf die individuelle Freiheit, hier: Frei- heit der Entscheidung zur Lebensweise als Prostituierte, und ferner auf das Recht auf Schutz derjenigen, die durch Dritte zu einer derartigen Lebens- weise gezwungen werden. 3. Die Entwicklung der staatlichen Eingriffe gegenüber dem Menschenhandel von Prostituierten und der erzwungenen Prostitution Die ersten Vertreter des Abolitionismus (1874 bis 1877) verwendeten den Begriff „weiße Sklavenhaltung‘“. Damit war gemeint: der Handel zwischen den Betrieben von zugelassenen Bordellen (der „Madame*‘), die Nachschub [(8S) Art. 6. „Each Party to the present Convention agrees to take all the necessary measures to repeal or abolish any existing law, regulation or administrative provision by virtue of which persons who engage in, or are suspected of engaging in prostitution, are subject either to special registration or to the possession of a special document or to any exceptional require- ments for supervision or notification.“ Art. 2. „The Parties to the present Convention further agree to punish any person who: 1) Keeps or manages, or knowingly finances or takes part ın the financing of a brothel. 2) Knowingly lets or rents a building or other place or any part thereof for the purpose of the prostitution of others.“ 69 Lenke Feher für ihre Angestellten suchten. Ein Unterschied war zwischen dem Binnen- handel (kleiner Handel) und dem internationalen (großer Handel). Nach Ansicht der Abolitionisten war jeder Handel mit Frauen strafbar, weil cs illegal sei, mit menschlichen Wesen Handel zu treiben. Nach Auffassung des Reglementarismus sollen Staaten nur in den internationalen „weißen Skla- venhandel“ eingreifen. Der Markt innerhalb des Staates bedarf immer eines Austausches. Nach der internationalen Konferenz 1902 in Pariıs wurde der Begriff des „weißen Sklavenhandels“ nur für kriminelle Aktivitäten verwen- det. Das bedeutet: für den Verkauf von Kindern, und von Erwachsenen, wenn er mit Gewalt verbunden war, Betrug oder Vertrauensbruch. 1921 und 1933 wurden zwei große internationale Konferenzen zum Thema „Weiße Sklaven‘“ vom Völkerbund gesponsert und zwei Konventionen wur- den unterzeichnet. Einerseits „For the Suppression of the Traffic in Women and Children“ und andererseits die internationale Konvention „For the Sup- pression of Traffic in Women of Full Age“.* Diese beiden Konventionen haben den Begriff „weißer Sklavenhandel‘“ durch den Begriff „traffic in women“‘‘ ersetzt. Ohne in Details zu gehen, möchte ich nur erwähnen, daß die Konvention 1933 die Bestrafung der Händler enthält. Diese Konventionen sind abgelöst worden von der New York Convention 1950, die siıch den Problemen detail- lıert zugewandt hat. Heutzutage bestehen unter den Experten Meinungsverschiedenheiten über die Definition „forced prostitution‘.* Einige von ihnen meinen, daß es über- haupt eine Prostitution ohne Zwang nicht gäbe, und sind überzeugt, daß in allen Arten der Prostitution das Element des Zwanges enthalten ist, zumin- dest des ökonomischen Zwanges. Dennoch: Wenn wir das individuelle Recht der Entscheidungsfreiheit anerkennen und den Ernst der Ausbeutung auf 4 Genf,11. Okt. 1993. 5 Einige Definitionen: „The traffic in person is normally used to mean forced prostitution.“ A broader definition means: „as transporting a person from one place to another in order to subject him or her to the actual and unlawful power of other persons by means of violence or threat of violence or by abusing a position of authority artsing from a relationship or by misleading the other person.“ (The Traffic in Persons. Report No. 14. Advisory Committee on Human Rights and Foreign Policy, The Hague, 1992, p. 13.) - „Trafficking in women occurs when a women in a country, other than her own is exploited by another person against her will and for financial gatn. The trafficking element may — cumulatively or separately — consist of: arranging legal or illegal migration from the country of origin to the country of destina- tion, deceiving victims into _ prostitution once in the country of destination; or enforecing victims exploitation throught violence, threat of violence or other forms of coecion.“ (Inter- national Organization for Migration: Trafficking and Prostitution. Budapest, May, 1995. p. 7.) 70 Die international organisierte Sexindustrie diesem Gebiet schen, muß zwischen erzwungener Prostitution und solcher ohne Zwang unterschieden werden, auch wenn es verschiedene Grade des Zwanges gibt. Der Handel mit Prostituierten stellt eine Kommerzialisierung des weiblichen Körpers dar. Der ganze Vorgang wird industrialisiert. So ist der Handel als solcher rechtlich leichter begrifflich zu erfassen als die Ge- waltprostitution. Seither gibt es eine Fülle von Konventionen, Resolutionen und Deklarationen direkt oder indirekt zum Thema des Menschenhandels und Prostitution. Vom Gesichtspunkt der Menschenrechte (z.B. die Wiener Menschenrechtskonferenz),® vom Gesichtspunkt des Rechtes auf Arbeit (ILO-Konvention)’ oder vom Gesichtspunkt des Tourismus (Sofia 1985).* In unserer Zeit wird die Würde des Menschen, das Recht auf Selbstbestim- mung und die Entscheidungsfreiheit wieder hoch bewertet. So behauptet die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993, daß Menschenhandel schlechthin mit Gewalt gegen Frauen gleichzusetzen sei und daher eine Menschen- rechtsverletzung darstelle. Zur Zeit ist der Menschenhandel ein weltweites Phänomen, meistens besonders gut organisiert und dramatisch ım Steigen und er tritt uns immer in neuen Formen entgegen, wie dies ın den Experten- treffen in Uetrecht und Maastricht, beide 1994, zutage getreten ist.” Heut- 6 Vienna Declaration and Program of Action, adopted by the World Conference on Human Rights, 1993. Part I. point 18. „Gender-based violence and all forms of sexual harassment and exploitation, including those resulting from cultural prejudice and international trafficking, are incompatible with the dignity and worth of the human person and must be eliminated.“ — Declaration on the Elimination of Violence Against Women. 1993. —- Recommendation No. 19. ofthe Committee on the Elimination of Descrimination Against Women. 1992.—- The Conven- tion on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women. New York, 1979. (Article 6. „State Parties shall take all appropriate measures, including legislation, to suppress all forms of traffic in women and exploitation of prostitution of women.“ Auf einer mehr allgemeinen Ebene werden diese Probleme behandelt von: The Universal Declaration of Human Rights, adopted by the General Assembly of the United Nations on 10. Dec. 1948. Article 4. (Slavery and servitude) and Article 5. (subjection to inhuman and degrading treatment).- The Convention for the Protection of Human Rights and Fundamen- tal Freedoms, singled in Rome, on 4. Nov. 1950. Article 3. (prohibition of inhuman or degrad- ing treatment) and Article 4. (condemnation of slavery and servitude). — International Con- venant on Civil and Political Rights, adopted on 16. Dec. 1966. in New York. Article 7. (inhu- man and degrading treatment) and Article 8. (slavery). Bezug haben die ILO-Conventions on forced labour, equal remuneration for work and the freedom of association. (Forced Labour Convention of 28. June 1930; The Convention on Migrant Workers, 1949; The Convention Concerning Migrations in Abusive Conditions and the Promotion of Equality of Opportunity and Treatment of Migrant Workers, 1975.) 8 Tourism Bill of Rights and Tourist Code (adopted at the 6" ordinary session of the General Assembly, Sofia, 17-26. Sept. 1985. Article IV.e.); XI. d.) c.). 9 Conference on Traffic in Persons (Utrecht-Maastricht) 15.-19. Nov. 1994. Studie-en Infor- matiecentrum Mensenrechten, Netherlands Institute of Human Rights: Combatting Traffic ın Persons. SIM. Special No. 17. (Edited by M. Klap-Y. Klerk-J. Smith) Utrecht, 1995. pp. 1-181. 71 Lenke Feher zutage findet der Menschenhandel mit Frauen hauptsächlich zwischen den reichen Industriestaaten und den Ländern der dritten Welt und seit einigen Jahren auch mit den mittel- und osteuropäischen Staaten statt. Die Reise- route spiegelt die unterschiedlichen Ebenen der politischen und wirtschaftli- chen Kräfteverhältnisse wieder, also von wirtschaftlich instabilen Ländern zu den wohlhabenden, um an den wirtschaftlichen Vorteilen teilhaben zu können. Umgekehrt laden die wirtschaftlich schwachen Länder Touristen aus den besser situierten ecin und bieten billige Ferienaufenthalte an. Die Verbindung zwischen Tourismus und sexuellen Unterhaltungsangeboten e1- nerseits und Menschenhandel in die andere geographische Richtung ist evi- dent. Neben USA und Japan ist Europa das beliebteste Ziel der einkom- mensuchenden Prostituierten. Die Öffnung der Grenzen in Mittel- und Ost- europa und die wirtschaftliche Krisensituation in diesen Ländern hat die Zahl der Fraucn, die sexuelle Dienste in Westeuropa anbieten, anschwellen lassen.'” So haben sich die Prostituierten von dort den in Europa schon vor- her vorhandenen aus Asien, Lateinamerika und Afriıka angeschlossen. Sie reisen nun von einem curopäischen Land zum anderen. Auch innerhalb des echemaligen Ostblockes gibt es eine Reisebewegung, weil auch innerhalb die- ses ein Wirtschaftsgefälle besteht. Es reisen z.B. russische Prostituierte in die Tschechische Republik und nach Polen. Diese Wanderbewegung dient nicht nur der Prostitution Im strengen Sinne, sondern dient auch einer Palette anderer sexueller Verhaltensweisen. So verbergen sich hinter verschiedenen Arbeitsangeboten bei Firmen, die sich dann als Pornoproduzenten entpup- pen, eindeutige Erwartungen. Aber auch das Angebot als Haushaltshilfe odeı als Heiratskandidatin bedeutet in der Praxıs oft, die anreisende Frau in se- xuelle Abhängigkeit zu bringen. Die Arbeitsbedingungen werden dann so gestaltet, daß die Frau auch sexuellen Wünschen zur Verfügung stcechen muß. Der Staat sollte die Möglichkeit in Betracht zichen, Lizenz und Kontrolle über Heiratsvermittlungsbüros cinzuführen.'' Aufklärung und Beratung wäre sowohl im Heimatland als auch im Gastgeberland von Nöten. Schon ganz einfache Rechtsauskünfte über das Ehe- und Staatsbürgerschaftsrecht wä- ren nützlich. Im Gastland sollte cin wirksamer Schutz gegen Praktiken deı sexuellen Ausbeutung bestehen. Auch in diesem Zusammenhang ist eine Strafbestimmung gegen Vergewaltigung in der Ehe ein Schutz. 10 Trafficking and Prostitution: The Growing Exploitation of Migrant Women from Central and Eastern Europe. International Organisation for Migration, May, 1995, pp. 1-40. 11 Conclusions of the Proceedings of the Conference on Traffic in Persons (15 19 Nov. 1994. in Utrecht and Maastricht) in: Combatting Traffic in Persons, SIM. Special No. 17. Utrecht, 1995, p. 169. 72 Die international organisierte Sexindustrie Der Markt für reisende Transvestiten und käufliche Homosexuelle existiert: ein internationaler Austausch findet statt, ist aber nicht so organisiert wie im Bereich der weiblichen Prostitution und führt auch nicht zu diesen Abhän- gigkeiten. 4. Anderungen im Konsumverhalten und des erotischen Unterhaltungsmarktes In den Ländern, in denen das Reglementierungssystem die Prostitution un- ter gewissen Rahmenbedingungen legal gemacht hat, haben sich die Ge- sichtspunkte und Verhaltensweisen eines Wirtschaftsmarktes auch auf dem Gebiet sexuellen Verhaltens breit gemacht. Während der Freier ursprüng- lich nur seine rasche sexuelle Befriedigung gesucht hat, wie das ın der Straßenprostitution weiterhin der Fall ist, so hat die Werbung für erotische Unterhaltung eine reiche Palette von Erlebnissen rund herum entfaltet. Die Hure entwickelte sich zur Hostess, mit der man die Freizeit gestaltet. Die Versprechungen und damit auch die Wünsche wurden immer reichhaltiger, so daß eine einzelne Prostituierte ohne finanziellen Rückhalt nicht mehr mithalten kann. Es bedarf heute eines erheblichen finanziellen Aufwandes, um Saunalandschaften mit Vollkörpermassage ım Wasserbett anbieten zu können, um den tropischen Reiz der Palmen mit den dazu passenden exotl- schen Mädchen zu bevölkern, um strenge Kammern einzurichten und dem Kunden ncue Erlebniswelten der Lust mit Angst und Schmerzen zu vermit- teln. So entwickelten sich Wirtschaftsbetriebe, wie auch sonst in der freien Marktwirtschaft, die solche Leistungen finanziell erbringen konnten, um den sexuellen Verkehr in eine Traumerlebniswelt einzubetten, die unvergessene Stunden verspricht. Die wirtschaftlich im legalen Bereich arbeitenden Un- ternechmen haben mit dem Zuhälter von einst weder die gesellschaftliche noch die wirtschaftliche Stufe gemeinsam. Die Bosse bemühen sich um ge- sellschaftliche Anerkennung und gewinnen diese auch durch ihre Wirtschafts- macht und beeinflussen so wieder die Gesetzgebung im jJeweiligen Land. Um dieses reichhaltige Angebot mit allem drum herum, mit Peepshows, Videokabinen, Telefonsex und pornographischen Druckwerken aufrecht er- halten zu können, bedarf es einer guten Organisation, die ständig alle Berei- che eines solchen Marktes betreut und beliefert. Hierbei gibt es drei Organıi- sationsmodelle:'* das „Large scale network‘“ ist am besten durchorganisiert. 12 Licia Brussa: Survey on Prostitution, Migration and Traffic in Women: History and Current Sıtuation. Council of Europe, Strasbourg, 1991. pp. 44-47. 73 Lenke Feher Für jeden Bereich, von der Werbung der Modelle über die Ausarbeitung der Verträge, die Ausstattung der Räumlichkeiten, die Kundenwerbung und die finanzielle Gebarung bestehen eigenec Organisationseinheiten, die sich be- reitwillig, wie in großen Wirtschaftsunternechmen, um das Florieren des Be- tricbes kümmern. Hierbei wird „Liebe‘ autonom vermarktet und die Big Bosses schen sich nach immer neuen Werten um. So wurde einem Bezirks- bürgermeister von Budapest neulich das Angebot gemacht, ein altes, nicht mehr gebrauchtes Industriegelände aufzukaufen und einen erotischen Frei- zeitunterhaltungsdistrikt, ähnlich wie St. Pauli in Hamburg, einzurichten. Das Vorhaben scheitert zur Zeit an der fehlenden Möglichkeit, solche Un- ternehmungen legal zu betreiben.'“ Zum „Medium scale network“ gehören bordellartige Unternehmungen, die Ohne organisatorische Differenzierung alle Aufgaben durch einen kleinen Mitarbeiterstab, aber immer noch selbst, erfüllen. Es werden also vom Club- chef Agenten ausgeschickt, die selbst Mädchen in fernen Ländern anwerben, diese werden von eigenen Mitarbeitern heimgeholt, beschäftigt, entlohnt und wieder abgestoßen. Zum „Small scale network“ zählt ein Unternehmer, der nicht selbst Ange- stellte in die weite Welt hinaussenden kann, sondern Kontaktadressen in Thailand und sonstwo in der Welt hat. Die ortsansässigen Freunde überneh- men die Anwerbung, etwa in Form einer Heiratsagentur oder auch ohne legales Mäntelchen. Wic weit man solche Wirtschaftseinheiten als kriminelle Organisationen be- zeichnen kann, ist ceine Frage der Definition gemäß den Gesetzen des Je- weiligen Staates. Ist die Prostitution an sich illegal, dann sind alle diese Organisationen illegal. Ist die Prostitution unter Einhaltung gewisser Rah- menbedingungen legal, dann sind auch solche Organisationen, wenn sie sich an die Regeln halten, legal. Und dennoch haben sie alle eine gewisse Nei- gung zur Kriminalität: Im Unterschied zu einem Angestelltenverhältnis in anderen Wirtschafts- zweigen bestchen keine arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften, und doch ist gerade in diesem Bereich das Schutzbedürfnis groß. Der Zwang zur Arbeit geschicht mitunter offen durch Gewalt, vielfach aber schr sublimiert. Die Prostituierte hat sich vertraglich ın ihrem Heimatstaat verpflichtet, die Ret- se- und Aufenthaltskosten zurückzuzahlen. Die Beträge sind fixiert, müssen 13 Näheres zur Definition und zu den mit Prostitution zusammenhängenden Verbrechen im ungarischen Strafgesetzbuch siehe Lenke Feher: Forced Prostitution and Traffic in Persons. In: Combatting Traffic ın Persons, SIM. Special No. 17. 1995. Utrecht, pp. 67-758. 74 Die international organisierte Sexindustrie nicht einmal überhöht sein. Die Prostituierte bekommt kein oder wenig Geld, bis sie diese Anfangsspesen abgezahlt hat. Sie verfügt also über keine Barmittel, nur über einen ihr zugewiesenen Schlafraum, kennt die Sprache im Aufenthaltsort nicht, kennt die sexuellen Gewohnheiten nicht, ist also gar nicht in der Lage, den ihr aufgetragenen Dienstleistungen zu entsagen. Sie kann sich gegenüber dem Kunden nicht wehren, sie kann sich gegenüber ihrem unmittelbaren Vorgesetzten nicht wehren, die Polizei traut sie sich schon aus fremdenpolizeilichen Erwägungen nicht zu Hilfe zu ziehen. Blei- ben also karitative und Non-Governmental Organisationen übrig. Nach de- ren Hilfe besteht erst recht kein Anlaß, staatliche Behörden von Mißständen Zzu verständigen, zumal ein wirksamer Zeugenschutz in diesem Milieu nicht besteht. 5. Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung Daher entzicht sich dieser gesamte Geschäftsbereich einer wirksamen staat- lichen Kontrolle. Auch die Steuerpflicht hat im Ergebnis keine Erfassung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dieses Gewerbes erbracht. Soweit die Prostitution legal betrieben wird, kann man registrierte Prostitulerte zählen, daneben aber floriert das Geschäft mit der illegalen Prostitution. Ich habe aufgezeigt, daß die organisierte Prostitution weltweit immer stär- ker den Markt erobert, ja daß es geradezu im Wesen des Marktes liegt, die Erwartungen so zu steigern, daß sie nur durch eine finanzkräftige Organisa- tion erfüllt werden können. Der Wunsch der Kundschaft ist auf einen ra- schen Wechsel eines möglichst exotischen Reigens junger Frauen gerichtet. Läßt man sich auf die Prostitution als ein legales Gewerbe einmal ein, zu- mindest um Gesundheitsschäden und Belästigungen der Bevölkerung zu vermeiden, dann hat man unter heutigen Verhältnissen bereits die Zulässig- keit der Organisation dieses Gewerbes bejaht, das uns in verschiedenen Schattierungen vom Heiratsbüro über die Massageinstitute bis zur Telefon- hotline und den Hausbesuchen der Escort-girls entgegentritt. Die Annoncen aus den Zeitungen sprechen eine beredte Sprache und sind der tägliche Be- weis für meine Aussage. Wenn man die Regeln des Marktes auf diesem Gebiet zuläßt, dann geht es nur mehr um die Abgrenzung von schweren Mißbräuchen der sexuellen Aus- beutung in Abhängigkeiten geratener Frauen. Aber selbst dann scheitert der Staat schon an der praktischen Durchsetzbarkeit in diese Richtung zielender Regeln. Wie viele Zuhälter werden in Ihrem Land heute tatsächlich bestraft, im Verhältnis zur Zahl derer, die ihrer Tätigkeit ungehindert nachgehen? 75 Lenke Feher Wie viele Verurteilungen haben Sie in Ihrem Land wegen Menschenhandels, auch wenn Sie nicht bloß den Einsatz der Gewalt und der Täuschung, son- dern auch das massıve Zuführen zu diesem Gewerbe unter Strafe gestellt haben? Wie wirken sich fremdenpolizeiliche Maßnahmen ın der täglichen Wirklichkeit aus. Können Sie tatsächlich Touristinnen, Tänzerinnen, Massecur- expertinnen von potentiellen Dirnen an der Grenze unterscheiden? Alle Aufrufe, Resolutionen und Deklarationen an den nationalen Gesetzge- ber schärfen den Blick für schwere soziale Mißstände, die aber in der Bevöl- kerung nicht so ernst genommen werden, betreffen sie doch Ausländerinnen, die sıch ihre dreckige Situation selbst eingebrockt haben. Und wenn Sie wirklich die Grenze dichtmachen wollten, so spielt sich dasselbe Elend im Heimatland, etwa in Thailand, in dort errichteten frischen Betonsilos der Lust ab. Sind wir doch echrlich, weder der moralisierende Finger noch die Regulie- rungswünsche nationaler Aufklärung haben irgend etwas bewirkt. Der Blick auf die Praxis soll nicht zur Resignation verleiten. Wenn wir ausloten, wo das soziale Unrecht wirklich liegt, kann man bei einem von der Bevölkerung getragenen Willen auch von Staats wegen wirksam einschreiten, und es hat sich heute allgemein herumgesprochen, daß Frauen aus den Ländern der dritten, Jetzt auch der zweiten Welt sexuell ausgebeutet werden. Sie brau- chen ın Ihren Ländern nur Ernst mit den bestehenden Regelungen zu ma- chen, wie den Strafbestimmungen gegen Menschenhandel, Zuhälterei und Kuppelei. Die Gewinnabschöpfung ist heute in der Wirtschaftskriminalität heftig gefordert. Im Bereich der Zuhälterei wird diese Forderung auf Schwie- rigkeiten stoßen, wenn es einen Bereich legaler Zuhälterei gibt. Dann wird nämlich nicht nur der Gewinn der Erossyndikate als solcher vom Zugriff freibleiben müssen, es wird auch versucht werden, Gelder aus dem Suchtgift- handel und der Waffenschieberei als legale Gewinne der organisierten Pro- stitution zu tarnen. 6. Zusammenfassende Thesen 6.1 Die Prostitution gerät durch die Weiterentwicklung des Marktes immer mehr in die Hände finanzkräftiger oder von anderen finanzierter Organisa- tionen. Wie weit es sich um kriminelle Organisationen handelt, ist cine Frage der Definition. Der Zuhälter wird zum white collar manager. 6.2 Das menschliche Elend in Abhängigkeit solcher Organisationen gerate- ner Fraucn wirtschaftlich benachteiligter Länder erfordert eine erhöhte Auf- merksamkeit der öffentlichen Meinung und der staatlichen Behörden. 76 Die international organisierte Sexindustrie 6.3 Das Phänomen dieser Art von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeu- tung ist ein internationales und kann am besten durch international abge- stimmtes Verhalten der nationalen Gesetzgeber eingedämmt werden. 6.4 Da es auf internationaler Ebene bereits genug Willensbekundungen in internationalen Dokumenten gibt, liegen die Aufgaben bei nationalen Ge- setzgebungen zur Verwirklichung überzeugender Forderungen. Aber die in- ternationale Kooperation erscheint sehr wichtig, und es ist notwendig, Infor- mationen regelmäßig auszutauschen. 6.5 In den deutschsprachigen Ländern hat sich die nationale Gesetzgebung bereits die Voraussetzungen für ein wirksames Vorgehen geschaffen. Eine Verbesserung der Gesetzgebung in den Heimatländern der Prostitulerten ist jedoch dringend vonnöten, und die Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Vor- schriften auf Angestellte der Sexindustrie ist zu fordern. Wo es hier ın Euro- pa mangelt, das ist die praktische Durchsetzung unserer Gesetze. Da müßte noch einiges geschehen. 6.6 Es liegt vor allem an der Einstellung der Polizeibehörden, die in diesem Bereich nicht wirksam durchgreifen möchten. Der Polizei liegt vor allem an der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung, und diese garantieren die einzelnen Zuhälter und noch viel wirksamer die großen Organisationen. Die weltweit bekannten Straßen in Bangkok, Paris und Hamburg sind für Touri- sten sicher. Unter der schönen Decke steckt aber eine Fülle von Brutalität und physischer, psychischer und finanzieller Ausbeutung von Frauen in die- sen Sexindustrien. Es darf nicht bloß ein feministisches Anliegen sein, daß der Aufschrei einzelner Opfer nicht zu deren Stigmatisierung als deviante Ordnungsstörer führt. 77 Das organisierte Verbrechen ım Bereich der Drogenkriminalıtät Christoph Mayerhofer Gliederung Die Situation des Drogenhandels 6 Maßnahmen im Kampf gegen die Rausch- Problem der Drogenkontrolle gifthändler Politik der Angebotsbekämpfung Heroin in der Gesellschaft 4 051 II — Internationale Maßnahmen 8 Preßburg als Metropole der Ostmafıa zı Geschäft mit dem Rauschgift 1. Situation des Drogenhandels Bei der Befundaufnahme über das organisierte Verbrechen darf der Bereich des Drogenhandels nicht fehlen. Denn gerade hier sind die Beobachtungen und Erkenntnisse ım internationalen Bereich in den letzten Jahren beson- ders vertieft worden. Gerade hier wurden verschiedene Methoden zur Auf- brechung der Drogenringe im innerstaatlichen Bereich angewandt, wie z.B. die verdeckte Fahndung oder die observierte Drogendurchfuhr. Im Feber 1995 fand in Wien eine UNO-Drogenkonferenz statt, an der Ex- perten aus 40 europäischen Ländern, den USA und Kanada über eine ver- stärkte grenzübergreifende Bekämpfung des Drogenhandels und der Geld- wäscherei berieten. Experten des UN-Fonds zur Bekämpfung des Drogen- mißbrauchs (UNFDAC) haben in einer Studie festgestellt, daß Europa wei- terhin der größte Absatzmarkt für Heroin bleibt. Auch der Kokainumsatz nimmt ständig zu. Der Einfluß von Kokain wird immer größer. Es gibt auch deutliche Hinweise, daß die südamerikanischen Drogenkartelle zu einer en- gen Zusammenarbeit mit der russischen Mafia gefunden haben. Die osteuropäischen Länder dienen verstärkt als Depotplätze für die Versor- gung Westcuropas mit Drogen. Im UN-Bericht wird festgestellt, daß die Dro- genhändler immer raffiniertere Möglichkeiten des Schmuggels und neue Transportwege ausfindig gemacht haben. Die Balkanroute, welche die Verbin- dung von den Herkunftsländern des Suchtgifts im Osten zu den Märkten in 79 Christoph Mayerhofer Europa darstellt, funktioniert trotz des Krieges ım echemaligen Jugoslawien. Das Krisengebiet wird auch über die Ausweichrouten durch Ungarn umgan- gen Heroin kommt nach Darstellung der UNO-Suchtgiftexperten vor allem aus Südostasien über den Balkan nach Westeuropa. Ein Teil der Ware wird über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn transportiert; der südliche Weg führt über Griechenland und die Adrıia nach Italien. Kokain wird aus Latein- amerika zunächst nach Spanien geliefert; es gibt aber auch vermehrte Impor- te über Polen und Rußland. Die Commission of Narcotic Drugs der Vereinten Nationen in Wien hat fest- gestellt, daß die internationalen Drogenmärkte expandieren, sie sind stets besser versorgt und bieten innovative Produkte, wie Designerdrogen, an. 2. Problem der Drogenkontrolle Wäre alles ohne die Anstrengungen der Drogenkontrolle noch schlimmer? Oder ist, wic Befürworter einer Entkriminalisicerung oder Legalisierung be- haupten, diese Politik selbst Teil des Problems? Die Debatte darüber ist voll entbrannt. Der aktuelle Jahresbericht des internationalen Suchtgiftkontroll- rates (INCB) kritisiert seitenweise irrige oder problematische Konzepte, vor allem westeuropäischer Länder. Gemeint sind damit Maßnahmen zur Scha- densbegrenzung und Entkriminalisierung bestimmter Konsumformen: Von der Verteilung steriler Nadeln an Junkies im Zeitalter von Aids, der Einrich- tung von Räumen, in denen Süchtige ihren „Schuß“ unter hygienisch ein- wandfreien Bedingungen setzen können, zur Straffreiheit für persönliche Dosen, wie sie etwa ın Deutschland von den Bundesländern vor allem für Cannabis-Produkte festgelegt werden. Während Befürworter einer harten Linie die Dämme an der Drogenfront brechen sehen, glauben Liberalisierer, daß eine primär strafrechtliche Be- kämpfung des Drogenkonsums an seine Grenzen gestoßen sei: Der Miß- brauch nimmt trotzdem zu, die Gefängnisse sind mit Drogenstraftätern voll- gestopft. Zum Problem wurde dabeı1 nicht zuletzt die Unterschiedslosigkeit, mit der verschiedene Substanzen und Konsumformen behandelt werden. 3. Politik der Angebotsbekämpfung Mit härteren Bandagen wird um die Politik der sogenannten Angebotsbe- kämpfung gefochten: Die Vereinigten Staaten, traditionelle Vorreiter der Drogenkontrolle, haben dies in den &0er Jahren betont, als die Probleme 80 Das organisierte Verbrechen im Bereich der Drogenkriminalität größer wurden und die konventionelle Strategie gescheitert war. Das Ange- bot an illegalen Drogen ist am leichtesten und billigsten in den Anbaugebie- ten der Drogenpflanzen zu stoppen; besonders bei Kokain schien dies Sinn zu machen. Denn 80 % der Kokainprodukte gingen auf Kokapflanzen aus zwei geographisch eng begrenzten Räumen zurück: Das Huallaga-Hochtal in Peru und Chiapare-Tropical in Bolivien. „Billig‘“ bezieht sich nicht nur auf die finanziellen, sondern auch auf die politischen Kosten: Man muß weniger Rücksicht auf die Menschenrechte nehmen. Erstmals hat nun ein Vertreter der Koka-Bauern als Gast an der Commission teilgenommen. Reden ließ man ihn nicht, doch sein schriftliches Statement wurde an die Delegierten verteilt und eine Kampagne —- Koka 95 - erregte Aufsehen. Die Bauern for- dern die Streichung des Kokablattes aus der Liste der kontrollierten Sub- stanzen der UN-Drogenkonvention. Es sei, argumentieren sie, ein natür- licher Rohstoff mit vielen positiven Eigenschaften und großer kultureller Bedeutung für die indianische Gesellschaft. Unerwartete Schützenhilfe er- hielten sie in einem Papier der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das feststellt: „Der Konsum von Kokablättern scheint keine negativen gesund- heitlichen Auswirkungen zu haben, aber eine positive therapeutische, reli- giöse und soziale Funktion für die andine Bevölkerung.“ Erst kürzlich ver- anstaltete das Renner-Institut der SPÖ eine Vortragsveranstaltung über die wirtschaftliche Bedeutung des Kokaanbaus, wenn man die positiven Nut- zungsmöglichkeiten dieser Pflanze anpeilen möchte, und wie die kolumbia- nischen Kokabauern (die sich anscheinend im Auftrag der Drogenbosse da- für stark machen) davon profitieren können. Ähnliches betrifft den Hanfanbau in Europa. Da der Anbau von Hanf zur Gewinnung von Suchtgiften in Österreich strafbar ist, kommt ein Bauer, der es wagt, Hanf zu nutzen, leicht mit dem Gesetz in Konflikt. Dabei lockt seit 1.1.1995 eine beachtliche EU-Förderung für den Hanfanbau. Die Prämie beträgt S 10.618,—- pro Hektar. Allerdings für Sorten, die für die Suchtgift- produktion uninteressant sind. Bei der Hanfernte eines Landwirtes in Weiz in der Südsteiermark entdeckte die Gendarmerie unter den Erntehelfern bekannte Suchtgift-Abhängige. Die Gendarmerie ist allerdings nicht in der Lage, die einzelnen Hanfsorten zu unterscheiden. Ähnliches gilt für Mohn- anbau, der vom Landwirtschaftsministerium gefördert wird. 4. Internationale Maßnahmen Der italienische Diplomat Giorgio Giacomelli ist seit dem vergangenen Jahr als Untergeneralsekretär Chef des Anti-Drogenprogramms der Vereinten Nationen und beaufsichtigt außerdem die Abteilung für Verbrechensverhü- 81 Christoph Mayerhofer tung und Justizfragen (Crime Prevention and Criminal Justice Branch). Seit 1992 ist er als Generaldirektor außerdem Verwaltungschef des Büros der Vereinten Nationen in Wien und gebietet über 300 Mitarbeiter, die sich im Wiener Hauptquartier und weltweit in 20 Ländern tummeln und mit einem Jahresbudget von 90 Millionen Dollar auskommen müssen. Giacomelli sicht es schon als Erfolg, daß er ehedem konkurrierende Unterabteilungen der UN unter seinem Dach vereinigt hat und immer mehr Staaten die Wiener Anti-Drogenkonvention der Vereinten Nationen von 1988 unterschreiben. Im November 1994 fand in Neapel eine internationale Ministerkonferenz über organisiertes transnationales Verbrechen statt; bereits im Juni berieten in Courmayeur 250 Experten aus 45 Ländern auf Einladung der UN, wie der internationalen Geldwäsche am besten beizukommen sei. Im Mai 1995 traf man sich ın Kairo zum 9. UN-Verbrechenskongreß. 5. Geschäft mit dem Rauschgift Während Diplomaten, Minister und Polizisten weiter beraten, machen Mäd- chenhändler, Autoschieber, Schutzgelderpresser und allen voran Drogenhänd- ler und Geldwäscher immer glänzendere Geschäfte. Nichts ist so lukrativ wie das Geschäft mit dem Rauschgift. Für Bolivien wird der Jahresumsatz ım Drogengeschäft auf 4 Milliarden Dollar geschätzt - ein Fünftel des Brutto- inlandsproduktes. Im Nachbarland Peru, wo 60 % der weltweit angebauten Kokasträucher abgeerntet werden, lebt nach Angaben der Andenkommis- sion der Juristen eine Million Menschen direkt oder indirekt vom Geschäft mit der Droge. Im brasilianischen Rio de Janeiro schlagen die Drogenchefs jeden Monat 2,5 t Kokain um, das sie aus Bolivien oder Kolumbien importie- ren, und haben zur Sicherung des Geschäftes ctwa 10.000 Mann unter Waf- fen. Mit denen beherrschen sie viele Viertel der Stadt so uneingeschränkt, daß Präsident /tamar Franco Anfang November 600 Spezialagenten der Ar- mee den Befehl gab, den Kampf gegen die Dcaler aufzunehmen. Trotz immer mehr Konkurrenz liegen die Kolumbianer im Kokaingeschäft noch eindeutig an der Spitze. 7 Milliarden Dollar Drogengelder fließen jedes Jahr in die Wirtschaft des Landes. Allein der Jahresgewinn des von den Brü- dern Gilberto und Miguel Rodriguez Orejuela geführten Kokainkartells mit Sitz in Calı beträgt bis zu 2 Milliarden Dollar. Den amerikanischen Schlüsselmarkt haben die kolumbianischen Bosse längst in der Tasche. Auch die Opiumproduktion in den kolumbianischen Anden ist in den vergangenen Jahren um ein Vielfaches angewachsen, weil die Ver- dienstspannen wesentlich größer geworden sind. Ein Kilogramm Kokain ko- 82 Das organisierte Verbrechen im Bereich der Drogenkriminalität stet im Großhandel 11.000 bis 42.000 Dollar, ein Kilogramm Heroin dagegen 80.000 bis 250.000 Dollar. In Europa dominieren bisher vor allem Türken und Jugoslawen das Heroin- geschäft. Fast drei Viertel des in Europa konsumierten Heroins kommen aus Pakistan; auch aus Birma und dem Iran, dem Libanon und der Türkei kommt Stoff auf den Markt. Im Zeitalter der global regierenden Marktwirtschaft mischen auch Russen und Albaner mit. Nach einem Bericht des US-Außen- ministeriums hat sich Moskau und Umgebung zu einem der Weltzentren des Drogenhandels entwickelt. Dabei geht das Rauschgift keineswegs ın den Ex- port: Nach offiziellen Schätzungen gab es 1992 allein in Rußland bereits 1,5 Millionen Drogenabhängige. Im Dezember vergangenen Jahres rechnete das russische Innenministerium den Umsatz aus diesem Binnenhandel auf bis zu 200 Milliarden Rubel (damals 180 Millionen Dollar, was allerdings wegen des Kursverfalls des Rubels irreführend ist). Für Umsätze und Gewinne aus dem Heroinexport nach Westeuropa gibt es bisher keine Berechnungen. 6. Maßnahmen im Kampf gegen die Rauschgifthändler Nach einem Auslieferungsbeschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 26. September 1995 wurde die Auslieferung eines Italieners in die USA für zulässig erklärt, weil er mit 19 weiteren Personen Kokain und Heroin von den USA nach Italien zu schmuggeln versucht hat, wobei 4.122 kg in Mai- land beschlagnahmt wurden. Umgekehrt sollten Kunstwerke unrechtmäßi- ger Herkunft aus Italien in die Vereinigten Staaten verbracht werden. Im Kampf gegen die Rauschgifthändler stehen die Chancen der Polizei auch deshalb immer schlechter, weil es „die‘“ Rauschgiftroute nach Europa nicht mehr gibt. Heute kommt Rauschgift über die Tschechische Republik, Polen, die Slowakei, Ungarn oder über Spanien, Frankreich, Holland. Es gibt ein wahres Delta von Lieferrouten. Um den Rauschgifthandel wirksam zu stö- ren, müßte die Polizei mindestens 40 % des Rauschgifts beschlagnahmen. Tatsächlich aber sind es bestenfalls 10 %. 7. Heroin in der Gesellschaft Wenn das aufputschende Kokain die Droge der „speedigen‘‘ 80er Jahre war, so heißt es jetzt, Heroin entspräche mit seiner eher dämpfenden Wirkung dem düsteren Zeitgeist der 90er. Heroin ist wieder „in“ und auf dem besten Weg, die Freizeitdroge der Mittelklasse zu werden. In New York war die Zahl 83 Christoph Mayerhofer der Heroinopfer über mehrere Jahre hin gefallen; seit 1991 steigt sie wieder. In den Notaufnahmen der Krankenhäuser wurden schon 1992 um 39 % mehr Heroinpatienten aufgenommen als im Jahr davor. Die besondere Reinheit ist für Anfänger ein zusätzlicher Reiz. Sie können Heroin schnupfen, rauchen oder inhalieren. Damit ist die wichtigste Hemmschwelle gefallen —- die Angst vor der Nadel. Bislang wurden mit Heroin abstoßende Bilder von zerstoche- nen Venen und ausgemergelten HIV-Infizierten assoziiert. Nun wird das Gift plötzlich mit mythischen Ritualen verbunden. In den Nachtclubs von New York und Los Angeles gilt es als schick, das Pulver auf einer Silberfolie zu verbrennen und den Rauch durch einen Strohhalm zu inhalieren. Weil die Form des aufsteigenden Rauchs an die Silhouette eines Drachens erinnert, wurde ein besonders malerischer Name für diese Art des Konsums geprägt: „Chaising the dragon.“ (Den Drachen auf das Sofa legen.) 1988 hat nur ein Viertel aller Einsteiger die Droge inhaliert; 1993 tat das schon mehr als die Hälfte. Dementsprechend sank der Anteil jener, die Heroin spritzen, von 71 auf 47 %. Vor allem Junge Giftler schwören heute auf Mischungen aus Heroin, Crack und Kokain. „Eine neue jüngere Generation von Heroinsüchtigen könnte entstehen‘, warnt der Jüngste Bericht der Field Operations Unit und zitiert einen Dealer der alten Schule: „Diese Kinder sind verrückt.‘“ Wenn den jun- gen Konsumenten das Inhalieren, Rauchen und Schnupfen nicht mehr reicht, oder wenn der Reinheitsgrad des Heroins wieder sinkt, werden auch sie zur Nadel greifen und für eine neue Welle von Heroinopfern sorgen. 8. Preßburg als Metropole der Ostmafia Preßburg, einst dreisprachige ungarische Krönungsstadt, ist heute wieder eine mehrsprachige Metropole, allerdings eine der Ostmafia. Vor allem Ex-Jugo- slawen, Ukrainer und Russen ziehen die Fäden. Heroin wird en gros über die GUS-Staaten aus Asien in Preßburger Depots geschleust. Der Krieg am Balkan und die Ostöffnung haben diese Route zementiert. Von Preßburg aus wird Westeuropa beliefert. Wien —- der nächstliegende Schwarzmarkt - bekommt auch seine Drogenkontingente. Die Dealer über- schwemmen die Szene mit billigem Heroin. Die Gefahr ist enorm. Das meiste Gift wird jedoch im Transit durch Österreich geschmuggelt. Als Drogenkuriere wurden in Wien schon mehrmals slowakische Taxifahrer ertappt. Die Preßbur- ger Polizei mußte machtlos zusehen, wie die Ostmafia ihre Organisation aus- baute. Die Exekutive war entrechtet. Erst seit Oktober 1994 gilt auch in der Slowakei ein Gesetz gegen die organisierte Kriminalität, das die Polizei stärkt. 84 „Die international organisierte Kriminalıtät, wie Drogen-, Waffen-, Mädchenhandel, Schlepperunwesen, Geldwäsche etc.‘“. Bericht über die Diskussion der Arbeitsgruppe I Franz Csäszär Die am Vormittag gehaltenen Referate von P/ywaczewski und Moick wur- den gemeinsam diskutiert. Die dabei aufgegriffenen hauptsächlichen Fragen werden im folgenden nach thematischen Gesichtspunkten zusammengefaßt. Ein Diskussionsblock betraf die inhaltliche Bestimmung des Begriffs der OK. Kühne (D) nannte vier unterschiedlich strukturierte Teilbereiche dieser Kri- minalitätsform: (1) Straftaten im Zusammenhang mit einer Doppelmoral des Staates und der Gesellschaft; (2) Straftaten im Gefolge des Zusammen- bruchs gesellschaftlicher Ordnungssysteme; (3) die nach seiner Ansicht den Zentralbereich der OK darstellende Wirtschaftskriminalität; und (4) mit Hil- fe moderner Techniken begangene konventionelle Delikte. Plywaczewski' (PL) wies auf eine in allen betroffenen Ländern weitgehend in gleicher Abfolge stattfindende Entwicklung des Problembewußtseins hiın: Anfänglich werde das Vorhandensein einer OK überhaupt in Frage gestellt. Ist in weiterer Folge ihr Wirken unübersehbar, dann werde ihre Existenz sozusagen auch offiziell anerkannt und die Notwendigkeit von Gegenmaß- nahmen programmatisch gefordert. Erst daran schließe sich die Phase, in der zugleich die empirische Erforschung und die operative Bekämpfung des Phänomens in die Wege geleitet würden. Breiten Raum nahm die Diskussion möglicher Bekämpfungsmaßnahmen ein. Die Möglichkeiten des materiellen Strafrechts wurden als sehr begrenzt eingeschätzt (z.B. Kühne und Tarfusser* in bezug auf Strafbestimmungen Plywaczewski, E., Organisierte Kriminalität und ihre internationalen Verbindungen in Mit- teleuropa. Aus den polnischen Erfahrungen, in diesem Band. Tarfusser, C., Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit Bezug auf persönliche Ermittlungserfahrungen, in diesem Band. 85 Franz Csaszar gegen Geldwäscherei). Geteilt waren die Meinungen hinsichtlich der derzeit vor allem am Beispiel des sogenannten „Lauschangriffs‘ oder der „Raster- fahndung‘“ diskutierten „besonderen Ermittlungsmethoden“‘. Tarfusser und Moick* (A) sahen diese Vorgangsweisen ganz allgemein als erforderlich und erfolgversprechend an. Darüber hinaus wurde insbesondere von Moick die Herauslösung einzelner besonderer Ermittlungsmethoden aus dem System des Strafprozesses zur Möglichkeit einer Verdachtgewinnung schon im Vor- feld eines konkreten Strafverfahrens befürwortet, was der Sache nach eine Art „geheimdienstlicher‘“ Informationsbeschaffung darstelle. Dieser Gedan- ke stieß vor allem bei Kühne auf massiven Widerspruch, der anhand aktuel- ler Beispiele die Sinnhaftigkeit von Geheimdiensten ganz allgemein in Frage stellte. Von einem Schweizer Untersuchungsrichter wurde ihm jedoch entge- gen gehalten, daß man dort mit der Abschaffung solcher Dienste gerade in bezug auf Kriminalitätsphänomene schlechte Erfahrungen gemacht habe. Manche Länder würden den Geheimdiensten vergleichbare Einrichtungen speziell zur operativen Kriminalitätsbekämpfung unterhalten. Im Zusammenhang mit prozessualen Möglichkeiten wurde auch die Zweck- mäßigkeit einer Beweislastumkehr erörtert, insbesondere bei Zugriffen auf Vermögenswerte der OK. Auch dazu waren die Meinungen geteilt. In Län- dern oder in Rechtsbereichen (z.B. Steuerrccht), in denen dieses Institut be- reits eingeführt sei, habe es sich überwicgend als wirkungslos erwiesen. Als Beispiel wurden Umgehungsmöglichkeiten durch die Gründung von Schein- firmen (Rolinski (D)) oder die Verfügbarkeit beliebiger Bestätigungen vor allem aus Ländern mit bereits verbreiteter Korruption in staatlichen Dienst- stellen (Moick) genannt. Einigkeit bestand über das unbedingte Erfordernis einer Zusammenarbeit aller mit der Bekämpfung der OK befaßten Stellen. Krainz (A) hob dies für unterschiedliche nationale Behörden ebenso hervor, wie mehrere Diskus- sionsteilnehmer für den internationalen Bereich. Kühne verwies auf die ei- nem solchen Bemühen allerdings nicht selten entgegenstehenden regionalen und nationalen Eitelkeiten. Rolinski stellte fest, daß angesichts der der OK zur Verfügung stehenden, unvorstellbar großen Geldmengen und der in vielen Bereichen gegebenen Bereitschaft zur bedenkenlosen Gewaltanwendung bis zur Verübung von Morden letztlich jede Form einer staatlichen Bekämpfung der OK an ihre Grenzen stoße. 3 Moick, A., Schlepperwesen —- eine Übersicht für Österreich, in diesem Band. 86 Bericht über die Diskussion der Arbeitsgruppe 1 In der Diskussion des ersten Nachmittagsreferats von Feher* wurden vor allem die Schwierigkeiten hervorgehoben, die sich aus dem eingetretenen Strukturwandel der Prostitution ergeben. Die klassische Straßenprostitution gehe zurück (Karesch (A)). Als „Partnerschaft‘“ getarnte oder als quası „Teilzeit- und Wochenendbeschäftigung‘“ ausgeübte Formen mit hoher Aus- länderinnenbeteiligung seien nur sehr schwierig zu erfassen. In der Diskussion des Referats von Mayerhofer> wurde zunächst die interna- tional verbreitete Neigung erwähnt, im Suchtgiftbereich mit Gegenmaßnah- men solange zuzuwarten, bis es praktisch zu spät sei. Darüber hinaus wurde die ebenso häufig zu beobachtenden Änderungen der Drogenpolitik zwi- schen „weichen‘“ und „harten“ Strategien hervorgehoben. Dazu gehöre etwa die Frage, ob ein „Kampf“ gegen die Produktion in den Erzeugerländern oder der Versuch einer Nachfragesenkung in den Abnehmerländern ziel- führender sei. Als Beispiel für einen Erfolg der letzteren Varlante wurden eine merkliche Abnahme der typischen Beschaffungskriminalität und der Zusammenbruch der Sogwirkung nach Schließung der offenen Züricher Drogenszene genannt. Die Sinnhaftigkeit einer prinzipiellen Umstellung der Drogenpolitik in Richtung auf Freigabe oder bloß medizinisch organisierte Abgabe der in Frage kommenden Substanzen wurde zwar angesprochen, jedoch nicht näher erörtert. Karesch wies darauf hin, daß bei der Suchtgiftbekämpfung trotz gerade auf diesem Gebiet gut funktionierender internationaler Zusammenarbeit keine entscheidenden Erfolge zu erzielen seien. 4 Fceher, L., Die internationale organisierte Sexindustrie, in diesem Band. 5 Mayerhofer, Ch., Das Organisierte Verbrechen im Bereich der Drogenkriminalität, in diesem Band. 87 III. Organisierte Kriminalität im Bereich der Wırtschaft Organisierte Kriminalität iım Bereich der Wirtschaft Peter J. Schick Gliederung ] Einleitung und Themenabgrenzung 3 Die europäische und österreichische Kri- 2 Gemeinsamkeiten und Unterschiedlich- minalpolitik im Kampfe gegen die OK keiten der WK und OK 3.1 Bestechungsdelikte 2.1 Unterschiedlichkeiten bei geplanten 3.2 Die Geldwäschereidelikte und ausgeführten strafbaren Handlun- 3,.3 Notwendige Erweiterungen im Sanktio- nenrecht gen 2.2 Unterschiedlichkeiten beim Einsatz von „Symbolische Strafgesetze‘“ und die Gewalt und gefährlicher Drohung „4. Spur des Strafrechts‘ 1. Einleitung und Themenabgrenzung Obwohl es der Titel des Vortrages (das Arbeitsprogramm der Arbeitsgruppe 1]: Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft) nicht verlangt, möch- te ich unter 2. mit einer kurzen Analyse der Begriffe „Organisierte Krimi- nalität‘“ (OK) und „Wirtschaftskriminalität‘“ (WK) beginnen; Gemeinsam- keiten feststellen, aber auch Unterschiedsmerkmale herausarbeiten. Meine Hypothese ist, daß OK und WK ursprünglich unterschiedliche Strukturen aufwiesen: in den Organisationsformen, in der Wahl und im Einsatz der Mit- tel, sowie in ihren jeweiligen Tätigkeitssparten. Da jedoch die OK erst dann ihren höchsten Gefährlichkeitsgrad erreicht, wenn sie — durch ihre illegalen Tätigkeiten wirtschaftlich maximal gestärkt — am legalen Wirtschaftsleben teilnimmt, fließen in diesem Stadium OK und WK strukturell zusammen. In diesem Stadium gefestigter Machtpositionen ist eine effektive Bekämpfung der OK kaum mehr möglich, weshalb man trachten muß, die OK bereits in ihrer ursprünglichen Ausgestaltung zu zerschlagen. Vorrangig werden heute verfeinerte und verstärkte Fahndungs- und Ermitt- lungsmethoden (selbstverständlich auch grenzüberschreitend) diskutiert.' 1 Vgl.die wenige Tage nach der Tagung der NKG in Wien abgehaltene Enquete des BMJ und des BMI zum Thema „Organisierte Kriminalität — professionelle Ermittlungsarbeit — neue 91 Peter J. Schick Ich möchte jedoch in dieser Arbeitsgruppe prüfen, welche Beiträge das ma- terielle Strafrecht zur Bekämpfung der OK leisten kann: Internationales Strafrecht, Erweiterungen des strafrechtlichen Reaktionsrepertoires*, Be- stimmungen des BT des StGB gegen Korruption und Geldwäscherei. Dies alles ausgehend von den Vorstellungen einer „Europäischen Kriminalpoli- tik“ (3.). Da die vorgeschlagenen Gesetzesergänzungen und -änderungen teilweise erst im Entwurfstadium vorliegen, teilweise erst kurze Zeit in Kraft stehen, ist es für eine Evaluierung der Bestimmungen aus ihrer Anwendung heraus noch zu früh. Ich bin skeptisch, ob es jemals zu einer verstärkten Anwendung der einschlägigen Tatbestände kommen wird. Als „symbolisches Strafrecht“ im Hinblick auf die Anwendung in einem „selbständigen (objektiven) Verfah- ren“ und zur Hilfestellung für ausländische Verfolgungshandlungen werden sie aber allemal gebraucht werden (4.). 2. Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten der WK und OK Um die gemeinsamen Merkmale von OK und WK zu orten, gcht man am zweckmäßigsten von der pragmatischen Definition der OK aus, die von den Strafverfolgungsbehörden gemeinsam erarbeitet wurde“*: Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsmäßiger Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel, unter Einflußnahme auf Politik, Me- Herausforderungen‘‘, Dieser Enquete lagen zwei Diskussionsgrundlagen vor: ein Entwurf eines Bundesgesetzes über besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität des BMJ, JMZ 578.016/1-11 3/95; sowie ein Arbeitspapier des BMI: Abwehr organisierter Kriminalität - erforderliche Änderungen zum SPG. Angefangen mit dem Entwurf eines GeldwäschereiG 1992 über die RV eines SIRÄG 1994 zur RV eines StRÄG 1995: 327 BlgStenProtNR, XIX. GP. Die XIX. GP ist vorzeitig zu Ende gegangen; wir warten auf das SYERÄG 1996. Definition des Arbeitsausschusses der deutschen Innenministerkonferenz und der Arbeits- gruppe „Justiz/Polizei‘ nach Möhn H.-J., Ist der Begriff „Organisierte Kriminahtät‘ definier- bar?, Kriminalistik 1994, 534; vgl. weiters Zachert H.-L., Allgemeine Kriminalität - Organi- sierte Kriminalität, Kriminalistik 1995, 690 ff. 92 Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft dien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. Die Gemeinsamkeiten von OK und WK sind aus der Definition offensichtlich abzuleiten. Worin liegen die Unterschiedlichkeiten? 2.1 Unterschiedlichkeiten bei den geplanten und ausgeführten strafbaren Handlungen Die OK ist auf folgenden Gebieten tätig (nur demonstrativ aufgezählt): Drogenherstellung und -handel, Waffenhandel, internationale Kfz-Verschie- bung, Menschenhandel, Ausbeutung von Prostituierten, illegales Glückspiel, Schutzgelderpressung. Insgesamt also auf traditionell bereits hinreichend kriminalisierten Terrains.* Die Professionalisierung sowie die straffe innere Organisation der Gruppen, welche eine völlige Abschottung der Führungs- spitze gegenüber außen gewährleistet, erhöht die Gefährdung der traditio- nell geschützten Rechtsgüter, den Grad der Sozialschädlichkeit und erschwert die staatliche Verfolgung. Ein — wahrlich - nicht gerade neuer und aktueller Befund. Die OK „erzeugt“ Kriminalität®. Die WK ist dagegen mißbräuchliches, be- trügerisches Handeln von Wirtschaftstreibenden, welche „traditionelle“ kri- minelle Bereiche geflissentlich meiden. Der kriminelle Unwert der WK liegt im mehr oder weniger geschickten Ausnützen von Regelungslücken, im Vor- täuschen nicht zu realisierender wirtschaftlicher Vorteile und im Mißbrau- chen wirtschaftlicher Gestaltungsregelungen. Beide - OK und WK - brauchen jedoch zur Risikominimierung ihrer Unter- nehmungen das Wohlwollen der staatlichen Autoritäten. Ihre „Ansprech- partner‘“ sind verschieden; aber „ansprechen“ heißt bei beiden dasselbe: kor- rumpieren oder bestehende Verbindungen ausnützen. Der „Schmiergeldstrom ist das Fahrwasser der OK‘“’ wie auch der WK. Darin treffen sie sich allemal. Das was gemeiniglich unter „Basiskriminalität‘ der OK verstanden wird. Am ausführlichsten haben sich U. Sieber und M. Bögel mit der gesamten Logistik der OK beschäftigt: Sieber U./Bögel M., Logistik der Organisierten Kriminalität (1993); Bögel M., Sturkturen und Systemanalyse der Organisierten Kriminalität in Deutschland (1994); Sieber U., Logistik der organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, JZ 1995, 758 ff. Sieber und Bögel (FN 5) nennen es schlicht „Crime industry‘“. Naucke W.,, Strafrecht. Eine Einführung7 (1995), 111, meint: in der OK sind die „Straftaten als Produkte eines Wirt- schaftsunternehmens“ zu betrachten. ”7 Schaupensteiner W., Bekämpfung von Korruptionsdelinquenz, Kriminalistik 1995, 517; Dick J, „Eingriffsinstrumentarium erweitern“, Öffentliche Sicherheit 6/1995, 13: Die Korruption ist ein stark ansteigendes Phänomen, leider auch bei uns. Es vergeht kaum ein Tag, an dem ich nicht von irgendeinem Fall höre, der sich in Österreich zugetragen hat. 93 Peter J. Schick 2.2 Unterschiedlichkeiten beim Einsatz von Gewalt und gefährlicher Drohung Im Gegensatz zur WK begnügt sich die OK nicht mit Bestechungsversu- chen, sondern setzt Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein, um Zu ihrem Ziel zu gelangen. In dieser Gewaltbereitschaft — sowohl nach außen als auch nach innen (um den organisatorischen Zusammenhalt zu wahren) - liegt ein wei- teres Gefahrenpotential der OK, das diese von der WK abhebt. Ich kenne keinen Wirtschaftskriminellen, der seinen Partner umbringt, nur weil dieser aus einem riskanten Geschäft „aussteigen‘“ möchte; oder der den nichtge- fügigen Gewerbe- oder Baureferenten der Bezirksverwaltungsbechörde mit einer Verstümmelung oder dem Tod bedroht. Alle diese unterscheidenden Charakteristika: Basiskriminalität, Gewaltbe- reitschaft, sind ausgeprägt bei einer viclfach schon als historisch zu bezeich- nenden Form der OK, die aber bei uns in Österreich noch durchaus deren Bild bestimmt. In der heraufdämmernden neuen Qualität der OK, welche die von ihr ausgehende Gefährdung weiter steigert, verschwimmen die Un- terscheidungsmerkmale mehr und mehr. Stiedl, der neue Wiener Polizeipräsident, hat dies klar erkannt*: Die traditio- nellen Arbeitsgebiete der OK sind nach seinem Dafürhalten nur „Vorstufen und Mittel‘“ zur Kapitelbeschaffung. Die „cchte und gefährliche Kriminali- tät‘“ spielt sich dann im Bereich der Wirtschaftskriminalität ab, wo die illegal erworbenen Mittel wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen und hier bewirken, daß es zu Wettbewerbsverzerrungen, zu Vorteilen gegenüber Mitbewerbern kommt, daß Mittel frei werden für Korruption, und daß sich eine Lobby bilden kann, die in der Politik Fuß faßt und schließlich staats- und demokratiegefährdend wird. Wenn der „Korruptionsfilz“ schon die Verfolgung von Mitgliedern der Ver- brechenssyndikate und von Wirtschaftskriminellen „alten Schlages‘“ äußerst erschwert, so wird eine Verfolgung ım Bereiche der „höchsten Wirtschafts- kriminalität: größte wirtschaftliche Potenz und maximale Einflußnahme- möglichkeit auf Verwaltung und Politik vereinigen sich, praktisch überhaupt unmöglich gemacht‘“.? In Ländern wie Italıcn und den USA ist es bereits so weit; und wir müssen bcobachten, daß selbst die Anwendung schärfster Ver- 8 Stiedl P.,Interview, in: Öffentliche Sicherheit 9/1995, 10. 9 Vegl. auch die Ergebnisse eines Forschungsprojektes der kriminalistisch-kriminologischen Forschungsgruppe des BKA Wiesbaden: Vahlenkamp W./Knauß 1., Korruption - ein unschar- fes Phänomen als Gegenstand zielgerichteter Prävention (1995). 94 Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft folgungsmaßnahmen '“ relativ untauglich bleibt. Deshalb gilt es, in Öster- reich den Kampf schon gegen die tradierte Form der OK zu intensivieren, indem man — präventiv! — versucht, die Korruption zu bekämpfen, sowie die Geldwäsche einzudämmen. Gehört die OK einmal ganz zur „Kriminalität der Mächtigen‘“ — verbrecheri- sche Gruppierungen bilden „kleine Staaten im Staat‘, oft erscheinen sie fast selbst als ein „Abklatsch staatlicher Macht‘“'' —, dann ist es zu spät. Das ist die Legitimation des Strafrechts, den Rubikon der repressiven Rechtsgüter- schutzidee zu überschreiten und in Gefilde der „präventiven Gefahrenab- wehr“ — bislang Aufgabe der Sicherheitsbehörden — einzudringen. 3. Die europäische und österreichische Kriminalpolitik im Kampfe gegen die OK Zwar haben die Europäischen Institutionen keine direkten Regelungsbefug- nisse auf dem Gebiet der Strafrechte der Mitgliedstaaten der EU, doch las- sen sich zwei Tendenzen einer Kriminalpolitik der EU klar und deutlich ausmachen: — die nationalen Strafrechte aufeinander abzustimmen, sie zu harmonisie- ren (in Weiterverfolgung des Auftrages des Europarates); — den Schutz europäischer Rechtsgüter (im besonderen der finanziellen In- teressen der Gemeinschaft) durch nationale Strafrechte zu verstärken. Letzteres hat bereits zu einem Akt des Rates der EU geführt: Konvention betreffend den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft'?; und soll weiters zu einer Verordnung des Rates zur Schaffung von Maßnahmen im Gemeinschaftsrecht (Anordnung und Verhängung administrativer Sank- tionen) führen; beruhend auf Art 235 EGV und Art 203 EAGV. Sohin steht der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft eindeutig im Vor- 10 Beispielshalber für Italien: Hein S., Italienische Reformbestrebungen bei den Bestechungs- 429 ff. delikten: Darstellung und Erläuterung eines neuen Gesetzesvorschlages, ZStW 107 (1995), 11 Noch ist es bei uns nicht so weit; noch finden sich im Bereich der OK bestimmte Angehörige, die eher die „Randgruppen“ - Definition erfüllen, meint Schüler-Springorum H., Kriminali- tät der Randständigen, KrimJ 27 (1995), 165. 12 Beruhend auf Art K 3 Abs 2 des EUV: Schaffung von Maßnahmen im innerstaatlichen Bereich der Mitgliedsländer; zB die Aufnahme von Tatbeständen des Subventionsbetruges zum Nachteil der Interessen der EU. 95 Peter J. Schick dergrund der europäischen Kriminalpolitik. Alle Manipulationen, betrüger1- schen Manöver zur Herauslockung oder zur mißbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern werden franko und frei zu „OK“ gestempelt'“*, was aber wohl maßlos übertrieben scheint. 3.1 Bestechungsdelikte Nur cher am Rande der laufenden kriminalpolitischen Diskussionen werden auch Ergänzungen der Bestechungsdelikte in den Mitglicdstaaten monicrt; und zwar —- wic kann es anders sein - in Bezug auf Beamte, Richter und Parlamentarier der Europäischen Gemeinschaften.'* Dies führt in der Tat zur Feststellung einer ersten Lücke im österreichischen materiellen Straf- recht ': Adressaten unserer das Korruptions(un)wesen ansonsten maximal abdek- kenden Tatbestände der passiven und aktiven Bestechung ($& 304-307, bis hin zur „verbotenen Intervention‘“ des $ 308 Abs 1 StGB'°) sind Öösterreichi- sche Beamte (8& 74 Z 4 StGB) und deren sachverständige Berater, Österrei- chische leitende Angestellte eines öffentlichen Unternechmens (da „Öffentli- che Unternehmen“ nur österreichische sein können: $ 309 Abs 1 StGB) und deren Mitarbeiter sowic sachverständige Berater, Österreichische Sachver- ständige (da sie von einem Gericht oder einer anderen Behörde für ecin be- stimmtes Verfahren in Österreich bestellt sein müssen: 8 306 StGB). Damit ist strafgesetzlich die „internationale Bestechung“ nur zu einem Bruch- teil erfaßt; nämlich nur insoweit, als ein Ausländer einen Österreicher in Österreich besticht.!? 13 „Die Subventions-, Prämien-, Exportunterstützungsbetrüger seien häufig organisierte Ver- brecher‘ meint G. /Hitzler, Referatsleiter der Betrugsbekämpfung im Generalsekretariat der EG-Kommission; vgl. dazu Sinonitsch W., in: „Die Presse“ vom 23.9.1995, 26. Vorsichtiger ın der Beurteilung ist Sieber U., Organisierte Kriminalität beim Betrug zum Nachteil der Euro- päischen Gemeinschaften (Studie Eurofraud), Festvortrag anläßlich der Gründung deı Österreichischen Vereinigung für Europäisches Strafrecht am 23. Oktober 1995 in Wien. 14 „Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Betrugsbekämpfung‘“, Jahresbericht 1994, 17 f. 15 Deutschland hat die Lückenfüllung mit $ 108a dStGB bereits begonnen: Die „Abgeordne- tenbestechung‘“ umfaßt auch Stimmenkauf und -verkauf für Wahlen oder Abstimmungen im Europäischen Parlament. 16 2. AntikorruptionsG, BGBI 1982/205; ergänzt und erweitert durch das SYRÄG 1987, BGBI 1987/605. Was die „verbotene Intervention‘“ allerdings vom legalen, bezahlten Lobbyismus unterscheidet, ist mir bis heute unklar. 17 Besticht ein Ausländer einen Österreicher im Ausland, muß geprüft werden, ob im Tatort- staat eine „idente Norm“ besteht. Da nicht anzunehmen ist, daß ausländische Strafrechts- 96 Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft Leitende Angestellte eines Österreichischen „Öffentlichen Unternehmens“ bestechen seit Jahren leitende Angestellte (oder staatliche Funktionäre) ei- nes russischen Unternehmens, um Aufträge hereinzubekommen oder um solche zu sichern. Die österreichischen Angestellten sınd nicht nach $ 307 Abs 2 Z 2 StGB strafbar'®; höchstens nach $ 10 Abs 1 UWG, soferne sich ein Mitbewerber zu einer Privatanklage entschließt. Ebensowenig strafbar macht sich der österreichische Landwirt, der einem Beamten der GD VI der EG-Kommission die Hälfte des Ertrages seines Hanfanbaues verspricht, wenn er nur rechtzeitig die dafür vorgesehenen Prämien erhält.'” Diese Lücke wäre raschest zu schließen.“ Eine andere Lücke, die erst durch die S$tGB-Novelle 1993 (BGBI 1993/527) aufgetan wurde, soll hier nur erwähnt werden: Mit der Neufassung (und Re- duzierung) des Hehlereitatbestandes ($ 164 StGB) im Zuge der Einführung der Geldwäschereidelikte, entfielen die $8 304 bis 311 StGB als mögliche Vortaten für die Hehlerei. Mit 8 165 StGB wurde dafür kein Auffangtat- bestand geschaffen, da die Vortaten dieses $ 165 StGB Verbrechensqualität haben müssen. Damit können Vermögenswerte, die aus Bestechungen stam- men, nicht mehr „verhehlt‘“ werden. Ob damit dem umfassenden Kampf gegen die Korruption wirklich gedient ist? 3.2 Die Geldwäschereidelikte*' Daß der OK mit der Bekämpfung der von ihr begangenen Gewaltdelikte oder von ihr organisierten Basiskriminalität keinesfalls hinreichend Einhalt ordnungen Österreicher als Adressaten von Bestechungsdelikten führen, ist eine Verurtei- lung in Österreich unwahrscheinlich. Ein ähnlicher Befund ergibt sich wohl auch für die 88 331 ff UStGB; vel. Möhrenschlager M., Bericht aus der Gesetzgebung-Korruptionsbe- kämpfung, wistra 1995, Heft 4, V f. 18 Im übrigen wäre in diesem konkreten Fall die Straflosigkeitsklausel des $& 307 Abs 2 letzter Halbsatz StGB anzuziehen gewesen; analog wohl auch für $ 10 Abs 1 UWG. 19 Ausgeklammert seien alle Erwägungen zum SGG 1951 i.d. dzt. geltenden Fassung. 20 Ein Indiz für die kriminalpolitisch hohe Dringlichkeit zeigt sich auch darin, daß die „Beste- Chung ausländischer öffentlicher Beamter‘“ in den Draft Code of Crimes against Peace and Security of Mankind der ISPAC als „internationales Vergehen“ aufgenommen wurde; vgl. dazu Ortenhof R., Le Projet de Code de Crimes contre la Paix et la Securite de l’Humanite, Referat zur ISPAC Konferenz in Courmayeur, Italıen (1992), 1-11; Perschler K, Der geplante internationale Strafgerichtshof und die Kodifikation internationaler Strafrechtsnormen, Diss. Graz (1995), 113. 21 Zur österreichischen Rechtslage vgl. Klippl I., Geldwäscherei (1994); Burgstaller M., Die neuen Geldwäschereidelikte, ÖBA 1994, 173 ff; Schick PJ., Die Bekämpfung der Geld- wäscherei in Österreich, LJZ 1994, 122. 97 Peter J. Schick geboten werden kann, ist eine kriminalistische Binsenweisheit. Daher richte- ten sich schon bald die internationalen Bekämpfungsstrategien gegen die bekannte Schnittstelle zwischen OK (im traditionellen Sinne) und Wirtschaft; jene Stelle also, an der aus der basiıskriminellen Tätigkeit herrührende Ver- mögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf einfließen: Man spricht sehr global von „Geldwäsche‘“‘. Kriminalpolitisch eher zurückhaltend verlangt die „Richtlinie des EG-Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwcecke der Geld- wäsche‘ vom 10. Juni 1991* „geeignete Maßnahmen“‘‘ in den Mitgliedstaa- ten, „um die vollständige Anwendung aller Bestimmungen dieser Rıichtlinie sicherzustellen, und insbesondere festzulegen, wie Verstöße gegen die auf- grund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind“ (Art 14). Natürlich ist es den Mitgliedstaaten unbenommen, zur Verhinderung der Geldwäsche strengere Vorschriften zu erlassen oder beizubcehalten (Art 15). Hauptzielrichtung der Richtlinie ist die Hebung der Sorgfaltsstandards in den Finanzdienstleistungsinstituten sowice die Durchsetzung der Einhaltung . dieser Standards.* Die Schaffung gerichtlich strafbarer Geldwäschereitatbestände verlangt die Richtlinie nicht.“ Dies ist jJedoch klares Desiderat der Konvention des Euro- parates vom 8. November 1990, ETS Nr 141, betreffend Geldwäscherei, Er- mittlung, Beschlagnahme und Einziehung von deliktischen Vermögenswer- ten“, dem die meisten ecuropäischen Staaten (freiwillig) nachgekommen sind. Zur „Geldwäsche‘‘ sind mehrere Schritte notwendig, die zumeist von unter- schiedlichen Akteuren getätigt werden: Der erste Schritt: das Placement (die Veranlagung) wird fast immer von Mitgliedern krimineller Organisationen oder deren Beauftragten ausgeführt. Das Layering (die Verschleierung) als zweiter Schritt kann (seltener) von den oben genannten Aktecuren durchge- führt werden; meist bedient man sich dafür aber bereits Personen, die diese notwendige Verschleierung der Herkunft der Vermögenswerte durch ihre legale Berufstätigkeit erreichen. Vollends die Integration der Vermögens- werte in den legalen Wirtschafts- und Geldverkehr geschieht sodann aus- schließlich durch Nicht-OK-Angehörige: Durch Angestellte von Finanzdienst- Jeistungsunternehmen, von Wirtschaftsunternehmen, von Angehörigen der 22 91/308/EWG, ABI EG L 166/77 vom 18.6.1991; Text abgedruckt bei K/ippl, Geldwäscherei, 215 ff. 23 Vgl. dazu ausführlich Wöss A., Geldwäscherei und Banken (1994), 166 ff, 315 ff. 24 Vgl. Tiedemann K., Europäisches Gemeinschaftsrecht und Strafrecht, NJW 1993, 26 ff. 25 Vgl. dazu Nilsson H.G., The Council of Europe Laundering Convention: A Recent Example of a Developing International Criminal Law, in: Criminal Law Forum 1991, 419 ff. 98 Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft rechts- und wirtschaftsberatenden Berufe. Erst mit dem dritten Schritt ist der Schnitt zwischen Verbrechen und legalem Wirtschaftshandeln endgültig; eine erfolgversprechende Bekämpfung ist in diesem Stadium nicht mehr sehr wahrscheinlich. Adressaten der gerichtlichen Straftatbestände gegen Geldwäscherei“ sind in Österreich sowohl die Mitglieder der kriminellen Organisationen (sowie deren Beauftragte), die Plazierungs- und Verschleierungsversuche unterneh- men ($ 165 Abs 1 StGB), als auch die im legalen Wirtschaftsleben mit ein- schlägigen Geschäften befaßten Personen ($$& 165 Abs 2 und 278a Abs 2 StGB), die durch ihre Geschäftshandlungen die eigentliche Geldwäsche vor- nehmen. Die Verfolgbarkeit der Angehörigen der ersten Gruppe wird dadurch er- schwert, daß sie zumeist in der Anonymität der Organisation verharren (wer wird schon der Identifikationspflicht bei Bankgeschäften mit Offenbarung seiner wahren Identität nachkommen?); oder: wenn sie Verdacht schöpfen, sofort untertauchen und damit die u.U. bereits plazierten Vermögenswerte preisgeben. Für diese Gruppe wird der Auffangtatbestand der „kriminellen Organisation“ ($ 278a Abs 1 StGB”) unentbehrlich sein. Ihm kann wohl schon jetzt eine größere Anwendungsdichte vorausgesagt werden. Die Schwierigkeiten der Verfolgung der Angehörigen der zweiten Gruppe liegen anderswo; gerade nicht in deren Anonymität (ihrer kann man sich leicht versichern), sondern in ihrer Zugehörigkeit zu Institutionen, die be- rufsmäßig mit Geschäften zu tun haben, welche eben zur Geldwäsche am zweckmäßigsten ausgenützt werden können. Eine übertriebene Kriminalı- sierung von Angehörigen dieser Berufe würde nicht nur eine Demotivation der Angestellten bedeuten, sondern u.U. sogar eine schwerwiegende Behin- derung wichtiger Zweige der Volkswirtschaft überhaupt. Der österreichische Gesetzgeber hatte also recht, als er nicht-wissentliche berufliche Manipulationen von Angestellten von Finanzdienstleistungsun- ternehmen, sofern damit eine Sorgfaltspflichtverletzung verbunden ist (be- züglich Identifikations- und Meldepflichten*®), bloß als Verwaltungsübertre- tungen gem. $ 98 Abs 2 Z 6 BWG qualifizierte. Die gerichtlichen Strafbe- 26 88 165, 165a, 278a StGB, eingefügt durch SGNov 1993, BGBI 1993/527. 27 Zur Dogmatik des $ 278a Abs 1 StGB: Kienapfel D., Bildung einer kriminellen Organisation ($ 278a Abs 1 StGB), JBI 1995, 613 ff. 28 Vgl. 88& 39-41 BWG, kundgemacht als Art I des FinanzmarktanpassungsG 1993, BGBI 1993/ 532. 99 Peter J. Schick stimmungen ($8& 165 Abs 2,278a Abs 2 StGB) verlangen auf der subjektiven Tatseite „Wissentlichkeit‘ 1.S. des $ 5 Abs 3 StGB.*” Im Gegensatz zur noblen Zurückhaltung des österreichischen Gesetzgebers enthält der von der SPD-Franktion des deutschen Bundestages vorgelegte Entwurf eines 2. OrgKG “ u.a. den Vorschlag, die Absätze 1 und 2 des $ 261 dStGB auf jede Form von Fahrlässigkeit zu erstrecken, um damit die Anzei- gepflichten nach $& 11 GwG in qualitativer Weise zu erweitern. Dies scheint mir cher eine Panikrcaktion zu sein und bringt den intentierten Erfolg sı- cherlich nicht. Vielmehr ist aus rationalen kriminalpolitischen Erwägungen eine unbillige Kriminalisierung einer so großen Berufsgruppe abzulchnen. 3.3 Notwendige Erweiterungen im Sanktionenrecht Sind auch die Bestcchungs- sowie die Geldwäschereitatbestände (einschlicß- lich der „kriminellen Organisation‘ des $ 278a Abs 1 StGB) im österreichi- schen Strafrecht weitgehend den Verfolgungsansprüchen gerecht ausgebildet und den Vorstellungen einer europäischen Vereinheitlichung von Tatbestän- den schr nahekommend, so verlangen doch die Schwierigkeiten der konkre- ten Strafverfolgung einzelner Täter sowie die unterschiedliche Straftauglich- keit derselben ein Umdenken ım Bereiche strafrechtlicher Sanktionen. Mit- glieder krimineller Organisationen sind äußerst mobil. Sie setzen sich noch vor Einleitung eines Strafverfahrens ab. Sie sind auch schlau und geschickt; werden ‚gut instrulert, so daß man schwer auf ihre Schliche kommt. An die Bosse und Rädelsführer der OK kommt man überhaupt nur schwer heran; und wenn man ihrer habhaft wird, sie vielleicht einer strafbaren Tat über- führt, dann taugen unserce traditionellen Strafen kaum, sie wirklich zu tref- fen In diesem Bereich treffen sıch kriminalpolitsche Erwägungen zu WK und OK. Schon im ersten Entwurf eines Geldwäschereigesetzes unseres BMJ aus dem Jahre 1992° fand das Umdenken im Sanktionenbereich seinen ersten manifesten Ausdruck. Allerdings wurden die damaligen Änderungsvorschlä- ge, die über die RV eines SYRÄG 1994 in die RV eines SIRÄG 1995 Eingang 29 Ausgenommen das bewußt-gewollte Zusammenwirken mit Tätern aus der ersten Gruppe. Hier könnte Beitragstäterschaft zu $ 165 Abs 1 StGB _ angenommen werden, wozu abeı wiederum „normaler‘ Vorsatz genügte. 3( ) BT-Drucksache 12/6784, 7; vgl. dazu Dahm J./Hamacher R., Geldwäschereibekämpfung und strafrechtliche Verfahrensgarantien, wistra 1995, 206 ff. 31 ME, Z1318.008/1 — I1 2/92. 100 Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft fanden , noch z.T. heftig kritisiert.” Heute ist die Notwendigkeit einer mas- siv erweiterten „Abschöpfung der Bereicherung‘“, eines „Verfalls neuen Typs“, sowie der selbständigen Anordnung derselben in einem objektiven Verfah- ren weitestgehend anerkannt; nicht zuletzt beeinflußt von den Invektiven, die von der „europäischen Kriminalpolitik“ ausgehen. Gehen wir von folgendem Fallbeispiel aus: Ein Mitglied oder ein Beauftrag- ter einer kriminellen Organisation, die im Ausland domiziliert ist, kommt als seriöser Geschäftsmann verkleidet zu einem öÖsterreichischen Bankinstitut; gibt vor, für einige bedeutende Geschäfte seiner Unternehmensgruppe Bank- garantien und Akkreditive zu benötigen. Zur Besicherung bietet er der Bank Bargeld in nicht unbeträchtlicher Höhe an, das er in einem Koffer bei sich hat. Der Bankangestellte ist sich nicht sicher, ob das angebotene Bargeld nicht u.U. „kontaminiert‘ sein könnte. Er wird dem Bankkunden sagen, er könne bis zur Ausstellung der gewünschten Papiere das Geld in einem bank- eigenen Safe hinterlegen. Aufträge über Geldeingänge darf er gemäß $ 41 Abs 1Z 2 BWG durchführen. Selbstverständlich setzt er von diesem Vorgang sowie von seinem Verdacht die EDOK (zentrale Meldestelle für Geldwä- schereiverdacht*) in Kenntnis. Aber auch der „seriöse‘‘ Bankkunde, der sei- ne Anträge mit falschem Namen und falscher Firma zeichnete, schöpft Ver- dacht und setzt sich ab; unter Zurücklassung des Bargeldes ım Banksafe. Bei der EDOK erhärtet sich nach ersten Ermittlungen der Verdacht, daß die geplante Transaktion zu Geldwäschezwecken initiiert wurde. Die EDOK lei- tet die Anzeige an die Staatsanwaltschaft weiter und will eine einstweilige Verfügung betreffend des Geldes gem. $ 144a StPO erwirken. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft wird von der Ratskammer nicht Folge gegeben, da nicht anzunehmen ist, daß es zu einer Abschöpfung der Bereicherung gem. $& 20a StGB kommen werde; ist doch der Verdächtige schon längst über alle Berge. Das Bargeld liegt also weiter auf Anordnung der EDOK im Bank- safe. Der neu vorgeschlagene 8& 144a Abs 1 StPO (nach der RV eines SYtRÄG 1995) 1äßt dagegen in unserem FHall eine einstweilige Verfügung durch den Untersuchungsrichter (nicht mehr durch die Ratskammer) zu: schon wenn bloß der Verdacht besteht, daß Vermögenswerte in der Verfügungsmacht ei- 32 RV eines SIRÄG 1994, 1564 BlgStenProtNR, XVIII. GP; RV eines StRÄG 1995, 327 BlgStenProtNR, XIX. GP. 3 3 Kienapfel D., Die Geldwäscherei, ÖJZ 1993, 80 ff; Bertel Chr., Die Abschöpfung der Berei- cherung im Entwurf des Geldwäschereigesetzes, ÖJZ 1992, 698 f. 34 Einsatzgruppe D für Organisierte Kriminalität bei der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit im BMI. 101 Peter J. Schick ner kriminellen Organisation stehen oder aus einer mit Strafe bedrohten Handlung herrühren und wenn anzunechmen ist, daß diese Vermögenswerte nach 8& 20b StGB (in der neuen Fassung der RV eines StRÄG 1995) für verfallen zu erklären sein werden. Zusätzlich muß die Befürchtung bestehen, daß andernfalls die (endgültige) Einbringung gefährdet oder wesentlich er- schwert würde. Nach bisherigem Recht war auch die endgültige Einbringung der vorläufig sichergestellten Vermögenswerte, zu denen sich aber niemand mehr bekennt, unmöglich. Ein Zustand, der nicht nur vom fiskalischen Standpunkt aus äu- Berst unbefriedigend ist. Nunmcehr sieht $& 445 Abs 1 StPO (ebenfalls nach den Vorschlägen der RV eines SYRÄG 1995) ein selbständiges (objektives) Verfahren nicht nur zur Sicherung einer Entscheidung über die „Einzichung‘“ (eine „vorbeugende Maßnahme*“ nach $ 26 StGB), sondern auch im Hinblick auf eine zu erwar- tende Anordnung der Abschöpfung der Bereicherung und des Verfalls (ncu- en Typs)* vor: Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen der Abschöpfung der Bereicherung, des Verfalls oder der Einzichung gegeben seien, ohne daß darüber in cinem Strafverfahren ent- schieden werden kann, so hat der Ankläger einen gesonderten Antrag auf Abschöpfung der Bereicherung, auf Verfall oder auf Einzichung zu stellen. In unserem Hall wird der Staatsanwalt einen Antrag auf Verfall (neuen Typs) gem. $ 20b Abs 1 StGB (neu) beim Bezirksgericht stellen können. Daß näm- lich der bei der Bank erliegende Vermögenswert aus einer mit Strafe be- drohten Handlung stammt, wird nur schwerlich nachzuweisen sein. Daß er einer kriminellen Organisation 1.S. des $ 278a StGB zuzurechnen ist, wird leichter zu beweisen sein, soferne man zumindest Anhaltspunkte dafür hat, daß der flüchtige Geldwäscher Mitglied oder Beauftragter einer solchen Or- ganisation ist (oder war). Kann allerdings der Verdacht erhärtet werden, daß der Vermögenswert wirklich aus Straftaten herrührt, aber der/die Täter un- bekannt ist/sind, so kommt $& 20b Abs 2 Z 2 StGB (neu) zum Tragen. Ein dritter Anwendungsfall für den Verfall (neuen Typs) wäre der, daß im Inland vorgefundene Vermögenswerte aus einer von cinem Ausländer im Ausland begangenen Straftat stammen, für die mangels eines Anknüpfungs- punktes der $8 62 bis 65 StGB keine österreichische Gerichtsbarkeit besteht ($ 20b Abs 2 Z 1 StGB-ncu). Der Grundsatz der „identen Norm“ muß je- doch gewahrt sein. 35 Der derzeitige „Verfall“ ($ 20 StGB) ist eine personsbezogene Nebenstrafe. 102 Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft Im Gegensatz zum Verfall (alten Typs) und zur Abschöpfung der Bereiche- rung (im neuen Gewand der RV eines StRÄG 1995) ist der Verfall (neuen Typs) nicht mehr personen- sondern gegenstandsbezogen. Die an den Bege- hungsort anknüpfenden Bestimmungen der $& 62-65 StGB sind daher auf den Verfall nicht anzuwenden. Deshalb bedarf es im internationalen Straf- recht einer Bestimmung, die für die gegenstandsbezogenen Institute des Ver- falls (neuen Typs) und der Einziehung“ einen österreichischen Geltungsbe- reich schafft: 8& 65a StGB (neu): Der Verfall und die Einziehung treffen alle Vermögenswerte und Gegenstände, die sich im Inland befinden. Bleibt uns nur noch, die Neuerungen bei der „Abschöpfung der Bereiche- rung“ nach den Vorstellungen der RV eines StRÄG 1995 kurz darzustellen (& 20 StGB neu).” Die neue „Abschöpfung der Bereicherung‘“ wird deutli- cher als bisher als eine eigenständige vermögensrechtliche Unrechtsfolge ausgewiesen. Daß sie keine (Neben-)Strafe sein soll, zeigt sich daran, daß bei Zahlungsverweigerung (bei Strafen würde man sagen: ım Nichteinbrin- gungsfall) keine Ersatzfreiheitsstrafe angedroht ist. Die Einbringung muß mit den Mitteln des Exekutionsrechts, der EO, bewerkstelligt werden; nicht mit jenen (sehr ähnlichen) des Gerichtlichen EinbringungsG. Da der Anknüpfungspunkt für die Abschöpfung der Bereicherung nur die unrechtmäßige Erlangung eines Vermögensvorteils durch oder für eine rechtswidrige — „mit Strafe bedrohte‘“ — Handlung oder die Beteiligung an einer kriminellen Organisation ist, kann es auch zur Abschöpfung kommen, Ohne daß ein Täter verurteilt wird, ja ohne daß gegen einen Täter ein Straf- verfahren durchgeführt wird: Abschöpfung der Bereicherung ım selbstän- digen (objektiven) Verfahren (wie beim Verfall neuen Typs). Soll die Abschöpfung der Bereicherung in einem Strafverfahren gegen be- stimmte Täter wegen bestimmter Anlaßtaten, die zur Bereicherung geführt haben“*, oder gegen Täter wegen bloßer Mitgliedschaft zu einer kriminellen Organisation ausgesprochen werden, so kann das Gericht den Ausspruch auch auf jene Vermögenswerte ausdehnen, von denen bloß vermutet wird, daß sie aus weiteren Straftaten herrühren, die aber nicht zugerechnet wer- den können; oder weiters auf solche Vermögenswerte, die einer kriminellen Organisation lediglich im zeitlichen Zusammenhang mit der Mitgliedschaft 36 Die Einziehung ($ 26 StGB) war schon immer eine gegenstandsbezogene Maßnahme, in- Strumenta vel producta sceleris betreffend. Sie konnte schon bisher im objektiven Verfahren 37 veranlaßt werden ($ 445 StPO). Vgl. dazu die Erläuterungen zur RV eines SYRÄG 1995,327 BlgStenProt NR, XIX. GP.26 ff. 38 Es genügt nunmehr eine Bereicherung von über S 100.000.-: &8 20a Abs 1 Z 1 StGB-neu (früher: über 1 Million Schilling). 103 Peter J. Schick des Täters zugeflossen sind. Die Vermutung der kriminellen Herkunft des Geldes kann vom Täter entkräftet werden, sofern es ihm gelingt, den recht- mäßigen Erwerb oder Zufluß des Vermögens glaubhaft zu machen. Die necu zu schaffende Möglichkeit, „zusätzlich‘ nicht zurechenbare Berei- cherungen abzuschöpfen, ist eigentlich nur die konsequente Fortsetzung der prozessualen Einrichtung der Abschöpfung (oder des Verfalls) im selbstän- digen (objektiven) Verfahren. Die Bescheinigungslastumkehr - von manchen Autoren als unseren Strafprozeßprinzipien widersprechend angeschen - ist durchaus zu begrüßen. Der Geldwäscher, der Beauftragte einer krimincellen Organisation, denen „die Kartoffel zu heiß geworden ist‘, und die sich nun nicht mehr zu den Vermögenswerten bekennen, „derelinquieren‘ gleichsam das Vermögen, wenn ın diesem Zusammenhang eine sachenrechtliche Kate- gorie angezogen werden darf.“” Trotz alledem bleibt die Abschöpfung der Bereicherung immer noch ein mehr personenbezogenes Institut als der Verfall (ncuen Typs). Daher ist vom Ge- setz für den Fall vorzusorgen, daß die unrechtmäßige Bereicherung bei einer anderen Person als dem Täter oder gar bei einer Juristischen Person oder Personengesellschaft eintritt. Das StGB kannte dafür bislang nur eine eng begrenzte „Unternehmens- haftung‘“ beim Verfall (& 20 Abs 5 StGB) und bei der Abschöpfung der Be- reicherung ($ 20a Abs 3 StGB): der Eigentümer (die Personen der Geschäfts- führung) haftet nur dann, wenn er oder das Unternehmen durch eine im Unternechmen begangene strafbare Handlung eines leitenden Angestellten einen Vermögensvorteil erlangt hat, oder er unrechtmäßig bereichert wurde, und er (der Eigentümer, die Personen der Geschäftsführung) selbst zumin- dest auffallend sorglos zur Begehung dieser strafbaren Handlung beigetra- gen hat.” Nunmehr wird nach $ 20 Abs 4 StGB (ncu) jeder vom Täter verschiedene Bereicherte zur Zahlung des Geldbetrages in der Höhe seiner Bereicherung verurteilt werden können. Wird eine Juristische Person oder eine Personen- gesellschaft bereichert, so ist diese selbst zur Zahlung zu verurteilen.* 39 Aberschließlich wird auch die Zugehörigkeit des Vermögens zu einer kriminellen Organisa- tion mit „Gewahrsams“-Strukturen erklärt. 4( ) Dieses doch sehr strenge Verschuldenserfordernis wird geflissentlich von der ansonsten kritischen Literatur übersehen; vgl. auch die Erläuterungen zur RV eines SYIRÄG 1995, 327 BleStenProt NR, XIX. GP.28. 41 Juristische Personen sind vor allem Kapitalgesellschaften; die genannten Personengesell- schaften müssen rechtsfähig sein; dh es wird sich in der Mehrzahl um Handels- oder Er- werbsgesellschaften handeln; 327 BlgStenProt NR, XIX. GP,28. 104 Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft Gegen eine kriminelle Vereinigung, die nicht ın eine gesellschaftsrechtliche Form gekleidet ist, kann keine Abschöpfung der Bereicherung verhängt wer- den. Das wäre aber auch überflüssig, unterliegen doch sämtliche Vermögens- werte einer kriminellen Organisation — also auch die jeweils anfallenden Bereicherungen aus den strafbaren Handlungen ihrer Mitglieder — sowieso dem Verfall (neuen Typs) gem. $ 20b Abs 1 StGB (neu). Vermögenswerte, die hinwiederum einem Mitglied einer kriminellen Orga- nisation von dieser selbst zugeflossen sind, werden vom Mitglied als unrecht- mäßige Bereicherung abgeschöpft. Dabei genügt die bloße Annahme, daß es sich um Vermögenswerte aus dem Bestand der kriminellen Organisation han- delt; eine Annahme, die vom Mitglied zwar widerlegt werden kann, was ihm realiter aber wohl nur schwerlich gelingen würde ($ 20 Abs 3 StGB- neu). 4. „ Symbolische Strafgesetze‘ und die „4. Spur des Strafrechts‘“‘ Die weithin bestehenden Schwierigkeiten der Fahndungs- und Ermittlungs- tätigkeit im Bereiche der OK lassen es wahrscheinlich werden, daß sich die Strafrechtliche Verfolgungspraxis mehr und mehr der „selbständigen (objek- tiven) Verfahren‘“ bedienen wird, in denen kein „Täter‘“ vor Gericht steht, sondern wo bereits aufgrund von Vermutungen krimineller Tätigkeiten in den „Lebensnerv“ krimineller Organisationen —- nämlich in das Vermögen — eingegriffen werden soll. Straftatbestände des BT des StGB oder der strafrechtlichen Nebengesetze werden nicht mehr in dem (traditionellen) Sinne „angewandt‘“‘, daß alle ihre Merkmale in einem Verfahren festgestellt und deren Zurechnung zu einem bestimmten Täter hergestellt werden; d.h., daß ein konkreter Täter einer Tat überführt und nach dem einschlägigen Strafgesetz verurteilt wird. Straftat- bestände haben nur mehr die Funktion, die Strafwürdigkeit bestimmter Ver- haltensweisen festzuschreiben; wobei die Feststellung gewisser Tatsachen: das Bestechen einer kriminellen Organisation, das Herrühren bestimmter Vermögenswerte aus obskuren Quellen, eine Gefahrenvermutung für die in- nere Sicherheit des Staates ausmacht, was zur Begründung der „Strafwür- digkeit“ ausreicht. Das daraus abgeleitete Strafbedürfnis des Staates wendet Sich aber nicht unbedingt gegen einen konkreten Täter; es erwächst vielmehr aus der Notwendigkeit, Gefahrenquellen für die innere Sicherheit des Staa- les zu beseitigen. Die einschlägigen Straftatbestände - neben anderen zählen dazu die Geldwäsche- und die Bestechungstatbestände — „dienen‘‘, obwohl 105 Peter J. Schick nicht immer direkt angewandt, der Prävention von Gefahren; mehr jeden- falls als einer strafrechtlichen Repression, mit der man traditionellerweise auch „postpräventive‘“ Wirkungen zu erreichen glaubt. Eine solche „Präven- tion durch Repression“ wirkt jedoch ım Bereiche der OK und der WK prak- tisch überhaupt nicht. Straftatbestände, die nicht direkt angewandt werden, nennt man „symboli- sche Strafgesetze“. Sie entfalten ihre Wirkung bloß als ım Gesetz niederge- legter Ausweis der gesetzgeberischen Wertung. Trotzdem sind sie auch für die Rechtsanwendung von erheblicher Bedeutung:* — als Grundlage für die Durchführung selbständiger (objektiver) Strafver- fahren (siehe oben); als Grundlage für die internationale Verbrechensbekämpfung: Ein wichti- ger Grundsatz des Internationalen Strafrechts ist das „Prinzip der identen Norm“ (mutual punishability). Das Auslieferungs- und Rechtshilferecht ist in den meisten Staaten auf das „Prinzip der Gegenseitigkeit‘“ gegrün- det. Daraus ergibt sich auch die Notwendigkeit der europa-, Ja der welt- weiten Harmonisierung von Straftatbeständen; als Grundlage für eine effektive Tätigkeit der Sicherheitsbehörden im Be- reiche der Gefahrenabwehr, des vorbeugenden Rechtsgüterschutzes und der Fahndung (Stichwort: „Strafrechtsakzessorietät des SPG*‘‘). All dies mag „symbolische Strafgesetze‘“ lecgitimicren. Es soll aber doch dar- an erinnert werden, daß mit den ncu vorgeschlagenen Interventionsmöglich- keiten das Strafrecht seines ursprünglichen Charakters als Tat-Täter-Schuld- strafrecht all seiner tiefgründigen philosophischen Grundlegungen weitge- hend entkleidet ist. „Sanktionen‘ sind nur mcechr Mittel zur Durchsetzung des (Straf-)Rechts, täterbezogene Straf(rcchts)zwecke sind sekundär in ei- ner solchen utilitaristischen Strafrechtsauffassung. Naucke, der einer Spurenausweitung des Strafrechts gegenüber schr skep- tisch eingestellt ist*, macht anscheinend bei der von ihm so benannten „4. Spur“ eine Ausnahme: Die Einordnung als organisierte Kriminalität läßt ein anderes strafrechtliches Klima entstchen als die Einordnung bei der nor- malen Kriminalität des StGB. Die Bestrafung der normalen Kriminalität ist weiterhin ein Versuch zugleich gerechter und zweckmäßiger Bestrafung. Die Bekämpfung der OK ist ein Beitrag zur inneren Sicherheit der Gesellschaft. 42 Vegl. dazu Schick PJ., Der Insiderstraftatbestand ($ 48a BörseG) auf dem Prüfstand einer europäischen Kriminalpolitik, in: FS-Platzgummer (1995), 148 ff. 43 Naucke, Strafrecht, 105. Seine Skepsis setzt an bei der Einführung der „2. Spur‘, dem Maß- nahmenrecht; steigert sich dann bei der „3. Spur“, dem Täter-Opfer-Ausgleich. 106 Organisierte Kriminalität im Bereich der Wirtschaft Die Erwartungen an die präventiven Erfolge des Bestrafens steigen; die Nei- gung, Juristische Konturierung und Beengung des Strafens zu beachten, sinkt. Für das Gebiet der OK entsteht eine eigene Straftheorie: Vorrang der Prä- vention in allen Spielarten; Entwicklung juristischer Phantasie bei der Erfin- dung zweckmäßiger Verfolgungsinstrumente; Rücknahme strenger rechts- staatlicher Sicherungen, die nur noch für die normale Kriminalıität als unein- geschränkt angemessen gelten.** Nicht allen diesen „Programmpunkten“ einer „4. Spur‘“ des Strafrechts, die Naucke an der Rauschgiftkriminalität (als der wahrscheinlich ımmer noch wichtigsten Sparte der OK) entwickelt hat, kann man vorbehaltlos zustim- men. Die Neigung, Juristische Konturierung zu bewahren, muß erhalten ble1- ben; genauso wie auch die rechtsstaatlichen Sicherungen nicht aufgegeben oder aufgeweicht werden dürfen. Ansonsten könnte man die „4. Spur““ gleich anderen Rechtsbereichen, etwa dem Polizeirecht, dem Zivilrecht oder Sozi- alrecht überlassen. Das hat man ja auch schon bei der Einführung der 2. oder 3. Spur (Maßnahmenrecht; außergerichtlicher Tatausgleich, in Deutschland: Täter-Opfer-Ausgleich) verschiedentlich vorgeschlagen. Gerade um der Wahrung der rechtsstaatlichen Sicherungen willen bin ich für die Aufnahme der „4. Spur“ ins Strafrecht. Traditionell denkende Straf- rechtler werden umdenken müssen, um sich der Herausforderung stellen zu können. Es lebe die 4. Spur des Strafrechts, solange sie die Bahnen rationa- len Denkens nicht verläßt, wie sie uns von den Ahnherren einer rationalen Kriminalpolitik, den Denkern der Aufklärung: Beccaria und Bentham, vor- gegeben wurden.* 44 Naucke, Strafrecht, 111 f. 45 Vgl. Skolnik J.H., What not to do about crime - the American Society of Criminology 1994 Presidential Adress, Criminology 33 (1995), 11 f; unter Berufung auf Hart H.L.A., Essays on Bentham: Jurisprudence and Political Theory (1982), 45. 107 Organisierte Kriminalıtät, unter besonderer Berücksichtigung der Geldwäschere1 — Sıtuationsanalyse mit Fallbeispielen für den Kanton Zürich Ulrich Weder Gliederung Das Verständnis der Organisierten Kri- Die Geldwäscherei und ihre Bedeutung minalhität in der Praxis In Gesetzgebung und Lehre Die Korruption als Nährboden der Un- , In der Praxis ND — m terwanderung der legalen Wirtschaft Die organisierte „Basiskriminalität‘ und ihre Bedeutung in der Schweiz 1l. Das Verständnis der Organisierten Kriminalität 1.1 In Gesetzgebung und Lehre Die konstitutiven Merkmale der Organisierten Kriminalität und damit auch der Untersuchungsgegenstand diesecs Referates sind bekanntlich nicht ein- deutig definiert. In der (Straf-)Gesetzgebung' oder in der kriminologischen Lehre und For- Sschung* finden sich zahlreiche konzeptionelle Definitionsansätze. In der ! Z.B. die Vereinigung „mafiosen Typs“ des italienischen Codice penale oder Art. 6 Ziff. 3 des Staatsvertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staa- ten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 25.5.1993 (SR 351.933.6; BB1 1193 H1 280, Fn. 5) Vgl. hierzu: Mark Pieth/Dieter Freiburghaus, Die Bedeutung des organisierten Verbrechens in der Schweiz, Bericht im Auftrag des (schweizerischen) Bundesamtes für Justiz, Oktober 1993, S. 9 ff.; Hans Vest, „Organisierte Kriminalität“ - Überlegungen zur kriminalpolitischen In- Strumentalisierung eines Begriffs, in: Zeitschrift für Strafrecht, Bd. 112, Bern, 1994‚ 5. 121 ff., Nnamentlich S. 123-134; BBI 1993 111 280-282. 109 Ulrich Weder Strafrechtspraxis hält man sich dabei an die in der einschlägigen Literatur entwickelten Indikatorenkataloge*. Solche Kataloge oder Modelle bildeten denn auch dem schweizerischen Gesetzgeber ım Rahmen seines zweiten Maßnahmepaketes* zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Grund- lage folgender „Arbeitsdefinition‘: „Organisiertes Verbrechen liegt dort vor, wo Organisationen in Annäherung an die Funktionsweise internationaler Unternehmen hochgradig arbeitsteilig, stark abgeschottet, planmäßig und auf Dauer angelegt sind und durch Begcehung von Delikten sowie durch Teilnahme an der legalen Wirtschaft möglichst hohe Gewinne anstreben“, wobei die Mitglieder einer solchen hierarchisch aufgebauten Organisation weitgehend austauschbar seien und sich auch der „Mittel der Gewalt, Ein- schüchterung, Einflußnahme auf Politik und Wirtschaft‘“ bedienen”. 1.2 In der Praxis Die Ermittlungen und Verfahren, die in Zürich und seiner Agglomeration von Stadt- und Kantonspolizei sowie den Untersuchungsbehörden spezifisch unter dem Titel der Organisierten Kriminalität durchgeführt werden“, bezie- hen sich im wesentlichen auch auf die zitierte Arbeitsdefinition. Die Straf- täterverflechtung, der Bindungsgrad der Straftäter untereinander, nahmen jedoch in der bisherigen Praxis regelmäßig nicht jene starre, hierarchisierte Form an, wie sie die theoretische Arbeitsdefinition zum Ausdruck bringt. Auch die Unterwanderung der legalen Wirtschaft spielte bisher in der Ver- folgungspraxis keine bedeutsame Rolle. Die erwähnte idealtypische Arbeits- definition gilt daher für den Strafrechtspraktiker mehr als Ausgangs- und 3 Mark Pieth/Dieter Freiburghaus, (Fn.2),S.25; Harald Hans Körner, Betäubungsmittelgesetz, 4., neubearbeitete Auflage, München, 1994, 8& 30 b, N. 8, S. 795/796. Damit wird die am 1.8.1994 in Kraft getretene Gesetzgebung betreffend die Revision des Einziehungsrechts (Art. 58 ff. StGB), die Strafbarkeit der Kriminellen Organisation (Art. 260 StGB) und das Melderecht des Financiers (Art. 305“' Abs. 2 StGB) bezeichnet (BBlI 1993 111 277 ff.). „Erstes Paket“ bildete die am 1.8.1990 in Kraft getretene Gesetzgebung gegen die Geldwäscherei (Art. 305"" StGB und Art. 305“ Abs. 1 StGB). 5 BBI 1193 111 281. Im Kanton Zürich ist auf untersuchungsrichterlicher Ebene die Bezirksanwaltschaft II für den Kanton Zürich für Fälle Organisierter Kriminalität zuständig. Diese Bezirksanwaltschaft besteht seit Mitte 1992 und beschäftigt seit dem 1.7.1993 fünf Untersuchungsrichter (Bezirks- anwälte). Der Tatbestand der Geldwäscherei wird hauptsächlich durch die Bezirksanwalt- schaft IV für den Kanton Zürich verfolgt. Auf stadtpolizeilicher Ebene ist es das Kriminal- kommissariat 4 mit einem Mannschaftsbestand von ca. 18 Personen und auf kantonspoli- zeilicher Ebene ein Ermittlungsoffizier mit einigen fest und im übrigen fallweise zugeteilten Mitarbeitern, welche sich spezifisch mit Organisierter Kriminalität befassen. 110 OK unter besonderer Berücksichtigung der Geldwäscherei Ansatzpunkt zur Festlegung seines Tätigkeitsfeldes und weniger als abschlie- Bend definierter Orientierungsmaßstab. 2. Die organisierte „Basiskriminalität‘‘ und ihre Bedeutung in der Schweiz Zu dieser Erscheinungsform Organisierter Kriminalität’ kann jene profes- sionelle Bandenkriminalität gerechnet werden, die die erwähnten Defini- tionselemente organisierter Kriminalität aufweist und sich durch die Bege- hung sogenannter primärer Delinquenz auszeichnet®. Checkhehler- und Autoknackerbanden, Schutzgelderpressung und vor allem der Drogenhan- del mittlerer Stufe*, aber auch die sogenannte Milieu- oder „Rotlicht‘-De- linquenz, lassen sich dieser Erscheinungsform Organisierter Kriminalität zu- ordnen. In Stadt und Kanton Zürich liegt nun das Schwergewicht der Verfolgung Organisierter Kriminalität ganz eindeutig im Bereich dieser primären De- linquenz und innerhalb dieser organisierten Basiskriminalität wiederum vor- herrschend in der Verfolgung des internationalen Drogenhandels. Aber auch Autohehler und überhaupt Hehler- und Einbrecherbanden sind Verfolgungs- ziel. Organisierter Menschenhandel im Rahmen des sogenannten Rotlicht- Milieus, das wiederum oft auch mit professionellem Drogen- und Waffen- handel sowie verbotenem Glücksspiel verzahnt ist, wird ebenfalls, wenn auch marginal und erst ansatzweise, unter dem Titel der Organisierten Kri- minalität verfolgt. Von Schutzgelderpressungen, namentlich innerhalb eth- nisch abgeschotteter Ausländergruppierungen, gibt es zwar immer wieder Hinweise, die sich jedoch bisher in keinem namhaften Verfahren zu einem rechtsgenügenden Anfangsverdacht verdichten ließen. Mark Pieth und Dieter Freiburghaus unterscheiden in ihrem im Oktober 1993 erstellten Bericht über die Bedeutung des Organisierten Verbrechens in der Schweiz, welcher Bericht sich neben der Auswertung internationaler Literatur und Erfahrungen namentlich auch auf die Befragung von Strafverfolgungs- und Justizpraktikern stützt, die nachfolgenden drei Er- scheinungsformen: 1. Die organisierte „Basiskriminalität“ 2. Die kriminellen Verwaltungen und Geldtransaktionen 3. Die Unterwanderung der legalen Wirtschaft (Mark Pieth/Dieter Freiburghaus, [Fn. 2], S. 29 ff.). Mark Pieth/Dieter Freiburghaus, (Fn.2),S. 29 ff.; BBI 1993 I11 282. 9 BBI 1993 I11 282. 111 Ulrich Weder 3. Die Geldwäscherei und ihre Bedeutung in der Praxis Die von der organisierten, sich mafioser Methoden bedienenden „Basiskri- minalität‘“ erzielten Gewinne'" bedürfen der Verwaltung und der Verwer- tung oder Reinvestierung. Hierzu sind Markt- und Finanzkontakte erforder- lich. Mit anderen Worten: Dienstleistungsunternehmen als logistische Basıis internationaler Operationen, insbesondere für die Finanzverwaltung und zu Geldwaschtransaktionen, bilden daher ebenfalls eine notwendige Erschei- nungsform Organisierter Kriminalität''. Gerade die Schweiz dürfte vom Or- ganisierten Verbrechen spezifisch unzweifelhaft auf der Ebene der Finanz- verwaltung und der Geldwaschtransaktionen erfaßt werden'*. Denn die Schweiz ist bekanntlich ein traditionelles Finanzzentrum mit internationaler Ausstrahlung, so daß die Gefahr des Mißbrauchs als Finanzdrehscheibe ge- rade für die Geldwäscherei auf der Hand liegt, zumal der Bargeldverkehr ım Schweizer Inland im Vergleich etwa zu den USA, Großbritannien oder Frank- reich auch eine wesentlich größere Rolle spielt'“. Diese Tatsache hat sich jedoch weniger im Rahmen eigenständiger Strafver- fahren nicdergeschlagen, als vielmehr im Rahmen größerer Rechtshilfever- fahren. Beispielhaft kann in diesem Zusammenhang etwa auf folgenden Anwen- dungsfall verwiesen werden: Russische Strafverfolgungsbechörden ermittel- ten seit Beginn der 90er Jahre gegen mehrere Personen — teils Beamte der ehemaligen UdSSR , teils Privatpersonen russischer Herkunft - wegen Wirt- schaftsdelikten, Urkundendelikten, Korruption und wegen einem am 11. De- zember 1994 in der Nationalbibliothek in Petersburg erfolgten Diebstahl wertvoller orientalischer und westeuropäischer Handschriften aus dem 9. bis 18. Jahrhundert. Nachdem die zuständigen russischen Behörden Rechtshilfe- begehren an die Schweiz gestellt hatten, gelang es der im Kanton Zürich für die Rechtshilfe spezialisierten Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zü- rich im Mai 1995 umfangreiches Beweismaterial sicherzustellen, welches nun hinsichtlich der Tatbestände der Kriminellen Organisation gemäß Art. 260'“" StGB und der Geldwäscherei gemäß Art. 305"» StGB unter anderem gegen- 1( Das ausgeprägte Gewinnstreben ist ja wohl der gemeinsame Kern sämtlicher Begriffsde- finitionen organisierter Kriminalität (BBI 1993 I11 280). 11 Mark Pieth/Dieter Freiburghaus, (Fn.2),S.32 ff. 12 In diesem Sinne Mark Pieth/Dieter Freiburghaus, die sich dabei auf eine Befragung von Praktikern aus den schweizerischen Bankenzentren ın Zürich, Genf und dem Tessin stützen können (Mark Pieth/Dieter Freiburghaus, [Fn. 2], S. 33 oben). 13 In diesem Sinne vgl. Dieter Car/Joachim Klos, Regelungen zur Bekämpfung der Geld- wäsche, Bielefeld, 1994, S. 123 und 124. 112 OK unter besonderer Berücksichtigung der Geldwäscherei über den beiden gleichzeitig in der Schweiz verhafteten Personen geprüft wird. Aus diesem und andern Fällen läßt sich also entnehmen, daß sich die Bedeu- tung des Tatbestandes der Geldwäscherei gemäß Art. 305"» StGB im Rah- men Organisierter Kriminalität bisher vor allem in Rechtshilfeverfahren ge- zeigt hat, denen Vortaten im Ausland zugrundelagen und in deren Rahmen bei Schweizer Finanzinstituten dann erhebliche Geldsummen blockiert wer- den konnten'*. In solchen Fällen kommt es dann auch immer wieder zu soge- nannten „Sharing‘“-Vereinbarungen, in welchen sich schweizerische und aus- ländische Justizbehörden — in der bisherigen Praxis jene der USA und Groß- britanniens —- über die Aufteilung eingezogener Vermögenswerte verständi- gen'“, Derart flossen beispielsweise im Jahre 1994 mehr als zwölf Millionen Schweizer Franken der Staatskasse zu, und in der Praxis ließen sich so für die schweizerischen Strafuntersuchungsbehörden oft beweismäßige Schwie- rigkeiten sachgerecht lösen. Denn nach schweizerischem Recht unterliegt ein Vermögenswert nur dann der Einziehung, wenn nachgewiesen werden kann, aus welcher konkreten Straftat er stammt'°, und überdies können die im ausländischen Staat geltenden rechtlichen Voraussetzungen zur Einzie- hung natürlich besser dort im Rahmen des gesamten Strafprozesses geprüft werden. Die rechtliche Grundlage solcher Vereinbarungen findet sich in Art. 15 des von der Schweiz ebenfalls ratifizierten Übereinkommens Nr. 141 des Europarates über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten'’ und —- in bezug auf die USA — in einem Memorandum of Understanding zwischen der Regierung der Schwei- zerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und ergänzenden Verwaltungsverfahren vom 10.11.1987'®. 14 So waren im Rahmen von Rechtshilfefällen Mitte 1993 in Zürich ca. 500 Millionen Schwei- zer Franken blockiert, und zwar „überwiegend aufgrund von Geldwäschereifällen“ (BBI 1993 111 284, Fn. 18.- Gegenwärtig sind im vorliegenden Zusammenhang von der im Kanton Zürich für die Rechtshilfe in Strafsachen zuständigen Bezirksanwaltschaft IV für den Kan- ton Zürich insgesamt Geldbeträge in der Größenordnung von 1 Milliarde Schweizer Fran- ken blockiert. 15 Grundsätzlich werden die eingezogenen Geldbeträge unter den beteiligten Staaten gleich- mäßig verteilt. 16 Eine Ausnahme bilden die Vermögenswerte einer kriminellen Organisation sowie einer dazugehörigen oder sie unterstützenden Person (Art. 59 Ziff. 3 StGB). 17 SR 0.311.53; BBI 1992 V1 27. 18 In diesem Memorandum of Understanding bestätigen sich die beiden Länder u.a. auch ihr Interesse an gegenseitiger Rechtshilfe gerade im Hinblick auf die Bekämpfung des Organi- sierten Verbrechens; die anwendbaren Bestimmungen sollen in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, „die weitestgehende Rechtshilfe ermöglicht‘ (BBI 1988 II 394 ff., ins- besondere S. 397). 113 Ulrich Weder Die Anzahl der Bedeutung der außerhalb der Rechtshilfe gegenüber dem Ausland wegen Geldwäscherei im Sinnc von Art. 305'“" StGB durchgeführ- ten Strafverfahren ist demgegenüber verhältnismäßig gering. So erstellten Stadt- und Kantonspolizeci seit dem Inkrafttreten von Art. 305° StGB im nachfolgend genannten Umfang Anzeigen wegen Geldwäscherei: 1991: 2 Anzeigen; 1992: 95 Anzeigen; 1993: 23 Anzeigen; 1994: 22 Anzeigen'”, und wegen Geldwäscherei erfolgten überdies gesamtschweizerisch und ım Kan- ton Zürich die nachfolgende Anzahl Verurteilungen: 1992: 11 Verurteilungen (wovon 4 im Kanton Zürich), 1993: 18 Verurteilungen (wovon 9 im Kanton Zürich), 1994: 38 Verurteilungen (wovon 22 im Kanton Zürich)“. Ferner wird dieser Tatbestand im Rahmen eigenständiger Strafverfahren überwie- gend auf Täter angewandt, die auf schr simple Weise Erträge des Drogen- handels unter Privatpersonen weiterreichten, umwechselten oder versteck- ten, in denen also ein Bezug zur Organisierten Kriminalıtät völlig fchlt. Immerhin kann davon ausgegangen werden, daß mit dem seit dem 1.8.1994 in Kraft stehenden Melderecht des Financiers gemäß Art. 305 Abs. 2 StGB, welcher eine höchst unsichere Rechtslage bereinigte, die Strafuntersuchungs- behörden vermehrt überhaupt von abklärungsbedürftigen Finanztransaktio- nen erfahren*'. Wohl noch effizienter dürfte Geldwäscheret als unabding- barer Bestandteil Organisierter (Wirtschafts-)Kriminalität dann bekämpft werden können, wenn einerseits der gesamte Finanzscktor, also der soge- nannte Parabankenbereich, unter Strafandrohung namentlich zur Identifi- zierung der wirtschaftlich berechtigten Vertragspartei sowie zu eciner Doku- mentation der getätigten Transaktionen verpflichtet wird und andererseits bei begründetem Verdacht auf Geldwäscherei nicht nur ein Melderecht, son- dern eine Meldepflicht besteht*. 19 Kriminalstatistik des Kantons Zürich, Zürich, 1991-1994, jeweils Tabellenanhang, S. 12. 20 Auskunft des Bundesamtes für Statistik, Sektion Recht, vom 25. und 27.9.1995. 21 Seit dem 1.8.1994 konnte denn die für die Entgegennahme von Wahrnehmungen gemäß Art. 305“ Abs. 2 StGB in Zürich zuständige Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich immerhin 35 entsprechende Meldungen entgegennehmen, die in 26 Fällen zu sogenannten Vorabklärungsverfahren und in 9 Fällen zu formellen Strafverfahren wegen Geldwäscherei führten. 22 Diese Postulate, die internationalem Standard —- namentlich den Empfehlungen der Finan- cial Action Task force on Money Laundering (FATF) vom 7.2.1990 und der EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/ EWG) vom 10.6.1991 (ABI. Nr. L 166/77) - entsprechen, werden im Vorentwurf (VE) zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom Januar 1994 auf verwaltungsrechtlicher Ebene umgesetzt (vgl. Erläuterungen zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom Januar 1994); dieser Vorentwurf war indessen, namentlich auch in bezug auf die erwähnte Meldepflicht, in der Vernehmlassung bei Kantonen, Parteien und Verbänden stark umstritten, so daß mit dessen Realisierung zumindest in naher Zukunft wohl kaum zu rechnen ist. 114 OK unter besonderer Berücksichtigung der Geldwäscherei Trotzdem erlangt Geldwäscherei außerhalb der Rechtshilfe indessen iın der praktischen Ermittlungs- und Untersuchungstätigkeit der auf die Bekämp- fung Organisierter Kriminalität spezialisierter Amtsstellen durchaus Bedeu- tung, und zwar in der Regel ausgehend von der Ermittlung gegenüber der organisierten Basiskriminalität. Stellvertretend für zahlreiche andere Fälle belegen dies die nachfolgenden Straffälle: —- Im Rahmen einer großangelegten Aktion wurde seit Juni 1991 auch von Zürich aus gegen eine vorwiegend in Italien, Spanien, Portugal, Marokko und in der Schweiz tätige kriminelle Organisation wegen Drogenhandels ermittelt. Die Schweiz, in welcher schließlich mehrere Millionen Schwei- zer Franken als Drogenerlös sichergestellt werden konnte, bildete inso- fern finanziell-logistische Basis, als hier nicht nur zahlreiche Millionen Schweizer Franken in bar und in Banksafes aufbewahrt wurden, sondern bei verschiedenen Bankinstituten im Großraum Zürich auch ausländische Banknoten derart umgewechselt wurden, daß ein Verstoß gegen die Geld- wäscherei-Richtlinie der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK)* nıcht erkennbar war. Im Rahmen einer weiteren Aktion gegen ausschließlich aus dem Libanon stammende Angehörige einer kriminellen Organisation wurde ebenfalls wegen Drogenhandels ermittelt. Die über 20 Straftäter, die im Rahmen einer paramiliıtärisch organisierten Bande einen schwunghaften Drogen- verkauf ın der Schweiz betrieben und einen nicht unwesentlichen Teil der umgesetzten Drogen über Landsleute ın Holland und Deutschland, aber auch über Italien und osteuropäische Staaten, transportieren ließen, wur- den am 1.12.1993 verhaftet und in der Zwischenzeit mindestens erstin- stanzlich zu mehrjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Der Drogenerlös wurde unter anderem mit dem Kauf und dem anschließenden Transport von Personenwagen in den Libanon „reingewaschen‘‘. 4. Die Korruption als Nährboden der Unterwanderung der legalen Wirtschaft Als die gefährlichste Erscheinungsform organisierter Kriminalität wird die Unterwanderung der legalen Wirtschaft mittels den aus der organisierten 23 Vegl. hierzu: Richtlinien der Eidgenössischen Bankenkommission zur Bekämpfung und Ver- hinderung der Geldwäscherei vom 18.12.1991, Rundschreiben der EBK Nr. 91/3; Dieter Carl/Jloachim Klos, (Fn. 13),S. 131 ff. 115 Ulrich Weder „Basiskriminalität‘“ erzielten Gewinnen betrachtet. Diese Erscheinungsform wäre dann Realität, wenn es dem organisierten Verbrechen gelänge, sich mit den aus primärer Delinquenz erzielten Gewinnen an legalen Unternehmun- gen zu beteiligen und diese in seine Abhängigkeit zu führen, wovon in der Schweiz jedoch keine Rede sein kann, auch wenn diesbezüglich, etwa in der Restaurations- und Boutiquenbranche, Wachsamkeit erforderlich ist*. Diese Aufmerksamkeit wurde bisher in Zürich vor allem ım Problembereich der sogenannten Korruption erforderlich. Auch wenn zwischen Organisierter Kriminalität und Korruption eigentlich erst dort ein direkter Bezug besteht, „WO sich eine ganze politische Kultur der Korruption etabliert hat“*, wird andererseits zu Recht festgehalten, „daß aktive und passıve Bestechung das Terrain zur Ausbreitung des Organisierten Verbrechens vorbereiten kann““*°. Allein in diesem Sinne sind die nachfolgenden aktuellen Korruptionsfälle in Zürich unter dem Aspekt der Entstehung und Ausbreitung Organisierter Kriminalität zu erwähnen: — Dem vom 1.11.1979 bis 11.11.1991 als Chef der Abteilung Wirtschafts- wesen der Finanzdirektion des Kantons Zürich, welche Schlüsselstelle im Rahmen der Patenterteilungen und Betriebsbewilligungen ım Gastgewer- be bildet, tätigen R. H. wird zur Last gelegt, von Gastro-Unternehmern im Hinblick auf ein unrechtmäßiges Entgegenkommen (beschleunigte und parteiische Gesuchsbehandlungen, möglichst wenig Auflagen bei Neu- und Umbauprojekten) Bestechungsgelder im Betrag von mcehr als 2 Millionen Schweizer Franken entgegengenommen zu haben und zum gleichen Zweck diesen Unternehmern zu übersetzten Preisen Malbilder seines Vaters ver- kauft zu haben; auch soll er sich zu ausgesprochen günstigen Konditionen Darlehen gewähren haben lassen”. Wegen Betruges, Urkundenfälschung, Sich Bestechen lassen und Annahme von Geschenken ermitteln die Zürcher Behörden seit Ende 1992 gegen Beamte der Stadtentwässerung Zürich und Abnchmer von Klärschlamm. 24 Mark Pieth/Dieter Freiburghaus, (Fn.2), S. 34/35; BBI 1993 IIT 283; Hans Vest, (Fn.2), S. 123, Fn.5. 25 Mark Pieth/Dieter Freiburghaus, (Fn.2),$.67. 26 BBI 1993 111 283, Fn. 17. 27 R.H. wurde deswegen am 21.8.1995 erstinstanzlich wegen mehrfachen Sich bestechen las- sens im Sinne von Art. 315 Abs. 1 + 2 StGB, der Annahme von Geschenken im Sinne von Art. 316 StGB und des mehrfachen Amtsmißbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB schuldig gesprochen und im wesentlichen deswegen mit 5 Jahren Zuchthaus und einer Buße von Fr. 200.000, — bestraft. Gleichzeitig wurden mehrere in dieses Verfahren involvierte Mitglie- der der Gastroszene u.a. wegen mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 288 StGB oder Gehilfenschaft zu Sich bestechen lassen im Sinne von Art. 315 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB schuldig gesprochen und zu bedingten Freiheitsstrafen verurteilt. 116 OK unter besonderer Berücksichtigung der Geldwäscherei Dem Haupttäter, einem für die Entsorgung und Verwertung des Klär- schlamms zuständigen Beamten, wird dabei zur Last gelegt, zwischen 1989 und 1992 von mehreren Klärschlammabnehmern insgesamt mehrere hun- derttausend Franken privat entgegengenommen und als Gegenleistung vertragliche Beziehungen mit der Stadtentwässerung und zu hohe Entsor- gungskosten akzeptiert und begünstigt zu haben. Ferner wird diesem Beamten vorgeworfen, als Gegenleistung für die erhaltenen Geldbeträge tatsachenwidrige Tabellen und Grafiken über den Klärschlammexport er- stellt und inhaltlich falsche Rechnungen der Klärschlammabnehmer vi- siert zu haben. Abschließend und zusammenfassend kann festgehalten werden, daß ausge- hend von einem nicht allzu starr und einengend verstandenen Begriff der Organisierten Kriminalität dieses kriminologische Phänomen in unter- schiedlichen Erscheinungsformen in Zürich —- wiıe übrigens auch iın andern städtischen Agglomerationen der Schweiz — Polizei und Justiz im Rahmen eigenständiger Strafverfahren und — vor allem auch hinsichtlich der Geld- wäscherei - der Rechtshilfe beschäftigt und daß sich der schweizerische Ge- setzgeber“* auch bemüht, Instrumentarien zur Bekämpfung der Organisier- ten Kriminalität zu schaffen. 28 Weder U., Rechtliche Bewältigung der organisierten Kriminalität — Bekämpfungsstrategien in der Schweiz, in diesem Band. Abkürzungen: BBI Schweiz. Bundesblatt, Bern SR Systematische Sammlung des Bundesrechts 117 Wirtschaftskriminalıtät ım Bauwesen. Vergabe öffentlicher Aufträge Friedrich Rollwagen Gliederung Allgemeines und Problemabgrenzung 3.2 Abweichungen vom Regelverlauf Umfeld der Vergabephase 3.2.1 Rechtliche zulässige (legitime) Abwei- 2.1 Organisatorische und logistische chungen Parameter 3.2.2 Rechtliche unzulässige (illegitime) Ab- 2.2 Menschliche und psychologische weichungen Parameter 4 Instrumente zur Problemlösung 2.3 4:1 Vergleichsanalyse Prävention durch Rechnungshof Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge 4.2 Begleitende Kontrolle 3.1 Gesetz- und normgemäße Durchführung Wirtschaftskriminalität ist die Bereicherung anlässlich wirtschaftlicher Tätigkeit durch gesetzwidrige Metho- den, wobei nicht nur der Partner, sondern auch Dritte, insbesondere die gesamte Wirtschaft geschäcdigt wer- den. Der letztere Schaden besteht in der Störung des freien Wettbewerbes und in der Verminderung des ab- strakten Vertrauens in die Redlichkeit des Partners, wie es die moderne Wirtschaft voraussetzt. Brünner Christian, Korruption und Kon- trolle in Studien zu Politik und Verwaltung, herausgegeben von Christian Brünner/ Wolfgang Mantl/Manfried Welan 1991. 1. Allgemeines und Problemabgrenzung „Durch das Löschen eines Brandes wird in der Regel ein höherer Schaden verursacht, als durch das Feuer selbst.“ Unabhängig voneinander haben die- sen Gedanken ein früherer hochrangiger Politiker und ein ebensolcher Ver- 119 Friedrich Rollwagen treter der Justiz unlängst geäußert und diesen als Gleichnis für einige ın Österreich abgewickelte Strafverfahren in Bausachen angeführt. Nun muß der in dieser Äußerung enthaltene Sachverhalt als völlig zutreffend bezeich- net werden. Ich selbst hatte als Sachverständiger bei Brandschäden schon mehrfach Gelegenheit, dies festzustellen, ecin Wohnungsbrand etwa in obe- ren Geschossen verursacht durch Löschwasser einen erheblichen Schaden nicht nur an der Einrichtung aller darunter gelegenen Wohnungen. Als Gleichnis für Strafverfahren in Fällen von Wirtschaftskriminalität und Bauwesen ist dieser Befund hervorragend geeignet. Denken wir doch an die hohen Kosten und an die lange Dauer der Strafverfahren, wobei diese Ko- sten nicht nur im Bereich der Justiz selbst entstehen, sondern auch durch hohe Kosten der Verteidiger, Sachverständige usw. Ein hoher Anteil dieser Kosten bleibt uneinbringlich und fällt der Allgemeinheit zur Last. So be- trachtet, müßte man direkt froh sein über die hohe Dunkelziffer der Wirt- schaftskriminalität, eine Dunkelziffer, die in allen maßgeblichen wissen- schaftlichen Untersuchungen bestätigt wird. Nun erhebt sich aber die Frage, welche Konsequenzen aus diesem Sachverhalt zu ziehen sind: Bei einem Brand wird sicherlich niemand auf den Gedanken kommen, es einfach brennen zu lassen, weil allenfalls der Schaden so geringer ist, ebenso- wenig wird man wohl - schon wegen der Generalprävention und wegen des Legalitätsprinzips — auf die nachhaltige Verfolgung von Wirtschaftsverbre- chen, verzichten können. Resignation und Verzicht kommen sicherlich nicht in Betracht, also was tun? Kehren wir zum Gleichnis der Brandschäden zurück: Um Schäden durch Feuer und Löschen zu verhindern oder zumindest zu minimieren, gibt es Methoden, die schon in frühen Zeiten entwickelt worden sind, nämlich: — sorgfältige Brandverhütung — frühzeitige Brandbekämpfung. Für eine erfolgreiche Brandverhütung ist es erforderlich, zu erforschen, wie ein Brand entsteht, welches die leicht entzündlichen und brennbaren Mate- rialien sind und deren Verwendung einzuschränken sowic die Menschen zu lehren, wie man mit dem Feuer umzugchen hat. Notwendigkeit: ERFORSCHUNG VON BRANDURSACHEN Für eine erfolgreiche Brandbekämpfung ist von größter Wichtigkeit, frühzei- tig zu handeln. Ein verheerender Waldbrand kann durch einen einzigen Fuß- trıtt verhindert werden, allerdings nur dann, wenn dies sofort und an der richtigen Stelle geschieht. Notwendigkeit: BRANDWACHEN UND BRANDMELDER 120 Wirtschaftskriminalität im Bauwesen Bei der Wırtschaftskriminalität ım Bauwesen, über welche ich zu berichten habe, haben wir es allerdings mit Brandstiftern zu tun. Die Konsequenz der Tatsache, daß Strafverfahren hohe Kosten verursachen und so der Allgemeinheit auf jeden Fall großen Schaden zufügen, kann we- der Resignation noch auch moralische Entrüstung sein. Es ist vielmehr vor- erst erforderlich, dıe Methoden und die Taktiık der Brandstifter im Wirt- schaftsleben genau zu erforschen, das logistische Umfeld und die Organisati- on zu ergründen, in deren Rahmen diese Methoden möglich sind und da- nach jene geeigneten Instrumente zu entwickeln, welche die kriminellen Handlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit hintanhalten oder zumindest früh- zeitig ersticken.' Genau dies sehe ich als einen Hauptzweck meiner Ausfüh- rungen an. Allerdings werde iıch mich schon allein aus Zeitgründen auf einen ganz bestimmten Sektor des Sachgebietes beschränken müssen. Aus meiner langjährigen und traurigen Erfahrung als Gerichtssachverständiger möchte ich aber doch einige konkrete Sachverhalte genauer darstellen und versu- chen, die z.T. wirklich intelligenten und fein gesponnenen Methoden zu er- läutern, mit denen diese Leute ans Werk gehen. Die erhebliche kriminelle Energie wird begleitet von einem hohen Maß an fachlichen Fähigkeiten und akrıbischer Sorgfalt. Bei dieser Darstellung muß ich mich auf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge beschränken, d.h. solcher, die entweder durch Ge- bietskörperschaften selbst oder durch solche Rechtsträger erfolgen, bei de- nen die Gebietskörperschaften mindestens einen Anteil von 50 % vertreten und die aus diesem Grunde auch der nachgängigen Kontrolle durch die Rechnungshöfe des Bundes oder der Länder unterworfen sind. 2. Umfeld der Vergabephase 2.1 Organisatorische und logistische Parameter Zum besseren Verständnis und zur Nachvollziehbarkeit auch für jene Zuhö- rer, die nicht so genau mit dem Vergabewesen vertraut sind, habe ich ein Organigramm verfaßt, welches die korrekte Vergabe und die Beziehungen ] „Ich möchte auf einen wesentlichen Unterschied ım Denken der Techniker und Juristen hinweisen, der Jurist denkt wertbezogen und der Techniker sachbezogen. Der Technikeı würde das Schwergewicht auf die Vorbeugung gegen die Wirtschaftskriminalität richten. Die hier geführte Diskussion erinnert mich aber daran, daß man die Feuerwehr aufstocken will, anstatt das Anflammen zu verhindern.“ Dipl.-Ing. Walter Lüftl, Ziviling. f. Bauwesen, Enquete 1983 BM f. Justiz „Wirtschaftskriminalität und Korruption“. 121 Friedrich Rollwagen zwischen dem Auftraggeber (AG) und dem Auftragnehmer (AN) grafisch darstellt. Dieses Organigramm wird allerdings ergänzt durch die menschlich- psychologische Komponente der handelnden natürlichen Personen, denn nur diese können Gegenstand eines Strafverfahrens sein, jedenfalls nach öster- reichischem Recht. Die korrekte Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen ist seit 1.1.1995 durch ein eigenes Bundesgesetz geregelt, welches die schon lange als Vertrags- grundlage gültige ÖNORM 2050 enthält, aber auch eine Reihe zusätzlicher Bestimmungen, welche als Erlässe des zuständigen Ministeriums für die Ver- gabe öffentlicher Aufträge für notwendig gehalten wurden. Dieses Bundes- gesetz berücksichtigt auch die Tatsache, daß Österreich der EWU angcehört. Das Grundziel des Vergabegesetzes und aller anderen diesbezüglichen Vor- schriften ist die Sicherung eines fairen Wettbewerbes und die Gleichbehand- lung aller Bewerber. Der freie Wettbewerb ist die Grundlage der freien Marktwirtschaft, das Gesetz soll auch sicherstellen, daß der Bestbieter zum Zuge kommt, der allerdings nicht immer der Billigstbieter sein muß. An einer solchen Regelung des fairen Wettbewerbes ist nicht nur der öffentliche Auftraggeber interessiert, sondern im hohen Maße auch die Bauwirtschaft selbst. Seitens des Auftraggebers besteht die Gefahr des Mißbrauchs der Nachfragemacht, seitens der Auftragnechmer bestcht wegen des Verdrän- gungswettbewerbes die Gefahr der Anwendung unlauterer Methoden zur Erlangung von Aufträgen, was nicht nur zu einem Schaden der Allgemein- heit führen kann, sondern auf jeden Fall zum Schaden der Mitbewerber füh- ren muß. Als Voraussetzungen für einc gesetzeskonforme und korrekte Durchführung des Vergabeverfahrens sind hinsichtlich der organisatorischen und logisti- schen Parameter unabdingbar erforderlich: In der Sphäre des Auslobers (später Auftraggebers): — technisch ausgereifte Planung des Werkes (Projekt) — ein dem Projekt entsprechendes mängelfreies und vollständiges Leistungs- verzeichnis ausgewogene Ausschreibungsbedingungen, die auch die Interessen der Bie- ter angemessen berücksichtigen. In der Sphäre des Bewerbers (später Auftragnchmer): — eine der Bauaufgabe adäquate technische und personelle Ausstattung des Unternehmens — eine den Terminen der Erfüllung entsprechende Leistungsbereitschaft — vollständige und kostendeckende Kalkulation der Preise. 122 Wirtschaftskriminalität im Bauwesen 2.2 Menschliche und psychologische Parameter Als Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme Vergabe sind hinsichtlich der handelnden Personen nachstehende Handlungsweisen erforderlich: In der Sphäre des Auslobers (später Auftraggeber): — ausreichendes Maß an spezifischer Redlichkeit Ryorh ? Rerf ausreichendes Maß an fachlicher Kompetenz Fyorh > Ferf ausreichendes Maß an Fleiß und Sorgfalt Svorh ® Serf Da eine materielle Motivation der handelnden Personen des Auftraggebers nicht ohne weiteres ersichtlich ist und auch die ideelle Motivation (Treue zum Dienstgeber) bei einem anonymen Dienstgeber nicht immer ausrei- chend ist, wird auf der Seite des Auslobers ein relativ hohes Maß an spezifi- scher Redlichkeit erforderlich sein. Diese ist zwar unabdingbar notwendig, aber nicht hinreichend; ohne entsprechende fachliche Kompetenz und Sorg- falt ist ein Erfolg nıcht sichergestellt. In der Sphäre des Bewerbers (später Auftragnehmers): — ausreichendes Maß an spezifischer Redlichkeit‘*: Ryorh ® Rerf ausreichendes Maß an fachlicher Kompetenz: Fvorh > Ferf ausreichendes Maß an Fleiß und Sorgfalt: Svorh z Serf Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, daß es absolut redliche Menschen nicht gibt. Es wird diese Tatsache durch unsere eigene Lebenserfahrung bestätigt, aber auch durch ehrliche Gewissenserforschung bei uns selbst. Der hier verwendete Begriff der Redlichkeit bedeutet nicht, daß makellose Tugendbolde verlangt werden, sondern bloß die im Einzelfall erforderliche „spezifische Redlichkeit‘, welche auch als Berufsethos zu bezeichnen ist. Die- ses Berufsethos wird häufig durch Eidesformeln, Standesregeln usw. gesichert. Bei der Frage der Redlichkeit kann ich mich nicht der Auffassung von Viktor Frankl anschlie- Bßen, welcher die Meinung vertritt, es gäbe nur zwei Menschenrassen, nämlich die Anständi- gen und Unanständigen. Nach meiner Erfahrung liegt nämlich hier ein durchaus abgestuftes Verhalten vor, wobei der Übergang von der einen zur anderen Gruppe fließend ist. 123 Friedrich Rollwagen Mit deutlichem Unterschied zu der Sphäre des Auslobers ist bei den han- delnden Personen des Bewerbers ein sehr hohes Maß an Motivation vorhan- den. Die materielle Motivation ist die Sicherstellung der Existenz des Unter- nechmens, die Erhaltung der Arbeitsplätze, wobei nicht nur der Eigentümer, sondern auch die Dienstnehmer im gleichen Maße motiviert sind. Die mate- ricelle Motivation ist hier mit der ideellen Motivation deckungsgleich. Ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz und Sorgfalt ist zwar für den Erfolg einer Bewerbung von großer Bedeutung, wird das ecrforderliche Maß nicht erreicht, bleibt die Bewerbung erfolglos, cin Schaden kann nicht entstehen, es seı denn für den Bewerber selbst. Die sehr hohe materielle und ideelle Motivation der ın der Sphäre des Bewerbers handelnden Personen kann aber kontraproduktiv sein zur Anforderung des erforderlichen Maßes an spezifischer Redlichkeit, wie später noch zu zeigen sein wird. 2.3 Vergleichsanalyse Eine Vergleichsanalyse beider Sphären zeigt deutlich, daß ein Ungleichge- wicht bezüglich der Motivationen besteht. Ein relativ geringes Maß auf Sei- ten der handelnden Personen des Auslobers steht einem sehr hohen Maß auf Seiten der Bewerber entgegen. Der großen Nachfragemacht des Auslobers bei öffentlichen Aufträgen (insbesondere im Tiefbau) steht der Druck des Verdrängungswettbewerbes der Bieter entgegen. Eine materielle Motivation auf der Auftraggeberseite ist nicht ersichtlich, zum Unterschiecd bei den Be- werbern ist es nicht ihr eigenes Vermögen, über welches siec verfügen, bei mangelhaften Leistungen und mangelhaftem Erfolg (z.B. bei Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Erstellung des Werkes) droht den handeln- den Personen des Auslobers - wenn überhaupt -nur geringes Ungemach. Es erweist sich also, daß im Umfeld der Vergabephase zwischen Auslober und Bewerber eine durchaus kritische Situation besteht, und zwar sowohl hinsichtlich der Organisation des Vergabevorganges, als auch des mensch- lich-psychologischen Umfeldes, so daß zu prüfen ist, inwieweit sich diese gegebene Situation auf die Problematik öffentlicher Aufträge auswirken muß. 3. Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge 3.1 Gesetz- und normgemäße Durchführung Treffen alle Voraussetzungen zu, daß die organisatorisch-logistischen und die menschlich-psychologischen Mindestanforderungen erfüllt sind und zwar so- 124 Wirtschaftskriminalität im Bauwesen wohl in der Sphäre des Auslobers als auch in jener der Bewerber, so ist eine gesetz- und normgemäße Vergabe mit größter Wahrscheinlichkeit zu erwar- ten. Eine gewisse Fehlerquoie wird zwar niemals auszuschließen sein, ein nennenswerter volkswirtschaftlicher Schaden kann aber nicht eintreten. Der Gegenstand einer gesetz- und normgemäßen Durchführung ıst demnach für das Thema dieser Veranstaltung nicht relevant. 3.2 Abweichungen vom Regelverlauf Aufgrund der Erfahrungen der Baupraxis sind zahlreiche Abweichungen vom Regelverlauf des Vergabeverfahrens festzustellen. Hierbei sınd Abweichun- gen festzustellen, welche rechtlich zulässig sınd, aber auch solche, die recht- liıch nicht zulässig sind, welch letztere für das Thema des Vortrages ın erster Linie von Bedeutung sind. Der Vollständigkeit halber wird aber auch auf die nach meiner Auffassung rechtlich zulässigen Abweichungen eingegangen, vor allem deshalb, weil häufig auch diese Abweichungen für unzulässig gehalten werden. 3.2.1 Rechtlich zulässige (legitime) Abweichungen Die rechtlich zulässigen Abweichungen vom Regelverlauf des Vergabever- fahrens sind dadurch gekennzeichnet, daß sie allen Bewerbern in gleichem Maße offenstehen, sodaß jedenfalls der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird, und weiters dadurch, daß diese Abweichungen zwar in hohem wirtschaftlichen Interesse der Bewerber stehen, aber dennoch keine Über- tretungen von Gesetzen und Vorschriften enthalten. Im Einzelnen sind dies: — Ausnützung von Mängeln der Planung („Amtsprojekt‘) Vorschläge von Varianten, Ideen für wirtschaftlich günstigere Lösungen (insbesondere im Tiefbau). Ausnützung von Mängeln des Leistungsverzeichnisses, wenn die Vorder- sätze (Mengen der Leistungspositionen) nicht den Anforderungen des Pro- jektes entsprechen: Wahrnehmung von Vorteilen durch Massenspekulation. Ausnützung von Mängeln des Leistungsverzeichnisses, wenn Leistungspo- sitionen nicht enthalten sind, die aber aufgrund des Projektes erforderlich sein werden: Da Nachtragspositionen sicher zu erwarten sind, kann der Bieter durch geeignete Kalkulationsgrundlagen Vorteile wahrnehmen. Festzustellen ist, daß alle diese rechtlich zulässıgen Abweichungen vom Re- gelverlauf des Vergabeverfahrens nur durch Leistungsdefizite auf Seiten des 125 Friedrich Rollwagen Auslobers möglich sind und dort infolge mangelnder fachlicher Kompetenz oder mangelnder Sorgfalt entstehen. Daß die Bewerber die Schwächen der Leistungen des Auslobers zu ihrem Vorteil nützen, stcht mıt dem Wescen eı1- ner freien Marktwirtschaft im Einklang. 3.2.2 Rechtlich unzulässige (illegitime) Abweichungen 3.2.2.1 Ohne Wissen und Zutun des Auftraggebers — Einflußnahme auf die Planung (Amtsprojckt), ohne daß der Auslober da- von Kenntnis hat, Einschleusung von Vertrauecnspersonen des Bieters ın die Planung (Aktion „Maulwurf“), Herbeiführung von künstlichen Män- geln in der Planung, sodaß als „Verbesserung“ wirtschaftliche Varianten- ideen angeboten werden können. Einflußnahme auf die Leistungsverzeichnisse durch gleiche Methoden wie oben beschrieben, dadurch Schaffung von künstlichen Mängeln im Lei- stungsverzeichnis, unzutreffende Vordersätze, fehlende Positionen und dgl., sodaß Massenspekulation ermöglicht wird. Preisabsprachen mit anderen Bietern zur Herbeiführung einecs überhöh- ten Preisniveaus, Verstoß gegen das Kartellgesetz. Bei öffentlichen Auf- trägen wegen des offenen Verfahrens schwierig durchzuführen, aber den- noch bei spezifischen Bauaufgaben möglich, bei welchen nur eine be- schränkte Zahl von Bietern qualifiziert ist. Außenseiter und nicht in die Preisabsprache einbezogene Bieter laufen Gefahr, daß ıhr Angebot als Unterangebot ausgeschicden wird. Die rechtlich unzulässigen Abweichungen vom Regelverlauf des Vergabe- verfahrens ohne Wissen und Zutun des Auftraggebers sind dadurch gekenn- zeichnet, daß sich einer oder mehrerec Bieter durch Manipulation der Aus- schreibungsgrundlagen (Projekt und Leistungsverzeichnis) ein Insiderwissen verschaffen, welches anderen Bietern nicht zur Verfügung stcht, sodaß dice Chancengleichheit des Wettbewerbes nicht mehr gegcben ist. Die Ausnüt- zung der so geschaffenen Vorteile führt im Auftragsfalle zu großem Vermö- gensschaden des Auslobers. Die beschriebenen Praktiken könnten als „Aktion Maulwurf‘“ bezeichnet werden. 3.2.2.2 Gemeinsames Vorgehen von Auftraggeber und Auftragnehmer Wenn die mangelnde Redlichkeit der handelnden Personen auf beiden Sei- ten auftritt, zugleich aber noch ein großes Maß von fachlicher Kompetenz und Sorgfalt aufgewendet wird, ergeben sich besonders wirksame rcechtlich 126 Wirtschaftskriminalität im Bauwesen unzulässige Abweichungen, welche regelmäßig zu großem Vermögensscha- den des Auslobers führen. Im Einzelnen sind dies — Verfassung strenger Ausschreibungsbedingungen und technisch-organisa- torischer Anforderungen, bei denen aber mit einem der Bieter stillschwei- gend vereinbart ist, daß diese später nicht zur Anwendung kommen. Dıe nicht eingeweihten Bieter müssen aber diese Bedingungen in ıhrer Preis- kalkulation berücksichtigen. Der bevorzugte Bieter hat auf diese Weise einen erheblichen Wettbewerbsvorteil Vorsätzliche Mängel in der Planung des Amtsprojektes, um einem ınfor- mierten Bieter Variantenvorschläge zur Verbesserung zu ermöglichen, und wirtschaftlichere Lösungen als „Einsparung‘“ vorzuschlagen. Diese Me- thode ist insbesondere ım Tiefbau möglich, führt aber oft nıcht zum Er- folg, weil auch nicht bevorzugte Bieter solche technische Mängel erken- nen können Vorsätzliche Mängel bei der Verfassung des Leistungsverzeichnisses, dies- bezügliche Information des bevorzugten Bieters, so daß diesem durch In- siderwissen Massenspekulation möglich ist und auch die Erwartung späte- rer Nachtragspositionen offensteht. All dies bringt erhebliche Wettbewerbs- vorteile bei der Kalkulation. Aufgrund der meist kurzen Ausschreibungs- frist haben die Mitbewerber i.d.R. keine Möglichkeit, die Mängel des Lei- stungsverzeichnisses zu erkennen Maßgeschneiderte‘“ Leistungsverzeichnisse, um einem bestimmten Bie- ter Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dies kommt insbesondere bei der Vergabe haustechnischer Leistungen ın Betracht UÜberlassung der Verfassung der Leistungsverzeichnisse an einen bestimm- ten Bieter, welcher sich dadurch schon an der Quelle ein Insiderwissen verschafft und die Möglichkeit hat, künstliche Mängel einzubauen, sodaß bei der Kalkulation Massenspekulation und Spekulation auf Nachtrags- leistungen möglıch ist Variantenvorschläge, die Einsparungen behaupten und auch vom Auslob- er akzeptiert werden, wobeı aber diese Einsparungen ın Wahrheıit niıcht realisierbar sind, sodaß erhebliche Nachtragsforderungen erwachsen müs- SCh Spätere Anderung des Bauablaufes und/oder technische Anderungen, die durch vorgebliche Sachzwänge unvermeidlich sind, wobei aber diese spä- teren Änderungen schon von Anfang an ins Auge gefaßt werden und dem bevorzugten Bieter bekannt sind, sodaß auch auf diese Weise Massen- spekulation und erhebliche Nachtragsforderungen möglıch sind 127 Friedrich Rollwagen Festzustellen ist, daß die oben angeführten Punkte keineswegs den An- spruch auf Vollständigkeit erheben können. Es liegt aber auf der Hand, daß das unzulässige Zusammenwirken zwischen Personen des Auslobers (Auf- traggeber) und Personen eines bevorzugten Biceters cin weites Feld für Ma- nıpulationen bildet und demgemäß auch zu besonders hohen Vermögens- schäden des Auftraggebers führt. Die beschriebenen Methoden können als „Aktion Verschwörung‘“ bezeichnet werden. Im Einzelfall sind diese Aktio- nen allerdings dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsatz schwer nachweisbar ist und der Beweis nur ın Einzelfällen tatsächlich gelingt. Abgeschen von dem schon genannten Vermögensschaden des Auslobers (Auftraggebers) wird ein großer Vertrauensschaden herbeigeführt, nämliıch das Vertrauen der Mitbewerber in den fairen Wettbewerb, welcher eine Grundlage der frei- en Marktwirtschaft ist. 4. Instrumente zur Problemlösung Es erhebt sich nun dic Frage, in welcher Weise die rechtlich unzulässigen Methoden der Störung des Wettbewerbes bekämpft und minimicert werden können. Ich bin zur Überzcugung gelangt, daß das Strafrccht kein geeignetes Mittel ist, weil abgesechen von den hohen Kosten der Strafverfahren auch die Dunkelziffer hoch ist, sodaß nur wenige Verstöße tatsächlich in Strafverfah- ren münden und auch bei diesen wegen Beweisschwierigkeiten nur ein Teil zu einer Bestrafung der Beschuldigten führt. Um wieder zum Gleichnis des Brandschadens zu greifen, wird cs daher dar- auf ankommen, Brandverhütung anzustreben, d.h., die möglichste Hintan- haltung von kriminellen Handlungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. An Präventivmaßnahmen stehen zur Verfügung: 4.1 Prävention durch Rechnungshof Die Kontrolle der Rechnungshöfe ist eine nachgängige Kontrolle, so daß eince unmittelbare Verhinderung von Verstößen nicht möglich ist, sondern allenfalls eine spätere Aufdeckung. Festzustellen ist aber, daß die handeln- den Personen jJener Rechtsträger, die der Kontrolle der Rechnungshöfe un- terliegen, sich sehr wohl bewußt sind, daß cine spätere Kontrolle erfolgt, so daß sie bei allfälligen Verstößen umsichtig vorgehen und versuchen, sich während der Vergabephase durch Rechtsgutachten und/oder auch durch ma- nıpulierte Aktenvermerke Deckung zu verschaffen. Dennoch aber bleibt es 128 Wirtschaftskriminalität im Bauwesen Tatsache, daß durch die Kontrolle des Rechnungshofes Verstöße nicht un- mittelbar verhindert werden können. In zahlreichen Fällen führen aber die Einschauberichte zu Anzeigen und späteren Strafverfahren in Bausachen. 4.2 Begleitende Kontrolle Zur Hintanhaltung von Verstößen und rechtlich unzulässigen Abweichungen vom Regelverlauf des Vergabeverfahrens ist als wirksames Instrument eine entsprechend eingerichtete Begleitende Kontrolle anzusehen. Die Organe dieser Begleitenden Kontrolle müssen weisungsfrei und unabhängig arbei- ten können, sind mit Werkvertrag zu verpflichten, so daß sie bei allfälligen Mängeln ihrer Tätigkeit schon bei bloßer Fahrlässigkeit für Schäden (zivil- rcechtlich) haften. Um die Kosten dieser Begleitenden Kontrolle in angemes- sener Höhe zu halten, genügt es, daß die Kontrolltätigkeit stichprobenartig, aber schwerpunktmäßig erfolgt, wozu eine große Erfahrung erforderlich ist. Auch die Begleitende Kontrolle muß damit rechnen, daß eine nachgängige Kontrolle durch die Rechnungshöfe erfolgt, welcher Umstand sicherstellt, daß die Begleitende Kontrolle keine Alibihandlung bleibt, sondern entspre- chende Effizienz nachzuweisen hat. Nach meiner Auffassung ist es zweckmä- Big, für die Vergütung der Tätigkeit der Begleitenden Kontrolle eine objekti- vierte Gebühr zu vereinbaren, die von der tatsächlichen Herstellungssumme unabhängig ist. Zum Abschluß noch ein Zitat: „Nach menschlicher Erfahrung ist es nicht möglich, Individuen und Gesellschaft kor- ruptionsfrei zu konstruieren. Praktiken und Erfolg erziehungsdiktatorischer Unter- nehmen verleiten sogar zur Schlußfolgerung, daß diesbezügliche Versuche auch gar nicht wünschenswert wären. Es ist somit zweckmäßiger, sich des moralisierenden, angesichts der eigenen Hinfälligkeit als scheinheilig entlarvten Entrüstens zu enthal- ten. und sowohl das Fehlverhalten mit Menschen als auch den Aufbau von Struktu- ren, die dieses Fehlverhalten fördern, nüchtern zu kalkulieren.“ Christian Brünner, Korruption und Kontrolle, Verlag Böhlau 1981. Literaturverzeichnis Aule Olgret, Bauwirtschaft und öffentliche Hand -Partner am Baumarkt, München 1965. Brünner Christian, Korruption und Kontrolle in Studien zu Politik und Ver- waltung, herausgegeben von Christian Brünner/Wolfgang Mantl/Manfried Welan, 1981. 129 Friedrich Rollwagen Baer Harold u.a. 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Ideelle Motivation: Treue zum Dienstgeber ] LVerdrähgungswettbewerb 1 | Angebote L81eter A [ Nachfragemaclfl LB1eter B — / A X PE OE Auftrag- LBICtCI‘ C }__ \-/‘e-rtrc;itc-vrvl_-dvuvrch}: Öffentliche Vertreten durch: geber L81eter Auslobung D }__ Eig‚entümer:v Dienst- (AG) L Da (Wettbewerb) M nehmer « Privatwirtsch. I9 | Beamte 'n'eh;_me'r Grundlage: Verwaltung der }_ Privat- Projektspläne, Privat- Gebietskörper- Leistungsverz. Angestellte schaften oder Steuerzahler u.a ausgegliederte ]__ angés_tcllte Rechtsträger | Finmanzıerune? ftrag ® é AAA A A A A A x UISIMNDT 1U1 1Ü]I]ULIIlUIJ)/S‘]fDL[.?S]JIM Q [ Bieter Friedrich Rollwagen Korruptions-Ranking“ Nach einem Punktesystem von 0 (Länder mit durchgängig korrupten Ge- schäftspraktiken bis 10 (Länder mit korrekten Geschäftspraktiken) wurden ausgewählte Staaten bewertet: Neuseeland .55 Japan 6,/2 Dänemark S Südafriıka 5,62 026 590 Singapur Portugal Finnland Z 328 Malaysıa Kanada 8,57 5,24 Argentinien Schweden Taiwan 8,87 5,08 Australien 8,50 Spanien 4,35 Korea Schweiz S70 4,29 Niederlande 8,69 Ungarn 4,12 Türkei Norwegen 8,61 4,10 Irland OrSl Griechenland 4,04 Großbritannien OI Kolumbien 3,44 Mexiko 3,18 Deutschland 8,14 Italien 299 Chile 7,94 Thaijland 29 USA S Indien 206 reic] Philippinen Zl Hongkong Z Brasilien Z0 Frankreich 700 Venezuela 2,66 Belgien/Luxemburg 6,85 Pakistan Z 3 Ziıtiert aus: Der Spiregel 28/1995, 132 Korruption ım Rahmen wirtschaftlicher Betätigung und korruptive Einflußnahmen der Organisierten Kriminalität” Werner Vahlenkamp Gliederung 2.3 Tätermotive Einleitung BKA-Forschungsprojekt 2.4 Unrechtsbewußtsein 2.1 Folgen und Auswirkungen der Korrup- 2.5 Erkennen von Korruption tion 2.6 Bekämpfungsansätze 2.2 Korruptionssensible Aufgabenfelder und 3 Korruption und Organisierte Schwachstellen Kriminalıität 1. Einleitung Die Korruption hat sich in Jüngster Zeit zu einem der dominierenden The- men in der gesellschaftlichen Diskussion entwickelt. Dies zeigt sich etwa in parteiübergreifenden Gesetzesinitiativen, ın der Medienberichterstattung und ın der zunehmenden Bereitschaft ın Politik, Wirtschaft und Verwaltung, sıch mit der Problematik auch öffentlich auseinanderzusetzen. Ein deutli- ches Warnsignal ergibt sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik: Für das Jahr 1994 werden erstmals 3253 Korruptionsdelikte mit 1498 Tatverdächti- gen separat ausgewiesen. Die Reihen der Korruptionsgegner haben sich in einem relatıv kurzen Zeitraum stark verdichtet. Entscheidend hierfür war auch die neue Situation, daß renommierte Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft selbst Opfer der Korruption wurden. Es gibt bis heute keine einheitliche Definition für das Phänomen „Korruption“‘. Der Begriff umfaßt nıcht etwa nur strafrechtlich relevantes Handeln, sondern auch ethisch-mo- * Die Ausführungen basieren im wesentlichen auf den Ergebnissen einer BKA-Untersuchung, veröffentlicht ım Band 33 der BKA-Forschungsreihe: Werner Vahlenkamp/Ina Knauß: „Kor- ruption - hinnehmen oder handeln?‘, mit einem Beitrag von Ernst-Heinrich Ahlf, „Ethische Aspekte der Korruptionsbekämpfung‘ Wiesbaden 1995. 133 Werner Vahlenkamp ralisch nicht akzeptables Verhalten. Hierunter fällt beispielsweise die politi- sche Korruption, die auch heute noch nur dann strafbar ist, wenn sie im Zusammenhang mit dem sog. Stimmenkauf erfolgt. Das Neben- und Mitein- ander von strafbaren und sozialethisch verwerflichen Korruptionshandlun- gen und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit hat einen breiten Graubereich entstehen lassen, den nicht nur OK-Straftäter, sondern offen- sichtlich auch ansonsten integre Unternehmer und Bürger für sich zu nutzen wissen. Insofern sind die Konturen der Korruption trotz anhaltender Diskus- sion bis heute relativ unscharf geblieben. Im folgenden sollen zunächst die Ergebnisse eines socben abgeschlossenen Forschungsprojekts des Bundeskriminalamts zur Korruption angesprochen werden, um dann auf dieser Basis eine Brücke zur Organisierten Kriminali- tät zu schlagen. 2. BKA-Forschungsprojekt Das Bundeskriminalamt hatte bereits vor über 3 Jahren begonnen, sich wis- senschaftlich mit der Materie zu befassen. Im August 1995 wurde ein um- fangreiches Forschungsprojekt abgeschlossen, in dem die Korruption im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung und im Zusammenhang mit dem allge- meinen Verwaltungshandeln untersucht wurde. Korruption kann einerseits einer langen Vorbereitungsphase folgen, andererseits wird sie aber spontan begangen. Insofern warcen bei der Festlegung der Untersuchungsfelder die planmäßig begangene Korruption mit wirtschaftlichen Interessenlagen und die situative Korruption mit eher individuellen Bürgerinteressen gleicher- maßen zu berücksichtigen. Diese Differenzierung ist für die Bekämpfung dieses Phänomens insbesondere im präventiven Bereich von eminenter Be- deutung (s. Schaubild 1). Die Korruption wird in der BKA-Untersuchung aus der Sicht der Politik, der öffentlichen Verwaltung, der gewerblichen Wirtschaft und der Strafver- folgung beleuchtet. Über schriftliche und mündliche Befragungen wurden die Erfahrungen, Einschätzungen und Präventionsempfehlungen von nahe- zu 400 Mandatsträgern, öffentlich Bediensteten, Strafverfolgern und Wirt- schaftsvertretern eingeholt und bewertet. Die Arbeitsdefinition, die dieser Untersuchung vorangestellt wurde, ist bc- wußt sehr weit gehalten und umfaßt auch die strafrechtlich nicht relevante Korruption. Als Kriterien der Arbeitsdefinition wurden vorgegeben: 134 Korruption im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung BKA-Forschungsprojekt zur Korruption ] | Expertenrunde öffentliche Verwaltung Literaturanalyse | Expertenbefragungen gewerbliche Wirtschaft I Konzipierung der Fragebögen und Interviewleitfäden | Schriftliche Befragung von Kommunalpolitikern Expertenbefragungen Polizei und Justiz | Schriftliche Befragung von öffentlichen Bediensteten (Kommune, Land, Bund) L Recht <_____ Ethik Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse B n Prävention BKA/KI 14 Schaubild I 135 Werner Vahlenkamp Mißbrauch einer amtlichen Funktion, einer vergleichbaren Funktion ın der Wirtschaft oder eines politischen Mandats auf Veranlassung oder eigeninitiativ Erlangung bzw. Anstreben eines persönlichen Vorteils Eintritt eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens oder sonstigen Nachteils Geheimhaltung bzw. Verschleierung dieser Machenschaften 2.1 Folgen und Auswirkungen der Korruption Bei der Beurteilung des materiellen Schadens der Korruption sind ın erster Linie die nur schwer abschätzbaren unmittelbaren und mittelbaren Kosten anzuführen. Herunter fallen nicht nur die eigentlichen „Finanzierungsko- sten‘“ der Korruption, die in aller Regel in der Kalkulation des Unternceh- mers aufgehen, sondern auch die Folgekosten, wie etwa erhöhte Bau- oder Beschaffungskosten, anfallende Nachtragshaushalte oder Zinsen im Zusam- menhang mit Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand. Der Staat ist jedoch nur vorübergehend „Opfer‘“, denn die Mehrkosten werden grundsätzlich über erhöhte Abgaben und Steuern dem Bürger auferlegt. Korruption trifft also - wenn auch zeitversetzt - Jeden einzelnen Bürger. In der Wirtschaft selbst gcht diese Kalkulation, d.h. das Umlegen der Kosten auf die Verkaufspreise und damıt auf den Verbraucher, aufgrund des z.T. scharfen Wettbewerbs nicht ımmer auf. So kann sich Korruption dort etwa auch in Qualitätsmängeln bei Produkten und Leistungen auswirken, die den Hersteller wie auch den Verbraucher gleichermaßen empfindlich treffen kön- nen (z.B. Rückrufaktionen, Reklamationen / Beschwerden, Umtausch). Die Korruption hinterläßt in ihrem Gefolge aber auch einen erheblichen immateriellen Schaden, der von vielen Experten iın seinen Auswirkungen noch höher bewertet wird als der finanzielle Schaden. In der gewerblichen Wirtschaft ist etwa der Integritätsverlust insgesamt bzw. der Imageverlust einzelner Industrieunternehmen oder gar ganzer Bran- chen, die in den Sog der Korruption geraten sind, anzuführen. Auch die marktwirtschaftlichen Folgen sind gravierend. Auf der Seite der Begünstig- ten bilden siıch Monopole und Kartelle; der Markt wird unter wenigen Un- ternechmern aufgeteilt. Auf der Seite der Benachteiligten kann die zunch- mend schlechte Auftragslage zu Entlassungen und ggf. zum Konkurs führen. Der freie Wettbewerb ist vielerorts bereits in eine merkliche Schieflage ge- raten, weil die Marktanteile sich zugunsten derer verschoben haben, die be- reit sınd, die rechtlichen und ethischen Geschäftsgrenzen weit hinauszuver- 136 Korruption im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung legen bzw. völlig zu ignorieren. Hinweise hierfür sınd das zunehmende Auf- treten von „Hoflieferanten‘ und „Platzhirschen‘ in regionalen Unterneh- merkreisen, auch im Bereich des öffentlichen Auftragswesens. In politischen Handlungsbereichen werden die Auswirkungen der Korrup- tion schon auf kommunaler Ebene augenfällig. Viele Mandatsträger fühlen sich persönlich betroffen und klagen, daß die Folgen bekanntgewordener Korruptionsfälle bis auf die politische Basisarbeit durchschlagen. Die Be- reicherungsmentalität einzelner Vertreter aus Politik und öffentlicher Ver- waltung hat offenbar zur aufkommenden Politikverdrossenheit beigetragen und auf den Schauplätzen der Korruption bereits zu einer Verschiebung der traditionellen politischen Kräfte geführt. Auch Machtkonzentrationen und das Entstehen von politischen Verflechtungen, in denen Nepotismus und Äm- terpatronage besonders gedeihen, werden der Korruption zugeschrieben. In der öffentlichen Verwaltung ist vor allem der Ansehens- und Vertrauens- verlust zu erwähnen. Bestimmte Verwaltungsressorts, wie etwa das Bau- oder Beschaffungswesen, sind allein aufgrund ihrer korruptionsgefährdeten Aufgaben von einer gewissen Anrüchigkeit befallen. Der durch Korruption einsetzende Abbau der Chancengleichheit führt zur zunehmenden Unzu- friedenheit des „Verwaltungskunden“‘, der dies bereits offen zum Ausdruck bringt. Auch alltägliche Verwaltungsentscheidungen werden immer häufiger nicht mehr akzeptiert und Widerspruch ist zunehmend auch dann zu erwar- ten, wenn er nicht berechtigt ist. Die Beeinträchtigung des Verwaltungshan- delns und der damit einhergehende Zerfall der Arbeitsmoral führt nicht nur bei einzelnen Bediensteten zum Verlust der beruflichen Orientierung. Auch das Selbstverständnis einer ganzen Behörde kann so in Frage gestellt wer- den. Die Praxiserfahrung zeigt, daß selbst Einzelfälle in ihrer Auswirkung die Effektivität der öffentlichen Verwaltung insgesamt erheblich in Mitlet- denschaft zichen können. 2.2 Korruptionssensible Aufgabenfelder und Schwachstellen Es gibt eine Vielzahl von korruptionssensiblen bzw. -gefährdeten Aufgaben- bereichen, Funktionen und Positionen. Grundsätzlich ergibt sich eine erhöh- te Gefährdung immer dort ‚ wo Außenkontakte unverzichtbar sind oder be- trächtliche Mittel für Investitionen bzw. Förderungen bereitgestellt werden. In der gewerblichen Wirtschaft ist hier vor allem der Einkauf anzusprechen. Dies gilt nicht nur für den Einkauf von Handelswaren, sondern auch für die Bereitstellung der Unternehmenslogistik. Darüber hinaus sind die Bereiche Planung und Entwicklung sowie das industrielle Bauwesen besonders her- auszustellen. 137 Werner Vahlenkamp Im öffentlichen Bereich ist mit Korruption besonders in folgenden Aufga- benfeldern zu rechnen: behördliche Genchmigungen (in diesem Zusammenhang auch entspre- chende Kontrollen zur Einhaltung von erteilten Auflagen sowie die Ver- meidung des Entzugs von Lizenzen) öffentliche Auftragsvergaben (insbesondere im Bau- und Beschaffungs- wesen) Vergabe von Fördermitteln und Subventionen aller Art (z.B. Wirtschafts- förderung). Die Gefahr für die Verantwortlichen in diesen Aufgabenbereichen, ins Visier der Korrumpierenden zu gelangen, ist dann besonders groß, wenn auftreten- de interne Schwachstellen die Anfälligkeit zusätzlich erhöhen und mögliche Andockflächen für die Korruption offenlegen. Hiecr sind etwa systemorien- tierte Schwachstellen, wie unzureichende Transparenz, fchlende Kontroll- mechanismen, Verselbständigung einzelner Bediensteter bzw. Ressorts oder Mißmanagement, zu erwähnen. Dic eigentliche Schwachstelle ist jedoch der Mensch. Auch ein resistentes System wird anfällig für Korruption, wenn personenbedingte Schwachstellen auftreten. Hiecr sind etwa Suchtprobleme, Unzufriedenheit mit dem Dienst- herrn, beruflicher Frust oder Überschuldung zu nennen. Zudem haben sich die Bewirtschafter öffentlicher Gelder und ausgewiesenen Experten ver- schicdener Fachrichtungen nicht selten mit einem nicdrigeren Salär abzufin- den, als ihre Pendants in der gewerblichen Wirtschaft. Dies hat mitunter zum „Kompensationsdenken“ in der öffentlichen Verwaltung dergestalt geführt, daß sich öffentlich Bedienstete auf illegale Weise die Vorteile bzw. Gewinne verschaffen, die ihnen nach ihrer Meinung rechtmäßig zustchen. 2.3 Tätermotive Die Bündelung der Täterinteressen auf die erwähnten Zielbereiche der Kor- ruption ergibt sich aus den Tätermotiven. Triebfeder ist die Profitmaximie- rung bzw. die persönliche Bereicherung, einhergchend mıt der rigorosen Durchsetzung privater bzw. geschäftlicher Interessen. Jedoch können auch immaterielle Motive hervortreten. Bei den Korrumpierenden ist hier z.B. der Auf- und Ausbau von Machtpositionen zu erwähnen. Zum anderen besteht die Absicht der Täter oft darin, Schutzwälle gegen behördliche Eingriffe auf- und auszubauen. Bei den Korrumpierten ist etwa die Unzufriedenheit mit dem Dienstherrn oder die langersechnte Zugehörigkeit zum Kreis der vermeintlich Privilegierten zu erwähnen. „Gemeinwohl“ wird für die Täter so zum „Meinwohl‘‘. 138 Korruption im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung Aber auch wirtschaftliche Zwänge auf einem enger werdenden Markt kön- nen ausschlaggebend dafür sein, daß renommierte und ansonsten integre Unternehmer zur Sicherung der Auftragslage an Korruptionszirkeln partizi- pieren. Dies gilt ganz besonders dann, wenn ein Unternehmer aufgrund sei- ner speziellen Unternehmenslogistik von öffentlichen Aufträgen besonders abhängig ist, wie es z.B. ım Tiefbau der Fall ist. 2.4 Unrechtsbewußtsein Das Anstoßen der Geschäfte mit den Mitteln der Korruption insbesondere bei Aufträgen ım Ausland wird in der Wirtschaft auf breiter Ebene, wenn auch nicht als legal, so doch als legitim empfunden. Die Strafverfolger wei- sen darauf hin, daß es erhebliche Probleme bereitet, dem Unternehmer Unrechtsbewußtsein nachzuweisen, wenn dieser auf die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung von Schmiergeldern verweist. Korrumpierungen aller Art werden so als „wirtschaftliche Usancen‘“ bzw. gar als „wirtschaftli- che Notwendigkeit“ ausgelegt. Auch in der öffentlichen Verwaltung sind die Rahmenbedingungen für ein ausgeprägtes Rechtsbewußtsein nicht optimal. Neben der unzureichenden Sensibilisierung ist hier vor allem die Straflosigkeit der politischen Korrup- tion anzusprechen. Von vielen Probanden wird kritisiert, daß korruptives Verhalten bei einem Amtsträger straf- und disziplinarrechtlich geahndet wird, während ein Mandatsträger für die gleiche Tat straffrei ausgeht. Diese Auffassung entspricht auch dem Verständnis der Betroffenen selbst: Nahezu 75 % der befragten Mandatsträger empfehlen die strafrechtliche Gleichbe- handlung von korrupten Amtsträgern und Mandatsträgern. Die Pönaliste- rung der politischen Korruption wird auch als Voraussetzung für die Heraus- bildung des Unrechtsbewußtseins in der Gesellschaft insgesamt für unver- zichtbar gehalten. Grundsätzlich gilt jedoch, daß im Hinblick auf die Verheimlichung der Ma- chenschaften und das z.T. professionelle Kaschieren der Praktiken in aller Regel von einem mehr oder weniger ausgeprägten Unrechtsbewußtsein aus- zugehen ist. Einigkeit besteht unter den befragten Experten darin, daß ein Unrechtsbewußtsein immer dann vorausgesetzt werden kann, wenn Bargeld fießt oder Vorteile in beträchtlicher Höhe gewährt werden. 2.5 Erkennen von Korruption Wegen der konspirativen Verhaltensweisen der Täter bereitet es große Pro- bleme, Korruptionsstrukturen aufzudecken und korruptive Zusammenhänge 139 Werner Vahlenkamp zu erkennen. Bei der Verdachtsgewinnung und -verdichtung ist insofern Ei- geninitiative gefragt. Dies kann nicht allein Aufgabe der Strafverfolgungs- behörden sein; auch öffentliche Verwaltung, Politik und Wirtschaft müssen mehr Sensibilität entwickeln und auf Korruptionsanzeichen achten bzw. rea- gieren. Das Entwickeln von Indikatorenrastern ist in diesem sensiblen Bereich je- doch mit großen Unsicherheiten behaftet. Grundsätzlich haben viele Kor- ruptionsindikatoren, wenn sic einzeln auftreten, auch nur eine schr beschränk- tc Aussagekraft. Erst wenn sie gehäuft oder in bestimmten Konstellationen auftreten, können sich Situationen ergeben, die Reaktionen nach sich zichen müssen. Grundsätzlich ist nur der sensibilisierte Betrachter in der Lage, Kor- ruptionsindikatoren zu erkennen und richtig zu bewerten. Besonders problematisch sind sog. sozialneutrale Indikatoren, die zwar ei- nerscits durchaus geeignet sein können, Verdachtsmomente entscheidend zu erhärten, andererseits aber dennoch nicht als „korruptionstypische Indikato- ren“ eingeordnet werden können. Beispielhaft sind zu erwähnen: —— Ausbleiben von Beschwerden dort, wo sie üblich sind (z.B. behördliche Kontrollen) „Unabkömmlichkeit‘; Anwesenheit bei Krankheit Mitnahme von Vorgängen nach Hause plötzlicher Meinungswandel plötzliches Interesse ecines Bediensteten für cin anderes Ressort (ohne Zuständigkeit) — aufwendiger Lebensstil (nach einer cher bescheidenen Phase). Ein nicht mit dem Einkommen erklärbarer Lebensstil des Korrumpierten wurde im Rahmen nachträglicher Fallbetrachtungen schr häufig festgestellt. Dennoch erscheint cs problematisch, allein aufgrund derartiger Verhaltens- weisen dem Betroffenen plötzlich mit Mißtrauen zu begegnen oder gar Maßnahmen gegen ihn einzuleiten. Für die Befragten gibt es jedoch auch eine Vicelzahl von Indikatoren, die zu besonderer Vorsicht bzw. zu konkreten Vorsichtsmaßnahmen führen sollten, wie z.B. — Umgehen öffentlicher Ausschreibungen — auffallende Abweichung zwischen Angebots- und Rechnungssumme — Absonderung/Abschottung einzelner Bediensteter oder Ressorts —— plötzliche, unerklärliche Verfahrensbeschleunigung —— „Rechenfehler‘“ oder nachträgliche Korrekturen — Weisung, einen Vorgang „zustimmend zu bearbeiten“ —— unerklärliches Eintreten für einen bestimmten Unternehmer — Nichtbeachtung oder weite Auslegung rechtlicher Vorschriften. 140 Korruption im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung Indikatoren haben dann eine besondere Bedeutung, wenn sie mit dem Attri- but „plötzlich‘, „unerklärlich‘“ oder „auffallend‘“ versehen sind, d.h. wenn das Verhalten deutlich von der Norm abweicht. Einzelne Indikatoren treten darüber hinaus nur in wenigen, dabei aber durchaus bedeutsamen Aufgaben- bereichen auf, sind also sehr spezifisch. Aufgrund der schwierigen Beurtei- lung solcher Indikatoren wurde im Forschungsprojekt bewußt darauf ver- zichtet, Indikatorenraster quasi als generelle „Korruptionslupen‘“ anzubie- ten. Der mit der Korruptionsprävention Beauftragte wird dennoch in die Lage versetzt, mit Hilfe der in den einzelnen Untersuchungsbereichen vor- gestellten Indikatoren einen für seinen Aufgabenbereich geeigneten Katalog zu erarbeiten. Sozialneutrale Indikatoren sollten dabei grundsätzlich ım Kontext mit aussagekräftigeren („heißen‘‘) Indikatoren gesehen werden. In- dikatorenlisten sind in der Praxis besonders hilfreich, wenn sie spezieller Art sind, also gezielt aufgaben- bzw. ressortbezogen entwickelt werden. Dies kann nur der jeweilige Anwender sicherstellen. 2.6 Bekämpfungsansätze Die ım Rahmen des Projekts erarbeitete Bekämpfungskonzeption ist nicht als BKA-eigene Strategie zu verstehen, sondern als Empfehlungskatalog von der Praxis für die Praxis. Für die befragten Experten ergibt sich eine besondere Dringlichkeit für Gegenmaßnahmen. Korruptionsprävention sollte unverzüglich mit gezielten Bemühungen be- ginnen, die schwerpunktmäßig auf innerbehördliche Bereiche sowie auf po- lıtische Schalt- und Steuermechanismen konzentriert werden. Die Wirksam- keit von Vorbeugungsmaßnahmen kann sich dann bereits kurz- bis mittelfri- stig einstellen. Langfristig gesechen kann Korruptionsprävention jedoch nur dann beständige Erfolge verbuchen, wenn sie gesamtgesellschaftlich ange- gangen wird (Stichworte: Ächtung, Wirtschaftsethik). Insofern muß Korrup- tionsprävention zweigleisig betrieben werden. Die erarbeitete Gesamtkonzeption, eine Art Bausatz, der Empfehlungen für die Sensibilisierung des öffentlichen Dienstes insgesamt ebenso beinhaltet, wie Verbesserungsvorschläge organisatorischer bzw. personeller Art, konkrete taktische und rechtliche Kontroll- und Bekämpfungsansätze sowie individu- elle Verhaltensempfehlungen für den einzelnen öffentlich Bediensteten bzw. den Mandatsträger, kann dazu als Beurteilungsgrundlage und Leitfaden die- necn Auf der Grundlage der Anregungen und Empfehlungen wurden einiıge we- sentliche Leitsätze für die Korruptionsprävention herausgearbeitet: 141 Werner Vahlenkamp 2.6.1 Der Boden für die erfolgreiche Umsetzung von Anti-Korruptions-Stra- tegien ist noch nicht bereitet. Mit Aufklärung in Staat, Gesellschaft und Wirt- schaft muß mehr Sensibilität entwickelt werden. 2.6.2 Es ist keine Zeit zu verlieren! Die Bereitschaft zum Handeln sollte nicht von der Frage abhängig gemacht werden, ob sich dic Korruption be- reits offen gezeigt hat oder nicht. 2.6.3 Korruptionsprävention kann nicht in Form eciner universellen Strategie oktroyilert werden. Aufgrund der Vielfältigkeit der öffentlichen Aufgaben- felder muß sie in ihren Feinheiten eigenständig und anwendergerecht ent- wickelt werden. 2.6.4 Bürger- und wirtschaftsnahe Politik entspricht dem politischen Scelbst- verständnis. Sie sollte nicht mit falsch verstandener Korruptionsprävention konterkariert werden. Vorbeugung muß deshalb mit Augenmaß betrieben werden. 2.6.5 Korruptionsprävention bedeutet nicht Mißtrauen gegenüber dem ein- zelnen, sondern entspricht rechtlichen und ethischen Vorgaben: dem Gebot der polıtischen Hygiene, der Reinhaltung der öffentlichen Verwaltung und der Integrität der Wirtschaft. Sie setzt cine besondere Vertrauensbasis unter den Betroffenen voraus: „Kontrolle ist gut, Vertraucn ist besser!“ 2.6.6 Die Verhütung von Korruption setzt optimalec _ Transparenz des Han- delns von Politik und Verwaltung voraus. Nicht transparente System sind anfällig. Auch Anti-Korruptions-Politik muß mit offenem Visier betrieben werden. 2.6.7 Korruptionsprävention darf nicht nur particll betricben werden. Sic verlangt den engen Schulterschluß von Gesellschaft, Politik, öffentlicher Ver- waltung, Wirtschaft und Strafverfolgung. 2.6.8 Die informelle Beilegung oder das Vertuschen von Korruptionsfällen ist für die Korruptionsbekämpfung kontraproduktiv. Politik, Wirtschaft und öffentliche Verwaltung müssen deutlich signalisieren, daß Korruption nicht hingenommen wird. 3. Korruption und Organisierte Kriminalität Schmiergeldströme, die ım internationalen Geschäftslieben Fahnen auch ge- gen den Wind wehen lassen, müssen sich um so wirkungsvoller erweisen ’ wenn die ethischen und rechtlichen Geschäftsgrenzen völlig aufgehoben sınd. Dies ist bei den „Geschäften‘“ der Organisierten Kriminalität der Fall. 142 Korruption im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung Organisierte Kriminalität und Korruption sind —- wie viele Ermittlungsver- fahren belegen - bereits eng miteinander verzahnt. So ist das Element „Kor- ruption‘“ auch Bestandteil der gültigen OK-Definition. Dennoch bereitet es den Strafverfolgern nicht selten Probleme, das organisierte Verbrechen als Urheber korruptiver Einflußnahmen hinter dessen vorgeschobener legalen Fassade zu entlarven. So wird mitunter mit Vermutungen argumentiert: Es hieße, die OK völlig zu verkennen, wenn sie sich nicht vorhandener Korruptionsschienen bzw. ın eigener Regie gezüchteter Marionetten in Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft bedienen würde. Warnende Strafverfolgungsexperten geraten mitunter in ein Dilemma, wenn sie „nur‘“ von persönlichen Erfahrungen und Einschätzungen sowie von OK-Indikatoren sprechen, abschließende Bewei- se für die vielfältigen Korruptionsmachenschaften der OK jedoch schuldig bleiben müssen. Auf der Basis von Vermutungen wird es jedoch schwer, dem Skeptiker die Professionalität korruptiver Einflußnahmen vor Augen zu füh- ren und ihn von der Dringlichkeit von Gegenmaßnahmen zu überzeugen. Letztlich ist zu beachten, daß alle Beteiligten Täter sind und kein Interesse an einer Strafverfolgung haben. Vor diesem Hintergrund ist von einem extrem hohen Dunkelfeld auszuge- hen. Zum Hellfeld sagt der vom Bundeskriminalamt erstellte OK-Lagebe- richt 1994 aus, daß bei der Auswertung von insgesamt 789 OK-Verfahren in 28 Fällen 691 Bestechungsdelikte festgestellt wurden (s. Schaubild 2, S. 102). Auf dieser Erkenntnisbasis werden im folgenden drei mögliche Varianten der Einflußnahmen der OK auf öffentliche Institutionen vorgestellt, wobei besonders die unterschiedlichen Motive der Täter zu beachten sind: — Korrumpierungen als Geschäftsphilosophie: Ein legales, z.T. mit illegal erwirtschafteten Gewinnen finanziertes Unter- nehmen korrumpiert systematisch und dauerhaft, um geschäftliche Ziele durchzusetzen (z.B. Ausschalten von Mitbewerbern, Anstreben einer Mono- polstellung). — Korrumpierungen zum Aufbau einer „legalen Fassade‘“ Korrumpierungen mit dem Ziel, behördliche Genehmigungen für Unterneh- mensgründungen zu erhalten bzw. behördliche Auflagen und Kontrollen ab- zuwenden. Ziele: Tarnung illegaler Geschäfte, Gewinnsicherung, Geldwäsche, Altersversorgung („legales Standbein“). — Korrumpierungen durch Unternehmerkartell Systematische, in Kartellen abgesprochene Korrumpierungen, einhergehend mit Preisabsprachen, mit dem Ziel der Markt- bzw. Branchenbeherrschung. 143 Werner Vahlenkamp N s ..... Organisierte Kriminalität.—— | korruptive Einflußnahmen (Beispiele) | v v v Unternehmens- Unternehmer- Legales Unternehmen gründung kartell Korrumpierungen als — Tarnung Preisabsprachen; Geschäftsphilosophie — Gewinnsicherung gemeinsam geplante Ziel: Auftragssicherung — Altersversorgung Einflußnahmen ‘ Zieli o,legales Standbein‘ Ziel: Marktbeherrschung v v Beschaffungsstelle Bauamt Kommunalverwaltung (z.B. Logistikausstattung) (z.B. Nutzungsänderung, (z.B. kommunale Tiefbau- Baugenehmigung) planung und -vergabe) Gewerbeamt (z.B. Konzessionen) | BKA-KI 14 | Schaubild 2 Eın nicht zu unterschätzendes Problem für die Strafverfolgung besteht grund- sätzlich darın, daß öffentliche Bedienstete aufgrund unzureichender Sensibi- lıtät in aller Regel nicht in der Lage sind, vermeintlich situative Einflußnah- men als systematische Korrumpierungen der OK zu erkennen. Hinzu kommt, daß auch unter Experten keine vollständige Einigkeit darüber besteht, ob etwa die Kartellkriminalität als Variante der OK einzustufen ist oder nicht. Die schwierige Beurteilung von Einflußnahmen des organisierten Verbre- chens auf Staat und Gesellschaft macht es notwendig, diesbezüglich eine klare Aussage zu treffen. Hilfreich für die weitere Diskussion dürfte die Tat- sache sein, daß der erwähnte OK-Lagebericht einen Fall von „Korruption im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung“ im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge ausdrücklich als Organisierte Kriminalität ausweist. Beim Entwickeln von OK-Bekämpfungsstrategien sollte Einigkeit und Klar- heit darüber bestehen, daß sich die Organisierte Kriminalität in bezug auf Korrumpierungen in Deutschland nicht anders verhalten wird als in anderen 144 Korruption im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung Ländern. Die dortigen Erfahrungen belegen, daß die Strafverfolgung bei der OK-Bekämpfung gut beraten ist, wenn sie auch vermeintlich „kleine Kor- ruptionsfälle“ ernst nimmt und die potentiell betroffenen öffentlichen Stel- len frühzeitig als Verbündete im Kampf gegen Organisierte Kriminalıtät und Korruption gewinnt. Die Ergebnisse der BKA-Studie zur Korruption sollen helfen, den von den befragten Experten bisher vermißten Sensibili- sierungsprozeß entscheidend voranzubringen. 145 - K . A LE B D A 5 S D, a F O — _ 5 y> DE E S < A E Sr 0 > D > ä4flt L: ö San - A K e S D S > KYIS SE SN .A.*„ S a S3 S A .. y e Z E a WL D a S S b K afi. . L OR 5 ® . x Dn . a e WWM S s z 4 . - X Ar . E 5 5 D A DE D E An 3 ® A 5: ® e En D SC n} A 3 5 F ö .. 7 B ® SE DE Aa N O © — E S S Z .. Ya G P Dn „M„ F# - s C E S a - a S E © w a 5 E x SS x 4> A S K S * e A . a D G S D 5R SR Z ar &x 5 D 5 I 5 ( 5 . AD S K S * S n k b £ xr T K a a „w A n x > en k 8 a Dr * wu„.( M BA Z 2 2 K e DA 5 qW Z W 8 5 D D ® E L 5 C I A %i © %, M x B D D x DE n > . E 2 Z . vM E . m S e 3 .„ *„ v.; - fW MS S e . S e ba Ca —} x N S [Tn A Sn — &z e x S a K K D n Z . S - &s Ar +r e e P D4%V.’V - e 21 E E —_- D Yn _ T x HA &r S O %3 r B 3 4„ K c A 7 - iM n ® x BA _- Z Aı Z S C S M * S a ® „. e E S > e N E %. sr s S a x - A E „„ - ..„.. > x „„„ 3 ® w S An 7 R v n w.„.k _ 3al v s E .\.( „nh»?m% z Da - v aD OFn a M SE Kn S E x A * «mW S s x W n Krn WE %, n e S er RS 3 N n SE er D A E S K _ SE N E ® Kn S Fn A0 5 s S 53 v e 5 An e S S * O ( % u.’« » LW KT D A BA E e R %e E . P 02 ® e D &. X %. Fa .„. P e n x S p 5 E E “ Z DE f s S n r v S S Ka D z S A B n AL A . ä S e b v e 3 S > Ra - „Mn E fi...*. 36 C D %C ; 5 $ > Ea ng B k M En N M. e D Z n e O S S u s AA . LE . &r &r D “ b S $ C Ba anı . &r E A a 0 S E — An E A e s DE Sn O ä n s E B7 d P K —- Mal - vAn LW„ .1W . . E ST A _ er Aa . W. a 5 v Ka D D w Ea S e @ 3 ä E - _ E 4 e &® ] „ WV %. z 5 Ca S n 5 ä. v#..& n . a n K D Z 2& n H O % E S Z £ .. Sn “ A} {°} & W . W S _ E DDa 53 E D .. 5 NC e z - M S R D b b E &n...V E V 7 2a F F 3 A E S a 5 S S A D - w 4 A . - — SS lı F är E C Z E e W....m..a. s 4 Z &* S Cn S S Ba x C M W O Ü A ® v..w. O 483 b M„ x He n „ n e s s L Z DE 3 2 H F an Z i A S i IC S wW« S .. S R N a ® ‘ A e : . n ‘ A r wr e a Hl 5 a 5 r E 5 A Z S —_- M L Da B E . B S A 247 a - a &r 5 O n h.») n n arı RS - e D A HA #s ; &. E 152 252 BA N E A AF 3 s DE ?...„.‚.m * E s Ta s a n E A — SE S A _ x Ka bS, x D E s E “ W %: i 5 S MN S Mw E * A „.%a. _ B C — A E V M 3O s N A - i “ A A - Da < s . D a D e € E Ka n r A © (n < e D i > . ** A e Pr ® © „W. z + D ® f x K än ba R 6a 7 D K Erl N _ % gJ: “ E - E 3 ..‚ e D s B3 ® E: T . e u.‚«.( X F s 5 r RC D v - D e Oa an R Bn * S . x A e A c S - al A E % ba X . A D “arn s Zr . E D . Z S ar An A A a D C SN O . Z A DE D ® O z % R e x x N &> an A Dn Y a « %AMM QÄ D 5 Zn b P R n R - A A 3r s R B H4S 5 E - e .» .“ . S IS © 5‚.; n C S R r Ln 2 B e - x ä O 5A4 . .W _ S v “ N n a s E N a ; D ® .1.n E SE e » n « k X K A S - b B A E S& x r > . A E R . RDE ..v... n A& x n D A e ka SA “ v 28 A } m U a 5 D b ® $ n x z _- z x „\AW E A D S : S3 X d S v A . —_ Sr f R c& A Dr 5 3 P e E C S0 A . \.hm C DE .„.W.m - I n e * < B * DE E 4 a S 5 X un bn A S Z k V s X B n x a M. © * .. R C m z M > N A (B 2A < O AL % w - . e D - Ar p n A X A . 5 D . E ın 5 } K n 2 % R A S w S M 5 „‚\‚ 5 _ &“ . E M S An Sa R DE ;5 8 r S E a D “ - > 5 A .„..W K D X D — . S E 3 © s z S R . - n I ÖE va„„\ E C D S A s 5 ‚„v D s E 4 > S > r ; .. E $ &s E B A a K E C n ö $V.Q E P „...W D S .‚.M‚ r W& z © n E s . - A ® D - >4 vr 53 v A..v D % &. - - D s r _ > a ] . 5 F Arlr .m n X z 5 - E DA n - 9 a A a A B W a K > m « An * n n A en D r a C X > .A4Hm br e A k .. „} a I0 S a WE K A7 .u.%.. Ar v e} X Z x ..W Ü e fi4fl F Ka A n Wr ® Sk Ar A& D R O 3 E IR M} s Ta A a a a D } s - er E W © M e TEn W $ e 5 _- : 5 A er © MD S 5 E Aa CN > . A #„ E e N K E D ä Wn . E 5 n r . Z e 5 n ar X . e wlß. ö X Ö 5 z S +7 u S e e a X w &> D . E e m s Mn n C &R Z N ;..%‚w„« SE . a a Ran K P m‚.w„ D “ — S i IC 5 48 } .W qeH b A w n s An < _- Y % S } x wn i} l 4 K w. A $ F z R . Mr D +n S n M a O a < «_ &r S : ® 8 M D 1183 n a E an 410 „‚- v># br Aul ba E Aa NR S R“ A d .“ Y v C A 154 Ra Ra D x . kan &s w n Rlr e ra P “ Mk - B % D W ® b E x a e Z G LO DE . w» F D M e 'm ‚.t—fl$„nv%‘. W e N K C &. w R W n O % e . x B Bn ‚ WarrS . N b q.„ IV. Vorbeugung und Bekämpfung Z e B D E Aa AA E3 E S . Ca P W < Z ® A B En E K D rwd„wf„ n b e a S L S s x e n ( 7 Ar . w..$ - Ü S - Z z b S S e C än An e A 5 e R x x D S DAr i _ 0 LE z Y Z } Ar n n E An S A e E SB S_ d L w C — . . A X DA W Z Rk n Z a D n Ü — V a - S E An . e K A E e E ® S S 5 5 D K n Dn s z ‚H E P E Z s DE z x * x .H9 a E x 1 k R a R . s k — .„.4 a SS Ea K D e e e e S S © n E 5 AD ©& E e — A N S K S g 6i Anr en e D C G z © A “ 4I„ ü © an S .„4 e » K E a > D S SR a A ba S © .rW«4 A er 3 S C nh»» L f3 W S R F n 3 r e E n B *X x F S s K S b V S e H > x FA P s X 8 a A O S S E D A 5 ## W FA M n v K .!..w < 5 3 D SM ö E P, E e .w„ ® E w .‚r.> E S S —. E x 3 5a O X 5 E . x a Z A CR s a A 4 5 S 5 a Pr ä A E C W.f 53 X a HE s Z S I k © S .M„ a S S 6 S . n A i A s% 0 a S A „.„u < r © b _ N K o S a 5 iu“„„.. e r A SE 5 - PE Tn a K A A e e %r B s A S Y ü”! E S a x Z S A e e a > C & P K S en i a z > * y a e © S - 5 är - n wa Xia © 4nr Za n D P C z A P Z D 5 Wa s AA K S A ® a n . . C E C S A OR s . b P A w 53 O AA “ A &x P K s a A ä a r * k S 2 e D . a x . e A %ß. w» A S e Sa a —_ n A Z > A S H n n - %e N dı S z A a —_ A San Au A A E .M n D ä . ® E a N Y ar S —- R: C Sl w„„ Z Ern aal S s ä n ka C A Y E A e b RE B D x z A „.w U A S H„ e r S * x“ - x > a S 5 e © SS v E, C E - a M . D B S IS D a ..n S © S G e n a x e S 5 An E . S _ S A a S f E 8 x n x > SS SN H. E n x Z A ö On S S n C s s& i D e n B Z a —_ 3‚»m . A x SSS S ä - S e K S Y Z > i D s 3 > __ SS Sr Z S s P A .WM 3 s 8 x S a nn K E b N , . S .„fi0 E S * e C HW R K MW X Z “ E N E G D e n B n 5 u än _ — An e IR S s u C a e 5 . < HE Da TT n n A . . A 2 5 S S A a SR N E zn S Zn B a z *25 R K . %. E “ w D DE S A E % E . E Dn a E 4r ET ® N z Br A D 5 E A 7 s %5 IS SA © D a S Ü S 5 A Da D - 3 U a A K 5 Ar s A Z Z . < A a S : e - n X X _ S b An S e — . Sn V &r ] a S S &“ x x W X S S z A E < w.w.£ A A E r ra E S P S < &> 87 E e SA e S } E x 5 R . S Oan DA n ar x . z Pa % S 4 3 b an S S E a WE .A S s S n D . e s X r D D . W S A + ® „zu4% E E a M. n n K S s M E x RE e - a - BA e 7 . A FE E n .„„s.„ - S NO Z me s S z &r 5 &5 BA 5 z E D Z L © S DEa E 5 A x - M S Z a e 2 a .%wßp« Ca s , . C V Ba n &x S L 5 > A r * : S K e E A n - Pa S V nl P E E E n a s k - E : \v X Z Sn x S Aa n i Sn 3 Ar B &e . n * An A 5a E S v a a S N E a n x .‚z%«.‚ a ar n M “ S A r B s D . K 5 A r * R e N A S E s ä ® n PE L va P n E .—«u.. . E S > D + x - D > %n A S z i Ar Sr A © S H x . a ” K A C n - b 2 S e 3 F > 5 M .t.w } % N 5 Z s San S Ar S S A 5 E -uv S 2 n E O D S ö s n S M«i a a a - — H On S S O s “ . P “ S e A MM a .‚w L X N e - S - S Ar © E s M„t. ‚„„ 3 ä Wt A e > — Q ] 2 Ö S& n D RN Cn e An *x K .olJ!.« 7 Z r n K a .M A A K w . e _ . Dr % E Z U 9.......Wuw„ S z e b S .tNH D - M Pa P a n X e en VE s (3 a cn - Z ä 5 WE 5F D F a v$fi A OR z , OS K A x E R ‚„.« E OS a Pa 8 - S a n Ea s u«„.—y A C x .a D - E IS i - E w„„» F .. 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Ausgangssituation 1.2 Bekämpfungsdefizite 1.1 Stand und Entwicklung der Organisier- 2 Konsequenzen, Bekämpfungserfordernisse ten Kriminalıität 3 Resümee 1. Ausgangssituation 1.1 Stand und Entwicklung der organisierten Kriminalität Die Organisierte Kriminalität nimmt qualitativ und quantitativ weiter zu. Sie ist mehr und mehr gekennzeichnet von subtilen Taktiken und Techniken auf Täterseite. Die Taten sind meistens präzise geplant, wobei den Bedürfnis- sen des Marktes Rechnung getragen wird. Tatausführung und Beuteverwer- tung sind hochprofessionell und arbeitsteilig angelegt. Das Täterverhalten orientiert sich an möglichen staatlichen Strafverfolgungsstrategien, es ist vielfach äußerst konspirativ, wobei entsprechende Gegentaktiken die Ein- blicke der Strafverfolgungsbehörden abwehren sollen. Belastungszeugen werden ggf. unter Druck gesetzt. Tragendes Motiv ist die illegale Erlangung größtmöglichen Profits, der ggf. auch zur Etablierung und Stabilisierung kri- mineller Macht eingesetzt wird. Neben dem „Stadtgangster“ tritt zunehmend der das Entdeckungs- und Ver- urteilungsrisiko kalkulierende kriminelle Geschäftsmann iın Erscheinung, für den die Verbrechensausübung lediglich die Fortsetzung des Geschäftes mit anderen Mitteln darstellt. Die Organisierte Kriminalität wird weiter an Bedeutung gewinnen, die Ver- brechensbegehung wird sich perfektionieren. Parallel zur wissenschaftlichen, technischen und infrastrukturellen Entwicklung werden sich neue Formen der Verbrechensbegehung herauskristallisieren. Internationale Währungsver- flechtungen, weltweite Finanztransaktionen, länderübergreifender Güter- 149 Wolfgang Sielaff und Warenaustausch, Freizügigkeit im Grenz- und Reiseverkehr werden zu einer noch stärkeren Internationalisierung und Professionalisierung des Or- ganisierten Verbrechens führen. Schon heute tritt die internationale Dimension der Organisierten Kriminalıi- tät immer deutlicher zu Tage - insbesondere auch ım Zusammenhang mit den Entwicklungen in den osteuropäischen Staaten. Damit einher geht eine höhere Bereitschaft, Gewalt zur Durchsetzung krimineller Ziele einzuset- zen. Nicht zuletzt das gravierende Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West forciert diese Entwicklung. Die Kriminellen verfügen über Verbindungen und Ressourcen, die ıhre Ver- folger nicht haben. Sie können immense finanzielle Mittel und modernste Techniken einsetzen, verfügen über beste nationale und internationale Ver- bindungen, sind höchst flexibel und überwinden spielend nationale Grenzen. Die als Resultat nüchterner Risikokalkulation erzielten kriminellen Profite werden zunehmend auch in legale Geschäfte investiert. Dabei geht es nicht allein um das Waschen von Geldern, sondern auch um strategische Entschei- dungen. Investiert wird in Branchen, die logistisch von Interesse scin kön- nen, z.B. Speditions- und Reiseunternehmen, Im- und Exportfirmen aller Art, Banken, Gaststätten- und Hotelbetriebe. Einflußnahmen auf Verwal- tungshandeln verstärken sich, bereits heute sind Korrumpierungstendenzen unverkennbar. Der Satz, wonach Verbrechen sich nicht lohnen, wird immer fragwürdiger. Westeuropa entwickelt sıch immer mechr zum Operationsfeld internationaler krimineller Syndikate. Die heutige Situation auf dem Rauschgiftsektor ist hierfür ebenso kennzeichnend wie die Aktivitäten italienischer und russi- scher Krimineller vom Mafiatyp. Die Organisierte Kriminalität entwickelt sich zu eciner Gefahr für die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politi- schen Strukturen. 1.2 Bekämpfungsdefizite Die Einstellung der Gesellschaft und der politisch Verantwortlichen zur Or- ganisierten Kriminalität ist ambivalent. Die Entrüstung ist groß, wenn Angst, Schrecken und Gewalt die OK kennzeichnen (Erpressungen, Tötungen, Ver- teilungskämpfe im kriminellen Milieu, Entführungen). Dagegen hält sie sich bei den Formen der OK in Grenzen, die von besonderer Intelligenz der Täter und unter Ausnutzung legaler Strukturen begangen werden (Betrug, Wirtschaftskriminalität, Computerkriminalität, illegale Arbeitsvermittlung). Die von der OK ausgehenden Gefahren werden allgemein unterschätzt. 150 Vorbeugung und Bekämpfung aus der Sicht einer Sicherheitsbehörde Die Diskussion über den Einsatz technischer Abhörmittel iın Wohnungen bzw. die Einziehung krimineller Profite offenbart ein weiteres Dilemma. Da werden Gefahren für den Rechtsstaat beschworen, wenn die Polizei qualifi- zierte Eingriffs- und Ermittlungsmöglichkeiten fordert. Gelegentlich frage ich mich, wer soll eigentlich vor wem geschützt werden? Der Bürger, die Gesellschaft, vor der Organisierten Kriminalität oder vor der Polizei? Gleich- wohl ist OK-Bekämpfung, neuerdings auch die Korruptionsbekämpfung, politisch „in“. Man wetteifert, der erste zu sein, wenn es um schlagzeilen- trächtige Initiativen geht. Politischer Opportunismus ist nicht selten hand- lungsleitend. Was jedoch fehlt, ist eine nationale Bekämpfungsstrategie, eın nationaler Konsens darüber, die OK auf allen Ebenen konsequent und durch- greifend zu bekämpfen. Absolut desolat ist die internationale, die europäische Bekämpfung der OK. Auch hier ist weit und breit keine gemeinsame Strategie erkennbar. Die nationalen Egoismen spielen den international agierenden Gangstern und Syndikaten in die Hände. Faktisch haben die nationalen Staaten den Kampf schon verloren, bevor er überhaupt begonnen wurde. 2. Konsequenzen, Bekämpfungserfordernisse — OK-Bekämpfung ist eine nationale und internationale Herausforderung. Sie kann qualifiziert nur im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Ansat- zes vorbeugend und verfolgend bekämpft werden. — Es ist unbedingt eine breite Sensibilisierung über die OK-Gefahren erfor- derlich, um das Unrechtsbewußtsein zu stärken. Hierbei müssen sich alle gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch relevanten Gruppen angespro- chen fühlen, zumal es auch darum geht, mögliche Andockstellen der Organi- sierten Kriminalität rechtzeitig zu erkennen. Letztlich muß es zu einer Äch- tung des Organisierten Verbrechens kommen. — OK entwickelt und strukturiert sich zumeist ım Verborgenen, weite Berei- che liegen im Dunkeln. Der Erkenntnisgewinnung, der Aufhellung von OK, muß stärkeres Gewicht beigemessen werden. Denn: Organisierte Kriminali- tät zu bekämpfen heißt, zu allererst, sie zu erkennen! — Die Erkenntnisgewinnung muß auf einer offensiven Informationsbeschaf- fung basiıeren und akrıbisch, detektivisch betrieben werden. Sie ist bereits ım organisationsverdächtigen (Tat-) Vorfeld anzusetzen, wobei nach den ein- schlägigen Indikatoren Organisierter Kriminalität zu suchen ist. Ziel ist zum 151 Wolfgang Sielaff einen das Erkennen von verbrechensbegünstigender Logistik, von Struktu- ren und Abläufen (= präventive Komponente) zum anderen das Identifizie- ren (potentieller) Tatverdächtiger, ihrer personellen Verflechtungen sowie von Organisationsabläufen und Deliktshintergründen (= repressive Kompo- nente). — Damit muß auch die Verdachtsschöpfung schon ım deliktischen Vorfeld ansetzen. Diese Vorfeldarbeit ist häufig unverzichtbare Voraussetzung für konkrete Ermittlungsverfahren. Leistete die Polizei diese Arbeit nicht, könnte auch die Staatsanwaltschaft ihren Auftrag nicht erfüllen, weil schwere Krimi- nalıtät ganz oder in ihren wesentlichen Strukturen unerkannt bliebe oder falsch bewertet würde. Somit kommt der Vorfeldarbeit der Polizei bereits eine eigene Bedeutung für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und für die Verwirklichung des staatlichen Strafanspruches zu. Sie macht Organisier- te Kriminalität erkennbar und verfolgbar. Jegliches Zuwarten bis hin zur konkreten Tatausführung fördert die Verfestigung krimineller Strukturen. Die Entwicklungen iın Italien und in USA zeigen, daß entsprechende Gegen- strategien zu spät angesetzt haben, so daß sich dort regelrechte kriminelle Parallelgesellschaften bilden konnten. —- Die OK-Bekämpfung muß pro-aktiv („Aktion statt Reaktion‘) sein. Nicht die Einzelfallaufklärung, sondern erst die Aufdeckung übergreifender Zu- sammenhänge, krimineller Strukturen, Tatbeteiligungsformen und Delikts- ketten identifizieren die kriminelle Organisation und bilden den Ansatzpunkt für ıhre wirksame Bekämpfung. OK-Bekämpfung ist insofern „network-de- tection‘‘. — Die OK muß an ihren Fundamenten, an ihren vitalen Funktionen ange- griffen werden. Es sind dies — das „Personal“ — — die organisatorischen Strukturen die Logistik | die Kommunikation — die finanzielle Basis. Hieraus leiten sich im einzelnen folgende Maßnahmen ab: Personal Da das Bekämpfungsziel die Zerschlagung der kriminellen Organisation ist, kommt es insbesondere darauf an, die Organisatoren, die Hintermänner und Drahtzieher zu identifizieren und zu überführen. Deshalb muß der krimina- listische Bekämpfungsansatz auch deliktsübergreifend und personen- bzw. organisationsbezogen sein. Eine Konzentration auf die Ausführungscebene wird ım Ergebnis erfolglos sein, da Personal belicbig ersetzt werden kann. 152 Vorbeugung und Bekämpfung aus der Sicht einer Sicherheitsbehörde Organisatorische Strukturen Die systematische Aufhellung und Zerschlagung der aufbau- und ablaufor- ganisatorischen Strukturen muß ein Hauptelement der OK-Bekämpfung sein. Ohne die Beseitigung der Organisationsstrukturen bliebe die OK-Be- kämpfung letztlich erfolglos. Logistik Sieber/Bögel haben auf die Relevanz der „Logistik der Organisierten Kri- minalıtät‘“ (Wiesbaden 1993, BKA-Forschungsreihe) hingewiesen. In einigen OK-verdächtigen Bereichen lassen sich in diesem Zusammenhang erfolgver- sprechende präventive und repressive Bekämpfungsansätze ableiten. Kommunikation Jede legale und illegale Organisation ist auf eine funktionierende Kommuni- kation angewiesen. Die Bedeutung der Kommunikation im arbeitsteiligen, vertikalen und horizontalen Organisationsprozeß ist evident. Die Aufdek- kung von Kommunikationswegen und -inhalten führt auf die Spur der Orga- nısation und gibt Aufschluß über innere Abläufe und Strukturen sowie über deliktisches Verhalten. Deshalb müssen die technischen Möglichkeiten des Abhörens moderner Kommunikationsnetze geschaffen werden. Die Installa- tiıon von C-, D- und E-Netzen und die Expansion drahtungebundener Kom- munikation ist ohne Rücksicht auf Sicherheitserfordernisse erfolgt. Profit- interessen haben eindeutig über Sicherheitsinteressen gesiegt. Das elektro- niısche Abhören von Tätergesprächen in Wohnungen muß unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden. Finanzielle Basis Motor der Organisierten Kriminalität iıst der kriminelle Profit. Den Verbre- chensgewinnen kommt hohe kriminalistische und kriminalpolitische Bedeu- tung zu. Durch (Re-)Investitionen in legale und illegale Geschäfte werden die riesigen kriminellen Gewinne gewaschen, sie fördern kriminelle Macht und stellen ein bedrohliches Korrumpiecrungspotential dar. Der OK muß die finanzielle Basis entzogen werden. Das würde sie nachhaltig treffen, wie auch Beispiele in den USA und Italien belegen. Die derzeitige Geldwäsche- gesetzgebung hat sich - wie von der polizeilichen und staatsanwaltschaft- lıchen Praxis vorhergesagt — als untauglich erwiesen. Es ist ın diesem Zusammenhang eine Beweislastumkehr analog dem Steuer- rccht zwingend erforderlich. Danach hätte z.B. der Rauschgifthändler die legale Herkunft des bei ihm festgestellten und offenkundig inkriminierten 153 Wolfgang Sielaff Vermögens nachzuweisen. Könnte er diesen Beweis nicht führen, würde das Vermögen nach seiner rechtskräftigen Verurteilung (wegen des Rauschgift- handeldeliktes) eingezogen werden. Ein derartiges Rechtsinstitut sollte ım Zivilrecht angesiedelt werden und hätte auch nichts damit zu tun, daß ein Tatverdächtiger seine Unschuld beweisen müßte. Meines Erachtens wird die Gefahr des illegalen Kapitals weitgehend ver- kannt. Dabei liegen schon Erkenntnisse darüber vor, daß entsprechendes Kapital die Wirtschaft unterwandern und damit zu einem Bedrohungsfaktor werden kann. Die Bahnen der illegalen Geldströme sind cin wichtiger Er- mittlungsansatz. Da sie international, ja, global verlaufen und es an einer internationalen Gegenstrategie mangelt, ist allerdings Pessimismus ange- zeigt. Überhaupt die internationale OK-Bekämpfung: — Sie muß unbedingt Konturen erhalten. Qualifizierte internationale Ge- genstrategien sind längst überfällig. Die polizeiliche und justizielle interna- tionalc Zusammenarbeit muß intensiviert und auf eine gemeinsame Basis gestellt werden. Das muß man aber wollen ...! Hier sind auch pragmatische Lösungen möglich, wie z.B. das Zusammenar- beiten ın internationalen Sonderkommissionen. In der Schweiz existierte vor Jahren eine derartige Ermittlungseinheit (Operation „Octopus‘“). In ihr wa- ren Staatsanwälte und Polizeibeamte aus fünf Staaten in einer internatio- nalen Ermittlung zusammengeschlossen. Koordiniertes Vorgehen führte zur Verhaftung von 13 Tatverdächtigen und zur Sicherstellung von mehreren Millionen DM. Zurück zur nationalen OK-Bekämpfung: — Die Strafverfolgungsbehörden müssen (noch) mehr externen Sachverstand einsetzen (Betriebsprüfer, Bank-, Finanz-, Versicherungsexperten, Compu- ter-, Organisationsfachleute usw.). — Die Kompetenzen, das spezifische Wissen und Können unterschiedlicher Institutionen (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Zoll, Steuerfahndung, Betriebs- prüfung, Ausländeramt, Konzessionsbehörden) müssen stärker gebündelt werden. Es müssen schlagkräftige interbehördliche Bekämpfungseinheiten („Joint-Strike-Forces‘) gebildet werden. —- Der Zeugenschutz, der sich als unverzichtbarer Bestandteil der präventi- ven und repressiven OK-Bekämpfung erwiesen hat, muß weiter effektiviert werden (Verbesserung der interbehördlichen Geheimhaltung, spezielle si- chere Unterkünfte/Gefängnisse, internationale Zusammenarbeit). 154 Vorbeugung und Bekämpfung aus der Sicht einer Sicherheitsbehörde — Da sich bestimmte Formen der OK fast ausschließlich in ausländischen Milieus abspielen (Schutzgelderpressung, illegales Glücksspiel) müssen prä- ventive Maßnahmen in der ausländischen Wohnbevölkerung verstärkt wer- den. Dabei muß es primär um Aufklärung/Sensibilisierung über OK-Metho- den und um Vertrauenswerbung für die Strafverfolgung gehen. —- Einen sehr erfolgreichen Weg operativer Prävention haben wir in Ham- burg beschritten. Unter kriminellen Albanern war es zu Macht- und Verte1i- lungskämpfen im Rauschgiftgeschäft gekommen. Rivalisierende Gruppen lieferten sich in aller Öffentlichkeit wiederholt Feuergefechte mit Toten und Verletzten. Die jungen Täter agierten im Stile von Desperados. Wir haben daraufhin die strafverfolgenden Maßnahmen durch Gründung einer Einsatz- gruppe (KOSTA) flankiert, die einen ausschließlich präventiven Auftrag er- hielt; nämlich die Verhinderung des Entstehens und der Verfestigung krimi- neller Strukturen ım Albanermilieu. Hierzu werden der kriminellen Gegenseite deutliche Signale übermittelt. Wo immer man sich trifft, die Einsatzgruppe ist ebenfalls offen vor Ort, überprüft ggf. Personen, Kraftfahrzeuge und führt Razzien durch. Tatver- dächtige sind auf diese Weise aus der sie schützenden Anonymität herausge- rissen worden. In der Szene herrscht eine totale Verunsicherung. Man fühlt sich auf Schritt und Tritt von der Polizei beobachtet, was auch gewollt ist. In Hamburg hat es seit Einrichten dieser Gruppe keine Gewalttätigkeiten dieser Klientel mehr gegeben. Die Aktionen der Polizei haben dazu beige- tragen, diverse versuchte und vollendete Tötungsdelikte 1.Z.m. den Gruppie- rungen aufzuklären. 3. Resümee Ohne ernsthafte und nachdrückliche Anstrengungen auf nationaler und in- ternationaler Ebene wird der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verlorengehen. Die aktuellen Diskussionen über die Korruption, cinem Be- gleiter der Organisierten Kriminalität, mögen hilfreich sein. Letztendlich be- darf es aber auch einer grundsätzlichen Reflexion über den Zustand unserer Gesellschaft. Werte wie Normenkonformität, Toleranz, Verantwortungsbe- wußtsein, Achtung vor den Rechten anderer, Gemeinsinn befinden sich nach wie vor auf dem Rückzug. Um OK besser bekämpfen zu können, brauchen wir auch eine Wertediskus-- sion, eine Besinnung auf positive ethische Werte. Das könnte dazu beitragen, die Organisierte Kriminalität auch aus Überzeugung energisch zu bekämpfen. 155 Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalıtät aus der Sıcht der Staatsanwaltschaft Hans Christoph Schaefer Gliederung l Die Angst vor der organisierten Krimi- Wie kann organisierte Kriminalität wirk- nalıtät ın Deutschland sam bekämpft werden? 2 7.1 Entwicklung der organisierten Krimina- Gesetz zur Bekämpfung der organisierten lıtät in Deutschland und in Italien Kriminalität (OrgKG) Konkrete Erscheinungsbilder der orga- 7.2 Erscheinungsformen und Bekämpfungs- nisierten Kriminalität iın Deutschland ansätze, insbesondere bezüglich Korrup- tion Organisierte Kriminalität ist kein neues Thema 73 Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Begriff der organisierten Kriminalität — Gesamtstrategie Unterschiedliche Ansätze bei Polizei und 7.4 Bekämpfung der Geldwäsche — Justiz & 261 StGB Der Tatbestand der kriminellen Vereint- Organisatorische Möglichkeiten der Justiz gung nach $ 129 StGB Schlußbemerkung 1. Die Angst vor der organisierten Kriminalität in Deutschland Die große Sorge um die Entwicklung der organisierten Kriminalität ın Deutschland, die gelegentlich fast beschwörenden Appelle, dieser Gefahr zu begegnen und mit allen Mitteln dagegen anzukämpfen, gründet sich - wenn ich es richtig analysiere - vor allem auf die Schreckensszenarios, die wir aus Italien kennen und die ihren schauerlichen Höhepunkt in der Ermordung der beiden Mafiaermittler, der Richter Falcone und Borsellino ım Sommer 1992 hatten. Hinzugekommen sind in der Zwischenzeit erkennbare Verstrik- kungen hoher italienischer Politiker in Korruptionsaffären. Stellvertretend für viele nenne ich die Namen Andreotti, Craxi und Berlusconi. Der spekta- kuläre Rücktritt des Mailänder Staatsanwalts Dr Pietro ım Herbst 1994 — anschaulich beschrieben in einem Artikel der FAZ vom 9.12.1994 unter der Überschrift „Bewundert und gefürchtet‘“ — gehört zu diesem Gesamtbild dazu. Auf den Zusammenhang von organisierter Kriminalität und Korrup- tiıon werde iıch noch zu sprechen kommen. 157 Hans Christoph Schaefer Die Angst vor entsprechenden Vorgängen ın Deutschland gründet sich wei- ter auf die politische ecuropäische Entwicklung, die —- abgesehen von noch größerer Freizügigkeit - einen Wegfall der Grenzen innerhalb der Europäi- schen Union mit sich gebracht hat - Stichwort Schengener Abkommen —- und u.a. den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit nimmt, zumindest er- schwert, an geeigneten Stellen - eben an den bisherigen nationalen Grenzen — Kontrollen durchzuführen. Und die Sorge um die Entwicklung der organisierten Kriminalität ın Deutsch- land gründet sich schließlich auf Verbindungen, erkennbare Beziehungen zwischen italienischen Mafiafamilien, Organisationen und Vorgängen ın Deutschland. So scheinen nach allen Erkenntnissen, die wir haben, Mafıa und mafiaverwandte Organisationen iın Italien das im Herzen Europas lie- gende Deutschland zumindest auch als Aufmarschgebiet für Aktionen in Ita- lien zu gebrauchen, ganz abgesehen davon, daß es natürlich auch Mafıa- stützpunkte und mafiöses Verhalten ın Deutschland gibt, auf das ıch noch eingehen werde. Aktuelle Entwicklungen aus dem früheren Ostblock, der Sowjetunion, den chemaligen GUS-Staaten kommen dazu; Russenmafıa, Nuklearmafıia sind entsprechende Begriffe und Bilder. 2. Entwicklung der organisierten Kriminalität in Deutschland und in Italien Ist also die Sorge berechtigt, die viele äußern und italienische oder russische Verhältnisse bei uns ın Zukunft befürchten? Ich will in keiner Weise bestrei- ten, daß die zunehmende Integration Europas wie auch der Zusammenbruch des früheren Ostblocks als gewissermaßen stabilisierender Faktor in der eu- ropäischen Politik auch eine Europäisierung der Kriminalität bedeutet, d.h., wir können uns nicht in den Sessel zurücklehnen und auf Vorgänge in ande- ren europäischen Ländern in der Erwartung schauen, das kann bei uns nicht passieren. So wie es auch sonst eine Freizügigkeit ım vereinigten Europa geben werden wird, wird es auch noch mehr als bisher eine grenzüberschreitende Krimina- lıtät geben einschließlich aller Facetten der organisierten Kriminalität. Gera- de die organisierte Kriminalität wird alle Möglichkeiten des gemeinsamen europäischen Marktes nutzen und ihre Einsatzgebiete nicht nach nationalen Gesichtspunkten, sondern nach realen Markt- oder Schwarzmarktchancen beurteilen. Von daher spielt natürlich auch das wirtschaftlich starke Deutsch- land in den Köpfen derer eine große Rolle, die organisiertes Verbrechen 158 Vorbeugung und Bekämpfung aus der Sicht der Staatsanwaltschaft betreiben. Ich meine nur, daß bei einem Vergleich mit Italien, vor allem Süditalien, mit dem besonders ausgeprägten Gefälle von arm und reich, in Deutschland doch einıge Unterschiede festzustellen sind, die einen begrenz- ten Optimismus beıi der Beurteilung der Entwicklung der organisierten Kri- minalıtät ın unserem Land rechtfertigen. Vielleicht stehe ich an dieser Stelle im Widerspruch zu vielen Polizeibeamten und manchem Politiker. Ich meine gleichwohl, daß die in Italien real existierende Parallelgesellschaft der Mafia mit ihrer Verzahnung und Verbindung zur Politik und der damit fast unge- bremst gegebenen Einflußnahme auf Staat, Parteien und Gesellschaft insge- samt beiı uns kein Gegenstück findet. Wenn man die deutschen, früher vor allem auch preußischen Ansprüche an die Integrität von Politikern, aber auch Angehörigen des öffentlichen Dienstes in der Vergangenheit sich vor Augen hält, dann hat Korruption, Verfilzung von Politik und Verbrechen auch keine Tradition, wie die Parallelgesellschaft Mafia in Italien, die es dort seit Jahr- hunderten gibt und die praktisch einen „Gegenstaat‘“ darstellt, wie es der italienische Mafiaforscher Arlachi formuliert hat. Diese Form organisierter Kriminalıität, die mit den Begriffen Mafia, Cosa Nostra, Camorra und durch eine ganz besondere Gesellschaft und Staat bedrohende Verflechtung von Legalıität und Illegalität, Gesellschaft und Parallelgesellschaft, Staat und Ge- genstaat und eine korruptive Verbindung von Mafıa und Politik gekennzeich- net ist, gibt es in Deutschland nicht, noch nicht, hoffentlich nie. Selbstverständlich ist diese Unterschiedlichkeit für uns kein Grund, in ir- gendeiner Weise auszuruhen und selbstzufrieden zu sein. Es gibt auch bei uns eine deutlich zunehmende Korruption in der Gesellschaft, auch in dem sonst ımmer als sakrosankt angesehenen öffentlichen Dienst. Es ist sicher noch kein flächendeckendes Problem bei uns, aber es ist umgekehrt auch nicht mehr wie früher möglich, generell von der Bonität und Integrität eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes bei uns auszugehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine Titelgeschichte im „Spiegel‘, Heft 50/94 vom Dezember 1994 unter der Überschrift „Zwei blaue extra‘. Daß es im übrigen —- wie bereits angedeutet - einen klaren Zusammenhang zwischen Korruption und organisierter Kriminalität gibt, sei später noch erörtert. 3. Konkrete Erscheinungsbilder der organisierten Kriminalität in Deutschland Lassen Sie mich nun auf ganz konkrete Erscheinungsbilder organisierter Kriminalıtät bei uns eingehen, wie sie existieren und wie ich sie ganz persön- lich erlebt habe und erlebe. In diesem Zusammenhang darf ich feststellen, 159 Hans Christoph Schaefer daß ich von 1979 bis 1983 Vizechef und von 1986 bis 1991 Leiter der Staats- anwaltschaft in Frankfurt/Main war, einer Behörde, die seit vielen Jahren mit organisierter Kriminalität zu tun hat und auch als erste im Bundesgebiet 1972 eine entsprechende Abteilung eingerichtet hatte. Dabei lasse iıch die besonderen Ausgestaltungen organisierter Drogenkri- minalität, die natürlich eine dominierende Rolle in Frankfurt, aber auch an- derswo spielen, weg, ebenso wie den neuen Bereich des Mülltourismus. Bei letzterer Form stehen wir erst am Anfang von Erkenntnissen. Aber auch in diesem Bereich gibt es heute schon eindeutige Hinweise auf organisierte Kriminalıität. Vernachlässigen möchte ich auch den Bereich der Wirtschaftskriminalität. Auch hier finden wir viele Hinweise für organisierte Kriminalität. Aber dies ist eine besondere Materie, die einer eigenen Untersuchung bedarf. Das glei- che gilt für den politisch motivierten Terrorismus, den ich auch nicht erörtern werde. 3.1 Begonnen hatte die erkennbar organisierte Kriminalität in Frankfurt mit internationalen PKXW-Verschiebungen. Zu Beginn der 70er Jahre, wäh- rend der allgemeinen Energiekrise, tat sich ein Markt für illegale Kraftfahr- zeuge ım vorderen Orient auf. Begehrt waren dort insbesondere PKW’s der Marken Mercedes-Benz, Porsche und gelegentlich auch BMW. Autodiebe und illegale Spediteure schlossen sich zu einer Art Arbeitsgemeinschaft zu- sammen. Der Bedarf wurde zumeist von italienischen Aufkäufern den „Lieferanten“, in der Bundesrepublik Deutschland bekannt gegeben. 3.2 Einträglich waren auch immer organisierte Raubstraftaten, insbesondere zum Nachteil von Geldinstituten. Exemplarisch für eine professionelle Pla- nung und gewinnorientierte Tatausführung war Ende der 70er Jahre das Vor- gehen der sog. „Honda-Bande‘*“ aus Italien: In den Bankenvierteln von Stutt- gart und Frankfurt wurden die Tagestouren von Geldboten und Werttrans- porten ausgespäht. Waren entsprechend günstige Regelmäßigkeiten zu erkennen, wurde der Tatplan festgesetzt. Nach Plan wurden sodann entsprechend instruierte Täter aus Italien — zu- meist Angehörige unterprivilegierter Schichten - eingeflogen, mit Waffen und Tatfahrzeugen (Motorräder der japanischen Marke Honda mit Phanta- siekennzeichen) versechen und zu den Tatorten begleitet. Die Überfälle wur- den dann entweder auf ältere Geldboten oder ungesicherte, als Privat-PKW’s getarnte Werttransporte verübt, wobei zwei Täter auf ihrem wendigen Mo- torrad das Startzeichen eines dritten Komplizen abwarteten und zuschlugen. 160 Vorbeugung und Bekämpfung aus der Sicht der Staatsanwaltschaft 3.3 Der fast überall praktizierte bargeldlose Zahlungsverkehr (vor allem das Euroscheck-System) haben findige Organisatoren auf den Dreh gebracht, Euroschecks aus Wohnungen, PKW’s oder z.B. aus Postsendungen zu ent- wenden bzw. aus Hand- und Brieftaschen zu rauben und zu sammeln. Die EC-Vordrucke werden dann mit echten oder verfälschten Euroscheckkarten durch ein Heer von Einlösern, versehen mit entsprechenden falschen Aus- weispapieren, im Ausland, insbesondere in Österreich, Italien, England und der Schweiz eingelöst. Später ging der Mißbrauch von Euroschecks etwas zurück, dagegen werden Kreditkarten vermehrt durch südamerikanische Tätergruppierungen ent- wendet und durch Italiener zumeist europaweit eingelöst. 3.4 Einen großen Anteil an der hier auftretenden organisierten Kriminalität haben die sog. Schutzgelderpressungen. Sıe bringen zum Nachteil von Be- wirtungsbetrieben hier in Deutschland organisierten Tätergruppen relativ leicht erzielbare und verhältnismäßig hohe Geldbeträge. Erpreßt werden italienische, chinesische, türkische und jJugoslawische Ga- stronomiebetricbe durch ihre cigenen Landsleute. Es werden nicht nur Schutzgebühren kassiert, sondern die Täter verlangen für sıch und andere freie Bewirtung oder auch die Duldung von Betäubungsmittelgeschäften ın- nerhalb der Geschäftsräume. Die Polizei ın Frankfurt beobachtete zudem eine Zunahme chinesischer Aktivitäten ım Rahmen der Schutzgelderpressun- gen, der sog. Triaden, wobei die Täter einen massiıven Druck auf ıhre Opfer ausüben („Gceh nicht zur Polizei, dann gehst Du auch nicht zur Hölle*!). 3.5 Da wir gerade bei den Chinesen sind, bei der Staatsanwaltschaft Frank- furt wurde vor einiger Zeit eın Sammelverfahren wegen Verdachts der ille- galen Einschleusung, Paßvergehen, Urkundenfälschung u.a. geführt. Aus- gangspunkt waren Ermittlungen von Scotland Yard iın London gegen Ange- stellte der britischen Paßbehörde. Diese hatten zusammen mit Chinesen 200 britische Pässe gefälscht. Eın britisches Rechtshilfeersuchen führte zur Fest- nahme von 53 Personen in Deutschland. Der Gesamtkomplex wurde ge- trennt und an verschiedene Staatsanwaltschaften in Deutschland gegeben. In Frankfurt wurden 5 Personen wegen Verstoßes gegen $ 92 Abs. II Auslän- dergesetz, d.h. illegale Einschleusung angeklagt. Soweit einige konkrete Erscheinungsformen von organisierter Kriminalıtät bei uns, wie sie hier auftreten und uns begegnen. Oft sind diese Formen organisierter Kriminalität auch Mischsachverhalte, in denen neben den ge- schilderten Straftaten auch Prostitution, Zuhälterei, Waffenhandel und Dro- genverteilung eine Rolle spielen. In regelmäßigen Abständen kam es in den letzten Jahren ım Rahmen der OK-Szene auch zu Gewalttaten, Tötungen, 161 Hans Christoph Schaefer Abrechnungen, jedenfalls Ereignissen, die Machtkämpfe krimineller Grup- pen miteinander verdeutlichen, ın denen um eine beherrschende, alleiın Ge- winn bringende Vormachtstellung in einer bestimmten Region, in ceinem be- stimmten Bereich gestritten wird. Weniger war hier die sog. Russenmafia mit dem Vertricb von nuklearem Material aus den früheren GUS-Staaten anzutreffen. Ein solcher Fall spielte einmal nach Hessen hinein. Schwerpunkt der Tätigkeit dieser Gruppen dürf- te allerdings mehr der Osten Deutschlands, vor allem Berlin sein. Die von mir mitgeteilten Erfahrungen aus Frankfurt sind sicher auch für andere Regionen und vor allem Großstädte in Deutschland einigermaßen repräsentativ. Es wird auch kleine lokale Unterschiede geben, vgl. die sog. Russenmafia oder organisierte Kriminalität aus Polen. Wahrscheinlich ist Frankfurt, generell das Rhein-Main-Ballungsgebiet mit dem zentralen Flug- hafen, ein besonderer Anzichungspunkt für organisierte Kriminalıität. Ein Zentrum von Banken, Wirtschaftskraft und einem hohen Anteil von Auslän- dern, wie ihn Frankfurt hat, muß für die Drahtzicher organisierter Krimina- liıtät interessant und attraktiv seın. 4. Organisierte Kriminalität ist kein neues Thema In diesem Zusammenhang muß man bei einer Bestandsaufnahme chrlicher- weise auch einräumen und feststellen, daß organisierte Kriminalıität kein ganz necues Phänomen ist. Gelegentlich hat man den Eindruck in der öffent- lichen Diskussion, daß hier etwas Neues entstanden sei, das es mit aller Kraft zu bekämpfen gilt. Nur: Neu ist organisierte Kriminalität nicht nur nicht ctwa ın Italıen oder Amerika, sondern auch bei uns nicht. Die vornhin cerwähnte eigene Abteı1- lung der Staatsanwaltschaft Frankfurt für diesen Bereich gibt es inzwischen seit über 20 Jahren, auch damals war sie die staatsanwaltliche Reaktion auf ein längst vorhandenes Phänomen. Und wenn Sie kriminalhistorisch ctwas zurückblicken, dann kennen sie aus den 20er Jahren die berühmt-berüchtig- ten „Berliner Ringvereine‘“, die auch nach heutigen Kriterien klassische or- ganisierte Kriminalität betrieben haben durch systematisch geplante Raub- überfälle oder andere Straftaten ım Dunstkreis von Prostitution, Glücksspiel und Zuhälterei. Es besteht kein Zweifel, daß heute ın Deutschland ansässige kriminelle Ban- den und Gruppierungen, teils deutscher, überwiegend ausländischer Prove- 162 Vorbeugung und Bekämpfung aus der Sicht der Staatsanwaltschaft nienz, organisiert Straftaten begehen. Der Sachverhalt ist aber nicht neu, eine zunehmende Kommerzialisierung und Professionalisierung ist aller- dings unstreitig festzustellen. Bei der Frage, wie organisierte Kriminalität entsteht oder entstanden ist, empfichlt es sich, wieder aus kriminalhistorischer Sicht den Blick ın das Amerika der dreißiger Jahre zu richten, in das Amerika der Alkoholprohi- bition. Was hat diese Prohibition gebracht? Eine geradezu explosionsartige Entwicklung der organisierten Kriminalität um dieses Alkoholverbot mit in gewisser Weise eindrucksvollen Figuren, wie dem legendären Al Capone, der auf seine besondere Art den entstandenen schwarzen Markt zu nutzen ver- stand. 5. Begriff der organisierten Kriminalität — unterschiedliche Ansätze bei Polizei und Justiz Bei der Diskussion um den Begriff der organisierten Kriminalıität fällt auf, daß die Betrachtungsweisen und Definitionen der OK, jenseits von fakti- schen Erscheinungsbildern, wie ich sie geschildert habe, bei Polizei und Ju- stiz verschieden sind. Der Unterschied, den ich meine, wird dann deutlich, wenn man registriert, daß dic Polizei cigentlich immer einen Juristisch un- präzisen, mehr kriminologisch oder phänomenologisch determinierten Be- griff von organisierter Kriminalität vor Augen hat, der eindeutig auch ın das Vorfeld einer Straftat reicht, somit präventive und repressive Betrachtungs- weisen zugrundelegt. Diese mehr phänomenologische, ganzheitliche Betrach- tung von organisierter Kriminalität durch die Polizei mag, obwohl unpräzise, präventiv richtig sein, sie verwischt nur die klassischen Grenzen von Gefah- renabwehr und Strafverfolgung bei uns mit den im Anschluß daran entwik- kelten Verantwortlichkeiten. All dies mag hinnehmbar sein, wenn es sinnvoll ist. Es erweitert nur, und dies muß man schen, den Spielraum der Polizei auf Kosten der Justiz erheb- lich. Ich verweise insofern auch auf die Ziffer 6 der „Gemeinsamen Rıcht- linien über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität‘“, einem gemeinsamen Runderlaß der Justiz- und Innenministerkonferenz, wo es den Begriff der sog. Initiativ- ermittlungen gibt, der bedeutet, daß im Bereich der organisierten Kriminali- tät auch unterhalb der Schwelle des sog. Anfangsverdachtes Ermittlungen möglich und nötig sind. Bei diesen sog. Initiativermittlungen liegen häufig, so der Text dieser Richtlinien, „die Elemente der Strafverfolgung und der 163 Hans Christoph Schaefer Gefahrenabwehr iın Gemengelage vor oder gehen ım Verlauf eines Verdich- tungs- und Erkenntnisprozesses ineinander über.‘“ Man kann es ja wollen, man muß nur erkennen, daß die bewährte Abgrenzung Gefahrabwehr — Sa- che der Polizei, Strafverfolgung — Sache der Justiz, der Staatsanwaltschaft —, durcheinander geraten ist und damit auch das gleichgewichtige Spiel der Kräfte, auf dem unser rechtsstaatliches Strafverfolgungssystem beruht, ıin dem die Staatsanwaltschaft die Polizei kontrolliert, die Staatsanwaltschaft auch die Gerichte kontrolliert, die Gerichte andererseits wieder die Staats- anwaltschaft kontrollieren. Man darf auch nicht ganz überschen, daß die Polizei mit ihrer Argumenta- tion für ein besseres Bekämpfungsinstrumentarium gegen die organisierte Kriminalität auch strategische Ziele verfolgt, es geht ihr auch — ıch will dies gar niıcht aus ihrer Sicht als unzulässig anschen - um ecine Verbesserung ihres tatsächlichen und rechtlichen Instrumentariums. Soweit es ihr gelingt, eine personelle oder technische Verstärkung zu bekommen, ist dagegen nichts einzuwenden, abgesehen davon, daß auch solche Maßnahmen mit der Justiz korrespondieren müssen. Denn was nützt einc aufgerüstete Polizei, wenn deren out put von einer schlecht ausgestatteten Justiz —- Stichwort Flaschen- halssyndrom — forensisch nicht oder nicht zeitnah aufgearbeitet werden kann. Problematischer aber sind die Bemühungen der Polizcı um eine Verbesse- rung und Erweiterung ihres rechtlichen Instrumentariums. Hier wird man darauf zu achten haben, daß das Gleichgewicht der Kräfte in unserem rechtsstaatlichen Verfahrensystem mit der institutionalisierten Kontrollmög- lichkeit der Justiz nicht Schaden nimmt. 6. Der Tatbestand der kriminellen Vereinigung nach $ 129 StGB Im Gegensatz zum phänomenologischen Begriff der organisierten Krimina- lıtät, wie ıhn die Polizei sicht, cin wenig faßbarer, jJuristisch nicht subsumicr- barer Sachverhalt, mit dem die Justiz ungeachtet ihrer Mitwirkung und Zu- stimmung zu einer schr weiten OK-Definition in den erwähnten gemeinsa- men Rıichtlinien wenig anfangen, geschweige denn zum Gegenstand von An- klagen oder Urteilen machen kann, kann Gegenstand ecines Ermittlungs- oder Strafverfahrens nur ein faßbarer Tatbestand, eine konkrete kriminelle Organisation sein. Wir können uns als Staatsanwälte oder Richter nıcht mit einem Vorgang befassen, der zwar auf ernstzunehmenden, aber forensisch nicht faßbaren und nachweisbaren Recherchen beruht. Und wir können auch 164 Vorbeugung und Bekämpfung aus der Sicht der Staatsanwaltschaft nicht — so sinnvoll es vielleicht manchmal wäre — präventiv eingreifen, son- dern nur — so ist die Rollenverteilung zwischen Polizei und Justiz beiı uns — nach einer begangenen Straftat. Für uns ist die SUPO maßgebend mit unserer Verantwortlichkeit für die Strafverfolgung, aber nicht ein Polizeigesetz eines Bundeslandes. Auch ein Runderlaß über die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität kann diese Rechtslage nicht verändern. Und wir haben mit dem Tatbestand zu arbeiten, mit dem die organisierte Kriminalität materiellrechtlich erfaßt wird, nämlich mit der Vorschrift des $ 129 StGB. Daß diese Vorschrift im Kampf gegen die organisierte Krimina- lität nicht besonders griffig ist, die Rechtsprechung darüber hinaus viel zu hohe Ansprüche an diesen Tatbestand stellt, ist dabei zuzugeben. $& 129 StGB spielt eine relativ häufige Rolle zu Beginn eines Ermittlungsver- fahrens. Auf ihn werden strafprozessuale Maßnahmen gestützt, wie Haft- befehl, vor allem auch die Fernmeldeüberwachung. Die Zugehörigkeit zur kriminellen Vereinigung gehört bekanntlich zu den Katalogstraftaten des 8& 100a StPO. Es darf in diesem Zusammenhang nicht verwundern, daß $ 129 StGB hin und wicder als Hebel für das Erlangen einer Telefonüberwachung genützt wird, um diesen Tatbestand anschließend sofort wieder fallen zu lassen. $& 129 StGB spielt dementsprechend am Ende eines Strafverfahrens eine eher bescheidene Rolle. Es kommt selten zu einer Verurteilung wegen dieser Vorschrift. Meist wird $ 129 StGB bei tateinheitlichem Vorliegen wei- terer Straftaten, die fast immer gegeben sind, gemäß $& 154a StPO ausge- schieden. Die Gründe für eine solche Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren, spätestens aber in der Hauptverhandlung durch das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, liegen auf der Hand. Der Tatbestand der kriminellen Vereinigung ist mit seinen relatıv hohen An- forderungen an die Nachweisbarkeit der Organisationsstruktur der krimt- nellen Vereinigung schwer erfüllbar, zumindest schwerer als die ın der Regel tateinheitlich mit angeklagten Einzeltaten. Ein Nachweis von außen ist fast nie möglich. Eine Urkunde über den Gründungsakt der kriminellen Vereint- gung wird nur selten zu finden sein. Es kommt also darauf an, einen Täter 1.S. der Bestimmung des $ 129 Abs. 6 StGB „aufzubrechen‘“. Gelingt dies — es gelingt nicht allzu oft —, dann ist die Organisationsstruktur einer kriminellen Vereinigung auch unter Berücksichtigung der sehr anspruchsvollen Recht- sprechung des BGH zu $ 129 StGB beweisbar, sonst nicht. Angesichts der vergleichsweise milden Strafdrohung in $ 129 StGB ist die Vorschrift schließ- lich auch unter dem Gesichtspunkt der Strafzumessung nicht attraktiv. Sie führt neben anderen Straftaten nicht zu einer Strafverschärfung und kann von daher vernachlässigt werden. Bedauerlich sind die Konsequenzen dieser aus prozeßökonomischen Gründen durchaus verständlichen Verfahrenswei- 165 Hans Christoph Schaefer se. Der Angehörige der kriminellen Vereinigung wird als solcher nicht verur- teilt. Im Urteil scheint nur die einzelne Straftat auf, dementsprechend auch im Strafregister, während die Zugehörigkeit des Verurteilten zur organisier- ten Kriminalität nicht sichtbar wird, er also nicht kriminologisch zutreffend und vollständig gekennzeichnet wird. Es besteht von daher ein großes Inter- esse und Bedürfnis der Praxis, das materielle Recht zu ändern, vom Straf- rahmen, aber auch von der Nachweisbarkeit der einzelnen Tatbestands- merkmale her, damit die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität häufi- ger Gegenstand einer Verurteilung sein kann. Bekanntlich ist die Vorschrift des $ 129 StGB —- obwohl insoweit neutral formulieret — von der Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs (vgl. Bd. 30, S. 328) nicht auf ausländische kriminelle Vereinigungen angewandt worden. Allerdings hat das OrgKG 1992 mit der Bestimmung des $ 30b BtMG für kriminelle Vereinigungen, die mit Betäubungsmitteln zu tun haben, eine Regelung getroffen. Aus der Praxis werden darüberhinaus aber immer wieder Fälle erkennbar, bei denen die kriminelle Organisation mit Sitz im Ausland deutlich wird, die einzelnen Mitglieder hier strafrechtlich aufgefallen sind, wegen Einzeltaten auch ver- urteilt werden können, aber nicht wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung 1.S. des $& 129 StGB. 7. Wie kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden? 7.1 Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OrgKG) Durch das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OrgKG), sind erstmals die sog. verdeckten Ermittlungen gesetzlich institutionalisiert worden. Zuvor hatte es bundeseinheitliche Richtlinien zum Einsatz von ver- deckten Ermittlern und V-Personen gegeben, die eine gewisse Kontrolle ın diesem Bereich bereits zuließen. Auch die höchtsrichterliche Rechtspre- chung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts hatte sıch mehrmals mit verdeckten Ermittlungen befaßt und schließlich die Notwendigkeit und Zu- lässıgkeit solcher Ermittlungen im Rahmen der Bekämpfung der Schwerst- kriminalität auch akzeptiert. Der verdeckte Ermittler ist durch das OrgKG gesetzlich geregelt worden, die V-Person übrigens nicht. Ich vermag nicht zu erkennen, warum die eine Materie geregelt und die andere Materie nicht geregelt worden ist. Diese Teilregelung führt zu Mißverständnissen, dies mögen Sie auch daran erkennen, daß der verdeckte Ermittler in der StPO verankert ist, während eine Regelung über V-Personen in dem Hessischen Polizeigesetz enthalten ist. Dies ist widersprüchlich, beide Institute werden 166 Vorbeugung und Bekämpfung aus der Sicht der Staatsanwaltschaft zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung eingesetzt. Es hätte sich m.E. angeboten, beides ın der StPO zu regeln, um insoweit auch Klarheit zu schaf- fen. Das Argument des Bundesgesetzgebers, die V-Person sei ganz normaler Zecuge und von daher bestehe keine Regelungsnotwendigkeit, überzeugt mich nicht. Eıinc offene Frage ist in der öffentlichen Diskussion nach wie vor, ob der verdeckt auftretende Ermittler, d.h. also ein Beamter, auch Straftaten bege- hen können darf. In diesem Zusammenhang erschrecken mich immer wie- derkehrende Äußerungen nicht unmaßgeblicher Politiker und sog. Exper- ten, wonach dem verdeckten Ermittler ım Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erlaubt werden soll, „milieubedingte Straftaten“ zu begehen. Abgesehen davon, daß iıch nicht weiß, was „milieubedingte Straftaten“ sind — ist es das kleine Rauschgiftgeschäft oder auch das Tö- tungsdelikt? —, war es früher einvernehmliche Meinung von Polizei und Ju- stiz nach Jahrelangen Diskussionen um die geeigneten Instrumentarien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, daß der deutsche verdeckte Er- mittler eben nicht Straftaten begehen darf und keine diesbezügliche Gene- ralermächtigung mit auf den Weg in die Subkultur unter einer Legende be- kommen soll. Ich weiıß, wovon iıch rede, ich habe lange in einer entsprechen- den Kommission mitgearbeitet. Es ist auch nicht richtig, daß der verdeckte Ermittler unseres bisherigen Verständnisses allein und im Stich gelassen wird mit seinen Problemen, etwa dann, wenn von ihm eine sog. Keuschheits- probe verlangt wird. Er wird nicht im Stich gelassen von der Justiz, denn ihm stehen dieselben Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe zur Sei- te, wie Jedem anderen auch, der in eine Konfliktsituation kommt und diese Konfliktsituation mit einer Güterabwägung zu lösen hat. Selbstverständlich muß der Staat bei der Bekämpfung der organisierten Kri- minalıtät auch Taktik, Tarnung und Raffinesse anwenden, natürlich kann or- ganisierte Kriminalität nicht dadurch ausschließlich bekämpft werden, daß an der Tür des Verdächtigen geklingelt wird, um zu recherchieren. Aber ıch sage auch: Die zulässige Grenze ist für ein rechtsstaatliches Verfah- ren da überschritten, wo der Staat selbst durch seine handelnden Organe im Rahmen der Strafverfolgung institutionell Straftaten begeht. 7.2 Erscheinungsformen und Bekämpfungsansätze, insbesondere bezüglich Korruption Ich vermisse gelegentlich in den vielen Verlautbarungen über das Thema organisierte Kriminalität und Bekämpfung der organisierten Kriminalität 167 Hans Christoph Schaefer auch etwas Kreativität und Phantasie. Fast immer wird zu ausschließlich nach der Verstärkung des rechtlichen und tatsächlichen Instrumentariums gerufen. Wichtig scheint mir vor allem zu sein, daß bei der Bekämpfung klar ist, was eigentlich zu bekämpfen bzw. zu schützen ist. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, daß uns organisierte Kriminalität in verschiedenen For- men, in verschiedener Gestalt begegnet. Wir haben einerseits in Deutschland ansässige kriminelle Banden und Gruppierungen, dice organisiert Straftaten begehen. Hinzu kommen gezielte Vollzugsakte von ausländischen Mafia- oder mafıaähnlichen Organisationen, die in Deutschland ausgeführt werden und dazu führen können, auch Deutschland flächendeckend zum Tätigkeits- feld dieser kriminellen Organisationen zu machen. Die dritte Form von organisierter Kriminalität ist die Verflechtung von Legalität und Illegalität, Gesellschaft und Parallelgesellschaft, Staat und Gegenstaat, allgemein durch den Begriff „Mafıa“ beschrieben, Verfilzung von Politik und Mafia verbun- den durch das Schmiermittel der Korruption. Letztere in der Gesellschaft selbst enthaltene Form von organisierter Kriminalität gibt es bei uns - wie dargestellt — noch nicht. Je nach Art und Form der organisierten Kriminalität muß sie auch bekämpft werden. Um die ın Deutschland existierenden bzw. unsere Gesellschaft bedrohenden Erscheinungsformen organisierter Kriminalität wirksam bekämpfen bzw. dagegen geeignete Vorkehrungen treffen zu können, bedarf es einer gesell- schaftlichen Gesamtstrategie, in der die notwendigen und geeigneten Maß- nahmen der Prävention und Repression unter den jeweils verantwortlichen und zuständigen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen koordiniert und abgestimmt werden müssen. Nur auf diesem Wege können die bereits in Deutschland existierenden Formen organisierter Kriminalität wirksam be- kämpft und dem Vordringen anderer besonders gefährlicher Erscheinungs- formen begegnet werden. Um zu verhindern, daß organisierte Kriminalıtät in Deutschland ein staats- bedrohendes Ausmaß erreicht, in dem die Korruption immanenter Teil in Staat und Gesellschaft ist, muß im präventiven Bereich mit großem Nach- druck gegen die Korruption vorgegangen werden, die auch bei uns deutlich zugenommen hat. Korruption ist Ausdruck eines Werteverfalls und einer Doppelmoral in der Gesellschaft, einschließlich des Verlustes von Unrechtsbewußtsein. Die durch eine Erosion von Normen gesteigerte Anfälligkeit für korruptives Handeln ist ein idealere Nährboden für organisierte Kriminalität. Diese braucht die Korruption, um organisierte Kriminalität zu sein. 168 Vorbeugung und Bekämpfung aus der Sicht der Staatsanwaltschaft Korruption ım öffentlichen Dienst, d.h. der der Korruption zugängliche Amts- träger, fördert darüberhinaus ganz konkrete „Brückenköpfe‘“ durch korrup- tive Diensthandlungen wie Erteilung von Konzessionen, Erlaubnissen aller Art, Genchmigungen oder Unterlassungen entsprechender Diensthandlun- gen wie z.B. von Kontrollen. Durch eine wirksame Kontrolle im öffentlichen Dienst muß dem entgegengewirkt werden. Negative Vorbilder in Staat und Gesellschaft durch Verhaltensweisen von Politikern und hohen Verantwortlichen, die durch „Geschenke der Wirt- schaft“ oder Inanspruchnahme ihnen nicht zustehender Vergünstigungen zu- gänglich wirken, erzeugen Nachahmeeffekte bei den Angehörigen des öf- fentlichen Dienstes. Auch insoweit ist ein verändertes Verhalten geboten. Die Notwendigkeit einer Vorbildfunktion für die in Staat und Gesellschaft an herausragender Stelle Tätigen muß betont werden. Es ist unverzichtbar, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität den Boden auszutrocknen, auf dem diese gewissermaßen wie eine Sumpfblüte gedeiht. Es ist wichtig, der organisierten Kriminalität ım wahrsten Sinne des Wortes das „Schmier- mittel‘ zu entziehen, mit dem diese organisierte Kriminalität erst richtig funktionieren kann. Kampf der Korruption ist daher auch ein Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Dieser Kampf, diese Auseinandersetzung ist allerdings zuletzt mit den Mitteln des Strafrechts zu führen. Damit kann nur auf bereits Geschehenes reagiert werden. Zuvor muß allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine Wertskala vermittelt werden, die die Grenzen des Erlaubten unzweifelhaft aufzeigt, und muß darüber hinaus eine ständige und wirksame Selbstkontrolle des öffentlichen Dienstes stattfinden. Wer Korruption in unserer Gesellschaft nicht ernst nimmt, sıe als notwendi- ges Übel akzeptiert oder als lästige Sünde abtut, kann selbst mit Vorschlägen — und seien siıe noch so gut gemeint —- zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht ernstgenommen werden. Ich begrüße sehr, daß seit einiger Zeit auch die Polizei durch hohe Reprä- sentanten, z.B. den Präsiıdenten des BKA, den Zusammenhang zwischen Korruption und organisierter Kriminalität sicht und auf diesen Zusammen- hang und eine wirksame Bekämpfung hinweist. Erfreulich ist schließlich, daß die Einsicht in die Notwendigkeit zur Bekämp- fung der Korruption auch im Sinne einer notwendigen Bekämpfung der or- ganisierten Kriminalität die Politik und den Gesetzgeber bei uns erreicht hat. Gesetzesentwürfe der Länder Berlin und Bayern zur Bekämpfung der Korruption weisen darauf hin. Man wird allerdings abwarten müssen, was am Ende des Gesetzgebungsverfahrens stehen wird, am Ergebnis wird man die Ernsthaftigkeit des politischen Willens messen können. 169 Hans Christoph Schaefer 7.3 Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Gesamtstrategie Gesamtstrategie ist das Stichwort bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Präventive und repressive Instrumente müssen zusammenwir- ken. Ein privater Frankfurter Arbeitskreis Strafrccht, dem Strafjuristen aller Funktionsbereiche angehören, auch ich, legt hierauf besonderen Wert. Ich zitiere insoweit auszugsweise aus dem Strafverteidigerheft 12/94: „Im Rahmen außer-strafrechtlicher Prävention müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, kriminogene Faktoren in der Gesellschaft, im Wirtschaftsleben, im Subven- tionswesen und in der Ausgestaltung des Sozialstaates zu reduzieren. Gleichzeitig müs- sen außer-strafrechtliche Steuerungsinstrumente und Sanktionen entwickelt oder ver- stärkt werden.“ 7.4 Bekämpfung der Geldwäsche — $ 261 StGB Im Rahmen der Repression ist durch den Gesetzgeber einiges geschehen, neben den verdeckten Ermittlungen hatte das OrgKG u.a. auch die Geld- wäschevorschrift des $ 261 StGB geschaffen, das Geldwäschegesetz, das am 29.11.1993 ın Kraft getreten war, hat das Verfahren zur Entdeckung der Geld- wäsche geregelt. Das sog. Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 4.11.1994 hat weitere Maßnahmen gebracht, u.a. ist die Geldwäschevorschrift erweitert worden. Nach einer Zwischenbilanz —- knapp zwei Jahre Bekämpfung der Geldwä- sche —, muß allerdings festgestellt werden, daß das neugeschaffene Instru- mentarium nicht greift. Neben anderen Problemen, die ich nicht hier crör- tern will, sei nur angedeutet, daß es fast nie gelingt, die dolose Herkunft von Geld den Geldwäschern nachzuweisen. Von daher habe ich persönlich Ver- ständnis für die politischen Forderungen und Diskussionsbeiträge, die Inso- weit eine Beweislastumkehr bzw. Beweislastveränderung verlangen. Jeden- falls wird der Gesetzgeber tätig werden müssen, um dieses bisher stumpfe Schwert zu einer wirksamen Waffe zu machen. Im Rahmen der repressiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen weitere Maßnahmen hinzukommen, Zeugenschutz, bundesweiter Informationsaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden, letzterer gere- gelt durch eine Novellierung der StPO in den $$ 474 ff., sınd besonders wich- tige Maßnahmen. 170 Vorbeugung und Bekämpfung aus der Sicht der Staatsanwaltschaft 8. Organisatorische Möglichkeiten der Justiz Was kann die Justiz schließlich organisatorisch tun, um organisierte Krimi- naliıtät wirksam bekämpfen zu helfen. 8.1 Sıe kann — jedenfalls bei den größeren Staatsanwaltschaften — eigene Organisationseinheiten, Abteilungen, schaffen, um auf die Herausforderung der organisierten Kriminalität auch Justitiell, forensisch reagieren zu kön- Nnecn Aus den Erfahrungen der bereits mehrfach erwähnten Frankfurter OK-Ab- teilung kann ich nur Gutes mitteilen. Diese Abteilung, vor über 20 Jahren entstanden, hat sich vorzüglich bewährt, auch in der partnerschaftlichen und kritischen Zusammenarbeit mit der Polizei, aber auch ım Verhältnis zu den Gerichten, die auf das Know-how der Frankfurter OK-Staatsanwälte gerne zurückgreifen. Trotz knapper öffentlicher Kassen ist im übrigen bei der Staats- anwaltschaft Frankfurt Anfang 1993 eine zweite OK-Abteilung eingerichtet worden, die entsprechend meinen Ausführungen zum Zusammenhang zwi- schen Korruption und OK in der Sache eine Antikorruptions-Abteilung ist. 8.2 Für den Bereich der Generalstaatsanwaltschaft ist in Hessen auch seit Anfang 1993 die bereits zuvor bestehende Zentralstelle zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität um den Bereich organisierte Kriminalität er- weitert worden. Wir glauben, daß durch geeignete Koordination im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei den Staatsanwaltschaf- ten noch einiges bewirkt werden kann. Im Zusammenhang mit dem neu geschaffenen Tatbestand der Geldwäsche (& 261 StGB) und dem seit 29.11.1993 geltenden Geldwäschegesetz ist die Zentralstelle für organisierte Kriminalität auch zuständig für die Vorprüfung der von den Banken eingehenden Meldungen nach $$ 11 und 12 des Geld- wäschegesetzes. Genauer gesagt erfolgt diese Vorprüfung gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt, das die Meldungen der Bank gleichzeitig bekommt, dann seine Erkenntnisse über den gemeldeten Vorgang abruft und schließlich an die Generalstaatsanwaltschaft weitergibt. Dann hat die Gene- ralstaatsanwaltschaft dıe Möglichkeit, zu entscheiden, ob an der Sache etwas dran ist, bzw. die letztlich örtlich zuständige Staatsanwaltschaft zu bitten, strafprozessual binnen kurzer Zeit das Notwendige zu veranlassen (etwa eine Beschlagnahme). 8.3 Wir haben in Hessen über Frankfurt hinaus auch die Anordnung getrof- fen, daß bei jeder Staatsanwaltschaft ein Ansprechpartner für die Belange der organisierten Kriminalität zu bestimmen ist. Diese OK-Dezernenten oder Koordinatoren in Hessen treffen sich in regelmäßigen Abständen zu 171 Hans Christoph Schaefer Dienstbesprechungen und Erfahrungsaustausch, teils nur auf der Justizseite, teils gemeinsam mit der Polizei. 8.4 Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist schließlich durch die von mir bereits mehrfach erwähnten „Richtlinien über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der organisierten Krimi- nalıtät‘“ — ın Kraft gesetzt jeweils durch Runderlasse der Länder, in Hessen mit Wirkung vom 01.04.1991 — institutionalisiert worden. Ich verweise auf diesen Erlaß, den iıch schon an anderer Stelle —- Stichwort: Definition der OK und Initiativermittlungen - erwähnt habe. Er regelt - wie gesagt - die enge Zusammcenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität. 9. Schlußbemerkung Auch aus der Sicht der Justiz ist es nicht zu bestreiten, daß die organisierte Kriminalität in unserer Zeit zu einer ernsten Gefahr für Staat und Gesell- schaft geworden ist, der es mit allen verfügbaren Mitteln zu begegnen gilt. Dabei sollte jede Verharmlosung, aber auch jede Überdimensionierung der organisierten Kriminalität genauso vermicden werden, wie eine Verände- rung unseres bisherigen bewährten rechtsstaatlichen Strafverfolgungssystems. 172 Organisierte Kriminalität in Österreich — Wien das Tor zum Osten. Gegenstrategien zur Bekämpfung der organisierten Kriminalıtät Maximilian Edelbacher Gliederung l Österreichs Rolle im neuen europäi- 2.1.10 Prostitution und Glücksspiel schen Wirtschaftsraum 2.2 Tätergruppierungen D Das Lagebild der Kriminalitätsent- 2.2.1 Österreicher wicklung 2.2.2 Ex-Jugoslawen, Serben, Kroaten, Bos- nier, Kosovoalbaner Deliktsgruppen Gewaltdelikte 2.2.3 Türken und Iraner Raubkriminalhität 2.2.4 Italiener, Russen und Bulgaren Erpressungen Bekämpfung der Organisierten Kri- %1 Eigentumskriminalität minalıtät Irıck- und Taschendiebstahl 3.1 Was ist Organisierte Kriminalität? N 9 1 I5 N NN % ) 3.1.1 Internationale Kraftfahrzeugverschie- Definition der Organisierten Krimi- bung nalität nach der Arbeitsgruppe Justiz/ 1.7 Kunstdiebstahl Polizei 1.8 3.1.2 Internationaler Finanzbetrug Was ist relevant für Organisierte Kri- 1.8.1 Beispiel Geldwäsche minalıtät? N N N N 1.8.2 Beispiel Scheck- und Kreditkartenbe- 3.2 Gegenstrategien 33 Internationale Aktivitäten trug ä Suchtgiftkriminalität 1. Österreichs Rolle im neuen europäischen Wirtschaftsraum In den letzten Jahren ist Europa von tiefgreifenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen gekennzeichnet. Der Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen ın den Ostblockländern und die revolutionä- ren Wandlungen in der ehemaligen Sowjetunion haben seit 1989 eine völlig ncue Situation geschaffen. Die Lage in den Ostblockländern ist durch Massenarbeitslosigkeit, Firmen- zusammenbrüche, sinkendes Leistungs- und Wohlstandsgefälle zwischen die- 173 Maximilian Edelbacher sen und den westlichen Staaten, Werteverfall und Wertverlust sowie Anpas- sungsprobleme bei der Übernahme europäischer Normen gekennzeichnet!'. Das Konsumangebot weckt ncue Bedürfnisse, die nicht vollständig befrie- digt werden können. Westeuropa wird in den kommenden Jahren Jährlich zwischen dreihundert- und sechshunderttausend Einwanderer aufnehmen müssen, davon zweihun- dertfünfzigtausend aus dem ehemaligen Ostblock.Westeuropa zählt heute fünfzehn Millionen Ausländer, von denen fünfundvierzig Prozent aus Afri- ka, Asicn, Lateinamerika und der Türkei stammen“*. Für die Bevölkerung aus dem Osten sind die Zielländer in Westeuropa Deutschland und auch Österreich. Seit 1989 hat im Osten die größte Völkerbewegung seit 1945 eingesetzt. Rus- sischen Schätzungen zufolge sind eineinhalb bis zwei Millionen Bürger aus wirtschaftlichen Gründen zur Emigration bereit. Fünf bis sechs Millionen weitere „erwägen‘“ eine solche Möglichkeit. Das sind die großen demogra- phischen Herausforderungen, die auch die Organisierte Kriminalität beein- flussen. Achthundertfünfzigtausend Ausländer leben in Österreich legal. Il- legal dürften etwa hundertfünfzigtausend Ausländer aufhältig sein. Hauptursachen für die immer stärker ansteigende Wanderbewegung sind: — Keine erkennbare Verbesserung der Wirtschaftslage — Der Wunsch nach besseren sozialen Lebensbedingungen — Politische Instabilität und Angst vor der Zukunft Zunchmende Gewaltkriminalität (kaltblütige Straftäter morden, rauben, erpressen ohne Anschen der Opfer, um ihre Geldgier zu befriedigen) Die zunehmende Umweltzerstörung und die sich daraus ergebende Ein- engung der Lebensräume Politische Spannungsituationen wic z.B. Bürgerkriege Menschenrechtsverletzungen durch totalitäre und diktatorische Regime Die Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern: Im Jahr 2000 werden etwa 1,36 Milliarden Menschen in den entwickelten — etwa 5,03 Milliarden Menschen in den unterwickelten Gebieten leben Prof. Dr. Brunon Hotyst, Polen, „Die neuen Richtungen in der Entwicklung der organisierten Kriminalität in Osteuropa‘, ım MEPA-Lehrbrief 2/95 des Bundesministeriums für Inneres, Seite 34. Prof. Dr. Brunon Hoftyst, Polen, „Die neuen Richtungen in der Entwicklung der organisierten Kriminalität in Osteuropa‘‘ im MEPA-Lehrbrief 2/95 des Bundesministeriums für Inneres, Seite 35. 174 Organisierte Kriminalität in Österreich — Wien das Tor zum Osten Folgende Veränderungen sind daher erkennbar‘*: — Hoher Anteil importierter Kriminalität durch hohe Mobilität der Täter- schaften Höherer Fremdenanteil bei Täterschaften | Formen der Organisierten Kriminalität sınd im Wachsen begriffen l Gewalt wird immer öfter bei Straftaten angewandt Österreichs zukünftige Bedeutung in einem neu gestalteten Wirtschaftsraum‘: Österreich ist seit Jänner 1995 Mitglicd der Europäischen Gemeinschaft. Der neu gestaltete Wirtschaftsraum gewährt die Vorteile der vier Freiheiten: — Freizügigkeit der Dienstleistungen | Freizügigkeit des Warenverkehrs | Freizügigkeit des Kapitals ! Niederlassungsfreiheit Diese Freiheiten lassen kräftige wirtschaftliche Impulse erwarten. Als Kri- minalist kann man aber auch davon ausgehen, daß diese Freiheiten nicht nur positive Ergebisse nach sich ziehen, sondern durch die Mitglieder des Orga- nisierten Verbrechens genützt werden. 2. Das Lagebild der Kriminalitätsentwicklung in Österreich Wie bekannt, nimmt die Kriminalitätsentwicklung in Österreich wie in Eu- ropa zu. Im Jahr 1990 gab es in Österreich 457.623 strafbare Handlungen. Ende 1994 waren 504.568 Delikte zu verzeichnen. Insbesondere die Eigen- tumsdelikte stiegen stark an”. Aber nicht nur die Quantität der Kriminalität bereitet Sorge, sondern vor allem die Qualität der Kriminalität ist als gefähr- lich einzuschätzen. Laut Aussage des Generaldirektors für die Öffentliche Sicherheit, Mag. Michael Sika, beträgt der Anteil der Organisierten Krimi- nalıtät ctwa zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent der Gesamtkriminalıität. Die Öffnung der Ostgrenzen hat günstige Voraussetzungen für den Import und die Ausbreitung der Organisierten Kriminalität geschaffen. Derzeit ver- 3 Mag. Maximilian Edelbacher, Seric Angewandte Kriminalistik, „Schutz vor Kriminalität‘, Verlag Staatssicherheit, Aspang/NÖ., 1995, Seite 7. 4 Mag. Maximilian Edelbacher, Serie Angewandte Kriminalistik, „Internationaler Finanzbe- trug‘, Verlag Staatssicherheit, Aspang/NÖ., 1995, Seiten 6 und 7. 5 Manfred Aahs, Bundesministerium für Inneres, Abteilung 11/16, Polizeiliche Kriminalstatistik März 1995, Tabelle 1. 175 Maximilian Edelbacher stärkt die Russen-Mafia ihre Bemühungen, in Österreich entscheidend Fuß zu fassen und Strukturen aufzubauen. 2.1 Die einzelnen Deliktsgruppen 2.1.1 Gewaltdelikte In Österreich gab es 1994 hundertfünfundachtzig versuchte und vollendete Tötungsdelikte, davon haben sich in Wien einundsiebzig ereignet. Lediglich ein Mord ın Wien war OK-relevant. Der Russe Achmed Hodschar wurde ım Zuge eines Frauentransportes von Rußland nach Deutschland wegen „Nicht- cinhaltung von Zahlungsmodalitäten“ hingerichtet. Dieses Tötungsdelikt konntc geklärt werden, der gedungene Mörder konnte aber flüchten. Im Sommer 1995 wurde der Torso eines „Hingerichteten‘“ in der Neuen Do- nau gefunden. Bei dem Mann konnte lediglich festgestellt werden, daß er östlicher Herkunft sein muß, wahrscheinlich aus Rumänien oder Bulgarien. Diese Straftat konnte nicht geklärt werden. Trotzdem kann bei der Bege- hung von Tötungsdelikten noch nicht von einem Überhandnehmen organi- sierter Verbrechen gesprochen werden. 2.1.2 Raubkriminalität Ebenso verhält es sich im allgemeinen bei Bankraubdelikten. Hier ist der Anteil organisierter Kriminalität aber bereits wesentlich höher. Von den etwa hundert Raubüberfällen die jährlich in Österreich anfallen, kann ein zehn- prozentiger Anteil ctwa dem organisierten Verbrechen zugezählt werden. Täterschaften aus Italien und dem Osten suchen österreichische Geldinstitu- te zur Geldbeschaffung durch Raubüberfall auf. An sich stellt diese Form der Geldbeschaffung nichts Neues dar, da Ja auch die RAF-Terroristen ın Österreich Überfälle auf Geldinstitute durchführten. Zuletzt konnte in Wien cine international organisicerte und tätige Bande teilweise ausgeforscht wer- den, die aus Italienern und Deutschen besteht, die neun Bankraubüberfälle zwischen 1990 und 1995 in Österreich, vorwiegend in Wien begangen haben. Im Jahr 1993 hat Wien Aktivitäten der sogenannten „Chinesen-Mafıa"“ zu verzeichnen gehabt. Es konnten kaum Erkenntnisse gewonnen werden, da cs der asiatischen Mentalität entspricht zu schweigen. Dies nach dem Motto: „Im Leben gehe nie zur Polizei, im Tod fahre nic zur Hölle*. Diese Tendenz gilt auch für die Jahre 1994 und 1995. 176 Organisierte Kriminalität in Österreich - Wien das Tor zum Osten 2.1.3 Erpressungen Schutzgelderpressungen zum Nachteil „jugoslawischer‘“ und türkischer Lo- kale kommen relativ häufig vor. Infolge der hohen Dunkelziffer, die es ın diesem Bereich gibt, können nur punktuelle Erfolge seitens der Exekutive erzielt werden. In diesem Zusammenhang muß eine Amtshandlung ange- führt werden, im Zuge derer eine Straftätergruppe fünfzehn Schutzgelder- pressungen nachgewiesen werden konnten. Zur Hauptverhandlung erschien lediglich ein Opfer, welches ebenfalls keine Angaben vor Gericht machte. Das bestehende rechtliche Instrumentariıum reicht nicht aus, den Opfern entsprechenden Schutz zu gewähren Das Opfer muß damit rechnen, daß der/die Straftäter nur zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurteilt wird/werden und dann wieder auf das Opfer bzw. auf dessen Familie Druck ausübt/en. Der Anteil ausländischer Täter ıst ın diesem Bereich sehr hoch. Gerade die- se Tätergruppen versuchen vor Aufbau ihrer Organisation ın Wien, das ent- sprechende Kapital durch Schutzgelderpressungen zum Nachteil ihrer ın Wien lebenden Landsleute, die hier bereits eine wirtschaftliche Existenz auf- gebaut haben, zu besorgen. Die Straftäter sind in diesem Bereich unabhän- gig von vorgegebenen Rahmenbedingungen, wie Zusammenarbeit mit inlän- dischen Kriminellen, Zwischenlagermöglichkeit der Beute und logistischen Grunderfordernissen®. 2.1.4 Eigentumskriminalität In Österreich wurden im Jahr 1994 14.160 Einbruchsdiebstähle in Wohnun- gen,12.707 Einbruchsdiebstähle in Geschäfte, 24.618 Einbruchsdiebstähle ın Kraftfahrzeuge und 2.538 Diebstähle von Kraftfahrzeugen verübt. Auch für Wien sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Im Jahr 1994 wurden ca. 6.000 Einbruchsdiebstähle in Wohnungen, 5.361 Einbruchsdieb- stähle in Geschäfte, 15.906 Einbruchsdiebstähle in Kraftfahrzeuge und 1.215 Kraftfahrzcugdicbstähle verübt”. Die Aufklärungsquote beim Einbruchsdiebstahl in Wohnungen und Ge- schäfte liegt unter zcehn Prozent. Wahrscheinlich werden achtzig Prozent der Einbruchsdiebstähle von ausländischen Tätergruppierungen verübt. Bei- Mag. Karl Lesjak, Bundesministerium für Inneres, Leiter der Abt. 11/8, „Öffnung der Staaten des ehemaligen Ostblocks‘“ im MEPA-Lehrbrief 2/95 des Bundesministeriums für Inneres, Seite 31. Manfred Aahs, Bundesministerium für Inneres, Abteilung 11/16, Polizeiliche Kriminalstati stik, März 1995, Tabellen I und 2. 177 Maximilian Edelbacher spielsweise stammten von 130 vom Sicherheitsbüro festgenommenen Ein- brechern 95 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Hier handelt es sıch aber nicht um Gastarbeiter, sondern um international tätige Täterschaften. Bei den Einbruchsmethoden sind das Aufbrechen mit Hebelwerkzeugen und das Abdrehen von Zylindern die gebräuchlichsten Methoden. Aus den östli- chen Nachbarländern wird die Methode des Mauerdurchbruches verstärkt importiert. Im Bereich der Hehlerei mußte festgestellt werden, daß das Diebesgut eu- ropaweit verschoben wird. 2.1.5 Trick- und Taschendiebstahl Bei Trick- und Taschendiebstahl sind überproportionale Anteile südameri- kanischer und östlicher Täterschaften beteiligt. Die Täterschaften aus Süd- amerika kommen in Art „Wellenbewegungen‘“ in unser Land. Gelingt der Exekutive ein entscheidender Schlag gegen diese Gruppiecrungen, kann man einige Monate von südamerikanischen Tätern verschont bleiben. Diese tau- chen aber in regelmäßigen Abständen immer wicder auf. Oft handelt es sich bei den Diebstählen um Formen der Beschaffungskrimi- nalıtät für die folgenden internationalen Scheck- und Kreditkartenbetrugs- delikte. Diese Täter sind vorwiegend auf die Beschaffung von Scheckformu- lare, Scheckkarten, Kreditkarten und Ausweise aus. 2.1.6 Internationale Kraftfahrzeugverschiebungen In Europa wurden im Jahr 1994 rund eine Million Kraftfahrzeuge gestohlen. Allein in der Bundesrepublik Deutschland waren es 160.000 Stück. Gemes- sen an diesen Zahlen sind die Belastungsziffern für Österreich gering. Wie bereits angeführt, wurden im Jahr 1994 2.538 Kraftfahrzeuge gestohlen. Etwa die Hälfte der gestohlenen Kraftfahrzeuge werden außer Landes ge- bracht. Infolge technischer Abwehrmaßnahmen und einer intensiven Fahn- dung an den österreichischen Grenzen konnten die Kraftfahrzeugverschie- bungen eingedämmt werden. Nach wie vor beliebt ist die Anmiet-Methode. Der Kraftfahrzeugdiebstahl ist auch seit Jahrzehnten mit dem Versicherungsbetrug eng verbunden®. Man nımmt an, daß zwischen dreißig und fünfzig Prozent der gestohlen gemelde- ten Kraftfahrzeuge mit Zutun des Eigentümers außer Landes gebracht wer- 8 Mag. Edelbacher/Mag. Lesjak, „Organisierte Kriminalität - Lagebericht 1993, Statistische Daten und Erscheinungsformen‘“ in: Die Bundespolizei, Heft September 1994, Seite 3. 178 Organisierte Kriminalität in Österreich - Wien das Tor zum Osten den. Als ein gewisses Indiz dafür ist das Steigen der Auslandsdiebstahlsorte zu werten. Immer häufiger werden österreichische Kraftfahrzeuge ım be- nachbarten Ausland als gestohlen gemeldet. Dieses Phänomen ist nicht nur mit den intensiveren Geschäftsbeziehungen und mit der höheren Mobilität der Österreicher in Verbindung zu setzen, sondern kriminelle Motive sind Ursache dafür. Unabhängig davon ist aber der internationale Kraftfahrzeugdicbstahl fest in den Händen polnischer, ungarischer, bulgarischer, russischer und exjugos- lawischer Tätergruppierungen angesiedelt. 2.1.7 Kunstdiebstahl Speziell seit Öffnung der Ostgrenzen ist Wien als Drehscheibe für die Ver- hehlung gestohlener Kunstgegenstände anzuschen. So gelang der spekaku- lärste Einbruch Ende 1993 in das Jüdische Museum in Budapest, und die gestohlenen Kunstschätze wurden in Wien zum Kauf angeboten. Drahtzie- her in diesem Kriminalfall waren rumänische Täterschaften. Über die Mit- wirkung deutscher und ungarischer Spezialbeamte konnte der Fall geklärt werden. Ungeahnte Kunstschätze befinden sich jedoch nach wie vor in Schlössern und Klöstern in unseren östlichen Nachbarländern. Die Nachfrage am inter- nationalen Kunstmarkt nach diesen Werten ist besonders groß, so daß sich eine eigene „Industrie‘“ zur Beschaffung dieser Werte im Bereich der Orga- nisierten Kriminalität etabliert hat. 2.1.8 Internationaler Finanzbetrug Am stärksten „boomen“ die Betrugsdelikte in der österreichischen Krimi- nalstatistik. Zwischen 1992 bis 1994 sind die Deliktszahlen von 23.837 auf 34.970 gestiegen, obwohl auch hier von einem starken Dunkelfeld ausgegan- gen werden kann. Geld- und Versicherungsinstitute sind oft nicht so an- zeigewillig, wie es seitens der Exekutive zu erwarten wäre”. Zum Internationalen Finanzbetrug zählt man die Wirtschaftskriminalität, wie Kridadelikte, Vollstreckungsvereitelung, Insiderhandel, Vermittlungsbetrug, Kontoeröffnungsbetrug, Betrug mit falschen oder gestohlenen Wertpapie- ren, Scheck-, Scheckkarten- und Kreditkartenbetrug, Geldfälschungen und 9 Manfred Aahs, Bundesministerium für Inneres, Abteilung 11/16, Polizeiliche Kriminalstatistik, März 1995, Tabelle1. 179 Maximilian Edelbacher fotokopiertes Geld, Fälschung von Dokumenten und Ausweisen und nicht zuletzt die Geldwäsche. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität ist es kriminellen russischen Organi- sationen bereits gelungen, in Österreich vereinzelt entsprechende Struktu- ren aufzubauen. Mitglieder dieser kriminellen Organisationen gründen hicr mit Unterstützung von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern unkon- trolliert Firmen. Steuerberater stellen beispielsweise die eigene Anschrift als Firmenanschrift bzw. Meldcadresse der Firmengründer zur Verfügung. Die gegründeten Firmen verfügen in der Regel über keine Gewerbebercech- tigungen. Über die Firmenkonten fließen beträchtliche Geldmengen zumeist in US-Dollarbeträgen bzw. D-Markbeträgen. Die Firmenverantwortlichen erwerben direkt oder über Strohmänner Immobilien. Es werden beispiels- weise GesmbH’s gegründet. Als Treuhänder wird ein österreichischer Staats- bürger vorgeschoben. Die Firma gilt somit als österreichische Firma. Diese Firmen können Immobilien erwerben. In weiterer Folge werden dann Ge- schäftsanteile verkauft (In Österreich gibt es schon mehrere hundert Firmen mit russischen Beteiligungen'”). 2.1.8.1 Beispiel Geldwäsche Seit 1993 und 1994 gelten in Österreich die Bestimmungen des Bankwesen- gesetzes (88 40 ff. Bankwesenges.) und die Strafbestimmungen gegen Geld- wäsche und Kriminelle Organisationen ($8 165 und 278 StGB.). Im Jahr 1994 gab cs achtundreißig Verfahren wegen Verdachtes der Geldwäsche bei der Staatsanwaltschaft Wien und im Jahr 1995 (Stichtag 20.11.1995) einunddrei- ßig Verfahren wegen Verdachtes der Geldwäsche. Bisher sind lediglich drei Verfahren rechtskräftig mit Freispruch abgeschlossen worden. Zwei weitere Verfahren sind noch anhängig. Einc rechtskräftige Verurteilung wegen Geld- wäscheverdachtes ist seit Bestehen des 8& 165 StGB bisher in Österreich nicht erfolgt. Der Kripochef Österreichs, Mag. Josef Dick, Leiter der österreichischen kri- minalpolizeilichen Abteilung im Bundesministerium für Inneres, Gruppe D genannt, gab in einem Interview am 4/5. März 1995 der Tageszeitung „Der Standard“ bekannt, daß fünf Gruppen aus Ex-UdSSR in Österreich aktiv sind. An die hundertsechzig Mafia-Milliarden sollten in Österreich gewa- schen werden. Im Jahr 1994 meldeten die Banken 346 Fälle verdächtiger Geldtransaktionen mit ecinem Gesamtvolumen von 159,5 Milliarden Schil- ling. Der größte Teil der Finanzoperationen kam nach Einschreiten der Be- 10 Mag. Karl Lesjak, Bundesministerium für Inneres, Leiter der Abt. 11/8, „Öffnung der Staaten des ehemaligen Ostblocks‘“ im MEPA-Lehrbrief 2/95, Seite 31. 180 Organisierte Kriminalität in Österreich - Wien das Tor zum Osten hörden zwar nicht zustande, 2,6 Milliarden Schilling aus bedenklichen Ge- schäften fanden laut Dick aber den Weg nach Österreich. Nur ein kleiner Teil davon, knapp dreihundert Millionen konnte „eingefroren‘“ werden, beim größeren Rest, habe sich der Verdacht nicht nachweisen lassen!'. Im Bereich der Geldwäsche haben ca. vierzig Prozent der Verdachtsmeldun- gen einen Bezug zu den Staaten des chemaligen Ostblocks. Etwa dreißig Prozent hievon haben einen direkten Bezug zur ehemaligen Sowjetunion. Staatsangchörige aus der chemaligen Sowjetunion reisen nach Österreich cin, um hier Bankkonten zu eröffnen — „Ruß bringt Ruß“. Gleichzeitig wer- den hohe Geldbeträge, zumeist US-Dollar, zehn Millionen und mehr, über- wiesen. Trotz der hohen Summen und den damit verbundenen Veranlagungs- möglichkeiten bei den österreichischen Banken, legt diese Personengruppc keinen Wert auf eine gewinnbringende Veranlagung. Die eröffneten Konten stellen zum großen Teil Verrechnungsposten dar. So werden von diesen Personen Geschäfte, sogenannte Transitgeschäfte, mit den verschiedensten Ländern abgewickelt. Bei diesen Geschäften wird lediglich das Geld auf österreichische Konten überwiesen. Ein Warenfluß, sofern ein solcher überhaupt stattgefunden hat, kann meist nicht nachvollzogen wer- den. Die Ermittlungstätigkeit der Exekutive wird darüber hinaus durch dic Tatsache, daß diese Personengruppen vorwiegend mit „Off-Shore‘“ Firmen Handel betreiben, wesentlich erschwert. „Off-Shore“-Firmen werden von Verwaltungsräten vertreten und lassen aufgrund der Firmenbuchunterlagen keinen Schluß zu, wer tatsächlich hinter der Firma steht. Die reale Herkunft der überwiesenen Geldmengen ist daher meist nicht nachvollzichbar'*. 2.1.8.2 Beispiel Scheck- und Kreditkartenbetrug In Österreich werden jährlich an die zweihundert Millionen Schilling durch diese Form organisierter Kriminalität umgesetzt. Einbrüche in Kraftfahrzeu- ge sowie Trick- und Taschendiebstähle sind beispielsweise Beschaffungsfor- men für Scheck- und Kreditkartenmedien. In Österreich werden infolge des Fremdenverkchrs jährlich zweieinhalb Millionen Schecks ausgegeben. Die Iltalienische Mafia beschäftigt „Billigarbeitskräfte‘“ aus Südamerika zur Be- schaffung und Verfälschung dieser Medien'* 11 Mag. Josef Dick, Bundesministerium für Inneres, Leiter der Gruppe D, in einem Interview in der Wiener Tageszeitung „Der Standard‘ am 4/5. März 1995. 12 Mag. Karl Lesjak, Bundesministerium für Inneres, Leiter der Abt. 11/8, „Öffnung der Staaten des cehemaligen Ostblocks“ im MEPA-Lehrbrief 2/95, Seite 31. 13 Mag.Maximilian Edelbacher, Serie Angewandte Kriminalistik, „Internationaler Finanzbe- trug“, Verlag Staatssicherheit, Aspang/NÖ., 1995, Seite 58. 181 Maximilian Edelbacher 2.1.9 Suchtgiftkriminalität Im Jahr 1994 wurden in Österreich 2.396 Personen wegen Suchtgifthandels und 9.567 Personen wegen Suchtgiftkonsums angezeigt. Laut einer Schät- zung durch den Leiter des Psychosozialen Dienstes, Dr. Stefan Rudas, nimmt man an, daß ctwa hunderttausend Menschen in Österreich süchtig sind. Mcehr als dreihundertfünfzigtausend Menschen sind in Österreich alkohol- abhängig!*. Die Kriminalisten des Sicherheitsbüros schätzen, daß im Raum Wien an die siebentausend Menschen heroinabhängig sind. Das bedeutet, daß in Wien jährlich an die zweieinhalb Tonnen Heroin konsumiert werden. Über Heroin- abhängigkeit kann man relativ gesicherte Aussagen treffen, da diese Süchti- gen sozial auffälliger als Kokainabhängige oder Abhängige von synthetischen Drogen sind. In Wien spielen sich etwa fünfzig Prozent des österreichischen Drogengeschcehens ab. Somit hat Österreich seit Jahrzehnten einen starken heimischen Markt und gilt nicht mehr nur als Transitland wie in früheren Zeiten. Auf Grund der geographischen Lage gehen aber viele Transporte illegaler Drogen nach wie vor durch Osterreich durch. Besonders der „Fall des Eisernen Vorhanges“ hat ideale Voraussetzungen für den Drogenhandel geschaffen. In Österreich ist der organisierte Drogenhandel in den Händen türkischer, iranischer und exjugoslawischer krimineller Organisationen. Seit der Öff- nung der Ostgrenzen werden vorwiegend in Bratislava Depots illegaler Dro- gen angelegt, aus denen dann vor allem Ostösterreich versorgt wird. Ein Versuch einer volkswirtschaftlichen Schadensrechnung wurde im Jahı 1993 durch das Kuratorium Sicheres Österreich in Maria Alm versucht und man schätzte damals den volkswirtschaftlichen Gesamtschaden, der durch den Drogenhandel allein in Österreich entsteht auf etwa fünf Milliarden Schilling ecin'®. 2.1.10 Prostitution und Glücksspiel Auch hier hat sich seit der Öffnung der Ostgrenzen eine neuc Marktge- staltung ergeben. Allein in Wien gibt es an die hundertdreißig Bordelle und 14 Mag. Maximilian Edelbacher, Serie Angewandte Kriminalistik, „Schutz vor Drogen“ dzt. als Schulungsunterlage für Polizeijuristen, Juli 1995, Bundespolizeidirektion Wien, Sicherheits- büro vorhanden. 15 Mag. Maximilian Edelbacher, Serie Angewandte Kriminalistik, „Versicherungsbetrug kennt keine Grenzen“, Verlag Staatssicherheit, Aspang/NÖ, 1995, Seite 11. 182 Organisierte Kriminalität in Österreich — Wien das Tor zum Osten hundert Bars, in denen hauptsächlich Mädchen aus den östlichen Nachbar- staaten tätig sınd. Menschenhändlerorganisationen bringen diese Frauen oft unter dem Vorwand, legale Arbeitsplätze für sıe zur Verfügung zu haben, nach Österreich und Deutschland. Schon auf dem Transport werden diese Frauen schwerst mißhandelt und in für sie unfliehbare Abhängigkeiten ge- bracht, so daß es für die Exekutive sehr schwer ist, bei Lokalstreifen entspre- chendes Vertrauen zu schaffen, damit diese Opfer gegen ihre Zuhälter und Schlepper aussagen. Die Umsätze dieses Marktes werden über zehn Milliar- den Schilling hoch geschätzt'®. Durch international tätige Gruppierungen wurden Spielautomaten älteren Baudatums aus Österreich und der Bundesrepublik Deutschland nach Un- garn legal und illegal eingeführt. Die dadurch entstande Spielsucht macht den Ungarn enorme Probleme, so daß ım Jahr 1994 eine Internationale Kon- ferenz einberufen wurde, um Gegenstrategien zu erarbeiten. Prostitution und Glücksspiel sind Ja, wie man weiß, die traditionellen Standbeine organisier- ter Kriminalität. Diese Beispiele der Lagebeurteilungen zeigen deutlich, daß sich in Öster- reich ein international vernetztes Verbrechertum Platz geschaffen hat. Teil- weise operieren österreichische Kriminelle mit ausländischen Tätergruppie- rungen eng zusammen. Es gibt nachweislich sogenannte „Joint Ventures‘“ im kriminellen Bereich. Österreichische Täterorganisationen exportieren „Know How" und importieren billig Mädchen für Bordelle und Bars. Mit dem derzeitig vorhandenen rechtlichen Instrumentarium fällt es der Öösterreichischen Exekutive immer schwerer, Gegenstrategien und Gegen- konzepte zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu entwickeln und anzuwenden‘!’. 2.2 Tätergruppierungen Nach wie vor spielen die österreichischen Kriminellen in unserem Land eine wesentliche Rolle. Offiziell beträgt der Anteil an verurteilten Ausländern etwas mehr als zwanzig Prozent. Das bedeutet, daß knapp achtzig Prozent der Straftaten, die geklärt werden, von österreichischen Kriminellen began- gen werden. 16 Dr. Wendelin Ettmayer, „Muß es immer mehr Verbrechen geben? Sicherheit und Kriminali- tät - eine neue Herausforderung‘ in der Schriftenreihe Standpunkte, Politische Akademie Band 24, Seite 93. 17 Mag. Maximilian Edelbacher, Polizeijuristische Vereinigung Österreichs, Impulsreferat in Graz am 6. Mai 1993, abgedruckt in Polizei Juristischen Rundschau, Heft 2/1993, Seite 29. 183 Maximilian Edelbacher Die Aufklärungsquote schlägt sich generell in Österreich mit etwas mehr als fünfzig Prozent zu Buche. Es sind aber starke Unterschiede in den verschie- denen Feldern des kriminellen Geschehens festzustellen. Tötungsdelikte werden zu mcehr als neunzig Prozent geklärt. Schlechter schaut es bei der Klärung von Körperverletzungen und Raubüberfällen aus. Hier werden nur dreißig bis vierzig Prozent der Straftaten geklärt. Am schlimmsten wirkt sich die Bilanz bei Diebstahls- und Einbruchsdelikten aus. In diesen Bereichen liegt die Aufklärung bereits unter zehn Prozent. 2.2.1 Österreicher Sind nach wie vor in den klassischen Domänen Organisierter Kriminalıität, wie Zuhälterei und Glücksspiel, stark vertreten. Bankraub, Einbruchsdieb- stahl, Hehlerei, Betrug und Fälschung zählen zu den weiteren Betätigungs- feldern. Darüber hinaus gibt es sogenannte „Joint Ventures‘“ mit den östli- chen Nachbarländern. 2.2.2 Ex-Jugoslawen, Serben, Kroaten, Bosnier, Kosovoalbaner Seit mehr als dreißig Jahren sind in Österreich Aktivitäten dieser Nationali- täten zu verzeichnen. Organisierter Einbruchsdiebstahl, Kraftfahrzeugdieb- stähle, Drogen- und Waffenhandel gehören zu den Betätigungsfeldern dieser Tätergruppierungen. 2.2.3 Türken und Iraner Die Türken beherrschen traditionell den Drogenhandel in größeren Dimen- sionen. Auf Grund ihrer geographischen Lage waren die Türken ım Heroin- handel in Europa immer schon dominant. An dieser Stellung hat sich nichts Wesentliches geändert. Seit dem Krieg zwischen Iran und Irak sind verstärkt Iraner ım Drogen- geschäft tätig. Die Iraner haben für den Mitteleuropäischen Raum nach den Türken die zweitwichtigste Position errungen. 2.2.4 Italiener, Russen und Bulgaren Wo es um Organisierte Kriminalıität geht, können die Italiener nicht fehlen. Österreich dient primär als „Ruhezone‘“ und „Geldanlageland‘“. Fallweise werden aber auch kriminelle Operationen in unserem Land durchgeführt. So werden zeitweise Aktivitäten von international tätigen italienischen Bank- räubern und Betrügern festgestellt, die der Mafia oder Camorra angehören. 184 Organisierte Kriminalität in Österreich - Wien das Tor zum Osten Ähnliches gilt für die Russen. Seit der Öffnung der Ostgrenzen bauen sich russische Strukturen in unserem Land auf. Man spricht davon, daß vier bis fünf große Organisationen aus Rußland, Moskau, in Österreich und vorallem in Wien bereits ihre Sitze errichtet haben. Begünstigt wird dies durch die Tatsache, daß rund um den Mexikoplatz bereits mehr als fünftausend Exil- russen seit Jahrzehnten leben. Beweise über die Dimensionen ihrer strafba- ren Handlungen gibt cs jedoch selten. Ein Tötungsdelikt, welches sich 1994 in Wien ereignet hat, konnte solchen Tätergruppierungen nachgewiesen wer- den. Die Bulgaren sind vorwiegend in der Kraftfahrzeugverschiebung und ım Menschenhandel aktiv. Die bulgarischen Lastkraftwagenflotten haben ım- mer schon für Schmuggelfahrten quer durch Europa gedient. 3. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 3.1 Was ist Organisierte Kriminalität? Bevor Gegenstrategien entwickelt werden, sollte man prüfen, was überhaupt unter Organisierter Kriminalität der herrschenden Ansicht nach verstanden wird, wie man Organisierte Kriminalität an Hand von Indikatoren erkennen und was man dagegen unternehmen kann. Im derzeit geltenden österreichischen Recht wird der Begriff „Organisierte Kriminalität“ nur im Sicherheitspolizeigesetz'® verwendet. Im dritten Haupt- stück, $ 16 Abs. 1 Z. 2, des Sicherheitspolizeigesetzes wird die allgemeine Gefahr beschrieben: „Eine allgemeine Gefahr besteht 1. bei einem gefährlichen Angriff (Abs. 2 und 3) oder 2. sobald sich drei oder mehrere Menschen mit dem Vorsatz verbinden, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen (bandenmäßige oder organisierte Kri- minalıtät).“ Strafprozeßordnung und Strafgesetzbuch gebrauchen den Begriff „Organit- siıerte Kriminalität‘“ nicht. Das Strafgesetzbuch‘” verwendet im $& 278 StGB (Bandenbildung) den Be- griff Organisiertes Verbrechen. 18 Fuchs/Funk/Sz ymanski, Das Sicherheitspolizeigesetz, Manz - Taschenausgabe 1991. 19 Foregger/Serini, Das österreichische Strafgesetzbuch und wichtige Nebengesetze, 5.Auflage, Manz Verlag Wien, 1991. 185 Maximilian Ecdelbache Da sich dıe Probleme bei der Bckmnplung‚ der Organisierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland und in Österreich im wesentlichen decken, sind die Kriminalisten von der in der BRD gebräuchlichen Definition ausge- gangen 3.1.1 Definition der Organisierten Kriminalität nach der Arbeitsgruppe Justiz/Polize Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimm- tc planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in Ihrer Gesamt- heit von crheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zweı Beteiligte auf län- gere oder unbestimmte Daucer arbeitsteilig — unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen — unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigne ter Mittel unter Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz odc Wirtschaft zusammenwirken Auch diese Definition deckt nicht alle Bereiche ab. In der Praxis kommen hauptsächlich Straftäterverflechtungen von Intensivtätern vor, und cs paßı auf diese Gruppierungen diese OK-Definition nur teilweise* 3.1.2 Was ist relevant für Organsierte Kriminalität? Wichtig ist daher festzustellen, welche Straftaten dem Bereich der Organı- siecrten Kriminalität zuzurechnen sind. Dies kann nur anhand von OK- ver- dächtigen Indikatoren bestimmt werden Solche Indikatoren sind Tatplanung/Tatvorbereitung — präzise Planung — Arbeit auf Bestellung — hohe Investitionen Beuteverwertung — höchst profitorientiert — Rückfluß in den legalen Wirtschaftskreislauf — Maßnahmen zur „Geldsäuberung 20 Dr. Ernst Geiger, Organisierte Kriminalität - cine Herausforderung für Justiz-, Polizei- und Verwaltungsbehörden, in der Polizei Juristischen Rundschau, Hefte 3 und 4/1992 186 L8T ‘cg1oM PULWODIU YdOP *, DUOZIYN Y“ SE JBRWLId 119219P YADLIISQ JUIIP [YOAA ‘“1Z198981S9J SHMDG YADLIDISQ U YIAS UIQLY UdSUNIIIddNIC) DYISISSNAA YaNe SJE L.LIOWEY DUN LIJEJA DYISIUDNEN DIP [YOMOS "UIYDISIG JEHTEUMULLM JILIIIS -1UESIQ UDINIYNIIS DJULAD{OL YADLLIDISQ U YPP ‘U38I3Z UDIOJEYIPUT ISIIG UDIYEJIDA WOIUId NZ UFUNYOHANUDNJOQ.TIAISSITN DPUDIY -UIQE JYDLPIDAJLL UOLWULWNSIG WdUID UOA J1IPO ISQIZUIPUI} “DILIINIDISIF — HIQIESHOINYHNUDJNO BUNJYLZIg UIBdB „ZINYIS“ UOA SUNSUIMZJINV — SUIQOHNIYIEN SIP UIYOULAIET DILULUNSIG 1IQN JONUOY — UIFUNGDHNSIQSSUNTIISITOdOUONN UONdNLIOY — BUNYINSIQ - (PIdssyanıDd *‘XaS YalNnp 'g’Z) UDHDySISUPYQV UOA BSUNIYNJIDQLIIF| — SUNIMAdWN.LIOY — SUNSSLPJJUDJJLJ{ YILU NOHIJA LWU DWYLUJNLIIPITAA — UIBLIOYISUV 19 SUNSLOSLIA, HELELIRP ul SunnNaNdag — NOMIA WOp SNE UIUOSII UOA UINZLSSNV DIWWUNSISQE USNIZSSUNISLIUT UOA UIP.LIINV UIUIJJONIN 1IP UITIIMYIS U38NZ UOA HIMIEQPUNJNEUN UDr qYO”ZOIJ UOA BUNIIJYINYISUNT PpUN SUNYOIPIA UDJJEMULSIYIIY, UOA BUNjJaIsgUNGNJIAINZ SUNZINISI3JUNILON]. — Yoa.-INP J3paT d WUOddnIO) INJ JII WI)SÄSSUONYULS SIULIJUL — udS1) -YILPIOAJLL - UDTOIYOLU UOYISTIMZ SIUNEYLOASTEILIOINV PUN -SHOaNSISULYQV — NEqINV JOYOSIYOLLIOLY — Inı ynısuUaddnıo) UQWEUNIIO - BUNNOYISQV — UONLAIISQOUISIN) — UDEYIOAEL SDATE.NAdSUOY JEUOTEULIDJUT — IEUOHLU — JEUOISILIIQN — UDSUNDUIQ.IIALIDJL_L/ISULYLWOWLULSNZIEL HSO WNZ 40] SPDP HIM — YO1AALLIISC) U JOIJDUNUN 9IISIUDSAOQ Maximilian Edelbacher wie sich die Entwicklung in der Zukunft darstellt. Allein die Tatsache einer wirtschaftlichen Verschlechterung könnte diese bisher bekannten OK- Struk- turen kräftig aktivieren. 3.2 Gegenstrategien Langfristige Gegenstrategien: l Analysc der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung unse- rcs curopäischen Wirtschaftsraumes Analyse der Wanderbewegungen | Entwicklungshilfe für die Armutszonen unserer Erde Zusammcenarbeit mit den internationalen Organisationen bei der Planung und Entwicklung von Hilfsprogrammen Mittelfristige Gegenstrategien: — Ausarbeitung von Forschungs-, Lehr- und Studienprojekten durch Univer- sitäten, staatliche Institutionen und Praktiker Sensibilisierung der Bevölkerung - Organisierte Kriminalität geht alle an — die Gefährdung des Staates ist langfristig, wie Italien zecigt, gegeben Verstärkter Einsatz der Präventionsarbeit erstärkte nationale und internationale Zusammenarbeit (Interpol, Euro- pol etc.) — Aufbau ecines EDV-gestützten Datenverbundes über OK- relevante Daten Kurzfristige Gegenstrategien: — Durchführung von Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der organisier- ten Kriminalität, wie Kraftfahrzeugverschiecbungen, Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Geldwäsche Erweiterung des rechtlichen Instrumentariums für die Exekutive durch den Gesetzgeber Modernisierung der Ausbildung und Schulung der Exekutive (national und international) 3.3 Internationale Aktivitäten Seitens der österreichischen Exekutive wurden 7.B. zwei Aktivitäten gegen die Organsierte Kriminalität gesetzt, die curopaweit Anklang finden und auch praktische Erfolge zeitigen. Einerseits wurden von Polizeipräsidenten in Wien die Polizeipräsidenten der benachbarten Hauptstädte zu gemeinsamen Aktivitäten eingeladen, ande- rerseits wurde die Mitteleuropäische Polizeiakademie gegründet, in der ın 188 Organisierte Kriminalität in Österreich - Wien das Tor zum Osten einer dreieinhalbmonatigen Ausbildung Führungsoffiziere aus sieben euro- päischen Staaten geschult werden. Die Polizeipräsidenten von Wien, Buda- pest, Bratislava, Prag, München und Berlin treffen sich in regelmäßigen Ab- ständen, um gemeinsam aktuelle Probleme zu erörtern und Gegenstrategien zu entwickeln. Jedes Jahr beginnt Ende Jänner in Wien der Turnus eines internationalen Ausbildungsmodells —- Mitteleuropäische Polizeiakademie - nach dem zwan- zıg bıs zweiundzwanzig Führungsoffiziere aus der Bundesrepublik Deutsch- land, Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechei und Ungarn in allen Ländern nach dem Rotationsprinzip geschult werden. In der zweiten Mai- woche finden in Budapest die Abschlußprüfungen statt, bei der jeder Teil- nehmer eine Arbeit zu einem Schwerpunktthema präsentieren muß. Diese beiden Denkansätze werden seit 1990 verwirklicht und haben in der Praxis bei Amtshandlungen bereits große Erfolge gezeitigt. So konnte der größte Postraub in der österreichischen Kriminalgeschichte durch die Zu- sammenarbeit von Slowaken und Österreichern geklärt werden. Ein weite- rer wichtiger Erfolg war die Klärung eines spektakulären Mordes an einem Österreichischen Filmproduzenten, der mit Hilfe der ungarischen Kollegen über die Mitteleuropäische Polizeiakademie aufgeklärt werden konnte. 189 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze ım Bereich der organisierten Kriminalität” Ulrich Sieber Gliederung Konzepte zur Erforschung und Bekämp- 2.4 Ilegales Glücksspiel fung der Organisierten Kriminalıität 2.5 Deliktsübergreifende Feststellungen 11 2.6 Allgemeine Entwicklung der Organisier- Zusammenfassung ten Kriminalität in Deutschland Folgerungen für Prävention und Repres- 1.2 Definitionen und Strukturbeschreibun- sion gen der Organisierten Kriminalität 3.1 Neukonzeption einer zweispurigen Prä- 13 Der Ansatz des LOOK-Projekts ventionsstrategie Empirische Forschungsergebnisse 3.2 Deliktsspezifische Strukturprävention 2.1 Organisierte Kfz-Verschiebung 3.3 Allgemeine Verbesserung der Strafver- 2.2 Ausbeutung von Prostitution folgung 2.3 Menschenhandel 3.4 Umsetzung der Ergebnisse „Organisierte Kriminalıität‘ ist ın Deutschland in den letzten Jahren nicht nur zu einem medienwirksamen Schlagwort geworden, sondern auch zu ei- necm Schlüsselbegriff für die Reform der Kriminalpolitik. Einigkeit besteht dabei zwar darüber, daß Organisierte Kriminalität eine besondere Form ge- meinschaftlicher Tatbegehung darstellt, die insbesondere durch ein kauf- männisch-geplantes Vorgehen („crime industry“) geprägt ist.' Der Begriff der „Organisierten Kriminalität‘“? und die Art des planmäßigen Zusammen- * Der Beitrag wurde vorab iın JZ 1995, 758 ff. veröffentlicht. 1 Vgl. z.B. Kerner, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wör- terbuch, 3. Aufl. 1993, S. 377 ff. (Stichwort „Organisiertes Verbrechen‘‘). 2 Eisenberg, NJW 1993, 1033 ff. weist darauf hin, daß es sich bei der „Organisierten Krimi- nalıtät“ um ein vor allem an Tätergemeinschaften orientiertes und weniger massenstatisti- sches Phänomen handele, so daß die Begriffe „Organisiertes Verbrechen‘ oder „Organisierte Straftatbegehung‘ eher zutreffend seien. Der Begriff der „Organisierten Kriminalität‘“ hat sich jedoch inzwischen weltweit (in Deutschland insb. auch in der Gesetzgebung) einge- bürgert und wird deswegen auch hier beibehalten. 191 Ulrich Sieber wirkens der Straftäter sind jedoch ebenso unklar, wie Umfang und Gefähr- lichkeit des organisierten Verbrechens in Deutschland umstritten sind. Zur Erhellung der Struktur und der Verbreitung Organisierter Kriminahtät entwickelte der Verfasser 1993 gemeinsam mit Marion Bögel einen necuen Forschungsansatz zur „Logistik der Organisierten Kriminalität“ (LOOK). Die Untersuchung legte den Begriff der „Organisierten Kriminalität‘ ın ci- ner flexiblen Arbeitshypothese weit aus und erfaßte die Strukturmerkmale organisierter Straftätergruppen in einem betriebswirtschaftlichen Analysc- raster. Dieser Ansatz wurde dann ın einer Pilotstudie über die internationale Kfz-Verschicbung, die Ausbeutung von Prostitution, den Menschenhandel und das illegale Glücksspiel empirisch überprüft. Die Untersuchung ergab dabei neben Erkenntnissen über die Struktur der Organisierten Kriminalität vor allem auch Anstöße für ncue Präventionsansätze, mit deren Hilfe Logi- stikstrukturen organisierter Tätergruppen gezielt beeinträchtigt werden kön- Nnen Der folgende Beitrag faßt die Ergebnisse der „LOOK-Studie‘“ zusammen: Zur Einordnung des neuen Forschungsansatzes gibt der 1. Teil zunächst ei- nen Überblick über die bisherigen deutschen Konzepte zur Erforschung und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Teil 2 stellt die empirischen Er- gebnisse des necuen Projekts vor. Die daraus resultierenden Ansätze für ecine neue Präventionsstrategie erörtert Teil 3.* 1. Konzepte zur Erforschung und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität 1.1 Allgemeine Entwicklung der Organisierten Kriminalität in Deutschland Organisierte Kriminalität in Deutschland* ist kein neues Phänomen. Berich- te über gut organisierte Räuberbanden reichen bis ıns frühe Mittelalter zu- Vgl. zusammenfassend zu den folgenden Ausführungen: Ulrich Sieber/Marion Bögel, Logistik der Organisierten Kriminalität (LOOK), Bd. 28 der BKA-Forschungsreihe, Wiesbaden 1993. Zur Entwicklung außerhalb Deutschlands vgl. z.B. für Italien: //ess, Mafia, 1970; für Belgien und die Niederlande: Roth/Frey, Het verenigd Europa van de Mafia, 1994; für die USA: Kefauver (Hrsg.) The Kefauver Committee Report on Organized Crime, 1951; Passas (Hrsg.), organized Crime, 1995; für Japan: Sieber, Organisierte Kriminalität in Japan und in Deutsch- land, Miyazawa-Festschrift, 1995, S. 265 ff. Siche dazu auch die Landesberichte bei Gropp (Hrsg.), Besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalıität — Ein rechtsvergleichendes Gutachten, 1993. 192 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK rück.” Nach den Erkenntnissen von Radbruch/Gwinner breitete sich insbe- sondere zwischen 1790 und 1810 ..das Räuberwesen wie ein einheitliches, engmaschiges Netz über große Teile Deutschlands aus und arbeitet(e) mit allen Mitteln des Terrorismus.‘*® Im ausgehenden 19. Jahrhundert entstanden Vorbestraften- und Zuhälter- vereine:’ 1930 gab es beispielsweise ın Berlin ca. 40 solcher Gruppen, die sıch ın drei Ringen zu einer Dachorganisation zusammenschlossen.® In der Zeit des Nationalsozialismus nach 1933 wurden diese Ringvereine massiv bekämpft und aufgelöst. Die Entwicklung unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg ist wenig erforscht. Bis ın dıe 60er Jahre verneinte man die Existenz einer Organisierten Kriminali- tät.”’ In den 70er Jahren wurden — vor allem 1973 von Kerner‘“ und auf der Arbeitstagung des Bundeskriminalamtes von 1974 — „neuartige Zusammen- schlüsse von Straftätern mit kommerzieller Zielsetzung‘'' ermittelt. Die Exi- stenz einer mafiaähnlichen Parallelgesellschaft wurde jedoch bestritten. Erst ın den 8&0er Jahren konnten neben lockeren Straftäterverflechtungen Stütz- punkte ausländischer krimineller Organisationen festgestellt werden, die dann ın den 90er Jahren Gegenstand vor allem der Polizeiforschung wurden.' Der deutsche Gesetzgeber reagierte 1992 mit dem „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Orga- nisierten Kriminaliät (OrgKG).“'* Verabschiedet wurden dabei ncuec Vor- schriften über das Abschöpfen illegaler Gewinne, höhere Mindeststrafen für bandenmäßig begangenec Betäubungsmittelkriminalität, Änderungen und Klarstellungen des Ermittlungsinstrumentariums (insbesondere über den Vgl. dazu auch Boettcher, Handwörterbuch der Kriminologie, 1975, S. 466 ff.; Exner, Krimi- nologie, 1949, S. 251: „Organisiertes Verbrechen und Gaunertum hat es schon vor Jahrhun- derten gegeben‘“. Vgl. Radbruch/Gwinner, Geschichte des Verbrechens, 1951, S. 348 und S 353 ff.: „Es gab keine förmliche Mitgliedschaft, sondern nur ein Umeinanderwissen, die Kenntnis, auf be- stimmte Personen für kriminelle Unternehmungen rechnen zu können, und zwar in ver- schiedenen Rollen: als Kundschafter vor der Tat, als Teilnehmer an dem Raube selbst, nach der Tat als Hehler und Beherberger.“ Vgl. Exner, Kriminologie, 1949, S. 252 ff. (der die Zuhälter- und Vorbestraftenvereine als „Verbrechergewerkschaften‘“ bezeichnet); Göppinger, Kriminologie, 1980, S. 564 f. Vgl. Exner, Kriminologie, 1949, S. 252 ff. 9 Vgl. z.B. Mätzler, Kriminalistik 1968, S. 405 ff.; Kollmar, Kriminalistik 1974,5. 1 ff. 10 Vgl. Kerner, Professionelles und organisiertes Verbrechen, Schriftenreihe des BKA, 1973. 11 Vgl. Gemmer, Kriminalistik 1974, S. 530. 12 Vgl. Werner, Kriminalistik 1982, S. 131 ff.; Lenhard, Kriminalistik 1991, S. 224; Kube/Vahlen- kamp, Die Polizei 1993, S. 241 ff. Näher dazu siehe unten 1.B. 13 Vgl. BGBI. 1992, 1, S. 1302 ff. 193 Ulrich Sieber Einsatz sogenannter „Verdeckter Ermittler‘) sowie Maßnahmen zum Schutz von Zeugen. Zur Bekämpfung der Geldwäsche erging 1993 das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten - Geldwäschegesetz —, das u. a. die Pflicht der Banken einführte, bei der Annahme oder Abgabe von Beträgen über 20.000 DM den Kunden zu identifizieren.'* 1994 wurden von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie von der Oppo- sitionsfraktion SPD ncuc Gesetzesvorschläge erarbeitet, die beide — unter unterschicedlichen Voraussetzungen und mit unterschicdlicher Eingriffstiefe — elektronische Überwachungsmaßnahmen in Wohnungen vorsehen. Darüber hinaus schlug der Regierungsentwurf vor allem den Einsatz der Geheim- dienste zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vor, der Opposi- tionsvorschlag befürwortete insbesondere einc Beweislastumkehr bei der Vermögenseinziehung. Einzelne Maßnahmen wurden nunmehr ım „Verbre- chensbekämpfungsgesetz“ geregelt, das am 1.12.1994 in Kraft trat und zur Bckämpfung der Organisierten Kriminalität die folgenden Maßnahmen cin- führte: einen Einsatz des Bundesnachrichtendienstes beim Abhören inter- nationaler Telefonverbindungen und die Weitergabe der erlangten Informa- tionen an die Strafverfolgungsbehörden, eine bis 1995 befristete Kronzeu- genregelung sowie eine Strafrahmenerhöhung für das gewerbsmäßige Ein- schleusen von Ausländern und Asylbewerbern.'® 1.2 Definitionen und Strukturbeschreibungen der Organisierten Kriminalität In der aktucellen politischen Diskussion blicb dabei weitgehend offen, was Organisierte Kriminalität auszeichnet und wie Organisierte Kriminalität sıch von der gewöhnlichen Bandenkriminalität abhebt. Dies beruht vor allem auf cinem Mangel an einschlägigen kriminologischen Erhebungen. Die allgemeine deutsche Kriminologie orientierte sich in der Vergangenheit zunächst an amcerikanischen Forschungen: Organisierte Kriminalität war eine strukturierte Form geschäftsmäßiger Deliktsbegehung durch eine nach ökonomischen Gesichtspunkten errichtete Geschäftsorganisation.'® Eine 1973 14 Vgl. BGBI. 1993, 1, S. 1770 ff. 15 Vgl. das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze vom 28. 10. 1994 (Verbrechensbekämpfungsgesetz), BGBI. 1994, I, S. 3186, insb. Art. 2 (Änderung des AusIG), Art. 4 (Änderung der StPO), Art. 5 (Kronzeugenregelung) sowie Art. 13 (Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 GGO). 16 Vgl. dazu aus der allg. Kriminologie heute 2.B. Fisenberg, Kriminologie 1990, S. 212 ff.; Göppinger, Kriminologie, 1980, S. 564 ff.; Kaiser, Kriminologie, 1988, S. 214 ff.; Mergen, Die Kriminologie, 1978, S. 241 ff.; Schneider Jura 1984, 169 ff. 194 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK veröffentlichte Untersuchung von Kerner sowie die 1988 beginnende Polizei- forschung sahen das Charakteristische an den deutschen Organisationsfor- men dann in „Straftäterverflechtungen‘:'” Die ecuropäische Szene sei gc- prägt durch cin „grenzüberschreitendes, informelles Netzwerk gegenseitiger Bekanntschaften von sogenannten Vollzeit-Kriminellen, die in Kleingruppen arbeiteten.“'® In den letzten Jahren wurden in Deutschland von der Polizei und den Nachrichtendiensten aber auch zunehmend Stützpunkte ausländi- scher Organisationen (wic z.B. der Mafia) festgestellt.'” Dicse Strukturbeschreibungen beeinflußten die Definitionen, die seit den 770er Jahren besonders im Hinblick auf den Aufbau eines polizeilichen Mel- de- und Informationssystems sowie zur Abgrenzung von Kompetenzen (insb. ım Hinblick auf 85 BKAG)“ entwickelt wurden. Die — bis heute gültigen — „.Gemeinsamen Rıichtlinien der Justizminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität‘“ aus dem Jahre 1990 definieren dieses Phä- nomen wie folgt: „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte plan- mäßigce Begehung von Straftaten, die einzeln und in ihrer Gesamtheit von erhebli- cher Bedeutung sind, wenn mcehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mit- tel oder C) unter Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirt- a)] schaft zusammenwirken. 17 Vgl. Kerner, Professionelles und Organisiertes Verbrechen, 1973, S. 236, 238; Rebscher/Vah- lenkamp, Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland, 1988, S. 181; Dör- mann/Koch/Risch/Vahlenkamp, Organisierte Kriminalität- wie groß ist die Gefahr? 1990, S. 18; Weschke/Heine-Heiß, Organisierte Kriminalität als Netzstrukturkriminalität, 1990, insbes. S.29,42 18 So Kerner, Professionelles und organisiertes Verbrechen, Schriftenreihe des BKA, 1973, und ders.,in: Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 1993, S. 381. 19 Vgl. Gehm/Link Kriminalistik 1992, 491; Kube/Vahlenkamp Die Polizei 1993, 241 ff.; Werner Kriminalistik 1982, 131 ff.; Werthebach NWVBI. 1994, 201 (209 f.). 20 85 Abs. 2 Nr. I BKAG lautet: „Das Bundeskriminalamt nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung ($$ 161, 163 der Strafprozeßordnung) selbst wahr, ... in Fällen des international organisierten ungesetzlichen Handels mit Waffen, Munition, Spreng- stoffen oder Betäubungsmitteln, der international organisierten Herstellung oder Verbrei- tung von Falschgeld, die eine Sachaufklärung im Ausland erfordern, sowie damit im Zu- sammenhang begangener Straftaten; einschließlich der international organisierten Geld- wäscherei.‘. 21 Zitiert nach Lenhard Kriminalistik 1991, 228. Vgl. dazu zusammenfassend Zuachert, Organi- sierte Kriminalität, Miyazawa-Festschrift 1995, S. 283 (284 ff.). 195 Ulrich Sieber Die Merkmale der „Verwendung gewerblicher oder geschäftlicher Struktu- ren“ finden ihre Grundlage darin, daß seit 1974 einzelne Forschungsarbeiten auf die Parallelität zwischen illegalen Organisationen und lcgalen Wirtschafts- unternechmen hinwiesen. Organisationstheoretische Ähnlichkeiten zwischen der legalen und der illegalen Wirtschaft wurden dabei teilweise in den ähnli- chen logistischen Strukturen der beiden Bereiche geschen.“ Dies führte zu dem Vorschlag, die „Logistik als Präventionsansatz 423 zu entwickeln. Hier- aus entstand das Bedürfnis, die betriebswirtschaftlichen Grundlagen der all- gemeinen Logistik zu analysieren und auf die Logistik organisierter Straftä- tergruppen zu übertragen. Diesen Versuch unternahm das eingangs vorge- stelltıe LOOK-Projekt. 1.3 Der Ansatz des LOOK-Projekts In seinen theoretischen Grundlagen beruht das LOOK-Projekt auf der An- nahme, daß normale und kriminelle Geschäftstätigkeit Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten aufweisen. Daraus folgt: Wenn organisierte Straftäter- gruppen ähnliche Organisationsstrukturen wie legal arbeitende Wirtschafts- unternechmen haben, dann lassen sich auch betriebswirtschaftliche Theorien., insbesondere über die Organisation von Unternehmen, für die Erforschung der Organisierten Kriminalität fruchtbar machen. Die Arbeit entwickelte daher nach einer Analyse der betriebswirtschaftlichen Logistik“* ein eigenes Modell für die „Logistik der Organisierten Kriminalität“. Besonderheiten, welche diese „Kriminologistik‘“ von der betricblichen Logistik legalcr Un- ternechmen (aber auch von der militärischen oder polizeilichen Logistik) unterscheiden, wurden dabei aus der Eigenart des illegalen Marktes* abge- leitet, dessen Ziele vor allem in der Gewinnmaximierung sowie in der Ver- hinderung der Tataufdeckung liegen. Das Modell einer „Logistik der Organisierten Kriminalität‘“ wurde dabei auch ın der Form eines Analyserasters und eines Fragebogens zur delikts- spezifischen Beschreibung organisierter Straftätergruppen dargestellt. Das Analyseraster und der Fragebogen untersuchen dabei die Organisations- strukturen von Straftätergruppen im Hinblick auf die folgenden Logistik- bereiche und -elemente: 22 Vgl. Kollmar Kriminalistik 1974, 3; Stümper Kriminalistik 1985, 15 ff.; Weschke Kriminalistik 1986, 298. 23 Vgl. Kube Kriminalistik 1990, 629 ff. 24 Vgl. dazu z.B. Pfohl, Logistiksysteme, 1988, $. 12. 25 Vgl. dazu nunmehr näher Bögel, Strukturen und Systemanalyse Organisierter Kriminalität ın Deutschland, 1995. 196 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK Allgemeine Feststellungen Organisationsgrad und Personalmanagement — Logistische Aufbauorganisation und Lenkungsmechanismen — Innerorganisatorische und organisationsübergreifende Schnittstellen — Personalstruktur und sonstige Personalwirtschaft Beschaffungslogistik — Beschaffung benötigter Güter — Transport, Lagerung und Tarnung der Güter Logistik der Herstellung — Herstellungsmethoden — Arbeitsstätten, Tarnung und Einsatz von Technik Absatzlogistik — Absatzgebiete — Transportwege und Verschleierungstaktiken — Güterabsatz am legalen/illegalen Markt Logistik bei der Gewinnanlage — Gewinneinschätzungen — Geldwäsche und Gewinnanlage Übergreifende Logistikelemente — Informationsfluß — Allgemeine Tarnung — Einflußnahme — Strafverteidigung — Sonstige Logistikaspekte — Anfälligkeit gegenüber polizeilichen Eingriffen Die theoretisch entwickelte Forschungshypothese zur „Logistik der Organi- sierten Kriminalität“ wurde dann durch eine Pilotstudie in zwei ausgewähl- ten Bereichen der Organisierten Kriminalität empirisch überprüft, nämlich im Bereich der internationalen Kfz-Verschiebung und der Kriminalität im Bereich des Nachtlebens (im letztgenannten Bereich wurden insb. die Aus- beutung von Prostitution, der Menschenhandel und das illegale Glücksspiel untersucht). Der aus den theoretischen Überlegungen resultierende Frage- bogen über Logistikbereiche und -elemente der Organisierten Kriminalität wurde dazu in jeweils etwa drei- bis vierstündigen Interviews miıt insgesamt 49 Experten auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität (OK) erprobt. Als Experten interviewt wurden Vertreter der Justiz (insbesondere Staats- anwälte aus OK-Schwerpunktstaatsanwaltschaften)*®, der Polizei (insbeson- 26 Vonden 13 Staatsanwälten waren 5 Oberstaatsanwälte oder Gruppenleiter und 8 Sachbear- beiter. 9 Beamte waren in Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Organisierte Kriminalität zuständig. 197 Ulrich Sieber dere aus OK-Abteilungen)“, der Verwaltung (insbesondere aus den Berei- chen der Gewerbeaufsicht und der Korruptionsbekämpfung), der Rechtsan- waltschaft, der Wirtschaft (insbesondere aus Schadensabteilungen von Versi- cherungen und aus Abteilungen für Fahrzeugdokumentation und -sicherung der Kfz-Industrie),“ der Prostituiertenvereinigung HWG e.V. sowie der Tä- ter. Die Auswahl der Experten erfolgte dabei primär unter dem Gesichts- punkt, umfassendes und detailliertes Wissen über die Deliktsbegehung in Erfahrung bringen zu können.*” Der Fragebogen und sein Analyseraster erwiesen sich dabei als geeignete Mittel zur Beschreibung von Strukturen organisierter Straftätergruppen: Die Auswertung der Expertenbefragung und deren Strukturierung aufgrund einer Theorie der Logistik Organisierter Kriminalität führten erstmals ın Deutschland zu einer systematischen deliktsspezifischen Darstellung der Ar- beitsweise und des Umfangs organisierter Straftätergruppen. Darüber hin- aus ergaben sich neue Ansätze zur Bekämpfung der Organisierten Krimina- lität.” Im folgenden zweiten Teil dieses Beitrages werden dic wichtigsten Ergebnisse der empirischen Untersuchung vorgestellt. 27 Von den 21 Polizeiexperten kamen 4 vom Bundeskriminalamt, 4 von verschiedenen Lan- deskriminalämtern und 13 aus Polizeipräsidien mehrerer Großstädte. Alle Beamten waren auf die Verfolgung von einem der hier untersuchten Deliktsbereiche spezialisiert; 8 Beamte befaßten sich dabei nur mit Organisierter Kriminalität in ihrem Deliktsbereich. 20 Beamte waren als Sachbearbeiter tätig, ein Beamter hatte Leiterfunktionen. 28 Aus der Verwaltung befragt wurden der Antikorruptionsreferent sowie der Sachgebiets- leiter für Fragen der Konzessionserlaubnis im Bereich des Nachtlebens einer Großstadt. Von den 7 Interviewpartnern aus der Wirtschaft stammten 3 aus der Kfz-Industrie und 4 aus dem Bereich der Versicherungen. Die beiden befragten Rechtsanwälte waren zu einem großen Teil für Mandanten tätig, die der Begehung von „Organisierter Kriminalität‘ beschuldigt wurden. 29 Aus diesem Grunde lag ein Schwerpunkt der Interviews bei der Befragung von spezialisier- ten Polizeiexperten und Staatsanwälten, die (im Vergleich zu Richtern) besonders nah mit der Tatausführung konfrontiert sind und cine hohe Kooperationsbereitschaft bei der Mittei- lung ihres (bspw. auch aus Telefonüberwachungen, „Deals‘ sowic Aussagen von Informan- ten gewonnenen und teilweise vor Gericht nicht verwertbaren) Expertenwissens zeigten. Da die Bereitschaft zur Mitteilung bei den potentiellen Tätern und den (gemäß $ 203 Abs. I Nr. 3 StGB schweigepflichtigen) Anwälten deutlich geringer war, wurde die Anzahl der Inter- vierws hier nicht in gleichem Maße ausgedehnt wie bei dem erstgenannten Personenkreis. 30 Diese werden im dritten Teil des vorliegenden Beitrags dargestellt. 198 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK 2. Empirische Forschungsergebnisse 2.1 Organisierte Kfz-Verschiebung Die Untersuchungen des LOOK-Projekts* zeigen, daß cin großer Teil der Kfz-Dicbstähle und fast alle nachfolgenden Kfz-Verschiebungen in der Bun- desrepublik Deutschland nicht von Einzeltätern, sondern von internatio- nalen Tätergruppen organisiert und gesteuert werden. Eine internationale Autoverschiebergruppe umfaßt dabei regelmäßig mehr als 15 Mittäter. Die konsequent durchstrukturierten Tätergruppen erreichen auf diesem Krimi- nalitätsfeld oftmals Größenordnungen von über 200 Mittätern. Die genauc Anzahl der in der Bundesrepublik agierenden Täterorganisationen ist schwer einschätzbar. Es ist aber vom Bestehen mehrerer Dutzend dieser kriminel- len Organisationen auszugcehen. Die von den jeweiligen Tätergruppen aufgebaute Logistik ıst für die arbeits- teilig ausgeführte Verschiebung der gestohlenen Fahrzeuge von besonderer Bedeutung. Die Straftäterorganisationen teilen die Deliktsbegehung bewußt in bestimmte Bereiche auf (Beschaffung, Herstellung, Absatz und Gewinn- anlage) und trennen diese Bereiche auch personell voneinander. Sie steuern diese dezentrale Aufgabenverteilung über zentrale Mittelsleute („Residen- ten‘), die als Schnittstellen zwischen den Tätern fungieren. Dieses Vorgehen dient vor allem der Abschottung. Der Organisationsgrad ist teilweise einem Wirtschaftskonzern vergleichbar, der seine Logistikaufgaben durch eine Kombination dezentraler und zentraler Aufgabenverteilung wahrnimmt. In den Bereich der Beschaffungslogistik fällt neben der Fahrzeugbeschaf- fung vor allem die Organisation des Transports, der Lagerung und der Tar- nung der Fahrzeuge. Wichtige Bestandteile der Logistik für dıe Herstellung „sauberer Fahrzeuge‘“ sind neben den Werkstätten, in denen die Fahrzeuge repariert und ın ihren Identifizierungsmerkmalen geändert werden, die Fäl- schung von Fahrzeugpapieren und -kennzeichen. Zentraler Logistikbereich ist auch die Absatzlogistik. Vom Aufbau der Transportwege und vor allem von den Verbindungen zu den Abnehmern der häufig auf Bestellung be- schafften Fahrzeuge hängen Erfolg und Stellung der Organisation am illega- 31 Zu den vorhergehenden kriminologischen Untersuchungen des Kfz-Diebstahl vgl. Fuchs, Criminal Digest, 1991, 5. 5 ff.; Gnad _ Kriminalistik 1978, 300 ff. und 350 ff.; !/olyst Die Polizei 1992, 119 ff.; Lauton Die neue Polizei 1992, 509 f.; Lissy Kriminalistik 1970, 339 ff.; Splitter DAR 1992, 400; Zachert, in: Sieber (Hrsg.), Europäische Einigung und Europäisches Straf- recht, 1993,S. 75. Zu den strafrechtlichen Fragen siehe Arzt JA 1979, 525 ff.; Blei JA 1974, 525 ff.; Kreutzer/Obernheim, Die Praxistauglichkeit des Hehlereitatbestandes, 1986; Stree JuS 1976, 137 ff. 199 Ulrich Sieber len Markt ab. Die Logistik im Bereich der Gewinnanlage zeichnet sich außer durch Praktiken der Geldwäsche und Versuche, in die legale Wirtschaft ein- zudringen, auch durch die Investition in andere gewinnträchtige Deliktsfel- der aus. Bei diesem Vorgehen wird versucht, die bereits aufgebauten Logistik- strukturen weitgehend auszunutzen. Die in den verschiedenen Logistikbe- reichen anfallenden Arbeitsschritte werden meist durch hochspezialisierte Täter ausgeführt. Innerhalb der Tätergruppen herrscht eine strenge Hierarchie, die sich vor allem in der Aufgabenverteilung ausdrückt. Die Hintermänner (der „Orga- nisationskern‘) schotten sich gegenüber der Mehrzahl der Straftäter ab. Dies gilt vor allem gegenüber den Fahrzeugbeschaffern und Fahrern, die naturgemäß mit dem höchsten Entdeckungsrisiko behaftet sind. Einige Hin- termänner steuern und finanzieren die Kfz-Verschiebung von ihrer ausländi- schen Heimat aus, die dabei häufig das Absatz- oder Transitgebiet für die Fahrzeuge darstellt (zu nennen sind hier insb. Polen, Rumänien und Ex-Ju- goslawıen). Die Organisatoren treten, meist nur über Mittelsmänner, ledig- lıich mit den „Residenten‘“ iın Kontakt, die in verschiedenen deutschen Städ- ten angesiecdelt sind. Von diesen Residenten gehen sternförmig Kontakte zu den einzelnen in Deutschland agierenden Tätergruppen aus. Dieser Organi- sat1ionsmodus gewährleistet eine optimale Abschottung, da sich schon die nebeneinander ın einem Logistikbereich arbeitenden Straftäter nicht alle untereinander kennen. Die Mitglieder einer Kfz-Verschiebergruppe besitzen häufig die gleiche landsmannschaftliche Zugehörigkeit. Diese ist bei der Rekrutierung neuer Straftäter zwar förderlich, aber nicht Bedingung, so daß mitunter auch deut- sche Straftäter ın ausländischen Gruppierungen anzutreffen sind. Die Kern- bereiche einer Organisation sind jedoch vorwiegend mit Tätern einer Natio- nalıtät besetzt. In allen Logistikbereichen wird die Arbeitsteilung ebenso wie die Abschot- tung der Hintermänner durch eine strenge Disziplin und vorgegebene Informationskanäle geschützt. Von Seiten der Führungspersonen werden Übertretungen, vor allem Konkurrenz innerhalb der Organisation oder Ko- operationsbereitschaft gegenüber den Strafverfolgern, streng geahndet. Kenn- zeichnend ist eine hohe Gewaltbereitschaft. Zeugen und Beschuldigte wer- den mit Drohungen und tätlichen Übergriffen zu einem der Organisation dienlichen Verhalten gezwungen. Zuvcerlässigen Mittätern wird ein Rechts- anwalt gestellt sowie der „Verdienstausfall‘® während eines Gefängnisauf- enthaltes ersetzt. Korruption wird gezielt eingesetzt, vor allem um an Fahr- zcugdaten zu gelangen und um die Fahrzeugtransporte vor Entdeckung und Beschlagnahme zu sichern. 200 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK In der Verteilung der Einnahmen spiegelt sich die konsequente Aufgaben- verteilung wider: Zwischen dem Residenten und dem Kern der Organisation werden die Einnahmen pro verschobenem Fahrzeug regelmäßig anteilig (im Verhältnis 50:50 oder 40:60) aufgeteilt. Die für den Residenten arbeitenden Straftäter oder von diesem vorübergehend angeworbene Täter werden mit Festpreisen pro „Arbeitseinheit” (z.B. pro Aufbruch eines Fahrzeuges) ent- lohnt. Nach vorsichtigen Hochrechnungen haben organisierte Autoverschice- bergruppen ım Jahre 1992 über 120 Millionen DM eingenommen, wovon den Hintermännern (also den Residenten und den „Köpfen‘“ der Organi- satıon) wahrscheinlich über 100 Millionen DM als Gewinn verblieben. Die- ser Hochrechnung liegt ein geschätzter Verkaufspreis von nur 10.000 DM pro Fahrzeug zugrunde. Einzelne Straftäterorganisationen, die hochwertige Fahrzeuge beispielsweise ın den Nahen Osten oder nach Japan verschieben, erzielen pro Fahrzeug jedoch weit über 100.000 DM. Die insgesamt in die- sem Deliktsbereich erzielten Gewinne dürften daher wesentlich über diesen Hochrechnungen liegen. Im Jahre 1992 ersetzte die Versicherungswirtschaft einen Gesamtschaden im Bereich der Kfz-Diebstähle von ca. 2 Milliarden DM; hinzu kommen die Schäden von Fahrzeugeigentümern, die nicht gegen Diebstahl versichert sind. Bei den Hintermännern führen die hohen Gewinne zur Steigerung ihrer Machtstellung innerhalb der kriminellen Szene und am illegalen Markt. Einc gefestigte Machtposition erleichtert nicht nur die Durchsetzung der eigenen Interessen ım Sektor der Kfz-Verschiebung gegenüber Konkurrenten, son- dern auch das Eindringen in andere Deliktsbereiche. 2.2 Ausbeutung von Prostitution Die organisierte Ausbeutung von Prostitution spielt sich in Deutschland heute ın einer rechtlichen Grenz- und Grauzone ab: Die Prostitution ist nach deutschem Recht straflos. Strafbar sind Jjedoch die Ausübung der Prostitu- tion ım Sperrgebiet, Handlungen zum Nachteil von Minderjährigen, die För- derung der Prostitution sowie die Zuhälterei. Daneben sind typische Ord- nungswidrigkeiten zu erwähnen, wie etwa die Werbung für Prostitution. Abcı auch die straflose Prostitution erfolgt weitgehend in einem rechtlichen Frei- raum: Die Prostituierte benötigt keine gewerbe- oder sonstige verwaltungs- rechtliche Genehmigung für die Ausübung ihrer Tätigkeit. Der Vertrag zwi- schen einer Prostituierten und ihrem Freier gilt rechtlich als sittenwidrig und 201 Ulrich Sieber ist daher nichtig. Andererseits muß die Prostituierte jedoch ihre Einnahmen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit versteuern.“ In diesen Grenz- und Graubereich der Prostitution sind ım letzten Jahrzehnt ncben organisierten deutschen Zuhältergruppen verstärkt ausländische Tätergruppen eingedrungen, die sich durch hohe Gewaltbereitschaft aus- zeichnen und nach schnellen Gewinnen streben. Neben der Ausbeutung von Prostitution, dic bei vielen Zuhältern schon eher zur bloßen Begleitkrimi- nalität in Form einer beständigen Einnahmequelle geworden ist, engagieren sich die Täter in anderen gewinnträchtigen Deliktsbereichen wie dem Dro- gen- und Waffenhandel sowie dem Diebstahl und der Hehlerei. Die Größen der Gruppen können nicht pauschal angegeben werden, da sie vor allem durch die Art der Prostitutionsausübung (insb. Bordellbetrieb, Be- tricb von Edelsexclubs sowie Wohnungs- und Straßenprostitution), durch die Art der Begleitkriminalität sowie durch die konkret durchgeführten Straf- taten bestimmt sind. An der Ausbeutung einer Prostituierten sind beıi der Bordellprostitution im wesentlichen folgende Personen beteiligt: der Eigen- tümer der Immobilie, in der die Prostituierten arbeiten (er verlangt von dem Bordellbetreiber hohe Pacht- oder Mietzinsen), der Bordellbetreiber, der den konkreten Bordellbetricb leitet (er cerhält Micte von der Prostituierten) und der Zuhälter (er nimmt der Prostituierten regelmäßig den Großteil der noch verbleibenden Einnahmen ab). Unter deutschen Zuhältern und Bordellbetreibern kann eine gewisse Ein- ordnung der einzelnen Straftäter vorgenommen werden, die ihrer Stellung im Milieu entspricht. In einigen Großstädten gibt es drei bis vier hierar- chisch geordnete Täterebenen, die untereinander Verbindungen aufweisen. Zwischen verschiedenen Zuhältern und Zuhältergruppen können für eine gewisse Dauer Abhängigkeiten oder Partnerschaften entstehen, die zu einer festgefügten Tätergruppe führen. Häufiger ist Jjedoch eine lockerere Orga- nisationsform anzutreffen: Täter aus dem Kreis der Zuhälter einer Stadt finden sich zu „illegalen Geschäften“ zusammen. Dabei kann die Zusam- mensetzung der Tätergruppen bei Einzeltaten durchaus unterschiedlich sein, aber über einen längeren Zeitraum betrachtet arbeiten die zu diesem Kreis zählenden Straftäter arbeitsteilig zusammen. Ausländische Gruppierungen dagegen sind meist hierarchisch gegliedert und besetzen regelmäßig alle Positionen mit Landslecuten. Unter den Mittä- 32 Vegl. zur (insbes. straf-)rechtlichen Beurteilung der Prostitution Androulakis ZStW Bd. 78 (1966), S. 432 ff.; Horstkotte, JZ 1974, S. 84 ff.; Jescheck, ZStW Bd. 83 (1971), S. 299 ff.; Schroeder, in: Festschrift für Welzel, 1974, S. 859 ff. 202 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK tern besteht eine klare Aufgabenzuordnung, die durch ein strenges Befehls- und Gehorsamssystem durchgesetzt und gesichert wird. Auch bei diesen Gruppierungen kann keine Durchschnittsgröße angegeben werden — sie hängt vor allem auch davon ab, in welchen anderen Deliktsbereichen sich die Tätergruppe neben der Ausbeutung der Prostitution noch engagiert. Bei der Ausbeutung von Prostitution stellt die Mitarbeiterrekrutierung und das Personalmanagement (vor allem der Prostituierten und der zum Betricb eines Bordells benötigten Personen) den zentralen Logistikbereich dar. Da- neben spielt der Aufbau einer selbständigen Logistik vor allem bei der Be- schaffung von geeigneten Räumlichkeiten und illegalen Gütern (wie bspw. Rauschgift, Waffen und Hehlerware) eine große Rolle. Auch in diesem Logi- stikbereich sind die Verbindungen unter den Straftätern von ausschlagge- bender Bedeutung für den Ablauf illegaler Aktionen. Da die Prostitution an sich nicht strafbar und überdies von der Struktur her dem Dienstleistungs- sektor der Wirtschaft vergleichbar ist, bedarf es zu ihrer Ausbeutung keiner speziellen Herstellungs- oder Absatzlogistik. Um illegale Güter ım Milieu abzusetzen, werden dagegen gezielt Absatzkanäle aufgebaut. Der Aufstieg von Straftätern ım Milicu zeigt sich vor allem ım Bereich der Gewinnanlage. Viele Zuhälter verwenden einen Großteil des Monatsverdien- stes von etwa 15.000 DM (bei Ausbeutung nur einer Frau) zur Steigerung ihres Lebensstandards und zur Reinvestition in die Prostitution. Daneben versuchen einzelne Täter, die aus der Zuhälterei oder aus dem Bordellbe- tricb (bei dem Monatsgewinne von über 300.000 DM möglich sind) erwirt- schafteten Gewinne gezielt dadurch zu maximieren, daß sie ın andere De- liktsbereiche investieren. Zur Geldwäsche dienen Investitionen in die legale Wirtschaft. Wichtigstes übergreifendes Logistikelement ist der Informationsfluß unter den Tätern. Als Informationsbörse dienen Szenetreffs und Kontaktleute. Konkrete Deliktsabsprachen finden regelmäßig nur bei persönlichen Zu- sammentreffen statt. Der allgemeine regionale und überregionale Informati- onsaustausch unter den Zuhältern erfolgt dagegen cher beı gesellschaftli- chen Zusammenkünften wie Geburtstagsfeiern, Beerdigungen oder Kampf- sportveranstaltungen. Die „höheren Ebenen“ der Zuhälter versuchen, sich durch den Aufbau einer legalen Legende —- meist über ihr legales geschäft- liches Standbein —- zu tarnen und über den gezielten Aufbau von Kontakten zur „Oberwelt* auch gesellschaftliche Anerkennung zu erlangen. Dem dient auch die Imagepflege und die Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit, bspw. durch großzügige Spenden. Auf diese Weise kann es einem Straftäter gelin- gen, so weit in die legale Wirtschaft einzudringen, daß er aufgrund der er- langten Machtposition und seiner Abschottung von ıillegalen Geschäften für 203 Ulrich Sieber die Strafverfolgungsbehörden beinahe unerreichbar wird. Auch die Einfluß- nahme auf Bedienstete der öffentlichen Verwaltung und der Strafverfolgung wird von Straftätern im Bereich des Nachtlebens planmäßig eingesetzt. Im Vordergrund des Interesses stcht hier die Erlangung von Konzessionen und Sperrzeitverlängerungen, aber auch der Ausbau der Stellung ım Milieu durch „gute Kontakte* zur Polizei (insb. mit dem Ziel der Erlangung von Informa- tionen). Kommt es zu Strafverfahren gegen Milieuangehörige, so ist die Be- drohung von Prozeßbeteiligten üblich; die Straftäter versuchen, konkreten Einfluß auf den Prozeßablauf zu nehmen. Zu diesem Zwceck werden häufig auch „Szencanwälte‘“ eingesetzt, die teilweise mit ıllegalen Mitteln arbeiten. 2.3 Menschenhandel Sowohl der Fraucnhandel als auch die illegale Einreise von anderen Auslän- dern ın die Bundesrepublik Deutschland werden nach den Ergebnissen der LOOK-Studie* regelmäßig von internationalen Schlepperorganisationen geplant und durchgeführt. Organisierter Menschenhandel kann schon von Tätergruppen ab etwa vier Personen erfolgreich durchgeführt werden. Durch- schnittlich festzustellen sind jedoch Täterverbindungen von ungefähr 20 Per- sonen, die größtenteils dieselbe Nationalität wie die von ihnen geschleppten Personen besitzen. Eine Gesamtzahl der in Deutschland operierenden Schlep- pergruppen konnte nicht ermittelt werden. Es ist davon auszugchen, daß über 100 dieser Organisationen existieren, da schon in ein1gen Herkunftslän- dern mcehrere parallel tätige Schleppergruppen beobachtet werden konnten. Eine Schleusergruppe hat Mitarbeiter in verschiedenen Ländern, insbeson- dere ın den Heimatstaaten der geschleusten Personen, ın etwaigen Transit- staaten und in den Zielländern. Daneben werden von den Tätergruppen für einzelne Dienste Helfer angeworben (etwa Fahrer oder Kuriere). Diese Täter werden, ebenso wie die von der Organisation beschäftigten Fälscher, gewöhnlich von einer Zentrale aus gesteuert. Oftmals befinden sich der „Kopf“ der Schlepperorganisation oder dessen engste Vertrauenspersonen ım Ausland. Die einzelnen Mittäter erhalten eine feste Aufgabenzuweisung im Rahmen des Ablaufs der jeweiligen Schleusung. 33 Vgl.zur vorhergehenden kriminologischen Darstellung insb. AGISRA (Hrsg.), Frauenhan- del und Prostitutionstourismus, 1990; Barry, Sexuelle Versklavung von Frauen, 1983; Brussa, Survey on Prostitution, Migration and Traffic, in: Council of Europe (Hrsg.), Women: History and Current Situation, 1991:; Dern MSchrKrim 1991,329 ff.; Schroeder MSchrKrim 1978, 1 ff. Zur strafrechtlichen Erfassung des Menschenhandels siehe neben der allgemeinen Kom- mentar- und Lehrbuchliteratur insb. die folgenden Darstellungen: Dencker NStZ 1989, 249 ff.; Heine-Wiedenmann MSchrKrim 1992, 121 ff.; Schroeder JR 1977,357 {f.,ders. JZ 1995,5.231. 204 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK Der planmäßige Aufbau und der Einsatz einer effektiven Logistik ist die Grundlage für den Aufbau von „Schleusungsschienen‘. Diese werden ın gleicher Weise solange genutzt, wie sic vor den Strafverfolgungsbehörden verborgen bleiben. Neben der Personalrekrutierung ist die Logistik ım Be- reich der Beschaffung bedeutsam. In den Heimatstaaten befinden sich als Reisebüros getarnte Anlaufstellen mit der Aufgabe, ausreisewillige Personen an die Organisation zu vermitteln. Daneben verfügen diıe Menschenhändler über ein ausgeklügeltes System des Anwerbens von Frauen, die teilweise mit falschen Angaben (vor allem dem Versprechen einer Arbeitsstelle) in die Bundesrepublik Deutschland gelockt werden. Mittäter ın verschiedenen Staaten besorgen auch Wohnungen, in denen die geschleppten Personen mit- telfristig (d.h. vor der Abreise und nach der Ankunft in Deutschland) unter- gebracht werden können. Den Emigranten werden darüber hinaus alle not- wendigen Reiseunterlagen (wie bspw. Visa, Sichtvermerke und Ausreisege- nchmigungen) von Angcehörigen der Schlepperringorganisation besorgt. Dic Beförderung der Reisenden wird dann grundsätzlich auf einer vorher festgelegten und erprobten Reiseroute durchgeführt. Die Auswahl der Rei- scroute sowie der verwendeten Transportmittel erfolgt durch die Köpfe der Schleppcerorganisation. Ziel ist cs, möglichst vicele Personen für viel Geld und bei geringen Eigenkosten mit einem Minimum an Risiko nach Deutschland zu bringen. Die Reisenden müssen sich genau an die Vorgaben der Schlep- per halten. Auch das Fälschen und der Austausch von Pässen wird durch den Aufbau eines speziellen Logistikbereichs professionell betrieben. Pässe, die mit den zur Einreise notwendigen Sichtvermerken ausgestattet sind, werden möglichst mehrfach verwendet. Die Emigranten müssen deswegen ihre Päs- se nach der Einreise abgeben, so daß die Papiere zu dem Fälscher (zurück-) transportiert werden können. Nachdem dieser necue Lichtbilder eingesetzt hat, können die Pässe erneut zur Einreise nach Deutschland genutzt werden. Typisch für Schlepper ist der Versuch, die aufgebaute Logistik und die be- währten Transportwege möglichst langfristig zu nutzen, bıs dıe Gefahr deı Entdeckung droht. Der Informationsfluß erfolgt meist über die bereits beschriebene Zentrale ım Ausland. Den Reisenden wird unter Androhung von Gewalt untersagt, über die Schlepper Auskunft zu erteilen; oftmals wird ihnen exakt vorgege- ben, wie sie sich bei einem Aufgriff durch Polizei- oder Grenzbeamte ver- halten sollen. Zudem werden Grenzbeamte bestochen, um die Ausreise zu erleichtern. Das Bestehen einer eigenen Absatzlogistik hat sowohl bei der Verteilung der illegal eingereisten Personen als auch beim Menschenhandel cine eigen- ständige Bedeutung. Frauen, die ın Deutschland der Prostitution zugeführt 205 Ulrich Sieber werden sollen, werden zunächst von Beauftragten der Schlepperorganisa- tion an Ihrem Ankunftsort iın Empfang genommen. Ihnen wird unverzüglich der Paß und das Rückflugticket abgenommen. Anschließend werden die Frau- cn gegen Zahlung der „Reisckosten‘ an Bordellbetreiber übergeben. Häufig bestehen Kontakte zwischen den Schleppern und Bordellbetreibern oder Zu- hältern dergestalt, daß gezielt „bestellte‘“ Frauen nach Deutschland gebracht werden. Die Frauen sind von den Bordellbetreibern abhängig, da sie ihre Schulden abarbeiten müssen und darüber hinaus meist keinen Paß besitzen. Eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten viele Frauen über eine für sice gegen hohes Entgelt arrangierte Heirat mit einem Deutschen, der zumeist aus dem Obdachlosen- oder Drogenmilicu stammt. Die Emigranten stellen in der Bundesrepublik regelmäßig cinen Asylantrag und/oder nehmen ohne oder unter Vorlage gefälschter Papiere eine Tätigkeit auf, wobei sic von Kontaktpersonen der Schlepperorganisation in Deutsch- land „betrcut‘“ werden. Für einen Teil der Emigranten stellt die Bundesrepu- blik nur ein Transitland dar. Beauftragte der Schlepperorganisationen brin- gen diese Menschen für den Zeitraum ihres Aufenthaltes in Deutschland unter. Die Ausreise wird meist von derselben Schlepperorganisation arran- giert. Einige Emigranten werden in ihrem Heimatland angeworben, um für eine kriminelle Organisation zu arbeiten, und nehmen nach ihrer Ankunft Kontakt zu dieser auf. Ob und wie die Schleuserorganisationen einen speziellen Logistikbereich der Gewinnanlage bzw. Geldwäsche aufbauen, konnte nicht geklärt werden. Gewinnschätzungen für eine mittelgroße Organisation belaufen sich auf ei- nen Betrag von etwa 160.000 DM pro Monat. Insgesamt wird vermutet, daß die von internationalen Schlepperorganisationen in den letzten zchn Jahren erwirtschafteten Beträge die Milliardengrenze bereits überschritten haben. 2.4 Negales Glücksspiel Beim illegalen Glücksspiel* dominiert in Deutschland nach den Feststellun- gen der LOOK-Studic * das illegale Glücksspiel in Spielkasinos, in „Verei- 34 Beim Glücksspiel wird die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt, sondern allein oder hauptsäch- lich vom Zufall. Erforderlich ist außerdem ein Einsatz, durch den die Aussicht auf einen von einem Zufall abhängigen Vorteil erlangt wird. So BG1HSt9,37 und BGIISr 34, 175. Kein strafbares Glücksspiel, sondern strafloses Geschicklichkeitsspiel liegt dann vor, wenn an die Konzentrations- und Merkfähigkeit des Mitspielers erfüllbare Anforderungen gestellt wer- den. Bei der Prüfung dieser Frage sind regelmäßig auch die Spielverhältnisse, unter denen das Spiel eröffnet ist, maßgeblich. Vgl. BGI/ NJW 1989, 919 und ähnlich BG// NJW 1952, 206 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK nen“ und in abgeschlossenen Räumen. Zur Durchführung des Glücksspiels ın Spielkasinos wird dabe1 teilweise eine Genehmigung für ein legales Glücks- spiel eingeholt. Da die ın Deutschland erteilten Spielgenchmigungen aller- dings nur wenig interessante Glücksspiele mit geringen Gewinnmöglichkeiten erlauben, werden die Spielregeln alsbald abgewandelt und — ebenso wie ın „Vereinen” und iın abgeschlossenen Räumen - illcegale Glücksspiele veran- staltet. Dabei handelt es sich vor allem um Roulette, Black Jack und Bakkarat. Eine Tätergruppe, die ıllegales Glücksspiel in gewerberechtlich genehmigten Spielkasinos betreibt, umfaßt mindestens acht Mittäter. Sice kann — wice dies bei einem deutschen Kasinoring der Fall war - über tausend Mittäter umfas- sen. In der Bundesrepublik Deutschland werden etwa 400 gewerberechtlich genchmigte Spielkasinos von ungefähr 300, größtenteils miteinander be- kannten, kriminellen „Unternehmern“ in illegaler Weise betrieben. In eini- gen Fällen unterhalten zwei bis drei Täter zusammen cin Kasino, von Fall zu Fall führt aber auch ein einzelner Straftäter mehrere Kasinos. Von diesen Betreibern sind etwa 40 % deutscher Staatsangehörigkeit, die anderen stam- men vor allem aus Italien, Griechenland und dem chemaligen Jugoslawien. In Spielkasinos, in denen illegales Glücksspiel veranstaltet wird, ist häufig professionelles Personal eingesetzt. Die „Dealer“ und „Croupiers“ kommen oftmals aus Holland, Belgien oder Großbritannicen, wo sie diesen Beruf er- lernt haben. Daneben bedarf es regelmäßig eines Strohmannes oder einer „Strohfrau‘, der bzw. die bei den örtlichen Behörden eine gewerberechtliche Genehmigung für die Eröffnung eines Spielkasinos beantragt. Dieselbe Per- son hat gewöhnlich beim Bundeskriminalamt zuvor cine Unbedenklichkeits- bescheinigung für die Spielgeräte erhalten, die sie bei der zuständigen Be- hörde vorlegt. Logistisch durchdachtes Personalmanagement ist bei Betreibern mehrerer Spielkasinos schon deswegen bedeutsam, weil in den einzelnen Kasinos Ver- trauensleute als Geschäftsführer eingesetzt werden müssen. Diese Vertrau- ensleute sind für das Jjeweilige Kasino im Rahmen der Weisungen des eigent- lichen Betreibers verantwortlich. Das Personal wird durch den Abschluß von Arbeitsverträgen sozlalversichert und bekommt darüber hinaus tägliche 673. Geht der Spielmacher beim sogenannten „Hütchenspiel‘“ von einer langsamen Spiel- weise mit sog. „Aufreißern‘ (d.h. von einem Geschicklichkeitsspiel) zu einer schnellen Spiel- weise (die an sich ein Glücksspiel darstellt) mit einem Opfer über, so verbleibt es nach der Rspr. bei einem Geschicklichkeitsspiel, jedoch liegt (versuchter oder vollendeter) Betrug gegenüber dem Mitspieler vor. Vgl. LG Frankfurt NIW 1993, 945 ff. 35 Vgl. zur vorhergehenden kriminologischen Darstellung des illegalen Glücksspiels insb. Baumgüärtner der kriminalist 1989, 191; Eschenbach, HwbKrim 1, 1966, S. 350; Meyer Krimi- nalistik 1986, 212 ff. 207 Ulrich Sieber Barzahlungen. Disziplin wird in den Kasinos meist durch eine drohende Ent- lassung und den Ausschluß aus der Spielkasino-Szene aufrechterhalten. Die Kontrolle über die Geschäftsführer wird beispielsweise durch überraschen- de Besuche des Betreibers oder von speziell ausgewählten Vertrauensperso- nen ausgeübt. Ein ausgeklügeltes Kontrollsystem ist unbedingt notwendig, da die hohen täglichen Einnahmen zur Unterschlagung geradezu „verlet- ten“. Aus Angst vor polizeilichen Zugriffen, aber auch aus Furcht vor Über- fällen werden die eingespielten Gelder von Zeit zu Zeit an einem sicheren Ort deponiert. Beim Betricb mehrerer Kasinos gewinnt die Beschaffungslogistik zunch- mende Bedeutung. Es wird versucht, Spielkasinos aufzukaufen oder neue Kasinos zu eröffnen. Die Kasinos werden möglichst „ser1ös‘“ und ähnlich den staatlichen Spielkasinos ausgestattet. Neben den zu beantragenden Kon- zessionen, bei denen mitunter Bestechungsgelder eingesetzt werden, müssen Spieltische und Spielmaterial vorfinanziert und beschafft werden. In einigen Fällen wird auch eine Vereinsgründung arrangiert, um den Strafverfolgungs- bchörden die Ermittlungen zu erschweren. Der Logistikbereich der Herstellung nimmt cine untergeordnete Stellung cin, da ein Großteil der Betreiber nicht mit manipulierten Kesseln spielt. Im „Absatzbereich‘“, also bei der ecigentlichen Veranstaltung der Spiele, ist eine durchdachte Logistik dagegen für den Erfolg der Kasinos bedeutsam. Mit- tels Werbung (bspw. Lichtreklame oder Zeitungsannoncen) werden ncuc Spieler angeworben. „Gegenobservation“ wird betrieben, um unvorhergese- hene Polizeirazzien zu vermeiden. Solche Razzien schaden nicht nur dem Image des Kasinos, sondern bringen häufig auch die verlustreiche Beschlag- nahme der Spielgeräte mit sich. Einen eigenständigen Logistikbereich nimmt auch die Gewinnanlage und Geldwäsche bei den Betreibern ein. Schon ein mittelgroßes Spielkasino kann durch das Abändern der erlaubten Spielregeln und damit durch das Veranstalten von illegalem Glücksspiel monatlich zwischen 100.000 DM und 350.000 DM Gewinn erzielen. Ein erfolgreiches Kasino erwirtschaftet mo- natlich über 500.000 DM. Bei der Annahme eines durchschnittlichen Jahres- gewinns der 400 illegalen Kasinos von jeweils 2,5 Millionen DM errechnet sich ein Jährlicher Branchengewinn von 1 Milliarde DM. Die Gewinnanlage erfolgt einerseits durch den Aufkauf oder durch die Vorfinanzierung weite- rer Spielkasinos, andererseits werden alle denkbaren legalen Anlageformen genutzt. Teilweise finanzieren die Großverdiener dieser Branche auch kri- minclle Aktivitäten ihnen bekannter Straftäter und sind dann prozentual am Gewinn beteiligt, ohne ein großes Risiko einzugehen. Viele der Straftäter ın diesem Bereich verspielen darüber hinaus einen Anteil ihrer Gewinne. 208 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK Ein geregelter Informationsfluß ist sowohl für den Organisationsablauf in- nerhalb der einzelnen Kasinos, als auch zwischen den verschiedenen Betrei- bern (z.B. für Gebietsabsprachen und für die Weitergabe von Informationen über polizeiliche Vorhaben) bedeutsam. Wichtiges Logistikelement stellt die Einflußnahme auf Bedienstete des Staates und der Kommunen dar. Mittels gezielt eingesetzter systematischer Korruption werden Konzessionen und Sperrstundenverlängerungen cbenso erlangt wie die Verschonung vor Raz- zien. Sind die Instrumente der Korruption unwirksam, ist Gewaltandrohung und -ausübung niıcht auszuschließen. Sogar auf Staatsanwälte wurde bereits Eıinfluß genommen, um Einstellungen von Verfahren oder eine milde Be- strafung zu erreichen. Auch durch die Einschüchterung von Prozeßbeteilig- ten wird versucht, den Ausgang von Strafverfahren zu beeinflussen. Neben dem illegalen Glücksspiel in Kasinos, „Vereinen‘“ und abgeschlossenen Räu- men hat in Deutschland vor allem das —- meist auf der Straße gespielte - sog. „Hüt- chenspiel“ Bedeutung:* Bei diesem Spiel hat der Spielleiter drei Hütchen vor sich stehen. Unter eines dieser Hütchen wird eine kleine Kugel gelegt. Der Spielleiter ver- schiebt die Hütchen dann sehr schnell, während der Spieler herauszufinden muß, unter welchem Hütchen die Kugel liegt. Zu Beginn des Spieles werden Mitspieler angelockt, indem man sie —- Oder speziell dafür eingesetzte Anwerber — kleine Beträge relativ leicht gewinnen läßt. Bei steigenden Spieleinsätzen werden die Kugeln von den finger- fertigen Spielleitern häufig versteckt oder die Spielgeschwindigkeit wird derart erhöht, daß der Spieler keine Gewinnmöglichkeit mehr hat. Hütchenspieler, die über eine große Geschicklichkeit und Fingerfertigkeit verfügen, treten immer gruppenweise auf. Diese Gruppen bestehen aus dem Spielmacher, den Animateuren („Aufreißern‘“) und den Aufpassern. Wieviele dieser meist jJugoslawi- schen Gruppen in Deutschland agieren, konnte nicht geklärt werden. Beim Spielablauf haben die einzelnen Mittäter zuweilen einen klar umrissenen Aufgabenkreis, regelmä- Big betreuen sie jJedoch mehrere dieser verschiedenen Bereiche. So können sie sowohl als Spielmacher, „Aufreißer“ oder Aufpasser eingesetzt werden. Die Disziplin unter den Tätern wird durch ein strenges Befehls- und Gehorsamssystem, oft auch gewalt- sam, aufrechterhalten, insbesondere geben die steuernden Hintermänner vor, Einfluß auf die Familie ım Heimatland nehmen zu können. Für den reibungslosen Ablauf des „Hütchenspiels*“ ist vor allem die von den Gruppen aufgebaute Logistik wichtig. Eine zentrale Stelle - regelmäßig die Hintermänner und ihre Vertrauenspersonen - be- stimmt und kontrolliert den Einsatzort der Spielergruppen, die Abgabe des erspielten Geldes und die Disziplin ın den Gruppen. Diese Personen legen auch fest, wann und wo neben dem illegalen Glücksspiel eine Schutzgelderpressung erfolgen soll. Eine „Hütchenspielergruppe‘ von fünf Personen kann monatlich 80.000 DM und mehr ein- 36 BGHSt 36, 80 stellt fest, daß die Einordnung des „Hütchenspiels‘“ als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel von den Verhältnissen abhängt, unter denen es gespielt wird. Nach Ansicht von Sack NJW 1992, 2540 f. erfüllt das „Hütchenspiel‘ regelmäßig den Tatbestand des Be- truges. Vgl. dazu auch oben Fn. 34. 209 Ulrich Sieber nehmen. Die Gewinnanlage durch die Hintermänner, die den Großteil der Einnahmen crhalten, erfolgt meist durch die Investition in andere gewinnträchtige Kriminalitäts- bereiche (wie den Drogenhandel). 2.5 Deliktsübergreifende Feststellungen Die deliktsunabhängige und -übergreifende Täterlogistik in allen hier darge- stellten Deliktsbereichen bezieht sich insbesondere auf den Informations- fluß, die Tarnung, die Einflußnahme durch Gewalt und Korruption sowie die Strafverteidigung. Kontaktstätten der Straftäter sind vor allem Szenelokale und -treffpunkte, im Bereich der Rekrutierung von ncuen Mittätern auch Justizvollzugsan- stalten. Wegen der vielfältigen Abschottungsmechanismen bestehen oft nur wenige Informationskanäle, deren Nutzung ausschließlich über bestimmte Kontaktpersonen möglich ist. Für den Informationsfluß innerhalb dieser In- formationskanäle setzen die Täter alle modernen Kommunikationsmittel wic Telefon, Funktelefon, Telefax oder Mobilfunk cin. In aller Regel werden die Kontakte über gemeinsame Bekannte hergestellt. Der Informationsfluß wird im Bereich der Organisierten Kriminalität regel- mäßig getarnt und verschleiert. Die Tarnung besteht u.a. im Vorgeben legaler Firmenlegenden, in der Verschlüsselung von Sprache, in der Benutzung fal- scher Ausweispapiere, im Einsatz von Mietfahrzeugen, im Ausnutzen von Kontakten zu Honoratioren des öffentlichen Lebens und in der Einschal- tung von Strohmännern. Die in den Straftätergruppen aktiven Täter unterliegen in den untersuchten Deliktsbereichen zumeist cinem strengen Disziplinierungssystem. Dies gilt besonders für ausländische Gruppierungen. Einflußnahmen durch Gewalt richten sich regelmäßig gegen Mittäter und „Szencangehörige .. sowic gegen Prozeßbeteiligte (Zeugen, Gutachter), während der Einfluß mit den Mitteln der Korruption vor allem auf Außenstehende erfolgt, von denen sich die Täter einen persönlichen oder geschäftlichen Vorteil versprechen. Die Ein- flußnahme durch Androhung und Ausübung von Gewalt dient insbesondere der Risiıkominimicrung, entweder zur Vermeidung von organisationsschäd- lichen Aussagen einzelner Mittäter vor den Strafverfolgungsbehörden odeı zur Beeinflussung einer noch ausstehenden Aussage eines Mittäters odeı Zeugen. Wichtig für organisierte Straftätergruppen ist ein verläßlicher Rechtsbeistand. Einzelne Strafverteidiger konzentrieren sich auf bestimmte Mandanten aus 210 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK dem Bereich der Organisierten Kriminalität. Mit der Zeit kann sich daraus eine persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit entwickeln, die niıcht nur durch die Honoricrung des Anwalts entstcht, sondern auch dadurch, daß ein Anwalt mit einem „OK-Image‘“ andere Klienten verliert. Das konsecquente Ausnutzen dieser Abhängigkeiten durch die Straftätergruppen führt nicht selten dazu, daß diese Anwälte auch in illegale Machenschaften einbezogen werden und z.B. Kurierdienste leisten oder Zeugen beeinflussen. Straftäter- organisationen binden so gezielt Rechtsanwälte in ihre langfristige Ge- schäftsstrategie ein. Bei Strafverfahren gegen Führungspersonen wird dann jedoch regelmäßig ein anderer Rechtsanwalt mit einem guten Ruf engagiert. 2.6 Zusammenfassung Zusammenfassend läßt siıch feststellen, daß bei der internationalen Kfz-Ver- schiebung, bei der Ausbeutung von Prostitution, beim Menschenhandel und beim illegalen Glücksspiel in Deutschland komplexe Tätergruppen mit Hilfe einer ausgefeilten Logistik geschäftsähnlich agieren und dadurch erhebliche — vor allem auch finanzielle - Macht erreichen. Bei vorsichtigen Hochrech- nungen beträgt der jährliche Gesamtgewinn allein in den hier analysierten Deliktsbereichen mehrere Milliarden Mark. Der illegale Markt zeichnet sich dabei in allen untersuchten Deliktsgruppen nicht durch eine monopolistische, sondern durch eine oligopolistische Struk- tur aus: Im Bereich des illegalen Glücksspiels sınd ın Deutschland schät- zungsweise 400 „Unternehmer“ tätig. Bei der illegalen Kfz-Verschiebung dürfte die Zahl der in Deutschland tätigen Gruppen kleiner, bei der — stär- ker dezentralisierten — Ausbeutung von Prostitution vermutlich wesentlich größer sein. Neben streng hierarchisch strukturierten Organisationen (insb. in den Berei- chen der organisierten Kfz-Verschiebung, der Ausbeutung von Prostituierten durch ausländische Tätergruppen, des Menschenhandels und des illegalen Glücksspiels) existieren lockerere Straftäterverflechtungen (insb. im Bereich deutscher Zuhältergruppen). Dic hierarchisch strukturierten Organisationen ergänzen ihren festen „Personalstamm‘ häufig durch externe Spezialisten, die für mehrere Tätergruppen arbeiten. Die Führungspersonen stützen sich bei der Deliktsbegehung außer auf einen festen und spezialisierten Perso- nalstamm vor allem auf ein Logistiksystem, das Beschaffungskanäle, Tran- sportsysteme, Lagerstätten und Unterkünfte sowie Absatzkanäle umfaßt. Die Organisations- und Personalstruktur ist dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Mitglieder der Gruppe streng abgeschottet und - für den Hall ihrer Festnahme - leicht zu ersetzen sind. 211 Ulrich Sieber Zur Gewinnanlage greifen die Täter häufig auf die Strukturen der legalen Wirtschaft zurück, jedoch werden Gewinne auch in andere Bereiche der Or- ganisierten Kriminalität (insb. den Rauschgifthandel) investiert. Den organi- sierten Straftätergruppen stehen Rechtsanwälte und Steuerberater zur Seite, die nicht selten die Grenze zur illegalen Tätigkeit überschreiten. Bei der Verteidigung von Tätern der Führungsebene wird jedoch nicht auf diese Anwälte (die durch ihre Arbeit bereits der OK-Szene zugerechnet werden) zurückgegriffen, sondern auf korrekt arbeitende und renommierte Strafver- teldiger. Den Tätern ist es gelungen, mit Hilfe der Korruption in einzelne Bereiche der Verwaltung (insb. im kommunalen Bereich) einzudringen. Verwaltung und insbesondere Justiz funktionieren in Deutschland jedoch im wesentli- chen noch korrekt. Die Justiz stellt zur Zeit das am wenigsten korruptions- anfällige gesellschaftliche Subsystem im öffentlichen Bereich dar. Ohne ent- sprechende Gegenmaßnahmen besteht jedoch die Gefahr, daß eine „zweite Stufe‘“ der Organisierten Kriminalität entsteht, bei der organisierte Straf- tätergruppen mit Hilfe ihrer großen Finanzmittel, ihrer guten politischen Bezichungen und ihrer hohen Gewaltbereitschaft zunchmend Verwaltung, Polizei, Politik und Justiz beeinflussen. Den im folgenden dritten Teil dieses Beitrags erörterten Präventivmaßnahmen kommt damit für die Zukunft zentrale Bedeutung zu. 3. Folgerungen für Prävention und Repression 3.1 Neukonzeption einer zweispurigen Präventionsstrategie Der iım Rahmen des LOOK-Projekts entwickelte Forschungsansatz eineı „Kriminologistik“ organisierter Straftätergruppen dient nicht nur der Ana- Ilyse von Strukturen der Organisierten Kriminalität. Aus ihm ergeben sich auch neue Präventionsansätze. Die Ergebnisse der Arbeit erklären dabei zunächst die begrenzte Effizienz der bisherigen Kriminal- und insb. Strafrechtspolitik: Werden einzelne Täteı insbesonderce der unteren oder mittleren Personalebene oder externe Spe- zialisten der Gruppe festgenommen, so beeinträchtigt dies die komplexe Personal- und Logistikorganisation der durch Abschottungsstrategien ge- schützten Organisation kaum; die festgenommenen Täter können leicht ersetzt werden. Entsprechendes gilt jedoch auch für Festnahmen von Füh- rungspersonen: Da die Logistikstrukturen (insb. Beschaffungsmärkte, Pro- duktionsstätten, Absatzkanäle sowie Nachfragebedürfnisse nach illegalen 212 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK Waren und Diensten) auch bei der Festnahme von Führungspersonen intakt bleiben, werden selbst bei Zerschlagung einer ganzen Tätergruppe deren Marktanteile und häufig auch Logistikstrukturen von einer anderen Täter- gruppe des oligopolistischen Marktes übernommen. Da sich dadurch lang- fristig die besser abgeschotteten und organisierten Tätergruppen durchsetzen, begünstigt dieser strafrechtliche „Selektionsprozeß‘“ ım Sinne der Darwin’- schen Evolutionstheoric sogar langfristig die gefährlicheren Tätergruppen. Die Situation ist der antiken Herakles-Sage vergleichbar: Die von den Straf- verfolgungsbehörden abgeschlagenen Köpfe der Hydra wachsen sofort nach. In der vorliegenden Pilotstudie zeigte sich dies deutlich im Glücksspielbereich: Im Jahre 1989 wurde in einer großangelegten —- auf Erkenntnisse der Telefonüberwachung gestützten - Aktion des Baden-Württembergischen Landeskriminalamtes der „Papst‘ des illegalen Glücksspiels festgenommen, der über 40 illegale Kasinos mit einer Jah- reseinnahme von über 10 Millionen DM geleitet hatte. Der - zu einer Freiheitsstrafe von 5 % Jahren verurteilte und in der Haft interviewte - Täter beklagte sich bei seiner Befragung bitter darüber, daß „seine“ ehemaligen Kasinos teilweise bereits 2 Wochen nach seiner Verhaftung von anderen Betreibern übernommen und fortgeführt wurden. Die Ermittlungsbeamten hätten zwar in den einzelnen Kasinos die Spielgeräte im Wert von jeweils ca. 30.000 DM beschlagnahmt. Da die dem „Markt‘“ bekannten Räum- lichkeiten weiterhin zum „Geschicklichkeitsspiel“ genutzt werden konnten, seien die Investitionen für den Neuerwerb dieser leicht ersetzbaren Logistikelemente Jedoch nach wenigen Tagen der Veranstaltung von illegalem Glücksspiel wieder „eingespielt“ worden. Der Verurteilte hob dabei besonders hervor, daß unter seiner Leitung in den Kasinos Kundenbetrug, Rauschgiftgeschäfte und Schutzgeldzahlungen streng verpönt gewesen seien, während sich solche Aktivitäten bei den neuen Betreibern immer mehr durchsetzten. Entsprechendes läßt sich auch im Bereich der Kriminalität des Nachtlebens belegen: Den Frankfurter Strafverfolgungsbehörden gelang es im Jahre 1989 in einer groß an- gelegten nächtlichen Aktion unter Einsatz von über 80 Ermittlungsbeamten, zwei Brü- der festzunehmen, die seit Anfang der 60er Jahre aus dem Zuhältermilieu zu den „Kö- nigen“ des Frankfurter Nachtlebens aufgestiegen waren und einen geschätzen Gewinn von 50 Millionen DM insbesondere durch die Veranstaltung von illegalem Glücksspiel, durch die Ausbeutung von Prostitution und die geschickte Immobilienspekulation im Bereich von Bordellstandorten gezogen hatten. Während einem der beiden Festge- nommenen im April 1990 nach einem Krankenhausaufenthalt die Flucht nach Israel gelang, ist sein Bruder noch in Frankfurt, aufgrund einer (Herz-)Krankheit aber nur bedingt haft- und verhandlungsfähig. Die Anklage (auch wegen Steuerhinterziehung und Korruption) ist noch in Vorbereitung. Während Mittäter der unteren und mittle- ren Ebene inzwischen abgeurteilt wurden, sind nach Ansicht von Strafverfolgungs- beamten enge Vertraute der Gebrüder mutmaßlich immer noch — über Strohleute und Scheinfirmen — im Bordell- und Immobiliengeschäft tätig. Die unteren und mittleren Täterebenen wurden dabei neu besetzt. In den freiwerdenden Teil des Nachtlebens- sektors (insbesondere in den Bereichen der Ausbeutung von Prostitution und der Ver- anstaltung von illegalem Glücksspiel) sind Jugoslawische und andere osteuropäische 213 Ulrich Sieber Täter nachgerückt, die sich gegenüber den deutschen Führungspersonen des Bordell- und Glücksspielbetriebes vor allem durch ihre weit höhere Gewaltbereitschaft aus- zeichnen. Die alten Logistikstrukturen und Nachfragemärkte blieben völlig intakt. Dic zukünftige Kriminalpolitik muß hicraus dic Konsequcenz zichen, daß cinc strafrechtliche Verurteilung der organisierten Straftäter nicht ausreicht, sondern — als Folge des dargestellten „Darwin’schen Auswahlprozesses‘“ — langfristig sogar zu einer Stärkung einzelner Tätergruppen führen kann. Die gebotenec Aburteilung organisierter Straftäter macht langfristig nur Sınn, wenn dancben auch die von den Tätern genutzten (Logistik-)Strukturen und Märkte zerstört werden. In diesen Logistik- und Marktstrukturen liegt — um im Bild der Herakles-Sage zu bleiben - der entscheidende Kopf der Hydra. Die aus der LOOK-Studie resultierenden Präventionsansätze differenzieren deswegen zwischen speziellen Möglichkeiten zur Zerstörung von delıikts- spezifischen Logistikstrukturen der Organisierten Kriminalität cinerseits sowic allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der Strafverfolgung an- dererseits. Die Vorschläge beruhen dabei wesentlich auf dem theoretischen Forschungskonzept zur Logistik der Organisierten Kriminalıtät: Wenn — wice die empirische Untersuchung bestätigt - organisierte Straftätergruppen sich von der traditionellen (Banden-)Kriminalität vor allem durch eine spezielle Logistik abheben, so können diese statischen, d.h. die einzelne Deliktsbe- gehung überdauernden Logistikelemente auch gezielt aufgedeckt und ge- stört werden. Dicser Ansatz erweist sich auch bei den hier untersuchten Delikten als fruchtbar: Als besonders angreifbar zeigen sich die Logistik- bereiche des Absatzes, der Gewinnanlage und der Mitarbeiterführung sowie das Logistikelement des Informationsflusses. Die folgenden Ausführungen verdeutlichen dies zunächst im Bereich der deliktsspezifischen Strukturprä- vention (unten 3.2) und dann für die allgemeine Verbesserung der Strafver- folgung (unten 3.3). 3.2 Deliktsspezifische Strukturprävention Für eine deliktsspezifische Logistikprävention sind ım Bereich der interna- tionalen Kfz-Verschicebung vor allem Maßnahmen der Wirtschaft notwendig (insbesondere bessere technische Sicherungen durch die Kfz-Industrie und veränderte Vertragsbedingungen bei Versicherungen). Im Prostitutions- und Glücksspielbereich sind rechtspolitische Neubewertungen crforderlich, bei denen die bisherigen „Verbotsstrategien‘“ durch „Kontrollstrategien“ ersetzt werden: Auch auf der Grundlage einer sittlichen Ablehnung von Prostitution und Glücksspiel ist deren Konzessionierung (d.h. sowohl Legalisierung als 214 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK auch stärkere Kontrolle) zu prüfen.” Hierdurch können Gewinne, Macht- positionen und Strukturen verhindert werden, die ansonsten für andere Kkri- minclle Aktionen eingesetzt werden und im übrigen auch einen Nährboden für die zunechmenden Schutzgelderpressungen bieten, deren Akteure nach einem Erfolg ım illegalen Markt zunehmend auch die legale Wirtschaft be- drohen werden.® Die aufgrund der LOOK-Studie vorgeschlagenen deliktsspezifischen Maß- nahmen zur Strukturprävention betreffen ım einzelnen die folgenden Kri- minalitätsbereiche und Einzelmaßnahmen: Organisierte Kfz-Verschiebung — Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft — Kfz-Hersteller und Kfz-Handel — Autovermiectungen — Versicherungen I Prägestellen Änderung von Verwaltungsvorschriften — Abschaffung der Papierzulassung — Abmeldepflicht für wirtschaftliche Totalschäden — Fälschungssichere Kfz-Papiere Europaweite Sicherungs- und Kfz-Fahndungssysteme — Europäische Mindestsicherheitsstandards für die Kfz-Sicherung — Einheitliches Europäisches Zulassungssystem — Europaweites Kfz-Fahndungssystem Maßnahmen an den EU-Außengrenzen I Personelle Verbesserungen bei den Grenzschutzbehörden | Kontrolle von Papieren und Fahrzeugidentifizierungsnummern l Bauliche Maßnahmen zur Verhinderung von Grenzdurchbrüchen | Schulung der Grenzbeamten insbesondere bezüglich ausländischer Papiere Schulung der für Diebstahlanzeigen zuständigen Beamten 37 Vgl.für den Bereich der Prostitution bereits Kühne, ZRP 1975, 184 ff. 38 Der rasche Aufschwung der amerikanischen Mafıa während der Zeit der Alkoholprohibi- tion macht eindrucksvoll die gravierenden Spätfolgen eines in der Praxis nicht durchsetzba- ren Verbotes deutlich, das bestimmte Verhaltensweisen nicht verhindert, sondern nur in den kriminellen Untergrund drängt. Vgl. Kerner, in: Kleines Kriminologisches Wörterbuch, 1993, S. 378; Schwind, in: Organisierte Kriminalität, 1987, S. 19 f. Zur Schwächung des legalen Machtapparates durch Überspannung der Kontollbefugnis im Bereich der Prohibition siehe auch Kühne, Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung, 1992, S. 10, 20 f.; Schneider, Fest- schrift für Walter Stree und Johannes Wessels, 1993, S. 826. 215 Ulrich Sieber Ausbeutung der Prostitution — Gewerberechtliche Genehmigung und Kontrolle der Bordelle — Anerkennung der Prostitution als Beruf — Aufenthaltsrecht für aussagewillige Prostituierte — Zentrale Milieudienststellen Menschenhandel — Direktes Ausweisungsrecht für den Strafrichter bei Nachweis einer entsprechen- den Straftat Verbesserung der Identifizierung von Mehrfachasylanten Erhöhung der Strafrahmen für Schlepper Intensivierung von Flughafenkontrollen und Kontrollen an den Außengrenzen Heranzichung von Sachverständigen im Strafprozeß Erweiterung von $ 181 Abs. I Nr. 2 StGB Intensivierung der Zusammcenarbeit mit den Heimatstaaten der Einreisenden — Einheitliches europäisches Asylrecht Illegales Glücksspiel — Verstärkte Legalisierung und staatliche Kontrolle des Glücksspiel — Konsequente Durchsetzung von „Verbotslösungen“ — Änderung der Gewerbeordnung — Überprüfung von Vereinen und Spielcasinos — Schulung von Polizei- und Verwaltungsbeamten l Aufklärung der Bevölkerung 3.3 Allgemeine Verbesserung der Strafverfolgung Die Forderungen der vorliegenden Arbeit nach einer allgemeinen Verbesse- rung der Strafverfolgung stehen unter dem Vorbehalt, daß in der hier darge- stellten Untersuchung lediglich ein Ausschnitt aus dem Gesamtspektrum der Organisierten Kriminalität analysiert werden konnte. Die erforschten Teil- bereiche geben jedoch wichtige Hinweise auf die Notwendigkeit personeller und organisatorischer Reformmaßnahmen (insbesondere Zentralisierung von spezlalisierten Strafverfolgungsbehörden), auf eine verbesserte Informa- tionsgewinnung (vor allem durch elektronische Überwachungsmaßnahmen und V-Leute) sowie auf eine engere internationale Zusammenarbeit (insbe- sondere durch eine curopäische Strafverfolgungsbehörde wic z.B. Europol). Der Einsatz moderner Technik, das Vorhandensein erheblicher Finanzmit- tel, die hohe Gewaltbereitschaft und die internationale Verflechtung von Straftätergruppen haben ım Bereich der Organisierten Kriminalität zu eincı Steigerung privater Macht geführt, die necue Eingriffsbefugnisse des Staates erforderlich macht. Entsprechende Eingriffsbefugnisse sind deswegen in deı heutigen „Risikogesellschaft‘“ unverzichtbar, sie müssen jedoch durch geeig- 216 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK nete Kontrollstrategien (z.B. Bestimmtheitsgebot, Richtervorbehalt und da- tenschutzrechtliche Regelungen) begrenzt und kontrolliert werden. Dıe Vorschläge der LOOK-Studie zur allgemeinen Verbesserung der Straf- verfolgung betreffen insbesondere die folgenden Punkte, die in enger inter- nationaler Abstimmung geregelt werden sollten:* — Optimierung des Personaleinsatzes und der Ausstattung — Optimierung des Personaleinsatzes — Verbesserung der Ausbildung — Einbeziehung von ausländischen Mitarbeitern — Verbesserung der technischen Ausstattung Organisatorische Maßnahmen — Verbesserte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden mit anderen staatli- chen und privaten Stellen Schaffung von zentralen Ermittlungsstellen / Errichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Einführung ncuer Zustän- digkeiten Teamarbeit der verschiedenen Strafverfolgungsbehörden Täterorientierte Ermittlungen Abschottung der Ermittlungsbeamten Verbesserte Informationsgewinnung Verdeckte Ermittler, V-Personen und Informanten | Kronzeugenregelung und Zeugenschutzprogramm Elektronische Überwachung von Gesprächen in Wohnungen l Spezielle Vorfeldermittlungen Internationale Gewinnaufspürung 3.4 Umsetzung der Ergebnisse Die vorliegende Untersuchung hat belegt, daß an der Existenz von planmä- Bıg, arbeitsteilig und überregional operierenden, über ausgefeilte Logistik- systeme verfügenden und mit qualifizierten Techniken der Einschüchterung und Einflußnahme arbeitenden Straftätergruppen in den hier analysierten Deliktsbereichen keine Zweifel bestehen. Bedrohlich ist vor allem der Machtzuwachs dieser kriminellen Organisationen, die über erhebliche Geld- mittel verfügen. Mit Hilfe gezielter - vor allem auch wirtschaftlicher - Maß- 39 Zu den europälischen und internationalen Aspekten der zukünftigen Kriminalpolitik vgl. Rupprecht, Programm für eine Europäische Gemeinschaft der Inneren Sicherheit, in: Rupp- recht/Hellenthal, Innere Sicherheit im Europäischen Binnenmarkt, 1992, S. 32 ff.; Sieber ZStW 103 (1991), 957 ff. 217 Ulrich Sieber nahmen lassen sich die Logistik- und Marktstrukturen dieser Straftätergrup- pen jedoch wesentlich stören oder zerstören. Der Forschungsansatz zur „Lo- gistik der Organisierten Kriminalität“ licfert dabei wichtige Erkenntnisse für dic Analysc Organisierter Kriminalität und für die Entwicklung geeigne- ter Präventions- und Repressionsstrategien. Dic Untersuchung hat weiterhin gezeigt, daß sich hinter dem Begriff der Organisierten Kriminalität sehr unterschiedliche Strukturen verbergen, die von streng hierarchisch organisierten Straftätergruppen bis zu losen Straftä- terverflechtungen reichen.“ Zur Begründung von eingriffsintensiven Zwangs- befugnissen eignet sich der Begriff der Organisierten Kriminalität daher nicht; insoweit ist die traditionelle Gesetzestechnik des StGB und der StPO vorzugswürdig (die 7z.B. mit den Begriffen der „Bande*“ und mit genau be- stimmten Straftatenkatalogen sowie mit prozessualen Sicherungen arbeitet). Für die Begründung polizeilicher oder staatsanwaltlicher Spezialzuständig- keiten (die zu keiner Ausdehnung von Eingriffsbefugnissen führen) kann der Begriff der Organisierten Kriminalität jedoch weiterhin gute Dienste leisten. Im Hinblick auf die Gefahren der Organisierten Kriminalität, die bestehen- den Informationslücken über die Struktur organisierter Tätergruppen und fehlende Alternativen zur Informationserlangung ist die Weiterführung des dargestellten Forschungsansatzes dringend geboten. Die empirische Analyse muß daher auf weitere Deliktsbereiche — auch aus dem Bereich der soge- nannten „Herstellungskriminalität‘ —- ausgcdehnt werden (insb. Rauschgift- und Waffenhandel, aber auch Schutzgelderpressung und Kreditbetrug). For- schungsbedarf besteht vor allem im Hinblick auf die Herstellungslogistik, die Gewinnanlage und die Informationssysteme der Straftätergruppen. Der thcoretische Forschungsansatz sollte dabei —- über die Logistik hinaus — wei- terc Teildisziplinen der Betricbswirtschaftslchre einbezichen (insbesondere die Organisationslehre, die Personalwirtschaftslehre und die Finanzwirt- schaftslehre). Hier lassen sich weitere Erklärungsmodelle und Analyserasteı für den illegalen Markt fruchtbar machen.“ Die zukünftigen Forschungen zu Gewinnanlage und Geldwäsche sollten stärker präventionsorientiert ecrfol- gen, über den durch Bargeldzahlungen gekennzeichneten Bereich deı Rauschgiftkriminalität hinausgehen und vor allem auch diejenigen Delikts- 40 Vgl. dazu auch Zachert, in: Sieber (Hrsg.), Europäische Einigung und Europäisches Straf- rccht, 1993, S. 66, 80 mit der Feststellung, daß ecine Trennung von Organisierter Kriminalität und Allgemeinkriminalität heute praktisch nicht mehr möglıch ist. 41 Vgl. dazu nunmcehr die weiterführende Analyse von Bögel, Strukturen und Systemanalyse der Organisierten Kriminalität in Deutschland, 1995. 218 Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze im Bereich der OK bereiche der Organisierten Kriminalität einbeziehen, in denen Verbrechens- gewinne in der Form von Giralgeldern anfallen. Dabei ist mit Hilfe einer Analyse der entsprechenden Logistikstrukturen ein Präventions- und Auf- klärungskonzept zu entwickeln, das unter Wahrung datenschutzrechtlicher Belange an der „money trail“ organisierter Straftätergruppen ansetzt. Die Umsetzung der entwickelten Präventions- und Repressionsmaßnahmen darf nicht dem politischen „„Tagesgeschäft‘ überlassen bleiben. Die Organi- sierte Kriminalıität hat iın Deutschland ein Ausmaß erreicht, das die Einset- zung einer interdisziplinären Sachverständigenkommission rechtfertigt, die — auf der Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungsergebnisse — über e1- nen längeren Zeitraum hinweg ein umfassendes Präventions- und Repres- sionskonzept entwickeln muß. Im Ausland haben derartige Kommissionen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gute Erfolge erbracht (z.B. das ‚Kefauver Commitee‘“ und die „Katzenbach Commission‘ in den USA oder die parlamentarischen Untersuchungskommissionen in Italien). In Deutschland kann als Vorbild die Sachverständigenkommission zur Bekämp- fung der Wirtschaftskriminalität genannt werden, die wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität angeregt und umgesetzt hat. Nur ein derartiges — auf einer wissenschaftlichen Analyse beruhendes — Organisationsverfahren für die Entwicklung und Umsetzung von Präven- tions- und Repressionsmaßnahmen wird zu angemessenen Antworten auf die komplexen Herausforderungen durch die organisierten Straftätergrup- pen führen. 219 OK-Bekämpfung: Was wird getan und was könnte man tun? Bericht über die Arbeitsgruppe III (Vorbeugung und Bekämpfung) Hans-Dieter Schwind Gliederung Einleitung 3 Was geschieht zur Effektivierung der Analyseraster: Logistik der Organisierten Strafverfolgung Kriminalıtät 4 Behebung der Bekämpfungsdefizite 2.1 S Innerbehördliche Maßnahmen ın Resultate der Untersuchung 2.2 Vorschläge — deliktsspezifischer Maßnah- Deutschland men zur Strukturprävention 1. Einleitung Auch der AK II war hochrangig besetzt. Die vier Referate haben in dieser Reihenfolge gehalten: Prof. Dr. Ulrich Sieber (Würzburg), Ltd. Kriminaldi- rektor Wolfgang Sielaff, Chef des Landeskriminalamtes Hamburg, General- staatsanwalt Dr. Hans Christoph Schaefer (Frankfurt) und Hofrat Mag. Ma- Xximilian Edelbacher, der Vorstand des Sicherheitsbüros der Polizeidirektion Wien. Das gemeinsame Thema lautete: Vorbeugung und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Mein Bericht muß zeitbedingt lückenhaft bleiben. Die Organisierte Kriminalität macht nicht nur in Italien (Stichwort: der Andreotti-Prozeß in Palermo) Schlagzeilen, sondern zunehmend auch in Deutschland und Österreich. Edelbacher' wies darauf hin. daß die Probleme in Deutschland und Österreich im wesentlichen deckungsgleich seien. Orga- nisierte Kriminalität ist auch in Österreich ein Faktum. Zur Erinnerung: selbst unter Fachleuten war lange umstritten (ein Streit, der in der polizeilichen Praxis schon Ende der 60er Jahre begann), ob es in unseren Ländern bereits ] Edelbacher, M., Gegenstrategien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, in diesem Band. 221 Hans-Dieter Schwind diese Form des Verbrechens überhaupt gibt oder nicht. Die Beantwortung der Frage hängt allerdings auch davon ab, was man unter dem „Organisier- ten Verbrechen“ versteht. 1992 hat sich der Deutsche Bundestag (in seiner Begründung zum OrgKG, dem Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalıität) auf eine Praxisdefint- tion verständigen können, die Kube? referiert hat. Die österreichische Be- griffsbestimmung hat Miklau* vorgestellt. Die einschlägige Literatur zicht es vor, die OK anhand einer Indiıkatoren- liste zu beschreiben. Salopp formuliert unterscheidet sich das Organisierte Verbrechen von der traditionellen Bande etwa so wie der „Tante Emma Laden‘“ vom Supermarkt: die Übergänge sind jedoch fließend. 2. Analyseraster: Logistik der Organisierten Kriminalität Um die Abgrenzung fester in den Griff zu bekommen haben Sieber/Bögel‘ 1993 ein logistik-orientiertes Indikatorenraster entwickelt, das in zwei aus- gewählten Bereichen der Organisierten Kriminalität überprüft wurde: der Kfz-Verschiebung und der Kriminalität im Rahmen des Nachtlebens. Sieber geht dabei von der Annahme aus, daß normale und kriminelle Geschäftstä- tigkeit Ähnlichkeiten und Gemeinsamkeiten aufweisen bzw. sich beide an betriebswirtschaftlichen Regeln orientieren, bei denen die Logistik im Vor- dergrund stecht; dementsprechend hat er mit Bögel zusammen das erwähnte Analyseraster entwickelt: eine Logistik der Organisierten Kriminalität (ab- gekürzt LOOK). 2.1 Resultate der Untersuchung Dieses Raster wurde dann iın einem Fragebogen untergebracht, der insge- samt 49 Experten auf dem Gebiet der OK vorgelegt wurde, um (nicht nur) die Strukturen organisierter Straftätergruppen besser beschreiben zu können. Die Resultate seiner Untersuchung faßte Sieber etwa wie folgt zusammen: Kube, E., Ausbreitung der Organisierten Kriminalität, Situationsbericht für Deutschland, in diesem Band. Miklau, R., Zur rechtlichen Bewältigung der Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität in Österreich, in diesem Band. Vgl. Ausführung von Sieber, U., Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze ım Be- reich der Organisierten Kriminalität, in diesem Band. 222 OK-Bekämpfung: Was wird getan und was könnte man tun? — Bei der Kfz-Verschiebung und der Kriminalität des Nachtlebens ( Ausbeu- tung von Prostitution, Menschenhandel und illegalem Glücksspiel) agieren Tätergruppen mit einer ausgefeilten Logistik, die ihnen Jährliche Gewinne von mchreren Millıarden DM einbringt; — der illegale Markt ıst nıcht monopolistisch, sondern oligopolistisch organı- siert: Im Bereich der Kfz-Verschiebung gibt es mehrere Dutzend Täter- gruppen, bei der Veranstaltung illegalen Glücksspiels beträgt die Zahl der „Unternehmer*“ etwa 400, bei der Ausbeutung der Prostitution sind cs hinge- gen wesentlich mehr; — neben streng hierarchisch strukturierten Organisationen (besonders in den ausländischen Tätergemeinschaften) existieren lockere Täterverflechtungen (vor allem im Bereich der deutschen Zuhältergruppen); zur Begründung von cingriffsintensiven Zwangsbefugnissen cignet sich der Begriff der Organi- sierten Kriminalität daher nicht (vgl. den Bestimmtheitsgrundsatz) wohl aber zur Begründung polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Spezialzuständig- keiten; — die Führungspersonen stützen sich beı der Deliktsbegehung auf einen fe- sten und spezialisierten Personalstamm sowie auf ein Logistiksystem, das Beschaffungskanäle, Transportsysteme, Lagerstätten und Unterkünfte so- wıe Absatzkanäle umfaßt; — die Organisations- und Personalstruktur ist dadurch gekennzeichnet, daß die einzelnen Mitglieder streng abgeschottet und —- für den Fall der Festnah- me — leicht ersetzt werden können; vergleichbar dem Mirakel in der Hera- kles Sage: Die von den Strafverfolgungsbehörden abgeschlagenen Köpfe der Hydra wachsen sofort wicder nach; — zur Gewinnanlage greifen die Täter häufig auf die Strukturen der legalen Wirtschaft zurück; nach Sielaff werden diese Gewinne vor allem in logi- stisch interessanten Branchen investiert: z.B. in Speditions- und Reisecunter- nchmen, Im- und Exportfirmen aller Art, Banken, Gaststätten und Hotelbe- trieben. In der Diskussion wurde von Pfeiffer darauf verwiesen, daß nach seinen Informationen die Hintermänner des organisierten Verbrechens heu- te auch schon Firmengründungen für eigene Leute vorfinanzieren, um dann danach, wenn der Betrieb läuft, abzukassieren (Stichwort: „Mafia-Planstel- le“): erhöhte „Pacht“ statt Schutzgelderpressung; — den organisierten Straftätergruppen stehen Rechtsanwälte und Steuerbe- rater zur Seite, die nicht selten die Grenze zur illegalen Tätigkeit überschrei- ten und — den Tätern ist es gelungen mit Hilfe der Korruption in einzelne Bereiche der Verwaltung (insbesondere im kommunalen Bereich) einzudringen; ein 223 Hans-Dieter Schwind Ergebnis, das auch das BKA in einer neueren Studie bestätigt. Danach wird der Satz, wonach sich Verbrechen nicht lohnen, immer fragwürdiger (so Sie- laff). Auffällig: Alle Referenten betonten den hohen Ausländeranteil an den Tätern der OK. Nach Edelbacher® vollzicht sich der Aufbau entsprechender Infrastrukturen in Österreich nach etwa dem folgenden Muster: OK-Mitglie- der kaufen Immobilien, ziehen Landsleute nach und nisten sich (als Brük- kenkop() cin. 2.2 Vorschläge deliktsspezifischer Maßnahmen zur Strukturprävention Sieber® hat dann herausgestellt, daß der im Rahmen des LOOK-Projektes entwickelte Forschungsansatz einer „ Kriminologistik“ organısierter Straftä- tergruppen nicht nur der Analyse von Strukturen der Organisierten Krimi- nalität dient, sondern (den Überlegungen von Kube entsprechend) auch das Tor zu neucn Präventionsansätzen eröffnet. So mache die gebotene Aburtei- lung organisierter Straftäter langfristig nur dann einen Sinn, wenn dancben auch die von den Tätern genutzten (Logistik-)Strukturen und Märkte zer- stört werden. Das ist allerdings leichter gesagt als getan. Sieber blieb jedoch bei solchen Postulaten nicht stchen. Stichworte zu seinen Vorschlägen bezo- gen auf deliktsspezifische Maßnahmen zur Strukturprävention: — ın bezug auf die Kfz-Verschiebung: fälschungssichere Kfz-Papiere; Abmel- depflicht für wirtschaftliche Totalschäden; in bezug auf die Ausbeutung von Prostitution: gewerberechtliche Geneh- migungen der Bordelle; bisher braucht man keine Konzession, um ein Bordell eröffnen zu können; zentrale Milieudienststellen; ın bezug auf den Menschenhandel: dircktes Ausweisungsrecht für den Straf- richter bei Nachweis einer entsprechenden Straftat; Erhöhung der Straf- rahmen für Schlepper; in bezug auf das illegale Glücksspiel: verstärkte Legalisierung und staatlı- che Kontrolle von Glücksspiel. In der Diskussion spielte dann die Frage eine Rolle, inwieweit die Erhebun- gen Siebers repräsentativ sind. In mehreren Redebeiträgen wurde befürch- tet, daß wir den Informationen aus dem OK-Bereich hinterherlaufen. Ein Diskutant (Pfeiffer) kündigte daraufhin eine Dunkelfeldforschung-Untersu- chung in Gaststätten und ım Rotlicht-Milicu an, die das KFN durchführen soll. Schaefer’ wies schließlich auf die Bedeutung der Kontrolle des öffentli- chen Dienstes hin, um Korruption zu vermeiden. 5 Vgl.Fn. 1. 6 Vegl. Fn.4. 224 OK-Bekämpfung: Was wird getan und was könnte man tun? Darüber hinaus wird von Sieber die Effektivierung der Strafverfolgung ge- fordert und zwar — was die einzelnen Aktivitäten betrifft — ın weitgehendeı Übereinstimmung mit den anderen drei Referenten. Alle vier Referenten haben die Meinung vertreten, es sei insoweıit bisher viel zu wenig geschehen. Was geschieht? 3. Was geschieht zur Effektivierung der Strafverfolgung Zunächst zu Deutschland: Der deutsche Gesetzgeber hat 1992 mit dem schon erwähnten OrgKG reagiert, das Vorschriften über das Abschöpfen illegaler Gewinne enthält, höhere Mindeststrafen für die bandenmäßig verübte BtIM- Kriminalität, Änderungen und Klarstellungen des Ermittlungsinstrumenta- riums (etwa den Einsatz verdeckter Ermittler; nicht jedoch der Einsatz von V-Personen) sowie Maßnahmen zum Schutz von Zeugen. Aus Österreich liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor: geregelt bzw. cingeführt werden sollen der Lauschangriff, die Rasterfahndung, die Kron- zeugenregelung und ein verbesserter Zeugenschutz. So stellt sich die Frage, ob wir uns von licebgewordenen liberalen Positionen im Interesse des Bür- gers verabschieden müssen. In Italien geschicht das bereits. Zur Eindämmung der Geldwäsche wurde in Deutschland 1993 ein Geld- wäschegesetz erlassen und am 1.12.1995 trat das Verbrechensbekämpfungs- gesetz ın Kraft, das den Einsatz des BND beim Abhören internationaler Telefonverbindungen und die Weitergabe der erlangten Informationen an die Strafverfolgungsbehörden erlaubt; ferner wurde eine (bis 1995 befriste- ic) Kronzeugenregelung ecingeführt sowie eine Strafrahmenerhöhung für das gewerbsmäßige Einschleusen von Ausländern und Asylbewerbern. Alle die- se Gesetze wurden im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens jedoch deut- lich verwässert. Beim deutschen OrgKG fühlt man sich z. T. an Radio Eriwan erinnert: „Im Prinzip Ja, aber“ (Stichwort: Subsidiaritäts- und Verwertbar- keitsklausel). Und dem Verbrechensbekämpfungsgesetz wurden überhaupt entscheidende Zähne gezogen. Alles wird ın Deutschland zerredet. Eine na- tionale Bekämpfungsstrategie fechlt, wie Sielaff® betonte. 7 Schaefer, Ch., Vorbeugung und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aus der Sicht der Staatsanwaltschaft, in diesem Band. 8 Sielaff, W., Vorbeugung und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität aus der Sicht einer Sicherheitsbehörde, in diesem Band. 225 Hans-Dieter Schwind 4. Behebung der Bekämpfungsdefizite Was kann man tun? Wie sollte man die Bekämpfungsdefizite beheben? Ich kann die entsprechenden Vorschläge aus Zeitgründen wiederum nur auf dem exemplarischen Wege erwähnen: — Die Erkenntnisgewinnung muß im organisationsverdächtigen (Tat-)Vor- feld ansetzen mit dem Ziel, Logistik, Strukturen und Abläufe kennenzuler- nen (so Sielaff). Die deutsche Polizei ist bisher allein deliktisch organisiert (Mordkommission, Raubdezernat, Einbruchsdezernat usw.); der kriminali- stische Bekämpfungsansatz sollte daher deliktsübergreifend bzw. organisa- tionsbezogen sein. In der Diskussion wurde in diesem Zusammenhang dann darüber gesprochen, ob Initiativermittlungen, also solche ohne konkreten Anfangsverdacht, zulässig sein sollten. Schaefer*, der den Standpunkt der Staatsanwaltschaft vertrat, wies darauf hin, daß Initiativermittlungen das ausbalancierte Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaften stören würden: die Abgrenzung zur Gefahrenabwehr würde verwischt. Einig waren sich alle Diskutanten schließlich darüber, daß der Verfassungsschutz im Rah- men von Vorfeldermittlungen nicht cingesetzt werden sollte; — die Informationsgewinnung ist zu verbessern, etwa durch elektronische Überwachungsmaßnahmen, die verdeckte Ermittlung, den Einsatz von V-Leuten sowlie nicht zuletzt auch durch die Verlängerung der Kronzeugen- regelung (so Sieber). Sieber forderte für alle neuen Eingriffsbefugnisse aber auch entsprechende Kontrollstrategien (ctwa den „Richtervorbehalt‘‘); in der Diskussion gab Sielaff zu bedenken, daß der Lauschangriff kein Allheil- mittel sei; außerdem würde seine Einführung die Polizei vor die Aufgabe stellen, etwa eine Abteilung für „schmutzige Tricks“ einzurichten (z.B. zuı Installicerung von Wanzen in Privathäusern). Schlicßlich spielte in der Dis- kussion auch ecine Rolle, wie die Kronzcugenregelung in der Praxis durchge- führt wird; —- der OK muß die finanzielle Basis entzogen werden. Das Geldwäschege- setz hat sich insoweit in der Praxis als eher untauglich erwiesen (so Sielaff), Sielaff schlägt die Beweislastumkehr wie im Steuerrecht vor sowie die Ein- zichung illegaler Profite (so auch Schaefer). Danach hätte z.B. der Rausch- gifthändler die legale Herkunft des bei ihm festgestellten und offenkundig inkriminierten Vermögens nachzuweisen. Kann er das nicht, würde sein Ver- mögen nach einer rechtskräftigen Verurteilung eingezogen. In der Diskussion 9 Vgl.Fn.6. 226 OK-Bekämpfung: Was wird getan und was könnte man tun? wurde auch das Steuergeheimnis für problematisch gehalten (so z.B. von Schaefer): „an das Schlafzimmer geht man heran, aber nicht an das Konto!*‘; — die Strafverfolgungsbehörden müssen (noch) mehr (als bisher) externen Sachverstand einsetzen: etwa Betriebsprüfer, Bank-, Finanz- und Sicher- heitsexperten, Computer- und Organisationsfachleute (so Sielaff); aber auch qualifizierte Personen aus dem Kreis der Aussicdler oder aus eihnischen Gruppen: letztere Frage war allerdings umstritten; — müssen auch bei den Staatsanwaltschaften schlagkräftige innerbechördliche Bekämpfungseinheiten aufgebaut werden: „Joint-Strike-Forces‘“ (so Sielaff, ähnlich Schaefer und Sieber); — muß der Zeugenschutz weiter ausgebaut werden (wie in den USA): Ver- besserung der innerbehördlichen Geheimhaltung; spezielle sichere Unter- künfte, spezielle Gefängnisse für Zeugen; verbesserte internationale Zusam- menarbeit (so Sielaff); ın der Diskussion ging es dann darum, ob der Zeu- genschutz auch eine Vertraulichkeitszusicherung einschließen sollte bzw. (in Lockerung des Legalitätsprinzips) eine Zeugensperre; — kommt die Reform des $ 129 StGB. des Tatbestandes, nach dem die krimi- nelle Vereinigung mit Strafe bedroht ist, in Betracht (so Schaefer); der $& 129 wird zur Zeit noch häufig als Hebel für die Telefonüberwachung benutzt (so ebenfalls Schaefer); — die Regelung der „milicubedingten Straftaten‘“ im Rahmen der verdeck- ten Ermittlung (im OrgKG): die Zulässigkeit war ın der Diskussion umstrit- ten; — Sensibilisierung der Bevölkerung: Organisierte Kriminalität geht alle et- was an: Gefährdung des Staatswesens (so Edelbacher); wegen seiner gerin- gen Sichtbarkeit wird die OK noch immer von Politikern, Medien und Be- völkerung unterschätzt (so Sielaff); — Verstärkung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit: Inter- pol, Europol usw. (so alle vier Referenten); nach Sielaff befindet sich die internationale, die curopäische Bekämpfung der OK in einem „desolaten Zustand“. Last not least: Sieber forderte eine interdisziplinäre Sachverständigenkom- mission (wie zur Vorbereitung der Gesetze gegen die Wirtschaftskrimina- lıtät), die nach US-amerikanischem Vorbild ein umfassendes Präventions- und Repressionskonzept erarbeiten soll. In der Diskussion dazu wurde aller- dings die Befürchtung gcäußert, daß die Ergebnisse solcher Kommissions- arbeit zugunsten ncucr Ermächtigungsnormen instrumentalisiert werden könnten. 227 Hans-Dieter Schwind 5. Innerbehördliche Maßnahmen in Deutschland Innerbehördlich hat sich in Deutschland gleichwohl schon eine ganze Menge getan. Beispicle: Schon am 1. Juli 1986 haben das Bundeskriminalamt und die Landeskrimi- nalämter die „Arbeitsdatei PIOS Organisierte Kriminalität“ (APOK) ein- gerichtet, in der alle Erkenntnisse, die sich auf OK bezichen, gespeichert und abrufbar gemacht werden: ein Informations- und Kommunikationsinstru- ment der OK-Dientstellen von Bund und Ländern. Solche Spezialeinheiten wurden iınzwischen nicht nur beim BKA, sondern auch in den Landeskrimi- nalämtern und in verschiedenen Großstädten aufgebaut. Dabei liegt die originäre Zuständigkeit (nach $ 5 Abs. 2 Nr. 1 des BKA- Gesetzes) für die repressive Bekämpfung des international organisierten Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmittelhandels sowic für die interna- tional organisierte Falschgeldherstellung und -verbreitung beim Bundeskri- minalamt. Nach Sielaff wird das BKA zunchmend auch auf Ersuchen deı Länder deliktsübergreifend tätig (sog. Auftragszuständigkeit gem. $ 5 Abs. 3 des BKA-Gesetzes). Als Pendant zu den OK-Dienststellen der Polizei fordert Sielaff entspre- chende Spezialdezernate der Staatsanwaltschaften, die es erst vereinzelt (z.B. ın Hamburg und Frankfurt) gibt. Eine solche Zusammenarbeit ist auch Ge- genstand der (1990 erlassenen) „Gemeinsamen Richtlinien“ der Justizmi- nister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung deı Organisierten Kriminalität“ (Anlage E der Richtlinien für das Strafverfah- ren und das Bußgeldverfahren: RiStBV). 228 V. Rechtliche Bewältigung der organisierten Kriminalıtät Zur rechtlichen Bewältigung der Erscheinungsformen organisierter Kriminalität in Österreich Roland Miklau Gliederung Vorbemerkung 4.1 Entwurf eines Bundesgesetzes über [(9) Die allgemeine Rechtsentwicklung im besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Bereich des Strafprozeßrechts und des Bekämpfung schwerer und organister- Polizeirechts ter Kriminalıität Rechtsentwicklung in bezug auf die or- 4.2 Regelungsprobleme beim Einsatz tech nischer Mittel ganisierte Kriminalität Diskussion zur Einführung neuer Er- 4.3 Flankierende Maßnahmen des Ge- mittlungsinstrumente bzw. „besonderer setzentwurfs Ermittlungsmaßnahmen 1. Vorbemerkung Die Frage der Eindämmung der organisierten Kriminalität sollte nicht 1so- liert unter strafrechtlichen Gesichtspunkten, sondern ganzheitlich betrachtet werden. Es bedarf einer integrierten Gegenstrategie, die nicht nur das Straf- recht im Auge hat, sondern auch Präventionsmaßnahmen, strukturelle und organisatorische Maßnahmen, das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht usw. Ge- neralstaatsanwalt Schaefer' hat gestern von einer „gesellschaftlıchen Ge- samtstrategie‘“ gesprochen. Ich glaube, von einer solchen sind wir noch zıem- lich weit entfernt. Gegenstrategien sind uneinheitlich, lückenhaft und zum Teil widersprüchlich. Strukturelle Präventionsmaßnahmen von der Art, wıe sie Professor Sieber? iın seinem Referat beschrieben hat, werden vielfach vernachlässigt. Dazu einige — willkürlich ausgewählte — österreichische Bei- spiele 1 Schaefer, Ch., Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, in diesem Band 2 Sieber, U., Logistikstrukturen und neue Bekämpfungsansätze bei organisierter Kriminalität in diesem Band 231 Roland Miklau — Ein österreichisches Spezifikum ist der Umstand, daß es nach wie vor anonyme Wertpapierkonten und Sparbücher gibt. Österreich ist das einzi- gc EU-Land, das die Anforderungen der Geldwäscherichtlinie der EG ın diesem Punkt nicht erfüllt. Offenbar war bisher ein großer Zustrom von Geldern aus dem Ausland, auch solche zweifelhafter Herkunft, wichtiger als der gute Ruf Österreichs als Finanzplatz und die Prävention der Geld- wäscherel. Die Unantastbarkeit des Steuergeheimnisses, das auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gewahrt wird, sollte kein Tabu sein. Manchmal können auch gutgemeinte verwaltungsrechtliche Änderungen und Regulierungen kontraproduktive Effekte haben. Beispielsweise wur- den im Bereich der Abfallentsorgung mit dem Abfallwirtschaftsgesetz re- striktive Vorschriften und Auflagen erlassen, die bewirkten, daß die Ab- fallentsorgung tcurer wurde. Dieser Umstand bietet aber einen Anreiz zur illegalen Abfallbeseitigung, vor allem zur illegalen Verbringung gefährlı- cher Abfälle ins Ausland (Stichwort: „Mülltourismus*). Einc restriktive und unnötig formalistische Ausländergesetzgebung ın Österreich begünstigt den illegalen Aufenthalt von Fremden und schafft damit Anreize für kriminelle Verhaltensweisen. Von Menschenhändlern importierte Frauen aus der Dritten Welt, die in cin Abhängigkeitsverhält- nis als Prostituierte gebracht werden, werden möglichst schnell abgescho- ben, statt sie etwa durch zeitweilige Aufenthaltserlaubnis und Unterstüt- zungsmaßnahmen dazu zu bewegen, im Strafverfahren als Zeuginnen zur Verfügung zu stehen. — Im Personalbereich könnte die Effizienz der Polizeiarbeit 7z.B. durch die Einstellung von Beamten ausländischer Herkunft vermutlich gesteigert werden. Diese Liste von Problemen und Versäumnissen könnte man lange fortset- zen. Sie läßt erkennen, daß die Bedachtnahme auf Gesichtspunkte der Ver- brechensprävention und der Erleichterung der Strafverfolgung schr oft Nachrang hat. Wenn die Polizei ebensoviel Energie und Öffentlichkeitsar- beit in solche Bereiche einbringen würde wie beispielsweise ın den Ruf nach dem Lauschangriff, wäre das nicht nur für das Bewußtsein von einer gesamt- gesellschaftlichen Verantwortung für die Verbrechensvorbeugung von Vor- teil,sondern würde auch manchen von den Medien verbreiteten Angstszena- rien entgegenwirken und eine unangemessene Einengung der Diskussion vermeiden. 232 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in Österreich 2. Die allgemeine Rechtsentwicklung im Bereich des Strafprozeßrechts und des Polizeirechts Bevor auf die aktuelle Diskussion ım Zusammcenhang mit der Einführung besonderer Ermittlungsmaßnahmen eingegangen wird, seien einige kurze Hinweise zur allgemeinen Rechtsentwicklung in Österreich im Stralprozeß- rccht und im Polizeirccht gegeben. In beiden Bereichen hat es bis in die sechziger und siebziger Jahre zurückreichende Kodifikationsdiskussionen gegeben. Im Bereich des Strafprozesses steht die erforderliche durchgreifende Neu- gestaltung des Vorverfahrens nach wie vor aus. Das ım Kern aus dem Jahre 1873 stammende Gesetz sicht noch das alte Untersuchungsrichtersystem vor; danach soll der Untersuchungsrichter in der Voruntersuchung Verdachts- gründen gegen bestimmte Personen nachgehen; der Staatsanwalt hat kein eigenes Ermittlungsrecht, sondern kann lediglich bei Polizeı und Untersu- chungsrichter Ermittlungsanträge (die ecigentlich Aufträge sind) stellen; die Polizei ıst vom Gesetz her auf den sogenannten ersten Zugriff beschränkt. De facto hat sich aber die Polizei weitgehend emanzipiert; die kriminalpoli- zeiliche „Durchermittlung“ bis zur Anklagereife ist heute der Regelfall. Die richterliche Voruntersuchung erscheint selbst dort weit zurückgedrängt, wo sie aus formalen Gründen (insbesondere weil es zu einer Verhaftung gekom- men ist) ın einem Frühstadium des Verfahrens eingeleitet wird. Das Schließen der Lücke zwischen Gesetz und Praxis im Sinne einer Anpas- sung der Verfahrensstruktur an diese Praxis, die sich ım großen und ganzen bewährt hat, unter gleichzeitiger Behebung des deutlichen Rechtsschutzdefi- zıts ım Vorverfahren, das durch die Vorverlagerung zu den kriminalpolizeili- chen Ermittlungen eingetreten ist, ist bisher nicht gelungen. Zwar hat es ın den letzten Jahren beachtliche Teilreformen gegeben, die aber in grundsätz- licher Hinsicht strukturkonservativer Natur waren. In Jüngster Zeit besteht allerdings vermehrt Anlaß zur Hoffnung, daß die Reform in den nächsten Jahren doch gelingen könnte. Justiz- und Innenministerium haben Reform- konzepte und -vorstellungen entwickelt, auch maßgebende Stimmen aus der Strafrechtslehre und der Praxis stimmen im grundsätzlichen mit diesen Vor- stellungen überein. Im wesentlichen ist also eine Konvergenz der Reform- konzepte und eine Versachlichung der Diskussion zu bemerken, auch wenn es ım einzelnen noch durchaus unterschiedliche Vorstellungen gibt. Im Bereich des Polizeirechtes — also der Gefahrenabwehr — konnte eine Jahrzehntealte Diskussion über eine erstmalige Kodifikation im Jahre 1991 mit der Verabschiedung des Sicherheitspolizeigesetzes, das seit 1. Mai 1993 233 Roland Miklaıu in Kraft steht, erfolgreich abgeschlossen werden. Davor war das Polizeirecht in Österreich nur sporadisch - etwa im Bereich des Waffengebrauchsrechtes — geregelt. Das Sicherheitspolizeigesetz stellt einen beachtlichen rechtsstaat- lichen Fortschritt dar, der sich auch auf das Selbstbewußtsein der Angehöri- gen der Sicherheitsbehörden positiv ausgewirkt hat. Aus der Sicht der Justiz bestcht allerdings ecin gewisser Nachbesserungsbe- darf, cetwa in der Abgrenzung zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfol- gung — deren Überlappung freilich evident ist - oder in der Umschreibung der organisierten Kriminalität. $ 16 Abs. 1 Z 2 SPG umschreibt die „banden- mäßigc oder organisierte Kriminalität“ zur Zeit dahin, daß „sich drei oder mehr Menschen mit dem Vorsatz verbinden, fortgesetzt gerichtlich strafbare Handlungen zu begehen“. An diese —- für die organisierte Kriminalität viel zu weite — Definition ist etwa auch die Befugnis zu verdeckten Ermittlungen und zum sog. kleinen Lauschangriff („bemannte Wanze*“) geknüpft. Ohne diese allgemeine Darstellung der Rechtsentwicklung kann man die derzeitige rechtspolitische Diskussion über cine Erweiterung des Ermitt- lungsinstrumentariums gegen schwerce und organisierte Kriminaltät (s.u. 3.) kaum verstehen. 3. Rechtsentwicklung in bezug auf die organisierte Kriminalität Im materiellen Strafrecht wurde mit der Strafgesetznovelle 1993 cın eigener Geldwäscherei-Tatbestand geschaffen, der sich auf Vermögenswerte von mchr als 100 000 Schilling bezicht, die aus Verbrechen (im technischen Sinn: strafbare Handlungen, die mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe be- droht sind) stammen. Der Tatbestand setzt teils Wissentlichkeit, teils ein- fachen Vorsatz voraus; Sorgfaltspflichtverletzungen von Bankbeamten sind nicht gerichtlich strafbar, aber als Verwaltungsübertretungen erfaßbar. In der Strafgesetznovelle 1993 wurde — gewissermaßen als Steigerungsstufe zum Tatbestand der Bandenbildung —- ein besonderer Tatbestand „kriminelle Organisation‘“ geschaffen, der die Gründung und die Beteiligung als Mit- glied an ciner auf bestimmte Straftatbestände ausgerichteten, sonst aber ım Gesetzestext nicht näher definierten kriminellen Organisation erfaßt. Zu- gleich wurde das Unterstützen einer kriminellen Organisation durch Geld- wäschchandlungen in deren Auftrag oder Interesse sozusagen als weiterer Geldwäschereitatbestand (ohne betragliche Untergrenze) normicert. 234 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in Österreich Mit dem 1.1.1994 ist ein neucs Bankwesengesetz in Kraft getreten, das be- stimmte Sorgfaltspflichten der Finanzinstitute festlegt und vor allem cine Meldepflicht für geldwäschereiverdächtige Transaktionen enthält, von der die Banken seit diesem Zeitpunkt in beträchtlichem Ausmaß Gebrauch ma- chen; die Meldungen der Banken geben allerdings nur zum Teil zu Strafver- folgungsmaßnahmen, insbesondere Kontenbeschlagnahmen, Anlaß. Derzeit befindet sich die Regierungsvorlage eines Strafrechtsänderungsge- setzes 1995 vor der parlamentarischer Beratung, die u.a. neue Tatbestände der „ausbeuterischen Schlepperei‘“ (mit strengeren Strafdrohungen als bis- her) und der illegalen grenzüberschreitenden Abfallverbringung enthält. Ein Schwerpunkt dieser Regierungsvorlage liegt aber bei der Neuordnung der sogenannten vermögensrechtlichen Anordnungen durch Strafgerichte (als Abschöpfung der Bereicherung und als Verfall). Die Abschöpfung der Be- reicherung soll nicht mehr (wie derzeit) eine Strafe bzw. Nebenstrafe sein, sondern eine strafgerichtliche Anordnung eigener Art, die sıch nicht nur gegen Straftäter richtet, sondern auch gegen Dritte, Juristische Personen und Rechtsnachfolger, bei denen eine Bereicherung eingetreten Ist. Bei fortgesetzter Begcehung von Verbrechen oder bei Mitgliedschaft in ciner kriminellen Organisation sind Beweiserleichterungen im Sinne einer teil- weisen Umkehr der Beweislast vorgesehen: Wenn insbesondere nach dem zeitlichen Zusammenhang die Annahme krimineller Herkunft naheliegt, muß der Betroffene die legale Herkunft der Vermögenswerte glaubhaft ma- chen, um eine Abschöpfungsanordnung (nach dem Nettoprinzip) zu verme1- den. Ein Verfall (nach dem Bruttoprinzip) ist in diesem Entwurf vorgeschen, wenn Vermögenswerte aus Auslandsstraftaten oder von unbekannten Tätern stammen; auch Vermögenswerte krimineller Organisationen sollen für ver- fallen erklärt werden können. Die Regierungsvorlage enthält auch Bestimmungen zur Verbesserung der Rechtshilfe und der zwischenstaatlichen Vollstreckbarkeit vermögensrecht- licher Anordnungen von Strafgerichten. Im Strafprozeßrecht ermöglicht das Strafprozeßänderungsgesetz 1993 das Anonymbleiben von Zeugen bei konkret begründeter, ernster Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit eines Zeugen (wobei das Gesetz im Anschluß an die Bestimmung über die freie Beweis- würdigung einen Hinweis auf die durch die Anonymität des Zeugen allen- falls verminderte Beweiskraft enthält). Ein Zeuge, der aus erheblichen Gründen nicht in der Lage ist, vor Gericht zu erscheinen — gedacht ist an Krankheit oder Auslandsaufenthalt, es kommen aber auch andere Gründe wie z.B. eine Bedrohung des Zeugen in Betracht —- kann mit Hilfe techni- scher Übertragungseinrichtungen vernommen werden. Die Strafprozeßord- 235 Roland Miklau nung läßt also ın solchen Fällen die Fernschübertragung von Zeugenaussa- gen ın die Hauptverhandlung zu. 4. Diskussion zur Einführung neuer Ermittlungsinstrumente bzw. „besonderer Ermittlungsmaßnahmen‘“‘ Längere Zeit hatte die Diskussion in Österreich einen cher oberf(lächlichen Charakter und beschränkte sich vielfach auf Zurufe von Schlagworten über die Medien, meist von Polizeipraktikern, wobei Begriffe wie „Lauschan- griff“, „Rasterfahndung‘, „Beseitigung des Verbots des agent provocateur“, „Kronzeugenregelung“ und dergleichen auftauchten. Manches klang wie ein Echo auf Diskussionen ım Ausland (vor allem ın Deutschland), manches aber auch wie ein Hilferuf aus einer ohne Zweifel schwieriger und widerbor- stiger gewordenen Kriminalitäts- und Ermittlungsszeneric. Einc wesentliche Rolle spielte dabei der Fall des Eisernen Vorhanges zwi- schen West und Ost (ab Juli 1989 zuerst an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn, danach in rascher Folge an allen anderen Orten). Die Öffnung der Grenzen hat den Osten Österreichs und besonders Wien aus einer etwas beschaulichen östlichen Nische des Westens wieder ıns Zentrum Mitteleu- ropas gerückt. Dieses erfreuliche Ereignis hat zu einer unerfreulichen „Nor- malisierung“ der bis dahin recht günstigen Kriminalitätsverhältnisse geführt — ım Sinne einer teilweisen Annäherung an westeuropäische Verhältnisse. Die zunächst recht undifferenzierte Diskussion über eine Verbesserung des polizeilichen Ermittlungsinstrumentariums ist in den letzten Monaten deut- lich konkreter und differenzierter geworden. Das Justizressort hat seit länge- rem die Erstellung einer Art Lagebild bzw. einer Bedarfsanalyse durch das Innenressort als ersten Konkretisierungsschritt verlangt, wobei erst im Som- mer dieses Jahres etwas ähnliches erstellt worden ist. Zu dieser Zeit hatte es aber bereits großen Druck von maßgebenden Teilen der Politik gegeben, die schon für den Herbst 1995 konkrete Umsetzungsschritte verlangten —- ob- wohl die notwendige systematische und rechtspolitische Aufbereitung der damıt verbundenen Fragen noch nicht weit gedichen war. Dennoch wurde eine Art politisches Paktum über die Vorbereitung und Aussendung cinces Gesetzentwurfes zur Begutachtung mit Herbstbeginn geschlossen. Diesem Auftrag ist das Bundesministerium für Justiz mit der Fertigstellung eines entsprechenden Entwurfes nachgekommen. 236 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in Österreich 4.1 Entwurf eines „Bundesgesetzes über besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität‘‘ Dieser Entwurf enthält Regelungen über — den Einsatz technischer Mittel zur akustischen und optischen Überwa- chung von Personen („Lausch- und Spähangriff*‘), die Rasterfahndung und | eine außerordentliche Strafmilderung für Kronzeugen sowie — bestimmte flankierende Maßnahmen. Die Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel und die Rasterfahn- dung sind an die an sich veraltete Struktur des gegenwärtigen strafprozes- sualen Vorverfahrens angepaßt. Dabei ist in einer vielleicht ctwas gewagten Konstruktion des Lauschangriffs sowohl der sog. große Lauschangriff („un- bemannte Wanze‘‘) als auch der sog. „kleine Lauschangriff“ („bemannte Wanze“) und der Fall des Einsatzes technischer Mittel bei Geiselnahme in cinem geregelt, mit jeweils recht hohen Schwellen der Strafdrohung, jedoch unter Einbezichung der Organisationsdelikte (Komplott, Bande, kriminelle Organisation). Ausdrücklich ausgenommen ist die sog. Videofalle, bei der es um die Überwachung von bestimmten Objekten im Hinblick auf die Identi- fizierung von Personen geht, die mit dem Objekt in Kontakt treten (wie z.B. ım Fall des „Reifenstechers“). Die Entscheidung über den Einsatz techni- scher Mittel soll einem Dreirichter-Senat (Ratskammer) obliegen und einen Antrag der Staatsanwaltschaft voraussetzen, die ihrerseits grundsätzlich zu- vor der Oberstaatsanwaltschaft zu berichten hätte. Der „große Lauschan- griff“ soll auch in Wohnungen möglich sein, was in Österreich - zum Unter- schied von der Rechtslage in Deutschland —- keine Änderung der Verfassung voraussetzt. Der Entwurf enthält ein Beweisverwertungsverbot mit gleich- falls verhältnismäßig hoher Schwelle der Strafdrohung. 4.2 Regelungsprobleme beim Einsatz technischer Mittel Ein problembcehafteter Punkt ist das Erfordernis des dringenden Tatver- dachts ım Falle des großen Lauschangriffs. Dieses Erfordernis gibt es aber ım geltenden Recht für die Anordnung einer Telefonüberwachung, und ein Lauschangriff kann wohl nicht unter weniger strengen Bedingungen durch- geführt werden. Eine Absenkung der Anforderungen in Richtung des einfa- chen Tatverdachts für beide Fälle scheint aber gleichfalls ausgeschlossen, weil derzeit in Österreich eine Diskussion darüber geführt wird, ob nicht zu viele Telefonüberwachungen angcordnet würden. 237 Roland Miklau Legitim ist die Frage, inwieweit nicht auch in einer strafprozessualen Rege- lung über den Einsatz technischer Mittel Bedürfnisse der polizeilichen Prä- vention mitberücksichtigt werden können. Bis zu cinem gewissen Grad kann die Frage bejaht werden, weil der Entwurf nicht nur auf das Interesse an der Aufklärung und Verfolgung schon begangener Straftaten (Repression), son- dern auch auf das Interesse an Abwehr und vorbeugender Bekämpfung dro- hender und vor der Beendigung im Gange befindlicher Taten (Prävention) Bedacht nimmt: und zwar cinerscits durch die besondere Berücksichtigung krimineller Gruppendelikte (Komplott, Bande, kriminelle Organisation), bei denen nicht nur die von Gruppenmitgliedern begangenen konkret straf- barcn Rechtsgutsverletzungen, sondern schon deren Vorbereitung durch Zusammenschluß mcehrerer Personen usw. strafrechtlich (und prozessual als Tatverdacht) erfaßt werden können; andererseits durch die Bedachtnahme auf Präventionsinteressen bei der Umschreibung der Eingriffsbefugnis selbst — wic das auch bei der Statuicerung des Untersuchungshaftgrundes der Tat- begchungs- und Tatausführungsgefahr (Wiederholungsgefahr) der Fall ist. Damit könnte in pragmatischer Sicht sehr vielen - wenngleich nicht allen — Wünschen der Polizeipraxis entgegengekommen werden. Ein anderer Weg erscheint zumindest kurzfristig nicht gangbar. Ein rein präventiver, Infor- mationszweccken dienender Lauschangriff ist offenkundig politisch nicht konsensfähig. Eine Erweiterung des sicherheitspolizeilichen Instrumenta- riums in diese Richtung durch Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes ist wegen ungelöster rechtssystematischer und rechtspolitischer Grundsatzfra- gen derzeit keinesfalls entscheidungsreif. In diesem Zusammenhang ist nur zu erwähnen, daß das österreichische Polizeirecht auch keine Möglichkeit der Telefonüberwachung vorsieht. Es sei hinzugefügt, daß wir im Bundesministerium für Justiz mit der ın unse- rem Entwurf enthaltenen, der alten Strafprozeßordnung aufgepfropften Lö- sung der besonderen Ermittlungsmaßnahmen nicht vollkommen glücklich sind. Eince Strafprozcßordnung, die zwar bestimmte Sonderformen polizei- licher Ermittlungsbefugnisse regelt, das normale kriminalpolizeiliche Er- mittlungsverfahren und die Verfahrensrechte der Beteiligten in diesem aber nicht, wäre denn auch ein Unikum. Immerhin enthält diese StPO aber schon seit 20 Jahren eine Regelung der Telefonüberwachung, die Ja nichts anderes als eine spezifische Form des Einsatzes technischer Mittel zur Überwachung nichtöffentlicher Äußerungen von Personen ist. Und immcerhin sind in dceı Strafprozeßordnung klare Regeln für Beweisgewinnung und Beweisverwer- tung möglich — das zeigt unser Entwurf. Die Frage aber, ob und unter wel- chen Voraussetzungen allfällige sicherheitspolizeiliche „Informationsbe- schaffungsergebnisse‘“ gegebenenfalls Eingang in den Strafprozcß und ın dessen Beweisgrundlagen finden dürfen, scheint derzeit ungelöst zu sein. 238 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in Österreich 4.3 „Flankierende Maßnahmen‘‘ des Gesetzentwurfs Abschließend ist ıch noch darauf hinzuweisen. daß der Gesetzentwurf des Justizministeriums über besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämp- fung schwerer und organisierter Kriminalität einige „flankıerende Maßnah- men‘“ enthält, nämlich — cin strafbewechrtes Veröffentlichungsverbot für die nicht verfahrensrelc- vanten „Nebenprodukte*“ eines Lauschangriffs, einen medienrechtlichen Ersatzanspruch gegen den Medieninhaber (Ver- lcger) bei Verstoß gegen ein solches Veröffentlichungsverbot sowic cine Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften an den Bundesminister für Justiz, der jährlich einen Bericht über den Einsatz besonderer Ermitt- lungsmaßnahmen (einschließlich der Telefonüberwachung) an das Parla- ment und an die Datenschutzkommission zu erstatten hätte — um neben der vorgängigen Rechtskontrolle auch eine nachgängige parlamentarisch- politische Evaluierung des Einsatzes technischer Mittel und anderer be- sonderer Ermittlungsmaßnahmen sicherzustellen. Im übrigen ist daran gedacht, das Gesetz insgesamt auf 4 Jahre befristet zu beschließen, um während dieser Zeit Erfahrungen zu sammeln und die Sinn- haftigkeit, Effizienz und Verhältnismäßigkeit der neuen Ermittlungsinstru- mente überprüfen zu können. Die flankierenden Maßnahmen sollen auch einer Selbstprüfung der damit befaßten Justiz- und Polizeiorgane dienen und die in der Demokratie für schwerwiecgende Grundrechtseingriffe dieser Art nötige Transparenz und öf- fentliche Diskussion sicherstellen. Das scheint mir auch notwendig, wenn wiı bei der schwierigen Gratwanderung zwischen Freiheit und Sicherheit nicht in Absturzgefahr geraten wollen! 239 Initiativen des deutschen Strafgesetzgebers zur rechtlichen Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalıtät Walter Gropp Gliederung 2.1.3 Einleitung Das Verbrechensbekämpfungsgesetz Die wichtigsten gesetzgeberischen Initia- 2.2 Außerungen zu den gesetzgeberischen tiven im Bereich des Straf- und Straf- Initiativen in Wissenschaft und Praxis 2.2.1 verfahrensrechts zur Bewältigung orga- OrgKG nisierter Kriminalität 2.2.2 GWG Überblick 2.2.3 Verbrechensbekämpfungsgesetz ; / Das Gesetz zur Bekämpfung des illega- Blick über die Grenzen (1992) len Rauschgifthandels und anderer Er- 3.1 Die Regelung des Lauschangriffs auf scheinungsformen der Organisierten Bundesebene ın den USA Kriminalität (OrgKG) 3.2 Die dänische Regelung zum Lausch- Besondere Ermittlungsmaßnahmen angriff Geldwäsche, $ 261 StGB Blick iın die Zukunft? — Der „Große % i 3 ‘‚21 Vermögensstrafe und erweiterter Verfall, Lauschangriff‘* im Entwurf der SPD- 88 43a, 73d SIGB Fraktion zu einem 2. OrgKG 2.1.2 Das Gesetz über das Aufspüren von Ge- winnen aus schweren Straftaten (GWG) 1. Einleitung Von einer „rechtlichen Bewältigung der Erscheinungsformen organisierte1 Kriminalität“ ist auch die Bundesrepublik Deutschland noch weit entfernt. Andere Aussagen drohen dem Mißverständnis zu erliegen, rechtliche Bewäl- tigung als das Vorhandensein gesetzgeberischer Aktivitäten zu begreifen. Es seı deshalb lediglich über „Inıtiativen des deutschen Strafgesetzgebers zur rechtlichen Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminali- tät“ berichtet, vor allem über die gesetzgeberischen Aktivitäten im Bereich des Strafverfahrensrechts (2.1, 2.2). Am Beispiel des „Großen Lauschan- griffs‘ soll dann erörtert werden, inwieweit ausländische Lösungsvorschläge (3.) neue Perspektiven eröffnen (4.). 241 Walter Gropp 2. Die wichtigsten gesetzgeberischen Initiativen im Bereich des Straf- und Strafverfahrensrechts zur Bewältigung organisierter Kriminalität 2.1 Überblick 2.1.1 Das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)' Das OrgKG enthält vor allem die sog. „Besonderen Ermittlungsmaßnah- men‘‘ (2.1.1.1). Von Interesse ist außerdem die Regelung der Geldwäsche (2.1.1.2) sowie die Einführung einer Vermögensstrafe und einer erweiterten Verfallsvorschrift (2.1.1.3). Freilich ging bei genauer Betrachtung die Initiative nicht vom Gesetzgeber aus, son- dern von dem derzeit ebenso wenig gelesenen wie viel kritisierten deutschen Bun- desverfassungsgericht. Denn lange Zeit war man der Ansicht, daß jene Besonderen Ermittlungsmaßnahmen gar keine Grundrechtseingriffe darstellten, zumindest aber durch die allgemeinen Aufgabenzuweisungsklauseln der $8$ 161 und 163 StPO ge- deckt seien, weil sie sich unterhalb der Schwelle der klassischen Zwangsmaßnahmen wic Durchsuchung, Beschlagnahme oder Festnahme bewegten“. Demgegenüber führ- te das Bundesverfassungsgericht im sog. „Volkszählungsurteil‘ aus dem Jahre 1983° aus, daß der verfassungsrechtliche Schutz der Person aus Art. 2 Abs. 1 und Art. I Abs. I Grundgesetz jedem das Recht garantiere, „grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen‘‘“. Das Verfassungsgericht beschrieb damit ein sog. Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Erscheinungs- form des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Einschränkungen dieses Rechts seien zwar zulässig, sie bedürften aber einer spezifischen gesetzlichen Grundlage®. Erst aufgrund dieses Volkszählungsurteils setzte sich die Auffassung durch, daß auch durch die sog. „Besonderen Ermittlungsmaßnahmen‘ in jenes Recht auf informatio- nelle Selbstbestimmung eingegriffen werde und sie deshalb einer gesetzlichen Grund- lage bedürften®. T Gesetz vom 15.7.1992, BGBI. 1992 I 1302 ff., in Kraft seit dem 22. September 1992. Sog. „Schwellentheorie‘; anders die hM, vgl. Roxin, Claus, Strafverfahrensrecht, 24. Aufl. 1995,8& 10 RN 17 mwNachw. Urteil des Ersten Senats vom 15.12.1983, 1 BvR 209, 269, 262, 420, 44(), 484/83, BVerfGE 65, I ff.; hierzu Simitis, Spiros, Die informationelle Selbstbestimmung - Grundbedingung einer ver- fassungskonformen Informationsordnung, NJW 1984, 398-405. B VVerfGE 65, 43. \ Vgl. BVerfGE 65, 44. Vgl. Roxin, Strafverfahrensrecht, $ 10 RN 31 mwNachw.; zur polizeilichen Video-Überwa- chung BGH, Urteil vom 14.5.1991 — 1 StR 699/90, StV 1991, 403, 404; zweifelnd hingegen Rogall, Klaus, Informationseingriff und Gesetzesvorbehalt im Strafprozeß, 1992 (insbes. 44 ff., 57 ff.). 242 Initiativen des deutschen Strafgesetzgebers 2.1.1.1 Besondere Ermittlungsmaßnahmen Bei den durch das OrgKG eingeführten Besonderen Ermittlungsmaßnah- men handelt es sich um die Rasterfahndung (a), die Ausschreibung zur Be- obachtung (b), den Einsatz technischer Mittel (c) und den Einsatz Verdeck- ter Ermittler (d). a) Unter einer Rasterfahndung ($& 98a StPO)’ versteht man eine Fahndung nach Personen, von denen man nur bestimmte Eigenschaften kennt. Sie er- folgt dadurch, daß man mehrere Computerdateien, die in der Regel völlig unverdächtige Eigenschaften von in der Regel völlig unverdächtigen Perso- nen enthalten, vergleicht. So erhält man eine Gruppe von Personen, welche die gesuchte Konstellation von Merkmalen (sog. Raster) aufweisen. Aus die- ser Gruppe werden nun durch weitere Ermittlungen so lange Unverdächtige ncgativ eliminiert, bis Verdächtige übrigbleiben. Man spricht daher auch von ciner negatıven Rasterfahndung. Beispiel: Bei der Bekämpfung des Terrorismus Ende der 70er Jahre hatte man festge- stellt, daß mutmaßliche Terroristen die Stromrechnung für ihre Mietwohnung ent- weder unter einem falschen Namen mit Bargeld oder durch Zahlung an den Vermic- ter bezahlt hatten. Deshalb verglich man z.B. die Kundendatei der Hamburger Elek- trizitätswerke mit dem Einwohnermelderegister der Stadt. Diese „Rasterung“ ergab einen Personenkreis (sog. „Prüffälle*), bei dem die Eintragung in der Kundendatei mit der Eintragung im Melderegister nicht übereinstimmte*®. Gegen diese Personen wurde dann mit herkömmlichen Methoden weiterermittelt. b) Bei der Ausschreibung zur Beobachtung (& 163e StPO) werden Perso- nalien eines Beschuldigten oder das Kennzeichen eines Kraftfahrzeuges an Kontrollstellen (Straßenkontrollen, Grenzkontrollen) mitgeteilt. Kommt die betreffende Person oder das Fahrzeug an solch einer Kontrollstelle vorbei, wird dies registriert. Fügt man dic so erlangten Daten zusammen, entsteht ein sog. Bewegungsbild. c) Die Vorschrift für den Einsatz technischer Mittel (& 100c StPO) ermög- licht der Polizei neben der Aufnahme von Bildmaterial vor allem das Abhö- ren und Aufzeichnen von Privatgesprächen, aber nur außerhalb von Woh- nungen. Der Entwurf zum OrgKG hatte noch vorgesehen, daß Zivilfahnder auch innerhalb von Wohnungen Privatgespräche abhören und aufzeichnen dürfen (sog. „bemannte 7 Vgl.auch Rogall, Klaus, Moderne Fahndungsmethoden im Lichte gewandelten Grundrechts- verständnisses, GA 1985, 1- 27/3 ff. 8 Vgl.dazu Simon, Jürgen/Taeger, Jürgen, Rasterfahndung, 1981, S. 25. 243 Walter Gropp Wanze*“)*. Jedoch empfahl der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages'”, diese Vorschrift bis zur Herbeiführung einer verfassungsrechtlichen Klärung des durch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) geschützten Bereichs und seiner Einschränkbarkeit!! zu streichen. d) Verdeckte Ermittler (& 110a StPO) sind „Becamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verlichenen, auf Daucer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teil- nehmen‘‘!?, Die Begehung von Straftaten, um im kriminellen Milieu nicht aufzufallen und „glaubwürdig‘ zu bleiben (sog. „milicubedingte Straftaten‘, z.B. Dro- genhandel, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ım Prostitutions- Milieu usw.), ist dem Verdeckten Ermittler nicht erlaubt. Allenfalls im Be- reich der Drogen- und Urkundsdelikte wird gegenwärtig in beschränktem Umfang cin tatbestandsmäßiges Verhalten straffrei gestellt'®. Weiter will man aber nicht gehen. Vor allecm wird es abgelehnt, einen Katalog straffreier milieubedingter Taten aufzustellen. Denn dann könnten die Verdeckten Er- mittler leicht auf die Probe gestellt („Keuschheitsprobe‘) und aufgedeckt werden. 2.1.1.2 Geldwäsche, $ 261 StGB Aus dem Bereich des materiellen Rechts ist vor allem die Inkriminierung der Geldwäsche zu cerwähnen. $& 261 StGB schützt zum cinen die Rechtspflege in ihrer Aufgabe, die Wirkung von Straftaten zu beseitigen (Abs. 1), zum andce- ren schützt er zusätzlich das durch die Vortat verletzte Interesse (Abs. 2)'*. Angriffsobjekt ist ein Gegenstand — insbesondere, aber nicht nur Geld —, der aus einer schweren, in einem an organisierter Kriminalität ausgerichteten Katalog enthaltenen, Straftat herrührt. Subjektiv genügt insoweit bereits Leichtfertigkeit ($ 261 Abs. 5 StGB). Tathandlungen sind insbesondere das Vgl. $& 100c Abs. 2 StPO/Entwurf OrgKG, BT-Drs. 12/989. 10 Vgl. BT-Drs. 12/2720 vom 4.6.1992. 11 Zum weiten Wohnungsbegriff — grds. Erfassung auch von Arbeits-, Betriebs- und Geschäfts- räumen - des BVerfG (BVerfGE 32, 54/69 ff.; 42, 212/219) Hofe, Gerhard, Abschied vom weiten Wohnungsbegriff des Art. 13 GG?, ZRP 1995, 169-171/170; zur Unzulässigkeit einer „Einwilligungslösung‘“ Frister, Helmut, Zur Frage der Vereinbarkeit verdeckter Ermittlun gen in Privatwohnungen mit Art. 13 GG, StV 1993, 151-155. 12 $ 110a Abs. 2 StPO. 13 Vgl. $ 4 Abs. 2 BIMG; $ 110a Abs. 3 StPO. 14 Vgl. Leip, Carsten, Der Straftatbestand der Geldwäsche, Berlin 1995, S. 56; Lackner, Karl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 21. Aufl. 1995, $ 261 RN 1 mwNachw.; kritisch zur konzeptio- nellen Ausgestaltung der Geldwäsche als Rechtspflegedelikt aus schweizer Sicht Straten- werth, Günter, Geldwäscherei - ein Lehrstück der Gesetzgebung, in: Pieth, Mark (Hrsg.), Bekämpfung der Geldwäscherei. Modellfall Schweiz?, 1992, S. 97-121. 244 Initiativen des deutschen Strafgesetzgebers Verbergen, das Verschleiern der Herkunft oder ihrer Ermittlung sowie die Vereitelung oder Gefährdung des Auffindens, des Verfalls, der Einziehung oder der Sicherstellung eines solchen Gegenstandes. Subjektiv ist insoweit Vorsatz erflorderlich. 2.1.1.3 Vermögensstrafe und erweiterter Verfall, $& 43a, 73d StGB Auf Sanktionsebene führte das OrgKG das Institut einer Vermögensstrafe cin ($ 43a StGB). Sie kann immer dann verhängt werden, wenn eın Straftä- ter zu einer lebenslangen oder zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren verurteilt wird und der betreffende Straftatbestand mit einer entsprechen- den Klausel versehen ist. Die Vermögensstrafe lautet auf Zahlung eines Geldbetrages, dessen Höhe durch den Wert des Vermögens des Täters be- grenzt ist. Schließlich sci noch auf die Vorschrift des erweiterten Verfalls ($ 73d StGB) hingewiesen, der Gegenstände eines aufgrund einer näher bestimmten Straf- tat Verurteilten betrifft, hinsichtlich derer die Umstände die Annahme recht- fertigen, daß sie für rechtswidrige Taten oder aus ihnen erlangt worden sind. 2.1.2 Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG)'> Am 29. November 1993 wurde das OrgKG durch das Inkrafttreten des „Ge- setzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten‘ — kurz Geldwäschegesetz (GWG) - vom 25. Oktober 1993 ergänzt. Zur Eile trieb den Gesetzgeber vor allem die Richtlinie des Rates der Europäischen Ge- meinschaften vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanz- systems zum Zwecke der Geldwäsche'®. Zur Eile mahnte aber auch die Er- kenntnis, daß der Straftatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch ohne weitere Hilfsmittel zur Feststellung der Tathandlungen leerlaufen würde. Die zentrale Vorschrift des GWG ıst $ 2, welcher vor allem Banken ver- pflichtet, bei Annahme oder Abgabe von Bargeld, Wertpapieren oder Edel- metallen im Wert von 20.000 DM oder mehr zuvor denjenigen zu identifizie- ren, der ihnen gegenüber auftritt. Lassen Tatsachen darauf schließen, daß die vereinbarte Transaktion einer Geldwäsche dient, besteht gem. $ 6 die Identi- fizierungspflicht auch bei Beträgen unter 20.000 DM. Verdachtsfälle sind den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen ($ 11). Die beabsich- IS Gesetz vom 25. Oktober 1993 (BGBI. I S. 1770). 16 Näher hierzu Carl, Dieter/Klos, Joachim, Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche, 1994, S. 62 ff.; Richtlinie im Wortlaut abgedruckt S. 232 ff. 245 Walter Gropp tigte Transaktion muß bis zur Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder bis zum Verstreichen des zweiten Werktags nach dem Abgangstag der Anzeige angchalten werden, dies aber auch nur dann, wenn der Aufschub der Trans- aktion möglich ist'’. Die getroffenen Feststellungen sind aufzuzeichnen, so- weit möglich durch Kopie der zur Feststellung der Identität vorgelegten Do- kumente ($ 9). Die Aufzeichnungen sind 6 Jahre aufzubewahren ($ 9 Abs. 3). Die Frist beginnt in der Regel mit dem Schluß des Kalenderjahres zu laufen, in dem dice jeweilige Angabe festgestellt worden ist. 2.1.3 Das Verbrechensbekämpfungsgesetz ' Etwa 13 Monate nach dem Geldwäschegesetz trat am 1. Dezember 1994 das sog. Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 in Kraft. Ungcachtet der Spekulationen, was das eigentliche Ziel dieses Gesetzes war bzw. ist, erfaßt es auch den Bereich organisiert begangener Straftaten. Insoweit kann man sich freilich des Eindrucks kaum crwehren, daß der Gesetzgeber hier Zzuweilen ecinem geschäftstüchtigen Krämer nicht unähnlich verfährt, der ja bekanntlich die Frage stellt, „ob cs etwas mcehr scin dürfe‘. Denn in der Tat erschöpfen sich die Beiträge des Verbrechensbekämpfungsgesetzes im Be- rcich organisiert begangener Straftaten weitestgehend im strukturkonserva- tiven Ausbau bereits vorhandener Instrumentarien. In diesem Sinnec werden Vermögensstrafe und erweiterter Verfall auf zusätz- liche Tatbestände erstreckt'”. Erweitert wird auch der Katalog im Geld- wäsche-Tatbestand *. Der Anwendungsbereich der Fälschungs-Tatbestände wird im Bereich der Vorbereitungshandlungen angereichert*' und auf auf- cnthaltsrechtliche Papicre und Fahrzeugpapiere ausgedehnt. In den Katalog der Telefonüberwachung werden zusätzlich die ncu geschaffenen Straftat- bestände des Einschleusens von Ausländern, insbes. wenn es gewerbs- und bandenmäßig geschieht ($$& 92a, b AusIlG) sowice in gleicher Weise das Verlei- ten zur mißbräuchlichen Asylantragstellung aufgenommen. Schließlich sei 17 Wer und was darüber entscheidet, ob ein Anhalten der Transaktion möglich ist, ist umstrit- ten. Um dem GWG ein Minimum an Effektivität zu erhalten, darf diese Entscheidung Jedenfalls nicht in die Hände des Auftraggebers gelegt werden, näher hierzu Carl/Klos (Anm. 16),5.216 f. 18 Gesetz vom 28.10.1994, BGBI. I S. 1770. 19 Auf Erpressung und räuberische Erpressung, wenn der Täter als Mitglied einer Bande han- delt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat. 2( K Um bestimmte Vergehen, insbes. gegen das Eigentum oder Vermögen, wenn sie von einem Mitglicd einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, gewerbsmäßig begangen worden sind. 21 Erstreckung der Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen auf Vordrucke (& 275), Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen ($ 276 neu). 246 Initiativen des deutschen Strafgesetzgebers noch die Erweiterung der Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten um eine solche bei organisiert begangenen Straftaten erwähnt. Aufsehen konnten die genannten Änderungen kaum erregen. Neu hingegen ist die Befassung des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit organisierter &.. 29 Kriminalität, indem dessen Befugnisse zur „strategischen Kontrolle * ım Bereich des internationalen nicht leitungsgebundenen Telefonverkehrs nun auf den Bereich organisierter Kriminalıtät ausgedehnt werden. Bei der Tele- fonüberwachung darf der BND jedoch nur sog. „Suchbegriffe‘ verwenden. Dic so gewonnenen Daten gibt der BND an die Strafverfolgungsbchörden weiter. Mit Telefonüberwachung hat schlicßlich auch dice bisher letzte Initiative des deutschen Gesetzgebers im Bereich organisierter Kriminalität zu tun: am 25, Mai diesen Jahres ist die schon lange geforderte „Fernmelde-Überwachungs- Verordnung“ (FUV)*” in Kraft getreten, welche die Betreiber von Mobil- fernmeldcanlagen verpflichtet, die Überwachung und Aufzeichnung des ge- samten Fernmeldeverkehrs bis spätestens 31. Mai 1996 zu ermöglichen. 2.2 AÄußerungen zu den gesetzgeberischen Initiativen in Wissenschaft und Praxis 2.2.1 OrgKG Was das OrgKG anbelangt, war die Skepsis auf Seiten der Praktiker schon von Anfang an unüberhörbar. Gespräche mit Vertretern der Polizei, dıe 1992 ım Rahmen ciner Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrccht** geführt wurden, ließen deutlich die Tendenz erkennen, daß man sich auf der Basis des OrgKG keine nennenswerten Fahndungserfolge ausrechnete. Ja, es wurden sogar Befürchtungen geäußert, daß mit der Einführung des OrgKG in der nach innerer Sicherheit verlan- genden Bevölkerung Erwartungen geweckt werden könnten, deren Erfül- lung sich als nicht realisierbar erweisen würde“, Im wesentlichen wurden füı diese Einschätzung folgende Gründe genannt: 22 Vgl. Arndt, Claus, Die Fernmeldekontrolle ım Verbrechensbekämpfungsgesetz, NJW 1995, 169-172. 23 BGBI. 1995 I 722. 24 Gropp. Walter (Hrsg.), Besondere Ermittlungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Organisier- ten Kriminalität, Freiburg 1993. 25 So ım Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz Schuster, Leo, Stellungnahme zum Geld- wäschegesetz aus der Sicht einer Strafverfolgungsbehörde, in: Friedrich Ebert Stiftung (Hrsg.), Geldwäsche. Problemanalyse und Bekämpfungsstrategien, Bonn 1994, S. 93-95/95. 247 Walter Gropp Die Einrichtung einer Rasterfahndung sei schr aufwendig und komme daher eigentlich nur im Bereich der Terrorismusbekämpfung in Frage, nicht aber bei der Bekämpfung von Massenkriminalıtät. Der Einsatz technischer Mittel scı ohnc Einführung des sog. „Großen Lauschangriffs“ wenig effektiv. Der Einsatz Verdeckter Ermittler bringe keine Erfolge, wenn diese keine milieubedingten Straftaten begehen dürften. Ob diese Befürchtungen eingetroffen sind, wird sich mit Zahlenmaterial kaum zwingend nachweisen lassen. Wollte man jedoch die Polizeiliche KrIi- minalstatistik für die dem Bereich organisiert begangener Straftaten schwer- punktmäßig zugcordneten Delikte zum Beurteilungsmaßstab machen“, so sind kaum Anzeichen für eine Verbesserung der Situation zu erkennen. Dancben scheinen sich aber auch andere Entwicklungen abzuzeichnen, vor denen ım Vorfeld der gesetzgeberischen Initiativen gewarnt worden war. Ich will mich insoweit auf die wichtigsten Punkte beschränken: Der Einsatz Verdeckter Ermittler beschäftigt nach wie vor die höchstrichter- liche Rechtsprechung”., Teilweise geht es hierbei lediglich um formale Fra- gen, dice sich auf die Zustimmung der Staatsanwaltschaft oder die Genehmi- gung durch den Ermittlungsrichter als Wirksamkeitsvoraussetzung beziehen. Schwicriger wird es, wenn die Aussagebereitschaft des Verdeckten Ermitt- 26 Vgl. die Entwicklung der OK-Verfahren, Delikte, Tatverdächtigen und Straftatengruppen 1991-1994, in: Bundeskriminalamt, Lagebild Organisierte Kriminalität Bundesrepublik Deutschland 1994 (Kurzfassung), Wiesbaden 1995,5. 7 f. 27 Vgl. im einzelnen BGH, Beschl. v. 5.5.1995 — 2 StR 183/95, St V 1995, 398: keine Fernwirkung, wenn Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Einsatz nur fernmündlich erteilt; BGH Urt. v. 7.3.1995 — 1 StR 685/94, StV 1995, 281-282 eine aus $ 110 b Abs. 2 585.2, 3 StPO erteilte Zustimmung der Staatsanwaltschaft zum Einsatz eines Verdeckten Ermittlers gegen einen bestimmten Beschuldigten wird nicht dadurch von vornherein unwirksam, daß die nachträg- liche Zustimmung des Richters nach $ 110 b Abs. 25 4 StPO unterbleibt; BGH, Urt. v. 21.7.1994 — 1 StR 83/94 NStZ 1994, 593 m. Anm. Schlüchter, Ellen, NStZ, 1995, 354-355: Aussage eines Verdeckten Ermittlers trotz Zeugnisverweigerungsrecht eines Verwandten nach $& 52; BGH Urt. v. 16.2.1995 — 4 StR 733/94 StV 1995, 225-228 zur Zuständigkeit allecın des Innenministers für Abgabe einer Sperrerklärung nach $ 96 StPO analog für einen V- Mann; BGH Urt. v.22.2.1995, — 3 S$tR 552/94 St V 1995, 228-230: 8& 110 a ff. auf V-Leute nıcht entsprechend anwendbar, auch wenn Einsatz gegen einen bestimmten Beschuldigten; Der Spiegel Nr. 28/1995 S. 69-70: „Geradezu absurd. Unter Erfolgsdruck verleiten Ermittler und V-Leute der Polizei ımmer häufiger unbescholtene Bürger zu Rauschgiftdelikten‘; BGH Beschl. v. 12.1.1995 — 4 $tR 757/94 StV 1995, 247-249 Strafzumessung bei Anstiftung durch Lockspitzel; BGH Beschl. v. 13.10.1994 — 5 S$tR 529/94 StV 1995, 131 Strafzumessung bei Tatprovokation durch V-Mann; BVerfG Beschl. v. 19.10.1994 —- 2 BvR 435/87 (3. Kammer) StV 1995, 169-171 völkerrechtswidriger Einsatz eines V-Mannes muß nicht von Verfassungs wegen zu einem Verfahrenshindernis im Strafprozeß führen. 248 Initiativen des deutschen Strafgesetzgebers lers mit Zeugnisverweigerungsrechten von Angehörigen des Beschuldigten kollidiert. Der kritische Punkt ist schließlich erreicht, wenn Tatprovoka- tionen durch Verdeckte Ermittler gewürdigt werden müssen. Die Rechtspre- chung des BGH hat sich insoweit für cine Strafmilderungslösung entschie- den. Insgesamt scheint die Rechtsprechung den Einsatz Verdeckter Ermitt- ler cher großzügig zu beurteilen. Ein weiteres, in seiner vollen Tragweite erst jJüngst formuliertes*® Problem, welches in diesem Zusammenhang auftaucht, ist der Einsatz von V-Leuten, die - ım Unterschied zu den Verdeckten Ermittlern des OrgKG — aus dem kriminellen Milieu stammen, also nicht Polizeibeamte sind. Auf sie wendet der BGH die Vorschriften des OrgKG nicht (auch nicht analog) an, was dazu führt, daß die rechtsstaatlichen Sicherungen des OrgKG, vor allem der primäre Verzicht auf Grundrechtseingriffe mittels sog. milieubedingter Straf- taten durch Repräsentanten des Staates, auf diec sekundäre, „Jedermann“ betreffende Bewehrung durch Strafrecht heruntergestuft werden. Kombiniert man die Straffreiheitsmöglichkeiten der durch Art. 5 des Verbrechensbe- kämpfungsgesetzes eingeführten Kronzeugenregelung bei organısiert be- gangenen Straftaten-” mit dem Einsatz von V-Leuten, so erscheint es nicht ausgeschlossen, das Problem der milieubedingten Straftaten zumindest ın Teilbereichen —- in Einklang mit dem Wortlaut des Gesetzes - über eine groß- zügig angcwandte Kronzecugenregelung zu „lösen‘“ —- cine wahrlich explosive Kombination. 222 GWG Zum Sorgenkind scheint sich auch die Geldwäscheregelung zu entwickeln. Während man einerseits nicht zu Unrecht die Grenzenlosigkeit des Geld- wäschetatbestandes beklagt und ein Einfallstor für eine unkontrollierbare Kriminalisierung - nicht zuletzt der im Drogenbereich und bei der Bekämp- fung der Geldwäsche eingesetzten Verdeckten Ermittler“” — befürchtet“', kritisieren dic Praktiker, daß sich nach Verdachtsmeldungen in der durch $ 11 Abs. 1 S.2 GWG vorgegebenen Zeitspanne von zwei Tagen ein An- fangsverdacht weder bezüglich der Vortat noch bezüglich der Geldwäsche 28 Vgl. BGCH Urt. v. 22.2.1995 — 3 StR 552/94 NStZ 1995, 513 m. Anm. Lilie, Hans/Rudolph, Bernd, 514-516. 29 Art. 5 KronzG v. 9.6.1989 (BGBI. I 1059; II 312-313), letztes Änderungsgesetz v. 28.10. 1994 (BGBI. 13186/3193). 30 Vgl. Schuster (Anm. 25), S. 93. 31 Vgl. Barton, Stephan, Sozial übliche Geschäftstätigkeit und Geldwäsche ($ 261 StGB), StV 1993, 156-163; Löwe-Krahl, Oliver, Die Strafbarkeit von Bankangestellten wegen Geldwä- sche nach $ 261 StGB, wistra 1993, 123-127. 249 Walter Gropp (sog. doppelter Anfangsverdacht) nachweisen lasse *, Die Zahlen scheinen den Praktikern recht zu geben: So konnte man deutschen Zeitungen* am 2.12.1994 entnehmen, daß die General- staatsanwälte der Bundesländer eine Nachbesserung des GWG forderten. Denn ob- wohl seit 1993 2000 Verdachtsfälle gemeldet worden seicn, habe es nur 2 Verurteilun- gen aus $ 261 gegeben. Gewinne seien in Höhe von nur 10 Mio. DM eingezogen worden. Das Bild setzt sich 1994 fort: Nach einem internen Bericht des BKA über die Lage der Organisierten Kriminalität 1994, dessen Ergebnisse jedoch teils in der „Zeit“ Nr. 30 vom 21. Juli 1995 veröffentlicht worden sind, teils mir auf Anfrage beim BKA bestätigt wurden“, ergingen 1994 3282 Verdachtsmeldungen mit cinem Umsatz von 1370 Mio. DM. 2738 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, 1014 eingestellt. In nur 4 % der Meldungen — vor allem im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz - konnte der Verdacht konkretisiert werden. Beschlagnahmt wurden zunächst 20 Mio. DM, von denen jedoch acht Mio. wieder zurückgegeben werden mußten . Ungleich größere Gefahr als durch jene Ineffizienz bei der Gewinnabschöp- fung scheint der Strafrechtspflege aber durch die Anzahl der Verdachtsmel- dungen aufgrund des durch das Geldwäschegesetz auf 20.000 DM angesetz- ten Schwellenwertes zu drohen. Die befürchtete Informationsflut scheint einzusetzen. Es besteht die Gefahr, daß der Geldwäsche nicht mehr entge- gengewirkt, sondern daß sic nur noch — wic cs cin Polizeipraktiker Ende 1994 auf cincr Tagung ın Oldenburg 1.O. plastisch formulicert hat - verwaltet wird®®. 32 Vgl. Carl, Dieter/Klos, Joachim, Zur Anwendbarkeit des $ 261 StGB bei Auslandstaten, StV 1995, 167-168; Hütte, Christian, Stellungnahme aus der Sicht einer Ermittlungsbehörde, in: Fricdrich Ebert Stiftung (Anm. 25), S. 69-71/70; Körner, Harald Hans, Bei der Verfolgung der Geldwäsche fehlt der Justiz die Aufhellerkombination XYZ, in: Friedrich Ebert Stiftung (Anm. 25),5. 97-101; Schuster (Anm. 25), S. 94. 33 Z.B. „Stuttgarter Nachrichten‘“ vom 2.12.1994. 34 Wofür an dieser Stelle schr herzlich gedankt sei. 35 Vgl. die Situation in den USA, wo es mittels des Geldwäschegesetzes gelingt, gerade 1 % des Drogenerlöses abzuschöpfen, so Pieth, Mark, Was ist Geldwäsche, wie funktioniert sie inter- national?, in: Friedrich Ebert Stiftung (Anm. 25), S. 29-33/32. 36 Im Gegensatz hierzu scheinen die Strafverfolgungsbehörden in den USA ca. 60.000 Ver- dachtsmeldungen im Jahr problemlos bearbeiten zu können, so die Ausführungen von Ro- bert Armentrout, U.S. Department of the Treasury, International Revenue Service im Rah- men der „Diskussion am Runden Tisch‘ zum Thema Geldwäsche am 26.10.1995 im Amerika Haus Leipzig auf Einladung des Generalkonsulats der USA. Dies beruht darauf, daß sich mit der individuellen Versicherungsnummer in den USA mittels EDV vergleichsweise schnell und einfach feststellen 1äßt, ob die Transaktion einer größeren Geldsumme einen legalen Hintergrund aufweist, vgl. Balonon, Peter M., Ein Überblick über die US-amerikanischen Maßnahmen gegen die Geldwäsche, in: Friedrich Ebert Stiftung (Anm. 25), S. 73-81/79 sowie Hans Bert Gimm, International Revenue Service, US-Botschaft Bonn, im Rahmen des Leip- ziger Rundgesprächs. 250 Initiativen des deutschen Strafgesetzgebers Muß uns diese Einschätzung nicht in größte Sorge versetzen? Muß sich uns nicht der Eindruck förmlich aufdrängen, daß der Gesetzgeber durch überhastete Aktivitäten den Strafverfolgungsbehörden Steine statt Brot gibt, indem er das „knappe Gut Straf- verfolgung“ durch dessen sinnlosen Einsatz vergeudet? Ja, hat es nicht ohnehin den Anschein, als schaffe eine unüberlegte Kriminal- und Sozialpolitik erst jene Kriminalität, welche die Strafverfolgungsbehörden dann „be- kämpfen“ sollen? Werden nicht gerade durch eine kriminalisierende Drogenpolitik die Preise für Suchtmittel hochgetrieben, wodurch der Drogenmafia die horrenden Gewinne zufließen, mit deren Abschöpfung dann die Strafverfolgungsbehörden „be- schäftigt‘“ werden”? Werden nicht durch die notorische finanzielle Schlechterstel- lung der Familien die Bedingungen für jene „Gewalt in der Familie“ (zumindest mit-) geschaffen, um deren „Bewältigung‘“ wir uns vergeblich bemühen? ® Angesichts dieses besorgniserregenden Eindrucks wäre es freilich schon als Erfolg zu werten, wenn zukünftige gesetzgeberische Initiativen die Arbeit der Strafverfol- gungsbchörden wenigstens nicht behindern, zumal der nicht zu unterschätzende Be- ruhigungseffekt dadurch ja keineswegs geschmälert würde. Angesichts dieser Umstände und Überlegungen gewinnt der Vorschlag von Ulrich Sieber, organisierte Kriminalität auch durch Erforschung ihrer Logi- stik und damit mit ihren eigenen Waffen zu bekämpfen”, herausragende Bedeutung. Bemerkenswert erscheint, daß dieser Ansatz weitgehend mit den allgemeinen Instrumentarien in SIGB und StPO auskommt. Besonders im Hinblick auf die - in der Untersuchung von Sieber und Bögel (soweit ersichtlich) nicht eigens behandelte - Drogenkriminalität könnten sich hier neue Aspekte ergeben. 2.2.3 Verbrechensbekämpfungsgesetz An der Ausgestaltung der Regelung im Verbrechensbekämpfungsgesetz über die Fernmeldekontrolle durch den Bundesnachrichtendienst wird vor allem kritisiert, daß die Überwachung aufgrund von Suchbegriffen ohne Anfangs- verdacht erfolgt, die Verwendung der so gewonnenen Daten bereits aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für einen Verdacht zulässig ist und die Benach- richtigungspflicht Einschränkungen erfährt. Michael Köhler, Strafrechtsleh- rer in Hamburg, bcantragte gegen die betreffenden Passagen des Verbre- 37 Vgl. auch //assemer, Winfried, Das Geldwäschegesetz und der Datenschutz, in: Friedrich Ebert Stiftung (Anm. 25), 5. 123-125/124. 38 Zur Frage einer angemessenen Reaktion auf Gewalt im sozialen Nahraum Beulke, Werner/ Theerkorn, Gerd, Gewalt im sozialen Nahraum — Beratungsauflage als (ein) Ausweg‘, NStZ 1995, 474-481. 39 Vgl. Sieber, Ulrich/Bögel, Marion, Logistik der Organisierten Kriminalität, BKA Forschungs- reihe Band 28, Wiesbaden 1993. 251 Walter Gropp chensbekämpfungsgesetzes einen Erlaß auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht. Köhler trug vor, daß er als Professor des Strafrechts mit einem Schwerpunkt im Betäubungsmittelrecht und zahlreichen ausländischen Kontakten aller Wahrschein- lichkeit nach von der Telefonüberwachung mittels Suchbegriffen selbst und gegen- wärtig betroffen sei. Da cr von der Überwachung nach der Regelung des Gesetzes aber voraussichtlich nichts erfahre, bleibe ihm nur die Möglichkeit, dieses unmittel- bar anzugreifen. Das Gericht hiclt die Verfassungsbeschwerde ım Hiınblick auf eine Verlet- zung des Fernmeldegeheimnisses, des Rechts auf informationelle Selbstbe- stimmung und der Rechtswegegarantie weder für von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erließ deshalb nach Abwägung der betroffenen Interessen und Folgen einc cinstweilige Anordnung“, nach der durch die besagte Fernmeldeüberwachung erlangte personenbezogene Da- ten nur noch dann verwendet werden dürfen, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen (und nicht nur tatsächliche Anhaltspunkte für den Ver- dacht bestehen), daß jemand ecince der ın der Vorschrift genannten Straftaten plant, begcht oder begangen hat. Dieselbe Einschränkung erfährt die Über- mittlung der erlangten Daten an die Strafverfolgungsbehörden. 3. Blick über die Grenzen (1992) Bei so viel Unsicherheit und Unklarheit könnte man nun fragen, ob die Sıtuation ın der Bundesrepublik Deutschland ım Vergleich zu anderen Län- dern eine Besonderheit darstellt. Insoweit sci auf eine von mir betreute Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg zurückgegriffen, die 1993 veröffentlicht wurde *. Sie wurde im Vorfeld des OrgKG vom Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland und vom bayerischen Staatsministerium für Justiz angeregt und untersucht Regelungen in ausgewählten Ländern Europas und in den USA, die mit den Ermittlungsmaßnahmen im OrgKG vergleichbar sind. Ende März 1996 wird in Leipzig ein rechtsvergleichendes Kolloquium stattfinden, welches diese Untersuchung fortführen und aktualisieren soll. 39a 1 BvR 2226/94 vom 5. Juli 1995. 40 S.o0. Anm. 24. 252 Initiativen des deutschen Strafgesetzgebers Rechtsvergleichend läßt sich der deutsche Standort bei der Verfolgung orga- nisiert begangener Straftaten recht deutlich am Beispiel des sog. „Großen Lauschangriffs‘“ bestimmen“'. Unterhält man sich mit Praktikern der Polizei über den Großen Lauschan- griffj, dann hört man nicht selten, daß es hier vor allem um Fälle geht, in denen der Sachverhalt durchermittelt ist und an der Strafbarkeit der Ver- dächtigen aus der Sicht der Ermittlungsbehörden kein ernstlicher Zweifel besteht. Um dies aber beweisen, d.h. für die Hauptverhandlung „mund- gerecht‘“ machen zu können, bedürfe es nur noch eines Großen Lauschan- griffes, d.h. des Abhörens von Privatgesprächen in Wohnungen. Die polizei- lichen Ermittler betrachten den Lauschangriff also keineswegs als Routine- angelegenheit, sondern als letztes Beweismittel in besonders begründeten Fällen. Dieses Verständnis licgt auch ganz im Sinne des Verhältnismäßig- keitsgrundsatzes als eines Teilaspektes des Rechtsstaatsprinzips, welches cs gebietet, hoheitliche Eingriffe auf erforderliche Fälle zu begrenzen und Miß- brauch zu verhindern. Diese Anforderungen setzen aber voraus, daß die Tatsache des Abhörens und die Umstände, unter denen abgehört werden darf und abgehört worden ist, /ransparent und damit kontrollierbar gemacht werden. Unter dem Gesichtspunkt der 7ransparenz und der Kontrollmöglichkeit beim Einsatz von Mikrofonen zur Aufzeichnung des gesprochenen Wortes ın Wohnungen traten insbesondere zwei Länder positiv in Erscheinung: die USA (3.1) und Dänemark (3.2). 3.1 Die Regelung des Lauschangriffs auf Bundesebene in den USA An einem Straftatenkatalog, zu finden in Title II des Omnibus Crime Con- trol and Safe Streets Act von 1968, orientiert sıch der Einsatz technischer 41 Ein Angriff ist jede von einem Menschen ausgehende Verletzung oder Gefährdung eines durch die Rechtsordnung geschützten Interesses des Täters oder eines anderen, vgl. Jescheck, Hans-Heinrich, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 1988, $& 32 11 I a. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), die Vertraulichkeit des Wortes (& 201 StGB) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind in diesem Sinne rechtlich geschützte Interessen. Der Angriff muß nicht rechtswidrig sein. Auch der gerecht- fertigte Angriff ist ein Angriff. Lauschen ist ein heimliches Hören dessen, was andere nicht- öffentlich sagen. Der Gesetzgeber hat die fragmentarische Regelung des Lauschangriffs in & 100c mit „Ohne Wissen des Betroffenen“ eingeleitet. Die Bezeichnung „Lauschangriff*‘ ist deshalb keine Polemik, sondern eine vergleichsweise präzise Formulierung. 253 Walter Gropp Mittel und hier insbesondere der „große Lauschangriff“ auf Bundesebene* in den USA*, Eine beschränkende Wirkung entfaltet dieser Katalog indes- sen deshalb kaum, weil er über hundert als gefährlich eingestufte Delikte cinschließlich ihrer Vorbereitung enthält*. Neben der Verpflichtung zu ci- ner ausführlichen Begründung des substantiierten Antrags, gewinnt daher in den USA die von Ermessen geprägte substantiierte und u.U. mit Auflagen verschene richterliche Anordnung entscheidende Bedeutung®, der die Über- prüfung durch cinen hochrangigen, politisch verantwortlichen Staatsanwalt vorausgehen muß. Außerdem bestehen weitere prozedurale Absicherungen ın Form einer Befristung (30 Tage), deren Verlängerung zu begründen ist. Schließlich ist der anordnende Richter verpflichtet, spätestens 30 Tage nach Beendigung der Überwachung einen Bericht über die Abhörmaßnahmce an die Gerichtsverwaltung zu schicken. Die gleiche Pflicht trifft den überprü- fenden hochrangigen Staatsanwalt. Alle in der Anordnung genannten Partei- cn müssen spätestens 90 Tage nach der Beendigung der Abhörmaßnahme benachrichtigt werden*‘. Freilich sei zur Rechtslage in den USA noch darauf hingewiesen, daß den Beschrän- kungen in Titel HI der „kleine Lauschangriff“, d.h. die Gesprächsaufzeichnung durch cinen Gesprächsteilnehmer, nicht unterworfen ist, weil sie nach der Rechtsprechung des Supreme Court dem Bereich des 4. Amendment zur amerikanischen Bundes- verfassung (Schutz der Privatsphäre) ohnehin nicht unterfalle. Daß auf diesem Wege cine weite Schneise in den Schutz der Privatsphäre, konkret: den Schutz des nichtöf- fentlich gesprochenen Wortes, geschlagen wird, wird deutlich, wenn man bedenkt, daß - im Unterschied zum deutschen Recht —- die Aufzeichnung von Privatgesprä- chen durch einen Gesprächspartner in der Mehrzahl der Einzelstaaten der USA auch nicht mit Strafe bedroht ist”. Daß ecs gerade jene Berichts- und Benachrichtigungspflichten und die damit verbundene Arbeitsbelastung sind, welche in Verbindung mit der Bewußt- machung von Aufwand und Ertrag und der Übernahme persönlicher Verant- 42 Allerdings stellt Title HI auch einen Mindeststandard für die Gesetzgeber in den Einzelstaa- ten auf; bis März 1993 hatten immerhin 38 Einzelstaaten Title IT entsprechende Abhör- gesetze erlassen, vgl. Lützner, Axel, Landesbericht USA, in: Gropp (Anm. 24),$. 774 FN 190. 43 Vgl. Lürzner aaO, S. 773 ff. 44 Zur Kritik an Title I, insbesondere wegen mangelnder Bestimmtheit und Gewährung zu großer Ermessensspielräume siehe Lürzner aaO, S. 784 f. sowie Walther, Susanne, Die „straf- prozessuale“ Überwachung des Fernmeldeverkehrs, StV 1991, 270-279. 45 Notkompetenz bei einem durch den Attorney General oder einen seiner Stellvertreter desi- gnierten Ermittlungsbeamten. 46 Näher Lützner aao, S. 775 ff. 47 Letzteres gilt übrigens auch für England und Wales, Dänemark (vgl. $ 263 Abs. I Nr. 3 dänStGB), die Niederlande (vgl. $$ 139a - c nl StGB und van de Reyt, Ingrid, Landesbericht Niederlande, in: Gropp [Anm. 24], S. 526 ff.) und Österreich (vgl. $ 120 öStGB). 254 Initiativen des deutschen Strafgesetzgebers wortlichkeit ganz wesentlich zu einer „Selbstregulierung der Abhörpraxis“ beitragen, haben erst kürzlich Börttger und Pfeiffer* in einer kriminologi- schen Studie zur Abhörpraxis ın den USA dargestellt. In dieser Studic wird die E{ffizienz des Mikrofonabhörens, insbesondere in Kombination mit einer Telefonüberwachung, betont *. 3.2 Die dänische Regelung zum Lauschangriff Unter dem Aspekt von Transparenz und Kontrolle seiı rechtsvergleichend desweiteren auf die dänische Regelung hingewiesen: In Dänemark“ bedient man sich einer Generalklausel, z.T. ergänzt durch einen (typisierenden) Straftatenkatalog. Zwar ist das Abhören fremder Gespräche strafbar, der Einsatz entsprechen- der technischer Mittel jJedoch als Ermittlungsmaßnahme gercechtfertigt, wenn die Ermittlungen eine Straftat betreffen, die entweder mit Gefängnis- strafe von 6 Jahren oder darüber bedroht ist oder ein vorsätzlich begangenes Staatsschutzdelikt darstellt oder einen von sieben katalogisierten Straftat- beständen (u.a. Verfolgungsvereitelung, Bedrohung und Erpressung) erfüllt. Als zusätzliche Voraussetzung für eine Raumüberwachung (im Unterschied zur Telefonüberwachung) ist erforderlich, daß die Tat eine Gefahr für Leib oder Leben von Menschen oder für bedeutende Gesellschaftswerte herbei- geführt hat oder herbeiführen konnte. Die Anordnungskompetenz obliegt dem Richter. Erwähnenswert ist ın dem hier fraglichen Zusammenhang vor allem die folgende prozedurale Siche- rung: Vor der Entscheidung des Gerichts ist ein Anwalt zu bestellen, der die Interessen des Verdächtigen bzw. Betroffenen vertritt, um eine kontradikto- risch zustandegekommene Entscheidung zu gewährleisten*. Außerdem ist die Maßnahme auf 4 Wochen zu befristen und der Betroffene nachträglich von der Überwachung in Kenntnis zu setzen. 48 Böttger, Andreas/Pfeiffer, Christian, Der Lauschangriff in den USA und in Deutschland, ZRP 1994, 7-17, zur Selbstregulierung S. 13. 49 Vgl. Böttger/Pfeiffer ZRP 1994, 12; dies dürfte ungeachtet dessen gelten, daß man aus der vergleichsweise geringen Anzahl von Anträgen auf Durchführung einer Telefonüberwachung nicht auf die Anzahl der einzelnen Maßnahmen schließen kann, vgl. hierzu Dickel, Andreas, Überwachungspraxis in Deutschland, Kriminalistik 1994, 87-91. 50 Vgl. Cornils, Karin/Kohls, Frank, Landesbericht Dänemark, in: Gropp (Anm. 24), 5. 84 ff. 51 Nur am Rande sei erwähnt, daß der Einsatz optischer Geräte in Dänemark nicht geregelt ist und nach eigenem Ermessen der Polizei erfolgt, obwohl er nach dänischer Lesart einen Zwangseingriff, d.h. ein strafbares Verhalten darstellt, vgl. Cornils/Kohls aaO, S. 90 ff. 255 Walter Gropp Die Beispiele USA und Dänemark zeigen anschaulich, daß für die Entschei- dung über die Einführung eines „großen Lauschangriffs‘ mit ausschlagge- bend scin muß, wie cinc solche Regelung beschaffen sein muß, damit sic transparent und rcchtsstaatlich gebunden bleibt. Die gesetzliche Ausgestal- tung entscheidet damit auch über den Lauschangriff als solchen. 4. Blick in die Zukunft? - Der „Große Lauschangriff“‘ im Entwurf der SPD-Fraktion zu einem 2. OrgKG “ Wie eine Regelung des Großen Lauschangriffs im deutschen Strafprozeß- rccht ausschen könnte, war einem Entwurf der SPD-Fraktion iım Deutschen Bundestag zu cinem 2. OrgKG zu entnchmen. Obwohl dieser Entwurf aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ım Deutschen Bundestag keine Aussicht auf Verwirklichung hatte und hat, seı er hier den- noch vorgestellt. Denn es ist unüberschbar, daß er an die US-Regelung ın Title III. des Omnibus Crime Control and Safe Streets Act von 1968 an- knüpft“. Im Mittelpunkt der vorgeschlagenen Regelung steht die Anordnung durch ein Richterkollegium auf Antrag der Staatsanwaltschaft und die Einholung der Zustimmung der Kommission nach dem Gesetz zu Art. 10 des Grundge- setzes* durch die Staatsanwaltschaft vor Antragstellung ($ 100d Abs. 2 E-2 OrgKG). Der Erwähnung bedarf hier aber auch die vorgeschlagene Ver- pflichtung der Staatsanwaltschaft zur jährlichen Berichterstattung der G-10- Kommission gegenüber und die Berichtspflicht der Kommission gegenüber der Volksvertretung (& 100e StPO/E-2. OrgKG). Weniger ausgeprägt erscheint hingegen die Verpflichtung des Vorsitzenden des Richterkollegiums zur Be- nachrichtigung des bzw. der vom Lauschangriff Betroffenen nach $ 101 Abs. 2 StPO/E-2. OrgKG, weil auch sie nur unter den Einschränkungen des heute bereits geltenden $& 101 Abs. 1 StPO bestehen soll. 52 $ 100c Abs. I Nr. 3, $ 100d Abs. 2,$ 100e E-2. OrgKG/B T-Drs. 12/6784 vom 4.2.1994. 53 Vgl. BT-Drs. 12/6784 S. 19: Berichtspflicht nach dem Vorbild der sog. „wiretap reports‘. 54 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13.8.1968, BGBI. 1 949, 11 190-2; letztes ÄndG v. 28.10.1994, BGBI. I 3186/3194. Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, und zwei Beisitzern. Sie wird von einem Gremium nach Anhörung der Bundesregierung bestellt, welches aus fünf vom Bundestag bestellten Abgeordneten besteht. Sie entscheidet nicht nur über die Zulässigkeit, sondern auch über die Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnah- men 256 Initiativen des deutschen Strafgesetzgebers Regelungen wie sie in Dänemark und in den USA zum großen Lauschan- griff praktiziert und im Entwurf zu einem 2. OrgKG propagiert werden, soll- tc in Deutschland auch und gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Her- ausforderungen der Strafrechtspflege durch organisiert begangene Strafta- ten im Interesse einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Strafverfolgung die Zukunft gehören. Und mit großem Interesse vernehme ich, daß in Öster- rcich auf höchster Ebene an einer vergleichbaren Regelung gearbeitet wird. Denn die Erhaltung des Rechtsstaats erfolgt nicht nur und nicht schon ım Kampf gegen organisierte Kriminalität, sondern ım Streiten für Gesetze, welche an der Begrenzung und Mäßigung staatlicher Gewalt festhalten. Nur sic vermögen Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, wenn organisierte Krimit- nalıtät nach der Macht zu greifen droht. Ob wir unseren Rechtsstaat bewah- ren oder ob wir ihn nach und nach abschaffen, licgt dann aber nicht in der Hand krimineller Organisationen, sondern ist Sache des Gesetzgebers selbst. Der Rechtsstaat ist in Gefahr, wenn der Effektivität der Strafverfolgung ge- genüber Justiz- und Verfassungsförmigkeit Vorrang eingeräumt wird”, So besehen sind Transparenz und Kontrolle im Falle einer Entscheidung füı den Großen Lauschangriff cin Gebot rechtsstaatlicher Verbrechensverfol- gung. 55 Vegl. Albrecht, Peter Alexis, Das Strafrecht im Zugriff populistischer Politik, Frankfurter Rund- schau v. 12.3.1994,8. 14. 257 Die gegenwärtige italienische Rechtslage ın der Bekämpfung der organisierten Kriminalität mıt Bezug auf persönliche Ermittlungserfahrungen Cuno Tarfusser Gliederung Einleitung 2.3.3 Die Kronzeugen (Justizmitarbeiter Das geltende Recht „Collaboratori di giustizia‘ oder Reuige % Vorbeugende Maßnahmen (misurce di „Pentiti‘) prevenzione) 2.3.4 Die banktechnischen Ermittlungen 2.2 Die neuen Strafrechtstatbestände 2.3.5 Der simulierte Ankauf von Geld, Waf- 2.3 Die Ermittlung und die Strafprozeßord- fen und Drogen 2.4 nung Der Strafvollzug 2.3.1 Der Austausch der Ermittlungsakten 3 Schlußbemerkungen 2.3.2 Der Lauschangriff (intercettazione 4 Gesetzesquellen ambientale) 1. Einleitung Die italienische Gesetzgebung zur Bekämpfung der organisierten Kriminali- tät ım Allgemeinen und in ihrer Entwicklung Die Aufgabe, über die gegenwärtige Rechtslage in Italien bezüglich der Be- kämpfung der organisierten Kriminalität (OK) zu sprechen, ist in Wahrheit Nnicht leicht. Man könnte glauben, daß Italien als eine der Wiegen der organi- Sierten Kriminalität, sei es innerhalb der Staatsgrenzen, aber auch als „Ex- pPortware*‘, sich scit langer Zeit eine klare, effiziente und konsequente Ge- Sclzgebung zu diesem so gravicerenden Phänomen gegeben hat. Eine spezifi- Ssche Gesetzgebung gibt es aber erst seit Anfang der 80er Jahre, als das orga- nisierte Verbrechen auch auf Grund der immer rascheren Expansion auf das ganzc Staatsgebiet, nicht nur für die gesamte Gescllschaft, sondern auch für die Politik, nicht mehr tolerierbare und nicht mehr übersehbare Ausmaße angenommen hat. 259 Cuno Tarfusser Der Waffen- und Rauschmittelhandel, der Menschenraub und die Erpres- sungsdelikte, die Infiltration durch Korruption der öffentlichen Verwaltung und die folgende Vergabe von öffentlichen Arbeiten ım Wert von hunderten von Milliarden Lire, die mit diesen Geschäften verbundenen Morde und Vollstreckungen, haben sich explosionsartig und kapillarisch ausgedehnt. Die Macht, die die OK ausübt und der Profit den sie umsetzt, ist sicherlich mit denen großer internationaler Konzerne zu vergleichen. Abgeschen aber von der großen Verspätung, mit der man sich diesem sich schnell ausdehnenden und immer gefährlicher werdenden Phänomen aus- einandersetzte, muß man auch klar und eindeutig sagen, daß die Gesetzge- bung, die Halien sich im Laufe dieser Jahre gegeben hat, äußerst schizo- phren, unkonscquent und irrational, da meist von spezifischen, tragischen Umständen bedingt, ist. Symptomatisch diesbezüglich ist die Tatsache, daß die meisten Normen durch Gesetzesdekrete der Regierung und nicht durch ordentliche Gesetze ins Rechtssystem aufgenommen worden sind. Ich glaube, daß diese schizophrene Gesetzgebung zwei Gründe hat, einen politisch und rechtlich legitimen, einen anderen interessenbedingt und daher unlegitim: Der erste besteht darin, daß eine harte, konsequente Anti-OK-Gesetzge- bung mit großen politischen, verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen, aber auch moralischen, Fragen und Problemen verbunden ist (denken Sie an den Lauschangriff, an die Aufhebung des Bankgceheimnisses, an die Einen- gung der persönlichen Rechte des Einzelnen durch die Ausdehnung der Macht seitens der Staatsorganec, Gerichtsbarkeit und Polizei). Der zweite, illegitime Grund besteht darin, daß das politische System Italı- ens, sei es auf kommunaler, regionaler oder staatlicher Ebene, von der OK stark durchwandert, finanziell und politisch unterstützt war und somit kein Interesse hatte, gegen diese irgendwelche einschneidenden politischen und legislativen Schritte zu unternehmen (denken Siec an die schon unzähligen Verhaftungen von Politikern auf allen Ebenen und von öffentlichen Bedien- steten hohen und höchsten Ranges, die in den letzten drei —- vier Jahren über die Bühne gegangen sind). Um das Gesagte zumindest durch einige Anhaltspunkte zu untermauern, möchte ıch Ihnen einige Zahlen nennen: Bis zum Jahre 1965 war die OK, oder um es spezifischer für die damaligen Verhältnisse auszudrücken, der Begriff Mafia überhaupt kein legislatives Thema. Erst am 31. Mai 1965 erließ das Parlament das erste Gesetz, Nr. 575, in dem das Wort Mafia vorkam, und zwar heißt dieses Gesetz Normen gegen die 260 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der OK Mafia“. (Wenn ich richtig gezählt habe wurde dieses Gesetz ın den darauf- folgenden Jahren 9 mal geändert, sodaß heute vom Originaltext nichts mehr übrig geblieben ist). Nach diesem Gesetz, das sich ausschließlich mit vorbeugenden Maßnahmen befaßte, aber in den ersten Jahren seines Bestehens kaum Anwendung fand, gab es zum Thema OK bis zum Jahre 1982 nichts mehr. Mit dem Gesetzesdekret vom 29. September 1982, Nr. 629, fing dann eine erhebliche Gesetzesproduktion an: vom September 1982 bis zum August 1994 hat das Parlament insgesamt 32 Gesetze zum Thema OK-Bekämpfung verabschiedet, 25 davon in den 90er Jahren. Diese Gesetze befaßten sich mit allen möglichen Themen, wie zum Beispiel mit der Reorganisation der Strukturen, die sich mit OK Bekämpfung institutionell befassen, mit der For- mulicrung ncuer Straftatbestände, mit ncuen Ermittlungstechniken und Er- mittlungsinstrumenten, mit der Verschärfung der Bedingungen ım Strafvoll- zug für Personen, die ın Haft sind, beschuldigt spezifischer OK-Delikte, usw. Trotz aller bisher angebrachter Kritik der mangelnden Konsequenz, Syste- matik und der mangelnden einschlägigen Politik ım Bereich der OK-Be- kämpfung gibt es in diesem sich dauernd überstürzenden Chaos von Nor- men auch solche, die sich ın der Praxıs schr bewährt haben. Die wichtigsten und wirkungsvollsten habe ich versucht, hier kurz ın der Folge hervorzuheben, und zwar ohne mich, einerseits, auf nicht mehr gelten- des Recht zu beziehen, andererseits, indem ich versucht habe, schematisch und themenbezogen vorzugehen. 2. Das geltende Recht 2.1 Vorbeugende Maßnahrfien (misure di prevenzione) Nach dem Motto, vorbeugen ist besser als bestrafen, hat sich der italienische Gesetzgeber im Jahre 1965 das Gesetz Nr. 575 gegeben in Anlehnung und nach dem Schema eines anderen, heute zum Teil noch geltenden Gesetzes aus dem Jahre 1956, welches „vorbeugende Maßnahmen gegen Personen, die für die Sicherheit und die Öffentliche Moral gefährlich sind,“ vorsicht. Wie schon angedeutet ist dies das erste Gesetz, das das Wort Mafia beinhal- tet. Artikel 1 lautet: „ Dieses Gesetz findet gegenüber denjenigen Anwendung, gegen die Indizien bestehen, einer Mafiaorganisation anzugehören‘“. Heute, nach wiederholter Abänderung und Anpassung, lautet die Norm ähn- lich, nur wurde sie in ihrem Geltungsbereich ausgedehnt, indem sie explizit 261 Cuno Tarfusser die Camorra miteingeschlossen hat, sowie „jede andere Organisation, wie auch immer sie lokal genannt wird, die Ziele anstrebt und Methoden anwen- det, die mit denen mafiaähnlicher Organisationen verglichen werden können“. Es fällt sofort die Undeterminiertheit der Norm auf, die die Begriffe Mafia, Camorra und Mafia ähnliche Organisation überhaupt nicht näher definiert — zumindest nicht bis zum September 1982, als ım StGB der Tatbestand der Assoziation nach Art der Mafia (Art. 416 bis) eingeführt worden ist —; es fällt weiters auf, daß für die Auferlegung einer vorbeugenden Maßnahme cine Person in Verdacht stehen muß, einer solchen Organisation anzugehö- rcn, was verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringt, aber auch grundle- gende Probleme, was die Anwendung des Gesetzes selbst betrifft, denn wenn die Indizien nur spärlich sind, dann werden sie auch nicht für die Auferle- gung von Präventivmaßnahmen reichen, gibt cs hingegen genügend Indizien, dann kann gegen die Person, zu Lasten der diese Indizien bestehen, cın regu- läres Ermittlungsverfahren angestrengt werden. Was sind aber nun konkret diese vorbeugenden oder präventiven Maßnah- men, die das zuständige Landesgericht auf Antrag des Staatsanwaltes oder des Polizeidirektors nach einem nicht öffentlichen Verfahren auferlegt. — Die polizeiliche Spezialaufsicht, welche beinhaltet, daß die Person, gegen die sie ausgesprochen wird, innerhalb einem vom Gericht bestimmten Zeitraum ihr Haus nicht verlassen darf, daß sie nicht Waffen tragen, öf- fentliche Lokale besuchen, an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen darf, sowic jede andere Auflage die das Gericht für nötig hält, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Das Verbot, sich in einer bestimmten Gemeinde aufzuhalten. Der Zwang, sich in einer bestimmten Gemeinde aufzuhalten. Die polizeiliche Spezialaufsicht zusammen mit dem Verbot oder Zwang, sich ın einer bestimmten Gemeinde aufzuhalten. Im Rahmen des Verfahrens zur Auferlegung einer Präventivmaßnahme ver- fügen der Staatsanwalt oder der Polizeidirektor mittels der Finanzwache und über direkte Anfrage bei Banken, öffentlichen und privaten Körperschaften Ermittlungen über den Lebensstandard, über die finanziellen Mittel, Immo- bilien, Gesellschaften und jede andere mögliche Erwerbsquelle der dem Ver- fahren unterstellten Person und deren Familienangehörigen und beantragt in der Folge beim Landesgericht die Beschlagnahme der festgestellten Gü- ter, über die die Person direkt oder indirekt verfügen kann, sofern „ihr Wert steuerlich nicht in Proportion zum erklärten Einkommen oder zur effek- tiv geleisteten Arbeit steht, oder wenn auf Grund genügender Indizien Grund zur Annahme besteht, daß die Werte aus ungesetzlichen Tätigkeiten stammen oder sie deren Reinvestitionen darstellen‘“. 262 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der OK Das Gericht verfügt, wenn die besagten Indizien bestehen und als genügend erachtet werden, die Beschlagnahme der festgestellten Werte und Güter und bei endgültiger Auferlegung der Präventivmaßnahme die Einzichung dersel- ben. Es ist offensichtlich, daß dieses Gesetz von der logischen, unwiderlegbaren Voraussetzung ausgegangen ist und ausgeht, daß die Mafia oder mafiaähn- liche Organisationen mit illegalen Geschäften riesige Profite machen, Profi- te, die wiecder, sel es in legale, sei es ın illegale Geschäfte, reinvestiert werden. Eine Art der Verbrechensbekämpfung ist demzufolge der Angriff auf diesen Profit. Genauso offensichtlich scheitert diese Art von Verfahren meist daran, daß entweder genügend Indizien vorhanden sind, so daß ein ordentliches Straf- verfahren angestrengt wird, innerhalb dessen die besagten finanztechnischen Ermittlungen und die Beschlagnahme erfolgen kann, oder aber, daß die In- dizien nicht ausreichend sind, so daß auch kein Präventivverfahren durchge- führt werden kann. Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ıst daher schr eng, wenn man einmal von Regionen mit höchster OK-Konzentration ab- sieht, ın denen sich die vorbeugenden Maßnahmen zum Teil bewährt haben. 2.2 Die neuen Strafrechtstatbestände Der Handlungsbereich der OK erreicht mit einer extremen Schnelligkeit und Penetration jeden, finanziell und von der zu erreichenden Machtposi- tion her gesehen, rentablen Bereich des öffentlichen und privaten Lebens, indem sie kriminelle Handlungen begeht, die mit unseren Strafrechtstatbe- ständen, das italienische StGB stammt aus dem Jahre 1930, zum Teil nıcht mehr in Einklang gebracht werden können. Mit anderen Worten ist die Kri- minalität teilweise zu modern für das Strafgesetz, oder umgekehrt, der kri- minelle Sachverhalt nicht mehr unter die bestehenden Tatbestände subsu- mierbar. Der italienische Gesetzgeber hat versucht, dem gerecht zu werden, und hat, zum Teil neue Straftatbestände eingeführt, zum Teil schon bestehende den ncuen Bedürfnissen angepaßt, zum Teil die Strafen schon bestehender Straf- tatbestände angehoben. Was spezifisch die OK betrifft, so ist sicher der wichtigste und bekannteste ncue Straftatbestand der des Art. 416 bis StGB, und zwar die „Assoziation nach Art der Mafia“ („associazione di tipo mafioso“), der in das StGB durch das Gesetz Nr. 646 von 1982 aufgenommen wurde. 263 Cuno Tarfusser Diese Norm besagt, daß „jeder, der einer mafiaartigen Vereinigung, bestehend aus drei oder mehreren Personen, angehört, mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren bestraft wird“ und weiter im zweiten Absatz, daß „Jjene, die die Vereinigung gründen, leiten oder finanzieren, mit einer Freiheitsstrafe von vier bis neun Jahren bestraft werden.“ Im dritten Absatz gibt die Norm eine Definition von mafiaartiger Vereini- gung: „Die Vereinigung ist mafiaartig, wenn jence, die ihr angehören, sich der Einschüch- terungskraft bedienen, die aus der Vereinigung herrührt, und die Situation der Unter- werfung und des Schweigegesetzes ausnützen, die die Verübung der Delikte mit sich bringt, um direkt oder indirekt die Kontrolle über ökonomische Aktivitäten, sei cs im Bereich der Konzessionen, der Ermächtigungen, der Vergabe von öffentlichen Arbei- ten oder Dienstleistungen, oder aber um unredliche Profite oder Vorteile für sich oder andere zu erlangen, oder zum Zwceck, die freie Ausübung des Wahlrechts zu verhindern oder zu erschweren, oder um sich oder aber Dritten bei Wahlen Stimmen zu verschaffen.‘“ Die Absätze 4 - 7 der Norm befassen sich mit erschwerenden Umständen und der 8. Absatz weitet ausdrücklich, damit keine Anwendungsprobleme auf Grund des Verbots der analogen Interpretation aufkommen können, den Geltungsbereich der Norm auch auf die Camorra aus und auf, wörtlich, die „anderen Vereinigungen, wie auch immer diese lokal genannt werden, die, indem sie sich der Einschüchterungskraft der Vereinigung bedienen, ähnliche Zielsetzungen haben wie die mafiaartigen Vereinigungen“, also die ncapolita- nische Camorra, die calabresische N’drangheta, die apugliesische Sacra co- rona unita, aber auch eventuelle andere kriminelle Vereinigungen, die die genannten Voraussetzungen mit sich bringen. Wic man sicht, versucht diese Norm, jeden möglichen Einflußbereich der organisierten, kriminellen Vereinigungen in das Leben des Staates miteinzu- bezicehen: Wahlen, öffentliche Arbeiten, Beiträge und Konzessionen, aber auch private Handels- und Industriegeschäfte, solche Arten von produktiven und lukrativen Geschäften, die nach außen rechtmäßig erscheinen, aber von der OK unterwandert werden und ın der die OK die enormen Profite ihreı illegalen Machenschaften steckt. Eine ganz spezifische Norm stellt Arrt. 74 des DPR 309/90 im Bereich des Drogenhandels dar. Der Drogenhandel, der eine der Haupterwerbsquellen dieser Organisationen darstellt, wird im genannten Art. 416 bis nicht berück- sichtigt. Diese Norm sicht Haftstrafen von nicht weniger als 20 Jahren für Jene vor, die sich zu einer kriminellen Vereinigung zusammenschließen mit der Zielsetzung, mit Rauschmitteln zu handeln. 264 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der OK Diese Art von Delikten stellen sogenannte „Gefahrendelikte“ dar, d.h. sıe gelten als strafbar, wenn aus der Gründung der Vereinigung eine konkrete soziale Gefahr entsteht; mit anderen Worten, es ist nicht notwendig, daß einzelne oder mehrere sogenannte Zweckdelikte begangen worden sind, sondern es genügt die entstandene Gefahr für die Gesellschaft, um das Ziel- setzungsdelikt zu erfüllen. Der Haftbefehl ist in diesen Fällen obligatorisch. Andere Strafrechtstatbestände, die necu oder der Virulenz der OK angepaßt wurden, sind u.a.: — der Art. 416 ter StGB; diese Norm bestraft jenen, der Versprechen von Wahlstimmen, wie ım Art. 416 bis vorgeschen, gegen Geld erhält; der Art. 628, IIIl. Abs., StGB, eingeführt durch das Gesetz Nr. 646/82, der einen erschwerenden Umstand beim Raub vorsicht, und zwar den, daß der Angeklagte einer mafiaartigen Vereinigung nach Art. 416 bis StGB angehört. Ein weiteres typisches OK-Verbrechen ist die Erpressung, wic z.B. Schutz- geldzahlungen. Durch das Gesetz Nr. 419/91 wurde die vom Art. 629 StGB vorgeschene Strafe auf fünf bis zchn Jahre für alle Arten von Erpressungen angehoben; wenn die erpresserische Gewalt oder Drohung von Personen die ciner mafiaartigen Vereinigung im Sinne des Art. 416 bis StGB angcehören, ausgcübt wird, so erhöht sich das Strafausmaß auf 6 bıs 20 Jahre. Der Art. 630 StGB, eingeführt vom Gesetz 894/80, der eines der sicher wi- derlichsten und menschenunwürdigsten Verbrechen, den Menschenraub, der eine Domäne der calabresischen und sardischen OK ist, betrifft, wird mıit Freiheitsstrafen bis zu dreißig Jahren und im Falle des Todes der geraubten Person mit lebenslänglicher Haftstrafe bestraft. Der Art. 640 bis StGB, eingeführt vom Gesetz Nr. 55/90; diese Norm bestraft den sogenannten Subventionsbetrug, den Betrug an dem Staat, an anderen öffentlichen Körperschaften und an der E.U., um unrechtmäßig durch eben betrügerisches Agieren Beiträge, Finanzierungen usw. Zzu erlangen. Der Art. 644 StGB, eingeführt von Gesetz 306/92, der die Darlehensvergabe zu Wucherzinsen, was eine nicht unerhebliche Einnahmequelle der kriminel- len Vereinigungen darstellt, bestraft. Das Strafmaß beträgt zwischen 2 bis 7,5 Jahren, wenn die Darlehen zum Wucherzins von Finanzierungsgesellschaften vergeben werden. Einer der meist diskutierten und meist kritisiıerten Tatbestände stellt der Art. 648 bis StGB dar. Diese Norm und der darauffolgende Art. 648 ter StGB wurde vom Gesetz Nr. 55/90 eingeführt und bestraft jede kriminelle Handlung, die „vulgo“ unter dem Namen „Geldwäsche“ läuft. 265 Cuno Tarfusser Diese Norm lautet, daß, „außerhalb von den Fällen der Mittäterschaft, jeder, der Geld oder andere Güter, die aus den Verbrechen des schweren Raubes, der schweren Erpressung, des Menschenraubes zum Zwecke der Erpressung oder des Drogenhandels mit anderem Geld oder anderen Gütern austauscht oder aber die Feststellung, daß sie aus diesen Delikten stammen, behindert‘“, be- straft wird. Art. 648 ter StGB seinerseits bestraft jeden, der Geld oder an- dere Vorteile, die aus den besagten Delikten stammen, iın Handels- oder Finanzgeschäften investiert. Über diese Normen ist aus mehreren Gründen diskutiert und kritisiert wor- den: Zum einen, weil es unverständlich ist, warum die bestrafte Geldwäsche sich nur auf den Profit einzelner, ganz bestimmter Verbrechen bezicht, zum anderen, weil die Beweisführung fast unmöglich ist. Wir wissen alle, daß Geld keinen Geruch hat. Im Rahmen des Verbrechens, von dem die Rede ıst, muß der Staatsanwalt beweisen, daß eine bestimmte Geldsumme aus ecinem der besagten Verbrechen stammt; das geht theore- tisch einigermaßcen, wenn man von Löscegeld spricht, weil in diesen Fällen die Banknoten meistens vor der Übergabe gekennzeichnet werden. Problemati- scher ist diec Beweisführung bei anderen Verbrechen; dort den Beweis zu erbringen, daß das Geld oder die damit investierte Geldanlage aus 7.B. Dro- genhandel stammt, ist cin typischer Fall von „probatio diabolica‘ für den Staatsanwalt, was nichts anderes heißt, als daß diese beiden Normen grund- sätzlich Iccerc Worte darstellen, dies aber auch auf Grund der Haltung der Banken, die oft an Mittäterschaft oder an die Begünstigung von Straftaten oder Straftätern grenzt. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, daß in den nun- mcehr über fünf Jahren des Bestehens der besagten Normen innerhalb unse- res Rechtssystems die Geldwäsche zwar floriert, es aber, meines Wissens, noch keine spezifischen Verurteilungen nach diesen Tatbeständen gegeben hat In diesem Zusammenhang kann ich von einer Ermittlung berichten, ın deı eine Gruppe von Personen, darunter drei Österreicher (ein Bankdirektor, cin mehrmals Vorbestrafter und ein dem österreichischem Strafvollzug Ent- flohener), ein Schweizer, der, meines Wissens nach, heute auch hier in Wien eine Finanzberatungsfirma führt, und zwei vorbestrafte Italiener, lange Ver- handlungen mit Süditalienern geführt haben, um Gelder aus Verbrechen 1 :2 zu kaufen. Dieses schmutzige Geld, es handelte sich um Lösegeld aus unblu- tigem Menschenraub, hätte in der österreichischen Bank, dessen Direktoir einer der Angeklagten war, angelegt und somit gewaschen werden sollen. Als wir glaubten, der Dcal sei gelaufen, haben wir eingegriffen und haben scchs von acht Angeklagten verhaften können. Der Schweizer und der Bank- direktor blieben flüchtig. Geld fanden wir leider keines, und zwar deshalb, 266 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der OK weil der Deal, ohne daß wir es wissen konnten, im letzten Moment um Tage verschoben worden war. Trotzdem wurden alle Angeklagten auf Grund der cinschlägigen Beweise (Telefonüberwachungen, Observationen und Aussa- gen zweier Angeklagten) zu fünf Jahren Haft wegen der Gründung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel der Geldwäsche verurteilt. Das OLG, es gibt noch Wunder, hat sie dann freigesprochen. Ein weiterer zu erwähnender Tatbestand, der prozeßrechtlich äußerst rele- vant ist und bei dem die eingangs erwähnte Fluktuation und Inkonsequenz des Gesetzgebers deutlich zum Ausdruck kommt, ist die falsche Zeugenaus- sage. Bis zum Oktober 1989 gab es keine Diskussion darüber, daß der falsche Zeuge ob seiner falschen Aussage vor dem Staatsanwalt, Richter oder Ge- richt verhaftet werden konnte. Durch den neuen Strafprozeß, der keinen Richter mehr für die Ermittlungen vorsieht und der statuierte, daß als Beweis nur das gilt, was vor dem Gericht in der Hauptverhandlung ausgesagt wird, fand die Norm der falschen Zeu- genaussage während der Ermittlungen keine Anwendung mehr; die Person, die während der Ermittlungen vor dem Staatsanwalt aussagt, wird auch nicht „Zeuge‘, sondern „Person, die über den Sachverhalt informiert ist“, genannt. In anderen Worten: vor dem Staatsanwalt konnte man ungestraft lügen. Jedoch ist bekannt, daß die ersten Aussagen, die wenige Stunden oder Tage nach dem zu ermittelnden kriminellen Sachverhalt gemacht werden, die wichtigsten und, vor allem, die wahrheitsgetreusten sind. Dies hauptsäch- lich in Verbrechen der organisierten Kriminalität, in denen die sonst schon SO wenig verbreitete Zivilcourage von brutalen Einschüchterungen begleitet ıst Im Jahre 1992 hat der Gesetzgeber durch das Gesetzesdekret Nr. 306 den Art. 371 bis StGB eingeführt, der auf „Falsche Informationen gegenüber dem Staatsanwalt‘“ lautet. Diese Norm, die in einem Paket von Normen zur OK-Bekämpfung beinhaltet war, hatte natürlich einen allgemeinen Gel- tungsbereich, wobei das Ausmaß der angedrohten Strafe, bis zu 5 Jahren Haft, nun wiederum die Verhaftung des falsch Informierenden ermöglicht. Offensichtlich konnten die Staatsanwälte allzu viele Erfolge feiern, unter anderem auch mit Haftandrohung gegen den falschen Zeugen. Deshalb wur- de der eben eingeführte Art. 371 bis StGB durch das Gesetz Nr. 332 vom 8. August 1995 wieder abgeschafft, so daß ab Inkrafttreten des Gesetzes am 23. August die den Staatsanwalt informierenden Personen wieder ungestraft lügen können. 267 Cuno Tarfusser 2.3 Die Ermittlung und die Strafprozeßordnung Der interessanteste und zugleich wichtigste Teil ım Rahmen der OK-Be- kämpfung ist mit Sicherheit der der Ermittlungen, denn nur solche, wenn sie von kompetenten und von Enthusiasmus geleiteten Personen, die über ge- nügend legislative und technische Kenntnis und Mittel verfügen, geführt werden, können zu einem konkreten, positiven Resultat führen. Zunächst müssen einige wenige grundsätzliche Aspekte der italıenischen StPO vorausgeschickt und die Position und Befugnisse des Staatsanwaltes kurz erläutert werden: — Nach italienischem Recht ist der Staatsanwalt genauso unabhängig von jJeder anderen Staatsgewalt wie der Richter (Art. 101 und folgg. der Ver- fassung). Mit anderen Worten, er untersteht keiner Weisungsbefugnis, z. B. seitens des Justizministers oder aber anderer Verfassungs- oder Verwal- tungsorgane. Gemäß StPO (Artt. 358 und 370) nimmt der Staatsanwalt persönlich jede Ermittlungstätigkeit vor, außer er delegiert sie spezifisch den Polizeiorga- nen, die er für die spezifischen Ermittlungen am geeignetsten hält und die iıhm und ihm allein unterstellt sind. Die Gerichtspolizei ihrerseits muß den Staatsanwalt unverzüglich über jeden Sachverhalt informieren, der einen Straftatbestand darstellen könn- te (Art. 347 StPO). Also ist der einzige Ermittler der Staatsanwalt und nur der Staatsanwalt, der sich dafür der Polizeiorgane (Carabinieri, Polizei und Finanzwache) bedient. Untersuchungsrichter gibt es seıt Oktober 1989, also seit Inkrafttreten der ncucen Strafprozeßordnung, keinen mehr. Wenn also von Gesetzesnormen ım Bereich der Ermittlungstätigkeit gespro- chen wird, so sind alle diese Normen grundsätzlich für den Staatsanwalt be- stimmt. 2.3.1 Der Austausch der Ermittlungsakten Nicht alle Gesetzesnormen, die eine positive Rolle auch in den OK-Ermitt- lungen spielen, sind in spezifischen OK-Gesetzen enthalten. Äußerst wichtige, allgemein geltende Koordinierungsnormen, deren Wich- tigkeit aber hauptsächlich in OK Ermittlungen zur Geltung kommen, sind die Artt. 117,371 und 371 bis StPO, die es seit Inkrafttreten der neuen StPO ermöglichen, unter Staatsanwälten Akten auszutauschen, die noch dem Er- mittlungsgeheimnis unterstehen, die es weiterhin ermöglichen, gemeinsame 268 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der OK Ermittlungstätigkeiten durchzuführen, die aber auch die Staatsanwälte dazu verpflichten, sıch gegenseitig in den objektiv und subjektiv zusammenhän- genden Ermittlungen abzustimmen. In einem Bereich der Kriminalität, in welchem die kriminellen Handlungen weder zeitlich noch örtlich, noch sachlich klar abgegrenzt sind, sondern im Gegenteil ein kontinuierliches, dynamisches illegales Handeln mehrerer Personen mit verschiedenen Aufgaben an verschiedenen Orten und zu ver- schiedenen Zeiten miıt viel fortschrittlicheren, moderneren Mitteln als die den Ermittlern zur Verfügung stehenden, und noch dazu ohne den Regeln des Rechtsstaates unterstellt zu sein, darstellen, ist es geradezu eine Min- destvoraussetzung, daß die Ermittler miteinander reden dürfen und müssen. Dadurch habe iıch zum Beispiel einem Kollegen aus Kalabrien Beweisele- mente in einer Mordsache liefern können, die iın Bozen zumindest ansatz- weise von bestimmten Personen behandelt worden waren, oder aber habe ich im Laufe einer OK-Ermittlung, die mit drei anderen Staatsanwaltschaf- tcn zusammenhing, und unter dem Vorwand, daß ich einen dem Haftbefchl Entflohenen suchte, mehrere Wohnungen in einer norditalienischen Groß- stadt durchsuchen lassen, in Absprache mit dem für die dortigen parallelen Ermittlungen zuständigen Kollegen, und wir haben während der Hausdurch- suchungen von den durchsuchenden Polizeiorganen Wanzen legen lassen; diese haben Monate später dazu beigetragen, daß über hundert Verhaftun- gen vorgenommen werden konnten. 2.3.2 Der Lauschangriff (intercettazione ambientale) Weil gerade die Rede davon war, komme ich auf den hier in Österreich und ın Deutschland so umstrittenen und in Italien schon seit scchs Jahren gesetz- lich geregelten Lauschangriff zu sprechen. Es ist unwidersprochen, daß der Lauschangriff alle möglichen rechtlichen und moralischen Fragen aufwirft und aufwerfen muß. Es ist aber genauso unwidersprechlich, daß sich der Lauschangriff als eine der wenigen effizienten, zielführenden Ermittlungstechniken herausgestellt hat. Die wichtigsten Erfolge in der OK-Bekämpfung hat man durch den Lauschangriff erreichen können. Ohne die Möglichkeit des Lauschangriffes werden die Ermittlungen nie zu den Mittelsmännern, geschweige denn zu den Drahtziehern des organisierten Verbrechens vorstoßen können, sondern man wird sich immer nur mit Verhaftungen der Handlanger begnügen müs- sen, die nichts oder nicht viel von der Organisation wissen und die unverzüg- lich wieder von anderen, neuen Handlangern ausgetauscht werden. 269 Cuno Tarfusser In Italien ist die Möglichkeit des Lauschangriffes, ohne große Diskussion und Polemik, sang- und klanglos, mit dem Inkrafttreten der neuen Strafpro- zeßordnung eingeführt worden. Und zwar nicht spezifisch für die OK-Er- mittlungen, sondern mit Einschränkungen für Jede Art von Ermittlungsver- fahren. Die Art. 266 und folgende StPO befassen sich mit der Telefonüberwachung und der Überwachung anderer Arten von Gesprächen und Mitteilungen und rcgeln vom Verfahren her die Voraussetzungen, damit der Staatsanwalt dic- sc beim Richter für die Ermittlungen beantragen kann (wenn schwerwicegen- de Indizien bestehen, daß ein Vergehen begangen worden ist und die Über- wachung absolut notwendig für die Fortsetzung der Ermittlungen ist), wie die Überwachung konkret vor sich gehen muß. Auch die Nichtigkeits- und Nichtverwertbarkeitsgründe der Überwachungsergebnisse werden im Pro- zcß festgelegt. Der Art. 266 selbst sicht darüber hinaus vor, bei welcher Art von Ermittlun- gen, das heißt, bei welcher Art von ermittelten Vergehen, die Überwachung überhaupt zulässig ist (vorsätzliche Delikte, die mit einer Höchststrafe von mchr als fünf Jahren bestraft werden, Delikte gegen die öffentliche Verwal- tung, Drogen- und Waffendelikte, Schmuggeldelikte und Delikte, die mittels des Telefons begangen werden). Der zweite Absatz desselben Art. 266 StPO befaßt sich spezifisch mit der Überwachung von Gesprächen unter Anwesenden und besagt: „In denselben Fällen ist das Abhören (Überwachen) von Mitteilungen (Gesprächen) unter anwesenden Personen erlaubt. Wenn diese allerdings in den in Art. 614 StGB (Hausfriedensbruch) angegebenen Örtlichkeiten erfolgen, ist das Abhören nur dann erlaubt, wenn berechtigter Grund zur Annahme besteht, daß dort die verbrecheri- sche Tätigkeit ausgeübt wird‘. Der Art. 13 des Gesetzes Nr. 203/91 (urgierende Maßnahmen zur Bekämp- fung der OK und zur Transparenz und gutem Fortschreiten der Verwaltungs- tätigkeiten) hat den Lauschangriff spezifisch für die OK-Bekämpfung vorge- schen, indem er die Voraussetzungen zur Telefon- und Gesprächs- bzw. Mit- teilungsüberwachung erweitert und somit die Möglichkeiten zu dieser Art von Ermittlungen erleichtert hat. Bei Ermittlungen im Bereich von typischen OK-Delikien ist eine der beiden besagten Voraussetzungen nicht mehr die „absolute Notwendigkeit für die Fortsetzung der Ermittlungen‘, sondern nur mehr die „Notwendigkeit für die Ermittlungen‘ und auch die Einschränkung, was spezifisch den Lausch- angriff betrifft, daß man nur in den von Art. 614 StıGB vorgesehenen Orten Wanzen legen kann, wenn der berechtigte Grund zur Annahme besteht, daß dort die verbrecherische Tätigkeit ausgeübt wird, fällt weg, denn die besagte 270 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der OK Norm lautet diesbezüglich: „ist die Überwachung erlaubt, auch wenn kein Grund zur Annahme besteht, daß in den besagten Örtlichkeiten die kriminelle Handlung ausgeübt wird.“ Es ıst offensichtlich, daß diese Normen reell, konkret und einschneidend ın der Aufklärung von Verbrechen und in den OK-Ermittlungen wirken kön- nen. Mit den heute zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ist fast alles möglich. Man muß aber, gerade wegen der gravierenden rechtsstaat- lichen, verfassungsrechtlichen und moralischen Probleme, die mit dem Lauschangriff verbunden sind, ganz eindeutige Abgrenzungen und enge Kontrollen vorschen, damit dem Mißbrauch vorgebecugt werden kann. Laut italienischem Recht ist in diesem Sinne der Lauschangriff nur dann zulässig, wenn ein präzis begründeter Antrag seitens des die Ermittlungen leitenden Staatsanwaltes an den Richter für die Ermittlungen gegeben ist und dieser den Staatsanwalt dazu mit begründetem Dekret ermächtigt. Hier gelangt das Gesagte über die Position des Staatsanwaltes innerhalb des Rcechtssystemes wicderum zur Geltung: der Staatsanwalt vertritt zwar im Prozcß dic Anklage, nimmt aber im Laufe der Ermittlungen, und dies auf Grund seiner Unabhängigkeit von allen Staatsmächten und auf Grund der- selben Verfassungsgarantien wie der eines Richters, grundsätzlich eine rich- terliche Stellung ein und wirkt somit als Garant für die korrekte Anwendung des Gesetzes. Was diec technischen Möglichkeiten im Rahmen der Gesprächsüberwachung betrifft, so ist heute fast alles möglich. Man kann zum Beispiel Mikrophone und Videokameras, die nicht größer sind als der Kopf einer Stecknadel und jeder möglichen Situation angepaßt werden können, in Wohnungen, Büros, öffentlichen und privaten Lokalen einbauen und somit über 24 Stunden dic- se Örtlichkeiten observieren; man kann Mikrophone in Autos und gleichzei- tig einen Sender, der mit einem Satellit verbunden ist, einbauen und somit von einem gewissen fixen Ort aus nicht nur die Gespräche abhören, sondern auch permanent am Computer den genauen Standpunkt des Autos auf dem gesamten Staatsgebiet verfolgen und dies mit einer Fehlerquote von weni- gen Metern. Ich selbst habe schon mehrere Ermittlungen auch mit Hilfe von in Wohnun- gen und Autos eingebauten Mikrophonen geleitet. Eine davon, und sicherlich die wichtigste, war eine Ermittlung, die sich über fast zwei Jahre (1990-1992) hingezogen hat und den florierenden Drogen- deal in der Region Trentino/Südtirol zum Zielec hatte. Wir sind davon ausge- gangen, daß der Drogenhandel ın der Hand der kalabresischen OK war. Diese Annahme war gestützt auf Informanteninformationen und auf der objektiven Tatsache, daß in den 80er und Anfang der 90er Jahre die meisten 271 Cuno Tarfusser Verhaftungen im Bereich des Drogenhandels Personen betroffen hatte, die aus Calabrien stammten. Diese hatten sich in der Region teilweise ansässig gemacht, Scheinfirmen ım Bereich des Bauscktors gegründet, ın der sic als Handlanger, Maurcer, Fliesenleger usw. wicderum Personen eingestellt ha- ben, die aus iIhren Gegenden stammten, um sie aber ın Wirklichkeit in den Drogendeal einzuschleusen. Wir haben also damit begonnen, monatelang die Personen zu beschatten, um so vicle Erkenntnissc als möglich zu erlangen, und zwar über ihre Gewohn- heiten, die Autos, die sie benutzten, die Orte, wo sie sich trafen, wo siec wohn- ten, die Freundschaftsverhältnisse, aber auch die Wohnungen, von denen man auf Grund objektiver Erkenntnisse annehmen konnte, daß darın zumindest Teile der organisatorischen Abmachungen der kriminellen Vereinigung gc- troffen werden. Nach Abschluß dieses „screcenings‘, das sıch über Monate hinzog, habe ich den Antrag zur Telefonüberwachung von circa 15 Telefo- nen, aber auch zur Überwachung von Gesprächen in vier Wohnungen ge- stellt. Nach sechsmonatiger Überwachung habe ich auf Grund der gesam- melten, eindeutigen und einschlägigen Beweislage, hauptsächlich was die Gesprächsüberwachung betraf, 40 Haftbefehle beantragt, erhalten und durchgeführt. Im Hauptverfahren erster Instanz, das vier Monate gedauert hat, wurden vom Landesgericht Bozen Verurteilungen bis zu 27 Jahren Haft ausgesprochen. Diese Verurteilungen wurden ım März dieses Jahres vom OLG grundsätzlich bestätigt. Eine anderc Art von Lauschangriff, der meines Wissens in Österreich und Deutschland prozeßrechtlich nicht verwertbar ist, aber bei uns, wenn auch nicht spezifisch geregelt, als Beweismittel sicher zulässig ist, ist das Aufzeich- nen von Gesprächen seitens eines der Gesprächspartner. Man geht davon aus, daß es dem Gesprächspartner, der Ja sicher prozecß- rechtlich Zeuge über den Inhalt des Gesprächs sein kann, kein Gesetz ver- bietet, das Gespräch zu dokumentieren, dem Staatsanwalt zu geben und so- mit Jjeder Diskussion über die Glaubwürdigkeit seiner Zeugenaussage vor- zubeugen. Die Mailänder Schmiergeldermittlungen haben mit der Anwendung dieser Technik begonnen. Derjenige, der der Amtserpressung seitens ecines politi- schen Verwalters einer öffentlichen Körperschaft ausgesetzt war, ist damals zum Staatsanwalt gegangen und der hat ihm mit Hilfe seiner Gerichtspolizei eın Mikrophon angemacht, mit dem er zur Geldübergabe gegangen ist. Das Mikrophon war auf die Frequenz der Streifenwagen der Polizei geschaltet, wodurch eine große Anzahl von Polizeibeamten den erpresserischen Dialog gleichzeitig mithören und natürlich den Inhalt bezeugen konnten. 272 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der OK Ich selbst habe zusammen mit dem Kollegen Dr. Rispoli zwei große Verfah- ren (eines ist mit 15 Verurteilungen schon abgeschlossen, das andere ist ab Montag in Verhandlung), in dem wir, auf Grund der eben genannten Gc- sprächsaufzeichnungen, insgesamt 30 Personen wegen Gründung ciner kri- minellen Vereinigung, Korruption, Erpressung ım Amt, Betrug, Fälschung von öffentlichen Urkunden, und anderen Delikten, verhaften konnten. 2.3.3 Die Kronzeugen (Justizmitarbeiter „collaboratori di giustizia“ oder Reuige „pentiti“) Dic Kronzeugenregelung ist mit Sicherheit das delikateste und deshalb auch das umstrittenste Thema innerhalb der Öffentlichkeit, innerhalb der Justiz- organe, vor allem aber innerhalb der Polıitik. Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker über die Presse einen Vorschlag zur engeren Rege- lung des Umgangs mit den Mitarbeitern der Justiz (so werden sie vom Ge- sc1z genannt) vorbringt. Es kann hier im einzelnen nicht auf die komplexe Problematik, die das The- ma aufwirft, eingegangen werden, denn dazu bräuchte es einen eigenen Kon- gresses mit diesem spezifischen Thema. Grundsätzlich muß jedoch gesagt werden, daß erst seit es innerhalb der OK, aus welchem Grund auch immer. Personen gegeben hat und gibt, die aus der Organisation ausgetreten sind und mit den Staatsanwälten zusammengcarbeitet haben, daß man erst sceit dieser Zeit einen Einblick in das Innenleben der Organisationen bekommen und somit die Ermittlungstechniken verfeinern, den Organisationen anpas- sen und diesen erste, gravierende Nicderlagen zufügen konnte. Vorweg muß etwas zu der irreführenden Definition „Kronzeuge“ gesagt werden. Diese Definition ist deshalb irreführend, weil in diesem Zusammen- hang nicht von Zeugen im herkömmlichen Sinne die Rede ist, sondern von Personen, die im Verfahren, sei es in der Phase der Ermittlungen, sei es im Prozeß, cine hybride Stellung einnehmen, die zum Teil die des Beschuldigten Oder des Angeklagten, zum Teil die des Zeugen ist. Die italienische Gesetzgebung spricht in diesem Zusammenhang von „colla- boratori di giustizia‘, wörtlich „Justizmitarbeiter‘, die Presse von „pentiti“, wörtlich „Reuige‘“. Meiner Meinung nach sind beide Definitionen nicht an- gebracht, die eine nicht, weil man einen Kriminellen nicht als seinen Mitar- beiter sehen kann, die andere nicht, weil nicht jeder, der Aussagen zur Orga- Nnisation macht, der cr angehört, aus cdlen Reuegefühlen handelt (was füı den Staatsanwalt auch irrelevant ist). Auffallend ist es, daß die gesamte Problematik um den sogenannten „Justiz- mitarbeiter‘“ erst zum (politischen) Problem geworden ist, als diese Aussa- 273 Cuno Tarfusser gen machten, die in die höheren und höchsten Sphären der Kriminalität vorgedrungen sind, also auch in die Wirtschaft, in die Verwaltung und in die Politik und als Konscquenz die Einleitung von vielen Strafverfahren gegen bis dahin unverdächtige Personen hatte. (Denken Siec an Andreotti, dessen Prozeß gerade läuft, an Craxi, an den früheren Justizminister Martelli, beide schon verurteilt, an die Minister De Lorenzo, der viele Monate ın Haft war und Mannino, der zur Zeit und schon seit cinigen Monaten ın Hafıt ist, an viele andere Abgeordnete, höchste Beamte von Ministerien usw.). Ich selbst habe den früheren Minister für öffentliche Arbeiten verhaften lassen. Es gcht um ctwas fast Alltägliches: Die beschuldigende Erklärung cines Angeklagten zu Lasten einer anderen Person ist prozeßrechtlich ım //J. Ab- satz des Art. 192 des StPO geregelt. Dieser stellt Regeln für die Beweis- würdigung der Aussagen dieser sogenannten Justizmitarbeiter (was schon cin Beweis dafür ist, daß der Gesetzgeber sie nicht als Zeugen ım Juridisch- technischen Sinne sicht) auf und lautet: „Erklärungen, die cin Mitangeklagter, dem dieselbe strafbare Handlung zur Last gelegt wird, oder die eine Person macht, die in einem gemäß Artikel 12 zusammen- hängenden Verfahren angeklagt ist, sind zusammen mit allen sonstigen Beweisum- ständen, die ihre Glaubwürdigkeit untermauern, zu würdigen.“ In anderen Worten bedeutet das — anders als bei Zeugen, deren Aussagen der Richter nach dem Grundsatz der „freien richterlichen Überzeugung“ (libero convincimento del Giudice) wertet —, daß die beschuldigenden Aus- sagen eines Angeklagten oder eines Mitangeklagten dann als Beweise gelten und vom Richter als solche, gemäß den allgemein für die Beweiswürdigung geltenden Regeln, gewertet werden können und müsscen, wenn sie nicht als bloße, unverifizierte und unverifizierbare Aussagen dastehen, sondern durch sogenannte innere oder äußere Umstände (nicht Beweisc) bestätigt werden. Es ist offensichtlich, daß die besagte Regelung einerseits den Mitarbeiter dazu zwingt, detaillierte und wahrheitsgetreue Aussagen zu machen, die ob- jektiv verifizierbar sind, und andererseits der Staatsanwalt und seine Ermitt- ler besondere Anstrengungen unternehmen müssen, um dice Aussagen bis ins Detail zu überprüfen und zu verifizieren. Der Mitarbeiter, dem der Staatsanwalt in der Phase der Ermittlungen und dem der Richter in der Prozeßphase Glaubwürdigkeit bekundet hat, genießt auf Grund mehrerer Gesetze, die in diesen letzten Jahren in Kraft getreten sind, mehrere Vorteile, dies einerseits aus Sicherheitsgründen für ıhn und seine Familienmitglieder, andererseits als Prämie und als Anregung für an- dere OK-Mitglieder, den Schritt heraus aus der OK zu tun: 274 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der OK Hafterleichterungen (zum Teil in Haftanstalten, in denen ausschließlich andere Mitarbeiter inhaftiert sind, zum Teil beschützt unter Hausarrest, zum Teil beschützt auf ({rcicm Fuß an einem geheimen Ort); Polizeiliche Beschützung der Familienangehörigen; Die Möglichkeit, daß der Mitarbeiter bei der Hauptverhandlung nicht persönlich anwesend sein muß, sondern live über Fernsehen von einem geheimen Ort aus aussagen kann; Anerkennung eigens für Mitarbeiter vorgesehener mildernder Umstände, dic das konkret angewandte Strafausmaß auf ein Minimum recduzieren können, je nach Ermessen des Richters, der die Wichtigkeit und Seriosität der Mitarbeit abschätzt; — Die Möglichkeit der Namensänderung. Damit, daß dieses Thema immer ein Streitthema sein wird, muß man sich abfinden, daß aber ohne die sogenannten Justizmitarbeiter, die uns die Orga- nisation von innen her schildern, es keine wirksame OK-Bekämpfung gibt, muß aber auch klar und deutlich gesagt werden. Die Ermittler sind daher aufgefordert und verpflichtet, immer professioneller zu arbeiten, um die Fehlerquote, die nie auszuschließen sein wird, auf ein für die Gesellschaft und den demokratischen Rechtsstaat sowie für den Einzelnen tolerables Mi- nimum herabsetzen zu können. 2.3.4 Die banktechnischen Ermittlungen Was die Ermittlungen im Bereich des Bankwesens betreffen, so sind diese, nicht nur in den spezifischen OK-Ermittlungen, sondern in vielen anderen — wie denen im Bereich der Verbrechen gegen die öffentliche Verwaltung (Korruption, Amtserpressung, Unterschlagung von öffentlichen Geldern, usw.) —, nicht mehr wegzudenken. Die gesellschaftliche, moralische und politische Problematik und Diskussion über das Bankgeheimnis ist in Italien schon lange kein Thema mehr. Der Art. 248. II. Absatz, StPO lautet: „Um Dinge, die zu beschlagnahmen sind, ausfindig zu machen oder um andere den Ermittlungen zweckdienliche Umstände festzustellen, kann die Gerichtsbehörde (ge- meint ist hauptsächlich der Staatsanwalt) oder die von ihr beauftragte Gerichtspo- lizei Akten, Dokumente und den Schriftverkehr bei Banken überprüfen. Im Falle der Verweigerung nimmt die Gerichtsbehörde eine Durchsuchung vor.“ Dennoch gibt es große Probleme bei den banktechnischen Ermittlungen: Zum einen auf Grund der Tatsache, daß wir Ermittler, Staatsanwälte und Gerichtspolizei eine unzulängliche banktechnische Ausbildung haben, die 275 Cuno Tarfusser sich aber von Tag zu Tag durch die Erfahrung verbessert, zum anderen, daß die Banken, stützend auch auf unsere angesprochene unzulängliche Ausbil- dung, grundsätzlich cine äußerst zwiespältige Rolle spielen, die oft an Mittä- terschaft oder Begünstigung grenzt. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber in den Jahren 1991 und 1993 zwei Gesetze erlassen, deren Ziel es hätte sein sollen, einerseits der florierenden Öffnung von Bankschaltern und Gründungen von kleinen Privatbanken, die illegale Güter der OK verwalten und reinwaschen, durch strengere Kontrol- len seitens der Banca d’Italia vorzubeugen, anderersceits alle Art von getätig- ten Banktransaktionen, oberhalb des Limits von 20 Millionen Lire, zu kon- trollieren, indem sie nicht mehr anonym gemacht werden dürfen. Eine ab- surde Norm, denn es wäre leicht vorauszusehen gewesen, was ın Wirklichkeit erfolgt ist, und zwar, daß Transaktionen über den genannten Betrag, mit be- schämender Mitwirkung der Banken, auf mcehrerc unterhalb von 20 Millio- nen aufgeteilt werden, und gleich wie früher fortgeführt werden. Alles nach dem Grundsatz „Pecunia non olet‘‘. 2.3.5 Der simulierte Ankauf von Geld, Waffen und Drogen Zuletzt muß ich noch auf eine Möglichkeit der Ermittlungen zu sprechen kommen, die in vielen Fällen eine äußerst wichtige Rolle gespielt hat — der simulierte Ankauf von Drogen, Waffen und Geld. Das, was als spezifisch polizeiliche Ermittlungsmethode gang und gäbe war und immer noch ist, die Benützung eines Informanten oder das Einschleusen cincs Polizeibeamten (agent provocateur) in einen Waffen- oder Drogendcal einer kriminellen Vereinigung, wurde ım Jahre 1990 zum ersten Mal gesetz- lich verankert. Die Art. 97 des Rauschmittelgesetzes (DPR 309/90) und der Art. 4 quateı des Gesetzesdekretes Nr. 306/92 ermöglichen es in OK-Ermittlungen spezia- liısierten Polizeibeamten, Geld, Drogen und Waffen zu kaufen, anzunchmen, zu verstecken oder sonst irgendwie im Handel zu intervenicren, zum alleini- gen Zweck der Beweisfindung in den Drogen-, Waffen- und Geldwäsche- delikten. In den genannten Fällen muß unverzüglich der Staatsanwalt verständigt werden, der, wenn er es für angebracht und zielführend hält, mıt begründe- tem Dekret die Beschlagnahme der Gelder, Waffen oder Drogen, sowie die Verhaftung der Beschuldigten zeitlich verzögern bzw. die Verhaftung von Personen, die mit Haftbefehl gesucht sind und im Handel verwickelt sind, aussetzen kann. 276 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der OK Diese Ermittlungsmethode hat schon zu erheblichen Erfolgen, hauptsäch- lich in der Drogenfahndung, geführt, da man Drogentransporte über längere Zeit verfolgen und erst dann eingreifen konnte, wenn diese im Bereich des Engroshändlers waren. 2.4 Der Strafvollzug Ein paar Worte noch zum Strafvollzug, der im Rahmen des gesamten Straf- rechts als Stiefkind behandelt wird, aber eigentlich den Schlußpunkt oder die Krönung der gesamten Ermittlungsarbeit und des Prozesses darstellt und auch darstellen sollte. Ich bin der Überzeugung, daß nur der konsequente, cfféktive Strafvollzug und nicht etwa die Erhöhung der Strafmaße oder die Höhe der konkret auf- erlegten Strafe ecinen Hemmschuh für den Straftäter darstellt. In Italien, aber nicht nur in Italien, hat der Gesetzgeber den Strafvollzug zu ctwas Eventuellem gemacht, in welchem der Häftling immer wicder für nor- males Verhalten Hafterleichterungen, also Prämien, jeder Art erhält: — Jedes Jahr Hafı wird bei guter Führung und somit fast automatisch, mit neun Monaten berechnet; Hafturteile bis zu drei Jahren werden grundsätzlich nicht abgesessen, da der Verurteilte Strafaussetzung auf Bewährung beantragen kann; Die letzten zwei Jahre noch abzusitzender Haft können von bestimmten Personen wie Mütter, Kranke, über 65 und unter 21-Jährige ım Hausarrest verbüßt werden; Nachdem der Häftling die Hälfte der Strafe abgesessen hat, kann er ın die sog. Halbfreiheit gesetzt werden, d.h., er verbringt den Tag außerhalb des Gefängnisses und kehrt dort zum Schlafen zurück. Der Verhaftete kann pro Haftjahr insgesamt bis zu 45 Tagen Hafturlaub beantragen und bekommen (oft kommt ces vor, daß er in dieser Zeit gra- vierend rückfällig wird oder nicht mehr in das Gefängnis zurückkehrt). Dagegen ist zumindest Verurteilten wegen OK-Delikten ein erschwerter Vollzug auferlegt. Gemäß Art. 4 bis des Strafvollzuggesetzes Nr. 354/75 (der Artikel wurde vom Gesetzesdekret 306/92 eingeführt) können die genannten Hafterleich- terungen grundsätzlich nicht denjenigen zukommen, die wegen typischeı OK-Delikte (416 bis 630 SIGB, 74 DPR 309/90) oder anderer schwerwiegen- der Delikte verurteilt worden sind und Hinweise bestehen, daß sie im Zu- sammenhang mit dem organisierten Verbrechen stehen. 277 Cuno Tarfusser Im Falle, daß es gravierende Gründe zur Annahme gibt, daß die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, kann gemäß Art. 41 bis desselben Gesetzes der Justizminister alle Hafterleichterungen ausset- ZCN 3. Schlußbemerkungen Ich hoffe, daß iıch einen wenn auch nur oberflächlichen Eindruck über die wichtigsten Mittel, die den italienischen Ermittlern im Kampf gegen das or- ganisierte Verbrechen zur Verfügung stehen, vermitteln konnte. Ich bin der Meinung, trotz dessen, was ich eingangs gesagt habe, daß die italienische Gesetzgebung diesbezüglich, mit allen Kompromissen und Po- Jcmiken, dice ihr zugrunde liegen, die fortschrittlichste und effizienteste in- nerhalb vergleichbarer rechtsstaatlicher Demokratien ist. Große Probleme gibt es aber noch in der Zusammenarbeit, hauptsächlich im Bereich der banktechnischen Ermittlungen, bezüglich der Schnelligkeit, an Informationen aus anderen Ländern zu gelangen, und bezüglich der Erledi- gung von Rechtshilfebegehren. Ich glaube, daß man sich darüber ım klaren sein muß, daß die OK nicht oder nicht mehr cin eminent italienisches bzw. innerstaatliches, sondern lange schon zu einem grenzüberschreitenden Problem geworden ist, mit dem jedes Land für sich und alle Staaten zugleich und zusammen fertig werden müs- SCH Man kann sich nicht mehr damit begnügen, dieser Thematik mit Papier und Bleistift zu entgegnen, während die OK mit der letzten Generation von Computern —- wenn ich das einmal bildlich so ausdrücken darf - gegen den Staat, gegen die Gesellschaft, gegen den sozialen und wirtschaftlichen Fric- den arbeitet. Da sich die OK aber sicher nicht an uns anpassen wird, müssen wir uns in den Bekämpfungsmethoden an sie anpassen und dies ım ausge- schöpften Rahmen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Daß dies mit Einschränkungen der Rechte des Einzelnen verbunden ist, ist zwangsläufig, jedoch ist cs der Preis, den Jeder Einzelne und das Rechts- system zahlen muß, um nicht die Kontrolle über Teile des Staatsgebiets, deı Wirtschaft, der Politik und somit die Kontrolle über den demokratischen Rechtsstaat zu verlieren. 278 Die gegenwärtige italienische Rechtslage in der Bekämpfung der OK 4. Gesetzesquellen !) Strafgesetzbuch (königliches Dekret Nr. 1398/1930) 2) Strafprozeßordnung (D.P.R. Nr. 447/1989) 3) Gesetz Nr. 575/1965 (Bestimmungen gegen die Mafıa) 4) Gesetzesdekret Nr. 629/1982, mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 726/1982 (Urgierende Maßnahmen für die Koordinierung des Kampfes gegen die Mafia- kriminalität) >) Gesetz Nr. 646/1982 (Bestimmungen bezüglich der patriımoniellen Vorbeuge- maßnahmen und Integration der Gesetze Nr. 1423/1956, 57/1962 und 575/1965. Einrichtung einer parlamentarischen Kommission über das Phänomen Mafia) 6) Gesetz Nr. 936/1982 (Integrationen und Änderungen des Gesetzes 646/1982 zur Bekämpfung des mafiaartigen Verbrechens) 7) Gesetz Nr. 94/1988 (Instituierung einer parlamentarischen Untersuchungskom- mission über das Phänomen Mafia und anderer ähnlicher krimineller Vereini- gungen) 8) Gesetz Nr. 327/1988 (Normen im Bereich der persönlichen Vorbeugemaßnah- men) 9) Gesetz Nr. 486/1988 (Bestimmungen im Bereich der Koordinicrung des mafia- artigen Verbrechens als Integration des Gesetzesdekretes Nr. 629/1982, konver- tiert in das Gesetz Nr. 726/1982) 10) Gesetzesdekret Nr. 230/1989, mit Ändcrungcn durch das Gesetz Nr. 282/1989 (Urgierende Bestimmungen für die Verwaltung und die Zuweisung von Gütern die gemäß Gesetz Nr. 575/1965 konfisziert worden sind) 11) Gesetz Nr. 55/1990 (Neue Normen zur Vorbeugung des mafiaartigen Verbre- chens und anderer schwer wiegender Äußerungen von sozialer Gefahr) 12) Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 309/1990, (Einheitstext der Gesetze zur Regelung auf dem Gebiet der Drogen, Vorbeugung, Entziehung und Reha- bilitierung von Suchtzuständen) 13) Gesetzesdekret Nr. 8/1991, mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 82/1991 (Neue Maßnahmen im Bereich des Menschenraubes zum Zweck der Erpressung und für den Schutz derjenigen die mit der Justiz mitarbeiten) 14) Gesetzesdekret Nr. 143/1991, mit Ändcrungcn durch das Gesetz Nr. 197/1991 (Urgierende Maßnahmen um den Gebrauch von Bargeld und Überbringertitel bei Transaktionen einzuschränken und um der Benützung des Finanzsystems zum Zwcecke der Geldwäsche vorzubeugen) 15) Gesetzesdekret Nr. 152/1991, mit Ändcrungcn durch das Gesetz Nr. 203/1991 (Urgierende Verfügungen zum Thema der Bekämpfung des organisierten Ver- brechens und der Transparenz und guten Verlauf der Verwaltungstätigkeit) 16) Gesetzesdekret Nr. 164/1991, mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 221/1991 (Urgierende Maßnahmen zur Auflösung der Gemeinde- und Provinzialräte und der Organe anderer Gebietskörperschaften, als Konsequenz von mafiaartiger Infiltration und Konditionierung) 17) Gesetzesdekret Nr. 345/1991, mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 410/1991 (Urgierende Bestimmungen für die Koordinierung der Informations- und Er- mittlungstätigkeiten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität) 279 Cuno Tarfusser 18) Gesetzesdekret Nr. 367/1991, mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 8/1992 (Ko- ordinierung der Ermittlungen in Verfahren bezüglich OK-Delikten) 19) Gesetzesdekret Nr. 419/1991, novelliert mit Gesetz Nr. 172/1992 (Errichtung cincs Fonds zur Unterstützung der Opfer von Erpressung) 20) Gesetz Nr. 16/1992 (Normen im Bereich der Wahlen und Ernennungen in den Regionen und den lokalen Körperschaften) 21) Gesetzesdekret Nr. 306/1993, mit Ändcrungcn durch das Gesetz Nr. 356/1992 (Urgierende Änderungen der neuen StPO und Maßnahmen zur Widersetzung der mafiaartigen Kriminalität) 22) Gesetzesdekret Nr. 349/1992, mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 386/1992 (Urgierende Maßnahmen zur Widersetzung der organisierten Kriminalität in Sizilien) 23) Gesetzesverordnung Nr. 119/1993 (Regelung der Namensänderung zum Schutz derer die mit der Justiz mitarbeiten) 24) Gesetz Nr. 256/1993 (Änderungen des Instituts des Pflichtaufenthaltes und des Art. 2 ter des Gesetzes Nr. 575/1965). 25) Gesetz Nr. 328/1993 (Ratifizierung des internationalen Abkommens von Straß- burg vom 8.11.1990 über Geldwäsche, Beschlagnahme und Einnahme der Profi- te aus Vergehen) 26) Gesetz Nr. 310/1993 (Normen zur Transparenz in der Abtretung von Beteiligun- gen und in der Zusammensetzung der Gesellschafter bei Kapitalgesellschaften, sowie in der Abtretung von Handelsbetrieben und der Übertragung von Grund- eigentum) 27) Gesetzesverordnung Nr. 385/1993 (Einheitstext der Gesetze im Bereich des Ban- ken- und Kreditwesens) 28) Gesetzesdekret Nr. 369/1993, mit Ändcrungcn durch das Gesetz Nr. 461/1993 (Urgierende Bestimmungen im Bereich des unrechtfertigen Besitzes von Wert- sachen und der Delikte gegen die öffentliche Verwaltung) 29) Gesetzesdekret Nr. 382/1993, mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 486/1993 (Urgierende Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer von Erpressung) 30) Gesetzesdekret Nr. 529/1993, mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 108/1994 (Urgierende Maßnahmen zur Auflösung der Gemeinde- und Provinzialräte und der Organe anderer Gebietskörperschaften, als Konsequenz von mafiaartiger In- filtration und Konditionierung) 31) Gesetzesdekret Nr. 399/1994, mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 501/1994 (Urgierende Bestimmungen im Bereich des unrechtfertigen Besitzes von Wert- sachen) 280 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen Organisierter Kriminalität in der Schweıiz Ulrich Weder Glicderung | Die Organisierte Kriminalität ım Brenn- Die Errichtung einer (gesamtschweize - punkt des gesetzgeberischen Interesses rischen) Zentralstelle für die Bekämp- 2 Die Vielfalt strafrechtlicher Strategien fung des organisierten Verbrechens des schweizerischen Gesetzgebers zur Der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz Bekämpfung der Organisterten Krimt- zur Bekämpfung der Geldwäscherei nalıtät im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz; Das erste Maßnahmenpaket zur Be- GwG) kämpfung Organisierter Kriminalıtät Der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz Das zweite Maßnahmenpaket zur Be- über die verdeckte Ermittlung 8 Die Revision des schweizerischen kämpfung Organisierter Kriminalität 4.1 Der Tatbestand der Kriminellen Orga- Rechtshilfegesetzes (IRSG) nisation gemäß Art. 260'"' StGB 9 Die Vereinheitlichung der bundes- und 4.2 Die Revision der Einziehungsbestim- kantonalrechtlichen Strafprozeßord- mungen gemäß Art. 58 ff. SIGB nun 4.3 Das Melderecht bei Finanzgeschäften 10 Abschließende Bemerkungen 1. Die Organisierte Kriminalität im Brennpunkt des gesetzgeberischen Interesses Spätestens seit Ende der 80er Jahre befaßt sich der schweizerische Gesetzge- ber mit der (stral)rechtlichen Bewältigung der Organisierten Kriminalität. Daß das Phänomen der Organisierten Kriminalität vorher weder gesetzge- berisch noch kriminalistisch-kriminologisch eine bedeutende Rolle spielte, hängt damit zusammen, daß Organisierte Kriminalität in der Schweiz, ja — mit Ausnahme von Italien - auch ım übrigen Europa, bis in die 80er Jahre hinein keine akute Problematik darstellte und das damals geltende Straf- rcecht ausreichte, eine ansatzweise vorhandene Organisierte Kriminalität ei- nıgermaßen befriedigend zu bewältigen. Dieser Zustand fand - wie erwähnt — Ende der 80er Jahre ein Ende, und zwar zweifellos einmal deswegen, weil die Möglichkeiten der Telekommunikation, der weltweiten Reise- und Trans- 281 Ulrich Weder portmöglichkeiten und überhaupt die Internationalisierung unserer Gesell- schaft und damit eben auch die Internationalisierung der Kriminalität in den 770er Jahren und vor allem dann in den 880er Jahren immens weiterentwickelt und ausgebaut wurden. Symptomatisch hierfür dürfte denn auch die Tatsa- che sein, daß die Organisierte Kriminalität dann zu einem Problemfeld des schweizerischen Gesetzgebers wurde, als 1989 die Öffnung der Gesellschaft curopa- und weltweit nochmals einen erheblichen Schub erfuhr. Denn trotz dem Fcehlen einer klar bestimmten juristischen Begriffsdefinition der Orga- nisierten Kriminalität ist die Internationalität kriminellen Vorgehens eines der zentralen Elemente dieses Begriffes'. Ein zweiter, ebenfalls schr wesent- licher Umstand, der die Entstchung Organisierter Kriminalität begünstigte und förderte, stellt der Ende der 60er Jahre beginnendce und sich in den 70er und 80er Jahren massiv ausweitende internationale Rauschgift- oder Dro- genhandel dar*. 2. Die Vielfalt strafrechtlicher Strategien des schweizerischen Gesetzgebers zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Seit Ende der 80er Jahre hat der schweizerische Strafgesetzgeber zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalıtät, unter ande- ] Im Sinne einer Arbeitsdefinition geht der schweizerische Gesetzgeber gestützt auf einen ım Oktober 1993 erstellten Bericht von Mark Pieth und Dieter Freiburghaus (vgl. Mark Pieth und Dieter Freiburghaus, Die Bedeutung des organisierten Verbrechens in der Schweiz, Be- richt im Auftrag des Bundesamtes für Justiz erstellt, Oktober 1993, S. 9-28) von folgendem Begriffsverständnis aus: „Organisiertes Verbrechen liegt dort vor, wo Organisationen in An- näherung an die Funktionsweise internationaler Unternehmen hochgradig arbeitsteilig, stark abgeschottet, planmäßig und auf Dauer angelegt sind und durch Begehung von Delikten sowic durch Teilnahme an der legalen Wirtschaft möglichst hohe Gewinne anstreben. Die Organisation bedient sich dabei der Mittel der Gewalt, Einschüchterung, Einflußnahme auf Politik und Wirtschaft. Sie weist regelmäßig einen stark hierarchischen Aufbau auf und ver- fügt über wirksame Durchsetzungsmechanismen für interne Gruppennormen. Ihre Akteure sind dabei weitgehend austauschbar‘ (BBI 1993 1I1281). Die geschätzten Umsätze des lukrativen Drogengeschäftes vartieren stark und lassen sich seriös nicht genau bestimmen (Mark PietW/Dieter Freiburghaus, Fn. 2, S. 37 und 38); der weltweite Umsatz dürfte jedoch auf mehrere 100 Milliarden US-Dollar beziffert werden (vgl. z.B. Carl Dieter/Joachim Klos, Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche, Bielefeld, 1994, S.24 und 25, und BB 1192 II 11), - Allein in der Schweiz kann von einem Heroinumsatz ın der Größenordnung von über 1 Milliarde Schweizer Franken (BBI 1995 H1 1253) und damit von einem Umsatz von mehreren Milliarden Schweizer Franken ausgegangen werden, wenn man auch den Kokain- und Cannabisumsatz miteinbezicht. 282 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in der Schweiz rem auch zwei eigentliche „Maßnahmenpakete‘, geschaffen, ohne daß den entsprechenden Gesetzesrevisionen nennenswerte Opposition entstand. Da- ncben sind noch weitere Maßnahmen geplant, die zwar ım Grundsatz weit- gcehend unbestritten sind, im Detail aber - wenn man beispielsweise an das geplante Bundesgesetz über die Geldwäscherei ım Finanzsektor denkt - der- art umstritten sind, daß sich ihre Realisierung zumindest verzögern wird. Im Sinne eines Überblicks werden im nachfolgenden die bereits getroffenen und die wesentlichsten geplanten Maßnahmen des schweizerischen Gesetz- gebers zur Bewältigung der Erscheinungsformen Organisierter Kriminalıität dargestellt. Dabei erhebt diese Darstellung hinsichtlich der geplanten Maß- nahmen nicht Anspruch auf Vollständigkeit. Institute wie Strafmilderungen für reuige Täter, der Zeugenschutz, die Kronzeugenregelung und erlaubte Absprachen zwischen Untersuchungs- oder Gerichtsorganen und Tätern (plea bargaining) können beispielsweise auch durchaus der Bekämpfung Or- ganisierter Kriminalität dienen. Mindestens in bezug auf die beiden letztge- nannten Maßnahmen bestehen jedoch in der Schweiz kaum Bestrebungen, sie zu verwirklichen. Nachfolgend sollen daher einesteils die schon rechts- kräftigen Maßnahmen und ihrc Bewährung in der Praxis - soweit sich dies heute schon beurteilen läßt - und andererseits jene geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erläutert werden, hinsicht- lich deren Rcealisierung auch schon verhältnismäßig weit gedichene Bestre- bungen im Gange sind. 3. Das erste Maßnahmepaket zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität Bereits am 1. August 1990 wurden im Rahmen eines ersten Maßnahmen- paketes die Straftatbestände der Geldwäscherei gemäß Art. 305"» StGB* 3 Art. 305° StGB lautet wie folgt: 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermitt- lung der Herkunft, die Auffindung oder die Einzichung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiß oder annehmen muß, aus einem Verbrechen herrühren, wird mit Gefängnis oder mit Buße bestraft. —- 2. In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis. Mit der Freiheitsstrafe wird Buße bis zu 1 Million Franken verbunden. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter a. Als Mitglieder einer Verbrechens- organisation handelt; -b. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Aus- übung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; - c. durch gewerbsmäßige Geldwäscherei einen großen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. - 3. Der Täter wird auch be- straft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. 283 Ulrich Weder und der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgeschäften im Sinne von Art. 305'' StGB* in Kraft gesetzt°. Die seit dem Inkrafttreten der erwähnten Strafbestimmungen erfolgten Ver- urteilungen® zeigen, daß der Tatbestand der Geldwäscherei bisher ım we- scntlichen auf Täter angewandt wurde, welche auf überwiegend schr simplce Weise Erträge des Drogenhandels unter Privatpersonen weiterreichten, um- wechselten oder versteckten. Nichtsdestoweniger kann unter dem Aspekt der Bekämpfung Organisierter Kriminalität nicht von einer Erfolg- oder Nutzlosigkeit dieses Tatbestandes gesprochen werden: Auch klassische, ın- ternationale Geldwäschereifälle, welche der Gesetzgeber primär ım Visier hatte, werden mit dem Tatbestand der Geldwäscherei bewältigt, allerdings weniger in Zusammenhang mit eigenständigen schweizerischen Strafverfah- ren als vielmehr im Rahmen von Rcechtshilfeverfahren, denen überwiegend Vortaten ım Ausland zugrunde licgen und bei denen teilweise erhebliche Geldsummen bei Schweizer Finanzinstituten blockiert werden konnten’. Zweifellos hatte die Strafgesetzgebung zur Geldwäscherei — wie alle Straf- tatbestände — auch cine gewisse Signal- und Symbolwirkung, welche sich beispielsweise in den am 1.5.1992 in Kraft getretenen Geldwäscherei-Richt- linien der Eidgenössischen Bankenkommission® niederschlug und zusammen mit der Strafgesetzgebung „zu einem feststellbaren Anstieg der Sorgfalt vor allem im Bankensektor“ führte*. Zentraler Bestandteil dieser Rıchtlinien bildet cın Anhang, welcher Anhaltspunkte für Geldwäscherei, cın „Ver- dachtsraster“'”, auflistet, die zu einer entsprechenden Meldung an die Straf- verfolgungsbehörden führen können oder gar müssen, wenn sich beispiels- weise die Bankorgane nicht selbst dem Verdacht der Geldwäscherei ausset- zen wollen. In diesem Sinne bilden diese Richtlinien eine Hilfe ım Rahmen Art. 305 StGB lautet wie folgt: Wer berufsmäßig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbe- wahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterläßt, mit der nach den Umständen gebote- nen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr, mit Haft oder Buße bestraft. Vgl. hierzu: Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Gesetzge- bung über Geldwäscherei und mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften) vom 12.6.1989, in: BBI 1989 II 1061 ff. Gesamtschweizerisch erfolgten 1992 11 Verurteilungen, 1993 18 Verurteilungen und 1994 38 Verurteilungen (Auskunft Bundesamt für Statistik, Sektion Recht, vom 25. und 27.9.1995). Beispielsweise waren allein in Zürich Mitte 1993 im vorliegenden Zusammenhang ca. 500 Millionen Schweizer Franken blockiert (BBI 1993, 111 284, Fn. 18), und gegenwärtig dürfte sich der entsprechende Betrag auf ca. 1 Mia. Schweizer Franken belaufen. 8 Vgl. Rundschreiben der Eidgenössischen Bankenkommission Nr. 91/3 vom 18.12.1991. - Vgl. hierzu auch: Dieter Carl/Joachim Klos, Fn.2,58$. 131 ff. 9 BBI 1993 I11 284. 10 Dieter Carl/Joachim Klos, Fn.2,5$. 139. 284 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in der Schweiz der Anwendung der Tatbestände der Geldwäscherei gemäß Art. 305"" StGB und der mangelnden Sorgfalt beim Geldhandel gemäß Art. 305'“' StGB. Das- sclbe gilt in bezug auf Art. 305“ StGB auch für den Selbstregulierungs-Ko- dex. den sich die Schweizer Banken im Rahmen einer 1977 erlassenen und seither mehrmals revidierten Vereinbarung zwischen der Schweizer Bankier- vereinigung und den ihnen angeschlossenen Banken (VSB) selbst auferlegt haben, und der ın Art. 2 und 3 festhält, daß die Banken bei der Aufnahme eciner Geschäftsbeziehung verpflichtet sind, den Vertragspartner zu identifi- zieren, und zwar den wirtschaftlich Berechtigten; Strohmänner wie Treuhän- der, Anwälte und sonstige Berufsgeheimnisträger können dabei heute ge- mäß der erwähnten privatrechtlichen Vereinbarung nicht vorgeschoben wer- den mit der Bestätigung, daß ihnen der wirtschaftlich Berechtigte bekannt und kein Umstand bekannt sei, der auf eine mißbräuchliche Inanspruchnah- me des Bankgeheimnisses hinweise !'. 4. Das zweite Maßnahmenpaket zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität 4.1 Der Tatbestand der Kriminellen Organisation gemäß Art. 206'" StGB Im Rahmen eines zweiten Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung der Organi- sıerten Kriminalität erließ der schweizerische Gesetzgeber am 18. März 1994 weitere strafrechtliche Bestimmungen. Mit dem Tatbestand der Kriminellen Organisation gemäß Art. 260“ StGB'? will man dem Umstand begegnen, daß die traditionellen Zurechnungskriterien des Einzeltäterstrafrechts gera- de im Bereich der Organisierten Kriminalität versagen, „wo der Einzelne als leicht austauschbares Element in einer hochgradig arbeitsteiligen, straff or- ganisierten und bis zur Undurchdringlichkeit abgeschotteten Verbrechens- organisation seinen Tatbeitrag leistet .. l}o 11 Vgl. hierzu: Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) 92 vom 1.7.1992; Dieter Carl/Joachim Klos, Fn.2,8$. 128-131. 12 Art. 260“ lautet wie folgt: 1. Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheimhält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbre- chen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, wer eine solche Organisation ıin ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. 2. Der Richter kann die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 66), wenn der Täter sich bemüht, die weitere verbrecherische Tätigkeit der Organisation zu verhindern. 3. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 3 Ziffer I! Abs. 2 ist anwendbar. 13 BBI 1993 111 295. 285 Ulrich Weder Inwieweit dieser erst am 1. August 1994 in Kraft getretene Tatbestand'* in der Strafrechtspraxis zu eigenständigen Verurteilungen führt oder — etwa analog dem Tatbestand der Geldwäscherei — vor allem ım Rahmen der Rcchishilfe Bedeutung crlangt'”, wird die Zukunft zeigen. Bis anhin erlangte dieser Tatbestand im Kanton Zürich im Rahmen eigenständiger Strafverfah- ren - soweit ersichtlich — Bedeutung bei den Ermittlungen gegen Mitglieder des international tätigen Europcan Kings Club (EKC), denen professionel- lcr Anlagebetrug zur Last gelegt wird, und bei den Ermittlungen gegen ecinen kürzlich in Zürich ausgehobenen Callgirl-Ring, dessen Mitglieder professio- neller Handel mit Frauen aus dem Ostblock zur Last gelegt wird. 4.2 Die Revision der Einziehungsbestimmungen gemäß Art. 58 ff. StGB Ebenfalls in der Absicht, „die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte mit cincm wirkungsvollen Instrument zur Bekämpfung der Geldwäsche- rci‘'®*, und im Rahmen desselben zweiten Maßnahmenpaketes wurden am 18. März 1994 die Einziechungsbestimmungen gemäß Art. 58 ff. StIGB revi- diert. Danach ist einmal nicht nur auf cine Ersatzforderung zu erkennen, wenn der Ertrag oder Tatlohn aus einer Anlaßtat nicht mehr vorhanden ist oder wenn der Nachweis zwischen dem beschlagnahmten Objekt und dem unmittelbaren Deliktserlös nicht zu erbringen ist —- dieses Institut der Ersatz- forderung war bereits Bestandteil der altrechtlichen Einzichungsbestim- mungen (vgl. Art. 58 Abs. 4 altStGB) —, sondern die Untersuchungsbehörde kann ım Hinblick auf die Durchsetzung der künftigen Ersatzforderung Ver- mögenswerte des Betroffenen beschlagnahmen'. Der Beweiserleichterung soll zudem Art. 59 Zıff. 4 StIGB dienen, wonach die einzuziehenden Vermö- genswerte, die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden können, ım Rahmen cines richterlichen Ermessensspielraumes — ana- log dem richterlichen Ermessensspielraum im Rahmen einer Beweiswürdi- gung'® — geschätzt werden können. 14 AS 1994 1614 ff. 15 Es waren denn auch vor allem Rechtshilfeersuchen, die die Schweiz, welche 1979 ein ähnli- ches Projekt aufgrund heftiger Kritik im Vernehmlassungsverfahren nicht weiterverfolgte, veranlaßte, über den Tatbestand der Kriminellen Organisation nachzudenken (Mark Pieth Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der Schweiz, in: Zeitschrift für Strafrecht 1992, Bd. 109, Bern, 1992, S. 258 und 264). 16 BBI 1993 I11 305. 17 Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 StGB; mit dieser Regelung erfüllt die Schweiz auch den Rechtshilfean- spruch des am 11.5.1992 ratifizierten Übereinkommens Nr. 141 des Europarates über Geld- wäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten; BBI 1993 111 314; BBI 1992 VI 16/17. 18 BBI 1993 II 315. 286 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in der Schweiz Völlig neuartig sind die Einziehungstatbestände von Art. 59 Ziff. 3 S$tGB". Gemäß Satz 1 dieser Bestimmung unterliegen alle Vermögenswerte der Kri- mincellen Organisation gemäß Art. 260“ StGB der Einzichung, ohnc daß cs gerade des im Bereich Organisierter Kriminalität kaum zu erbringenden Nachweises bedarf, aus welcher konkreten Straftat denn der zu beschlag- nahmende Wert stammt. Mit anderen Worten: Nicht die — legäale oder illega- le — Herkunft der Vermögenswerte entscheidet über ihre Einzichung, son- dern allein die Verfügungsmacht“ ciner kriminellen Organisation über diese Vermögenswerte. Noch weiter, ım Sinne einer eigentlichen Beweislastum- kehr, geht Art. 59 Ziff. 3 Satz 2 SIGB, wonach bei Vermögenswerten, die sich ım Besitz von Personen befinden, welche eine Kriminelle Organisation gc- mäß Art. 260“ StGB unterstützt haben, die einzichungsbegründende Verfü- gungsmacht begründet wird. Diese gesetzliche Vermutung umzustoßen, ob- liegt dann dem Betroffenen. Rechtstechnisch handelt es sich dabei —- wie crwähnt - um cinc sogenannte Beweislastumkehr, welche jedoch, zumal sic sich „auf das unabdingbarc Mindestmaß dessen‘“ beschränkt, „was für cinc wirksame Bekämpfung organisierter Kriminalität notwendig ist‘, mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Ziff.2 EMRK in Einklang stehen dürfte*!. Auch die revidierten Bestimmungen des Einzichungsrechtes sind erst am 1. August 1994 in Kraft getreten“, 4.3 Das Melderecht bei Finanzgeschäften Im Anschluß an den im ersten Maßnahmenpaket geschaffenen Tatbestand der mangelnden Sorgfalt beim Geldhandel gemäß Art. 305“ SIGB wurde im zweiten Maßnahmenpaket vom 18. März 1994 überdies festgehalten, daß der Financier, der Wahrnehmungen im Bereich der Geldwäscherei an die aus- ländischen Strafverfolgungsbehörden weiterleitet, selbstverständlich straflos ausgcht (Art. 305“ Abs. 2 StGB). Damit wurde ein Rechtfertigungsgrund hinsichtlich der Tatbestände der Verletzung des Bankgeheimnisses gemäß 19 Art. 59 Zıff, 3 StGB lautet wie folgt: Der Richter verfügt die Einziehung aller Vermögens- werte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen Organisation unterliegen. Bei Vermö- genswerten einer Person, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligt oder sie unter- stützt hat (Art. 260'“'), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet. 20 Verfügungsmacht knüpft an den Begriff des Gewahrsams ım Sinne einer tatsächlichen Sach- 21 herrschaft nach den Regeln des sozialen Lebens an (BBI 1993 111 318). BBI 1993 111319 und 320 unten. 22 AS 1994 1614 ff. 287 Ulrich Weder Art. 47 BankG, des Postgeheimnisses gemäß Art. 57 PVG oder des Ge- 23 . schäftsgeheimnisses gemäß Art. 162 StGB geschaffen Auch diese Gesetzesbestimmung ist erst am 1. August 1994 in Kraft getre- ten“. Seither konnte die für die Entgegennahme von Wahrnehmungen ge- mäß Art. 305 Abs. 2 S$IGB im Kanton Zürich zuständige Behörde 35 ent- sprechende Meldungen entgegennchmen, dic ın 26 Fällen zu sogenannten Vorabklärungsverfahren und in 9 Fällen zu formellen Strafverfahren wegen Geldwäscherei führten. 5. Die Errichtung einer (gesamtschweizerischen) Zentralstelle für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens Da der effektive Wert der ım Rahmen der beiden geschilderten Maßnah- menpakete erlassenen materiellen Strafbestimmungen in hohem Maße da- von abhängt, wie diese Bestimmungen in der Praxis angewendet und durch- gesetzt werden können, erließ der schweizerische Gesetzgeber am 7. Okto- ber 1994 cin Bundesgescetz, das unter anderem auch gesetzliche Grundlage bildet für die Errichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung des Organisier- ten Verbrechens und für schweizerische Polizeiverbindungsbeamte, welche im Ausland domiziliert sind und die Strafverfolgungsbehörden bei der Ver- folgung von entsprechenden Straftaten unterstützen*. Zu den Aufgaben der letztgenannten Zentralstelle gehören im wesentlichen die Koordination von Strafverfahren und die Informationsbeschaffung und -bearbeitung auf dem Gebiet des Organisierten Verbrechens“®. Anknüpfungspunkt ist dabei die Kriminelle Organisation gemäß Art. 260“ StGB”. Die geplanten 10 schweizerischen Polizeiverbindungsbeamten * un- 23 B1 1993 I1T 325. 24 AS 1994 1614 ff. 25 Vgl. Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes vom 7.10.1994, in: BBI 1994 I11 1850 ff. 26 BBI 1994 1 1150. - In der Bundesrepublik Deutschland werden diese Koordinationsauf- gaben durch das Bundeskriminalamt (BKA) und in Österreich offenbar durch die „Einsatz- gruppe der Gruppe DORA zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität‘ wahrgenom- men (BBI 1994 I 1154/1155). 27 Art. 7 des BG über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes. 28 Die ersten beiden Beamten nahmen 1994 ihre Tätigkeit beim Generalsekretariat der Inter- pol in Lyon sowie in Washington auf; weitere Verbindungsbeamte sind „insbesondere an Destinationen in Südamerika, iın Nordafriıka, im Nahen und im Fernen Osten sowie in den Ländern des ehemaligen Ostblicks“ geplant (BBI 1994 1 1152). 288 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in der Schweiz terstützen die Strafverfolgungsbehörden*”. Eine eigene Ermittlungskompe- tenz kommt der Zentralstelle für die Bekämpfung des organisierten Verbre- chens - im Gegensatz zu jener für die Bekämpfung des unerlaubten Betäu- bungsmittelverkehrs —- nicht zu. Der Schweizerische Bundesrat ging ın Zusammenhang mit einem auf seine Veranlassung erstellten Gegenvor- schlag zu der auf cine restriktive Drogenpolitik ausgerichteten Volksinitia- tivc „‚Jugend ohne Drogen“ 1994 noch davon aus, für die genannte Ermitt- lungskompetenz sei cine verfassungsmäßige Grundlage zu schaffen, und er schlug im Rahmen eines Vernechmlassungsverfahrens eine solche verfas- sungsmäßige Strafverfolgungskompetenz vor“. Am 29. März 1995 beschloß jedoch der Bundesrat, auf den erwähnten Gegenvorschlag und damit auch auf die geplante verfassungsmäßige Ermittlungskompetenz zu verzichten“. Das Bundesgesetz über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes vom 7. Oktober 1994° ist nach Ablauf der unbenutzten Referendumsfrist am 15. März 1995 in Kraft getreten*. 6. Der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz; GwG) Im Januar 1994 unterbreitete das Eidgenössische Finanzdepartement einen von einer Expertengruppe erstellten Vorentwurf zu einem Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG) den Parteien, Verbänden und kantonalen Regierungen zur Stellung- nahme“. Mit diesem verwaltungsrechtlichen Bundesgesetz soll die Geld- wäscherei in dem hiervon hauptsächlich betroffenen Finanzsektor bekämpft werden, indem nicht nur die einer besonderen bundesrechtlichen Aufsicht 29 Art. 5 des BG über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes. - Zu den einzelnen Aufgabenbereichen vgl. BBI 1994 I 1155. 30 Der entsprechende Art. 68"" Abs. 2, zweiter Satz, BV (ncu) lautet wie folgt: „Der Bund kann die Kantone bei der Bekämpfung krimineller Organisationen unterstützen oder selbst Maß- nahmen treffen, wenn das Gesamtinteresse des Landes es rechtfertigt‘“ (vgl. Erläuternder Bericht des Eidgenössischen Departementes des Innern vom 5.12.1994 zur Eidgenössischen Volksinitiative „Jugend ohne Drogen“/Gegenvorschlag, S. # oben). 31 BB] 1995 111 1276. 32 BBI 1994 111 1850 ff. 33 AS 1995 875 ff. 34 Vgl. Vorentwurf (VE) zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei ım Finanz- scktor, Erläuterungen zum Vorentwurf, Januar 1994). 289 Ulrich Weder unterstehenden Tätigkeiten ım Finanzsektor - Banken, Fondsleitungen, Ver- sicherungseinrichtungen, PTT-Betriebe (VE, Art. 2 Abs. 1) - unter den An- wendungsberceich dieses Gesetzes fallen, sondern auch der nicht beaufsich- tigtc Finanzscktor, vor allem Vermögensverwalter, Advokaten, Treuhänder, Devisenhändler, Wertpapierhändler etc., die gewerbsmäßig, professionell dem Finanzsektor zugehörige Tätigkeiten ausüben (VE, Art. 2 Abs. 2). Der Gesetzesentwurf stützt sich hinsichtlich der Identifizierungspflicht des wirt- schaftlich Bercchtigten sowic der Aufbewahrung der Unterlagen größten- teils auf die privatrechtlichen Normen der Vereinbarung über die Standes- regeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) vom 1. Juli 1992 verpflichtet also die Organc des Banken- und Nicht- oder Parabankenbereiches dazu, dic Vertragspartel oder gar die wirtschaftlich berechtigte Person zu 1dentifi- zieren (VE, Art. 3 ff.). Bei Verdacht auf Geldwäscherei besteht die Pflicht — und nicht nur das Recht —, hiervon den zuständigen Strafuntersuchungs- behörden Mitteilung zu erstatten (VE, Art. 8 Abs. 1). Ein bloß einfacher Verdacht rechtfertigt demgegenüber die Meldung an die Strafverfolgungs- behörden gemäß Art. 305 Abs. 2 StGB, löst aber noch keine Meldepflicht aus*. Nach einer solchen Meldung haben die zuständigen Strafverfolgungs- bchörden oder das zuständige Bundesamt über die Aufnahme der Geschäfts- bezichung oder die Ausführung der Transaktion zu entscheiden; erfolgt bin- nen fünf Werktagen kein solcher Entscheid, so kann die Geschäftsbezichung aufgenommen oder die Transaktion ausgeführt werden (VE, Art. 8 Abs. 2). Nachdem dieses Gesetz in der Vernechmlassung auf breite Kritik stieß und teilweise als mangelhaft, wenig wirkungsvoll und unausgereift bezeichnet wurde”, wurde die Expertenkommission mit der Überarbeitung des Ent- wurfes betraut, so daß mit einem Inkrafttreten dieses Gesetzes zumindest ın nächster Zukunft nicht zu rechnen ist. 7. Der Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung Ebenfalls in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Organisierten Krimi- nalıtät wird ın der politischen Diskussion auch immer wieder der Einsatz 35 Vgl. hierzu: Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) 92 vom 1.7.1992; Dieter Carl/Joachim Klos, Fn.2,85. 128 ff£. 36 Erläuterungen, S. 20 unten. 37 Neuce Zürcher Zeitung (NZZ) vom 4.5.1994, Nr. 103, S. 21; Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements über die Vernechmlassungsergebnisse zum BG zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor vom Januar 1995. 290 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in der Schweiz von verdeckten Ermittlern gefordert. Der Schweizerische Bundesrat hat da- her kürzlich einen von einer Studiengruppe des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes ecrarbeiteten Vorentwurf eines Bundesgesetzes über die verdeckte Ermittlung den Parteien, Verbänden und Behörden zur Ver- nehmlassung unterbreitet ® Formell hat dieser Vorentwurf Änderungen des Schweizerischen Strafge- setzbuches (StGB), des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStPO) und des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (BetmG) zum Gegenstand. Dabei wird die verdeckte Ermittlung“” gesamtschweizerisch nur für den Betäubungsmittelbereich” und für die sogenannten Bundes- strafsachen geregelt. In anderen Gebieten sind es die Kantone, welche auf- grund der verfassungsmäßigen kantonalen Verfahrenshoheit verdeckte Er- mittlung und Observation in den kantonalen Strafprozeßordnungen zu rc- geln hätten, sofern sie dies als tunlich erachten. Die vorgeschlagenen, bun- desstrafprozessualen Regelungen, welche den betäubungsmittelrechtlichen Bestimmungen nachgezeichnet wurden“', sind aber ausdrücklich auch als Vorbild für das Strafprozeßrecht der Kantone gedacht*. Materiell regelt das geplante Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung vor allem die Voraussetzungen zum Einsatz verdeckter Ermittler (VE, Art. 27 Abs. 1 BStıPO und VE, Art. 23b Abs. 1 und 4 BetmG), ihre Befug- nisse (VE, Art. 72r Abs, 1 BStPO und VE, Art. 23d Abs. 1 und 2 BetmG), die anordnende Behörde (VE, Art. 72”» Abs. 1 BStPO und VE, Art. 23b Abs. 2 BetmG), die Voraussetzungen einer richterlichen Genchmigung (VE, Art. 72° Abs. 2 BStPO und VE, Art. 23b Abs. 2 BetmG), die nachträgliche Mitteilung dieses Einsatzes an den Beschuldigten (VE, Art. 724“"4ucs Abs, ] BStPO und VE, Art. 23f Abs. 1 BetmG), die Voraussetzungen des Verzichtes auf eine solche nachträgliche Mitteilung (VE, Art. 724“""4ies Abs, 2 BStPO und VE, Art. 23f Abs. 2 BetmG), die Behandlung des sogenannten Zufalls- 38 Vgl. Vorentwurf (VE) zum Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung vom 27.6.1995, Erläuternder Bericht. 30 Unter diesem Begriff ist das Knüpfen von Kontakten zu verdächtigen Personen zu verste- hen, welche darauf abzielen, die Begehung einer strafbaren Handlung festzustellen und zu beweisen; nicht unter diesen Begriff fällt die Mitwirkung privater Informanten, Spitzeln, V- Männern etc. (Erläuternder Bericht, S. 11) und die Observation (unter diesem Begriff ist das gezielte Beobachten von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten zu verstchen (Erläuternder Bericht, S. 10). 40 Im Betäubungsmittelbereich besteht bereits aufgrund der heutigen Gesetzeslage eın aus- drücklicher Rechtfertigungsgrund, wenn verdeckte Ermittler als Schein- oder Probekauf- willige von Betäubungsmittel auftreten (vgl. Art. 23 Abs. 2 BetmG). 41 Erläuternder Bericht, S. 16 und 29. 42 Erläuternder Bericht, S. 13 und 16. 291 Ulrich Weder fundes (VE, Art. 72“”'cs BStPO und VE, Art. 23h BetmG) und die Gegen- überstellung des Beschuldigten mit dem verdeckten Ermittler ım Strafver- fahren (VE, Art. 72“““s Abs. 1-3 BStPO und VE, Art. 23g Abs. 1-3 BetmG). An strafbaren Handlungen teilnehmen oder solche begehen darf der ver- deckte Ermittler nicht*, wenn man davon absicht, daß cr im Betäubungs- mittelbereich einen bereits gefaßten Tatentschluß durch ecinen Probekauf, eine Anzahlung auf eine zukünftige Leistung oder durch das Präsentieren von Vorzeigegeld konkretisieren darf*“ oder - ganz allgemein und nach einer entsprechenden richterlichen Genchmigung - im Rahmen eciner veränderten Identität, ciner Legendce, auf ihn lautende, gefälschte Ausweispapiere ver- wenden darf (VE, Art. 72"» Abs. 2 lit. a BStPO, VE, Art. 23b Abs. 2 lıt. a BetmG und VE, Art. 2525 Abs. 1 S$tGB). Namentlich darf der verdeckte Ermittler auch keinen Tatentschluß hervorrufen oder cin mengemäßig umfangreicheres Geschäft induzicren, als ursprünglich geplant war (VE, Art. 724r Abs, 2 BStPO und VE, Art. 23d Abs. 2 BetmG). Schließlich soll auch noch eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die polizeiliche Observation von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zu- gänglichen Orten geschaffen werden (VE, Art. 104”* BStPO), obwohl einc Observation in diesem Sinne wohl auch aus dem allgemeinen Polizeiauftrag abgeleitet werden könnte* Der Einsatz verdeckter Ermittler ist risikoreich und kostspicelig*. Sein pri- märes Einsatzgebiet dürfte aus diesen und anderen praktischen Gründen auch nach Inkrafttreten entsprechender ausdrücklicher Rechtsgrundlagen“ weiterhin die organisierte Basiskriminalität bilden und weniger die kriminel- len Finanzverwaltungen und Geldwäschereien. Mit anderen Worten: Der bisherigen schweizerischen Praxis entsprechend dürfte der verdeckte Er- mittler weiterhin fallweise und kurzfristig im Bereich primärer Delinquenz, namentlich in der Bekämpfung des organisierten Drogenhandels, eingesetzt werden. 43 Erläuternder Bericht, S. 14 und 29. 44 VE,Art.23d Abs. 1 BetmG; Erläuternder Bericht, S. 26 und 29. 45 Erläuternder Bericht, $S. 13. 46 Erläuternder Bericht, S. 12. 47 Gemäß heutiger Rechtslage, welche „nur‘ in Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel (SR 812.121) vorsicht, daß Personen, die zu Ermittlungszwecken ein Be- täubungsmittelangebot oder Betäubungsmittel selbst entgegennehmen, straflos bleiben, gilt der Einsatz von verdeckten Ermittlern grundsätzlich, unter bestimmten einschränkenden Voraussetzungen, als zulässig (Erläuternder Bericht, S. 6, mit cinem Verweis auf BGE 112 Ta 21). 292 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in der Schweiz 8. Die Revision des schweizerischen Rechtshilfegesetzes (IRSG) Gceradce weil die Internationalität kriminellen Vorgehens und Verhaltens ecin zentrales Element der Organisierten Kriminalität bildet*, bedarf es zu de- ren Bekämpfung einer verstärkten, effizienten internationalen Zusammen- arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Dieser dient die schon weit gedichene Revision des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe ın Strafsachen (Rechtshilfegesetz [IRSG] vom 20. März 1981*). Eine wesentliche Zielrichtung dieses Gesetzes besteht in der Straffung und damit Beschleunigung des Rechtshilfeverfahrens, namentlich mit einer grundsätzlich auf die Schlußverfügung beschränkten Beschwerdemöglich- keit“. die nur von Personen erhoben werden kann, welche von einer Rechts- hilfemaßnahme persönlich und unmittelbar betroffen sind“. Zudem soll die Herausgabe von Beweismitteln und von Gegenständen und Vermögenswer- ten zwecks Einzichung oder Rückerstattung an die berechtigte Person diffe- renziert und klar ncu geregelt werden“, Ferner soll das Rechtshilfeverfah- ren, dessen Ausführung in die Kompetenz der Kantone fällt, für die ganze Schweiz vereinheitlicht werden“. Ausdrücklich im Interesse des „Kampfes gegen das organisierte Verbrechen, insbesondere gegen die grenzüberschrei- tende Wirtschaftskriminalität‘“* sollen Strafverfolgungsbehörden neu die Kompetenz erhalten, Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben haben, unaufgefordert an die ausländische Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln . 48 Zu den Definitionselementen dieses Begriffes vgl. Fn. 1. 49 Vgl. Botschaft betreffend die Änderung des Rechtshilfegesetzes vom 29.3.1995, in: BBI 1995 HI1 ff S( ’ VE, Art. 80e IRSG. - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates wird ihrem Rat einen Antrag zu einem Systemwechsel unterbreiten, wonach die Möglichkeit der Anfech- tung der Eintretensverfügung bestehen soll (Pressemitteilung der Kommission für Rechts- fragen des Nationalrates vom 29.8.1995). 51 VE . Art. 80h lit. b IRSG. - Banken können daher am Beschwerdeverfahren nur teilnehmen, wenn sie in eigenen Interessen vom Ersuchen direkt betroffen sind (BBI 1995 IIT 30 unten). 52 VE,Art. 59, 74 und 74a IRSG; BBI 1995 H1 11,21,22,25 und 26. 53 BBI 1995 111 5 und 7. 54 BBI 1995 II 24. 55 VE Art. 67a Abs. ] IRSG. - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates will ihrem Rat allerdings beantragen, diese Kompetenz der Strafuntersuchungsbehörden mit dem Zu- satz „wenn die Tat schwerwiegend und von internationaler Tragweite ist‘“ zu verschen (Pres- semitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 29.8.1995). 293 Ulrich Weder 9. Die Vereinheitlichung des bundes- und kantonalrechtlichen Strafprozeßordnungen Unzweifelhaft erfordert eine wirksame Bekämpfung der Organisierten Kri- minalität in der Schweiz auch die Vereinheitlichung der insgesamt 29 Straf- prozeßordnungen“, und zwar weniger hinsichtlich der organisatorischen Strukturen des Untersuchungs- und Gerichtswesens, als vielmehr hinsicht- lich des Verfahrensrechtes. Diesbezüglich arbeitet nun auf eidgenössischer Ebene eine Expertenkommission einen Bericht und Vorschläge über das weitere Vorgcehen aus, nachdem national cin Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit ın Strafsachen vom 5. November 1992 (SR 351.71) geschaffen wurde, das wenigstens interkantonal erlaubt, Strafverfahren effizienter durchzuführen. 10. Abschließende Bemerkungen Abschließend läßt sich festhalten, daß der schweizerische Gesetzgeber seit Ende der 80er Jahre zahlreiche und in einem für den schweizerischen Ge- setzgebungsprozcß beachtlichen Tempo strafrechtliche Maßnahmen zur Be- kämpfung der Organisierten Kriminalität ergriffen hat oder ernsthaft plant. Inwieweit die schon realisierten Gesetzesrevisionen, die sich ım Grundsatz weitgehend auf entsprechende internationale Vereinbarungen stützen lassen und überdies im Einklang mit Maßnahmen anderer Länder stehen, Organi- sierte Kriminalität wirksam bekämpfen zu lassen, wird die Zukunft zeigen. Erste Erfahrungen können jedenfalls durchaus positiv bewertet werden, vor allem dann, wenn sie auch im Lichte der internationalen Rechtshilfe gewür- digt werden und der Begriff der Organisierten Kriminalität nicht allzu starr und einengend interpretiert wird. Es bleibt damit zu hoffen, daß auch dic zahlreichen noch geplanten Gesetzesrevisionen jenseits einer unangebrach- ten, einseitigen Dramatisierung der Organisierten Kriminalıtät einerseits oder einer cbenso unzulässigen Bagatellisierung dieser für Politik und Ge- sellschaft neuen Kriminalitätsform andererseits recalisiert werden. Diese Realisierung hat in einem Spannungsfeld zwischen den Ansprüchen deı 56 Hierzu gehören die 26 kantonalen Strafprozeßordnungen und auf eidgenössischer Ebene das Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege (SR 312.0), das Bundesgesetz über die Militärstrafgerichtsordnung (SR 322.1) und schließlich das Bundesgesetz über das Verwal- tungsstrafrecht (SR 313.0). 294 Rechtliche Bewältigung der Erscheinungsformen OK in der Schweiz Strafverfolgungsbehörden an „griffigen‘“ Instrumentarien zur Bekämpfung organisierter Kriminalität einerseits und den grundlegenden strafprozessua- len Rechten unseres Rechtsstaates, auch etwa den Ansprüchen eines wirk- sam funktionierenden Finanzplatzes, andererseits zu erfolgen. Ist jedoch in Politik und Gesellschaft der Grundkonsens vorhanden, organisierte Krimi- nalıtät strafrechtlich zu bewältigen, dann bieten sich hierfür Lösungen im geschilderten Spannungsfeld, die eben gerade auch im Interesse unserces Rechtsstaates und ctwa cinem „sauberen“ Finanzplatz licgen, durchaus an. 295 Laudatio aus Anlaß der Verleihung der Beccaria-Medaille in Gold an Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Koichi Miyazawa, Tokyo gehalten von Hans-Heiner Kühne Es ist üblich, den Geehrten mit seinem Lebenslauf kurz vorzustellen, obwohl doch der Anlaß, die Ehrung also, gerade zeigt, wie wenig dies eigentlich erforderlich ist. Lassen wir aber zur Erinnerung die wichtigsten Stationen von Koichi Miyazawa's Leben an uns vorbeiziehen, bevor wir uns einigen Punkten zuwenden, die vielleicht weniger bekannt sind. Geboren 1930 in Tokyo, nahm Miyazawa das recchtswissenschaftliche Stu- dium an der Keio-Universität bereits 1948 in den Nachkriegswirren, von denen sich Japan noch nicht erholt hatte, auf. Im Anschluß daran absolvierte er von 1953-1955 den Magisterkurs an seiner Universität und wurde 1955 wissenschaftlicher Assistent an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Keio-Universität. Ein Doktorandenstipendium des DAAD ermöglichte ihm 1957-1959 einen Forschungsaufenthalt an der Universität Heidelberg, mit dem Miyazawa’'s juristische Bezichung zu Deutschland einen erkennbaren Ausgangspunkt nahm, der bis heute sein Berufsleben stark bestimmt hat. Schon vor der Publikation seiner Arbeit über „Grundprobleme der Viktimo- logie“ im Jahre 1961 wurde Miyazawa 1960 zum Assistenzprofessor ernannt. Der vorgezeichnete Karriereweg führte ihn über den „associate professor“ zum ordentlichen Professor für Strafrecht, Kriminologie, Viktimologie und Rechtsphilosophie an der Keio-Universität (1966). Miyazawa's umfängliches japanisches Schriftenverzeichnis weist viele mo- nographische Werke zu Problemen des Strafrechts der Viktimologie und der Kriminalpolitik aus. Für uns leichter wahrnehmbar sind seine auf deutsch und englisch verfaßten Studien. Hier finden wir in monographischer Form Arbeiten zum Jugendschutzrecht, zur vergleichenden Kriminologie und — wor- auf noch zurückzukommen sein wird — zur „Deutschen Strafrechtswissen- schaft“. Vielfältige Aufsätze geben dem der japanischen Sprache nicht kun- digen Leser tiefe Einblicke in das japanische Strafrechtssystem, das Straf- vollzugsrecht, einschließlich der Strafvollzugswirklichkeit, das Jugendrecht, Sowıie in kriminologische und kriminalpolitische Bereiche. 297 Hans-Heiner Kühne Und hier können wir die erste Besonderheit, die Miyazawa auszeichnet, fest- machen. Während üblicherweise die Juristische Kommunikation zwischen Japan und Dcutschland einseitig gestaltet war —- Japanische Kollegen kamen nach Deutschland, um ihre hier gewonnenen Erkenntnisse ın Japan zu ver- werten und luden zu diesem Zweck mitunter auch deutsche Kollegen ein — war Miyazawa der Erste, der Informationen aus Japan nach Deutschland brachte und so die Grundlage für eince wirklich zweiseitige deutsch-japani- sche Strafrechtsdiskussion legte; hierbei wird der Begriff Strafrecht als über- geordneter Terminus, der auch den Bereich der Kriminologie umfaßt, ver- standen. Das ıst für uns alle vor allem deshalb so wichtig, weil gerade das Japanische Strafrccht - neben weiteren Rechtsgebieten —- durch intensive Rezeption des deutschen Rechts seit Beginn der Meiji-Ära gekennzeichnet ist und die kriminalpolitische Wirklichkeit gestaltet hat. So ist Miyazawa denn nicht nur cin Mittler zwischen den Welten, sondern auch ein Mitglied der Gemeinschaft deutschsprachiger Strafrechtsichrer ge- worden. Bei der alle zwei Jahre stattfindenden Tagung dieser Strafrechts- lehrer ist er nicht Gast, sondern Teilnehmer aus eigenem Recht. Sein bereits erwähntes Werk über „Die deutsche Strafrechtswissenschaft‘ hat Miyazawa zudem zu ecinem Experten gencalogischer Bezichungen deutschsprachiger Strafrechtsichrer gemacht und wird von uns allen gern genutzt, um die wissenschaftliche Herkunft und das Werk von Kollegen mıit wenigen Blicken zu erkunden. Über die deutsch-japanischen Bezichungen hinaus hat Miyazawa als ciner der ersten nach von Hentig und Mendelssohn das Konzept der Viktimologie aufgenommen und thcoretisch wie empirisch mit Leben erfüllt, so daß er bei der späten Wiederentdeckung der Viktimologie als Wissenschaft aus Anlaß des ersten internationalen viktimologischen Kongresses in Jerusalem 1973 bereits mit vielen Ergebnissen aufwarten konnte, während die meisten ande- ren der Kollegen aus der kriminologischen „scientific community‘“ das Kon- zecpt der Viktimologie noch als ncuces Paradigma feierten. Die Viktimologic hat Miyazawa auch beständig weiter beschäftigt. Er gründete nicht nur die Japanische Gesellschaft für Viktimologie, deren Vorsitzender er ist, sondern war auch Präsident der „World Society of Victimology‘“ (1988-1991), deren Vizepräsident er noch heute ist. Die „International Society of Criminology“ hat ihn 1988 zu ihrem Vizeprä- sidenten gewählt und in der japanischen Gesellschaft für Strafrecht hält Miyazawa seıt 1967 einen Platz im Direktorium. Positionen, die Ausdruck der Anerkennung wissenschaftlicher Leistungen auf den Fachgebieten Miya- zawas sind. 298 Laudatio Weniger bekannt mag die Tatsache sein, daß Koichi Miyazawa seit 1977 mit viel Engagement und finanziellem Aufwand für Strafrichter, Staatsanwälte und Strafrechtswissenschaftler in Südkorca Entwicklungshilfe leistet. Dies geschicht ausdrücklich, um einen Beitrag zur Wicdergewinnung wechselse1- tigen Vertrauens mit Korca zu leisten, welches durch die Japanische Beset- zung Korcas von 1910-1945 unendliches Leid und Unrecht erdulden mußte. Gerade wegen der ganz anderen Haltung aller Japanischen Nachkriegsregie- rungen, die hier ceher Problemverdrängung betrieben haben, ist diıese Hal- tung Miyazawas von großer Bedeutung und hat ın Südkorea, neben den fachlichen Erfolgen, viel Anerkennung geerntet. Die Beschreibung von Miyazawas bisherigem Lebenswerk wäre unvollstän- dig, wenn nicht noch eine ganz besondere Leistung erwähnt werden würde. Aus privaten Mitteln gründete er, ın Kooperation mit dem japanischen Ju- stizministerium, dic „Miyazawa Foundation“‘, die seit vielen Jahren der För- derung der Kriminologie, der Viktimologie und der dogmatischen Strafrechts- wissenschaften gedient hat. So mancher deutschsprachige Strafrechtslehreı und Kriminologe ist in den letzten Jahren von dieser Stiftung finanziell un- terstützt worden. Bei all dem ist es kaum verwunderlich, daß Miyazawa bereits vor der Verlei- hung der Beccaria-Medaille in Gold vielfältige Ehrungen erfahren hat. Er ist zum Ehrendoktor an der Juristischen Fakultät der Universität Tübingen so- wie zum Ehrendoktor an der Juristischen Fakultät der Universität des Saar- landes ernannt worden. 1989 verlich ihm der Bundespräsident das Bundes- verdienstkreuz Erster Klasse. Die Beccaria-Medaille ın Gold schließt nıcht nur an diese Reihe höchster Anerkennungen an, sondern ist Ausdruck von Hochachtung für ein Lebens- werk, welches in seiner Vielfalt seinesgleichen sucht und bei der Vitalität und Aktivität von Miyazawa trotz seines nicht mehr ganz Jungen Alters noch lange immer ncue Leistungen und Ergebnisse erbringen wird. 299 Laudatio bei der Überreichung der silbernen Beccaria-Medaille an Frau Dozentin Dr. Lenke Feher, Budapest gehalten von Christoph Mayerhofer Dr. Lenke Feher hat ihre Universitätsstudien an der Rechtsfakultät der ELTE Universität in Budapest im Jahre 1972 beendet. Ihre Lehrer waren heute noch gut bekannte Persönlichkeiten, wiıe Prof. Tibor Kiraly, Kalman Györgi, Imre Bekes, Katalin Gönczöl, Laszlo Pustait ıu.a. Schon während ıhrer Uni- versitätsstudien zeigte sie großes Interesse am Strafrecht, der Kriminologie, der Kriminalpsychologie und besuchte verschiedene Speziallehrgänge. Ihre Studie zum Thema Crime Prevention wurde mit dem ersten Preis bei einem nationalen Studentenwettbewerb ausgezeichnet und dicse Studie und ihr wissenschaftliches Interesse erweckte die Aufmerksamkeit der Ungarischen Akademie der Wissenschaften. Die hohe Meinung und die Unterstützung ihrer Professoren machte es möglich, daß sie sofort nach Beendigung ihrer Studien eingeladen wurde, in der strafrechtlichen Abteilung des Institutes für Rechts- und Staatswissenschaften an der Ungarischen Akademie für Wissenschaften zu arbeiten. Hier traf sice etwa auf Prof. Tibor Horvath, Andras Szabo oder Prof. Laszlo Viski. Die praktischen Erfahrungen am Budapester Stadtgericht weckten ihr Interesse für Fragen der strafrechtli- chen Verantwortlichkeit, das Problem der Zurechnungsfähigkeit und der Be- handlung geisteskranker Rechtsbrecher. Aufsehen erregte sie vorerst mit el- nem Buch über Verkehrsrecht, das in einer allgemein verständlichen Dikti- on verfaßt, weite Verbreitung in Ungarn gefunden hat. Ihr Mitautor war Prof. Ferenc Irk. Ihr Ph.-D.-Degree erwarb sie mit einer Dissertation übeı den geisteskranken Rechtsbrecher, die sich mit der beschränkten und feh- lenden Verantwortlichkeit des zurechnungsunfähigen Rechtsbrechers und der Rolle des psychiatrischen Sachverständigen im Strafprozeß, dem Verhältnis von Richter und Sachverständigen und der Therapie geisteskranker Rechts- brecher beschäftigt. In diesem Buch geht sie auf das Problem des Verhältnis- ses von Bestrafung und/oder Behandlung ein und stellt polemisch die Frage, ob die Zwangsbehandlung eine Therapie der Pathologie oder eine Patholo- gie einer Therapie darstellt. Diese Dissertation ist wegen ihrer grundsätzli- chen Fragestellung und wegen ihrer interdisziplinären Sicht vom Institut 301 Christoph Mayerhofer für Rechts- und Staatswissenschaften der Ungarischen Akademie der Wis- senschaften mit Unterstützung der Soros-Stiftung veröffentlicht worden. Damit hat Frau Dr Feher ein besonderes Anliegen der Neuen Kriminologi- schen Gesellschaft zum Ziel ihrer Arbeiten genommen, nämlich den Berüh- rungspunkten der forensischen Psychiatrie mit der Strafrechtswissenschaft in Theorie und in den praktischen Auswirkungen nachzugcehen. Es ist ihr gc- lungen, das auf diesem Gebiet international bestehende Dilemma richtungs- weisend anzupacken. In diesem ihren Interessengebiet ist sıe ın Ungarn unbestritten anerkannt: Sie ist nicht nur ın strafrechtlichen und kriminolo- gischen Vereinigungen führend tätig, sondern auch Mitglied des Rechtsaus- schusses der ungarischen psychiatrischen Gesellschaft. Lenke Feher ist die Autorin verschicdener Studien (ca. 70) mit einem weiten Bereich der Themenstellung. Sie hielt Vorlesungen und wirkte in Experten- gruppen in verschiedenen europäischen und übersecischen Ländern mit, von Straßburg über Helsinki und London bis Vancouver. In den letzten drei Jahren hält sie Vorlesungen an der Universität Miskolc und ist Senior Scientific Rescarcher am Nationalinstitut für Kriminologie und Kriminalistik, das in Ungarn bei der Generalstaatsanwaltschaft angesic- delt ist. Vor 7 Jahren gründete sie die ungarische Sektion der Viktimologi- schen Gesellschaft als ceine Teilorganisation der Ungarischen Gesellschaft für Kriminologie und ist seit dieser Zeit Präsidentin dieser Sektion. Sie ist aktiv an verschiedenen legislativen Vorhaben beteiligt und hat verschiedene empirische Studien vom Raub bis zur Gewaltkriminalität durchgeführt. Man kennt Lenke Feher nicht nur in Ungarn als eine präzise Wissenschaftlerin, eine fleißige Arbeiterin und eine liebenswerte Person. Sie wird von ihren Kollegen respektiert und von ihren Studenten verchrt und gelicbt. Ihre zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten sind bisher in ungarischer und englischer Sprache erschienen. Frau Dr. Feher hat sich aber seit einigen Jahren auch der deutschen Literatur zugewandt und hat erstmals bei unserer Tagung 1995 einen Beitrag in deutscher Sprache gehalten. Auch für dieses Interesse und diese Zuwendung gebührt ihr Dank. Damit entspricht Frau Dozentin Dr. Feher allen Anforderungen für die Ver- leihung der Beccaria-Mcedaille in Silber. Ich denke, daß die Überreichung der Beccaria-Medaille durch die Neue Kri- minologische Gesellschaft nicht nur eine Anerkennung ihrer gegenwärtigen beruflichen Karriere ist, sondern eine gute Investition, die wir für unsere Gesellschaft selbst machen. Namens der Neuen Kriminologischen Gesell- schaft wünsche ich ihr viecl Erfolg, ihr und der ungarischen Wissenschaft eine 302 Laudatio Bewältigung organisatorischer Probleme, und vor allem wünsche iıch uns weitere wissenschaftliche Begegnungen mit Frau Dr. Lenke Feher. Damit ist Frau Dozentin Dr. Feher die dritte Person aus der ungarischen Wissenschaft, die mit einer Beccaria-Medaille ausgezeichnet wird. Vor ıhr waren es Prof. Vermes und Staatssekretär Dr. Korinek. Ich bin stolz, auf Öösterreichischem Boden Frau Dr. Feher auszeichnen zu dürfen, da die hohe Anerkennung der ungarischen Wissenschaft und die Zuneigung zu dem un- garischen Volke in Österreich Tradition hat. 303 Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Csaszär, Franz, Prof. Dr. , Institut für Strafrecht und Kriminologie der Uni- versität Wien, Liebiggasse 5, A-1010 Wien Edelbacher, Maximilian, Hofrat Mag., Vorstand des Sicherheitsbüros, Bun- despolizeidirektion Wien, Roßauerlände 5, A-1090 Wien Feher, Lenke, Dr., Dozentin, Institut für Staats- und Rechtswissenschaften der ungarischen Akademie der Wissenschaften, Orszaghaz u. 30, H-1014 Bu- dapest Gropp, Walter, Prof. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Straf- rcchtsvergleichung, Universität Leipzig, Otto-Schill-Str. 2, 04109 Leipzig Jehle, Jörg-Martin, Dr., Vizepräsident der Neuen Kriminologischen Gesell- schaft, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Kube, Edwin, Prof. Dr., Abteilungspräsident, Bundeskriminalamt, Postfach 1820, 65008 Wiesbaden Kühne, Hans-Heiner, Prof. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Kriminologie, Universität Trier, Postfach 3825, 54286 Trier Mayerhofer, Christoph, Dr., Präsident der Neuen Kriminologischen Gesell- schaft (bıs 10/95), Generalanwalt, Bundesministerium für Justiz, Neustift- gasse 2, A-1016 Wien Michalek, Nikolaus, Dr., Bundesminister für Justiz, Museumstraße 7, A-1070 Wien Miklau, Roland, Dr., Sektionschef, Leiter der Straflegislativsektion, Bundes- ministerium für Justiz, Musecumstraße 7, A-1070 Wien Moick, Alois, Mag., Abteilung I1/7, Bundesministerium für Inneres, Minori- tenplatz 9, A-1014 Wien Pieth, Mark, Prof. Dr., Institut für Rechtswissenschaft, Universität Basel, Maiengasse 51, CH-4056 Basel Pfywaczewski, Emil W., Prof. Dr., Lehrstuhl für Kriminologie und Problema- tiık der Organisierten Kriminalität, Rechtsfakultät in Biatystok, Universität Warschau, ul. Mickiewicza 1, PL-15-213 Biatystok 305 Autorenverzeichnis Rollwagen, Friedrich, Baurat h.c., Dipl.-Ing., Architekt, staatlich befugter und beeideter Ziviltechniker, allgemein beeideter Sachverständiger, Servarra- gassc 13/1, A-1140 Wicn Sieber, Ulrich, Prof. Dr., Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechts- philosophie, Universität Würzburg, Domerschulstraße 16, 97070 Würzburg Sielaff, Wolfgang, Leitender Kriminaldirektor, Landeskriminalamt, Beim Strohhausc 31, 20097 Hamburg Sika, Michael, Mag., Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Leiter Secktion II, Bundesministerium für Inneres, Minoritenplatz 9, A-1014 Wien Schaefer, Hans Christoph, Dr., Generalstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Frankfurt, Zeil 42, 60313 Frankfurt a.M. Schwind, Hans-Dieter, Prof. Dr., Ruhr-Universität Bochum, Lehrstuhl für Kriminologie, Strafvollzug und Kriminalpolitik, Universitätsstraße 150, 44801 Bochum Schick, Peter J., Prof. Dr., Institut für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Krimi- nologie, Karl-Franzens-Universität Graz, Heinrichstraße 16, A-8010 Graz Tarfusser, Cuno, Dr., Erster Staatsanwalt, Stellvertretender Leiter der Staats- anwaltschaft am Landesgericht Bozen, Gerichtsplatz, I-39100 Bozen Vahlenkamp, Werner, Erster Kriminalhauptkommissar, Kriminalistisch-kri- minologische Forschungsgruppe des Bundeskriminalamtes, Postfach 1820, 65008 Wiesbaden Weder, Ulrich, Dr., Staatsanwalt, Florhofgasse 2, Postfach, CH-8023 Zürich 306 Herausgegeben von der Neuven Kriminologischen Gesellschaft Neue Kriminologische Schriftenreihe Band 103 Organisierte Kriminalität - Lagebilder und Erscheinungsformen. Bekämpfung und rechtliche Bwältigung Herausgegeben von Dr. Christoph Mayerhofer und Dr. Jörg-Martin Jehle. 1996. XVI, 306 Seiten. Broschiert. DM 138,-* öS 1007,-* sFr 123,-*. ISBN 3-7832-0596-4 Band 102 Kriminologische Opferforschung - Neue Perspektiven und Erkenntnisse Teilband I: Grundlagen - Opfer und Strafrechtspflege - Kriminalität der Mächti- gen und ihre Opfer. Herausgegeben von Prof. Dr.Dr.h.c. mult. Günther Kaiser und Dr. Jörg-Martin Jehle. Mit Beiträgen von Dr. Britta Bannenberg, Prof. Dr. Dirk Blasius, Prof. Dr. Dr. Michael Bock, Prof. Dr. Alexander Böhm, Prof. Dr. Manfred Brusten, Prof. Dr. Jutta Limbach, Prof. Dr. Dieter Rössner, Dr. Wolfgang Schädler, Prof. Dr. Dr. h. c. Jans Joachim Schneider, Prof. Dr. Otto Triffterer, Prof. Dr. Tho- mas Weigend, Gerhard Zwinger. 1994. XV, 213 Seiten. Broschiert. DM 78,-* 6S 608,-* sFr 78,-.* ISBN 3-7832-0794-0 Teilband II: Verbrechensfurcht und Opferwerdung. Herausgegeben von Prof. Dr.Dr. h.c.mult. Günther Kaiser und Dr. Jörg-Martin Jehle. Mit Beiträgen von Dr. Wolfgang Bilsky, Dr. Klaus Boers, Günter Gutsche, Prof. Dr. Hans-Jürgen Horn, Prof. Dr. Arthur Kreuzer, Ursula Krück, Prof. Dr. - Heltmut Kury, Eberhard Mecklenburg, Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Karl- Heinz Reuband, Harald Richter, Prof. Dr. O.Berndt Scholz, Peter Wetzels, Dr. Markus Wopmann, Prof. Dr. Klaus Sessar. 1995. X, 246 Seiten. DM 84,-* 6S 655,— SFT 84,-* ISBN 3-7832-0894-7 Band 101 Politisch-gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalität, Strafrechtspflege Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Günther Kaiser und Dr. Jörg-Martin Jehle. Mit Beiträgen von Dr. Reinhard Göhner, Prof. Dr. Edwin Kube, Dr. Uwe Ewald, Anselm Brinker, Norbert Schellberg, Dr. Laszlo Korrinek, Dr. Werner Ruckriegel, Thomas Hutt, Dr. Hans-Peter Jabel, Rudolf Schmuck. 1993. X, 129 Seiten. Bro- schiert. DM 64,-* 6S 499,-* sFr 64,-* ISBN 3-7832-1892-6 0684702 * Mitglieder der Neuen Kriminologischen Gesellschaft e.V. erhalten 30 % Ermäßigung. Hüthig Fachverlage, Im Weiher 10, D- 69121 Heidelberg Tel. 062 21/4 89-555, Fax 062 21/4 89-410 Internet hitp://www.huethig.de Kriminalistik eche cht 3 ® „\ l f M l. | . m v e a A —'J @ ) ’F—J r—J_ 1 (J 161 j “d di Z \ la Lexikon grundlagen Kriminalistik Polizei Neu Lexikon Lexikon Herausgegeben von Waldemar Burghard, Hans Herausgegeben von Reinhard Rupprecht, Ministerial- Werner Hamacher, Horst Herold, Horst Howorka, direktor im Bundesministerium des Innern. Mit Bei- Edwin Kube, Manfred Schreiber und Alfred Stümper. trägen von Robert Altmann, Andreas Beckmann, Redaktion: Horst Howorka, Wolfgang Steinke. Unter Gerhard Böhm, Georg Dissen, Reinhard Rupprecht, Mitarbeit von fast 100 Fachautoren. Walter Sperner und Hans Udo Störzer. 2., völlig neu- 3., völlig neubearbeitete und erweiterte Auflage. 1996 bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage. 1995. VII, 363 Seiten. Kartoniert. DM 38,—. Ab 15 Expl. V, 607 Seiten. Kartoniert. DM/sFr 48,—. öS 351,-. DM 34,20 / Expl., ab 30 Expl. DM 30,40 / Expl. Mengenpreis ab 15 Expl. DM 44,- / Expl., ab 30 Expl. ISBN 3-7832-0995-1 DM 39,- / Expl. ISBN 3-7832-0295-7 Das kriminalistische Wissen ın 2.000 Stichwörtern. Über 2.000 Schlagworte auf dem neuesten Stand. "Dem Polizeibeamten 'an der Front' wird hier ein "Es gilt für die Neuauflage das gleiche, was wir schon Nachschlagewerk angeboten, das den Stand des der ersten Auflage bescheinigt haben. Das Lexikon kriminalistischen Wissens praxisnah und anschaulich gehört einfach in die Hand eines jeden Beamten der behandelt." Schutz- und Kriminalpolizei, dem es mit seinem Beruf Hessische Polizeirundschau 4/86 ernst ist und der in ihm nicht bloß ein Job sieht." Die Kriminalpolizei 3/96 Kriminalistik Verlag, Hüthig GmbH Im Weiher 10, D-69121 Heidelberg Fax 0 62 21/489 476, Internet http://www.huethig.de Krımina