NKS_1994_102_a Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Kriminologische Opferforschung. Neue Perspektiven und Erkenntnisse, 102 / I Kriminologische Opferforschung Neue Perspektiven und Erkenntnisse Teilband I Grundlagen - Opfer und Strafrechtspflege - Kriminalität der Mächtigen und ihre Opfer Herausgegeben von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle Mit Beiträgen von Britta Bannenberg, Dirk Blasius, Michael Bock, Alexander Böhm, Manfred Brusten, Jutta Limbach, Dieter Rössner, Wolfram Schädler, Hans Joachim Schneider, Otto Triffterer, Thomas Weigend, Georg Zwinger - KriminalistikVerlag Heidelberg AT A fä 5 ft 4\?23 S Eé . ® v Die Deutsche Bibliothek — CIP-Einheitsaufnahme Kriminologische Opferforschung / hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle. Mit Beitr. von Britta Bannenberg ... — Heidelberg : Kriminalistik Verl., 1994 (Neue kriminologische Schriftenreihe der Neuen Kriminologischen Gesellschaft e.V.; Bd. 102/I) ISBN 3-7832-0794-0 NE: Kaiser, Günter [Hrsg.]; Bannenberg, Britta; Neue Kriminologische Gesellschaft: Neue kriminologische Schriftenreihe ... © 1994 Kriminalistik Verlag GmbH, Heidelberg Satz: C. Gottemeyer, Leonberg Druck: Neumann Druck, Heidelberg ISBN 3-7832-0794-0 Geleitwort zur Neuen Kriminologischen Schriftenreihe Die Neue Kriminologische Gesellschaft (NKG), wissenschaftliche Vereini- gung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen, hat als ihr Publikationsorgan die Neue Kriminologische Schriftenreihe begründet. In ihr erscheinen die Bände über die regelmäßigen Fachtagungen der NKG; sie steht ebenso offen für Bände zu aktuellen oder grundsätzlichen kriminologi- schen Themen oder für Monographien, deren Themenstellung dem Programm der NKG entspricht. Nach $ 2 ihrer Satzung fördert die NKG „die erfah- rungswissenschaftliche Erforschung der Kriminalität, des Straftäters und des Verbrechensopfers sowie der staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen“. Für Publikationen auf diesem Gebiet will die vorliegende Schriftenreihe ein Forum bilden. Gesellschaft und Schriftenreihe sind zwar „neu“, knüpfen jedoch an längere, bis in die 20er Jahre zurückreichende Traditionen an. Die Neue Kriminolo- gische Gesellschaft ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluß der Gesell- schaft für die gesamte Kriminologie und der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft. Als Kriminalbiologische Gesellschaft unter maßgeblicher Füh- rung von Österreichern und Deutschen gegründet, entfaltete die Gesellschaft für die gesamte Kriminologie bereits von 1927 bis 1937 und dann, nach einer Unterbrechung, ab 1951 Aktivitäten in Deutschland, Österreich, später auch in der Schweiz. Im Zentrum des Interesses stand zunächst die Täterpersönlich- keit; und der Akzent lag auf psychiatrisch-psychologischen Fragestellungen. Mit der Gründung der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft im Jahre 1959 wurde eine Akzentverschiebung und die Einbeziehung auch soziologi- scher Sichtweisen beabsichtigt; vor allem kamen kriminalistische Aspekte stärker zum Tragen. Es zeigte sich indessen im Laufe der Jahre, daß die Pro- grammatik beider Gesellschaften keineswegs entgegengesetzt war, vielmehr einander in ihrer Ausrichtung weitgehend ähnelte, was sich auch durch die Umbenennung der (ehemals) Kriminalbiologischen Gesellschaft in Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und durch eine Reihe von Doppelmitgliedschaf- ten dokumentierte. So kam es noch unter Prof. Hans Göppinger, dem langjäh- rigen Leiter der Geschäftsstelle der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und dem Mitherausgeber der Schriftenreihe „Kriminologische Gegenwarts- fragen“, und unter Prof. Armand Mergen, dem langjährigen Präsidenten der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft und Begründer der „Kriminologi- schen Schriftenreihe“, zu ersten Bemühungen um einen Zusammenschluß. Erfolgreich abgeschlossen wurden diese Bestrebungen dann von Prof. Kerner, ab 1985 Vorsitzender der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie, und Prof. V Geleitwort Schwind, Präsident der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft seit 1984. Sie bildeten zusammen mit anderen den Gründungsvorstand der NKG, der sich im Jahre 1988 konstituierte, und setzten einen glänzenden Neuanfang mit einer vielbeachteten Fachtagung vom 17. bis 19. Oktober 1990 in Frankfurt am Main zum Thema „Gewalt in unserer Gesellschaft — ein Problem?“. An dieser Stelle sei beiden Herren im Namen des Vorstands und der Mitglieder der NKG herzlich für diese Grundsteinlegung gedankt. Unser Dank gilt ferner dem Kriminalistik-Verlag, der bereits die „Kriminolo- gische Schriftenreihe“ der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft verlegte, für sein Entgegenkommen und die Bereitschaft, auch die Neue Kriminolo- gische Schriftenreihe zu betreuen. Freiburg/Wiesbaden, im Dezember 1992 Günther Kaiser Jörg-Martin Jehle VI Vorwort der Herausgeber Die Opfer von Straftaten sind im Wortsinne die eigentlich Betroffenen eines kriminellen Geschehens und seiner justitiellen Aufarbeitung. Gleichwohl fan- den die Tatopfer lange Zeit in der Kriminalpolitik und Strafrechtspflege, in der Strafrechtstheorie und kriminologischen Forschung gleichermaßen wenig Be- achtung. Dies hat Gründe: Das moderne Strafrecht, das auf den Staats- und Strafrechtskonzeptionen der Aufklärung beruht, erklärt die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten zur ausschließlichen Sache des Staates und 1äßt dem Opfer kaum Mitgestaltungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang be- sitzt das Opfer im wesentlichen nur die Funktion des Zeugen, des Beweismit- tels; die Beachtung seiner Belange und Interessen ist dagegen nicht funktional für das Strafverfahren. Zudem ist spätestens seit der großen Strafrechtsreform, welche die heutige Gestalt der Rechtsfolgen geprägt hat, die Spezialprävention zum vorherrschenden Strafzweck geworden; die damit verbundene Konzenira- tion auf den Straftäter hat die Vernachlässigung des Opfers eher noch ver- stärkt. Seit einiger Zeit bahnen sich jedoch Entwicklungen an, die zu einer zuneh- menden Beachtung von Opferbelangen führen. So hat sich in der Kriminologie ein eigener viktimologischer Bereich herausgebildet, der die Opfer ins Zen- trum der theoretischen und empirischen Bemühungen stellt. Der vorliegende Band versammelt Beiträge, die von diesen Entwicklungen zeugen. Er beruht auf einer Tagung der Neuen Kriminologischen Gesellschaft im Herbst 1993, die unter dem Thema „Das Verbrechensopfer in Geschichte und Gegenwart“ das breite Spektrum gegenwärtiger opferbezogener Ansätze in Kriminologie und Kriminalpolitik einzufangen versuchte. Teilband I enthält zunächst grundlegende Beiträge zu historischen Aspekten (Blasius), gegenwärtigen Schwerpunkten und Defiziten (Schneider) sowie künftigen Perspektiven der Opferforschung, auch im Bezug auf die Kriminal- politik (Weigend). Ein zweiter Abschnitt widmet sich dem Thema „Opfer und Strafrechtspflege“; hier geht es um aktuelle Erfahrungen, Erkenntnisse und kriminalpolitische Bewertungen, die sich auf den Täter-Opfer-Ausgleich in Deutschland (Rössner/Bannenberg), den Tatausgleich in Österreich (Zwinger) sowie auf Opferschutz und Opferhilfe innerhalb bzw. außerhalb der Straf- rechtspflege (Böhm und Schädler) beziehen. Der dritte Abschnitt befaßt sich mit einem besonderen Thema, das innerdeutsch, aber auch international große Aktualität besitzt: der Kriminalität der Mächtigen und ihren Opfern. Thema- tisiert werden Regierungskriminalität und Machtmißbrauch unter grundsätz- lichen und internationalen Aspekten (Triffterer) sowie speziell bezogen auf die VII Vorwort der Herausgeber ehemalige DDR (Limbach); das Konzept der Kriminalität der Mächtigen wird kritisch hinterfragt (Bock); schließlich werden am konkreten Beispiel „Opfer von Staatsterror“ behandelt (Brusten). Teilband II versammelt Beiträge, die Ergebnisse empirischer Untersuchungen berichten und deren Ertrag reflektieren. In einem ersten Abschnitt geht es um Befragungen der Allgemeinbevölkerung, die konkrete Opfererfahrungen, Ver- brechensfurcht sowie Einstellungen zu Kriminalität und Strafe zum Gegen- stand haben. Boers wendet sich vornehmlich den Kriminalitätseinstellungen zu; Reuband konzentriert sich auf die Kriminalitätsfurcht in ihrer zeitlichen Entwicklung. Ferner wird über die aktuellen Ergebnisse aus drei großen reprä- sentativen Bevölkerungsbefragungen berichtet, die insbesondere auf die Un- terschiede in Viktimisierung und subjektiver Wahrnehmung von Kriminalität zwischen Bürgern von Ost- und Westdeutschland abheben (Bilsky/Wetzels/ Mecklenburg/Pfeiffer, Gutsche und Kury). Dazuhin tragen Kreuzer und Sessar theoretische und methodische Überlegungen zur Opferbefragung bei. Der zweite Abschnitt widmet sich den Individualopfern, zu denen ein empirischer Zugang zumeist in der forensischen oder therapeutischen Praxis hergestellt wird. Es handelt sich dabei um Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten, genau- er um Opfer von Beziehungstaten (Horn), Vergewaltigungsopfer (Scholz) so- wie um mißhandelte (Wopman) oder sexuell mißbrauchte Kinder (Krück). In einem gesonderten Beitrag wird der Aspekt der Bewältigung krimineller Vikti- misierung thematisiert (Richter). Die Herausgeber haben zu danken: den Autoren, die bereit waren, ihre Refera- te für diesen Band zu überarbeiten; der deutschen Bundesministerin der Justiz, dem österreichischen Bundesminister für Justiz sowie dem baden-württember- gischen Justizminister für ihre — in Teilband I abgedruckten — Grußworte zur Tagung; der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem deutschen Bundes- ministerium der Justiz für die Gewährung finanzieller Unterstützung; den Kol- legen in Vorstand und Mitgliedschaft der Neuen Kriminologischen Gesell- schaft für die Mitwirkung an der Tagung; den zahlreichen Personen, die für eine gute organisatorische Abwicklung sorgten, namentlich Frau Kaspar, Herrn Prof. Dr. Kury sowie Herrn Dr. Maschke. Günther Kaiser Freiburg/Wiesbaden, im Mai 1994 Jörg-Martin Jehle VII Grußwort von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die Neue Kriminologische Gesellschaft hat für ihre diesjährige Fachtagung eine Problematik aufgegriffen, die im Rahmen einer verantwortungsbewußten Kriminalpolitik wachsende Bedeutung erlangt. Die Fragen nach der Situation der Opfer von Straftaten und ihrer Stellung im Strafprozeß, nach dem gesell- schaftlichen Stellenwert der Hilfe für sie und ihre Angehörigen haben lange Zeit eine untergeordnete Rolle gespielt, bis auf internationaler und nationaler Ebene neue Tendenzen einsetzten, die den Belangen der Opfer von Straftaten besser Rechnung tragen. Das Opferentschädigungsgesetz von 1976 wie auch das Opferschutzgesetz von 1986, die in diesen Zusammenhang gehören, haben sich bewährt. Ihre Bestandsfähigkeit und ggfs. die Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung je- doch werden auch an den Belangen der Opfer zu messen sein. Hier sei er- wähnt, daß unter dem Eindruck des Anstiegs der Gewalttaten gegen Ausländer der Begünstigtenkreis des Opferentschädigungsgesetzes im Juli dieses Jahres in einem nicht unerheblichen Maße erweitert worden ist. Im Jugendstrafrecht ist der Täter-Opfer-Ausgleich zu einem wirksamen Instru- ment für die Lösung des Konflikts zwischen Täter und Opfer geworden. Er ermöglicht nicht nur den Blick auf den Täter mit all seinen Problemen, sondern setzt außerdem die Berücksichtigung der Opferinteressen geradezu voraus. Durch die positiven Ergebnisse im Jugendstrafrecht ermutigt, sollten aus mei- ner Sicht auch die Möglichkeiten geprüft werden, dieser Institution Eingang in das Erwachsenenstrafrecht zu verschaffen. Einen wichtigen Bestandteil der rechtspolitischen Konzeption des Bundes- ministeriums der Justiz zum Strafrecht stellt die Kriminalprävention vor. Vikti- mologische Forschungen sind auch unter diesem Aspekt von großem Interesse. Die Auseinandersetzung mit der Situation von Verbrechensopfern nimmt in der Diskussion um Gewalt und Kriminalität einen nicht zu unterschätzenden Platz ein. Vor allem tragen Kriminologie und Kriminalpolitik, aber auch ande- re Bereiche der Wissenschaft und Politik entsprechende Verantwortung. Die Fachtagung „Das Verbrechensopfer in Geschichte und Gegenwart“ der Neuen Kriminologischen Gesellschaft sehe ich als einen wertvollen Beitrag hierzu an. Ich wünsche Ihnen fruchtbare Diskussionen und einen guten Verlauf der Ta- gung. IX Grußwort von Bundesminister für Justiz der Republik Österreich Dr. Nikolaus Michalek Der Neuen Kriminologischen Gesellschaft ist es zu danken, daß sie im deutschsprachigen Raum regelmäßig wissenschaftliche Veranstaltungen zu ak- tuellen wichtigen Fragen der Kriminologie ausrichtet. Die diesjährige Tagung zum Thema „Verbrechensopfer in Geschichte und Ge- genwart“ betrifft einen bedeutsamen Aspekt kriminalpolitischer Überlegun- gen. Ist doch das Funktionieren der Strafrechtspflege wesentlich auf die Mit- wirkung des Verbrechensopfers angewiesen. Die Einbeziehung des Geschä- digten in das formelle Verfahren ist daher ein wesentliches Anliegen öster- reichischer Kriminalpolitik — ebenso aber auch das Ersetzen herkömmlicher Sanktionen durch Wiederherstellung des sozialen Friedens außerhalb des Gerichtssaales. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist im Jugendgerichtsgesetz 1988 gesetzlich verankert, im Bereich des Erwachsenenstrafrechts laufen derzeit Modellversuche. Diversionsmöglichkeiten im Bereich des Ladendiebstahls und des Verkehrsstrafrechtes unter Einbeziehung opferbezogener Kriterien stehen in öffentlicher Diskussion. Ich wünsche der Freiburger Tagung viel Erfolg und erhoffe mir Anregungen und Impulse für die Weiterführung der österreichischen Reformpläne. Grußwort von Justizminister Dr. Thomas Schäuble Die „Neue Kriminologische Gesellschaft“ setzt eine gute Tradition fort: Sie bittet Mitglieder und Gäste aus dem deutschsprachigen Raum zu ihrer diesjäh- rigen Fachtagung nach Freiburg. Denn bereits in den 70er und 80er Jahren veranstaltete die frühere „Gesellschaft für die gesamte Kriminologie“ in der Breisgau-Metropole vergleichbare Tagungen, die der wissenschaftlichen Dis- kussion neue und wichtige Impulse gegeben haben. Ich denke, daß dies mit- entscheidend war bei der Wahl des Tagungsorts durch den Vorstand der NKG und ihres Präsidenten, Professor Dr. Kaiser. Ein herzliches Willkommen Ihnen allen in der Universitätsstadt Freiburg, in der auch das renommierte Max- Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht seinen Sitz hat und seit Jahren hervorragende Arbeit leistet. „Das Verbrechensopfer in Geschichte und Gegenwart“ ist das Thema, das Referenten und Teilnehmer ausführlich diskutieren werden. In der Tat zeigen die einzelnen Programmpunkte der Tagung die rechtliche und gesellschafts- politische Relevanz. Und traurige Aktualität gewinnt das Thema durch die schlimmen extremistischen Gewalttaten der jüngsten Zeit, die unschuldige Opfer forderten. Der Gesetzgeber hat durch die Anpassung des Opferentschädigungsgesetzes dafür gesorgt, daß auch ausländischen Mitbürgern ohne Ausnahme ein mate- rieller Ausgleich für erlittene Schädigungen gewährleistet wird. Das ist richtig und gut so. Strafrechtspflege und Kriminologie — das zeigt auch die in den letzten Tagen geführte öffentliche Debatte um die Verjährung von SED-Unrecht — müssen aber auch immer wieder neu zur Kenntnis nehmen, daß es für viele Opfer nicht in erster Linie um Ausgleich und Entschädigung, sondern vorrangig darum geht, das beschädigte Vertrauen in das Recht und den Rechtsstaat wiederherge- stellt zu sehen. Ich bin sicher, daß diese grundsätzliche Problematik während der Fachtagung ebenso zur Sprache kommen wird wie eine Reihe von praktischen Fragen im Umgang mit den Opfern von Verbrechen. Diese Menschen, die physisch und psychisch verletzt sind, bedürfen der Fürsorge, der besonderen Sensibilität und des Mitleids der in der Strafjustiz Tätigen — leider ist das nicht immer und überall selbstverständlich. Deshalb scheint mir besonders wichtig, daß hier über den richtigen Umgang mit den Opfern von Verbrechen — auch unter XI viktimologischen Aspekten — gesprochen, Erfahrungen ausgetauscht und über Modelle und Lösungen aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland diskutiert wird. Für ebenso verdienstvoll halte ich es, daß sich die krimi- nologische Forschung verstärkt mit dem Sicherheitsempfinden der Bürger be- schäftigt und dies intensiv diskutiert. Ich wünsche allen Teilnehmer der Fachtagung interessante und weiterführende Erkenntnisse für ihre berufliche Arbeit, die letztendlich der gesamten Gesell- schaft zugute kommt. XII Inhalt Teilband I Geleitwort O0 5 O06 0 0006660000060 0000 00000000.00.0.00 900 0000000 000 Vorwort &0 00 60 008 Rihe o 0l010 1010 1076 1010 00 00 10 010 0 601810001888 870 0 550 01601008 046 VII Grußwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 000 O0 000000 IX Grußwort von Nikolaus Michalek O0 OO OO0 00000 2500503000650 00000 Grußwort von Thomas Schäuble ...u.0...............—.——... XI I. Schwerpunkte, Defizite und Perspektiven der Opferforschung Der Opferaspekt in der Historischen Kriminologie — Revision einer Perspektive? Dirk Blasius Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart Hans Joachim Schneider 21 Zukunftsperspektiven der Opferforschung Thomas Weigend DE WE TME S TE 0ENNNTNE 008 006 070818010018 07010 87010808 43 II. Opfer und Strafrechtspflege Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich Dieter Rössner/Britta Bannenberg 018 88000 R 006000 8 W 0I 08000 65 Der Außergerichtliche Tatausgleich in Österreich 00 0180 &R1 078.8 6078 00100 0 01070 0 AB TTT 000 078 HET TE 0 89 Georg Zwinger Praktische Erfahrungen mit Opferschutz und Opferhilfe Alexander Böhm 99 Opferschutz und Opferhilfe — eine kriminalpolitische Bestandsaufnahme 117 Wolfram Schädler XII Inhalt Teilband I II Kriminalität der Mächtigen und ihre Opfer Regierungskriminalität und Machtmißbrauch Jutta Limbach O OO OD ONO 0000200000000 00000000 0060052000000.000 127 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch — Klärung der Begriffe und strafrechtliche Bekämpfungsmöglichkeiten Otto Triffterer O 0:0.0 00000 00.00.0.010.00 00070 01070 00 0410760010 0101000 90.000.0.0 .00 137 Kriminalität der Mächtigen. Kritische Anfragen an ein in die Jahre gekommenes Konzept und Seitenblicke auf jüngere Verwandte Michael Bock 0 0 0 00 0 0 0 00 0 00 0 0 0760 60 0.0 6 0 00 0-0\0/2|9,0)0%9fo[2/0.0.8 » 0l olefe o 3 o 171 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien — Skizzen zu einem noch nicht abgeschlossenen Forschungs-Projekt 600 öfe 6 o{0ie 00 0 07000 0 0l0/0. 0000 © 041010 o[0 0 10° 0y ojo alidı 0l 0[010 100040 187 Manfred Brusten Verzeichnis der Herausgeber und Autoren 218 XIV Inhalt Teilband II I. Verbrechensfurcht und Opferwerdung Kriminalitätseinstellungen und Opfererfahrungen Klaus Boers Veränderungen in der Kriminalitätsfurcht der Bundesbürger 1965—1993. Eine Bestandsaufnahme empirischer Erhebungen Karl-Heinz Reuband Theoretische Überlegungen und Befunde aus Gießener Delinquenzbefragungen Arthur Kreuzer Subjektive Wahrnehmung von Kriminalität und Opfererfahrung Wolfgang Bilsky/Eberhard Mecklenburg/Christian Pfeiffer/Peter Wetzels Sozialer Umbruch und Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern. Resultate neuerer Opferbefragungen 1991—-1993 Günter Gutsche Zur Bedeutung von Kriminalitätsentwicklung und Viktimisierung für die Verbrechensfurcht Helmut Kury Zum Sinn künftiger Opferbefragungen Klaus Sessar II. Individualopfer und Verarbeitung von Opfererfahrungen Viktimologische Aspekte der Beziehungstat Hans-Jürgen Horn Neuere Aspekte zur Viktimisierung des sexuell mißbrauchten Kleinkindes Ursula Krück Psychologische Forschungen zum Vergewaltigungsopfer O. Berndt Scholz Kindesmißhandlung — Entstehung, Erkennung, Hilfe, Prävention Markus Wopmann Bewältigung krimineller Viktimisierun Harald Richter XV A C A S - e # b $ u * P ® 4M w _ ® D %. % „.„„ Ar ‚.n ar F ED 5 HG « P L A M„„ Z K A {A & * K A R A 5 %, S E 65 .‚„w.wä%..» E K Hn Ar I ü E3 E F S I ® f I X Mr w e md ® Z n 38 y Aef e PE an al ® D “ e n 4 E OE 4r Z D \r T FA a E N A 1 E 7 S 53 A 0S A 4 S R S Er E S * % 4 4 E S , f n mr. HE Bn %. X S &3 * Ar E e n % Da O Aa K S4 Z Ttoß . 7 \ E A > \ n &. F e.( &n n W x f . 3 b f S P D e Ha B x E : E B e Aa Fa ;} AB ( \ n &r D WIÄx A C S 5 K s A % n E Hx & e k ar s S : N ( u ;M. * E S 4n M A 13 A 4 D ® p n SE Cn C ® E 4 A } D a r f n e z n x ur i 3 w%... PE xx x na. 7 M‚ Sn A S A N x“ n „.„„.„« n _\u 4R Z n X . 4 a E ® 5 C S E « 3 .\g C A . %. . £ E er s A O z e n - Sn e Z . E 6 s R 18164 Ka A ® Ma SE Z % %l Z 8 PE Z ....$ * 3 S f 5.„„ Aa N x r A I E P n R 2 CM er e< . E e e ® 3 R x..M„ e v E b e p ü © 6 R S . A . S % a Ba } S x B P S K d OT . 6 D3 C ba K a + nn e Ka kr M C &. r © K S R S F H % A m« e SE N b Ca s A b . Aa 7 S C D e A S e &.4 S k C E * ® Nal 4 A F a C D S e An ® ö M E O S W 5 A S 5 P * A Z A0 D i . a Mr E A I. Schwerpunkte, Defizite und Perspektiven der Opferforschung $ K w K “ S w n A Z N ;4: ka x A + C S o E b x A “ D * - ja w &A A A ;.; . $ n W, . &“ N w E K N ® A K V E i A &, DEn z Sn E R M ARı n x D Ya SE A a“ q x A P RS « K n D i z B ABn K} WE E N D D 5 B X U7 IO S 3 r 0 S 3 > A E P e A ® © C E n “ V D ® d E 5 A SS N Ü En M A A Sl w'ä‚ \ IZ K A e A a g 4 a K E I M N S € - x 5 s { X# 3€ Ar $ s © A * Drn F I ä © 5 n SE f a Sa > Pa C S A ” R X B . s A O n d z D a D F K 5 2 en 4 1 K D e © E F MR . A B E S i ® M CM e K e x ® K Ü S Ar © Fr B e S f CN P K D o x Z Sır ® K ME . % A x a . %. K 0O Y E z E P 1 KT Da Z kE ® . - — S 3 r s C % F Zr R e 3@\ A D E * “ . E 3 ® * A s . E ® S . 3 Sa Z 5 n R E > Da M S A n I z E 5 7 ü & C B < A e E e E S ja Bl M x A E i Ca £‘l. n 7‘: D A S AD En R S ® _‚#‘5‘ M ö E A ? Ca O A ä Ar £_u s HEn e . . 3'r w S ‘%2 % £S':? * g E - K P E S $ B &n 5 r ör ® S B $ A e A AA B RE M W A P S E A Z S O F S Akag- R en n e S x A 5 ;& S . F S F ‚7 © S 5 R M s E e A S e % B - E F Z S DG 5 na B * M n LO 3 K K K i ( x a n x A U ET A M * . A a 15 N en M n ä ‚D N a S v Sn % e C x S Ü S D C S S “E 3 ; A E C Ba% &5 S . z P e Der Opferaspekt in der Historischen Kriminologie Revision einer Perspektive? Dirk Blasius Gliederung 1 Kriminologie und Geschichtswissenschaft 2.2 _ Opferschutz und Gerechtigkeit 2 Täter und Opfer im preußischen Vormärz 2.3 Das Beispiel Holzdiebstahl Zu Daten zur Strafrechtspraxis in Preußen 3 Täter und Opfer im Nationalsozialismus 1. Kriminologie und Geschichtswissenschaft Mit einigem Recht kann man heute davon sprechen, daß die historische Krimi- nologie disziplinäre Anerkennung sowohl von seiten der Geschichtswissen- schaft wie der Kriminologie gefunden hat'. Der Geschichtswissenschaft hat sie neue Dimensionen vergangener Wirklichkeit erschlossen und der Kriminolo- gie Erfahrungsregionen zugänglich gemacht, die sehr viel weiträumiger sind als die einer enggeführten, täterzentrierten Kriminologie. „Forschung auf der Spur des Verbrechens“ (Günther Kaiser) erfuhr durch die Aufnahme von Ver- brechensspuren in der Vergangenheit zweifellos eine Bereicherung?. So sehr die historische Kriminologie unser Wissen vom Täter auch vermehrt hat, über 1 Zur Geschichtswissenschaft vgl. meine Forschungsüberblicke — Dirk Blasius, Kriminalität und Geschichtswissenschaft. Perspektiven der neueren Forschung, in: Historische Zeitschrift, Bd. 233, 1981, S. 615-626; ders., Kriminologie und Geschichtswissenschaft. Bilanz und Per- spektiven interdisziplinärer Forschung, in: Geschichte und Gesellschaft, Jg. 14, 1988, S. 136- 149. Zur Kriminologie — Hans-Peter Vierhaus, Zur Bedeutung der Historischen Kriminologie in der neueren Kriminalsoziologie, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, Jg. 73, 1990, S. 137-162; Helmut Thome, Gesellschaftliche Modernisierung und Kriminalität. Zum Stand der sozialhistorischen Kriminalitätsforschung, in: Zeitschrift für Soziologie, Jg. 21, 1992, S. 212-228; Hermann Romer, Historische Kriminologie — zum Forschungsstand in der deutschsprachigen Literatur der letzten zwanzig Jahre, in: Zeitschrift für Neuere Rechtsge- schichte, Jg 14, 1992, S. 227-242. Günther Kaiser, Forschung auf der Spur des Verbrechens. Was weiß die Kriminologie von Täter und Opfer?, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Jg. 99, 1987, S. 664-684. Dirk Blasius die Opfer haben wir fast keine Kenntnis. Welche sozialen Merkmale trugen sie, und wie stellt sich etwa aus der Opferperspektive das Problem ge- schlechts- oder altersspezifischer Betroffenheit? Müssen aus dieser Perspek- tive nicht historische Räume und Zeiten neu vermessen werden? Keine Straftat ohne Opfer, diese Grundannahme der Viktimologie gilt auch für die Geschich- te des Verbrechens?. Nicht mutwillig hat die Geschichtswissenschaft als die Basisdisziplin der hi- storischen Kriminologie den Opfern weniger Aufmerksamkeit geschenkt als den Tätern. Opferprofile lassen sich von der Quellenüberlieferung her sehr viel schwerer zeichnen als das Sozialprofil der Kriminellenpopulation. Es ist noch ein weiter Weg bis zu einer historischen Viktimologie. Nur vereinzelt hat die historische Kriminalitätsforschung den Opferaspekt aufgegriffen. Titel wie „Women as Victims of Crime“ sind gegenüber Studien zur „Criminality of Women“ auch in der angelsächsischen Literatur die Ausnahme*. Doch auch hier geht es weniger um die Opfer selbst als vielmehr um ihren Zeigewert für die Ungereimtheiten und Borniertheiten der Strafjustiz. Eine historische Opferforschung gibt es nicht, wohl aber die Möglichkeit, die von der histori- schen Kriminologie bislang gelieferten Ergebnisse aus der Opferperspektive gegenzulesen. Dieser Versuch kann nicht unabhängig von einer wissenschafts- theoretischen Standortbestimmung der historischen Kriminologie erfolgen. Ihr Verhältnis zur Geschichtswissenschaft will benannt und ihr Beitrag zur Refor- mulierung der traditionellen Kriminologie ausgelotet werden. Die ‘Wiederentdeckung’ des Opfers durch die Kriminologie und das Ringen um seine ‘Wiedereinsetzung’ ins Strafrecht sind nicht unumstritten°. Man fürchtet, daß eine „Überbetonung des Opferaspekts“ sich negativ auf die so mühsam erlangte Ausgewogenheit moderner Kriminal- und Strafrechtspolitik Zum Stellenwert viktimologischer Fragestellungen in der kriminologischen Forschung vgl. Hans-Joachim Schneider, Viktimologie, in: Handwörterbuch der Kriminologie, Bd. S, Berlin 1991, S. 405-425; Thomas Hillenkamp, Zur Einführung: Viktimologie, in: Juristische Schulung, Jg. 27, 1987, S. 940-943; Heike Jung, Viktimologie, in: Günther Kaiser u.a. (Hrsg.), Kleines Kriminologisches Wörterbuch, Heidelberg 1993?, S. 582-588; Wolfgang Heinz, Opfer und Straf- verfahren, in: ebd., S. 372-377. Vgl. Frank McLynn, Crime and Punishment in Eighteenth-century England, London/New York 1989, hier S. 96-115 (Women as Victims of Crime); Carolyn A. Conley, The Unwritten Law. Criminal Justice in Victorian Kent, New York/Oxford 1991, hier S. 68-95 (Women: Victims and Suspects); John M. Beattie, The Criminality of Women in Eighteenth-Century England, in: Journal of Social History, Bd. 8, 1975, S. 80-116. Vgl. Hans-Jürgen Kerner, Die Wiedereinsetzung des Opfers als Subjekt des (Straf-)Rechts, in: Helmut Janssen u. Hans-Jürgen Kerner (Hrsg.), Verbrechensopfer, Sozialarbeit und Justiz. Das Opfer im Spannungsfeld der Handlungs- und Interessenkonflikte, Bonn 1985, S. 495-521 (= Schriftenreihe der Deutschen Bewährungshilfe e.V., Neue Folge, Bd. 3). Der Opferaspekt in der Historischen Kriminologie auswirken könne, und sieht zuweilen sogar die Gefahr eines Rückfalls in die konservativsten Positionen überwunden geglaubter Konventionalkriminologie auftauchen®. Viktimologie gehört zur Kriminologie, bildet aber nicht ihre Mit- te. In ihr liegen Chancen und Gefahren, die m. E. durch die historische Krimi- nologie bewußter gemacht und gelassener diskutiert werden können. Die Geschichte zeigt die Interferenzen zwischen Täter und Opfer und verweist auf den Rahmen einer beide einbindenden historischen Situation. In ihr über- schneiden sich Täter- und Opfersituationen. Eine Kriminologie aus histo- rischem Bewußtsein wird, ohne den Täter aufzugeben, mit größerer Unbe- fangenheit auf das Opfer zugehen können. So braucht eine Aufwertung der Opferposition nicht notwendig mit dem Verlust kritischer Positionen, zu denen Forschungen historischer Provenienz viel beigetragen haben, einherzugehen. Das Interesse der Geschichtswissenschaft an Kriminalität hängt mit dem Durchbruch der Sozialgeschichte in den beiden letzten Jahrzehnten zusam- men. Die deutsche Forschung folgte hier, wenn auch verzögert, einem mächti- gen internationalen Trend’. Historische Kriminologie ist das Beiprodukt eines Geschichtsverständnisses, das den Umgang mit Vergangenheit unter das Po- stulat herrschafts- und ideologiekritischer Orientierung stellt®. Geschichte als Historische Sozialwissenschaft ist die Mutter der deutschen Kriminalitäts- historie. Der sozialwissenschaftliche Blickwinkel brach mit historiographi- schen Traditionen, die auf die Geschichte der ‘Sieger’ und deren Aktionsfeld, die ‘große’ Staatspolitik, festgelegt waren. Die Geschichtswissenschaft wurde durch ihre interdisziplinäre Öffnung nicht nur diskursiver und argumentativer, sie erschloß sich auch neue, bisher vernachlässigte Gegenstandsbereiche. Sie wandte sich von den Lenkern und Denkern des historischen Prozesses ab und den Menschen zu, die diesem Prozeß unterworfen waren. Die moderne Sozialgeschichtsschreibung hat in der Konfrontation mit alltags- geschichtlichen Konzepten ihre auf übergreifende gesellschaftliche Strukturen und Prozesse gerichtete Ausgangsperspektive erweitert, ohne übertriebene Emphase und in dem Bewußtsein, daß es keine starre Antinomie zwischen Vgl. Gerd Ferdinand Kirchhoff, The Unholy Alliance between Victim Representation and Con- servatism and the Task of Victimology, in: Günther Kaiser u.a. (Hrsg.), Victims and Criminal Justice, Bd. 3, Teil 2, Particular Groups of Victims, Freiburg i.Br. 1991, S. 837-855 (= Krimi- nologische Forschungsberichte aus dem Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internatio- nales Strafrecht, Bd. 52/2). Vgl. zur internationalen historiographischen Entwicklung Joanna Innes u. John Styles, The Crime Wave: Recent Writing on Crime and Criminal Justice in Eighteenth-Century England, in: Journal of British Studies, Bd. 25, 1986, S. 380-435. Vgl. Jürgen Kocka, Sozialgeschichte, Begriff — Entwicklung — Probleme, Göttingen 1986?, bes. S. 162 ff. (Historische Sozialwissenschaft und ‘Alltagsgeschichte”). Dirk Blasius historischen Subjekten und historischen Prozessen gibt, hat sie sich den Dul- dungen, Strebungen und Handlungen auch der vielen Namenlosen geöffnet®. „Geschichte von unten“ beschäftigt sich mit den Untenstehenden, den ‘kleinen Leuten’, ihren Lebensverhältnissen, aber auch mit gesellschaftlichen Rand- gängern, deren Leben permanent vom Absturz in die Kriminalität oder auch in Krankheit bedroht war. Über einen Perspektivenwandel kam die Geschichts- wissenschaft auf Kriminalität als Forschungsgegenstand. Wenn man so will, ist die sozialgeschichtlich ausgewiesene Alltagsperspektive eine Opferper- spektive: Man richtet den Aufmerksamkeitsstrahl nicht auf die Träger, sondern die Opfer des historischen Prozesses, man beschäftigt sich mit denen, die das Tempo des neuzeitlichen Geschichtsverlaufs nicht einhalten konnten und die es nicht verstanden, sich in das Normengefüge einer Gesellschaft einzupassen, die seit dem 19. Jahrhundert von einer säkularen Modernisierungsdynamik erfaßt wurde. Die historische Kriminologie, und das gilt auch für die breite englische und französische Forschung!®, ist trotz ihres aufklärerisch-kritischen Impetus’ nie einer falschen Romantisierung des Verbrechens erlegen. Die Geschichte des Verbrechens war immer eine Art Sonde, um die Lebensverhältnisse der Men- schen in ihrer Abhängigkeit von geschichtlichen Strukturen zu erkunden. Empirie legte überschießender Theorie meist die Zügel an. Erst ein unauf- geregtes Beschreiben von Kriminalitätsstrukturen in raum-zeitlich klar abge- grenzten Sozialmilieus sichert Studien zur Geschichte der Kriminalität ihren bleibenden Forschungswert; erst dieser wissenschaftliche Zugriff macht sie interessant und wertvoll für Strafrechtswissenschaft und Kriminologie. Ein Monumentalunternehmen zum englischen Strafrecht wie Radzinowicz’ mehr- bändige ‘History of English Criminal Law and its Administration’ zeigt, in welchem Umfang sich eine moderne Strafrechtsgeschichte kriminologischer Einsichten und kriminalhistorischer Befunde vergewissert‘!'. 9 Vgl. Volker Ullrich, Entdeckungsreise in den historischen Alltag. Versuch einer Annäherung an die ‘neue Geschichtsbewegung’, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, Jg. 36, 1985, S. 403-414. 10 Vgl. zum Spektrum der internationalen historischen Kriminalitätsforschung und der diesbezüg- lichen Forschungsaktivitäten die Beiträge in: International Association for the History of Crime and Criminal Justice, Heft 14, 1991 (Twelve years of research on the history of crime and criminal justice — 1978/1990. In honour of Yves Castan); hier besonders Rene Levy u. Xavier Rousseaux, Etat et justice p£nale: un bilan historiographique et une relecture, S. 106-138 — mit einem Anhang über veranstaltete Kolloquien und Konferenzen, S. 138-149. 11 Vgl. Leon Radzinowicz u. Roger Hood, A History of English Criminal Law and its Admi- nistration from 1750, Bd. 5: The Emergence of Penal policy in Victorian and Edwardian Eng- land, London 1991 (Erstauflage 1986). Der Opferaspekt in der Historischen Kriminologie Die Kriminologie untersucht gegenwärtige Verbrechensstrukturen; die Vikti- mologie ist offener zur Geschichte hin. Sie erinnert an eine vermeintlich „einst machtvolle Opferposition‘“'* und an alte, hinter den Ausgang der Neuzeit zu- rückreichende Prinzipien, „wo Strafrecht und Zivilrecht noch nicht so strikt als getrennte Entitäten verstanden bzw. gehandhabt wurden'®. Die historische Kriminologie, die zunächst den Erscheinungsformen des Verbrechens in der sich im 19. Jahrhundert entfaltenden bürgerlichen Gesellschaft nachgegangen ist, hat sich inzwischen auch älteren Geschichtsepochen zugewandt und „Devianz in der alteuropäischen Gesellschaft‘“ — in Anlehnung an die französi- sche Forschung — zu einem Interessen- und Arbeitsschwerpunkt gemacht!*. Von der politischen Zerklüftung des ‘Alten Reiches’ her sieht sich die Krimi- nalitätsforschung auf einen territorialstaatlichen Ansatz verwiesen, der die starken Traditionslinien von Eigentumsschutz und strafrechtlicher Sozialkon- trolle in der deutschen Geschichte sichtbar werden 1äßt!°. Doch auch die Über- lieferung, die der Territorialstaat der Frühen Neuzeit hinterlassen hat, zeigt meist nur die Täter — Männer und Frauen, nicht die Opfer von „Gewaltver- brechen“'®, Sie aber gab es auch in vormoderner Zeit, in der noch kein Be- hördenapparat zur Verfügung stand, der die Durchsetzung des „staatlichen Strafanspruches“ hätte gewährleisten können. Die Herausbildung von Staatlichkeit vollzog sich in einem langgestreckten historischen Prozeß; er setzte im späten Mittelalter ein und verdrängte allmäh- lich die älteren Formen von Herrschaft. In diesen bis zum Beginn des 17. Jahr- hunderts andauernden prästaatlichen Verhältnissen finden sich auch Mechanis- men des Täter-Opfer-Ausgleichs jenseits des öffentlichen Strafrechts!’. Es wurde über Sühneverträge auf außerstrafrechtlichen Wegen gesühnt; Aus- 12 Vgl. Hillenkamp, Einführung, S. 940 (Anm. 3). 13 Vgl. Kerner, Wiedereinsetzung, S. 495 (Anm. 5). 14 Vgl. Gerd Schwerhoff, Devianz in der alteuropäischen Gesellschaft. Umrisse einer historischen Kriminalitätsforschung, in: Zeitschrift für Historische Forschung, Bd. 19, 1992, S. 385-414; ders., Köln im Kreuzverhör. Kriminalität, Herrschaft und Gesellschaft in einer frühneuzeit- lichen Stadt, Bonn 1991. 15 Vgl. Wolfgang Behringer, Mörder, Diebe, Ehebrecher. Verbrechen und Strafen in Kurbayern vom 16. bis 18. Jahrhundert, in: Richard van Dülmen (Hrsg.), Verbrechen, Strafen und soziale Kontrolle. Studien zur historischen Kulturforschung I1I, Frankfurt a.M. 1990, S. 85-132; Peter Wettmann-Jungblut, „Stelen inn rechter hungersnodtt“. Diebstahl, Eigentumsschutz und straf- rechtliche Kontrolle im vorindustriellen Baden 1600 -1850, in: van Dülmen (Hrsg.), ebd., S. 133-177. 16 Vgl. Behringer, Mörder (Anm. 15), S. 132, hier das Schaubild über Gewaltverbrechen in Kur- bayern in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts: 17,3 % dieser Delikte wurden von Frauen und 82,7 % von Männern begangen. 17 Vgl. dazu jetzt den DFG-Forschungsschwerpunkt „Die Entstehung des öffentlichen Straf- rechts“. Dirk Blasius gleichsvereinbarungen zwischen Täter und Opfer bzw. dessen Familie ließen die peinliche Strafe als Medium der Konfliktlösung in den Hintergrund treten. Ob das Mittelalter für die Opfer von Straftaten das goldene Zeitalter gewesen ist, darf freilich bezweifelt werden. Die nachweisbare vertragliche Regulie- rung von Delikten sagt noch nichts darüber aus, wie die jeweiligen Vertrags- inhalte implementiert wurden. Auch in viktimologischer Perspektive bleibt das Mittelalter und sein Ausgang eine eher finstere Zeit. Hier läßt sich nicht an- knüpfen, wenn über die „Rücknahme des staatlichen Strafanspruches“ nachge- dacht wird. Mit Recht wird von Hans-Jürgen Kerner eine solche Rücknahme „des Opfers wegen“ in Frage gestellt!®. Historische Forschungen können zur stärkeren Versäulung der Viktimologie in der Kriminologie keinen direkten Beitrag leisten; wohl aber können sie die Kriminologie davor bewahren, das Opferthema in einer Weise zu diskutieren, die von Sachgesichtspunkten absieht und auf politische Prämierung hofft. Wie der Täter ist auch das Opfer eines Verbrechens historischer Rollenträger. Das „historische Paradigma“ in der Kriminologie hat vor allem auf den Täter neues Licht geworfen'®. In seinem Handeln spiegelten sich gesellschaftliche Miß- stände und die oft infamen Disziplinierungsstrategien der politisch Herrschen- den. Das Verbrecherbild verschwand hinter dem Bild einer Gesellschaft, die ihre Bedrohungsängste in strafrechtlicher Kontrolle auslebte. Von nicht wenigen Kriminologen ist im historischen Paradigma ein negatives Abenteuer der Kriminologie gesehen worden. Der Zugriff auf die Geschichte entzweite traditionelle und kritische Kriminologie. Letztere verschrieb sich dem Labeling-Ansatz und sah in den stigmatisierenden Zuschreibungsprak- tiken der Instanzen der sozialen Kontrolle das Mysterium des Verbrechens entschlüsselt*. Die kritische Kriminologie hat sich von tat- und täterzen- trierten Betrachtungsweisen strikt lösen wollen; doch auch sie braucht bei genauerem Hinsehen sowohl die Tat wie den Täter, um ihre Kritik an den Kriminalität verursachenden Faktoren vorbringen zu können. Der Rückgriff in die Geschichte hat viele Belege für die kriminogene Erzeu- gerqualität gesellschaftlicher Machtstrukturen und der sie konservierenden Politik geliefert. Das Strafrecht wurde auf seinen Fassadencharakter hin ab- 18 Kerner, Wiedereinsetzung, S. 509 f. (Anm. 5). 19 Vgl. Hermann Bianchi, Ein historisches Paradigma für die Kriminologie, in: Zeitschrift für Rechtssoziologie, Jg. 3, 1982, S. 31-42. 20 Vgl. Günther Kaiser, Konzepte, Methoden und Anwendungsbezüge der Kriminologie, in: Jörg- Martin Jehle (Hrsg.), Individualprävention und Strafzumessung. Ein Gespräch zwischen Straf- justiz und Kriminologie, Wiesbaden 1992, S. 35-61, hier S. 39 (= Kriminologie und Praxis. Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle, Bd. 7). Der Opferaspekt in der Historischen Kriminologie geklopft und die Strafrechtspflege begründet in die Nähe von Interessenju- stiz gerückt. Die historische Kriminologie war der historischen Wahrheit des Verbrechens auf der Spur, freilich ohne aus ihr ontologisch gefaßte Ver- brechenswahrheiten ableiten zu wollen. Sie hat die traditionelle Kriminologie zur Selbstkritik gedrängt und deren antithetische Befragung durch die kri- tische Kriminologie gestützt. Doch Forschungen zur Geschichte des Ver- brechens haben sich von ihrem beschreibenden und erklärenden Ansatz her immer vor einer politischen Auswalzung des Kriminalitätsphänomens reser- viert. Die historische Kriminologie liefert einer ‘Anti’-Kriminologie, die sich in den Mythos-Wert des Verbrechens verbeißt, dem Täter den Stempel eines Märtyrers aufdrückt und das Opfer dem Vergessen anheimgibt, keine Argu- mente. An signifikanten Beispielen aus der Verbrechensgeschichte soll im folgenden die These erläutert werden, daß zur historischen Situierung von Straftaten immer auf beide, Täter und Opfer, zurückgegriffen werden muß. 2. Täter und Opfer im preußischen Vormärz 2.1 Daten zur Strafrechtspraxis in Preußen In Deutschland sind die Jahrzehnte vor der März-Revolution des Jahres 1848 von einem gewaltigen Deliktschub geprägt. In der allgemeinen Geschichte zählt der Vormärz zu den großen Umbruchperioden der neueren deutschen Geschichte. Hier stellten sich für Staat und Gesellschaft über die Gegenwart hinausreichende Zukunftsfragen, zeigte sich aber auch die noch kaum gebro- chene Kraft der Herkunftswelt. In dieser Zeit des Übergangs, in der die Funda- mente der feudalen, ständisch gegliederten und absolutistisch regierten Gesell- schaft ins Wanken gerieten, die neue, bürgerlich-industrielle Welt ihre innere Bauform aber erst noch finden mußte, verschärften sich mit dem Anwachsen der sozialen Probleme die sozialen Konflikte. Sie fanden ihren Ausdruck auch in einem Hochschnellen der Verbrechenszahlen. Kriminalität in ihrem sozial- ökonomischen Ursachenkomplex wurde in dieser Phase zum ersten Mal in Deutschland zur zentralen Herausforderung der Politik. In zweifacher Hinsicht läßt sich der Vormärz als eine Opferzeit charakterisieren: Es gab immer mehr Menschen, die Opfer von Straftaten wurden, aber auch jene vielen, die als Opfer ihrer depravierten Lebensverhältnisse zu Straftätern wurden. Preußen, der größte deutsche Einzelstaat, bildet im frühen 19. Jahrhundert den sich von 9 Dirk Blasius der übrigen deutschen Staatenwelt abhebenden eigentlichen Geschehensraum von Verbrechen und Vergehen?!. In Preußen regelte die „Criminal-Ordnung für die Preußischen Staaten“ vom Dezember 1805 den Gang des Strafverfahrens*. Sie war als erster Teil eines allgemeinen Kriminalrechts gedacht, dessen zweiter das materielle Strafrecht enthalten sollte. Der Gesamtplan scheiterte, weil sich die Revisionsarbeiten am strafrechtlichen Teil des Allgemeinen Landrechts juristisch und politisch als zu schwierig erwiesen. So behielt der Strafprozeß in Preußen bis 1848, als Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Strafverfahrens, Schwurgerichte und die Institutionalisierung der Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde erkämpft wer- den konnten, seine Mitte im von liberaler Seite verpönten Inquisitionsver- fahren, das Offizial- und Inquisitionsprinzip in sich vereinigte. Das materielle Strafrecht war in Preußen Bestandteil des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten von 1794° Es galt bis zu dem jetzt auf konstitutioneller Grundlage zustande gekommenen „Strafgesetzbuch für die Preußischen Staa- ten“ vom 14. April 1851*. Nimmt man den Sonderkomplex der Holzdieb- stahlsahndung hinzu, den das „Gesetz wegen Untersuchung und Bestrafung des Holzdiebstahls“ vom 7. Juni 1821 bis zur Neufassung dieses Gesetzes im Jahre 1852 regelte*°, hat man die wichtigsten Strafrechtsnormen zusammen, in deren Anwendung sich die konkrete Lage der frühbürgerlichen Gesellschaft im bedeutendsten deutschen Einzelstaat abbildet. Die in den Geschäftsstatistiken der preußischen Justizbehörden festgehaltenen Verbrechenszahlen lagen jenseits aller bisherigen Erfahrung mit strafrecht- licher Sozialkontrolle. Von 1833 bis 1847 stieg die Gesamtzahl der durch Urteilsspruch beendigten Untersuchungen von 66.539 auf 116.398*°. Es gab drei Verfahrenstypen: Kriminal-, Polizei- und Fiskaluntersuchungen. Die bei- 21 Die folgenden Ausführungen stützen sich auf meine Forschungen zur preußischen Krimina- litätsgeschichte im 19. Jahrhundert, rücken deren Ergebnisse aber in einen neuen Fragezu- sammenhang; vgl. Dirk Blasius, Bürgerliche Gesellschaft und Kriminalität. Zur Sozialge- schichte Preußens im Vormärz, Göttingen 1976 (= Kritische Studien zur Geschichtswissen- schaft, Bd. 22); ders., Kriminalität und Alltag. Zur Konfliktgeschichte des Alltagslebens im 19. Jahrhundert, Göttingen 1978 (= Kleine Vandenhoeck-Reihe). 22 Allgemeines Criminalrecht für die Preußischen Staaten, Erster Theil: Criminal-Ordnung, Berlin 1806. — Vgl. Preußens gerichtliches Verfahren in Civil- und Criminal-Sachen, Köln 1833?, 23 Vgl. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794. Mit einer Einführung von H. Hattenhauer, Frankfurt a.M. 1970 (Teil II, Titel 20: Von den Verbrechen und deren Strafen). 24 Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jg. 1851, S. 101 ff, 25 Vgl. ebd., Jg. 1821, S. 89-96; ebd., Jg. 1852, S. 305 ff. (Gesetz, den Diebstahl an Holz und anderen Waldprodukten betreffend). 26 Diese Zahlen und die folgenden zusammengestellt nach: Geh. Staatsarchiv PK. Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Preußisches Justizministerium, Nr. 10108-10114; 10121-10126. Vgl. Blasius, Krimi- nalität u. Alltag (Anm. 21), S. 80-82 (statistischer Anhang). 10 Der Opferaspekt in der Historischen Kriminologie den letzteren kamen zum Zuge, wenn es um geringfügigere Delikte ging. Während die Kriminaluntersuchungen von 34.798 (1833) auf 68.921 (1847) anstiegen, pendelten Fiskal- und Polizeiuntersuchungen um die 20.000-Achse. In der Zeit des Vormärz geriet eine immer breiter werdende Bevölkerungs- schicht mit dem Gesetz in Konflikt. Die einzelnen Deliktschwerpunkte geben Hinweise auf die Gründe für die große Zahl von Gesetzesübertretungen. An erster Stelle stand die Diebstahlskriminalität. Die neu eingeleiteten Untersu- chungen stiegen absolut von 25.984 im Jahre 1836 auf 39.121 1846, um dann 1847 mit 50.864 Anklagen einen Extremwert zu erreichen, der mit einem rapiden Konjunkturverfall und einer durch Mißernten verursachten schweren Nahrungskrise zusammenhing. Der Diebstahl war das Basisdelikt der vor- märzlichen preußischen Gesellschaft. Der Vergleich von Häufigkeitszahlen belegt dies. Auf 100.000 Einwohner entfielen 1836 236 gerichtsanhängige Verfahren, 1846 301 und 1847 386; auf dieselbe Einwohnerzahl bezogen war die Häufigkeit von Körperverletzungen geradezu marginal: 1836 23 (absolut — 2578); 1846 29 (3819); 1847 22 (2974). Auch der Holzdiebstahl unterstreicht, in welchem Umfang die Lebenswelt besonders ländlicher Unterschichten durch Verarmungsprozesse aus der Ver- ankerung gerissen wurde. Das Holzdiebstahlsgesetz von 1821 hatte für dieses Delikt einen eigenen Verfahrensweg festgelegt. Es führte besondere „Forst- gerichtstage‘“ ein, an denen sämtliche Holzdiebstähle einer Gegend verhandelt wurden. Der Holzdiebstahl war ein Kontrolldelikt, das der Anzeige durch die „angestellten verwaltenden Forstbedienten“ bedurfte. Sie übergaben dem Gericht ein Verzeichnis, in dem alle vorgefallenen Holzdiebstähle und ihre „Verüber“ aufgeführt waren. Diese wurden am Gerichtstag vorgeladen. Aus- schlaggebend für die Verurteilung war die „Angabe des gehörig beeidigten Forstbedienten“. Es gab nur einen „gesetzlich zulässigen Gegenbeweis“: die Aussage von „unverdächtigen Verteidigungszeugen“, die am „anstehenden Gerichtstage“ zugegen sein mußten. Nicht nur vom Verfahrensablauf waren beim Holzdiebstahl die rechtlichen Möglichkeiten des Angeklagten einge- schränkt, auch die Gerichtszuständigkeit privilegierte den Ankläger, der häufig selbst das Opfer einer strafbaren Handlung war. Den in Preußen bis 1848 neben den staatlichen Gerichten bestehenden gutsherrlichen Patrimonialge- richten stand die „Untersuchung und Bestrafung der Holzdiebstähle“ auch dann zu, wenn diese ‘privaten“ Gerichte „zur Ausübung der peinlichen Ge- richtsbarkeit nicht befugt“ waren. Absolut stiegen von 1836 bis 1846 die Holzdiebstahlsuntersuchungen von 120.473 auf 216.272; 1847 wurden 236.915 Untersuchungen neu eingeleitet. Die Häufigkeitszahl (pro 100.000 der Bevölkerung) betrug für den Holzdieb- stahl 1836 1.094, 1846 1.668 und 1847 1.800. l Dirk Blasius 2.2 Opferschutz und Gerechtigkeit Man kann dieses recherchierte Datenmaterial als einen Beleg für die hohe Effektivität des Systems justizieller Sozialkontrolle im Preußen der Restaura- tionszeit nehmen. Ist hier perfekter Opferschutz durch strengste Täterverfol- gung praktiziert worden? Liefert Preußen einen Anknüpfungspunkt für law- and-order-Parolen, die nach Stärkung des Opfers rufen und den starken Staat meinen? Allgemeiner formuliert: Bedeutet der Abbau rechtsstaatlich gewähr- leisteten Täterschutzes ein Mehr an Opferschutz? Ist Opferschutz auf eine Variable des Strafrechts und seiner Handhabung zu reduzieren? Man darf es sich mit dem preußischen Beispiel nicht zu einfach machen. Preußen ist auch in seiner Rechtsgeschichte ein Staat mit vielen Gesichtern. Das vereinfachende Raster vom guten Opfer und bösen Täter greift auch histo- risch nur bedingt”. Es gab in der Langzeitgeschichte der Kriminalität nie eine saubere Trennung zwischen verderbtem Rechtsbrecher und gesetzestreuem Bürger. Der preußische Justizapparat war in der Konfrontation mit dem Ver- brechensphänomen durchaus zu Differenzierungen fähig und übersah keines- wegs die symbiotischen Züge im Täter-Opfer-Verhältnis. Von Amts wegen gehaltene Beobachter des sich im Vormärz auf besorgniserre- gende Weise verschärfenden Kriminalitätsproblems zählten die Differenz zwi- schen dem “‘natürlichen Recht’ und der ‘künstlichen Staatsverfassung’ mit zu den „Ursachen der Verbrechen“. Besonders Erwägenswertes schrieb dazu ein Oberlandesgerichtsrat aus dem sächsischen Halberstadt 1837 an den preußi- schen Justizminister. „Die Ursachen der Verbrechen liegen entweder in der Gesetzgebung, insofern als sie einerseits den positiven Begriff der Verbrechen bestimmt und die bürgerliche Freiheit der Untertanen durch eine künstliche und komplizierte Staatsverfassung und durch die zur Aufrechterhaltung der- selben notwendigen Strafgesetze mehr oder weniger beschränkt, mithin neue, in dem natürlichen Rechte nicht begründete Verbrechen erschafft, und als sie andererseits die Gattung der Strafe und die Art ihrer Vollziehung, mithin das Maß ihrer Wirksamkeit auf Besserung und Abschreckung, zugleich aber auch die Formen vorschreibt, deren Beobachtung zur Anwendung einer Strafe not- wendig ist, oder sie liegen in dem Volke, oder in einzelnen Klassen desselben insofern, als diese sich vermöge ihrer gewerblichen oder sittlichen Verhältnis- se in die durch natürliche oder positive Gesetze geschaffenen, naturrechtlichen oder künstlichen, durch positive Strafandrohungen geschützte, Schranken ih- 27 Vgl. Kerner, Wiedereinsetzung, S. 497 (Anm. 5). 28 Geh. Staatsarchiv Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 8189, Bl. 321 (Anm. 26). 12 Der Opferaspekt in der Historischen Kriminologie rer Freiheit nicht fügen können oder wollen und gegen die Anwendung der vorgeschriebenen Strafen mehr oder weniger unempfindlich bleiben“*®, In dieser Passage werden mit großem Scharfsinn die strukturellen Bedin- gungsfaktoren rechtswidrigen Handelns benannt. Auch andere hohe Justiz- beamte unterzogen Strafrechtspflege und Gesellschaft einer mikrokrimino- logisch angelegten Lageanalyse*. Zu ihr gehörte die Einsicht, daß Täter und Opfer sich nicht gegeneinanderstellen ließen, gehörten sie doch gemeinsam der bestehenden geschichtlichen Situation an. Diese Situation konnte die weit überwiegende Mehrheit der Menschen zu Tätern machen, aber sie ebensogut auch zu Opfern werden lassen. Die preußische Justiz war ätiologisch sensibel und hat Opfer- und Täterschaft nicht einseitig verrechnet. Im Rechtsnormen verletzenden Verhalten der Täter entdeckte sie schichtspezifische Überlebens- strategien; zu ihnen sei aus einer Art Opferbewußtsein heraus gegriffen wor- den. Das Selbstgefühl des Täters, Opfer gesellschaftlicher Ungerechtigkeit zu sein, wurde durchaus ernstgenommen. So heißt es in dem Geschäftsbericht eines preußischen Oberlandesgerichts: „Viele aus den armen Volksklassen, in einem fortwährenden Ringen nach den notwendigsten Bedürfnissen des Le- bens und oft in der Unmöglichkeit, sich durch Arbeit auf redliche Weise diesel- ben zu verschaffen, werden durch die Not und durch die Meinung zu Verbre- chen veranlaßt, daß Gott die Güter der Erde nicht bloß für die Reichen, son- dern für Alle gleichmäßig geschaffen habe, und es keine Sünde sein könne, zur Erhaltung des eigenen und der Angehörigen Daseins von den Vorschriften der Moral und der Gesetze abzuweichen, um sich einen Erwerb zu verschaffen“*, Es wurde im Vormärz, das zeigt die hohe Zahl der anhängigen Verfahren, viel gestohlen, doch die Opfer waren keineswegs nur „die Reichen“. Die Zahl der Reichen stand zur Zahl der Armen in einem krassen Mißverhältnis, so daß das Phänomen der Massenkriminalität nicht aus dem Blickwinkel von Klassen- kriminalität beschreibbar ist. Wir haben es eher mit klasseninternen Aus- tauschvorgängen von Kriminalität zu tun. Das Sozialprofil von Täter und Op- fer ist weitgehend identisch. In den pauperisierten Bevölkerungskreisen war ein reziproker Wechsel von Täter- und Opferposition an der Tagesordnung. Recherchen zur Diebstahlsentwicklung in Baden bestätigen den hier für das weit größere Preußen festgehaltenen Befund. Not- und Hungerszeiten bewirk- ten „Veränderungen in der Anzeigebereitschaft“ von Diebstählen?'. Der über- wiegende Teil der Anzeigenden stammte aus den ärmeren Bevölkerungs- 29 Vgl. Blasius, Bürgerliche Gesellschaft u. Kriminalität, S. 52 ff. (Anm. 21). 30 Geh. Staatsarchiv Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 8189, Bl. 340 (Anm. 26). 31 Vgl. Wettmann-Jungblut, ‘Stelen’, in: van Dülmen (Hrsg.), Verbrechen, S. 153 f. u. 163 (Anm. 15). 13 Dirk Blasius schichten und war durch Diebstähle in der eigenen Existenz bedroht. Über ihre Spruchtätigkeit versuchten die preußischen Richter, der weitgehend identi- schen Soziallage von Dieben und Bestohlenen Rechnung zu tragen. Sie woll- ten gerecht gegenüber denen sein, die die Gerichte aus Not anriefen, wie gegenüber denen, die aus Not Straftaten begingen*. So wurden in den Jahr- zehnten vor der 1848er Revolution in Kriminaluntersuchungen ‘nur’ 70 % der Angeklagten verurteilt, aber rund 16 % vorläufig und rund 14 % völlig freige- sprochen. Bei den vor allem den kleinen Diebstahl betreffenden Polizeiunter- suchungen lautet der Befund: 75 % Verurteilungen — rund 14 % vorläufige und rund 11 % völlige Freisprüche. Neben Beweisschwierigkeiten dürfte der Grund für den relativ hohen Anteil von Freisprüchen an der Gesamtzahl der abgeschlossenen Untersuchungen auch in einem spezifischen Gerechtigkeits- sinn der preußischen Strafrechtspflege gelegen haben. Sie besaß ein soziales Wahrnehmungsvermögen, das um die Diffusionsprozesse zwischen Täter und Opfer wußte Ahnlich wie heute wurde auch in früheren Zeiten von jenen am lautesten über die Vernachlässigung von Opferinteressen geklagt, die am wenigsten von Straftaten betroffen waren. In Preußen bestanden in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in jeder der acht Provinzen Provinzialstände. Dies waren reichen’ Schichten aus Adel, städtischem Versammlungen, in die die sog Bürgertum und grundbesitzendem Bauerntum Repräsentanten entsandten. Die Ständegremien hatten keine Mitwirkungsrechte im Gesetzgebungsverfahren wohl aber das Recht, Petitionen zu verfassen und den bestehenden Rechts- zustand zu kommentieren. Der fünfte Provinziallandtag der schlesischen Stän- de verfaßte 1837 für den preußischen König eine Denkschrift über die „Ursa- chen der steigenden Entsittung der niedern Volksklassen und der Vermehrung der Verbrechen“®, Hier werden Normbruch, Sanktion und Richterverhalten in einen ursächlichen Zusammenhang gebracht. Die Stände bemängelten nicht nur das in ihren Augen bestehende Mißverhältnis von Verurteilungen und Frei- sprüchen, sie kritisierten auch die Abfassung von Urteilen selbst. Hier führe welche die „menschliche Ansicht des Richters nur zu oft zu einer Milde einer Härte gegen den ehrlichen Mann, der vom Gesetz und Richter den Schutz für sein Eigentum erwarten darf, gleich zu achten ist Das Opfer ist der „ehrli- che Mann der dem „dreisten“ Täter schutzlos ausgeliefert ist. Die Richter sahen das mit guten Gründen anders. „Wohl oft erblickt der Richter“, heißt es weiter, „in dem Inquisiten nur den Unglücklichen, nicht den Verbrecher, wohl 32 Vgl. Dirk Blasius, Recht und Gerechtigkeit im Umbruch von Verfassungs- und Gesellschafts- ordnung. Zur Situation der Strafrechtspflege in Preußen im 19. Jahrhundert, in: Der Staat Bd. 21, 1982, S. 365-390, hier S. 379 f. 33 Geh. Staatsarchiv Berlin-Dahlem, Rep. 84 a, Nr. 8191, Bl 23-40 (Anm. 26). 14 Der Opferaspekt in der Historischen Kriminologie oft übernimmt er die Rolle des Verteidigers, wo er den Beschützer des Rechts und das unbeugsame Organ des strafenden Gesetzes darstellen sollte.“ Für die besitzenden Schichten führte ‘irrige Gesetzesanwendung’ zu Opfermißach- tung. In den Worten der schlesischen Stände: „Doch ist die Tatsache unwider- leglich, daß das Recht schüchtern, das Unrecht dreist geworden, daß der Sieg derer, welche das Eigentum angreifen, gegen diejenigen, welche es zu vertei- digen haben, immer vollständiger wird, und daß dieses Resultat nur aus irriger Anwendung der Gesetze hervorgegangen sein kann, da diese nur den entge- gengesetzten Zustand feststellen wollen.“ Die schlesischen Stände strebten einen Zustand an, in dem der Opferschutz ins Zentrum der Strafrechtspflege rücken sollte. Wie bei einem solchen Konzept sämtliche Maßstäbe strafrechtlicher Gerechtigkeit verlorengehen können, zeigt das Beispiel des Holzdiebstahls. Das. was hier an Gesetzesnorm und Normanwendung begegnet, sollte in den Augen derer, die sich vom ‘Recht’ im Stich gelassen fühlten, Vorbildcharakter erlangen. 2.3 Das Beispiel Holzdiebstahl Der Holzdiebstahl gehört als Notdelikt in die Wirkungsgeschichte der preußi- schen Agrargesetzgebung. Sie hatte zu Beginn des 19. Jahrhunderts auch den Waldbesitz unter das uneingeschränkte Verfügungsrecht des jeweiligen Eigen- tümers gestellt. Was soziale Gewohnheit der nichtgrundbesitzenden Landbe- völkerung gewesen war, das Sammeln von Holz zur Befriedigung des eigenen Bedarfs, wurde nun mit Sanktionen bedacht. Holz mußte auch von Unter- schichten auf dem freien Markt teuer erworben werden. Die staatlichen Gerichtsbehörden, die sich ebenso wie die Patrimonialgerichte — ihnen unter- stand rechtsrheinisch rund ein Drittel der preußischen Bevölkerung — fast täg- lich mit Holzdiebstählen zu befassen hatten, brachten die enorme „Steigerung der Holzpreise“ in einen direkten Zusammenhang mit der Privatisierung des Waldbesitzes. Sie sahen Holzdiebstähle „hauptsächlich durch den großen Holzmangel und die Teuerung des Holzes, also durch wirkliche Not“ veran- laßt; befördert aber würden sie „durch die Meinung des Volks, daß sie keine eigentlichen und entehrenden Diebstähle“ seien*. Die ‘“Meinung des Volks’ scheint bei den Holzdiebstählen der eigentliche Transmissionsriemen der De- likthäufigkeit gewesen zu sein. Das Gefühl, der Ungerechtigkeit der bestehen- den Besitzordnung ausgeliefert zu sein, führte bei vielen Menschen zu einem Unrechtshandeln, das als Auflehnung, als Protest gegen die bestehenden Ver- hältnisse, unter Einschluß der Rechtsverhältnisse, interpretierbar ist. Bei den 34 Ebd., Rep. 84 a, Nr. 8198, B. 366 f. (Anm. 26). 15 Dirk Blasius Holzdiebstählen ist das soziale Gefälle zwischen Tätern und Opfern sehr viel ausgeprägter als bei den gewöhnlichen Diebstählen. Die preußischen Justizbe- amten erachteten die von den grundbesitzenden Schichten gewünschte „stren- gere Bestrafung“ „für nicht angemessen“, „da das Holz in Ermangelung eines anderen Feuerungsmaterials zu den notwendigsten und unentbehrlichsten Be- dürfnissen gehört und die dringende Not zur Entwendung desselben zwingt, eine Verschärfung der Strafe daher einerseits dieselben nicht würde verhüten können, andererseits aber nur als unnütze Härte erscheinen würde.“ In der Tat war die Bestrafung der Holzdiebe schon hart genug. Der preußische Gesetzgeber hatte beim Holzdiebstahl zivil- und strafrechtliche Materien mit- einander vermengt und für die Geschädigten eine übertriebene Schadenswie- dergutmachung strafrechtlich abgesichert. Der Holzdiebstahl ist ein frühes Beispiel eines verfehlten Opferschutzes. Dieses Beispiel sollte die Diskussion um die Sicherung von Opferrechten heute begleiten. Auch das Opfer will in Relation zum Täter als Sozialfigur gewürdigt werden. Die Opfer von Holz- diebstählen im alten Preußen verstanden die Stärke ihrer gesellschaftlichen Position mit Eiseskälte rechtspolitisch zu nutzen. Sie degradierten die Straf- norm zur Maskerade eigensüchtiger Interessen. Das im Juni 1821 verkündete „Gesetz wegen Untersuchung und Bestrafung des Holzdiebstahls“® ahndete den einfachen Holzdiebstahl mit dem Ersatz des vierfachen Wertbetrages ($ 1); wenn der Holzdieb nicht vermögend war, sollte Gefängnisstrafe eintreten, „wobei Fünf Thaler Geldstrafe achttägigem Ge- fängniß in der Regel nach gleich geachtet werden“ ($ 4); diese Gefängnisstrafe konnte nach der Wahl des Waldeigentümers und nach seinem „Bedürfnis“ „in Forstarbeit von gleicher Dauer verwandelt werden“ ($ 5); eine besondere Schärfung der Strafe trat beim Rückfall ein; er sollte „mit einer Einsperrung von vier Wochen bis zu zwei Jahren in einem Arbeits- oder Besserungshause geahndet werden“ ($ 30). Im Grunde genommen war nicht der Richter, sondern der Waldeigentümer als das Opfer einer Straftat Herr des Strafverfahrens. Die Tendenz, strafrechtliche Wiedergutmachungsauflagen durch das Opfer selbst bestimmen zu lassen, ver- stärkte sich im Verlauf des Vormärz. Ende der 20er Jahre wurde überlegt, die Holzdiebstähle in ein neuzufassendes allgemeines Strafgesetzbuch aufzuneh- men*®, Die „Motive zu dem Ersten Entwurfe des Criminal-Gesetzbuches für 35 Siehe Anm. 25. 36 Vgl. Entwurf des Straf-Gesetz-Buches für die Preußischen Staaten. Theil 1: Criminal-Straf- Gesetze, Berlin 1828; Motive zu dem ... Ersten Entwurfe des Criminal-Gesetzbuches für die Preußischen Staaten, Bd. IV, Berlin 1828 (= Gesetz-Revision, Pensum 1). Vgl. Jürgen Regge Hrsg., Gesetzrevision (1825—-1848). I. Abteilung Straf- und Strafprozeßrecht, Bd. 1, Strafrecht 16 Der Opferaspekt in der Historischen Kriminologie die Preußischen Staaten“ vom Jahre 1828 definierten Strafen „als Zahlungs- mittel für die Beschädigten“”, „Vermag das Gesetz nicht das Rechtswidrige aufzuhalten, so scheint es mir weise“, schrieb der Revisor, „wenn es seine Mißbilligung nur durch Mittel zu erkennen gibt, die zur Ausgleichung der Verletzung führen.“ Auf dem Hintergrund der von den Behörden selber er- kannten sozialen Notlage erscheint es geradezu zynisch, wenn durch die Stra- fen — so wörtlich — ein „unfreiwilliger Holzverkauf“ erreicht werden sollte. Alle sozialpolitischen Einsichten mißachtend, bestimmte dieser Entwurf, daß die Entwendung von Holz außer dem Schadensersatz „mit Erlegung des fünf- fachen Taxwerthes bestraft und bei nächtlicher Entwendung der sechsfache Taxwerth eintreten“ sollte; diese Strafen gebührten sämtlich dem Waldeigen- tümer*®, Die letzte Bestimmung brach, auch dies war den preußischen Behör- den bewußt, mit dem „Grundsatz der Natur der öffentlichen Strafe‘“. Man nahm das mit dem Argument in Kauf, daß eine zeitgemäße Abweichung besser erscheine als eine minder zweckmäßige Konsequenz*®. Der Zweck des Ganzen war nicht Opferschutz sondern Täterausbeutung. Die Rechte der Waldeigentümer wurden immer weiter ausgedehnt. Nach $ 5 des Gesetzes vom Juni 1821 konnte die verhängte Gefängnisstrafe durch Forst- arbeit für den Waldeigentümer ersetzt werden. Da eine solche Arbeit jedoch nur „in seltenen Fällen“ angewiesen werden konnte, sollte nach einer Verord- nung von 1834 der Waldeigentümer auch berechtigt sein, „dem Schuldigen andere, seinen Kräften angemessene Arbeiten“ aufzutragen“”. Hierdurch wur- de den Gutsbesitzern in einem beträchtlichen Maße die Möglichkeit eröffnet, Arbeitskräfte ohne Lohn für sich zu beschäftigen. Das Changieren der preußischen Holzdiebstahlsbestrafung zwischen “‘öffentli- cher’ Strafe und ‘privaten’ Entschädigungsansprüchen erinnert an den hohen rechtspolitischen Wert des staatlichen Strafanspruches. Dieses rechtsge- schichtliche Beispiel mit großem gesellschaftsgeschichtlichem Bedeutungsge- halt erteilt allen heutigen Vorhaben, Opferinteressen im materiellen Strafrecht oder im Verfahrensrecht mit blindem Eifer stärker zu gewichten, eine Absage. M. E. hat Hans-Jürgen Kerner die Gefahren überzogener Maßnahmen zur Ver- (Ministerium Danckelmann; 1827-1830), Liechtenstein 1981, S. XLIX-LXXIX (Einleitung: Die Revision des Straf- und Strafprozeßrechts unter dem Ministerium Danckelmann). (= Quel- len zur preußischen Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts, Bd. 1). 37 Motive, S. 44 (Anm. 36). 38 Entwurf, $$ 18 u. 19 (Anm. 36). 39 Motive, S. 44 (Anm. 36). 40 Allerhöchste Kabinettsorder vom 28. April 1834, in: Gesetz-Sammlung, Jg. 1834, S. 67-68 (Anm. 24). 17 Dirk Blasius besserung der rechtlichen Stellung des Opfers richtig gesehen“'. Viel würde von dem aufgegeben werden müssen, was seit dem 19. Jahrhundert den Nenn- wert moderner Staatlichkeit ausmacht: ihre rechtsstaatliche Substanz. Mitter- maier, einer der führenden Köpfe der liberalen Strafrechtstheorie im frühen 19. Jahrhundert, definierte als Zielpunkt aller staatlichen Strafrechtspflege eine „Gerechtigkeit, welche mit den Mitteln, die dem Staate zu Gebote stehen, und mit dem Staatszwecke im Verhältniß stehend nur auf die Interessen der bürgerlichen Gesellschaft berechnet ist und jede Handlung in jener Beziehung auffaßt, wie durch sie die bürgerliche Ordnung und Sicherheit unmittelbar oder mittelbar angegriffen wird, nach der Größe dieses Angriffs und nach dem Maße der Verschuldung des Thäters die Strafe anwendet, indem sie dabei von dem Grundsatze der Zurechnung ausgeht, der den Staat bei der Beurtheilung verbrecherischer Handlungen leiten darf“*?, 3. Täter und Opfer im Nationalsozialismus Opfer in der Geschichte des Verbrechens, dieses weitgefaßte Thema ließe sich auch im Rückgriff auf die dunklen Phasen deutscher Geschichte im 20. Jahr- hundert entfalten. Doch gegenüber Entwicklungsabschnitten mit historischen Extrembefunden setzen die Normalstrecken geschichtlichen Lebens die viel- leicht deutlicheren Zeichen für unsere Gegenwart. In der Weimarer Zeit fiel die aus der Revolution von 1918/19 hervorgegangene demokratische Ordnung dem politischen Zerstörungswillen der radikalen Rechten — sie war der Zieh- vater des Nationalsozialismus — zum Opfer. 1933 gelangte eine Bewegung an die Macht, deren rassistische Ideologie Juden und Minderheiten, wie z. B. psychisch Kranke, zu Kollektivopfern machte. NS-Geschichte ist in ihrem historischen Gehalt Verbrechensgeschichte; insofern ist sie auch immer Opfer- geschichte. Menschenleben waren in kaum nachvollziehbaren Dimensionen einem Systemterror preisgegeben, der keine Gnade kannte. Kriminologie und Strafrechtswissenschaft gehörten mit zu den Stützen des NS-Unrechtsstaates“. 41 Kerner, Wiedereinsetzung, S. 500 (Anm. 5). 42 C.J.A. Mittermaier, Die Strafgesetzgebung in ihrer Fortbildung. Erster Beitrag, Heidelberg 1841; Zweiter Beitrag, ebd., 1843; hier Bd. 1, S. 4. 43 Vgl. Marlies Dürkop, Zur Funktion der Kriminologie im Nationalsozialismus, in: Udo Reifner u. Bernd-Rüdiger Sonnen (Hrsg.), Strafjustiz und Polizei im Dritten Reich, Frankfurt a.M./New York 1984, S. 97-120; Klaus Rehbein, Zur Funktion von Strafrecht und Kriminologie im natio- nalsozialistischen Rechtssystem. Eine Wissenschaft begründet die Barbarei, in: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, Jg. 70, 1987, S. 194-210; Dieter Dölling, Kriminologie im „Dritten Reich“, in: Ralf Dreier u. Wolfgang Sellert‘(Hrsg.), Recht und Justiz im „Dritten Reich“, Frankfurt a.M. 1989, S. 194-225. 18 Der Opferaspekt in der Historischen Kriminologie Auch dieser Staat besaß Rechtsstrukturen, die aber nicht über die „Perversion“ der bürgerlichen Rechtskultur hinwegtäuschen können. Sinnfällig wird dies an den Arbeiten zur Reform des materiellen Strafrechts in den Jahren 1933- 1939* , Sie waren einer vom Reichsjustizministerium berufenen Strafrechts- kommission übertragen, der neben hohen Ministerialbeamten auch prominente Vertreter der Strafrechtswissenschaft angehörten. In der Begründung zum 1936 fertiggestellten Entwurf eines Deutschen Strafgesetzbuchs wird die Ab- kehr vom „überkommenen Strafrecht“ radikal vollzogen und der „Schutz der völkischen Gemeinschaft“ als einziger „Sinn und Zweck“ nationalsoziali- stischen Strafrechts definiert“. „Den Schutz dieser lebendigen völkischen Schicksalsgemeinschaft in ihrem Bestand, in ihrer Ehre, in ihrer Lebenskraft und äußeren Lebensordnung rückt der Nationalsozialismus an die Stelle des bisherigen Schutzes der Einzelperson und ihres wirtschaftlichen Wohlerge- hens.“ Die Prioritäten wurden eindeutig festgelegt: Der Schutz des Ver- brechensopfers hatte hinter dem Schutz der Volksgemeinschaft, der dieses Op- fer — so die NS-Insinuationen — schicksalhaft verbunden war, zurückzustehen. Der Nationalsozialismus erkaufte sich die ideologisch motivierte Preisgabe des individuellen Opferschutzes mit vorgetäuschter Opfernähe. Er sistierte jeglichen Täterschutz und brach mit einer langen, mühsam geschaffenen Rechtstradition. Gesellschaftlich lebte der Nationalsozialismus von der Illu- sion eines höheren Opferschutzes; genährt wurde diese Illusion von einer Strafrechtspraxis, aus der der Täter als Rechtssubjekt verschwunden war. „Die Sorge um den Rechtsbrecher“, heißt es im Rückblick auf die Rechtsvergan- genheit in den Motiven zu dem Entwurf von 1936, „das Sichversenken in seine Seele und das mitleidige Bedauern ihm gegenüber als dem ‘Produkt seiner Umwelt’ traten vielfach gegenüber den eigentlichen Aufgaben des Strafrechts einseitig in den Vordergrund. Das Strafrecht war im Begriff, den besten Teilen des deutschen Volkes fremd zu werden.“ Der Nationalsozialismus ist, auch in den ideologischen Verbiegungen seines Rechtsgefüges, Geschichte, aber eine Geschichte von einer immerwährenden Aktualität. Opferinteressen dürfen nicht zur Schleuse rückwärtsgewandter kriminalpolitischer Prophetien werden. Die NS-Zeit zeigt die hier liegenden Entgrenzungsgefahren auf. Es ist Mittermaiers Prinzip der „bürgerlichen Ge- 44 Vgl. Lothar Gruchmann, Justiz im Dritten Reich 1933-1940. Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner, München 19902?, S. 753 ff. 45 Jürgen Regge u. Werner Schubert (Hrsg.), Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts. IL Abteilung NS-Zeit (1933-1939) — Strafgesetzbuch, Bd. 1, Entwürfe eines Strafgesetzbuchs, 2. Teil, Berlin/New York 1990, S. 1-7 (Begründung zum Entwurf eines Deutschen Strafgesetz- buchs von 1936). 19 Dirk Blasius rechtigkeit“, an das bei der Ausmittelung von Opfer- und Täterrechten anzu- knüpfen ist. „Dies Gerechtigkeitsprincip‘“, schrieb Mittermaier, „erkennt, daß der Gesetzgeber nicht die Thatsache von ihrem Urheber, und den Umständen, die sie hervorbrachten, so wie von den Motiven des Thäters trennen könne“*, 46 Mittermaier, Strafgesetzgebung, S. 3 (Anm. 42). 20 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart Hans Joachim Schneider Gliederung Fortschritte in der weltweiten Verbreitung 2.4 Die Viktimisierung von Frauen 2.5 Verbrechensfurcht und Organisation der Viktimologie 2.6 Schwerpunkte und Defizite Opferorientierte Vorbeugung 2 Empirische Opferforschung 2l Opferhilfe und -behandlung 2.2 Viktimologische Theorien Die Krise der Viktimologie 2.3 Sozialstrukturelle, institutionelle, kollek- tive Viktimisierung und Machtmißbrauch 1. Fortschritte in der weltweiten Verbreitung und Organisation der Viktimologie Das Interesse an der Viktimologie in allen Teilen der Welt ist ungebrochen. Es setzte ein mit dem „1. Internationalen Symposium für Viktimologie“, das Zsrael Drapkin im Jahre 1973 organisierte, weil er der Auffassung war, daß die Opfer- perspektive in der Arbeit der Kriminologen zu kurz kam und daß diese Arbeit der Ergänzung bedurfte. Seitdem haben die Kriminologen dazugelernt. Auf ihren internationalen Kongressen, zuletzt in Budapest (August 1993), ist die Viktimologie gut vertreten. Gleichwohl erfreuen sich die internationalen vikti- mologischen Symposien in allen Teilen der Welt eines lebhaften Zuspruchs: zuletzt in Rio de Janeiro im August 1991. Das „8. Internationale Symposium für Viktimologie“ wird im August 1994 in Adelaide/Australien stattfinden, und es zeichnet sich eine gute Beteiligung ab. Das viktimologische Interesse beschränkt sich nicht nur auf die Kernländer der Viktimologie: auf Nordamerika, Europa, insbesondere auch Polen! und Un- 1 Brunon Holyst: Viktimologie (Polnisch). Warschau 1990. 21 Hans Joachim Schneider garn, auf Israel und Japan*. Eine beachtliche viktimologische Literatur hat sich in Mittel- und Südamerika®, in Asien, namentlich in Indien*, und in Australien® gleichfalls entwickelt. Eine viktimologische Zeitschrift ist nicht nur auf inter- nationaler Ebene® entstanden. Auch auf den nationalen Ebenen werden neuer- dings, z. B. in Japan’, in Argentinien® und in Australien®, viktimologische Zeit- schriften veröffentlicht. International ist die „Weltgesellschaft für Viktimo- logie“ im Jahre 1979 in Münster gegründet worden, die immerhin über 300 ständige Mitglieder weltweit und Konsultativstatus bei den Vereinten Natio- nen besitzt. Hinzugekommen sind nationale viktimologische Gesellschaften in Japan, Polen, Brasilien, Indien, Australien, Griechenland und Südkorea. Frei- lich kann man diese Entwicklung nicht nur als Fortschritt, sondern auch als Rückschritt, nämlich als Spaltung der kriminologischen Organisationen, se- hen. Die „Weltgesellschaft für Viktimologie“ und die nationalen viktimologischen Gesellschaften verstehen sich vor allem als Vereinigungen von Wissenschaft- lern. Sie möchten ein Diskussionsforum auch für die Wissenschaftler bilden, die der Viktimologie kritisch gegenüberstehen. Parallel zu den wissenschaft- lichen Gesellschaften haben sich in der Bevölkerung weltweit Opferhilfsorga- nisationen gebildet, die wegen ihrer teilweise konservativen kriminalpoliti- schen Ansichten nicht immer die volle Zustimmung der wissenschaftlichen viktimologischen Gesellschaften finden. Das Interesse am Verbrechensopfer in Wissenschaft und Bevölkerung ist auf den Zivilisationsprozeß !” zurückzu- führen, in dem sich die Welt langfristig befindet. Die Menschen können sich besser in das Opferwerden einfühlen. Sie haben in steigendem Maße Pro- blembewußtsein für Gewalt, insbesondere für die Alltagsformen der Gewalt im sozialen Nahraum, entwickelt. Hidemichi Morosawa: Viktimologie (Japanisch). Tokio 1992. Elias Neuman: Victimologia. Buenos Aires 1984; Luis Rodriguez Manzanera: Victimologia. Mexico 1988; Ester Kosovski/Heitor Piedade Jünior/Eduardo Mayr (Hrsg.): Vitimologia em Debate. Rio de Janeiro 1990; Ester Kosovski (Hrsg.): Vitimologia. Rio de Janeiro 1993. K. Chockalingam (Hrsg.): Readings in Victimology. Madras 1985. Ray Whitrod: Victimology - The Study of Victims - in Australia. Duncan Chappell/Paul Wilson (Hrsg.): The Australian Criminal Justice System. The Mid 1980s. Sydney, Melbourne, Brisbane, Adelaide, Perth, Canberra, Hobart 1986, 294-309. International Review of Victimology. Japanese Journal of Victimology. Victimologia (Cordoba/Argentinien). — OD IQQQ Journal of the Australasian Society of Victimology. Norbert Elias: Über den Prozeß der Zivilisation. 2 Bände. Frankfurt/M. 1976 (Basel 1939). 22 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart 2. Schwerpunkte und Defizite 2.1 Empirische Opferforschung Viktimologische Methoden sind empirische Studien zum Opferwerden und Opferbefragungen. Man kann eine repräsentative Stichprobe von Haushalten danach befragen, ob der Haushalt selbst oder ob Mitglieder des Haushalts Verbrechensopfer geworden sind („Victimization Surveys“). Solche Untersu- chungen zum Opferwerden sind im Jahre 1966 erstmalig in den USA durchge- führt worden. Trotz gelegentlicher kritischer Anmerkungen'' sind viele Vikti- mologen der Ansicht, daß es sich hier um „Marksteine im Verbrechensstu- dium“'? handelt. Aus Dunkelfeldstudien, die vor allem die verborgen gebliebe- ne, nichtangezeigte Kriminalität feststellen wollten, sind Viktimisierungsstu- dien geworden, die umfassend über die objektive und subjektive Seite der Kriminalität aus der Sicht der Verbrechensopfer und der potentiellen Verbre- chensopfer informieren. In der Bundesrepublik'® und in der Schweiz'* gibt es gute lokale Viktimisierungsstudien. Nach der deutschen Vereinigung ist eine begrüßenswerte nationale Untersuchung'® hinzugekommen. In der internatio- nalen viktimologischen Vergleichsforschung hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht Pionierarbeit geleistet!®. Inzwi- schen ist eine gute internationale Studie zum Opferwerden'’ erschienen, und weitere internationale Forschungen sind im Gange. Eine zweite wichtige viktimologische Methode besteht darin, daß man Verbre- chensopfer, deren Opferwerden der Kriminaljustiz bereits bekannt geworden ist, nach ihren Erfahrungen mit ihrem Opferwerden und mit den Reaktionen auf ihr Opferwerden sowie nach ihren Bedürfnissen befragt. Hier gibt es seit 1 Renege Zauberman: Sources of Information about Victims and Methodological Problems in this Field. Council of Europe (Hrsg.): Research on Victimization. Strasbourg 1985, 19-63, 12 Richard F. Sparks: Surveys of Victimization - An Optimistic Assessment. Michael Tonry/Norval Morris (Hrsg.): Crime and Justice. Band 3. Chicago/London 1981, 4. 13 Hans-Dieter Schwind/Wilfried Ahlborn/Rüdiger Weiß: Dunkelfeldforschung in Bochum 1986/ 87. Wiesbaden 1989. 14 Martin Killias: Les Suisses Face au Crime. Grüsch 1989. 15 Helmut Kury: Kriminalität und Viktimisierung in Ost- und Westdeutschland. Helmut Kury (Hrsg.): Gesellschaftliche Umwälzung. Freiburg i. Br. 1992, 141-228. 16 Harald Arnold/Raymond H. C. Teske/Läszl6 Korinek: Viktimisierung, Verbrechensfurcht und Einstellungen zur Sozialkontrolle in West und Ost. Günther Kaiser/Helmut Kury/Hans-Jörg Albrecht (Hrsg.): Kriminologische Forschung in den 80er Jahren. Freiburg i.Br. 1988, 909-942. 17 JanJ. M. van Dijk/Pat Mayhew/Martin Killias: Experiences of Crime across the World. Deven- ter, Boston 1990. 23 Hans Joachim Schneider der Mitte der 80er Jahre eine informative Forschung in England'®, der sich eine hervorragende deutsche Untersuchung'* aus dem Jahre 1991 hinzugesellt hat. Auf der empirischen Opferforschung lag mit Recht ein Schwerpunkt der Vikti- mologie der Gegenwart. Diese Forschung hat wesentliche Fortschritte erzielt. Sie hat neue Informationen über die Häufigkeit des Opferwerdens, über das Ausmaß der körperlichen und seelischen Verletzung und den Umfang des ma- teriellen Verlustes, über Sicherheitsgefühl und Verbrechensfurcht von Opfern und Nichtopfern, über das Risiko des Opferwerdens, über die Erfahrungen des Opfers mit seinem Opferwerden, über die Anzeigebereitschaft der Bevölke- rung und ihre Teilnahme an und über ihre Einstellung gegenüber dem Krimi- naljustizsystem, über die Wirksamkeit dieses Systems und schließlich über Zufriedenheit und Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Polizei, Gerichten, Bewährungshilfe und Strafvollzug hervorgebracht. Defizite sind geblieben. Sie liegen auf drei Gebieten: — Einmal braucht die Bundesrepublik — wie in den USA seit 1973° üblich — ständige jährliche nationale Untersuchungen zum Opferwerden, damit Ver- läufe und Entwicklungen ermittelt werden können. — Des weiteren fehlen bisher spezielle empirische Untersuchungen zur Vik- timisierung im sozialen Nahraum: z. B. über Gewalt in der Familie. Hier hat das Laboratorium zur Familienforschung der Universität New Hampshire?*' vorbildliche Arbeit geleistet. — Schließlich besitzt das Mehrfach-Opferwerden („Multiple Victimization“), also nicht nur das Vorkommen („Incidence‘“), sondern die Häufigkeit („Prevalence“) des Opferwerdens, höchste Priorität in der viktimologischen Forschung?, Hierbei erscheint das statische theoretische Modell der Opfer- neigung und -anfälligkeit („Victim-Proneness“) weniger erfolgverspre- chend zu sein als das dynamische Konzept der Opferkarriere. Denn dieses 18 Joanna Shapland/Jon Willmore/Peter Duff: Victims in the Criminal Justice System. Aldershot/ Hants, Brookfield/Vermont 1985. 19 Michael C. Baurmann/Wolfram Schädler: Das Opfer nach der Straftat - seine Erwartungen und Perspektiven. Wiesbaden 1991. 20 U.S. Department of Justice: Criminal Victimization in the United States 1973. Washington D.C. 1976; U.S. Department of Justice: Criminal Victimization in the United States, 1990. Washing- ton D.C. 1992. 21 Murray A. Straus: The National Family Violence Surveys. Murray A. Straus/Richard J. Gelles (Hrsg.): Physical Violence in American Families. New Brunswick, London 1990, 3-16. 22 Sparks 1981 (Anm. 12), 20; Pat Mayhew/Mike Hough: The British Crime Survey: The First Ten Years. Günther Kaiser/Helmut Kury/Hans-Jörg Albrecht (Hrsg.): Victims and Criminal Justice. Band 1. Freiburg i. Br. 1991, 326. 24 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart Interaktionsmodell vermag besser den Umstand zu erklären, daß durch Opferdefinition im Interaktionsprozeß bei der ersten Viktimisierung die Wahrscheinlichkeit der zweiten und bei dieser zweiten die Wahrscheinlich- keit der dritten usw. wächst. 2.2 Viktimologische Theorien Schon sehr früh hat man die „theoretische Armut“* der Viktimologie beklagt. Wie bei allen neu entstehenden Sozialwissenschaften stehen auch heute atheo- retische, deskriptive, empirische Untersuchungen im Vordergrund viktimolo- gischen Denkens. Gleichwohl sind Theorien entwickelt worden. Man kann bei den theoretischen Modellen die Beniamin-Mendelsohn- und die Hans-von- Hentig-Tradition voneinander unterscheiden. Im Mittelpunkt des Denkens von Beniamin Mendelsohn** steht das eher sta- tische Konzept der Viktimität. Hierunter versteht er die „allgemeine Erschei- nung, die alle Kategorien von Opfern charakterisiert, was immer die Ursache ihrer Situation ist“. Dieses Konzept ist in den mannigfaltigen typologischen Ansätzen ohne großen Gewinn weiterverfolgt worden. Es ist auch Grundlage für das Lebensstil-, Routine-, Gelegenheitsmodell, das sehr stark auf die Wahr- scheinlichkeit abstellt, mit der sich Individuen zu bestimmten Zeiten und unter bestimmten Umständen an bestimmten Orten aufhalten?>. Für dieses Modell ist zwar das Verhalten des Opfers maßgebend. Die Art und Weise seines Verhal- tens, sein Lebensstil, ist indessen ein Charakteristikum seiner Persönlichkeit. Hans von Hentig sieht das anders. Er zieht ein dynamisches Modell vor. Für ihn ist die Opfer-Täter-Interaktion, die Viktimisierung, die Wechselwirkung ver- ursachender Elemente*® entscheidend. Baut man auf seiner Konzeption auf, so kommt man — unter Zuhilfenahme der sozialen Lerntheorie?’ und der Theorie der symbolischen Interaktion® — zum Opferkarrieremodell, das bisher zu we- nig diskutiert worden ist. Im Viktimisierungsprozeß wird die Opferrolle durch 23 GerbenJ. N. Bruinsma/Jan P. S. Fiselier: The Poverty of Victimology. Hans Joachim Schneider (Hrsg.): The Victim in International Perspective. Berlin, New York 1982, 87-104. 24 Victimology and Contemporary Society’s Trends. Victimology: An International Journal. 1 (1976), 9. 25 Michael J. Hindelang/Michael R. Gottfredson/James Garofalo: Victims of Personal Crime: An Empirical Foundation for a Theory of Personal Victimization. Cambridge/Mass. 1978, 251. 26 Remarks on the Interaction of Perpetrator and Victim. Journal of Criminal Law, Criminology, and Police Science. 31 (1941), 303-309; Hans von Hentig: The Criminal and his Victim. New Haven/Conn. 1948, 436. 27 Albert Bandura: Sozial-kognitive Lerntheorie. Stuttgart 1979. 28 George Herbert Mead: Sozialpsychologie. Darmstadt 1976. 25 Hans Joachim Schneider Interaktion mit dem Täter oder mit Personen im sozialen Nahraum des Opfers gelernt. Man drängt, man „sozialisiert“ das Opfer in seine Rolle hinein, und es gewöhnt sich an sein Opferwerden. Es lernt, sich selbst als Opfer zu definie- ren. Oftmals führt auch der verfehlte Reaktionsprozeß auf Primärviktimi- sierung, die sogenannte Sekundärviktimisierung, zur dauerhaften Verinnerli- chung der Opferrolle. Das Verbrechensopfer wird durch verfehlte Reaktionen der Instanzen der formellen Sozialkontrolle und der Akteure seines sozialen Nahraums ein weiteres Mal geopfert, erneut zum Objekt gemacht. Am Ende dieses Degradierungs- und Stigmatisierungsprozesses nimmt es ein viktimel- les Selbstbild an. Zur Erklärung des Prozesses des Erlernens der Opferrolle kann ferner die Theorie der erlernten Hilflosigkeit”” herangezogen werden. Diese Theorie geht davon aus, daß Menschen aus ihren Erfahrungen lernen, daß negative Folgen ihres Verhaltens eintreten, ohne daß sie diese Folgen beeinflussen können. Stellt eine Person nämlich wiederholt fest, daß sie auch durch gezieltes Verhal- ten auf eine negative Folge nicht einzuwirken vermag, so verhält sie sich passiv und unternimmt selbst bei drohenden aversiven Ereignissen nicht den Versuch, sie zu umgehen. Die Person gibt auf. Die Erwartung der Zweck- losigkeit zielgerichteten Handelns wird verinnerlicht. Häufig ist beobachtet worden, daß Gewalttäter in verstärktem Maße selbst vorher Opfer von Gewalt geworden sind. Bei dieser Opfer-Täter-Abfolge han- delt es sich zwar um keinen Automatismus. Durch die fehlgelaufene Opfer- Täter-Interaktion entsteht vielmehr eine Risikopopulation. Das Opfer neigt in vermehrtem Umfang zum Kriminellwerden. Die negative Folge des Vikti- misierungsprozesses kann man mit dem Abwehrmechanismus der Identifi- kation mit dem Aggressor*“ erklären. Das Opfer schützt sich seelisch selbst vor Furcht und Schrecken, indem es die Rolle des Aggressors anstatt die Rolle des Opfers annimmt. Bisher ist allerdings ungeklärt, warum die eine Person sich mit ihrem Aggressor identifiziert und die andere nicht. Die Theorie der konfliktanfälligen Institution ergänzt und vertieft die soziale Lern- und Interaktionstheorie. Sie geht davon aus, daß Viktimisierungspro- zesse durch konfliktbegünstigende Institutionsstrukturen und kriminalitäts-, speziell gewaltbegünstigende Institutionsnormen mit hervorgerufen werden. Die Institution organisiert die in ihr stattfindenden Interaktionen; sie bestimmt w;itgehend Interaktionszeit, Variationsbreite und Intensität der Interaktionen mıt 29 Martin E. P. Seligman: Erlernte Hilflosigkeit. 2. Aufl. München 1983, 30 Anna Freud: Das Ich und die Abwehrmechanismen. Wien 1936. 26 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart Nach der sozialstrukturellen Viktimisierungstheorie ist die Sozial- und Macht- struktur einer Gesellschaft für Ausmaß, Formen und Ursachen der Viktimisie- rung verantwortlich. Die Sozialstruktur bildet den Rahmen und die Grundlage für die Interaktionen, die innerhalb der Gesellschaft zwischen Täter und Opfer fehllaufen. Marginalisierte, an den Rand der Gesellschaft gedrängte Minder- heiten sind häufig Opfer im Rahmen der sozialstrukturellen Viktimisierung, die von kultureller Viktimisierung schwer zu trennen ist, die auf Brauchtum, Tradition, Religion und Ideologie beruht. 2.3 Sozialstrukturelle, institutionelle, kollektive Viktimisierung und Machtmißbrauch Die sozialstrukturelle, die institutionelle, die kollektive Viktimisierung und der mit ihnen zusammenhängende Machtmißbrauch sind bisher selten Gegen- stand viktimologischen Denkens gewesen. Ein Beispiel für die sozialstrukturelle Viktimisierung ist der Mädchen- und Mitgiftmord in Indien. In ländlichen Gebieten Indiens schuldet die Familie der Braut der Familie des Bräutigams eine ansehnliche Mitgift in Bargeld, Edel- steinen und Hausrat. Weil es seiner Familie erhebliche Mitgift-Ausgaben macht, wird das Mädchen — von Kindheit an — körperlich und seelisch ver- nachlässigt. Jungen sind willkommen, weil sie ihrer Familie eine Mitgift ein- bringen. Zahlreiche Familien töten sogar ihre weiblichen Babies, weil sie kei- ne angemessene Mitgift aufbringen können oder wollen?'. Wenn das erste Kind eine Tochter ist, läßt man es leben. Wenn aber weitere Kinder, die gebo- ren werden, Mädchen sind, werden sie getötet. Selbst erwachsene Frauen wer- den verbrannt, damit die Männer erneut heiraten und eine Mitgift erhalten können. Ein Unfall wird vorgetäuscht. Es wird behauptet, beim Hantieren am heimischen Herd hätten die Gewänder der Frau Feuer gefangen*. Das Ver- nachlässigen und Töten von Mädchen und das Verbrennen von Frauen sind lediglich Symptome für eine sozialstrukturelle Benachteiligung der Frau in der indischen Gesellschaft. Die Ideologie der Unterordnung der Frau beruht auf den wirtschaftlichen Produktionsstrukturen. Ein zweites Beispiel für sozialstrukturelle Viktimisierung sind Haßverbrechen („Hate Crimes“), die durch den symbolischen Status des Verbrechensopfers 31 S. H. Venkatramani: Female Infanticide: Born to Die. Jill Radford/Diana E. H. Russell (Hrsg.): Femicide. The Politics of Woman Killing. Buckingham 1992, 125-132; Bhanuprasad Pandya: Discrimination against Harijans and Dowry Deaths: Examples of Ongoing Victimization in India. Emilio Viano (Hrsg.): The Victimology Handbook. New York, London 1990, 197-209. 32 Govind Kelkar: Women and Structural Violence in India. Jill Radford/Diana E. H. Russell (Hrsg.): Femicide. The Politics of Women Killing. Buckingham 1992, 117-122. 21 Hans Joachim Schneider charakterisiert sind. Das Opfer gehört einer Außengruppe an, die das symbo- lisiert, was die Innengruppe, der die Täter angehören, nicht sein will. Die Straftaten dienen der Solidarität und Identität der Innengruppe und gleichzei- tig der Stärkung des Selbstwertgefühls ihrer Mitglieder. Beispiele sind die körperlichen Angriffe auf homosexuelle Männer und lesbische Frauen. Homo- sexuelle werden wegen ihrer sexuellen Neigung geschlagen („Gay-Bashing“) und sogar getötet*. Heterosexismus ist ein ideologisches System, das nicht- heterosexuelle Formen des Verhaltens, der Identität, der Beziehung und der Gemeinschaft ablehnt und brandmarkt**. Es handelt sich um eine Ideologie der Unterdrückung, die in gesellschaftlichen Bräuchen, religiösen und rechtlichen Institutionen, individuellen Einstellungen und Verhaltensstilen zum Ausdruck kommt. Homosexualität wird als gesetzwidrig, sündig und krank stigmatisiert. Die heterosexuelle Ideologie definiert das, was man unter „Männlichkeit“ und „Weiblichkeit“ zu verstehen hat. Weil man die Bedeutungen, die man der „Männlichkeit“ und der „Weiblichkeit“ beimißt, in einem sehr frühen Alter lernt, erscheinen sie Erwachsenen „natürlich‘“; Homosexualität wird als ab- norm angesehen. Institutionelle Viktimisierung umfaßt nicht nur das Opferwerden innerhalb einer Institution®, sondern auch das Opferwerden durch die Institution. Unter Institution versteht man hierbei eine Einrichtung, die nach bestimmten Regeln des Arbeitsablaufs und der Aufgabenverteilung auf zusammenarbeitende Mit- arbeiter bestimmte Aufgaben erfüllt. Ein Unterfall der institutionellen Vikti- misierung ist das Opferwerden durch ein Unternehmen („Corporate Victimi- zation“). Beispiele für institutionelle Viktimisierung sind ferner Gewalt im Altenheim, in der Schule und in der Strafanstalt. Die Ursache für die Gewalt kann in den Personen des Anstaltspersonals und der Anstaltsinsassen, sie kann aber auch in der Struktur der Institution liegen. Die Institution kann gesell- schaftlich isoliert sein. Innerhalb der Institution kann bürokratische, forma- listische Unpersönlichkeit vorherrschen; die Menschen innerhalb der Instituti- on können beziehungslos sein®. Die Insassen werden zu bloßen Arbeits- objekten, leblosen Abstraktionen, für die das Personal keine persönliche Ver- 33 Kevin T. Berrill: Anti-Gay Violence and Victimization in the United States: An Overview. Gregory M. Herek/Kevin T. Berrill (Hrsg.): Hate Crimes. Newbury Park, London, New Delhi 1992, 19-45; Beatrice von Schulthess: Violence in the Streets: Anti-Lesbian Assault and Harass- ment in San Francisco. Herek/Berrill (siehe oben) 1992, 65-75; Joyce Hunter: Violence against Lesbian and Gay Male Youths. Herek/Berrill (siehe oben) 1992, 76-82. 34 Gregory M. Herek: The Social Context of Hate Crimes: Notes on Cultural Heterosexism. Herek/ Berrill (siehe Anm. 33) 1992, 89-104. 35 So Ezzat A. Fattah: Understanding Criminal Victimization. Scarborough/Ontario 1991, 15. 36 Robert Johnson: Institutions and the Promotion of Violence. Anne Campbell/John Gibbs (Hrsg.): Violent Transactions. Oxford, New York 1986, 181-205. 28 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart antwortlichkeit mehr empfindet. Zwischen der an Zahl kleinen Personal- und der zahlenmäßig großen Insassengruppe besteht eine zu große Kluft. Die Macht ist einseitig verteilt®’: Alle Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse lie- gen beim Personal, das sich überlegen und stets im Recht fühlt. Die Insas- sengruppe ist ohnmächtig: Man hat ihr weitgehend die private Sphäre und den persönlichen Besitz genommen (Verlust an Identitätsausstattung). Man schließt sie selbst von Entscheidungen aus, die ihr eigenes Schicksal betreffen. Sie hat keine Selbstkontrolle mehr. Alles ist reglementiert. Sie spielt nur noch eine reaktive Rolle; sie kann keine Eigeninitiative entwickeln. Die institutionelle Gewalt kann freilich auch funktionale Gründe haben. Hier spielt ein autoritärer Führungsstil (extreme Machtorientierung, Intoleranz, un- bedingter Gehorsam) eine wesentliche Rolle: Wenn man im Experiment in einer Institution die Rolle der Macht zwischen der Personal- und Insassen- gruppe einseitig der Personalgruppe zuteilt, das Machtgefälle durch Macht- symbole sozial sichtbar macht und die Individualität der Menschen ein- schränkt®, so wird die soziale Macht zur Hauptdimension des Verhaltens, über die jeder und alles definiert wird. Die Personalgruppe, die praktisch totale Macht über die machtlose Insassengruppe erhält, tendiert dazu, ihren überlege- nen Status zu autoritärem und gewaltsamem Verhalten zu mißbrauchen. Die machtlose Insassengruppe wird beherrscht und fast jeder Form von Demüti- gung unterworfen. Sie gerät in einen Prozeß psycho-sozialer Degradierung: Nach anfänglichem Widerstand lernt sie ihre eigene Selbstabwertung, ihre wachsende Abhängigkeit und Nachgiebigkeit erstaunlich schnell. Sie tendiert dazu, sich unterlegen, minderwertig, schwach, tadelnswert und schuldig zu fühlen. Die kollektive Viktimisierung richtet sich gegen die gesamte Bevölkerung, gegen bestimmte Bevölkerungsschichten und gegen soziale Gruppen. Die Mit- glieder der Gruppen werden wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit viktimisiert. Die Opfer der kollektiven Viktimisierung sind sich häufig ihres Opferwerdens nicht bewußt; sie kennen den Umfang ihrer Viktimisierung und ihre Rolle nicht, die sie im kollektiven Viktimisierungsprozeß spielen. Gleichwohl han- delt es sich nicht um Straftaten ohne Opfer**. Beispiele für kollektive Vikti- misierung sind Wirtschafts- und Umweltkriminalität, politischer Machtmiß- brauch, Verletzungen der Menschenrechte, Apartheid (Rassentrennung) und Völkermord. 37 Erving Goffman: Asylums: Essays on the Social Situation of Mental Patients and other Inmates. Garden City/N. Y. 1961. 38 Vgl. das Strafvollzugsexperiment bei: Philip G. Zimbardo: Psychologie. 4. Aufl. Berlin, Heidel- berg, New York, Tokyo 1983, 585-589. 39 So auch Luis Rodriguez Manzanera (siehe Anm. 3) 1988, 71. 29 Hans Joachim Schneider Mit der sozialstrukturellen, institutionellen und kollektiven Viktimisierung eng verbunden ist der Machtmißbrauch, der von Otto Triffterer*° folgender- maßen definiert wird: „Machtmißbrauch ist jede positivrechtlich bzw. sozial- ethisch unvertretbare Ausübung oder zweckgerichtete Nichtausübung einer herausragenden sozialen Machtposition.‘“ Die Strukturen der Macht sind viel- fältig und die Variationsmöglichkeiten der Art ihres Mißbrauchs zahlreich. Außergewöhnlich großes Wirtschaftspotential (z. B. Viktimisierung durch ein Unternehmen), wichtige technische Einrichtungen, nicht jedermann zugäng- liche Informationen und rechtliche Befugnisse können mißbräuchlich einge- setzt werden*'. Der staatliche Machtapparat kann für egoistische Zwecke miß- braucht werden (z. B. Korruption). Innerhalb eines hierarchischen Systems einer Institution (z. B. eines Altenheims) können alte Menschen vernachläs- sigt, mißhandelt oder gar getötet werden. Abhängige Personen, z. B. Frauen und Kinder, können körperlich und sexuell mißbraucht werden. Eine starke physische Überlegenheit des Täters kann dem Opfer gegenüber ausgenutzt werden (z. B. Gewalt zwischen Schülern). Typisch für den Machtmißbrauch ist eine Unausgewogenheit der Stärke-Beziehungen, die zu Interaktionen der Über-Unter-Ordnung und zum Mißbrauch des Machtunterworfenen durch den Machtinhaber führt. 2.4 Die Viktimisierung von Frauen Schwerpunkte im viktimologischen Denken der Gegenwart lagen auf der Er- forschung des Opferwerdens durch Gewaltdelikte, auf der körperlichen Miß- handlung von Frauen, Kindern und alten Menschen und auf dem sexuellen Mißbrauch von Frauen und Kindern. Fortschritte und Defizite können aus Raum- und Zeitgründen nur am Beispiel der Viktimisierung von Frauen und hier speziell am Opferwerden durch Vergewaltigung skizziert werden. Die Dunkelfeldforschung hat gut herausgearbeitet, daß Vergewaltigung ein außerordentlich unterberichtetes Delikt ist*!. Ob sie freilich das wahre Ausmaß des Problems erkannt hat, erscheint zweifelhaft. Denn in empirischen Einzel- studien“ zur Vergewaltigung wird erkennbar, daß das Delikt weiter verbreitet ist, als es in Dunkelfeldforschungen erscheint. Es ist also nicht unwahrschein- 40 Kriminologische Erscheinungen des Machtmißbrauchs und Möglichkeiten ihrer Bekämpfung. Zeitschrift für Rechtsvergleichung. 32 (1991), 209/210. 41 U.S. Department of Justice (Anm. 20) 1992, 8. 42 Vgl. z.B. Mary P. Koss/Christine A. Gidycz/Nadine Wisniewski: The Scope of Rape: Incidence and Prevalence of Sexual Aggression and Victimization in a National Sample of Higher Education Students. Journal of Consulting and Clinical Psychology. 55 (1987), 162-170. 30 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart l'ich, daß die Vergewaltigung ein doppeltes Dunkelfeld* besitzt. Sie wird mög- licherweise von einem großen Teil der Frauen weder angezeigt noch in Dun- kelfeldbefragungen angegeben, weil sie als Privatsache betrachtet wird. In den Vereinigten Staaten beobachtet man in den letzten dreißig Jahren einen beträchtlichen Anstieg der bekanntgewordenen Vergewaltigungen“, während in der Bundesrepublik eine solche Zunahme nicht erkennbar wird®. Einen großen Teil der Aufwärtsbewegung in den USA führt man auf das zunehmende Problembewußtsein in der Gesellschaft*®, auf die wachsende Anzeigebereit- schaft der Opfer*’ und auf eine gestiegene Strafverfolgungsintensität zurück. Die Verurteiltenzahlen sind in den USA freilich immer noch sehr niedrig*®. Die Vergewaltigung in der Ehe wurde als Problem erkannt. 10 %“* bis 14 %“ der in den USA befragten verheirateten Frauen berichteten, daß sie von ihrem Ehemann vergewaltigt worden seien. Die Vergewaltigung innerhalb der Ehe wird mit denselben feindseligen Motiven“! und mit noch weitreichenderen Opferschäden*? verübt als die Vergewaltigung außerhalb der Ehe. Die deutsche Anti-Gewalt-Kommission** hat empfohlen, die Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, um ein Zeichen für die Unantastbarkeit der körperlichen und sexuellen Integrität der Frau zu setzen. Viktimologisch ist die Vergewaltigung in der Ehe im deutschsprachigen Raum nicht ausreichend bearbeitet. 43 Wesley G. Skogan: Dimensions of the Dark Figure of Unreported Crime. Crime and Delin- quency. 23 (1977), 41-50. 44 U.S. Department of Justice: Sourcebook of Criminal Justice Statistics — 1991. Washington D.C. 1992, 372. 45 Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 1990. Wiesbaden 1991, 202. 46 Linda Brookover Bourque: Defining Rape. Durham, London 1989. 47 Albert J. Reiss/Jeffrey A. Roth: Understanding and Preventing Violence. Washington D.C. 1993, 85. 48 Curt R. Bartol: Criminal Behavior. 3. Aufl. Englewood Cliffs/N.J. 1991, 253/4. 49 Kersti Yllö/David Finkelhor: Marital Rape. Ann Wolbert Burgess (Hrsg.): Rape and Sexual Assault. New York, London 1985, 146-158. 50 Diana E. H. Russell: Rape in Marriage. 2. Aufl. Bloomington, Indianapolis 1990, 57. 51 David Finkelhor/Kersti Yllö: License to Rape: Sexual Abuse of Wives. New York 1985; Finkel- hor/Yllö: Vergewaltigung in der Ehe: Eine soziologische Perspektive. Jürgen Heinrichs (Hrsg.): Vergewaltigung: Die Opfer und die Täter. Braunschweig 1986, 65-75. 52 Dean G. Kilpatrick/Connie L. Best/Benjamin E. Saunders/Lois J. Veronen: Rape in Marriage and in Dating Relationships: How Bad is it for Mental Health. Robert A. Prentky/Vernon L. Quinsey (Hrsg.): Human Sexual Aggression: Current Perspectives. New York 1988, 335-344. 53 Hans-Dieter Schwind/Jürgen Baumann/Ursula Schneider/Manfred Winter: Gewalt in der Bun- desrepublik Deutschland. Schwind/Baumann u.a. (Hrsg.): Ursachen, Prävention und Kontrolle von Gewalt. Band 1. Berlin 1990, 159. Z Hans Joachim Schneider Über die Frage, wie sich das Opfer in der Vergewaltigungssituation verhalten soll, gibt es inzwischen empirische Untersuchungen**. Sie sind freilich zu keiner eindeutigen Empfehlung gekommen. Es werden drei Meinungen vertre- ten — Die erste Meinung rät zur Gegenwehr. Denn das Risiko einer körperlichen Verletzung sei für Frauen, die Gegenwehr leisten, nicht wesentlich höher als für Frauen, die sich unterwerfen®. — Die zweite Ansicht, die von körperlicher Gegenwehr abrät, macht folgendes Argument geltend®®: Bis heute habe man keine wissenschaftliche Erkenntnis darüber, ob körperlicher Widerstand in einer Vergewaltigungssituation die Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Ausgangs für das Opfer erhöht oder ver- mindert. Die dritte Auffassung macht geltend, die Vergewaltigung sei ein Entper- sonalisierungsprozeß*”; das Opfer dürfe nicht die Rolle eines Objekts oder eines Symbols spielen®. Diese Auffassung empfiehlt dem Opfer, zwischen ihm und dem Täter in der Vergewaltigungssituation eine persönliche Bezie- hung herzustellen. In der Vergewaltigungsätiologie hat sich die sozialstrukturelle Theorie durch- gesetzt, nach der die Vergewaltigung ein Ergebnis langer und tiefverwurzelter sozialer Traditionen ist, durch die Männer nahezu alle wichtigen politischen und wirtschaftlichen Aktivitäten beherrschen”. Die Ungleichheit der Ge- schlechter trägt zu einem sozialen Klima bei, das Gewalt gegen Frauen för- dert®. In einer von Männern beherrschten Gesellschaft spiegelt die Verge- waltigung die Machtlosigkeit der Frauen, ihre niedrige Wertschätzung und ihre 54 Pauline B. Bart/Patricia H. O’Brien: Stopping Rape: Successful Survival Strategies. New York, Oxford, Toronto, Sydney, Frankfurt 1985. 55 Gary Kleck/Susan Sayles: Rape and Resistance. Social Problems. 37 (1990), 149-162; Sarah E. Ullman/Raymond A. Knight: Fighting Back: Women’s Resistance to Rape. Journal of Inter- personal Violence. 7 (1992), 31-43. 56 Gresham M. Sykes/Francis T. Cullen: Criminology. 2. Aufl. Philadelphia, London, Sydney, Tokyo 1992, 186. 57 Diana Scully: Understanding Sexual Violence: A Study of Convicted Rapists. Boston, London, Sydney, Wellington 1990, 180-182. 58 Sarah Ben-David: Die Interaktion zwischen Täter und Opfer während der Vergewaltigung. Hans Joachim Schneider (Hrsg.): Das Vergewaltigungsopfer in der Strafrechtspflege. Berlin, New York 1982, 242-252. 59 Julia R. und Herman Schwendinger: Rape and Inequality. Beverly Hills, London, New Delhi 1983. 60 Larry Baron/Murray A. Straus: Four Theories of Rape in American Society. New Haven, Lon- don 1989. 32 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart Ausbeutung wider®'. Die sozialstrukturelle Theorie wird von der sozialen Lerntheorie ergänzt, nach der das asymmetrische Muster der männlichen und weiblichen Geschlechtsrollensozialisation für die Entstehung der Vergewalti- gung maßgeblich ist®. Die Opfer-Täter-Interaktion ist freilich noch nicht klar durchdacht worden. Zwar hat man die Neutralisationstheorie auf den Verge- waltigungstäter angewandt®, Er ist durch drei Merkmale gekennzeichnet: — durch besonders strenge, harte Anforderungen, die er an die weibliche Tu- gend stellt, — durch Überidentifikation mit seiner Männlichkeit und — durch seinen Glauben an Vergewaltigungsstereotype (z. B. an Opferteil- habe, an Falschbeschuldigung des Täters durch das Opfer). Man hat aber bisher nicht untersucht, wie sich diese Merkmale in der Opfer- Täter-Interaktion auswirken. Insbesondere fehlt es an empirischen Studien zu den Fragen, ob das Opfer in seine Opferrolle hineingedrängt wird, ob es an sein Opferwerden gewöhnt wird und ob es seinerseits Opferneutralisationen entwickelt. Die Theorie der symbolischen Interaktion, die sich auf die Verursachung durch situative Aspekte konzentriert, ist bei der Vergewaltigung umstritten. Die Befürworter der Theorie sehen in der illusionären Situationsverkennung des Täters aufgrund Opferverhaltens®“ lediglich eine Konkretisierung der Ge- schlechtsrollenstereotype in der Vergewaltigungssituation. Insofern ist die Theorie der symbolischen Interaktion nur eine Anwendung der sozialstruk- turellen Theorie und der sozialen Lerntheorie. Frauen werden vom Täter als ungleiche Teilnehmer in der zwischenmenschlichen Interaktion angesehen. Die Kritiker der Theorie® sehen das anders. Sie sprechen von „Verantwor- tungszuschreibung an das Opfer“, müssen allerdings einräumen, „daß Frauen eine Vergewaltigung schneller bewältigen, wenn sie Fehler in ihrem eigenen Verhalten für das Geschehen der Tat mitverantwortlich machen und damit die 61 Lana E. Stermac/Zindel V. Segal/Roy Gillis: Social and Cultural Factors in Sexual Assault. W. L. Marshall/D. R. Laws/H. E. Barbaree (Hrsg.): Handbook of Sexual Assault. New York, London 1990, 143-159; Nathaniel J. Pallone/James J. Hennessy: Criminal Behavior: A Process Psycho- logy Analysis. New Brunswick, London 1992, 346/7. 62 Larry J. Siegel: Criminology. 4. Aufl. St. Paul, New York, Los Angeles, San Francisco 1992, 291. 63 Diana Scully 1990 (Anm. 57). 64 Else Michaelis-Arntzen: Die Vergewaltigung aus kriminologischer, viktimologischer und aus- sagepsychologischer Sicht. München 1981. 65 Barbara Krahe: Vergewaltigung: Eine sozialpsychologische Analyse. Gruppendynamik. 20 (1989), 95-108; Kurt Weis: Die Vergewaltigung und ihre Opfer. Stuttgart 1982. 33 Hans Joachim Schneider Möglichkeit der Kontrolle bzw. künftigen Vermeidbarkeit sehen können“®, Hier ist richtig erkannt, daß eine eventuelle Mitverursachung des Opfers (nicht Mitschuld) lediglich für die Verhütung der Vergewaltigung von seiten des Op- fers nutzbar gemacht werden soll. Der Theorie der Opfermitverursachung wird in der viktimologischen Diskussion zu viel Beachtung beigemessen. Hier- durch verstellt man sich die Erkenntnis, daß die wesentlichen Theorien zur Erklärung der Verursachung der Vergewaltigung die sozialstrukturelle Theorie und die soziale Lerntheorie sind®. Fortschritte im viktimologischen Denken der Gegenwart bestehen darin, daß man erkannt hat, daß die psychischen Traumen und sozialen Schäden der Vergewaltigung länger andauern und schwerwiegender sind, als man ur- sprünglich angenommen hatte®, Die schädlichen Folgen der Vergewaltigung können durch psychisch belastende, erniedrigende und demütigende Erleb- nisse des Opfers im Rahmen der informellen oder formellen Reaktion auf die Tat, insbesondere im Kriminaljustizsystem, vertieft und verschlimmert wer- den®. 2.5 Verbrechensfurcht Die Erforschung der Verbrechensfurcht war in den 70er und 80er Jahren ein Schwerpunkt viktimologischen Denkens. Sie soll in jüngster Zeit an Populari- tät verlieren. Die begriffliche Klärung ist gut vorangekommen. Man hat ge- lernt, die diffuse, irrationale, emotionale Verbrechensfurcht, die psychische Beunruhigung darüber, Opfer eines Verbrechens, insbesondere eines Gewalt- verbrechens zu werden, von der rationalen Sorge vor Kriminalität, der ver- standesmäßigen Einschätzung der allgemeinen Kriminalitätsbelastung und des persönlichen Risikos der Viktimisierung, zu trennen’°. Man unterscheidet die abstrakte Angst vor der Kriminalität als ein nationales und internationales Problem von der konkreten Furcht vor einem persönlichen Viktimisierungs- 66 Krahe (Anm. 65) 1989, 104. 67 Andrew Karmen: Crime Victims. 2. Aufl. Pacific Grove/Calif. 1990, 148. 68 Ann Wolbert Burgess/Lynda Lytle Holmstrom: Rape Trauma Syndrome and Post Traumatic Stress Response. Ann Wolbert Burgess (Hrsg.): Rape and Sexual Assault. New York. London 1985, 46-60. 69 GaryD. LaFree: Rape and Criminal Justice, Belmont/Calif, 1989; Maria Henriette Abel: Verge- waltigung: Stereotype in der Rechtsprechung und empirische Befunde. Weinheim, Basel 1988. 70 Wesley G. Skogan: The Various Meanings of Fear. Wolfgang Bilsky/Christian Pfeiffer/Peter Wetzels (Hrsg.): Fear of Crime and Criminal Victimization. Stuttgart 1993, 131-140. 34 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart risiko”'. Die diffuse, irrationale Verbrechensfurcht beeinträchtigt die Lebens- qualität insbesondere der Frauen und alten Menschen. Mit drei Modellen versucht man, die Entstehung der emotionalen Verbre- chensfurcht zu erklären”?: — Nach dem Viktimisierungsmodell wird Verbrechensfurcht durch direkte und indirekte Erfahrungen mit dem kriminellen Opferwerden verursacht”®. Durch persönliche Gespräche mit Gewaltopfern soll Verbrechensfurcht verbreitet werden. Es wird freilich bestritten, daß die Viktimisierung zu größerer Ver- brechensfurcht führt’*. Sie kann auch eine realistischere Beurteilung des Ver- brechens verursachen und damit die Verbrechensfurcht senken. Jeden- falls haben die psychischen Traumen, die durch Gewalt- und Sexualdelikte beim Opfer entstehen, eine andere psychische Qualität als die abstrakte Kriminalitätsangst oder die konkrete affektiv-emotionale Verbrechensfurcht von Menschen, die keine Viktimisierung erlebt haben. — Das Lebensqualitätsmodell beruft sich für die Verursachung der Verbre- chensfurcht auf ein zerstörtes soziales Klima und auf eine bedrohliche Umge- bung, eine Nachbarschaftsdesorganisation””. Der Gemeinschaftszerfall wird an folgenden Anzeichen der Umgebung deutlich: heruntergekommene, verfalle- ne, verlassene Gebäude, zerbrochene Fensterscheiben, Gebäuderuinen, Her- umstreunen und Herumlungern von Teenagern und Fremden, Alkoholtrinken auf öffentlichen Straßen und Plätzen, Graffiti, Vandalismus, aggressives Bet- teln und Herumliegen von Abfall. Durch diese Anzeichen der Unordnung ent- steht der Eindruck, daß die Verantwortlichen die Probleme der Gemeinschaft nicht mehr im Griff haben”®. 71 Hans-Jürgen Kerner: Kriminalitätseinschätzung und Innere Sicherheit. Wiesbaden 1980; Kerner: Fear of Crime and Attitudes towards Crime. International Annals of Criminology. 17 (1978), 83-99. 72 Flemming Balvig: Fear of Crime in Scandinavia: New Reality, New Theory. Annika Snare (Hrsg.): Criminal Violence in Scandinavia. Oslo, Oxford 1990, 100; Christian Schwarzenegger: Die Einstellungen der Bevölkerung zur Kriminalität und Verbrechenskontrolle. Freiburg i. Br. 1992, 62-78; Klaus Boers: Kriminalitätsfurcht. Pfaffenweiler 1991. S Wesley G. Skogan/Michael G. Maxfield: Coping with Crime. Beverly Hills, London 1981, 154, 161, 181, 257-261. 74 Ezzat A. Fattah: Research on Fear of Crime. Some Common Conceptual and Measurement Problems. Bilsky/Pfeiffer/Wetzels (Anm. 70) 1993, 57. 5 Dan A. Lewis/Greta Salem: Fear of Crime. New Brunswick, Oxford 1986, 59-77; Mike Hough/ Pat Mayhew: Taking Account of Crime: Key Findings from the Second British Crime Survey. London 1985, 33-36. 76 Ralph B. Taylor/Margaret Hale: Testing Alternative Models of Fear of Crime. Journal of Crimi- nal Law and Criminology. 77 (1986), 154. 35 Hans Joachim Schneider — Aufgrund des Modells der moralischen Panik”’ personalisieren Politiker. Massenmedien und Kriminaljustiz nicht selten diffuse Angste in der Gesell- schaft und richten sie auf Kriminelle und Randgruppen (z. B. Rauschgiftsüch- tige, Banden jugendlicher Ausländer). In Zeiten wirtschaftlicher Krisen (mit Rezession, Inflation, Arbeitslosigkeit) und gesellschaftlicher Unsicherheit (mit drohendem Verkehrsinfarkt, Umweltverschmutzung, übermäßiger Zu- wanderung von Ausländern) wachsen die nationalen Ängste und auch die per- sönlichen Lebensängste. Die Kriminellen und die Mitglieder sozialer Rand- gruppen werden zu Sündenböcken. Man projiziert die diffusen Angste auf sie und reagiert sie an ihnen ab Bei der Erforschung der Verbrechensfurcht sind zahlreiche Fragen offenge- blieben, von denen drei als Beispiele genannt werden sollen — Es ist bisher unklar geblieben, ob emotionale Verbrechensfurcht die Krimi- nalitätsentstehung beeinflußt. Es ist denkbar, daß in der Viktimisierungs- situation emotionale Verbrechensfurcht auf seiten des Opfers zu UÜber- reaktionen führt, die die Situation verschlimmern — Es scheint so zu sein, daß eine positive Beziehung zwischen emotionaler Verbrechensfurcht und sozialer Isolation besteht. Es ist allerdings fraglich, ob die Verbrechensfurcht soziale Isolation hervorruft oder ob durch soziale Isola- tion Verbrechensfurcht entsteht. Eine Interaktion ist am wahrscheinlichsten — Sehr viel Aufmerksamkeit ist dem Paradoxon der niedrigen Viktimisie- rungsraten bei hoher Verbrechensfurcht der Frauen und alten Menschen ge- widmet worden. Es ist bis jetzt ungeklärt, worauf dieses Paradoxon beruht Vermutlich ist die hohe Verbrechensfurcht der Frauen und alten Menschen auf ihre relativ schwachen sozialen und wirtschaftlichen Positionen und auf ihre relativ hohe körperliche, psychische und soziale Verwundbarkeit für Vikti- misierung zurückzuführen 2.6 Opferorientierte Vorbeugung Ziel allen viktimologischen Denkens ist die Vorbeugung gegen Kriminalität und Viktimisierung. Man unterscheidet primäre, sekundäre und tertiäre Prä- vention”®, Bis in die jüngste Zeit konzentrierte man sich — ziemlich erfolglos — auf den potentiellen Täter und auf die Verhütung der Kinder- und Jugend- 77 Stanley Cohen: Folk Devils and Moral Panics. New York 1980; Jane Kelsey/Warren Young: The Gangs: Moral Panic as Social Control. Wellington 1982 78 Paul J. Brantingham/Frederic L. Faust: A Conceptual Model of Crime Prevention. Crime and Delinquency. 22 (1976), 284-296 36 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart delinquenz. Neuerdings teilt man die Verbrechensverhütung in täterorientierte, opferbezogene und situativ-sozialstrukturelle Prävention ein’®. Im folgenden interessiert nur die opferbezogene Vorbeugung: — Die primäre, opferbezogene Prävention wendet sich an die Gesellschaft, an potentielle Opfer. Ein Beispiel ist die problemlösende Polizeiarbeit („Problem Solving Policing“), die sich darum bemüht, nicht nur auf bereits eingetretene kriminelle Ereignisse zu reagieren, sondern die Probleme im vorhinein zu erkennen und zu analysieren, die den Ereignissen zugrundeliegen, derentwe- gen man die Polizei immer wieder ruft®®. Mit der problemlösenden Polizeiar- beit hängt die gemeinschaftsorientierte Polizeiarbeit („Community Policing“) eng zusammen, die die Gründung einer Arbeitspartnerschaft zwischen Polizei und Gemeinschaft betont, um der Kriminalität vorzubeugen und die Sicherheit zu erhöhen. Es ist das Ziel beider Formen der Polizeiarbeit, die formelle So- zialkontrolle zu benutzen, um die informelle Sozialkontrolle der Gemeinschaft zu stärken®!', Beide Formen der Polizeiarbeit versuchen, sozialstrukturelle Mängel zu beheben oder beheben zu lassen, die Kriminalität verursachen*?, — Die sekundäre opferbezogene Prävention wendet sich an Risikogruppen po- tentieller Verbrechensopfer in einem kriminell gefährdeten Gebiet, um die Gelegenheiten für Straftaten zu vermindern und um den sozialen Zusammen- halt und die informelle Kontrolle in dem Gebiet zu stärken. Ein Beispiel ist das Einbruchsverhütungsprogramm der Wohnblocküberwachung („Neighbour- hood Watch“)*. Die Gelegenheiten für Einbrüche werden dadurch vermindert, daß potentielle Einbrecher aufgrund sichtbarer Überwachung durch potentielle Opfer abgeschreckt werden. — Im Rahmen der tertiären opferbezogenen Verhütung bemühen sich Opfer- hilfs- und -behandlungsprogramme* darum, dem Opfer zu helfen, seine 79 JanJ. M. van Dijk/Jaap de Waard: ATwo-Dimensional Typology of Crime Prevention Projects. Criminal Justice Abstracts. 23 (1991), 483-503. 80 Herman Goldstein: Improving Policing: A Problem-Oriented Approach. Crime and Delinquen- cy. 25 (1979), 236-258; Goldstein: Problem-Oriented Policing. New York, Hamburg, London, Paris, Tokyo 1990. 81 Mark Harrison Moore: Problem-Solving and Community Policing. Michael Tonry/Norval Morris: Modern Policing. Crime and Justice. Band 15. Chicago, London 1992, 99-158. 82 Robert C. Trojanowicz/Bonnie Bucqueroux: Community Policing: A Contemporary Perspec- tive. Cincinnati 1990; John E. Eck/William Spelman: Problem-Solving: Problem-Oriented Po- licing in Newport News. Roger G. Dunham/Geoffrey P. Alpert (Hrsg.): Critical Issues in Polic- ing. Prospect Heights 1989, 425-439. 83 Trevor Bennett: Evaluating Neighbourhood Watch. Aldershot, Brookfield, Hongkong, Singapur, Sydney 1990. James R. Gillham: Preventing Residential Burglary. New York, Berlin, London, Tokyo 1992. 84 Council of Europe: Assistance to Victims and Prevention of Victimization. Strasbourg 1988. SM Hans Joachim Schneider Viktimisierung psychisch und sozial zu verarbeiten und eine Sekundärvikti- misierung zu vermeiden*, Eine solche Sekundärviktimisierung kann nämlich dadurch entstehen, daß Personen des sozialen Nahraums des Opfers und große Organisationen, z. B. Krankenhäuser, Massenmedien und das Kriminaljustiz- system, auf die Primärviktimisierung unangemessen reagieren Opferorientierte Präventionsprogramme sollten in Zukunft vermehrt erprobt werden. Es ist noch zu früh, um über Erfolg oder Mißerfolg der erst vor kurzem eingerichteten Programme zu richten*. Jedenfalls sollten opferorien- tierte Vorbeugungsprojekte mit wissenschaftlichen Untersuchungen der Be- wertung und Auswertung („Evaluation“) begleitet werden, die nicht nur die Nützlichkeit des Programms für das Verbrechensopfer, sondern auch feststel- len, ob das Verhütungsprojekt Erst- oder Rückfalltaten verhindert oder wenig- stens mindert 2.7 Opferhilfe und -behandlung Schwerpunkte opferorientierter Kriminalpolitik waren in der Mitte der 80er Jahre die Empfehlungen des Europarates®” und die Deklaration der Vereinten Nationen über Grundsätze der gerechten Behandlung von Verbrechensopfern und Opfern von Machtmißbrauch®. Das deutsche Opferschutzgesetz® hat die Empfehlungen und die Deklaration nur in sehr unzulänglicher Weise um- gesetzt. Im Vergleich zu den USA sind Opferhilfs- und -behandlungspro- gramme nur in sehr begrenztem Maße in der Bundesrepublik verwirklicht worden. Aus der opferorientierten Kriminalpolitik sollen vier Problemkreise als Beispiele diskutiert werden — Sowohl der Europarat wie die Vereinten Nationen haben auf die Vermeidung der Sekundärviktimisierung großen Wert gelegt. Der Heilungsprozeß auf Pri- märviktimisierung kann durch Sekundärviktimisierung erschwert, und die Opferkarriere kann vertieft werden. Das Opfer kann erneut zum Objekt ge- 85 Michael C. Baurmann/Wolfram Schädler: Das Opfer nach der Straftat: Seine Erwartungen und Perspektiven. Wiesbaden 1991 86 A.A. Mike McConville/Dan Shepherd: Watching Police, Watching Communities. London/New York 1992. Die Autoren erachten die problemlösende Polizeiarbeit und das Einbruchsverhü- tungsprogramm der Wohnblocküberwachung als Fehlschläge 87 Council of Europe: The Position of the Victim in the Framework of Criminal Law and Proce- dure. Strasbourg 1985. 88 United Nations, General Assembly, Resolution vom 29 11.1985, Dokument A/Res/40/34. 89 Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18.12.1986 BGBl I 2496-2500. 38 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart macht, es kann entpersonalisiert werden. Es ist freilich auch möglich, daß die Reaktion auf Primärviktimisierung dazu beiträgt, daß das Opfer seine gesamte Lebensgestaltung um sein Opferwerden konzentriert, daß es von seinem Opferwerden abhängig wird. Deshalb muß bei der Opferbehandlung darauf geachtet werden, daß das Opfer seine Viktimisierung psychisch verarbeitet und in seine Persönlichkeit einordnet. Im Strafverfahren sollte es eine eigen- ständigere Rolle bekommen“. Man sollte ihm zumindest Anhörungsrechte zubilligen. Seine Meinungen und Sorgen sollten vom Gericht erwogen und bedacht werden. — Die Wiedergutmachung ist im Opferschutzgesetz der USA?! als eigen- und selbständige Sanktion vorgesehen. Von allen gesetzlichen Möglichkeiten der Wiedergutmachung ist sie für das Verbrechensopfer die beste. Wiedergutma- chung, die von der Bevölkerung begrüßt wird”, ist als Interaktions- (Wechsel- wirkungs-)Prozeß zwischen Täter, Opfer und Gesellschaft zu verstehen, der den kriminellen Konflikt heilt und Frieden zwischen den Beteiligten schafft. Ein solcher kreativer Prozeß darf nicht mit Vergeltung verwechselt werden. Erste Ergebnisse der Evaluationsforschung in den USA® machen deutlich, daß Wiedergutmachung erfolgreich ist, daß es aber für ihre Wirksamkeit ganz ent- scheidend auf die Güte ihrer Verwirklichung ankommt. — In der Deklaration der Vereinten Nationen spielt das informelle Ausgleichs- und Schlichtungsverfahren eine große Rolle. Der kriminelle Konflikt darf den Konfliktparteien nicht „gestohlen‘“ werden®. Das formelle Strafverfahren schafft Distanz”. Das informelle Ausgleichs- und Schlichtungsverfahren ver- mittelt demgegenüber soziale Nähe; es stellt eine Lernerfahrung der Konflikt- lösung dar; es stärkt die informelle Kontrolle. Mit den Konflikg/und Schieds- kommissionen der ehemaligen DDR darf das Mediationsverfahren nicht ver- wechselt® werden. Diese Kommissionen dienten nicht der einvernehmlichen Konfliktregulierung, sondern der Mobilisierung einer möglichst großen Zahl von Bürgern für die Ziele der kommunistischen Partei. 90 Hans Joachim Schneider: Berücksichtigung viktimologischer Gesichtspunkte bei der Reform des Strafrechts, des Strafverfahrens und des Strafvollzugs. Österreichische Juristen-Zeitung. 45 (1990), 10-20. 91 Victim and Witness Protection Act; Public Law 97-291 vom 12.10.1982/97. Kongreß. 92 Klaus Sessar: Wiedergutmachen oder strafen. Pfaffenweiler 1992. 93 Anne L. Schneider: Deterrence and Juvenile Crime. New York, Berlin, Heidelberg 1990. 94 Nils Christie: Conflicts as Property. British Journal of Criminology. 17 (1977), 1-15. 95 Detlev Frehsee: Wiedergutmachung als Instrument strafrechtlicher Sozialkontrolle. Berlin 1987, 129. 96 Thomas Weigend: Deliktsopfer und Strafverfahren. Berlin 1989, 250. 39 Hans Joachim Schneider — Täter-Opfer-Ausgleichsprojekte sind im Jugendstrafrecht der Bundesre- publik durchgeführt worden; sie haben sich als realisierbar erwiesen”. Im Erwachsenenstrafrecht sind sie bisher allerdings nur recht spärlich angewandt worden. An einer Begleitforschung, die die Wirksamkeit der Täter-Opfer-Aus- gleichsprojekte zur Rückfallverhinderung oder -minderung feststellt, mangelt es noch weitgehend®. Der Einwand der Erweiterung des Netzes sozialer Kon- trolle („Net-Widening“) gegen diese Projekte ist unberechtigt. Täter-Opfer- Ausgleichsprogramme sind Hilfsangebote, keine Repressionsmaßnahmen. Sie müssen ergriffen werden, weil die informelle Kontrolle in zunehmendem Maße versagt. Der Staat muß deshalb seine formelle Kontrolle einsetzen, um Selbstregulierungsmechanismen wieder in Gang zu bringen und um die in- formelle Kontrolle zu stärken. 3. Die Krise der Viktimologie In den letzten Jahren hat sich eine kritische Viktimologie gebildet, die von einer Krise der Viktimologie spricht und die im wesentlichen gegen die Vikti- mologie drei Einwände vorbringt: — Die Viktimologie leistet einer konservativen Kriminalpolitik Vorschub, die die Kriminalität mit harten Strafen und einer Verstärkung der Polizei bekämp- fen will”. Dieser Vorwurf trifft nicht die akademische Viktimologie, sondern einige Opferbewegungen in der Bevölkerung, die die Berücksichtigung der Opferbelange im Sinne des „Law-and-order“-Gedankens mißverstehen!“. Der Viktimologie geht es indessen nicht um härtere Bestrafung des Täters, sondern um Wiedergutmachung des Opferschadens. Kriminalpolitische Parteilichkeit für das Opfer und gegen den Täter liegen ihr fern. Sie will vielmehr Frieden zwischen Täter und Opfer schaffen und ihren kriminellen Konflikt heilen. Opferbedürfnisse eignen sich nicht zur Rechtfertigung von Vergeltungs- ideologien!®, 97 Jürgen Schreckling: Bestandsaufnahmen zur Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs in der Bun- desrepublik Deutschland. Bonn 1991. 98 Frieder Dünkel: Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung. Erich Marks/Die- ter Rössner (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich. Bonn 1990, 371-430. 99 Ezzat A. Fattah: Victims and Victimology: The Facts and the Rhetoric. International Review of Victimology. 1 (1989), 43-66, bes. 59/60. 100 Rob J. Mawby/Martin L. Gill: Crime Victims. London, New York 1987, 117. 101 Baurmann/Schädler (Anm. 85) 1991, 285. 40 Schwerpunkte und Defizite im viktimologischen Denken der Gegenwart — Die Viktimologie beschuldigt das Verbrechensopfer. Diese Kritik ist unzu- treffend. Wenn die Viktimologie von Opfermitverursachung (nicht Opfermit- schuld) spricht, so will sie das Opfer nicht herabwürdigen und zum Sün- denbock machen, sondern sie will opferbezogene Vorbeugungsprogramme entwickeln. Die Täter-Opfer-Interaktion ist ein Prozeß, bei dem eine überver- einfachende Zweiteilung in Gut und Böse unangebracht ist!®, — Die Viktimologie verbreitet emotionale Verbrechensfurcht; sie vertritt eine Selbstschutzideologie und befürwortet einen Rückzug in eine Festungs- mentalität. Sie ermöglicht der Sicherheitsindustrie, riesige Profite zu ma- chen'®, Diese Vorhaltung ist unberechtigt. Die Viktimologie tritt vielmehr für eine Stärkung mitmenschlicher Bindungen und Kontakte ein. Sie möchte dem potentiellen Opfer das Risiko opferverursachender Situationen und Verhal- tensweisen bewußt machen, damit es solche Situationen besser besteht und damit es nicht alle ihm durchaus möglichen und zumutbaren Vorsichtsmaßnah- men außer acht läßt. 102 Ezzat A. Fattah: The Need for a Critical Victimology. Fattah (Hrsg.): Towards a Critical Victimology. New York 1992, 7. 103 Robert Elias: Victims Still. The Political Manipulation of Crime Victims. Newbury Park, London, New Delhi 1993, 20/21. 41 vn A x Vr 4 % N xr # IA .‘» x.„:u;' $ i"vt C 2 T 5 N z ä \ Ya 4 C 9 r w K An N } &Y IX C $ 5f‘ Mrn SA 4 ea He *1 e F n x a ÜE Ca y ar x ( Ü R HZ w G z 4* k M z Aa A 5 &4 ® S M R $ - 4E W e K I AA ME l v 4r P X a + LADE. S44 ‚ug ® 1 {n Aln . P A \. 8 f A E AD An a E a ß S e ‘. er « r © f “ M n & \{a s fie A Kn “ + B > E n } R ÜE In o 52 ä A a B ADn Ü Ar W J}‘r gv.ä G A * $ i ; e u b @ Y ME @ u C F e fl*'“' SA i _- Hen K .; HR A ; i A ’:‘YJI; K MR K n P a A, S &nn ä‘„g S S A r M x e E F z K D &i S b a S H j Ag e . P ® A 4N i S e >3 S &. z ::\:1: e %e A . e A u E S A VE S n © A &ß Lrn D &e n e ä A RN Er LE 2 € D R i A 6 A © r C B „ (r D n a E S a &. e F Hs S O m u ® e M l D B S E E E s E x A ‘ E f a > . An Jan ® , D 6 C z v A — P ® n S i’ A RE 8 F A < N BA R äd e e Y V ba M &D A C 5 . a e % 2 M aa a S C Z S w e a A, “ %, v A D 8 S X 0<"‘ä5{ M n Z Z N e O: A f S B x 54 B C © S a * b 24 N S Er %% E S x N 7a n x 7 F x B H E ö C H v“ C X ® w x v Z 5 © s a ar ® P E x E %A F 4 A E - e Er S R Z d Cn 3FE e % e ® O 2 i A a B z n s C f n f \ M A 3 a n K x N 5 %‘1 8 W i *6%4 7 Ga ":‘ %o S 3n .. E %. € © S An 5 z Z O © D r «< r Cn A C S® F $ n D E S A n PE E .: d E S % - ‚l‚4<‘ S B Zukunftsperspektiven der Opferforschung Thomas Weigend Gliederung Hat die Viktimologie eine Zukunft? 2.4 Folgen des Opferwerdens Viktimologische Forschungsansätze 25 Bedürfnisse von Tatopfern 2 Opfertypologien 2.6 Wiedergutmachung 22 Viktimodogmatik Auf dem Weg zu einem humanen Modell 2.3 Opferbefragungen der Bewältigung von Straftaten 1. Hat die Viktimologie eine Zukunft? Nach Vergangenheit und Gegenwart der Opferforschung steht jetzt deren Zu- kunft zur Debatte. Werfen wir also einen Blick in die Kristallkugel, die uns die Zukunft der Viktimologie zeigen soll. Was sehen wir da, wenn wir die Zeitreise auf etwa ein Vierteljahrhundert ansetzen und im Jahre 2018 ankommen? Ist diese Kongregation von teilweise schon recht ergrauten Wissenschaftlern bei- derlei Geschlechts tatsächlich das XVI. Internationale Symposium über Vikti- mologie, und stehen auf der Tagesordnung wirklich noch immer die vertrauten Themen wie „Forschungsbereich der Viktimologie‘“, „Victim Surveys“ „Be- ziehungen zwischen Täter und Opfer“, „Opfer und Strafrechtspflege‘“ und „Spezielle Opfergruppen, z. B. Kinder und Frauen“? Die Kristallkugel enthüllt uns leider nur ein verschwommenes Bild und läßt solche Details nicht erken- nen; denkbar wäre es immerhin, daß ich richtig gesehen habe. Ich würde diese rosige Zukunftsaussicht allerdings in erster Linie auf die Beharrungskraft von organisiertem und institutionalisiertem Wissenschaftsbetrieb und nicht auf die Überlebensfähigkeit der Viktimologie als sinnvolles Konzept eines selbständi- gen Wissenschaftszweiges zurückführen. Viktimologie als Wissenschaft hat nämlich, so fürchte ich, weder eine Gegenwart noch eine Zukunft. Dies ist ein herber Befund, den ich bewußt an den Anfang stelle, um ihn im folgenden zu relativieren. Meiner These liegt das zugegebenermaßen laienhaf- te Verständnis von Wissenschaft als einem Bereich der geistigen Betätigung mit einem klar abgegrenzten Gegenstand, mit selbständig entwickelten Frage- stellungen und Theorien und schließlich mit einer spezifischen Methodologie 43 Thomas Weigend zugrunde. Nichts davon hat die Viktimologie aufzuweisen. Seit ihren obskuren Anfängen! bis heute ist die Frage umstritten, ob man sich im Rahmen der Viktimologie mit den Opfern positiv-rechtlich festgesetzter Straftaten, darüber hinaus mit den Opfern von Verhaltensweisen, die de lege ferenda unter Strafe gestellt werden sollten, oder gar auch mit Opfern bestimmter Machtstrukturen, Lebensverhältnisse oder Naturereignisse beschäftigen soll*. Daß man diese Frage in Deutschland so gut wie einhellig im Sinne eines restriktiven, d. h. strafrechtlichen Opferbegriffs entschieden hat?, 1äßt sich anhand der wissen- schaftlichen Orientierung und der pragmatischen Interessen der beteiligten Personen leicht erklären*; der Herausbildung einer Opferwissenschaft im ei- gentlichen Sinne hat diese auch international dominante Selbstbescheidung aber eher geschadet. Daß selbst die auf Verbrechensopfer beschränkte Kriminalviktimologie der theoretischen Grundlegung ermangelt, ist verschiedentlich bemerkt und beklagt worden®; geändert hat sich an diesem Zustand dadurch nichts. Ein diffuses „Interesse“ an Opfern von, Straftaten, das seit Anfang der siebziger 1 Siehe hierzu Mendelsohn, The Origin of the Doctrine of Victimology, in: Drapkin/Viano (Hrsg.), Victimology, 1974, S. 3; Schneider, Kriminologie, 1987, S. 751-753; Weigend, Deliktsopfer und Strafverfahren, 1989, S. 389 f. 2 Von einem allgemeinen, nicht auf Verbrechensopfer beschränkten Opferbegriff ging etwa Men- delsohn aus, dessen Aufsatz „Une nouvelle branche de la science bio-psycho-sociale: la victi- mologie“ (Revue internationale de criminologie et de police technique 10 [1956], S. 95) als eine Keimzelle der Viktimologie gilt. Siehe aus neuerer Zeit Young-Rifai, Victimology: A Theoretical Framework, in Schneider (Hrsg.), The Victim in International Perspective, 1983, S. 65; Gilinskij/ Ivanov, Victimology in the U.S.S.R., in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht, Victims and Criminal Justice, Bd. 1, 1991, S. 159, 161-165; Landau/Sebba, Victimological Research in Israel, ebda. S. 179, 193-196. 3 Siehe Jung, Viktimologie, in: Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss, Kleines Kriminologisches Wörter- buch, 3. Aufl. 1993, S. 582; Kaiser, Kriminologie, 9. Aufl. 1993, S. 310 f. 4 Opferforschung wird in Deutschland ausschließlich von Kriminologen betrieben. Deren Er- kenntnisinteresse richtet sich in erster Linie auf „Ergänzungen“ des herkömmlichen kriminolo- gischen Spektrums, wie z.B. die Erkenntnis der Verbrechenswirklichkeit (Opferbefragungen), die Genese von Straftaten (Opferbeteiligung) und die Verarbeitung von Straftaten durch staatli- che Instanzen (Mitwirkung des Opfers im Strafverfahren). Daraus folgt die Analyse bei Kaiser (Fn. 3), S. 311: „Die gebotene Einheitlichkeit der vielschichtigen kriminologischen Analyse macht es daher fraglich, die Untersuchung von Situation, Verhalten und Persönlichkeit des Op- fers theoretisch zu verselbständigen oder zu einem autonomen Forschungszweig, der Vikti- mologie, auszugestalten.“ Entscheidend sei jedenfalls die „breite und intensive Verknüpfung der neuen Befunde mit dem gesamtkriminologischen Wissen“ (a.a.O., S. 312). Siehe Kaiser, Stocktaking of Victimological Research, in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht (Fn. 2), S. 3,5; Albrecht/Arnold, Research on Victimization and Related Topics in the Federal Republic of Germany, ebda., S. 19, 32; Kaiser, Viktimologie, in: Festschrift für Schüler-Springorum, 1993, S. 3, 16. Seelmann, Paradoxien der Opferorientierung im Strafrecht, JZ 1989, 670, legt dar, daß sich in der „Wiederentdeckung des Opfers“ die unterschiedlichsten kriminalpolitischen Richtun- gen treffen — nicht gerade ein Beweis für die theoretische Klarheit des viktimologischen Konzepts. 44 Zukunftsperspektiven der Opferforschung Jahre zu konstatieren ist, läßt sich auf eine Vielzahl höchst unterschiedlicher Anstöße zurückführen®: von der Entdeckung der Opferbefragung als Instru- ment der Informationsgewinnung über die Kritik an der (angeblichen) einseiti- gen Täterorientierung von Kriminologie und Kriminalpolitik bis hin zu den von Günther Kaiser so genannten „spätemanzipatorischen“ Strömungen des Feminismus’. Gerade der umfassende Konsens über die Feststellung, daß das Opfer bisher zu Unrecht ein Dasein als Aschenputtel der Strafjustiz und der kriminologischen Forschung gefristet habe, scheint aber einer an klar definier- ten Erkenntnisinteressen orientierten Theoriebildung im Wege gestanden zu haben. Eine in sich konsistente, die verschiedenen Facetten der Viktimologie einbeziehende Antwort auf die Frage, warum und zu welchem Ende das Ver- brechensopfer wissenschaftliche Aufmerksamkeit verdient, ist bisher noch kaum gesucht, geschweige denn gefunden worden®. Im übrigen wirkt die Konzentration auf die Rolle des individuellen Opfers aus der Sicht der strafrechtlichen Diskussion der letzten Jahre eher antiquiert: Dem Geist der Zeit entspricht vielmehr die Expansion (und in der Wissenschaft: die kritische Betrachtung) von Deliktstatbeständen, deren Charakteristikum gera- de darin besteht, daß das Opfer in ihnen gar nicht mehr vorkommt, also vor allem der Verletzungen überindividueller Rechtsgüter sowie der abstrakten Gefährdungsdelikte*. Was schließlich die Methodologie betrifft, so kommt ei- nem als spezifischer Beitrag unserer Disziplin die Befragung von potentiellen sowie von offiziell deklarierten Opfern einer Straftat in den Sinn'°; doch han- 6 Zur „vielfältigen Genese“ des Opferinteresses Kaiser (Fn. 3), S. 311 f. 7 Kaiser (Fn. 3), S. 312. 8 Auch am Erkenntnisfortschritt zu den zentralen Fragen der Viktimologie kann man durchaus zweifeln, wenn man etwa sieht, daß die Ausführungen Kaisers über die „Lehre vom Opfer und die Theorie der Viktimisierung“ in der 1993 erschienenen 9. Auflage seines Kurzlehrbuchs „Kriminologie“ ($ 38) noch fast wörtlich mit seinem Beitrag „Viktimologie an der Schwelle der 80er Jahre“, in: Kirchhoff/Sessar, Das Verbrechensopfer, 1979, S. 481, übereinstimmen. 9 Beispiele hierfür sind etwa die Umweltdelikte ($$ 324 ff. StGB), die Tatbestände im Vorfeld des Betruges ($$ 264, 264a, 265b StGB) und die Geldwäsche ($ 261 StGB). Zur allgemeinen Proble- matik dieser Tatbestände siehe z.B. Herzog, Gesellschaftliche Unsicherheit und strafrechtliche Daseinsvorsorge, 1991; Hassemer, Kennzeichen und Krisen des modernen Strafrechts, ZRP 1992, 378; Stratenwerth, Zukunftssicherung mit den Mitteln des Strafrechts?, ZStW 105 (1993), S. 679, 685-687. Zu diesen „modernen“ Delikten kann die Viktimologie natürlich wenig sagen; H.-J. Albrecht, Kriminologische Perspektiven der Wiedergutmachung, in: Eser/Kaiser/ Madlener (Hrsg.), Neue Wege der Wiedergutmachung im Strafrecht, 1990, S. 43, 45 f.; Bussmann, Morality, Symbolism and Criminal Law: Chances and Limits of Mediation Programs, in: Messmer/Otto (Hrsg.), Restorative Justice on Trial, 1992, S. 317, 319 (bezogen auf Täter- Opfer-Ausgleich); Kaiser, Viktimologie, in: Festschrift für Schüler-Springorum, 1993, S. 3, 15 f. 10 Eingehend zu methodischen Fragen Kury, Der Einfluß der Datenerhebung auf die Ergebnisse von Umfragen — erläutert am Beispiel einer Opferstudie, in: Kaiser/Kury, Kriminologische Forschung in den 90er Jahren, Bd. 2, 1993, S. 321. 45 Thomas Weigend delt es sich dabei methodisch um allenfalls geringfügig adaptierte Formen des (mündlichen oder schriftlichen) Interviews, jenes altbekannten Hausmittels der empirischen Sozialwissenschaft Was können wir also von der Viktimologie noch erwarten? Einen Begriff — nicht mehr, aber auch nicht weniger. Einen Begriff, der immerhin einen gemeinsamen terminologischen, vielleicht auch organisatorischen Bezugs- punkt für all die vielfältigen Forschungsansätze bietet, die sich — größtenteils ohne eine weitergehende Gemeinsamkeit — mit Opfern, speziell mit Opfern von Straftaten befassen. Wenn also die Viktimologie eine Zukunft hat, dann nur in ihren disparaten Teilen. Victimology is what victimologists do; und was sie noch tun können und vielleicht tun sollten, das ist Gegenstand meiner weiteren Ausführungen 2. Viktimologische Forschungsansätze 2.1 Opfertypologien Die Gründerväter der Viktimologie hat bekanntlich vor allem die Frage be- wegt, wodurch und in welchem Maße das Opfer selbst zu seinem Unglück beiträgt. Zu dieser Fragestellung hat man mit großer Akribie Opfertypologien entwickelt und zu erforschen versucht, ob bestimmte Persönlichkeitszüge oder soziale Bedingungen jemanden zum Opfer prädestinieren'!. Der Ertrag dieser Bemühungen ist allerdings gering geblieben'*. Immerhin hat sich gezeigt, daß manche Delikte, wie etwa vorsätzliche Tötungen und Körperverletzungen vielfach innerhalb des Familien- und Bekanntenkreises begangen werden'? dies wohl deshalb, weil es sich dabei um spezielle Formen der Kommunikation handelt, und zur Kommunikation mit Fremden besteht in der Regel wenig Anlaß. Darüber hinaus hat man festgestellt, daß Täter und Opfer bestimmter Delikte in ihren Sozialmerkmalen manche Ahnlichkeiten aufweisen!‘, und 11 Siehe etwa von Hentig, The Criminal and his Victim, 1948, S. 404 ff.; aus neuerer Zeit Joutsen, The Role of the Victim of Crime in European Criminal Justice Systems, 1987, S. 80-86; Über- blick bei Sessar, Über das Opfer, in: Festschrift für Jescheck, 1985, S. 1137, 1140-143; mit weiterführendem Ansatz Stephan, Opfertypologien und der Vorschlag einer sozialpsycholo- gisch fundierten Alternative, in: Kirchhoff/Sessar (Fn. 8), S. 219 12 Ebenso die Einschätzung bei Kaiser (Fn. 9), S. 4 13 Zusammenstellung der Forschungsergebnisse bei Weigend (Fn.1), S. 392 f.; Eisenberg, Krimi- nologie, 3. Aufl. 1990, S. 794-797; siehe auch Bundeskriminalamt (Hrsg.), Polizeiliche Krimi- nalstatistik 1992, 1993, S. 60-62 14 Siehe hierzu insbesondere Villmow/Stephan, Jugendkriminalität in einer Gemeinde, 1983 S. 192-204 (häufige Identität von Tätern und Opfern) 46 Zukunftsperspektiven der Opferforschung schließlich, daß junge Menschen, die in der Stadt wohnen und sich nach Ein- bruch der Dunkelheit gerne außerhalb ihrer Wohnung aufhalten, eher als ande- re Opfer von Straftaten werden'°. Dies alles sind nicht gerade sensationelle, aber doch interessante Ergebnisse der Opferforschung. Sie deuten jedoch ten- denziell darauf hin, daß Opferwerden für den einzelnen eher Schicksal als selbstprovozierte Antwort auf eine zurechenbare Herausforderung der Straftat ist (auch wenn das im Einzelfall natürlich anders sein kann). Daher lassen sich aus diesen Forschungsergebnissen auch nur in sehr begrenztem Umfang Schlüsse für eine gezielte Vermeidung von Viktimisierung ziehen — wenn man von der sozial nicht gerade erwünschten Konsequenz absieht, daß man als Einsiedler in der eigenen, ländlich gelegenen Klause Kontakten mit anderen nach Möglichkeit aus dem Weg geht!°. 2.2 Viktimodogmatik Eine normative Spielart der Idee, daß das Opfer auch „Partner im Verbrechen“ sein kann, firmiert unter dem Namen „Viktimodogmatik“'’, Ihr Anliegen be- steht darin, auf Strafe dann — ganz oder teilweise — zu verzichten, wenn das Opfer die Tatbegehung durch rechtmäßiges oder auch nur klügeres Verhalten hätte abwenden können. Wenn Strafrecht die ultima ratio des Rechtsgüter- schutzes ist, so wird argumentiert, dann bedarf es seiner Anwendung dort nicht, wo das bedrohte Individuum sich ohne großen Aufwand selbst vor Scha- den schützen kann. In dieser allgemeinen Form hat sich das vor allem von Schünemann postulierte „viktimologische Prinzip‘“'® freilich nicht durchzuset- zen vermocht. Und dies wohl mit Recht, da ihm eine Verwechslung der allge- mein-abstrakten mit der individuell-konkreten Wertungsebene zugrunde liegt. 15 Grundlegend Hindelang/Gottfredson/Garofalo, Victims of Personal Crime, 1978, S. 241-264; siehe auch Garofalo, Lifestyles and Victimization, in: Fattah (Hrsg.), From Crime Policy to Victim Policy, 1986, S. 135; Sessar (Fn. 11), S. 1141 f. 16 Verbrechensfurcht — die allerdings nicht nur durch persönlich erfahrene Viktimisierung ausge- löst wird (siehe zu diesem Zusammenhang eingehend Kury/Würger, Opfererfahrung und Kri- minalitätsfurcht, in: Kaiser/Kury [Fn. 10], S. 411, 423 ff.) — kann tatsächlich zu solchen Verein- samungseffekten führen; siehe Boers, Kriminalitätsfurcht, 1991, S. 88-97, 300-302, 310 f.; siehe auch Mayhew, The Effects of Crime, in: European Committee on Crime Problems, 1985, S. 67, 79-82; Schneider (Fn. 1), S. 771 f.; Schwind, Fear of Crime in Germany, in: Kaiser/Kury/ H.-J. Albrecht (Fn. 2), S. 655, 661, 672. 17 Eingehend und mit zahlreichen Nachweisen hierzu Roxin, Strafrecht. Allgemeiner Teil, Bd. I, 1992, S. 375-378. 18 Schünemann, Einige vorläufige Bemerkungen zur Bedeutung des viktimologischen Ansatzes in der Strafrechtsdogmatik, in: Schneider (Hrsg.), Das Verbrechensopfer in der Strafrechtspflege, 1982, S. 407; ders., Die Zukunft der Viktimo-Dogmatik, in: Festschrift für Faller, 1984, S. 357. 47 Thomas Weigend Rechtspolitisch kann und sollte der Staat gewiß in manchen Bereichen auf die Aufstellung von Strafnormen verzichten, wenn das in Frage stehende Interesse auch auf andere Weise — etwa durch Versicherungen oder durch zumutbare Selbstschutzmaßnahmen — vor Schaden bewahrt werden kann. Wenn aber je- mand die positiv-strafrechtlich abgesicherten Grenzen zulässigen Verhaltens überschritten und einen anderen geschädigt hat, dann kann es den Täter nicht entlasten, daß das (vielleicht gerade wegen seiner besonderen Verletzbarkeit ausgewählte) Opfer mögliche Schutzmaßnahmen unterlassen hat: Aufgabe des Strafrechts ist es ja nicht, wachsame Opfer zu belohnen, sondern gefährliche Täter zu bestrafen!?. Dennoch läßt sich nicht bestreiten, daß die Spezifika der Interaktion zwischen Täter und Opfer auf die Strafbarkeit und vor allem auch auf das Strafmaß Einfluß nehmen können“. Dies zeigt bereits das an seinen Rändern wenig scharfe Institut der Einwilligung?', und dies ist auch in der Fassung verschie- dener Straftatbestände vorgezeichnet”; demselben Gedanken trägt schließlich auch das freilich in seinem Anwendungsbereich nicht hinreichend durchdachte Strafantragsrecht Rechnung*®. Auf diesen Feldern bleibt für die Forschung durchaus noch einiges an mühsamer Kleinarbeit zu leisten. Dabei dürfte aller- dings der Rekurs auf ein abstraktes viktimologisches Prinzip wenig weiter- helfen, sondern es wird notwendig sein, die Konturen des Normprogramms und das Verständnis des Gesetzgebers von Autonomie und Verantwortlichkeit des betroffenen Rechtsgutsträgers jeweils im Detail herauszuarbeiten. 2.3 Opferbefragungen Der am besten florierende Zweig der Opferforschung ist die Opferbefragung, genauer: die Befragung einer Zufallsstichprobe aus der Gesamtbevölkerung über zurückliegende Fälle eigener Viktimisierung**. Ungeachtet ihrer besonde- 19 Eingehende und überzeugende Kritik des „viktimologischen Prinzips“ bei Hillenkamp, Vorsatz- tat und Opferverhalten, 1981, S. 173-209 (dort auch Zurückweisung des Gedankens, das leicht- sinnige Opfer „verwirke“ den Strafrechtsschutz); kritisch auch Roxin (Fn. 17), S. 376 f. 20 Insoweit herrscht Einigkeit; siehe Hillenkamp (Fn. 19), S. 211 ff.; Maeck, Opfer und Straf- zumessung, 1983; Bruns, Das Recht der Strafzumessung, 2. Aufl. 1985, S. 155 f.; Stree, in: Schönke/Schröder, 24. Aufl. 1991, $ 46 Rdn. 23-25. 21 Umfassende Darstellung auf neuestem Stand bei Roxin (Fn. 17), S. 337-367. 22 Siehe etwa $$ 223, 226a; 123 (Begriff des Eindringens); 201 StGB (Einverständnis des Ge- heimnisträgers als Befugnis zur Weitergabe). 23 Zur unklaren Zweckrichtung des Strafantragsrechts siehe Weigend (Fn. 1), S. 134-139, 444-455; siehe auch M.-K. Meyer, Zur Rechtsnatur und Funktion des Strafantrags, 1984. 24 Einen materialreichen, international orientierten Überblick über den „state of the art“ der Opfer- befragung geben die Beiträge in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht (Fn. 2), S. 235 ff. 48 Zukunftsperspektiven der Opferforschung ren Fehlerquellen verspricht diese Methode eine der Realität angenäherte Dar- stellung von Ausmaß und Erscheinungsformen der Kriminalität; zugleich er- hält man durch Fragen über die Anzeigeerstattung bei der Polizei Aufschluß über das Verhältnis zwischen der Verbrechenswirklichkeit und dem Bild, das die Statistiken der Strafverfolgungsorgane von ihr zeichnen. Es ist inzwischen deutlich geworden, daß Victim Surveys nicht etwa „besser“ als die Krimi- nalstatistiken der Polizei sind, sondern daß sie anderes messen und so das Gesamtbild, das wir uns von Umfang und Bedeutung der Kriminalität als soziales Phänomen machen können, in wertvoller Weise ergänzen?. Ein be- sonderer Reiz von Opferbefragungen liegt darin, daß sie durch eine von den Fesseln der gesetzlichen Tatbestände befreite Standardisierung der Delikts- beschreibungen den grenzüberschreitenden Vergleich der Kriminalitätsbe- lastung ermöglichen. Die transnationalen Untersuchungen des Freiburger Max-Planck-Instituts?® bieten für die Fruchtbarkeit dieses Ansatzes ebenso gute Beispiele wie die fünfzehn Länder umfassende International Crime Survey, deren Ergebnisse von van Dijk, Mayhew und Killias veröffentlicht wor- den sind?’, Schon das Interesse an der Beobachtung der Kriminalitätsentwick- lung über längere Zeiträume hinweg wird dafür sorgen, daß das Instrument der Victim Surveys weiter angewandt und methodisch noch verfeinert wird. Es bleibt allerdings die Frage, inwiefern es bei den Opferbefragungen tatsäch- lich um die Opfer geht — man spricht zwar von Viktimisierungsraten, im Mittel- punkt des Interesses stehen aber doch häufig die Verbrechensraten. Dennoch vermeiden es die meisten Studien, die befragten Opfer bloß als Informanten zur Realität der Delinquenz zu funktionalisieren und deren eigene Betroffen- heit auszublenden. Das Forschungsinteresse richtet sich zum einen nach wie vor auf persönliche und soziale Merkmale des Opfers, die dessen Auswahl durch den Täter zu erklären vermögen*® — freilich, wie gerade bemerkt, mit 25 Albrecht/Arnold (Fn. 5), S. 19, 22; van Dijk, On the Use of Local, National and International Crime Surveys, in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht (Fn. 2), S. 235, 237. 26 Arnold, Kriminelle Viktimisierung und ihre Korrelate, ZStW 98 (1986), S. 1014; Teske/Arnold, A Comparative Victimization Study in the United States and the Federal Republic of Germany, in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht, Victims and Criminal Justice, Bd. II, 1991, S. 3; Dünkel/Krainz/ Würger, Victimization and Incidents of Delinquency, ebda. S. 123; Arnold/Teske/Korinek, Vikti- misierung, Verbrechensfurcht und Einstellungen zur Sozialkontrolle in Ost und West, in: Kaiser/ Kury/H.-J. Albrecht, Kriminologische Forschung in den 80er Jahren, Bd. 2, 1988, S. 909. 27 van Dijk/Mayhew/Killias, Experiences of Crime across the World: Key Findings of the 1989 International Crime Survey, 1990. 28 Opferpsychologisch orientiert war schon die Studie von Stephan, Die Stuttgarter Opferbefra- gung, 1976; siehe auch Villmow/Stephan (Fn. 14), S. 470-494. „Risk of crime“ ist auch Gegen- stand der Befragung etwa in der British Crime Survey; vgl. Mayhew/Hough, The British Crime Survey, in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht (Fn. 2), S. 305, 315-322; siehe ferner Lynch, Victim Behavior and the Risk of Victimization, ebda. S. 543. 49 Thomas Weigend geringen operationalisierbaren Ergebnissen. Zum andern hat sich als schon fast selbständiger Forschungszweig die Untersuchung der Verbrechensfurcht in Verbindung mit verschiedenen Variablen — u. a. der vorangegangenen eige- nen Viktimisierung — entwickelt?*. Ob dies ein auf lange Sicht fruchtbarer Forschungsgegenstand ist, erscheint mir ein wenig zweifelhaft. Die Erkennt- nis, daß Verbrechensfurcht relativ wenig mit der tatsächlichen Wahrscheinlich- keit, Opfer zu werden, aber viel mit sozialen Merkmalen und psychischen Befindlichkeiten der Befragten zu tun hat*®, ist gewiß von Bedeutung, läßt aber nicht mehr viel Raum für weiterführende Untersuchungen?!. Außerdem bleibt auch in diesem Bereich die Frage offen, in welcher Weise politisch auf die Befunde, die vor allem bei Frauen eine beträchtliche Verbrechensangst aufge- zeigt haben*”, reagiert werden soll. Eine Erhöhung der Watt-Zahlen in den Straßenlaternen kann sicher nicht schaden®, ließe sich aber wohl auch ohne weitere aufwendige empirische Forschungen begründen. 2.4 Folgen des Opferwerdens Genuin viktimologisch sind diejenigen Untersuchungen, die sich auf die Fol- gen des Opferwerdens für das betroffene Individuum richten. Die Ergebnisse aus solchen Befragungen stimmen darin überein, daß die materiellen Schäden und meist auch die körperlichen Beeinträchtigungen relativ rasch absorbiert werden, daß aber die psychischen Folgen insbesondere von schweren Gewalt- taten sowie von Sexualdelikten das Opfer oft über viele Monate und Jahre 29 Siehe hierzu vor allem die differenzierte und eingehende Untersuchung von Boers (Fn. 16) sowie Arnold (Fn. 26); Arnold/Teske/Korinek (Fn. 26); Reuband, Objektive und subjektive Bedrohung durch Kriminalität, KZfSS 44 (1992), S. 341, sowie die Beiträge von Heiskanen/ Lättilä/Seppänen, Killias und Schwind, in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht (Fn. 2), S. 595, 617, 655. 30 Nach der Untersuchung von Boers (Fn. 16), S. 254-299, spielen für die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, Opfer eines bestimmten Delikts zu werden (Verbrechensangst), die aus dem Bekanntenkreis mitgeteilten Viktimisierungserfahrungen eine bedeutsame Rolle, während das allgemeine Bedrohungsgefühl (Verbrechensfurcht, gemessen durch die „one-mile-question“) eher mit sozio-demographischen Variablen zusammenhängt. Siehe auch die Zusammenfassung 31 der Forschungsergebnisse bei Eisenberg (Fn. 13), S. 807 f. Der Einfluß der Medien auf die Verbrechensfurcht hat sich als vergleichsweise gering erwiesen; siehe die Zusammenfassung der Forschungsergebnisse bei Boers (Fn. 16), S. 139-175 (im Ergebnis wirkt sich der Medienkonsum nur bezüglich deliktsspezifischer Kriminalitätsangst aus), auch S. 261-263, 291. 32 Siehe etwa Boers (Fn. 16), S. 256, 287 (75% der Frauen in Hamburg fühlen sich abends allein auf der Straße in ihrem Stadtteil „etwas unsicher“ oder „sehr unsicher“, und 33% rechnen damit, Opfer eines Sexualdelikts zu werden); siehe auch Reuband (Fn. 29), S. 349; Schwind, Fear of Crime in Germany, in: Kaiser/Kury/H.J. Albrecht (Fn. 2), S. 655-667. 33 Vgl. Schwind (Fn. 32), S. 669, 672. 50 Zukunftsperspektiven der Opferforschung hinweg quälen*‘. Bei der Frage nach den Folgen der Viktimisierung zeigt sich auch, daß Opfer von Straftaten zwar in mancher Hinsicht mit spezifischen Problemen zu kämpfen haben (etwa mit dem Vorwurf, die Tat selbst mit- verschuldet zu haben*°), daß sie die Symptomatik der Traumatisierung und die Wege zu deren Bewältigung aber mit jener großen Gruppe von Menschen gemeinsam haben, die durch einen plötzlichen Schicksalsschlag aus ihrem psychischen und sozialen Gleichgewicht gerissen und in ihrer Identität radikal in Frage gestellt worden sind. Bisher konnte man annehmen, daß die Zahl der in dieser Weise massiv geschädigten und daher besonderer therapeutischer Hilfe bedürftigen Opfer gering ist; mit der allmählichen Aufdeckung eines breiten Dunkelfeldes von Gewalt- und Sexualstraftaten insbesondere an Kindern Jläßt sich diese optimistische Vermutung wohl nicht länger aufrechterhalten. Es kann sich schon bald herausstellen, daß gewaltgeschädigte Frauen und Kinder nicht eine spezielle Randgruppe von Verbrechensopfern, mithin ein Thema für wenige Spezialisten darstellen, sondern daß sie den Normalfall desjenigen Opfers bilden, das externer Hilfe bedarf. Um so dringender ist die Notwendig- keit weiterer, interdisziplinärer Forschungsarbeiten über die typischen psychi- schen Reaktionen von Opfern auf bestimmte Arten von Delinquenz sowie über die Möglichkeiten, dem Opfer bei der langfristigen Verarbeitung und Bewäl- tigung dieser Verbrechensfolgen zu helfen*®. Solche Forschungen sind deutlich anwendungsorientiert. Sie können im übrigen nicht nur Versuche der Opferbe- handlung unterstützen?’, sondern lassen sich, wie sich dies etwa in den USA zeigt, auch forensisch zur Erklärung bestimmter, für den Laien unverständli- cher Verhaltensweisen des Opfers während und nach der Tat nutzen*®. 34 Siehe hierzu für Deutschland vor allem Baurmann/Schädler, Das Opfer nach der Straftat, 1991, S. 104-107; Streng, Bewältigungsstrategien der Opfer von Gewaltdelikten, ÖJZ 1994, 145, 148- 152; für England Maguire/Corbett, The Effects of Crime and the Work of Victim Support Schemes, 1987, sowie Shapland/Willmore/Duff, Victims in the Criminal Justice System, 1985. Plastisch zur Situation von Gewaltopfern Krause, Tatverarbeitung von Gewalttaten, in: Marks u.a. (Hrsg.), Wiedergutmachung und Strafrechtspraxis, 1993, S. 237; siehe auch Hagemann/ Sessar, Copingprozesse bei Opfern schwerer Straftaten, in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht (Fn. 26), S. 983, 989-1000. 35 Die Mehrzahl der von Baurmann/Schädler (Fn. 34), S. 115, befragten Gewaltopfer hatte das Gefühl, daß ihnen eine Mitschuld an der Tat vorgeworfen wurde. 36 Siehe hierzu 7ov, Victims Coping with Crime, in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht, Victims and Criminal Justice, Bd. 3, 1991, S. 879; Guntermann/Möbus, in: Baurmann/Schädler (Fn. 34), S. 162 ff. Sl Zu dieser Notwendigkeit Baurmann/Schädler (Fn. 34), S. 43-48. 38 Bestimmte typische Verhaltensweisen von Vergewaltigungsopfern nach der Tat werden als „rape trauma syndrome“ beschrieben: Häufig tritt zunächst eine emotionale Erstarrung ein, das Opfer versucht, die Spuren der Tat am eigenen Körper zu beseitigen, und behält das Geschehene für sich; erst einige Zeit später kommen Ängste, Selbstablehnung, Schuld- und Rachegefühle zutage (vgl. Schneider [Fn. 1], S. 776). Diese für den Laien teilweise schwer nachvollziehbaren 51 Thomas Weigend 2.5 Bedürfnisse von Tatopfern Mit der Erforschung der Tatfolgen für das Opfer ist die Frage nach dessen Bedürfnissen eng verbunden. Diese richten sich zunächst auf die möglichst rasche und spurenlose Beseitigung der materiellen und psychischen Folgen der Viktimisierung. Jenseits dieser Selbstverständlichkeit lohnt es sich jedoch durchaus, genauer nach den Wünschen von Verbrechensopfern zu fragen und die Möglichkeiten staatlicher oder vom Staat geförderter Opferhilfe auszu- loten. Insoweit steht die Forschung in Deutschland noch am Anfang*. Die bisher eingehendste Untersuchung von Baurmann und Schädler hat das nicht ganz überraschende Ergebnis zutage gefördert, daß Verbrechensopfer die emo- tionale und praktische Unterstützung, die sie im Anschluß an die Tat benöti- gen, ganz überwiegend im sozialen Netzwerk von Familie und Bekanntenkreis suchen und auch finden“°. Die „offizielle‘“ Opferhilfe könnte sich demnach in vielen Fällen darauf beschränken, die Auffangfunktion privater Kontakte zu unterstützen und abzusichern“'. Verschiedentlich fehlt es den Opfern auch an Informationen über die Existenz und die Handlungsbedingungen medizini- scher, psychologischer und materieller Hilfseinrichtungen; insoweit können staatliche oder private Opferhilfsstellen Koordinierungs- und Vermittlungs- funktionen übernehmen. Reaktionsabläufe können im Strafverfahren von Bedeutung sein, etwa um zu erklären, warum das Opfer nicht sogleich Anzeige erstattet hat oder warum es unmittelbar nach der Tat einen kühlen und eher gleichgültigen Eindruck gemacht hat. Im amerikanischen Strafprozeß werden Aussagen von Sachverständigen zum Vorliegen des „rape trauma syndrome“ von den meisten Gerichten zugelassen, sofern der Sachverständige dem Gericht nicht die Schlußfolgerung aus dem Vorliegen des Syndroms auf die Täterschaft des Angeklagten zu vermitteln versucht. Siehe etwa die Entscheidungen State v. Liddell, 685 P. 2d 918 (Montana 1984); State v. Robinson, 431 N. W. 2d 165 (Wisconsin 1988); State v. McCoy, 366 S. E. 2d 731 (West Virginia 1988). Nicht alle Richter sind allerdings von der Beweiskraft des rape traume syndrome überzeugt; siehe etwa die Abweichende Meinung von Richter Neely in State v. Delaney, 417 S. E. 2d 903, 909 Fn. 2 (West Virginia 1992): „From reviewing scores of rape and sexual abuse cases, I can aver without the least fear of contradiction that the so-called rape-trauma experts who testify in criminal cases in this State could not be less credible if they wore bones in their noses and prognosticated by throwing colored stones.“ 39 Eingehende Untersuchungen zu diesem Fragenkomplex liegen aus England vor; Shapland/ Willmore/Duff (Fn. 34); Maguire/Corbett (Fn. 34); siehe auch Schädler/Baurmann/Sievering (Hrsg.), Hilfe für Kriminalitätsopfer als internationale Bewegung, 1990. 40 Baurmann/Schädler (Fn. 34), S. 134 f. Im Interview gab die Mehrzahl der Opfer an, sie kämen mit der Viktimisierung ohne fremde Hilfe zurecht; tatsächlich hatten jedoch die meisten Opfer zumindest Gespräche über die Straftat mit nahestehenden Personen geführt; a.a.O., S. 131-134. 41 Baurmann/Schädler (Fn. 34), S. 136. Problematisch ist allerdings die Praktikabilität einer „indi- rekten Opferunterstützung“ durch Verbesserung der Hilfsmöglichkeiten seitens Angehöriger und Bekannter — wie sollen offizielle Opfereinrichtungen zum sozialen Umfeld des Opfers in Kontakt treten? 52 Zukunftsperspektiven der Opferforschung Wie groß der tatsächliche Bedarf an allgemeinen Opferhilfseinrichtungen in der Art der „Hanauer Hilfe“ oder des „Weißen Ringes“ ist, läßt sich schwer abschätzen. Die Eingangszahlen der wenigen bestehenden Einrichtungen (in Hanau waren es 1992 122 neue Fälle*?) sind insoweit nicht besonders aussage- kräftig, da sie im wesentlichen vom Einzugsgebiet und Bekanntheitsgrad der Einrichtung sowie von ihren Beziehungen zur örtlichen Polizei abhängen“. Auch insoweit könnten gezielte Opferbefragungen noch Aufklärung bringen. Besondere Probleme und Bedürfnisse entstehen für das Verbrechensopfer im Zusammenhang mit einem möglichen Strafverfahren gegen „seinen“ Täter. Schon die Frage, ob nach der Tat die Polizei eingeschaltet werden soll, ist für den Verletzten oft schwer zu beantworten, da er keine zureichenden Informa- tionen über die möglichen Konsequenzen dieses Schrittes hat. Und das Straf- verfahren selbst ist für viele Menschen mit Unsicherheiten, emotionalen Be- lastungen und oft enttäuschten Erwartungen verbunden, die man als profes- sioneller Insider nur noch schwer nachempfinden kann. Der Frage, welche Erwartungen der Verletzte an das Strafverfahren richtet und in welchem Maße er hier der kundigen Begleitung und Unterstützung bedarf, geht u. a. eine umfassende Untersuchung des Freiburger Max-Planck-Instituts nach“, Dies ist sehr zu begrüßen, bestanden doch auf diesem Gebiet bisher große Forschungsdefizite, die auch durch Ergebnisse ausländischer Studien wegen der abweichenden prozessualen Rolle des Verletzten in den dortigen Rechtsordnungen nicht aufgefüllt werden konnten. Recht gut informiert sind wir durch die verschiedenen Opferbefragungen nur über die Determinanten, die die Entscheidung des Verletzten für oder gegen die Erstattung einer Straf- anzeige beeinflussen. Hier spielen verständlicherweise die Höhe des Schadens und die Erwartungen, die an den Ausgang des Verfahrens geknüpft werden, die ausschlaggebende Rolle*°. In welchem Umfang das Opfer einer Straftat aber 42 Hanauer Hilfe, Jahresbericht 1992, S. 7. Es ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Hanauer Hilfe häufig längerfristig mit Verbrechensopfern arbeitet; die Gesamtnutzung wird daher besser durch die Addition von Alt- und Neufällen (1992: insgesamt 250) ausgedrückt; a.a.O., S. 9. 43 Bei der Hanauer Hilfe besteht ein unübersehbarer Zusammenhang zwischen der Zahl der einge- henden Fälle und dem Umfang der Mittel, die für offensive Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen; siehe Hanauer Hilfe (Fn. 42), S. 8. 44 Siehe Kaiser, Victim-Related Research at the Max-Planck-Institute, in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht, (Fn. 2), S. 3, 14 f.; Kilchling, Interests of the Victim and the Public Prosecution, in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht (Fn. 36), S. 29; siehe auch Voß, Anzeigemotive, Verfahrenserwar- tungen und die Bereitschaft von Geschädigten zur informellen Konfliktregelung, MschrKrim. 1989, 34. 45 Siehe Kaiser (Fn. 3), S. 330-334, mit Zusammenfassung der Ergebnisse empirischer Forschun- gen (die allerdings noch keine sehr griffigen Ergebnisse zur Anzeigebereitschaft und -moti- vation zutage gefördert haben). 52° Thomas Weigend etwa auf Ablauf und Resultat des Strafverfahrens Einfluß nehmen möchte, ob es ihm eher auf die vollständige Aufklärung des Sachverhalts oder auf die rasche Sanktionierung des Täters ankommt und welche Erwartung es an seine Rolle als Zeuge hat — diese Fragen harren jedenfalls für Deutschland noch der empirischen Klärung. Sie sind rechtspolitisch von erheblichem Gewicht, ins- besondere dann, wenn man an eine opferfreundliche Reform des Strafver- fahrens über die sehr bescheidenen Ansätze des sogenannten Opferschutz- gesetzes“® hinaus denkt, aber auch im Zusammenhang mit einem Ausbau des Zeugenschutzes“, 2.6 Wiedergutmachung Ganz oben in der Liste der opferbezogenen Themen steht in der aktuellen Diskussion der breite Komplex der Wiedergutmachung, dessen zahlreiche Ein- zelaspekte von der Präferenz der Bevölkerung für Strafe oder Schadensersatz über die Begleitforschung zu Wiedergutmachungsprojekten im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht bis zur Diskussion der Frage reichen, ob nicht der Aus- gleich der Tatfolgen generell an die Stelle der Strafe treten sollte‘ß, Über die Ursachen dieses Restitutionsbooms, der sich nicht auf Deutschland be- 46 Erstes Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren vom 18.12. 1986 (BGBl. I 2496). Siehe hierzu die kritische Würdigung von Weigend, Das Opferschutz- gesetz, NJW 1987, 1170, sowie die Analyse der (insgesamt geringen) praktischen Auswirkun- gen bei M. Kaiser, Die Stellung des Verletzten im Strafverfahren, 1992, S. 184 ff. 47 Durch das OrgKG von 1992 (BGBl. I 1302) wurde vor allem der Schutz „gefährdeter“ Zeugen vor Repressalien seitens des Täters verbessert; siehe $ 68 Abs. 2, 3 StPO. Mögliche Beeinträch- tigungen der Persönlichkeitsrechte von Zeugen durch das Verfahren selbst (z.B. mehrfache Vernehmungen, Konfrontation mit dem Angeklagten, herabsetzende Fragen) sind im geltenden Recht dagegen bisher nur rudimentär berücksichtigt (siehe z.B. $$ 68a, 247 Satz 2 StPO, $ 171b GV ). Zur Zeit bereitet ein Arbeitskreis deutschsprachiger Strafrechtslehrer einen weitergehen- den Gesetzesentwurf zu Problemen der Zeugenstellung vor, in dem auch der Schutz vor allem kindlicher Zeugen ausgebaut werden soll. 48 Die Literatur zu den verschiedenen Aspekten des Wiedergutmachungsthemas ist nicht mehr zu überschauen. Hier nur eine Zufallsauswahl größerer Arbeiten aus jüngerer Zeit (jeweils mit weiteren Nachweisen): Frehsee, Schadenswiedergutmachung als Instrument strafrechtlicher Sozialkontrolle, 1987; Schöch (Hrsg.), Wiedergutmachung und Strafrecht, 1987; Bundesmini- sterium der Justiz (Hrsg.), Schadenswiedergutmachung im Kriminalrecht, 1988; Frühauf, Wie- dergutmachung zwischen Täter und Opfer, 1988; Eser/Kaiser/Madlener (Hrsg.), Neue Wege der Wiedergutmachung im Strafrecht, 1990; Marks/Rössner, Täter-Opfer-Ausgleich, 2. Aufl. 1990; Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich. Zwischenbilanz und Perspekti- ven, 1991; Schreckling u.a., Bestandsaufnahmen zur Praxis des Täter-Opfer-Ausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland, 1991; Messmer/Otto (Fn. 9); Sessar, Wiedergutmachen oder Stra- fen, 1992, Hering/Rössner (Hrsg.), Täter-Opfer-Ausgleich im allgemeinen Strafrecht, 1993; Kley-Struller, Wiedergutmachung im Strafrecht, 1993; Marks/Meyer/Schreckling/Wandrey (Hrsg.), Wiedergutmachung und Strafrechtspraxis, 1993. 54 Zukunftsperspektiven der Opferforschung schränkt, kann man nur spekulieren; ein Auslöser ist sicher die Suche nach neuen Wegen zur möglichst schonenden sozialen Bewältigung von Delin- quenz, nachdem die Kriminalstrafe mitsamt ihren traditionellen theoretischen Zwecksetzungen und ihren praktischen Konsequenzen in Mißkredit geraten ist®. Es dürfte hier genügen, an die wesentlichen Streitpunkte und Forschungs- schwerpunkte im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung zu erinnern. Im Grundsätzlichen lassen sich drei Positionen unterscheiden: eine im Kern aboli- tionistische, die eine soziale Notwendigkeit von Strafe für weite Anwendungs- bereiche des heutigen Strafrechts in Abrede stellt und auf Wiedergutmachung als Primärfolge von Rechtsverletzungen setzt°; eine integrative, die Wieder- gutmachung und Strafe als Teile eines Gesamtsystems staatlicher Reaktion auf Straftaten versteht, wobei die Wiedergutmachung insoweit Vorrang haben soll, als nicht Strafe aus bestimmten Gründen notwendig ist°'; und eine traditionel- le, die die unterschiedlichen Zielrichtungen von Strafe und Wiedergutmachung betont, aufgrund derer eine Ersetzung der Strafe durch Wiedergutmachung jedenfalls im Prinzip ausgeschlossen sei”. Die beiden erstgenannten Auffas- sungen streben eine Rolle der Wiedergutmachung im Strafrechtssystem an, die über die heute weitgehend funktionslosen Ansätze zu einer Verbindung von Sanktion und Schadensersatz, etwa bei der Einstellung des Strafverfahrens oder der Aussetzung des Strafvollzugs unter Auflagen®®, weit hinausgehen soll. 49 H.-J. Albrecht, Kriminologische Perspektiven der Wiedergutmachung, in: Eser/Kaiser/Mad- lener (Fn. 9), S. 43, 44; Kerner/Marks/Schreckling, Implementation and Acceptance of Victim- Offender Mediation Programs in the Federal Republic of Germany, in: Messmer/Otto (Fn. 9), S. 29, 32; Pfeiffer, Täter-Opfer-Ausgleich — das Trojanische Pferd im Strafrecht?, ZRP 1992, 338, 339. 50 Siehe z.B. Sessar (Fn. 48), S. 10-14, 20-22, 253-256; Pilgram/Steinert, Wem nützt die „Opfer- orientierung“ des staatlichen Strafens?, Neue Kriminalpolitik 1991, H. 4, S. 30; siehe auch die strafrechtsskeptischen Schlußfolgerungen bei Hanak/Stehr/Steinert, Ärgernisse und Lebens- katastrophen, 1989, S. 193-204. 51 Vertreter dieser heute wohl überwiegenden Auffassung sind z.B. Roxin, Die Wiedergutmachung im System der Strafzwecke, in: Schöch (Fn. 48), S. 37; Rössner, Wiedergutmachen statt Übel- vergelten, in: Marks/Rössner (Fn. 48), S. 7; Schöch, Empfehlen sich Änderungen und Ergänzun- gen bei den strafrechtlichen Sanktionen ohne Freiheitsentzug? Gutachten C zum 59. Deutschen Juristentag, 1992, S. C54-C76. 52 Siehe etwa Hirsch, Wiedergutmachung des Schadens im Rahmen des materiellen Strafrechts, ZStW 102 (1990), S. 534, 541-544. H.-J. Albrecht (Fn. 49), S. 53, hebt mit Recht hervor, daß der Ausgleich zwischen Täter und Opfer einen anderen Konflikt zu lösen versucht als die staatliche Strafe (was freilich eine gegenseitige Anrechnung nicht zwingend ausschließt); ähnlich die Einwände bei Bussmann (Fn. 9), S. 321; Dölling, Der Täter-Opfer-Ausgleich, JZ 1992, 493, 498. 53 Die Möglichkeiten, dem Täter die Wiedergutmachung des Schadens im Rahmen von $ 153a Abs. 1 Nr. 1 StPO, $ 15 Abs. 1 Nr. 1 JGG oder $ 56b Abs. 2 Nr. 1 StGB aufzuerlegen, werden in der Praxis bekanntlich nur sehr selten genutzt; statistische Angaben bei Schöch (Fn. 51), S. C 57. 52 Thomas Weigend Dabei favorisieren die Vertreter des abolitionistischen Ansatzes konsequenter- weise ein Modell des außerjustiziellen Ausgleichs zwischen Täter und Opfer**, während die eher reformerisch als revolutionär gesonnene Mehrheit den Ein- bau der Wiedergutmachung sowohl in das materielle Strafrecht als auch in das Strafverfahren bevorzugt®. Prägnant zusammengefaßt findet sich dieses letztere Anliegen in dem 1992 vorgelegten Alternativentwurf Wiedergut- machung*, der maßgeblich von viktimologischen Überlegungen geprägt ist. Ungeachtet der Streitigkeiten der Theoretiker über das Verhältnis von Strafe und Wiedergutmachung hat die Praxis seit Mitte der achtziger Jahre die Idee des Täter-Opfer-Ausgleichs in die Tat umgesetzt, und zwar zunächst in Mo- dellprojekten für jugendliche Straftäter, in jüngster Zeit verschiedentlich auch im Erwachsenenstrafrecht”. Die inzwischen sehr zahlreichen Täter-Opfer- Ausgleichs-Projekte ® folgen durchweg dem integrativen Ansatz: Sie stellen Kontakt zwischen Täter und Opfer her, bemühen sich um das Zustandekom- men von Restitutionsleistungen des Täters und machen dann die erfolgte Wie- dergutmachung der Tatfolgen bei der Entscheidung über die Verfahrensein- stellung oder über die Sanktionsbemessung zugunsten des Täters geltend. Bekanntlich hat der Gesetzgeber 1990 diese „Reform von unten“ für das Jugendrecht in $ 10 Nr. 7 und $ 45 Abs. 2 Satz 2 JGG ausdrücklich anerkannt®. Ob im allgemeinen Strafrecht dem Wiedergutmachungsgedanken in ähnlichem 54 Frehsee (Fn. 48), S. 193-197, 378-380; Sessar (Fn. 48), S. 236 f.; für ein allgemeines Aus- gleichs- und Schlichtungsverfahren vor jedem Strafverfahren auch Schneider, Berücksichtigung viktimologischer Gesichtspunkte bei der Reform des Strafrechts, des Strafverfahrens und des Strafvollzugs, ÖJZ 1990, 10,16. Kritisch wird gegenüber dieser Position vor allem eingewandt, daß es bei außergerichtlicher Konfliktregelung an rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien fehle; Kaiser, Kriminologie, 2. Aufl. 1988, 120/35, 120/49; Dölling (Fn. 52), S. 497; Jung, Sanktio- nensysteme und Menschenrechte, 1992, S. 152-154. 55 Treffend zu den unterschiedlichen Grundpositionen Kley-Struller (Fn. 48), S. 40-43. 56 Baumann u.a., Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung, 1992; zu den theoretischen Grundlagen insbesondere S. 21-36. 57 Überblick über den Stand der Täter-Opfer-Ausgleichs-Projekte in Deutschland bei Schreckling u.a. (Fn. 48); speziell zu Projekten für erwachsene Täter Hering/Rössner (Fn. 48). 58 Nach einer Zusammenstellung des bei der Deutschen Bewährungshilfe eingerichteten Service- büros für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung gab es 1992 bereits 26 Einrichtungen, die Täter-Opfer-Ausgleich durchführten, zum Teil allerdings in sehr geringem quantitativem Umfang; Wandrey, TOA 1992: Licht und Schatten, in: TOA Intern 2 (1994), Nr. 3, S. 10. Im statistischen Durchschnitt bearbeitete jedes Projekt 27 Fälle pro Jahr; bei drei Projekten lag die Fallzahl jedoch über einhundert. Zu diesen gehörten das Projekt „Handschlag“ in Reutlingen und das Projekt „Waage“ in Köln (zu letzterem siehe Schreckling, Täter-Opfer-Ausgleich nach Jugendstraftaten in Köln, 2. Aufl. 1991). 59 Zur praktischen Umsetzung des gesetzlichen Postulats siehe Schreckling, Reichweite und prak- tische Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs, in: Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Grundfragen des Jugendkriminalrechts und seiner Neuregelung, 1992, S. 235. 56 Zukunftsperspektiven der Opferforschung oder noch weiterreichendem Umfang der Durchbruch gelingt, ob insbesondere die Wiedergutmachung der Tatfolgen bei leichteren Delikten die Strafe zu verdrängen vermag, bleibt allerdings zweifelhaft. Die Vorschläge des erwähn- ten Alternativentwurfs, die einen mutigen Schritt in diese Richtung machen“, sind sowohl im Schrifttum®! als auch auf dem 59. Deutschen Juristentag im Jahre 1992° überwiegend kritisch aufgenommen worden; $ 46 a in der Fas- sung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes 1994 hat das Anliegen, erfolgte Wiedergutmachung bei der Sanktionierung zu berücksichtigen, jedoch weitge- hend verwirklicht. Was bleibt in dieser Situation für die empirische Forschung zu tun? Den ersten Modellprojekten des Täter-Opfer-Ausgleichs, die ohne vorherige Erkundung des Terrains den Sprung in die Praxis gewagt haben, wurden vielfach Sozial- wissenschaftler zur Dokumentation und begleitenden Forschung mit auf den Weg gegeben. Deren Ergebnisse fallen — ebenso wie bei vergleichbaren aus- ländischen Einrichtungen — durchweg sehr günstig aus®. In der großen Mehr- zahl der Fälle finden sich Täter und Opfer zum Versuch einer einvernehm- lichen Beilegung des Konflikts bereit, und sehr häufig kommt dann eine Wiedergutmachungsvereinbarung zustande, die vom Täter auch eingehalten wird. Die Beteiligten sind mit Verfahren und Ergebnis zumeist zufrieden, und in vielen Fällen wird das Strafverfahren ohne Verurteilung eingestellt. Dieses perfekte Bild rundum geglückter Projekte hat allerdings einen gravierenden methodischen Schönheitsfehler: Die (relativ und absolut) wenigen Fälle, die in 60 Kühn ist insbesondere $ 4 AE-WGM: „(1) Hat der Täter seine Tat wiedergutgemacht, so sieht das Gericht von Strafe ab, es sei denn, eine Bestrafung ist zur Einwirkung auf den Täter oder die Allgemeinheit unerläßlich. (2) Die Unerläßlichkeit einer Strafe im Sinne des Absatzes 1 ist in der Regel nur anzunehmen, wenn der Täter ohne die Wiedergutmachung eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hätte.“ Dies würde bedeuten, daß rund 96 % aller Straftäter allein Wiedergutmachung erbringen müß- ten, um sich ein Absehen von Strafe zu verdienen. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, daß Wiedergutmachung als „Ausgleich der Folgen der Tat“ ($ 1 Abs. 1 Satz 1 AE-WGM) nach dem Konzept des AE in vielen Fällen mehr als bloßen Ersatz des materiellen Schadens bedeutet; vgl. Baumann u.a. (Fn. 55), S. 38, 47 f. 61 Siehe neben der grundsätzlichen Kritik von Hirsch (Fn. 52) noch Lampe, Wiedergutmachung als „dritte Spur“ des Strafrechts?, GA _ 1993, 485; Loos, Zur Kritik des „Alternativentwurfs Wiedergutmachung“, ZRP 1993, 51; kritisch auch Dölling, Die Weiterentwicklung der Sanktio- nen ohne Freiheitsentzug im deutschen Recht, ZStW 104 (1992), S. 259, 284 f. 62 Bei der Abstimmung der Strafrechtlichen Abteilung erhielten die spezifischen Vorschläge des AE-WGM keine Mehrheit; Verhandlungen des 59. DJT, Bd. II (Sitzungsberichte), S. O 174. 63 Überblick über die Ergebnisse der Begleitforschung bei Schreckling u.a. (Fn. 48), S. 37-45; Dölling (Fn. 52), S. 496 f.; Pfeiffer (Fn. 49), S. 341 f.; Bannenberg, Täter-Opfer-Ausgleichs- projekte im allgemeinen Strafrecht — Empirische Ergebnisse, in: Hering/Rössner (Fn. 48), S. 183, 192, 201-209. 5 Thomas Weigend die Modellversuche gelangen, sind vorher unter dem Gesichtspunkt ihrer Wie- dergutmachungsgeeignetheit ausgesucht worden, und es fehlt an einer Ver- gleichsgruppe ähnlicher Fälle, die von der Justiz nach der üblichen Routine erledigt worden sind®. Ohne einen solchen Vergleich läßt sich die Hypothese nicht widerlegen, daß die Täter ohne Wiedergutmachungsleistungen insgesamt günstiger weggekommen und die Opfer mindestens ebenso zufrieden mit dem Verfahrensausgang gewesen wären. Ein weiteres Vordringen der Idee der Wiedergutmachung auf Kosten der Strafe wird sich allenfalls dann realisieren lassen, wenn es nicht in offenem Wider- spruch zu den artikulierten Bedürfnissen und Erwartungen der Bevölkerung an die Strafrechtspflege steht. Daher sind weitere differenzierte Erhebungen über die punitive Einstellung der Bevölkerung, insbesondere der Opfer von Strafta- ten, besonders wichtig®. Konservative Rechtspolitiker argumentieren gerne mit dem Genugtuungsbedürfnis des Opfers und mit dem Wunsch der Öffent- lichkeit nach einer markanten Verteidigung der Rechtsordnung gegenüber Straftätern, um die Beibehaltung oder gar die Verschärfung des status quo zu rechtfertigen. Eine von Sessar geleitete Hamburger Untersuchung hat dem- gegenüber eine überraschend weitgehende Aufgeschlossenheit vieler Befrag- ter — sowohl von Opfern als auch von Nicht-Opfern — gegenüber einer Erle- digung leichter bis mittelschwerer Delikte durch Ausgleichsleistungen des Täters gezeigt®. Diese Ergebnisse bleiben auch dann bemerkenswert, wenn man eine gewisse Voreingenommenheit des Forschungsdesigns zugunsten einer nicht-punitiven Straftatbewältigung in Rechnung stellt, die sowohl in der Art der Fragestellung als auch in der Interpretation der Antworten zum Ausdruck kommt®. Demgegenüber hat die Hanauer Opferbefragung von 64 Grundlegend und umfassend zu den methodischen Problemen Dölling, Probleme der Begleit- forschung zum Täter-Opfer-Ausgleich, in: Hering/Rössner (Fn. 48), S. 63; siehe auch H.J. Albrecht (Fn. 9), S. 60 f.; Pfeiffer (Fn. 49), S. 341 (mit dem Hinweis auf das häufig bestehende unmittelbare Interesse der Begleitforscher am Erfolg des Projekts). 65 Eingehend hierzu Streng (Fn. 34), S. 148 ff. 66 Sessar (Fn. 48), S. 107-121, insbesondere Tabelle S. 111. 67 Hinsichtlich der Fragestellung wurden bei den strafenden Sanktionen zum Teil weitere negative Konsequenzen (Verlust des Arbeitsplatzes beim Täter, Ausbleiben einer Entschädigung für das Opfer) vorgegeben, die eine Entscheidung für eine restitutive Lösung von vornherein naheleg- ten (Sessar [Fn. 48], Anhang S. 7). Bei einer anderen Frage ging es um die Rangfolge der möglichen Reaktionen auf eine Straftat nach ihrer „Wichtigkeit“ für das Opfer. Hier betont Sessar sehr stark den Umstand, daß der Wunsch, „daß der Täter bestraft wird“, nur von 8 % (Diebstahl) bzw. 18 % (Körperverletzung) der Befragten an erster Stelle genannt wurde (a.a.O., S. 83 f.). Daß den meisten Opfern ihre Entschädigung wichtiger als die Bestrafung des Täters ist, liegt nahe, bedeutet aber noch nicht, daß der Bestrafungsaspekt für sie keine wichtige Rolle spielt. Im übrigen wurden bei der Fragestellung hinsichtlich der von den meisten Befragten favorisierten „gemeinnützigen Arbeit“ die Aspekte von Strafe und Schadensersatz geschickt 58 Zukunftsperspektiven der Opferforschung Baurmann und Schädler recht diffuse und ambivalente Vorstellungen der Be- troffenen darüber zutage gebracht, was mit dem Täter geschehen solle; der Wunsch nach Wiedergutmachung und derjenige nach — maßvoller — Bestra- fung scheinen einander danach keineswegs auszuschließen®. Die Ergebnisse solcher Befragungen, speziell zu hypothetischen Beispielsfällen, muß man gewiß mit großer Vorsicht interpretieren. Doch ist die Frage nach der punitiven oder restitutionsfreundlichen Einstellung der Bevölkerung von so weitrei- chender kriminalpolitischer Bedeutung, daß weitere Bemühungen zu ihrer Klärung unternommen werden sollten. An lohnenden Aufgaben für Opferforscher besteht also kein Mangel. Sie lie- gen vor allem dort, wo Informationen über die tatsächlichen Bedürfnisse und Wünsche von Verbrechensopfern zu gewinnen sind, darüber hinaus bei der Evaluation der Einrichtungen, die Opfern Hilfe und Behandlung anbieten. 3. Auf dem Weg zu einem humanen Modell der Bewältigung von Straftaten Wie sieht die rechtspolitische Zukunft des Opfergedankens aus? Vor einigen Jahren haben Rössner und Wulf ein programmatisches Buch mit dem Titel „Opferbezogene Strafrechtspflege“ veröffentlicht®, und 1990 hat Hans Joa- chim Schneider gefordert: „Das gesamte Kriminaljustizsystem muß am Wie- dergutmachungsgedanken ausgerichtet werden.“’° Ist es also Zeit für eine kopernikanische Wende von der Täter- zur Opferorientierung? Die Viktimo- verknüpft (a.a.O., Anhang S. 5), während die Auswertung allein den restitutiven Aspekt dieser Reaktion in den Vordergrund stellt. Auch die (fettgedruckte) Schlußfolgerung, „die Probanden hätten die alltägliche, (in der Definition des Strafrechts) leichte bis mittlere Kriminalität mehr- heitlich auf die eine oder andere Weise entkriminalisiert“ (a.a.O., S. 243), erscheint mir etwas gewagt: Die „Entkriminalisierung“ durch Präferenz für private Vermittlung fand im wesentli- chen für kleinere Beziehungsdelikte, provozierte Körperverletzungen und Bagatellvermögens- delikte Mehrheiten, schon nicht mehr für einfachen Diebstahl von DM 200,- (a.a.O., S. 111). 68 Baurmann/Schädler (Fn. 34), S. 94-97 (immerhin 77 % der Opfer wünschten eine Bestrafung des Täters; andererseits sind 25 % der Opfer bereit, dem Täter zu verzeihen, und 39 % wollen die Angelegenheit selbst mit ihm regeln), 123, 130, 246 f. (diffuse Einstellungen zur Wiedergut- machung). Siehe auch Hertle, Compensation in the Context of Sanctioning and Victim’s Interest, in: Kaiser/Kury/H.-J. Albrecht (Fn. 26), S. 381, 396 f. (stark punitive Tendenzen bei Opfern, die anläßlich der Hauptverhandlung befragt wurden), sowie die Hinweise auf ausländi- sche Forschungsergebnisse bei Albrecht/Arnold (Fn. 5), S. 29 f. Zur kriminalpolitischen Bedeu- tung festgestellter Strafbedürfnisse treffend Streng (Fn. 34), S. 152-154. 69 Rössner/Wulf, Opferbezogene Strafrechtspflege, 1984. 70 Schneider (Fn. 54), S. 16. 59 Thomas Weigend logie wäre dann vielleicht die eigentliche Strafrechtswissenschaft? Nicht die Normen der im Staat verfaßten Gesellschaft, sondern die individuellen Wün- sche des Opfers sollten über Notwendigkeit und Maß der Sanktion entschei- den? Dies alles kann nicht mehr als ein — immerhin reizvolles — Gedanken- experiment sein: Weder die vollständige Privatisierung der Verarbeitung gra- vierender Rechtsverstöße noch die Auslieferung der Machtmittel des staat- lichen Strafapparates an willkürlich entscheidende Opfer sind realistische Optionen. Es wird also auch auf längere Sicht bei der grundsätzlich fäter- bezogenen Strafrechtspflege bleiben müssen”'. Doch hat schon die kleine tour d’horizon durch die verschiedenen Felder der Opferforschung gezeigt, daß der Verletzte mit seinen Interessen innerhalb und außerhalb des Strafverfahrens nach wie vor weitgehend unbeachtet bleibt, daß man es ihm und seinen Angehörigen überläßt, mit den Folgen der Straftat fertig zu werden, und daß man ihn als Zeugen in das Strafverfahren gegen „seinen“ Täter zieht, ohne daß er ausreichend Gelegenheit erhält, seine indivi- duelle Einstellung zu Tat und Strafe zur Geltung zu bringen. Deutliche Defizi- te bestehen also auf dem Gebiet der Opferhilfe, insbesondere der therapeuti- schen Aufarbeitung der schweren Folgen von Gewalt- und Sexualdelikten, ferner bei der Information des Opfers über den Verlauf des Strafverfahrens und über die Rolle, die es darin spielen soll”?, bei der einfühlsamen Betreuung des Verletzten, der als Zeuge auszusagen hat”®, und schließlich bei der Wahrung der Autonomie des Opfers im Strafverfahren insbesondere durch anwaltlichen Beistand’*. Die prozeßbezogenen Fragen sind durch das Opferschutzgesetz zwar zu einem guten Teil rechtlich gelöst, doch bleiben die Mängel in der Praxis, wie Michael Kaiser in seiner Untersuchung über die Anwendung des Opferschutzgesetzes gezeigt hat, weitgehend bestehen”>. Dies kann auch nicht verwundern: Das Ernstnehmen des Opfers und seiner Bedürfnisse ist nur zum 71 So auch das Fazit bei Kaiser (Fn. 54), 120/12; siehe hierzu auch Seelmann (Fn. 5), S. 672 f. 72 Siehe hierzu Baurmann/Schädler (Fn. 34), S. 97 f.; M. Kaiser (Fn. 46), S. 147-153, 209-212, 290. 73 Nach der Untersuchung von Baurmann/Schädler (Fn. 34), S. 136, äußerte mehr als die Hälfte der Opfer von Gewalttaten den Wunsch, von einer Vertrauensperson zur Vernehmung bei der Polizei oder vor Gericht begleitet zu werden; in vielen Fällen ließ sich dieser Wunsch nicht verwirklichen. 74 Siehe Baurmann/Schädler (Fn. 34), S. 25-27; M. Kaiser (Fn. 46), S. 225 f. 75 Plastisch die Zusammenfassung der Untersuchung über die Implementation des Opferschutz- gesetzes: „Der Ansatzpunkt, jedem Verletzten ... einen Grundstock von Rechten einzuräumen, konnte in der Praxis kaum Veränderungen bewirken ... Die den nebenklagebefugten Opfern eingeräumten zusätzlichen Rechte haben in keiner Weise irgendeine Bedeutung erlangt ... Als ebenfalls gescheitert muß der Versuch angesehen werden, das Adhäsionsverfahren zum Leben zu erwecken.“; M. Kaiser (Fn. 46), S. 290. 60 Zukunftsperspektiven der Opferforschung geringsten Teil ein rechtliches, ganz überwiegend aber ein praktisches und sozialpolitisches Problem. Auf einen schlichten Nenner gebracht: Verbre- chensopfer brauchen nicht Vorschriften, sondern Geld, nämlich Geld, das für Institutionen der Opfer- und Zeugenhilfe, für Rechtsberatung durch Anwälte und nicht zuletzt für eine großzügigere staatliche Entschädigung bei schweren körperlichen Beeinträchtigungen aufzuwenden wäre”°. Da nur ein kleiner Teil der Opfer durch die Tat so stark betroffen ist, daß er Unterstützung benötigt, würde es sich dabei um vergleichsweise geringe Summen handeln; und wenn die verschiedentlich aufgestellte These stimmt, daß sich in der Hinwendung zum Verbrechensopfer alle politischen Strömungen einig sind”’, dann sollten diese Summen eigentlich auch aufzubringen sein. Doch gehört die Umsetzung programmatischer opferfreundlicher Reden in konkrete finanzielle Zuweisun- gen offenbar zu den schwierigsten politischen Übungen. Etwas zurückhaltender fällt mein Plädoyer für die verstärkte Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs aus. Gewiß fügt sich der Gedanke der Wiedergut- machung harmonisch in ein modernes System der maßvollen Reaktionen auf Straftaten ein und kann zu einer willkommenen Absenkung des Gesamt- niveaus der Repressivität beitragen”’®. Mit Recht haben Kritiker des Wiedergut- machungsgedankens jedoch darauf hingewiesen, daß man den Täter-Opfer- Ausgleich als Sanktionsersatz ehrlicherweise nicht unter der Flagge der Opfer- freundlichkeit segeln lassen sollte””. Aus der Sicht des Verletzten kann der Täter-Opfer-Ausgleich psychologische und auch handfeste materielle Vorteile bringen, und bei vernünftig organisierten Programmen wird er diese Vorteile in aller Regel auch haben. Aber die Gefahr, daß das Opfer zur Entlastung des Täters von Strafe funktionalisiert und schlimmstenfalls erneut viktimisiert wird, läßt sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen®. Dasselbe gilt im übrigen für die spiegelbildliche Gefahr des net widening zu Lasten von Bagatelltätern. Für den Augenblick sollte man daher nichts forcieren, sondern auf dem einge- schlagenen Weg entschlossen, aber in maßvoller Geschwindigkeit weiterge- 76 Ebenso das Fazit bei M. Kaiser (Fn. 46), S. 292, 294 f. 77 Siehe z.B. Kaiser (Fn. 44), S. 5. 78 Pfeiffer (Fn. 49), S. 342 f. Außerdem paßt der Täter-Opfer-Ausgleich auch insofern in das gegenwärtige kriminalpolitische Klima, als er Elemente von „Parteiautonomie“ und Konsens enthält, wie sie auch sonst in den Strafprozeß vordringen; vgl. H.-J. Albrecht (Fn. 9), S. 46; Bussmann (Fn. 9), S. 321 f.; Rössner, Wiedergutmachung als Aufgabe der Strafrechtspflege, in: Hering/Rössner (Fn. 48), S. 99, 103. 79 80 Hirsch (Fn. 52), S. 542 f. Siehe zu den Einwänden gegen die Idee des Täter-Opfer- Ausgleichs auch Dölling (Fn. 52), S. 495. 61 Thomas Weigend hen, konkret: im Rahmen des geltenden Rechts mit verschiedenen Formen des Täter-Opfer-Ausgleichs experimentieren, diese Versuche wissenschaftlich kontrollieren und die Ergebnisse mit denen des herkömmlichen Prozesses ver- gleichen, außerdem die Akzeptanz von Wiedergutmachung statt Strafe in der Bevölkerung ausloten und schließlich weiter an einem überzeugenden juristi- schen Modell der Wiedergutmachung feilen. Am Ende des Weges könnte dann tatsächlich ein humanes Modell der Bewältigung von Straftaten stehen, das weder Täter noch Opfer als Verletzte zurückläßt. 62 II. Opfer und Strafrechtspflege f Sa w 4 n A : w B s .n e A - . 0 f D m r P E .. A T E v A au K S r z \& S En B _ k f“ k e E % « ® B * d Y. n & A D B 8 i m e { hack - D A A Fa W X , i F F “ E w A n * T n e %. F Y - 44 ä z Ka 2 35 A L W A w Cr W 4 JEn SW D 4 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich Dieter Rössner/Britta Bannenberg Gliederung 1 Wiedergutmachung und Strafrechtspraxis 5.2 Die materielle Lösung des Alternativ- 2 Täter-Opfer-Ausgleich im Jugenstraf- Entwurfs — Wiedergutmachung recht 5.3 Die Berücksichtigung der Wiedergutma- Täter-Opfer-Ausgleich im allgemeinen chung im Strafverfahren nach dem Strafrecht Alternativentwurf Vergleich der Projekte im Jugendstraf- 5.3.1 Die Wiedergutmachung im Ermittlungs- recht und Erwachsenenstrafrecht verfahren 4.1 Gemeinsamkeiten 5.3.2 Die Wiedergutmachung im Zwischen- 4.2 Unterschiede 5133 (Eröffnungs-)Verfahren Kriminalpolitischer Ausblick Die Wiedergutmachung in der Haupt- SM Die Funktion der Wiedergutmachung verhandlung 1. Wiedergutmachung und Strafrechtspraxis Zur Idee der Wiedergutmachung ist in den letzten Jahren national und interna- tional viel geschrieben worden. Der Täter-Opfer-Ausgleich hat insbesondere im Jugendstrafrecht eine zwar zahlenmäßig noch bescheidene, aber rasche Verbreitung in der Praxis gefunden. Durch das 1. JGGÄndG vom 1.12.1990 wurde die rechtliche Praxis des $ 45 JGG erweitert, indem ausdrücklich das „Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen“, als besonderer Grund für das Absehen von der Strafverfolgung in $ 45 II JGG aufgenommen wurde. Neben die schon lange bestehende Auflage der Schadenswiedergut- machung nach $ 15 I Nr. 1 JGG trat die neu hinzugefügte erzieherisch ausge- richtete Weisung nach $ 1013 Nr. 7 JGG, das Bemühen, „einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich)“. Aufgrund der vielfäl- tigen positiven Erfahrungen spielt der Täter-Opfer-Ausgleich auch bei künf- tigen Reformvorschlägen eine große Rolle: Im Zusammenhang mit einer wei- teren Änderung des JGG wird der Täter-Opfer-Ausgleich als zentrale Norm für den Ausschluß der Strafbarkeit im Sinne der österreichischen JGG-Vor- 65 Dieter Rössner/Britta Bannenberg schriften diskutiert.' Darüberhinaus wurde der Täter-Opfer-Ausgleich auf dem 22. Deutschen Jugendgerichtstag in Regensburg 1992 in verschiedenen Refe- raten als bedeutender Gedanke für die Reform des künftigen Jugendstrafrechts behandelt.? Auch für das Erwachsenenstrafrecht gewinnt die Idee der Wiedergutmachung an Bedeutung. 1992 wurde von dem Arbeitskreis deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer* der sog. Alternativ-Entwurf Wiedergut- machung (AE-WGM) veröffentlicht, der den Einbau der Wiedergutmachung als „dritte Spur“ in das Rechtsfolgensystem des Strafrechts vorsieht.“ In der Regierungsvorlage zum Kriminalitätsbekämpfungsgesetz vom Mai 1994 ist ein neuer $ 46 a StGB enthalten, der kurzgefaßt etwas abgeschwächt die mate- riellen Regeln des AE-WGM übernimmt. Die empirische Prüfung der vielfältigen Praxisversuche beschränkte sich bis- her auf die wenigen Modellprojekte im Jugendbereich (Braunschweig; Köln; München/Landshut; Reutlingen — s. Fn. 8 —-) und im allgemeinen Strafrecht (Nürnberg/Fürth; Tübingen)°. Es fehlte eine Erhebung zur Wiedergutma- chungsarbeit unter Alltagsbedingungen. Hier wird ein erster Anlauf unternom- men, dieses Manko zu beheben. In Zukunft planen die kriminologischen Insti- tute und Lehrstühle in Halle, Heidelberg, Konstanz und Tübingen zusammen mit dem bei der Bewährungshilfe in Bonn eingerichteten Täter-Opfer-Aus- gleich-Servicebüro eine kontinuierliche jährliche Erfassung und Auswertung aller TOA-Fälle in der Bundesrepublik Deutschland (TOA-Statistik). Die hier vorgestellten Ergebnisse sind Teil einer Totalerhebung von Täter- Opfer-Ausgleichsprojekten und sonstiger entsprechender Bemühungen in der Bundesrepublik bis zum Ende des Jahres 1990.° Erfaßt wurden alle bis dahin existierenden Projekte im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht, die mindestens Vgl. dazu unter IV. und Kerner/Marks/Rössner/Schreckling BewHi 1990, 169 ff. Vgl. DVJJ-Journal 1992/1-2. Baumann u.a.: Alternativentwurf Wiedergutmachung (AE-WGM). München 1992. S\UVN - Vgl. dazu unter IV. und Fn. 3 sowie Schöch, Heinz: Empfehlen sich Änderungen und Ergänzun- gen bei den strafrechtlichen Sanktionen ohne Freiheitsentzug? Gutachten C zum 59. Deutschen Juristentag in Hannover. München 1992. Rössner, Dieter: Strafrechtsfolgen ohne Übelszu- fügung? NStZ 1992, 409-415. S. dazu Rössner: Wiedergutmachung als Aufgabe der Strafrechtspflege; Auswertung des Tübin- ger Gerichtshilfe-Projekts und kriminalpolitische Folgerungen (S. 99-152) sowie Stöckel: Mo- dellversuch „Täter-Opfer-Ausgleich“ — Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth — (S. 153-166) jeweils in: Hering/Rössner (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich im allgemeinen Straf- recht, Bonn 1993, Erhebung durchgeführt und veröffentlicht: Bannenberg, Britta: Wiedergutmachung in der Straf- rechtspraxis. Bonn 1993,. Alle folgenden Daten und Zusammenstellungen beruhen auf dieser Untersuchung. 66 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich ein Jahr praktische Fallarbeit aufweisen konnten. Die Erhebung erfolgte mit- tels Befragungen und Aktenanalysen. In der statistischen Auswertung wurde als ein Fall gewählt, wenn mindestens ein Täter oder ein Opfer auf seine Ausgleichsbereitschaft angesprochen wurde bzw. ein Ausgleich eines Täters mit einem Opfer mißlang oder zum Erfolg kam (Täterzählung). Bei den Delikten wurde das strafrahmenbezogen schwerste Delikt herangezogen. Trotz erheblicher Schwierigkeiten wegen der unterschiedlichen Datenlage in den einzelnen Projekten wurde auf eine möglichst gleichmäßige Erfassung geachtet, weil ein weiteres Ziel unserer Untersuchung der Vergleich zwischen Modellprojekten und sonstigen Projekten im Jugendbereich einerseits und zwischen TOA im JGG und im allgemeinen Strafrecht andererseits ist. Darauf wird im folgenden ebenfalls eingegangen. An dieser Stelle können die Ergebnisse nur in groben Umrissen dargestellt werden. Zur Differenzierung und insbesondere zur Analyse der Resultate so- wie zur Demonstration typischer Einzelfälle ist auf die genannte Arbeit (Fn. 6) von Bannenberg zu verweisen. 2. Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht Der folgenden Darstellung liegen einmal die selbst erhobenen Daten zu 9 Täter-Opfer-Ausgleichsprojekten ohne eigene Begleitforschung zugrunde, die 1990 über eine mindestens einjährige Praxiserfahrung verfügten. Bei 4 weite- ren entsprechenden Einrichtungen war eine Datenerhebung aus den verschie- densten Gründen nicht möglich. Diesen Alltagsbedingungen stehen die der jeweiligen Begleitforschung entnommenen Daten aus den 4 Modellprojekten (Braunschweig, Köln, München/Landshut, Reutlingen) gegenüber. Insgesamt konnten so 463 Fälle aus den 9 allgemeinen Jugendprojekten und 1257 Fälle der Modellprojekte in die Totalanalyse einbezogen werden. Freilich variieren bei dem folgenden Bericht die ausgewerteten Fallzahlen von Fragestellung zu Fragestellung relativ stark, weil bei der Vielzahl von Projekten nicht stets bei allen vergleichbare Daten zu erhalten waren. Entscheidend ist aber, daß stets ein großes repräsentatives Datenmaterial für die einzelne Fragestellung und den Vergleich zwischen „Alltagsprojekt“ und Modellprojekt zur Verfügung steht. Die Fallzahlverteilung auf die 9 allgemeinen Projekte ergibt sich aus Tabelle 1a und die der Modellprojekte aus Tabelle 1b im folgenden. 67 Dieter Rössner/Britta Bannenberg Tab. 1a: Geeignete und ungeeignete Fälle der allgemeinen 9 Projekte Ort geeignet ungeeignet gesamt % % Augsburg 152 97,4 2,6 156 Bremen 31 97,0 3,0 32 Hamburg-W. 27 79,4 20,6 34 Alfeld 29 90,6 9,4 32 Oldenburg 53 94,6 5,4 56 Delmenhorst 66 67 98,5 1,5 Düsseldorf 39 88,6 N —a \DWVWUuNdNLJ= 55 11,4 44 Dortmund 22 ! 22 100,0 Aachen 20 100,0 l 20 gesamt 439 94,8 24 5,2 463 Von den insgesamt 463 Fällen, die den Projekten im Untersuchungszeitraum zum Ausgleichsversuch zugewiesen wurden, waren 24 (5,2 %) ungeeignet, weil sie den Eignungskriterien aufgeklärter Sachverhalt und Geständnis des Täters bzw. Einigkeit über den vorgefallenen Sachverhalt nicht entsprachen (S. 140 ff.). Tab. 1b: Fallzahlen bei den Modellprojekten Modellprojekte 220 Braunschweig Reutlingen 204 Köln 354 (229) München 337 Landshut 142 gesamt 1257 (1132) Die Modellprojekte, also die Projekte, die zumindest für einige Jahre finanziell gefördert wurden und bei denen von Anfang an eine Begleitforschung geplant war, erhielten durchschnittlich erheblich mehr Fallzuweisungen (S. 140)®. Bei 7 Die Seitenzahlen beziehen sich auf die näheren Ausführungen bei Bannenberg (Fn. 6). 8 Zu den Modellprojekten Schreckling, Jürgen: Täter-Opfer-Ausgleich nach Jugendstraftaten in Köln. Bericht über Aufbau, Verlauf und Ergebnisse des Modellprojekts „Die Waage“. Köln, Bonn, 2. Aufl. 1991; Kuhn/Rudolph/Wandrey/Will: „Tat-Sachen“ als Konflikt. Täter-Opfer-Aus- 68 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich den Modellprojekten spielte wegen deren geplanter Einführung die Zuweisung ungeeigneter Fälle keine Rolle. Tab. 2: Ausgleichsquote der abgeschlossenen Fälle bei den 9 allgemeinen Projekten gelungen gescheitert alle n % n % % alle Projekte 313 751 104 24,9 417 100 Ein Ausgleich konnte in 75,1 % der Fälle herbeigeführt werden, 24,9 % der Ausgleichsbemühungen scheiterten. Eine ebenso positive Erfolgsquote konnte in Köln (76,9 %) und Reutlingen (80,9 %) erreicht werden, München und Landshut lagen mit 67,4 % und 68,7 % etwas darunter (S. 148 ff.). Tab. 3: Die wichtigsten Deliktsgruppen der Jugendprojekte im Vergleich Ort 223 303 223a 242 239 185 249 243 AU 27 37 15 2 19 9 BR 4 N HH AL 11 OLD 17 19 DU 113} 12 - N — N © » DO _1. 13 b& N W —3 n CO N N! gesamt 108 2 64 54 24 15 15 14 Abkürzung der Ortsnamen mit den beiden Anfangsbuchstaben (s. Tab. 4 mit den ausgeschriebenen Ortsnamen) Bei der Deliktsverteilung dominierten einfache und gefährliche Körperverlet- zungen mit einem Gesamtanteil von 39,1 %, gefolgt von Sachbeschädigung und Diebstahl (S. 149 ff.). Immerhin bezog sich aber jede 7. Tat auf einen Raub, also ein Verbrechen. gleich in der Jugendstrafrechtspflege. Forschungsberichte zum Modellprojekt „Handschlag“. Bonn 1989; Hartmann, Arthur: Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendstrafrecht. Abschlußbericht zu den Modellprojekten der bayerischen Justiz in München und Landshut. Unveröffentliches Manu- skript München 1991. 69 Dieter Rössner/Britta Bannenberg Tab. 4: Geschlechtsverteilung der Täter bei den Jugendprojekten Ort Gesamtzahl männlich weiblich % % 142 117 25 Augsburg 82,4 17,6 Bremen 33 22 66,7 333 23 29 Hamburg-W 86,4 13,0 Alfeld 35 34 97,1 2,9 Delmenhorst 61 58 95,1 4,9 Düsseldorf 29 27 93,1 6,9 Dortmund 20 19 95,0 % 5,0 343 297 86,6 46 13,4 Allg.Projek. Reutlingen 204 194 95,1 10 4,9 Köln 229 208 90,8 21 9,2 München 337 307 30 91,1 8,9 Landshut 142 126 88,7 16 11,3 Modellprojek. 912 835 91,6 77 8,4 Von den beteiligten Tätern waren 86,6 % männlich, bei den Modellprojekten durchschnittlich sogar 91,6 %, während im Vergleich dazu die übliche Ge- schlechtsverteilung nach der polizeilichen Kriminalstatistik nur 79,4 % männ- liche Tatverdächtige unter den Jugendlichen und Heranwachsenden ausweist (S. 162). Die Verschiebung könnte vor allem davon herrühren, daß die männli- che Kriminalitätsdomäne der Körperverletzungen als besonders ausgleichs- geeignet betrachtet wird (s. Tab. 3: $$ 223, 223a). Tab. 5: Altersgruppen der Täter bei den 9 allgemeinen Jugendprojekten 228 Jugendliche 58,9 % Heranwachsende 152 39,3 % Erwachsene 6 1,6 % gesamt 386 100,0 % In Reutlingen waren Jugendliche mit 63,3 % gegenüber 31,8 % Heranwach- senden und 5 % Erwachsenen beteiligt, in München waren 61,0 % Jugend- liche. In Köln dagegen näherte sich der Anteil der Heranwachsenden mit rd. 50 % schon fast dem Heranwachsendenanteil an allen nach JGG abgeurteilten 70 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich Jugendlichen und Heranwachsenden von etwa 60 %. Im Ganzen ist damit aber eine spürbare Zurückhaltung mit TOA-Bemühungen bei Heranwachsenden gegenüber Jugendlichen zu konstatieren. TOA wird hier wohl nicht in gleicher Weise als erzieherisches Äquivalent zur Strafe gesehen. Tab. 6: Nationalität der Täter bei den Jugendprojekten deutsch nicht deutsch gesamt % n % n 287 84,9 Sl 15,1 338 Allg.Proj. Reutlingen 164 80,9 40 19,1 204 Köln 69,4 30,6 München 274 81,3 63 18,7 33 128 13 141 Landshut 90,8 9,2 Der Anteil ausländischer Täter lag mit 15,1 % bzw. 20,4 % bei den Modell- projekten erheblich unter dem Durchschnitt nach der Kriminalstatistik mit etwa 27 % 1990 (S. 165). Auch hier ist eine personenspezifische Einschätzung der Geeignetheit des TOA, strafende Eingriffe zu vermeiden, durch die Justiz nicht auszuschließen. Tab. 7: Gruppendelikte bei den Jugendprojekten % alle Allg.Proj. 197 49,5 398 114 204 Reutlingen 56,9 Köln 109 47,6 229 München 135 40,1 337 Landshut 75 52,8 142 Gruppentäter waren nahezu überall etwa zur Hälfte beteiligt (S. 164). In der Regel handelten die Täter zu zweit oder zu dritt. Es kamen aber auch 8 Tat- beteiligte vor. Mehrfachtäterschaft ist damit kein praktischer Hinderungsgrund für TOA. Sal Dieter Rössner/Britta Bannenberg Tab. 8: Opfer bei den Jugendprojekten Ort alle pers unpers. 0.A 350 311 89,9 35 10,1 Allg.Proj. Reutlingen 204 157 80 47 23,0 Köln 214 160 74,8 54 2552 München 317 310 97,8 2Q Landshut 107 99 92,5 75 Modellproj. 842 726 86,2 116 13,8 Unter 350 Geschädigten der allg. Projekte waren 311 (89,9 %) persönliche Opfer und 10,1 % unpersönliche Geschädigte wie z.B. Geschäfte, Vereine, Gemeinden u.v.m. (S. 167 f.). Schon nach den Eignungskriterien wird das persönliche Opfer als wichtige Voraussetzung des erzieherisch orientierten TOA im JGG gesehen. So überrascht dieses Ergebnis nicht. Konfliktregelung im persönlichen Täter-Opfer-Verhältnis wird damit zum zentralen Anliegen aller TOA-Bemühungen bei Jugendlichen. Tab. 9: Ausgleichsbereitschaft der Opfer bei den Jugendprojekten zustimmend ablehnend alle n % n % Allg.Proj. 251 79,9 63 20,1 314 Reutlingen 92,1 79 Köln 821 17,9 München 84,0 16,0 Landshut 81,8 18,2 Die Ausgleichsbereitschaft der Opfer war mit 79,9 % hoch. Die Mehrheit stimmte einem Ausgleichsversuch spontan zu. Den meisten Opfern ging es dabei um eine friedliche Beilegung des Konflikts etwa gleichbedeutend mit dem Interesse an der Befriedigung materieller Ansprüche. Daneben fand sich eine Vielzahl von Motiven, die durch den Einzelfall bestimmt waren (S. 171) und häufig auch mit dem Interesse an der Konfliktregelung in Verbindung standen. 72 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich Tab. 10: Ausgleichsbereitschaft der Täter bei den Jugendprojekten zustimmend ablehnend alle n % % Allg.Proj. 342 93,4 24 6,6 366 Reutlingen 97,4 2,6 Köln 89,5 10,5 München 91,5 8,5 Landshut 90,3 97 Die Ausgleichsbereitschaft der Täter war noch höher als die der Opfer (93,4 %); hier stand das Motiv der möglichen Verfahrenseinstellung bzw. der Besser- stellung im Strafverfahren ganz im Vordergrund, bei vielen gab es aber weitere Motive wie Reue und das Bedürfnis, die Tat aus der Welt zu schaffen. In einem nicht unerheblichen Teil wurden auch privat Wiedergutmachungsbemühungen unternommen; für die meisten Täter war dies jedoch nicht selbstverständlich. Es fiel ihnen schwer, das Unrecht dem Opfer gegenüber einzugestehen (S. 172 ff.). Insbesondere für sozial inkompetente Täter (oder Eltern) ist damit das Angebot des TOA eine Chance, die ohne entsprechende Hilfestellung ver- loren geht. Tab. 11: Reihenfolge der häufigsten Deliktsgruppen bei den erfolgreichen Fällen im Jugendstrafrecht (Allg. Projekte) $$ n % alle abgeschlossenen 223 66 106 62,3 303 60 93,8 64 242 43 81,1 58 223a 37 60,7 61 249 12 80,0 15 243 11 14 78,6 Ein Ausgleich gelang bei vielen Delikten; nach der Häufigkeit bei Körper- verletzung, Sachbeschädigung, Diebstahl usw. in der angegebenen Reihenfol- ge. Die Prozentzahlen in der zweiten Spalte geben an, wieviele Fälle einer Deliktsgruppe im Verhältnis zur Gesamtzahl dieses Delikts erfolgreich been- det wurden (S. 177 ff.). Auffallend ist die herausragende Erfolgsquote bei den Eigentumsdelikten ($$ 242, 303). Vermutlich ist hier das Konfliktpotential geringer als bei den Körperverletzungsdelikten. Das gilt sogar für die qualifi- 73 Dieter Rössner/Britta Bannenberg zierten Formen des schweren Diebstahls wie auch den Raub. In den erfolgrei- chen Fällen erfolgte die ideelle Wiedergutmachung in der Regel durch das Schlichtungsgespräch, in 64 % der Fälle auch durch Schadensersatz- und Schmerzensgeldleistungen sowie Entschuldigungen, Geschenke, Arbeitslei- stungen für das Opfer und gemeinsame Aktivitäten. Tab. 12: Delikte in den gescheiterten Fällen — Überblick (Allg. Projekte) $$ % alle abgeschlossenen 223 40 37,7 106 223a 24 39,3 61 242 18,9 59 185 42,9 14 230 21 23,8 303 ä 6,3 64 Bei den gescheiterten Ausgleichsversuchen zeigte sich eine breite Deliktsver- teilung. Eine Beziehung zwischen dem Scheitern und der Art oder Schwere eines Delikts konnte nicht sicher festgestellt werden (S. 177 ff.). 3. Täter-Opfer-Ausgleich im allgemeinen Strafrecht Für die Gesamterhebung der TOA-Fälle im Erwachsenenbereich konnte auf die erste wissenschaftliche Auswertung des ältesten seit 1984 arbeitenden Tübinger Gerichtshilfe-Projekts mit 183 Fällen zurückgegriffen werden*. Hin- zu kam die Eigenerhebung bei 3 weiteren Projekten in Hamburg, Düsseldorf und Detmold. Daraus ergab sich eine Gesamtzahl von 338 Fällen, deren Vertei- lung sich aus Tabelle 13 ergibt. 9 Rössner a.a.O. (Fn. 5). 74 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich Tab. 13: Zugewiesene Täter-Opfer-Ausgleichsfälle bei den Erwachsenenprojekten im Überblick Ort gesamt geeignet ungeeignet % n % % Tübingen 183 54,2 183 100,0 Hamburg 51 15,1 44 86,3 1 Düsseldorf 74 21,9 54 73,0 20 27,0 Detmold 30 8,9 28 93,3 8,6 338 309 29 gesamt 100,1 92,5 8,6 Tab. 14: Fallzuweisungen im Vergleich — Erwachsenenprojekte — Ort StA Richter StA u. Richter Tübingen 100,0 — Düsseldorf 100,0 — Hamburg 72,0 233 4,7 Detmold 929 AL a In der Praxis ist die Fallzuweisung durch Staatsanwälte vorherrschend (S. 215). Daraus wird die Zielrichtung deutlich, das Verfahren nach erfolgter Wiedergutmachung eventuell einzustellen. Wiedergutmachung wird als Mittel der Diversion betrachtet. Tab. 15: Gelungene und gescheiterte Ausgleichsverfahren — Erwachsenenprojekte Ort TOA gelungen TOA gescheitert % n % 147 35 Tübingen 80,8 19,2 Hamburg 31 70,5 13 295 Düsseldorf 40 74,1 14 25,9 Detmold 12 44,4 15 5995 gesamt 230 74,9 Yl 251 74,9 % der Fälle konnten erfolgreich mit einem Ausgleich abgeschlossen wer- den. Für die meisten Beteiligten war es wichtig, daß durch die getroffenen 75 Dieter Rössner/Britta Bannenberg Vereinbarungen die Folgen der Tat beseitigt werden konnten und daß man eine friedliche Konfliktregelung fand und sich künftig wieder ohne Vorbehalte be- gegnen konnte (S. 216, 231). Tab. 16: Deliktsverteilung — Erwachsenenprojekte Düsseldorf Detmold $$ Tübingen Hamburg gesamt 185 9 6 7 24 223 59 14 14 98 223a — 240 N - NNN 12 241 13 242 30 42 246 10 263 27 17 51 303 12 20 sonst 32 ;% % 39 alle 183 44 54 28 309 Tab. 17: Reihenfolge der Deliktsanteile — Erwachsenenprojekte — n % 1. Körperverletzung 98 31,7 2. Betrug 51 16,5 3. Diebstahl 42 13,6 Am häufigsten wurden also Körperverletzungsdelikte bearbeitet, gefolgt von Betrug und Diebstahl, wobei vor allem der relativ geringe Anteil an Eigen- tumsdelikten bei einem Kriminalitätsanteil von über 60 % auffällt. Bei Er- wachsenen steht hier wohl nach wie vor die strafrechtliche Routine im Vorder- grund, die nur bei deutlichen Täter-Opfer-Beziehungen zugunsten der Kon- fliktregelung (Körperverletzung) aufgegeben wird. Das überrascht deshalb be- sonders, weil bei Erwachsenen weniger der erzieherische Effekt und eher eine „technische“, den Rechtsfrieden wiederherstellende Wiedergutmachung ge- fragt sein könnte. Die materiellen Schäden lagen zu zwei Dritteln in einem Bereich bis 500 DM, Schäden über 5000 DM waren mit rund 3 % äußerst selten, so daß sich TOA bei Erwachsenen auch von daher noch weitgehend als Instrument zur Bewäl- tigung kleinerer Kriminalität darstellt. 76 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich Tab. 18: Geschlechtsverteilung der Täter — Erwachsenenprojekte Ort alle männlich weiblich PolKrimStat % n % m. % w.% Tübingen 183 137 75,0 46 25,0 Hamburg 43 34 79,1 20,9 Düsseldorf 52 35 67,3 17 Y Detmold 28 17 11 60,7 393 306 223 83 gesamt 72,8 2 75,7 24,3 Die Geschlechtsverteilung mit 72,8 % männlichen und 27,1 % weiblichen Tatverdächtigen entspricht dem üblichen Tatverdächtigenbild der Kriminal- statistik (S. 219). Tab. 19: Nationalität der Täter — Erwachsenenprojekte Ort deutsch nicht deutsch alle % n % Tübingen 150 82,0 33 18,0 183 37 88,1 5 11,9 42 Hamburg Düsseldorf 48 96,0 2 4,0 50 Detmold 24 88,9 3 url 27 gesamt 259 85,8 43 14,2 302 Der Anteil der ausländischen Täter war mit 14,2 % gegenüber etwa 27 % nach der Kriminalstatistik relativ gering (S. 220), woraus sich insoweit Hin- weise auf eine personenspezifische Auswahl ergeben, deren nähere Gründe hier nicht festzustellen waren. Tab. 20: Ausgleichsbereitschaft auf Opferseite — Erwachsenenprojekte bereit nicht bereit alle % n % % 166 16 8,8 181 60,3 Tübingen 91,2 Hamburg 32 82,1 7 18,4 55 1258 Düsseldorf 60 87,0 9 13,0 69 0 Detmold 24 85,7 4 14,3 28 8,8 gesamt 282 88,7 36 11,3 318 100,0 7l Dieter Rössner/Britta Bannenberg Hohe Akzeptanz der Wiedergutmachung auch im Strafverfahren wird durch die durchweg große Ausgleichsbereitschaft der Opfer einmal mehr bestätigt. Tab. 21: Ausgleichsbereitschaft auf Täterseite — Erwachsenenprojekte bereit nicht bereit alle % % % 165 952 8,8 181 60,3 Tübingen Hamburg 38 88,4 11,6 43 14,3 Düsseldorf 43 89,6 10,4 48 16,0 Detmold 22 78,6 ä 21,4 28 98 gesamt 268 89,3 32 1057 300 9959 Die Ausgleichsbereitschaft war bei Opfern und Tätern hoch (88,7 % bzw. 89,3 %). Bei den Opfern bestand in erster Linie Interesse an einer friedens- stiftenden Lösung, daneben spielten zivilrechtliche Forderungen und Genugtu- ung eine Rolle. Viele Opfer erwarteten eine Verantwortungsübernahme des Täters für sein Verhalten und eine Entschuldigung. Bei den Tätern war die Erwartung einer Verfahrenseinstellung oder Besserstellung im Verfahren das Hauptmotiv für die Bereitschaft zu einem Ausgleichsversuch, oftmals wurden aber auch Bedauern über die Tat, Schuldgefühle oder Verständnis für das Opfer geäußert (S. 225 ff.). Tab. 22: Gelungene Ausgleichsverfahren — Überblick der Erwachsenenprojekte Ort TOA gelungen alle % 147 182 Tübingen 80,8 Hamburg 31 70,5 44 Düsseldorf 40 74,1 54 Detmold 12 44,4 Q gesamt 230 74,9 307 Ein Ausgleich konnte in 74,9 % der Fälle erreicht werden. Bei den gescheiter- ten Fällen waren in fast drei Vierteln der Fälle Opfer oder Täter von vornherein nicht zu einem Ausgleichsversuch bereit gewesen. Unter den erfolgreichen 78 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich Fällen fiel die große Bedeutung der immateriellen Wiedergutmachung auf. Auffällig war auch, daß über 70 % der erfolgreichen Fälle auf einem Ver- mittlungsgespräch ohne persönliche Begegnung von Opfer und Täter beruh- ten. Zu einem persönlichen Schlichtungsgespräch in Anwesenheit eines Ver- mittlers kam es in fast 28 % der gelungenen Ausgleichsfälle (S. 229 ff.). Die eher „technische‘“ Wiederherstellung des Rechtsfriedens durch Wiedergutma- chung des Schadens und damit des Unrechts zeigt sich hier deutlich. Weniger ist bei Erwachsenen die aufwendige Konfliktregelung gefordert. Als Tatfol- genausgleich galten (auch kumulativ) in 80 % der Fälle Aussöhnung, in 60 % wurden Entschuldigungen ausgesprochen, in 46 % materieller Schadensersatz geleistet sowie in geringerem Anteil Arbeitsleistungen oder Geschenke für das Opfer erbracht oder Gegenstände zurückgegeben. Die große Bedeutung der immateriellen Wiedergutmachung ist dabei hervorzuheben. Tab. 23: Deliktsverteilung in den erfolgreichen Ausgleichsfällen — Erwachsenenprojekte $$ gelungen gescheitert alle % n % % 223, 2238 31 795 20,5 39 38951 263 11 45,8 54,1 24 20,3 185 60,0 40,0 15 1257 242 10 83,8 16,7 12 10,2 240 60,0 40,0 10 8,5 303 87,5 1255 6,8 241 16,7 83,3 Hl 246 £ 50,0 NS SN W 50,0 3,4 Ein Ausgleich konnte am häufigsten bei Körperverletzungsdelikten, gefolgt von Betrug und Diebstahl erreicht werden (S. 230). Prozentual liegen aber die Eigentumsdelikte vorn. Ein recht schlechtes Ergebnis zeigt sich beim Betrug, was durch schwierige Tatbestands- und Sachverhaltsfeststellungen bedingt sein mag. 88,2 % der Verfahren wurden nach dem Ausgleich eingestellt, darunter 50,5 % oOhne weitere Folgen, 22,7 % mit einer zusätzlichen Auflage, meist Geld- auflagen, aber auch weiteren Leistungen an die Opfer (S. 233). TOA ist also noch weitgehend ein Mittel zur Diversion und nicht etwa in das strafrechtli- che Sanktionensystem in der Praxis durchgehend integriert (siehe Tab. 24, S. 80). 1/ Dieter Rössner/Britta Bannenberg Tab. 24: Verfahrensabschluß in den erfolgreichen Fällen alle Projekte Einstellung ohne Auflage 111 50,5 50 Einstellung mit Auflage Z Einstellung ohne Hinweis 33 15,0 Strafbefehl 332 Anklage 19 8,6 gesamt 220 100,0 0.A. 10 4,3 alle 230 100,0 4. Vergleich der Projekte im Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht 4.1 Gemeinsamkeiten Tab. 25: Ausgleichsquote Erwachsene Jugendprojekte Modellprojekte SA 725 74,9 Die Quote der erfolgreich abgeschlossenen Ausgleichsfälle war bei den Pro- jekten im Jugend- und Erwachsenenstrafrecht fast gleich hoch. Tab. 26: Delikte nach der Häufigkeit der Bearbeitung 88 Jug Erw. 1 2235228a 39,1 % 31,7 % 2303 263 15,7 % 16,5 % 3. 242 15,5 % 13,6 % Im Erwachsenen- wie im Jugendbereich gehören Körperverletzungsdelikte mit 39,1 % bzw. 31,7 % zu den am häufigsten bearbeiteten und erfolgreich abge- schlossenen Delikten. Gemeinsam liegt an dritter Stelle der Bearbeitungs- 80 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich häufigkeit Diebstahl mit 15,5 bzw. 13,6 %, bei den Jugendprojekten folgt an zweiter Stelle Sachbeschädigung mit 15,7 %, bei den Erwachsenen Betrug mit 16,5 %. Der Anteil materieller Schäden liegt in beiden Gruppen bei etwas mehr als der Hälfte: 55,2 % bzw. 51,7 %. Gemeinsam ist beiden Gruppen auch, daß die Schäden überwiegend unter 500 DM liegen. Bei den Tätern ergaben sich bis auf geringe Abweichungen, z. B. dem geringe- ren Ausländeranteil, weder im Jugend- noch im Erwachsenenbereich bedeu- tende Auffälligkeiten im Vergleich zur sonst üblichen statistischen Verteilung. Die Opfer gehörten in beiden Gruppen mehrheitlich der Altersgruppe der Täter an (bei Jugendlichen und Heranwachsenden die entsprechende Altersgruppe und bei den Erwachsenen die Altersgruppe zwischen 17 und 40 Jahren) und waren überwiegend männlich (68,1 % bei den Jugendprojekten und 64,5 % bei den Erwachsenen). In beiden Gruppen stand bei den Gründen für die Ausgleichsbereitschaft der Täter die erhoffte Besserstellung im Verfahren an erster Stelle, auf der Opfer- Seite war das Interesse an einer friedlichen Konfliktlösung fast gleichbedeu- tend mit materieller Wiedergutmachung Hauptmotiv. Bei den gescheiterten Fällen fehlte in beiden Gruppen bei fast dreiviertel der Fälle von vornherein die Bereitschaft zu einem Ausgleichsversuch. Gemeinsam war beiden Gruppen auch, daß nach erfolgreichem Ausgleich das Verfahren überwiegend (82,2 % bzw. 88,2 % bei den Erwachsenen) eingestellt wurde. 4.2 Unterschiede Unter den bearbeiteten Delikten fanden sich im Jugendbereich 6,4 % Verbre- chen, bei den Erwachsenen gar keine. Körperliche Verletzungen kamen bei den Jugendprojekten mit 54,9 % häufiger vor (Erwachsene 34,6 %). Bei materiel- len Schäden über 1000 DM waren im Jugendbereich nur Einzelfälle vertreten, bei den Erwachsenen aber insgesamt 35 %. Bei den 7ätern gab es Unterschiede bei den Vorbelastungen, die bei den Ju- gendprojekten (soweit Angaben vorhanden waren) zwischen 40 % und 70 % lagen, in München bei 21 % und in Landshut bei 28 %, bei den Erwachsenen von wenigen Fällen bis zu 28 % in Hamburg und 38 % in Tübingen reichten. Gruppendelikte waren im Erwachsenenbereich deutlich unterrepräsentiert. Der Anteil lag bei unter 10 %, während er im Jugendbereich 49,5 % erreichte. Bei den Opfern waren unpersönliche Institutionen mit 18 % bei den Erwachse- nen fast doppelt so häufig wie bei den Jugendprojekten mit 10 %. Unterschiede 81 Dieter Rössner/Britta Bannenberg gab es bei der Täter-Opfer-Beziehung: Vor der Tat kannten sich Täter und Opfer bei den Jugendprojekten in 30,5 %, bei den Erwachsenen dagegen in 57,1 % der Fälle. Längerandauernde Konflikte wurden bei Jugendlichen lediglich in 5,7 % der Fälle bearbeitet (Ausnahme Reutlingen mit 17,8 %), bei den Er- wachsenen dagegen in 53, 7 % (nur 4,7 % in Düsseldorf). Unterschiedlich war auch die Art der Wiedergutmachung: Während im Jugend- bereich 62,2 % der erfolgreich verlaufenen Fälle auf einem Schlichtungsge- spräch mit persönlicher Begegnung zwischen Täter und Opfer beruhte, war dies im Erwachsenenbereich nur in 27,8 % der Fall. Umgekehrt führten bei den Erwachsenen über 70 % reine Vermittlungsgespräche ohne persönliche Begegnung zu einem Ausgleich, während dies im Jugendbereich nur bei 27,2 % vorkam. Ein privater Ausgleich mit einem Anteil von 10,6 % wurde nur bei den Jugendprojekten registriert. 5. Kriminalpolitischer Ausblick Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung zeigen in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der bisher veröffentlichten Begleitforschungsberichte, daß Wiedergutmachung im Grundsatz als alternative Reaktion auf Straftaten denkbar und mit Erfolg durchführbar ist. Bei Jugendlichen und Erwachsenen betont ein hoher, über 80 % liegender Anteil von Opfern und Tätern, daß dieses freiwillige Angebot akzeptiert wird.'® Bei weiteren Reformüberlegungen geht es daher um eine bessere und angemessene Integration des TOA und der Wie- dergutmachung in das JGG bzw. das StGB und die StPO. Im Jugendstrafrecht wird seit den Beratungen zum 1. JGGÄndG eine Alter- nativregelung, die von einer Expertengruppe der DBH vorgelegt wurde!', vor- geschlagen, die in grundsätzlicher Weise an $ 4 JGG ansetzt. Als Vorbild dient insoweit die 1988 eingeführte Behandlung des TOA im österreichischen JGG. $ 4 Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher (2) Die Tat eines Jugendlichen ist nicht strafbar, 1. wenn sie keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat oder 2. wenn die Folgen der Tat im wesentlichen beseitigt, wiedergutgemacht oder sonst ausgeglichen sind (Tatfolgenausgleich). (3) Der Staatsanwalt und der Richter haben in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag des Jugendlichen oder des Verletzten zu prüfen, ob die Mög- 10 Vgl. Bannenberg 1993, 261 ff. 11 Kerner/Marks/Rössner/Schreckling BewHi 1990, 169 ff. 82 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich lichkeit eines freiwilligen Tatfolgenausgleichs in Betracht kommt. Bemühungen der Beteiligten sind zu unterstützen. Durch diese Regelung soll der Jugendliche besonders zur Verantwortlichkeit gegenüber Opfer und Gesellschaft angehalten werden und am Konflikt Sensi- bilität für das Leid des Opfers erlernen. Im Erwachsenenstrafrecht gestaltet sich die Situation schwieriger. Dennoch ergibt sich auch hier ein deutlicher Zusammenhang der Wiedergutmachung mit den Aufgaben des Strafrechts und, wie der Alternativentwurf zeigt, läßt sich die hier belegte erfolgreiche praktische Arbeit auch konzeptionell in das Strafrecht integrieren. Das soll im folgenden näher ausgeführt werden. Der Platz der Wiedergutmachung im Rechtsfolgensystem läßt sich aus dem Stufenverhältnis von Autonomie und Zwang herleiten: Wie oben gezeigt, greift das Strafrecht in seinen Rechtsfolgen weit über die begriffliche Um- schreibung hinaus. Die Rechtsfolgenpalette umfaßt neben der Strafe den auf Toleranz gegründeten Reaktionsverzicht und die verurteilungslose Reaktion (88 153 ff. StPO) ebenso wie die an Gefährlichkeit orientierten Maßregeln der Besserung und Sicherung ($$ 63 ff. StGB). Die strafrechtliche Kontrolle zielt auf die Wiederherstellung des gestörten und die Sicherung des zukünftigen Rechtsfriedens!?., Strafrecht als kontrollierte Wiederherstellung des Rechts- friedens fordert den Einbau der Wiedergutmachung als neue Spur'* zwischen dem Reaktionsverzicht und der traditionellen Strafe. Bei Beachtung des Sub- sidiaritäts- und Autonomieprinzips'* geht die freiwillige Verantwortungsüber- nahme durch Wiedergutmachung dem gleichgerichteten Zwang der Strafe als autoritative Verantwortungsauferlegung vor. So fügt sich die Wiedergutma- chung widerspruchslos in die moderne Grundstruktur strafrechtlicher Kontrol- le ein. 5.1 Die Funktion der Wiedergutmachung Der sozialkonstruktive Weg der Wiedergutmachung steht in fünffachem Zu- sammenhang mit der Wiederherstellung des Rechtsfriedens'®: 12 AE-WGM S. 23 f.; Schöch (o. Fn. 4), S. 65 f. 13 Sachlich gesehen liegt diese Spur damit an 1. Stelle, wenn man den Reaktionsverzicht als „Nullspur“ sieht. Wenn dennoch meist von einer neuen 3. Spur gesprochen wird (Roxin, StrafR AT I, 1992, S. 47), so erfolgt dies in zeitlicher Sicht: die Wiedergutmachung ist nach Strafe und Maßregel das jüngste Instrument des Kriminalrechts. 14 S. insoweit die Neudefinition des Ultima-ratio-Prinzips bei Kaiser, Kriminologie, 2. Aufl., 1988 S. 998; s. auch Rössner, Autonomie und Zwang im Strafrecht, Festschrift für Jürgen Baumann zum 70. Geburtstag 1992, S. 268 ff. D AE-WGM, S. 22; s. auch Dölling, JZ 1992, 498. 83 Dieter Rössner/Britta Bannenberg l zur Reaktion auf Unrecht ! zur Befriedigung der Opferinteressen l zur Einwirkung auf den Täter l zur Konfliktregelung im Täter-Opfer-Verhältnis ! zur Anerkennung der Rechtsordnung. Zu der traditionellen schuldausgleichenden und präventiven Sinngebung der Strafe kommen also die Perspektive des Opferinteresses und der friedens- stiftenden Konfliktlösung hinzu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese neue Sinntendenz einen weiteren selbständigen Strafzweck bildet'® oder von den traditionellen Straftheorien absorbiert wird!’, Auf jeden Fall läßt sich feststellen, daß die Wiedergutmachung sowohl schuld- ausgleichende als auch präventive Funktionen erfüllen kann. Schuldausgleich durch Sühne setzt eine aktive sittliche Leistung voraus'®, Will man dem Täter insoweit eine Chance geben, muß ihm der autonomiebezogene Weg der Wie- dergutmachung eröffnet sein. Wesentliches trägt die Wiedergutmachung auch zur Erreichung der Kriminalprävention bei‘*. Vom generalpräventiven Blick- winkel stabilisiert die freiwillige Distanzierung des Täters von der Tat die verletzte Norm, und die Schadenbeseitigung vermag Opfer und Gemeinschaft über die soziale Störung zu beruhigen. Soziales Lernen am Konflikt durch die Sensibilisierung für das Leid des Opfers fördert die Resozialisierung, und schließlich kann die Verantwortungsübernahme des Täters zu seiner Integra- tion und konformen Identität beitragen. 5.2 Die materielle Lösung des Alternativ-Entwurfs — Wiedergutmachung Der Alternativ-Entwurf Wiedergutmachung gründet sich auf drei zentrale Prinzipien: ein weites Verständnis des Begriffes Wiedergutmachung, das Er- fordernis der Freiwilligkeit der Wiedergutmachungsleistung und die Notwen- digkeit der Erbringung dieser Leistung vor der Eröffnung des Hauptver- fahrens. Die Wiedergutmachung ist Tatfolgenausgleich zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens ($ 1 I S.1 und 2 AE-WGM). Dieser Ausgleich soll vorrangig 16 Rössner in: Marks/Rössner (Hrsg.): Täter-Opfer-Ausgleich, 1989, S.36. 17 Roxin, Strafrecht AT I, 1992, S. 47. 18 Baumann, Kleine Streitschriften zur Strafrechtsreform, 1965, S. 154 ff.; Kaufmann, Arthur, Das Schuldprinzip, 2. Aufl. 1971 S. 272. 19 Näher dazu AE-WGM S. 25 ff.;Rössner in: Frank/Harrer (Hrsg): Der Sachverständige im Straf- recht — Kriminalitätsverhütung, 1990, S. 164 ff.; Roxin S. 47. 84 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich gegenüber dem Verletzten erfolgen (individueller TOA). Falls dies nicht mög- lich sein sollte, läßt der AE auch eine Wiederherstellung des Rechtsfriedens durch eine symbolische Wiedergutmachung gegenüber der Allgemeinheit zu. Damit soll erreicht werden, daß die Wiedergutmachung grundsätzlich für das gesamte Strafrecht anwendbar ist. Eine Begrenzung nach oben erfolgt de facto aber dadurch, daß bei zunehmender Schwere der Tat immer weniger Wieder- gutmachungsleistungen zum vollständigen Ausgleich geeignet sind. Durch diese „große Lösung“, die auch die symbolische Widergutmachung mit einbe- zieht, kann weiterhin dem in $ 1 I S.2 AE-WGM niedergelegten Ziel der Wiedergutmachung besser entsprochen werden, da die Wiederherstellung des Rechtsfriedens nicht auf einen personalen Ausgleich beschränkt ist. Nicht als Wiedergutmachungsleistung in Frage kommen jedoch Leistungen des Täters Oohne Opferbezug, wie z. B. der Führerscheinverzicht oder die freiwillige Heil- behandlung. Der AE-WGM geht davon aus, daß ausschließlich freiwillig erbrachte Leistun- gen die kriminelle Tat ausgleichen ($ 1 I S.1 AE-WGM). Da die Wiedergut- machung im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgt und damit der Täter dem Druck dieses Verfahrens ausgesetzt wird, ist die autonome Entscheidung des Täters natürlich darauf beschränkt, sich für oder gegen die Verantwortungs- übernahme auszusprechen. Als freiwillig zustandegekommen gilt auch die Übernahme der Verpflichtung in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Wiedergutmachungsverfahren ($ 1 II AE-WGM). Der Grundsatz der Vorleistung (Erfolgsgarantie) innerhalb begrenzter Zeit for- dert die Erbringung der Wiedergutmachungsleistungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens ($ 6 AE-WGM), um eine Verschleppung des Strafverfahrens zu verhindern und einen zivilrechtlich bestimmten Strafprozeß zu vermeiden. Befördert wird damit die tatsächliche Leistungserbringung zugunsten des Op- fers. Dieser Grundsatz wird nur durchbrochen, wenn aufgrund besonderer Umstände die Leistung bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens unzumutbar wäre ($ 4 I S. 1, 2. Alt. AE-WGM). Für das Strafbefehlsverfahren hält $ 6 II AE-WGM insoweit eine Sonderregelung parat, als hier die Wiedergutmachung im Fall eines zulässigen Einspruchs bis zum Beginn der ersten Hauptver- handlung möglich ist. Wiedergutmachungsleistungen des Täters nach dem Eröffnungsbeschluß kön- nen nur bei der Strafzumessung nach $ 46 II StGB Berücksichtigung finden. Der AE-WGM hat sich für ein flexibles Folgensystem nach geleisteter Wieder- gutmachung entschieden. Das Ergebnis des Strafverfahrens ist von verschiede- nen Faktoren abhängig, insbesondere von der Schwere der Tat, von spezial- oder generalpräventiven Bedürfnissen und vom Umfang der Wiedergutma- chungsleistung. 85 Dieter Rössner/Britta Bannenberg Der AE geht in $ 4 AE-WGM von dem Grundsatz aus, daß die Wiedergutma- chung die Strafe ersetzt. Hierfür eröffnet $ 11 AE-WGM bei einfachen oder mittelschweren Vergehen die Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung auf zwei Ebenen: Zum einen kann der Staatsanwalt von der Erhebung der öffentli- chen Klage absehen ($ 11 AE-WGM), zum anderen kann das Gericht nach Klageerhebung vor der Eröffnung des Hauptverfahrens das Verfahren einstel- len ($ 11 IIAE-WGM). Die Einstellung hat nach $ 11 II AE-WGM beschränk- te Bestandskraft. Um das Prinzip des $ 4 AE-WGM auch für schwere Delikte — Verbrechen oder Vergehen mit erhöhtem Strafmindestmaß — zu aktivieren, hat sich der AE in diesen Fällen für das Absehen von Strafe durch Beschluß entschieden ($ 19 AE-WGM). Es kommt damit zu einem Schuldspruch ohne Strafausspruch, der nicht in das Bundeszentralregister eingetragen wird und dessen sozialethisches Unwerturteil zusammen mit der Wiedergutmachung den Rechtsfrieden wie- derherstellen soll. In Fällen, wo Wiedergutmachung als alleinige Sanktion nicht ausreicht, führt $ 5 AE-WGM zur obligatorischen Strafmilderung entsprechend $ 49 I StGB. Diese Zwischenform findet Anwendung, wenn die Wiedergutmachungs- leistung die Folgen der Tat nicht vollständig, aber erheblich ausgleicht ($ 5 II AE-WGM), sowie dann, wenn die Bestrafung des Täters trotz vollständiger Wiedergutmachung unerläßlich ist. Die Unerläßlichkeit ist gegeben, wenn un- abwendbare spezialpräventive Bedürfnisse oder unabweisbare generalpräven- tive Gründe vorliegen ($ 4 AE-WGM). Davon ist in der Regel nur auszugehen, wenn die Straferwartung ohne Wiedergutmachung mehr als ein Jahr betragen würde ($ 4 II AE-WGM). Bei nicht vollständiger, aber erheblicher Wiedergut- machung kann das Gericht zusätzlich die Strafe nach seinem Ermessen mil- dern ($ 5 II 2 AE-WGM). Bei Wiedergutmachungsleistungen, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des $ 5 II AE-WGM liegen oder bei bloßem Bemühen um Wiedergutmachung greift $ 4 nicht. Die Leistung des Täters bleibt aber nicht unbeachtet, da nach $ 46 StGB die Schadenswiedergutmachung und das Ausgleichsbemühen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Mit $ 7 AE-WGM wird der 8 56 II, III StGB in der Weise geändert, daß bei einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zwei Jahren und günstiger Prognose die Strafe auszusetzen ist, wenn der Täter freiwillige Wiedergutmachung ge- leistet hat ($$ 1, 3, 6). Diese Vorschrift soll die Strafmilderungsmöglichkeiten ergänzen. Des weiteren soll eine großzügige Aussetzung deé Strafrestes ermöglicht wer- den, wenn der Verurteilte die Folgen der Tat ausgeglichen hat. Hierzu will $ 9 86 Empirische Ergebnisse zum Täter-Opfer-Ausgleich AE-WGM den 8 57 II StGB ändern. Dann könnte das Gericht nach Verbüßung der Hälfte der zeitigen Freiheitsstrafe und erfolgtem Tatfolgenausgleich den Strafrest zur Bewährung aussetzen. 5.3 Die Berücksichtigung der Wiedergutmachung im Strafverfahren nach dem Alternativentwurf Die Ergänzung des materiellen Rechtsfolgensystems durch die 3. Spur der Wiedergutmachung braucht für ihre Wirksamkeit prozessuale Umsetzungs- regeln in verschiedenen Verfahrensstadien. Es ergeben sich nach dem AE- WGM folgende Ansätze: 5.3.1 Die Wiedergutmachung im Ermittlungsverfahren Bei vollständig erbrachter Wiedergutmachungsleistung und einem Vergehen, das im Mindestmaß nicht mit erhöhter Strafe bedroht ist, kann der Staatsan- walt von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und das Verfahren einstellen ($ 11 I 1 AE-WGM). Sind die Leistungen noch nicht erbracht, ist aber zu erwarten, daß sie innerhalb von drei Monaten erbracht werden, so hält der Staatsanwalt das Verfahren an, um eine Wiedergutmachung zu ermöglichen ($ 13 AE-WGM). Er kann eine Schlichtungsstelle einschalten, die sich dann um einen privaten Ausgleich zwi- schen Täter und Opfer bemüht, $ 13 II AE-WGM. Die Mitwirkung für Opfer und Täter ist freiwillig. Als Schlichtungsstellen kommen die Träger der bishe- rigen TOA-Projekte, die Schiedsmänner und Vergleichsbehörden im Sinne des $ 380 StPO und die Schiedsstellen in den Gemeinden der neuen Bundesländer in Betracht. 5.3.2 Die Wiedergutmachtung im Zwischen-(Eröffnungs-)verfahren Dem Gericht ist zunächst wie der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit eröffnet, bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens das Verfahren in den dafür nach $ 11 AE-WGM vorgesehenen Fällen einzustellen. Ist eine Wiedergutmachung nicht erfolgt, scheint die Sache aber nach Ein- schätzung des Staatsanwalts dafür geeignet, so ist der Angeschuldigte darauf hinzuweisen ($ 15 I 1 AE-WGM), daß er ein gerichtliches Wiedergutma- chungsverfahren nach $$ 16 ff. AE-WGM beantragen kann. Liegen die sonsti- gen Eröffnungsvoraussetzungen vor — insbesondere hinreichender Tatverdacht nach $ 203 StPO —, so soll das Gericht auf einen entsprechenden Antrag mit der begründeten Erwartung auf sanktionsrelevante Wiedergutmachungslei- 87 Dieter Rössner/Britta Bannenberg stungen die Eröffung bis zu 3 Monate (Verlängerungsmöglichkeit auf 6 Mona- te) aufschieben, um dem Täter Wiedergutmachungsleistungen zu ermöglichen ($ 16 I AE-WGM). Zur Förderung des Tatfolgenausgleichs kann das Gericht eine Schlichtungsstelle einschalten oder ein richterliches Wiedergutmachungs- verfahren nach $ 17 AE-WGM durchführen. Die diversen Möglichkeiten sind auch nacheinander anwendbar. Die richterliche Wiedergutmachungsverhand- lung erfolgt mündlich und im Regelfall vor einem beauftragten Richter ($ 17 AE-WGM). Sie zielt auf Fallgestaltungen, wo komplizierte Sachverhalts- und Rechtsfragen zu klären sind, die Autorität des Richters für einen positiven Ausgang erforderlich scheint oder es um symbolische Wiedergutmachung geht. An der Verhandlung nimmt der Staatsanwalt teil und sollen der Ange- schuldigte und der Verletzte zugegen sein. 5.3.3 Die Wiedergutmachung in der Hauptverhandlung Auf dieser Verfahrensebene findet die Wiedergutmachung bei der obligatori- schen oder fakultativen Strafmilderung ($ 5) und bei der Strafzumessung $ 46 StGB Beachtung. Am Ende der empirischen Analyse und des kriminalpolitischen Ausblicks bleibt die Erkenntnis, daß einerseits der sozialkonstruktive Weg der Wieder- gutmachung in der Praxis funktioniert und andererseits dogmatisch gesehen konkrete Chancen für den Einbau dieses friedenstiftenden Elements in das Strafrecht bestehen. Empirie und Dogmatik sind auf dem Feld der Wiedergut- machung weiter gefordert. 88 Der Außergerichtliche Tatausgleich in Österreich Georg Zwinger Gliederung Der praktische Ablauf einer Konfliktregelung Der Geschädigte im Ablauf der Konfliktregelung Die Veränderung der Sicht von Straffälligkeit durch das Modell der Konfliktregelung Art der Konflikte bzw. Straftaten, die durch die Konfliktregelung erledigt werden können NnSUN - Abschließende Bemerkungen Die Entwicklung des Außergerichtlichen Tatausgleiches in Österreich begann im Jahre 1985. Es stand damals die Diskussion über ein neues Jugendgerichts- gesetz an, welches das aus dem Jahre 1961 stammende alte österreichische Jugendstrafrecht ersetzen sollte. Die damalige Diskussion drehte sich vorerst überwiegend um die Etablierung neuer Diversionsmaßnahmen, die weitge- hend dem damals geltenden deutschen Jugendgerichtsgesetz nachgebildet werden sollten. Es sollte also ein förmliches Gerichtsverfahren mit der Ver- hängung bedingter oder unbedingter Freiheits- und/oder Geldstrafen ergänzt werden durch die Möglichkeit, Jugendliche zu gemeinnütziger Arbeit, einer Geldbuße oder zum Besuch von sozialen Trainingskursen zu verhalten. Dieser Reformansatz wurde von vielen in der Strafrechtspflege tätigen Richtern und Staatsanwälten sowie aus den Kreisen der Bewährungshilfe heftig kritisiert. Man wollte weitergehen, man wollte es nicht dabei bewenden lassen — um mit dem damaligen Schlagwort zu sprechen — „Strafe durch Arbeit“ zu ersetzen, sondern man wollte überhaupt sinnvolle Alternativen zum herkömmlichen Strafverfahren finden. Zu diesem Zeitpunkt war der Außergerichtliche Tatausgleich, die Konflikt- regelung oder der Täter-Opfer-Ausgleich bereits ein Thema der Diskussion unter Rechtstheoretikern und Kriminalsoziologen. Praktische Modelle gab es im mitteleuropäischen Raum noch kaum. Trotzdem war es möglich, die Re- form dieses österreichischen JGG zurückzustellen, um die Idee des Täter- Opfer-Ausgleichs, der in Österreich eigentlich von Anfang an vor allem mit dem Namen Konfliktregelung bezeichnet wurde, in einem Modellversuch be- 89 Georg Zwinger schränkt auf das Jugendstrafrecht und beschränkt auf die Gerichtssprengel von Wien, Linz und Salzburg, zu erproben. Bereits nach kurzer Zeit brachte das Modell solche Erfolge und stieß auf eine so breite Zustimmung sowohl bei Beschuldigten und Geschädigten, wie auch bei Strafjuristen, Politikern und Medien, daß der gesamte Entwurf des damaligen österreichischen JGG völlig neu überarbeitet wurde und der Außergerichtliche Tatausgleich (wie die ge- setzliche Bezeichnung lautet) im JGG 1988 als Regelmaßnahme des Jugend- strafrechts verankert wurde. Seit Inkrafttreten dieses JGG am 1.1.1989 wird also in ganz Österreich flächendeckend der Außergerichtliche Tatausgleich im Jugendstrafrecht, das in Österreich für bis zu 19jährige Beschuldigte gilt, durchgeführt. Seither sind in Österreich mehr als 7.000 Strafanzeigen gegen jugendliche Beschuldigte auf diese Art und Weise erledigt worden. Ende der 80er Jahre begann die Diskussion, ob dieses Modell nicht auch ins allgemeine Strafrecht erweiterbar sei, und nach einigen politischen Auseinan- dersetzungen faßte 1991 die damals neue Österreichische Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm ins Auge, auch im Erwachsenenstrafrecht einen Außergerichtlichen Tatausgleich zu erproben. Seit 1.1.1992 wird nun dieser Außergerichtliche Tatausgleich auch im Erwachsenenstrafrecht in ausgewähl- ten Gerichtssprengeln der Bundesländer Wien, Burgenland, Tirol und Salzburg durchgeführt. Im Bundesland Salzburg haben wir allein im Vorjahr auf diese Art und Weise 530 Fälle bearbeitet, heuer werden es bereits etwa 650 Fälle sein, und ab Anfang 1994 wird im Bundesland Salzburg die Konfliktregelung auch im Erwachsenenstrafrecht flächendeckend, d.h. für alle Bezirksgerichte und das Landesgericht, angeboten werden. Wir rechnen dann mit einer Klientenzahl von zwischen 900 und 1.000 Fällen pro Jahr. Um Ihnen die Größenordnung vergleichbar zu machen: das Bundesland Salzburg hat insgesamt etwa 460.000 Einwohner. Gleichzeitig läuft bereits jetzt eine Diskussion, wie die unzureichenden gesetz- lichen Grundlagen, auf denen derzeit der Außergerichtliche Tatausgleich im Erwachsenenstrafrecht basiert, reformiert werden können, wobei die Diskus- sion in der Richtung einer strafprozessualen Lösung geführt wird, d. h. die Staatsanwaltschaften sollen verhalten werden, vor Erhebung eines Strafan- trages oder einer Anklage die Möglichkeit eines Außergerichtlichen Tataus- gleiches zu prüfen, der Strafrahmen für die ATA-fähigen Delikte soll jedenfalls gegenüber dem derzeitigen Strafrahmen, der eine Obergrenze von 3 Jahren vorsieht und somit nach österreichischem Strafrecht etwa alle Einbruchsde- likte von vornherein ausschließt, deutlich nach oben erweitert werden. 90 Der Außergerichtliche Tatausgleich in Österreich 1. Der praktische Ablauf einer Konfliktregelung Die Staatsanwaltschaft prüft nach Eingang der polizeilichen Anzeige, ob ein strafbarer Tatbestand überhaupt vorliegt, oder ob eine Vorabeinstellung nach den $$8 4 oder 6 JGG bzw. $8 90 StPO und 42 StGB vorzunehmen ist. Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Schluß, ein strafbarer Tatbestand liege vor und ausreichende Verdachtsmomente sind gegeben, sowie eine Vorabeinstellung sei nicht möglich, wird die Anzeige daraufhin geprüft, ob der gegenständliche Fall einem Außergerichtlichen Tatausgleich zuführbar ist. Diese Prüfung er- folgt im Rahmen eines detailliert vereinbarten Rituals zwischen Staatsanwalt- schaft und Konfliktregelung, das auch regelmäßige Besprechungen einzelner zuständiger Staatsanwälte und Konfliktregler vorsieht. Nach Vorbesprechung des Falles im Sozialarbeiterteam der Konfliktregelung wird ein zuständiger Sachbearbeiter benannt, welcher in aller Regel vorerst ein Erstgespräch mit dem Beschuldigten führt. In diesem Erstgespräch wird ab- geklärt, ob der Beschuldigte bereit ist, Verantwortung für sein Verhalten zu übernehmen, wird sein persönlicher Hintergrund und seine soziale Situation besprochen und werden in der Folge Lösungsvorschläge von ihm eingefragt. Diese Lösungsvorschläge beziehen sich sowohl auf den emotionalen als auch den finanziellen Aspekt. Ist der Beschuldigte bereit, Verantwortung zu über- nehmen, und ist er auch bereit, nach seinen Kräften eine Wiedergutmachung des angerichteten Schadens im umfassenden Sinn anzubieten, so erfolgt im nächsten Schritt eine Kontaktaufnahme zum Geschädigten, um dessen Betrof- fenheit, dessen Bereitschaft an einem Außergerichtlichen Tatausgleich mitzu- wirken, sowie seine Vorstellungen nach einer Wiedergutmachung und Genug- tuung zu erfragen. In einem Zwischenschritt wird dann vom Sozialarbeiter ein hypothetischer Lösungsplan erarbeitet, welcher auf der Bereitschaft des Be- schuldigten und den Bedürfnissen des Geschädigten basiert und der auch gleichzeitig unter Umständen in Abweichung von strengen zivilrechtlichen Kriterien eine realistische Lösungsmöglichkeit vorsehen soll. Dieser Lösungs- vorschlag wird in der Folge im Täter-Opfer-Ausgleichsgespräch mit allen Be- teiligten gemeinsam besprochen und führt im positiven Falle zu einer Verein- barung zwischen Geschädigten und Beschuldigten, wie der angerichtete Scha- den aus der Welt geräumt, emotionale Probleme bereinigt und alle sonst damit zusammenhängenden Fragen erledigt werden können. Unter Umständen ist es notwendig, auch andere Verfahrensbeteiligte, wie Eltern von Beschuldigten, Angehörige, Rechtsanwälte oder sonstwie Betroffene in diese Vorgehensweise miteinzubeziehen. In einem vierten Schritt wird sodann die Einhaltung der getroffenen Vereinbarung überwacht und in einem letzten Schritt der Staats- anwaltschaft über die Ergebnisse der durchgeführten Konfliktregelung berich- tet. Im positiven Fall wird von der Staatsanwaltschaft in der Folge das Straf- 91 Georg Zwinger verfahren gegen den Beschuldigten eingestellt. Dies gelingt in etwa 85 bis 90 % bei jugendlichen Beschuldigten und in etwa 65 bis 70 % bei Erwachse- nen In Abweichung vom oben genannten Grundschema ist es in Ausnahmsfällen möglich, auf das Täter-Opfer-Ausgleichsgespräch unter Gesprächsführung ei- nes Sozialarbeiters zu verzichten und einzelne Vereinbarungs- und Lösungs- schritte in die Autonomie der Beteiligten direkt zu übertragen, wenn sie dies wünschen und wenn keine besonderen Gründe dagegen sprechen. Diese Vor- gangsweise kommt vor allem bei Eigentumsdelikten, wo die emotionale Be- troffenheit des Geschädigten geringer ist, in Frage, keinesfalls jedoch dann, wenn ein Wiederaufflammen des Konfliktes nicht von vornherein auszuschlie- ßen ist oder wenn es darum geht, die Interessen der Beteiligten explizit und ausführlich zur Sprache bringen zu müssen. Ebenso verbietet sich diese alter- native Vorgangsweise selbstverständlich dann, wenn das Lösungsangebot und die Lösungserwartungen zwischen Beschuldigten und Geschädigten weit aus- einanderklaffen. 2. Der Geschädigte im Ablauf der Konfliktregelung Lassen sie mich nun, dem Thema dieser Arbeitstagung entsprechend, vor al- lem auf die Rolle des Geschädigten näher eingehen. Die konkreten Erwartun- gen von Geschädigten und damit auch ihre Motivation, sich überhaupt auf die Konfliktregelung einzulassen, hängen meist damit zusammen, wie es zur An- zeige gekommen ist. In den seltensten Fällen kommt durch die Anzeige ein Kriminalisierungswunsch des Geschädigten zum Ausdruck, vielmehr konzen- trieren sich dessen Interessen auf Wiedergutmachung, auf das Erhalten von Genugtuung und gelegentlich auch auf einen Wunsch nach einer Art des „Un- geschehenmachens‘“. Manchmal geht es auch nur darum, die eigene Position verdeutlichen zu können und diese Position dann von einer Autorität, etwa dem bearbeitenden Sozialarbeiter als legitim anerkannt zu bekommen. Be- trachtet man nun die Konfliktsituation aus der Sicht des Geschädigten, so stehen zunächst seine unterschiedlichen Empfindungen und Einschätzungen der Situation im Vordergrund: Angst, Verunsicherung, Gefühle der Peinlich- keit, Hader mit dem Schicksal, Selbstvorwürfe wegen Verkennung der Situa- tion. Bedürfnisse nach Schadensgutmachung und Sanktion können mit Informations- und Befriedigungswünschen zum gleichen Zeitpunkt oder zu verschiedenen Zeitpunkten in Konkurrenz stehen. Die Bereitschaft und das Bedürfnis nach einem Ausgleich können möglicherweise erst im Laufe der 92 Der Außergerichtliche Tatausgleich in Österreich Auseinandersetzung wachsen. Der Geschädigte kann Erwartungen gegenüber dem Täter, aber auch gegenüber den Instanzen der sozialen Kontrolle — der Konfliktregelung oder der Strafjustiz — entwickelt haben. Eines der Kennzeichen von Konfliktregelung als neuem Umgang mit Straffäl- ligkeit besteht darin, diese Gefühle und Erwartungen ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, daß sie Raum haben. Methodisch kann sich so ein Überra- schungseffekt einstellen: Geschädigte haben mit diesen Gefühlen solange hinter dem Berg gehalten, weil diese weder bei Polizei noch bei Gericht gefragt waren, daß das Angebot des Konfliktreglers die Schleusen öffnet und vor allen anderen Schritten erst die Gefühlslage des Geschädigten bearbeitet und aufgefangen werden muß. Besonders sorgfältigen Umgang erfordern unklare Täter-Opfer-Konstellatio- nen. Meist liegt der Straftat ein früherer Konflikt zugrunde. Vom strafrecht- lichen Standpunkt aus kann die Sachlage durchaus klar sein, nicht jedoch nach den persönlichen Wertvorstellungen eines oder aller Beteiligten. In der Folge klaffen dann strafrechtliche und sozialarbeiterische Konfliktdefinition ausein- ander. Solche Fälle sind nur aufzuarbeiten, wenn sie im Gesamtkontext gese- hen werden. So kann sich gelegentlich der Beschuldigte als das eigentliche Opfer fühlen, und der Geschädigte hat wegen seines eigenen Anteils am Zu- standekommen der kriminogenen Situation Schuldgefühle, die er entweder verdrängt oder unter Zuhilfenahme der justiziellen Rollenzuschreibung proji- ziert. In diesem Fall kann das Streben, in einer vordefinierten Rollenzuschreibung als Täter bzw. Opfer zu verharren, ein Zeichen für die Tendenz des Geschädig- ten sein, eigene Provokationen, die den Hintergrund der Straftat bildeten, nicht wahrnehmen zu müssen. Lassen Sie mich noch einmal die Vorteile, die der Geschädigte durch die Konfliktregelung im Vergleich zu einem herkömmlichen Strafverfahren hat, zusammenfassen: — Der Geschädigte wird als Person ernstgenommen, es wird ein Gespräch mit ihm nicht in seiner Rolle als Zeuge, sondern in seiner Rolle als unmittelbarer Betroffener einer in aller Regel unangenehmen, peinlichen und verletzenden Situation geführt. — Er wird entweder vom Konfliktregler aufgefordert, seine Interessen zu arti- kulieren und bekommt von diesem einen ersten groben Hinweis, welche Rechte auf Wiedergutmachung er beanspruchen kann, und/oder er wird er- muntert, sich selbständig rechtlich beraten zu lassen und in der Folge dann seine Interessen in den Konfliktregelungsprozess einzubringen. 93 Georg Zwinger — Es wird ihm ermöglicht, seine Gefühlslage zu artikulieren, Scham, Wut, Betroffenheit, Ärger, Resignation zum Ausdruck zu bringen, und es wird ihm angeboten, ihn über Möglichkeiten von Beratung und/oder Therapie in seiner eigenen Situation aufzuklären. — Er hat eine Möglichkeit, rasch und unbürokratisch seine finanziellen An- sprüche in einem realistischen Rahmen erfüllt zu bekommen. Diese ganz konkreten und handfesten Vorteile werden von der überwiegenden Mehrzahl aller Geschädigten weit über Rache oder Sanktionsbedürfnisse ge- stellt, so daß wir sowohl bei jugendlichen als auch erwachsenen Beschuldigten auf eine verhältnismäßig hohe Akzeptanz auch bei den Geschädigten gestoßen sind. 3. Die Veränderung der Sicht von Straffälligkeit durch das Modell der Konfliktregelung Das herkömmliche Strafrecht definiert jede Straftat als einen Mangel an mora- lischer Integrität auf der Seite des Beschuldigten, der in einem ganz konkreten Schuldvorwurf ausgedrückt wird. Dieses Modell ist statisch und berücksich- tigt keine Erkenntnisse der Sozialwissenschaften, wie sie heute in allen ande- ren Lebensbereichen gang und gäbe sind. Das Modell der Konfliktregelung versucht diese prozeßhafte, systemische Gesamtsicht auch in dem gesell- schaftlichen Umgang mit Straftaten und zwar im öffentlichen Interesse und im öffentlichen Auftrag einzuführen. Daher wird der Begriff des Deliktes durch den Begriff Konflikt ersetzt. Ein Konflikt ist nicht statisch, er muß als Prozeß zwischen Personen gesehen werden. Auch wenn er sich einmal in Form einer Strafanzeige manifestiert hat, entwickelt er sich weiter und ist in seiner aktuel- len Entwicklung zu begreifen und zu beschreiben. Individualität, Eigenini- tiative, Engagement und Risikobereitschaft führen notwendigerweise zu Kon- flikten zwischen Personen und Personengruppen. Das offene und faire Austra- gen von Konflikten ist in unserer Gesellschaft nicht üblich, es wird nicht gelernt. Konflikte sind angstbesetzt, werden tabuisiert und verdrängt. Dessen ungeachtet ist jeder Mensch immer wieder mit Konflikten konfrontiert und muß eine persönliche Umgangsform entwickeln. Daher ist der Begriff des Konfliktes scheinbar jedem vertraut und trotzdem unterscheidet sich das je- weilige Verständnis vielleicht auch nur um Nuancen. Genau an diesem Punkt scheitert der herkömmliche Strafprozeß. Im Mittel- punkt der Aufmerksamkeit muß dort nämlich eine statische Momentaufnahme 94 Der Außergerichtliche Tatausgleich in Österreich stehen, das prozeßhafte kann nur am Rande (als mildernde Umstände oder Prognose) miteinfließen. Der Sozialarbeiter in der Konfliktregelung ist mit einer Problemlage befaßt, in die verschiedene Personen in unterschiedlichen Rollen und in unterschiedli- cher Betroffenheit involviert sind. Er soll veranlassen, daß alles, was im Zu- sammenhang mit der Straftat an Fragen offen ist, unter den Betroffenen ver- bindlich zur Sprache kommt. Diese offenen Fragen sollen einer Lösung zu- geführt werden, wobei nach Möglichkeit die Eigenkompetenz der Beteiligten aktiviert wird. Im Bedarfsfall erfolgt eine direkte Intervention des Sozial- arbeiters. Im Prozeß des Ausgleiches, insbesondere in einem Ausgleichsgespräch kann davon ausgegangen werden, daß der Informationsstand der Beteiligten unter- schiedlich ist. Der Konfliktregler, der bereits mit allen Beteiligten Kontakt gehabt hat, hat dafür zu sorgen, daß Informationen ausgetauscht werden, und daß alle für den Fortgang des Ausgleichsgespräches notwendigen Informatio- nen bereits zu Beginn am Tisch liegen. Bereits in dieser Phase zeigt sich, ob alle Beteiligten die gleiche Sprache sprechen. Unterschiede in der Artiku- lationsfähigkeit und sprachlichen Gewandtheit zeigen sich und finden die Auf- merksamkeit des Sozialarbeiters. Dazu gehören auch Klarstellungen, was be- stimmte juristische Begriffe im Alltagsverständnis bedeuten und umgekehrt, wie Erwartungen und Befürchtungen der am Konflikt Beteiligten in die juristi- sche Sprache übersetzt werden können. Der nächste Schritt im Ausgleichs- gespräch ist der Versuch, das Problem gemeinsam zu definieren. So selbstver- ständlich es auf den ersten Blick scheinen mag, daß vor einer Problemlösung die Definition des Problems zu stehen habe, um so schwerer ist es, dies in einem Konflikt zu verwirklichen, denn ein Konflikt zeichnet sich ja dadurch aus, daß immer auch persönliche Elemente mehr oder minder stark in ihm enthalten sind. Daraus folgt zweierlei: a) in der Definition des Problems sind stillschweigend schon Lösungsansätze enthalten und b) Problemdefinitionen können sich verschieben. Es geht also nicht so sehr darum, wo das Problem liegt, sondern welche Facetten es hat, wie diese zu erfassen sind und wie die legitimen Eigeninter- essen aller Beteiligten in eine faire Lösung eingebracht werden können. Das Reden über Vorgeschichte, Auswirkungen und Hintergründe von Straftaten ist aufgrund der Tabubesetzung dieses Themas mit einer persönlichen Betrof- fenheit bei allen Beteiligten verbunden, mehr oder weniger große Hemm- schwellen müssen überwunden werden. Die Phase der Problemdefinition kann sowohl durch die Aufforderung an den Beschuldigten, als auch durch die Auf- forderung an den Geschädigten, ihre jeweilige Sicht als erster auf den Tisch zu 95 Georg Zwinger legen, eingeleitet werden. Beginnt der Beschuldigte, wird dies meist mit der Erklärung verbunden sein, den Schaden gutmachen zu wollen und sich zu entschuldigen. Damit ist für ihn oft das Gefühl verbunden, die unangenehmste Seite des Ausgleichsgespräches schnell hinter sich zu bringen. Beginnt der Geschädigte, so spricht dafür das Argument, daß er bisher noch keine Gelegen- heit hatte, diesen seinen Standpunkt als Geschädigter zu artikulieren, da er meist als Zeuge aufgetreten war. Fragen nach offenen Ansprüchen materieller Art können vor allem dann, wenn auch nicht annähernd eine Vorstellung über das Ausmaß und damit über die künftige Belastung bzw. Befriedigung vorhan- den ist, den Prozeß der gefühlsmäßigen Konfliktaustragung blockieren. Dies ist besonders häufig bei Vereinbarungen über Schmerzensgeld der Fall. Ande- rerseits kann aber eine gefühlsmäßige Barriere, wie Wut und Ärger, die Eini- gung über materielle offene Probleme behindern. Es ist die Kunst des Ge- sprächsleiters, zwischen diesen Polen behutsam das Gespräch zu steuern. Die Problemdefinition, wenn sie einvernehmlich erarbeitet wurde, hat die Lö- sungsansätze in sich, und der Rahmen ist vorgegeben, es geht dann nur noch darum, die auf dem Tisch liegenden Vorstellungen in einen realistischen Plan einfließen zu lassen. Hier lassen sich Lösungen eher dann finden, wenn die ersten Einfälle nicht sogleich als die besten erachtet werden, da kreative Lö- sungen eine Weile angestrengten Nachdenkens erfordern, man die Möglichkeit hat, Meinungen und Vorstellungen anderer Personen einzuholen und klar ist, daß es um die Beseitigung von Behinderungen geht und nicht um die Be- kehrung und Umerziehung einer Person. Am Schluß eines jeden Ausgleichs steht das Verbindlich-Machen der erzielten Lösung, wobei eine gewisse Ritua- lisierung, wie z. B. schriftliche Form, nicht nur die Funktion der Rechtsver- bindlichkeit hat, sondern auch ein deutliches Signal setzt, daß und unter wel- chen Bedingungen eine für alle schwierige Situation nunmehr bereinigt ist. 4. Art der Konflikte bzw. Straftaten, die durch die Konfliktregelung erledigt werden können Die der Konfliktregelung zugewiesenen Straftaten im Jugendstrafrecht bezie- hen sich sowohl auf Eigentumsdelikte als auch auf Körperverletzungsdelikte, wobei nach der Art und Struktur der Jugendkriminalität die Eigentumsdelin- quenz, insbesondere Diebstähle, Einbruchsdiebstähle, unbefugte Inbetriebnah- men und Sachbeschädigungen hier im Vordergrund stehen. Im Gegensatz dazu bezieht sich die Konfliktregelung im Erwachsenenstrafrecht zu einem über- wiegenden Teil auf Körperverletzungen, Delikte gegen die Freiheit, perso- nenbezogene Sachbeschädigungen und nur zu einem geringeren Teil auf un- 96 Der Außergerichtliche Tatausgleich in Österreich spezifische Sachbeschädigungen und sonstige Eigentumsdelikte. Im Vorder- grund stehen Konflikte aufgrund langdauernder Beziehungen, etwa im fami- liären Bereich oder zwischen Nachbarn, sowie Konflikte in besonderen emo- tional besetzten Situationen, insbesondere Körperverletzungen und gefährli- che Drohung im Zusammenhang mit Verkehrssituationen, wie Suche nach einem Parkplatz, Auseinandersetzungen wegen gefährlichem Fahrverhalten und Ähnliches. Selbstverständlich kommen dazu dann die „normalen“ Körper- verletzungsdelikte, meist im Zusammenhang mit Freizeitverhalten, wie Lokal- oder Bierzeltbesuche und Ähnliches. Ich möchte Ihnen einen Fall als konkretes Beispiel schildern. Meist wird die Frage gestellt, ob es vorstellbar ist, das Instrumentarium der Konfliktregelung auch auf sogenannte schwere Delikte, wie schwere Gewalt- delikte und Sexualdelikte, vor allem Vergewaltigung anzuwenden. Meiner Meinung nach ist dies vom methodischen Standpunkt her möglich, in Einzelfällen haben wir auch solche Konfliktregelungen durchgeführt. Zu be- achten ist hier jedoch immer auch, daß die Akzeptanz der Bevölkerung insge- samt und des Rechtsempfindens nicht überfordert wird, so daß mir hier eine behutsame Vorgangsweise angezeigt erscheint. Jedenfalls sollte vor allem im Erwachsenenstrafrecht der derzeitige Anwendungsbereich, der durch die starre Strafrahmenobergrenze von 3 Jahren Freiheitsstrafe im österreichischen Straf- recht definiert ist, erweitert werden, um auch etwa schwere Nötigung und Einbruchsdiebstahl bei Erwachsenen miteinbeziehen zu können, selbstver- ständlich nach vorangegangener genauer Einzelfallprüfung. 5. Abschließende Bemerkungen Ich glaube, daß wir mit dem Prinzip der pragmatischen prozeß- und lösungs- orientierten Umgangsweise mit Straftaten erst am Anfang der Entwicklung stehen. Bereits vom heutigen Standpunkt aus wäre von der Akzeptanz der Betroffenen und der Bevölkerung im allgemeinen hier ein wesentlich breiterer Anwendungsbereich möglich. Die Hauptwiderstände scheinen mir in dem Umstand zu liegen, daß das Prinzip der Konfliktregelung das traditionelle Verständnis des Strafprozesses völlig verändert. Der staatliche Anspruch, der zur Eigendynamik der Rolle der Justiz geführt hat und dessen Fortschritte, wie etwa rechtsstaatliches Verfahren ja nicht zurückgedreht werden sollen, erweist sich zur Zeit trotzdem als Hemmschuh, da sowohl persönliches als auch insti- tutionelles Umdenken, Rollenveränderung gefragt sind. Dies führt zur persön- lichen Verunsicherung und zum hinhaltenden Widerstand. 9 Georg Zwinger Dessen ungeachtet bemühen wir uns in Österreich, in den nächsten Jahren auch für das Allgemeine Strafrecht eine umfassende gesetzliche Basis zu fin- den und die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen parallel dazu durch- zuführen. 98 Praktische Erfahrungen mit Opferschutz und Opferhilfe Alexander Böhm Gliederung 1 Zur Gründung eines Opferhilfevereins Shil Opferentschädigung 2 Erkenntnisse in der Anfangsphase 3.2 Opferschutz 3 Forderungen an den Gesetzgeber 3.3 Kriminalpolitik Die Veranstalter haben mich gebeten, Opferschutz und Opferhilfe aus der Sicht des Weißen Rings vorzutragen. So werde ich Ihnen kein wissenschaftliches Referat halten, sondern einen Erfahrungsbericht über ehrenamtliche Mitarbeit erstatten. Die insoweit einschlägigen kriminologischen, strafrechtlichen, straf- prozessualen und sozialrechtlichen Fragen sind mir einerseits zwar wichtig, andererseits sind sie aber nicht Gegenstand meiner wissenschaftlichen Arbeit. 1. Zur Gründung eines Opferhilfevereins Vor etwa 18 Jahren suchte mich Eduard Zimmermann in der Universität auf und berichtete mir von seiner Idee, einen Opferhilfeverein zu gründen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit mehr auf Sorgen und Nöte des Opfers zu lenken und so auch zu einer neuen Orientierung der kriminalpolitischen Dis- kussion beizutragen. Da mein persönliches und wissenschaftliches Interesse in erster Linie dem Strafvollzug gilt, war mir dieser Ansatz eigentlich suspekt. Aber zwei Gründe veranlaßten mich mitzuarbeiten. Einerseits hoffte ich, bei einer Mitarbeit einer möglicherweise vollzugsfeindlichen Tendenz der Verei- nigung entgegenwirken zu können, vor allem aber fühlte ich mich in die Pflicht genommen, weil Herr Zimmermann den Kontakt zu mir auf Empfeh- lung des früheren hessischen Staatssekretärs im Justizministerium, Horst Wer- ner, aufgenommen hatte, der zu den Gründern des Weißen Rings gehörte und bis vor wenigen Jahren mein Vorgesetzter gewesen war. Ich bin ein sehr gehor- samer Beamter, und wenn ein alter Chef von mir etwas verlangt, dann kann ich kaum nein sagen. Schließlich interessierte mich noch der Kreis der in der 99 Alexander Böhm Gründungsphase mit Herrn Zimmermann zusammenarbeitenden Personen. Es handelte sich überwiegend um Polizeipräsidenten und höhere Beamte des Bundeskriminalamts oder der Landeskriminalämter, Fachleute, mit denen ich bisher in meiner beruflichen Sozialisation noch nichts zu tun gehabt hatte und deren Sichtweise ich kennenlernen wollte. Gleich bei unserem ersten Gespräch sagte ich Herrn Zimmermann, daß ich nicht der geeignete Wissenschaftler für eine Opferhilfeorganisation sei, und verwies ihn auf Herrn Kollegen Schnei- der. Herr Zimmermann ist diesem Hinweis sofort nachgegangen, und Herr Prof. Schneider hat sich ja dann auch dem Verein zur Verfügung gestellt. In den darauffolgenden Treffen, in denen die Vereinsgründung vorbereitet wurde, überraschte mich die Sicherheit, mit der Herr Zimmermann vortrug, es werde gelingen, einen mitgliederstarken, das ganze Bundesgebiet umfassen- den Hilfsverein zu schaffen. Ich vermutete eher, daß es sich um einen der üblichen kleinen und wirkungsschwachen Vereine handeln würde, und erin- nerte mich dabei an die beeindruckenden, aber doch letzten Endes wenig wirk- sam gewordenen, der Berücksichtigung der Opferinteressen geltenden An- strengungen des Freiburger Gefängnispfarrers Kühler, die ich mit Sympathie beobachtet hatte'. Deshalb war ich auch eher etwas besorgt, als im Herbst 1976 im Frankfurter Hof die Gründung des Vereins offiziell bekannt gegeben wurde. Wir waren 17 oder 18 Gründungsmitglieder, und ich bekam einen Mitglieds- ausweis mit der Nummer 0007, was ich für eine Art Hochstapelei hielt, weil die 3 Nullen doch andeuteten, daß wir vielleicht einmal ein paar tausend Mit- glieder haben würden. Inzwischen ist deutlich geworden, daß eher noch 2 Nullen fehlen, denn der Verein hat schon über 60.000 Mitglieder. Jedes der Gründungsmitglieder mußte einen Posten übernehmen, mir wurde der Aufbau der Region im Lande Rheinland-Pfalz übertragen. Dazu muß man wissen, daß der Verein einen geschäftsführenden Vorstand hat, dem 5 Personen angehören und der die eigentliche Leitung des Weißen Rings darstellt. Zum erweiterten Vorstand gehören 6 Beisitzer sowie die Regionalbe- auftragten, die auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung, jetzt der Delegiertenversammlung, gewählt werden. Für jedes Bundesland gibt es einen Regionalbeauftragten, für die großen Bundesländer Bayern und Nord- rhein-Westfalen, die in zwei Bereiche aufgeteilt sind, jeweils 2. In diesen Regionen soll für jede Stadt und möglichst auch für jeden Landkreis ein Au- ßenstellenleiter angeworben und bestellt werden, der dann wieder einen Kreis von Mitarbeitern aus den aktiven Mitgliedern sucht. Auch die Außenstellen- 1 Hans Kühler, Die Entschädigung des Verletzten in der Rechlsbflege, ZStW 1959, 617. Sein Wirken und seine Ideen sind eindrucksvoll beschrieben in dem Roman von Henry Jäger, Bestraf- te Zeit. 100 Praktische Erfahrungen mit Opferschutz und Opferhilfe leiter und die Mitarbeiter werden vom Vorstand ernannt. Die Bundesgeschäfts- stelle in Mainz, zunächst natürlich klein und nur von einer nebenamtlichen Kraft betreut, heute doch schon eine Art kleinere Behörde, leistet die Ver- waltungsarbeit und koordiniert die Opferhilfen. Der zunächst ehrenamtlich tätige und jetzt hauptamtliche Bundesgeschäftsführer ist gewissermaßen der Verwaltungsleiter des Vereins. Diese ursprünglich gar nicht anders denkbare Organisation hat mit dem Wachsen des Vereins eine Eigendynamik entwickelt. Spätere Versuche, von diesem eher zentralistischen Modell wegzukommen und die Arbeit zu regionalisieren, haben sich schon aus technischen Gründen als nicht mehr machbar erwiesen. Insgesamt funktioniert die Organisation gut, obgleich es natürlich zwischen der hauptamtlichen Bundesgeschäftsstelle und den ehrenamtlichen Trägern der Vereinsarbeit mitunter Verständigungs- schwierigkeiten gibt. Die Geschäftsstelle muß eher bürokratisch arbeiten und einheitliche Kriterien befolgen, die ehrenamtlich Engagierten denken eher spontan und einzelfallbezogen. 2. Erkenntnisse in der Anfangsphase Ich machte mich also an den Aufbau „meiner“ Region. Zunächst waren die meisten Mitarbeiter Polizei- oder Kriminalbeamte, was sicher nicht nur damit zu erklären ist, daß unter den Gründungsmitgliedern viele führende Polizei- leute waren, sondern auch mit der Sensibilität zusammenhängt, die im aktiven Polizeidienst stehende Bedienstete gegenüber den Nöten von Opfern haben. Sie sind in ihrer Arbeit hautnah mit dem Schrecken, der Angst, den Nöten, den Sorgen von Kriminalitätsopfern konfrontiert, müssen dienstlich aber Aufgaben nachgehen, die anderen Zwecken dienen, nämlich der Ergreifung der Täter und der Sicherstellung der Beweise. Viele Polizeibeamte haben deswegen ein besonderes Verständnis dafür, daß Straftatsopfern geholfen werden muß und lassen sich deshalb auch für eine ehrenamtliche Tätigkeit auf diesem Gebiet begeistern. Mein ersten Außenstellenleiter war ein Polizeiangestellter in Koblenz, der auch gleich aus seinem Bekanntenkreis Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewann. Es zeigte sich bald, daß sich die Arbeit etwas anders entwickelte, als wir und er es angenommen hatten. Das „Opfer“ war oft nicht der brave Bürger, der von Tätern aus dem Kreis des „typischen Verbrecher- tums“ geschädigt wird. Unter den Geschädigten befanden sich Angehörige eher randständiger Gruppen, ungewandt beim Durchsetzen von Ansprüchen, oft nicht nur durch die Straftat geschädigt, sondern auch in anderer Hinsicht benachteiligt: krank, arbeitslos, behindert, nicht selten auch bei der Polizei und anderen öffentlichen Stellen gering angesehen. Mitunter erzählte mir dieser 101 Alexander Böhm Außenstellenleiter, daß er eine Opferhilfe auch bei solchen Personen für dring- lich ansah, bei denen seine, in den aktiven Ermittlungen tätigen Freunde von der Polizei keine Hilfe für angebracht hielten. Andererseits zeigte aber auch die Beschäftigung mit Rat- und Hilfesuchenden, daß die sozialen Nöte manch- mal weniger auf der Schädigung durch eine Straftat als auf anderen unver- schuldeten Unglücksursachen beruhten, weswegen die Zusammenarbeit mit anderen sozialen Diensten erforderlich wurde. Daraus hat der Verein die Kon- sequenz gezogen. Er ist schon lange Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und arbeitet eng mit anderen Hilfsorganisationen, etwa dem Deutschen Kinderschutzbund, zusammen oder auch mit Einrichtungen, die von Gewalt- und Sexualtaten betroffenen Frauen helfen. Generell war alsbald ein Druck der „Basis“ des Vereins spürbar, die praktischen Erfahrun- gen mit den Opfern und ihren Interessen zu überdenken. Die Gründungs- mitglieder hatten insoweit nicht alle Sachlagen bedacht und erfuhren nun Ein- stellungen, die sich teilweise mit den wissenschaftlichen Untersuchungen über die Opferinteressen, die auf dieser Tagung jetzt in Freiburg vorgetragen wor- den sind, decken. So war es vor allem notwendig, die Vorstellung zu relati- vieren, daß eine Opferhilfe nur erhalten kann, wer die Straftat, deren Opfer er ist, anzeigt. Vor allem bei Straftaten innerhalb der Familie, etwa wenn Kinder Opfer werden, kann eine Hilfe sinnvoll sein, von der auch der Täter profitiert, etwa eine fachkundige Beratung oder eine Familientherapie. Eine strafrecht- liche Verfolgung des einer Mißhandlung schuldigen Vaters ist da mitunter kontraindiziert. Es läge nicht im Interesse des Opfers, die nötige Hilfe von der Erstattung einer Strafanzeige abhängig zu machen. Auch bei Opfern schwerer Gewaltkriminalität können die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Weißen Rings die notwendige Hilfe leisten, ohne daß es des Einsatzes professioneller Kräfte bedarf: Ein neu nach Koblenz gezogenes altes Ehepaar, das keine Angehörigen hatte, war durch einen Sprengstoffanschlag geschädigt worden. Eines Abends flog ein Sprengkörper ins Wohnzimmer, beschädigte das Zimmer, zerstörte das Wohnungsinventar und verletzte die beiden alten Leute erheblich. Mitarbeiter des Weißen Rings besuchten die Geschädigten im Krankenhaus, halfen bei der Renovierung der Wohnung, beschafften Ersatz für die zerstörten Möbel, und unterstützten die Geschädigten bei den erforderlichen Antragstellungen bei Behörden. Es stellte sich übrigens heraus, daß den Anschlag eine Frau began- gen hatte, die davon ausgegangen war, in der Wohnung lebte noch ihr geschie- dener Ehemann, der sie schlecht behandelt und enttäuscht hatte. Aus dem Gefängnis schrieb sie einen Entschuldigungsbrief an die Geschädigten, in dem sie freilich vor allem um Verständnis dafür warb, daß sie mit ihrem Anschlag recht gehabt habe, wenn bloß statt der alten Leute ihr Mann getroffen worden wäre. Von einem Täter-/Opferausgleich kann man hier sicher nicht reden, aber ich kann mir vorstellen, daß es für die alten Leute eine gewisse Erleichterung war, zu erfahren, daß der Anschlag nicht ihnen gegolten hatte. In einer anderen 102 Praktische Erfahrungen mit Opferschutz und Opferhilfe Außenstelle ereignete sich ein Opferfall, auf den ich noch kurz eingehen will, weil er für die Arbeit des Weißen Rings auch eine prinzipielle Bedeutung erlangt hat. Ein Bahnbeamter brach dort eines Abends beim Beladen seines PKW’s zusammen, er wollte am nächsten Morgen mit seiner Familie in den Urlaub fahren. Seine Frau vermutete einen Schlaganfall, nach Untersuchungen in der Klinik stellte sich aber heraus, daß er Opfer einer Schußverletzung in den Kopf geworden war. Die Verletzung führte zu einer Invalidisierung und frühzeitiger Pensionierung mit sehr geringen Bezügen, die den sozialen Stand der Familie deutlich verschlechterten. Die verspätet einsetzenden Ermittlun- gen der Polizei nach den Ursachen der Schußverletzung führten zu keinem Ergebnis. Das Opferentschädigungsgesetz war zunächst auf den Fall nicht anwendbar, weil es sich um einen sogenannten Stichtagsfall handelte, das heißt, die Tat war vor dem Tag begangen worden, der für die gesetzliche Entschädigung als Stichtag im Gesetz stand. Nachdem, auch auf Betreiben des Weißen Rings, die Stichtagsvorschrift geändert worden war, scheiterte der Anspruch aber daran, daß die Voraussetzung für eine Opferentschädigung, nämlich ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff, von dem Geschädigten nicht bewiesen werden konnte. Es konnte sich ja theoretisch um eine verirrte Kugel oder um eine fahrlässige Tat handeln*. Bei Verletzungen mit so schweren Fol- gen, in denen eine Rentenleistung in Betracht kommt, reichen auch die Mittel des Weißen Rings nicht hin, den Opfern wirksam zu helfen. Werden indessen solche Schädigungen als Folgen eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs anerkannt, so erfolgt durch die Einbeziehung in die Kriegsopferversorgung eine vergleichsweise angemessene Entschädigung. Es war klar, daß auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Weißen Rings eine Einführung in Opferhilfe erhalten mußten, andererseits, daß die Geschäftsstel- le und die Leitung sich mit den Erfahrungen der Ehrenamtlichen vertraut ma- chen und ihre Vereinspolitik diesen Erkenntnissen anzugleichen hatte. Dem dienten Fortbildungsseminare, die von der ersten Zeit an engagiert betrieben und durch Mitarbeitertreffen in den Regionen ergänzt werden. 3. Forderungen an den Gesetzgeber Die Erfahrungen der Praxis zeigten, daß es nötig ist, auch professioneller mit Gesetzgebung, Verwaltung, Politik und Wissenschaft umzugehen. Anfangs war die Darstellung der Ansichten des Weißen Rings auf diesem Gebiet recht 2 Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Juni 1988, abgedruckt in: Weißer Ring (Hrsg.), Mainzer Schriften Band 1, Risiko-Verteilung zwischen Bürger und Staat 1990, 166-171. 103 Alexander Böhm allgemein gehalten und mag zu dem Mißverständnis beigetragen haben, man wende sich gegen ein liberales Strafrecht und wolle die Rechte der Täter einschränken. Wer sich für die Opfer einsetzt, wird allerdings nicht gleichbe- rechtigt die Interessen der Täter vertreten. Umgekehrt ist es ja auch nicht das vorrangige Interesse von Hilfsvereinen für Straffällige, die Opfer von Strafta- ten zu unterstützen. Insoweit wäre es unehrlich anzunehmen, ein Opferhilfe- verein betreibe eine abgewogene Kriminalpolitik. Er darf es gar nicht, wenn er seine Aufgabe nicht verraten will. Auf der anderen Seite können die Interessen des Straftatopfers nur im Rahmen einer rechtsstaatlichen Ordnung durchge- setzt werden, zu der elementare Täter- und Verdächtigenrechte gehören, und schließlich gehen die Opferinteressen nur zu einem vermutlich geringeren Teil zu Lasten der Täterinteressen, wie ich noch aufzeigen will. Jedenfalls war es eine Idee von Herrn Zimmermann, daß der Verein auch auf diesem Gebiet sich klarer artikulieren soll. Es wurde ein Arbeitskreis „Gesetzgebung und Recht“ vom Vorstand eingesetzt, dessen Vorsitzender ich bin, nachdem ein wesentlich besserer und erfahrener Beauftragter für die Region in Rheinland-Pfalz gefun- den werden konnte. Der Arbeitskreis ist inzwischen in zwei Untergruppen aufgeteilt worden, von denen die eine sich mehr mit den strafrechtlichen und strafprozessualen Fragen, also dem Opferschutz, beschäftigt, während die an- dere die sozialrechtlichen Probleme, also die Opferentschädigung, in den Mit- telpunkt ihrer Überlegungen stellt. Beide Untergruppen bestehen aus 6 bis 7 an den Fragen professionell interessierten Vereinsmitgliedern, die zu einzelnen Treffen auch Sachverständige hinzuziehen. Die Referentin und der Referent für Opferhilfe in der Bundesgeschäftsstelle führen die Protokolle und bringen Erfahrungen aus der Praxis ein. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen werden dem Vorstand vorgelegt, der beschließt, ob sie Grundlage der Vereinsarbeit werden. In diesen Gruppen werden auch die Fragen erörtert, die sich ergeben, wenn verschiedene Institutionen Unterstützung des Weißen Rings für For- schungsarbeiten erbitten. Insoweit haben sich wichtige Kontakte ergeben. Das Gespräch mit Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis sucht der Weiße Ring auf einer jährlichen Tagung, dem Mainzer Opferforum, das sich in der näch- sten Woche mit der Verbesserung des Opferschutzes im sozialrechtlichen Ver- fahren beschäftigt. An drei Themenkreisen möchte ich exemplarisch deutlich machen, welche Vorstellungen der Weiße Ring bedacht und gegebenenfalls verwirklicht sehen will: 3.1 Opferentschädigung Etwa mit der Gründung des Weißen Rings fiel zeitlich das Inkrafttreten des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) zusammen. Nach diesem Gesetz werden 104 Praktische Erfahrungen mit Opferschutz und Opferhilfe die Opfer von vorsätzlichen Gewaltverbrechen angelehnt an die Kriterien der Versorgung der Kriegsopfer entschädigt*. Da auch für den Weißen Ring die Hilfe für die Opfer von Gewalttaten im Vordergrund steht, war und ist Inhalt und Praxis der staatlichen Opferentschädigung innerhalb des Vereins ein we- sentlicher Diskussionspunkt. a) Schon fast vergessen ist der Streit um die Rückwirkung des Gesetzes, die sogenannte Stichtagsregelung. Dem Weißen Ring wurden alsbald Fälle von in materielle Not geratenen durch vor dem Stichtag (dem Tag des Inkrafttreten des Gesetzes am 16.05.1976) begangene Gewalttaten schwer geschädigten Opfern bekannt, die so von der staatlichen Opferentschädigung ausgeschlos- sen waren. Hier ist durch eine Gesetzesänderung (Einfügung des 2. Satzes in $ 10 OEG) Abhilfe geschaffen worden. b) Schwieriger gestaltete sich die Einbeziehung ausländischer Geschädigter in das Opferentschädigungsgesetz. Das Gesetz sieht vor, daß Ausländer nur dann in die staatliche Opferentschädigung einbezogen werden, wenn die Ge- genseitigkeit verbürgt ist, also in den Herkunftsländern der Straftatsopfer auch ein Opferentschädigungsgesetz gilt, nach dem dort geschädigte Deutsche ent- schädigt werden. Diese Gegenseitigkeitsvereinbarung besteht nur mit wenigen Ländern der Welt, vornehmlich mit hoch entwickelten Industriestaaten in Nordeuropa. Die ausländischen Opfer von Straftaten in Deutschland kommen aber aus der Türkei, aus Jugoslawien, aus Italien und Spanien, aus den Ländern Osteuropas, Afrikas, Asiens und Süd-Amerikas, es sind Flüchtlinge, Asylbe- werber, Gastarbeiter, Auszubildende, während eventuelle Opfer deutscher Na- tionalität in den Herkunftsländern dieser ausländischen Geschädigten über- wiegend Touristen sind. Schon diese soziale Unausgewogenheit zeigt deutlich, daß das Prinzip der Gegenseitigkeit im Opferentschädigungsgesetz wenig Sinn macht, jedenfalls nicht sozial gerecht ist. Es bleibt auch völlig unbeachtet, daß ein großer Teil der ausländischen Opfer in der Bundesrepublik Deutschland Menschen sind, die hier arbeiten und Steuern zahlen, und auch deswegen voll in unser soziales System eingegliedert werden müßten. Schließlich hängt auch die Opferwerdung dieser Ausländer in Deutschland nicht selten mit einer Ge- fährdungslage zusammen, für die uns eine gewisse Verantwortung trifft. Ein- mal sind es kulturelle Einordnungsschwierigkeiten, die zu Gewalttaten inner- halb einer ausländischen Familie führen können, unbewältigte soziale Schwie- rigkeiten, die mit Verständigungsschwierigkeiten in der neuen Umgebung zu- sammenhängen, eine hohe Verletzlichkeit gegenüber deutschen Verbrechern, 3 Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz — OEG) vom 11. Mai 1976, zuletzt durch das Zweite OEG-Anderungsgesetz vom 21. Juli 1993 geändert. Vgl. auch Evelyn Tampe, Verbrechensopfer, 1992, 184 ff. 105 Alexander Böhm begründet auch auf Mißtrauen gegenüber den fremden Behörden und Sprach- schwierigkeiten. Hier ist nicht nur an die Schutzgelderpressungen, sondern auch an sexuellen Mißbrauch und sexuelle Ausbeutung zu denken. Und schließlich wurden und werden Ausländer Opfer von fremdenfeindlichen Aus- schreitungen, wie nicht nur der Weiße Ring schon seit vielen Jahren beobach- tet und dokumentiert hat, und die keineswegs, wie es dem etwas unbefangenen Beobachter erscheinen mag, erst mit der Asylgesetzgebung und der Wieder- vereinigung hervorgetreten sind. Auch Gewalttaten gegen Ausländer mit rechtsradikalem Hintergrund gibt es natürlich schon lange, ihr Vorhandensein hat vergleichsweise wenig mit dem Medieninteresse an solchen Verbrechen zu tun, das eigenen Gesetzen folgt und von den Realitäten relativ unabhängig ist. Der Weiße Ring hat immer schon die Forderung erhoben, ausländische Ge- waltopfer in das Opferentschädigungsgesetz einzubeziehen, wobei unter- schiedliche Vorschläge gemacht worden sind, auch im Hinblick darauf, daß zunächst überhaupt ein Einstieg in die Problematik gefunden werden sollte. Die Unlust der politisch Verantwortlichen, gerade auf diesem Gebiet tätig zu werden, und die zum Teil abenteuerlichen Begründungen für die Ablehnung einer solchen Weiterentwicklung gehören zu den besonders bedrückenden Er- lebnissen von jemandem, der sich auf Seiten des Weißen Rings um Verbesse- rungen der Opferversorgung bemüht hat. Zwar hat das Land Berlin vor einigen Jahren eine Initiative ergriffen, die vom Weißen Ring auch unterstützt worden ist und sinnvoll erschien“, sie ist aber auf Ablehnung gestoßen, so daß man sagen kann, daß insoweit alle Bemühungen des Weißen Rings gescheitert sind. Eine Veränderung zum positiven hat sich einmal ergeben durch eine Entschei- dung des europäischen Gerichtshofs, der das Opferentschädigungsgesetz zu einer Regelung erklärt hat, die die soziale Grundversorgung betrifft und des- halb im EG-Gebiet für alle EG-Bürger gilt°. Damit war der geschädigte EG- Bürger ungeachtet der Gegenseitigkeitsklausel durch das Opferentschädi- gungsgesetz geschützt. Und dann haben die schrecklichen Verbrechen in Mölln und Solingen neuerdings zu einer Änderung des Opferentschädigungs- gesetzes geführt, die nun auch andere Ausländer in den Schutz einbezieht, mögen auch einige Regelungen hier noch verbesserungsbedürftig erscheinen. Mir sind noch Diskussionen zwischen Politikern und Vertretern des Weißen Rings in Erinnerung, in denen, im Vorfeld dieser neuen Regelung, vor allem die Sorge geäußert wurde, möglicherweise würden nun auch die Opfer von ausländischen Bandenkriegen, die auf deutschem Gebiet stattfinden, entschä- digt werden. Das ärgerliche an dieser Diskussion war, daß es ja auch sehr 4 Alexander Böhm, Entschädigung für Ausländer als Opfer von Gewalttaten, ZRP 1988, 420 ff. 5 Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 02.02. 1989 (Rs 186/87). 106 Praktische Erfahrungen mit Opferschutz und Opferhilfe unerfreulich wäre, wenn die Opfer von deutschen Bandenkriegen auf deut- schem Boden entschädigt würden, und selbstverständlich enthält das Opfer- entschädigungsgesetz ohnehin eine Regelung, die solche verschuldeten Fälle von Opferwerdung von der Entschädigung ausschließt®. Es ist schon sehr be- zeichnend, daß die Problematik dann in den Vordergrund tritt, wenn es sich um ausländische Geschädigte handelt. In der jetzt Gesetz gewordenen Neurege- lung finden wir auch die für Ausländer geltende Vorschrift, daß Leistungen zu versagen sind, wenn der Geschädigte an politischen Auseinandersetzungen in seinem Heimatstaat aktiv beteiligt ist oder war, und die Schädigung darauf beruht’. Hat also hier ein politisch Verfolgter Asyl bekommen und erreicht ihn der lange Arm des Geheimdienstes seines Herkunftsstaates auch in der Bun- desrepublik, dann hat nicht nur der Schutz dieser Person vor Verfolgung kläg- lich versagt, sondern es wird nun obendrein keine Entschädigung geleistet. c) In dem Fall, den ich vorhin erwähnt habe, war das Opfer nicht nur ein Stichtagsopfer — dieses Problem wäre ja geregelt —, es befand sich obendrein in der Situation, daß der vorsätzliche Angriff nicht bewiesen werden konnte. Der Schütze wurde nicht ermittelt. Das schwer behinderte Opfer kann sich an nichts erinnern, die Zeugen des Vorfalls haben nichts besonderes wahrgenom- men. Möglicherweise ist der Schuß ja versehentlich losgegangen, er hätte einer Fensterscheibe, einem Vogel, einer Katze gelten können, wer weiß das schon. In der Praxis des Weißen Ringes gibt es eine ganze Reihe Fälle von schwersten Schädigungen, die auf Schuß-, Stich- und Schlagverletzungen be- ruhen, deren Entstehung nicht mehr genau erweisbar ist. Bei den Schußverlet- zungen ist meistens gar kein Täter ermittelt worden. Manchmal kann sich das Tatopfer an den Vorgang nicht mehr erinnern, wenn es etwa bei dem Vorgang alkoholisiert war oder wenn es infolge der Schädigung Gedächtnisausfälle erlitten hat. Ist ein Täter ermittelt, so kann mitunter auch die Behauptung des Täters, in einer Notwehrsituation gewesen zu sein oder seine Version, die Verletzung beruhe auf einem unglücklichen Zufall oder auf Fahrlässigkeit, nicht widerlegt werden. Da in diesen Fällen meist so schwere Folgen eintreten, daß eine Rente gezahlt werden müßte, und das Opfer, wenn ihm diese Rente nicht gewährt wird, mangels anderer Versorgung sozial erheblich absteigt, ist die Ablehnung des OEG-Antrags besonders schmerzlich. Hier kann auch der Weiße Ring nicht helfen, da die Gewährung entsprechender Renten die Mög- lichkeiten des Vereins weit übersteigt. Um hier eine Abhilfe zu schaffen, wäre an die Einführung von Beweiserleichterungen oder Regelvermutungen zu den- 6 $ 2 OEG. Vgl. hierzu Gudrun Doering-Striening, Die Versagung von Opferentschädigungs- leistungen gemäß $ 2 Abs. 1 OEG, 1988; auch Evelyn Tampe (Anm. 3), 187 f. 7 $82Abs.2Nr. 1 OEG. 107 Alexander Böhm ken, die allerdings nach dem System des sozialen Entschädigungsrechts in Gesetzesform in das OEG eingestellt werden müßten. Der Weiße Ring hat hierzu Vorschläge unterbreitet, etwa der Art, daß dann, wenn die Verletzung auf einem Waffeneinsatz (Schußwaffen oder Stichwaffen) beruht und der Her- gang nicht mehr aufklärbar ist, von einem vorsätzlichen rechtswidrigen An- griff ausgegangen werden muß, solange nicht etwas anderes erwiesen ist®, Die Idee, daß das Prinzip „im Zweifel für den Täter und den Angeklagten“, das hinsichtlich der strafrechtlichen Inanspruchnahme des Verdächtigen gilt, sozu- sagen spiegelbildlich zu dem Ergebnis im Entschädigungsrecht führt, daß im Zweifel die für das Opfer ungünstigere Entscheidung getroffen wird, leuchtet eigentlich nicht ein. Geht es doch einmal um Strafen und das andere Mal um Helfen. Daß man eher einen möglicherweise Schuldigen nicht der Strafe zu- führt, als einen möglicherweise Unschuldigen einzusperren, leuchtet ein. Daß man aber einen offensichtlich schwer Geschädigten ohne Hilfe läßt, damit nicht vielleicht eine Person Hilfe erhält, die darauf keinen gesetzlichen An- spruch hat, erscheint kein geeignetes sozialstaatliches Prinzip. Der „Zweifels- satz“ müßte doch wohl so lauten: „Im Zweifel nicht strafen. Aber im Zweifel helfen“. d) Im Gefolge von sexuellen Gewalttaten gegen Frauen aber auch von Ge- walttaten und sexuellen Belästigungen gegen Kinder, sowie von Entführungen und schweren körperlichen Angriffen bleiben bei den Geschädigten in der Regel psychische Belastungen zurück, die die Lebensfreude und die Entfal- tungsmöglichkeiten mindestens vorübergehend nicht unerheblich einschrän- ken. Es geht um Angstgefühle aller Art, um nur vielleicht die wichtigste und jedermann verständliche Empfindung darzustellen, aber es gibt zweifellos noch eine Fülle weiterer erheblicher Behinderungen. Auch hier könnten finan- zielle Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz hilfreich sein, mit de- nen es dem Geschädigten möglich wäre, die meist im Lauf der Zeit abklingen- den Beschwerden zu kompensieren, sei es durch einen Urlaub, häufigere Taxi- fahrten etwa bei abendlichen Unternehmungen, Besuch bei Angehörigen, Ab- lenkungen, Inanspruchnahme fachlicher Beratung etc. Nach der gegenwär- tigen Regelung wäre die Voraussetzung hierfür die Feststellung einer über sechs Monate hinausgehenden Minderung der Erwerbsfähigkeit um mehr als 25 %. Nach der Vorstellung des Weißen Rings sollte bei bestimmten Straftaten, etwa einer Notzucht, von einer zeitlich vorübergehenden und sich abschwä- chenden Minderung der Erwerbsfähigkeit in dieser Höhe regelmäßig ausge- 8 Vgl. Mainzer Studien Band 1 (Anm. 2) S. 12, 13 und 181 ff., sowie die Referate von Wolfhart Burdenski, Beweiserleichterungen im sozialen Entschädigungsrecht, und von Georg Lunz, Neue Beweisregel für das OEG — Hilfe für Opfer und Verwaltung, S. 99 ff. und S. 11 ff. 108 Praktische Erfahrungen mit Opferschutz und Opferhilfe gangen werden, ohne daß das Opfer sich den stark belastenden fachärztlichen Untersuchungen unterziehen müßte. Diese Untersuchungen sollten auf die Fälle beschränkt werden, in denen ungewöhnlich schwere Folgen psychischer Art behauptet werden. Für die letztgenannten Fälle wäre dann noch zu prüfen, ob der Einwand der Versorgungsbehörde ausgeschlossen werden sollte, daß der Anteil der psychischen Schädigung, der durch die Straftat verursacht wor- den ist, gegenüber früheren in der Persönlichkeit angelegten Behinderungen als geringfügig erscheint und damit eine Rentenleistung nicht rechtfertigt, ob- gleich insgesamt eine deutliche Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt. Auch im Entschädigungsverfahren kennen wir Beispiele von „sekundärer Viktimisierung“ durch kränkende Befragungen und wiederholte Untersuchun- gen. So sind Aussagen vergewaltigter Frauen bekannt, sie würden sich ja noch einmal als Geschädigte einem Notzuchtsprozeß stellen, aber einem Verfahren vor den Sozialgerichten in einer Entschädigungssache würden sie sich nicht noch einmal aussetzen. Das Opferforum in Mainz im Oktober 1993 wird sich mit diesen Problemlagen befassen®. e) Zu den weiteren Forderungen des Weißen Rings gehört es, daß die Informa- tion der Geschädigten über ihre OEG-Ansprüche verbessert wird. Auch hier ist wieder darauf hinzuweisen, daß viele Geschädigte zu den Randgruppen der Gesellschaft zählen, behördenscheu sind und die Sprache der Vordrucke nicht verstehen. Aus Gründen des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechts darf dem Opfer eine Entschädigung nicht aufgedrängt werden. Das ist im Prinzip richtig. Eine Entschädigung kann indessen nur dem aufgedrängt werden, der sich bewußt gegen eine solche Entschädigung entscheidet. Dazu muß er zu- nächst aber wissen, daß er sie beanspruchen kann. Beispielsweise könnte bei der polizeilichen Vernehmung oder bei der Aufnahme einer Strafanzeige der Opferzeuge oder der Anzeigeerstatter gefragt werden, ob er einverstanden ist, daß dem Versorgungsamt durch Übersendung einer Abschrift der Anzeige oder der Aussage der Vorfall bekannt gemacht und um Überprüfung des Anspruchs gebeten wird. Es könnte auch eine ausführliche Belehrung stattfinden und dem Opfer eine Durchschrift der Anzeige oder der Vernehmung mitgegeben wer- den, zu dem Zweck, sie selber beim Versorgungsamt einzureichen. Die Aus- händigung schriftlicher Belehrungen ist in der Regel nicht ausreichend, weil sie in einer Sprache verfaßt sind, die von behördenungewohnten Antragstel- lern nicht verstanden wird. Alle Erfahrungen mit Vordrucken lassen vermuten, daß ein solches Verfahren erfolglos sein wird. 9 Referate und Diskussionen werden demnächst in den vom Weißen Ring herausgegebenen Main- zer Schriften veröffentlicht. 109 Alexander Böhm 3.2 Opferschutz Der Opferschutz im Strafverfahren war Gegenstand des ersten Opferschutz- gesetzes'*, Der Weiße Ring konnte seine Vorstellungen im Bundesjustiz- ministerium und bei einem Ausschuß des Deutschen Bundestages zu Gehör bringen. Einige unserer Überlegungen haben Eingang in die Vorschriften ge- funden, wesentliche Wünsche wurden aber nicht erfüllt. a) Das Strafverfahren wird als Auseinandersetzung zwischen dem Angeklag- ten und der staatlichen Verbrechensverfolgung begriffen. Im liberalen und rechtsstaatlichen Strafprozeß hat der Beschuldigte Rechte, die ihn vor der Übermacht der staatlichen Strafverfolgungsorgane schützen sollen. Der Ge- schädigte, das Opfer der Straftat, erscheint in diesem Kontext als Beweismit- tel, nicht als Handelnder, und wird auch entsprechend behandelt. Es ist seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit, auszusagen, und zwar wahrheitsgemäß sich auf das peinlichste befragen und auseinandernehmen zu lassen, ewig zu warten und in zugigen Gerichtsgängen herumzustehen. Anpöbeleien und Dro- hungen von Freunden des Täters ist er dort oft ausgesetzt. Fahrtkosten und Verdienstausfall werden „billig“ entschädigt, Maßnahmen zum Schutz, wie Beratung, anwaltliche Hilfe und Begleitung kann der Opferzeuge selber be- zahlen. Daß es in diesen Verfahren, besonders bei schweren Gewalttaten, auch um seine Haut, seine Gefühle und seine Angste geht, wird nach unseren Erfah- rungen nicht ausreichend wahrgenommen. Zur rechtsstaatlichen Kultur gehört es, wie unsere obersten Gerichte feststellen, im Verfahren gegen den Ange- klagten nicht die Wahrheitsfindung um jeden Preis durchzusetzen!!. Der Weiße Ring meint, daß auch die Belastung des Zeugen und des Geschädigten vor Gericht in dieses „Preisgefüge“ einzuordnen ist. Nun ist es sicher richtig, daß in vielen Verfahren sowohl Richter und Staatsanwalt ihren Opferzeugen höf- lich und schonend behandeln, und daß der Verteidiger mitunter auch auf den Geschädigten in freundlicher Weise Rücksicht nimmt, um hiermit bei der Strafzumessung für seinen Klienten Vorteile zu erlangen. So mag es manchmal auch im Interesse der Angeklagten liegen, ein freimütiges Geständnis abzule- gen, und dem Opfer damit das Erscheinen im Zeugenstand zu ersparen. Das liegt in der Regel auch im Interesse des Geschädigten, und daß ein solches Verhalten dem Angeklagten Vorteile bei der Strafzumessung bringt, ist deshalb 10 Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutz- gesetz), BGBl. 1986 I, 2496. Die Regelungen des Gesetzes sind am 01.04.1987 in Kraft getre- ten. Eine Übersicht und Bewertung finden sich bei Michael Kaiser, Die Stellung des Verletzten im Strafverfahren, Band 53 der Kriminologischen Forschungsberichte aus dem Max-Planck- Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg 1992 11 BVerfG NJW 1984, 428; BGHSt 31, 304, 309 110 Praktische Erfahrungen mit Opferschutz und Opferhilfe auch aus Opferperspektive vernünftig und richtig. Aber es gibt natürlich auch die anderen Konstellationen, oft bei Notzuchtsprozessen, bei kindlichen Op- fern sexueller Übergriffe und bei Gewalttaten überhaupt. Für diese Fälle for- dert der Weiße Ring den Opferanwalt auf Staatskosten, gewissermaßen ein Gegenstück zur notwendigen Verteidigung'*. Dabei gehen wir davon aus, daß der Opferzeuge schutzwürdige Interessen hat, die sowohl den Interessen des Angeklagten und der Verteidigung, aber auch den Interessen der Anklage und des Gerichts widersprechen. Diese gut belegte Erkenntnis paßt nicht in das Prozeßverständnis wonach Staatsanwalt und Verteidiger vor dem Gericht eine Art Mensur fechten'®. Danach zählt der Geschädigte zur Seite des Staatsan- walts, er ist „Neben“-Kläger oder „Privat“-Kläger. Schon die Vorsilbe „Ne- ben“ oder „Privat“ zeigen, was der Gesetzgeber von diesem Querulanten hält: nämlich nichts. Der Opferanwalt ist aber kein Nebenklagevertreter alter Art, der eine hohe Strafe für den Angeklagten erstrebt, sondern der Interessen- vertreter des Opfers in einer dessen Ehre, Psyche und Gesundheit extrem be- lastenden Situation. Daß das Opfer diesen Schutz in einer Lage, in die es unverschuldet gerät, auch noch selbst bezahlen soll, vermag der Weiße Ring nicht zu verstehen. Da natürlich nicht jeder durch eine Straftat Geschädigte in eine psychisch bedrängte Lage gerät, wäre der „notwendige“ Opferanwalt auf bestimmte Delikte zu beschränken: schwere Gewalttaten und sexuelle Aggres- sionen!*, Die heutige Nebenklage ist übrigens, was der Weiße Ring befürwortet, nicht mehr so „aggressiv“ wie früher. So darf der Nebenkläger ein Urteil nicht mit der Begründung anfechten, er wünsche eine höhere Strafe für den Verurteilten. Deshalb könnte man auch statt eines „notwendigen“ Opferanwalts bei den erwähnten schweren Gewaltdelikten und sexuellen Aggressionen eine Art ‚notwendige Nebenklage“ einführen. Gegenwärtig trägt aber der anwaltlich vertretene Nebenkläger das Risiko der Kosten. Die von den Gerichten sehr unterschiedlich — teilweise großzügig teilweise restriktiv — gehandhabte Ge- währung von Prozeßkostenhilfe kommt nur für arme Geschädigte in Betracht. Daß der Angeklagte meist dazu verurteilt wird, die Kosten der Nebenklage zu tragen, nützt dem Nebenkläger auch in der Regel nichts, weil er auf seinen Kosten sitzen bleibt, wenn der Verurteilte, wie häufig, nicht in der Lage ist, die 12 Dieter Eppenstein, 5 Jahre Opferschutzgesetz — Anspruch und Rechtswirklichkeit, in: Weißer Ring (Hrsg.), Mainzer Schriften Band 7, Das Opferschutzgesetz. Anspruch und Rechtswirk- lichkeit. Erscheint demnächst. 13 Nur so läßt sich ja auch die merkwürdige Formulierung von der „Waffengleichheit“, die sich in der Literatur (etwa Kleinknecht/Meyer, Strafprozeßordnung, 39. Aufl. 1989, Einl. Rdnr. 88) und in der Rechtsprechung (BVerfGE 38, 105 ff., 111) findet, erklären. 14 Vgl. hierzu auch Dieter Eppenstein wie Anm. 12. 111 Alexander Böhm Kosten zu erstatten. Wird der Angeklagte freigesprochen mit der selbstver- ständlichen Folge, daß er die Kosten der Nebenklage nicht zu tragen hat, muß die Nebenklage ja nicht unbedingt „falsch“ gewesen sein. Läßt sich bei einer gegenseitigen Körperverletzung nicht nachweisen, wer von beiden in Notwehr gehandelt hat, so werden beide Beteiligte als gerechtfertigt freigesprochen, und sie müssen, weil sie Angeklagte sind, für ihre notwendige Verteidigung natürlich nicht aufkommen. Ist in einem solchen Fall nun einer der beiden Angeklagter und der andere Opferzeuge, der eines anwaltlichen Beistandes bedarf, ist ja dann auch nicht einzusehen, warum der Opferzeuge den finan- ziellen Nachteil des Verfahrens tragen muß. Weil die Opfersituation auch im Jugendstrafverfahren — man denke nur an das 16jährige Vergewaltigungsopfer eines 17jährigen Täters — der im allgemeinen Strafverfahren vergleichbar ist, muß es auch hier den Opferanwalt (oder die — nicht aggressive — Nebenklage) geben'°, und entsprechend wäre auch das Sicherungsverfahren anzureichern. Notfalls müßte die streitige Rechtsfrage gesetzlich klargestellt werden, daß auch das Opfer einer Rauschtat neben- klageberechtigt ist, wenn die im Rausch begangene Tat eine solche ist, für die die Nebenklage zulässig ist!®. b) Eine andere rechtspolitische Forderung des Weißen Rings betrifft den Op- fer- bzw. Zeugenschutz. Hier geht es etwa um die Frage, wie verhindert wer- den kann, daß der gewalttätige frühere Partner die neue Anschrift seiner ge- quälten Frau aus den Akten erfahren kann (die sein Anwalt zur Ansicht in seine Kanzlei erhält, ablichtet und seinem Mandanten auf diese Weise zugänglich macht). Eine solche geänderte Anschrift gehört nicht unbedingt in die Akte und braucht bei der Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung nicht erfragt zu werden. In einer Zeit, in der so viel von Datenschutz geredet wird, könnte man ja auch einmal an einen Datenschutz beim Zeugen denken. c) Weitere Überlegungen gelten Modellen, wie vor allem sexuell belästigte Kinder, aber auch Vergewaltigungsopfer, vor wiederholter Vernehmung ge- schützt werden können. Daß diese oft über Jahre gehende ständig erneut quä- lende Konfrontation mit bedrückenden Erlebnissen eine psychische Belastung darstellen kann, die gegenüber der durch die Tat entstandenen Schädigung ein Eigengewicht, vielleicht gar das entscheidende Gewicht, erlangt (sekundäre Viktimisation), ist weitgehend bekannt und entspricht auch den Erfahrungen 15 Daß hier Privat- und Nebenklage ausgeschlossen sind ($ 80 JGG) — nach LG Aachen (MDR 1993, 679) sogar gegen einen Heranwachsenden, wenn er gemeinsam mit einem Jugendlichen angeklagt ist —, darf den (defensiven) Opferschutz nicht ausschließen (ebenso Stephan Stock, Opferschutz im Strafverfahren gegen Jugendliche, MschrKrim 1987, 352 ff., 358 gegen Ulrich Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 5. Aufl. 1993, $ 80 Rdnr. 13). 16 Vgl. hierzu Kleinknecht/Meyer (Anm. 13), $ 395 Rdnr. 3. 112 Praktische Erfahrungen mit Opferschutz und Opferhilfe des Weißen Rings. Die Berücksichtigung dieser Problemlage im gängigen Strafverfahren ist nicht einfach, es würde zu weit führen, hier die Lösungs- möglichkeiten im Einzelnen aufzuführen. Der Weiße Ring ist insoweit auch mit seinen Überlegungen noch keineswegs am Ende!”, d) Eigentlich eher zu Opferentschädigung gehört die Frage, ob nicht das Adhäsionsverfahren aktiviert werden sollte. Daß es möglich ist, im Strafver- fahren auch die Wiedergutmachung des Geschädigten zu regeln, zeigt ja die Praxis in der früheren DDR'*®. Wenn es vielleicht schwierig ist, ohne Verzö- gerung des Strafverfahrens über die Höhe der Entschädigung bei vermögens- rechtlichen Ansprüchen oder gesundheitlichen Schäden zu entscheiden, so wäre es doch jedenfalls möglich, ein Schmerzensgeld bei vorsätzlichen Ge- Wwalttaten und Sexualdelikten zuzusprechen, das sich, was seine Höhe angeht, auch im Zivilverfahren aus genau den Umständen ergibt, die zur Aufklärung des strafrechtlichen Sachverhalts ohnehin ermittelt werden müssen. Gerade das Schmerzensgeld, das ja auch zivilrechtlich neben der Entschädigung für Schmerz und Beeinträchtigung der Genugtuung des Geschädigten dient!®, Steht in einem gewissen Verhältnis zu der erkannten Strafe, die Entscheidung über seine Höhe im Strafverfahren zu treffen, erscheint deswegen besonders Sachdienlich. Die Sorge, die Entscheidung könnte für den Geschädigten etwas Schlechter ausfallen als im Zivilverfahren, ist schon deshalb nicht begründet, weil über weitere als die im Strafverfahren zugesprochenen Ansprüche im Zivilverfahren nachträglich entschieden werden kann. Praktisch spielt die Möglichkeit, im späteren Zivilverfahren vielleicht ein höheres Schmerzens- geld zu erlangen, als es durch Strafurteil zugesprochen wird, eine geringe Rolle. Die schnellere Entscheidung ist erfahrungsgemäß die bessere. Je mehr Zeit ins Land gegangen ist, desto weniger ist in aller Regel von dem Täter zu holen, weil inzwischen andere Gläubiger vorrangig Befriedigung gesucht ha- ben. Aber auch das Interesse des Täters selber, dem Opfer eine Entschädigung zu leisten, nimmt mit der zeitlichen Entfernung zur Tat ab. 17 Günther Degener und andere in: Weißer Ring (Hrsg.), Mainzer Schriften Band 7, Das Opfer- schutzgesetz. Anspruch und Rechtswirklichkeit. Erscheint demnächst. Wie wenig die Interessen der Opfer bedacht werden, zeigt die Erweiterung des Strafbonus der Schöffengerichte durch das sogenannte Rechtspflegeentlastungsgesetz vom 11.01.1993 auf 4 Jahre Freiheitsstrafe ($ 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG). Das kann dazu führen, daß Strafverfahren wegen Notzucht, die bisher vor den insoweit auch spezialisierten Strafkammern stattgefunden haben, vor die Schöffengerichte gelangen. Da gegen deren Urteile das Rechtsmittel der Berufung gegeben ist, wird den Opfern — im Gegensatz zur früheren Rechtslage — eine zweite Hauptverhandlung zugemutet (obendrein: welchen „Entlastungseffekt“ kann so eine Gesetzesänderung haben?). 18 Horst Luther, Die Rechtsstellung des Geschädigten (Verletzten) im Strafverfahren der DDR, JR 1984, 312. 19 BGHZ 18, 149 ff., 158. 113 Alexander Böhm 3.3 Kriminalpolitik Auch zu kriminalpolitischen Fragen äußert sich der Weiße Ring. Hier ist zu bedenken, daß der Verein in seiner Mitgliedschaft, aber auch in seiner Füh- rung, ein breites Spektrum von politischen und gesellschaftlichen Vorstellun- gen vereinigt. Schon bei der Diskussion der in der Arbeitsgruppe „Gesetzge- bung und Recht“ erarbeiteten Forderungen zum Opferschutz und zur Opfer- entschädigung im erweiterten Vorstand wird dies deutlich. Da die gemeinsame Basis das Interesse am Schutz der Opfer von Straftaten, besonders von Gewalttaten, ist, konzentrieren sich die kriminalpolitischen Äußerungen des Vereins auch auf diesen Bereich. Wenn wir uns demnächst z. B. mit der Ent- kriminalisierung beschäftigen, wird deshalb eine Rolle spielen, ob hierdurch die Rechte von Geschädigten beeinträchtigt werden. Denkt man etwa an die Diskussion über eine Teilentkriminalisierung der Unfallflucht (in dem Sinne der Schaffung der Möglichkeit einer strafbefreienden tätigen Reue bei der nachträglichen Meldung des Unfallverursachers), so kann dies aus der Sicht des Geschädigten diskutabel sein, wenn sichergestellt ist, daß durch die ver- spätete Feststellung der Beteiligung des zunächst geflohenen Verkehrsteilneh- mers an dem Unfall nicht die Beweislage des Geschädigten verschlechtert wird. So etwas ließe sich durchaus regeln*. Im Falle der Entkriminalisierung des Ladendiebstahls gibt es Modelle (ich denke an den Alternativentwurf „La- dendiebstahl“?! oder an das ehemalige „Ladendiebstahlsgesetz der DDR“??), die den Geschädigteninteressen ausreichend Rechnung tragen. Zur erweiterten Einstellung nach $$ 153, 153 a StPO hat sich der Weiße Ring gerade (kritisch) geäußert. Der Gesetzgeber hat hier in der Wissenschaft diskutierte, die Inter- essen der Geschädigten schützende Vorbehalte, etwa Einholen der Genehmi- gung des Geschädigten oder Berücksichtigung seines ausdrücklichen Wider- spruchs? leider nicht aufgegriffen. Strafverzicht oder Reduzierung von Strafe bei opferfreundlichem Verhalten des Angeklagten oder Beschuldigten (vor al- lem alsbaldige Wiedergutmachung des Schadens), wie sie im Alternativent- 20 Etwa durch eine Beweislastumkehr: Peter Alexis Albrecht/Winfried Hassemer/Michael Voß (Hrsg.), Rechtsgüterschutz durch Entkriminalisierung, 1992, 16. 21 Dieter Rössner, Strafrechtsreform durch partielle Entkriminalisierung, ZRP 1976, 141. 22 „Maßnahmen bei Eigentumsverfehlungen von Kunden im sozialistischen Einzelhandel“, $& 5 und 6 der Ersten Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung vom 19. Dezember 1974, GVBl. I 1975 Nr. 6 S. 128. Vgl. auch Thomas Carstens, Zivilrechtliche Sanktionen gegen Ladendiebe, ZRP 1975, 268. 23 Ellen Schlüchter, Weniger ist mehr. Aspekte zum Rechtspflegeentlastungsgesetz, 1992, 15 ff., 197251 114 Praktische Erfahrungen mit Opferschutz und Opferhilfe wurf „Wiedergutmachung“ formuliert sind**, werden vom Weißen Ring ernst- haft geprüft. Auch der Täter-Opferausgleich widerspricht keineswegs den Zielen des Wei- ßen Ringes. Eine gewisse Skepsis beruhte anfangs auf der Befürchtung, in einigen Modellen gehe es vorrangig nur darum, eine strafrechtliche Verfol- gung des Täters zu verhindern. Inzwischen, das hat ja auch die heutige Veran- staltung deutlich gemacht, ist es wohl allgemein anerkannt, daß die Berück- sichtigung der Opferinteressen sorgfältig und vorrangig bedacht werden muß. Wenn der Täter bei einem solchen Ausgleich eine ernsthafte Leistung erbringt, die auch in der Allgemeinheit nicht den Eindruck entstehen läßt, daß sich „Verbrechen lohnt“, erscheint je nach Schwere der Tat ein Verzicht auf weiter- gehende strafrechtliche Eingriffe oder deren Milderung gegenüber dem Täter durchaus angemessen. An der Durchführung eines solchen Modells (in Kaiserslautern) ist der Weiße Ring auch beteiligt. Die weitverbreitete Vorstellung, die auch hier auf dieser Tagung angeklungen ist, der Weiße Ring instrumentalisiere angebliche Opferbedürfnisse, um Ver- brechensfurcht, Verbrechenshysterie und ein Klima reaktionärer Kriminalpo- litik zu schüren, ist und war abwegig. Einfache und populistische Schlagworte, wie härtere Strafen und Beschneidung von Beschuldigtenrechten im Verfah- ren, kennzeichnen, wie ich versucht habe darzustellen, nicht die kriminal- politischen Vorstellungen des Weißen Ringes. Die notwendige Besserstellung des Opfers ist im übrigen auch so billig — in jedem denkbaren Wortsinn — nicht zu bewirken. 24 Arbeitskreis deutscher, schweizerischer und österreichischer Strafrechtslehrer, Alternativ-Ent- wurf Wiedergutmachung, 1992; Heinz Schöch, Empfehlen sich Änderungen und Ergänzungen bei den strafrechtlichen Sanktionen ohne Freiheitsentzug?, 1992, C 54 ff. S v U e i W + e er &x X &n i N Bl ‚V)e. K \4 ON ; x lxk';'aa"\ Ä x i Aun AD * 3E S z } HE f“ S xr s':j &4 S p B !kl“a e Bn } ® CS R X6 N P . P S E xn A H D ö —__ v E 1 SS N $ B w 8! A M6 haß a i a W =t€"' A0 M6 Y M Ya 3 8 A % F P XS ä A S AF aı B F n „ b il' n $ R ü { CM P P b B B fn {}a S A b TG Ar zn S N A RE E &i . ;?<“ä‘y« X x f FE D w *N S Ar A v * a ALı Jan C C %$: S ä*'i.“fl\ D A A S %® S S E . Ba E ?’Jl‘ }‚;_+{ 4 f sn„. J% E ' S $ } 58 i E 40 7 f F S 4 C Sa ? &, S 0 A K ön *X A n A ? < H D il n a 5 HY X n Z s Z F O i E A b Z Pa f ® ® D ‘:Z a S 6 S * O Ba M 3 3 d S ’9‘& 4M # HA ( ® Q I 8 E n S d S R r UE N i n e * n y Hr ü br MEr vx Fa A DA B 3 e H s FE * 138 5 e A A W mää*' T l 3 F 228 5 E Kn n L x A n Kn e e ;« d b £ü - i n A S 4 i M L i E 2 f %. Sn e\ br ö8 n S n r &s A RS . %Ie"' k ® 5 S E DE &A av b 3 “.éä€ w 5 r en O SS e a E S> n A H- &x A S * 70 n 6 a A Z M i D e Z S } Skr S n M C E n K p S o \ S S z E K n S 7 S A E En . E Z S E © &. S P ® S n D e D SS Ü @- e C S . S E C r K S S S %e r e SE S n A C x E S S 2 n x e n D s DE W ET ja A 'ä s Zn e s B e MO An < e . $ ga M E Y o SN 5 a M r C Br © ;ää: vn ia B RE Cn Ca A z 8 er A E . S O S e $ FE G ö 32 Sn W - &n e A s , - 4 f * - * RE ® F M enr e a ® S S E S S C O D W C Z e Ta C Kı S 8 W S 0 B M 0 G * A £if i n D w Dn E . Y S A K C F M Opferschutz und Opferhilfe — eine kriminalpolitische Bestandsaufnahme Wolfram Schädler Gliederung 1 Vorbemerkung 2. Die Bedürfnisse der Opfer von Straftaten 3. Konsequenzen und kriminalpolitische Forderungen 1. Vorbemerkung Die rechtspolitische Diskussion wird aktuell maßgeblich unter dem Begriff der „Inneren Sicherheit“ geführt. Sie wird bestimmt von einer seit Beginn der 90er Jahre gestiegenen Furcht der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität. Die Strategien des Rechtsstaates zur Bekämpfung der Kriminalität als Antwort hierauf können in den wenigsten Bereichen Rezepte anbieten, die für schnelle Lösungen garantieren können. Garantieren jedoch kann der Rechtsstaat den Schutz derjenigen, die er trotz aller Bemühungen vor Schaden nicht bewahren konnte, den Opfern von Kriminalität. Konkrete Opferhilfe ist daher eine Auf- gabe, der sich der Rechtsstaat mehr denn je stellen muß, nicht zuletzt deshalb, um seine Glaubwürdigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit auch dadurch zu verbessern, daß er seine Unterstützung für das Opfer von Kriminalität mit seinen bisherigen Bemühungen für den Täter ausbalanciert. Bei dem Bestreben aber, nach den leidvollen Erfahrungen im „Dritten Reich“ dem rechtsstaatlichen Schutz des Beschuldigten im Strafverfahren besondere Aufmerksamkeit zu widmen, sind die Rechte des Opfers in Deutschland zu- nächst in den Hintergrund geraten. Dies ist durch das Erste Opferschutzgesetz und durch das Opferentschädigungsgesetz erst teilweise berücksichtigt wor- den. Die Rechte des Opfers sind jedoch innerhalb und vor allem auch außer- halb des Strafverfahrens ebenso zu wahren wie die Rechte des Angeklagten und Verurteilten. al Wolfram Schädler Hierfür sind drei Gründe maßgeblich: 1. Opfer von Straftaten dürfen nicht Gefahr laufen, durch die Strafverfolgung und den Strafprozeß noch einmal zusätzlich geschädigt zu werden. Sie wurden bereits durch die Straftat verletzt und sollten deshalb besonderen Schutz genießen. Der moderne Rechtsstaat beansprucht das Gewaltmonopol in der Gesell- schaft für sich und garantiert im Gegenzug den Schutz des Bürgers. Damit soll u.a. erreicht werden, daß auf private Formen der Vergeltung verzichtet wird. Dies bedeutet aber auch, daß in den Fällen, in denen Bürgerinnen und Bürger Opfer von Straftaten werden, der Staat dazu verpflichtet ist, zusätz- liche Opferschäden bei der staatlichen Strafverfolgung zu vermeiden oder aber so gering wie möglich zu halten und das Opfer bei der Verarbeitung seines Schadens, bei seiner Heilung zu unterstützen. Durch ein solches Eintreten des Staates für die Opfer von Straftaten wird zugleich die Furcht vor Kriminalität gesenkt. Fast alle polizeilichen Ermittlungen in Strafsachen kommen nur deshalb in Gang, weil ein Opfer bzw. ein Zeuge diesen Fall bei den Strafverfolgungs- behörden anzeigt. Polizei und Justiz sind demnach bei ihrer Aufgaben- erfüllung in besonders hohem Maße auf eine gute Zusammenarbeit mit Opfern und Zeugen angewiesen. Die Qualität der Aussagen dieser Tat- zeugen ist direkt abhängig von der Behandlung, die diese Zeugen durch die Vertreter der Strafverfolgungsbehörden erfahren. Wenn Polizei und Justiz an einwandfreien Zeugenaussagen interessiert sind, dann müssen sie die Bedürfnisse von Zeugen und Opfern ernstnehmen. 2. Die Bedürfnisse der Opfer von Straftaten Die Bedürfnisse der Opfer von Straftaten sind in einer Untersuchung, die das Bundeskriminalamt gemeinsam mit dem hessischen Justizministerium in den Jahren 1985 bis 1986 durchgeführt hat, durch die Befragung von insgesamt 202 Opfern von Straftaten erhoben worden!. Die Untersuchung zeigte generell, daß Opfer ihre Erlebnisse individuell sehr verschieden verarbeiten, daß es also „das Opfer“ nicht gibt. So läßt sich der Verlust für ein Opfer von Eigentumskriminalität nicht unbedingt nach schein- 1 Vgl. Baurmann, M. C.; Schädler, W.: Das Opfer nach der Straftat — seine Erwartungen und Perspektiven. Eine Befragung von Betroffenen zu Opferschutz und Opferunterstützung sowie ein Bericht über vergleichbare Untersuchungen; Wiesbaden 1991. 118 Opferschutz und Opferhilfe — eine kriminalpolitische Bestandsaufnahme bar objektiven Maßstäben, also in Mark und Pfennig, messen, sondern ist stark von der Einkommenssituation des Opfers abhängig. Bei Einbruchsopfern wird deren tiefgreifende Verunsicherung und Verängstigung meist übersehen, weil sich Opferdiskussionen häufig an spektakulären Gewaltfällen orientieren. Auch ist zu beobachten, daß die Situation der Gewaltopfer unzulässigerweise häufig auf alle Kriminalitätsopfer verallgemeinert wird. Dabei wird außer Be- tracht gelassen, daß etwa 94 % der Opfer von angezeigten Straftaten keine Gewaltopfer sind. Etwa 74 % von allen Opfern haben Eigentumsdelikte erlebt. Die Befragung zeigte weiter, daß körperliche Verletzungen von den befragten Kriminalitätsopfern selten als die gravierendsten empfunden werden. Bei allen Geschädigten — selbst bei den Gewaltopfern — stehen die psychischen Beein- trächtigungen im Vordergrund. Diese psychischen Verletzungen halten noch lange Zeit an und können im psychosozialen Bereich der Betroffenen sogar noch zu Problemeskalationen beitragen. Viele materielle Schäden hingegen sind über Versicherungen abgedeckt und werden auch privat in der Regel relativ leicht kompensiert. Die befragten Opfer äußerten sich — weitgehend unabhängig vom Ausmaß ihrer erlebten Verletzung — eher maßvoll, wenn nach dem Strafbedürfnis ge- fragt wurde: nur 21 % der Gewaltopfer z. B. forderten Strafen härterer Art für ihren Täter. Vielmehr wünschten sich die betroffenen Opfer vor allem den Ausgleich ihres Schadens — sofern dies für sie überhaupt möglich schien — und gleichzeitig ein erzieherisches Einwirken auf den Täter Sinn einer milden Stra- fe, damit dieser solche Taten nicht noch einmal begehe („Denkzettel“‘“). Bei mehr als drei Viertel der Opfer von Vermögensdelikten stand das Bedürf- nis nach Wiedergutmachung des Schadens im Vordergrund, während Gewalt- opfer erwartungsgemäß dies mehrheitlich ablehnten, weil sie in einer materiel- len Entschädigung keinen Sinn erkannten und andere Arten der Wiedergutma- chung für sie kaum vorstellbar waren. Die meisten der befragten Kriminalitätsopfer drückten aus, daß sie die Pro- bleme im Zusammenhang mit dem Delikt selbst bewältigen können, wobei gleichzeitig festgestellt wurde, daß über 30 % von ihnen die Situation aber real nicht allein überwanden. Die meisten von ihnen redeten mit Personen aus ihrem näheren Lebensbereich, z. B. Verwandte und Freunde, über ihr Erlebnis, wünschten sich aber vielfach kompetenteren Beistand, wenn es um die konkre- te Bewältigung der Opfersituation ging: es stand bei ihnen als Wunsch die Unterstützung und Beratung durch die Mitarbeiter staatlicher Institutionen an erster Stelle. Zwei Drittel der befragten Opfer äußerten, daß sie selbst ent- scheiden wollten, ob und ggf. mit welcher solcher unterstützenden Einrichtun- gen sie zusammenkommen wollen. 119 Wolfram Schädler Inhaltlich wünschten sich vor allem die stärker Verletzten unter den befragten Opfern eine emotionale Unterstützung bzw. eine Beratung im psychischen Bereich. Opfer krimineller Ereignisse fühlten sich jedoch im Zusammenhang mit der Strafverfolgung von Vertretern verschiedener Instanzen nach ihrer Opferwerdung nicht selten bevormundet oder als Routinefall behandelt. Dies führt bei den Opfern zu Gefühlen von Hilflosigkeit, Resignation, Ausgelie- fertsein und Schwäche. Die befragten Opfer fragten daher von sich aus eher selten nach Informationen über die weitere Strafverfolgung, was jedoch nicht bedeutet, daß hier kein Informationsbedürfnis vorhanden wäre. Viele der Be- fragten hatten nämlich keine oder nur sehr diffuse Vorstellungen davon, was sie im Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren erwartet. Zusammengefaßt bestehen die vordringlichsten Wünsche und Bedürfnisse der befragten Kriminalitätsopfer darin, — (insbesondere bei Gewaltopfern und Opfern von Wohnungseinbrüchen) zu- nächst die durch die Straftat entstandene Krise zu bewältigen, — eine möglichst unkomplizierte und unbürokratische Wiedergutmachung des Schadens zu erlangen, — eine persönliche Anteilnahme durch das soziale Umfeld (Familie, Freunde) zu erfahren, — daß „irgendwas mit dem Täter geschieht“, um zukünftige Viktimisierungen (Opferwerdungen) zu verhindern. („Er soll es nicht noch einmal tun“; „Ich will nicht, daß anderen Menschen dasselbe passiert wie mir“). 3. Konsequenzen und kriminalpolitische Forderungen 1. In der Bundesrepublik Deutschland ist eine leistungsfähige Infrastruktur von staatlichen Opferberatungsstellen einzurichten. Die Zielsetzungen des Strafverfahren erlauben es — ungeachtet der zuletzt erreichten Verbesserungen durch das Opferschutzgesetz — nicht, den Bedürf- nissen der Opfer von Straftaten nach einer psychischen Restabilisierung um- fassend und vollständig nachzukommen, ohne daß dies zu Lasten des Grund- satzes der Ermittlung des wahren Sachverhalts oder der Verfahrenssicherung zugunsten des Täters gehen müßte. Andererseits ist aus der praktischen Arbeit von Opferberatungsstellen (insbesondere in Hamburg, Bremen, Hanau, Berlin und Wiesbaden) sowie aus einer Befragung von Opfern von Straftaten in Hanau aus dem Jahre 1985 und 1986 die Erkenntnis gesichert, daß ein solches Bedürfnis nach psychischer Wiederherstellung bei den Opfern vorrangig be- 120 Opferschutz und Opferhilfe — eine kriminalpolitische Bestandsaufnahme steht. Auch wollen die Opfer von Straftaten sich häufig über die Möglichkeiten der Konfliktbewältigung beraten lassen, ohne bereits eine Anzeige bei der Polizei erstattet zu haben. Hier ist es die Aufgabe von Opferberatungsstellen, mit den Opfern nach der sinnvollsten Konflikterledigung zu suchen und sie durch eine gezielte Bera- tung emotional und sozial zu stabilisieren. Ihnen ist bei der Entscheidung zu helfen, ob sie sich an die Strafverfolgungsinstanzen oder an andere Hilfsein- richtungen wenden, möglicherweise aber sich um außerstrafrechtliche Mög- lichkeiten der Konflikterledigung bemühen sollten. Solche Opferberatungsstellen müssen in der Lage sein, ihre Unterstützung den Opfern so früh wie möglich anzubieten und möglichst nah am Wohnort der Hilfesuchenden zu finden sein. Zumindest in Großstädten sollen Opferbera- tungsstellen zu regelmäßigen Zeiten erreichbar sein, möglicherweise nach Schaffung eines einheitlichen Opfernotrufs (z. B. Telefon 115). Die Beratung in den Opferberatungsstellen ist durch professionelle Berufs- gruppen (Psychologen, Sozialarbeiter) zu gewährleisten. Die Arbeit kann von ehrenamtlichen Kräften in der Verwaltungsarbeit ergänzt werden. Eine solche Koppelung von haupt- und ehrenamtlicher Arbeit würde einerseits die Soli- darität von Mitbürgern mit den Opfern von Straftaten herstellen, andererseits die hauptamtlich Tätigen effektiv entlasten und somit auch zur Kostensenkung beitragen. Die Opferberatungsstellen müßten sich als erste Anlaufstelle und Clearing- stelle verstehen und an die spezialisierten sozialen Einrichtungen weiterver- mitteln. Daher ist von vornherein eine intensive Zusammenarbeit mit anderen sozialen Institutionen, insbesondere Notrufgruppen und Frauenhäusern, Si- cherzustellen. Für das Bundesland Hessen ist zu berichten, daß dort versucht wird, eine Infrastruktur von Opferberatungsstellen aufzubauen: Seit 1984 existiert eine Opferberatungsstelle in Hanau, seit 04.10.1992 in Wiesbaden, seit 01.11.1993 in Kassel und im Jahr 1994 wird eine weitere in Gießen eröffnet werden. Kennzeichnend für sämtliche Beratungsstellen sind folgende Kriterien: — Sie arbeiten kostenlos. — Sie haben regelmäßige Beratungsstunden. — Die Opfer werden von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern beraten. — Die Beratungstätigkeit existiert lediglich als Angebot, d.h. das Opfer muß aus eigenem Entschluß die Beratungsstelle aufsuchen. Z Wolfram Schädler — Die langjährige Erfahrung besagt, daß monatlich ca. 20 Opfer von Krimina- lität durchschnittlich die Beratungsstelle zum ersten Mal aufsuchen. Im „Altbestand“ haben die Opferberatungsstellen zumeist eine entsprechende Anzahl von schon vorhandenen Beratungsfällen. — Die Beratungsstelle wird als eine erste Anlauf- und Clearingstelle tätig. In Ausnahmefällen entwickeln sich längerfristige Beratungen. Das Beratungs- angebot umfaßt auch eine Begleitung zu den Behörden und zu Gericht. — Die Inanspruchnahme der Beratungsstelle ist stark abhängig von einer ge- zielten Öffentlichkeitsarbeit. — In den Beratungsstellen sind zwei bis drei Sozialarbeiter/innen und im Durchschnitt eine halbe bis eine Verwaltungskraft tätig. — Im Haushalt des Landes Hessen für den Justizbereich sind pro Beratungs- stelle jeweils 230.000,— DM vorgesehen. Nach dem Vorbild des Opferhilfegesetzes der Schweiz, das am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, soll sich der Staat gesetzlich zur Einrichtung solcher Beratungsstellen verpflichten. 2. Im Strafverfahren sind die notwendigen Vernehmungen von Opfern, insbesondere von kindlichen Opfern, erheblich zu reduzieren. Opferzeugen sind in den Gerichtsgebäuden besonders zu schützen und zu be- treuen. — Die Anzahl der Vernehmungen von Opferzeugen kann nach der derzeitigen Praxis der Strafverfolgungsbehörden bei schwierigen Sachverhalten und schwerwiegenden Delikten bis zu sieben betragen: Schutzpolizeiwache, Kriminaldauerdienst — wenn der Fall nachts zur Anzeige gebracht wird —, Arzt, Vernehmung durch den Sachbearbeiter der Kriminalpolizei sowie durch den Staatsanwalt, Glaubwürdigkeitsgutachten durch einen Sachverständigen und Vernehmung in der gerichtlichen Hauptverhandlung. Diese Anzahl ist unnötig hoch und für die durch die Straftat verletzten Personen eine unverständliche Belastung. Wie Erfahrungen in entsprechenden Modellprojekten ergeben haben, kann die Anzahl der Vernehmungen dadurch reduziert werden, daß die Intensität der Befragung bei der Anzeigenaufnahme auf die Beweissicherung zu beschrän- ken ist und Staatsanwaltschaft und Polizei im Rahmen des Ermittlungsver- fahrens lediglich eine umfassende Vernehmung zum Sachverhalt gemeinsam durchführen. Bereits zu dieser Vernehmung sind ggf. Sachverständige, die die Glaubwürdigkeit begutachten, hinzuzuziehen. Hierdurch werden die Belastun- 122 Opferschutz und Opferhilfe — eine kriminalpolitische Bestandsaufnahme gen für die betroffenen kindlichen Opfer erheblich reduziert und die Akzep- tanz der Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig erhöht. Genannte Modellprojekte existieren im Bundesland Hessen bisher in Hanau, Wetzlar und seit August 1993 auch in Frankfurt am Main. — Mehrere Stunden in einem Gerichtsflur auf harten Bänken wartende Zeu- gen, die den genauen Zeitpunkt ihrer Vernehmung nicht kennen und in der Regel über ihre Aufgaben und Erwartungen, die an sie gerichtet werden, nicht Bescheid wissen, die sich möglicherweise Repressalien von seiten des Ange- klagten oder aber deren Angehörigen im Gerichtsflur ausgesetzt sehen, sind keine Seltenheit. Es sind Fälle bekannt, in denen insbesondere die Opfer von Sexualdelikten von Angehörigen des Angeklagten oder Entlastungszeugen auf dem Gerichtsflur massiv bedroht und belästigt wurden, ohne daß sich hierfür jemand verantwortlich fühlte. Die Erfahrungen aus einem Modellversuch in Limburg besagen, daß eine ge- zielte Betreuung von Zeugen und Gerichtsbesuchern durch eine Zeugenhel- ferin in einem speziell eingerichteten Warteraum die Situation für die Zeugin- nen und Zeugen von Straftaten im Gericht erheblich verbessert. Die positiven Erfahrungen aus Limburg werden in modifizierter Form in Frankfurt am Main umgesetzt: Dort sind zwei Sozialarbeiter zur Zeugenbe- treuung seit August diesen Jahres eingestellt. Einer von ihnen arbeitet zentral in einer Informationsstelle, ein weiterer bietet vor den Gerichtssälen ambulant seine Unterstützung an. 3. 8 153 a StPO und $ 56 b StGB sind so zu ändern, daß Gerichte und Staatsanwaltschaften künftig gehalten sind, zugunsten der Opfer von Straftaten die Auflage der Schadenswiedergutmachung vorrangig zu be- rücksichtigen. Unter den verschiedenen Auflagen, die der Staatsanwaltschaft bei einer vor- läufigen Einstellung eines Strafverfahrens gemäß $ 153 a StPO zur Verfügung stehen, kommt der Auflage der Schadenswiedergutmachung nur eine ganz geringe Bedeutung zu: Nach Erhebungen kann von nicht mehr als 1,5 % aller Auflagen im Rahmen des $ 153 a StPO ausgegangen werden. Diese Vorschrift soll in der Weise geändert werden, daß vorrangig eine Schadenswiedergut- machungsauflage zugunsten des Opfers durchgeführt wird. Hierdurch soll er- reicht werden, daß die finanziellen Aufwendungen aus Strafverfahren zu- nächst den Opfern von Straftaten zugutekommen und erst danach der Staats- kasse oder anderen gemeinnützigen Organisationen. 123 Wolfram Schädler Auch die Gerichte sollten im Rahmen einer Bewährungsauflage gemäß $ 56 b StGB gesetzlich dazu angehalten werden, der Auflage der Schadenswieder- gutmachung den Vorrang einzuräumen. Bisher sind dies lediglich 8,5 bis 10 % aller Auflagen. 124 III. Kriminalität der Mächtigen und ihre Opfer &r &> r / % S OE E K v E e k c F D B S &. w « A i w O i En S, 5 K 6 S —aé"7 C % Z Y & „;g„{3 e E "\1’}.\{_: &r n Z A + A % f S Ar 3n E 24 x w z 6 8 %. s X An %. L D b AB E © F S a 5 m JR e n E % Aa 7 L X 5 x Ka F N $ A Z S &n A o « “ 2 E M (. D © M < X v E e ö F Yr j=:w; A S »4 e An E R A S C n j n 4 Ya ® u a F o Pn . ar a e S S S - M * z K N Ar w }_1‘!1« D Ä“s'& N K M S Ar Ö Y n e - A In D C SCn “ B A D © - i z & n e 5 n A > C S * S M ® M e C e s S : e F e z ä K © E E . a S * ® <& 8 ;& 5 “‘;= E S “ s n S E A B &. _ { wn Z x S &n A M "‘5 SE A n % ? E Z 3 M S s E AA 7 s< &N D % A R S S e V Aa Ar b S Er A CO C 7 XS A C ”°%_ &. S s e O ® br f b A E 6 EuS N e C bn e © A < . . . .. SO A Z En e ® > Ü P i e &. F * © ’€ E z A 6 i 5a r T B ’;.L' * er e e ÖD Ka Ö FE e S C 8 zä E C ? S e S O 5 A E - a x S A S S D n F E F e P x e a A 4 * K A X > E AA € X 0r j v Z ( S R B C C Ba Ta & B} Sr e A - NC A e 4 D \:%„1 E T7A ® w P e E Regierungskriminalität und Machtmißbrauch Jutta Limbach Gliederung Vergleichen — nicht Gleichsetzen 5 Die ideologische Verstrickung oder die Le- Die Ohnmacht der Opfer benswelt einer Diktatur Die Herrschaft des Niemand 6 Die Grenzen der Strafjustiz S\UVN — 7 Die fünfte Grundrechenart einen Menschen Die Rückverwandlung eines Rädchens in 1. Vergleichen — nicht Gleichsetzen Wenn von der Kriminalität der Mächtigen die Rede ist, denken wir zuallererst an den staatlichen Machtmißbrauch des NS-Regimes. Wenn wir heute dieses Thema aufgreifen, geht es auch um die Altlast der DDR. Eine Reihe von Fragen drängen sich auf, die schon nach 1945 gestellt worden sind: Läßt sich Regime-Unrecht mit juristischen Mitteln aufarbeiten? Läßt sich Allgemeines über das Verhalten und Denken von Tätern und Opfern während einer Diktatur und ihrer Nachgeschichte feststellen? Wer vergleichend über die Auseinandersetzung mit zwei totalitären Vergan- genheiten in Deutschland sprechen will, muß im vorhinein Mißverständnisse abwehren. Denn schon die Absicht eines solchen Vergleichs wird gern als Versuch denunziert, die Untaten des einen Regimes durch den Vergleich mit denen des anderen auf die gleiche Stufe setzen und damit relativieren zu wol- len. Nichts liegt mir ferner. Darum sei ein eindringliches Vorwort zum korrekten Sprachgebrauch gestat- tet: Vergleichen bedeutet nicht gleichsetzen, das heißt zwei Dinge als gleich bewerten. Wer sich anschickt, zwei historische Epochen und ihre jeweilige Nachgeschichte zu vergleichen, will sie prüfend gegenüberstellen, um Unter- schiede und Ähnlichkeiten herauszuarbeiten. Auch das Aufzeigen der einen oder anderen Gemeinsamkeit in den Wirkungsmechanismen beider Diktaturen ergibt noch keine Gleichung. 127 Jutta Limbach Der staatliche Gewaltmißbrauch in der DDR kann und darf nicht mit der Perversion des Rechts im Nationalsozialismus und der im Schatten dieses Unrechts arbeitenden Vernichtungsmaschinerie gleichgesetzt werden. Gleich- wohl können der ideologische Nährboden, das Ausmaß sowie der Charakter der Kriminalität und vor allem der Umgang mit dem Erbe beider Diktaturen kritisch miteinander verglichen werden. In der Tat war das NS-System ein totalitärer Herrschaftsapparat mit einer einzigartigen kriminellen Energie. Im Historikerstreit ist noch einmal die sin- guläre terroristische Dimension des Hitler-Regimes deutlich gemacht worden. Der Nazismus war — so treffend Eberhard Jäckel — im wesentlichen Rassismus, ja niedrigste Unmenschlichkeit. In der knappen Einschätzung dieses Histori- kers war „Das Kapital“ ein ökonomisches Theoriegebäude, zwar falsch, aber „Mein Kampf“ war nicht einmal das, „sondern nur ein Leitfaden staatlicher Kriminalität‘“'. Sämtliche Organe des nationalsozialistischen Herrschaftsappa- rates standen im Dienst einer menschenverachtenden Ideologie. Insbesondere die Konzentrationslager, die Gestapo und der Volksgerichtshof waren Einrich- tungen und Instrumente schlimmsten Terrors, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben. Die DDR hatte sich einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung verschrie- ben. Deren Endziel war die klassenlose Gesellschaft, in der alle gesellschaftli- chen Widersprüche beseitigt sind. Die Partei als die Avantgarde des Proleta- riats verfügte bekanntlich über die Fähigkeit, den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung zu begreifen? — eine Fähigkeit, die auf den Prozeß der Rechts- gewinnung nicht ohne Einfluß blieb. Das SED-Regime nahm sich kraft seiner Interpretationsherrschaft über den Gang der Geschichte die Freiheit heraus, ein Staatsvolk in seiner Meinungs- und Ausreisefreiheit zu beschränken. Es bediente sich der Strafrechtspflege, um politisch Andersdenkende zu diszi- plinieren oder gar auszuschalten. Der unerlaubte Grenzübertritt konnte das Leben oder die Gesundheit kosten. Ein Witz über Ulbricht konnte — als Staats- verleumdung geahndet — zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr führen*. Hier sei allerdings bedacht, daß der Volksgerichtshof einen politischen Witz oder eine „zersetzende“ Äußerung, die Hitler ein baldiges Ende voraussagte, in den letzten Kriegsjahren mit der Todesstrafe geahndet hat. Die DDR hat keine Angriffskriege geführt und keine Völkermorde begangen. Das Fehlen der Au- schwitz-Dimension unterscheidet beide Diktaturen grundlegend voneinander. — Eberhard Jäckel, Die doppelte Vergangenheit, in: Der Spiegel 52/1991, S. 39. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Rechtsauffassung im kommunistischen Staat, 2. Aufl. Mün- chen 1967, S. 31. Vgl. Urteil des LG Berlin v. 26. 8. 1993 in der Rehabilitierungssache (551 Rh) 4 Js 693/93 (360/ 92). 128 Regierungskriminalität und Machtmißbrauch Doch die DDR entbehrte vielfach der Leitprinzipien, die wir unter dem Begriff des Rechtstaates zusammenzufassen pflegen. Als da sind die Gewähr von Grundrechten, das Prinzip der Gewaltenteilung, die Gesetzesbindung der Ver- waltung und nicht zuletzt der Rechtsschutz bei Eingriffen der öffentlichen Gewalt. Aus dem Bereich der Justizgrundrechte sind hier noch die Unschulds- vermutung, das Schuldprinzip und das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Stra- fe zu erwähnen — ein Gebot, gegen das je nach politischer Konjunktur in der DDR tausendfach verstoßen worden ist. Das Verdikt des Totalitarismus darf weder dazu verführen, beide Diktaturen gleichzusetzen und über einen Leisten zu schlagen. Noch dürfen allerdings die Unterschiede im Ausmaß und der Brutalität der Verbrechen dazu verleiten, unversehens unter die DDR-Vergangenheit einen Schlußstrich zu ziehen und zur Tagesordnung überzugehen. Hier gilt die schlichte Einsicht von Ralph Giordano, daß ein scheußliches System nicht dadurch besser oder gar entlastet wird, daß es ein noch scheußlicheres System gab. 2. Die Ohnmacht der Opfer Wir alle teilen die Überzeugung, daß ein begangenes Unrecht der Sühne, der Auseinandersetzung mit ihm bedarf. Doch diese Einsicht büßt ihre Selbst- verständlichkeit ein, wenn das Unrecht von Funktionären eines totalen Herr- Schaftsapparats mit staatlichen Mitteln, getarnt mit dem Mantel der Legalität begangen worden ist. Mit der Souveränitätstheorie, dem Verbot rückwirkender Gesetze und dem Rädchen-im-Getriebe-Argument wird die Strafbarkeit staat- lichen Machtmißbrauchs in Zweifel gezogen. Die Machthaber und Funktionäre einer Diktatur können sich während deren Dauer in der Regel vor Bestrafung sicher fühlen. Jedenfalls soweit sie staatli- che Befugnisse systematisch mißbrauchen, um sich an der Macht zu halten. Erst mit dem Wechsel des politischen Systems endet die den Diktaturen eigene Ohnmacht der Strafrechtspflege. Doch wird der nunmehr möglichen justi- tiellen Ahndung des Regime-Unrechts mit dem Argument begegnet, daß ein souveräner Staat nicht über die Machthaber und Funktionäre eines anderen zu Gericht sitzen könne. Dieser Einwand wird zumeist noch mit dem Vorwurf der Sieger- oder politischen Justiz gewürzt. Die zuvor unnachsichtigen Verfolger politisch Andersdenkender gefallen sich plötzlich in der Rolle des besiegten Oppositionellen, der aus dem politischen Wettbewerb mit den Instrumenten des Strafrechts eliminiert werden solle. 129 Jutta Limbach Für die Opfer ist das eine schwer erträgliche Heuchelei. Und geradezu wider- sinnig muß es ihnen erscheinen, daß ihre Schutzlosigkeit zu Zeiten der Dikta- tur im Rechtsstaat als Entlastungsargument der Täter taugen soll. Denn die Ohnmacht des Strafrechts und die Untätigkeit der Gerichte speist das Argu- ment, daß das was gestern Recht war, heute nicht Unrecht sein kann: Da die Machthaber, Funktionäre und Mauerschützen während der Existenz von Staat der DDR straffrei blieben, so wird argumentiert, könne man sie auch nicht nachträglich vor Gericht stellen; es sei denn, man setzte sich über den Verfas- sungsgrundsatz hinweg, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Straf- barkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde (Art. 103 Abs. 2 GGO). „Ich habe nur dem Recht gedient!“ war und ist ein gern gebrauch- tes Entlastungsargument der Justizjuristen beider Diktaturen. 3. Die Herrschaft des Niemand Die bis in den Rechtsstaat nachwirkende Ohnmacht gegenüber staatlicher Kri- minalität scheint auch darauf zurückzuführen zu sein, daß in einer Diktatur nur Ohn-Mächtige den Herrschaftsapparat zu bedienen und am Laufen zu halten scheinen. Die einen wollen nur — jederzeit auswechselbare — Rädchen im Ge- triebe, die anderen nur Vollstrecker fremder Macht oder Opfer des weltpo- litischen Kräfteverhältnisses gewesen sein. So als hätten sie in ihrem jewei- ligen Tätigkeitsfeld „nur als gleichsam mechanisches Glied“* in einem totali- tären Herrschaftsapparat oder Staatenblock fungiert. Doch ein Gewaltsystem wirkt weder selbsttätig, noch ist es eine One-Man- Show. Treffend hat Henryk M. Broder darauf hingewiesen, daß ein System, dem sich die Mitläufer versagen, zusammenbricht, wie sehr sich auch die politische Elite darum bemüht, an der Macht zu bleiben. „Wie bei der Pyrami- dennummer im Zirkus kommt es auf die Leute ganz unten, an der Basis, an“>. Gewiß darf nicht unbedacht bleiben, daß es im Wesen des totalitären Herr- schaftsapparats liegt, aus Menschen Funktionäre, bloße Rädchen im Getriebe zu machen und sie zu entmenschlichen®. Unfreiheit, Angst und vorauseilender Gehorsam sind die legitimen Kinder einer Diktatur. Unter deren Sozialisations- und Lebensbedingungen kann eine 4 Hannah Arendt, Eichmann in Jerusalem, Ein Bericht von der Banalität des Bösen, Leipzig 1990, S23 5 Henryk M. Broder, Erbarmen mit den Deutschen, Hamburg 1993, S. 46. 6 Hannah Arendt, aa0., Fn. 4, S. 59. 130 Regierungskriminalität und Machtmißbrauch innere Abwehrkraft gegenüber kriminellen Ansinnen des eigenen Staatsappa- rats nur schwer gedeihen. Wohl sind diese Faktoren wie auch die unterschiedli- che Handlungsautonomie der Machthaber und ihrer Handlanger als Umstände der Tat von den Gerichten im konkreten Fall zu berücksichtigen. Sie schaffen jedoch nicht das strafwürdige Unrecht aus der Welt und machen nicht die Täter ihrerseits zu Opfern’. Die Urteile wegen der Gewaltakte an der innerdeutschen Grenze haben ge- zeigt, daß die Richterinnen und Richter die unterschiedliche Handlungsmacht und ideologische Verstrickung der „Kleinen“ und „Großen“ durchaus in Rech- nung stellen. Das belegen nicht nur die Urteilsgründe, sondern vor allem das unterschiedliche Strafmaß. Fast ausnahmslos haben die Gerichte bei der Frage der Strafhöhe die Einsicht des Landgerichts Stuttgart aus dem Jahre 1963 bedacht, daß die Grenzsoldaten „letztlich (selbst) ein Opfer der unseligen Spaltung Deutschlands geworden seien®. Das ist in einem übertragenen Sinne gewiß richtig. Wie es überhaupt für die Menschen der DDR richtig ist, daß sie wegen der Ungnade ihres Geburtsortes in besonderem Maße Leidtragende der deutschen Teilung geworden sind. Den- noch sollte das Wort Opfer nicht inflationär gebraucht und sein Sinngehalt nicht verwässert werden. Andernfalls machte man die Grenze zwischen den Handlangern des Systems und jenen unscharf, die auf die unterschiedlichste Weise ausgegrenzt worden sind, weil sie politisch anders dachten oder dem DDR-Regime den Rücken kehren wollten. 4. Die Rückverwandlung eines Rädchens in einen Menschen Nach dem Zusammenbruch eines totalen Herrschaftsapparats wird gern die These von der gemeinsamen Schuld bemüht, laut der in einer Diktatur alle irgendwie schuldig geworden sind. So meint Andreas Zielcke, daß sich nach einer Jahrzehnte währenden Herrschaft eine Trennlinie zwischen Unterdrück- ten und Unterdrückern nicht mehr ohne Willkür ziehen lasse. „Der Begriff des Täters selbst“ löse „sich auf, nicht aber das Bedürfnis, mit ihnen abzurech- nen“?, 7 Aa0., Fn. 6. 8 LG Stuttgart, in NJW 1963, 63, 69. 9 Andreas Zielcke, Gnade vor Recht, in: Kritische Justiz 1990, Diskussion: Amnestie für in der DDR begangene Straftaten?, S. 460. 181 Jutta Limbach Gewiß wird auch Zielcke nicht leugnen wollen, daß es im Dickicht staatlichen Machtmißbrauchs einer Diktatur individualisier- und isolierbare Verbrechens- anteile einzelner gibt; denn andernfalls wäre der Herrschaftsapparat aktions- unfähig. Herbert Jäger hat auf den höchst bedeutsamen Perspektivenwechsel hingewiesen, der mit der strafrechtlichen Sichtweise verbunden ist: „Was wir zunächst als kollektives Geschehen und als Handeln von Systemen wahrneh- men, in dem die individuelle Tat völlig zu verschwinden und der Einzelne nur einer kollektiven Dynamik und Eigengesetzlichkeit mechanisch zu folgen scheint, wird nun zur wichtigen Bedingung der individuellen Aktion, so wie wir ja auch sonst die Umstände, unter denen eine Tat begangen wurde, zu erkennen und zu berücksichtigen bemüht sind.“!°. Hannah Arendt hat dieses Vorgehen strafrechtlicher Rekonstruktion individu- eller Schuld als die „Rückverwandlung eines Rädchens in einen Menschen“ beschrieben''. Durch Strafverfahren, die die individuelle Schuld bloßlegen, wird — worauf Herbert Jäger treffend hingewiesen hat — der Täuschung begeg- net, daß es sich bei dem sogenannten Systemunrecht um ein transpersonales Geschehen handele. Erst durch solche Prozesse wird deutlich werden, daß staatlicher Gewaltmißbrauch zu Zeiten totaler Herrschaft nicht einfach eine Naturkatastrophe, sondern ein Mosaik aus individuellen Einzelakten verant- wortlicher Individuen bildet!?. 5. Die ideologische Verstrickung oder die Lebenswelt einer Diktatur Gleichwohl ist die Frage berechtigt, ob die auf das Einzelgeschehen zuge- schnittenen Normen des nationalen Strafrechts auf ideologisch programmierte Gewalttätigkeiten des Staates passen. Es ist eine strafrechtliche Binsenweisheit, daß die Umstände einer Tat zu be- rücksichtigen sind. Dazu gehört auch die Tatsache, daß die Funktionäre in Staat und Partei beider Diktaturen alles daran gesetzt haben, die Menschen ideologisch zu verstricken. 10 Herbert Jäger, Menschheitsverbrechen und die Grenzen de; Kriminalitätskonzepts, in: KritV 1993, Heft 3, S. 259, 263. 11 Zitiert nach Herbert Jäger, aa0., Fn. 10, S. 263. 12 Herbert Jäger, in: Redaktion Kritische Justiz (Hrsg.), Der Unrechts-Staat, 1979, S. 143, 145. 132 Regierungskriminalität und Machtmißbrauch Ernst-Walter Hanack hat sich auf dem 46. Deutschen Juristentag mit der Frage geminderter Schuld der von einem Unrechtssystem geprägten Täter beschäf- tigt. Er zielt auf das sozialpsychologische Milieu, das die Urheber der Verbre- chen geschaffen oder ausgenutzt haben. Beispielhaft hat er deutlich gemacht, wie durch eine beschämende Fülle von Reden, Zeitungsartikeln, Richtersprü- chen und pseudo-wissenschaftlichen Aussagen die Opfer des Naziregimes ih- rer Menschenwürde beraubt und zu Untermenschen gemacht worden seien. So sei „der Jude“ für erhebliche Teile des Volkes nicht mehr Mensch und Mitbür- ger, sondern Parasit und Untermensch gewesen. Zwar dürfte es kaum einen Täter gegeben haben, der angesichts der Furchtbarkeit der nationalsozialisti- schen Verbrechen nicht ein dumpfes Gefühl eines schlechten Gewissens ge- habt habe. Dennoch könne nichts darüber hinwegtäuschen, daß dieser „Teu- felskreis an ideologischer Verhetzung und aufgepeitschten Affekten die innere Abwehrkraft, das Gefühl für Recht und Unrecht, selbst beim Mordschützen schwächen konnte «13 . Solche ideologisch verstrickten Täter folgten, so der Bundesgerichtshof, nicht kriminologisch bereits erforschten persönlichen Tat- antrieben. Sie befänden sich vielmehr in einer „sittlich-verwirrenden, mitunter ausweglosen Lage“, da sie von dem eigenen Staat, den viele Menschen als unangezweifelte Autorität zu betrachten pflegten, mit der Begehung verwerf- lichster Verbrechen geradezu beauftragt worden seien. Der Bundesgerichtshof meint, dem Angeklagten sei zu glauben, „daß jemand, der 11 Jahre hindurch als duldsamer junger Mensch ununterbrochen im Kern des sowjetischen Machtbereichs zugebracht hat und dort ständig indoktriniert worden ist, große Schwierigkeiten damit hat, westliche Lebens- und Denkweisen zu verste- hen...‘“!*, Während der Bundesgerichtshof die staatliche Lenkung bei der Wahl zwischen verschiedenen Teilnahmeformen berücksichtigen wollte, plädierte Hanack zu recht dafür, die Tatsache der ideologischen Verstrickung bei der Frage des Strafmaßes — abhängig vom Ausmaß des Unrechts — zu berücksichti- gen: Denn das „rechtsstaatliche Strafrecht ist nicht dazu da, angerichtetes Un- recht blind zu vergelten, sondern hat die täterangemessene Strafe aus Unrecht und Schuld zu ermitteln“ !> Wenn auch der erbarmungslose sozialdarwinistische Wahn vom Rassenkampf und dem Lebensrecht des deutschen Volkes seinesgleichen nicht kennt, so fand eine ideologische Schulung auch in der DDR statt. Die durch die Mauer er- zeugte Provinzialität tat ein Übriges, um die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit 13 Ernst Walter Hanack, Zur Frage geminderter Schuld der vom Unrechtsstaat geprägten Täter, in: Verhandlungen des 46. Deutschen Juristentags (Essen 1966), Probleme der Verfolgung und Ahndung von nationalsozialistischen Gewalverbrechen, München und Berlin 1967, C. 53 14 BGHSt 18, 87, 93, 96. 15 Ernst-Walter Hanack, aa0, F. 13, C 55. 133 Jutta Limbach der Bevölkerung einzuengen'®. Jedenfalls scheinen viele Funktionäre den In- struktionen geglaubt zu haben, daß ein Ausreisewunsch eines ihrer Mitbürger nur die böse Frucht „gegnerisch-feindlicher‘“, vom Westen gesteuerter Aktivi- täten sein können. So hieß es in einem für den Dienstgebrauch bestimmten Argumentationsmaterial'’, in dem die fürsorgerische Absicht betont wurde, die die sozialistische Staatsmacht veranlasse, Ausreiseanträge abzulehnen: „Die Auswanderung in einen imperialistischen oder vom Imperialismus abhängigen Staat zu befürworten, bedeute in jedem Fall, Menschen einem System auszuliefern, das sie ausbeutet und das sie zwingt, einer aggressiven Politik zu dienen, die ihr Existenzminimum gefährdet und sich gegen den Sozialismus und dessen kontinuier- lich den Menschenrechten entsprechenden wachsenden Wohlstand richte.“ Darüber, welchen Einfluß derartige Instruktionsversuche ausgeübt haben, kann man nur spekulieren. Die Gerichte werden sich in die Lebenswelt einer Diktatur zurückversetzen oder hineindenken müssen. Dabei wird man auch die Tatsache zu berücksichtigen haben, daß die Menschen in der DDR — und nicht nur die dort lebenden — in der Überzeugung gelebt haben, daß das SED- Regime auf nicht absehbare Zeit fortdauern werde. Zwar ist das Wissen um die Wirkungsmechanismen einer totalitären Herrschaft kein Hinderungsgrund für die strafrechtliche Vergangenheitsbewältigung. Doch gebührt in einem rechts- staatlichen Strafverfahren allen Umständen von Tat und Täter und damit auch seiner ideologischen Vorstellungswelt Aufmerksamkeit. Die Akzeptanz der Strafverfahren wird auch davon abhängen, inwieweit das Judizieren im Be- reich des Regime-Unrechts der DDR von der Einsicht in die Mitverantwortung von Staat und Gesellschaft getragen ist'®. Eine solche Sichtweise kann den Tätern die Erkenntnis ihrer Schuld erleichtern. 6. Die Grenzen der Strafjustiz Vor einem Mißverständnis sei allerdings gewarnt. Immer wieder wird die Fra- ge gestellt, ob das Strafrecht ein Mittel zur Bewältigung der DDR-Geschichte 16 Zum Psychogramm der Bevölkerung der ehemaligen DDR vgl. Günter de Bruyn, Jubelschreie, Trauergesänge, Deutsche Befindlichkeiten, S. 27 ff., 37. 17 Die Herkunft und Adressaten des so etikettierten Papiers liegen — wie so häufig bei Dienstan- weisungen im SED-Staat — im Dunkeln. Das von der Dresdener Schwerpunktstaatsanwaltschaft aufgefundene Papier ist „kopf-“ und „anredelos“. 18 Vgl. Konrad Redeker, Individualschuld und Mitverantwortung von Staat und Gesellschaft, in: Verhandlungen des 46. Deutschen Juristentags (Essen 1966), Probleme der Verfolgung und Ahndung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, München und Berlin 1967, C. 45-52. 134 Regierungskriminalität und Machtmißbrauch sein könne. Aus der Tatsache, daß die Strafrechtspflege nicht mit einem politi- schen Systems abrechnen kann, wird gern der Schluß gezogen, daß sie ange- sichts des staatlichen Gewaltmißbrauchs funktionslos sei. Diese Logik schei- tert an ihren falschen Prämissen; denn sie mißt das Strafrecht an Aufgaben, die ihm nicht zukommen. Es ist nicht Zweck des Strafverfahrens, die Frage nach der historisch-politi- schen Schuld zu beantworten oder gar Erkenntnisse für die historische For- schung zu Tage zu fördern. Die Rechtsprechung nimmt historische und politi- sche Schuld nur insoweit wahr, als ein schuldhafter Verstoß gegen das Straf- gesetz vorliegt!*. Das Strafrecht richtet seine Aufmerksamkeit ausschließlich auf kriminelles Unrecht und nimmt dieses notwendigerweise nur ausschnitt- haft wahr. Schon sein an den Justizgrundrechten ausgerichteter Wahrheitsbe- griff ist ein anderer als der der historischen Forschung. Die Tatsache, daß wegen der eng umrissenen Aufgaben der Strafjustiz die Gerechtigkeit im Rechtsstaat so klein buchstabiert wird, kann schwerlich den Verzicht auf ihren Einsatz rechtfertigen. Die Schwerfälligkeit, ja zeitweilige Ohnmacht des Straf- rechts im Kampf gegen die Kriminalität der Mächtigen nimmt dieser nicht den Makel des Unrechts. Treffend weist Herbert Jäger darauf hin, daß die Diagno- se von Krankheiten auch nicht davon abhängig gemacht wird, ob Mittel zu ihrer Heilung zur Verfügung stehen. Mit Bezug auf die Makrokriminalität führt er aus: „Wegen des Fehlens wirksamer Reaktionsformen oder der nur sporadischen Kriminalisierung gegenüber Privilegierten und Mächtigen hören jedenfalls schädliche und gefährliche Verhaltensweisen, die gegen strafrecht- liche Normen verstoßen, nicht auf, Kriminalität zu sein.“? 7. Die fünfte Grundrechenart Gegenwärtig wird nach wie vor die Frage kontrovers diskutiert, welchen Sinn die Strafverfahren gegen die einst Mächtigen der DDR und ihre Handlanger machen. Wir erleben einen ständigen Meinungswechsel. Versöhnungsappelle und Amnestiefieber werden von leidenschaftlichen Forderungen nach unnach- sichtiger Verfolgung auch der kleinen Handlanger und Schnüffler abgelöst. Die jüngste Verjährungsdebatte hat gezeigt, daß der Rechtsfrieden noch emp- 19 So schon für die Prozesse nach 1945 Karl S. Bader, Politische und historische Schuld und die staatliche Rechtsprechung, in: Karl Forster (Hrsg.), Möglichkeiten und Grenzen für die Be- wältigung historischer und politischer Schuld in Strafprozessen, S. 107, 117 ff. 20 Herbert Jäger, aa0., Fn. 12, S. 268. 135 Jutta Limbach findlich gestört ist. Auf der anderen Seite erzeugt ein leichtfertiger Umgang mit Akten des Staatssicherheitsdienstes verständliche, aber gleichwohl irratio- nale Abwehrhaltungen. Beide Meinungslager berufen sich auf den Rechtsfrieden. Die Schlußstrich- Anhänger wollen die Augen nach vorn richten. So als ob man nach einem politischen Umbruch tatsächlich bei einer Stunde Null beginnen könnte. Chri- stoph Hein hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Vergangenheit durch ihre Unveränderbarkeit und die Unmöglichkeit jeder nachträglichen Korrektur zu dem beunruhigsten und verstörendsten Teil unserer Gegenwart gehört. „Wir müssen mit ihr leben, sie gehört zu unserem Leben, zu unserer Gegenwart wie zu unserer Zukunft“?!', Wer sich mit einer kriminellen Vergangenheit nicht kritisch auseinandersetzt, läuft Gefahr, eines Tages von ihr eingeholt zu wer- den. Wir haben das in der Altbundesrepublik Ende der 60er Jahre erfahren. Es mag sein, daß die Mehrheit der Täter von gestern nicht mehr gefährlich und die Sicherheit der Bevölkerung durch sie nicht beeinträchtigt ist. Es mag durchaus sein, daß die Mehrzahl von ihnen unter der Ägide des Grundgesetzes künftig gern straffrei leben wird. Auch mag der Gedanke der Resozialisierung bei der Kriminalität der Mächti- gen nach dem Ende ihrer Herrschaft fehl am Platze sein. Doch ist das nicht der einzige Strafzweck, den wir kennen. Die Strafe ist zugleich eines der Mittel, das Unwerturteil über die Verletzung von Rechts- gütern zum Ausdruck zu bringen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts zu stärken. Ob die Strafe mit Rücksicht auf das Lebensalter der Täter und der Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung in jedem Falle verbüßt werden wird, mag dahinstehen. Für die Frage nach den legitimen Grenzen staatlicher Herrschaft sind jedoch das justizförmige Verfah- ren, der Richterspruch und der sie begleitende juristische Diskurs unverzicht- bare Elemente der Manifestation des Rechts. 21 Christoph Hein, Die fünfte Grundrechenart — Aufsätze und Reden, Frankfurt am Main 1990, S. 133, 163. 136 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch Klärung der Begriffe und strafrechtliche Bekämpfungsmöglichkeiten Otto Triffterer Gliederung 1 Einleitung 2.3:2 Machtmißbrauch als kennzeichnendes 1 Gegenstand der Untersuchung und Ab- Merkmal von Regierungskriminalität grenzung 12 Strafrechtliche Möglichkeiten zur Be- Aktualität des Themas und zunehmende kämpfung einer Regierungskriminalität internationale Beachtung durch Machtmißbrauch Begriffsklärung Einschlägige Straftatbestände? Machtmißbrauch Sa Regelungen in nationalen Rechten Macht Subsidiärer Opfer- und Rechtsgüter- %3 ; Mißbrauch schutz durch völkerrechtliche Straftat- 2413 Zusammenfassende Definition bestände 2.2 3.2 Regierungskriminalität Ansätze für eine verbesserte Prävention 2:2.1 Bezeichnung und Begriff 312.1 Regierungskriminalität durch Macht- ZZQ Konkretisierung mit Hilfe institutionali- mißbrauch als eigenständig strafbare sierter politischer und rechtlicher Regie- 322 Rechtsgutsverletzung? rungsverantwortlichkeit Möglichkeiten und Grenzen eines Völ- 23 Regierungskriminalität durch Macht- kerstrafrechts mißbrauch Ausblick 231 Begriffsumfang, insbesondere Abgren- zung zur legalen Machtausübung 1. Einleitung' 1.1 Gegenstand der Untersuchung und Abgrenzung a) Das ursprünglich vorgegebene Thema, „Regierungskriminalität und Machtmißbrauch“, sollte ein Beitrag zur Untersuchung der „Kriminalität der Mächtigen und ihre Opfer“ sein. Das Bindewort „und“ zwischen den beiden 1 Die Vortragsform wurde weitgehend beibehalten und lediglich durch einige Fußnoten ergänzt. 1157 Otto Triffterer normativen Begriffen „Regierungskriminalität“ bzw „Machtmißbrauch“ war daher nicht additiv, sondern integrativ im Sinne von Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch zu verstehen. Für die Veröffentlichung wurde deshalb der Titel dieses Beitrages entsprechend abgeändert. Damit sind die Zusammenhänge zwischen beiden Erscheinungen aufzuzeigen. Es geht also in diesem Beitrag nicht generell um Machtmißbrauch oder straf- rechtlich relevante Machtmißbräuche und eine dadurch bedingte Viktimisie- rung. Vielmehr sind die hier interessierenden Straftaten zusätzlich dadurch gekennzeichnet, daß sie von „Machthabern“ begangen werden, die selbst Regierungsverantwortung tragen und gerade in dieser Funktion ihre Macht mißbrauchen, oder von Personen, die bei einem derartigen Mißbrauch mitwir- ken. Näher überprüft werden deshalb nur Straftaten, durch deren Verwirkli- chung unmittelbar oder mittelbar die einer (staatlichen) Regierung oder einer damit vergleichbaren Institution rechtlich oder de facto zustehende Macht miß- braucht wird. Bei dieser Begrenzung darf jedoch nicht übersehen werden, daß vom Straf- recht darüber hinaus eine breite Palette von Machtmißbräuchen erfaßt wird, ohne daß die Täter die Subjektsqualifikation eines „Machthabers mit Regie- rungsverantwortung“ selbst aufweisen oder an der Verwirklichung einer Straf- tat durch einen solchen Täter mitgewirkt haben, etwa bei der Untreue gem $ 153 öStGB, für die lediglich eine (privatrechtliche) Verfügungsmacht über fremdes Vermögen vorausgesetzt wird und im Bereich der Sexualdelikte, für die irgendein Autoritätsverhältnis zur Verwirklichung etwa der $$ 212 öStGB bzw 174 dStGB genügt*. Noch häufiger treten Machtmißbräuche in Erschei- nung, die vom Strafrecht zwar nicht erfaßt werden, die jedoch für die Opfer nicht selten mit stärkeren Beeinträchtigungen verbunden sein können als die- jenigen, welche einen Straftatbestand erfüllen; erinnert sei nur an die bleiben- den psychischen Schäden durch Machtmißbräuche im Familien- und Erzie- hungsbereich, die von den Tatbeständen der Körperverletzung und der Kin- desmißhandlung nicht erfaßt werden?. Derartige Erscheinungsformen liegen zwar außerhalb des Aufgabenbereichs dieses Beitrages, sind aber häufig vergleichbar mit typischen Folgeerschei- Dem $ 153 öStGB entspricht die Mißbrauchsvariante in $ 266 dStGB; näher zu den österreichi- schen Vorschriften z.B. Leukauf/Steininger StGB* 1992 $ 153 und $ 212 bzw zu den deutschen Dreher/Tröndle StGB*® 1993 $ 174 und $ 266. Vgl. für diese Tatbestände die $$ 83 ff bzw $ 92 öStGB sowie die $$ 223 ff dStGB; vgl. auch Schneider U., Körperliche Gewaltanwendung in der Familie. Notwendigkeit, Probleme und Möglichkeiten eines strafrechtlichen und strafverfahrensrechtlichen Schutzes 1987 55 ff; Triffterer, Kriminologische Erscheinungsformen des Machtmißbrauchs und Möglichkeiten zu ihrer Bekämpfung ZfRV 1991 184 bis 195 und 262 bis 287 (186 mit Fn 6). 138 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch nungen der Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch, etwa wenn durch eine psychische Folter oder pharmakologische „Zwangsbehandlung“ Struktu- ren der Persönlichkeit des Opfers beeinträchtigt, seine Hemmschwellen abge- baut bzw sein Aggressionspotential gesteigert wird. b) Gerade diese Grenzbereiche verdeutlichen, daß die Bekämpfung eines strafrechtlich relevanten Machtmißbrauchs, der bei der Ausübung von Regie- rungsfunktionen begangen wird, von den einer Regierung rechtlich und de facto eingeräumten Machtbefugnissen abhängig ist‘. Insofern ist das Straf- recht wenig geeignet, derartige kriminologische Erscheinungsformen präven- tiv zu bekämpfen. Geeigneter erscheint es vielmehr, schon im Vorfeld mit Hilfe einer stärkeren innerstaatlichen parlamentarischen Beschränkung und Kon- trolle von Regierungsmacht präventiv zu wirken, ähnlich wie beim Umwelt- Schutz dem Verwaltungsrecht unter vorbeugenden Gesichtspunkten die ent- Scheidende Bedeutung zukommt. Dazu tragen auch internationale Institutio- nen wie insbesondere die UN Menschenrechtskommission in Genf und die europäischen Straßburger Instanzen zum Schutz der Menschenrechte erheb- lich bei. Dieser Aspekt kann trotz der Forderung einer intensiveren Analyse der Ursa- chen, Mittel und Dynamik der Macht und des Machtmißbrauchs durch Land- reville in diesem Beitrag jedoch nur am Rande behandelt werden, ebenso wie die Frage, was Machthaber in Regierungsverantwortung dazu veranlaßt, ihre Macht zu mißbrauchen und warum der weitaus größte Teil von ihnen — trotz der zunehmenden politischen Skandale wegen Straftaten von Politikern, rechtstreu bleibt*. Eine genaue Analyse dieser Bereiche setzt nämlich nicht nur empirische Untersuchungen, sondern auch Fachwissen voraus, das dem Ver- fasser fehlt. Deshalb wird mit diesem Beitrag lediglich eine kriminalpolitische Bestandsaufnahme für Teilaspekte aus der Sicht eines Strafrechtsdogmatikers angestrebt. Sie möchte zugleich Anhaltspunkte, Aufgaben und Zielsetzungen für kriminologische Forschungen aufzeigen. c) Das Generalthema dieser Tagung, „Das Verbrechensopfer in Geschichte und Gegenwart“, legt zwar einen historischen Rückblick nahe. Im Hinblick auf den ganz an diesem Aspekt orientierten Beitrag von Herrn Blasius darf jedoch auf einen speziellen Rückblick zur Regierungskriminalität und zum Machtmißbrauch verzichtet werden. Hier wird deshalb nur gelegentlich zur Verdeutlichung auf Beispiele aus der Geschichte zurückgegriffen. 4 Vgl. Landreville, Kriminalität und Machtmißbrauch in: MschrKrim 1989, 423 bis 435 (429 ff). 5 Zu den jüngsten Ereignissen dieser Art in Österreich, Deutschland und Japan vgl. die Berichte in den jeweiligen Massenmedien. 139 Otto Triffterer 1.2 Aktualität des Themas und zunehmende internationale Beachtung a) Regierungskriminalität und Machtmißbrauch sind keine neuen Erscheinun- gen. Die Geschichte enthält für beide ebenso zahlreiche, erschreckende Bei- spiele wie unsere Gegenwart. Erinnert sei nur an die stalinistischen Säuberun- gen, an den Holocaust sowie an die zahlreichen Völkermorde und Vertrei- bungen, vor allem während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg®, bzw an die „ethnischen Säuberungen“ auf dem Gebiet des ehemaligen Jugosla- wien und in Uganda, um nur zwei Beispiele aus der Gegenwart zu nennen’ Insbesondere die Greueltaten der Nationalsozialisten haben die Notwendigkeit eines Schutzes der Menschenrechte gegen Eingriffe von seiten des Staates d. h. insbesondere durch die Regierung und ihre Organe, immer mehr ins individuelle, nationale und internationale Bewußtsein gehoben. Diese und ver- gleichbare Erfahrungen haben die bereits nach dem Ersten Weltkrieg erhobene Forderung nach einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Staatsorganen unmittelbar nach Völkerrecht verstärkt. Die Verbindlichkeit der Acts-of-State- Doktrin, nach der Staatsorgane für Staatsakte von anderen Staaten und von der Staatengemeinschaft strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden können, wurde für schwerste Verstöße gegen den internationalen Frieden und die Sicherheit der Menschheit zunehmend in Frage gestellt® Hinzu kam, daß die immer intensiver werdenden viktimologischen Forschun- gen zu der Erkenntnis führten, bei durch den Staat selbst begangenen Strafta- ten und ganz generell bei Machtmißbräuchen seien die Opfer in besonderem Maße den Tätern ausgeliefert. Sie bedürften daher eines erhöhten Schutzes Diese Erkenntnisse haben zu verschiedenen Bemühungen im Rahmen der Ver- einten Nationen für einen verbesserten Opferschutz gerade in diesem Bereich geführt. Im August 1986 ist die „Declaration of Basic Principles of Justice for Victims of Crime and Abuse of Power“ verabschiedet worden. Zwar ist die Frage des Machtmißbrauchs auch auf dem Eighth United Nations Congress on the Prevention of Crime and the Treatment of Offenders in Havanna 1990 Speziell zu den Vertreibungen vgl. z.B. Blumenwitz (Hrsg) Flucht und Vertreibung (1987) und dort z.B. Triffterer, Die Bestrafung von Vertreibungsverbrechen — Zur internationalen Strafbar- keit von Vertreibungen 259 ff. Näher für Jugoslawien z.B. 7riffterer, Von Nürnberg zu einem Internationalen Gerichtshof zur Verfolgung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien — Zum Schutz der Menschenrech- te durch das Völkerstrafrecht in: Neisser (Hrsg) Menschenrechte als politischer Auftrag 1993, 61 bis 136 (89 ff mN). Näher insb. Jescheck, Zur Verantwortlichkeit von Staatsorgdnen nach Völkerstrafrecht 1952 206 f; vgl. auch 7riffterer, Dogmatische Untersuchungen zur Entwicklung des Völkerstrafrechts seit Nürnberg 1966, 141 ff. 140 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch erneut behandelt worden. Aber schon die 1986 vereinbarte Berichtspflicht hat die Schwächen der Bemühungen zur Bekämpfung des Machtmißbrauchs und insbesondere eines solchen durch Regierungen gezeigt. Denn 1988 haben z. B. die Bundesrepublik Deutschland, die ehemalige DDR und Italien ihre Be- richtspflichten nicht erfüllt. Seither ist dem Jahresbericht nicht mehr zu ent- nehmen, welche Staaten ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind®. b) Die Bemühungen zur Bewältigung der jüngsten deutschen Vergangenheit und derjenigen in anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks haben die Kom- plexität der tatsächlichen und rechtlichen Problematik von Regierungskrimi- nalität durch Machtmißbrauch besonders deutlich in Erscheinung treten las- sen. Die Variationsbreite dieser kriminologischen Erscheinungsformen zeigen z. B. die Strafverfahren gegen Honecker und andere hohe Staats- und Partei- funktionäre, aber auch gegen Offiziere und einfache Soldaten der Volksarmee sowie gegen Staatsanwälte und Richter in der ehemaligen DDR. Dabei ging es zwar zunächst in eher spektakulären Verfahren um die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze bzw. an der Berliner Mauer; aber zunehmend treten Erscheinungen wie Rechtsbeugung, Denunziation, die Zerstörung von Exi- stenzgrundlagen und Persönlichkeiten „im Auftrage der Regierung“, aber auch Vermögensdelikte im Auftrag und zum Vorteil des Staates in den Kreis der verfolgten Straftaten'”. Dabei zeigt sich, daß die Abgrenzung zwischen „lega- ler‘“ Staats- oder Parteipolitik und etwa dem strafbaren Einsatz von Gewalt bzw von Staats- oder Parteivermögen „im Interesse der Staatsraison“ nicht immer leicht ist. Auch das breite Spektrum der aus einer hierarchisch struk- turierten Exekutive strafrechtlich verfolgten, angeklagten oder vor Gericht gestellten Täter, vom obersten, anordnenden Staatsrepräsentanten über alle Zwischenstufen bis zu der letztlich die Entscheidung ausführenden Person, zeigt den Umfang der Straftaten, die auf ihre Zuordnung zur Regierungs- kriminalität hin zu überprüfen sind (unten 2.3). Gemeinsam ist diesen Beispie- len vor allem, daß in derartigen Fällen die staatlichen Abwehr- oder Sank- tionsmechanismen zum Schutze der Opfer bisher versagt haben. Für die potentiellen Opfer derartiger Verbrechen gibt es bis heute noch keinen wirksamen Schutz durch staatliche oder internationale Maßnahmen. Ihre Ohn- macht und diejenige der Staatengemeinschaft gegenüber solchen Erscheinun- gen zeigt sich besonders drastisch auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawi- 9 Näher T7riffterer (Fn 3) 186 insb Fn 4 mN; vgl. auch Landreville (Fn 4) 424. 10 Vgl. dazu die einzelnen Beiträge in: Lampe (Hrsg) Deutsche Wiedervereinigung Bd II, Die Verfolgung von Regierungskriminalität nach der Wiedervereinigung 1993; vgl. auch Neue Ju- stiz 1991, 466 (467), 1992, 176 (177) und die Entscheidung des BGH vom 9.12.1993, NIW (1994). 141 Otto Triffterer en. Eine Vielzahl von Opfern war unter den Augen der Weltöffentlichkeit in Lagern den abscheulichen Greueltaten völlig wehrlos ausgeliefert. Regie- rungsmitglieder und diesen de facto gleichgestellte Machthaber aus dem Ge- biet des ehemaligen Jugoslawien stehen zwar aufgrund von internationalen Untersuchungen im dringenden Verdacht, für diese und andere Greueltaten zumindest mit verantwortlich zu sein und sich damit voraussichtlich vor dem „Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verfolgung der Kriegsver- brechen im ehemaligen Jugoslawien“ verantworten zu müssen!'. Aber einige dieser Personen sind dennoch als Gesprächspartner zur Bewältigung des Kon- flikts auf der internationalen politischen Ebene unentbehrlich und werden dementsprechend zuvorkommend von all den Staaten behandelt, denen an einer friedlichen Lösung mehr als an einer Strafverfolgung der Schuldigen gelegen ist!?, Jugoslawien ist nur ein Beispiel unter vielen, die hier nicht alle aufgezählt werden können und die gerade durch die Entspannung zwischen Ost und West, aber auch durch die vermehrte Berichterstattung über „Jugoslawien“ aus den Schlagzeilen verdrängt worden sind. Erinnert sei nur an die Konflikte in Afghanistan, Mocambique und Uganda. Jugoslawien zeigt lediglich besonders deutlich die Ohnmacht von ansonsten so einflußreichen und mächtigen Re- gierungen gegenüber derartigen Erscheinungen und die besondere Schwierig- keit einer Prävention gerade durch das Strafrecht. c) Auf diesem Hintergrund ist es verständlich, daß die internationale Staaten- gemeinschaft wegen des Versagens staatlicher Sanktionsmechanismen gegen- über Machtmißbräuchen von Mitgliedern der eigenen Regierung, von anderen Staatsorganen oder von Personen, die zumindest mit stillschweigender Dul- dung der Regierung handeln, eine zunehmende Besorgnis und Bereitschaft zur Intervention erkennen läßt. Lokale schwerwiegende Verletzungen der Men- schenrechte, rücksichtsloses Vorgehen gegenüber der Zivilbevölkerung und Greueltaten, wie sie sich auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien ereignet haben, bergen nämlich die Gefahr der Einmischung von außen und damit eine Gefährdung des internationalen Friedens und der Sicherheit der Menschheit. Diese Betroffenheit höchster, eigenständiger Werte und Interessen der Völ- kergemeinschaft rechtfertigt deren Einmischung in Vorgänge, die sich aus- schließlich im Inneren eines Staates abspielen'?. Nachdem bei zahlreichen Krisenherden die vorhandenen internationalen poli- tischen und rechtlichen Institutionen und Sanktionsmechanismen offensicht- 11 Vgl. Triffterer (Fn 7) 89 ff. 12 Näher Triffterer (Fn 7) 89 ff. 13 Vgl. Triffterer (Fn 7) 83 ff. 142 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch lich versagt haben, ist die nach dem Zweiten Weltkrieg erstmals in Nürnberg und Tokio an den damaligen Hauptkriegsverbrechern des Zweiten Weltkrieges verwirklichte Idee einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit unmittelbar nach Völkerrecht wieder verstärkt in den Blickpunkt des Interesses getreten. Zwar ist seit diesen historischen Prozessen die Diskussion um ein Völkerstrafrecht und die Errichtung einer Völkerstrafgerichtsbarkeit nicht verstummt. Aber trotz zahlreicher in den Jahren danach begangener Angriffskriege, Kriegsver- brechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bedurfte es erst der auf- rüttelnden Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien, um die Völkergemeinschaft wenigstens ad hoc zur Errichtung eines „Nachfolgetribunals‘“ zu bewegen!*. 2. Begriffsklärung Die Begriffe „Regierungskriminalität“ und „Machtmißbrauch“ sind sehr stark normativ geprägt und bedürfen daher zunächst einzeln einer präzisierenden Definition. Zwar kommt es im Rahmen dieses Beitrages mehr auf das exempla- rische Aufzeigen von kennzeichnenden Merkmalen als auf eine genaue Fest- legung präziser Kriterien an, wie sie etwa für die strafrechtliche Erfassung des Machtmißbrauchs in eigenständigen Tatbeständen erforderlich sind. Eine de- finitorische Klärung ist aber schon deshalb geboten, damit für Erscheinungen der Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch präzisere Anküpfungs- Punkte für kriminologische Auffälligkeiten herausgearbeitet und wenigstens überblickartig Präventionsmöglichkeiten zusammengestellt werden können. 2.1 Machtmißbrauch Der Begriff Machtmißbrauch setzt eine Machtposition voraus und beinhaltet deren nicht ordnungsgemäßen Einsatz. Beide Teilaspekte werden zunächst ge- sondert (unten 2.1.1 bzw 2.1.2) und dann gemeinsam betrachtet (unten 2.1.3). 2.1.1 Macht 2.1.1.1 Allgemeine Ausgangspositionen und deren Verwertbarkeit für kriminologische Untersuchungen Die Bezeichnung Macht wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auf der aktiven, der Täterseite, durch eine gestaltende Selbstverwirklichung gekenn- 14 Näher Triffterer (Fn 7) 110 ff. 143 Otto Triffterer zeichnet, welcher auf der passiven, der Opferseite, eine beherrschende Fremd- bestimmung gegenübersteht. Diese These wird hier vorangestellt, weil eine Bestimmung des Begriffes Macht nach theologischen, juristischen, psycholo- gischen und sozialen Gesichtspunkten nicht Aufgabe dieses Beitrages ist!°. Vor allem kommt es für diese nicht auf eine allgemeingültige oder umfassende Definition an. Die sozialwissenschaftliche Definition z. B., nach der jede fak- tische Durchsetzungschance innerhalb einer sozialen Beziehung eine Macht- position begründet, ist nämlich für eine strafrechtliche Untersuchung deshalb wenig geeignet, weil nach ihr jede Verwirklichung einer Straftat die Ausübung von Macht und damit zugleich einen Machtmißbrauch beinhaltet!®, Eine derart umfassende Betrachtungsweise ist zudem ebenso wie eine anhand verschiedener Ausgangspositionen stark differenzierende entbehrlich, wenn man diejenigen Machtstellungen betrachtet, welche unter kriminologischen Aspekten insofern auffällig sind, als sie in großem Umfang Möglichkeiten eröffnen, einzelnen Personen, Gruppen und einer Vielzahl von Opfern beson- ders schwerwiegende Beeinträchtigungen zuzufügen. Zu denken ist in diesem Zusammenhang etwa an die rechtlichen und faktischen Möglichkeiten von Sicherheitsdiensten sowie an die politische und wirtschaftliche Macht von Staaten. Ferner ist zu berücksichtigen, daß sich in manchen Staaten ein Teil dieser Macht verlagern kann, z. B. auf politische Parteien oder auf Wider- standsbewegungen und Exilregierungen, welche zwar nicht de lege, wohl aber de facto über einen ganzen Staat oder Teile desselben eine ähnliche oder sogar eine noch größere Macht ausüben können, als diejenige der von der Verfassung legitimierten Organe!”, Bei dieser Zuordnung kommt es nicht auf das äußere Erscheinungsbild allein, etwa ob eine „Wehrmacht“ vorhanden ist oder nicht, an. Auch weniger sichtba- re Machtpotentiale, wie diejenigen der Medien, sind mit in die Untersuchung einzubeziehen. Sie bieten z. B. die Möglichkeit einer die Gedanken und Emp- findungen beeinflussenden Indoktrination „von oben“, etwa durch unter- schwellige aggressive Werbung oder subtile politische Propaganda, die nach der geschichtlichen Erfahrung besonders geeignet ist, den Nährboden für ei- nen Machtmißbrauch unter Einsatz von unkritisch vollziehenden Staatsorga- nen oder Privatpersonen zu bereiten. Wie sehr auch bloßes Wissen Macht über Menschen vermitteln bzw deren Viktimisierung ermöglichen kann, zeigen etwa das amtliche Verschweigen des wahren Ausmaßes der Strahlenbelastung nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und die teilweise immer noch halbher- 15 Näher zu diesen Begriffsbestimmungen Landreville (Fn 4) 427 ff und Triffterer (Fn 3) 191 ff. 16 Näher Triffterer (Fn 3) 197 f; vgl. auch unten 2.1.1.2. 17 Näher zur Machtverlagerung z.B. auf politische Parteien 7riffterer (Fn 3) 186 f. 144 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch zigen Bemühungen zur Bekämpfung des Analphabetismus, insbesondere bei Frauen in bestimmten Entwicklungsländern'®. Unter Berücksichtigung dieser Variationsbreite von Erscheinungen sind für diesen Beitrag nur jene Machtverhältnisse interessant, welche, von den Mög- lichkeiten einer Einflußnahme auf Dritte her betrachtet, über das allgemeine Potential zur Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen weit hinausgehen. Sie sind also durch eine weit über den Durchschnitt hinausragende Macht- position gekennzeichnet, die eine beherrschende Bestimmung anderer Perso- nen ermöglicht!*. Eine solche Ausgangslage ist für Staatsorgane mit Regie- rungsverantwortung stets zu bejahen. 2.1.1.2 _ Vorzüge einer speziell auf den strafrechtlich relevanten Machtmißbrauch bezogenen Definition Durch die hier vorgenommene Einschränkung des Begriffs „Macht“ auf heraus- ragende Möglichkeiten zur Einflußnahme, zur Gestaltung oder zur Fremdbe- Sstimmung wird Macht von einer relativen (meßbaren) zu einer absoluten (gege- benen) Größe; sie kann vorliegen oder fehlen; auf eine Quantifizierung kommt es also für die Beurteilung dieser Ausgangsposition nicht an. Das Ausmaß einer Macht, z. B. ob sie gering oder groß, begrenzt oder unbegrenzt war, wie sehr eine Vertrauensposition oder daß gerade Regierungsmacht mißbraucht Wworden ist, spielt daher bei diesem Ansatz lediglich im Rahmen der Straf- zumessung eine Rolle*“, Darüberhinaus bietet eine Beschränkung auf herausgehobene Machtpotentiale den Vorteil, daß sich mit ihrer Hilfe ein strafrechtlich relevanter Machtmiß- brauch leichter von „allgemeinen“ Straftaten abgrenzen läßt. Denn nach der allgemeinen sozialwissenschaftlichen Definition von Max Weber wäre — wie bereits erwähnt — jede Straftat eine (mißbräuchliche) Ausübung von Macht, weil der Täter mit ihr dokumentiert, daß er seinen Willen auf Kosten eines einzelnen Opfers oder auf Kosten der Gemeinschaft durchzusetzen, also eine gewisse Macht auszuüben vermag. Macht als Grundlage eines spezifischen, Strafrechtlich relevanten Machtmißbrauchs setzt aber voraus, daß der Täter von vorneherein eine besondere, nicht jedermann zugängliche Machtstellung inne hat, die ihm im Vergleich zu „Nicht-Machthabern“ eine bessere Möglich- keit bietet, seinen Willen gegenüber anderen durchzusetzen*'. Die Untersu- 18 Ausführlich dazu 7riffterer (Fn 3) 188 f. 19 Vgl. bereits Triffterer (Fn 3) 198. 20 Vgl. Triffterer (Fn 3) 198. 21 Vgl. Triffterer (Fn 3) 198. 145 Otto Triffterer chung beschränkt sich daher auf jene Fälle, die in spezifischer Weise Ausdruck eines Machtmißbrauchs sind und bei denen gerade wegen der herausragenden Machtposition die Durchsetzung der Rechte der Opfer auf besondere Schwie- rigkeiten stößt. 2.1.1.3 Abgrenzung zu Gewalt und Zwang Macht im so verstandenen Sinn ist abzugrenzen gegen Gewalt und Zwang. Macht beschreibt im Vergleich zu diesen beiden Begriffen einen statischen Zustand; sie ist latent vorhanden, auch wenn sie in einer konkreten Situation oder zu einer bestimmten Zeit gerade nicht ausgeübt wird. Gewalt und Zwang dagegen kennzeichnen in einem eher dynamischen Sinn bestimmte Mittel einer augenblicklichen oder länger anhaltenden, „dauernden“ Einflußnahme auf an- dere Personen. Zwar kann Macht mit Hilfe von Gewalt und Zwang ausgeübt werden. Aber für ihre Durchsetzung stehen auch andere Mittel zur Verfügung. So kann z. B. eine Indoktrinierung über die Massenmedien oder den schu- lischen Unterricht ebenso Machtausübung sein wie die Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen bzw deren Anwendung, etwa durch ein Urtei 1 Der geläufige Ausdruck „Gewaltenteilung“ bezeichnet insofern eigentlich eine Dreiteilung der staatlichen Macht in Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichts- barkeit. Von dieser hat die dritte, die „Recht sprechende Gewalt“ zwar die Macht, gegebenenfalls z. B. mit Gewalt einen Freiheitsentzug anzuordnen; aber sie übt selbst keine Gewalt bzw keinen Zwang, sondern nur Macht aus, die erst mittelbar über Dritte zur gewaltsamen Vollstreckung führt. Zahlreiche Straftatbestände setzen die Anwendung von Gewalt oder Zwang voraus, ohne daß der Täter jedoch aus einer besonderen Machtposition heraus gehandelt haben muß. Im Gegenteil, sogar der sonst „Ohnmächtige“, der Schwache, kann den Mächtigen zum Opfer einer Straftat machen, wie die zahlreichen Beispiele von Erpressungen aus dem Intimbereich von Politikern belegen*. 2.1.2 Mißbrauch Mißbrauch setzt schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch einen fehlerhaf- ten Gebrauch voraus. Allerdings sollte nicht jede fehlerhafte Ausübung von Macht bereits als Mißbrauch eingeordnet werden. Vielmehr verdeutlicht eine Gegenüberstellung von Begriffspaaren wie „Unstimmigkeit“ und „Mißstim- mung“ bzw. „mangelnde Verhältnismäßigkeit“ und „Mißverhältnis“, daß die Silbe „miß“ ein unvertretbares, d. h. ein eindeutiges Fehlverhalten kennzeich- 22 Näher Landreville (Fn 4) insb. 430 ff. 23 Näher Triffterer (Fn 3) 201 f. 146 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch net. Kann z. B. eine positivrechtliche Regelung zur Ausübung von Macht ver- Schieden ausgelegt werden, wie etwa diejenige über den Einsatz der deutschen Bundeswehr außerhalb der NATO zu Kampfzwecken, dann ist die Entschei- dung eines Machthabers für eine dieser Meinungen kein Mißbrauch; sie würde auch nicht deshalb nachträglich als solcher einzustufen sein, wenn etwa inzwi- schen durch eine höchstrichterliche Entscheidung ein derartiger Einsatz für verfassungswidrig erklärt worden wäre. Kennzeichnendes Merkmal für ein mißbräuchliches Fehlverhalten ist also entweder die eindeutige Unvertretbar- keit des mit ihm angestrebten Zieles, des oder der dazu eingesetzten Mittel oder eine in dieser Form nicht vertretbare Verknüpfung von legalen Mitteln und Zwecken, ähnlich wie bei einer rechtswidrigen Mittel-Zweck-Relation im Rahmen einer Nötigung gem $ 240 Abs 2 dStGB bzw $ 105 Abs 2 öStGB. Ein Mißbrauch führt oft zu einem Vorteil auf Kosten anderer; dann ist er als Solcher leicht zu erkennen. Ein Mißbrauch von Macht kann jedoch auch aus reinem Geltungsbedürfnis, aus Freude am „Machtrausch“ sowie aus sadisti- Schem Antrieb oder sogar unabhängig von eigenen Motiven oder Zielen, z. B. auf Wunsch eines Masochisten, ausgeübt werden*, Bei derartigen Sachlagen kann es schwierig sein, die Grenze zwischen einem zulässigen Gebrauch und einem unzulässigen Mißbrauch zu erkennen, weil objektiv leicht nachweisbare Faktoren wie Vorteilsgewinnung und Nachteilszufügung fehlen. 2.1.2.1 Richtlinien für die Ausübung von Macht: Positivrechtliche Maßstäbe und deren Ergänzung durch sozialethische Gesichtspunkte Ob eine Macht unvertretbar fehlerhaft ausgeübt worden ist, läßt sich nur dann beurteilen, wenn im Vergleich dazu festgestellt werden kann, wie die betref- fende Macht fehlerfrei, d. h. „richtigerweise“ hätte ausgeübt werden müssen. (1) Richtlinien für diese Beurteilung ergeben sich häufig aus dem positiven Recht, insb. aus der Verfassung oder den allgemeinen Gesetzen, etwa für die Ausübung demokratisch oder sonst rechtlich legitimierter Machtpositionen der Staatsorgane. Die in manchen Staaten institutionaliserten Präsidenten- und Ministeranklagen, die gelegentlich neben einer politischen auch eine rechtliche Verantwortlichkeit eigener Art, also außerhalb der allgemeinen Strafgesetze, vorsehen, beruhen gerade auf der Verletzung derartiger positivrechtlicher Be- stimmungen und festgelegter Grenzen für die Regierungsmacht (näher unter 2.2.2). 24 Vgl. z.B. Sitzmann, Zur Strafbarkeit sado-masochistischer Körperverletzungen, GA 1991, 71 ff; Geißler, Lust an der Unterwerfung. Frauen bekennen sich zum Masochismus (1989). 147 Otto Triffterer Positivrechtliche Regelungen gewähren aber nicht nur Rechte und räumen da- mit Machtbefugnisse ein, sondern sie legen häufig auch die Art und Weise der Ausübung einer bestimmten Macht und damit Maßstäbe fest, an denen sich die Beurteilung eines Mißbrauchs zu orientieren hat. So ist etwa die Tätigkeit eines Richters oder eines Beamten der Hoheitsverwaltung relativ detailliert durch die von ihm anzuwendenden positivrechtlichen Vorschriften, Verwal- tungsgesetze und Verordnungen, festgelegt, auch wenn diesem Personenkreis im Einzelfall ein weiter Ermessensspielraum, etwa bei der Beweiswürdigung, eingeräumt wird. Entsprechendes gilt für die Tätigkeit einer Regierung und ganz generell für die Exekutive, die z. B. in Deutschland gemäß Artikel 1 Abs 1 Bonner Grundgesetz (BGG) an die Grundrechte sowie gemäß Artikel 20 Abs 3 BGG an Gesetz und Recht gebunden ist. Allerdings kann Ausübung von Macht formal zwar durch positivrechtliche Regelungen gedeckt sein, sich aber bei inhaltlicher Betrachtung als illegitim erweisen. Beispielsweise können in diktatorischen Staaten Eingriffe in Rechte einzelner nach dem jeweiligen positiven staatlichen Recht zulässig sein; in- haltlich können derartige Vorschriften, wie etwa die Rassengesetze des Dritten Reiches oder der „Schießbefehl“ an den Grenzen der ehemaligen DDR, aber dennoch als Mißbrauch der Machtstellung des jeweiligen Regimes und als Verletzung von international anerkannten und geschützten Grundwerten einzu- stufen sein mit der Maßgabe, daß schon ihr Erlaß und erst recht ihre Anwen- dung nach Völkerrecht als schwerwiegende Verletzung von Grundwerten der Völkergemeinschaft einzustufen sind; das angestrebte Ziel bzw die eingesetz- ten Mittel machen das an sich legitime Instrument der Regulierung gesell- schaftlicher Ordnungsvorstellungen durch Rechtsnormen mißbräuchlich. Selbst die positiven Regeln des Völkerrechts reichen aber für eine Beurteilung, was an Regierungsverhalten rechtens und was unzulässig ist, oft nicht aus. Sie sind zwar eindeutig z. B. in bezug auf die Ermächtigung eines internationalen Finanz- und Warenaustausches auch zwischen Staaten. Aber positivrechtliche Regelungen darüber, wie wirtschaftliche Machtpositionen von Regierungen reicher Industriestaaten gegenüber der Dritten Welt eingesetzt werden dürfen, etwa bei der Festlegung von Konditionen für Kredite und Warenlieferungen, gibt es noch nicht, obwohl der eine solche Überlegenheit rücksichtslos ausnut- zende Einsatz dieser Machtpotentiale ganze Staaten zu Opfern einer Ausbeu- tungspolitik machen kann®. 25 Näher zu diesem Aspekt der Verpflichtung gegenüber der Dritten Welt z.B. 7riffterer, Die völkerrechtlichen Verbrechen und das staatliche Strafrecht, Generalbericht, ZfRV 1989, 83 ff (89); ders (Fn 7) 82. 148 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch (2) Positivrechtliche Regelungen zur Gewährung von Macht bedürfen gele- gentlich einer Ergänzung oder gar einer kritischen Überprüfung anhand von allgemeinen sozialethischen Gesichtspunkten. Denn nicht selten ist das posi- tive Recht selbst ein „Produkt von Machtverhältnissen“ zur Fortschreibung derselben, das mehr der Selbstregulierung der Macht der Herrschenden als z. B. dem Schutz der Minderheiten, der politisch Andersdenkenden oder der Schwachen vor Unterdrückung durch die Machthaber dient*®. Das zeigt z. B. die Diskussion in Deutschland um die Parteispenden-Affäre und um die (straf- rechtliche) Bewältigung der Vergangenheit der ehemaligen DDR besonders deutlich?’. Insbesondere bei faktisch begründeten Machtverhältnissen muß so- gar überwiegend auf sozialethische Gesichtspunkte zurückgegriffen werden. Die Notwendigkeit zur Berücksichtigung sozialethischer Gesichtspunkte für die Ausübung von Macht ist z. T. positivrechtlich festgeschrieben, etwa in Klau- seln über die guten Sitten, wie sie z. B. in den meisten zivilrechtlichen Gesetz- büchern, für die Einwilligung im Strafrecht in den $$ 226a dStGB bzw 90 öÖStGB, oder in $ 133 des österreichischen Kartellgesetzes erwähnt werden; nach der zuletzt genannten Vorschrift kann bestraft werden, wer „gegen einen anderen einen gegen die guten Sitten verstoßenden wirtschaftlichen Druck ausübt, ...“. Sozialethische Beschränkungen erscheinen darüber hinaus aber ganz generell auch ohne gesetzliche Normierung notwendig, weil jede Machtausübung zu- gleich eine Fremdbestimmung über andere Personen beinhaltet?® und schon deshalb stets einer Legitimation bedarf. Ausübung von Macht sollte daher wegen der mit ihr notwendigerweise verbundenen „Beherrschung“ eines Men- schen nur sehr begrenzt überhaupt ermöglicht und nur dann als korrekt und damit akzeptabel angesehen werden, wenn das Wohl derjenigen, die einer solchen Macht unterworfen werden, zumindest mitberücksichtigt wird. Sozial- ethisch legitim erscheint — idealtypisch — eine Machtausübung deshalb nur insofern, als sie nicht Rechte und Interessen Dritter in unvertretbarer Weise beeinträchtigt. Sozialethische Richtlinien können allerdings nicht in dieser Form allgemein- gültig festgelegt werden. Sie werden vielmehr entscheidend auch durch den jeweiligen Einzelfall geprägt. Leitbild sollte deshalb ein mit den rechtlichen Werten der betreffenden Gemeinschaft verbundener objektiver Dritter in der 26 Näher dazu Landreville (Fn 4) 429 ff. 27 Näher dazu z.B. Schreiber Parteispenden und Strafrecht, Arm. Kaufmann-GS 1989, 819 ff. 28 Triffterer (Fn 3) 204 iVm 191 f. 149 Otto Triffterer Situation des Täters sein?. Als grober Maßstab könnte etwa dienen, daß das Wohl der einer Machtposition unterworfenen Personen um so mehr zu berück- sichtigen ist, je intensiver das betreffende Machtverhältnis bzw je größer die aus ihm resultierende Gefahr eines Eingriffes in fremde schutzwürdige Inter- essen ist; die Schwere des Eingriffs muß also proportional zur Legitimität und Klarheit der rechtlichen Grundlage für solche Eingriffe sein. 2.1.2.2 Grenzbereiche fehlerhafter Ausübung a) Unbewußter Mißbrauch, Anknüpfungspunkt für eine strafbare Mitwirkung Dritter? Die Frage, ob es einen unbewußten Mißbrauch überhaupt geben kann, ist für die Beurteilung der sogenannten Mißbrauchsdelikte, etwa den Miß- brauchstatbestand bei der Untreue gem $ 266 dStGB bzw den österreichischen Amtsmißbrauch gem $ 302 öStGB von Bedeutung. Bei diesem Deliktstyp gehört nämlich zur Verwirklichung des tatbildmäßigen Unrechts die Mitwir- kung eines Machthabers mit Verfügungs- bzw Amtsbefugnis und damit eine bestimmte Qualifikation des Subjektes. Diese Frage ist, obwohl die meisten dieser Tatbestände ohnehin nur vorsätz- lich verwirklicht werden können, nicht nur von akademischer Bedeutung. Denn einerseits gibt es Staaten, in denen auch ein fahrlässiger Amtsmißbrauch mit Strafe bedroht ist, wie die Rechtsbeugung durch Artikel 355 des spani- schen StGB; andererseits hat die Antwort z. B. praktische Bedeutung auch für die Strafbarkeit einer Mitwirkung von „Nicht-Qualifizierten“, also von Perso- nen, die nicht selbst in der Regierungsverantwortlichkeit stehen. Wird nämlich schon begrifflich die Möglichkeit eines unbewußten Mißbrauchs verneint, so verwirklicht derjenige, der unbewußt die Grenzen seiner Machtbefugnis über- schreitet, nicht das Tatbestandsmerkmal „Mißbrauch“. Besitzt allein er diese subjektive Qualifikation, so würde selbst durch ein bewußtes oder gar vorsätz- liches Mitwirken einer nicht befugten und insoweit „machtlosen‘“ Person das tatbildmäßige Unrecht nicht verwirklicht; die kriminalpolitisch unbefriedigen- “ 30 de Folge davon wäre, daß keiner der Mitwirkenden bestraft werden könnte Kann hingegen ein „Mißbrauch“ auch durch ein Verhalten erfolgen, bei dem die Unvertretbarkeit des Gebrauchs dem Regierungsmitglied nicht bewußt ge- worden ist, dann liegt objektiv dieses konstitutive Merkmal des Tatbildes vor, das allein von den Qualifizierten verwirklicht werden kann. Bei dieser Aus- 29 Näher zum objektiven Dritten Schmoller, Zur Argumentation und Maßstabsfiguren, JBl 1990 631 ff und 701 ff. 30 Triffterer Spezielle Probleme der Beteiligung und Unterlassung beim strafrechtlichen Macht- mißbrauch in: Lahti/Nuotio (Hrsg) Strafrechtstheorie im Umbruch 1992 440 ff (450 f); ders. Österreichisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage 1994 Kap 16 Rz 121 ff. 150 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch gangsposition können Dritte an der Vollendung des Tatbildes mitwirken; sie sind nach österreichischem Recht wegen der Verwirklichung des gesamten Unrechts bzw nach deutschem Recht wegen Teilnahme an der Haupttat schon dann strafbar, wenn der Qualifizierte zumindest objektiv zurechenbar bzw nach deutschem Recht wenigstens im übrigen vorsätzlich gehandelt hat. Bei Vorsatztatbeständen setzt die Strafbarkeit der sonstigen Mitwirkenden also lediglich deren Vorsatz zur Verwirklichung eines Mißbrauchs voraus?'. Für die weiteren Untersuchungen sollte die Möglichkeit, auch diese krimino- logischen Erscheinungsformen des Machtmißbrauchs mit in den Kreis der strafbedürftigen Verhaltensweisen einzubeziehen, nicht von vorneherein aus- geschlossen werden; denn schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist Mißbrauch jede ohne Berücksichtigung oder unter Verletzung rechtlicher oder sozialethischer Normen und zum Nachteil Dritter ausgeübte Macht, selbst wenn der Machthaber sich über die Unzulässigkeit und über die Folgen seines Verhaltens nicht im Klaren war, damit jedenfalls nicht bewußt seine Macht mißbraucht und folglich insoweit auch nicht vorsätzlich gehandelt hat. b) Fahrlässiger Mißbrauch: Dieser weite Ansatz verdient auch aus kriminal- politischen Erwägungen den Vorzug. Nur bewußte Befugnisüberschreitungen überhaupt als Mißbräuche anzusehen, würde nämlich Regierungskriminalität auf vorsätzlich und bewußt fahrlässig begangene Delikte beschränken. Es soll- te aber der verantwortungslose, insbesondere auch der unbewußt fahrlässige Umgang mit der Macht, nicht ganz generell von jeder strafrechtlichen Haftung ausgenommen werden. Das zeigt schon die Strafbarkeit der fahrlässigen Ver- letzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts durch Beamte gemäß $ 303 öStGB sowie der leichtfertigen, also auch unbewußt fahrlässigen Voll- streckung einer Strafe oder Maßregel gegen Unschuldige gemäß $ 345 dStGB. Nach Artikel 355 des spanischen StGB ist wegen fahrlässiger Rechtsbeugung strafbar, wer „aus unentschuldbarer Nachlässigkeit oder Unwissenheit ein of- fensichtlich ungerechtes Urteil fällt“. Verurteilungen wegen vorsätzlicher oder gar wissentlicher Rechtsbeugung scheitern nämlich selbst in krassen Fällen offensichtlich fehlerhafter Urteile in der Regel an Beweisschwierigkeiten be- züglich der subjektiven Tatseite. Zudem macht es für die Opfer keinen Unter- schied, ob sie durch bewußte oder unbewußte Fremdbestimmung beeinträch- tigt worden sind. Ausschlaggebend ist für sie vielmehr, daß sie der (Über-) Macht ausgeliefert, also insoweit machtlos sind, und daß jeder Mißbrauch geeignet ist, das Vertrauen in die Regierung und damit in jede Amtsführung zu 31 Näher für das österreichische Recht z.B. 7riffterer, (Fn 30) Allgemeiner Teil, Kap 16 Rz 120 und 123 f bzw. für das deutsche Recht Jescheck, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 4. Auf- lage, 1988, 594, beide mwN. 151 Otto Triffterer erschüttern. Es sollte deshalb ganz generell für alle Tatbestände, die einen Machtmißbrauch beinhalten, geprüft werden, ob ein Bedürfnis besteht, auch eine unbewußt fahrlässige Begehung unter Strafe zu stellen. c) Mißbrauch durch Nichtausübung von Macht aa) Allgemeines: Mißbrauch durch Nichtausübung von Macht ist Mißbrauch durch Unterlassen. Diese Form der Untätigkeit wird auch als „unsichtbare Machtausübung“ bezeichnet*?, Eine solche Gleichsetzung ist jedoch insofern irreführend, als auch Mißbräuche von Macht durch positives Tun nicht selten „hinter den Kulissen“ inszeniert und ausgeführt werden, so daß ihre Ursachen und Strukturen, gelegentlich sogar auch ihre subtilen Auswirkungen auf Opfer, nicht sichtbar werden. Die Strafbarkeit hängt bei Unterlassungsdelikten stets davon ab, daß entweder eine Gebotsnorm oder eine spezielle rechtliche Pflicht zum Tätigwerden be- steht, $ 2 öStGB bzw $ 13 dStGB. Strafbewehrte Gebotsnormen, also echte Unterlassungsdelikte speziell für Regierungsmitglieder, sind dem Verfasser keine bekannt, obwohl eine solche Regelung — ähnlich derjenigen, die für mit dem Umweltschutz speziell betraute Amtsträger gefordert wird — nicht als abwegig erscheint®. Naheliegend ist jedoch eine Verantwortlichkeit für unechte Unterlassungsdelikte. Für diese ist zu berücksichtigen, daß die Befugnisse und Grenzen der Exe- kutive, insbesondere für den Bereich der Hoheitsverwaltung, in der Regel positivrechtlich festgelegt werden, und zwar für alle in dieser hierarchischen Struktur vorhandenen Instanzen. Durch eine solche Kompetenzregelung wird oft mehr noch als das verbotene das gebotene Verhalten näher bestimmt. Trifft das im konkreten Fall zu, wird dadurch eine strafrechtliche Garantenstellung begründet. Eine solche kann sich auch aus Rechtsnormen jeder Art für Funk- tionsträger in privaten, wirtschaftlichen oder parteipolitischen Organisationen ergeben, also z. B. aus Statuten und Satzungen. Dementsprechend beinhaltet z. B. für die sogenannten Mißbrauchstatbestände die Feststellung des Miß- brauchs einer gesetzlich oder vertraglich eingeräumten Befugnis zugleich, daß derjenige rechtlich so nicht hätte handeln bzw beim Unterlassen nicht hätte untätig bleiben dürfen. Mit einer Feststellung der zweiten Art ist stets die Garantenstellung zu bejahen. Ihrer eigenständigen Prüfung bedarf es also in den Fällen nicht, in denen ein Mißbrauch einer Machtposition Tatbestands- merkmal ist. Die mit jeder Machtstellung verbundene (lediglich) sozialethi- sche Verpflichtung zu einer verantwortungsbewußten Machtausübung allein 32 Vgl. Landreville (Fn 4) 426/427. 33 Vgl. Triffterer Umweltstrafrecht 1980, 143 f; ders. Zur gegenwärtigen Situation des österreichi- schen Umweltstrafrechts, ÖJZ 1991, 779 (814 mit Fn 112, 113). 152 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch reicht jedoch nicht aus, um eine Garantenstellung zu begründen, weil dieses Merkmal stets eine Rechtspflicht zum Tätigwerden voraussetzt. bb) Beurteilungskriterien für die Gleichwertigkeit: Problematischer ist das Kri- terium der Gleichwertigkeit. Ein bloßer Nichtgebrauch ist kein Gebrauch und kann insofern auch nicht „automatisch‘“ mit einem Mißbrauch gleichgesetzt werden. Was muß also zur Garantenstellung noch hinzukommen, um eine bloße Untätigkeit als Mißbrauch der Macht und damit als gleichwertig mit einem unvertretbar fehlerhaften Gebrauch einer Machtposition durch positives Tun erscheinen zu lassen? Genügt dazu eine bloße Entscheidung des Gesetzge- bers, wie in $ 335 dStGB, durch den das Unterlassen „einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung“ ganz generell und damit auch für den Fall eines Mißbrauch dem aktiven Tun gleichgestellt wird? Da diese Vorschrift lediglich der Klarstellung dessen dient, was ohnehin schon von der h. M. ver- treten wurde*, belegt sie eher, daß eine solche Gleichstellung nicht einfach für alle Fälle als selbstverständlich angenommen werden darf. Bei der Suche nach Kriterien, die eine Gleichstellung zu rechtfertigen vermö- gen, ist erwägenswert, die bloße Nichtausübung von Macht nur dann als Miß- brauch einzustufen, wenn der Täter nicht einfach aus Bequemlichkeit, Igno- ranz, mangelnder Organisationsfähigkeit oder Überlastung nichts tut, sondern wenn er seine Untätigkeit zweckgerichtet einsetzt, also sein Machtpotential zur Verwirklichung irgendeiner Zielvorstellung zurückhält und dadurch ge- braucht. Denn nur bei einer solchen Form des Unterlassens ist das Macht- potential überhaupt „mit im Spiel“ und kann mißbraucht werden. Bei einem bloßen Verharren in einer nicht zweckorientierten „Lethargie“ dagegen ruht auch dieses Potential. Der letzte Fall erscheint daher selbst dann nicht als Mißbrauch, wenn dadurch dritte Personen im Sinne einer Fremdbestimmung beeinflußt oder gar in ihren Rechten beeinträchtigt werden. Wer schlicht vergißt, tätig zu werden, ist also anders zu behandeln als derjenige, der sein Machtpotential zweckgerichtet ruhen läßt, z. B. um für die nächste Runde im „Machtkampf“ seine Kräfte zu sammeln. Gegen eine solche Voraussetzung für die Gleichwertigkeit könnte eingewendet werden, daß ein Mißbrauch durch Unterlassen grundsätzlich nur dann vorliegt, wenn aufgrund der zielgerichteten Untätigkeit deren Fehlerhaftigkeit dem Be- troffenen bewußt geworden sei, er in bezug auf den Mißbrauch also vorsätzlich oder zumindest bewußt fahrlässig gehandelt habe. Ein zwingender Zusammen- hang besteht insoweit jedoch nicht. Vielmehr ist es ebensogut denkbar, daß jemand zwar zweckgerichtet eine bestimmte Handlung unterläßt, sich dabei 34 Näher z.B. Jescheck LK'°, & 335 Rz 1. 153 Otto Triffterer aber keine Gedanken darüber macht, ob diese Untätigkeit mit seinen Pflichten zu vereinbaren ist. In diesem Fall ist das Unterlassen zwar zweckgerichtet, so daß ein einem positiven Tun gleichwertiger, aber doch eben unbewußter Miß- brauch vorliegt. Auch wenn man nur eine zweckgerichtete Untätigkeit als gleichwertig mit einem Mißbrauch durch positives Tun ansieht, wird dadurch also eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für unbewußt fahrlässiges Unter- lassen nicht ausgeschlossen®. 2.1.3 Zusammenfassende Definition In der juristischen Literatur wurde lange Zeit von Machtmißbrauch nur in der allgemeinen Staatslehre und dort allenfalls in einem eher vagen Sinn gespro- chen*. In den deutschsprachigen kriminologischen Lehrbüchern findet sich das Stichwort Machtmißbrauch schon seit geraumer Zeit bei H. J. Schneider, wird dort aber auf den Mißbrauch politischer Macht beschränkt*”’. Spätestens seit 1988 kennzeichnet es jedoch einen Gegenstand, mit dem sich auch Krimi- nologen immer intensiver befassen*®. In der viktimologischen Literatur ist vor allem international das Stichwort „abuse of power“ geläufig; es umschreibt jedoch ganz allgemein den Mißbrauch von Machtpositionen im Sinne einer Fremdbestimmung und schließt dabei auch Straftäter und deren Opfer ein. Ein spezifisch juristischer oder kriminologischer Sprachgebrauch, der auf einen strafbaren Machtmißbrauch beschränkt ist, fehlt jedoch®. Für die weiteren Erörterungen läßt sich aber aufgrund der bisher erzielten Ergebnisse Machtmißbrauch als jede positivrechtliche bzw sozialethisch unver- tretbare Ausübung oder zweckgerichtete Nicht-Ausübung einer herausragenden sozialen Machtposition definieren. 35 So schon 7riffterer (Fn 3) 209. Gemäß Artikel 312 des schweizerischen StGB ist ein Amts- mißbrauch generell nur strafbar, wenn er begangen wird, „um sich oder einem anderen einen unrechtmäßigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen“. Auf- grund dieses Erfordernisses ist stets eine überschießende Innentendenz (erweiterter Vorsatz) in der Form der Absicht notwendig, damit überhaupt bestraft werden kann. Nach der hier vertrete- nen Ansicht würde zwar eine bestimmte Zielrichtung schon bei der Prüfung des Merkmals der Gleichwertigkeit festzustellen sein. Diese muß aber nicht notwendigerweise mit dem im Tatbe- stand des schweizerischen StGB geforderten erweiterten Vorsatz übereinstimmen; vgl. zu Art 312 des schwStGB:z.B. 7rechsel, Kurzkommentar 1989 $ 312. 36 Vgl. Pernthaler, Allgemeine Staatslehre und Verfassungslehre 1986, 172; vgl. auch Triffterer (Fn 3) 209. 37 Vgl. z.B. Schneider H.J., Kriminologie 1987 870; vgl auch Triffterer (Fn 3) 209. 38 Vgl. z.B. 7riffterer (Fn 3) 209. 39 Vgl. Fragoso Crime und the abuse of power: Offences and offenders beyond the reach of the law? Interregional meeting of experts on agenda item 3 of the Sixth U.N. Congress on the prevention of crime and treatment of offenders. United Nations, New York, 9 — 13 July (1979); vgl. auch Landreville (Fn 4) 434 f; vgl. auch T7riffterer (Fn 3) 209. 154 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch 2.2 Regierungskriminalität 2.2.1 Bezeichnung und Begriff Die Bezeichnung „Regierungskriminalität“ ist sehr umfassend und dement- sprechend auch im Zusammenhang mit dem Strafverfahren zur Bewältigung der Vergangenheit der ehemaligen DDR als zu unbestimmt und unklar bean- standet worden“. Da es beim Thema dieses Beitrages aber nicht um die Fest- stellung einer konkreten strafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall unter Wahrung rechtsstaatlicher Garantien geht, sondern um die Herausarbeitung von Sachzusammenhängen und Leitlinien, kann die bereits eingebürgerte Be- zeichnung für unsere Untersuchungen beibehalten werden. Sie hat sich nicht nur im allgemeinen Sprachgebrauch, sondern auch bei der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit bereits bewährt, wie z.B. die Benennung der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft „DDR-Regierungskriminalität“ belegt*'. Unter diesen Begriff werden allerdings keine Straftaten von Kollektivorganen, wie sie Regierungen im allgemeinen verkörpern, sondern ausschließlich sol- che von natürlichen Personen zusammengefaßt, die zur Regierung eines Staa- tes gehören, stellvertretend für die Regierung hoheitliche Aufgaben wahrneh- men oder sonst für diese oder in Übereinstimmung mit ihr tätig werden. In dem hier vertretenen weiteren Sinne zählen zur Regierungskriminalität also auch solche Straftaten, die auf Anregung, mit Billigung oder zumindest mit still- schweigender Duldung von Staatsorganen, also unter deren „Protektion“, überhaupt nur begangen werden können, wie etwa Völkermord oder Akte der „ethnischen Säuberung“. Für diesen Begriff spielt es keine Rolle, ob die un- mittelbar Ausführenden selbst die Täter-Qualifikation als Organ einer Regie- rung besitzen. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß die Straftat als solche durch Erscheinungen geprägt wird, welche typischerweise mit einer Regierung oder mit vergleichbaren Institutionen verbunden sind, nämlich die Mitwirkung von Personen, welche eine herausragende soziale Machtposition besitzen und die ihr Machtpotential in irgendeiner Form bei der Verwirklichung der Straftat einsetzen; dies kann durch positives Tun, aber auch durch Unterlassen, etwa in der Form einer stillschweigenden Duldung durch zweckorientierten „Nicht- Einsatz‘“ ihrer Macht geschehen. 40 Wolff Die strafrechtliche Beurteilung der Schüsse an der innerdeutschen Grenze als Teilkomplex der juristischen Aufarbeitung der „Regierungskriminalität“ in der DDR in: Lampe (Fn 10) 67. 41 Näher Triffterer Was kann das Völkerstrafrecht zur Bewältigung der Regierungskriminalität in der DDR beitragen? in: Lampe (Fn 10) 131 f. 155 Otto Triffterer 2.2.2 Konkretisierung mit Hilfe institutionalisierter politischer und rechtlicher Regierungsverantwortlichkeit Die Grenze zwischen den als Regierungskriminalität einzustufenden Verhal- tensweisen eines Staatsorganes und solchen Straftaten, welche dieses „als Pri- vatperson“ begangen hat, läßt sich mit Hilfe der Regelungen über eine institutionalisierte „Regierungsverantwortlichkeit“ festlegen, wie sie in Öster- reich z. B. in der Verfassung verankert ist. Danach wird zwischen politischer und rechtlicher „verfassungsmäßiger Verantwortlichkeit der obersten Bundes- und Landesorgane für durch ihre Amtstätigkeit erfolgte schuldhafte Rechtsver- letzungen“ unterschieden, Artikel 74 iVm 76 und 142 Abs 1 B-VG*, Die politische Verantwortlichkeit betrifft danach nur den Aufgabenbereich, in dem z. B. ein Minister in den „von der Rechtsordnung bestimmten Grenzen seiner Zuständigkeit die Verfassungsprinzipien aufgrund eigenständiger Initiati- ven näher ausführt, z. B. Pläne erstellt, Gesetzesinitiativen vorbereitet und die Zweckmäßigkeit der Gesetzesanwendung bestimmt“, etwa bei der Errichtung der nach dem Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1993 neu zu bildenden Fakultäten. Die rechtliche Regierungsverantwortlichkeit hingegen betrifft jene Bereiche, in welchen z. B. ein Minister „als oberstes Vollzugsorgan den in Verfassung und Gesetzesnorm geäußerten Willen des Gesetzgebers ausführt u43, also etwa die vom Budget her festgelegte Verwendung der finanziellen Mittel. Diese Abgrenzung bedeutet aber nicht, daß neben die politische Verantwort- lichkeit nicht auch noch eine zusätzliche rechtliche Verantwortlichkeit nach den allgemeinen Normen treten kann. Vielmehr wird insbesondere durch Arti- kel 143 B-VG klargestellt, daß die in Artikel 142 B-VG geregelte Anklage wegen schuldhafter Rechtsverletzungen „auch wegen strafgerichtlich zu ver- folgender Handlungen erhoben werden“ kann; d. h., eine Regierungsanklage gemäß Artikel 142 B-VG kann auch schuldhafte Rechtsverletzungen umfas- sen, die ein Regierungsmitglied nach für jedermann geltenden Gesetzen be- gangen hat. Während eine Anklage nach Artikel 142 B-VG eine schuldhafte Rechtsver- letzung gerade durch die Amtstätigkeit voraussetzt, genügt für eine solche „auch wegen strafgerichtlich zu verfolgender Handlungen“, daß die zu beur- teilenden Verhaltensweisen „mit der Amtstätigkeit des Anzuklagenden (ledig- lich) in Verbindung stehen“. Eine weitergehende Präzisierung als durch die beiden Umschreibungen, „für die durch ihre Amtstätigkeit erfolgten schuld- 42 Sie wird ergänzt durch das Amtshaftungsgesetz und das Organhaftungsgesetz. 43 Schambeck, Ministerverantwortlichkeit 1982, 24; Hervorhebung hinzugefügt. 156 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch haften Rechtsverletzungen“ bzw „die mit der Amtstätigkeit ... in Verbindung“ stehenden strafbaren Handlungen erfolgt in Artikel 142 bzw 143 B-VG nicht. In einem solchen Fall ist ausschließlich der Verfassungsgerichtshof, und zwar auch für eine eventuell bereits anhängige strafrechtliche Untersuchung, zu- ständig; er kann dann, neben den in Artikel 142 Abs 4 B-VG vorgesehenen Maßnahmen, wie dem Verlust des Amtes oder der politischen Rechte, auch die strafgesetzlichen Bestimmungen anwenden“. Zu diesen gehört auch $& 313 ÖStGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Beamter — und ein solcher ist gemäß $ 74 Ziffer 4 öStGB auch z. B. ein Minister —, welcher „unter Ausnutzung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit“ eine vorsätzliche Straf- tat begangen hat, schwerer bestraft werden als eine nicht derart qualifizierte Person. Die Gemeinsamkeit für diese drei Umschreibungen, die in Österreich im Rah- men der institutionalisierten Regierungsverantwortung zur Anwendung gelan- gen können, besteht darin, daß in allen drei Fällen die mit dem Amt eines Regierungsorgans verbundene Tätigkeit einen mehr oder weniger engen Be- zug zu der begangenen Straftat aufweisen muß. Dieser besteht, wie bereits oben unter 2.2.1 näher dargelegt, im „Einsatz“ der mit der Organstellung ver- bundenen herausragenden sozialen Machtposition (vgl auch unten 2.3.2). 2.3 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch Nach Klärung der Begriffe Machtmißbrauch und Regierungskriminalität stellt sich die Frage, ob z. B. die österreichische Regelung der Regierungsverant- wortung mit den erwähnten Formulierungen, „in Ausübung“, „unter Ausnüt- zung“ bzw „in Verbindung mit ihrer Amtstätigkeit“ den Bereich der Regie- rungskriminalität durch Machtmißbrauch schon hinreichend präzisiert. Rei- chen diese oder vergleichbare Umschreibungen aus, um zusammen mit den Tatbeständen des StGB die Regierungsfätigkeit von der Regierungskriminalität zu unterscheiden und innerhalb der zweiten Kategorie diejenige durch Macht- mißbrauch näher zu kennzeichnen? Hängen diese Beurteilungen allein vom jeweiligen geltenden staatlichen Recht ab oder können dabei auch internationale Regelungen berücksichtigt werden? Kommt es auf die formelle Installation als Regierung an oder sind selbster- nannte De-facto-Regierungen bzw Personen mit einem vergleichbaren Macht- apparat, etwa ein bestimmtes Gebiet beherrschende und verwaltende Guerilla- 44 Vgl. im übrigen auch Atzwanger, ÖJZ 1983, 37 (insb 40 f). 1507 Otto Triffterer organisationen, in bezug auf die Begehung bestimmter Straftaten einer solchen Regierung gleichzustellen? Die Beantwortung der vorstehenden Fragen bedarf umfassender Untersuchungen, für die hier lediglich Hinweise gegeben werden können. 2.3.1 Begriffsumfang, insbesondere Abgrenzung zur legalen Machtausübung a) Für Regierungen und deren Organe werden die Kompetenzen nach Art und Umfang im allgemeinen durch die Verfassung oder einfache Gesetze festge- legt. Für die Beurteilung, ob eine Regierungstfätigkeit oder eine Regierungskri- minalität vorliegt, ist daher in erster Linie auf diese positivrechtlichen Rege- lungen zurückzugreifen. Weisen diese z. B. ein bestimmtes Verhalten dem spe- ziellen Aufgabenbereich eines Ministers ausdrücklich zu oder gestatten sie ihm die Ausübung bestimmter Funktionen, dann kann bei Vornahme entspre- chender Verhaltensweisen grundsätzlich keine Straftat vorliegen. Wer z. B. im Rahmen seiner Zuständigkeit Genehmigungen für Emissionen zu erteilen hat, beeinträchtigt die Umwelt dadurch notwendigerweise, wenn auch nur mittel- bar. Die Legalität seiner Tätigkeit spiegelt sich etwa in den überwiegend ver- waltungsakzessorischen Straftatbeständen zum Schutze der Umwelt wieder, etwa in den $$ 324 ff dStGB und 180 ff öStGB. Solange die Regierungsmitglieder in dem ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen tätig werden, kann letztlich prima facie von einer Kriminalität nicht gesprochen werden. Überschreiten sie dagegen die ihnen z. B. durch den Fi- nanzhaushalt gesetzten Grenzen durch weitergehende finanzielle Verpflichtun- gen des Bundes oder der Länder, kommt ein Mißbrauch ihrer Verfügungs- befugnis in Betracht. Im übrigen wird die Grenze zwischen legaler Tätigkeit und Kriminalität nicht durch den Erfolg bestimmt. Eine Regierung, die z. B. im Rahmen der UN-Empfehlungen Entwicklungshilfe leistet, die sich „poli- tisch nicht auszahlt“, macht sich dadurch nicht strafbar. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn sie Kenntnis davon hat, daß die finanziellen Mittel nicht zu den vorgesehenen Zwecken, sondern ausschließlich für die private Be- det werden. reicherung einzelner Regierungsmitglieder in dem begünstigten Staat verwen- b) Der Begriff der Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch sollte nicht allein davon abhängen, wie die betreffende Verhaltensweise nach dem Recht des jeweiligen Staates zu beurteilen ist, und noch weniger davon, ob sie dort strafrechtlich verfolgt wird. Gerade diejenigen Staaten, welche vor schwer- wiegenden Menschenrechtsverletzungen nicht zurückschrecken, sorgen häufig dafür, daß die von ihnen aus politischem Kalkül für zweckmäßig erachteten Maßnahmen nach ihren staatlichen Rechten nicht rechtswidrig und erst recht 158 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch nicht strafbar sind. Die ehemalige DDR mit ihren „Todesschüssen“ an den innerdeutschen Grenzen und mit ihren rechtlichen Regelungen zur Verhinde- rung einer Republikflucht hat die Problematik einer Legitimierung durch die „Staatsraison‘“ besonders deutlich in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gerückt“. Soll Regierungskriminalität effektiv verhindert oder zumindest be- straft werden, muß die Möglichkeit bestehen, vorhandene staatliche Regelun- gen daraufhin zu überprüfen, ob sie den völkerrechtlichen Verpflichtungen des betreffenden Staates gerecht werden, und ob Verhaltensweisen, die zwar nach staatlichem Recht nicht strafbar oder sogar erlaubt sind, nicht gegen inter- nationale Regelungen zum Schutze besonders hochwertiger Rechtsgüter der Völkergemeinschaft in schwerwiegender Weise verstoßen, etwa gegen die Menschenrechte von politischen, rassischen oder ethnischen Minderheiten“®. 2.3.2 _ Machtmißbrauch als kennzeichnendes Merkmal von Regierungskriminalität a) Geht man von der österreichischen Regelung einer speziellen Regierungs- verantwortung aus und vergleicht die dort zur Kennzeichnung verwendeten Formulierungen, „in Ausübung“, „in Verbindung mit der Amtstätigkeit“ oder „unter Ausnutzung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit“ miteinander, so ergibt sich folgende Gemeinsamkeit: Der Täter muß im kon- kreten Fall gerade „in Ausübung“ seiner herausragenden Machtposition als Mitglied einer Regierung gehandelt haben, hat sich also in einer im Vergleich zu Dritten wesentlich günstigeren Ausgangsposition für die Tatbegehung be- funden. Dies trifft selbst dann zu, wenn er seine Straftat lediglich „in Ver- bindung mit der Amtstätigkeit“ begangen hat. In einem derartigen Fall be- steht zwar eine besondere „Regierungsverantwortung“ gemäß Artikel 142, 143 B-VG. Aber die erhöhte Strafdrohung gemäß $& 313 öStGB trifft einen Täter auch für derartige Verhaltensweisen nur dann, wenn er darüber hinaus „unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit“ tätig geworden ist. Dieses Merkmal liegt immer dann vor, wenn jeder andere zwar die gleiche Tat ebenfalls hätte begehen können, aber nur unter erheblich erschwerten Bedingungen“, d. h. die Machtposition als Regierungsmitglied muß die Ausübung der Tat zumindest erleichtert haben. 45 Vgl. zu dem Entscheidungsgrund, mit denen der Schießbefehl an der deutsch-deutschen Grenze beurteilt worden ist, Neue Justiz 1991, 466 (467) und 1992, 176 (177) sowie BGH (Fn 10). 46 Vgl. dazu 7riffterer (Fn 25) 98 ff. 47 Näher z.B. Leukauf-Steininger StGB? $ 313 Rz 7 mVa Bertel WK $ 313 Rz 2. 159 Otto Triffterer Nach dieser Konzeption gehört notwendigerweise zum Begriff der Regie- rungskriminalität, daß eine Machtposition ausgenutzt worden ist. Neben die Qualifikation des Subjektes tritt daher diese weitere Tatmodalität als kenn- zeichnendes Merkmal der Regierungskriminalität. Werden diese beiden Kriterien berücksichtigt, dann ist Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch der nicht vertretbare, weil illegale Einsatz der mit Regierungsämtern verbundenen Machtposition zur Verwirklichung von Straf- tatbeständen durch Personen, die entweder selbst Mitglieder einer Regierung sind, durch deren Stellvertreter oder durch Dritte, die als verlängerter Arm der Regierung tätig werden und dabei zumindest im duldenden Schutz eines solchen Machtträgers stehen. b) Diese einschränkende Festlegung ist auch aus der Sicht der Opfer zufrie- denstellend. Denn auch wenn Regierungskriminalität auf die Begehung sol- cher Straftaten von Staatsorganen beschränkt wird, die gerade durch oder mit Hilfe von Machtmißbräuchen begangen werden, so wird dadurch der Schutz der Opfer nicht geschmälert. Denn nur wenn Staatsorgane sich „in Ausübung“, in Verbindung mit ihrer Amtstätigkeit oder „unter Ausnutzung der sich bei dieser Tätigkeit bietenden Gelegenheit“ krimineller Methoden bedienen, be- steht die Gefahr, daß die Rechtsordnung des betreffenden Staates deshalb nicht funktionieren könnte, weil derartige Machtorgane nicht davor zurückscheuen, auch die Rechtssetzung und die Rechtsanwendung zu beeinflussen. Ein effek- tiver Opferschutz gegen Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch ist da- her nur in den Staaten zu gewährleisten, in denen solche Mißbräuche innerhalb einer ansonsten funktionierenden Rechtsordnung Ausnahmeerscheinungen bleiben. Gerade wegen der Tatsache, daß Opfer einer Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch den Tätern gleich in zweifacher Weise besonders ausgeliefert sind, nämlich einerseits einer kaum zu überbietenden Übermacht und anderer- seits dem mangelnden Rechtsschutz im eigenen Staat, ist die Staatengemein- schaft dahingehend gefordert, diesen Erscheinungsformen mit den ihr zur Ver- fügung stehenden Mitteln entgegenzutreten. Die Opfer bedürfen zudem gerade dann eines verstärkten Schutzes, wenn ein Staatsorgan den Rahmen seines legalen Regierungsauftrages überschreitet, aber ebenso sehr, wenn aufgrund einer lediglich faktischen Machtposition ein Straftatbestand verwirklicht wird. Heimliche Entführungen, Erschießungen, das Verschwinden von politischen Gegnern, Folterungen durch Unbekannte und ähnliche Greueltaten gehören in den meisten Fällen nicht zum „offiziellen Programm“ einer Regierung. Viel- mehr stehen sie in der Regel zu diesem in Widerspruch oder werden von Machthabern begangen, die ihre Macht nicht nur durch Wahlen legitimieren müssen. 160 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch Aus der Sicht der Opfer kommt es auch deshalb nicht darauf an, ob eine durch das positive Recht legitimierte Regierung Kriminalität durch Machtmißbrauch ausübt, oder ob dies durch Personen geschieht, die sich in vergleichbaren faktischen Machtpositionen befinden. Regierungskriminalität durch Macht- mißbrauch sollte deshalb nicht an den verfassungsrechtlichen Begriff der „Re- gierung“, sondern an Machtpositionen anknüpfen, die denjenigen einer „lega- len“ Regierung ähnlich oder ihr sogar noch überlegen sind. 3. Strafrechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung einer Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch Sieht man die Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch im Gesamtkon- text der „Kriminalität der Mächtigen und ihre Opfer‘“, dann ist aufgegeben, spezielle strafrechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Erscheinungs- form aufzuzeigen. Dies kann, wie bereits eingangs (unter 1.1.2) erwähnt, hier nicht mit Hilfe einer Analyse der Ursachen, Strukturen und Eigendynamik dieser Form des Machtmißbrauchs geschehen. Vielmehr werden am Ende die- ses Beitrages lediglich überblickartig noch einige Hinweise auf Möglichkeiten des geltenden Rechts und auf eine verbesserte Prävention durch strafrechtliche Tatbestände zusammengestellt. 3.1 Einschlägige Straftatbestände? 3.1.1 Regelungen in nationalen Rechten Spezielle strafrechtliche Tatbestände zur Erfassung eines Machtmißbrauchs „der Regierung“ oder einzelner Regierungsmitglieder sind in der Bundesrepu- blik und in Österreich sowie in den überprüften europäischen Staaten nicht bekannt. Selbst in den Staaten, in denen, wie in OÖsterreich, eine spezielle Anklage gegen Regierungsmitglieder vorgesehen ist, kann diese strafrechtliche Vorwürfe nur bei Verwirklichung von Allgemeindelikten erfassen (oben 2.2.2). Diese Beschränkung leuchtet auch ein, wenn man berücksichtigt, daß ein Machtmißbrauch ohnehin die grundlegende Ausgangsposition für zahlreiche Straftatbestände bildet. Das gilt insbesondere für diejenigen Amtsdelikte, in denen der Mißbrauch hoheitlicher Befugnisse mit Strafe bedroht wird. Zwar setzen nicht alle Amtsdelikte eine Ausnützung von Machtpositionen voraus. Soweit dies jedoch zutrifft, sind derartige Tatbestände auch auf Regierungs- mitglieder anzuwenden, weil diese gemäß $ 11 Abs 1 Z 2 lit b dStGB bzw $ 74 Z 4 öStGB als Amtsträger bzw. Beamte im Sinne dieser Vorschriften anzuse- 161 Otto Triffterer hen sind. Regelungen, die speziell den Mißbrauch hoheitlicher Befugnisse unter Strafe stellen, sind allerdings überwiegend so konzipiert, daß sie in erster Linie die ausführenden Personen auf der unteren Ebene der staatlichen Hierar- chie erfassen oder sich, wie die Tatbestände der Rechtsbeugung, an die nicht zur Regierung zählenden Richter wenden“®, Aber soweit derartige Delikte im Rahmen einer Regierungstätigkeit begehbar sind, finden sie auch Anwendung auf Regierungsmitglieder, die ihre Machtposition zur oder bei Begehung eines solchen Deliktes mißbrauchen, etwa durch Veranlassung einer Rechtsbeugung mit Hilfe „politischen Drucks“. Aber auch außerhalb der Amtsdelikte können Straftatbestände, die generell zur Bekämpfung des Machtmißbrauchs dienen, durch Regierungsmitglieder ver- wirklicht werden. Zu denken ist etwa für den Verteidigungsminister an speziel- le Regelungen des Militärstrafrechts zur Verhinderung eines internen Macht- mißbrauchs im Rahmen einer funktionierenden Hierarchie oder an einen Miß- brauch der Macht mit Hilfe von Untergebenen. Auch Minister, die in ihrem Ressort persönliche Abhängigkeiten oder ihre wirtschaftliche Potenz mißbrau- chen, begehen „Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch““*, Da in den Strafgesetzbüchern keine speziell auf eine Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch zugeschnittenen Tatbestände ausfindig gemacht wer- den konnten, darf davon ausgegangen werden, daß von den Gesetzgebern die allgemeinen Straftatbestände als ausreichender Schutz auch gegen diese Er- scheinungsform der Kriminalität angesehen werden. Das gilt insbesondere für Staaten wie Österreich, in denen eine spezielle Regierungsverantwortung auch wegen sonstiger Rechtsverletzungen besteht, neben die eine strafrechtliche Verantwortung nach den allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen treten kann. Sie gewährt die Möglichkeit, Maßnahmen wie den Verlust des Amtes auszusprechen, und bietet über diese politische Lösung zugleich eine Präven- tion, wenigstens für die Zukunft (näher oben 2.2.2). 48 Ausführlich zu den verschiedenen Deliktsgruppen in den nationalen Rechten, durch die Macht- mißbräuche mit Strafe bedroht werden 7riffterer (Fn 3) 275 ff. 49 Näher zu einschlägigen Vorschriften für diese und für weitere Bereiche des strafrechtlich rele- vanten Machtmißbrauchs Triffterer (Fn 3) 263 ff; auch die sogenannten „Grapsch-Affären“ fallen darunter, wenn derartige Handlungen Allgemeindelikte verwirklichen, etwa in der Erwar- tung, der oder die Betreffende werde sich einer solchen Tätlichkeit nicht widersetzen, weil der Täter etwa für die politische Karriere des Opfers notwendigerweise eine Befürwortung abzuge- ben hat. 162 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch 3.1.2 Subsidiärer Opfer- und Rechtsgüterschutz durch völkerrechtliche Straftatbestände Den Meilenstein in der Geschichte einer speziellen strafrechtliche Regierungs- verantwortung unmittelbar nach Völkerrecht für Machtmißbräuche bildet Arti- kel 7 des Nürnberger Statutes für das Internationale Militärtribunal zur Abur- teilung der Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges. Dort heißt es: „Die amtliche Stellung eines Angeklagten, sei es als Oberhaupt eines Staates oder als verantwortlicher Beamter in einer Regierung, soll weder als Strafausschließungs- grund noch als Strafaufhebungsgrund gelten“*, Seither läßt sich eine kontinuierliche Linie zur Durchbrechung der „Acts of State Doktrin“ feststellen. Sie endet derzeit in dem in erster Lesung von der International Law Commission der UN bereits verabschiedeten „Draft Code of Offences Against the Peace and Securtiy of Mankind“. Dessen Artikel 13 lautet: „The official position of an individual who commits a crime against the peace and security of mankind, and particularly the fact that he acts as head of state or govern- «51 ment, does not releave him from criminal responsibility Eine weitere Regelung speziell zur Regierungskriminalität durch Machtmiß- brauch ist in Artikel II der Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen enthalten. In ihm werden als unverjährbar nämlich ausdrücklich auch solche Taten des Völkerstrafrechts erwähnt, welche staatliche Repräsentanten durch bloße Duldung unverjährbarer Verbrechen be- gangen haben*?, Die Befassung des Völkerstrafrechts mit der Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch beruht auf der bereits oben (unter 2.2.2.2) angeführten Er- fahrung, daß die Kriminalität der Mächtigen in einem Staat häufig durch des- sen gesetzliche Regelungen entweder schon gar nicht erfaßt wird, oder daß die Anwendung vorhandener Regelungen deshalb nicht funktioniert, weil die Durchsetzungsmechanismen zu sehr unter dem Einfluß dieser Machthaber ste- hen. Dieses historisch weit zurückgreifende Faktum führte schon sehr früh zu einem speziellen Schutz der Opfer durch das Völkerrecht, der jedoch ur- sprünglich auf eine deliktische Haftung der Staaten für Taten, die Staatsorgane oder deren „Helfershelfer“ an fremden Staatsangehörigen begangen hatten, beschränkt war. Erst nach und nach übernahm die Staatengemeinschaft den Schutz individueller Rechtsgüter unabhängig von der Frage, welche Nationa- 50 Vgl. Triffterer (Fn 41) 142. 51 Vgl. Triffterer (Fn 41) 132 mN in Fn 2. 52 Vgl. Triffterer (Fn 41) 132 mit Fn 2 und 145. 163 Otto Triffterer lität die Opfer hatten und wo der Tatort lag. Eine Möglichkeit für einen solchen Schutz bieten heute die Instanzen der Straßburger Menschenrechtsinstitu- tionen sowie die UN-Menschenrechtskommission in Genf. Parallel dazu setzt sich immer mehr der Gedanke durch, daß dieser über den Schutz durch das staatliche Recht hinausgehende Schutz durch die Völker- gemeinschaft alle Möglichkeiten der Rechtsordnung dieser Gemeinschaft für eine wirksame Prävention ausschöpfen und daher auch strafrechtlicher Natur sein müsse. Ausgehend von der Prämisse, daß das Völkerrecht ein eigenes Rechtssystem ist, das deshalb auch das Strafrecht in sich trägt, entwickelte sich der Gedanke, der Schutz der Menschenrechte gegen besonders schwer- wiegende Beeinträchtigungen müsse ganz generell in denjenigen Fällen von der internationalen Rechtsordnung übernommen werden, in denen gerade we- gen einer Regierungsbeteiligung an derartigen Verletzungen die nationalen Rechtsordnungen keinen ausreichenden Schutz gewährleisten könnten. Neben diesen subsidiären Schutz gegen in erster Linie dem staatlichen Bereich zuzuordnende Rechtsgüter trat der Gedanke, daß die internationale Völkerge- meinschaft auch ihre eigenen Werte wie den Frieden und die Sicherheit der Menschheit, notfalls mit den Mitteln des Strafrechts, zu schützen habe. Je mehr der Schutz der Menschenrechte zu einer internationalen Angelegenheit wurde, umso mehr erschien es ferner erforderlich, durch eigenständige Straf- tatbestände insbesondere Regierungsmitglieder von solchen Verletzungen ab- zuhalten. Mit der Erfahrung, daß schwerwiegende Verletzungen von Men- schenrechten ein gewaltsames Eingreifen anderer Staaten oder internationaler Organisationen nach sich ziehen können, stieg das Bedürfnis für eigenständige völkerstrafrechtliche Tatbestände. Dementsprechend sind seit den Nürnberger Prozessen zur Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkrie- ges die Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt als die klassischen völkerstrafrechtlichen Tatbestände®. Die heutige Betonung der Verantwortlichkeit von Staatsorganen unmittelbar nach Völkerstrafrecht beruht vor allem auf der Erfahrung, daß die genannten klassischen „Nürnberger Verbrechen“ und solche, wie etwa Folter, Apartheid, aber auch grenzüberschreitende, besonders schwerwiegende und in großem Umfange begangene Verstöße gegen die Umwelt, heute praktisch nur noch durch den Staat selbst oder zumindest mit dessen stillschweigender Duldung begangen werden können. Im Rahmen der individuellen strafrechtlichen Ver- 53 Ausführlich, auch zu der geschichtlichen Entwicklung, Trifltekr (Fn 8) insb. 142 ff zur delik- tischen Haftung der Staaten und 15 ff zur Entwicklung des Völkerstrafrechts seit Nürnberg. 164 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch antwortlichkeit unmittelbar nach Völkerrecht ist daher einer der Hauptgegen- stände des Völkerstrafrechts die Regierungskriminalität durch Machtmiß- brauch. 3.2 Ansätze für eine verbesserte Prävention Die Aufarbeitung der Vergangenheit der ehemaligen DDR und die Greueltaten im ehemaligen Jugoslawien belegen auf zwei verschiedenen Ebenen, wie sehr eine verbesserte Prävention zur Verhinderung von Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch geboten ist. Nachdem Untersuchungen zur Beseiti- gung der Ursachen einer solcher Kriminalität hier nicht bewältigt werden kön- nen, sollen nur zwei Aspekte noch kurz erwähnt werden. 3.2.1 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch als eigenständig strafbare Rechtsgutsverletzung? Eine Untersuchung des Verfassers zu kriminologischen Erscheinungsformen des Machtmißbrauchs hat ergeben, daß der strafrechtliche Schutz auch für diesen Bereich überwiegend erst mit der Herbeiführung einer Beeinträchti- gung von fraditionellen Rechtsgütern einsetzt. Die Tendenz, den Machtmiß- brauch als solchen zu pönalisieren, ist lediglich in einzelnen Bereichen im Ansatz vorhanden. Dazu gehört z. B. Artikel 312 schwStGB mit der Alterna- tive, Personen, „die ihre Amtsgewalt mißbrauchen, um sich oder einem ande- ren einen unrechtmäßigen Vermögensvorteil zu verschaffen ..‘“. Eine ähnliche Vorschrift ist $ 302 öStGB, bei dem das Unrecht durch den Mißbrauch und durch einen auf die Schädigung eines Dritten gerichteten, erweiterten Vorsatz des Täters (die überschießende Innentendenz) geprägt wird. In beiden Fällen handelt es sich um abstrakt gefährliche Verhaltensweisen, die deshalb schon im Vorfeld der Erlangung des eigentliches Zieles mit Strafe bedroht sind**. Noch weiter gehen $ 133 öKartellgesetz, $ 23 öMediengesetz oder $& 11 iVm $ 36 österr. Waffengesetz. Bei ihnen bildet die Ausübung bzw die Erlangung einer Machtposition bereits den Strafgrund®. Läßt sich aus diesen Regelungen ein Bedürfnis und eine Rechtfertigung für eine eigenständige Strafbarkeit eines Machtmißbrauchs von Regierungsmit- gliedern ableiten? Gerade die Erfahrung mit der Aufarbeitung der DDR-Ver- gangenheit hat gezeigt, daß die allgemeinen Tatbestände des nationalen Straf- 54 Näher Triffterer, AT* Kapitel 3 Rz 87 ff. 55 Näher zu einschlägigen Straftatbeständen zur Bekämpfung des Machtmißbrauchs durch das materielle Strafrecht 7riffterer (Fn 3) 263 ff und für einen Überblick 284 f. 165 Otto Triffterer rechts in der Regel ausreichend sind, um Machtmißbräuche von Regierungs- mitgliedern zu erfassen. Die Schwierigkeiten liegen nicht daran, daß Tatbe- stände fehlen, unter welche die Verhaltensweisen subsumiert werden können, sondern in der Abgrenzung zwischen legaler und illegaler Tätigkeit. Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Staatengemeinschaft, und dort insbesondere die UN, sich seit Jahrzehnten ständig bemüht, Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch um aktuelle Tatbestände wie Folter und Apartheid durch selbständige Konventionen zu erweitern und auch in den staatlichen Rechts- ordnungen zu verankern. Es ist jedoch bei der Beurteilung der Rechtsgrundlagen für die sogenannten „Mauerschützenprozesse‘“ darauf hingewiesen worden, daß in bestimmten Staaten die „Staatsraison“ als ausreichende Legitimation auch für solche Ver- haltensweisen angesehen werde, durch welche Regierungsmitglieder Straftat- bestände verwirklichen. Diese Rechtsgrundlage halte aber einer späteren Überprüfung dann nicht stand, wenn durch derartige Verhaltensweisen schwerwiegende international anerkannte Rechtsgüter verletzt werden*®. Der- artige Entscheidungen belegen erneut, daß eine eigenständige strafrechtliche Regelung zur Verfolgung des Machtmißbrauches durch Regierungsmitglieder im staatlichen Bereich gerade in den Fällen am wenigsten erfolgversprechend ist, in denen sie am notwendigsten gebraucht würde. Aussicht auf Erfolg bietet daher nur eine übergeordnete internationale Regelung. Diese ist bereits in den Tatbeständen des Völkerstrafrechts vorhanden. Zwar erfassen diese auch Handlungen von Einzelpersonen, um gerade durch eine individuelle straf- rechtliche Verantwortlichkeit unmittelbar nach Völkerstrafrecht auch bei den ausführenden Organen im untersten Bereich der Hierarchie präventiv im Wege der Bewußtseinsbildung zu wirken. Die Genfer Konventionen des Internatio- nalen Roten Kreuzes von 1949, die sich mit ihren Straftatbeständen an jeden einfachen Soldaten, aber auch an Vorgesetzte und anordnende Staatsorgane wenden, sind ein typisches Beispiel für diese breit angelegte Palette der Ver- antwortlichkeit im Völkerstrafrecht. Aber ein effektiver Schutz auf internationaler Ebene ist nur zu erwarten, wenn daneben die Verantwortlichkeit bis in die höchsten Staatsorgane auch für sol- che Straftatbestände hineinreicht, die typischerweise durch Machtmißbrauch von Regierungsmitgliedern oder zumindest durch solche Erscheinungsformen begangen werden, die eine stillschweigende Protektion durch die Macht von Regierungsmitgliedern voraussetzen, um überhaupt in diesem Ausmaß began- gen werden zu können. 56 Vegl. Fn 45. 166 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch Artikel 21 des Draft Code ist ein typisches Beispiel für diese Konstellation. Durch ihn werden schwerwiegende, systematische oder massenhafte Verlet- zungen von Menschenrechten mit Strafe bedroht, wenn sie begangen oder angeordnet werden; die zweite Alternative zielt auf Staatsorgane und hoch- rangige Beamte, aber auch auf Machthaber, die eine diesen gleichgestellte rein faktische Machtposition mißbrauchen. Auch die in dieser Vorschrift erwähnten Anwendungsfälle, Mord, Folter, Sklaverei, Zwangsarbeit und Verfolgung aus sozialen, politischen, rassischen, religiösen oder kulturellen Gründen, zeigen ebenso wie die Deportationen oder Vertreibungen, daß hier typische Erschei- nungsformen der Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch erfaßt wer- den sollen. Auf diesem Hintergrund erscheint es verständlich, daß Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch zur effektiven Bekämpfung keines eigenständigen Tat- bestandes bedarf, der sich im nationalen und im internationalen Bereich aus- schließlich an Regierungsmitglieder wendet oder der Mißbräuche amtlicher Machtpositionen einer eigenständigen strafrechtlichen Erfassung unterstellt. Auch für die Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch gilt, daß vom Strafrecht nur besonders schwerwiegende Verstöße erfaßt werden sollen. Die- se sind aber bezüglich der Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch be- reits in den nationalen Rechten durch das dortige Strafrecht ausreichend prä- zisiert. Soweit darüber hinaus Straftatbestände erforderlich sind, wie seinerzeit bei der Folter oder der Apartheid, ist in erster Linie die internationale Gemein- schaft aufgerufen, durch Mitwirkung bei der Gestaltung des staatlichen Rech- tes, aber auch durch eigenständige Straftatbestände diesen Erscheinungsfor- men entgegenzutreten. Eine scharfe Trennung zwischen Regierungskriminali- tät durch Machtmißbrauch und Machtmißbräuche von Untergebenen ist nicht zu empfehlen. Sie birgt die Gefahr, daß Untergebene glauben könnten, „sich mehr leisten zu dürfen“ als die in erster Linie in die Verantwortung gerufenen Regierungsmitglieder. 3.2.2 Möglichkeiten und Grenzen eines Völkerstrafrechts Eine Bilanz des Völkerstrafrechts ist zwar nicht sehr ermutigend, aber auch kein Anlaß zur Annahme, diese Möglichkeit zur Bekämpfung von Regie- rungskriminalität durch Machtmißbrauch existiere entweder ohnehin nur in der Theorie, aber sei noch kein geltendes Recht, oder versage jedenfalls in der Praxis. Zwar sind in der historischen Entwicklung des Völkerstrafrechts die guten Absichten stets stärker gewesen als deren Umsetzung in die Praxis. Aber Nürnberg und Tokio zeigen ebenso wie die Errichtung eines „Internationalen Strafgerichtshofes zur Verfolgung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugo- slawien“ in Den Haag Ende 1993 die Möglichkeiten und Grenzen des Völker- 167 Otto Triffterer strafrechts”. Noch hat dieser neue Gerichtshof seine Tätigkeit als erkennendes Gericht nicht aufgenommen. Aber welche Resonanz und damit Bewußtseins- bildung vom Völkerstrafrecht ausgehen kann, zeigt die Verhaftung eines inter- national eher unbekannten Serben in München, der beschuldigt wird, an den Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien beteiligt gewesen zu sein. Selbst wenn es diesem Ad-hoc-Gerichtshof in Den Haag nicht gelingt, der Regierungsmitglieder habhaft zu werden, die für die Greueltaten im ehemali- gen Jugoslawien zumindest mit verantwortlich sind, weil sie diesen mehr oder minder untätig im Interesse der Verfolgung ihrer politischen Ziele „zugese- hen“ haben, ist das Völkerstrafrecht damit nicht als in der Praxis ineffektiv anzusehen. Die dem Gerichtshof angegliederte internationale Anklagebehörde kann nämlich Anklagen auch gegen Abwesende erheben, wenn die Verdachts- lage eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheinen läßt als einen Freispruch. Aufgrund einer solchen Anklage kann der Betreffende international per Haft- befehl zur Festnahme ausgeschrieben werden. Das bedeutet, daß, wenn die diesen Gerichtshof unterstützenden Staaten ihre Verpflichtung ernst nehmen, eine derart beschuldigte Person in zahlreichen Staaten der Welt verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden kann. Für die Betroffenen wird dadurch der Bewegungsspielraum empfindlich ein- geschränkt. Wer befürchten muß, in zahlreichen Staaten verhaftet zu werden, kann sich frei nur noch im eigenen Staat, d. h. im eigenen Machtbereich, bewegen. Das schränkt auch seinen politischen Handlungsspielraum erheblich ein. Zudem muß er damit rechnen, im eigenen Staat strafrechtlich zur Verant- wortung gezogen oder beim Verlust seiner politischen Macht, etwa durch eine Regierungsänderung, an den Gerichtshof in Den Haag ausgeliefert zu werden. Zwar ist in den meisten Staaten der Grundsatz fest verankert, daß eigene Staatsangehörige nicht ausgeliefert werden. Aber dieser Grundsatz gilt für den Bereich des Völkerstrafrechts teilweise schon jetzt nur unter der Einschrän- kung, daß der Betreffende im eigenen Staat vor Gericht gestellt wird. Er kann im Völkerstrafrecht auf Dauer ebensowenig wie die ursprüngliche Act-of- State-Doktrin Bestand haben. Denn das Völkerstrafrecht beruht gerade auf dem Bemühen, durch universelle Strafverfolgung Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch zu bekämpfen. Verpflichten sich die Staaten dazu, wie etwa durch die Genfer Konventionen, dann sollten sie auch die Konsequenzen ziehen und nicht nur fremde, sondern auch eigene Staatsangehörige, die in schwerwiegender Weise gegen die Rechtsordnung der internationalen Ge- meinschaft verstoßen haben, an einen noch zu errichtenden Internationalen Gerichtshof ausliefern. 57 Näher dazu 7riffterer (Fn 7) 110 ff, 168 Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch 4. Ausblick Was Regierungskriminalität durch Machtmißbrauch ist, läßt sich, wie die an- geführten Beispiele belegen, empirisch leicht erfassen. Wie sie schon im Vor- feld durch Beseitigung ihrer Ursachen, durch Aufzeigen ihrer Strukturen und gewisser Automatismen, wie etwa massenpsychologische Wirkungen, verhin- dert werden kann, bedarf sorgfältiger Analysen. Eine Aufklärung der Täter und Opfer darüber, welche nationalen und internationalen Sanktionsmechanismen zur Bekämpfung bestehen, könnte schon bewußtseinsbildend und damit präventiv wirken. Soweit jedoch — wie derzeit — diese Erscheinungsform des Verbrechens in zahlreichen Staaten der Welt eher zunimmt, sollten die vorhan- denen Möglichkeiten des Völkerstrafrechts besser als bisher genutzt und die- ses internationale Instrument zu ihrer Bekämpfung möglichst bald ausgebaut werden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist soeben auch in Frankreich gesetzt worden; dort wurde mit Paul Touvier erstmals ein Franzose wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, die „im Namen des Staates verübt wurden, der eine Politik ideologischer Hegemonie praktiziert“ habe.° 58 Vgl. z.B. Salzburger Nachrichten vom 5. April 1994, S. 21. 169 s ©: 2 JE w R A P €lv‘ \\ 7e$ SE E « 5 A Er a w Zn % M A i ® * .. I7 3 a J n G RL DL Z C v »7i%‘f 3 *: C A \-J% ; »c;‚ 5 VBr a E LL 7 n .. SE A IR 4E 3 MC A MO L c')gß ‚S - i M ‘F$:lr HN JA A f’g R zOw A Ü e E B 1 * . A *3 %© A AX s 7 zn HR an 2 “ a Ar 4 R “ A e w Y E 2R A S Ba L E Kr e bn z e s F S Seit L Ml RA 1 HE AD O } i Sn D > br 3 A va ® aı 1a A Ka He Ü Sa +F -; $ E D Fn vr 1 E TE Ör ® A r K 3 A € 76 #i A 6 64 B Z 44 G I6 )'f'z x B En S 32 ON n JÄ%£)I;“\._:‚ Ä @& .H\Ä o H C A . M r x X- . + R Sr A T : A ME 4A E Au } 3 E Ka a E IS# SE E K 5 E WE r ® »3 ; a E $ E C A $ O Ar R C S A Ar 37n F HRR yr 3 4r < b A F &r - En K . 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Das Verhältnis zu den Etikettierungsan- rung sätzen 3.2 Die „Abweichung der Angepaßten“ als 1.2 Legalistischer Verbrechensbegriff und Gegenstand der Entrüstung 3:2.1 amorpher Machtbegriff Grundzüge des Konzepts „Abweichung 13 Rechtssoziologische Annahmen der Angepaßten“ Kritische Anfragen 3:2.2, Die Regeln der Reziprozität 2 Zur angeblichen Fixierung der Krimino- 323 Der Zustand der Reziprozität 3.2.4. logie auf den Unterschichtstäter Folgerungen 22 Erfahrungswissenschaftliche Leistungen 4 Zusammenfassung 2.3 Kriminalpolitische Schlußfolgerungen Literatur Vorbemerkung Es ist ein etwas mißliches Unterfangen, zu einem kriminologischen Konzept Stellung zu nehmen, das bis heute mit dem Anspruch auftritt, daß sich „das Bild der Kriminalität und ihrer Täter vollständig“ ändern müßte, sobald dieses Konzept ernst genommen würde. Daher bleibe dieses Konzept der „unverrück- bare Prüfstein“ der Kriminologie (beides Scheerer 1993, 249). Starke Worte. Im Gegenstandsbereich und im Stil der Darstellung teilweise verschieden, in entscheidenden Grundzügen der Argumentation jedoch ganz ähnlich sind das Konzept der sogenannten „Makrokriminalität‘“, das Herbert Jäger in die kriminologische Diskussion gebracht (Jäger 1989) hat, sowie das Konzept der „Abweichung der Angepaßten“, das in jüngster Zeit von Detlef Frehsee favorisiert wurde (Frehsee 1991). Beide Konzepte werden wegen ihrer Verwandtschaft mit der „Kriminalität der Mächtigen“ gelegentlich in die LA Michael Bock Überlegungen dieses Referates einbezogen. Es geht hier also zunächst nicht um Kriminalität der Mächtigen, sondern um ein besonderes Konzept dieses Namens, das Mitte der 70er Jahre gekürt wurde. 1. Konzeptuelle Fragen 1.1 Das Verhältnis zu den Etikettierungsansätzen Der Grund für das prophetische Selbstverständnis, wonach alles ganz anders werden müsse, liegt in dem Vorwurf an die Kriminologie, ihren eigentlichen Gegenstand bisher nicht richtig erkannt zu haben. Dies hatten zwar auch schon die Etikettierungsansätze behauptet und das selektive Entscheidungshandeln der Instanzen der informellen und formellen Sozialkontrolle zum Gegenstand der Forschung gemacht. Das Konzept der „Kriminalität der Mächtigen“ geht jedoch weiter. Daß das Entscheidungshandeln der Instanzen untersucht werden müsse, wird als selbst- verständlich, aber unzureichend angesehen. Denn so sehr die Etikettierungs- ansätze die soziale Selektivität der Strafrechtspflege ans Licht gebracht und damit das Strafrecht als Herrschaftsmittel entlarvt hätten, so wenig hätten sie darauf geachtet, daß die „Mächtigen“ selbst in großem Umfang Straftaten begehen, die jedoch nicht angemessen verfolgt und geahndet werden. Dies sei der eigentliche gesellschaftliche Skandal und das eigentliche kriminologische Defizit. Die Argumentation ist also auch hier gesellschaftskritisch, jedoch theoretisch anders geführt. Die Vertreter der Etikettierungsansätze bestehen im Gegenzug darauf, daß die entsprechenden Handlungen der „Mächtigen“ gerade nicht mit dem Etikett „Kriminalität“ versehen werde (Peters/Peters 1976). Sie halten daran fest, den Kriminalitätsbegriff an die tatsächlich erfolgte Kriminalisie- rung zu binden. Daß die Mächtigen sich entsprechend verhalten, ist zwar auch hier ein rechts- und kriminalsoziologisch bedeutsames Phänomen. Um „Kri- minalität“ handelt es sich hierbei jedoch nicht. 1.2 Legalistischer Verbrechensbegriff und amorpher Machtbegriff Weitere konzeptuelle Fragen sind zu beachten. „Kriminalität der Mächtigen“ hat insoweit einen juristischen bzw. legalistischen und keinen materiellen Ver- brechensbegriff, als nur Verhaltensweisen gemeint sind, die tatsächlich vom nationalen Gesetzgeber oder von anerkannten internationalen Institutionen un- 2 Kriminalität der Mächtigen ter Strafe gestellt wurden (abweichend Landreville 1989). Die Ausdehnung des Kriminalitätsbegriffs auf alle möglichen politischen, insbesondere sozial- politischen Übelstände oder die Ungerechtigkeiten des Welthandels, wie er teilweise von „kritischen“ oder „radikalen“ Kriminologen vollzogen wurde, wird abgelehnt (vgl. etwa Pfeiffer/Scheerer 1979, S. 90 - 93). Wirtschaftskri- minalität, Umweltkriminalität, Kriminalität von Staatsführungen und deren Organen und Amtsinhabern, prinzipiell jeder Mißbrauch einer privilegierten Stellung, der von den gesetzlichen Straftatbeständen erfaßt wird, ist demnach „Kriminalität der Mächtigen“, obgleich, wie gesagt, in vielen Fällen wegen Verfolgungs- und Beweisschwierigkeiten oder geringen Interesses auf seiten der Bevölkerung und des Rechtsstabs eine Kriminalisierung gerade nicht er- folgt. Allerdings wird die Beschränkung des Gegenstandsbereichs, die durch den legalistischen Verbrechensbegriff erreicht wird, auf der anderen Seite wieder aufgehoben, weil „Macht“ überwiegend in Anlehnung an die Definition Max Webers als schlechthin jede Chance angesehen wird, den eigenen Willen gegen den Widerstand anderer durchzusetzen (Scheerer 1993, S. 247). Dies führt zu einer unnötigen Ausweitung und Unschärfe des Konzepts. Durchsetzung des eigenen Willens gegen den Widerstand anderer findet in vielen Bereichen der klassischen Kriminalität statt, so daß z. B. die gesamte Gewalt- und große Teile der Sexualdelinquenz in den Bereich der „Kriminalität der Mächtigen“ fallen würden, ganz unabhängig von der politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Position, die der Täter ansonsten innehaben mag. Gerade bei diesen Täter-, Opfer- und Deliktsgruppen aus dem Bereich der klassischen Kriminali- tät war jedoch die Asymmetrie der Macht zwischen Täter und Opfer seit jeher im Blick der Kriminologie. Indem sich die „Kriminalität der Mächtigen“ durch die Verwendung eines amorphen Machtbegriffs auch dieser Phänomene be- mächtigt, sucht sie jedoch Anschluß an die besondere gesellschaftliche Auf- merksamkeit, die dem „familiar crime“ gegenwärtig entgegengebracht wird. Wenn überhaupt der Bedarf eines neuen Konzepts mit Defiziten der bisherigen Kriminologie begründet werden soll, wäre es soziologisch klarer und krimi- nologisch fruchtbarer, Macht begrifflich zu begrenzen auf die besonderen „Chancen“, die unmittelbar aus einer privilegierten beruflichen oder politi- schen Stellung erwachsen. 1.3 Rechtssoziologische Annahmen Ein einschränkender, auf die gesellschaftlichen Eliten zugeschnittener Macht- begriff paßt auch besser zu den rechtssoziologischen Annahmen, die dem Kon- zept zugrunde liegen (hierzu etwa Hess 1976). Recht ist danach nicht nur rein H/ Michael Bock einseitig ein Herrschaftsinstrument, sondern stellt immer einen vorläufigen Kompromiß der sozialen Interessen dar. Die geschichtliche Entwicklung des Rechts zeigt eine zunehmende Verrechtlichung von körperlicher, politischer und wirtschaftlicher Macht, so daß die herrschenden Gruppen, um ihre alther- gebrachten Privilegien zu sichern oder ausbauen zu können, oft gerade nicht mehr das geltende Recht unmittelbar für ihre Interessen instrumentalisieren können, sondern zu Verhaltensweisen greifen müssen, die dem geltenden Recht widersprechen. Vor diesem Hintergrund bezeichnet Hess diese Verhal- tensweisen als „repressive Verbrechen“ (Hess 1976), während die klassische Kriminalität eher einen individuell revoltierenden Charakter habe. Das Recht verkörpert also in dieser Sichtweise durchaus auch Errungenschaften der Bän- digung von Macht, die jeweils von bisher unterprivilegierten Bevölkerungs- gruppen erkämpft wurden, selbst wenn es noch nicht gelingt, die gegen diese Errungenschaften gerichteten Verhaltensweisen privilegierter Kreise wirksam als solche zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Auch insoweit folgt das Konzept den marxistischen Vorstellungen der „radikalen“ Kriminologie nicht und bewegt sich im Bereich eher geläufiger Sichtweisen von der geschichtli- chen Entwicklung von Macht und Recht. 2. Kritische Anfragen Dieses Konzept ist nun hier einer Prüfung zu unterziehen. Zunächst ist zu fragen, ob die Analysen über „die“ Kriminologie und ihrer Defizite zutreffend sind, aufgrund derer es in den 70er Jahren zur Formulierung des Konzepts gekommen ist. 2.1 Zur angeblichen Fixierung der Kriminologie auf den Unterschichtstäter Es fällt auf, daß die Autoren der „Kriminalität der Mächtigen“, aber auch die Propagatoren der „Makrokriminalität“ und der „Abweichung der Angepaß- ten“, einhellig von der Prämisse ausgehen, die bisherige Kriminologie habe Kriminalität als ein Schichtphänomen angesehen und entsprechend auch den Täter vorwiegend als einen Angehörigen der Unterschicht oder anderer sozial- strukturell benachteiligter Gruppen. Einzig der Altvater Sutherland habe die- sen Fehler vermieden, indem er sich des „white collar crime“ angenommen habe. Dies ist eine der vielen Legenden in der‘Geschichte der Kriminologie. Der Umstand, daß überproportional viele der registrierten, verurteilten oder gar inhaftierten Straffälligen in der Unterschicht zu finden sind, wenn man 174 Kriminalität der Mächtigen eine Schichtklassifizierung anwendet, heißt ja noch nicht, daß Straffälligkeit ursächlich mit Unterschichtszugehörigkeit verknüpft sein muß. Tatsächlich haben z.B. die Gluecks (etwa Glueck/Glueck 1974) oder D. J. West (West 1982), die hier stellvertretend genannt seien, die Schichtvariable in ihren Un- tersuchungen konstant gehalten (die Gluecks durch sogenanntes „matching“, West durch die Wahl einer Kohorte aus einem Londoner Arbeiterviertel). Sie brachten damit schon in ihrer Untersuchungsanlage zum Ausdruck, daß sie die für Kriminalität spezifischen Bedingungszusammenhänge jenseits der Schichtzu- gehörigkeit suchten und, im Rahmen der Möglichkeiten ihrer Forschungs- designs, auch fanden. Ganz entsprechend waren auch bei Göppingers Tübinger Jungtäter- Vergleichsuntersuchung, die bekanntlich gern in solchen Zusam- menhängen als abschreckendes Exempel herangezogen wird, die entscheiden- den Unterschiede zwischen den H- und den V-Probanden solche des sozial auffälligen bzw. unauffälligen Lebensstils und gerade nicht solche der Schicht- zugehörigkeit (Göppinger 1983). Der legendäre Unterschichtstäter kann also keinesfalls „der‘“ Kriminologie angelastet werden, sondern allenfalls manchen ihrer borniert soziologischen Vertreter, für die es außer „gesellschaftlichen“ Faktoren überhaupt nichts ge- ben darf. Außerdem ist der geistige Horizont eines Kriminologen nicht mit dem jeweils aktuellen Forschungsprojekt identisch, weshalb ja auch schon lange vor der „Kriminalität der Mächtigen“ die kriminologischen Lehrbücher voll von Themen außerhalb der sogenannten klassischen Kriminalität waren. Nur mit der Empirie haperte es damals wie heute. Wenn dem so ist, so ist aber auch der zweifellos feststehende Umstand, daß sich die kriminologische Forschung bis in die 70er Jahre hinein vornehmlich mit Straftätern aus dem Bereich der „klassischen“ Kriminalität befaßt hat, weniger ein konzeptionelles Problem oder ein Problem blinder Flecke als viel- mehr a) eine Frage der kriminalpolitischen Diskussionslage, die sich im Um- kreis des Resozialisierungsgedankens bewegte, und b) ganz handfester Gren- zen der Forschungsmöglichkeiten. Wo schon die Strafverfolgung schwerfällt, kann die Wissenschaft kaum erfolgreich erfahrungswissenschaftlich arbeiten. Ein Kennzeichen der Macht ist es ja gerade, daß sie sich wie der öffentlichen Kontrolle allgemein so auch der wissenschaftlichen Erforschung entzieht (Gehlen 1965). Im übrigen liegt der Schwerpunkt der Neukriminalisierungen, die unser Straf- recht seit 1871 durchgemacht hat, eindeutig im Bereich derjenigen Delikte, die die Autoren der „Kriminalität der Mächtigen“ im Auge haben: neben dem Straßenverkehr sind es Wirtschaft und Technik, Umwelt, Drogen, organisiertes Verbrechen, jedenfalls Bereiche außerhalb der klassischen Kriminalität. Der Kriminologie sind insofern die einschlägigen Täter- und Deliktsgruppen ge- 175 Michael Bock wissermaßen organisch zusammen mit der Strafrechtsentwicklung zugewach- sen. Aber auch in der kriminologischen Forschung selbst interessiert sich seit 20 Jahren kaum noch jemand für den klassischen Kriminellen, vielmehr gehört das Bekenntnis, daß es einen solchen eigentlich überhaupt nicht gibt, schon lange ebenso zum guten Ton in der Kriminologie wie die Klage über straf- rechtliche Effizienz- und Implementationsdefizite in den genannten nichtklas- sischen Kriminalitätsbereichen. 2.2 Erfahrungswissenschaftliche Leistungen Der Eindruck, daß sich die „Kriminalität der Mächtigen“ mindestens heute im geläufigen Themen- und Theorienspektrum der Kriminologie zwanglos unter- bringen läßt, verdichtet sich, wenn man nach originären erfahrungswissen- schaftlichen Erkenntnissen fragt, die aus diesem Konzept erwachsen sind. Ein- deutig dominieren in den einschlägigen Arbeiten die konzeptuellen Fragen sowie die moralischen Anklagen gegen eine Wissenschaft und eine Gesell- schaft, die das Böse nur bei anderen und nie bei sich selbst suchen. Wo ver- sucht wird, Erfahrungsmaterial zu präsentieren, beruht dieses jedoch in der Regel nicht auf eigenen kriminologischen Forschungen. Teils werden Werke der Zeitgeschichte, der Kulturgeschichte, der Politikwis- senschaft oder der politischen Soziologie zitiert, was sicher nicht das Schlech- teste ist. Ob allerdings die Themen und Befunde der entsprechenden Werke schon deshalb, weil sie von Kriminologen zitiert werden, auch schon zu krimi- nologischen Themen und Befunden werden, sei dahingestellt. Vielfach verhält es sich damit wie in der Viktimologie, die kriminologische Themen durch terminologische Tricks usurpiert, indem sie etwa einfach aus Straftaten „Vikti- misierungen“ macht. Teils wird aber auch ein willkürlich zusammengestelltes Fallmaterial präsen- tiert, wobei vor allem zwei Tendenzen auffallen. Zum einen eine deutsche, eurozentrische und amerikanische Auswahl. Der Kriminalität des Christen- tums folgt die der Kolonialzeit, sodann die NS-Verbrechen und schließlich die südamerikanischen Diktatoren, die CIA und das Massaker von My Lai. Andere Räume, Zeiten und Systeme sind unterrepräsentiert (weniger einseitig Eisen- berg 1980). Zum anderen die Selbstverständlichkeit, mit der nichtwissen- schaftliche Quellen zitiert werden. Presseberichte, die Meinungen von Philo- sophen, Journalisten und Literaten, Berichte privater Organisationen oder selbsternannter Untersuchungsausschüsse und nicht zuletzt Prozeßakten wer- den für bare Münze genommen (problembewußter Fischer 1983; Sack 1982). Es sind dies alles Quellen, die in anderen thematischen Zusammenhängen des Faches wegen Stereotypen und Vorurteilen, wegen mangelnder Repräsenta- 176 Kriminalität der Mächtigen tivität, wegen herrschafts- oder organisationssoziologisch zu erklärender Ei- gengesetzlichkeiten ihrer Entstehung als verdächtig gelten. Wie auch immer man diese Quellen im einzelnen beurteilen mag, jedenfalls handelt es sich ganz überwiegend um Informationen aus zweiter und dritter Hand, die nun in kriminologischen Publikationen erneut abgedruckt werden, als ob sie wegen ihres schrecklichen oder deprimierenden Inhalts für sich selbst sprächen. Im übrigen scheint man einer empirischen Absicherung gar nicht zu bedürfen, wOo sich die Aussagen im Bereich gesellschaftskritischer Folklore bewegen oder dem kriminologischen common sense entsprechen. So kursiert z. B. vom Täter der „Kriminalität der Mächtigen“ ein Stereotyp, das ungefähr spiegel- bildlich zu dem ist, was man sich vom klassischen Unterschichtskriminellen gemacht hat. Aus dem Umstand, daß die Täter statushohe oder herrschaftsnahe Berufspositionen innehaben, wird auf soziale Angepaßtheit und Kompetenz geschlossen und von dort auf ein „rationales“ Täterverhalten (etwa Pfeiffer/ Scheerer 1979, S. 99 f.). Richtig daran ist, daß Delinquenz in diesen Fällen meist nicht mit einem nach außen sichtbar sozial auffälligen Lebensstil einher- geht (obgleich auch dies durchaus einer Prüfung wert wäre). Ob diese Täter jedoch in anderer Weise, etwa nach psychologischen oder psychiatrischen Kri- terien unauffällig sind und in welchen lebensgeschichtlichen Krisen oder Ver- strickungen sie sich befinden, ist damit noch nicht gesagt. Man weiß darüber So gut wie nichts, weshalb auch die Unterstellung eines rationalen Entschei- dungshandelns nicht mehr ist als eben eine Unterstellung. 23 Kriminaléolitische Schlußfolgerungen Frei in der Luft hängt dementsprechend auch der aus dieser Unterstellung abgeleitete straftheoretische und kriminalpolitische Durchgriff, wonach die Resozialisierung bei diesen Tätern ganz verfehlt, weil ganz unnötig (etwa Hess 1976, S. 15 f.), hingegen die negative Spezial- und Generalprävention an- gebracht seien, da im „rational choice“ dieser Täter angedrohte oder selbst erfahrene Übel angemessen berücksichtigt würden (Pfeiffer/Scheerer 1979, S. 99 f.). Die naheliegende Frage, worin sich denn die kriminellen Mächtigen von den nichtkriminellen Mächtigen unterscheiden, scheint ebenso unerheb- lich zu sein wie die, warum so viele Angehörige unterprivilegierter Bevölke- rungsgruppen mit den zweifellos vorhandenen Belastungen fertig werden, die ihre niedrige soziale Stellung mit sich bringt. So entbindet der Glaube, die Mächtigen hätten es in jedem Fall leichter und besser im Leben und daher sei Kriminalität bei ihnen das gleichsam frei gewählte Böse, vergleichsweise archaische Strafbedürfnisse, die man unter Kriminologen eigentlich überwun- den glaubte. M7 Michael Bock Es sei hier ausdrücklich festgestellt, daß die Arbeiten von Herbert Jäger in dieser Hinsicht andere Schwerpunkte setzen. Er ist an den tatsächlichen situativen und motivationalen Umständen der Makrokriminalität interessiert und auch offen für besondere individuelle Konstellationen, die hierbei mögli- cherweise eine Rolle spielen (vgl. etwa Jäger 1989, S. 85 ff.). Allerdings muß man auch bei ihm den guten Willen für die Tat nehmen. Auch sein empirisches Material ist im Vergleich zu den getroffenen Aussagen eher schmal, unaus- gewogen und eklektisch, und auch er geht bisweilen methodisch sorglos damit um. 3. Kriminologischer Moralismus 3.1 Moralische Defekte bei der Bevölkerung Die Vorwürfe der Autoren der genannten Konzepte gehen jedoch nicht allein an die Kriminologie. Außer der Wissenschaft wird jeweils die Bevölkerung dafür getadelt, daß sie den entsprechenden Verhaltensweisen nicht mit der gebotenen moralischen Entrüstung gegenübertrete. Auch die Organe der Straf- rechtspflege ließen es insbesondere bei den wirklich Mächtigen am nötigen Verfolgungseifer fehlen. Es sei merkwürdig und eigentlich unverständlich, daß angesichts der immensen Schäden der „Kriminalität der Mächtigen“ das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung „oft durch Wohnungseinbrüche, Raubüber- fälle und Geiselnahmen stärker berührt wird“ (Scheerer 1993, 248). Dies ist eine in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerte Sichtweise. Man könnte hier zunächst die garstige Frage stellen, woher denn die Kenntnisse über die großen Schäden stammen, da ja weder die registrierte Kriminalität noch die Dunkelfeldforschung zur Schätzung des Umfangs tauglich sein sollen. So heißt es denn auch im gleichen Text eine halbe Seite zuvor ganz lapidar: „Ausmaß und Erscheinungsformen der ‘Kriminalität der Mächtigen’ sind un- bekannt“ (Scheerer 1993, 247). Das klingt nicht sonderlich ermutigend. Interessanter noch und daher Gegenstand der folgenden Überlegungen ist je- doch der Umstand, daß der selektiven Aufregung der Bevölkerung mit der Attitüde der moralischen Belehrung begegnet wird, statt mit der Neugier des Erfahrungswissenschaftlers. Es wird nämlich rasch und ohne hinreichende empirische Basis von Neutralisierungen und Rationalisierungen auf seiten der Bevölkerung gesprochen (Pfeiffer/Scheerer 1979, S. 97 f.; Jäger 1989, S. 187 ff.; zu Frehsee s. gleich u.), d.h. es wird nicht ernsthaft die Frage gestellt, ob die Bevölkerung eventuell sachliche Gründe und eigene morali- 178 Kriminalität der Mächtigen sche Maßstäbe hat, nach denen das Maß der Entrüstung gegenüber andern und der eigenen Zerknirschung differiert. So ist beispielsweise die Bevölkerung offensichtlich nicht ohne weiteres bereit, alle die Verhaltensweisen kollektiver Gewalt, die Herbert Jäger als Makrokriminalität bezeichnet sehen möchte, mit dem Etikett „Kriminalität“ zu versehen. Ohne diese Verhaltensweisen zu verherrlichen oder auch nur zu billigen, ja auch bei blankem Entsetzen über sie kann man doch der Auffas- sung sein, hierbei handele es sich um etwas qualitativ anderes, für das „Krimi- nalität“ gerade nicht der richtige Ausdruck sei. Zögern oder Zweifel in diesem Punkt werden jedoch als alarmierender moralischer Defekt angesehen. Das Verdikt, die Vorbehalte der Bevölkerung gegen eine „Kriminalisierung“ im Sinne des Konzepts der Makrokriminalität seien Neutralisierungen, heißt ja doch nichts anderes, als daß es sich um irrationale und gefährliche Fehlein- schätzungen handelt. Aufgabe der Wissenschaft sei es dabei gar nicht in erster Linie, die Auffassung der Bevölkerung zu erfassen, zu beschreiben und zu verstehen, sondern sie zu korrigieren. Die Kriminologie, die sich der entspre- chenden Phänomene bemächtigt, soll die mit dem „Verbrechen“ verknüpften Affekte und Tabus bei den Menschen mobilisieren, letztendlich motiviert durch den Wunsch, sich von eigener Mitschuld zu entlasten (Jäger 1989, S. 34 f.). Es steht mir nicht zu und ist auch nicht mein Thema, diese Wissenschafts- auffassung hier zu kritisieren, zumal sie bei Herbert Jäger ganz offen dargelegt ist und man den existentiellen Ernst hinter seinen Analysen spürt. Allerdings besteht die Gefahr, daß durch sie wichtige Themen verfehlt werden. Dies sei hier anhand des Konzepts der „Abweichung der Angepaßten“ erläutert. 3.2 Die „Abweichung der Angepaßten“ als Gegenstand der Entrüstung 3.2.1 Grundzüge des Konzepts „Abweichung der Angepaßten“ Auch die „Abweichung der Angepaßten“ wird nach der Auffassung Frehsees unzureichend „kriminalisiert“. Das beginnt schon beim Gesetzgeber, der sich weigert, den sozialpolitischen Ansichten Frehsees zu folgen und Dinge wie etwa das Leerstehenlassen von Wohnraum unter Strafe zu stellen (Frehsee 1991, S. 29). Frehsee vertritt also nicht wie die Autoren der „Kriminalität der Mächtigen“ einen legalistischen, sondern einen materiellen Verbrechensbe- griff. Das Übel setzt sich im Anzeigeverhalten der Bevölkerung und bei den Institutionen der Strafrechtspflege fort. Das Bild der registrierten Kriminalität werde immer noch von der Kriminalität der nicht Angepaßten bestimmt, eine Täuschung, der dann zu allem Elend auch noch die Wissenschaft aufgesessen Sseı 179 Michael Bock Kriminalisierungsdefizite also, so weit das Auge reicht. Tatsächlich seien, wie Frehsee mit spektakulären Prozessen und Dunkelfeldschätzungen illustriert, auch die Angepaßten kriminell, nur würden sie sich vor dieser Erkenntnis durch Mechanismen der Rationalisierung und Neutralisierung abschirmen, die sich strukturell ganz ähnlich wie sozialpsychologische Prozesse in Subkul- turen gegenseitig hochschaukeln. Das Argument, man müsse dies mit Rück- sicht auf die bekannte Präventivwirkung des Nichtwissens eben hinnehmen, wird als antiaufklärerisch abgelehnt. Man müsse endlich mit der Radikali- sierung des Ubiquitätstheorems ernst machen und Kriminalität vollständig entpersonalisiert betrachten. Dies sei der Königsweg zu einem rationalen Um- gang mit Kriminalität. Es mag sein, daß die von Frehsee so genannten Angepaßten in großem Umfang Verhaltensweisen an den Tag legen, die potentiell von den Straftatbeständen unseres Strafrechts erfaßt werden könnten und oft ja auch tatsächlich werden, wie die eindrucksvollen Illustrationen Frehsees zeigen. Doch ist gerade der Umstand, daß bei den Angepaßten die Kriminalisierung und die moralische Entrüstung zum Ärger Frehsees so oft ausbleiben, der entscheidende Sachver- halt, den es empirisch zu klären gilt. 3.2.2 Die Regeln der Reziprozität Die Bevölkerung ist offensichtlich anderer Meinung als Frehsee, denn sie unterscheidet in ihrer moralischen Beurteilung sehr wohl zwischen den Misse- taten von Angepaßten und von nicht Angepaßten. Der Rechtsstab soll dies sogar nach dem strafrechtlichen Normenprogramm bei den Rechtsfolgen aus- drücklich tun. Hier wie dort wird das Verhalten sehr wohl mit den sozialen und personalen Bezügen des betreffenden Menschen zusammen gesehen, wobei „Anpassung“ für ein vielfältiges Gebilde sozialer Bindungen und psychischer Disposition steht. Dazu gehört z. B. der Umstand, daß die kleinen Steuerbetrügereien nur von denen begangen werden können, die überhaupt Steuern zahlen. Gebrauchte Ersatzteile einbauen und als neu berechnen kann erfolgreich nur der, der an- sonsten seine Kunden zufriedenstellt. Während der Arbeitszeit andere Dinge zu tun, kann sich nur derjenige leisten, der in der verbleibenden Zeit mit seinem Pensum zurechtkommt. Diese und ähnliche Beispiele zeigen, daß die „Abweichung der Angepaßten“ sich jedenfalls überwiegend innerhalb der gesellschaftlichen Reziprozitäts- oder Gegenseitigkeitsbeziehungen abspielt. Die Angepaßten sind Personen, die das Prinzip der Gegenseitigkeit in ihrem Leben praktizieren, indem sie in den wesentlichen Lebensbereichen ihre Pflichten erfüllen und dies auch von ihren 180 Kriminalität der Mächtigen Mitmenschen erwarten. Sie tun dies nicht aus Liebe, Freundschaft oder spon- taner Solidarität, sondern weil sie wissen, daß man es sich nicht leisten kann, aus dem Netz dieser gegenseitigen Ansprüche und Verpflichtungen heraus- zufallen. Daß dabei viele Unkorrektheiten und Unregelmäßigkeiten von poten- tieller strafrechtlicher Relevanz vorkommen, ist ohne weiteres einzuräumen, denn auch bei den Angepaßten finden sich menschliche Schwächen zur Genü- ge. Nur werden diese eben verziehen oder hingenommen, solange der Betref- fende die relevanten Reziprozitätsverhältnisse einhält. Von der Rechtsethnologie oder auch von der Rechtssoziologie kann man sich über die Vielzahl der Mechanismen belehren lassen, mit welchen immer wie- der neu die Reziprozität der Beziehungen hergestellt, korrigiert, gelegentlich auch ziemlich rigide erzwungen wird (vgl. etwa Malinowski 1926; Pospisil 1980; Schelsky 1980; Schott 1970). Die Regeln der Reziprozität, die Regeln über gebilligte Verstöße gegen sie und die zum Schutz dieser Regeln einge- spielten Mechanismen bilden gewissermaßen einen zweiten (wenn die Zahl zwei schon verbraucht ist, kann es auch ein dritter oder vierter sein) Code in der Gesellschaft, nach dem entschieden wird, ob das, was bei rein legali- stischer Betrachtungsweise „an sich“ strafbar ist, auch tatsächlich angezeigt und verfolgt wird. Um es in geläufiger, wenn auch blasser Terminologie zu sagen: die angepaßten Mitglieder der Gesellschaft behalten sich das Recht zur Verteilung der sozialen Kontrolle auf informelle und formelle Mechanismen VOTr. Der Bauunternehmer wird nichts unternehmen, wenn ein langjähriger und ver- dienter Maurer in einem Sommer häufig krank feiert und obendrein Bau- material und Werkzeuge ganz oder auf Zeit verschwinden läßt, weil er weiß, daß der Mann in diesem Sommer sein Haus baut, und weil er weiß, daß er ihn nötig braucht, wenn die nächste Terminarbeit ins Haus steht. Ein Maurer je- doch, der regelmäßig betrunken und regelmäßig zu spät zur Arbeit kommt, unsauber arbeitet, ständig Streit mit den Kollegen hat und dann einen kleinen Betrag aus dem Bauwagen stiehlt, wo alle ihre Sachen haben, wird angezeigt, auch wenn es „nur“ ein ganz kleiner Diebstahl ist. Frehsee führt selbst einen aufschlußreichen, aber gegen seine Sichtweise spre- chenden Vergleich als Beispiel an: „Allenthalben findet man die Ansicht, daß man sich durch jahrelange Zahlung von Versicherungsbeiträgen eine Art ‘An- spruch’ erwerbe, nun auch mal etwas ersetzt zu bekommen; man hat, krank oder nicht, alle 2 Jahre einen ‘Anspruch’ auf eine Heilkur oder alle vier Wo- chen einen ‘Anspruch’ auf dienstfrei für einen Arztbesuch. Macht dagegen ein plitscher Halbwüchsiger geltend, angesichts seiner Vermögenslosigkeit einen sozialen Anspruch auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr zu haben, dann ist die Empörung derselben Leute nicht zu besänftigen“ (Frehsee 181 Michael Bock 1991, S. 37). So ist es in der Tat, denn der Anspruch des „plitschen Halb- wüchsigen“ ist nicht eingebettet in ein Netz von Reziprozitätsbeziehungen und wird deshalb als Anmaßung zurückgewiesen, während er sich umgekehrt bei den Angepaßten auf die Höhe und Regelmäßigkeit der von ihnen erbrachten Leistungen stützt. Frehsee sieht hier jedoch nur „Wahrnehmungsstörungen“ (ebenda, S. 36) am Werk. Er spricht den Angepaßten nicht nur das moralische Recht, sondern auch die, wenn man so will, sozialwissenschaftliche Kompe- tenz ab, die zur Anwendung ihres Codes entscheidenden Unterschiede zu er- kennen und anzuwenden. Die Ethnomethodologie läßt grüßen. Wenn jedoch einer zu weit geht, dann sind die Angepaßten keineswegs indif- ferent. Nicht nur plitsche Halbwüchsige, sondern auch Ärzte, Manager, Politi- ker und Gewerkschaftsführer, d.h. durchaus auch die „Mächtigen“ bekommen die volle Wucht der moralischen Stigmatisierung zu spüren, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten, und zwar im Zweifel umso stärker, je höher ihr sozialer Status ist. Die wirklich spektakulären Fälle, die Frehsee anführt und an denen sich sein Ärger über die Angepaßten festmacht, sind ja gerade ein Zeichen dafür, daß der Code der Angepaßten sehr wohl eine gewisse Trenn- schärfe besitzt, wobei offensichtlich auch hier gerade nicht der soziale Status das Kriterium ist, sondern der Bruch der Regeln der Reziprozität. 3.2.3 Der Zustand der Reziprozität Eine sehr wichtige empirische Frage ist es nun allerdings, wie es um Rezipro- zitätsverhältnisse tatsächlich bestellt ist. Langfristige und schwer beeinfluß- bare Vorgänge in Recht und Gesellschaft führen nämlich dazu, daß diese Ver- hältnisse für den einzelnen nicht mehr als solche erfahrbar und sichtbar sind, so daß sie auch nicht mehr orientierend und verhaltenssteuernd wirken kön- nen In früheren Gesellschaften waren für den einzelnen die wesentlichen Rechte und Pflichten über seinen Status festgelegt. Innerhalb von Sippe, Oikos, Polis, Zunft und Stadt waren sie in ihrer wechselseitigen Bezogenheit für ihn festge- legt. In diesem Sinn war z. B. die soziale Sicherheit in allen gebundenen, patriarchalischen Verhältnissen unmittelbar gekoppelt mit einer partiellen Minderung der Rechtsfähigkeit; umgekehrt entsprach dem Herrschaftsrecht die Verpflichtung für Schutz und Wohl der Untergebenen. Auch noch die bür- gerliche Freiheit war ursprünglich von der „Selbständigkeit“ abhängig, von Pflicht und Risiko, für sich selbst sorgen zu können. Im sozialen Rechtsstaat hingegen und bei fortschreitender Verrechtlichung (vgl. hierzu Kübler 1985; Bock 1988) tendieren die Rechte und die Pflichten dazu, sich bereichs- und rollenspezifisch aufzufächern und dadurch den Bezug 182 Kriminalität der Mächtigen zu den einzelnen Personen zu verlieren. Dem Anspruch auf medizinische Ver- sorgung steht keine Pflicht gegenüber, das Rauchen und Motorradfahren blei- ben zu lassen, dem Rentenanspruch steht keine Pflicht gegenüber, mindestens zwei Kinder aufzuziehen; die Unternehmen ganzer Branchen werden subven- tioniert, ihr Bestand zum öffentlichen Interesse erklärt, gleichwohl bleiben die Gewinne privatisiert; der Mitbestimmung in Betrieb, Krankenhaus, Universi- tät und Schule steht keine Haftung für den Erfolg des Unternehmens, den Behandlungserfolg oder die Verantwortung für die Qualität von Lehre und Forschung gegenüber. Umgekehrt können Amtsträger und Autoritäten ohne Folgen ihre Leistungen vernachlässigen, obgleich eine Gemeinschaft von Steuerzahlern weiterhin Mittel für Forschung und Lehre aufbringt und eine Gemeinschaft von Versicherten für einen hohen Standard medizinischer Ver- sorgung zahlt. In diesen und vielen anderen Fällen bleibt es völlig offen, wie sich Leistungen und Gegenleistungen auf die einzelnen Personen verteilen. Die Folgen sind klar. Immer weniger kann der einzelne das, worüber er nach geltendem Recht faktisch verfügt, nach dem Verhältnis von eigenem Anspruch, Einsatz und Leistung im Vergleich mit den anderen bewerten im Sinne des Prinzips der Reziprozität. Fast nur noch als Verfügung über ein bestimmtes Quantum Geld, nämlich sein „Einkommen“, erkennt er den Zusammenhang seiner unzähligen Rechte und Pflichten, die er als Rentner, Sparer, Doppelverdiener, Allein- erzieher, Halbwaise, Pauschalreisender usw. hat. Das „Mehr“ oder „Weniger“ dieses Quantums ist nicht mehr mit persönlichen Erfahrungen und Gerech- tigkeitsvorstellungen ausfüllbar, es drückt nicht mehr Mühe, Fleiß, Geschick- lichkeit, Charisma odeer sonst irgendeine Leistung aus, welche die Beteiligten einbringen, und ist daher abgeschnitten von den Kriterien, nach denen von alters her die Einhaltung der Regeln der Gegenseitigkeit geprüft wird. 3.2.4 Folgerungen Das bedeutet nun aber nichts anderes, als daß der Code, nach dem die Ange- paßten und die maßgeblichen Leute entscheiden, wer dazu gehört und daher straflos läßliche Sünden begehen kann, an manchen Stellen an Eindeutigkeit eingebüßt hat. Die Grenzen zwischen den Angepaßten und den nicht Angepaß- ten haben sich im Gefolge der Verrechtlichung teilweise verflüssigt, was im einzelnen empirisch zu erforschen wäre. Das ist der berechtigte, aber von ihm mißverstandene Kern von Frehsees Anliegen. Nach wie vor beurteilt man aber dort, wo man sich kennt, d.h. etwa am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft oder im Dorf, aber auch bei der Polizei und in den wirklichen Arkana der Macht die Verfehlungen derjenigen anders, die durch ihre Lebensweise dokumentieren, daß sie das nötige tun, um dazuzugehören. 183 Michael Bock Jedenfalls aber gibt der Umstand, daß mehr Menschen in ihrem Verhalten und die Gesellschaft in ihrem Urteil darüber verunsichert sind, wo für wen die Grenzen sind, für die Kriminologie nicht den mindesten Anlaß, den Zusam- menhang von Kriminalität und fehlender Anpassung zu ignorieren. Wie bei den Mächtigen bleibt die ganz traditionelle Frage interessant, was die krimi- nellen Angepaßten von den nichtkriminellen Angepaßten unterscheidet, denn auch hier ist die Annahme des rationalen Entscheidungsverhaltens überprü- fungsbedürftig. Dabei müssen die Besonderheiten der Lebenskreise, berufs- spezifische Gefährdungen und Belastungen, etwa von Soldaten und Polizisten, aber auch die Eigengesetzlichkeiten des politischen und wirtschaftlichen Han- delns in den Spitzenetagen der Gesellschaft ebenso Berücksichtigung finden wie die Sondersituationen von Krieg, Revolution oder „Systemwechsel“. In allen diesen Fällen sollte der Umstand, daß die Bevölkerung vorsichtig ist mit dem Reden von „Kriminalität“ und „Kriminellen“ (obgleich sie, wie gesagt, keineswegs alles toleriert), Anlaß sein, diese Sonderbedingungen gründlich zu erforschen, statt den moralischen Zeigefinger oder das Strafgesetzbuch zu erheben. Hierbei könnte es sich dann u. U. herausstellen, daß es gerade ein Essentiale der Macht ist, daß sie sich strafrechtlichen Kategorien nicht fügt, so daß im Grunde schon die Frage nach einem strafrechtlich relevanten „Mißbrauch“ von Macht ein Pleonasmus wäre. Vielleicht ist die Vorstellung von nationalen Eliten und internationalen Beziehungen mit strafrechtlich erfaßter und gebän- digter Macht eine Utopie, mit deren Realisierung sich ein irdisches und frag- mentarisches Strafrecht bei weitem überfordern würde. So sind denn auch die schrecklichen Dinge, die unter „Kriminalität der Mächtigen“ verhandelt wer- den, weniger eine Folge von Wissensmängeln und fehlender strafrechtsdog- matischer Bewältigung als vielmehr des Fehlens von politischem Willen bzw. fehlender Gegenmacht (so sehr es wohl auch des Wissens und der Straf- rechtsbegriffe bedarf, um den vorhandenen Potentialen an Gegenmacht eine Form zu geben). 4. Zusammenfassung Die „Kriminalität der Mächtigen“ und ihr verwandte Konzepte scheinen nach alledem kaum geeignet, der Kriminologie neue Impulse zu geben. Die Themen und Gegenstände, die hierbei in den Blick genommen werden, sind zweifellos legitime und wichtige Forschungsgebiete. Ob alle damit zusammenhängenden Fragen in der Kriminologie behandelt werden müssen oder ob man nicht man- ches besser in der Geschichtswissenschaft, der politischen oder Organisations- 184 Kriminalität der Mächtigen soziologie oder der Friedensforschung belassen sollte, ist vor allem eine orga- nisatorische und wissenschaftspolitische Frage. Was die Kriminologie hierbei inhaltlich für einen interdisziplinären Austausch beitragen könnte, wäre vor allem ein auf die entsprechenden Tätergruppen bezogenes Wissen über kon- krete individuelle und soziale Bedingungszusammenhänge, einschließlich der Einschätzung der entsprechenden Verhaltensweisen im näheren und weiteren sozialen Umfeld der Täter. Besonderer Konzepte wie „Kriminalität der Mächtigen“ oder „Abweichung der Angepaßten“ bedarf es hierzu freilich nicht. Die Legende von der angebli- chen Fixierung der Kriminologie auf „den“ Unterschichtskriminellen ist nicht haltbar, und mit ihr zusammen fällt der Bedarf für ein grundsätzlich neues Konzept mitsamt seinem ideologischen wissenschafts- und kriminalpoliti- schen Überbau in sich zusammen. Daß die tatsächliche Forschungslage in diesen Bereichen prekär ist, steht auf einem anderen Blatt. Woran es fehlt, sind aber weniger neue Konzepte als vielmehr 1. bessere Möglichkeiten des Zu- gangs zu den relevanten Tatsachen und 2. eine grundsätzliche Bereitschaft, sich ohne moralische Entrüstung für Person und Umfeld der einschlägigen Tätergruppen zu interessieren. Das erste läßt sich durch Wissenschaft nicht beeinflussen, und das zweite ist aus der Mode gekommen, so daß sich wohl auf absehbare Zeit wenig ändern wird. Literatur Bock, Michael: Recht ohne Maß: Die Bedeutung der Verrechtlichung für Person und Gemeinschaft; Berlin: Reimer 1988. Eisenberg, Ulrich: Kriminologisch bedeutsames Verhalten von Staatsführungen und ihren Organen; KrimJ 1980, S. 217 ff. Fischer, Ralf: Probleme bei der Erfassung kriminologisch relevanten Verhaltens von Staatsführungen und ihren Organen; KrimJ 1983, S. 27 ff. Frehsee, Detlev: Zur Abweichung der Angepaßten; KrimJ 1991, S. 25 ff. Gehlen, Arnold: Genese der Modernität — Soziologie; in: Hans Steffen (Hrsg.): Sozial- psychologische Probleme in der modernen Gesellschaft; Göttingen 1965, S. 31 ff, Glueck,Sheldon, Eleonor: Of delinquency and crime. A panorama of years of search and research, Springfield/III. 1974. Göppinger, Hans: Der Täter in seinen sozialen Bezügen. Ergebnisse aus der Tübinger Jungtäter-Vergleichsuntersuchung. Unter Mitarbeit von Michael Bock, Jörg-Martin Jehle und Werner Maschke; Heidelberg: Springer 1983. Hess, Henner: Repressives Verbrechen; KrimJ 1976, S. 1 ff. Jäger, Herbert: Makrokriminalität. Studien zur Kriminologie kollektiver Gewalt; Frankfurt: Suhrkamp 1989. 185 Michael Bock Kübler, Friedrich (Hrsg.): Verrechtlichung von Wirtschaft, Arbeit und sozialer Solida- rität; Frankfurt: Suhrkamp 1985. Landreville, Pierre: Kriminalität und Machtmißbrauch; MSchrKrim 1989, S. 423 ff. Malinowski, Bronislaw: Crime and custom in savage society; London 1926. Pfeiffer, Dietmar K., Sebastian Scheerer: Kriminalsoziologie; Stuttgart u.a.: Kohlham- mer 1979, Pospisil, Leopold: Anthropologie des Rechts. Recht und Gesellschaft in archaischen und modernen Kulturen; München: Beck 1982. Sack, Fritz: Anmerkungen über die Kontrolle staatlichen Handelns; KrimJ 1982, S. 241 ff. Scheerer, Sebastian: Atypische Moralunternehmer; KrimJ, 1. Beiheft 1986, S. 133 ff. Scheerer, Sebastian: Kriminalität der Mächtigen; in: Kaiser, G., H.-J. Kerner, F, Sack, H. Schellhoss (Hrsg.): Kleines Kriminologisches Wörterbuch; 3. Aufl., Heidel- berg: C. F. Müller 1993, S. 246 ff. Schelsky, Helmut: Die Soziologen und das Recht. Abhandlungen und Vorträge zur Soziologie von Recht, Institution und Planung; Opladen: Westdeutscher Verlag 1980. Schott, Rüdiger: Die Funktionen des Rechts in primitiven Gesellschaften; Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie, Band 1; Opladen: Westdeutscher Verlag 1970, S. 108 — 174. West, Donald J.: Delinquency. Its Roots, Careers and Prospects; Cambridge Studies in Criminology, 48; London: Heinemann 1982. 186 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien Skizzen zu einem noch nicht abgeschlossenen Forschungs- Projekt' Manfred Brusten Gliederung 1 Perspektiven eines neuen theoretischen Opfer des Nazi-Terrors — am ‘Ende der Bezugsrahmens zur Analyse staatlicher Welt’ Gewaltverbrechen 3.1 Die australische Einwanderungspolitik Hen “Staats-Terror’ — ein kriminologisches 3.2 Britische ‘“Zwangs-Deportationen’ nach Konzept? Australien: der ‘“Dunera’-Skandal und die 12 Probleme einer Kriminologie des Natio- Internierungslager in Hay und Tatura nalsozialismus S33 ‘“Sozialstrukturen des Empfangs’ in Au- 13 Der nationalsozialistische Staats-Terror stralien aus der Sicht seiner Opfer 3.4 Administrative und soziale Restriktionen n Staats-Terror in Deutschland: Grund des täglichen Lebens als ‘enemy aliens’ und Begleiterscheinung der ‘Auswande- Schlußbemerkung rung’ nach Australien Literatur 1 Erster Anstoß zu diesem Forschungsprojekt kam im Herbst 1987 während einer DAAD-Kurz- zeitdozentur in Australien als Horst Salomon in Adelaide, ehemaliger deutscher Jude christlichen Glaubens, der bereits 1936 ‘Hitler-Deutschland’ verlassen hatte und dann nach Australien ausge- wandert war, mir einen bereits 1947 abgeschlossenen, unveröffentlichten autobiographischen Bericht seines Onkels Hans-Werner Wollenberg anvertraute, der als Berliner Arzt 1938 nach Frankreich emigriert war, dort mit Beginn des Zweiten Weltkrieges eine rund 3jährige Odyssee durch französische Internierungslager antrat, im Herbst 1942 von den Franzosen an die deut- schen Besatzungstruppen ausgeliefert und daraufhin von Drancy (bei Paris) in Richtung Auschwitz abtransportiert wurde, dann jedoch — an der deutsch-polnischen Grenze — von der ‘“Organisation Schmelt’ wieder aus dem Zug herausgeholt wurde und schließlich bis zur Befrei- ung durch die sowjetische Armee zweieinhalb Jahre lang als sogenannter ‘Heilbehandler’ den unbeschreiblichen ‘Nazi-Terror’ in fünf schlesischen Zwangsarbeitslagern und Außenkomman- dos der KZ Groß-Rosen und Auschwitz zu erleiden hatte (vgl. H. W. Wollenberg 1992). 187 Manfred Brusten Wer sich als Kriminalsoziologe mit staatlichem Terror im ‘Dritten Reich’ und dessen Opfern befaßt, erntet nicht selten Skepsis und Ablehnung. Dabei sind die Gründe — vielleicht auch nur die ‘vorgeschobenen’ —- von erstaunlicher, fast verdächtiger Vielfalt. Da sind zum einen vor allem jene, die glauben, daß das Thema nicht genügend kriminologische Substanz biete, weil es den eng ge- steckten Rahmen der Kriminologie ‘im eigentlichen Sinne’ sprenge. Daß es daher vor allem ein Thema der ‘Gesellschaftswissenschaft’ sei oder vielleicht auch der ‘Politikwissenschaft’, — daß es aber für die ‘Kriminalwissenschaft’ bestenfalls in Teilaspekten interessant sein könne, den üblichen sozusagen: ätiologische Analysen krimineller Taten und Täter, Strafgesetzgebung und Strafverfolgung. Sicherlich — so wird konzediert — selbst zu diesen Themen sei heute zwar noch vieles nachzuholen, aber ‘Staats-Terror” als ‘kriminologische Kategorie’? Nein! Dann schon besser ‘Kriminalität der Mächtigen’, ‘politi- sche Gewaltverbrechen’, ‘politische Kriminalität’ (Schneider 1987), ‘repres- sives Verbrechen’ (Hess 1976), ‘Makro-Kriminalität’ (Jäger 1989) oder — als mutige begriffliche Neuschöpfung — im Hinblick auf die ehemalige DDR- “Regierungskriminalität’. Aber bitte nicht ‘Staats-Terror”! Doch dann gibt es leider — zum anderen — auch jene, die die Beschäftigung mit dem Thema ‘Staats-Terror’ zwar nicht unbedingt generell, wohl aber im Hin- blick auf die jüngste deutsche Vergangenheit für müßig halten, weil über Täter und Opfer des ‘Dritten Reiches’ inzwischen nun wirklich längst alles zur Ge- nüge bekannt sei. Nahezu 50 Jahre ‘Aufarbeitung’ des ‘schwärzesten Kapitels der deutschen Geschichte’ hätten bibliothekenweise Früchte getragen: in all- gemein- und rechts-historischen Abhandlungen, in autobiographischen Be- richten und “‘oral-history’, in vielfältigen Recherchen lokaler Geschichts- schreibung und auch in kaum noch zu übersehenden psychologischen Abhand- lungen über Täter und Opfer des Holocaust. Neue, speziell kriminologische Forschungen zu diesem Thema seien daher fachlich gesehen eher naiv, erwar- tungsgemäß vorwiegend deskriptiv und hätten — angesichts wichtigerer und dringender Themen — keine besondere Priorität. 1. Perspektiven eines neuen theoretischen Bezugsrahmens zur Analyse staatlicher Gewaltverbrechen Aber es gibt auch Quellen der Ermutigung, die die Bemühungen um einen neuen kriminologischen ‘Zugriff” auf Gewaltverbrechen des Staates beflü- geln. So haben schon Mitte der 70er Jahre ‘junge Kriminologen’ einiges Auf- sehen erregt, die die Forderung erhoben, endlich auch die ‘Kriminalität der Mächtigen’ zu einem eigenständigen Gegenstand der ‘kritischen Krimino- 188 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien logie’ zu machen, als ‘Gegengewicht’ vor allem zur sattsam gepflegten Be- schäftigung mit der ‘Kriminalität der kleinen Leute’. Vorwiegend strafrecht- liche psychologisierende und pathologisierende Analysen der Kriminalität — so hieß es — seien durch soziologische Dimensionen der gesellschaftlichen — d. h. der politischen und ökonomischen — Macht zu ergänzen. Dabei ginge es jedoch weniger um Analysen der ‘individuellen Kriminalität der Mächtigen’ als viel- mehr vor allem um die Einbeziehung der Genese und Durchsetzung gesell- schaftlicher Macht- und Herrschaftsstrukturen (vgl. z. B. Jubelius/Klein- Schonnefeld 1977, S. 27). Doch so wichtig diese Anstöße der ‘kritischen Kriminologie’ damals auch gewesen sein mögen, sie blieben in der Regel sehr allgemein und kamen über exemplarische Beispiele aus Geschichte und Gegenwart kaum hinaus. Eigene umfassendere wissenschaftliche Analysen und empirische Forschungen blie- ben vielmehr weitgehend uneingelöstes Programm; einschlägige Hinweise auf Gewaltverbrechen im ‘Dritten Reich’ (z. B. Pfeiffer/Scheerer 1979, S. 87, 106 und Schneider 1987, S. 862 ff.) und aktuelle Berichte von Amnesty Internatio- nal (AI) über Folter, Unterdrückung und Vertreibung in aller Welt (z. B. Eisenberg 1980) garantieren seitdem offensichtlich ausreichenden Konsens über die Belegbarkeit des ‘Schreckens’ ohne zusätzlichen Forschungsbedarf®. Wer indes wissenschaftlichen Kongressen ‘richtungsweisende Funktionen’ zu- billigt, für den setzte vor allem der 10. Internationale Kongreß für Krimino- logie 1988 in Hamburg neue ‘Meilensteine’: denn immerhin eines der 4 Hauptthemen dieses Kongresses war dem Problem des ‘“Machtmißbrauchs’ gewidmet. Das, so meinte der hierzu eigens geladene kanadische Kriminologe Pierre Landreville (1989) in seinem Einführungsreferat — sei zumindest für die Internationale Gesellschaft für Kriminologie relativ neu, fordere zu neuen wis- senschaftlichen Beziehungen mit Politik- und Wirtschaftswissenschaften her- aus, könne nicht zuletzt aber auch zu einer Entfremdung zwischen der Krimi- nologie und den ‘Mächtigen an der Macht’ führen, denn die Beschäftigung mit dem ‘Mißbrauch der Macht’ liege wohl nicht gerade in deren Interesse. Zwar gebe es bereits vielfältige kriminologische Untersuchungen, die sich dem Miß- brauch wirtschaftlicher Macht widmen (etwa im Bereich der Wirtschaftskrimi- 2 Al-Jahresberichte belegen im übrigen immer wieder mit erschreckender Deutlichkeit, daß ‘staat- licher Terror’ keineswegs (a) zu den seltenen oder (b) vorwiegend historischen Ereignissen zählt und (c) auch keineswegs ausschließlich eine Sache totalitärer und faschistischer Staaten ist. So wurden — laut AI — auch 1991 wieder in über der Hälfte aller Länder Menschen, die gegen ihr politisches Regime Widerstand leisteten, eingesperrt; über 100 Regierungen haben Mißhandlun- gen von Regimegegnern zugelassen, in 45 Ländern wurden Menschen ohne Prozeß, in 33 Län- dern durch Vollstreckung von Todesurteilen hingerichtet und in 26 Ländern sind Oppositionelle einfach verschwunden (s. WZ 09.07.1992) 189 Manfred Brusten nalität, der Aktivitäten multinationaler Unternehmen und der Mafia), krimi- nologische Forschungen zum ‘Mißbrauch politischer Macht’ dagegen seien auch heute noch weitgehend defizitär. Auch wenn der Kongreß in Hamburg zum Thema selbst letztendlich nur wenig Substantielles zu bieten hatte, so hat er die Kategorie des ‘Machtmißbrauchs’ doch immerhin kriminologisch ‘hoffähig’ gemacht. Dennoch gilt auch heute noch, daß „die Vernachlässigung, die der Kriminalität der Macht1gen in der kriminologischen Fachöffentlichkeit entgegengebracht wird, . . in auffälligem Gegensatz zur Schwere und sozialen Relevanz der h1erunter klassifizierten Delikte“ steht (S. Scheerer, 1985, S. 211) Auch auf dem letzten, dem 11. Internationalen Kongreß für Kriminologie 1993 in Budapest, stand die ‘Kriminalität der Mächtigen’ wieder auf der Ta- gesordnung; diesmal jedoch nur noch in kleineren, recht heterogenen ‘work- shops’ über ‘economic and organized crime’ sowie ‘crimes of politicians and state crime’. Vor allem letztere, die ‘“Verbrechen des Staates’, offenbarten die Notwend1gke1t der kr1mmolog150hen Analyse gesellschaftlncher Machtverhält- nisse (a) als Analyse staatlich organisierter Übertretungen nationaler und inter- nationaler Gesetze sowie von Menschen- und Völkerrechten mit dem Ziel, bestimmte ‘Personen’, gesellschaftliche Gruppen oder soziale Minderheiten der Bevölkerung zu unterdrücken, zu terrorisieren, zu verjagen oder gar zu vernichten, (b) als Analyse ‘repressiver Verbrechen’, die außer ‘Übertretun- gen’ bereits bestehender Gesetze auch die Schaffung von Rechtsnormen um- fassen, die Unterdrückung und Terror gegen Minderheiten erst ‘legalisieren und den Machtmißbrauch staatlicher Akteure de facto jeglicher Strafverfol- gung entziehen; und (c) nicht zuletzt als Analyse staatlich organisierter Mobi- lisierung der Bevölkerung durch Propagierung von Ideologien, Loyalitäts-Ver- pflichtungen und Denunziantentum, um die ‘von Staats wegen’ gewollte Unterdrückung und Terrorisierung von ‘Minderheiten’ und ‘Staatsfeinden überhaupt erfolgreich realisieren zu können Dennoch, trotz aller Differenzierungen: von den durch ‘Kriminalität der Mächtigen durch politischen Machtmißbrauch und durch ‘Staats-Verbre- chen’ betroffenen ‘Opfern’ war auf beiden internationalen Konferenzen be- stenfalls am Rande die Rede 1.1 ‘Staats-Terror’- ein kriminologisches Konzept? Ohne hier auch nur den Versuch einer ausführlicheren Begriffsklärung unter- nehmen zu können, steht im Zentrum des hier skizzierten Forschungsprojektes vor allem der Begriff des ‘Staats-Terrors’, um deutlich zu machen, daß es im 190 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien Kern dieses Projektes nicht lediglich um irgendwelche Kriminalität staatlicher Akteure und Mißbräuche politischer Macht geht, sondern um ganz bestimmte, in der Regel besonders gravierende Ausprägungen eines solchen Machtmiß- brauchs, die durch eine strafrechtliche Betrachtung von ‘Staatsverbrechen’ nicht zu ‘fassen’ sind®. Hier kann es daher nur darum gehen, genau das inhalt- lich einmal näher zu füllen, was sehr häufig ganz pauschal als ‘Staats-Terror’ bezeichnet wird: staatliche Herrschaftsausübung mit Hilfe physischer und psy- chischer Methoden der Gewalt und Brutalität zum Zwecke der Einschüch- terung und Verbreitung von Schrecken, Verunsicherung und Angst (vgl. Hart- fiel 1982, S. 756); meist eine Herrschaftsform totalitärer Diktaturen und ge- kennzeichnet durch Mißachtung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen öffentlicher Gewalt, realisiert durch Polizei- und Justizterror oder aber auch — wie im Falle eines Krieges — z. B. durch Terrorangriffe auf Zivil- bevölkerung und Besatzungsterror. Dabei sollen hier bewußt nicht die allseits — Folter, bekannten Extrembeispiele eines solchen konkreten Staatsterrors Pogrom, Lagerhaft und Hinrichtungen — in den Vordergrund gerückt werden, 3 Es ist daher wenig verwunderlich, daß der Begriff des ‘Staats-Terrors’ nicht einmal in der völlig neu bearbeiteten Auflage des ‘Kleinen Kriminologischen Wörterbuchs’ von 1985 (hrsg. von Kaiser/Kerner/Sack/Schellhoss, UTB Müller, Heidelberg) als eigenständiges Stichwort oder doch zumindest als Suchwort noch im umfangreichen Sachregister zu finden ist, sondern ledig- lich — der Sache nach — als ‘repressive Verbrechen staatlicher Akteure’ unter dem Stichwort ‘Kriminalität der Mächtigen’ abgehandelt wird, mit allgemeinen Hinweisen auf die ‘Kriminalität von Staatsführungen und ihren Organen’ und ‘Nationalsozialistische Gewaltkriminalität’ (vgl. Scheerer 1985, S. 211 f.). Aber auch in der Soziologie, speziell der Kriminalsoziologie, die sich eigentlich schon sehr früh der ‘strafrechtlichen Fesseln’ bei der Analyse von Kriminalität entledigen wollte, finden sich bislang nur spärliche Forschungsansätze zum ‘Staats-Terror’. So überrascht es auch kaum, daß das Stichwort ‘Terrorismus’ z.B. selbst im umfangreichsten ‘Lexikon zur Soziologie’ (hrsg. v. Fuchs/Klima/Lautmann/Rammstedt/Wienold, Opladen 1978) völlig fehlt und auch unter dem Stichwort ‘Terror’ nur ein äußerst knapper Hinweis auf die ‘systematische Erzeugung von Schrecken durch physische oder psychische Gewaltanwendung zur Durchsetzung von Macht’ zu finden ist, und unter ‘Faschismus’ lediglich als eine Herrschaftsmethode mit einer “‘alle gesell- schaftlichen Bereiche durchdringenden Verbindung von Terror und Propaganda’ Erwähnung findet. Auch in B. Schäfers ‘Grundbegriffe zur Soziologie’ (Opladen 1992) tauchen ‘Terror’ und ‘“Terrorismus’ lediglich im Zusammenhang anderer Begriffe auf: so z.B. bei H. P. Waldrich (S. 87), der Einschüchterung (Terror) als Herrschaftstechnik im ‘Faschismus’ (und Kommunis- mus) erwähnt und dann präzisiert, daß dieser Terror „durch paramilitärische Verbände, Geheim- polizei, korrumpierte Justiz und die Beseitigung jeglicher Grundrechte“ ausgeübt werde. Von R. Peuckert (S.116) wird ‘Terrorismus’ unter dem Stichwort ‘Gewalt’ erwähnt, wobei er — nach der zugrundeliegenden Strategie — wie üblich unterscheidet zwischen ‘repressivem Terrorismus totalitärer Regime’ zur Einschüchterung und Lähmung der ihnen unterworfenen Bevölkerung oder Bevölkerungsgruppen und ‘revolutierendem Terrorismus’, bei dem der Umsturz einer Herr- schaft angestrebt wird. 191 Manfred Brusten sondern vor allem die vielfältigen “‘alltäglichen’ Formen des staatlichen Ter- rors durch Diskriminierung, Ausgrenzung und Erniedrigung sowie die entspre- chenden psychischen Folgen bei den davon Betroffenen: Gefühle der Ohn- macht, Identitätskrisen, Verzweiflung oder gar Selbstmord als letzter Akt des ‘Widerstands’ (vgl. Kwiet 1984). Nicht minder wichtig indes erscheint eine — wenn auch zunächst nur vorläufige — dimensionale Analyse der strukturellen Komplexität des staatlichen Terrors: Gesetze, Verordnungen und ministerielle Erlasse als normative Basis; staatliche Institutionen (z. B. Polizei, Justiz, Strafvollzug und Militär) sowie politische Organisationen (z. B. Partei und Jugendverbände) als Instrumente zu dessen Verwirklichung; Rassentheorien und andere politische Ideologien als Mittel zur Schaffung von Massenloyalität und Legitimität, die Unterstützung staatlichen Terrors durch millionenfache ‘Mittäter’ und ‘Zuschauer’ in der Bevölkerung, sowie die Unausweichlichkeit (die Totalität) des Terrors im eigenen Land, und dessen nahezu ‘grenzenlose Ausstrahlung’ auf fremde Länder, bis in die entlegensten Winkel der Welt. Auch wenn die Begriffe “Terror’ und ‘Terrorismus’ bis heute in der Literatur noch immer weitgehend synonym verwendet werden, so scheint es doch zu- mindest einigen Autoren wichtig, beide Begriffe — wie spiegelbildliche Gegen- konzepte — deutlich von einander zu trennen: ‘Terror’ als Bezeichnung für Techniken der systematischen Gewaltanwendung zur Erhaltung eines Herr- schaftssystems und ‘Terrorismus’ als Erzeugung von Furcht und Schrecken mit dem Ziel der Aushöhlung und Abschaffung bestehender Macht- und Herr- schaftsstrukturen, bei zumeist gleichzeitigen Versuchen zur Etablierung radi- kaler Alternativen (vgl. P. Waldmann 1991, S. 703 ff. und Hartfiel 1982, S. 756 £.)‘. Doch auch bei jenen, die begrifflich nicht zwischen “Terror’ und Terrorismus’ differenzieren, wird meist zwischen einem (repressiven) Terrorismus zur Etab- lierung, Durchsetzung und Erweiterung politischer Macht (meist in totalitären und faschistischen Regimen oder Staaten) und einem “‘revolutionären Terroris- mus’ gegen bereits bestehende Machtverhältnisse unterschieden; was sie je- doch letztendlich nicht daran hindert, beide — trotz aller Unterschiedlichkeit oder gar Gegensätzlichkeit — wiederum gemeinsam ‘abzuhandeln’, mit dem zusätzlichen Effekt, daß der ‘repressive Terrorismus des Staates’ in der Regel Diese begriffliche Trennung von ‘Terror’ und “Terrorismus’ erleichtert nicht nur das Verständnis dafür, warum die Bekämpfung des ‘Terrorismus’ in der Regel hohe staatliche Priorität hat (was sich nicht zuletzt auch in der umfangreichen kriminologischen Literatur zum Thema nieder- schlägt), sondern auch die Erkenntnis, daß ‘Staats-Terror’ in der Regel ein wesentlich größeres Problem darstellt als ein noch so wirkungsvoller und gefürchteter “Terrorismus’. 192 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien nur relativ undifferenziert und um zentrale strukturelle Charakteristika, vor allem um seine ‘gesellschaftlichen Strukturen’, verkürzt dargestellt wird>. 1.2 Probleme einer Kriminologie des Nationalsozialismus Nun dürfte — eigentlich — kaum Zweifel darüber bestehen, daß für deutsche Wissenschaftler vor allem der Nationalsozialismus des ‘Dritten Reiches’ als ‘“kriminologisches Exerzierfeld’ zur Untersuchung von ‘Staats-Terror” infrage käme, da doch der ‘Terror hier ein ganz wesentlicher Bestandteil des gesamten Regierungssystems’ war (Kolb 1986, S. 271). Eine solche ‘spezielle Krimino- logie der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen’ hatte schon G. Blau 1967 gefordert und dabei verwundert eingestanden, daß die von ihm hier konsta- tierte kriminologische „Enthaltsamkeit angesichts einer in der Geschichte der Kriminalität bisher noch nie dagewesenen organisierten Massenkriminaltiät unvorstellbaren Ausmaßes und ... angesichts der quantitativen Bedeutung des Komplexes für die deutschen Strafgerichte schwer begreiflich sei“. Doch lei- der hat sich an dieser bemerkenswerten kriminologischen Enthaltsamkeit in der empirischen Erforschung des Nationalsozialismus — trotz zahlreicher neuerer Arbeiten — bis heute im Grunde relativ wenig geändert® . Als Gründe für diese kriminologische Vernachlässigung des ‘größten Verbre- chens in der Geschichte der Menschheit’, das ‘im wesentlichen als leiden- schaftsloser, mit bürokratischer Rationalität und Effizienz geplanter und durchgeführter „Verwaltungsmassenmord“ (Hannah Arendt) gewesen Ssei, glaubt Scheerer (1985, S. 211 f.) das in der Kriminologie tradierte Verständnis von ‘Kriminalität als Unterschichtenphänomen’ und das Selbstverständnis der 5 Ein gutes Beispiel hierfür bietet die relativ ausführliche und diskussionswürdige Abhandlung von H. J. Schneider (1987), der sowohl den ‘politischen Terrorismus im Auftrag einer Regie- rung’ als auch den ‘politischen Terrorismus gegen eine Regierung’ (S. 873) unter der Überschrift “politische Kriminalität’ zusammenfaßt und dabei — was z.B. die ‘nationalsozialistische Gewalt- herrschaft” anbetrifft, nicht nur — mit Hinweis auf Hitler — von kriminellen Handlungen Regie- render spricht, die ein kriminelles politisches System errichtet haben (S. 868) und sich so des Staates für ihre kriminellen Zwecke bedienen, sondern auch von Völkermord (u.a. dem Holo- caust) als einem ‘kriminellen Prozeß der symbolischen Interaktion’, einem Prozeß der ‘Ent- menschlichung und Selbstzerstörung einer Gesellschaft’ mit einer ‘täteranfälligen mächtigen Mehrheitsgruppe’ und einer ‘opferanfälligen machtlosen Minderheitsgruppe’ (S. 886) und dann glaubt, die Ursache dafür in psychopathologischen Persönlichkeitsstrukturen der nationalso- zialistischen Gewalttäter, der Hauptkriegsverbrecher und der am Massenmord Beteiligten, er- kennen zu können (S. 897). Selbst was den die Kriminologen im allgemeinen besonders interessierenden Strafvollzug an- betrifft, so existiert hier im Hinblick auf das ‘Dritte Reich’ offenbar bisher ebenfalls nur ein „sehr unergiebiger Stand der Forschung“ (vgl. Möhler 1993, S. 17). 193 Manfred Brusten Kriminologie als einer ‘strafrechtlichen Hilfswissenschaft’ feststellen zu kön- nen. Dies ist sicher richtig, doch daß bundesdeutsche Kriminologen Hemmun- gen haben — sogar im Hinblick auf das ‘Dritte Reich’ — von ‘Staats-Terror’ oder ‘Staatsterrorismus’ zu sprechen, scheint indes nicht zuletzt auch einen rechtstheoretischen Hintergrund zu haben. Denn mit dem hierzulande seit Ende des vorigen Jahrhunderts verbreiteten ‘Rechts-Positivismus’ hat sich of- fenbar auch die Auffassung durchgesetzt, daß Recht immer nur das ist, was der Staat in Form von Gesetzen dazu erklärt und daß demzufolge staatliche Geset- ze als solche kein Unrecht darstellen können (G. Spendel)’. Kein Wunder daher, daß sich auch in der deutschen Justiz eine inzwischen weitverbreitete Einstellung zum Staat breitmachen konnte, derzufolge der Staat selbst nie Verbrechen begehen kann (I. Müller). Es ist daher zwar “‘erlaubt’ oder gar ‘opportun’, bei Diskursen über das Nazi-Regime von ‘Terror-Regime’ zu spre- chen oder aber die Nazi-Justiz als ‘“Terror-Justiz’ zu brandmarken (vgl. z. B. Blasius 1983, S. 135 ff.), nicht aber den Staat ‘an sich’ in Mißkredit zu brin- gen. So darf vor allem der ‘Volksgerichtshof”’ als ein ‘terroristisches Mittel zur Unterdrückung’ bezeichnet werden, das die Todesstrafe zur politischen Ein- schüchterung der Bevölkerung mißbraucht hat’ (Urteil des Landgerichts Essen vom 09.03.1953) oder als ein „Terrorinstrument zur Durchsetzung der natio- nalsozialistischen Willkürherrschaft“ (einstimmig verabschiedete Entschlie- ßung des deutschen Bundestages vom Januar 1985; Drucksache 10/2368 vom 14.11.1984), obgleich keiner der hier tätigen Richter von bundesdeutschen Gerichten als ‘“Terrorist’ (oder doch zumindest als einfacher ‘Straftäter’) ver- urteilt wurde, wohl aber jene Denunzianten, die diesen ‘Volksrichtern’ die damaligen ‘Volksschädlinge’ ans Messer lieferten®. 7 Sostellt /. Staff schon 1978 (S. 9 ff.) die Frage, ob aus den spezifischen deutschen staats- und verfassungsrechtlichen Entwicklungen Ansätze zu einer Erklärung für die „Orientierung deut- scher Juristen an einer Staatsraison“ ableitbar sind. Denn infolge der für die deutschen ‘Staats- lehren’ des 19. Jahrhunderts typischen ‘Staatshypertrophie’ (als Vorbote der nationalsoziali- stischen Staats-Ideologie) werde der Staat als eine juristische Person, d.h. als „selbständiges Rechtssubjekt“ verstanden, das den Staatsbürgern als „Konzentrat legitimer Macht“ gegenüber- trete und mit eigenen Herrschaftsrechten und eigenen Herrschaftswillen ausgestattet sei, wäh- rend die Staatsbürger ihrerseits diesem Staat als ‘Untertanen’ begegnen, mit einem ‘Obrig- keitsglauben‘, „der eine rationale Auseinandersetzung mit staatlichem Handeln verhindert“ und — historisch gesehen — die „persönliche Verantwortung des Bürgers für staatliches Geschehen verkümmert“ ließ. Nähere Informationen zum hier erwähnten Skandal: ‘Der perfekte Mord. Wie die NS-Richter freigesprochen wurden; ein Film v. Ralph Giordano und Jörg Friedrich, ARD vom 14.01.1993. Danach dürften heute zwar insbesondere die ca. S000 Todesurteile des sogenannten ‘ Volks- gerichtshofes’ auch justiz- und rechtmäßig als ‘Opfer des Nazi-Terrors’ gelten, aber eine entspre- Cchende Verurteilung der Verbrechen von Wehrmachtsrichtern und Rassenschande-Richtern, die immerhin über 80% der insgesamt 32.000 ‘Justiz-Morde’ im ‘Dritten Reich’ zu verantworten hatten, steht immer noch aus. 194 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien 1.3. Der nationalsozialistische Staats-Terror aus der Sicht seiner Opfer Als besonders defizitär im kriminologischen ‘Geschäft’ um politische ‘Miß- bräuche von Macht’, Gewaltverbrechen, Regierungskriminalität und Staats- Terror ist nicht zuletzt die ‘Opfer-Perspektive’. Nicht, daß übersehen würde, daß gerade Staats-Terror in der Regel millionenfache Opfer schafft, doch feh- len die dringend erforderlichen kriminologischen Untersuchungen hierzu. Si- cherlich, auch dies wurde — wie in der Kriminologie üblich — schon sehr früh zumindest von Einzelnen erkannt, die wie G. Blau (1967, S. 194) mit engagier- tem Bezug auf H. Jäger (1962) und v. Baeyer/Häsner/Kisker (1964) betonten, daß es „eine durchaus legitime Aufgabe kriminologischer Forschung“ sei, „auch diese Seite der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, die psycho- somatischen und sozialen Folgeerscheinungen bei den überlebenden Opfern der Verfolgung, einmal näher zu betrachten“. Doch blieben auch diese Anre- gungen wiederum weitgehend folgenlos®. Auch die hier näher dargestellte Untersuchung kann dieses generelle Defizit selbstverständlich nicht beseitigen. Sie kann bestenfalls einen — wenn auch nur sehr begrenzten und speziellen — Beitrag dazu leisten. Dabei sind die ‘Gren- zen’ dieser Forschung nicht nur auf den Mangel an finanziellen und perso- nellen Ressourcen zurückzuführen'® oder auf die zwangsläufig eingegrenzte Fragestellung und methodische Vorgehensweise der Untersuchung, sondern vor allem darauf, daß die Opfer des Nazi-Terrors inzwischen zum größten Teil längst verstorben sind und die relativ wenigen Überlebenden als Quelle der Information nur noch bedingt in Frage kommen; aus Gründen, die u. a. in der Erinnerungsfähigkeit und der inzwischen geleisteten ‘Verarbeitung’ des Ter- rors liegen und darin, daß die meisten der heute noch Überlebenden den nationalsozialistischen Staats-Terror in Deutschland nur als Kinder, Jugendli- che und Heranwachsende erlebt haben. Dennoch dürfte es angesichts der deso- 9 Dabei soll hier nicht übersehen werden, daß inzwischen eine sehr umfangreiche (vorwiegend psychologische) Literatur über Forschungsarbeiten zu ‘jüdischen Opfern des Holocaust’ vor- liegt, die für spezielle viktimologische Untersuchungen u.U. sekundäranalytisch auszuwerten wären. 10 Ein an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gerichteter Antrag zur finanziellen Unter- stützung einer ‘explorativen Studie’ über ‘Juden und Nazis in Australien’ (in Höhe von DM 16.000,-), wurde dort für nicht förderungswürdig gehalten, da das Thema — zumindest partiell — bereits in Australien untersucht worden sei, scheinbar vorwiegend deskriptiv und wenig ana- lytisch angegangen werde und darüberhinaus die Gefahr des ‘“Wissenschaftstourismus’ bestän- de. Da auch ein ausführlich begründeter Widerspruch gegen diese Beurteilung keine Revision der einmal getroffenen Entscheidung brachte, wurde das Projekt — leicht reduziert — schließlich mit eigenen privaten Mitteln durchgeführt; die Kosten für die Transkription und redaktionelle Bearbeitung der Interviews wurden vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Univer- sität Wuppertal übernommen. 195 Manfred Brusten laten Forschungslage sinnvoll sein, hier zumindest das zu retten, was noch zu retten ist; nicht nur aus wissenschaftlichen, sondern — nicht zuletzt — auch aus politischen und allgemein menschlichen Gründen. Autobiographische Interviews mit heute noch in Australien lebenden Opfern des Nazi-Terrors dienen daher im Hinblick auf die Situation in Deutschland vor allem als z. T. detailgenauere und aus der subjektiven Erfahrung geschil- derte Ergänzungen zu den bereits bekannten ‘Grobstrukturen’ des Staats-Ter- rors. Noch wichtiger ist oft sogar ihr Informationsgehalt im Hinblick auf die internationalen Auswirkungen des nationalsozialistischen Staats-Terrors, hier konkret am Beispiel Australien, da dieser Aspekt trotz bereits vorliegender Publikationen in Deutschland selbst noch weitgehend unbekannt ist!!. Neben ihrem dokumentarischen Wert für die Analyse des Nazi-Staats-Terrors sollen schließlich besonders ergiebige Interviews durch redaktionelle Bearbeitung zu autobiographischen Lebensgeschichten aufbereitet und publiziert werden und gegebenenfalls ‘in Form editierter Video-Mitschnitte als ‘Zeit-Zeugen-Doku- mente’ für Lehr- und Unterrichtszwecke nutzbar gemacht werden, wie es auch anderen Ortes geschieht: in Australien z.B. im ‘Museum of Australien Jewish History and the Holocaust’ in Sydney oder als Tonband-Element des “Teaching-the-Holocaust-Kit’ for Secondary Schools, hrsg. vom Jewish Board of Deputies, Sydney. Doch die Forschung muß ihrerseits zwangsläufig auch wiederum sehr speziell bleiben, denn sie will und kann nicht die Situation der Opfer des nationalisti- schen ‘Staats-Terrors’ schlechthin untersuchen, sondern befaßt sich aus- schließlich mit jenen Opfern des Terrors, die letztendlich im fernen Australien, und damit buchstäblich am ‘anderen Ende der Welt’, ein neues Zuhause gefun- den haben. Hauptziel der Untersuchung ist es daher, Struktur und Funktion des nationalsozialistischen Staats-Terrors vor allem am Schicksal dieser Menschen zu verdeutlichen. Dabei ist bei genauerer zeitlicher Analyse der historischen Entwicklung ganz grob zunächst zwischen drei Kategorien von Opfern des Staats-Terrors (bzw. von ‘Holocaust-Überlebenden”) zu unterscheiden: 1. Personen, die Deutschland aufgrund des sich immer weiter verschärfenden faschistischen Antisemitismus bis etwa Mitte 1938 ‘rechtzeitig’ verlassen ha- ben und dabei ihre ‘Emigration’ in der Regel noch relativ wohlüberlegt planen sowie ihren wichtigsten Besitz mitnehmen konnten; allerdings meist unter Zurücklassung ihrer Freunde und Verwandten, ihres gesamten beruflichen und privaten Umfeldes und ihrer angestammten ‘Heimat’, um im — für damalige Verhältnisse — sehr fernen Australien ein ‘neues Leben’ zu beginnen. 11 Vgl. hier vor allem die auch im vorliegenden Text Zzitierten Arbeiten von Bartrop/Eisen, Blakeney, Foster, Kinne, Kwiet, Liffmann, Patkin, Pearl, Pilgrim u.a. und Tampke. 196 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien 2. Personen, die Deutschland in der Zeit zwischen Ende 1938 und Ende 1941 wegen zunehmender Drangsalierungen verlassen haben, bzw. dem expandie- renden staatlich organisierten Terror (angesichts des ab 1.10.1941 geltenden Verbots der Auswanderung jüdischer Bürger aus Deutschland) oft nur noch in allerletzter Minute unter fürchterlichen Erniedrigungen und geradezu uner- träglicher Hektik entkommen konnten; mit Beginn des 2. Weltkrieges in zu- nehmendem Maße unter Zurücklassung bzw. unter Verlust ihres gesamten Be- sitzes und eines großen Teils ihrer schließlich von den Nazis ermordeten Ver- wandtschaft, um anschließend in Australien — ‘unter Kriegsbedingungen’ — eine Zuflucht zu finden. 3. Personen, die den Staats-Terror der Nazis in dessen brutalster Form als ‘End- lösung der Judenfrage’ in Konzentrationslagern erlebt und — meist nur gerade eben und per Zufall — überlebt haben; und die erst nach ihrer mit dem Zusammen- bruch des ‘Dritten Reiches’ erfolgten ‘Befreiung” schließlich als ‘Überlebende des Holocaust’ i.e.S. nach Australien ‘ausgewandert’ sind; nicht selten, um Deutschland ‘soweit wie nur irgend möglich’ für immer zu entkommen. Die Untersuchung fand im WS 1992/93 — im Anschluß an eine DAAD-Kurz- zeitdozentur — in Melbourne, Adelaide und Sydney statt. Sie umfaßt zur Zeit insgesamt 18, etwa dreistündige ‘Intensiv-Interviews’, die mit Hilfe eines Interviewleitfadens durchgeführt und auf Tonkasssetten, z. T. auch auf Video, aufgenommen wurden. Außerdem wurden Gespräche mit Fachkollegen und Vertretern jüdischer Institutionen in Australien geführt, die sich bereits mit einschlägigen Forschungen und autobiographischen Interviews zum Holo- caust befaßt haben. Hierzu gehören nicht zuletzt Kontakte zum ‘Holocaust- Testimonies-Projekt’ des ‘Jewish Holocaust Centre’ in Melbourne und zur ‘Australian Association of Jewish Holocaust Survivers’, die in Zusammenar- beit mit dem ‘Australian Institute of Holocaust Studies’ an der Universität von Sydney über 160 auf Tonband aufgenommene Interviews mit Holocaust-Über- lebenden und weiteres Dokumentationsmaterial für wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung stellen. Doch noch befindet sich das Projekt mitten in der Bearbeitung; der hier vorge- sehene Analyserahmen kann daher nur in groben Zügen skizziert werden. 2. Staats-Terror in Deutschland. Grund und Begleiterscheinung der ‘Auswanderung’ nach Australien Im Gegensatz zu den bekannten ‘strukturellen Analysen’ des faschistischen Staats-Terrors in Deutschland, etwa aus historischer oder juristischer Perspek- tive, bieten Analysen aus der Sicht der von diesem Terror Betroffenen beson- 197 Manfred Brusten ders kennzeichnende Schwerpunkte. Denn hierbei geht es weniger um eine weitere Rekonstruktion der aufgrund anderer Quellen bereits bekannten Struk- turen des Terrors, sondern vor allem um dessen subjektive Wirkung und Ge- wichtung aus der Sicht der Opfer. D.h. — um es an einem konkreten Beispiel zu erläutern — es geht nicht um die per Interview zu ermittelnde Bestätigung, daß während der ‘Reichs-Kristallnacht’ tatsächlich Synagogen in Flammen stan- den, sondern darum, inwieweit dieses Faktum von den heute noch lebenden Zeitzeugen selbst erlebt wurde, in welchem konkreten Kontext dies geschah und welche Konsequenzen sie daraus gezogen haben bzw. immer noch ziehen. Ohne diese ‘Opferperspektive’ in ihrer Bedeutung für die Analyse des faschistischen Staats-Terrors hier ausführlicher darstellen zu können, bieten die Interviews und autobiographischen Berichte jener ehemals deutschen Ju- den, die nach Australien flohen, doch auf Anhieb anschauliche Belege für die Fruchtbarkeit einer solchen Analyse aus Opfer-Sicht. Vor dem Hintergrund der von den Nazis anfangs noch ausdrücklich gewünsch- ten und durch staatlichen Terror vorangetriebenen ‘Bereitschaft’ der Juden, schließlich zu Hundertausenden “‘freiwillig’ Deutschland zu verlassen, gerie- ten die Betroffenen in einen schikanösen Wettlauf um die Beschaffung deut- scher Reispapiere, Schiffskarten und Einreisegenehmigungen anderer Staaten, zumal die erforderlichen Unterlagen meist nur kurzfristig zu erhalten waren, sich z. T. gegenseitig voraussetzen und bereits erworbene Papiere gegebenen- falls wieder verfielen, weil andere nicht rechtzeitig zu beschaffen waren. Schon allein dieser, auf administrativem Wege erzeugte Staats-Terror, der über strukturelle Analysen gesetzlicher Vorschriften allein kaum angemessen erfaßt werden kann, war unvorstellbar: ganz zu schweigen von allen übrigen mit der erzwungenen Auswanderung verbundenen Vorkehrungen wie rechtzeitiger Verkauf von Eigentum, Abstimmung innerhalb der z. T, in Deutschland zu- rückbleibenden Verwandtschaft und konkrete, gegebenenfalls ‘für immer’ zu treffende Reisevorbereitungen. Während viele Opfer des faschistischen Staats-Terrors anfangs noch hofften, in das ‘Land ihrer Wahl’ auswandern zu können, führte der von den Nazis erzwungene Massenexodus doch schon bald zu geradzu verzweifelten Bemü- hungen, überhaupt noch “‘irgendwo auf der Welt’ Zuflucht finden zu können. Auch wenn etliche der schließlich nach Australien geflohenen Juden bereits vorhandene geschäftliche und persönliche Kontakte nutzen konnten, war Au- stralien doch für die meisten von ihnen keineswegs das ‘Wunschziel’, sondern in der Regel nur der letzte und dennoch ersehnte Ausweg aus einer immer aussichtloser werdenden Situation. Nicht minder bedrückend waren für die meisten der Flüchtlinge die informel- len ‘rein menschlichen’ Konsequenzen des staatlich organisierten Terrors der 198 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien Nazis: Diskriminierungen in Schule und Nachbarschaft, der Zerfall und die Aufkündigung von Kontakten mir ‘arischen Freunden’, Denunziantentum und sogar Erpressungen. Es ist daher kennzeichnend, wie vor allem die Enttäu- schung über den Verfall der privaten ‘zwischenmenschlichen Beziehungen’ noch heute — über 50 Jahre später — oft als persönlich verletzender empfunden wird als der ‘offizielle Staats-Terror’ durch gesetzliche ‘Entrechtung’ und ‘“Diskriminierung’, sowie formeller Erniedrigung durch SS, Gestapo und Ver- waltung. Sehr nachhaltige Folgen für die Opfer hatte auch jene Form des Staats-Terrors, der als wirtschaftliche ‘Ausplünderung’ der Juden bekannt ist: Boykott jüdi- scher Geschäfte, Berufsverbote, Erhebung zusätzlicher Steuern (z. B. die so- genannten ‘Reichsfluchtsteuer’), ‘Arisierung’ von jüdischen Unternehmen, und das Verbot, wertvolle Gegenstände wie Schmuck, Gold- und Silberbesteck und schließlich sogar praktisch jegliches Bargeld beim Verlassen Deutschlands mitzunehmen. Die bloße Kenntnis dieser Auswüchse staatlichen Terrors erüb- rigt jedenfalls nicht ihre Untersuchung aus ‘Opfersicht’. Im Gegenteil: nur die Analyse dieses Terrors aus der Sicht von ihm betroffenen Opfer vermag dessen wirkliches Ausmaß zu erfassen. Zwar gelang es vielen der nach Australien geflohenen Juden, zumindest einen Teil ihres ‘“Hab und Gutes’ — unter SS Aufsicht — in großen Schiffscontainern, den sogenannten ‘Lifts’, zu verpak- ken, bevor sie mit bloßem ‘Handgepäck’ ihr Heimatland verließen, aber viele dieser ‘Lifts’ wurden bereits in deutschen Häfen wieder geöffnet und gefilzt, auf Schiffe geladen, die wegen des Beginns des 2. Weltkrieges Australien nie erreichten oder ‘einfach’ irgendwie verloren gingen; so daß vielen Opfern des nationalsozialistischen Staats-Terrors am Ende in der Tat kaum mehr geblie- ben war als der Koffer, den sie selbst nach Australien mitgebracht hatten. Der von den deutschen Faschisten organisierte Staats-Terror bewirkte in den meisten Fällen aber auch, daß schon bei der Flucht aus Deutschland enge familiäre und verwandtschaftliche Bande für immer zerrissen wurden, da oft nur ein Teil der Verwandtschaft ihr Leben retten konnte. Während ‘Veteranen des 1. Weltkrieges’ und vor allem ältere Juden sehr oft ‘aus eigenem Ent- schluß’ ihr ‘Vaterland’ nicht verlassen wollten, mußten andere (zur späteren Deportation und Ermordung) zurückbleiben, weil ihnen das Geld oder die Papiere zur Ausreise fehlten. Viele von ihnen haben daher in letzter Minute versucht, zumindest ihre Kinder in Sicherheit zu bringen, etliche über soge- nannte ‘Kindertransporte’!?, So verbindet sich für viele, die schließlich in Au- 12 Insgesamt ist damals tausenden von Kindern — vor allem mittelloser Juden — durch spezielle ‘Kindertransporte’ nach England das Leben gerettet worden; ein einziger dieser Transporte mit insgesamt 17 Kindern ging nach Australien. 199 Manfred Brusten stralien ‘landeten’, die letzte Erinnerung an ihre Eltern mit dem Bahnhof, auf dem diese unter Tränen noch einmal ‘alles Gute wünschten’ — ohne Wiederse- hen. Staats-Terror in seiner brutalsten Form jedoch erlitten schließlich vor allem jene, die deportiert, in Konzentrationslagern gequält, und erst später — nach der Befreiung durch die Alliierten oder die Russische Armee — nach Australien ausgewandert sind, um — gelegentlich sogar auf Anraten ihrer Ärzte — den Schauplätzen des faschistischen Staats-Terrors so weit wie nur irgend möglich zu entfliehen. Auch wenn solche ‘Geschichten’ von Überlebenden des ‘Holo- caust’ heute keine ‘Seltenheit’ mehr sind, so ist doch gerade hier festzuhalten, daß es bei weiteren Forschungen auf diesem Gebiet nicht um die ‘Einzigartig- keit’ derartiger Zeitzeugenberichte geht, sondern um ihre möglichst umfassen- de ‘Erhebung’, um diese perfideste Form des Staats-Terrors durch syste- matische Verrohung und Entmenschlichung der ‘Täter’ und den — meist blei- benden — psychischen Folgen für die vom Terror betroffenen Opfer überhaupt angemessen quantitativ und qualitativ erforschen zu können. 3. Opfer des Nazi-Terrors am ‘Ende der Welt’ Auch wenn es mit Sicherheit viele Parallelen zum Schicksal Deutscher Juden geben mag, die in anderen Ländern Zuflucht gefunden haben, der Exodus jener, die schließlich nach Australien ‘verschlagen’ wurden, hat seine eigenen, unverwechselbaren und berichtenswerten Besonderheiten'®. Dabei soll die 13 Zum allgemeinen Hintergrund: Die ersten Juden waren bereits mit der ‘First Fleet’ im Jahre 1788 aus England nach Australien gekommen, die ersten Deutschen dagegen erst um 1840, weil sie als Lutheraner vom preußischen Staat verfolgt wurden (J. Perkins 1988, S. 299). Um 1880 kam es aufgrund von Pogromen in Rußland und Polen zu einer Massenauswanderung Oost- europäischer Juden, auch nach Australien. Noch 1890 hatte Australien insgesamt nur rund 3 Mio Einwohner, 1933 waren es 6,6 Mio, davon maximal 25.000 Juden und ca. 100.000 Australier mit deutscher Abstammung. Von den heute (1993) ca. 16,5 Mio Einwohnern Australiens sind fast 100.000 Juden (= ca. 0,6%, prozentual also in etwa so viele wie 1930 im Deutschen Reich), ca. 40.000 von ihnen leben in Sydney, ca. 45.000 in Melbourne, wo im übrigen heute pro Kopf der Bevölkerung (ca. 2,3 Mio) mehr Holocaust-Überlebende wohnen als irgendwo sonst in der Welt — mit Ausnahme von Israel (Info Synagoge Sydney). Wenig bekannt ist im übrigen, daß 1939 zeitweise ernsthaft erwogen wurde, verfolgte Juden im nahezu unbewohnten äußersten Nordwesten des Fünften Kontinents anzusiedeln. Diese Idee, die bereits Anfang der 30er Jahre von der jüdischen ‘Freeland-League’ in England verfolgt wurde, fand schließlich kurz vor Ausbruch des 2. Weltkrieges nicht nur die Zustimmung britischer Labourpolitiker, sondern auch Interesse bei der Westaustralischen Landesregierung. Die ursprüngliche Vision eines eigenen ‘Judenstaates’ mit rund einer Million jüdischer Flüchtlinge konkretisierte sich dabei 1939 im- 200 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien Analyse hier grundsätzlich aus zwei sehr unterschiedlichen Perspektiven er- folgen: a) durch Darstellung der für die ‘Opfer’ unmittelbar erfahrbaren strukturellen Dimensionen des von Deutschland ausgehenden Staats-Terrors in Australien; unter ihnen: Aus- und Einwanderungs-Bestimmungen, von Engländern nach Beginn des 2. Weltkriegs verfügte ‘Zwangs-Deportationen’ deutscher Juden nach Australien, die ‘“Sozialstrukturen des Empfangs’ in Australien sowie Internierungslager und Restriktionen des alltäglichen Lebens für sogenannte ‘enemy aliens’, b) durch Beschreibung der subjektiven Wahrnehmung und ‘Verarbeitung’ von Staats-Terror, seiner psychischen Folgen sowie individueller Strategien und Wege, die durch Staats-Terror geschaffenen Probleme des Lebens und Über- lebens zu bewältigen. 3.1 Die australische Einwanderungspolitik Für die Opfer von Staats-Terror ist meist nicht nur die ‘Auswanderungs-Poli- tik’ des eigenen Landes von existentieller Bedeutung, sondern auch die ‘Ein- wanderungs-Politik’ aller übrigen Staaten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Staats-Terror — wie im Beispiel des ‘Dritten Reiches’ — auf hun- derttausende (unter Einbeziehung der von Deutschen besetzten Gebiete sogar Millionen) von Menschen bezieht, die zur gleichen Zeit in anderen Staaten Zuflucht suchen. So entschied letztlich sogar die Einwanderungspolitik Au- straliens, das als Zufluchtsland für die meisten Flüchtlinge keineswegs an erster Stelle stand, mit über Leben und Tod jener, die dem staatlichen Terror in Deutschland entfliehen wollten. Hierzu gehörten nicht nur die von Australien festgelegten Einwanderer-Prioritäten, sondern auch das von den Flüchtlingen für eine Einreisegenehmigung verlangte ‘landing money’ von mindestens 50 Austral.-Pfund'* bei gleichzeitiger Bürgschaft durch Freunde oder australische merhin auf die geplante Ansiedlung von zunächst etwa 75.000. Doch dann befürchteten die Beamten der australischen Zentralregierung angesichts des inzwischen ausgebrochenen Welt- krieges, daß deutsche Juden von den Nazis zu Spionage und Sabotage gezwungen werden könnten. Auch australische Zionisten verweigerten dem Projekt ihre Zustimmung, da sie es für einen Verrat an der jüdischen Geschichte hielten, und die jüdischen Gemeinden Australiens befürchteten, der Plan könne dem Antisemitismus in Australien Auftrieb geben. Angesichts dieser Bedenken erteilte die Zentralregierung in Canberra dem Projekt dann schließlich 1944 ihre endgültige Absage (vgl. Jüdische Allgemeine Wochenzeitung vom 21.4.1994). 14 Doch selbst diese 50 Austral.-Pfund (Wechselkurs Mitte 1938 etwa 850 RM), damals in etwa der Arbeitslohn eines australischen Arbeiters für 3 Monate bzw. der Gegenwert von 6 Monats- mieten für ein ‘hübsches kleines Haus’ (s. Pilgrim/Liffmann/Liffmann 1992, S. 16 f. u. S.33), in heutiger Währung also etwa DM 10.000,—, konnten viele deutsche Juden damais nicht mehr aufbringen, zumal die deutsche Regierung verboten hatte, Geld auszuführen. 201 Manfred Brusten Institutionen, um zu verhindern, daß die Immigranten womöglich dem austra- lischen Staat ‘zur Last fallen’. Dazu gehörten aber auch die nach langen Vor- Verhandlungen schließlich auf der internationalen Konferenz von Evian am 06. Juli 1938 diskutierten ‘Einwanderungsquoten’. Doch während der australi- sche Handelsminister hier auf Druck anderer Konferenzteilnehmer, die Austra- lien bedrängten, seine Einwanderungs-Quoten zu erhöhen, erwiderte: „Wir haben kein Rassenproblem und wollen auch keins importieren“ (vgl. Blakeney 1985, S. 130; Rutland 1985, S. 33), fühlte sich Deutschlands Nazi-Regierung durch das Scheitern gerade dieser Konferenz in ihrer ‘Juden-Politik’ bestätigt, da man ja nun deutlich sehen könne, daß auch die anderen Länder keine Juden aufnehmen wollten (Blakeney 1985, S.132; Rutland 1985, S. 33)'°. Doch dann, am 01. Dezember 1938, erklärte sich Australien schließlich doch noch bereit, für die Jahre 1938-1940 insgesamt 15.000 Flüchtlinge aufzunehmen, 5.000 pro Jahr, davon genau quotiert 80 % Juden (Blakeney 1985, S. 147; Rubinstein 1991, S. 175), obwohl diese Quote dann letztendlich durch den Ausbruch des Krieges bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Doch auch diese 4.000 jüdi- schen Immigranten, denen nun jährlich Asyl in Australien gewährt werden sollte, waren unter finanziellen Gesichtspunkten wieder in mehrere Kategorien unterteilt!®, 900 Plätze waren reserviert für Juden, die über 1.000 Austral. Pfd. vorweisen konnten, 1.500 Plätze für Juden mit 200 — 1.000 Austral. Pfd. ‘Janding money’; 750 Plätze für Juden, die von der ‘Austral. Jewish Welfare Society (AJWS)’ unterstützt wurden; 600 Plätze für Juden, für die Freunde und Verwandte, die bereits in Australien waren, bürgen mußten und 250 Plätze für Juden mit besonderen beruflichen Qualifikationen, denen der australische Staat aus Eigeninteresse Aufenthalt gewähren wollte (Rubinstein 1991, S. 175). 15 Bei der ‘vorübergehenden’ Weigerung Australiens, noch mehr jüdische Flüchtlinge aufzuneh- men, ist allerdings zu berücksichtigen, daß Australien damals —- pro Kopf der eigenen Bevölke- rung — bereits eine der großzügigsten Flüchtlings-Quoten unter den 32 Nationen, die sich an der Evian-Konferenz beteiligt haben, vorweisen konnte; selbst im Vergleich zu den USA. Außer- dem wurde ganz generell befürchtet, daß eine zu bereitwillige Aufnahme von Flüchtlingen auch andere europäische Staaten, z.B. Polen und Rumänien, ermutigen könnte, nun auch ihrerseits die dort existierenden antisemitischen Kampagnen zu intensivieren und einen noch größeren Teil ihrer eigenen jüdischen Bevölkerung zu vertreiben (vgl. Rutland 1985, S. 33). 16 Diese Kategorien belegen, daß die Mehrzahl der jüdischen Flüchtlinge letztendlich nur als ‘Kapitalisten’ in Australien erwünscht waren und somit reiche Juden wesentlich bessere Chan- cen hatten, in Australien Zuflucht zu finden. Andererseits darf hierbei nicht übersehen werden, daß der faschistische deutsche Staat in terroristischer Manier eine zunehmende Enteignung der Juden betrieb, derzufolge u.a. schon allein der Besitz größerer Mengen ausländischer Währun- gen eine Straftat darstellte, für die Juden erschossen werden konnten (Rubinstein 1991, S. 789), Juden ab Dezember 1938 der Verkauf von Wertpapieren, Juwelen, Schmuck und Kunstgegen- ständen verboten war; und sie ab Februar 1939 Deutschland so gut wie mittellos verlassen sollten (Weinmann 1990, S. 103). 202 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien 3.2 Britische ‘Zwangs-Deportationen’ deutscher Juden nach Australien: der ‘Dunera’-Skandal’ und die Internierungslager in Hay und Tatura Auch wenn die meisten der insgesamt rund 8.000 deutschen (und österreichi- schen) Juden, die wegen des nationalsozialistischen Staats-Terrors nach Au- stralien ‘verschlagen’ wurden, in der Regel sehr individuelle und sehr unter- schiedliche Wege der ‘Auswanderung’ oder ‘Flucht’ benutzten und sich inso- fern zumindest zu einem gewissen Grade selbst für Australien als Zufluchts- land entschieden hatten, so wurde doch immerhin fast ein Viertel von ihnen gegen ihren Willen bis dorthin ans ‘andere Ende der Welt’ zwangs-deportiert. Zu den herausragenden ‘Ereignissen’, die das Schicksal vieler Opfer des nationalsozialistischen Staats-Terrors in Australien kennzeichnen, gehört da- her vor allem der sogenannte ‘Dunera-Skandal’!”’. Er betraf insgesamt rund 2.500 vor allem deutsche und österreichische Juden, die bereits vor dem Aus- bruch des Zweiten Weltkrieges zusammen mit Zehntausenden anderen in Eng- land — zumindest vorläufig — Zuflucht gefunden hatten (von 1933-1943 insge- samt ca. 80.000). Mit Beginn des Zweiten Weltkrieges und der von Deutschland erwarteten In- vasion änderte sich jedoch die Situation dieser Flüchtlinge drastisch. Nicht zuletzt aus Furcht, die aus Deutschland geflohenen Juden könnten als eine Art ‘fünfte Kolonne’ den Krieg zugunsten Deutschlands beeinflussen, wurden die- se ‘Opfer des Nazi-Regimes’ schließlich im Juni 1940 ‘aus Sicherheitsgrün- den’ in verschiedene Internierungslager verbracht, von wo dann viele — oft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen — zwangsweise nach Übersee depor- tiert wurden. Eines dieser, inzwischen zu zweifelhaftem Ruhm gelangten Deportations- schiffe war die ‘H.M.T. Dunera’, ein Dampfschiff der ehemaligen “‘British India Company’, das zu einem Truppentransporter umgebaut worden war, mit dem am 10. Juli 1940 u.a. insgesamt rund 2.000 Flüchtlinge, meist Juden, von Liverpool aus einen 8-wöchigen ‘Horror-Trip’ nach Australien antraten. Um die nach England geflohenen Opfer des Naziterrors (im übrigen ausschließlich Männer) möglichst widerstandslos auf dieses, letztlich völlig überladene Schiff zu bekommen, hatte man ihnen vorgegaukelt, die Reise ginge nach 17 Vgl. das gleichnamige Buch von B. Patkin, der 1979 als erster über das ‘britische Schicksal’ dieser ‘Nazi-Opfer”’ ausführlich berichtete, oder C. Pearl, “The Dunera Scandal’ 1983 und die erst 1990 von P R. Bartrop/G. Eisen herausgegebene Dokumentation “The Dunera Affair’. Weitere, auch aktuelle Informationen bietet die ‘Dunera News’, eine Vierteljahresschrift der Mitte der 60er Jahre gegründeten ‘Dunera Association’ (mit heute noch ca. 200 Mitgliedern) für “Refugees from Nazi and Fascist Persecution’. 203 Manfred Brusten Canada. Daß dieses unfreiwillige ’Abenteuer’ dann möglicherweise doch kei- neswegs so ‘harmlos’ ablaufen würde wie die Deportierten erhofft hatten, wurde ihnen spätestens dann deutlich, als sie erfuhren, daß sich unter ihnen 444 Überlebende eines anderen Deportations-Schiffes, der ‘Arandora Star”, befanden'!®, das nur 2 Wochen zuvor von deutschen U-Booten versenkt worden war; und dann schließlich auch die ‘Dunera’, die erst mitten auf dem Atlantik ihr Täuschungsmanöver abbrach und Kurs auf Australien nahm, von einem deutschen U-Boot torpediert wurde und dabei zum Glück nur unwesentliche Schäden davon trug. Doch folgt man den persönlichen Berichten der ‘Dunera Internees’, dann haben sich selbst diese unmittelbaren ‘Schrecken des Krie- ges’ weniger in ihren Erinnerungen festgesetzt als die brutale und unmenschli- che Behandlung durch ihre britischen Bewacher und die völlig unhaltbaren Zustände auf diesem Schiff, durch die die ‘Opfer des Nazi-Terrors’ nun erneut — als ‘gefährliche Kriegsgefangene’ hinter Stacheldraht — willfährige Opfer ei- ner z. T. kriminellen Soldateska wurden, die sie ausraubte, persönlich ernied- rigte und mißhandelte, so daß Patkin (1979) von einem der ‘schändlichsten Makel der englischen Kriegsgeschichte’ sprach, für den sich dann allerdings — auch das sei hervorzuheben — die britische Regierung noch während des Krieges und unter Zahlung von insgesamt 35.000 engl. Pfund entschuldigt hat. Auch die Unterbringung der aus England ‘zwangsdeportierten’ Nazi-Opfer in Australien war dort zunächst — vielfach sogar für Jahre — alles andere als ein Leben “‘freier Bürger in einem freien Land’. Obwohl ihr neues ‘Exil’ in den Internierungslagern von Hay und Tatura keine Ähnlichkeit mit deutschen Kon- zentrationslagern hatte, so waren die Lebensbedingungen in diesen Lagern am Rande der australischen Wüste doch — zumindest zu Beginn — für gebildete zivile Bürger, die sich persönlich auch nicht das Geringste hatten zuschulden kommen lassen, eine harte Zeit; dies nicht zuletzt deshalb, weil viele von ihnen zunächst sogar mit anderen ‘deutschen Gefangenen’ (Seeleute deutscher Han- 18 An Bord der ‘Arandora Star’, einem 15.000 t Luxus-Dampfer, der am 30. Juni 1940 England in Richtung Canada verlassen hatte, befanden sich außer 374 britischen Soldaten und Seeleute insgesamt 1.213 Internierte, unter ihnen 734 Italiener und 479 Deutsche (Nazis und Flüchtlin- ge), von denen am 02. Juli 1940 durch U-Boot-Angriff 486 Italiener und 175 Deutsche ihr Leben ließen. Auf der ‘Dunera’ befanden sich neben den 444 Überlebenden der ‘Arandora Star’ (200 Italiener und 240 Deutsche) weitere 2.288 Internierte, zusammen also 2.732 ‘Passagiere’, außer der Schiffsbesatzung und dem militärischen Wach-Personal. Andere Dokumente sprechen von 2.544 Internierten (darunter 2.344 Deutsche und 200 Italiener Jsowie einer Besatzung von 12 Offizieren und 305 Mann (vgl. Bartrop/Eisen 1990, S. 20, 50 u. 183; zur ‘Arandora Star’ auch Patkin, B., 1979, S. 20 ff.; Gillman/Gillman 1980). Von den ca. 2.500 ‘Internierten’ waren — nach einer wiederum anderen Rechnung — rund 2.000 Flüchtlinge (von diesen rund 1.750 Juden, die meisten aus Deutschland und Österreich) sowie ca. 300 Seeleute der deutschen Handelsmarine und 200 Italiener. 204 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien delsschiffe, überzeugte Nazis und Antisemiten zusammen eingesperrt waren (vgl. Kwiet 1986, S. 313). Andererseits bieten gerade diese ‘Dunera Internees’ eines der besten Beispiele dafür, wie es ‘Opfern des deutschen Staats-Terrors’ in Australien gelang, trotz extrem erschwerter Lebensbedingungen zu überle- ben: durch eine geradezu vorbildliche ‘Selbstorganisation’ der Lager (mit Wei- terbildungsveranstaltungen, Theater, Musik etc.) und — für ca. 550 von ihnen — mit anschließender Meldung zur ‘8th Australian Employment Company’ der australischen Armee, von der sie erst nach Ende des Krieges wieder in ein normales Zivil-Leben zurückkehrten, um dann wenig später auch die australi- sche Staatsbürgerschaft zu erhalten‘?. 3.3 ‘Sozialstrukturen des Empfangs’ in Australien Auch nachdem ihnen die Flucht aus ‘Nazi-Deutschland’ gelungen war, bedeu- tete dies für die Opfer des deutschen Staats-Terrors noch lange kein Leben in ungetrübter Freiheit. Nicht nur die unmittelbaren persönlichen Probleme des Neuaufbaus einer Existenz in einem völlig fremden Land, sondern auch zen- trale gesellschaftliche Strukturen des damaligen Australiens setzten der neu- gewonnenen Freiheit deutliche Grenzen. Vor allem diese ‘strukturellen Bedin- gungen’ des für die meisten Opfer letztlich völlig unfreiwilligen Aufenthalts in Australien müssen daher als wesentliche ‘Randzonen’ des vom “Hitler- Deutschland’ ausgehenden Staats-Terrors angesehen werden. Rassismus in Australien Obwohl Australien sich bereits sehr früh um eine aktive Einwanderungspolitik bemüht hatte, so war diese doch immer durch eine Bevorzugung britischer bzw. weißer Einwanderer gekennzeichnet. Dabei sollte die sogenannte ‘ White- Australian Policy’ vor allem eine Vermischung mit — nach damaliger rassi- stischer Anschauung — ‘minderwertigem’, vor allem ‘asiatischen Blut’, verhin- dern (vgl. M. Blakeney 1985, S. 24); schließlich betrachtete sich die australi- sche Bevölkerung selbst — in Anlehnung an Darwin’s Evolutions-Theorie — sogar gegenüber ihren britischen Vorfahren — als eine höhere Spezies Mensch. Bestärkt durch sportliche Erfolge hatte sich vor allem die Vorstellung entwik- kelt, daß das besondere australische Klima bessere Menschen hervorbringe, so 19 Nicht alle ‘Dunera-Internees’ sind indes diesen Weg gegangen; rund 1.300 von ihnen erhielten nach ihrer Entlassung aus dem Internierungslager Anfang 1942 auf eigenen Wunsch die Erlaub- nis, Australien in Richtung England (sowie einiger anderer Staaten) zu verlassen, während einer dritten, kleineren Gruppe die Gelegenheit gegeben wurde, in privaten Unternehmen “‘kriegs- wichtige Tätigkeiten’ zu verrichten (vgl. Bartrop/Eisen 1990, S. 127). 205 Manfred Brusten daß der Literat P.R. Stephenson zu dem Fazit gelangte, daß Australien die ‘“Rassentheorie’ bereits lange vor Hitler eingeführt habe (vgl. Blakeney 1985, S. 12 ff.). Vor dem Hintergrund dieses eigenen Rassismus und weitgehender Unkenntnis hinsichtlich dessen, was in Deutschland und den ‘besetzten Gebie- ten’ vor sich ging, war die australische Bevölkerung nicht nur wenig bereit, Flüchtlinge aus Europa aufzunehmen, sondern sympathisierte vielfach sogar offen mit der von den Nazis propagierten Lösung des ‘Rassenproblems’. Viele Australier (vor allem aus der Mittelschicht) begrüßten daher in ihrer Naivität die Idee des Nationalsozialismus, junge Arbeitslose von der Straße zu holen und sie zu nützlicher Arbeit unter militärischer Disziplin heranzuziehen; sie teilten auch den Antisemitismus, Rassismus und Antikommunismus der Na- tionalsozialisten und sie glaubten der Nazi-Propaganda, daß Konzentrationsla- ger nicht dazu da seien, um politische Gefangene zu mißhandeln, sondern um sie zu guten Menschen zu erziehen (vgl. Perkins 1991, S. 113 f.). ‘Nazis’ in Australien Nicht minder deprimierend für die nach Australien geflohenen Opfer des faschistischen Terrors in Deutschland war die Tatsache, daß der Einfluß der deutschen Nationalsozialisten — einer weltumspannenden Krake ähnelnd — so- gar bis nach Australien reichte und viele, vor allem deutschstämmige Australi- er, bereits von Nazi-Ideen überzeugt waren. Die bereits 1932 vom Landes- vertrauensmann, Dr. Becker in Tanunda, einem von vielen deutschen Siedlern bewohnten Gebiet in Süd-Australien, eingerichtete australische Geschäftsstel- le der NSDAP hatte daher schon sehr bald Niederlassungen in anderen Teilen Australiens: in Victoria, Sydney, Brisbane und Perth (vgl. Kinne 1980, S. 5). Doch obwohl die NSDAP in Australien aufgrund ihrer restriktiven Mitglieds- bedingungen insgesamt kaum 200 Mitglieder zählte, war ihr Einfluß über die Bildung von Tarn-Einrichtungen wie z. B. die ‘Auslandsorganisation’ und den ‘Bund des Deutschtums in Australien und Neuseeland’ nicht gering. Mit Grün- dung der ‘Auslandsorganisation’ verfügte die NSDAP über einen ‘externen Arm’, durch den ganz Australien mit einem Netz von nationalsozialistischen Organisationen überzogen werden sollte mit dem Ziel, die gesamte deutsch- stämmige Minderheit in Australien für den Nationalsozialismus zu gewinnen (vgl. Perkins 1991, S.120; Kinne 1980, S. 6). Eine ihrer wichtigsten Aufgaben war die Kontrolle über deutsche Seeleute in australischen Häfen (Perkins 1991, S. 111) und die Durchsetzung nationalsozialistischer Ideen in ‘deutschen Vereinen’ und ‘Clubs’ (vgl. Tampke 1990, S. 227). Es gab fahrbare Bibliothe- ken, man feierte Hitlers Geburtstag, veranstaltete Eintopfessen, sammelte für das Winterhilfswerk und hörte Lesungen prominenter Deutscher (Perkins 1991, S. 124 ff.) und schloß — ab 1936 — die Mitgliedschaft deutscher Juden in diesen ‘deutschen Clubs’ aus. 206 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien Der ‘Bund des Deutschtums in Australien’, der bereits im Mai 1933 unter dem Vorsitz des deutschen Generalkonsuls Dr. Rudolf Asmis als ‘ Vereinigung deut- scher Vereine in Australien’ gegründet worden war, und die ‘Deutsch-australi- sche Handelskammer’, ebenfalls unter der Leitung von Dr. Asmis, gaben bis 1939 eine zweisprachige Wochenzeitschrift „Die Brücke“ heraus, die neben deutschen Traditionen und Sitten vor allem auch die nationalsozialistische Weltanschauung verbreiten sollte, während sich die ‘Deutsch-australische Handelskammer’ ihrerseits darum bemühte, in Australien jüdische Firmen ausfindig zu machen, um zu verhindern, daß diese Firmen mit deutschen Fir- men Handel treiben konnten (vgl. Perkins 1988, S. 301, 305 und 1991, S. 117, 126). ‘“Einheimische’ Juden in Australien Auch wenn nicht in Frage steht, daß jüdische Flüchtlinge, die dem Nazi-Terror in Europa hatten entfliehen können, von jüdischen Organisationen in anderen Ländern — so auch in Australien —- wichtige finanzielle Unterstützung erhielten, so war der Empfang dieser Flüchtlinge durch die in Australien bereits ansässi- gen Juden dennoch nicht gerade herzlich, weil sie befürchteten, daß zuviele jüdische Flüchtlinge ihren eigenen relativ hohen sozialen Status in der australi- schen Gesellschaft beeinträchtigen oder gar einen Antisemitismus in Australi- en entfachen könnte. Die meisten australischen Juden waren daher gegen eine unkontrollierte Aufnahme jüdischer Flüchtlinge und befürworteten ihrerseits eine sehr selektive Einwanderungspolitik unter Bevorzugung englischer Juden und restriktive Behandlung deutscher Juden oder gar ‘jiddisch-sprechender Ost-Juden’ aus Polen, weil diese — wie man vorgab — nur schlecht in die australische Gesellschaft zu integrieren seien (vgl. Rutland 1985, S. 36 f.; Blakeney 1985, S. 114; Kwiet 1986, S. 310). 3.4 Administrative und soziale Restriktionen des täglichen Lebens als ‘enemy aliens’ Der normale ‘Alltag’ war für die meisten der nach Australien geflohenen deut- schen Juden dort in den ersten Jahren durch vielfältige soziale und administra- tive Restriktionen gekennzeichnet. Dazu gehörten zum einen die ‘normalen’ Schwierigkeiten des Lebens in einem fremden Land: Probleme aufgrund man- gelnder Sprachkenntnisse, beengte und oft von anderen abhängige Wohnver- hältnisse, Schwierigkeiten bei der Suche nach Jobs oder — wenn möglich — nach qualifizierteren beruflichen Beschäftigungen, fehlende staatliche ‘Papie- re’ und Ausbildungsnachweise zur Ausübung bestimmter Berufe (etwa bei 207 Manfred Brusten Ärzten, Zahnärzten und Künstlern), allgemeine Vorurteile in der australischen Bevölkerung gegenüber Ausländern und unberechtigte Vorwürfe wie die, daß die ‘Refujews’ (eine Kombination von ‘refugee’ und ‘jew’) nicht bereit seien, sich in die australische Gesellschaft zu integrieren, nicht für sich selber sorgen könnten und der einheimischen Bevölkerung Arbeitsplätze wegnähmen. Für die meisten der ‘Opfer des deutschen Staats-Terrors’ bedeutete die Zuflucht in Australien daher für viele Jahre einen großen Verlust an sozialem Status und Lebensqualität sowie die Notwendigkeit, irgendwie wieder ‘ganz klein’ anfan- gen zu müssen. Auch wenn es letztendlich den meisten, vor allem den jüngeren unter ihnen, gelungen ist, damit fertig zu werden, so brachte der ‘Neubeginn’ in Australien für die Älteren doch oft auch ‘Verzweiflung’, ‘Depressionen’, Probleme mit der eigenen Identität (vgl. z. B. Liffmann 1991), Gefühle des Versagens und der Erniedrigung. Besonders dramatisch wurde die Situation jedoch erst zu Beginn des Zweiten Weltkrieges (also ab September 1939 und später nochmals bei Kriegseintritt Japans), als auf der Basis des ‘National Security Act’ alle Flüchtlinge zu ‘“enemy aliens’, also zu ‘feindlichen Ausländern’ (vgl. Blakeney 1985, S. 166) erklärt wurden und demzufolge mit einer ganzen Reihe zusätzlicher admini- strativer Restriktionen belegt wurden. Obwohl sich die jüdischen Flüchtlinge, die sich selbst als ‘refugee aliens’ (also als ‘ausländische Flüchtlinge’) ver- standen, versuchten, sich gegen diese Einstufung zur Wehr zu setzen (schließ- lich hatten sie ja nur deshalb in Australien um Asyl nachgesucht, weil sie Deutschland wegen des Nazi-Rassenwahns hatten verlassen müssen), so än- derte dies doch nur wenig daran, daß sie nun wieder praktisch ‘wie Deutsche’ behandelt wurden: mit der Verpflichtung zur wöchentlichen Meldung bei der Polizei des eigenen Wohndistrikts; Verbot, diesen Distrikt ohne besonderen Ausweis (etwa zur Arbeit in einem anderen Distrikt) zu verlassen; Verbot, bestimmte Gegenstände zu besitzen, z. B. Radios (womit man unerlaubte Feindnachrichten hätte empfangen können), Kameras (mit denen wichtige Ar- mee-Einrichtungen hätten fotografiert werden können) , Autos und Motorboo- te, Telefone und Brieftauben sowie natürlich Waffen (vgl. Kinne 1980, S. 13; Blakeney 1985, S. 175). Auch die ‘“Vorwürfe’, die die australische Bevölke- rung den jüdischen Flüchtlingen machte, wurden immer massiver und er- schwerten die Integration der ‘“Nazi-Opfer’ in die australische Gesellschaft sehr: so wurde ihnen u.a. vorgeworfen, daß sie — im Gegensatz zu den Austra- liern — nicht selbst gegen Nazi-Deutschland kämpfen und ihr Leben riskieren würden (obwohl ihnen genau das von der australischen Regierung nicht er- laubt wurde), daß sie wie Parasiten von der Sozialhilfe lebten, Australier aus- beuteten und bei ihren Geschäften Juden bevorzugen würden (vgl. Blakeney 1985, S. 194 ff.) 208 Opfer des ‘Staats-Terrors’: ehemalige deutsche Juden in Australien Schlußbemerkung Obwohl der hier gebotene Platz bei weitem nicht ausreicht, die objektiven und subjektiven Probleme jener ‘Opfer’ des Nazi-Terrors, die schließlich Zuflucht in Australien fanden, ausführlicher darzustellen, so zeigt doch schon diese erste vorläufige Skizze deutlich, welche geradezu weltweiten Auswirkungen dieser von Deutschland ausgehende Staats-Terror hatte, und sie belegt nicht zuletzt auch, daß ‘Staats-Terror’ mit den bisher geläufigen Konzepten (‘Kri- minalität der Mächtigen’, ‘politische Kriminalität’, “Regierungskriminalität’, ‘Machtmißbrauch’ und ‘Gewaltverbrechen’) nicht angemessen analysiert wer- den kann; weder im Hinblick auf die Auswirkungen von staatlichem Terror in anderen Teilen der Welt, noch im Hinblick auf die gravierenden Folgen für die von ihm betroffenen ‘Opfer”?. 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Mitarbeiterin, Universität Halle, Universitäts- platz 6, 06099 Halle Blasius, Dirk, Prof. Dr., Universität — GHS Essen, Fachbereich I, Postfach 103764, 45117 Essen Bock, Michael, Prof. Dr. Dr., Johannes Gutenberg-Universität Mainz, FB Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Postfach 3980, 55099 Mainz Böhm, Alexander, Prof. Dr., Johannes Gutenberg-Universität Mainz, FB Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Postfach 3980, 55099 Mainz Brusten, Manfred, Prof. Dr., Bergische Universität GHS Wuppertal FB Gesell- Schaftswissenschaften, Postfach 100127, 42097 Wuppertal Jehle, Jörg-Martin, Dr., Vizepräsident der Neuen Kriminologischen Gesell- Schaft; Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Adolfsallee 32, 65185 Wiesbaden Kaiser, Günther, Prof. Dr. Dr. h.c. mult., Präsident der Neuen Kriminologi- schen Gesellschaft; Direktor des Max-Planck-Instituts für internat. u. ausländ. Strafrecht, Günterstalstr. 73, 79100 Freiburg Limbach, Jutta, Prof. Dr., Senatorin für Justiz a.D., Präsidentin des Bundesver- fassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe Rössner, Dieter, Prof. Dr., Universität Halle, Universitätsplatz 6, 06099 Halle Schädler, Wolfram, Dr., Leitender Ministerialrat im Hessischen Ministerium der Justiz, Postfach 3169, 65185 Wiesbaden Schneider, Hans Joachim, Prof. Dr. Dr. h.c., Institut für Kriminalwissenschaf- ten der Universität Münster, Bispinghof 24/25, 48143 Münster Triffterer, Otto, Prof. Dr., Paris-Lodron-Universität Salzburg, Institut für Straf- recht, Strafprozeßrecht und Kriminologie, Kapitelgasse 5, Firmian-Salm- Haus, A-5020 Salzburg Weigend, Thomas, Prof. Dr., Kriminalwissenschaftliches Institut der Universi- tät zu Köln, Albertus-Magnus-Platz, 50923 Köln Zwinger, Georg, Konfliktregelung/Außergerichtlicher Tatausgleich, Ferd.- Porsche-Str. 8/1, A-5020 Salzburg 213 N { Sn * Ba n A S n 3 A E 3 A M A en P x 5 SAr v K S A e Ar m 85 O w O 43 SE k R R * O O S K &r Ü C E @ E Fn A A f % fa FE a ü &> &i S e K . 7En “ < E 46 3 $ “ i E u D LEm O S K e S n R v - %: dr s Yn C Q 3 A M + . I A k O v Ö6 E S ® A N T “ Ü $5 % * % E %: .... A 63 &. Plr e E e en B 5 { E BA OE 4r A K &- Ba A A A n R 5 C S d in „ A 26 0 - @ z % k WF 4r 5 A D &8 f © n i 7 E SA E An % e 29 20 GE 3% * “ d 5 e E Lal Ar Z r $ M I D SO 7 A A +# N % O B 30 1 a 2# A R ( Sr E } n An n % Ü o yr S K C V 4 X C x B S S W» Y Xn F n K S e B a a uäw A & — W O S 24 A Hn n .W\a‚„ n S W e 5 Al S B Ar Ä BA 2 EL A e A 4 X {} E ; Z i® $ N„r„£„. A D 4 R P„\ HE E - M PE a R4 TIn « S x S r IM © E LE & z F M ä , AL 3 SE A A ® +r V 4 a An C A } Z WG * Wr W A 9.$eM% E s a O i O n r N v 1 a &x a * s %* .„.f AA .‚.%‚.‚..„....‚„ 1E br P CD + C e e n D - D 44° E _ # $ i San . uuÜv A * u x I 3F An A X W E : I + B e 9 „n@a x E A . £m € A Kä« u«» 3 S w . * &i P Ora v Jehle/Kaiser Politisch-gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalität, Strafrechtspflege Neue Kriminologische Schriftenreihe, Band 101 Herausgegeben von Jörg-Martin Jehle und Günther Kaiser. 1993. X, 129 Seiten. Kartoniert. DM 64,- ISBN 3-7832-1892-6 Der politisch-gesellschaftliche Umbruch, der sich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vollzogen hat, ist ein hochkomplexer, alle Be- Treiche des Lebens berührender Vorgang. Seine Auswirkungen werden Staat, Gesell- Schaft und die einzelnen Betroffenen noch viele Jahre beschäftigen. Zugleich begleiten dieses Geschehen ambivalente Empfindun- gen und Erfahrungen der Betroffenen. Dies gilt in besonders zugespitzter Form für den Bereich des Strafrechts. Eine erste Zwischen- bilanz aus wissenschaftlicher und praktischer ODA Sicht zog die Neue Kriminologische Gesell- Neve Kriminologische Sı Schaft auf ihrer Tagung am 15. November Kriminalistik Verlag 1991 in Berlin zu dem Thema: Politisch- gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalität, Strafrechtspflege. Der vorliegende Band ent- hält die dort gehaltenen Referate, die freilich von den Autoren zum Teil erheblich erweitert und aktualisiert wurden. Ein wesentlicher Abschnitt ist der Kriminalität in den neuen Bundesländern gewid- met. Die Beiträge beziehen sich auf kriminalstatistische Analysen, Erkenntnisse aus der Polizeipraxis und Bevölkerungsbefragungen hinsichtlich Kriminalität, Kriminalitätsfurcht, sozialer Lage und Vertrauen in die Polizei. Ein weiterer Abschnitt enthält Referate aus der Praxis; sie betreffen die Überprüfung der in Polizei, Justiz und Strafvollzug Tätigen, die Schwierigkeiten des Neuaufbaus und die ganz spezifischen Aufgaben: das Vertrauen in die Strafrechtspflege wieder- herzustellen, das Unrecht der Vergangenheit strafrechtlich aufzuarbeiten und die Opfer zu rehabilitieren. Kriminalistik Verlag Im Weiher 10 - 69121 Heidelberg - Fax 06221/489476 0682440 Leonhardt/Schurich Die Kriminalistik an der Berliner Universität Aufstieg und Ende eines Lehrfachs Von Dr. Rainer Leonhardt und Prof. Dr. Frank-Rainer Schurich. 1994. XI, 144 Seiten. Broschiert. DM 48,- ISBN 3-7832-0494-1 Die Entwicklung der Kriminalistik als wissenschaftliche Disziplin an der Humboldt-Universität reicht zurück bis zu deren Gründung im Jahre 1810. Ihr Ende, genannt steht unmittelbar € Marg /Sc Imrld Abwicklung, bevor. Die Verfasser teilen die knapp 190jährige Geschichte des Instituts Adfsei % Und End, für Kriminalistik, der späteren Cine, Le ““"Hcl‚ Sektion, in acht Perioden und skiz- zieren den Werdegang der kriminali- stischen Forschung und Lehre, Wi N Nalise; k W &x P wobei sie selbstverständlich auch L] is Themen wie Kooperation mit der Praxis und Geheimforschung gerade in der abschließenden Phase aus der Binnenperspektive darstellen. 0632415 Kriminalistik Verlag Im Weiher 10 - 69121 Heidelberg - Fax 06221 / 489476