NKS_1993_101 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Politisch-gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalität, Strafrechtspflege, 101 Politisch-gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalıtät, Strafrechtspflege Herausgegeben von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle Mit Beiträgen von Anselm Brinker, Uwe Ewald, Reinhard Göhner, Thomas Hutt ’ Hans-Peter Jabel, Läszlö Korinek, Edwin Kube, Werner Ruckriegel, Norbert Schellberg, Rudolf Schmuck Kriminalistik Verlag Heidelberg e€RSIF Z A0 D Q M S "Qv\“° C} (5S4 Die Deutsche Bibliothek — CIP-Einheitsaufnahme Politisch-gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalität, Strafrechtspflege / hrsg. von Günther Kaiser und Jörg-Martin Jehle. Mit Beitr. von Anselm Brinker ... — Heidelberg : Kriminalistik-Verl., 1993 (Neue kriminologische Schriftenreihe der Neuen Kriminologischen Gesellschaft e.V.; Bd. 101) ISBN 3-7832-1892-6 NE: Kaiser, Günther [Hrsg.]; Brinker, Anselm; Neue Kriminologische Gesellschaft: Neue kriminologische Schriftenreihe ... © 1993 Kriminalistik Verlag GmbH, Heidelberg Satz: LASERTEX GmbH, Eppelheim Druck: Gulde-Druck GmbH, Tübingen ISBN 3-7832-1892-6 Geleitwort Die Neue Kriminologische Gesellschaft (NKG), wissenschaftliche Vereini- gung deutscher, österreichischer und schweizerischer Kriminologen, hat als ihr Publikationsorgan die Neue Kriminologische Schriftenreihe begründet. In ihr erscheinen die Bände über die regelmäßigen Fachtagungen der NKG; sie steht ebenso offen für Bände zu aktuellen oder grundsätzlichen kriminologi- schen Themen oder für Monographien, deren Themenstellung dem Programm der NKG entspricht. Nach $ 2 ihrer Satzung fördert die NKG »die erfahrungs- wissenschaftliche Erforschung der Kriminalität, des Straftäters und des Ver- brechensopfers sowie der staatlichen und gesellschaftlichen Reaktionen«. Für Publikationen auf diesem Gebiet will die vorliegende Schriftenreihe ein Forum bilden. Gesellschaft und Schriftenreihe sind zwar »neu«, knüpfen jedoch an längere, bis in die 20er Jahre zurückreichende Traditionen an. Die Neue Kriminologi- sche Gesellschaft ist hervorgegangen aus dem Zusammenschluß der Gesell- schaft für die gesamte Kriminologie und der Deutschen Kriminologischen Ge- sellschaft. Als Kriminalbiologische Gesellschaft unter maßgeblicher Führung von Österreichern und Deutschen gegründet, entfaltete die Gesellschaft für die gesamte Kriminologie bereits von 1927 bis 1937 und dann, nach einer Unter- brechung, ab 1951 Aktivitäten in Deutschland, Österreich, später auch in der Schweiz. Im Zentrum des Interesses stand zunächst die Täterpersönlichkeit; und der Akzent lag auf psychiatrisch-psychologischen Fragestellungen. Mit der Gründung der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft im Jahre 1959 wurde eine Akzentverschiebung und die Einbeziehung auch soziologischer Sichtweisen beabsichtigt; vor allem kamen kriminalistische Aspekte stärker zum Tragen. Es zeigte sich indessen im Laufe der Jahre, daß die Programma- tik beider Gesellschaften keineswegs entgegengesetzt war, vielmehr einander in ihrer Ausrichtung weitgehend ähnelte, was sich auch durch die Umbenen- nung der (ehemals) Kriminalbiologischen Gesellschaft in Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und durch eine Reihe von Doppelmitgliedschaften do- kumentierte. So kam es noch unter Prof. Hans Göppinger, dem langjährigen Leiter der Geschäftsstelle der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie und dem Mitherausgeber der Schriftenreihe »Kriminologische Gegenwartsfragen«, und unter Prof. Armand Mergen, dem langjährigen Präsidenten der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft und Begründer der »Kriminologischen Schrif- tenreihe«, zu ersten Bemühungen um einen Zusammenschluß. Erfolgreich abgeschlossen wurden diese Bestrebungen dann von Prof. Kerner, ab 1985 Vorsitzender der Gesellschaft für die gesamte Kriminologie, und V Geleitwort Prof. Schwind, Präsident der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft seit 1984. Sie bildeten zusammen mit anderen den Gründungsvorstand der NKG, der sich im Jahre 1988 konstituierte, und setzten einen glänzenden Neuanfang mit einer vielbeachteten Fachtagung vom 17. bis 19. Oktober 1990 in Frank- furt am Main zum Thema »Gewalt in unserer Gesellschaft — ein Problem?«. An dieser Stelle sei beiden Herren im Namen des Vorstands und der Mitglie- der der NKG herzlich für diese Grundsteinlegung gedankt. Unser Dank gilt ferner dem Kriminalistik-Verlag, der bereits die »Kriminolo- gische Schriftenreihe« der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft verlegte, für sein Entgegenkommen und die Bereitschaft, auch die Neue Kriminologi- sche Schriftenreihe zu betreuen. Freiburg/Wiesbaden, im Dezember 1992 Günther Kaiser Jörg-Martin Jehle VI Vorwort Der politisch-gesellschaftliche Umbruch, der sich auf dem Gebiet der ehema- ligen DDR vollzogen hat, ist ein hochkomplexer, alle Bereiche des Lebens berührender Vorgang. Seine Auswirkungen sind inzwischen auch in den alten Bundesländern spürbar; sie werden Staat, Gesellschaft und die einzelnen Be- troffenen noch viele Jahre beschäftigen. Zugleich begleiten dieses Geschehen ambivalente Empfindungen und Erfahrungen der Betroffenen. Dies gilt in be- sonders zugespitzter Form für den Bereich des Strafrechts: Den (zum Teil überhöhten) Erwartungen an Rechtsstaatlichkeit und rasche Rehabilitation für erlittenes Unrecht stehen enorme Schwierigkeiten bei der juristischen Bewäl- tigung der Vergangenheit gegenüber. Die neugewonnenen Gefühle der Frei- heit sind stark beeinträchtigt durch allgemeine Orientierungslosigkeit, Zu- kunftsängste, befürchtete oder erlebte Arbeitslosigkeit und die zunehmende Furcht vor Kriminalität. Tatsächlich eröffnet die eingetretene Situation viel- fältige Gelegenheiten und Anreize für Straftaten, nicht zuletzt deshalb, weil die frühere rigide staatliche und gesellschaftliche Überwachung in den neuen Bundesländern fortgefallen ist, aber erst allmählich neue Strukturen aufgebaut und voll arbeitsfähig gemacht werden können. Diese Gesamtsituation bot Anlaß für eine erste Zwischenbilanz aus wissen- schaftlicher und praktischer Sicht: Die Neue Kriminologische Gesellschaft veranstaltete am 15. November 1991 in den Räumen der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin eine Tagung zu dem Thema: Politisch- gesellschaftlicher Umbruch, Kriminalität, Strafrechtspflege. Der vorliegende Band enthält die dort gehaltenen Referate, die freilich von den Autoren zum Teil erheblich erweitert und aktualisiert wurden. Einführend bietet der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministe- rium, Dr. Reinhard Göhner, einen Überblick über die Probleme und Bemü- hungen um den Aufbau der Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern. Ein wesentlicher Abschnitt ist der Kriminalität in den neuen Bundesländern gewidmet. Die dort referierten Befunde sind deshalb so wertvoll, weil sie rela- tiv zeitnah zur »Wende« und zur Wiedervereinigung die historisch einmalige Situation des Umbruchs erfassen. Prof. Dr. Edwin Kube, Bundeskriminalamt, bezieht sich in seinem Ost-West-Vergleich auf kriminalstatistische Analysen, Erkenntnisse aus der Polizeipraxis und Opferbefragungen hinsichtlich erlebter Kriminalität, Kriminalitätsfurcht und Vertrauen in die Polizei. Auch Dr. Uwe Ewald, Kriminologische Forschungsstelle Berlin, stützt seine Analysen auf eine Bevölkerungsbefragung; die erhobenen Daten zu begangenen Straftaten verbindet er mit Befunden zur sozialen Lage und subjektiven Befindlichkei- ten. Einen speziellen Ausschnitt, den Ladendiebstahl im Zusammenhang mit VII Vorwort der Maueröffnung, beleuchten die Soziologen Anselm Brinker und Norbert Schellberg, Berlin. Ergänzend berichtet der ungarische Innenstaatssekretär, Dr. Läszlö Korinek, über die Kriminalitätslage in Ungarn. Ein weiterer Abschnitt enthält Referate aus der Praxis, die — zwei Jahre nach dem Zusammenbruch des alten Regimes und ein Jahr nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik — eine Art Momentaufnahme bieten. Sie weisen aber zugleich über den Tag hinaus. Einmal betreffen sie den inzwischen abge- schlossenen Vorgang der Überprüfung der in Polizei, Justiz und Strafvollzug der DDR Tätigen und halten die Schwierigkeiten des — immer noch nicht ab- geschlossenen — Neuaufbaus fest. Zum anderen bezeichnen sie die Aufgaben, der sich Polizei, Justiz und Strafvollzug zu stellen haben; dies sind ganz spezi- fische Aufgaben, die neben dem gewöhnlichen Auftrag der Strafverfolgung und Strafvollstreckung zu leisten sind und die viele Jahre in Anspruch nehmen werden: das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die staatlichen Organe wiederherzustellen, das Unrecht der Vergangenheit strafrechtlich aufzuarbei- ten und die Opfer zu rehabilitieren. Die hier abgedruckten Beiträge stammen von unmittelbar mit der Materie Befaßten: Zum Bereich der Polizei berichtet Innenstaatssekretär Dr. Werner Ruckriegel, Potsdam; zum Bereich der Straf- rechtspflege insgesamt Ministerialdirigent Dr. Hans-Peter Jabel, Magdeburg; zur Staatsanwaltschaft im besonderen Generalstaatsanwalt Thomas Hutt, Erfurt, und zum Strafvollzug Leitender Regierungsdirektor Rudolf Schmuck, Dresden. Die Herausgeber haben zu danken: den Referenten für ihre Bereitschaft, ihre Referate für die Drucklegung zu überarbeiten; dem Gastgeber der Veranstal- tung, der Verwaltungsfachhochschule Berlin, namentlich Herrn Professor Eu- gen Weschke, für das gewährte Gastrecht; dem Bundesjustizministerium für einen Zuschuß zur Tagung; den Kollegen im Vorstand der Neuen Kriminolo- gischen Gesellschaft für die Mitwirkung an der Vorbereitung und Durchfüh- rung der Tagung; der Geschäftsstelle, insbesondere Herrn Dr. Maschke und Frau de Vusser, für die reibungslose organisatorische Abwicklung und nicht zuletzt dem Verlag für die gute Zusammenarbeit. Freiburg/Wiesbaden, im Dezember 1992 Günther Kaiser Jörg-Martin Jehle VIII Inhalt Geleitwort 000000000000000000000000000000000080000000000000000400004C0400408C840E0084004CCEEEEEEEEEEEEE Vorwort 00000000000000000000000000000000000000000400800000000000000000080000000040040008400408CEEEELEEEE VII I. Einführung Probleme und Bemühungen um den Aufbau der Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern Reinhard Göhner 000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000008 II. Umbruchsituation und Kriminalitätsentwicklung Kriminalität in Deutschland — Ein Ost-West-Vergleich Edwin Kube 00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000 19 Kriminalitätsentwicklung und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern Uwe Ewald 000000000000000000000000000000000000000000080080000000800840408000008080000000000000000004008 35 Ladendiebstahl in Berlin (West) im Umféld der Maueröffnung Anselm Brinker, Norbert Schellberg 0000000000000000000000000000000000000000000000000000000 5 Kriminalitätslage in Ungarn Läszlö Korinek 0000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000 69 III. Polizei und Strafrechtspfiege in den neuen Bundesländern — Probleme des Neuaufbaus und der Kriminalitätsbewältigung Kriminalität in den neuen Bundesländern am Beispiel des Landes Brandenburg Werner Ruckriegel 0000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000008 81 Probleme beim Aufbau einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde in den neuen Bundesländern Thomas Hutt 0000000000000000000000000000000000000000000000008008088400080480000008000008008000088080088 93 IX Inhalt Der Aufbau der Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern — Strukturen, Erwartungen und Realitäten Hans-Peter Jabel WEREEEEEEHEEEEEHEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 103 Probleme des Justizvollzugs in den neuen Ländern am Beispiel Sachsens 00000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000000008 117 Rudolf Schmuck Verzeichnis der Herausgeber und Autoren 0000000000000000000000000000000000000000000000 129 I. Einführung S CT, A, AA MT D R C \ä% Er w x \ ® Cr e Ü p} * S &. E S ® r .*’(6‘ * % K n n S z s . TE Al e “‘} E z ÜE - Ö $ P On Ar S Wn ® K 5 D SE B S R < AA C K S FÜ . En z r en C S E S %3 E s &z e S S e 6R A F Z x M S d X S Z 3 *T=. S SE _.; C . . Ka s S T; e s A e ÖS} - AA D z A —.;\} n . 5 “ 6 D f £; S e e R D n © K A 8 ö E C 2052 n © R n : Zn S © E e 55 £ 46 &s S S — RA F ;n ; s @ ££ |‚}"'Ö£‘ 3{;$ N OR F E © w} i‘: S En Dn n - ® M 4 8 n AG4 e FE Fr S A E E n _ “ A Ur D F W B n S K SE 7 S A A n S S z Ü S S SN S r s E E a f 3 „€\’ er RE S A x ;‚ D &e S W B &x ( © « n A S » &5 B - A “ © f ‘;’.; E £;‚.i n r s © #<: A U P %, F n e * Or R S 8 e &. 38 %® {%% :’‚« A Pn a < 5 A “} ü e © A E Z z RE e 79 b N n % i 3A z En A S 6 E i La 28 ® i5 C e E A HE C a SS R z} M EL D S ® D AT Y A Q Qa S C# S OE a ö e E * E 8 X % r T E * S &E F ;‚ SE K }‘ä) AA P Krn S Z A a n a e% Z O E R a f 3 e A Z A A Sn ı n Y Zr 7 E S F © A ‚7 z 8 - E i TE A 4E CM e S A A S A w z E n D a A P Probleme und Bemühungen um den Aufbau der Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern Reinhard Göhner Gliederung Die Ausgangslage der Wiedervereinigung Rehabilitierung der Opfer sation Übergangsregelungen und Gerichtsorgani- Strafverfahrensrecht Regierungskriminalität Personalsituation Schadenswiedergutmachung D Rechtsfolgen des Strafrechts W b - OI Soziale Verbrechensverhütung Bewältigung der Vergangenheit Schlußbemerkung 1 Die Ausgangslage der Wiedervereinigung Wiedervereinigung ist ein langer Weg. Wichtige Etappen sind bereits zurück- gelegt. Mit der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, dem Einigungsver- trag und der außenpolitischen 2 + 4-Einbettung haben wir auch einen wesent- lichen Teil der rechtlichen Vereinigung und des Aufbaus des Rechtsstaates er- reicht. Auch kommt die organisatorische Umsetzung dieser Verträge, insbe- sondere der praktische Aufbau des Rechtsstaates, ganz gut voran. Bei der Arbeit, die in der letzten Zeit geleistet wurde, stellt sich jedoch deut- lich heraus, welche Etappen noch vor uns liegen. Dies ist nicht nur eine Sache des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern. Es geht auch um eine Frage der allgemeinen Bewußtseins- lage. Das Alte, der real existierende Sozialismus ist vergangen. Niemand weint ihm eine Träne nach. Die gesellschaftlich-politische Neuorientierung stellt jedoch die Mitbürger in den neuen Bundesländern weitgehend vor uner- wartete und schwierige Situationen. Der Beitritt zur Bundesrepublik, auch der damit verbundene Schritt zur Ein- gliederung in die europäische Gemeinschaft berührt das Leben jedes einzel- nen. Besonders naheliegend ist die Frage nach dem Arbeitsplatz, überhaupt 3 Reinhard Göhner die Frage der persönlichen Zukunftsperspektive. Vielfache Formen der Neu- orientierungen stehen hier nebeneinander. Sie sind nicht zuletzt davon be- stimmt, wie der einzelne seine Auseinandersetzung mit der vergangenen DDR vornimmt. Diese Auseinandersetzung ist komplizierter, als mancher in den al- ten Bundesländern annimmt. Bei aller Zerklüftetheit des geistigen Klimas steht eines jedoch fest. Der Pro- test, der in der ehemaligen DDR die Mauer wegfegte, war nicht zuletzt getra- gen von dem Verlangen nach Gerechtigkeit. Und das heißt, in die nüchterne Sprache des Alltags übersetzt, es war das Verlangen nach dem Rechtsstaat mit der unabhängigen Rechtspflege, die dem einzelnen seinen Freiraum garan- tiert. Erwartet wurde, daß nunmehr der einzelne vor Übergriffen der staatli- chen Gewalt, aber auch anderer übermächtiger Institutionen geschützt wird. Ein solches Verständnis des Rechts und der Rechtspflege steht im strikten Ge- gensatz zum Rechtsverständnis des vergangenen SED-Staates. Das System des real existierenden Sozialismus zentralistischer Prägung konnte von seinem Grundansatz her Rechtsprechung nur instrumental verstehen und nur als Mittel des Klassenkampfes zur Erreichung eines einheitlichen gesellschaftli- chen Zieles akzeptieren. Daß Rechtspflege so etwas wie eine die Freiheit des Bürgers sichernde Form staatlicher Gegenmacht gegen die Staatsgewalt dar- stellen kann, liegt systemnotwendig außerhalb dieses früheren Staatsverständ- nisses der DDR. Von ihr wurde die Rechtspflege allein als Teil des Repressi- ons- und Überwachungsapparates eingesetzt, dessen zunehmend belastender Druck die friedliche Revolution ausgelöst hat. 2 Übergangsregelungen und Gerichtsorganisation Damit waren bestimmte Weichen gestellt. Es galt, ein System der Rechtspfle- ge, das dem Grundanliegen:des Menschen, der Gerechtigkeit, entspricht, ein- zurichten. Es galt, der Hoffnung Genüge zu tun, nicht länger Unrecht und Willkür ausgesetzt zu sein und künftig unter der Herrschaft des Rechts leben zu können. Es war fraglos erforderlich, ein neues Rechtspflegesystem zu schaffen. Hätte mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages zugleich das gesamte Rechtspflegesystem der Bundesrepublik übernommen werden müssen, so hät- te es ab 03. Oktober 1990 in den fünf beitretenden Ländern Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesgerichte, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerich- te, Finanzgerichte, Arbeits- und Landesarbeitsgerichte, Sozial- und Landesso- Probleme und Bemühungen um den Aufbau der Strafrechtspflege zialgerichte geben müssen. Es hätten dann in Kollegialgerichten Vorsitzende Richter den Vorsitz führen müssen. Es hätten in ganz überwiegendem Umfang Richter auf Lebenszeit tätig sein müssen, und es hätten in Strafsachen die Schöffen nach dem hochkomplizierten Wahl- und Verteilungsverfahren des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgewählt und zugeteilt sein müssen. Eine sol- che Übertragung war angesichts der gegebenen Realitäten nicht möglich. Die DDR verfügte bis zum Zeitpunkt der Wende über mehr als 200 Kreisgerichte, ohne Berlin über 14 Bezirksgerichte und das Oberste Gericht mit einer Allzu- ständigkeit. Andere Gerichte gab es nicht. Ich möchte kurz den geplanten Umbau dieses Systems in die Erinnerung zu- rückrufen. Es ist vorgesehen, daß für eine Übergangszeit — die Einzelheiten können hier beiseite bleiben — die Kreisgerichte die Aufgaben der Amtsge- richte und zu einem erheblichen Teil auch Aufgaben der Landgerichte wahr- nehmen. Die übrigen Aufgaben der Landgerichte sind den Bezirksgerichten übertragen. Außerdem bilden besondere Senate bei den Bezirksgerichten, in deren Bezirk die Landeshauptstadt liegt, die Vorstufe für künftige Oberlandesgerichte. An die Stelle des Obersten Gerichts, das nicht mehr besteht, tritt in Zivil- und Strafsachen der Bundesgerichtshof. Vorübergehend werden auch die Aufgaben der anderen Gerichtszweige, also der Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, von den Kreis- und Bezirksgerichten mit wahrgenommen, soweit die Aufgaben nicht in die Zuständigkeit der jeweiligen Obersten Gerichtshöfe des Bundes fallen. Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist in Brandenburg und Sachsen-Anhalt allerdings schon ausgegliedert worden. Ergänzend sei erwähnt, daß außerdem bestimmte weitere, gegenwärtig außer- gerichtliche Bereiche, entsprechend dem Rechtsverständnis in der Bundesre- publik, in die ordentliche Gerichtsbarkeit zurückgeführt werden. Dies gilt für weite Bereiche der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, das Grundbuchwesen, das Registerwesen sowie das Vormundschafts- und Nachlaßwesen. Es bedarf kei- ner weiteren Begründung, daß ein solcher Umbau zu Schwierigkeiten und Engpässen führt. Es verdient jedoch hervorgehoben werden, daß alle Widrig- keiten auf keinem der Gebiete zu einem Stillstand der Rechtspflege geführt haben. In bestimmten Bereichen, vor allem in der Arbeitsgerichtsbarkeit und im Grundbuchwesen — auf beiden Gebieten besteht aus naheliegenden Grün- den ein ungewöhnlich hoher Geschäftsanfall — bestehen allerdings Schwierig- keiten. In anderen Bereichen, auch bei der Strafgerichtsbarkeit, signalisieren die Erledigungsquoten keine dramatische Rückstandsentwicklung. Aber auch Reinhard Göhner dort gibt es Aufbauprobleme. Ich denke dabei z. B. an den Aufbau der Sozia- len Dienste in der Strafgerichtsbarkeit. Diese Jugendgerichtshelfer, Gerichts- helfer und Bewährungshelfer hat es in der uns geläufigen Qualität in der DDR nicht gegeben. 3 Personalsituation Zu den großen Schwierigkeiten bei dem Aufbau des neuen Systems der Rechtspflege gehört die Bereitstellung des nötigen Gerichtspersonals. In der ehemaligen DDR gab es etwa 1.500 Richter sowie etwa 1.000 Staatsanwälte. Der Bestand an Rechtsanwälten betrug rund 600. Sie waren überwiegend in Kollegien organisiert. Es waren keine Rechtspfleger vorhanden. Es gab statt dessen etwa 900 Gerichtssekretäre mit einem Aufgabenbereich, der nunmehr auf den des Rechtspflegers, des Gerichtsvollziehers, des Urkunds- und des Geschäftsstellenbeamten entfällt. Benötigt werden aber bei der Ausweitung der Gerichtszweige mittelfristig etwa 4.000 bis 4.500 Richter, also etwa das Dreifache, und 900 Staatsanwälte, d.h. etwas weniger als bisher. Diese Zahlen verdeutlichen lediglich eine Seite des Problems. Hinzu kommt die Frage der Qualifizierung. Man wird generell davon ausgehen müssen, daß der Kenntnis- und Ausbildungsstand insbesondere der Diplomjuristen schon in methodischer Hinsicht unzureichend ist, wenn man die neuen Anforderungen einer hoch ausdifferenzierten komplexen Rechtsordnung in Betracht zieht, wie sie aufgrund der fast vollständigen Übernahme des Rechts der Bundesre- publik nunmehr auch im Beitrittsgebiet gilt. Sie zwingt die in der Rechtspfle- ge Tätigen zu einem vollständigen Einarbeiten in ihnen fremde Rechtsgebiete, und zwar nicht nur formal, vielmehr auch auf der nicht erlern-, sondern nur erlebbaren Grundlage eines grundsätzlich anderen Verständnisses vom Stel- lenwert von Recht und Rechtspflege. Damit stellt sich das Problem der Weiterbeschäftigung der bisherigen Richter, zumal der Strafrichter und der Staatsanwälte. Für die Akzeptanz des Rechts- staates in den neuen Ländern wird es von besonderer Bedeutung sein, wie die- ses Problem gelöst wird. Im Einigungsvertrag ist nicht vorgesehen, daß alle bisherigen Richter und Staatsanwälte vollständig im Amt bleiben. Es ist aber auch nicht vorgesehen, daß sie vollständig ausgewechselt werden. Im Sinne der individuellen Gerech- tigkeit wurde ein Mittelweg gewählt. Die Justiz muß von allen Richtern und Staatsanwälten befreit werden, die dem SED-Regime als Steigbügelhalter ge- dient haben und sich als Instrument der Unterdrückung mißbrauchen ließen. 6 Probleme und Bemühungen um den Aufbau der Strafrechtspflege Die Ministerien und die dafür vorgesehenen Gremien in den neuen Ländern haben sich die Aufgabe, die hier nötigen, regelmäßig einschneidenden Ent- scheidungen zu treffen, nicht leicht gemacht. Etwa die Hälfte der amtierenden Richter und Staatsanwälte sind übernommen worden. Die Bestätigung durch diese Ausschüsse und die nachfolgende Ernennung durch den jeweiligen Justizminister führen lediglich zur Ernennung als Rich- ter auf Probe. Erst mit der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit erwerben die Richter die Befugnis, als Richter im gesamten Bundesgebiet tätig zu wer- den. Das bedeutet, daß es im Beitrittsgebiet für längere Zeit überwiegend Richter auf Probe geben wird. Als Richter auf Lebenszeit kommen nur solche in Betracht, die die Voraussetzung hierfür nach dem Deutschen Richtergesetz erfüllen, also Volljuristen sind, die ihre Proberichterzeit bereits hinter sich ha- ben. Es wurde damit ein Kompromiß gefunden, für den es keine gangbare Al- ternative gibt. Insgesamt läßt sich zur Personalsituation feststellen: —_ Ca. 550 Richter und 170 Staatsanwälte aus den alten Ländern haben sich bereits abordnen lassen. Ende dieses Jahres werden wir hoffentlich die an- gestrebte Zahl von 1.000 abgeordneten Richtern/Staatsanwälten erreichen. Bei den Rechtspflegern ist die ange;trebte Zahl von 500 Abordnungen be- reits überschritten. Die Neueinstellungen laufen; mehrere hundert Richter und Staatsanwälte sind bereits neu eingestellt. Die Überprüfung der DDR-Richter und Staatsanwälte ließ sich zwar nicht fristgerecht zum 15. April des Jahres durchführen, ist aber nahezu abge- schlossen. Es werden Anstrengungen unternommen, damit so bald wie möglich aus den neuen Ländern juristischer Nachwuchs zur Entspannung der Personal- situation beitragen kann. 4 Rechtsfolgen des Strafrechts Der Aufbau der Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern kann sich nicht auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften beschränken. In einem sozialen Rechtsstaat kommt es ganz wesentlich auch darauf an, die freiheitsentziehen- den und freiheitseinschränkenden Rechtsfolgen des Strafrechts entsprechend sozialstaatlichen Grundsätzen auszugestalten. In der Bundesrepublik hat der Reinhard Göhner Vollzug der Freiheitsstrafe mit dem Strafvollzugsgesetz vom 16.03.1976 eine den rechts- und sozialstaatlichen Grundsätzen entsprechende Rechtsgrundlage erhalten, die auch von wenigen Regelungen abgesehen in den neuen Bundes- ländern gilt. Seit ihrer Einführung im Jahre 1953 ist die Bewährungshilfe mit einer ständig wachsenden Zahl von Bewährungshelfern und Probanden zu einer Einrichtung geworden, die den Bereich der Aufsicht und Betreuung der Straffälligen außerhalb der Anstalt in ständig wachsendem Maße prägt. Um einem grundsätzlichen Mißverständnis vorzubeugen: Strafvollzug und Bewährungshilfe machen uns deutlich, daß es nicht genügt, rechtsstaatliches Instrumentarium zur Verfügung zu stellen. Unsere verfassungsrechtliche Ord- nung fordert zugleich, daß den sozialstaatlichen Verpflichtungen Genüge ge- tan wird. Dies muß beim Aufbau berücksichtigt werden. Nur scheinbar ergibt sich ein Vorrang für den Aufbau der Strafgerichte und Staatsanwaltschaften gegenüber der Gerichtshilfe und der Bewährungshilfe und der sozialen Dien- ste in den Justizvollzugsanstalten. Es scheint zunächst einzuleuchten, daß es keiner Gerichtshilfe bedarf, solange keine oder nur wenig Strafverfolgung stattfindet, und daß es keiner Bewährungshilfe bedarf, solange Gerichte kaum Strafaussetzung zur Bewährung festsetzen. Es stellt jedoch einen Fehlschluß dar, wenn aus dieser logischen Nachrangigkeit auf eine zeitliche Reihenfolge geschlossen werden sollte. Die Maßnahmen unserer Strafrechtspflege können nur dann entsprechend unseren gesetzlichen Vorschriften durchgeführt wer- den, wenn zugleich für die Verwirklichung ihrer sozialen Ausgestaltung ge- sorgt ist. Die Reorganisation des Strafvollzuges nach rechts- und Ssozialstaatlichen Grundsätzen und der Aufbau der Bewährungshilfe in den neuen Bundeslän- dern stellen sich deshalb als eine aktuelle und dringende Aufgabe dar. Erfreu- licherweise helfen — nicht zuletzt auch in Gestalt von Patenschaften — Mi- nisterien und Behörden und Organisationen der Strafrechtspflege der alten Bundesländer mit. Bewährungshelfer, Gerichtshelfer und Sozialarbeiter des Strafvollzuges sowie nicht zuletzt auch private Verbände der Bewährungs- und Straffälligenhilfe fördern den Aufbau. Zum Strafvollzug möchte ich im Hinblick auf das Referat von Herrn Schmuck von weiteren Ausführungen absehen. Im Hinblick auf die Bewährungshilfe darf ich auf das Qualifizie- rungsprogramm hinweisen, das auf Bundesebene vom Verein Deutsche Be- währungshilfe e.V. entwickelt und von den Landesjustizverwaltungen akzep- tiert wurde. Wir hoffen sehr, daß es gelingt, dieses Programm zu verwirkli- chen, wenn derzeit auch noch finanzielle Schwierigkeiten überwunden wer- den müssen. Probleme und Bemühungen um den Aufbau der Strafrechtspflege 5 Bewältigung der Vergangenheit Zu den Schwierigkeiten des Aufbaus, insbesondere des neuen Strafrechtspfle- gesystems gehört ferner, daß sich neue Aufgaben stellen. Die friedliche Revo- lution war auch von der selbstverständlichen Hoffnung getragen, durch den Rechtsstaat und mit dem Recht das Unrecht der Vergangenheit zu bewältigen und wieder gut zu machen. Der Umgang mit einer ungerechten, einer un- glücklichen Vergangenheit ist jedoch eine besonders schwere Aufgabe, vor der ein Volk stehen kann. Ein Blick in die Geschichte zeigt, daß der Prozeß der Bewältigung von staatli- chem Unrecht häufig mißlungen oder gar nicht erst unternommen worden ist. Entweder gab es eine allumfassende Amnestie, die jede strafrechtliche Ver- antwortlichkeit löschte. So in den meisten lateinamerikanischen Staaten nach dem Ende der Militärdiktatur. Oder aber die Gesellschaft verdrängte die Pro- blematik kollektiv und betrachtete sie, ohne daß darüber überhaupt gespro- chen wurde, als nicht existent. Der brutale Weg war, nach einer Revolution in einer »Nacht der langen Messer« die Repräsentanten des alten Systems zu be- seitigen. Es gehört zu den bewundernswerten Leistungen der friedlichen Re- volution, daß dieser letztere Weg nicht beschritten wurde. Dem Rechtsstaat sind aber alle diese Wege verschlossen. Die Gewalt sowieso, denn Rache verträgt sich nicht mit der Idee des Rechts. Aber auch das Verdrängen ist kein Weg, denn die Spätfolgen für die Gesell- schaft sind verheerend. Wir Deutsche wissen aus eigener Erfahrung, wohin eine unterlassene oder unvollständige Auseinandersetzung mit der Vergangen- heit führt. Eine Amnestie findet vor allem bei den Opfern keine Akzeptanz. Das ist zu respektieren. Ohne Akzeptanz bei den Menschen verliert die Amnestie ihre friedensstiftende Wirkung. Die Aufgabe, die vor uns steht, ist gewaltig. Nicht nur der Rechtsstaat, unsere ganze Gesellschaft muß sich der Bewältigung des SED-Unrechts stellen. Es ergeben sich insbesondere zwei große Aufgaben: — Die Rehabilitierung der Opfer des 40jährigen Unrechtsregimes und — die Bestrafung der Täter, die Verfolgung des SED-Unrechts. Reinhard Göhner 6 Rehabilitierung der Opfer Zur Rehabilitierung sei folgendes ausgeführt. Der Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht befindet sich bereits im Gesetzgebungsverfahren. Ziel des Entwurfs ist es, zunächst denen zu helfen, die unter dem SED-Regime am meisten gelitten haben: den Opfern der Justiz — Willkür des SED-Staates. Der vorgelegte Entwurf orientiert sich an folgenden Eckwerten: 1 Vereinfachung und Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens, Z Einbeziehung der Opfer rechtsstaatswidriger Einweisungen in psychiatri- sche Anstalten in die Rehabilitierung, Einbeziehung auch der aktiven Widerstandskämpfer des 17. Juni 1953, die bisher von der Rehabilitierung ausgeschlossen waren, wesentliche Verbesserungen der Entschädigung für rechtsstaatswidrige Haft, Einbeziehung der von den sowjetischen Militärtribunalen Verurteilten so- wie der Internierten in die Entschädigungsleistungen des Entwurfs. Damit wird ein wichtiger Teilbereich einer Lösung zugeführt. Eine Rehabili- tierungslösung im Bereich des Verwaltungsunrechts der SED und auch hin- sichtlich der Unrechtsmaßnahmen im beruflichen Umfeld harrt dagegen noch der Erarbeitung. 7 Regierungskriminalität Einige Worte zur Regierungskriminalität. Es geht um die wirklich Verant- wortlichen. Der Satz »Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen«, darf sich nicht bewahrheiten. Gerade denjenigen, die an höchster Stelle Unrecht begangen haben, die sich auf Kosten ihrer Mitbürger bereichert haben, an deren Händen Blut klebt, muß der rechtsstaatliche Prozeß gemacht werden. Das ist nicht Rache, nicht Vergeltung, es geht auch nicht um »Elemente von Siegerjustiz« — es geht ganz einfach um Gerechtigkeit. Es gibt kein für ein anstehendes Strafverfah- ren besonders gesetztes, eigens zurechtgebogenes Recht. Es gelten ausschließ- lich die Maximen des Rechtsstaates. Schuld muß konkret und individuell nachgewiesen werden. Die zu erwartenden Prozesse sind schwierig und lang- wierig, denn auch die in diesen Verfahren Beschuldigten haben Anspruch auf ein faires und ordnungsgemäßes, eben rechtsstaatliches Verfahren. 10 Probleme und Bemühungen um den Aufbau der Strafrechtspflege 8 Strafverfahrensrecht Ich will hier in dem Eröffnungsvortrag nicht auf weitere Einzelheiten ein- gehen, sondern mich noch einem anderen Kapitel zuwenden. Ich habe ein- gangs erwähnt, daß der Umbau der Rechtspflege unter dem Gesichtspunkt der Rechtsstaatlichkeit nicht notwendig zur Übernahme des Systems der Bun- desrepublik hätte führen müssen. Dies gibt Anlaß zu den folgenden Erwägun- gen Die StPO der Bundesrepublik ist formal gesehen immer noch die StPO des Jahres 1877; freilich zwischenzeitlich mit so zahlreichen Änderungen und Er- gänzungen, daß sich inhaltlich sehr erhebliche Akzentverschiebungen erge- ben. Aber es ist trotz aller Bemühungen in der Bundesrepublik bisher nie zu einer Gesamterneuerung des Strafverfahrensrechts dergestalt gekommen, daß der Gesetzestext insgesamt einheitlich neu gefaßt und gegliedert worden ist. Insoweit ist die StPO der DDR, die infolge ihrer vollständigen Neufassung im Jahr 1968 auf historische Traditionen systematischer und sprachlicher Art kei- ne Rücksicht zu nehmen brauchte, wie sich an mancherlei Beispielen zeigen ließe, in formaler Hinsicht, nicht im Bezug auf die Einhaltung rechtsstaatli- cher Standards, das modernere Gesetz. Mit der StPO der Bundesrepublik haben die neuen Länder eine alternde Kodi- fikation übernommen, deren Leistungsfähigkeit allerdings sowohl unter rechtsstaatlichen Aspekten als auch von den Bedürfnissen der Aufrechterhal- tung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege her gegeben ist. Ihre Handha- bung ist aber für den Rechtsanwender nicht besonders einfach. Das Strafpro- zeßrecht der Bundesrepublik ist recht kompliziert; der Gesetzeswortlaut allein Ohne Kenntnis der richterrechtlichen Fortentwicklungen und der Ausdifferen- zierungen in der Rechtsprechung erschließt den Zugang zur Rechtslage nicht immer zuverlässig. Hier ergeben sich Reformansätze. Vergegenwärtigt man sich jedoch, wie es zur Übernahme des Rechtspflegesystems gekommen ist, so wird nicht verwundern, daß von dem bisherigen Strafverfahrensrecht der DDR jedenfalls zunächst nur wenig weiter gilt. Ich lasse einige Übergangsvorschriften, wie zum Beispiel hinsichtlich der Geldstrafenvollstreckung, beiseite. Zu erwähnen ist aber, daß für eine Über- gangszeit das Kassationsverfahren beibehalten wird. Es handelt sich um die Kassation in der Fassung des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes vom Juni 1990, modifiziert durch die Zusatzvereinbarung zum Einigungsvertrag. Gegenüber der früheren Regelung hat sie im wesentlichen eine neue Aufgabe. Nach die- sen Vorschriften ist die Kassation möglich, und zwar stets nur zugunsten des Verurteilten, wenn das angegriffene Urteil auf einer schwerwiegenden Verlet- zung des Gesetzes beruht oder wenn es im Strafausspruch gröblich unrichtig 11 Reinhard Göhner oder nicht mit rechtsstaatlichen Maßstäben vereinbar ist. Die neue Ausgestal- tung des Kassationsverfahrens soll insbesondere, neben dem Rehabilitations- verfahren, dem Ausgleich von SED-Unrecht dienen. 9 Schadenswiedergutmachung Es gibt indessen ein Gebiet, auf dem es etwas Neues zu entwickeln gilt, das an Tendenzen und Aktivitäten sowohl aus der alten Bundesrepublik als auch aus der ehemaligen DDR anknüpfen kann. Ich meine den Komplex Scha- denswiedergutmachung — Täter-Opfer-Ausgleich — Schiedsstellen. Der Gedanke der Schadenswiedergutmachung im Rahmen des Strafrechts ge- winnt immer mehr Raum. In der früheren DDR wurde die Wiedergutmachung des durch eine Straftat verursachten Schadens in Schrifttum und Rechtspre- chung als eine für den Täter wesentliche Verpflichtung und als Bestandteil seiner Bewährung sowie als eine Form des Opferschutzes und der Konfliktlö- sung bewertet. Das StGB der DDR enthielt die generelle Orientierung auf die Wiedergutmachung des durch die Straftat verschuldeten Schadens durch den Straftäter. Darüber hinaus betonte es das Prinzip der Subsidiarität von Maß- nahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Auch im Strafrecht der alten Bundesrepublik spielt mehrfach die Wiedergut- machung des Schadens eine Rolle. Darüber hinaus wird gegenwärtig von einer Gruppe von Wissenschaftlern ein sog. Alternativentwurf zur Wieder- gutmachung erarbeitet. Hier besteht somit eine gemeinsame Tendenz. Die konkrete Umsetzung der Schadenswiedergutmachung kann auf mancher- lei Wegen erfolgen. Es setzt sich verstärkt die Einsicht durch, daß es viele Vorteile mit sich bringt, wenn die Schadenswiedergutmachung in Form eines Täter-Opfer-Ausgleichs durch eine Stelle außerhalb des eigentlichen Strafver- fahrens durchgeführt wird. Die Einzelheiten einer solchen Durchführung be- dürfen noch der Erarbeitung. Die 14. Bundestagung der Deutschen Bewäh- rungshilfe, die im September dieses Jahres in Saarbrücken stattgefunden hat, hat hierüber verschiedene Thesen formuliert. Ich darf einige von den Thesen nennen, nicht um hier Probleme zu lösen ,‚ sondern um vielmehr auf die be- stehenden Probleme hinzuweisen und damit sozusagen ein noch gemeinsam zu beackerndes Arbeitsfeld aufzuweisen. Es heißt in diesen Thesen: »Der Täter-Opfer-Ausgleich soll dazu beitragen, in geeigneten Fällen die klassischen Sanktionen zu ersetzen. Der Spielraum dessen, was geeignet ist, ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. 12 Probleme und Bemühungen um den Aufbau der Strafrechtspflege Die Möglichkeiten einer Erweiterung des Täter-Opfer-Ausgleichs auf schwerere Taten insbesondere und auf bestimmte Gruppen von Mehrfach-/Wiederholungstätern sind im Jugendstrafrecht — zu prüfen Gesetzliche Bestimmungen sollen den Täter-Opfer-Ausgleich möglichst wenig durch abstrakte Grenzen einschränken (hinsichtlich Deliktart, Tatschwere u. dgl.) Der Täter-Opfer-Ausgleich sollte durch eine auch institutionell neutrale Stelle durch- geführt werden.« Wie eine Bestandsaufnahme ergeben hat, sind in der alten Bundesrepubhk be- reits eine Vielzahl von Ausgleichsstellen mit ganz verschiedenen Trägern tä- tig. Dies gilt auch außerhalb des Bereichs des Jugendstrafrechts, in dem der Täter-Opfer-Ausgleich seit Ende letzten Jahres eine gesetzliche Grundlage ge- funden hat. — Die DDR hatte kurz vor dem Beitritt das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden verabschiedet. Diese Schiedsstellen haben eine Wurzel in der Idee der im übrigen untergegangenen Schieds- und Kon- fliktskommissionen, also der gesellschaftlichen Gerichte in der alten Termino- logie der Rechtspflege der DDR. In dem Gesetz ist als eine der Aufgaben für die Schiedsstellen ausdrücklich der Täter-Opfer-Ausgleich als außergerichtli- che Erledigung einer Strafsache vorgesehen. Hier kann verschiedenes zusam menwachsen. Weitgehend sind allerdings, wenn ich recht informiert bin Schiedsstellen in den neuen Bundesländern noch nicht eingerichtet worden Es handelt sich auch deshalb um eine Zukunftsaufgabe 10 Soziale Verbrechensverhütung Noch ein weiteres Gebiet sei erwähnt, das zumindest zu einer erheblichen Entlastung der Strafrechtspflege beitragen kann, ohne daß die Bedeutung des Gebietes sich darin erschöpfte. Ich meine die soziale Verbrechensverhütung Es ist allgemein bekannt, daß Kriminalität — ungeachtet der persönlichen Ver- antwortlichkeit des Täters — auch, z.T. massive, soziale Ursachen hat. Stich- wortartig kann hier für die aktuelle Situation, die zumindest in allen Industrie- ländern besteht, insbesondere genannt werden: Entfunktionalisierung der Fa- milie, Anonymität in öden Bezirken der Großstädte (Entmischung und Entper- sönlichung der Bevölkerung), Schattenseiten des wirtschaftlichen Wachstums einschließlich der Bildung von Randgruppen Mampuherthent am Arbeits- platz (die entscheidenden Stellen sind unerreichbar), AÄngste vor Arbeitslosig- keit, Kriegsangst, Perspektivlosigkeit des Lebens bei gleichzeitiger Organisa- tion der Konsumverlockung Es ist ebenfalls allgemein bekannt, daß ein Entgegenwirken gegen die sozia- len Ursachen der Kriminalität nur möglich ist im Rahmen einer globalen Poli- 13 Reinhard Göhner tik, die insbesondere die folgenden Gebiete umfaßt: Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Schul- und Ausbildungswesen, Familien, Medien, nicht zuletzt die Kommunen, als Ansatzpunkte effektiver sozialpräventiver Maßnahmen. Es handelt sich nicht zuletzt um Maßnahmen bei Drogenmißbrauch, gegenüber gefährdeten Jugendlichen oder zur Verhinderung von Rückfall, jeweils durch Kooperation der Stellen, Sensibilisierung der Bevölkerung, Integration von Randgruppen, Konfliktschlichtung, Stadtranderholung u.v.m. Aus verschiedenen Gründen bleibt die nötige Antwort im Rahmen einer sol- chen globalen Politik weitgehend hinter den Anforderungen zurück. Es ist an der Zeit, dieses zu ändern. Einige Schritte sind im internationalen Zusammenhang bereits getan. Der 8. Kongreß der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung und Be- handlung Straffälliger, der im Herbst 1990 in Havanna stattfand, hat eine Re- solution » Verbrechensverhütung in den Städten« verabschiedet. In verschiede- nen europäischen Ländern bestehen umfassende Organisationsstrukturen zur Verbrechensverhütung. In der Bundesrepublik hat sich die Unabhängige Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gleichfalls mit der Frage der Ver- brechensverhütung auseinandergesetzt. In ihrem Gutachten, das sie im Jahr 1990 dem Bundeskanzler übergeben hat, heißt es: »Die Maßnahmen der Verbrechensverhütung, die weniger kostspielig sein können als repressive Maßnahmen, bedürfen sachkundiger Koordinierung, Vorbereitung und Durchführung sowie der Erfolgskontrolle. Vor einer überzogenen Hoffnung auf einen auch statistisch belegbaren Rückgang der Kriminalität im Gewaltbereich durch eine Institutionalisierung der Verbrechensverhü- tung ist zwar zu warnen. Längerfristig kann es aber durch eine stärkere Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte, inbesondere auf lokaler Ebene, gelingen, die Mitverantwor- tung für die Verbrechensverhütung zu stärken und der Entstehung von Kriminalität entgegenzuwirken.« Die Gewaltkommission schlägt deshalb u.a. vor: »Der organisatorische Schwerpunkt ‚für die Verbrechensverhütung sollte im Gemein- debereich liegen. Innerhalb der Gemeinden sollten die verschiedenen Gruppen und Sachverständigen auf dem Gebiet der Verbrechensverhütung in einer lokalen Einrich- tung zusammenarbeiten. Darüber hinaus ist es erforderlich, eine verbindliche Gesamtstruktur zu bilden, die insbesondere die Tätigkeiten der einzelnen Gemeinden sowie der sonstigen beteiligten Organisationen und der zuständigen Ressorts koordiniert, berät und unterstützt.« Über die Aktualität von Maßnahmen der sozialen Verbrechensverhütung in den neuen Bundesländern brauche ich kein Wort zu verlieren. Es handelt sich aber um eine gemeinsame Aufgabe, die im gesamten Bundesgebiet voranzu- bringen ist. 14 Probleme und Bemühungen um den Aufbau der Strafrechtspflege 11 Schlußbemerkung Hinter allen Institutionen, auch und gerade denen des Rechts, steht letztlich der Mensch. Ein neuer Aufbau kann nur gelingen, wenn sich die Beteiligten realistisch sehen und wenn sie auch Illusionen und Vorurteile über die andere Seite ablegen. Dieses kann ein schmerzlicher Prozeß sein. Auf jeden Fall ist er fruchtbar, selbst wenn er zunächst gelegentlich zur Enttäuschung führt. Ich habe den Eindruck, daß manche Befürchtungen, die Bürger der neuen Länder hegen, zwar aus der Verunsicherung heraus verständlich, aber doch unbegrün- det sind. Ebenso, wie manch einer aus den alten Bundesländern inzwischen einige falsche Standardvorstellungen hat aufgeben müssen. Die Wirklichkeit 1läßt sich halt nicht in Stereotypen einfangen. Unentbehrlich für die gegenseitige realistische Einschätzung ist das Gespräch, insbesondere das fachbezogene Gespräch. Die Neue Kriminologische Gesell- schaft hat mit dieser Arbeitstagung ein solches Gespräch vorgesehen. Damit trägt sie auch zur inneren Wiedervereinigung bei. Ich möchte Ihrer Tagung einen guten Verlauf wünschen. 15 D SEA E ' n w A ® CO X xa X E W SE n N S A A y b Y ' > F 7 $ S ) O e . { 3 e a $ ME m 3 D 0n N - LAn 7y R z Ar D “ E M F a CR Pr + n A r A S AF P D urn A Zn e x ä 4r SE p x e D E A . X ( 7 N En x A, e SE B x An e \ DE 4al 2 s 23 S a X %z M © A E &; X 5 S n 5 S SAn D S a n j W a S ® A n 8 D E S . P AT A ET f B ® Aa FE i F Zn 3 er x 3C A . X R . S y NS D e a D E S e 3 O n PE A D $ C P E 8 X Z S );;‘<k): b “ e a A S B 5 3 ® A A A E 5 n M E v © © x A ‚ ® A A Ka y B < 3 E A SE S n a H s Ea K a D s A E Y . X N { R d S S f S E n S z TE n ® S VE S E & W fn &S ö R Ar N 5 ® e r n E . A b E SEn C D _n e A P &e e > ( a S CS 5 n s A Gx S ® N e e E % Ca SE Da E {& { E S P 154 S ® n n l. S0 B al S S da e x D O C i S n A D 6 Sr W f S W Ü éi E S OB R Ö 6S &‚ S l S Krn N RE # 43 P N ® Z A O b J K RX K n 3 SE O e A : S ‘(: A A DE S W S E e - S <“ E Z %. E e S MG S . Z E 7 A e S RT ‚ DE * .» E r SE S S S A e Ta e Kr mc IS C S A E 5 E S E E %. \ ® SRa “‘!f Z © Ü S x A} S En ON z D Z n D %e n 5 r E Alr E e . p < Ca , ® Ar S A D R S N S E An C b e 5 E PE Kis « A N H e D B RI S CS S E e C n AA r A II. Umbruchsituation und Kriminalitätsentwicklung . AAy R E i n V 2 W A x A $n R % w f H 8 ©M D %> f 7 X An e A Da * S e Ul vA X d SM Z A f ; Y % “ \n C . n A N En M, b C x en HE 4 - D 1 S K A : ß &r n f %$ A i a — CS E E 1 e A*S‘} % S M s _é\u S 7 C r G e 4 X . 4 S < A A ba A AR & 0 5 s HZ %8 xa £ e &x K R “ r C %e f - S E : M S ür A d % r A . Za S %e A E Ka P B %e A FA S E E CR Da € ( e C S F * © &X Cn Ö HAn R n K K PE & Q‚ä A e S $ R 6n C %, R %e f © z * ö Ar _r ; S * Dn & K C O S O e w . d C ; % Ma e Z % ‚‘f‘ 7 4 5 E a S h 8 A M D S A AB e P C S S Ö 4 r F S n IS 5& v;j Sa 4E GE x e f s 6 R ® MS PE —" W S . 5 Z S E S r &3 Za E s E HS . S F A An e A A D K A X B S S NC BA T M n D n e en %s < v A n l %r 6 N E A 7 K A K « _ S A © Q H x r n Z %, ® K Pn © B 8 A X Sl B e RN S S Cn %“ * A A - e Ün v 7 Z C S X e A S & E Ö MErn x B é S A SE x A OR . r E A A % 4N a Z W e Z ; CS a f S C i NS R a e T © S IS Ö o K SO “n 5 I E { S P 4 ® M N s S e A < ® r E n P a En . n S A e w D S AD 7 A H N M e S On 45 Z S n e K B f‘. S $ C SRC 5 A S n Z E e Z I R An _ E e A ( 4R Y x Sr ‚f3%} SA _£_üg‚ T r a ® @ P A D S . e S x 5 S % X A A E Ar M S Z A AA S Z E Se Dr A . 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A e R k L r W C A Kriminalität in Deutschland — Ein Ost-West-Vergleich Edwin Kube Gliederung: 1 Ausgangslage 3.2 Erkenntnisse aus Opferbefragungen 2 Kriminalitätslage auf dem Gebiet der 3.3 Zu einigen Deliktsfeldern »alten« Bundesrepublik 3.4 Vertrauen in die Polizei 2.1 Ladendiebstahl 4 Zur Kriminalitätslage in Westeuropa 2.2 Straßenraub (ohne Handtaschenraub) 5 Zur Kriminalitätslage in Osteuropa 3 Kriminalitätsbild in den neuen Bundes- ländern 6 Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland 3.1 Allgemeine statistische Daten 1 Ausgangslage Die grundlegenden Veränderungen der politisch-strategischen Lage in Europa können weitreichende Konsequenzen für die innere Sicherheit der Staaten West- und Osteuropas nach sich ziehen. Manche meinen — und verweisen da- bei auf entsprechende Statistiken —, daß politische Entspannung auf der Ma- kroebene sowie Liberalisierung, hinzugewonnene persönliche Freiheit und wirtschaftliche Umgestaltung im Osten mit einem weiteren dramatischen An- stieg des normwidrigen Verhaltens einhergehen werden. Ähnliches werde der EG-Binnenmarkt mit sich bringen. Insbesondere die deutschen Sicherheitsor- gane seien vor neue und schwerwiegende Aufgaben gestellt, da die Bundesre- publik aufgrund ihrer kriminalgeographischen Lage Gefahr laufe, Kristallisa- tionspunkt und Drehscheibe länderübergreifender Kriminalität zu werden. Da- bei sei auch die Sogwirkung ins Kalkül zu ziehen, welche die an Tatgelegen- heiten und kriminellen Absatzmärkten reiche Bundesrepublik gerade auf das Organisierte Verbrechen ausübe. Ein nicht unwesentlicher Indikator für die Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Kriminalität ist die vom Bundeskrimi- nalamt herausgegebene Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Sie enthält be- 19 Edwin Kube kanntlich die von der Polizei registrierten (rechtswidrigen) Straftaten ein- schließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Eine solche auf der Polizeistatistik basierende Lagebeschreibung stößt aber auf eine Reihe von Schwierigkeiten: > nicht nur die Zahl der bekanntgewordenen Straftaten variiert im Zeitverlauf (und zwar in Abhängigkeit vom jeweiligen objektiven Zuwachs oder vom jeweiligen Grad der Dunkelfeldaufhellung); auch die Struktur und Qualität der Kriminalität unterliegen einem steten, sich anscheinend beschleunigen- den Wandel, der sich der statistischen Registrierung weitgehend entzieht; es sind fünf neue Bundesländer hinzugekommen, in denen die Kriminalität bis 31.12.90 nach grundsätzlich anderen Regeln erfaßt und gezählt worden ist; dies läßt einen unmittelbaren Vergleich mit den BKA-Daten nicht zu; zudem verdeutlichen Hausbesetzungen etwa in Ostberlin oder Hooligans bei Fußballspielen etwa in Leipzig früher dort ungewohnte Formen von Kriminalität, deren Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der neuen Bundesbürger auch die ab 1991 einheitliche PKS nicht widerspiegeln wird; der europäische Einigungsprozeß, insbesondere der vorgesehene EG-Bin- nenmarkt mit den begleitenden Freizügigkeiten für die Bürger, für Geld, Waren und Dienstleistungen läßt eine nationale Kriminalitätsbetrachtung ohne Berücksichtigung von Trends in diesen Staaten Europas kaum noch ZU; die gesellschaftlichen Veränderungen und die Grenzöffnungen in Osteuro- pa führen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks neuerdings zu Krimina- litätsentwicklungen, die verstärkt Wirkung auch auf die Kriminalität in Westeuropa ausüben; bestimmte Erscheinungsformen der Kriminalität — wie etwa der illegale Drogenhandel oder der internationale Terrorismus — haben mittlerweile weltweite Dimensionen angenommen, die bei der Beurteilung der Sicher- heitslage ebenfalls berücksichtigt werden müssen. Wissenschaftliche Kriminalitätsanalysen zu unserem Themenbereich sind nur spärlich oder bloß zu Detailfragen vorhanden. Komplexer angelegte Studien befinden sich teilweise noch in Bearbeitung. »Kriminalität in Deutschland — Ein Ost-West-Vergleich« stellt daher nur eine schwierig beantwortbare Frage- stellung dar, zumal diese nicht nur Aussagen zur Kriminalität in West- im Verhältnis zu Ostdeutschland, sondern auch zur Kriminalität in Deutschland im Verhältnis zur Kriminalität in den östlichen und westlichen Nachbarstaaten impliziert. Dies hat zur Folge, daß sich meine Ausführungen nur teilweise mit statistischen Daten oder wissenschaftlichen Erkenntnissen begründen lassen werden; ich muß mich vielmehr weitgehend auf polizeiliche Lagebeschrei- bungen, die oft auf dem Meldedienst fußen, beschränken. 20 Kriminalität in Deutschland — Ein Ost-West-Vergleich 2 Kriminalitätslage auf dem Gebiet der »alten« Bundesrepublik Für die zehn alten Bundesländer (ohne Berlin, wo eine statistische Trennung nach Ost- und Westberlin nicht mehr möglich ist) zeigt sich im ersten Halb- jahr 1991 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum eine insgesamt sta- gnierende Entwicklung. Nicht nur dem Medienecho ist zu entnehmen, daß al- lerdings das breite Feld der Gewaltkriminalität in Westdeutschland weiterhin deutlich zunimmt, nachdem bereits 1990 der bisherige Höchststand von 1982 überschritten worden war. Jedoch ist die Entwicklung in den einzelnen De- liktsbereichen uneinheitlich. Starke Zuwachsraten sind vor allem bei Raub- überfällen auf Geldinstitute und Poststellen sowie bei Raubüberfällen auf Straßen, Wegen oder Plätzen zu verzeichnen. Leider setzt sich der seit einigen Jahren extrem hohe Anstieg der erfaßten Rauschgiftdelikte bis heute weiter fort. Der negative Trend zeigt sich bei den statistisch erfaßten Erstkonsumenten harter Drogen und den Drogentoten. Die Anzahl der Erstverbraucher stieg in den ersten drei Quartalen 1991 auf 8.084 an. Für dieses Jahr muß bekanntlich mit über 2.000 Drogentoten gerechnet werden. Am 30.09.91 betrug die Zahl der registrierten Drogentoten 1.594. Die Sicherstellungsmengen illegaler Drogen sind z. T. sprunghaft angewachsen und haben sich etwa bei Kokain in den ersten neun Monaten 1991 verdoppelt (786 kg). Fragt man nach den Gründen für die vorhandene oder auch nur für die regi- strierte Kriminalitätsentwicklung, so sehen sich wegen der Vielzahl, Komple- xität und nur beschränkten empirischen Erfaßbarkeit der ursächlichen Fakto- ren in der Regel weder Wissenschaft noch Praxis in der Lage, die Entwick- lungsbedingungen eindeutig und hinreichend abgesichert zu bestimmen. Kriminalitätsanalysen sind daher weitgehend auf meist unzusammenhängende Einzelinformationen und plausible Annahmen für die Erklärung des kriminel- len Geschehens angewiesen. Zunächst stellt sich dabei die Frage, inwieweit die Statistik echte Kriminali- tätsbewegungen widerspiegelt. So ist etwa bei der in der PKS 1990 festzustel- lenden beträchtlichen Zunahme der erfaßten Fälle bei Ladendiebstahl oder Straßenraub (ohne Handtaschenraub) nicht anzunehmen, daß die Veränderung der Fallzahlen allein Folge eines im Vorjahr sprunghaft erhöhten Anzeigever- haltens bzw. erheblich gesteigerter Strafverfolgungsintensität ist. Außerdem sind die Erfassungsmodalitäten im Betrachtungszeitraum unverändert geblie- ben. Die vergleichende Analyse der Tatmonatstabelle 08 mit der die statisti- sche Erfassungszeit wiedergebenden Tabelle 01 zeigt weitgehend überein- stimmende Steigerungsraten im Vergleich zum Jahr 1989. Eine erfassungsbe- dingte Zeitverschiebung hat sich daher bei den genannten Straftaten(gruppen) 21 Edwin Kube somit nicht erkennbar ausgewirkt. Dies spricht bei dem genannten Kriminali- tätsausschnitt für einen 1990 erfolgten realen starken Kriminalitätsanstieg, wobei sich etwa folgende mehr oder weniger vage Erklärungsansätze anbie- ten 2.1 Ladendiebstahl Der starke Anstieg bei Ladendiebstahl setzte mit der Grenzöffnung der frühe- ren DDR ein. Betroffen waren 1990 von der steigenden Tendenz in beson- derem Maße Berlin und danach Gemeinden in der Nähe zur früheren inner- deutschen Grenze. Dies deutet auf einen maßgeblichen Zusammenhang mit den innerdeutschen Wanderungsbewegungen nach der Grenzöffnung hin. Al- lerdings haben sich auch andere Einflüsse, z.B. aus dem internationalen Be- reich, ausgewirkt: so stieg der Ausländeranteil an den einschlägig Tatverdäch- tigen von 15,6 % (1984) über 25 % (1989) auf 30,2 % (1990), wobei unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen Asylbewerber und Touristen/Durchrei- sende 1990 mit jeweils einem Drittel (und zwar mit steigender Tendenz) be- teiligt waren. Polen, Jugoslawen und Rumänen stellten dabei etwa die Hälfte der ermittelten ausländischen Ladendiebe. Offene Grenzen und soziale Pro- bleme in Ost- und Südosteuropa führten somit zu einem wachsenden Krimina- litätsimport aus dieser Region. 2.2 Straßenraub (ohne Handtaschenraub) Der beträchtliche Anstieg der Straßenraubfälle im Jahre 1990 hat sich ähnlich wie beim Taschendiebstahl fast ausschließlich in den Großstädten ab 500.000 Einwohnern ereignet. Neueste Zahlen für Berlin, Hamburg oder Bremen zei- gen beim Straßenraub eine Fortsetzung des steil ansteigenden Trends. Auffällig ist, daß sowohl der Ausländeranteil an den Tatverdächtigen (1990: 41,5 %; mehr als die Hälfte davon waren Türken) als auch der Anteil Minder- Jähriger (1990: 40,3 % der Tatverdächtigen) erheblich zugenommen haben. Dies schlägt sich auch in vermehrtem Auftreten gewalttätiger Jugendbanden nieder, über die aus Ballungszentren berichtet wird. Hier scheinen sich ähnliche soziale Desintegrationserscheinungen in deut- schen Großstädten anzubahnen, wie sie in europäischen Metropolen und noch verstärkt in den Cities der USA schon seit längerem zu beobachten sind. Aus- ländische Jugendliche fühlen sich benachteiligt und stigmatisiert. Teilweise dürfte ein Zusammenhang mit der zunehmenden Rauschgiftabhängigkeit be- stehen. Auch der offenbar wachsende Alkoholmißbrauch bei Minderjährigen könnte hier eine Rolle spielen. Inwieweit die in der damaligen DDR im Okto- 22 Kriminalität in Deutschland — Ein Ost-West-Vergleich ber und Dezember 1989 sowie im September 1990 erfolgten Amnestien bzw. Straferlasse bedeutsam sind, mit denen unvorbereitet, also ohne Bewährungs- hilfe oder soziale Absicherung, zahlreiche Gefangene auf die Straße gesetzt wurden, die dann teilweise in die westlichen Länder abgewandert und hier straffällig geworden sein könnten, ist nicht klar erkennbar. Im Ausland ge- machte Erfahrungen sprechen jedoch für einen gewissen Einfluß auf die Kriminalitätsentwicklung. 3 Kriminalitätsbild in den neuen Bundesländern 3.1 Allgemeine statistische Daten Eine sachgerechte Darstellung und Bewertung der Kriminalitätslage in den neuen Bundesländern setzt an sich voraus, daß die dortige Situation auch im Längsschnitt betrachtet wird, d.h., daß die Kriminalitätslage in der ehemali- gen DDR einbezogen wird. Die Zahl der in der früheren DDR — Kriminalstati- stik verzeichneten Verfahren bewegte sich auf einem Niveau zwischen etwa 100.000 und 130.000, die Häufigkeitszahl, also die auf 100.000 Einwohner entfallende Straftatenzahl, betrug 1985 in der DDR 685, in der Bundesrepu- blik Deutschland 6.909, in Großbritannien 7.235 und in Frankreich 6.487. Al- lerdings sind solche Vergleiche problematisch. Am ehesten vermitteln sie noch die Arbeitsbelastung der Polizei, wobei zu berücksichtigen ist, daß bei- spielsweise in der Bundesrepublik in der PKS Fälle gezählt werden, während in der DDR Strafanzeigen erfaßt wurden. Am Rande sei erwähnt, daß bei- spielsweise die PKS 1989 ein Verfahren der Wirtschaftskriminalität mit knapp 30.000 Fällen enthält. Genauso wichtig erscheinen andere Erfassungs- und Zähldifferenzen zwischen offizi- eller DDR-Kriminalstatistik und PKS. So wurden bestimmte Rechtsverletzungen ge- ringfügiger Art — z.B. Leistungserschleichung oder Ladendiebstahl (von Waren unter 100 Ostmark) als sog. Verfehlungen, nicht als Straftaten registriert. Des weiteren legte etwa die Instruktion Nr. 57 vom 29.08.73 »Über die Erhöhung der Effektivität und Wirksamkeit der Kriminalitätsbekämpfung« fest, daß neue Anzeigen bereits lau- fenden Ermittlungsverfahren zugeordnet werden können, wenn innere Tatzusammen- hänge nachweisbar sind. Dies galt etwa, falls aus der Spurenlage oder der Begehungs- weise ein solcher Zusammenhang belegt oder vermutet werden konnte. Insider der ehemaligen DDR gehen davon aus, daß solche Zuordnungen vor allem bei der damals dort sogenannten Häufigkeitskriminalität, also im westdeutschen Sprachgebrauch der Massenkriminalität vorgenommen wurden. Schließlich verfügte die o.a. Instruktion, daß beispielsweise Anzeigen wegen Fahrraddiebstahls nicht als Straftat zu erfassen sind, falls es sich um einen bloßen Fahrradverlust handelte. Immerhin weist die ehe- mals bei der staatlichen Versicherung geführte Statistik über Fahrradverluste für 1988 die beachtliche Zahl von 94.777 auf, eine Zahl, die nicht wesentlich von der Gesamt- straftatenzahl desselben Jahres in Höhe von 119.124 abweicht. 23 Edwin Kube Insgesamt war die Kriminalstatistik der DDR erheblich geschönt. Allerdings ist die Einschränkung zu machen, daß bei der DDR-Statistik an sich Delikte wie »Ungesetzlicher Grenzübertritt« ($ 213 StGB), »Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch asoziales Verhalten« ($ 249) oder auch schließlich Verkehrsstraftaten und Anzeigen gravierender Unfälle aus der Häufigkeitszahl ausgeklammert werden müßten. Damit ergibt sich im Verhältnis zur ehemaligen DDR für die »alte« Bundesrepublik eine etwa 3-4fach (statt 10fach) so hohe Häufigkeitszahl, in Zahlen: etwa 2.000 zu 7.500. Aussagen zur kriminalstatistischen Entwicklung in den neuen Bundesländern werden für das Jahr 1990 vor allem dadurch beeinträchtigt, daß die statisti- sche Erfassung durch das am 1. Juli 1990 in Kraft getretene 6. Strafrechtsän- derungsgesetz der DDR sowie durch die grundsätzliche Übernahme des Straf- rechts der Bundesrepublik Deutschland seit dem 03. Oktober 1990 wesentlich beeinflußt wurde. So ist z.B. der in den letzten Monaten 1990 festgestellte ex- treme Anstieg der registrierten Diebstahls- und Unterschlagungsanzeigen zu einem großen Teil auf die Einbeziehung von Straftaten zurückzuführen, die vor dem 03. Oktober 1990 als Verfehlungen in der Kriminalstatistik nicht er- faßt wurden. Trotz aller Bewertungsschwierigkeiten ist im Jahre 1990 in den neuen Bun- desländern eine ansteigende Tendenz bei den bekanntgewordenen Gewalt- und Eigentumsdelikten anzunehmen. Dies gilt insbesondere für Gewaltandro- hung, Raub/Erpressung, Brandstiftung und Diebstahl sowie Unterschlagung. Ein Rückgang der registrierten Anzeigen weist dagegen die Statistik 1990 im Verhältnis zum Vorjahr für sexuellen Mißbrauch von Kindern, Nötigung/Miß- brauch zu sexuellen Handlungen, Vergewaltigung, Begünstigung/Hehlerei, Urkundenfälschung sowie unbefugten Waffen- und Sprengmittelbesitz aus. (Diese statistischen Angaben betreffen übrigens nur die fünf neuen Bundes- länder. Für Berlin (Ost) lag zum Berichtsjahr 1990 keine vollständige Krimi- nalstatistik vor.) 3.2 Erkenntnisse aus Opferbefragungen Einen die kriminalstatistischen Daten ergänzenden Kriminalitätsvergleich zwischen alten und neuen Bundesländern sowie Erkenntnisse zur Kriminali- tätsentwicklung in der ehemaligen DDR bzw. den neuen Bundesländern er- möglichen erste Ergebnisse einer empirischen Erhebung zur Viktimisierungs- häufigkeit. Das Projekt wurde vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg in Zusammenarbeit mit dem Bundes- kriminalamt sowie mit dem Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen 24 Kriminalität in Deutschland — Ein Ost-West-Vergleich (ZUMA) in Mannheim und mit der Gesellschaft für Marketing, Kommunikati- ons- und Sozialforschung (GETAS) in Hamburg, im Herbst 1990 durchge- führt. Repräsentativ für die Bevölkerung ab 14 Jahren wurden in der damali- gen DDR 5.000 und in den alten Bundesländern 2.000 Personen per Hausbe- such-Interview u. a. befragt, ob sie in den letzten fünf Jahren Opfer bestimm- ter Straftaten geworden waren. Trotz der — wegen der kleineren Stichprobe — ungenaueren Ergebnisse in den alten Bundesländern ist davon auszugehen, daß dort die im Vergleich zur DDR bis auf Fahrraddiebstahl durchgängig höhere Kriminalitätsbelastung der Realität tendenziell entspricht. Es zeigt sich allerdings auch deutlich, daß Straftaten — vor allem Eigentumsdelikte — in der DDR ebenfalls zum Alltag gehörten. Während die Viktimisierungsrate der Bürger der früheren DDR 28,2 % betrug, belief sich diese Rate in Westdeutschland auf 32,6 %. In der DDR wurden anteilsmäßig mehr Bürger als in der Bundesrepublik nur einmal Opfer einer Straftat. Insgesamt wird hier mittelbar bestätigt, daß die DDR- Kriminalstatistik erheblich geschönt war, daß aber auch in manchen Delikts- bereichen — etwa Raub — die Viktimisierungsrate zwischen dem 09. Novem- ber 1989 und September 1990 im Verhältnis zum davor liegenden Befra- gungszeitraum ( Jan. 1986 — 09. November 1989) dramatisch angestiegen ist; denn 43,2 % der Raubdelikte ereigneten sich nach dem 09. November 1989. Tendenziell ist erkennbar, daß sich die Kriminalitätslage im Jahre 1991 in den neuen Bundesländern teilweise erheblich verschlechtert hat. Dabei ist ein Ver- gleich der Kriminalstatistik 1. Halbjahr 1990 mit dem 1. Halbjahr 1991 nicht hilfreich. Neben der Änderung des Strafrechts und den statistischen Erfas- sungsmodalitäten bestehen erhebliche Umstellungsschwierigkeiten bei der Statistik; schließlich hat der Übergang von der Eingangs- auf die bundesein- heitliche Ausgangserfassung stattgefunden. Es ist daher 1991 von einer be- trächtlichen Mindererfassung auszugehen. Für Berlin gibt sich zusätzlich die Besonderheit, daß für 1990 nur Daten von West-Berlin, für 1991 dagegen Daten von Gesamt-Berlin vorliegen. Die Feststellung, daß die statistische Häufigkeitszahl in den neuen Bundesländern auch im 1. Halbjahr 1991 im Vergleich zu demselben Zeitraum des Vorjahres noch immer deutlich unter derjenigen in den alten Bundesländern liegt, ist daher nicht aussagekräftig. 3.3 Zu einigen Deliktsfeldern Besonders negativ stellt sich die Lage bei Raubüberfällen auf Geldinstitute und Poststellen sowie bei Straßenraub dar. Steigende Tendenz weisen nach wie vor Einbruchsdiebstähle auf. Die Täter profitieren dabei von dem niedri- gen Sicherungsniveau von Wohnungen, aber insbesondere auch von Geschäf- ten, Postämtern, Banken und Museen. 25 Edwin Kube Bei der Rauschgiftkriminalität ist zunehmend eine Etablierung des Handels mit weichen Drogen festzustellen. Dabei ist etwa in Brandenburg im Norden der Einfluß von Hamburger Täterkreisen, sonst auch der Druck aus West- Berlin und Niedersachsen spürbar. Der wirtschaftliche Umbruch in der früheren DDR wird von einem sprunghaf- ten Anstieg der Betrugs- und Wirtschaftskriminalität in den neuen Bundeslän- dern begleitet. Im Vordergrund stehen dabei vielfältige Betrugshandlungen sozusagen zum Nachteil von jedermann. Diese Entwicklung wird durch die Unerfahrenheit der dortigen Bevölkerung begünstigt. Beispielsweise nutzen Betrüger aus dem Westen mangelnde Kenntnisse und Erfahrun- gen von Bankangestellen bei der Kreditvergabe gezielt aus. Bei den örtlichen Sparkas- sen und Volksbanken fehlen versierte Kreditsachbearbeiter für das neuartige Groß- kundengeschäft. So wurden bereits mehrfach Millionenkredite aufgrund scheinbar vollständiger, in Wirklichkeit jedoch dubioser, lückenhafter Geschäftsunterlagen aus- bezahlt. Die neuen Bundesländer üben jedoch nicht nur eine »Sogwirkung« auf Betrü- ger und (sonstige) Wirtschaftskriminelle aus. Auch Tätergruppierungen aus OK-Hochburgen des alten Bundesgebietes weiten ihren Aktionsradius nach Osten aus. Angehörige des Milieus versuchen zunächst, mit einschlägigen Be- trieben und Etablissements Fuß zu fassen. Insbesondere werden »Porno- Shops«, Nachtlokale, Spielsalons, Videotheken sowie Pizzerien eingerichtet. Natürlich sind nicht alle derartigen Einrichtungen in kriminelle Aktivitäten in- volviert, aber sie sind zum Teil Basis eines lebhaften kriminellen Umfeldes. Die Entwicklungen im OK-Milieu vollziehen sich weitgehend abgeschottet. Das gesamte Ausmaß läßt sich daher auch nicht quantifizieren. Vieles ist mehr Vermutung als Wissen. Gewaltbereitschaft und Gewalttaten nehmen offenbar auch im OK-Bereich zu. Dies verdeutlichen beispielsweise die Ereignisse am 31. Mai d. J. Rainer Sonntag, Anführer der 1991 in Dresden gegründeten Vereinigung »Nationaler Widerstand Deutschlands«, hatte bereits seit einiger Zeit gegen die sich aus- breitende Zuhälter-Szene polemisiert. Seine Anhänger aus der rechtsextremi- stischen Szene sollen für mehrere Sachbeschädigungen an Bordellen und Sex- shops verantwortlich sein. Am 31. Mai wurde Sonntag in Dresden auf offener Straße aus nächster Nähe erschossen. Die Tatverdächtigen, später unter Mit- wirkung des BKA in Thailand festgenommen und an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, stammen aus dem Mannheimer Zuhälter-Milieu., Die Beisetzung des Opfers wurde zur ungenierten Demonstration des deut- schen Rechtsextremismus. Der Widerhall gerade unter jüngeren Leuten war offensichtlich groß. Dennoch dürften Pressemeldungen, wonach bereits jeder zweite Jugendliche in Ostdeutschland nach rechts tendiert, durch objektive Fakten nicht zu bestätigen sein. Zumindest mangelt es an einer soliden Be- 26 Kriminalität in Deutschland — Ein Ost-West-Vergleich wertung. Immerhin geht das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit (Nov. 1991) von ca. 40.000 Rechtsextremisten in der Bundesrepublik aus. Große Sorge bereitet allen Verantwortlichen die in letzter Zeit festzustellende Militanz und Brutalität von Randgruppen, die sich inbesondere auch in ag- gressivem Verhalten gegenüber Ausländern und sonstigen Minderheiten äu- ßern. Dabei mehren sich Anzeichen für organisierte und koordiniert ablaufen- de Gewaltaktionen, wenn auch eine zentrale Steuerung nicht festgestellt wer- den kann. Charakteristisch für die involvierten Straftäter, vorwiegend Heran- wachsende, ist das Auftreten in größeren Gruppen. Zwischen 01.01.91 und 08.11.91 wurden von der Polizei 1.633 fremdenfeind- liche Straftaten registriert. Zwei Drittel der Delikte verübten Täter in den al- ten Bundesländern, davon 533 Straftaten allein in Nordrhein-Westfalen. Die Delikte umfassen 288 Brandanschläge/Brandstiftungen, 145 Angriffe gegen Personen und 1.200 Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Es konnten 572 Tatverdächtige festgestellt werden; darun- ter befanden sich 9 Frauen. Die größte Zahl der Tatverdächtigen — nämlich 265 — stellt die Altersgruppe zwischen 18 bis unter 21 Jahren. Von den be- kanntgewordenen Tatverdächtigen waren nur acht als Rechtsextremisten poli- zeilich registriert. 84 Personen waren wegen Delikten der allgemeinen Krimi- nalität früher polizeiauffällig geworden. Soweit überhaupt der Beruf der Tat- verdächtigen bisher festgestellt werden konnte bzw. polizeiintern gemeldet wurde, sind darunter 36 Auszubildende 32 Facharbeiter 26 Schüler 24 Arbeitslose 8 Soldaten 3 Angestellte. Das Selbstverständnis dieser Gruppierungen wird durch betont nationale oder nationalistische Parolen wie »Wir sind stolz, Deutsche zu sein«, »Ausländer raus« oder »Deutschland den Deutschen« und durch Verwenden von NS-Sym- bolen unterstrichen. Eine in Berlin eingesetzte Arbeitsgruppe zur Untersu- chung der »Gruppengewalt« hat jedoch hierzu festgestellt, daß dieses Verhal- ten überwiegend in provokativer Absicht erfolgt und nicht Ausdruck einer verfestigten rechtsextremistischen Gesinnung ist. Wenn »crime-time« ist, werden etwa sog. »undeutsche Versammlungen« angegriffen wie umgekehrt »Nazis aufgehauen«. Eine erhebliche rechtsextremistische Gefahr geht allerdings vor allem von westdeutschen Neonazis aus, die die ortsansässigen radikalen Gruppen im Beitrittsgebiet massiv beeinflussen. Sie bieten den nach der Wende vielfach 2l Edwin Kube orientierungslosen und teilweise auch arbeitslosen Jugendlichen eine ver- meintliche Perspektive. Hinzu kommen die wirtschaftlichen und sozialen Um- stellungsschwierigkeiten, wie sie von den neuen Bundesbürgern tagtäglich wahrgenommen werden. Nur zu leicht werden in solchen Situationen Sünden- böcke gesucht. Ausländer, insbesondere Asylanten und Stationierungssoldaten müssen dafür herhalten. Übergriffe auf Angehörige dieser Gruppen häufen sich. Die genannte Entwicklung fordert die Polizei. Dabei hat sie enorme »Altla- sten« zu bewältigen. Die besonderen Gegebenheiten in der ehemaligen DDR haben besondere Kriminalität begünstigt. Zu erinnern ist etwa an die Transfer- rubelbetrügereien oder den Geldtransfer von PDS-Funktionären. Neben dieser Vereinigungskriminalität stellt die sog. Regierungskriminalität (einschl. »Mauerstraftaten«) ein spezielles, nicht nur unter Ermittlungsgesichtspunkten höchst diffiziles Problem dar. Die Strafverfolgungsorgane sind vor eine schier unlösbare Aufgabe gestellt. 3.4 Vertrauen in die Polizei Dabei hat es gerade in den neuen Bundesländern die Polizei besonders schwer, Vertrauen in der Bevölkerung zu erreichen. Zuweilen wird ihr angela- stet, sich zu wenig zu engagieren. Nach der erwähnten Studie des Max- Planck-Instituts und des Bundeskriminalamtes bringt die Bevölkerung in den neuen Bundesländern der Polizei relativ wenig Vertrauen in die Effizienz und Qualität der Aufgabenerledigung entgegen. Während im Westen etwa die Hälfte der Befragten (49,8 %) die Qualität der Verbrechensbekämpfung der örtlichen Polizei mit »gut« oder »sehr gut« beurteilten, taten dies im Osten für die Zeit vor der Wende (09.November 1989) gut ein Drittel (39,2 %) und für die Zeit nach der Wende nur noch ein knappes Viertel (24,3 %). Jüngere Be- fragte (unter 35 Jahren) äußerten sich dabei kritischer als ältere. Als »ziemlich schlecht« bis »sehr schlecht« bezeichneten nach der Wende 16,7 % der ost- deutschen gegenüber 3,8 % der westdeutschen Befragten ihre Einschätzung der Polizei. Die Gewinnung einer besseren Akzeptanz in der Bevölkerung und eines neuen Selbstverständnisses kann Jahre dauern. Zwar ist die Bewertung der Freundlichkeit von Polizisten nach der Wiedervereinigung im Vergleich besonders positiv. Nach einer EMNID-Umfrage, die von der Polizei-Füh- rungsakademie Münster veranlaßt und ausgewertet wurde, antworteten von den Befragten nämlich: 22 % »deutlich freundlicher« 58 % »etwas freundlicher« 16 % »gar nicht freundlicher«. 28 Kriminalität in Deutschland — Ein Ost-West-Vergleich Diese in der zweiten Märzhälfte 1991 unternommene Umfrage (926 Bürger in den neuen Bundesländern, 1.037 Bürger in den alten Bundesländern) zeigt aber — ähnlich wie die MPI-/BKA-Befragung — auch, daß noch ein erhebliches »Gefälle« zugunsten der alten Bundesländer bei der Einstellung zur Polizei besteht. 4 Zur Kriminalitätslage in Westeuropa Die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit war bisher eine weitgehend na- tionale Aufgabe. Im Zuge der anstehenden Europäisierung und Internationali- sierung wird sie in gesamteuropäische, in Teilbereichen (wie dem internatio- nal organisierten Rauschgiftschmuggel und -handel) auch in weltweite Strate- gien und Maßnahmen eingebunden werden müssen. Dies um so mehr, als schon heute für die Bürger — und damit auch für die Straftäter — kaum noch Grenzen bestehen, wohl aber für die Strafverfolgungsbehörden. Eine unlängst vom BKA veröffentlichte Expertenbefragung zur Entwicklung der Organisierten Kriminalität läßt kaum Zweifel daran aufkommen, daß Eu- ropa bis zur Jahrtausendwende auch für andere Zweige der Organisierten Kriminalität im Mittelpunkt des Interesses stehen wird — und hier ganz beson- ders die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer vielversprechenden Wirt- schaftsstruktur und -entwicklung, der stabilen Währung, dem Wohlstand der Bürger, der demokratischen Entwicklung, den günstigen Infrastruktur- und Kommunikationsverbindungen und der Freizügigkeit und fortschreitenden Li- beralisierung. Alles in allem finden Straftäter günstige Märkte vor, der Wegfall der Kontrollmaß- nahmen an den Binnengrenzen reduziert das Täterrisiko und eröffnet Flucht- und Rückzugsräume. Umfassende und wirksame Konzepte zur Straftatenbekämpfung — insbesondere auch zu Ausgleichsmaßnahmen — können nur auf der Grundlage der Kriminalitätswirklichkeit entworfen werden. Eine möglichst verzerrungsfreie Krimi- nalitätsmessung ist Voraussetzung, um negativen Entwicklungen der Delinquenz früh- zeitig entgegenwirken zu können. Instrumente des zwischenstaatlichen Vergleichs der registrierten Kriminalität sind die vom IKPO-Interpol-Generalsekretariat herausgegebene internationale Kriminalstatistik sowie der World-Crime-Survey der Vereinten Nationen. Beide Statistiken haben zwar die formalen Voraussetzungen für den interna- tionalen Vergleich geschaffen, indem sie einheitliche Definitionen und Re- geln vorgeben, nach denen die Mitgliedsstaaten die in ihrem Land jeweils er- faßten Delikte melden sollen. Auch diese Statistiken können jedoch die ver- schiedenen Defizite beim Zustandekommen der kriminalstatistischen Daten in den einzelnen Staaten nicht aufheben. Die erheblichen Unterschiede im Straf- 29 Edwin Kube recht, in der Intensität der Straftatenbekämpfung, in der statistischen Erfas- sung oder im Anzeigeverhalten in der Bevölkerung beeinträchtigen zudem die Aussagekraft des Datenwerkes. Das Interesse der deutschen Öffentlichkeit an den Kriminalitätsvergleichen ist gering. Dies mag übrigens nicht zuletzt daher rühren, daß die Bundesrepublik im Verhältnis zu anderen Industrienationen bei der Kriminalitätshäufigkeit einen Platz im Mittelfeld einnimmt. Ein anderer, die Kriminalstatistik in geeigneten Deliktsbereichen ergänzender Zugang zum internationalen Kriminalitätsvergleich erschließt sich mit den Methoden der Dunkelfeldforschung, insbesondere mit der sog. Opferbefra- gung. Ein International Crime Survey, der auch Fragen zum Anzeigeverhal- ten, zur Beurteilung der Polizei oder zum Sicherheitsgefühl enthielt, wurde 1989 unter der Projektleitung von Jan van Dijk (Justizministerium der Nieder- lande), Pat Mayhew (Home Office, Großbritannien) und Martin Killias (Uni- versität Lausanne, Schweiz) unternommen. Befragt wurden von dem Meinungsunternehmen Burke-Interview mit seinen Tochter- gesellschaften in den beteiligten Staaten meist ca. 2000 Personen (netto) im Alter ab 16 Jahren. Dies ist für Dunkelfeldvergleiche eine an sich viel zu kleine Stichprobe, die allerdings für die anschließenden Fragen zu Sicherheitseinstellungen und Verhal- ten ausreichte. In der Bundesrepublik Deutschland (Gebietsstand vor dem 03.10.90) betrug das Sample immerhin 5.000 Personen (netto), war damit aber immer noch zu klein, zumal im Hinblick auf statistisch seltenere Delikte wie Raub oder Vergewalti- gung. Noch kleiner als im Durchschnitt fielen die Stichproben in Frankreich mit ca. 1.500, in Norwegen, Finnland und der Schweiz mit je ca. 1.000 sowie in Spanien mit 862 Personen aus. (Bei den grundsätzlich als Telefoninterviews durchgeführten Befra- gungen waren in der Bundesrepublik Deutschland übrigens nur 30,2 % der Angerufe- nen bereit, an der Befragung mitzuwirken.) Die Opferbefragung von van Dijk u.a. wirft vielfältige methodische Probleme auf, auf die hier nicht eingegangen werden kann. Es bietet sich daher auch nicht an, sozusagen eine Rangfolge der kriminalitätsbelasteten Staaten aufzu- stellen. Die Streuungsbereiche der Umfragewerte überlappen sich von Staat zu Staat. In Wirklichkeit könnte sich daher durchaus eine ganz andere Reihen- folge zumindest dicht beieinanderliegender Staatenwerte ergeben. Aussage- kräftig sind eher schon gewisse Regelmäßigkeiten in den geographischen Kriminalitätsstrukturen oder auffällige konstante Abweichungen von den inter- nationalen Mittelwerten, wenn sie nicht auf systematischen Fehlern beruhen. Allgemein läßt sich zu den Ergebnissen feststellen, daß die Opferanteile in der Bundesrepublik Deutschland nur bei Sachbeschädigung an Pkw relativ hoch und sonst meist im Mittelfeld der Staaten liegen. Diese strukturellen Dunkel- felderergebnisse decken sich in dieser allgemeinen Form weitgehend auch mit den geographischen Strukturen der Daten aus der internationalen Kriminalsta- tistik. 30 Kriminalität in Deutschland — Ein Ost-West-Vergleich Wie aus den Ergebnissen des International Crime Survey zu entnehmen ist, hängt das Viktimisierungsrisiko vor allem vom Lebensstil ab: Im internationalen Durchschnitt wurde 1988 jeder zweite Befragte, der fast jeden Abend auszugehen pflegt, Opfer einer der in der Befragung einbezogenen Straftaten. Von den Personen, die abends nie ausgehen, wurde nur jeder sechste Opfer. Als Folge ihres Lebensstils und größerer Ri- sikobereitschaft werden international weitgehend übereinstimmend jüngere Leute un- ter 35 Jahren wesentlich häufiger Opfer als die älteren. Insgesamt zeigt sich, daß dort, wo ein höherer Urbanisierungsgrad ist (Frankreich, Deutschland, Großbritannien), die Viktimisierungsrate erheblich höher ist als in sol- chen Staaten mit geringem Urbanisierungsgrad (wie etwa Norwegen, Finnland oder die Schweiz). Die Angst vor Straßenkriminalität ist am höchsten in der Bundesrepublik Deutschland, in England und Wales (sowie in den USA) ausgeprägt. Die durch Einbruchdelikte bestehende Bedrohung wird in der Bundesrepublik am nachhaltigsten empfunden und artikuliert. Etwa 60 % der Bundesbürger hiel- ten es für wahrscheinlich, im nächsten Jahr Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden. Erfreulicherweise hat sich aus dem bisherigen Ostblock die Stadt Warschau an der Opferbefragung beteiligt. Die Befragungsergebnisse zur Opferrate ähneln denen der Großstädte westeuropäischer Staaten. In Warschau ergeben sich höhere Risiken bei Diebstahl persönlichen Eigentums, insbesondere beim Taschendiebstahl. Ähnlich niedrig wie in den westeuropäischen Staaten mit den geringsten Anzeigequoten sind die entsprechenden Prozentzahlen in Polens Hauptstadt. Dies mag nicht zuletzt damit zusammenhängen, daß dort die Unzufriedenheit mit der polizeilichen Aufgabenerfül- lung extrem hoch ist. 69 % der Befragten äußerten, die Polizei versehe ihren Dienst unzureichend. Die Vergleichszahl für die Bundesrepublik Deutschland beträgt 24 %. 5 Zur Kriminalitätslage in Osteuropa Im Zeitalter von Glasnost und Perestrojka sowie dem Auseinanderbrechen des Ostblocks gewinnen wir zunehmend neue Eindrücke über die innere Sicher- heit in den östlichen Nachbarstaaten. Wir müssen den Entwicklungen dort be- sondere Aufmerksamkeit widmen, weil schon heute erkennbar ist, daß ein Teil der bei uns registrierten Kriminalität auf das Konto osteuropäischer Straf- täter geht. Sie begehen bei uns Straftaten, weil das west-Östliche Angebots- und Bedarfsgefälle immense Gewinnaussichten eröffnet, und sie importieren gleichzeitig Kriminalitätserscheinungsformen als Ergebnis krimineller Lern- prozesse in ihre Heimatländer. Ein Vergleich der Kriminalitätsstruktur und -entwicklung zwischen den west- und ost- europäischen Staaten stößt auf Schwierigkeiten. Während auf der Ebene polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Registrierung eine höhere Kriminalitätsbelastung im We- sten zu konstatieren ist, liegen die Daten in Ost und West bei den Verurteiltenstatisti- ken oft auffallend dicht beieinander. Letzteres mag damit zusammenhängen, daß die 3l Edwin Kube Verurteiltenstatistik gerade hinsichtlich des Anteils eingestellter Verfahren durch ar- beitsökonomische Gesichtspunkte mitbestimmt wird. Die Feststellung eines Kriminalitätsgefälles West-Ost läßt sich jedoch ausschließlich über Statistiken nicht treffen, weil allein schon das Anzeigeverhalten der Bevölkerung vermutlich sehr verschieden sein könnte. Hinzu kommen z.B. unterschiedlich strenge Anzeigeaufnahmemaßstäbe und nicht zuletzt Differenzen im materiellen Strafrecht. Osteuropäische Kriminologen sowie Polizei- und Justizpraktiker gehen neuer- dings überwiegend von einem sich beschleunigenden Anstieg der Kriminalität aus. So weist die Kriminalstatistik der (früheren) Sowjetunion aus, daß die Zahl der festgestellten Straftaten 1989 extrem zugenommen hat. Mit rund 2,5 Mio. Fällen wurden knapp 1/3 (31,8 %) mehr Straftaten erfaßt als im Jahre 1988. Eine besonders starke Zunahme gab es bei Mord und Totschlag, schwe- rer Körperverletzung, Raub, räuberischem Diebstahl sowie Diebstahl zum Nachteil des persönlichen Eigentums. Zugenommen haben die Jugendkrimi- nalität und Straftaten, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluß begangen wur- den. Damals rechneten Experten mit jährlich 50.000 neuen Drogenabhängi- gen. Besondere Probleme sahen die sowjetischen Behörden im Anwachsen der Organisierten Kriminalität in ihrem Lande. Nach Auffassung des (ehema- ligen) Innenministeriums der UdSSR stellt die Schattenwirtschaft eine we- sentliche Basis für OK dar. Kriminelle Organisationen kontrollieren die Pro- stitution, den Rauschgifthandel und den illegalen Handel und Schmuggel mit Luxusgütern und Edelmetallen. Nicht zuletzt auch der Drang westlicher OK- Täter auf den sich öffnenden Markt im Osten und die schon erkennbare Zu- sammenarbeit ost-westlicher Tätergruppierungen — z.B. bieten sich in den ost- europäischen Ländern im Zuge des Übergangs zur Marktwirtschaft für westli- che Täter neue Gelegenheiten zur Geldanlage und -wäsche — dürften die UdSSR dazu bewogen haben, 1990 Interpol beizutreten. Polens Polizei sieht sich am Ende der 80er Jahre von einer Lawine zunehmen- der Kriminalität überrollt — die auch exportiert wird, wie man anhand der Tat- verdächtigenstatistik für die Bundesrepublik klar erkennen kann, auch wenn nicht alle Taten aufgeklärt und alle Täter bekannt werden. Statistischen Unter- lagen zufolge soll 1989 in Polen die Gesamtkriminalität gegenüber dem Vor- jahr um nicht weniger als 80 % zugenommen haben. 1990 wurden über 16.000 Fälle allein von Raub, räuberischem Diebstahl und räuberischer Er- pressung registriert. Zurückgeführt wird diese Entwicklung vor allem auf die verschlechterte wirtschaftliche Lage im Lande und auf das wachsende Rauschgiftproblem (1988 waren der Polizei 15.709 Rauschgiftsüchtige be- kannt). Hinzu kommen nachlassende Autorität und Effektivität der polnischen Polizei. Als Reaktion auf die Kriminalitätsentwicklung, in deren Gefolge die organisierte internationale Straftatenbegehung eine zunehmend wichtigere Rolle spielt, ist auch Polen im Jahre 1990 Interpol beigetreten. 32 Kriminalität in Deutschland — Ein Ost-West-Vergleich In der CSFR stieg die Zahl der Straftaten 1990 (283.339 Delikte) im Ver- gleich zum Vorjahr um etwa 70 %. Davon entfielen ca. 70 % auf Eigentums- delikte. Der negative Trend hält auch 1991 an. Ähnliche Tendenzen meldet Ungarn. Während sich in den 80er Jahren dort die Straftatenzahlen zwischen ca. 130.000 und 230.000 bewegten, wird für 1991 mit einer Gesamtzahl von etwa 400.000 gerechnet. 1990 wurden bereits 341.061 Delikte registriert. Auffallend ist in Ungarn die Zunahme im Ein- bruchs- und sonstigen Diebstahlbereich. Die Verunsicherung der Bevölkerung scheint beträchtlich zu sein. Dabei ist die Kriminalitätshäufigkeitszahl, die ca. 3.000 beträgt, nicht einmal halb so groß wie die unsrige. Insgesamt weist die Kriminalitätsstruktur in den Ländern Osteuropas grund- sätzlich keine großen Unterschiede auf. Ebenso wie in Westeuropa dominie- ren hier die Eigentumsstraftaten, deren Anteil bis zu 80 % an der Gesamt- kriminalität beträgt. In den osteuropäischen Ländern zeigt die Delinquenz von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden eine steigende Tendenz. Diese negative Entwicklung betrachtet man u.a. als Folge von Alkohol- und Drogen- problemen. In der CSFR hat man versucht, die Gründe für den enormen Anstieg der regi- strierten Kriminalität aufzuhellen. Dazu befragte man Ende 1990 schriftlich 186 Experten aus den Bereichen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht und so- ziale Dienste. 83 % der Befragten nannten als einen wesentlichen Grund die Amnestie des Präsidenten am 01. Januar 1990. Des weiteren maß man Bedeu- tung vor allem dem deformierten Rechtsbewußtsein, der inkonsistenten Kriminalpolitik, der postrevolutionären Paralyse der Sicherheitsorgane sowie dem mangelhaften »Sanktionswesen« und Strafvollzug zu. Die Ergebnisse wurden übrigens auf einem Seminar im Mai 1991 erörtert und von Fachleuten bekräftigt. 6 Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland Aktuell erfordern die sich im Osten öffnenden Grenzen und der bevorstehende EG-Binnenmarkt für das Transferland Bundesrepublik Deutschland, das mög- liche zwischenstaatliche Kriminalitätsgefälle ebenso ins Kalkül zu ziehen wie die Sogwirkung, die die Bundesrepublik vor allem auf das Organisierte Ver- brechen ausübt. Trotz allem besteht aber wohl derzeit noch kein unmittelbarer Anlaß, unsere Sicherheitslage zu dramatisieren. Sie zu bagatellisieren, wäre aber ebenso fehl am Platze. Immerhin sind in den neuen Bundesländern nach einer IPOS-Umfrage (1.084 Befragte) im Mai 1991 53 % der Ostdeutschen mit dem Schutz vor Kriminalität »klar unzufrieden« — und gar 31 % »sehr un- 33 Edwin Kube zufrieden«. Aufkommende Befürchtungen vor einem beachtlichen Kriminali- tätszuwachs »im Herzen Europas« können nicht ohne weiteres beiseite ge- schoben werden. Zumindest für Teile unserer Bevölkerung scheint zudem schon derzeit die Sicherheitslage und deren Bewältigung durch die Polizei ein Problem darzustellen. 34 Kriminalität und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern Uwe Ewald Gliederung Prozeß sozialer Transformation — Aus- 2.1.2 Erleben des Niedergangs der DDR gangspunkt für Kriminalitätserklärung in den neuen Bundesländern 2.2 Prozeß der Reorganisation Kriminalität und Umbruch — Interpreta- ] > Einleitung tion erster empirischer Befunde Grundzüge des Transformations- 3%l Spezifische Verhaltensmuster in den prozesses NBL Spezifika der Übergangssituation Subjektive Befindlichkeiten ä:i »DDR-Nachwirkung« ; Umbruchseffekte 1 Sozialisation in der DDR SRn Abschließende Bemerkungen 1 Prozeß sozialer Transformation — Ausgangspunkt für Kriminalitätserklärung in den neuen Bundesländern 1.1 Einleitung Blickt man im Versuch, die Entwicklung der Kriminalität seit Ende 1989 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu erklären, zunächst in die Geschichte zu- rück, so fällt auf, daß tiefgreifende soziale Umbrüche, Krisen oder Revolutio- nen regelmäßig mit einem sichtbaren Ansteigen sozialer Konflikte in Erschei- nung traten (z.B. Kuczynski 1980, S. 83 ff., 1981a, S. 170 ff., 1981b, S. 163 ff). Ein Vergleich mit den Entwicklungen in den ehemaligen Ostblock-Staaten be- stätigt diese Erfahrung durchaus (Zvanov 1991; Savelsberg 1991). Auch in den neuen Bundesländern (NBL) gibt es Anzeichen für einen solchen Zusammen- hang; allerdings in einem vergleichsweise geringeren Ausmaß (Kury 1991, S. 54 ff.). Diese Besonderheit der Situation und ihre Bedeutung für die Erklä- rung der Kriminalität in neuen Bundesländern seit Ende 1989 soll Gegenstand dieses Beitrages sein. Für die Erörterung des Zusammenhanges zwischen so- 3S Uwe Ewald zialem Wandel und Kriminalität in der Zeit seit der »Wende« wird damit eine Perspektive eingenommen, die auf den ersten Blick verwundern kann, weil sie darauf hinausläuft, eine Begründung für die — angesichts radikaler sozialer Umbrüche — relativ ausgeglichene soziale Situation zu geben, also solche Mo- mente aufzuzeigen, die die Vereinigung als einen gewiß widersprüchlichen und konflikthaften, insgesamt jedoch und bis zum jetzigen Zeitpunkt über- schaubaren Vorgang verständlich machen, selbst dann, wenn es um Kriminali- tät geht. Natürlich ist damit nicht gemeint, daß die »andere Seite« dieses Vor- ganges, die Auflösung sozialer Beziehungen und damit einhergehende Verun- sicherung und entsprechende Verhaltensweisen bis hin zu Delinquenz nicht \ existieren würde. Jedoch kann für die Zeit seit der Vereinigung sicher davon 1 ausgegangen werden, daß in diesem Prozeß soziale Kommunikationsformen |und Steuerungen gewirkt haben, die massenhafte soziale Konflikte in Gestalt massiver sozialer Desorganisation und Destruktion als Reaktion auf den Um- / } bruch verhindert oder aber zumindest »gedämpft« haben. Betrachtet man Veröffentlichungen zur Kriminalität in den neuen Bundeslän- dern (Bulletin 1991, S. 359 f.; Kube, Koch 1990; Steinke 1990), so fällt auf, daß nur selten der Zusammenhang zu Tiefe und Radikalität der Umbruchspro- zesse hergestellt wird. Weiterhin werden die Spezifika der Lebensprozesse als Übergangsphase zur Ausprägung neuer Systemstrukturen, wie sie insbesonde- re durch das Herkommen aus der DDR-Vergangenheit resultieren, nicht genü- gend zur Erklärung kriminologisch relevanter Vorgänge herangezogen. Vor- herrschend ist vielmehr eine Betrachtungsweise, die — genährt durch viele In- dizien des Alltags — Umbruchsprozesse einseitig mit Erscheinungen von Des- organisation, sozialen Spannungen und auch Kriminalität in Zusammenhang bringt. Manchmal scheint in Vergessenheit geraten zu sein, daß der tiefgreifende Umbruch, aus einer durchaus angebrachten historischen Perspektive heraus betrachtet, bislang gewaltfrei verlaufen ist. Aus der Sicht eines geordneten Alltags, weit entfernt von den Zeiten um 1968 oder gar 1945 freilich, erschei- nen manche Entwicklungen als bedrohlich. Bis jetzt jedenfalls kann der in den neuen Bundesländern abgelaufene Transformationsprozeß im »größeren ge- sellschaftlichen Kontext des Untergangs eines politischen und Wirtschaftssy- stems und einer Sozialordnung« (Hanf 1992, S. 3) trotz aller aufgetretenen Spannungen und Konflikte wesentlich unter die Überschrift »Gewaltlosigkeit« gestellt werden. Die in der Öffentlichkeit vorherrschende Sicht auf die Kriminalität in den neuen Bundesländern läßt häufig Züge von Skandalisierung erkennen. Mit dem Zusammenbruch und der Liberalisierung des Ostens, der größeren Durchlässigkeit der Grenzen werden jedoch Visionen entwickelt, die die Bun- desrepublik zum »Kristallisationspunkt«, zur »Drehscheibe« etc. länderüber- 36 Kriminalität und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern greifender Kriminalität erklären (Kube, Koch 1990, S. 346) — so die Befürch- tungen, die zudem durch verschiedene Ereignisse (OK) ihre Bestätigung fin- den. In dieser Sichtweise geht dann »Bedrohung« von Außen mit »Fremden- feindlichkeit« im Innern einher, und es entsteht ein Kriminalitätsbild, aus dem Auflösung der inneren Sicherheit und individuelle Kriminalitätsfurcht abge- leitet werden. Die hier symbolisch verwendeten Begriffe »OK« und »Frem- denfeindlichkeit« dürfen jedoch nicht selbst als die Erklärung der damit ver- bundenen Phänomene gelten. Sie sind nur Symptome für übergreifende syste- mische Vorgänge, die unterschiedliche Entwicklungs- und Partizipationsmög- lichkeiten sozialer Gruppen und Individuen reflektieren. Insofern ist gerade Kriminalität als soziales Verhalten viel eher als ein »Versuch« zu verstehen, auf anderem als dem gesellschaftlich zulässigen (besser: zugelassenem) Wege an den Beziehungen und insbesondere dem materiellen Reichtum der Gesell- schaft zu partizipieren. Läßt man sich von einem solchen Herangehen leiten, so ergibt sich eine Per- spektive der Betrachtung, die Kriminalität nicht primär als Bedrohung inter- pretiert, sondern als Indikator für Grenzen gesellschaftlicher und individueller Entwicklung versteht. Damit werden elementare soziale Prozesse und — wie im Falle der NBL — deren grundlegender Wandel mit Kriminalitätsentstehung in Beziehung gesetzt (z.B. in bezug auf Jugend allgemein Ferchhoff, Neubau- er 1989; Heitmeyer, Olk 1990). Die Unterscheidung der Kriminalitätsbetrach- tung als »Bedrohungs-« und »Entwicklungsperspektive« und die Befürwor- tung der letzteren läuft nicht darauf hinaus, die wirklich vorhandenen Gefähr- dungen zu bagatellisieren. Im Gegenteil: Die Relativität des Kriminalitätspro- blems im Kontext des sozialen Wandels kann nur zu einem sachlicheren Um- gang mit dem Phänomen führen. Der im folgenden vorgestellte Ansatz beabsichtigt, bestimmte Aspekte des so- zialen Umbruchs in ihrer (möglichen) Bedeutung für die Struktur der Krimi- nalität in den neuen Bundesländern zur Diskussion zu stellen. Dabei geht es um Kriminalität, wie sie aus der Lebens- und Umbruchsituation der NBL her- aus zu begreifen ist, ım Kern um kriminologisch relevante Aspekte des Ver- haltens ehemaliger DDR-Bürger, die mit und in diesen Umbruchsbedingungen leben. Dies zu betonen ist wichtig, da das »Täterbild« der Kriminalität in den NBL gerade in Bereichen wie Organisiertes Verbrechen, Wirtschaftskrimina- > , lität, Bankraub oder Drogenkriminalität häufig (noch) nicht vorherrschend durch ehemalige DDR-Bürger geprägt wird. Hier handelt es sich überwiegend um implementierte Formen von Kriminalität. Y Uwe Ewald 1.2 Grundzüge des Transformationsprozesses Erst auf der Folie verhaltensrelevanter Momente des Transformationsprozes- ses (unter kriminologischem Aspekt, d.h. mit Blick auf die Frage, wie in die- sen Umbruchsbedingungen delinquentes Verhalten entsteht und auch, warum es nicht entsteht) lassen sich Struktur und Entwicklungstendenzen von Krimi- nalität in den NBL im Kontext der umbruchsgeprägten sozialen Situation in- terpretieren. Der in den neuen Bundesländern ablaufende Prozeß der Auflösung alter und Rekonstruktion neuer sozialer Strukturen wird allgemein als Transformations- prozeß bezeichnet (Zapf 1990, S. 11). Inhaltlich stellt sich diese ganzheitliche Transformation als »Modernisierung« (Zapf et al. 1987, S. 14 ff.; Voskamp, Wittke 1990) dar. In diesem Sinne sind die Umbruchsvorgänge in der ehemali- gen DDR als »nachholende Revolution« bezeichnet worden (Habermas 1990, S. 180 f.), die die strukturellen Entwicklungspotentiale moderner Gesellschaf- ten hervorbringen soll. Diese in der Entwicklung des Staatssozialismus »weg- selektierten« Entwicklungsmomente sind in der Doppelstruktur von Gesell- schaft und Gemeinschaft, in markt- und demokratievermittelten Machtstruktu- ren sowie der funktionalen Ausdifferenzierung von Subsystemen bestimmt worden (Brie 1992, S. 16 ff.). Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik werden diese modernen Strukturen implementiert bzw. entstehen unter den spezifischen Ausgangsbedingungen neu. Die dabei auftretenden Strukturum- brüche erklären makrostrukturell die Entstehung von Konfliktpotentialen. Zapf vergleicht die Dimensionen der ablaufenden Transformationsprozesse in den neuen Bundesländern mit der »Transformation in Westdeutschland nach 1945; und anders, aber in einigen Dimensionen doch vergleichbar, mit der Rückkehr zur Demokratie in Spanien und Portugal nach 1974/75« (Zapf 1990, S. 11). Die daraus abgeleiteten Umbruchsebenen und zeitlichen Dimensionen (fünf bis zehn Jahre) geben Orientierungen für den Zeithorizont kriminologi- scher Untersuchungen zum Umbruch. Fehldeutungen der Entwickiungen in den NBL kommen häufig dadurch zu- stande, daß nicht von der Spezifik der Übergangssituation, sondern von den entwickelten Verhältnissen der alten Bundesrepublik ausgegangen wird. Die Betrachtung der Kriminalität in dieser Übergangsphase kann jedoch nur vor dem Hintergrund der Prozesse dieses Übergangs selbst stattfinden. Hier sind insbesondere zwei sich überlagernde Faktoren zu beachten: 1. die »DDR-Nachwirkungen« und 2. die durch den aktuellen Prozeß der insbesondere politischen und wirtschaft- lichen Reorganisation bedingten sozialen Widersprüche und Spannungen. 38 Kriminalität und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern Ohne ein genügendes Verständnis der »Sozialisationsbedingung DDR«, der Art und Weise des Niedergangs und Zusammenbruchs sowie des Erlebens des Aufbaus neuer gesellschaftlicher Verhältnisse sind die Probleme der Krimina- litätsentstehung in der Zeit seit der »Wende« nicht zu erklären. 2 Spezifika der Übergangssituation 2.1 »DDR-Nachwirkung« 2.1.1 Sozialisation in der DDR Nun zu einigen für die Erklärung der aktuellen Kriminalitätssituation rele- vanten Aspekten der »Sozialisationsbedingung DDR«. Wesentlich scheinen hier die Momente der »Entsubjektivierung« einerseits und der gemeinschaftli- chen Lebensformen andererseits. Unter »Entsubjektivierung« soll der Vor- gang der Monopolisierung aller wesentlichen Entscheidungsvorgänge durch eine Zentrale verstanden werden (Adler 1991; Henrich 1989). Die Folge auf seiten der von den Entscheidungsprozessen faktisch Ausgeschlossenen war eine gewisse »Unfähigkeit«, eigene Interessen offensiv, möglicherweise ag- gressiv nach außen — auch gegen andere — zu artikulieren und durchzusetzen (Maaz 1991a, S. 81 ff.; Hanf 1992, S.2 ff.). Ein solches Verhaltensmuster wurde politisch durch Entmündigung und wirtschaftlich durch fehlende Kon- kurrenz — jedenfalls verglichen mit westlichen Formen des Sozialverhaltens — ausgeprägt. Dieser Prozeß ist offenbar dort am wenigsten fortgeschritten, wo die »Soziali- sationserfahrung DDR« am geringsten ausgeprägt ist — bei jüngeren Alters- gruppen. Möglicherweise bietet sich von hier aus ein Zugang, delinquentes\ Verhalten von Jugendlichen und Jungerwachsenen in den NBL zu erklären,i die einerseits DDR-Sozialisation nur zeitlich begrenzt erfahren haben, ande- | rerseits jedoch die Formen einer offensiven Artikulation ihrer Interessen, wel- che ihnen nun angemessen und möglich erscheinen, erst erlernen. Der Weg dorthin kann dann sicher auch über Extreme führen. Zur Beschreibung von kriminologisch relevanten Grundzügen des Sozialver- haltens in den neuen Bundesländern (was hier, wie bereits betont, nur ansatz- weise geschehen kann) ist weiterhin die Ausprägung vorwiegend gemein- Schaftlicher Lebensformen in Wirtschaft, politischer Organisation und sozia- lem Leben bedeutsam. Wenngleich diese Gemeinschaftlichkeit auch Aus- druck eines strukturellen Defizits ist und eine Ursache für die Modernisie- rungsfalle des Staatssozialismus (Brie 1992, S. 13 ff.) wegen der damit ver- bundenen Innovationslosigkeit darstellte, war sie als Sozialisationserfahrung und Alltagserleben des einzelnen relevant. Die Verinnerlichung normativer 39 Uwe Ewald Prinzipien der Gemeinschaftlichkeit (Scharf 1984, S. 51; Lenzen 1991), alltäg- liches Erleben nicht nur von Kontrolle, sondern einer auch durch andere ver- mittelten Lebensbewältigung, auch die Erfahrung kollektiven Leidens und Protestes (Maaz 1991a, S. 135 ff.) prägte Verhaltensmuster aus, die soziale Kommunikation wesentlich als Bewältigungsmuster (Diewald 1990, S. 16) so- zialer Probleme gestalteten. In gewisser Weise ist es wohl zutreffend zu for- mulieren, daß diese gemeinschaftlichen Lebensformen geradezu des Problems bedurften, um als — dann auch positiv erlebte — soziale Interaktion tatsächlich zu funktionieren. Dieser gemeinschaftsorientierte Sozialisationstyp brachte in- dividuelle Eigenschaften hervor, die eine Identifikation mit der gemeinschaft- lichen Form sozialer Kommunikation ermöglichten. Zu erwähnen, weil mit der Bewältigung der aktuellen Situation im Zusammenhang stehend, sind auch die sogenannten »Gegengemeinschaften«, d.h. »interpersonelle Bezie- hungs- und Beschaffungsgemeinschaften und mehr oder weniger geschlossene soziale Milieus« (Hanf 1992, S. 21). Hier ist im übrigen viel eher der Grund für eine relative Stabilität der DDR- Gesellschaft zu suchen als in der häufig einseitig hervorgehobenen Rolle re- pressiver Gewalt. Repression und Bevormundung waren allerdings auch in be- zug auf die gemeinschaftlichen Formen funktional, da sie die Unausweich- lichkeit, wenn man so will Unterwerfung unter eine Gemeinschaftlichkeit, sinnfällig machten, die der einzelne nicht freiwillig wählen konnte. Um hier Mißverständnissen vorzubeugen: Die Darstellung eines solchen Zusammen- hanges verkleinert nicht die begangenen Verbrechen zum Beispiel der Staats- sicherheit. Eine Vorstellung jedoch, die die DDR als reinen Gegensatz von Oben und Unten, Tätern und Opfern, Machtelite und Volk rekonstruiert, ver- steht die eigentlichen Vorgänge in der DDR und wohl auch in den neuen Bun- desländern nicht. Für die Erklärung der jetzigen Kriminalitätssituation ist für die historisch rela- tiv kurze Zeit nach dem Zusammenbruch der DDR bedeutsam, daß bei aller Radikalität und Schnelligkeit des Kollapses makrostruktureller Beziehungen wesentliche Momente mikrosozialer, informeller Beziehungen (Familien, Nachbarschaften, Bekanntschaften, Freizeitgruppen) fortbestehen. Elemente spezifisch DDR-geprägter Lebensstile und -milieus existieren in bestimmter Weise weiter und werden durch die konkreten Vorgänge der aktuellen Um- bruchsituation und der dabei auftretenden und für den Einzelnen zu bewälti- genden Konfliktlagen, soweit zu sehen ist, sogar partiell reproduziert. Auch hier hat der Wandel natürlich begonnen, und es ist längerfristig von einer Tendenz der Auflösung und Umgestaltung dieser informellen Beziehungen auszugehen. 40 Kriminalität und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern 2.1.2 Erleben des Niedergangs der DDR Die Wahrnehmung, Bewertung und Verarbeitung sozialer Probleme des Um- bruchs ist neben der Fortwirkung spezifischer Lebensstile und -milieus insbe- sondere geprägt durch das situative Erleben des Niedergangs und Zusammen- bruchs der DDR sowie der Perspektive des Anschlusses an die Bundesrepu- blik. Das Erleben des Zusammenbruchs der DDR erfolgte aus einer Situation hoher Unzufriedenheit mit den politisch erstarrten Verhältnissen. Symptom dafür war die Ausreisewelle insgesamt und der Weggang gerade auch von Men- schen, die lange Zeit versucht hatten, die DDR-Verhältnisse von innen heraus zu reformieren (Wendt 1990). Um den Gegensatz zu anderen ehemaligen Ostblockstaaten deutlich zu ma- chen: Nicht ein wirtschaftlicher und sozialer Kollaps, sondern die politische Implosion (Hanf 1992, S. 9) prägten das Erleben des Zusammenbruchs. Die- ses Erleben wurde von der übergroßen Mehrheit als Befreiung empfunden und fast übergangslos mit der Vorstellung einer schnellen Vereinigung verbunden. Für die DDR-Bürger ist ein hoher Grad von Identifikation, wenigstens aber eine ausgeprägte Akzeptanz infolge des Versagens eigener Konzepte und Praktiken selbst unter großen Teilen der alten DDR-Machtelite und des ihnen nahen Apparates mit der Vereinigung festzustellen (Harre 1991). Der Niedergang des alten Systems und die schnelle politische Vereinigung waren sowohl von der DDR als auch von der damaligen BRD nicht zuletzt mit dem Ziel der Vermeidung tiefgreifender sozialer Konflikte gewollt. Jeder andere Weg hätte die Realisierung der Grundmotive der Vereinigung von bei- den Seiten verzögert oder gar in Frage gestellt: Von seiten der DDR war der Freiheitsgewinn bereits erlebbar und durfte politisch nicht gefährdet werden; der Anschluß an den Reichtum des Westens schien greifbar nahe und war ein treibendes Motiv für die Beschleunigung des Vereinigungsvorganges. Von seiten der politischen Elite der alten Bundesrepublik wurde ein anderer Weg als der eingeschlagene überwiegend als Bedrohung für den unveränderten Be- stand der »freiheitlich-demokratischen Grundordnung« empfunden (erinnert sei an die Auseinandersetzung um die Artikel 23 und 146 des Grundgesetzes und die sich anschließende Verfassungsdebatte) (Schöneburg 1991). Im zeitlichen Verlauf betrachtet, nehmen die Befürchtungen für die Zukunft zwar zu, besitzen jedoch ganz offenbar vor dem Hintergrund hoher aktueller Zufriedenheitswerte nur relative Bedeutung für eine beeinträchtigte Befind- lichkeit (Hausstein 1991, S. 19). Der gewaltlos abgelaufene Umsturz, gepaart mit politischen Orientierungen für die Vereinigung (Wahlversprechen), er- zeugte darüber hinaus Illusionen über notwendig destruktive Effekte des be- vorstehenden sozialen Wandels. 41 Uwe Ewald Hinzu kommt ein Chaos-Effekt in der unmittelbaren Zeit des Zusammen- bruchs: Die politische, wirtschaftliche und soziale Situation war durch ein Steuerungsversagen des zusammenbrechenden DDR-Staates gekennzeichnet. Der Versuch, sich an neuen politischen Verkündungen zu orientieren, mußte mißlingen, da sie sich fast täglich wandelten. Kriminologisch interessant ist für diese Zeit die Tatsache, daß trotz weitgehenden Zusammenbruchs der so- zialen und strafrechtlichen Kontrolle bei aller Zunahme von allgemeinen so- zialen Konflikten zu keinem Zeitpunkt eine wirklich bedrohliche Situation der Auflösung sozialer Grundbeziehungen einsetzte. Wenn man nicht gerade das sprunghafte Anwachsen von Ladendiebstählen oder auch das punktuelle Auf- treten rechtsextremer Gewalt oder militantes Verhalten der sog. autonomen Szene (Mainzer Straße, Berlin) — hier wäre ohnehin zu klären, wie hoch der Anteil der jeweils ostdeutschen Vertreter am Zustandekommen militanter Ausschreitungen war — zu einem extremen Kriminalitätsproblem erklärt, muß man — immer vor dem Hintergrund der wirklich radikalen Auflösungsprozesse — wohl zu dem Schluß kommen, daß die Verarbeitung der sozialen Probleme (bisher) weitgehend sozial verträglich erfolgte. Die individuelle Bedeutung der sozialen Vorgänge (Auflösungs-, Umschichtungsprozesse) war infolge der Unübersichtlichkeit der Situation nicht exakt auszumachen, so daß Akzeptanz und Zukunftserwartung überwogen. Erst mit Herstellung einer neuen Übersichtlichkeit über die Reorganisation so- zialer Beziehungen (Sozialstruktur, gesellschaftliche Hierarchien) setzt ein Begreifen der eigenen sozialen Situation, ein Erfassen der individuellen Be- deutung sozialer Vorgänge (Unsicherheit des Arbeitsplatzes, der Wohnung etc.) ein. Im Moment, so scheint es, findet gerade der Übergang von der Un- übersichtlichkeit zur Übersichtlichkeit und eines damit einhergehenden Orien- tierungsgewinns statt, der auch Desillusionierung bedeuten kann. Mit dem weiteren Verlauf dieses Prozesses, von dem schwer zu sagen ist, wie lange er andauern wird, werden sich auch die Verarbeitungsweisen sozialer Probleme als Folge der Reorganisation der Gesellschaft gerade auch in bezug auf die destruktive Seite dieses Vorganges verändern, in der Tendenz, davon kann wohl ausgegangen werden, in Anpassung an Verhaltensweisen in den westli- chen Bundesländern. Wesentlich aus den genannten Faktoren (Implosion des politischen Systems; Fehlen eines Subjekts für eine eigene Reformalternative, d.h. fehlende eigene Identität als Gemeinwesen; Existenz einer Alternative und deren Akzeptanz) erklärt sich in hohem Maße auch die unterschiedliche Situation im Vergleich zu Polen, der CSFR, Ungarn und der ehemaligen Sowjetunion wie auch in Bulgarien und Rumänien. 42 Kriminalität und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern 2.2 Prozeß der Reorganisation Die »konfliktdämpfenden Effekte« der DDR-Sozialisation und die hohe Ak- zeptanz des Niedergangs der DDR sowie die Befürwortung des Anschlusses an die Bundesrepublik wurden nach der Vereinigung in der bis jetzt zu beob- achtenden Phase des Übergangs verstärkt. Zwei Momente, die die soziale Si- tuation bei aller Problemhaftigkeit entspannten, seien hier genannt. Erstens: Befreiende Seite der Vereinigung Mit dem Fall der Mauer war in politischer und mit der Währungsunion in wirtschaftlicher Hinsicht ein erlebbarer Gewinn individueller Freiheit spürbar. Sichtbarer Ausdruck dafür waren die Nutzung der Reisefreiheit und der Zu- gang zu materiellem Wohlstand. Die damit verbundene Auflösung von Be- dürfnisstaus kann sicher auch als Kompensation der durch die Umbruchsitua- tion einsetzenden Verunsicherungen gerade im Bereich der Arbeit betrachtet werden. Zweitens: Alimentierung Durch relativ schnelle, mitunter aus Sicht der ehemaligen DDR-Bürger über- raschende Lohn- und Gehaltssteigerungen, Rentenerhöhungen u.a. wurde für eine bestimmte Zeit eine deutliche Steigerung des materiellen Lebensniveaus erreicht. Die Subventionierung und das Konstanthalten der Mieten bis zum Oktober 1991 sicherten überwiegend auch bei Arbeitsplatzverlust vor dem Abgleiten in sozial extreme Situationen. Die Art des Umgangs mit der Woh- nungsfrage ist dabei nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung, sondern hängt auch unmittelbar mit dem Fortbestand o.g. informeller sozialer Netze (Nach- barschaften, Freizeitgruppen) zusammen. Diese positiven Wirkungen sind in direkter Form nur für Erwerbstätige spürbar. Für die derzeit über 1,3 Millio- nen Arbeitslosen und von ihnen wirtschaftlich Abhängigen ist die Sicherung oder Erweiterung des Lebensniveaus in vielen Bereichen nicht möglich. Selbstverständlich gibt die hier vorgenommene Darstellung umbruchsbeding- ter Momente, welche erklärende Bedeutung für die spezifische Situation in den neuen Bundesländern besitzen, kein komplexes, ausgewogenes Bild. Ins- besondere die Bedeutung fehlender Selbstgestaltung des Wandels und einer daraus möglicherweise resultierenden Identitätskrise (Maaz 1991b, S. 34 ff., S. 81 ff.) für die Verarbeitung sozialer Konflikte und die Entstehung von Kriminalität wäre genauer zu untersuchen. Aus einer übergreifenden Sicht und unter dem Aspekt, Zugänge zur Erklärung der Kriminalitätssituation zu finden — das war hier beabsichtigt —, lassen sich die genannten Momente und Tendenzen jedoch für die Zeit seit der »Wende« nachweisen. 43 Uwe Ewald 3 Kriminalität und Umbruch — Interpretation erster empirischer Befunde! 3.1 Spezifische Verhaltensmuster in den NBL Aktive Problembewältigung/Konformität Die oben entwickelte Annahme, daß das Leben in der DDR zu spezifischen Verhaltensmustern geführt hat, die mit der Verarbeitung sozialer Probleme und Kriminalitätsentstehung zusammenhängen, soll im folgenden anhand er- ster Auswertungsergebnisse diskutiert werden. Die Analyse der Antworten bezüglich der Frage nach dem Verhalten, »um mit seinen Problemen fertig zu werden«, führte zu einer Bestätigung typischer Muster (Tabelle 1). Es können aktive und passive Bewältigungsstile unter- schieden werden. Das im Zusammenhang mit der Frage nach den aus der DDR überkommenen, kriminologisch relevanten Verhaltensmustern bedeutsame Ergebnis besteht darin, daß neun von zehn der Befragten angeben, an die Lösung individueller Probleme aktiv heranzugehen, dabei kaum Hilfe von anderen zu erwarten und Alkohol oder Tabletten nicht als Hilfe von Problemlösungen zu betrachten (zum Zeitpunkt der Befragung März/April 1991). Dieser hohe Anteil von Be- fragten, der sich als aktiv einschätzt, widerspricht (zumindest von der subjek- tiven Einschätzung her) Ansichten von einer verbreiteten allgemeinen Passivi- tät in den neuen Bundesländern. 1 Die für diesen Beitrag verwendeten Daten stammen aus dem von der Deutschen Forschungsge- meinschaft (DFG) geförderten Projekt »Sozialer Umbruch und Kriminalitätsentwicklung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR mit Blick auf die Auswirkungen auf Deutschland als Ganzes«, das seit 1990 durch die Kriminologische Forschungsstelle (Berlin) (Ewald, U., Lautsch, E. u.a.), das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen (Boers, K., Kerner, H.-J. u.a.) und das Seminar für Jugendrecht und Jugendhilfe der Universität Hamburg (Sessar, K.) durchgeführt wird. Im Rahmen der im März und April 1991 durchgeführten repräsentativen Befragung in den neu- en Bundesländern wurden 2011 Bürger im Alter über 16 Jahren befragt. Davon waren 495 im Alter von 16 bis 29 Jahren. Diese Altersgruppe beteiligte sich an der Beantwortung eines Täter- fragebogens. Die vorgestellten ersten Befunde beziehen sich dabei auf traditionelle Definitions- muster von Kriminalität, die bestimmte Bereiche individueller Konflikte erfassen. Der mit der selbstberichteten Delinquenz abgefragte Kriminalitätsbereich umfaßt 19 Delikte (vgl. Anmer- kung 3). Das heißt, weite Bereiche der Kriminalität werden nicht in die Betrachtung einbezogen. Die aus diesen Analysen gewonnenen Befunde beziehen sich demzufolge auch nicht auf »die« Kriminalität, sondern nur auf den genannten Teilbereich., 44 Kriminalität und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern Tabelle I trifft auf trifft auf Problembewältigung mich zu mich nicht zu (in %) (in %) A) ich versuche, meine Situation aktiv in den Griff zu bekommen N = 1996 89,7 10,3 B) ich suche Hilfe bei anderen N = 1992 3357 66,3 C) ich versuche, mit Alkohol Ruhe zu finden N = 1992 555 94,5 D) ich versuche, mit Tabletten Ruhe zu finden N = 1988 3,8 96,2 E) ich suche Abwechslung (Sport, Musik, Reisen) N = 1988 50,0 50,0 F) ich warte, daß mir jemand hilft N = 1993 12,6 87,4 G) ich überlege mir, in ein westliches Bundesland zu ziehen N = 1988 18,6 81,4 Ein Zusammenhang zur Entstehung und Verarbeitung sozialer Konflikte kann darin bestehen, daß mit der Zuwendung zu aktiven Formen individueller Pro- blembewältigung überwiegend normkonformes Verhalten antizipiert wird. Diese Annahme wird durch das Antwortverhalten hinsichtlich Befürwortung oder Ablehnung legaler oder illegaler politischer Mittel zur Durchsetzung ei- gener Standpunkte bestätigt. In Tabelle 2 werden die befürwortenden Antwor- ten wiedergegeben. Tabelle 2 Möglichkeiten politischer Einflußnahme abs % Beteiligung an Wahlen 1793 89,4 Eintritt in eine Partei und aktive Mitarbeit 449 22,4 Mitarbeit in einer Bürgerinitiative 886 44,2 Sammeln von Unterschriften 851 42,5 1019 50,9 Teilnahme an einer genehmigten politischen Demonstration Teilnahme an einer verbotenen politischen Demonstration 309 15,4 Beteiligung an wilden Streiks 187 9,3 Hausbesetzung, Besetzung von Fabriken und Ämtern 154 TEl dem eigenen Standpunkt auch bei gewaltsamer Konfrontation 110 dsS mit Polizei und Staatsgewalt Ausdruck verleihen 45 Uwe Ewald Die Befürwortung illegaler politischer Mittel ist insgesamt mehr schwach aus- geprägt und sinkt im Falle offener Gewalt gegen »Polizei und Staatsgewalt« auf 5,5 % ab. Normabweichendes Verhalten wird — jedenfalls im Falle der ge- fragten Formen politischer Artikulation — nur in geringem Maße als Mittel zur Durchsetzung eigener politischer Standpunkte angesehen. Auch die direkte Frage danach, ob ein Einbruch als eigene Verhaltensalterna- tive denkbar wäre, um sich eine Videoanlage zu verschaffen, beantworten 96,7 % der Befragten negativ. Dabei würden 81,6 % »so etwas gar nicht erst in Erwägung ziehen«. Nur 3,3 % trauen sich einen solchen Einbruch zu. Die hier angeführten Befunde können für sich noch nicht als Nachweis der oben aufgestellten These von der Bedeutung im Verlaufe der DDR-Sozialisa- tion erlernter Mechanismen der Konfliktverarbeitung gewertet werden. Sie verweisen jedoch darauf, daß der Umgang mit den umbruchspezifischen Pro- blemen zunächst (und im Zusammenhang mit anderen Faktoren, vgl. unten) durch überkommene Verhaltensweisen und fortbestehende soziale Kommuni- kationsformen geprägt ist, die aktive und normkonforme Reaktionen bei der Bewältigung individueller Probleme nahelegen. 3.2 Subjektive Befindlichkeiten Niedergangserleben, Vereinigungswille als auch die Erfahrung persönlicher Freiheit und Erweiterung von Wohlstand nach der »Wende« bestimmten we- sentlich die Befindlichkeiten in den neuen Bundesländern seit der »Wende«. Im folgenden soll die Annahme der Bündelung bestimmter Faktoren im Be- reich subjektiven Umbruchserlebens anhand von Einstellungen untersucht werden, die überwiegend Akzeptanz der ablaufenden Umbruchsprozesse be- deuten und (mit-Jerklären, warum das Ausmaß devianten Verhaltens relativ begrenzt ist. Erleben des DDR-Niedergangs Die Wahrnehmung, Bewertung und Verarbeitung sozialer Probleme des Um- bruchs ist neben der Fortwirkung spezifischer Lebensformen insbesondere ge- prägt durch das subjektive Erleben des Niedergangs und Zusammenbruchs der DDR. Das Erleben des Zusammenbruchs der DDR erfolgte aus einer Si- tuation hoher Unzufriedenheit mit den politisch erstarrten Verhältnissen. Die Ablehnung des politischen Systems der DDR drückt sich in der Zustimmung zur Entlassung »ehemaliger DDR-Strafrichter und Staatsanwälte« aus. »Wirk- lich gut« oder »gut« fanden dies 81,1 % der Befragten. Der »Verbleib von ehemaligen SED-Leuten in Führungspositionen« nach der Vereinigung (vgl. Tabelle 3) wurde zu 73,9% als »ziemlich beunruhigend« oder »sehr beunruhi- 46 Kriminalität und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern gend« erfahren. Auch dieser Befund belegt die Ablehnung des vergangenen Systems. Tabelle 3 Verbleib von ehemaligen SED-Leuten In Führungspositionen abs % gar nicht beunruhigt 130 6,5 393 weniger beunruhigt 19,6 ziemlich beunruhigt 577 28,8 sehr beunruhigt 904 45,1 Zufriedenheit Befreiende Effekte der Vereinigung im politischen Sinne wurden durch Ver- besserungen im wirtschaftlichen Bereich verstärkt. Währungsunion und An- Schluß an das westliche Wirtschaftsgebiet sowie die Alimentierung der neuen Bundesländer machten die Auflösung bestehender Bedürfnisstaus im Bereich materiellen Konsums möglich. Die Mehrheit der Befragten konstatierte zum Zeitpunkt der Befragung eine spürbar positive Entwicklung ihrer (materiellen) Lebenssituation (vgl. Tabelle 4). Tabelle 4 Sind Sie angesichts des größeren Warenangebots mit dem zufrieden, was Sie sich leisten können? abs % gar nicht zufrieden 110 S wenig zufrieden 523 26,9 ziemlich zufrieden 1054 54,2 sehr zufrieden 256 13;2 Mehr als zwei Drittel der Befragten sind also mit dem, was sie sich persönlich leisten können, »ziemlich« oder »sehr zufrieden«. Damit ist nicht nur das Er- leben des DDR-Zusammenbruchs durch die fehlende Erfahrung einer elemen- taren wirtschaftlichen Krise geprägt, sondern auch die erste Phase der Reorga- nisation der Gesellschaft nach der Vereinigung ist primär mit einem Auf- schwung im Bereich persönlicher Konsumtion verbunden. Die Bedeutung eines relativ hohen Niveaus der Befriedigung materieller Be- dürfnisse mag auch daran zu erkennen sein, daß eine Verschlechterung als Preis der Vereinigung überwiegend abgelehnt wird (vgl. Tabelle 5). 47 Uwe Ewald Tabelle 5 stimme zu stimme nicht zu Meinung zu einer Verschlechterung der Lebenssituation abs % abs % ist der Preis der gewonnenen Freiheit den man künftig akzeptieren muß 586 293 1411 70,7 ist eine vorübergehende Erscheinung 1432 TT 566 28,3 des Umbruchs ist eine Folge der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse, gegen die unbedingt etwas unternommen werden muß 1210 60,6 786 39,4 Verschlechterungen der Lebenssituation werden nur als vorübergehende Er- scheinungen akzeptiert und als Folge des Umbruchs angesehen, gegen die »unbedingt etwas unternommen werden muß« Identitätsproblem/Realitätskontrolle In Lebensstiluntersuchungen zeigte sich (Zapf et al. 1987, S. 5 ff.), daß die Bewertung des eigenen Lebens als selbst- oder fremdbestimmt (inner- vs. ou- terdirected) einen entscheidenden Indikator für die Charakterisierung von Verhaltensmustern und der subjektiven Befindlichkeit darstellt Immerhin 39,0 % der Befragten empfinden ihr Leben als fremdbestimmt. Vor dem Hintergrund der insgesamt verbesserten Lebenssituation, kommt diesem Befund offensichtlich (noch) keine herausragende Bedeutung zu, wobei ver- schiedene Zusammenhänge darauf verweisen, daß der Grad der Selbstbestim- mung und -beherrschung der eigenen Lebensumstände mit der Art und Weise der Problembewältigung und Konfliktverarbeitung in Beziehung stehen. Das Antwortverhalten hinsichtlich des Gefühls der Fremdbestimmtheit korrespon- diert mit den Befunden zum Umgang mit persönlichen Problemen (vgl. Ta- belle 1) — fast 90 % der Befragten empfanden sich hier als aktiv. Entspre- chend ist das Gefühl der Fremdbestimmtheit für diejenigen, die Probleme »aktiv in den Griff« zu bekommen versuchen, und für diejenigen, die durch Abwechslung Probleme bewältigen, untypisch?, während es für alle anderen 2 Die zur Kennzeichnung bivariater Beziehungen verwendeten Begriffe »typisch«, »untypisch«, »zutreffend«, »nicht zutreffend«, »signifikant häufig« und »signifikant selten« drücken mittels Konfigurationsfrequenzanalyse (Lautsch, von Weber 1990) ermittelte signifikante Zusammen- hänge (normalverteilt angepaßter Zellen-Chi’-Wert) aus. Es handelt sich hierbei um den Wurzel- ausdruck des Chi?-Wertes pro Zelle (auf Normalverteilung angepaßter Zellen-Chi’-Wert), der darüber befindet, ob eine beobachtete Zellenhäufigkeit statistisch signifikant typisch (wenn be- obachteter Zellenwert größer Erwartungswert) oder atypisch (wenn beobachteter Zellenwert kleiner Erwartungswert) ist. Für die benutzte Irtumswahrscheinlichkeit von @& = 0,05 beträgt der Schwellenwert für die Entscheidung 1,96 Nur solche Zusammenhänge werden im folgenden Text interpretiert 48 Kriminalität und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern Bewältigungstypen überwiegend zutreffend (typisch) ist. Auch dieses Ergeb- nis spricht für eine positive Zuwendung und Akzeptanz der neuen Verhältnis- se, die durch eigenes Handeln gestaltbar erscheinen und die Erfahrung selbst- bestimmten Handelns zulassen. Der Indikator Selbst-/Fremdbestimmtheit korreliert sehr stark mit der Akzep- tanz von Aktivitäten zur Durchsetzung politischer Standpunkte. Interessant ist dabei, daß die Bejahung von Fremdbestimmung nicht zutreffend ist für dieje- nigen Befragten, die legale Möglichkeiten politischer Artikulation (Beteili- gung an Wahlen, Eintritt und aktive Mitarbeit in einer Partei, Sammeln von Unterschriften, Teilnahme an genehmigten politischen Demonstrationen) kaum in Betracht ziehen, und zutreffend ist für diejenigen, die nicht legale Formen wie Beteiligung an wilden Streiks und Besetzungen von Häusern, Fa- briken und Ämtern befürworten. Das deutet darauf hin, daß mangelndes Erle- ben selbstbestimmter Lebensgestaltung mit der Wahl devianter Verhaltensal- ternativen im Zusammenhang steht. Das Antwortverhalten auf die Frage nach der Diskriminierung Ostdeutscher im Vergleich zu Westdeutschen (»ich habe den Eindruck, daß Ostdeutsche Selbst bei gleichen Fähigkeiten schlechtere Chancen haben als Westdeutsche« (77,1 % der Befragten halten dies für zutreffend) hängt ebenfalls in starkem Maße mit dem eigenen politischen Verhalten und der Problembewältigung zu- sammen. Untypisch ist das Gefühl der Diskriminierung für diejenigen, die le- gale Formen politischer Artikulation wie Beteiligung an Wahlen und Eintritt bzw. Mitarbeit in einer Partei befürworten. Demgegenüber neigen diejenigen, die die Schlechterstellung Ostdeutscher bejahen, zur Befürwortung aller For- men illegaler Artikulation, auch der offenen Konfrontation mit dem Staat. Of- fenbar bringt das Gefühl Ostdeutscher, bei gleichen Voraussetzungen schlech- ter behandelt zu werden als Westdeutsche sowohl eine Neigung zu Devianz (Befürwortung illegaler Methoden) als auch eine höhere Gewaltbereitschaft (Befürwortung offener Konfrontation) hervor. Das entgegengesetzte Antwortverhalten hinsichtlich Fremdbestimmtheit und Ungleichbehandlung Ostdeutscher könnte darauf hindeuten, daß zwar ein ho- hes Maß der Akzeptanz gegenüber den neuen Verhältnissen besteht, die Zu- friedenheit mit der Art und Weise der Herstellung der politischen, wirtschaft- lichen und sozialen Einheit jedoch in geringerem Maße gegeben ist. 3.3 Umbruchseffekte Zusammenhänge zwischen Prozessen des sozialen Wandels und der Entste- hung von Kriminalität können nur im Rahmen selbstberichteter Delinquenz untersucht werden. Die folgenden Darstellungen empirischer Befunde bezie- 49 Uwe Ewald hen sich ausschließlich auf die Ergebnisse der Täterbefragung (vgl. Anmer- kung 1). Anhand der Darstellung von Befunden zum Zusammenhang von Tä- terwerdung und Erwerbstätigkeit/Arbeitslosigkeit (»Aufsteiger«, »Absteiger«) können erste Auswirkungen des Umbruchs unter kriminologischem Gesichts- punkt diskutiert werden. Da die Anzahl der Befragten aus der Altersgruppe der 16- bis 29jährigen relativ gering war (n = 495), konnte eine Unterschei- dung nach den gebildeten Deliktsgruppen? nicht erfolgen. Statt dessen wurde eine Differenzierung in »Nichttäter«, »Gewalttäter« und »Nichtgewalttäter«? vorgenommen. Eine weitere Schwierigkeit, die ebenfalls aus der kleinen Zahl der befragten 16-29jährigen resultierte, bestand darin, daß ein Vergleich der Zeiträume vor und nach der »Wende« wegen der dann sehr geringen Fallzah- len nur hilfsweise möglich war. Deshalb wurde zunächst untersucht, wie sich die selbstberichtete Delinquenz insgesamt in bezug auf die genannten Um- bruchsvariablen verhält. Dies macht mit Blick auf die »Wende« nur Sinn, wenn von Tendenzen kontinuierlichen Verhaltens ausgegangen wird, d.h. wenn unterstellt wird, daß sich »hinter« dem DDR-geprägten »Täterbild« Zu- sammenhänge verbergen, die auch nach der »Wende« kriminologische Rele- vanz besitzen. Damit wird (anknüpfend an die oben aufgestellte These vom Fortwirken DDR-spezifischer Verhaltensmuster) angenommen, daß die in der Dreiteilung der selbstberichteten Delinquenz (»Nichttäter«, »Gewalttäter« und »Nichtgewalttäter«) vermutete Unterschiedlichkeit von Mustern sozialer Pro- blembewältigung in der ersten Phase des Umbruchs aus der Zeit vor der 3 Folgende Delikte wurden im Rahmen der Täterbefragung abgefragt: 1 1 Handtaschenraub Schwarzfahren (wurde in der Tätergruppen- bildung nicht berücksichtigt, d.h. Nur-Schwarz- 11 Einbruchsdiebstahl fahrer wurden wie »Nichttäter« behandelt) 12 sonstiger Diebstahl Sachbeschädigung (Vandalismus) 13 Hehlerei Automatendiebstahl 14 Organisieren Ladendiebstahl 15 Spekulation 16 Raub Diebstahl am Arbeitsplatz unbefugte Benutzung 17 Rowdytum Fahrraddiebstahl 18 Köperverletzung Kraftfahrzeugdiebstahl 19 Drogenmißbrauch ©O IADUHRUAN Autoteildiebstahl »Nichttäter«: Begehung aller gefragten Delikte wurde verneint; »Gewalttäter«: Begehung mindestens eines der nachstehenden Delikte wurde bejaht. Da ledig- lich zwei reine »Gewalttäter« vorhanden waren, wurde bei einer Kombination der Bejahung von Gewalt- und Nichtgewaltdelikten eine Zuordnung der Befragten zur Gruppe der »Gewalttäter« vorgenommen. 1. Sachbeschädigung (Vandalismus) 2. Handtaschenraub 3. Raub 4. Rowdytum 5. Körperverletzung »Nichtgewalttäter«: Die übrigen der unter Anmerkung 3 aufgeführten Delikte (außer Schwarz- fahren), d.h. Bejahung von überwiegend Eigentumsdelikten. 50 Kriminalität und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern »Wende« überkommen sind. Diese Annahme scheint sich (zunächst) zu bestä- tigen. Zur Analyse dieses Zusammenhanges wurden auf der Grundlage der gegebe- nen Datenbasis »Aufsteiger« und »Absteiger« gebildet. Als »Aufsteiger« wur- den diejenigen bezeichnet, die zum Zeitpunkt der Befragung erwerbstätig wa- ren und insofern einen Zugang zu den sich bildenden wirtschaftlichen Struktu- ren gefunden hatten. Damit wird nur eine, wenn auch sicher wesentliche Di- mension des sozialen Status beschrieben. Über die qualitative Seite der Er- werbstätigkeit wird damit allerdings nichts ausgesagt. Wie aber die Untersu- chung des Zusammenhangs zwischen Inhalt der Erwerbstätigkeit und Täter- gruppen zeigte, ist für unsere Fragestellung diese qualitative Seite zunächst Noch nicht von ausschlaggebender Bedeutung. »Absteiger« sollten diejenigen sein, die arbeitslos waren, kurzarbeiteten oder sich in der Warteschleife befan- den. Nach dieser Unterscheidung konnten 60,7 % der Befragten als »Aufstei- ger« und 32,9 % als »Absteiger« zugeordnet werden (Rest war nicht zuzuord- nen) — eine (fast) Zwei-Drittel-Gesellschaft. Tabelle 6 »Nichtgewalttäter« vor der »Wende« absolut Nein Ja Gesamt Reihenprozent Zellen-Chi?-Wert Spaltenprozent 199 S 214 93,0 % »Aufsteiger« 7,0 % 65,0 % 67,0 % 46,0 % 23 -2,3 98 17 115 »Absteiger« 85,2 % 14,8 % 35,0 % 33,0 % 53,1 % -2,3 23 297 32 329 90,3 % 9,7% 100,0 % »Aufsteiger« und »Absteiger« unterscheiden sich signifikant in bezug auf die Gruppen »Nichttäter« und »Nichtgewalttäter«. Während »Aufsteiger« typi- scherweise »Nichttäter« sind (44,2 % aller »Aufsteiger« gaben an, »Nichttä- ter« zu sein), ist es für die »Absteiger« untypisch »Nichttäter« zu sein (hier gaben 29,6 % an, »Nichttäter« zu sein). Ein umgekehrtes Verhältnis stellt sich bei der Gruppe der »Nichtgewalttäter« ein. Hier ist es für »Aufsteiger« unty- 5l Uwe Ewald pisch (46,7 %) und für »Absteiger« typisch (63,0 %) Täter zu sein. In bezug auf die Gruppe der »Gewalttäter« ist ein Unterschied zwischen »Aufsteigern« und »Absteigern« nicht feststellbar. Der hier dargestellte Zusammenhang läßt noch nicht den Einfluß der »Wende« erkennen. Die statistisch nachgewiesenen Beziehungen zwischen Umbruchs- und Täter- variablen besagen lediglich, daß zwischen »Nichttätern«, »Gewalttätern« und »Nichtgewalttätern« unabhängig vom Zeitpunkt der Begehung der Tat und der umbruchsbedingten Situation nach der »Wende« (hier bezogen auf die Er- werbstätigkeit) ein Zusammenhang besteht, der sich darauf reduziert, daß die- jenigen, die sich vor oder/und nach der »Wende« als »Nichttäter« bezeichne- ten, nach der »Wende« überzufällig »Aufsteiger« waren und diejenigen, die sich als »Nichtgewalttäter« zu erkennen gaben, nach der »Wende« typischer- weise als »Absteiger« erscheinen. Um festzustellen, inwieweit sich dieser Zusammenhang aus den Verhältnissen vor der »Wende« oder aber durch den sozialen Umbruch ergibt, wurde diese Relation für die »Nichtgewalttäter« vor sowie nach der »Wende« gesondert untersucht (vgl. Tabellen 6 und 7). Tabelle 7 »Nichtgewalttäter« nach der »Wende« absolut Reihenprozent Nein Ja Gesamt Spaltenprozent Zellen-Chi?-Wert 213 214 »Aufsteiger« 99,5 % 0,5% 65,0 % 65,9 % 16,7 % 255 -2,5 110 115 »Absteiger« 95,7% 4,3 % 35,0 % 34,1 % 83,3 % -2,5 255 323 6 329 98,2 % 1,8 % 100,0 % Es zeigt sich, daß der für die über den Gesamtzeitraum der retrospektiven Be- fragung für die »Nichtgewalttäter« festgestellte Zusammenhang vor als auch nach der »Wende« zutrifft>. Betrachtet man dieses Ergebnis vor dem Hinter- 5 Da für die Kreuztabelle (vgl. Tabelle 7) kein Chi2-Wert errechnet werden konnte, da die Erwar- tungswerte der Zellen zu gering sind, wurde der exakte Signifikanzwert nach Fisher und Yates 52 Kriminalität und sozialer Wandel in den neuen Bundesländern grund der (hier nicht weiter erörterten) subjektiven Schichtzuordnung, die er- gab, daß »Nichtgewalttäter« überwiegend der Unterschicht angehören, kann davon ausgegangen werden, daß »Nichtgewalttäter« auch zu Zeiten der DDR zu den unteren, sozial schwächeren Schichten gehörten (geringere Bildung und Qualifikation). Auch für die Zeit vor 1989 galt also, daß sozial Schwä- chere häufiger Eigentumsdelikte begangen. Damit bestätigen sich auch für den DDR-Staatssozialismus international bekannte Zusammenhänge (Farring- ton, West 1990, S. 121). Da die »Nichtgewalttäter« vor der »Wende« signifikant häufig als »Abstei- ger« auftreten, muß angenommen werden, daß sich prinzipielle Proportionen der sozialen Hierarchie auch nach der »Wende« erhalten haben. Sozial Schwächere vor der »Wende« besitzen offensichtlich geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach der »Wende«. Damit deutet auch dieses Ergebnis dar- auf hin, daß die »DDR-Nachwirkungen« das Erscheinungsbild der Kriminali- tät in den neuen Bundesländern in dem betrachteten Zeitraum von Ende 1989 bis Anfang 1991 in viel stärkerem Maße erklären als die Einflüsse des Um- bruchs, die in dieser Phase hinsichtlich der betrachteten Delikte eher moderie- render Natur sind. 4 Abschließende Bemerkungen Der Versuch, die Kriminalitätsentwicklung in den neuen Bundesländern im Kontext des sozialen Wandels zu beschreiben, führte bei der Analyse der seit Ende 1989 abgelaufenen Transformation zu der These, daß es in dieser Zeit von etwa zwei Jahren zu einem Bündelungseffekt sozialer Faktoren gekom- men ist, der eine günstige Situation hinsichtlich der Wahrnahme und Verar- beitung sozialer Probleme für die Mehrheit der Menschen in den NBL hervor- brachte. Daraus erklärt sich die relativ verhaltene Konflikthaftigkeit in den neuen Bundesländern aus einer allgemeinen Perspektive betrachtet. Bei differenzierter Betrachtung ist festzustellen, daß sich diese Aussage für bestimmte Regionen, soziale Schichten, Altersgruppen relativiert bzw. auch negiert. Gegenläufige Tendenzen der realen Verschlechterung der individuel- len Lebenssituation waren natürlich auch vorhanden und sind — wie die Ent- wicklung der Arbeitslosenzahlen zeigen — auch stärker geworden. Bis zum jetzigen Zeitpunkt wirkten diese Tendenzen jedoch sehr unterschiedlich. Ins- besondere die festgestellten Zusammenhänge zwischen Identitätskrise (Gefühl errechnet. Die einseitige Überschreitungswahrscheinlichkeit der Kreuztabelle beträgt 0,02. Da- mit ist der statistische Nachweis für einen signifikanten Zusammenhang zwischen »Absteigern« und »Nichtgewalttätern« nach der Wende trotz der geringen erwarteten Häufigkeiten erbracht. 5) Uwe Ewald von Diskriminierung als Ostdeutsche, Fremdbestimmung) und Gewaltbereit- schaft weisen auf Zusammenhänge hin, die der weiteren Erörterung bedürfen. Für die Entwicklung in der Zukunft stellt sich die Frage, inwieweit die Bünde- lung der genannten Faktoren sozial verträglicher Gestaltung des sozialen Wandels bestehen bleibt oder aber aufgelöst wird. Es darf dabei nicht überse- hen werden, daß der konkrete Verlauf des Umbruchs in der hier betrachteten ersten Phase auch eine Art Kompensation tieferliegender Konflikte des sozia- len Wandels darstellt, der Widersprüche verdecken kann, die sich in veränder- ten Situationen in Konflikten zeigen können. 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Denroch und gerade wegen der Konzentration auf das Delikt und seine Bear- beitung konnten hierzu wichtige Ergebnisse gewonnen werden, die im folgen- den Beitrag kurz vorgestellt werden.! ! Da bei der Planung des Forschungsprojektes die Zeit und die Auswirkungen mit und seit der Maueröffnung glücklicherweise einbezogen werden konnten, sind die folgenden Ergebnisse zwar auf dem Hintergrund der damaligen »Aus- nahmesituation« nicht immer zu verallgemeinern, sie stellen jedoch die spezi- elle Problematik staatlicher Sozialkontrolle beim Ladendiebstahl und vor al- lem deren »inneren Gesetze« symptomatisch dar. 1 Eine wesentliche Grundlage der Untersuchung war die Auswertung von über 2.000 Strafakten (ohne Jugendliche und Heranwachsende) aus je zwei einjährigen Zeiträumen (1986/87 und 1989/90) bei der Berliner Amtsanwaltschaft. 57 Anselm Brinker/Norbert Schellberg Zum besseren Verständnis der folgenden Ausführungen ist die Kenntnis von einigen »Hintergrundinformationen« u. E. hilfreich: — In Berlin hatte bis zum Juni 1989 eine besondere Anweisung der Senatsju- stizverwaltung aus dem Jahre 1979 an die Amtsanwaltschaft für die Erledi- gung von Ladendiebstahlsfällen gegolten (sog. Baumann-Erlaß), die, wie wir feststellen konnten, nicht in dem Maße umgesetzt wurde, wie man es hätte erwarten können. Diese Anweisung war u.a. wegen ihrer recht repres- siven Sanktionspraxis (grundsätzliche Anklage oder Strafbefehl) offen- sichtlich für die Amtsanwaltschaft nicht vollständig umzusetzen. Die Aufhebung des Baumann-Erlasses führte zu einer Erledigungspraxis der Amtsanwaltschaft, bei der etwa 40 % der Fälle nach 88& 153 oder 153a StPO eingestellt wurden. Und in annähernd gleichem Maße wurde ein Strafbefehl erlassen oder Anklage erhoben. Das monatliche Fallaufkom- men betrug zu dieser Zeit etwa 1.500 bis 1.800 Fälle. Schon lange vor der Maueröffnung hatte es in Berlin eine z.T. heftige öf- fentliche Diskussion über die Sanktionspraxis bei der sog. Bagatellkrimina- lität gegeben. Ein wesentlicher Grund dafür war die Tatsache, daß immer häufiger polnische Touristen, die sich bis zu dreißig Tagen im Jahr ohne Visum in West-Berlin aufhalten durften, bei Ladendiebstählen ertappt wur- den. Hierauf konnte die Berliner Justiz im Sinne der konservativen Presse und einiger Berufsverbände offenbar nicht »adäquat« reagieren, denn sie mußte bei einem Großteil der Fälle die Verfahren nach $$ 153, 153a oder 205 StPO einstellen. Es wurden jedoch auch zunehmend Schnellgerichts- verhandlungen bei polnischen Tatverdächtigen durchgeführt, um solchen Ansprüchen zumindest in der Öffentlichkeit begegnen zu können und auch Signale bzgl. der Prävention und Abschreckung zu setzen. Aber es läßt sich trotz dieser »Signale« dennoch vermuten, daß die Motive z.B. bei polnischen Besucher/innen vor allem beim Ladendiebstahl fast stär- ker ausgeprägt gewesen sein müssen, trotz mangelnder Devisen und ange- drohter Strafverfolgung, einen kleinen Teil des westlichen Überflusses nach Hause mitzunehmen. Dies führte nicht nur in der Boulevardpresse zu der For- derung, nach verschärfter Bestrafung und einer zunehmenden Kritik am rot- grünen Senat und nahm teilweise skurrile Formen an.? Solchen Forderungen wurde freilich von der Senatsjustizverwaltung nicht entsprochen, aber den- noch war der politische Ansatz für eine Diskussion um Alternativen bei der Nachdem in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Liberalisierung der Ladendiebstahlsbekämp- fung aufkam, schrieb die Berliner Boulevard-Zeitung »BZ« am 8.3.1990: »Für Ladendiebe bre- chen in Berlin harte Zeiten an: Werden sie erwischt, sollen sie künftig öfter noch am selben Tag einem Richter vorgeführt und im Schnellverfahren abgeurteilt werden (hohe Geldstrafen). Rück- falltäter können sofort bis zu einem Jahr ins Gefängnis kommen. Das vereinbarten der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Justizstaatssekretär Wolfgang Schomburg.« 58 Ladendiebstahl in Berlin (West) im Umfeld der Maueröffnung Strafverfolgung, mit dem der neue Senat in der Praxis u.a. angetreten war, ein weiteres Mal in der öffentlichen Diskussion diskreditiert worden. 2 Die Situation vor der Maueröffnung In den Monaten vor dem Fall der Mauer lag der Anteil und die absolute Zahl der Ladendiebstähle in Berlin (West) innerhalb der »üblichen« Werte. Es wur- den bis zum Oktober 1989 im Durchschnitt monatlich etwa 2.300 Fälle zur Anzeige gebracht und von den Strafverfolgungsbehörden erledigt.? Der Anteil der nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilenden Personen betrug hierbei na- hezu 75 %. Die Amtsanwaltschaft hatte somit durchschnittlich ungefähr 1.700 monatliche Neueingänge zu erledigen. Der Anteil von Beschuldigten aus der DDR betrug seinerzeit für diese Personengruppe schon 12,5 % und lag damit nNoch vor den polnischen Beschuldigten (10,5 %).* Zu dieser Zeit des Jahres 1989 machten Polizei und Justiz der Halbstadt also ihre ersten Erfahrungen im Umgang mit Straftäter/innen aus sog. Ostblockstaaten, die fast ohne jegliche Devisenausstattung dem hiesigen Warenangebot offenbar nicht immer stand- halten konnten. Es bestand aber zu jener Zeit auch innerhalb der Strafverfol- gungsbehörden eine unterschiedliche Betrachtung und z.T. auch Sanktionie- rung der verschiedenen Staatsangehörigkeiten. Während nämlich bzgl. polnischer Straftäter, die auch bei anderen Eigentums- delikten zunehmend auffielen (z.B. Autodiebstahl), auch beim Ladendiebstahl die Verfahren nur selten eingestellt wurden, konnten sich DDR — Bürger/in- nen einer relativen »Milde« bei der Sanktionierung sicher sein. Ihre Verfahren wurden vorwiegend ohne Auflagen eingestellt.© Die unterschiedliche »Sichtweise« der Motive für ausländische Straftäter »ohne Wohnsitz im Geltungsbereich der Strafprozeßordnung« führte also in- nerhalb der Strafverfolgungsinstanzen offensichtlich zu erheblichen Unter- schieden bei der Sanktionsfindung. Für die kommenden Jahre kann dies gera- de für die Berliner Justizbehörden zu einer schwierigen Situation führen. Denn zum einen soll für sie ein Mindestmaß an Prävention auf der Grundlage bestehender Gesetze durch die Verhängung »härterer« Strafen gesichert sein, Quelle: PKS — Berlin 1990 Vor allem seit den Spätsommermonaten hielten sich in der Stadt bereits relativ viele Besucher aus der DDR auf, was sich in erster Linie durch die zuvor entstandenen Reiseerleichterungen er- klären läßt. In der Auswertung der angewandten Sanktionen für diese beiden Gruppen konnten wir dies be- legen. So wurden polnische Beschuldigte bei gleichen Schadenssummen beispielsweise häufi- ger im beschleunigten Hauptverfahren abgeurteilt oder kamen seltener in den Genuß einer Ein- stellung nach $ 153 StPO als Beschuldigte aus der DDR. 55 Anselm Brinker/Norbert Schellberg um so zu einer, wenn auch minimalen, Abschreckung beizutragen. Dadurch würde letztlich auch den Warenhäusern und Supermarktketten, die schließlich die größten Anzeigeerstatter beim Ladendiebstahl darstellen, der Eindruck einer »effektiven« Strafverfolgung vermittelt.‘ Zum anderen führt aber die po- tentielle Armut und damit verbunden auch eine von der hiesigen abweichende Eigentumsvorstellung in Osteuropa sowie die mangelnde Devisenausstattung und das westliche Selbstbedienungs- und Warenangebot zu einer »Überlage- rung« der Norm. Für diese Tätergruppen gilt Wagners These von der Wohl- standsdiskrepanz wohl noch deutlicher als bei (bundes-) deutschen Tatver- dächtigen.’ In solchem besonderen Fall stellt sich dann jedoch die Frage nach dem »Sinn« der Norm, wenn diese selbst durch einfachste Sozialhintergründe ausgeblendet oder überlagert wird. Die Reaktion der Berliner Justiz auf solch ein massenhaftes Übertreten der Norm aus eben diesen Gründen, zeigte sich ganz besonders deutlich nach der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 und dem damit einherge- henden exorbitanten Anstieg der Fallzahlen. 3 Entwicklung der Ladendiebstahlsdelinquenz in Berlin (West) nach der Maueröffnung Die Öffnung der innerdeutschen Grenze im Spätherbst 1989 führte »natür- lich« zu einem riesigen Zustrom von DDR — Bürger/innen vor allem in die grenznahen Städte. Daß dies gerade für die bis dato geteilte Stadt Berlin einen gigantischen Besucherzustrom bedeutete, ist hinlänglich aus den Bildern der damaligen Berichterstattung in den Medien bekannt. Zu jener Zeit gab es nach wie vor für jede/n Besucher/in aus der DDR das so- genannte Besuchsgeld in Höhe von einhundert DM. Dennoch oder gerade aus diesem Grunde stieg die Zahl der angezeigten Ladendiebstähle in Berlin (West) um annähernd 300 %!® Außerdem führte der große Kundenandrang und die anfallenden Diebstähle in den Kaufhäusern zu einem verstärkten Ver- zicht auf Anzeigen und damit vermutlich zu einer höheren Dunkelziffer. Denn alle entdeckten Taten wären ohnehin weder von den Detektiven noch von der Bei der von uns durchgeführten Untersuchung stellte sich heraus, daß die großen Warenhaus- konzerne und die Drogerie- und Lebensmittelfilialbetriebe zu 90 % das Anzeigenaufkommen beim Ladendiebstahl tragen. Vgl. Wagner, Joachim: Ladendiebstahl — Wohlstands- oder Notstandskriminalität?, Heidelberg 1979 Waren es vor der Maueröffnung noch etwa 2.300 Fälle monatlich, so stieg diese Zahl im No- vember auf annähernd 6.000 angezeigte Fälle und im Dezember auf 7.000. Auf diesem Niveau blieben die Zahlen auch im folgenden Jahr bis zur Vereinigung im Oktober. 60 Ladendiebstahl in Berlin (West) im Umfeld der Maueröffnung Polizei zu bewältigen gewesen. Dieser rapide Anstieg der angezeigten Laden- diebstähle führte daher auch zu einem bis dahin unvorstellbaren Rationalisie- rungsschub bei der polizeilichen »Ermittlungstätigkeit« beim Ladendiebstahl und der amtsanwaltschaftlichen Sanktionierung. 3.1 Polizeiliche Bearbeitung Bei der Polizei ist die Sachbearbeitung weitestgehend über die Dienstvor- schrift vorgegeben und standardisiert. Wir fanden sie jedoch keineswegs ein- heitlich bei gleichgelagerten Fällen; weder innerhalb eines Untersuchungszeit- raums noch zwischen verschiedenen Dienststellen oder organisatorischen Ebenen der Polizei. Wenn auch damals der Übergang der Sachbearbeitung einfach gelagerter Fälle von der Kriminal- an die Schutzpolizei in Berlin in vollem Gange war, konnten wir dennoch Unterschiede bei der Anwendung der verschiedenen in Betracht kommenden Maßnahmen beobachten. Auch weil die Maueröffnung unmittelbar in diesen Zeitraum hineinwirkte und die Anforderungen an die Polizei in fast allen Bereichen stark angestiegen war, spielten offenbar in gleichem Maße auch interne Routinen einzelner Dienststellen oder wechselnde Arbeitsanforderungen im Tagesdienst eine ent- Scheidende Rolle. Denn sowohl die Kriminal- als auch die Schutzpolizei sa- hen sich dem drastischen Fallanstieg ohne eine Möglichkeit zur Aufstockung ihrer personellen oder organisatorischen Ressourcen ausgesetzt. Dieser Umstand erforderte, zusammen mit dem ähnlich hohen Anstieg der an- deren Anforderungen, wie z.B. bei anderer Kriminalität oder im Bereich des Straßenverkehrs, eine wirkungsvolle Rationalisierung der Fallbearbeitung. Unc das bedeutet für verwaltungsmäßiges Handeln auf diesem Sektor, daß die Intensität und/oder die Dauer der Vorgangsbearbeitung erheblich reduziert werden muß, um einem gestiegenen »Input« begegnen zu können, ohne je- doch dadurch die Handlungsfähigkeit und »Außenwirkung« der Behörde zu gefährden. Wir haben deshalb zur Messung der potentiellen Rationalisierungsmöglichkei- ten die relevanten Ermittlungsmaßnahmen sowie Arbeitsschritte und ihre praktische Anwendung in unserer Erhebung erfaßt. Darunter waren u.a.: die Vernehmung von Beschuldigten und/oder Zeugen, Blutentnahmen, Haus- durchsuchungen, Sicherheitsleistungen und das Anfertigen eines polizeilichen Abschlußberichtes etc. Weiterhin haben wir die Verweildauer der einzelnen Vorgänge bei der jeweiligen Behörde berücksichtigt, also ihre Bearbeitungs- frist gemessen. Auf Grund dieser Variablen konnte so die angenommene Fle- xibilisierung und Rationalisierung des Verwaltungshandelns operationalisiert und meßbar gemacht werden. 61 Anselm Brinker/Norbert Schellberg Bevor hierzu nun einzelne Ergebnisse vorgestellt werden, sollte vorausge- schickt werden, daß schon relativ bald nach dem Mauerfall und der gestiege- nen Arbeitsbelastung, nämlich bereits 14 Tage später in einer Absprache zwi- schen Polizei und Amtsanwaltschaft die Anwendung bestimmter Verfahrens- einstellungen bezüglich verschiedener Tätergruppen geregelt worden war. In dieser Übereinkunft wurde seinerzeit beispielsweise u.a. festgelegt, daß Erst- täter/innen mit einem Warenwert von unter DM 100,-- grundsätzlich vor Ort entlassen werden sollten. Denn unabhängig vom Wohnsitz inner- oder außer- halb des Geltungsbereichs der StPO wurde von der Amtsanwaltschaft für sol- che Fälle eine Einstellung des Verfahrens gem. $ 153 StPO annähernd garan- tiert. Auch im Wiederholungsfall und bei kleineren Schadenssummen sollten keine weiteren Maßnahmen getroffen werden. Obwohl für die Einstellung von Verfahren mit einer Schadenssumme von über DM 50 bereits die Zustimmung des zuständigen Richters nötig ist und war, sollte wohl offensichtlich seiner- zeit eine Erledigungspraxis mit einer geringst möglichen Arbeitsintensität im- plementiert werden. So konnten wir mit Hilfe unserer Untersuchung in der Folge dieser Absprache wichtige Veränderungen der polizeilichen Erledigungspraxis herausarbeiten. a) Die Dauer des Verbleibs von Ladendiebstahlsvorgängen bei der Polizei konnte im Durchschnitt stark reduziert werden.? Dieser entlastende Effekt wurde vornehmlich durch den zunehmenden Verzicht arbeitsintensiver und langwieriger Maßnahmen erreicht. So wurden beispielsweise Beschuldigte nicht mehr vorgeladen und vernommen, sondern konnten noch am Tatort auf einem vorgedruckten Anhörungsbogen in einer Art multiple-choice- Verfahren ihre Schuld zugeben, abstreiten, sich später äußern oder einen Rechtsanwalt beauftragen. Andere weitergehende Maßnahmen, wie Blut- entnahmen, Zuführungen oder auch die umstrittenen Hausdurchsuchungen, fielen seinerzeit ebenfalls den gestiegenen Arbeitsanforderungen zum Op- fer. Es wurde sogar, wenn auch nur zu Spitzenzeiten, in einigen stark be- troffenen Abschnitten, auf das Ausfüllen des obligatorischen Anzeigenvor- drucks 900 verzichtet, obwohl dieser selbst zuvor zu einem Ankreuz-Ver- fahren rationalisiert worden war. b) Nach dieser Auswertung der reinen Bearbeitungsfristen haben wir aus den gängigen Maßnahmenkombinationen verschiedener Ermittlungen einen In- dex für die jeweilige Bearbeitungsintensität entwickelt und diese so meßbar gemacht. Die Ausprägungen haben wir in Gruppen zu 'geringer', 'mittlerer' Vor der Maueröffnung lag der Anteil der Vorgänge, die bis zu einer Woche bei der Polizei ver- weilten, in unserem Sample bei 23,4 %. Nach der Maueröffnung schnellte dieser Anteil auf 59,1 % hoch. Demgegenüber verhielt es sich bei Vorgängen mit langer (intensiver) Bearbei- tungsfrist entsprechend umgekehrt. Bei der Gruppe der Fälle mit 3 — 4 Wochen und längerer Be- arbeitungszeit sank der Anteil von 13,5 % vor auf 5,3 % nach der Maueröffnung. 62 Ladendiebstahl in Berlin (West) im Umfeld der Maueröffnung und 'hoher Bearbeitungsintensität' zusammengefaßt. So konnte also für fast jeden gängigen Einzelfall beim SB-Diebstahl eine eindeutige Zuordnung vorgenommen werden. Mit dieser Methode wurden ca. 75 % aller Fälle berücksichtigt. Nach der Auswertung und Analyse der einzelnen Indizes ergab sich eine eindrucksvolle Bestätigung unserer Theorie der Rationalisierbarkeit von polizeilicher Ermittlung im besonderen und des Verwaltungshandelns im Bereich von Massendelinquenz im allgemeinen. Denn nach diesem Index hatten vor dem Mauerfall 42 % aller Fälle eine geringe Bearbeitungsinten- sität. Nach dem 10. November stieg der Anteil dieser Gruppe auf rund 75 %. Parallel hierzu sank der Anteil solcher Taten mit hoher Bearbei- tungsintensität von 25 auf annähernd 10 Prozent. c) Zuletzt wurde auch der Umfang der polizeilichen Berücksichtigung von Tat- und Tätermerkmalen erfaßt, welche eigentlich im strafjustitiellen Erle- digungsprozeß nicht ohne Bedeutung für die Sanktionsfindung sein sollten. Besonders auffällig war hierbei die und ihrer Rationalisierung bei der Durchführung obligatorischer Maßnahmen. Wie oben erwähnt, war der Vordruck 900, also das Formular für die Strafanzeige, dahingehend geän- dert worden, daß auf das eigenständige, selbstformulierte Ausfüllen durch einen Polizeibeamten verzichtet wurde. Statt dessen wurden und werden seitdem nur noch die relevanten Tatmerkmale durch das Ankreuzen ent- sprechender Antwortvorgaben erfaßt. Es fehlen also auch zunehmend we- sentliche Begleitumstände, Tätermerkmale und Tathintergründe für eine Fallbeurteilung in der Akte. Diese Informationen, die bei der Sanktionsfindung auch zugunsten des Be- schuldigten eine Rolle spielen können, werden zunehmend ausgeblendet, weil selbst das Lesen im Massenbetrieb Zeit kostet. So tauchen bei der außerge- richtlichen Erledigung strafmildernde Umstände kaum noch auf. In der Pilo- tensprache könnte man fast schon von einer »Sanktion mit verbundenen Au- gen, also einer Blindlandung«, sprechen. Daher ist es u. E. vielversprechend, aus den Erfahrungen mit dieser »unfreiwilligen« Bagatellisierung durch die Kontrollinstanzen, auch Anstöße für langfristige Entkriminalisierungskonzep- te auf der legislatorischen Ebene zu entwickeln. 3.2 Zur Erledigungspraxis bei der Berliner Amtsanwaltschaft Das Sanktionsverhalten der Berliner Amtsanwaltschaft, oder besser das Erle- digungsverhalten war zu Zeiten unmittelbar vor der Maueröffnung keinerlei politischen und/oder administrativen Weisungen und Vorgaben unterworfen. Die einzige Anmerkung der Justizsenatorin bei der Aufhebung des Baumann — 63 Anselm Brinker/Norbert Schellberg Erlasses war die Auffassung, der Ladendiebstahl müsse anderen Bagatellde- likten im Eigentumsbereich bei der Erledigung gleichgestellt werden. Außer- dem erhoffte sich die Justizverwaltung davon »eine Entlastung der Amtsan- waltschaft und Gerichte im Bereich der Kleinkriminalität. Dadurch werde Ar- beitskraft für die Strafverfolgung jenseits der Bagatelldelikte frei werden.« So kann man also für das Erledigungsverhalten der Amtsanwaltschaft zu die- ser Zeit einen hohen Grad von Selbstbestimmung annehmen; zumindest höher als zu Zeiten des Baumann-Erlasses, an den man sich ja wie gezeigt gebunden fühlen konnte oder wollte.!° Bevor nun auch für diese Behörde ansatzweise die wesentlichen Ergebnisse zur Entwicklung und speziell zur Rationalisierung aus unserer Untersuchung vorgestellt werden, sollten einige u.E. notwendige Anmerkungen zu den un- terschiedlichen Erledigungsmöglichkeiten der Amtsanwaltschaft und ihren »Effekten« gemacht werden. Diese können unterschieden werden in für den Beschuldigten relevante Sank- tionen, also das Strafmaß, und für die Amtsanwaltschaft relevante Erledi- gungsformen. Jene betreffen also u.a. auch die Arbeitsintensität und dadurch die in die Sanktionierung einfließenden Faktoren, auf welche es den einzelnen Amtsanwälten eher ankommen dürfte. Der zweite Aspekt soll daher auch hier stärker betont werden, weil erstens die Wirkungen der unterschiedlichen Sanktionen auf die Beschuldigten nicht untersucht werden konnten und zwei- tens der andere Aspekt, jener der die Behördenseite betrifft, u.E. aus krimino- logischer und politologischer Sicht ergiebiger sein dürfte. So ist eine Einstellung nach $ 153 oder $ 205 StPO für einen Amtsanwalt bei- spielsweise eine weitaus geringere Arbeitsbelastung als eine Einstellung nach Zahlung einer Buße gem. $ 153a StPO, oder ein Strafbefehl, bei dem ebenso wie bei der Beantragung des Hauptverfahrens zusätzlich der zuständige Rich- ter in den Schriftverkehr einbezogen werden muß. Wenn man die Erledi- gungsressourcen grob unterteilt in weniger arbeitsintensive, also die $$ 153, 170, 205 und evtl. sogar noch 154 StPO, und arbeitsintensivere, also $ 153a StPO, Strafbefehl, Anklage oder beschleunigtes Hauptverfahren gem. $ 212 StPO, lassen sich die potentiellen Rationalisierungseffekte verstärkt an- gewandter Erledigungsformen besser nachvollziehen. Im Zusammenhang mit unserer Untersuchung stand die These im Vorder- grund, daß steigender Input aus Sicht der Behörde zu durchschnittlich milde- ren Sanktionen führen muß, weil diese i.d.R. weniger Arbeitsaufwand bedeu- ten. Anders ausgedrückt und ein wenig überspitzt könnte man von einer Art 10 Vgl hierzu: Brinker, Anselm und Schellberg, Norbert, Bearbeitung und Sanktionierung von La- dendiebstahl zwischen 'Macht der Routine' und Rationalisierungszwang in: Kriminologisches Joumal, 23. Jahrg., Heft 4/91, Weinheim 1991, S. 294 — 306. 64 Ladendiebstahl in Berlin (West) im Umfeld der Maueröffnung »Diktat« der Opportunitätsentscheidungen im Bereich dieser Massendelin- quenz sprechen. Wir konnten auch nach den Auswertungen der entsprechenden Daten unserer Erhebung für diesen Bereich feststellen, daß der Anteil der Einstellungen gem. $ 153.1 StPO einhergehend mit dramatisch gestiegenen Fallzahlen nach der Maueröffnung von 24,5 % zuvor auf 57,4 % anstieg. Demgegenüber sank beispielsweise die Zahl der Einstellungen gemäß $ 153a StPO, also nach Zah- lung einer Buße, d.h. arbeitsintensiv, von 21,7 % vor dem 9. November auf fast schon marginale 6,6 % danach. Bei den ebenfalls mit hoher Arbeitsintensität verbundenen Strafbefehlen ver- hielt es sich ähnlich, wobei hier die Amtsanwaltschaft und das zuständige Ge- richt betroffen sind: Vor der Maueröffnung waren es 24,7 % aller Verfahren, die mit einer Ankla- ge abgeschlossen werden konnten, danach sank der Anteil um die Hälfte auf 12,9 %. Und schließlich belegt auch die Entwicklung bei den beschleunigten Hauptverfahren unsere Hypothese. Ihr Anteil sank nämlich von 15,7 vor auf 6,6 v.H. nach der Öffnung der Mauer ab. Auf dem Hintergrund dieser Daten ist es vielleicht nicht übertrieben, das Erle- digungsverhalten der Amtsanwaltschaft zumindest zu jener Zeit, i.S. Schee- rers Klassifizierung, ansatzweise als faktische, nicht-legislative Entpönalisie- rung zu bezeichnen. General- oder spezial-präventive Aspekte spielten zu je- ner Zeit, das bestätigten uns auch einige von uns befragte Amtsanwälte, ledig- lich eine untergeordnete Rolle. Für unser Forschungsvorhaben entstand aus diesem Ergebnis deshalb die Fra- ge nach den Modalitäten einer solch krassen Veränderung der Sanktionspra- xis: Wie also konnte die Amtsanwaltschaft in so kurzer Zeit ihr Erledigungs- verhalten dermaßen ändern. Konkret gefragt bedeutete dies: Welche Fälle wurden jetzt z.B. nach $ 153 StPO eingestellt, die zuvor sicher nicht so »mil- de« erledigt worden wären? Und auch dies läßt sich mit Hilfe unserer Daten deutlich nachvollziehen. So untersuchten wir beispielsweise unter der Annahme, daß es sich bei der amtsanwaltschaftlichen Erledigungspraxis weitestgehend um Ermessensent- scheidungen handelt, die Bestimmungen vor allem des $ 153.1 StPO und seine konkrete praktische Anwendung. Wir konnten hierbei u.a. für gleichgelagerte Fallgruppen die Übersetzung der zentralen Rechtsbegriffe dieses Paragraphen: »geringe Schuld«, » öffentliches Interesse« und »geringer Schaden« in der je- weiligen Erledigungspraxis analysieren. Als ein Beispiel soll hier die Gruppe der Ersttäter mit einer Schadenssumme unter hundert DM herangezogen werden. Bei ihnen stieg die Quote der Ein- stellungen ohne Auflagen von vierzig auf annähernd achtzig Prozent an. Dies 65 Anselm Brinker/Norbert Schellberg deutet für die absoluten Zahlen einen gewaltigen Rationalisierungsschub bei der täglichen Arbeit in dieser Behörde. Mit unseren Ergebnissen kann also nicht nur die Hypothese der Rationalisier- barkeit verifiziert werden, sondern darüber hinaus können konkrete Beispiele für die vielfältigen Bedingungsfaktoren bei der Strafrechtsimplementation ge- funden werden. Die zentralen Rechtsbegriffe sind offensichtlich sehr stark dehnbar und daher geeignet, bspw. wachsende äußere Anforderungen durch steigende Fallzahlen oder andere Veränderungen innerhalb der Behörde prak- tisch »kleinzuarbeiten«. So war ein »geringer Schaden« einst 20,-- DM, dann wiederum, bei steigen- dem Input 50,-- DM. »Geringe Schuld« konnte im Angesicht quantitativ ge- stiegener Anforderungen auch ein einschlägig vorbelasteter Beschuldigter auf- weisen, der in mehreren Abteilungen eines Kaufhauses gestohlen hatte. Und im Öffentlichen Interesse lag nunmehr die Strafverfolgung nur noch in schwerwiegenden Fällen, oder eher exemplarisch und medienwirksam, wie bei den Schnellgerichten geschehen. Obwohl ab einem Warenwert von DM 50,-- für eine Einstellung gem. $ 153 StPO die Zustimmung des zuständigen Richters nötig ist, konnte der Großteil der Taten durch die flexible Handhabung der zentralen Rechtsbegrif- fe den organisatorischen Zusammenbruch innerhalb der Amtsanwaltschaft verhindern. Denn Taten mit einem Warenwert von über DM 50,-- haben einen eher geringen Anteil am Fallaufkommen. Sie machten in unserem Sample le- diglich rund 25 % aller Fälle aus. Das bedeutet: in drei von vier Fällen kann der/die Amtsanwalt/-anwältin autonom die Sanktion verhängen bzw. das Ver- fahren einstellen ohne seiner-/ihrerseits einer Kontrolle zu unterliegen. Neben den $$ 170 aber vor allem 205 StPO konnte also allein die massive Anwen- dung des $ 153 Abs. I Strafprozeßordnung die Funktionsfähigkeit der Sankti- onsbehörden, vor allem auch nach außen, gewährleisten. 3.3 Sanktionsverhalten der Gerichte Zuletzt sollen einige Anmerkungen zur Sanktionspraxis der Gerichte zur Be- urteilung der Situation nach der Maueröffnung das Bild der Erledigungspraxis zu jener Zeit abrunden. Hierbei ist besonders interessant, daß die durch- schnittliche Zahl der monatlichen mündlichen Hauptverhandlungen vor den Gerichten von der übrigen Fallzahlentwicklung völlig unberührt blieb (sic!). Die Zahl der Hauptverhandlungen blieb selbst zur Spitzenzeit, im Winter 1989/90 annähernd konstant. 66 Ladendiebstahl in Berlin (West) im Umfeld der Maueröffnung 1988 betrug die Zahl der monatlichen Neueingänge bei der Amtsanwaltschaft durchschnittlich 1492 Fälle.'! Davon gelangten etwa 226 Fälle zur Anklage (ohne Strafbefehle) und in der Folge zur mündlichen Hauptverhandlung. 1989 war die Zahl der Neueingänge auf durchschnittlich 1931 Fälle gestiegen, die Zahl der Hauptverhandlungen blieb jedoch mit 217 annähernd konstant. Und sogar im Jahre 1990, als die durchschnittliche Zahl der Neueingänge auf 3052 gestiegen war, blieb die Zahl der Hauptverhandlungen wie zuvor auf dem gleichen Niveau mit 229 Fällen. Die Gerichte waren also in keiner Weise von den aktuellen Entwicklungen seinerzeit betroffen. Ob dies das Ergebnis einer offensichtlichen Interessen- koalition mit der Amtsanwaltschaft war oder Produkt einer ähnlichen Über- einkunft wie mit der Polizei, kann nicht nachvollzogen werden. Fest steht je- doch, daß die absolute Zahl der Anklagen die Arbeitskapazität der Amtsan- Wwaltschaft wesentlich beeinflußt, und daher vermutlich hier bereits die Ursa- chen für die fast konstante Zahl zu suchen sind; von einer schnellen Erledi- gung unterhalb der Anklage profitieren sowohl die Gerichte als auch die Amtsanwälte. Aus diesem Grunde sind im Zusammenhang mit der gerichtlichen Sanktions- praxis unsere Ergebnisse lediglich zur Verurteilungrate beim Ladendiebstahl interessant, um deutlich zu machen, wie stark Arbeitsökonomie und Präventi- on sich im Sanktionsverhalten der staatl. Kontrollinstanzen niederschlagen können. So lag die effektive Verurteilungsrate beim Ladendiebstahl (ohne Strafbefeh- le) in Berlin (West) 1987 noch bei knapp 17 %, sank nach der Aufhebung des Baumann-Erlasses auf annähernd 14 % bis vor der Maueröffnung. Nach dem Fall der Mauer betrug sie dann nur noch 5,2 Prozent. 4 Fazit Führt man sich das Phänomen der gleichbleibenden Hauptverhandlungen zu- sätzlich mit den anderen gezeigten Ergebnissen insgesamt vor Augen, wird Schnell deutlich, wie stark die Möglichkeit und Fähigkeit der Strafverfol- gungsbehörden ausgeprägt ist und war, letztlich das eigene Funktionieren vor general- oder spezialpräventiven Aufgaben zu garantieren. Wir können also 11 Alle Zahlen sind der internen Eingangsstatistik der Berliner Amtsanwaltschaft entnommen. 67 Anselm Brinker/Norbert Schellberg den Interessenwiderspruch, den Peter-Alexis Albrecht seinerzeit aufgezeigt hat,'? mit Hilfe der Untersuchung für diesen Fall belegen. Darüber hinaus läßt sich feststellen, daß Opportunitätsentscheidungen im Bereich der Massende- linquenz sogar das Legalitätsprinzip zumindest in praxi teilweise in den Hin- tergrund treten lassen und so vor allem die Funktionsfähigkeit des gesamten »Apparates« nach außen garantieren. Für eine Entkriminalisierung gäbe es da- her wohl keinen besseren Ansatz, als das Verhalten der staatl. Kontrollinstan- zen bei diesem Delikt heranzuziehen, um auf der legislativen Ebene einen Schritt in Richtung der längst fälligen Entkriminalisierung dieses besonderen Deliktes zu initiieren. Rechtsdogmatische oder gar moralische Bedenken ge- gen eine partielle Aufgabe des staatlich garantierten Eigentumsschutzes soll- ten sich daher eher an den ohnehin fast frei interpretierbaren präventiven Ab- sichten der Kontrollinstanzen bei der Rechtsimplementation orientieren als an Jährlichen »Schadensmeldungen« des Einzelhandels, bei denen ohnehin der Ladendiebstahlsanteil nur einen Bruchteil ausmachen dürfte. Abschließend soll eine wesentliche Aussage Hubert Treibers herangezogen werden, um die Ergebnisse der Untersuchung hinsichtlich ihrer politischen Relevanz zu verdeutlichen. Diese können u.E. auch den Gesetzgeber nicht länger auf die Rationalisierungs- und »Selbstheilungskräfte« der staatl. Sozi- alkontrolle, vor allem in den Metropolen, hoffen lassen und sprechen hoffent- lich vielleicht auch den Kritiker/innen zu, die eine Entkriminalisierung des Selbstbedienungsdiebstahls für problematisch halten. «Es mögen auf der legislativen Ebene die Interessen des Einzelhandels und die Dog- matiker des strafrechtlichen Eigentumsschutzes große 'symbolische Geschütze' auf- fahren, letztlich bestimmen doch die Organisationsbedingungen der ausführenden In- stanzen, in welchem Ausmaß die die Bagatellkriminalität betreffenden Gesetze imple- mentiert werden.«'? 12 Albrecht, Peter-Alexis, Prävention als problematische Zielbestimmung im Kriminaljustizsystem, in: Deichsel et al (Hrsg.), Kriminalität, Kriminologie und Herrschaft (Hamburger Studien zur Kriminologie; Band 2), Pfaffenweiler 1987. 13 Treiber, Hubert, Die Macht der Routine oder: Was geschieht nach dem Inkrafttreten eines Re- formgesetzes. Zur Implementierungspraxis der $$ 153, 153a StPO beim Bagatelldiebstahl, in: ders., Vollzugskosten des Rechtsstaates und andere Studien zum Recht, Baden-Baden 1989. 68 Kriminalitätslage in Ungarn Läszlö Korinek Gliederung: 1 2 Die Struktur der Kriminalität Allgemeine Bemerkungen 3 Zusammenfassung 1 Allgemeine Bemerkungen Das Interesse und die Unterstützung der entwickelteren westeuropäischen Länder war nie von größerer Bedeutung für Ungarn als heute. Ungarn ist das Herz von Europa, nicht nur im geographischen Sinne, sondern es hat eine ernsthafte Rolle in der Initiierung der positiven politischen Prozesse in Ost- Europa übernommen. Unsere Heimat hat bedauerlicherweise gleichzeitig eine zentrale Rolle in Hinsicht auf die internationale Kriminalität bekommen. Es genügt hier, auf den Transitweg der Rauschgiftkriminalität und die weitver- breiteten Orte und Stellen hinzuweisen, wo das »Waschen« der schmutzigen Gelder geschieht, die durch die organisierte Kriminalität entstanden sind. Die Verstärkung des erwähnten internationalen Charakters der Kriminalität sollte die Polizeileiter der einzelnen europäischen Länder zur Erkenntnis führen, daß der Kampf gegen die internationale Kriminalität mit der Hoffnung auf Er- folg ausschließlich mit internationaler Solidarität und Zusammenarbeit aufge- nommen werden kann. Zu diesem Zweck müssen wir die Kriminalitätslagen, Verbrechensverfolgungsprobleme und Resultate unserer Länder gegenseitig kennenlernen. Ungarn, seine im vorstehenden bezeichnete zentrale Rolle in der europäischen Kriminalität erkennend, unternimmt, daß es auch in der Strafverfolgung nachdrücklich präsent ist und aufgrund der verfügbaren Kräf- te und Mittel alles tun wird, die Weiterverbreitung der internationalen Krimi- nalität zu verhindern. Die in Ost-Europa in den letzten Jahren stattgefundenen positiven politischen und gesellschaftlichen Prozesse wurden überall auch mit zahlreichen ungün- 69 Läszlö Korinek stigen Phänomenen begleitet. Von diesen ist eines der ernsthaftesten Probleme die stark wahrnehmbare Verschlechterung der öffentlichen Ordnung, die Stei- gerung der Kriminalität in einem beispiellosen Maße. In unserem Lande wur- den im vorigen Jahr neben 341.061 Delikten 112.254 Straftäter bekannt. Ähn- liche Erscheinungen sind in der Kriminalitätslage der anderen ehemaligen so- zialistischen Länder zu beobachten. Die Frage liegt also auf der Hand: Ist die Steigerung der Kriminalität solcher Größenordnung in der Periode des Über- gangs aus der kommunistischen Diktatur zur parlamentarischen Demokratie notwendig oder nicht? Nach den Meinungen aus der kriminologischen Fachli- teratur haben die Totalitätssysteme ein Netz der Kontrolle des menschlichen Verhaltens ausgestaltet, das eine Art von Verbrechensvorbeugungswirkung ausüben konnte. Es ist auch nicht zu leugnen, daß die Befugnisse der Polizei in diesen Ländern Abwägungs- und Eingriffsmöglichkeiten in einem viel breiteren Kreise ge- währleistet haben als in anderen demokratisch eingerichteten Ländern. Dieses Mittel diente auch wichtigen politischen Zwecken. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit lag im Interesse auch der früheren Staatslenkung, in- folge dessen konnten die erwähnten Möglichkeiten in den Händen der polizei- lichen Leiter, die übrigens fachlich sehr gut vorbereitet waren, zu einer wirk- samen Waffe in dem Kampf gegen Kriminalität werden. Andererseits dürfen wir die Wahrheit nicht verschweigen, daß dieses System grundlegend auf der Angst und der Wehrlosigkeit der Staatsbürger gegründet war, welches durch die unkontrollierbare Organisation und Tätigkeit der Staatspolizei bedeutend verstärkt wurde. Trotz allem darf ich nicht behaupten, daß das frühere System aus sich heraus gegen Kriminalität gewirkt hätte. Es ist allgemein bekannt, daß es sehr schwer wäre, auf exakte Weise nachzuweisen, daß die früheren auf das gesellschaftli- che Eigentum gerichteten Straf- und Korruptionstaten in einer sehr hohen Zahl geschahen, denn sie sind eben wegen des Mangels der äußerlichen Kontrolle der Gewalt größtenteils latent geblieben. Die hohe Zahl der Ordnungswidrig- keiten, die tatsächlich Delikte sind, aber aus ideologisch-administrativen Gründen in die Zuständigkeit der Verwaltungsorgane übergegangen waren, weist auch auf das Vorhandensein von Devianz auf einem hohen Niveau hin. Als Fortsetzung dieser Gedankenreihe würde es auf der Hand liegen, die De- mokratie in eine direkte ursächliche Verbindung mit der sich verbreitenden Kriminalität zu bringen. »Größere Handlungsfreiheit bedeutet vermehrte Zusammenstöße mit den Be- hörden« — die Beantwortung der Frage könnte mit dieser wohlklingenden For- mel erledigt werden. Es ist aber meine Überzeugung, daß wir uns vor übermä- ßigen Vereinfachungen hüten sollen. In diesem Zusammenhang könnte sich die Folgerung ergeben, daß auch die Kriminalitätslage mit gewisser Beein- 70 Kriminalitätslage in Ungarn trächtigung und Beschränkung der Demokratie verbessert werden könnte. Es ist aber natürlich kein gangbarer Weg, und es würde wahrscheinlich zu kei- nem Resultat führen. Ich bekenne, daß die Demokratie und die staatsbürgerli- che Disziplin, die auf freiwilliger Rechtsbefolgung beruht, einander nicht aus- Schließen, sondern, ganz im Gegenteil, voraussetzen. Die Freiheit darf mit Ungebundenheit und die Demokratie mit der Lähmung der Polizei nicht ver- wechselt werden. Dies kann aufgrund des Studiums der Polizeien und der Po- lizeirechte der entwickelten bürgerlichen Demokratien auch festgestellt wer- den. Das Erkennen der Realitäten kann nicht berechtigen, daß wir uns auf die bloße Registrierung der Tatsachen beschränken und uns mit der zustande ge- kommenen Lage abfinden. Wir dürfen auf keine gesetzlichen und zweckdien- lichen Mittel verzichten. In Ungarn hat das Tempo der sich im Jahre 1989 beschleunigenden politi- Schen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen im Jahre 1990 weiter zugenommen. Wir konnten — und können auch heute — Zeugen und gleichzeitig Subjekte solcher Veränderungen sein, an die einige Wochen vor den Ereignissen nicht einmal gedacht werden durfte. Die in unserer Heimat Stattgefundene Systemwende und andere Veränderungen, die als von histori- Scher Bedeutung beurteilt werden können, haben eine neue Lage auf allen Ge- bieten des Lebens geschaffen. Die so ausgestaltete Lage hat natürlich die Kriminalität vielseitig und auch die polizeilichen Organe in mehreren Beziehungen beeinflußt. Der seit mehre- ren Jahren dauernde Prozeß der Krise, ihr schockartiges Auftreten haben zum stürmischen Wachstum des Volumens und der Intensität der Kriminalität und zur heutigen Kriminalitätswelle geführt; und zahlreiche Umstände haben die Lage der Polizei, insbesondere die der kriminalpolizeilichen Organe, beein- trächtigt. Ein gutes Beispiel für das erstere ist das Schwächerwerden der Ver- mögenssicherheit, weiterhin wurde der illegale Handel und Devisenverkehr zu einer offenen und massenhaften Erscheinung; die organisierte Kriminalität er- höht sich und ist stärker geworden. Die im zweiten Halbjahr 1989 vorgenom- menen, ihre tatsächliche Wirkung aber erst im Jahre 1990 ausübenden Rechts- normen-Modifikationen haben die polizeiliche Tätigkeit beeinträchtigt. Das als Grundlage der polizeilichen Tätigkeit dienende Rechtsnormensystem ist veraltet. Das verfassungsmäßige Gesetz über die Polizei wurde wegen der Überlastung des Parlaments nicht geschaffen. Die Rechtsunsicherheit wurde im Kreise der polizeilichen Rechtsanwender größer, die Aktionsbereitschaft ist schwach. Mit der Verbesserung der materiell-technischen Ausstattung der Polizei wurde nur ein geringer Fortschritt erreicht. Die polizeilichen Organe mußten im Jahre 1990 zwei Hauptaufgaben entspre- Chen, nämlich 71 Läszlö Korinek — sie mußten fähig werden, die Auflösung der öffentlichen Ordnung zu ver- hindern, das Steigerungstempo der Kriminalität abzubremsen (als eine Ver- waltungsaufgabe in der Krise) und sie mußten sich auf ihren zukünftigen Platz und auf ihre Rolle in einem Rechtsstaat vorbereiten. 2 Die Struktur der Kriminalität Die Größenordnung der Kriminalität in Ungarn ist in den letzten 10 Jahren be- deutend angewachsen. Im Vergleich zur Situation des Jahres 1989 hat sich die Kriminalitätslage im Jahre 1990 kräftig verschlimmert; die Kriminalität hat beispiellose Dimensionen angenommen. Die Zahl der bekanntgewordenen Delikte ist in einem Jahr um 115.668 (um 51,3 %) gestiegen, ihre Gesamt- zahl beträgt 341.061. Die Zahl der auf 10.000 Einwohner kommenden Delikte ist von 212,8 auf 326,4 gestiegen. Die Zusammensetzung der Kriminalität in Ungarn ist auch weiterhin durch ein Übergewicht der Delikte, die einer milderen Beurteilung unterliegen, cha- rakterisiert; die Taten aber, die eine größere Gefahr für die Gesellschaft be- deuten, die in einer organisierten Weise mit zunehmender Gewalt ausgeführt werden und die im Wirtschaftsbereich die zerrütteten öffentlichen Zustände ausnützen, sind deutlich in den Vordergrund gerückt. Innerhalb der Gesamt-Kriminalität haben Vermögensdelikte einen Prozentan- teil von 78 %, ihre Zahl beträgt 265.937. Es ist charakteristisch für heute, daß jedes zweite Delikt Diebstahl, jedes vierte bis fünfte sogar Diebstahl mit Ein- E N bruch ist. (Die Steigerung beträgt 78,9 %). Der durch die Vermögensdelikte verursachte Schaden ist mit 10 Milliarden Ft zu beziffern, um 6,1 Milliarden Ft mehr (254,4 %) als im Jahre 1989. Innerhalb des Verbrechens gegen Vermögen hat die Beschädigung von Perso- nengütern massenhafte Dimensionen angenommen. (Die Steigerung beträgt 63,7 %). Diebstahl mit Einbruch ist die bestorganisierte Verbrechensform. Die sich vorwiegend auf Bargeld, Schmuck, Kunstschätze und technische Artikel kon- zentrierenden Einbrechergruppen — an welche ein spezielles Gehilfen- und Hehlernetz anknüpft — führen ihre Taten im voraus planend, sachgemäß, auf große Gebiete (auf mehrere Komitate) ausgedehnt, serienmäßig, in den For- men von Einbrüchen in Läden, Büros und Wohnungen aus. Eine immer charakteristischere Form des Verbrechens gegen Vermögen ist mit Kraftfahrzeugen verbunden. In den letzten Jahren haben sich die Kraft- 72 Kriminalitätslage in Ungarn fahrzeug-Diebstähle in einer außergewöhnlichen Weise vermehrt. Ein Teil der entwendeten Kraftfahrzeuge wird ausschließlich zum Gebrauch in Anspruch genommen; später gelangen diese in den Besitz der Eigentümer zurück. Ein wesentlicher Teil der Kraftwagen wurde — vorzüglich die osteuropäischen — zerlegt und als Ersatzteile verwendet. In vielen Fällen verhält es sich so, daß die Kraftwagen mit gestohlener und/oder verfälschter Zulassung und Reg1- striernummer auf dem freien Markt verkauft werden. Die Verbindung zwi- schen dem inländisch organisierten und dem internationalen Verbrechen kann hachgewiesen werden; die Aufklärung und Untersuchung der Diebstähle von Kraftwagen, die einen großen Wert repräsentieren und in erster Linie in West- europa hergestellt wurden, belegt dies Von den Delikten gegen persönliche Güter müssen die Taschendiebstähle her- vorgehoben werden. Seit dem letzten Jahr wurde der Taschendiebstahl eine großstädtische (hauptsächlich Budapester) Verbrechensform. Die Täter ent- wenden außer Bargeld mit Vorliebe Kreditkarten von Ausländern. Mit der Be- nützung der letzteren kaufen sie in erster Linie Waren in Österreich (z.B technische und Bekleidungsartikel), dann schmuggeln sie diese Produkte ins Land. Zwischen der Entwendung der Kreditkarte und der Rückkehr der unga- rischen und oft ausländischen Täter nach Ungarn — die einigen Ermittlungs- verfahren zufolge zu den organisierten Kriminalbanden gehören — vergeht nur eine kurze Zeit Bei den Diebstählen mit Einbruch befinden sich oft unter den Angriffsziel- punkten Warenhäuser, woraus hauptsächlich technische und Bekleidungsarti- kel von hohem Wert entwendet werden. Die Taten richten sich in immer mehr Fällen auf die Wegnahme von Lebensmitteln (Verbrechen zur Lebenserhal- tung). Die Täter suchen immer öfter die verkehrsfähigen Obligationen und an- dere wechselbare Wertpapiere. Die Panzerkassen von niedrigerem Siche- rungsgrad haben die Begehung von Straftaten vielmals erleichtert, aber es kam auch vor, daß einige Typen, die früher lange Jahre als vollkommen sicher betrachtet wurden, von besser vorbereiteten Tätern der Reihe nach geöffnet wurden, indem die Melde- und Alarmeinrichtungen unwirksam gemacht wur den. In mehr als 100 Fällen wurden die Panzerkassen mit den in der Nähe ge- fundenen Schlüsseln geöffnet Die Kriminalität von gewaltsamem Charakter ist in der Gesamtheit um 20 % gestiegen Die Zahl der Raubtaten hat um 56,2 % zugenommen, mehrere Raubtaten wur den gegen das staatliche, genossenschaftliche Eigentum begangen. Die »be- waffneten« Raubtaten wurden — mit Schuß-, Gas- oder Alarmwaffen, mit der Inanspruchnahme von Kraftwagen — gegen Geldinstitutionen, Geldlieferer, die Kassen der Unternehmen, Tankstellen und Privathändler begangen. Im Jahre 1990 wurden Schußwaffen oder Imitationen zur Begehung von gewaltsamen / Läszlö Korinek Delikten in 56 Fällen benutzt. Von diesen handelte es sich in 33 Fällen ein- deutig um scharfe Schußwaffen. Scharfe Schußwaffen wurden zur Begehung von Delikten gegen das Leben in 15 Fällen, von Raubtaten in 12 Fällen und als Mittel der im Bereich des Berufs begangenen Gefährdung in 6 Fällen be- nutzt. Alarm- oder Gaspistolen wurden bei 6 Straftaten benutzt, bei der Bege- hung von 17 Raubtaten war es, aufgrund der Aussagen der Geschädigten und der Zeugen, nicht entscheidbar, ob die beim Täter befindlichen Schußwaffe echt oder nicht echt war. Von den mit Waffen begangenen Raubtaten wurden 8 gegen Tankstellen, 10 gegen Geldinstitutionen gerichtet; in 11 Fällen waren die Geschädigten Privatpersonen. Die zur Begehung von Straftaten benutzten Schußwaffen wurden im Ausland — in Österreich und Deutschland — gekauft und über die Grenze geschmuggelt, oder inländisch »von unbekannten Personen« auf den verschiedenen »RGW- Märkten« gekauft. Die Zahl der Delikte gegen Personen zeigt eine Steigerung von 12,6 %; ihr Prozentanteil innerhalb der Gesamt-Kriminalität beträgt 3,8 %. Hier lag die Zahl der vollendeten Mordtaten bei 201, um 12 % mehr als im vorigen Jahr. (Die Zahl der Versuche betrug 118.) Bei den Straftaten gegen das Leben ist — neben einem evtl. materiellen Nutzen und Vorbedacht — die Begehung unter Alkoholeinfluß, in Familienstreitigkeiten, im Bekanntenkreis auch weiterhin charakteristisch. Im Jahre 1989 sind die Täter in 9, im Jahre 1990 sind die Tä- ter in 19 Fällen unaufgeklärt geblieben. Die Zahl der Wirtschaftsdelikte ist um 22,1 % gestiegen, ihr Prozentanteil an der Gesamtkriminalität ist 2,9 %, der verursachte Schaden der Wirtschaftsde- likte beträgt 1,126 Milliarden Ft. In dieser Gruppe liegt die Zahl der Straftaten gegen die Devisenwirtschaft bei 8.065 (26,3 %) und die Zahl der bekanntge- wordenen Zoll-Straftaten bei 1.157. (Eine Steigerung von 19 %). Die beträchtlich gewordene internationale Kriminalität durchdringt die Devi- sen- und Zolltransaktionen, sie erscheint in den Formen von Geldverfälschung, bzw. Handel mit gefälschten Valuten, Kunstschatz- und Kunstwarenhandel. Die Gestaltung der Devisenstraftaten bedeutet sowohl vom wirtschaftlichen, finanziellen als auch vom kriminalistischen Standpunkt aus im Vergleich zu früheren Jahren ein schweres Problem. Aus kriminalistischer Sicht wurde die- ses Gebiet — wegen der breiten Nutzengewinnungs- und Spekulationsmöglich- keiten — zur Brutstätte und zu einem der Haupttätigkeitsgebiete der organisier- ten Kriminalität. 25 Prozent der bekanntgewordenen Delikte werden in der Hauptstadt began- gen. Die Straftäter sind in steigender Zahl ausländische Bürger. Die meist ty- pischen Begehungsweisen sind: der illegale Geldwechsel (in der Hauptstadt, in den Erholungsstätten; sie verflechten sich mit anderen Straftatengruppen; 74 Kriminalitätslage in Ungarn beim Wechsel kommt oft auch Raub und Betrug vor) und damit verbunden: der Vertrieb von verfälschten Valuten (ausländische Valutenschieber haben gefälschte USA-Dollars und DM in das Land geschmuggelt, die sie über Mit- telsmänner verkauften); und die illegale Handelstätigkeit von Ausländern auf Öffentlichen Plätzen und gegen Valuta gebotene legale und illegale Leistun- gen Der Schmuggel und die Zollhehlerei sind eng mit den Devisenrechtswidrig- keiten verbunden. Zur Zeit ist der Privatimport von Computer-, unterhaltungs- elektronischen Artikeln, Videos, Farbfernsehgeräten und Personenkraftwagen Charakteristisch. Ein Großteil der Einfuhrquellen wird von den illegalen Valu- tenmärkten beschafft und die Legalisierung — hauptsächlich bei Artikeln von großem Wert — wird mit fiktiven Schenkungsurkunden bewerkstelligt. In den letzten Jahren ist das Interesse an Kunstschätzen, Kunstgegenständen, teils wegen ihrer Wertbeständigkeit, teils wegen der Steigerung des inländi- Schen und ausländischen Bedarfs, lebhaft geworden. In einigen Fällen ge- Schieht der Aufkauf im Auftrag von Ausländern. Die Kunstgegenstände wer- den in Reisegepäcken, in mit Zollverschluß versehenen Sendungen und Last- wagen ins Ausland geliefert. Eine neue, mit den Kunstschätzen verbundene Methode sind die von Ungarn durchgeführten illegalen Grabungen. In der mit Rauschgift verbundenen Kriminalität steigert sich die Zahl der un- garischen Staatsbürger, die der Rauschgiftbeschaffung wegen ins Ausland fah- ren; und die Zahl derer, die ihnen Hilfe leisten oder am Rauschgiftschmuggel teilnehmen, erhöht sich ebenfalls. Im Jahre 1990 wurden in Ungarn etwa 50 kg Heroin beschlagnahmt. Nach den bekanntgewordenen Fällen wollen Aus- länder auf dem Gebiete von Ungarn Rauschgift-Depots etc. gründen. Die Zahl und die Zusammensetzung der inländischen Verbraucherschichten kann nicht einmal geschätzt werden. Den Behörden sind aufgrund direkter Erfahrungsan- gaben im vorigen Jahr ca. über 1.500-2.000 Personen bekannt geworden. Die Korruptionskriminalität in den Gebieten der Wirtschaft und der nichtpro- duktiven Sphäre ist ein schädigendes Begleitphänomen. Jährlich wurden durchschnittlich 800-900 Korruptionsangelegenheiten be- kannt, ihre Zahl betrug 324 im Jahre 1990. Die wirtschaftliche Korruption ist in erhöhtem Maße in den Vordergrund getreten. Die Ursachen: die Regelungs- rolle des Marktes kommt vorläufig nur beschränkt zur Geltung; es besteht ein Mangel an Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot. Der Mißbrauch der Amtsfunktion, die gegen Geld bevorzugt, eine Geschäftsleitung, die gegen Bevorzugung bevorzugt, die Verflechtung der Amtskorruption mit der Ge- schäftskorruption — all dies sind Erscheinungen, die mit verschiedener Intensi- tät zur Geltung kommen. 75 Läszlö Korinek Die Zahl der bekanntgewordenen Täter beträgt 112.254, sie ist um 26,2 % (um 23.332) gestiegen. (Zwischen 1985 und 1989 war die Steigerung 30.000, d.h. sie erreichte 90.000; jetzt ist aber das Wachstumstempo mehr als 66 % in einem Jahr). Ein bedeutender Faktor des Nachwuchses an Straffälligen ist die gefährdete jugendliche Bevölkerung. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Kriminalität zeigt eine Steigerung von 27,9 %. (3.762 Kinder — eine Steige- rung von 1 %, 12.264 Jugendlichen — eine Steigerung von 26,9 %). Der Pro- zentanteil beider Kategorien an der Gesamtkriminalität beträgt 14,1 %. Eine zunehmende Gefahr bedeutet das Handeln in Gruppen und der Grad der Orga- nisiertheit, die gezeigte Grobheit, Aggressivität sowie die Verbindung mit er- wachsenen Straftätern. Der aufeinander wirkende deviante Einfluß der Straf- täter, die ausgeprägte Erscheinung der Leidenschaftlichkeit, der Mangel an verbindlichen Normen und Werten, die gefühlsmäßige Trostlosigkeit und In- differenz, die Verstärkung rassistischer Ansichten — die sich z.B. in der Tätig- keit von den sog. Skin-heads äußern — oder das Auftreten sog. satanischer An- sichten sind Indikatoren für Gefährdungspotentiale. Die Alkohol-Beeinflus- sung der Jugendlichen bei der Begehung von Delikten ist gewachsen; sie hat in entscheidendem Maße die Vermögenssicherheit gefährdet, aber auch das gewaltsame zerstörerische Verhalten ist charakteristisch für sie. Der Anteil der bekannten Straftäter an der Begehung von Delikten ist viel größer geworden. Die Zahl der Vorbestraften wird immer höher: 40.449 (um rund 25,2 % gestiegen), die Zahl der Rückfalltäter beträgt 18.355 (es bedeutet eine Steigerung von 21,1 %); innerhalb der letzteren ist die Zahl der mehrfach rückfällig Gewordenen: 8.121 (eine Steigerung von 35,7 %) und die Zahl der einschlägigen Rückfalltäter beträgt 4.950 (eine Steigerung von 9,7 %). Die seit mehreren Jahren beobachtete Verringerung der Verfolgungs- und Aufklärungswirksamkeit, die das Niveau der Strafverfolgungsarbeit bestimmt, hat sich fortgesetzt. Die Verfolgungswirksamkeit hat von 53,8 % auf 45,5 % abgenommen und die Aufklärung der unbekannten Täter ist von 31,6 % auf 27,5 % zurückgefallen. Die in der Kriminalität stattgefundenen unerwünschten quantitativen und qua- litativen Änderungen stellten — und stellen auch heute — die Polizei vor eine sehr große Kraftprobe. Obwohl es den polizeilichen Organen gelang, um den Preis außerordentlicher Anstrengungen die Auflösung der öffentlichen Ord- nung zu verhindern, war sie nicht fähig, das Wachstum der Kriminalität, das Verschlechterungstempo der Aufklärungswirksamkeit abzubremsen. In den vorigen 10 Jahren hat sich die Zahl der Straftaten verdreifacht, während die Polizeiorgane unter beinahe unveränderten persönlichen und technischen Be- dingungen den Kampf gegen die Kriminalität aufnehmen mußten. 76 Kriminalitätslage in Ungarn 3 Zusammenfassung ' Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß der Stand der Kriminalität in Ungarn noch immer relativ niedrig ist; die Strafangaben noch immer relativ günstig sind; und die Aufklärungsindizes durchschnittlich noch immer hoch sind. Ich meine, die Polizeien zahlreicher Länder würden gerne solche Anga- ben für sich selbst in Anspruch nehmen, die erwähnten Angaben entsprechen nämlich gutem europäischen Durchschnitt. Was aber die ungarische Polizei und die öffentliche Meinung gleicherweise beschäftigt, sind die beunruhigend dauerhaften und bedeutend negativen Än- derungen — beziehungsweise das Tempo der Änderungen — der bekanntgewor- denen Kriminalität bzw. der Strafverfolgung. Wie ich am Anfang meines Vortrags erwähnt habe, ist für Ungarn das Inter- esse und die Unterstützung der entwickelteren westeuropäischen Länder von spezieller Bedeutung. Für die Ungarische Republik ist es von großer Bedeu- tung, daß wir uns auf immer mehr Gebieten in die internationale Zusammen- arbeit der Polizeien einschalten können. Im Interesse des internationalen Kampfes gegen die Kriminalität nehmen wir an der Arbeit der Interpol und der Gruppe Pompidou teil. Neben dieser tradi- tionellen, seit vielen Jahren durchgeführten gemeinsamen Arbeit suchen wir neue Formen der Zusammenarbeit. Unser Ziel ist, die möglichen Richtungen der Zusammenarbeit mit dem Abschluß von bilateralen Verträgen auszu- bauen. Ich kann Ihnen sagen, daß seit dem Systemwechsel unser Innenmini- sterium Vereinbarungen mit zahlreichen Ländern im Interesse der gemeinsa- men Aktivität abgeschlossen hat. Die mit der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Italien, Holland und Frankreich abgeschlossenen Verträge bieten einen sicheren Rückhalt für die Entwicklung unserer Polizei einerseits und für die Integration Ungarns in die einheitliche europäische polizeiliche Arbeit an- dererseits. Wir verfolgen mit großem Interesse auch die Tätigkeiten verschiedener euro- päischer polizeilicher Kooperationsformen. Für hervorragend halten wir die Tätigkeiten der Gruppe TREVI gegen Terrorismus, Rauschgiftspekulation, Schwerkriminalität und die Störungen der öffentlichen Ordnung. Es wäre sehr wichtig, im Interesse einer wirksameren Strafverfolgungsarbeit, als Beobach- ter dieser Organisation beizutreten. Il ® E A @ v f -v f Z N 6 M } S W W ‘ > 8 6 A e S III. Polizei und Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern Probleme des Neuaufbaus und der Kriminalitätsbewältigung Kriminalität in den neuen Bundesländern am Beispiel des Landes Brandenburg Werner Ruckriegel Gliederung 1 Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung 2.2 Entwicklung der Raubstraftaten vor der Wende 2.3 Straftaten von rechtsorientierten und 2 Aktuelle Kriminalitätsentwicklung gewaltbereiten Personengruppen 21 Qualitative und quantitative Verände- rungen im Kriminalitätsanfall seit dem Fall der Mauer 1 Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung vor der Wende Um die gegenwärtige Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg in die sich vollziehenden Prozesse des Umbruchs und der Neuordnung richtig ein- ordnen und entsprechend werten zu können, halte ich es für erforderlich, eini- ge Aspekte der Kriminalitätsbekämpfung vor der Wende in die Betrachtung einzubeziehen. Allein die Tatsache, daß das Strafrecht der ehemaligen DDR unterschied zwi- Schen Vergehen und Verbrechen ($ 1 StGB der DDR) einerseits und Verfeh- lungen ($ 4 StGB der DDR) andererseits, verhinderte die statistisch richtige Widerspiegelung des Kriminalitätsgeschehens. Dabei wurden Verfehlungen als »Verletzungen rechtlich geschützter Interessen der Gesellschaft oder der Bür- ger, bei denen die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Täters unbedeu- tend sind und die im Strafgesetzbuch oder in anderen Gesetzen als solche be- zeichnet werden«, gesetzlich definiert. In der Regel waren es Eigentumsstraftaten, die als Verfehlungen aus der Kriminalitätsstatistik auf »gesetzlichem Wege« verschwanden. 81 Werner Ruckriegel Zum anderen gab es aufgrund von Dienstanweisungen des MdI der ehemali- gen DDR die Möglichkeit, Fahrraddiebstähle aus der Kriminalstatistik heraus- zunehmen, indem diese als »Fahrradverluste« eingestuft wurden, wenn der Bürger die Produktionsnummer des Rahmens nicht angeben und nicht nach- weisen konnte, daß das gestohlene Rad angeschlossen war. Allein diese beiden Regelungen führten dazu, daß etwa ein Drittel bis die Hälfte der Kriminalität, wie sie in den Altbundesländern definiert wird, stati- stisch nicht ausgeworfen wurde. Diese Aufteilung der Kriminalität in Straftaten, Verfehlungen und Fahrradver- luste ist propagandistisch dazu genutzt worden, der Öffentlichkeit eine Krimi- nalitätsrate zu präsentieren, die weit unter dem tatsächlichen Kriminalitätsan- fall lag. Wie diese statistischen Manipulationen und deren propagandistische Ausnut- zung in den Köpfen der Bürger wirken, sehen wir heute an einer Vielzahl von Eingaben, Beschwerden und Medienveröffentlichungen, in denen von einer »Verbrechensexplosion« in den neuen Bundesländern gesprochen wird. Es sind Reaktionen auf unser Bemühen, den Bürgern heute mit wahrheitsgemä- ßen Angaben den wirklichen Zustand zu zeigen, dabei Hintergründe aber nicht gründlich genug erhellen. Neben der propagandistischen Ausnutzung hatte diese Unterteilung auch un- mittelbare Auswirkungen auf die praktische polizeiliche Arbeit. Da die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten, Verfehlungen und Fahrradver- lusten der Schutzpolizei oblag, wird auch die Aussage relativiert, daß in der DDR die Kriminalitätssachbearbeitung zu 100 % durch die Kriminalpolizei erfolgte. Grundlage für deren Tätigwerden war eine Anzeige zum Verdacht einer Straf- tat Der Kriminalpolizei oblag die Pflicht, diesen Straftatverdacht zu prüfen, und im Ergebnis die Entscheidungsbefugnis über die weitere Bearbeitung. Diese Entscheidungsbefugnis enthielt die Alternativen: 1 Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, weil sich der Straftatverdacht nicht bestätigte oder es an den gesetzlichen Voraussetzun- gen der Strafverfolgung fehlt ($ 96 Abs. 1 StPO der DDR). Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und Weiterbear- beitung als Verfehlung oder Ordnungswidrigkeit durch die Schutzpolizei (8 96 Abs. 1 StPO in Verbindung mit $ 3 StGB der DDR). Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ($ 98 StPO der DDR). 82 Kriminalität in den neuen Bundesländern 4. Abgabe an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege (Konfliktkommis- sionen der Betriebe oder Schiedskommissionen der Wohngebiete) im An- zeigenstadium ($ 97 StPO der DDR). Eine weitere Möglichkeit, die Kriminalstatistik zu beeinflussen, bestand in der Befugnis, Anzeigen mit bestätigtem Straftatverdacht bereits laufenden Er- Mmittlungsverfahren zuzuordnen, wenn sich Tatzusammenhänge ergaben, die auf den oder die gleichen Täter schließen ließen. Bei Straftaten der sogenannten »Häufigkeitskriminalität«, in den Altbundes- ländern als »Massenkriminalität« definiert, war ein Ermittlungsverfahren mit bis zu 20 zugeordneten Anzeigen keine Ausnahme. Das betraf vor allem sol- Che Delikte wie Mopeddiebstähle, Diebstähle aus Kfz, Einbrüche in Bunga- lows, Gartenlauben und Wohnungen. Diese Zuordnungspraxis hat Auswirkungen auf die Ermittlungstätigkeit, war aber gleichzeitig geeignet, die Statistik nach unten zu korrigieren. Da für den Sprachgebrauch in der Öffentlichkeit der Begriff »Straftat« mit Er- Mmittlungsverfahren gleichgesetzt wurde, haben die Bürger niemals wahre An- gaben über die Kriminalitätsentwicklung, wie wir sie in ihrer Gesamtheit ver- stehen, vermittelt bekommen. So ist auch zu verstehen, daß der subjektive Eindruck von Sicherheit, Geborgenheit und Schutz vor Straftaten für die Bür- ger größer war als der tatsächliche gesellschaftliche Zustand. Und umgekehrt ist heute bei den Bürgern, resultierend aus dem beschriebenen »Sicherheitsge- fühl«, der subjektive »Unsicherheitsfaktor durch enormes Kriminalitätswachs- tum« größer als die tatsächliche Sicherheitsbeeinträchtigung durch Kriminali- tätszunahme. Dabei möchte ich allerdings weder zum Ausdruck bringen, daß Kriminalität in der ehemaligen DDR nicht wirksam bekämpft und aufgeklärt worden wäre, noch behaupten, daß es heute keine spürbare Steigerung der Kriminalität gäbe. Ich wollte nur auf Umstände aufmerksam machen, die bei einer Bewer- tung der Kriminalitätslage aus heutiger Sicht zu berücksichtigen sind, um nicht zu falschen Schlüssen zu kommen, auch prognostisch gesehen. 2 Aktuelle Kriminalitätsentwicklung Will man die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg analy- sieren, so muß man einerseits die bisher von mir dargelegten Faktoren berück- sichtigen und andererseits auch die Tatsache einbeziehen, daß das derzeitige Programm der neuen Bundesländer für die bundeseinheitliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) aufgrund von Fehlerhaftigkeit noch keine zuverlässi- ge Auswertung erlaubt. 83 Werner Ruckriegel Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß ich nur bei ausgewählten Beispie- len mit exakt nachprüfbaren Zahlen operiere, mich sonst aber nur auf Nähe- rungs-, Schätzwerte und Hochrechnungen stützen kann, die aber trotzdem die sich tatsächlich vollziehende Kriminalitätsentwicklung widerspiegeln. Ich bin mir im klaren darüber, daß eine umfassende Analyse den vorgegebe- nen Rahmen sprengen würde; deshalb möchte ich auf folgende Schwerpunkte näher eingehen: 1. Qualitative und quantitative Veränderungen im Kriminalitätsanfall seit dem Fall der Mauer. 2. Entwicklung der Raubstraftaten, insbesondere Bankraub und Überfälle auf polnische Reisende auf den Autobahnen des Landes. 3. Straftaten von rechtsorientierten und gewaltbereiten Gruppierungen. 2.1 Qualitative und quantitative Veränderungen im Kriminalitätsanfall seit dem Fall der Mauer Trotz aller Probleme der statistischen Erfassung und Wertung der Kriminalität im Land Brandenburg können wir unter Berücksichtigung aller bereits ge- nannten Umstände und veränderten Bedingungen davon ausgehen, daß der Kriminalitätsanfall eine Steigerungsrate von ca. 20 % hat. Diese Aussage betrifft den Vergleich 1989 — 1990. Für das Jahresende 1991 muß mit einer weiteren Zunahme gerechnet werden. Dieser deutlich zu erwartende Anstieg ist vor allem auf mehr Eigentumsstraf- taten zurückzuführen. Mit einem Anteil von 67 % Diebstahlshandlungen an der Gesamtkriminalität — das ergibt eine Hochrechnung aus dem 1. Halbjahr 1991 — hat Brandenburg hinter Bremen, Sachsen-Anhalt und Hamburg den prozentual vierthöchsten Anteil an der Eigentumskriminalität in der Bundes- republik. Von der quantitativen Seite des Straftatenanfalls folgen Sachbeschädigungen mit ca. 17 % Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten und Körperverletzungen mit ca. 5 %. Obwohl Raub- und vorsätzliche Tötungsstraftaten nur einen Anteil von 0,6 % bzw. 0,07 % an der Gesamtkriminalität haben, gehören sie zu den Delikten, die die qualitativen Veränderungen im Kriminalitätsgeschehen mit bestim- men Gegenüber 1989 haben Raub/Erpressung um das 5-fache und vorsätzliche Tö- tungsdelikte um über 65 % zugenommen. 84 Kriminalität in den neuen Bundesländern Da besonders diese Straftaten durch ihre Öffentlichkeitswirksamkeit — über eine entsprechende Medienpräsentation noch verstärkt — zur Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsempfindens bei den Bürgern führten und führen, werden sie zunehmend als Spiegelbild für die gesamte Kriminalitätsentwick- lung angesehen und als Synonym für Kriminalität im Lande im Sprachge- brauch der Bürger verwandt. Dies ist mit ein Grund dafür, sie in unsere polizeiliche Arbeit auch als Schwerpunkt für Bekämpfung und Prävention einzuordnen. Ich komme darauf noch einmal zurück. Andere qualitative Merkmale der gegenwärtigen Kriminalitätsentwicklung sind erkennbar. Bei Roheitsdelikten und anderen Gewaltstraftaten zeichnet sich eine zunehmende Brutalisierung im Täterverhalten ab, z.B. — Waffenandrohung oder -anwendung bei Raubstraftaten, — Anwendung von Schlag- und Stichwaffen bei Auseinandersetzungen rivali- sierender Gruppierungen. Es wurden auch Erscheinungen der organisierten Kriminalität im 1. Halbjahr 1991 sichtbar, ohne daß jedoch gesicherte Erkenntnisse über planmäßige und zielgerichtete Aktivitäten der organisierten Kriminalität gewonnen werden konnten. Als Beispiele für diese Erscheinungen seien genannt: - Im 1. Halbjahr wurden bisher 9 Fälle der Rauschgiftkriminalität erfaßt, dar- unter 2 der direkten Beschaffungskriminalität. Es wurden 10 Tatverdächti- ge ermittelt. Fund von zwei an einen Betonpfahl gefesselten und im Töpchinsee ver- senkten Leichen ehemaliger Sowjetarmeeangehöriger. Als Täter wurden 4 illegal eingereiste Sowjetbürger ermittelt. Absatz von im Ausland entwendeten Pkw auf Automärkten in den Kreisen Brandenburg und Nauen. Die örtlichen Kriminalitätsschwerpunkte liegen in den 8 an Berlin angrenzen- den Kreisen Königs Wusterhausen Oranienburg Zossen Bernau Potsdam Fürstenwalde Nauen Strausberg. Mehr als 40 % der Gesamtkriminalität des Landes sind hier konzentriert. Das resultiert zum einen aus der relativ hohen Bevölkerungskonzentration in die- sen Kreisen (rund 33 %) und zum anderen auch aus der Verzahnung mit der Berliner Kriminalitätsszene. 85 Werner Ruckriegel Potsdam als Landeshauptstadt und seine unmittelbare Umgebung (Landkreis) haben einen höheren Kriminalitätsanfall als andere Städte und Landkreise. Ursächlich dafür ist u.a., daß - Potsdam ein Bevölkerungsballungsgebiet ist, — es zum wirtschaftlichen und kulturellen Einzugsbereich von Berlin gehört, —A, einen großen Anteil des Naherholungsbedarfs Berlins deckt, —_ Qie Verzahnung mit der Berliner Kriminalitätsszene deutlicher ausgeprägt Ist Potsdam hat sich jedoch nicht — wie Zeitungen behaupteten — zum »Verbre- chenseldorado der bundesdeutschen Städte« entwickelt. Eine Hochrechnung belegt, daß der Anteil Potsdams an der Gesamtkriminalität des Landes mit ca. 13 % im Vergleichszeitraum 1. Halbjahr 1990 — 1991 konstant geblieben ist. Auch die Kriminalitätsstruktur nach Delikten bewegt sich im Rahmen der Ge- samtentwicklung im Land. 2.2 Entwicklung der Raubstraftaten Nach diesem allgemeinen Überblick über die Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg möchte ich jetzt den zweiten genannten Schwerpunkt — Raubstraftaten — eingehender darlegen. Raubstraftaten allgemein hatten in der ehemaligen DDR einen Anteil an der Gesamtkriminalität zwischen 0,4 — 0,6 %. Diese Größe unterscheidet sich nicht von der heutigen Situation. Die Hauptbegehungsweisen waren und sind auch heute noch - das gewaltsame Entreißen von Hand- und Einkaufstaschen, in denen die Täter Geld vermuten; Auflauern von Opfern nach — häufig gemeinsamen — Gaststättenbesuchen und Raub der Brieftaschen sowie wertvoller Lederbekleidung. Überfälle von Mitgliedern jugendlicher Gruppierungen auf Anhänger ande- rer Gruppierungen. Überfälle auf Geldinstitute waren vor der Wende eine absolute Ausnahme. Diese Situation hat sich grundlegend geändert. Vom 01. Januar bis einschließ- lich 31. Oktober diesen Jahres wurden in Brandenburg insgesamt 117 Raub- überfälle auf Sparkassen, Banken und Poststellen verübt, vier davon blieben im Versuchsstadium stecken. Dabei erbeuteten die Täter mehr als 5 Mio. DM. Die Aufklärungsquote ist bei diesen Straftaten gering, obwohl die Erfolgsquo- te in den letzten beiden Monaten gestiegen ist. Von den insgesamt (nur) 14 86 Kriminalität in den neuen Bundesländern geklärten Banküberfällen entfallen 6 Erfolge auf die Monate September und Oktober. Als Täter wurden sowohl Bürger aus den Altbundesländern als auch »Landeskinder« ermittelt. Die überwiegende Mehrzahl dieser Überfälle erfolgt auf Objekte in den ehe- maligen Bezirken Potsdam und Frankfurt/Oder, die an Straßen mit unmittel- barem Autobahnanschluß zum Berliner Ring liegen. Diese Tatsache und Er- mittlungshinweise lassen einen direkten Zusammenhang mit der Berliner Kriminalitätsszene vermuten. Die Begehungsweise ist in der Regel gleich: 2 maskierte Täter betreten den Schalterraum von Zweigstellen der Sparkasse in kundenschwachen Zeiten (kurz nach Öffnen, kurz vor Schließen bzw. vor und nach der Mittagsschließ- zeit), bedrohen Mitarbeiter und anwesende Kunden mit Schußwaffen. Wäh- rend ein Täter sichert, läßt sich der zweite Bargeld aushändigen. Die Flucht erfolgt meist mit in unmittelbarer Tatortnähe abgestellten Pkw. Zunehmend schießen die Täter zum Einschüchtern des Personals und der Kunden in die Luft. In einem Falle wurde ein Bürger erschossen, der beim Überfall auf die Sparkassenfiliale in Meyenburg (Kreis Pritzwalk) am 17.01.1991 helfend eingreifen und die Täter stellen wollte. Neben hohem Ermittlungsaufwand versucht die Polizei speziell bei diesen Straftaten die Sicherheit der Bürger und der Geldinstitute durch zielgerichtete Prävention zu erhöhen. Dazu zählen solche Maßnahmen wie Z Sicherheitsschulungen und -besprechungen mit Verantwortlichen und Mit- arbeitern der Geldinstitute sowohl auf zentraler Leitungsebene als auch durch die örtlich zuständigen Leiter der Kriminalpolizei, ( Übergabe von Handzetteln mit Hinweisen zur Erhöhung der Sicherheit in den einzelnen Einrichtungen und Filialen, ! Bestreifung ausgewählter Einrichtungen zu Tatschwerpunktzeiten, l Vorbereitung von Handlungsvarianten bei Straftatenanfall. All diese Aktivitäten der Polizei kommen jedoch noch nicht in erforderlichem Maße straftatenverhindernd zum Tragen, weil die Ausstattung der Geldinstitu- te, insbesondere der Sparkassen, nach westlichen Sicherheitsstandards hohe fi- nanzielle Mittel erfordert und langsam vonstatten geht. Fehlende direkte Alarmübertragungsleitungen von den Geldinstituten und deren Filialen zur Polizei schränken schnelles Wirksamwerden polizeilicher Maßnahmen bei er- folgter Straftat zusätzlich ein. Die bisher 14 aufgeklärten Straftaten machen die Diskrepanz zwischen einfacher Beuteerlangung bei diesen Verbrechen und den polizeilichen Möglichkeiten deutlich. 87 Werner Ruckriegel Mit einem neuen Modus operandi bei Raubstraftaten wurde die Brandenburgi- sche Polizei nach Visafreigabe im Reiseverkehr zwischen Polen und der Bun- desrepublik konfrontiert, Seit April diesen Jahres wurden polnische Reisende Opfer von zielgerichteten Raubüberfällen auf den Autobahnen des Landes. Typisch für das kriminelle Handeln sind — Ausnutzung der Dunkelheit für die Überfälle, n Angriffe auf parkende oder wegen Defekts haltende Pkw mit polnischen Kennzeichen, Täter handeln in Gruppen mit Pkw als Annäherungs- und Fluchtfahrzeuge, Gewaltanwendung gegen die Reisenden und Sachbeschädigungen an den Fahrzeugen mit anschließendem Bargeld- und Wertsachenraub, wobei Ge- schädigte zum Teil erheblich verletzt worden sind. Die zeitweise Häufung dieser Straftaten war Anlaß, eine Sonderkommission einzusetzen. Sie bearbeitet alle Fälle im Land Brandenburg zentral und koor- diniert umfangreiche Einsatzmaßnahmen, vorrangig auf den Bundesautobah- nen. Es sind zahlenmäßig starke Kräfte der Schutz- und Kriminalpolizei — auch der Spezialeinheiten — eingesetzt. Die Maßnahmen werden durch ent- sprechende Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Diese Sonderkommission nahm ihre Arbeit am 18. April 1991 auf und bear- beitete bis zum 05.11.1991 insgesamt 51 Raubstraftaten auf Autobahnen des Landes Brandenburg. Davon wurden zu 43 Straftaten Tatverdächtige ermit- telt. Bis auf wenige Ausnahmen waren als Geschädigte polnische Reisende be- troffen. Die Soko ermittelte mehrere Tätergruppen. Nach Festnahme und Inhaftierung eines Bulgaren führten die Ermittlungen zu weiteren 11 bulgarischen Staats- angehörigen, die verdächtig sind, insgesamt 22 Raubüberfälle begangen zu haben. Diese Tätergruppe handelte von Berlin aus, wo sich die Verdächtigen im Rahmen von Asylverfahren bzw. illegal aufhalten. Bei einer zweiten ermittelten Tätergruppe handelt es sich um 4 rumänische Asylbewerber aus Eisenhüttenstadt, die nach Stellen auf frischer Tat inhaftiert wurden. Nach zwei weiteren rumänischen Bürgern wird im Zusammenhang mit diesen Raubstraftaten gefahndet. Von dieser Tätergruppe wurden 10 Raubüberfälle verübt. Eine weitere Gruppe von 4 deutschen Tätern, die ebenfalls inhaftiert wurde, beging 7 derartige Straftaten. 88 Kriminalität in den neuen Bundesländern 2 deutsche Bürger sowie ein weiterer Bulgare konnten zu Einzelstraftaten als Nachahmetäter ermittelt werden. Die umfangreichen Untersuchungen, Festnahmen auf frischer Tat und Täterer- mittlungen führten dazu, daß seit Oktober keine weiteren Raubüberfälle auf Autobahnen begangen wurden. Diese positive Bilanz macht deutlich, daß die Brandenburger Polizei trotz ge- wisser Unruhe unter dem Personal und organisatorischer Probleme der demo- kratischen Neustrukturierung durchaus in der Lage ist, sowohl Straftaten auf- zuklären als auch präventive Wirkung zu erzielen. 2.3 Straftaten von rechtsorientierten und gewaltbereiten Personengruppen Das gelingt in zunehmenden Maße auch bei Straftaten und anderen Aktivitä- ten rechtsorientierter und gewaltbereiter Personengruppen. Zu DDR-Zeiten mittels des »Rowdytumparagraphen« im Strafrecht — $ 215 StGB: »Wer sich an einer Zusammenrottung von Personen beteiligt, die aus Mißach- tung der öffentlichen Ordnung oder der Regeln des sozialistischen Gemein- Schaftslebens Gewalttätigkeiten, Drohungen oder grobe Belästigungen gegen- über Personen oder böswillige Beschädigungen von Sachen oder Einrichtun- gen begeht, wird ... bestraft.« - Konsequent repressiv unterdrückt, sieht dieser Personenkreis heute die gewon- nene Demokratie als Freibrief für gewaltsames Ausleben seiner Aggressionen und der Gruppenideologie an. Dabei spannt sich der Bogen von Übergriffen auf Diskotheken und andere Freizeittreffs Jugendlicher über Fußballrandale bis zu zielgerichteten Angrif- fen auf Heime von Asylbewerbern, wobei die genannte Reihenfolge auch den Entwicklungstrend von Anfang 1990 bis heute widerspiegelt. Heute prägt ein zunehmendes Straftatenaufkommen die Entwicklung der ju- gendlichen Gruppengewalt. Die ausländerfeindlichen Übergriffe haben quali- tativ und quantitativ eine neue Dimension erreicht. Die rechtsorientierten, ge- waltbereiten Randgruppen lassen teilweise eine extremistische Motivation er- kennen. Im Land Brandenburg gehen wir von ca. 500 bis maximal 1000 Personen aus, die »rechtsorientiert« sind. Eine genaue Einordnung dieser Personen ist je- doch nicht möglich. Es sollen davon etwa 425 Personen aktiv und gewaltbe- reit sein. Eine sichere Bewertung ist noch nicht möglich. 89 Werner Ruckriegel Handelte es sich zunächst um spontane, aus der Situation heraus begangene Straftaten — wobei die Hemmschwelle oft durch Alkoholgenuß herabgesetzt war —, sind nunmehr auch planmäßig vorbereitete und »präzise« ablaufende »Aktionen« zu beobachten. Fast alle Tathandlungen sind von einer hohen Gewaltbereitschaft und Brutali- tät gekennzeichnet. In der Regel werden folgende Straftatbestände erfüllt: a Landfriedensbruch —_ Hausfriedensbruch — Körperverletzungen in allen Varianten — Sachbeschädigung — Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte — Verstoß gegen das Waffengesetz — Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen — Raub/Diebstahl In der Zeit vom 01. Januar 1991 bis 31. Oktober 1991 kam es zu 51 Angriffen auf Asylanten- und Ausländerwohnheime (in dieser Zahl sind einfache Sach- beschädigungen wie auch Brandstiftungen enthalten), wobei diese Übergriffe seit Mitte September sowohl quantitativ als auch qualitativ eskalierten. Zu berücksichtigen ist, daß die genannten Zahlen nur den Kenntnisstand der Polizei widergeben und insgesamt nicht als absolut anzusehen sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß weitere Vorfälle der Polizei nicht mitgeteilt wurden. Als typische Vorgehensweise möchte ich folgendes Beispiel darlegen: Am 04.10.1991 kam es in Schwedt/Oder gegen 03.14 Uhr durch mehrere Per- sonen zu einem Vorkommnis am Asylantenheim. Insgesamt 11 Personen schlugen Fensterscheiben und die Scheibe der Eingangstür ein. An zwei wei- teren Gebäuden wurde ein Fenster sowie eine Türscheibe beschädigt. Durch polizeilichen Einsatz konnten alle 11 beteiligten Personen festgestellt und zur Polizeidienststelle verbracht werden. Nach ersten Vernehmungen wurde be- kannt, daß sich die Täter untereinander nur zum Teil kennen. Sie hatten sich im Verlaufe des späten Abends in Gaststätten und Jugendclubs getroffen. Eine Anzeige wegen Landfriedensbruch wurde aufgenommen. Diese Straftaten rechtsorientierter und gewaltbereiter Gruppen richten sich je- doch nicht nur gegen Asylbewerber. Jegliche ausländischen Bürger und Touri- sten können Ziel von Gewalthandlungen sein. Eines der jüngsten Beispiele ist der Überfall auf einen polnischen Touristenbus in Guben am 31.10.1991, bei dem eine Gruppe Maskierter, die mit Pistolen und Baseballschlägern bewaff- net waren, den Bus beschädigten und eine Reisende verletzten. 90 Kriminalität in den neuen Bundesländern Bei aller gebotenen Zurückhaltung angesichts der gesamtgesellschaftlichen Dimension der Problematik seien doch einige Bemerkungen erlaubt: Die Gewalt ist oft Ausdruck jugendlichen »Sich-Auslebens«, das — durch Gruppenerlebnis hervorgerufen bzw. verstärkt — zur normativen »Wertvorstel- lung« der Gruppe geworden ist. Zugleich läßt sie sich als Reaktion auf die in der früheren DDR erlebte Unterdrückung und als Auskosten der neuerworbe- nen Freiheit deuten. Festgestellte Täter bekennen sich häufig zu eigenen sozialen Problemen (Ar- beitsplatz ...), die durch aggressives Gruppenverhalten gegen »Konkurrenten« (Ausländer, Asylanten) im sozialen Verteilungskampf kompensiert werden sollen. Dabei ergibt sich zugleich die Möglichkeit, aufkommende Minderwer- tigkeitskomplexe auszuschließen durch die Darstellung von Überlegenheit über Schwache und Minderheiten. Für die Ausländerfeindlichkeit in den neuen Ländern muß auch ein Erfah- rungsdefizit berücksichtigt werden. Es gab in der ehemaligen DDR nicht die »Ausländerfamilie nebenan«. Ausländer, sowohl die sowjetischen Soldaten als auch die Gastarbeiter aus Vietnam oder Mocambique, waren kaserniert. Abenteuerergeist ist verbunden mit »Herrenmenschenmentalität« und grup- pendynamisch entwickeltem Selbstverständnis, das durch nationalistische Pa- rolen wie »Wir sind stolz, Deutsche zu sein«, »Ausländer raus« oder »Deutschland den Deutschen« unterstrichen wird. Die extensive Berichterstattung in den Medien über ein Anwachsen rechtsex- tremistischer Aktivitäten und über Gewalt kann — ungewollt — zu einer Ver- schärfung der Situation führen: Die gewaltorientierten Gruppen müssen dem Ruf gerecht werden, der ihnen vorauseilt. Weil sich die Aktionen von gewaltbereiten Randgruppen gegen die Zielgrup- pe Asylbewerber und deren Wohnunterkünfte besonders verstärkt haben, setzt hier die Arbeitsgruppe »Gewaltbereite Randgruppen« (Spezialisten der Poli- zeien der neuen Bundesländer und Berlins) einen besonderen Schwerpunkt, um die polizeiliche Arbeit weiter zu optimieren. Zunehmende Erfolge der polizeilichen Einsätze bei der Verhinderung von Übergriffen, Deeskalierung der jeweiligen Situation, aber auch Aufklärungs- erfolge bei diesen Straftaten und der allgemeinen Kriminalität bestätigen die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. 91 Ür ELE Mr C A ® 7 X * x W S A A c %r * “ P © X Y N * < x S s r A W. S %, N n &n + z {M b A 4 R A C 40 AZ1 * HS e e A 5 WE % n X 2 Au K ® AD N B $ x _ &r SA S Z n m H 7 Ca r S . 4S - r F 7 i S n ® m & x . W v F w . ® ä E 4} S ME .‚ - 9 E X aAr C Wa $“ x v A An Pn X F} RE x R Sn A %® A A MC s &r S n A wc . Y x D 3 C < On a A < e &n E s « r A SE e A - 4‚{ S © En > B SA x E n P x X3 „. r “ „„ j w E A e H N n A N - 7 .4. 8 A _ A n %i x Sr K a i . D * i B S F aV Ar A T A DE A u i 5 F $ S - F x n w S S ON » d S % U A R Ö Ha S M S s ® Ür Dn M ‚Z M 18 E %© O . n K Y vm e &: r ( vu ar W B E x HAI A 3 D P R - % %- A A‚# E Er - n a D e S n 55 m3 S HE A M e e E % T Wa e S &r S ö s RN r a i X ® FA n A S öuX B Y e S e . v Z N R FE x A CR X 3 S © O WE S W3 M . S e © S Cn A n ® % 5 n S X A M &S > äxm.. C ® Wr E z Ü \a.äa P SIN C C Z ö e n E ‚.» n 5 ® E S A R S &ar A AF &M &8 $ n K m A E R n A Ü ® SR E A A . Hn $ A 30 A 4 a . E e GE E %. zr x % 1.Wd.w ß n A E 8 6 —_ K n M n M AF s © MC 38 e F& Bl n ® D ® D 40 % E L SE O S A V Cn S x A D KL } „_ E 7 e e k VL e Sa n D f E S .‚ 5 x< N N R 7 d ..„..„ E © ® B va A Sar A S M $ &s 4 . E Z a © R e BF 8 H3} n v E & A . W ® e n a i E 3 PE &. n fn 6 Bn B Ca e S A _ Z D DE A R R SO S K a 5 S R z _ C e s N S &E S S0 S S K n SA E © x .„‚mf@. 5 A s S % A S E e DE G D E %. A 5 A Z ® G N e X „ww@p« A n ® C PE e ü o R « B 3 “ X sa i< &S C A m„&i P A AD m E .‚YW a © d\.ß» O E B 38 BAn E D n p en % S ® S Rr A E D S e WE A ® : SA N 3 &. A A AA E A n ® 6E 5 . x%%a E E S A A e % W Zn 3 A S a S K S a E n Sn K Ö I‚MW„-„. e S S e DE An R e Ar W S x An e g a . P M D 7 E CR S P C E e CX A E S E E mu. 6 e S N D 3% S a O > %T AT V S {r s - u s S e P S A0 R A S, a TE ( > V S - x R S 5 0.w f “ A er A D M v ‘ Ö& „„.m . n K 5 z CS B n 2 © K 5 AB K S Ü D Er S E e E ® P Sn R e x z Z C S n © S ® A C ® S A S s E © S E O8 ©1 .—„F 8 &. P D Z e# S S S 55 Er D E W z s A OR Z Z n D R O - a A S z E wr un N S X 3 A S .&. n Z SA S E x a n B Mv..„ © r - S in BAn V D e SE 8 T S A z VE .€ . SE ä A e En D M i A CS NO P S e Z Z &r n ' C Ön 4ö E %ı NS MN E S I O A ) v A E N D A e E R G . M a &. < DE An F N *_ w N N s © % a B A Z S Z O © En A P Z Z w A ® A P S OE S CR . S F © Z C G n Y O 38 0S N A z C E Z * A S A# S Z 5 4 S6 Z Dr T < X CO M S c &e A A SO Probleme beim Aufbau einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde in den neuen Bundesländern Thomas Hutt Gliederung Äußere strukturelle Aspekte Aufarbeitung der Vergangenheit Personelle Situation Rehabilitierung der Opfer Überprüfungsverfahren . Verfolgung der Straftäter Fortbildung Verfolgung der aktuellen Kriminalität % Effizienz ä ä Zunahme der Kriminalität — Sicher- Aufgabenstellung heitsgefühl der Bevölkerung HRN NNN - Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit 332 Ausschreitungen gegen Ausländer der Justiz Schlußbemerkung Das Thema läßt sich in drei kleine Unteraspekte gliedern, nämlich zunächst die äußeren, rein strukturellen organisatorischen Probleme, zum zweiten die personellen Probleme beim Aufbau der Staatsanwaltschaften in den neuen Bundesländern und zum dritten — der eigentlich wesentliche Punkt aus meiner Sicht — die inhaltlichen Fragen, die Aufgabenstellung: Was wird von uns er- wartet, welchen Anforderungen müssen wir genügen? 1 Äußere strukturelle Aspekte Zu den äußeren strukturellen Aspekten will ich mich ganz kurz fassen, weil sie im thematischen Zusammenhang der Tagung doch eher von untergeordne- tem Interesse sind. : Als ich am 17. Oktober 1990 nach Thüringen kam, um dort die erste General- staatsanwaltschaft in einem neuen Bundesland einzurichten und die Staatsan- waltschaften neu zu organisieren, fanden wir noch die alten Strukturen vor, die in der DDR vorgegeben waren. Das heißt, es gab nicht nur Staatsanwalt- schaften bei den Bezirksgerichten, die wir als Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten beibehalten, sondern auch Kreisstaatsanwaltschaften bei jedem 98 Thomas Hutt Kreisgericht, also insgesamt in Thüringen über 40 Staatsanwaltschaften. Ent- sprechend waren auch die Verhältnisse in den anderen neuen Bundesländern. Aus dem Erfahrungsaustausch mit den Kollegen aus den übrigen neuen Bun- desländern weiß ich, daß das, was ich über Thüringen berichten kann, mit ge- wissen Abweichungen dem Durchschnitt dessen entspricht, was in anderen Ländern festzustellen ist. Es bestand also die Aufgabe, diese Kreisstaatsanwaltschaften aufzulösen, und wir sind damit schon sehr weit gediehen (Stand November 1991). Sie werden in die Bezirksstaatsanwaltschaften, in die Staatsanwaltschaften bei den Land- gerichten, wie sie später heißen werden, integriert. Dies ist ein ungeheures or- ganisatorisches Problem, wenn Sie bedenken, daß es sich um lauter kleine selbständige Behörden handelte und wenn Sie vor allem berücksichtigen, daß alle Bezirksstaatsanwaltschaften wie überhaupt alle Behörden jetzt in den neuen Bundesländern unter großer Raumnot leiden und aus allen Nähten plat- zen. Die Generalstaatsanwaltschaft auf Landesebene hat es natürlich vorher überhaupt nicht gegeben. Es gab nur in Berlin eine Generalstaatsanwaltschaft. Es handelte sich also um eine Behörde, die völlig neu zu schaffen war; da war bei Null zu beginnen, was in mancher Hinsicht die Aufgabe auch erleichtert hat. Zu dieser Anfangszeit, in der es noch keine Landesregierung gab, konnte sehr unbürokratisch gehandelt werden. 2 Personelle Situation 2.1 Überprüfungsverfahren Wir hatten ursprünglich in Thüringen etwa 180 Planstellen für Staatsanwälte. Als ich im Herbst 1990 dort anfing, waren 40 Staatsanwälte schon ausgeschie- den, weil sie aufgrund ihrer früheren politischen Tätigkeit wohl selbst keine Zukunft in der Staatsanwaltschaft gesehen haben. Wir fanden also noch etwa 140 Staatsanwälte vor und haben das getan, was für die Polizei geschildert wurde (s. den Beitrag von Ruckriegel in diesem Band). Wir haben eine Ein- zelfallüberprüfung vorgenommen, wie sie in allen neuen Bundesländern vor- genommen worden ist. Anders als in Berlin, wo man sich zunächst im wesent- lichen von allen Staatsanwälten und Richtern getrennt hat, sind sie also bei uns zunächst alle im Amt geblieben. Jeder einzelne ist von einer Kommission daraufhin überprüft worden, ob er aufgrund seiner früheren Tätigkeit politisch tragbar für die weitere Zusammenarbeit ist. Ich halte diese Lösung, um es gleich an dieser Stelle zu sagen, für die einzig rechtsstaatlich einwandfreie Lösung. Schwarz-Weiß-Lösungen, radikale Lösungen, die keine Rücksicht darauf nehmen, ob der einzelne vielleicht gerade erst wenige Tage vor der 94 Probleme beim Aufbau einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde Wende seinen Dienst angetreten hat und sich noch gar nicht belastet haben konnte, oder ob jemand zum Beispiel die ganzen Jahre in der Abteilung Ge- setzlichkeitsaufsicht gearbeitet und deswegen überhaupt nie Strafsachen bear- beitet hat, halte ich persönlich mit rechtsstaatlichen Grundsätzen für nicht ver- einbar; und der Rechtsstaat ist es ja, den wir in die neuen Länder tragen woll- ten. Ich meine, daß deswegen dieses Verfahren vorbildlich war, und es ist auch in den neuen Ländern von den Kollegen in Thüringen, von den »Ost«- Staatsanwälten als rechtsstaatlich einwandfrei angesehen und akzeptiert wor- den. Nach dieser Überprüfung blieben uns — sie wurde Ende 1991 im wesentlichen abgeschlossen — etwa 60 Staatsanwälte übrig, also ein Drittel des ursprüngli- chen Bestandes, und ganz grob gesagt, auch ein Drittel dessen, was wir ei- gentlich an Staatsanwälten in Thüringen benötigen würden. 2.2 Fortbildung Die Defizite, die wir bei den Staatsanwälten aus den neuen Bundesländern feststellen, liegen auf der Hand. Es ist natürlich zunächst die mangelnde Rechtskenntnis. In der Zwischenzeit ist durch einige Fortbildungsveranstal- tungen und durch die tägliche Arbeit mit dem Strafrecht viel nachgeholt wor- den, im Erlernen des Strafrechts und Strafprozeßrechts sowie unseres Rechts- systems überhaupt. Trotzdem sind die Rechtskenntnisse auch heute noch lückenhaft und der Fortbildungsbedarf ist ungeheuer. Wir werden die Fortbil- dungsveranstaltungen in den neuen Bundesländern für Staatsanwälte forcieren und mehr tun, als 1991 geschehen ist. Es ist leider etwas zu langsam angelau- fen. Diese Fortbildungsprogramme haben zwar 1991 schon einmal begonnen, aber mit theoretischen Frontalvorträgen, die für Richter und Staatsanwälte ge- dacht waren und die von Juristen aus dem Westen gehalten wurden, die mit relativ wenig Vorkenntnissen über den eigentlichen Fortbildungsbedarf in den Osten gekommen und zum Teil deswegen an der Interessenlage der Staatsan- wälte vorbeigegangen sind. Die Staatsanwälte haben uns berichtet, sie hätten insgesamt inzwischen vier- oder fünfmal den Vortrag »Der Staatsanwalt im Rechtsstaat« gehört. Es habe ihnen aber bei ihrer täglichen Arbeit, die sie zu bewältigen haben, kaum weitergeholfen. Ich habe für diese Einschätzung ge- wisses Verständnis, und wir wollen deswegen in Thüringen in Zukunft ganz praxisbezogen die Fortbildung gestalten, indem wir Arbeitsgemeinschaftslei- ter aus dem Westen holen, die nach Art von Referendararbeitsgemeinschaften fallbezogen praktisch mit den Staatsanwälten arbeiten. Ich meine, daß dies der richtige Weg ist, um die Effektivität der Arbeit möglichst schnell zu erhö- hen, denn darum muß es im Moment gehen (s. näher u. 2.3). 95 Thomas Hutt 2.3 Effizienz Aber nicht nur die Rechtskenntnisse sind noch verbesserungsbedürftig, auch der Umgang mit der Aktenführung, mit den vielen Formularen, die wir in den Osten hinübergetragen haben, und mit den neuen Techniken. Insbesondere müssen die Staatsanwälte noch lernen, ihre Leitungsfunktion im Ermittlungs- verfahren wahrzunehmen. Es war ja früher so, daß die Polizei und die anderen sogenannten Untersuchungsorgane — wie es geheißen hat — weitgehend selb- ständig ermittelt und auch einen großen Teil der Verfahren — nämlich etwa 60 % — selbständig abgeschlossen haben. Es ist für den Staatsanwalt eine völ- lig neue Erfahrung, daß die Polizei vor jeder größeren Ermittlungshandlung zunächst einmal fragt, was sie tun soll, und daß sie die Akten in einem frühen Stadium dem Staatsanwalt zum weiteren Befinden vorlegt, und es ist auch eine neue Erfahrung, daß jede Akte eben zur abschließenden Verfügung dem Staatsanwalt zugeleitet wird, und daß die Polizei keine Einstellungen mehr selbständig vornehmen und auch nicht etwa andere Möglichkeiten wählen kann, das Verfahren abzuschließen, wie z.B. die Zuleitung an die sogenannten gesellschaftlichen Gerichte. Somit ist auch die Wahrnehmung der Leitungs- funktion in dieser Form, wie es heute von ihnen gefordert wird, für die Staats- anwälte in den neuen Bundesländern etwas Neues, das erlernt und eingeübt werden muß. Die Folge dieser Defizite, die ich geschildert habe, sind zur Zeit — und das muß ich ganz offen sagen — völlig ungenügende Erledigungszahlen. Die durchschnittlichen Erledigungen der Staatsanwälte aus Thüringen liegen nur bei etwa der Hälfte der sogenannten Pensen, die im Westen vorgegeben sind, und es liegt auf der Hand, daß wir angesichts der Kriminalitätsentwicklung ganz schnell zu erheblichen Steigerungen kommen müssen. Einige Zahlen mögen die Entwicklung im Bereich der Staatsanwaltschaften verdeutlichen. Wir hatten im ersten Quartal 1991 etwa 10 000 Eingänge bei den staatsan- waltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter, im zweiten Quartal 3 000 mehr und im dritten Quartal wieder 3 000 mehr. Das ist die Steigerungsrate, mit der wir bei der Staatsanwaltschaft im Moment leben, da- gegen betragen die Erledigungen jeweils etwa die Hälfte der Eingänge. Wir müssen also sehr schnell zu wesentlich effektiverer Arbeit bei den Staatsan- waltschaften kommen — und das ist die Aufgabe der nächsten Monate. Der Fortbildungsbedarf, den ich geschildert habe, fällt natürlich zusätzlich noch als Arbeitsausfallzeit ins Gewicht. Wenn wir sehr viel Fortbildung für Staatsanwälte betreiben, nehmen wir gleichzeitig immer in Kauf, daß wäh- rend dieser Zeit die Arbeiten liegen bleiben. 96 Probleme beim Aufbau einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde 3 Aufgabenstellung Ich darf mich jetzt gleich dem eigentlich wesentlichen Punkt zuwenden, näm- lich der inhaltlichen Problematik. Ich sehe drei Hauptaufgaben, die sich der Justiz in den neuen Bundesländern und insbesondere im Bereich der Staatsan- waltschaft stellen. 3.1 Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Justiz Erstens mußten wir möglichst schnell und müssen wir weiterhin die Glaub- würdigkeit der Justiz wiederherstellen: die Glaubwürdigkeit als eine unabhän- gige dritte Gewalt, vor der jeder Mensch gleich ist, vom SED-Bezirkssekretär bis zum einfachen Arbeiter; vor der jeder gleich und ausschließlich nach Recht und Gesetz behandelt wird. Die Glaubwürdigkeit der Justiz wiederher- zustellen, mußte zunächst an Personen festgemacht werden. Wir waren der Auffassung, daß die früheren Leiter der Staatsanwaltschaften nicht die geeig- neten Personen waren, um darzustellen, daß sich in der Justiz etwas ändert, daß der Rechtsstaat am 3. Oktober 1990 in die neuen Bundesländer getragen worden ist. Wir haben deswegen die Bezirksstaatsanwälte und ihre Vertreter sofort nach meinem Eintreffen von ihren Funktionen entbunden. Sie wurden als Staatsanwälte in den Behörden bis zum Abschluß der Überprüfung weiter- beschäftigt, der sie sich unterziehen mußten — wie alle anderen Staatsanwälte auch. Daß wir dann alle anderen Staatsanwälte überprüft haben, gehört natür- lich auch zu dem Gesichtspunkt Herstellung der Glaubwürdigkeit der Justiz. Wir können jetzt jedem Bürger sagen, wer in diesen Behörden der Staatsan- waltschaft mitarbeitet, ist entweder ein »West«-Staatsanwalt, der ohnehin als politisch unverdächtig gelten darf, oder es ist ein überprüfter »Ost«-Staatsan- walt, der in einem sehr sorgfältigen und individuellen Prüfungsverfahren sich einem Ausschuß gestellt und bestanden hat. Wir meinen, daß damit schon we- sentliche Schritte getan sind, und aus der Reaktion der Bevölkerung, aus den Eingaben, die uns erreichen, stellen wir auch fest, daß genau das die notwen- digen Maßnahmen waren. Wir bekommen täglich Beschwerden von Bürgern, die monieren, daß die alten SED-Staatsanwälte entschieden hätten, und wenn wir den Bürgern mitteilen, daß das gar keine belasteten SED-Staatsanwälte, sondern unbelastete und womöglich westliche Staatsanwälte waren, dann sind sie mit ihrer Entscheidung einverstanden. Es ist Ja so, daß der Bürger den In- halt der Entscheidungen juristisch letztlich meistens nicht nachvollziehen kann. Er macht seine Haltung an solchen äußerlichen Dingen fest und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß das unverdächtige Personen waren, und dann akzeptiert er auch, daß wohl auch die Entscheidung in Ordnung gewesen 97 Thomas Hutt sein muß. Die meisten Beschwerden erledigen sich bei uns zur Zeit auf diese Art und Weise. 3.2 Aufarbeitung der Vergangenheit Der zweite wesentliche Punkt, wenn ich über die Aufgaben spreche, die sich uns stellen, ist die Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Öffentlichkeit erwar- tet von uns, von der Justiz insgesamt, daß wir die Vergangenheit in zweifa- cher Hinsicht aufarbeiten. 3.2.1 Rehabilitierung der Opfer Wir müssen erstens den Opfern Recht geschehen lassen, das heißt, wir müssen sie rehabilitieren, soweit sie durch die Justiz Unrecht erlitten haben. In Thü- ringen waren im Herbst 1991 etwa 19 000 Rehabilitierungsverfahren anhän- gig, in den neuen Bundesländern insgesamt etwa 60 000. In Thüringen gehen pro Monat bis zu 500 neue Rehabilitierungsanträge ein; die Tendenz ist nicht abnehmend, wie ich ursprünglich gehofft hatte, sondern neuerdings wieder zu- nehmend, und wenn das neue Rehabilitierungsgesetz kommen wird, dann fürchte ich, wird sich die Entwicklung nochmals beschleunigen. Das heißt, wir müssen bis in einigen Monaten schon mit hunderttausend Rehabilitie- rungsanträgen rechnen, und die Erledigungen in Thüringen beispielsweise lie- gen demgegenüber bei etwa 100 im Bezirk Erfurt, in den Bezirken insgesamt vielleicht bei 200 Rehabilitierungsanträgen pro Monat. Dies macht deutlich, welcher Aufgabenberg hier vor den Staatsanwaltschaften liegt; denn sie sind beteiligt in diesen Verfahren: Sie haben die Entscheidung vorzubereiten, die Akten beizuziehen, aufzubereiten, eine Stellungnahme abzugeben und einen Antrag zu stellen. Diese bedeutet eine sehr starke zusätzliche Belastung der Staatsanwaltschaft, wenn wir mit der Situation beispielsweise westlicher Staatsanwaltschaften vergleichen. 3.2.2 Verfolgung der Straftäter Der zweite Aspekt der Aufarbeitung der Vergangenheit ist die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Es wird von uns erwartet, daß wir mit allem Nachdruck jedem Anhaltspunkt für Straftaten nachgehen, die früher aus politischen Moti- ven verübt worden sind. Daß dies mit ungeheurem Ermittlungsaufwand ver- bunden ist, ist leicht vorstellbar, wenn wir bis zu 40 Jahre in die Vergangen- heit zurückgehen und z.B. feststellen sollen, wer vor 27 Jahren an einem be- stimmten Grenzabschnitt Dienst hatte, als dort geschossen wurde. Auch die Vorgänge in der Zentralen Erfassungsstelle Salzgitter, die mehr als 40 000 Fälle umfassen, enthalten sehr oft keine Namen von Tatverdächtigen. Wir 98 Probleme beim Aufbau einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde müssen versuchen, sie zu ermitteln. Daß die Ergebnisse weit hinter dem Auf- wand zurückbleiben werden, weiß jeder, der in der Justiz gearbeitet und sich mit dem Problem beschäftigt hat, und ich fürchte, daß sie auch weit hinter den Erwartungen der Bevölkerung, der Opfer, zurückbleiben werden, weil vermut- lich nur bei einem kleineren Teil dieser Verfahren wirklich noch Verdächtige vor Gericht gestellt werden und womöglich auch dann noch überführt werden können. Wenn dies eintritt, dann wird die Frage wieder erneut gestellt wer- den, die Bärbel Boley kürzlich in Aussageform so formulierte: Wir wollten Gerechtigkeit, ihr bringt uns den Rechtsstaat. Die Menschen wollen das, was sie unter Gerechtigkeit verstehen; das heißt, sie wollen Bestrafung von Schul- digen, und sie wollen nicht einsehen, daß es im Rechtsstaat vorkommen muß, ja sogar besser sein kann, einige Verdächtige laufen zu lassen, als einen Un- schuldigen oder nicht völlig Überführten zu verurteilen. Es wird sehr viel Öf- fentlichkeitsarbeit aller Justizbehörden erfordern, in den nächsten Jahren diese Problematik der Bevölkerung, den Opfern, den Geschädigten des Regimes im- mer wieder darzustellen und deutlich zu machen. 3.3 Verfolgung der aktuellen Kriminalität Der dritte Bereich, in dem sich uns eigentlich ganz selbstverständlich unsere Hauptaufgabe stellt, ist die Aufarbeitung der aktuellen Kriminalität, also das, was wir eigentlich normalerweise ausschließlich oder hauptsächlich tun soll- ten. Es tritt schon beinahe zurück hinter den beiden anderen Bereichen, die ich genannt habe. Aber auch das ist für die Glaubwürdigkeit der Justiz unge- heuer wichtig. 3.3.1 Zunahme der Kriminalität — Sicherheitsgefühl der Bevölkerung Die Bevölkerung beobachtet mit ganz ganz großer Sorge die Kriminalitätsent- wicklung, die Zahlen, die bekannt werden, die Steigerungsraten und insbeson- dere die große Zahl von Delikten, die das persönliche Sicherheitsgefühl eben auch sehr beeinträchtigen, wie Einbruchdiebstähle oder Raubdelikte. Man war früher erstens diese hohen Kriminalitätsraten nicht gewohnt und zweitens erst recht nicht gewohnt, daß ausführlich darüber berichtet wird und man jeden Tag in der Zeitung lesen kann, was am Tag zuvor in der Stadt wieder alles ge- schehen ist. Und ich muß auch sagen: Es gibt auch inzwischen in den neuen Bundesländern Kriminalität, die teilweise sogar nicht nur von der Quantität, sondern von der Qualität über das hinausgeht, was wir im Westen gewohnt sind. Ich komme aus Wiesbaden und habe die Kriminalität in Frankfurt immer aus nächster Nähe und mit großer Sorge verfolgt, aber was sich vor einiger Zeit in Erfurt im Stadtzentrum abgespielt hat, im Rotlicht-Milieu, daß sich dort zwei Konkurrenten nicht mit Messern oder mit Pistolen, sondern mit Ma- 99 Thomas Hutt schinenpistolen und gezündeten Handgranaten gegenseitig bekämpfen, das wäre selbst für Frankfurter Verhältnisse noch eine Meldung wert. Wir haben es also auch qualitativ durchaus mit gewichtiger Kriminalität zu tun, die wirk- lich Angst machen kann, und die Bevölkerung hat Angst. Sie erwartet von der Polizei und der Justiz, daß hier nachdrücklich reagiert wird. Einen der Wege, nachdrücklich zu reagieren, sehe ich z.B. persönlich (und habe das in Thürin- gen auch propagiert und eingeführt) in der Intensivierung des beschleunigten Verfahrens, weil es in besonderer Weise erlaubt, sehr rasch auf Straftaten zu reagieren und deutlich zu machen, daß wir handeln. Wenn z.B. vor einiger Zeit in Gera von 3 Skinheads, die drei andere Jugendliche überfallen und krankenhausreif geschlagen haben, der eine, der Heranwachsender war, am Tag nach der Tat rechtskräftig zu drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wor- den ist, dann, meine ich, war es genau die richtige Reaktion auf diese Tat. Da- bei wurde kein Abstrich an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gemacht: Man hat Erkundigungen über den Heranwachsenden eingezogen und sich auch im Krankenhaus nach dem Zustand der Opfer erkundigt, der Sachverhalt war aufgeklärt, der Täter war geständig. Auch ein rechtsstaatliches Verfahren kann schnell, ausnahmsweise sehr spektakulär schnell gehen. Die Zunahme der Kriminalität wird in Thüringen gegenüber dem Stand von 1990 mit 132 % insgesamt beziffert, in einigen Bereichen wesentlich höher. Bei der Verkehrskriminalität ist angeblich die Zunahme etwa 400 %, wobei wir, wenn 400 % von der Polizei registriert werden, von einem Vielfachen dieses Wertes ausgehen dürfen. Die Polizei ist in den Straßen kaum präsent und nimmt deswegen das meiste, was sich an Verkehrskriminalität abspielt, nicht wahr. Sie führte damals auch kaum Alkoholkontrollen und kaum Ge- schwindigkeitskontrollen durch. Das wirkliche Ausmaß der Verkehrskrimina- lität, wir sprechen hier ganz bewußt von Kriminalität, weil sie erschreckende Ausmaße annimmt, liegt also weitgehend im Dunkeln. 3.3.2 Ausschreitungen gegen Ausländer Der zweite Bereich, der hier besonders hervorgehoben werden muß, weil er uns allen in den neuen Bundesländern, inzwischen auch in den alten Bundes- ländern, sehr große Sorgen macht, sind die gewalttätigen Ausschreitungen ge- gen Ausländer, die gewalttätigen Ausschreitungen von Jugendlichen, von Skinheads. Ich habe aus gegebenem Anlaß einmal zurückverfolgt, wie sich das in Thüringen entwickelt hat. Im Mai 1990 fing es an, daß Gruppen von Skinheads gewalttätig gegen andere Jugendliche oder gegen harmlose Bürger vorgegangen sind, meistens hat sich das vor Jugendtreffs, vor Diskotheken usw. abgespielt. Bis zum Mai oder Juni 1991, bis Hoyerswerda, hat es in Thü- ringen keinen einzigen Fall gegeben, in dem Ausländer angegriffen worden sind. Erst die Veröffentlichungen der Ausschreitungen in Hoyerswerda haben 100 Probleme beim Aufbau einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörde dazu geführt, daß die gleichen Tätergruppen, die vorher Deutsche angegriffen und sich mit ihnen geprügelt haben, denen es also nur darum ging, sich mit je- mandem zu prügeln, sich nun gegen Ausländer wenden. Seither richten sich auch die Angriffe in Thüringen gegen Asylantenheime und gegen Ausländer auf der Straße. Es handelt sich vielleicht doch um ein vielschichtigeres Phäno- men als nur einfach um ideologisch motivierte Straftaten, die mit dem Schlag- wort »Rechtsradikalismus« schon abgetan wären. Ich bin sehr unbefriedigt darüber, daß die Justiz und die Polizei zur Zeit allein versuchen müssen, das Problem zu lösen. Sie können dies nicht schaffen, weil sie ja an die Ursachen gar nicht herankommen, sondern immer nur die Auswirkungen bekämpfen und erst dann eingreifen, wenn sozusagen das Kind schon wieder in den Brun- nen gefallen ist. Mir liegt sehr daran, und ich bin deswegen mit der Universi- tät Jena und auch mit der Landesregierung in Thüringen in Verbindung getre- ten, daß über einen Forschungsauftrag versucht wird, sehr sorgfältig, aber auch möglichst schnell die Ursachen dieser Form von Kriminalität zu erfor- schen, um dann vielleicht andere als nur repressive Wege zu sehen. Zur Zeit müssen wir aber repressiv reagieren, und zwar nachdrücklich. 3.3.3 Organisierte Kriminalität Ein weiterer Bereich, der nur ganz kurz noch gestreift werden soll: Organi- sierte Kriminalität breitet sich mit frappierender Geschwindigkeit in den neu- en Bundesländern aus. Sie wird nicht nur vom Westen, sondern auch vom Osten gespeist (vgl. dazu die Ausführungen von Kube in diesem Band). Wir haben zum Glück, muß ich sagen, noch kaum Rauschgiftkriminalität und noch wenig Wirtschaftskriminalität, die sich bei den Staatsanwaltschaften nie- derschlägt. Daß es Wirtschaftskriminalität großen Umfangs gibt, kann vermu- tet werden. Einzelne zufällige Entdeckungen deuten darauf hin, daß in ganz großem Umfang, z.B. bei der Auflösung von Volkseigenen Betrieben oder von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschäften, also bei der Privati- sierung dieser Unternehmen, die Öffentliche Hand betrogen oder Untreue- handlungen begangen werden. Allerdings dringen diese Phänomene bis jetzt noch nicht zur Staatsanwaltschaft vor. 4 Schlußbemerkung Mit diesem kurzen, nüchternen und vielleicht nicht sehr optimistischen, aber vielleicht dafür realistischen Überblick über die Situation in den neuen Bun- desländern will ich es bewenden lassen. 101 e e %A \ Gr &s vAr \ ® A A 8 C K r A W VE ü A a% A S * % ® D a RF “ * A Pa x . 4$ R “ S Sa z S ® Al B E e %€ S R r %e C e ;' * _- . n > D D FÜ ® f “ &’ w E A n . &. o S A Ar .äv 5 \ M 5 &S e FÜz R ÜE i 54 2 A E X ür r 7 R ME m i W « Cn al Ör SB x { sa f a W ROn B 5 K n A O E Z % FE A s } A SCE SC en E BA Kra %« D $ O5 . r B F e K n ® 2\° Ba s E E e “3( A G % c r 4 Bn ö HE S d 5 S n S A * A 4 E F SA OEa A K . E A © i ir e A N E 4 A s E % b Zn M r FA $ ( G 5W RR — © “ ( A 7 . x E 4 S 3 w z {. ü . M A F C ® E E e .. 0LnE R3 E A 8X D z _ T M i - ME : C . A v DL SC T P s * $ S A r i'< R ; R A ® S d na K © u 6 Da ; 0 ME f K SX $ s E D Da 2 ® 4 ® 5 S P z 3 %: FE A S H R @ e 5 n A S S A + S4 e C © B $ Sn s %s o S 3 7 “ : S ® Z S REn +# S . x % ö A K 1 S SE i A 3 : A &f Wn K T S ® - W D ‚; @ S K N r b x SE - x GEn ] A Pa _ e 7 A S A n W E K 3 Za ® E * v W E * A n E w Va S A P Y &s v M f e Ca {} & . D e er f D & :L A S %; G z D S ) * $ Bka C ; “ w S S . n U E A M4 © é; Ü iM ;.s 2 S z G i i AA A 7R E ; M B An n » & t S e ör % e E E E j ® ® D s - :2‘ B y P & K n n x E A S « % S ? n D A E S R a F3 Ö “ % a C . E A 7 v E en Y En S er AAn E 8 e R Z ;» S x z i : R ö Z RS S E Z A S Z E A E Z E e &i s o ä AA ® k B SE S n >e RL s A Z E ä S RE ö e “3; D 8 3 3 SR z B B Sr s E B5 ® ® G S r X E Dfen $ E ® R G * An R D D C r &n A 8 S 1 z s ® & n e @ e R B E 3S x $ A 7 { z ® : > f Sr K 'a Z S W %. R SM X f E ® K 5 n SE —- S D D z 6 ® n SA a n R O Ya C S i S < C a % A %d Wr e K Z O 8 X S - A E a an E %e * Za 4 A 9 e SA R 2 2 s SV $ D S M E E Aa An E = S A S C * s D AD ar D z ea Ka E Ca 5 AF S A A S M Cn A B Z RS 5 Mr B Ma A n F & &c S& Cr a E N E W R w n ® . M CeSOE n Z S E c ‚A e 8 F N ® B B © e &e * R f © © B n e > A E 5 F Br > SE © A E R Sa B A ( &. B ;‚ Z &. “ e& A I © Z A N A 5 5 ® Dn R Z S BA ® } A R A X IS W E , C A 6 ELa Z i E WE X Ca Yr A PE Sr ® % DE V R IS C E A Zr O M &. 7 3 An A * N A H kn X u RS Z f 590 %. S f N Sn ( C A A S S Z Z 5 ü &r &S A a n A E M C A0 <& F A - S “ n x S Z C N . “ A D e Dr A s ® A D S S E S 5 Biiaal. - V B A A e x f - — M Der Aufbau der Strafrechtspflege in den neuen Bundesländern Strukturen, Erwartungen und Realitäten Hans-Peter Jabel Gliederung 1 Einleitung 2 Vorgefundene Strukturen 3 Erwartungen und Realitäten 1 Einleitung Sicher ist es zu früh, bereits ein Jahr nach dem Beitritt der DDR zur Bundes- republik Deutschland eine Bilanz über die Entwicklung der Rechtsordnung in den fünf neuen Bundesländern zu ziehen!. Gleichwohl erscheint es lohnend, einmal Versuchtem und Erreichtem, Formen und Wegen der Vereinigung auch im Bereich des Rechts und hier der Strafrechtspflege nachzuspüren. Jedem, der sich mit dem Beitritt in seinen vielfältigen Gegenständen und auch an verschiedenen, mit der Umsetzung betrauten Stellen befaßt hat, war alsbald klar, daß die Dynamik der Zeit vom 9. November 1989 bis zum 3. Oktober 1990 sich zur Ausfüllung des durch den WWSU-Vertrag, den Einigungsver- trag und die Zusatzvereinbarung vorgegebenen Rahmen nicht würde fortset- zen können. Das gilt in zeitlicher, sachlicher und finanzieller Hinsicht und auch — was uns hier interessieren soll — in rechtlicher und justizorganisatori- scher Hinsicht. Die Lebensverhältnisse, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen und die Rechtsordnungen beider Staaten waren zu unterschiedlich und vor al- lem viel unterschiedlicher im Detail, als wir alle geglaubt hatten. Die Rechts- 1 Der Aufsatz gibt den Sach- und Kenntnisstand vom November 1991 wieder. 103 Hans-Peter Jabel angleichung wird deshalb noch längere Zeit in Anspruch nehmen, auch weil die äußere und innere — mentale — Einstellung der daran aus Ost und West be- teiligten Menschen einschließlich ihrer Gefühle vielschichtig, unterschiedlich und unsicher sind. Unter diesen Aspekten will ich das Thema zu einzelnen Bereichen behandeln, und zwar vor allem aus der Sicht der — Rechtsunterworfenen, also der Bürger der neuen Bundesländer, — der Justizangehörigen dieser Bundesländer und — der zur Aufbauhilfe in die neuen Bundesländer abgeordneten Richter, Staatsanwälte und Beamten. 2 Vorgefundene Strukturen 1. Eine Justizverwaltung — zentralistisch wie föderalistisch — hat sich mit Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern, Verwaltungsbeamten, Folgeperso- nal, Liegenschaften und der Organisation der Geschäftsabläufe zu befassen. Nach dem Einigungsvertrag und seinen sozialplanähnlichen Regelungen (z.B. den sog. Warteschleifen bei Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen) war das Personal im öffentlichen Dienst zu übernehmen, nach bisherigen Re- geln (Eingruppierung nach dem Rahmenkollektivvertrag — RKV —, dezentrale Besoldungsstellen) zu besolden und im Einzelfall im Hinblick auf eine Wei- terbeschäftigung zu überprüfen. So waren in der DDR von den knapp 3.000 Richtern und Staatsanwälten des Herbstes 1989 dann am 3.10.1990 noch rund 2.600 im Amt bzw. hatten sich zu diesem Zeitpunkt in den fünf neuen Bundesländern in einem bestimmten Prüfungsverfahren um eine Weiterverwendung beworben. Anders als bei den übrigen Justizbediensteten hatte sich die DDR bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag nicht mit ihrer Vorstellung durchsetzen können, die bei ihr erworbene Richteramtsbefähigung derjenigen des Deutschen Richtergesetzes weitgehend gleichzustellen. Anders als die übrigen Justizbediensteten, die sich nur der allgemeinen, auch im Westen üblichen Prüfung durch den Dienstvorgesetzten und Personalkom- missionen oder Personalvertretungen stellen mußten, wurden die Richter und Staatsanwälte wegen ihres besonderen, durch die Funktion geprägten Status durch gesetzlich vorgeschriebene Richter- und Staatsanwaltsüberprüfungs- kommissionen überprüft. Kriterien und Quoten der schließlich Übernomme- nen waren in den einzelnen Bundesländern durchaus unterschiedlich. Soweit die Richter und Staatsanwälte sich dem Verfahren wirklich gestellt haben, 104 Der Aufbau der Strafrechtspflege sind oder werden — Stand Dezember 1991 in Brandenburg 37 %, in Thürin- gen 46,7 (30 noch offen), Sachsen 64,5 % und Sachsen-Anhalt 62 % der Be- werber übernommen. In Mecklenburg- Vorpommern ist das Überprüfungsver- fahren nach Überprüfung von 192 Bewerbern (Ubemahmequote 56,3 %) ab- gebrochen worden, weil hier die Überprüfungskommission, die in den anderen Bundesländern aus Landtags- und Kreistagsabgeordneten, Richtern bzw Staatsanwälten und einem neutralen Vorsitzenden zusammengesetzt war, auf- grund Landesrechts durch den Rechtsausschuß des Landtages und einen Bei- rat ersetzt worden war und diese Einrichtung verfassungsrechtlichen Beden- ken begegnet Diese Zahlen allein geben aber keine vollständige Auskunft über die länder- spezifische Überprüfung. Im Vorfeld des förmlichen Überprüfungsverfahrens sind nicht wenige Richter und Staatsanwälte, die sich zum Zeitpunkt des 03.10.1990 bei der Kader- (Personal-) Abteilung des Ministeriums der Justiz in der DDR beworben hatten, auch aufgrund eigener Einsicht in ihre politische Belastung in der Vergangenheit oder aufgrund von — in Thüringen z.B. sehr eingehenden — Gesprächen ausgeschieden, in denen ihre objektive Untragbar- keit für eine rechtsstaatliche Justiz verdeutlicht wurde. Sie hatten nicht nur bedeutende Amter und SED-Kreis- und Bezirksleitungen auf längere Zeit inne, sondern waren auch inoffizielle Mitarbeiter des MfS oder Mitglieder von sog. Ia-Spruchkörpern der Gerichte für politische Straftaten oder waren sonst mit der Aburteilung solcher Taten im beträchtlichen Umfange befaßt Derartige Aktivitäten waren bei den im Prüfungsverfahren verbliebenen Be- werbern durch die jeweiligen Kommissionen zu beurteilen Am Beispiel des Landes Sachsen-Anhalt, das die Überprüfungsverfahren mit Sachsen als erstes abgeschlossen hatte, sei eine solche zahlenmäßige Entwick- lung des Verfahrens einmal verdeutlicht Von den im November 1989 im Amt befindlichen 484 Richtern und Staatsan- wälten (Richter: 312, Staatsanwälte: 172) haben sich nur 424 (= 87,6 %) um Weiterverwendung beworben. Ihre Akten sind am 03.10.1990 von der Kader- abteilung des Ministeriums der Justiz in Berlin durch das Ministerium der Ju- stiz in Magdeburg übernommen worden. Davon gingen 313 in das Überprü- fungsverfahren. Der neuerliche Schwund von 111 Bewerbern beruht auf Ein- tritt in den Vorruhestand, Rücknahme der Bewerbung (dann häufig Rechtsan- walt), Aufhebungsvertrag, Fehlen der Zuständigkeit der Ausschüsse wegen Zuständigkeit des Ministeriums der Justiz bei Richterassistenten oder über- haupt fehlendem Studium (sog. Hilde-Benjamin-Richter). Von den 313 Be- werbern wurden 194 (62 %) bestätigt, von denen jedoch z.B. bei negativem Votum des Ministeriums und positiver Entscheidung der Überprüfungskom- mission noch nicht alle übernommen worden sind. Von den im Herbst 1989 im Amt befindlichen 484 Richtern und Staatsanwälten waren mithin 59,9 %, 105 Hans-Peter Jabel von den am 3.10.1990 amtierenden 54,2 % ausgeschieden. 40,1 % (194) wur- den schließlich übernommen oder können noch übernommen werden. Derarti- ge Entwicklungen wurden auch in den anderen Bundesländern beobachtet. Gegen die Nichtbestätigung in den 119 Fällen sind in Sachsen-Anhalt gut 70 Klagen (63 %) bei den Verwaltungsgerichten eingegangen. In Sachsen sollen es 49,5 % der Bewerber sein, die gerichtliche Nachprüfung beim Richter- dienstgericht begehren. Die mit dieser Nachprüfung verbundenen Rechtsfra- gen sind zum Teil recht diffizil, so z.B. wenn die angefochtene Entscheidung materiell nachgeprüft werden soll, obwohl der Inhalt der Abstimmung auf- grund gesetzlicher Vorschrift geheim und dem Ministerium, das die Nichtbe- stätigung mitgeteilt hat, nicht bekannt war oder ob es sich um die Frage einer Neueinstellung oder um den Fortbestand eines Dienstverhältnisses handelt. 2. Mit den übernommenen, in aller Regel jungen und nicht sehr berufserfahre- nen Richtern und Staatsanwälten können die Aufgaben der Justiz allein nicht bewältigt werden. Die von den einzelnen neuen Bundesländern aufgrund von Vergleichen mit strukturähnlichen westlichen Bundesländern angestellten Per- sonalbedarfsberechnungen führen zu einem Bedarf an Richtern und Staatsan- wälten, der in den nächsten Jahren nicht gedeckt werden kann. So benötigt Sachsen-Anhalt — gemessen nur an dem niedersächsischen Planstellen-Ist-Be- stand, nicht einmal an einem Sollbestand aufgrund des bundeseinheitlichen Pensenschlüssels — langfristig 889 Richter und Staatsanwälte bei einer Bevöl- kerung von 2,9 Millionen. Thüringen hat sehr ähnlich einen Bedarf von 800 bei 2,7 Millionen Einwohnern errechnet. Der zusätzliche Bedarf kann nur durch Richter und Staatsanwälte gedeckt werden, die aus den alten Bundesländern abgeordnet oder von dort in die neu- en Bundesländer versetzt werden, durch Richter auf Probe (mit westdeut- schem Großen Juristischen Staatsexamen), durch pensionierte Richter und Staatsanwälte im sog. Seniorenmodell, durch Diplom-Juristen aus der ehema- ligen DDR, die entweder nach dreijähriger Berufserfahrung und einer Einar- beitungszeit von einem Jahr (eine vermutlich sehr geringe Zahl) oder nach einem besonderen Vorbereitungsdienst (wie Referendare) dann jeweils aber erst später mit voller Arbeitslast eingesetzt werden können. Diese Möglichkei- ten werden von den neuen Ländern in recht unterschiedlicher Weise genutzt. Sie führen natürlicherweise zu einer sehr heterogenen Zusammensetzung der Gerichte und Staatsanwaltschaften mit all den sich daraus ergebenden auch sozialpsychologischen Problemen. 3. Die Überprüfungsverfahren für Richter und Staatsanwälte sollten an sich bis zum 15.04.1990 abgeschlossen sein. Ich, der ich schon im Frühjahr 1990 als Berater der Bezirksstaatsanwaltschaft Halle tätig war, kann mich erinnern, daß die Richter und Staatsanwälte in der ehemaligen DDR — also vor dem 03.10.1990 — mit ständig wechselnden und sicherlich auch recht unterschiedli- 106 Der Aufbau der Strafrechtspflege chen Erwartungen auf einen frühen Abschluß der Überprüfungsverfahren hofften; Termine wie der 15.07., 15.09., 15.12.1990 schwirrten durch die Gänge der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Aber auch die nach den Volks- kammerwahlen am 18.03.1990 erneuerte DDR hat es nicht geschafft und die- ses schwierige Erbe der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen. Dieser Um- stand und die dann verstreichende Zeit mit dem Erleben des Niedergangs der DDR war eine besondere psychische Belastung für die Richter und Staatsan- wälte, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlten. Die Übernommenen empfin- den teilweise auch heute noch ähnlich, weil sie alle — ohne Unterschied von Lebens- und Dienstalter — Richter auf Probe sind. Die sich lange hinziehenden Überprüfungen haben zum Teil zu /dentitätskrisen und zur Demotivation bei der täglich noch zu verrichtenden Arbeit bis hin zur faktischen Arbeitsverwei- gerung im Einzelfall geführt. Hinzu kamen in dieser Situation zunächst unmittelbar und auch später nach der Vereinigung der Wegfall oder die Zurückdrängung politischer und partei- politischer Bindungen mit einer aufkommenden inneren Leere, Das 6. Straf- rechtsänderungsgesetz vom 29.06.1990 brachte erhebliche Einschnitte in for- melles und materielles Strafrecht und eine teilweise Angleichung an das Straf- recht der Bundesrepublik Deutschland, das dann am 03.10.1990 vollends an- zuwenden war. Der Zwang, Neues auch ohne Anleitung zu lernen, war beglei- tet von einer politischen Orientierungslosigkeit und Verunsicherung. 4. Aber auch die zu Zeiten der ehemaligen DDR verhältnismäßig einfache Ju- stizverwaltung wurde schwieriger und vor allem komplizierter. Die sog. Ifo- Stellen erstarkten zu Geschäftsstellen, die die Eingänge nicht mehr schafften. So war dann z.B. die Behandlung der Strafakten mit dem ihnen bisher zuge- messenen extremen Vertraulichkeitsgrad nicht mehr möglich. Die Aufgaben der Rechtspfleger für Verwaltung und Strafvollstreckung mußten von den vor- handenen Bediensteten, nämlich den wenigen Justizsekretären, den Staatsan- wälten und Richtern und den Ökonomieleiterinnen wahrgenommen werden, die z.T. vor unlösbaren Aufgaben standen. Der soziale Umbruch war bei den Folgediensten mit Vorstellungen von sozialem Aufstieg verbunden, der nur z.T. zu realisieren war oder sein wird, weil die durch vielversprechende Zeug- nisse und Prüfungsurkunden ausgewiesenen Qualifikationen und Qualifizie- rungen den neuen materiellen Anforderungen nicht entsprechen. Die Qualifi- kation etwa eines Justizsekretärs reichte bei Nachprüfung vom Geschäftsstel- lenverwalter über den Gerichtsvollzieher bis immerhin zur Regierungsamts- frau. 5. Die Andersartigkeit der Aufgabenstellung von Strafgericht und Staatsan- waltschaft, wie sie in den Eingangsvorschriften von Richtergesetz und Staats- anwaltsgesetz der ehemaligen DDR normiert war, und ihr Wegfall beeinfluß- ten auch die tägliche Arbeit. Der Wegfall etwa der allgemeinen Gesetzlich- 107 Hans-Peter Jabel keitsaufsicht, der Pflicht des Staatsanwalts zur Information der Öffentlichkeit, seine Aufgaben auf dem Gebiet des Zivil- und Familienrechts, vor allem aber des Arbeitsrechts (ZFA) mit den in der Bundesrepublik Deutschland etwa von Gewerkschaften, Gewerbeaufsichtsämtern und Berufsgenossenschaften wahr- genommenen Funktionen stellte kaum Arbeitskraft für die eigentliche Straf- verfolgung frei. Das gilt auch für den Wegfall der sog. I-a-Kriminalität der politischen Strafsachen. Nach dem 09.11.1989 und vor dem 03.10.1990 war mancher Staatsanwalt ge- bunden durch Tätigkeit im Zusammenhang mit der Auflösung des MfS/AfNS. Für manchen mag es ein überbrückender Aktionismus mit einer Hoffnung auf Vorteile für weitere Verwendung gewesen sein. Nach dem 03.10.1990, also mit Geltung der Strafprozeßordnung der Bundesrepublik Deutschland schwoll aber der Geschäftsanfall an, weil nunmehr die Polizei nicht mehr ihr eigenes (Vor-)-Ermittlungsverfahren mit der Befugnis zur Einstellung hatte. Sie durfte vorher selbst von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens absehen ($$ 95, 96, 98 StPO/DDR), wenn ein Verdacht einer Straftat nicht bestand. Das be- deutet nach bundesdeutschem Recht materiell die Einstellung der Ermittlun- gen und des Ermittlungsverfahrens. Das gilt natürlich besonders für Unbe- kanntsachen. Ebenso waren die Aufgaben und Zuständigkeiten der Strafverwirklichung (Strafvollstreckung) anders verteilt. Geldstrafen wurden vom Gericht (Buch- stelle) vollstreckt, Freiheitsstrafen von der Strafvollzugseinrichtung (Justiz- vollzugsanstalt), die dem Ministerium des Innern unterstand, und andere Sanktionen etwa von der Polizei (Volkspolizeikreisamt). Diese Aufgaben gin- gen nun nicht ohne Reibungsverluste auf die Justizverwaltung über. Sie obla- gen nunmehr der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, die dafür kein ausgebildetes Personal hatte oder eilig gewinnen konnte. Auch die Staatsan- wälte, denen nach dem Einigungsvertrag diese Aufgaben zugedacht waren, waren dafür nicht ausgebildet. 6. Zu den andersartigen Erledigungsstrukturen gehört auch die bisherige Mög- lichkeit der Verweisung an die Schieds- und Konfliktkommissionen, die ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege waren ($ 1 GVG/DDR). Das Ver- halten war nicht mehr als Straftat, sondern als Verfehlung anzusehen, wenn es in seinen Auswirkungen auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und im Hinblick auf die Schwere der Schuld unbedeutend war. Mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages entfielen diese Organe der Rechtspflege und der Ladendiebstahl kam auf die Staatsanwaltschaft zu. Die Erledigungsstruktur einer materiell-rechtlichen Lösung mit einer Strafwürdig- keitswürdigung etwa bei der Bagatellkriminalität wurde nun ersetzt durch die prozessuale Lösung etwa nach $$ 153 ff. StPO und 88 45, 47 JGG. Auf eine er nachrevolutionärer Zeit sei — vielleicht Eigentümlichkeit revolutionärer 108 Der Aufbau der Strafrechtspflege als Arabeske — noch hingewiesen. Mit Beschluß der Volkskammer vom 29.01.1990 wurden Untersuchungskommissionen zur Prüfung von Korruption, Amtsmißbrauch und Bereicherung, die sich schon vorher bei den örtlichen Volksvertretungen gebildet hatten, sanktioniert (GBl. 1990 S. 33). Diese wur- den mit strafprozessualen Befugnissen der Beweiserhebung ausgestattet und hatten damit Zugang zu Unterlagen, Schriftstücken, Konten, Wohnungen und Betrieben. Sie konnten jederzeit von dem Untersuchungsorgan (Polizei und Zoll) und dem zuständigen Staatsanwalt eine Berichterstattung über eine Strafanzeige verlangen und diesen vor ihr Gremium zitieren. Diese Kommis- sionen haben vielleicht zur Aufdeckung mancher zweifelhafter Strukturen und Praktiken geführt und ein Ventil für die Ohnmacht gegen einen übermächti- gen Staatsapparat gebildet. Sie scheinen aber z.T. ihre Tätigkeit auch ohne Rechtsgrundlage nach dem 03.10.1990 fortgesetzt zu haben. Es hat Dienstauf- sichtsbeschwerden gegeben, wenn etwa der Staatsanwalt nicht zur Berichter- stattung erschien. 3 Erwartungen und Realitäten Mit dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland haben die vertragschließenden Regierungen und die Bevölkerung große Hoffnungen und Erwartungen verbunden. Freiheit, Freizügigkeit, wirtschaftlicher Aufstieg standen jedenfalls für den Bürger zunächst im Vordergrund gegenüber etwa dem Schutz für den einzelnen, den Rechtsstaat und Demokratie gewähren können. Die durch bisherige Strukturen und Eingriffe während der oben zitier- ten zweiten Phase nur partiell funktionstüchtige Rechtspflege mußte nun nicht nur die Belastung aushalten, die die Erstreckung des Rechtspflegerechts der Bundesrepublik Deutschland auf das Beitrittsgebiet mental und organisato- risch mit sich brachte, sondern auch mit Realitäten kämpfen, die nicht oder nicht in dem Ausmaß vermutet und vorauszusehen waren. Zum letzteren ge- hört vor allem die Verstrickung von Justizbediensteten in SED-Unrecht und auch die Tätigkeit für das MfS und vor allem das Bedürfnis vieler Bürger auf Rehabilitierung, in strafrechtlicher, verwaltungsrechtlicher und beruflicher Hinsicht. 1. Die Gewinnung von Personal auf dem Arbeitsmarkt ist nur begrenzt mög- lich, weil bestimmte Qualifizierungen verlangt werden müssen. Außerdem warfen jedenfalls für einen gewissen Zeitraum der Besoldungsübergang vom Rahmenkollektivvertrag zum BAT-Ost und die Verbeamtung Probleme auf. Vorhandenes Personal mußte zutreffend eingruppiert werden (die mittleren und gehobenen Beamtenlaufbahnen waren auf vier Besoldungsgruppen zu- sammengedrängt gewesen, waren also zu entzerren) und den Justizsekretären 109 Hans-Peter Jabel der Zugang zum gehobenen Dienst des Rechtspflegers ermöglicht und auch anderen geeigneten Bediensteten der Weg zum sog. Bereichsrechtspfleger er- Öffnet werden. 2. Auch die Justizverwaltungsaufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaf- ten erfordern neues ausgebildetes Personal, das wegen der Dringlichkeit der Aufgabenerledigung zunächst im Wege der Abordnung, im Lande Sachsen- Anhalt allerdings schon durch Versetzung und Verbeamtung von etwa 60 nie- dersächsischen Justizbediensteten gewonnen werden konnte. Hier helfen die sog. Partnerländer mit einer verhältnismäßig ungleichen Aufteilung, daß Nie- dersachsen Sachsen-Anhalt hilft, Bremen und Schleswig-Holstein dem neuen Lande Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen dem Lande Branden- burg, Bayern und Baden-Württemberg dem Lande Sachsen und schließlich Hessen und Rheinland-Pfalz dem Lande Thüringen helfen. Nicht helfen kön- nen diese Länder z.B. bei der Gewinnung ehrenamtlicher Richter, die dann schon mal für drei Monate fehlten. 3. Aber nicht nur Personalsorgen plagen die Justiz. Die Justizverwaltung der DDR hatte — schon wegen der fehlenden Fachgerichtsbarkeiten der Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit — einen weitaus geringeren Raumbedarf. Es gilt nicht nur, für fünf neue Justizministerien, sondern auch für die sich langsam ausweitenden Gerichte und Staatsanwaltschaften Liegen- schaften zu beschaffen, und zwar im wesentlichen massiert und an zentralen Standorten. So gibt es im Lande Sachsen-Anhalt seit dem 01.09.1991 an den Kreissitzen keine Kreisstaatsanwaltschaften mehr; es gibt vielmehr einen Ge- neralstaatsanwalt und vier Staatsanwaltschaften in Dessau, Halle, Magdeburg und Stendal. Die GVG-Struktur ist hier insoweit schon eingeführt. Auch kön- nen die vor dem Zweiten Weltkrieg von der Justiz benutzten Dienstgebäude — jedenfalls im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit — in der Regel nicht wieder bezogen werden. Sie sind zu klein, anderweitig etwa durch sowjetische Truppen belegt, zu Justizvollzugsanstalten umgestaltet (so wurde das frühere Landgericht dem Landgerichtsgefängnis als Verwaltungsgebäude zugeschla- gen) oder durch den Einigungsvertrag — weil nach der Verreichlichung des Ju- stiz Reichsvermögen —- nunmehr Vermögen des Bundes, der sich häufiger schon im Grundbuch hat eintragen lassen. 4. Organisation — Die vertragschließenden Parteien des Einigungsvertrages waren sich jedenfalls im Ergebnis darüber einig, daß bei der Erstreckung des Gerichtsverfassungsrechts auf das Beitrittsgebiet der dreistufige Gerichtsauf- bau der DDR mittelfristig nicht erhalten bleiben und daß — schon aus Zeit- gründen — bei Gelegenheit des Beitritts die in der Bundesrepublik Deutsch- land in den Jahren 1971 bis 1974 geführte Diskussion auf Einführung eines solchen Gerichtsaufbaus nicht wieder aufgenommen werden könne. Der Eini- 110 Der Aufbau der Strafrechtspflege gungsvertrag bestimmt keine Frist für die Einführung der GVG-Struktur in den neuen Bundesländern. Doch sind Anfänge schon ersichtlich. Im Lande Sachsen-Anhalt sind die Staatsanwaltschaften und die Arbeitsge- richtsbarkeit am 01.09.1991 neu errichtet, die Verwaltungsgerichtsbarkeit folgt Anfang des Jahres 1992. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit soll sie mit dem Inkrafttreten des Rechtspflegeanpassungsgesetzes des Bundes zum 01.07.1992 eingeführt werden. Mecklenburg-Vorpommern ist dazu vorweg einen auffälligen Weg gegangen. Es hat durch ein Vorschaltgesetz den Plan einer solchen Struktur und damit seine politischen Absichten festgeschrieben. Es darf nicht übersehen werden, daß eine solche Struktur legislative, organisa- torische und haushaltrechtliche Vorarbeiten in beträchtlichem Umfange erfor- dert. Dabei ist darauf zu achten, daß durch Abschichten der Fachgerichtsbar- keiten die ordentliche Gerichtsbarkeit personell nicht geschwächt wird. Im- merhin wird durch die Einführung einer solchen Struktur nach außen für die Bevölkerung ein Zeichen des Wandels und der Neuorientierung gesetzt. 5. Auf dem Hintergrund der noch vorhandenen Strukturen und der geschilder- ten Schwierigkeiten haben Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwal- tung die Aufgabe der Strafverfolgung zu erfüllen. Dabei müssen sie die in einem Proberichterverhältnis befindlichen Richter und Staatsanwälte aus dem Beitrittsgebiet auch noch fortbilden. Diese Struktur trifft auf eine Kriminali- tätsentwicklung, über die statistisch verläßliche Aussagen nur schwer oder gar nicht möglich sind. Allgemein läßt sich nur sagen, daß die Entwicklung er- kennbar unter dem Niveau der alten Bundesländer liegt, mit Sicherheit jedoch über dem veröffentlichten Niveau der ehemaligen DDR. Die in der DDR ge- führte Statistik kann zum Vergleich nicht oder kaum herangezogen werden. Zur Zeit fehlt für eine zuverlässige Beurteilung in den fünf neuen Bundeslän- dern das einheitliche kompatible Erfassungsinstrumentarium (Zählkarten usw.). Trotzdem ist im Lande Sachsen-Anhalt nach Einführung der Zählkarte einmal der Versuch gemacht worden, die Js-Eingangszahlen für Ende 1990 bis Mitte 1991 auszuwerten. Sie erreichen — verglichen mit dem Lande Schleswig-Holstein, das eine ähnliche Einwohnerzahl (2,6 Millionen) und eine ähnliche Bevölkerungsdichte (166 Einwohner/m?, Land Sachsen-Anhalt 145 Einwohner/m?) hat — bei den Js-Sachen (Bekanntsachen) ein Niveau von 36,5 %, bei den Unbekanntsachen von 42,5 % und bei den Ordnungswidrig- keitssachen von etwa 12,2 %, mithin ein Durchschnitt von 38,6 %. Bei der In- terpretation solcher Zahlen sind zu berücksichtigen die Untererfassung vor- handener Rückstände und Strafanzeigen, der Überrepräsentation von Altbe- ständen, das Anzeigeverhalten der Bevölkerung bei fehlendem Vertrauen in die Polizei, fehlende systematische Beobachtungs- und Ermittlungstätigkeit der Polizei über Strafanzeigen hinaus und die noch fehlende Attraktivität im Eigentums- und Vermögensbereich für Hehler- und Diebesringe. 111 Hans-Peter Jabel Ebenso wenig ist ein Vergleich der neuen Länder untereinander zuverlässig möglich. Nimmt man etwa die Js-Eingänge für September 1991, so ergibt sich folgendes Bild: Sachsen-Anhalt: 2,96 Mio. Einwohner, Eingänge: 5.799, Erledigungen: 4.318; Sachsen: 4,9 Mio. Einwohner, Eingänge: 5.300, Erledigungen: weit unter den Eingängen Mecklenburg-Vorpommern: 1,9 Mio. Einwohner, Eingänge: 6.000, Erledigungen: 2.000; Thüringen: 2,7 Mio. Einwohner, Eingänge: 5.333, Erledigungen: 50 %; Brandenburg: 2,64 Mio. Einwohner, — keine Angaben — Aus dieser einen Vergleich nicht zulassenden Momentaufnahme ist nur zu entnehmen, daß der Aufbau einer Justizverwaltung auch im bürokratischen Bereich mehr als schwierig ist, daß Erledigungsstrukturen nicht nur personell und sachlich bedingt sind. Sie sind im übrigen z. Zt. noch sehr von der Zu- sammenarbeit mit im Aufbau befindlichen und zum Teil früherem Prozeß- recht verhafteten Polizeidienststellen abhängig. Statistisch exakte Aussagen zur Entwicklung der allgemeinen Kriminalität sind aus staatsanwaltschaftli- cher Sicht zwar nicht möglich, doch lassen sich zu bestimmten Bereichen Ein- schätzungen geben. So ist eine starke Zunahme der mittleren und Bagatell- kriminalität zu verzeichnen, die über 50 % des Geschäftsanfalls ausmacht. Die Erledigung erfolgt in Sachsen-Anhalt im wesentlichen durch aus Nieder- sachsen abgeordnete Amtsanwälte. Ihnen ist allerdings die in diesem Tätig- keitsbereich mögliche Verweisung auf den Privatklageweg ($$ 374 ff. StPO) nur in beschränktem Umfange möglich, weil z.B. in Sachsen-Anhalt erst in 52 von 1.354 Gemeinden und kreisfreien Städten Schiedsstellen nach dem Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13.09.1990 (GVBI. 1990 S. 1527) eingerichtet sind. Damit ist eine informelle Erledigung nur nach den $$ 153, 153 a StPO möglich. Diese gerade für den Bereich des Täter-Opfer- Ausgleichs bedeutsame und über die Schiedsmannsordnungen und -gesetze 112 Der Aufbau der Strafrechtspflege der alten Bundesländer hinausgehende Einrichtung begegnet in den Kommu- nen wohl auch deshalb Zurückhaltung, weil die Wiedereinsetzung an die auf- gelösten Schieds- und Konfliktkommissionen, die gesellschaftliche Gerichte waren, erinnert und sie auch jeweils mit 3 Personen zu besetzen sind. Im übri- gen bringt das Verfahren nach $$ 40 ff. des Schiedsstellengesetzes für die Staatsanwaltschaft kaum Vereinfachungen, weil die Abgabe mit einem ankla- geschriftähnlichen Bericht zu versehen ist und der Beschuldigte das Verfahren boykottieren kann. Im Bereich der Jugendkriminalität, bei der sich die infor- melle Erledigung nach $$ 45, 47 JGG besonders anbietet, hat die sogenannte Diversion ein nicht einschätzbares diffuses Ausmaß. Sie ist nicht so hoch wie vermutet, obwohl die jungen Menschen unter den Bedingungen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland vielfach Verunsicherungen, Verlust bisheriger Einrichtungen (Jugendclub, Betriebssportgemeinschaft), neuen Versuchungen und unbekannten Konfliktsituationen ausgesetzt sind. Die Wirtschaftskriminalität schädigt die neuen Länder nach den ersten Be- richten und Erkenntnissen in Milliardenhöhe. Bei der sogenannten Übergangs- oder Vereinigungskriminalität nutzten die Täter nicht nur die Unerfahrenheit von Banken und Kredit- und Versicherungsnehmern aus, sondern wissen auch sehr wohl bei Abwesenheit effektiver Strafverfolgungsorgane (Kriminalpoli- zei, Zoll- und Steuerfahndung) vorhandene Lücken zu nützen., Das gilt auch bei der Abwicklung von VEB und Umwandlung in Gesellschaften mit be- schränkter Haftung, wenn der Firmenmantel nur noch als leere Hülse bleibt. Hier kommen die Staatsanwaltschaften nur langsam durch die beabsichtigten Einrichtungen von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsa- chen nach. Zwei besondere Kapitel, die eine besondere, atypische Belastung für den Auf- bau der Justiz in den neuen Bundesländern bringen, sind die strafrechtliche Bewältigung von SED-Unrecht in der Form einerseits der Rehabilitierung der Opfer durch Aufhebung der Strafurteile (Rehabilitierung und Kassation) und andererseits der Verfolgung der Täter (sogenannte Regierungs- und Bezirks- kriminalität). Diese Verfahren sind — wenn auch mit gegensätzlicher Zielrich- tung — inhaltlich nicht deckungsgleich, sondern haben zum größeren Teil un- terschiedliche Gegenstände und Bearbeitungsstrukturen. Bei den Bezirksgerichten liegen in den fünf neuen Bundesländern insgesamt über 50.000 Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung nach dem Rehabilitie- rungsgesetz vom 06.09.1990 in der Fassung der Zusatzvereinbarung vom 18.09.1990 zum Einigungsvertrag vom 31.08.1990 und Kassationsanträge nach $$ 311 ff. StPO/DDR vor. Dafür müssen Senate eingerichtet werden, die im Hinblick auf die zu entscheidende Materie und schon der Akzeptanz durch die Bürger wegen überwiegend mit Richtern aus den alten Bundesländern und ent- sprechenden Staatsanwälten bei den Staatsanwaltschaften besetzt sein sollen. 118 Hans-Peter Jabel Die Sorgen der Bürger gehen allerdings weiter. Die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aus dem Rehabilitierungsgesetz herausgenommen wurden, wirft nicht nur rechtli- che, sondern auch vom empirischen Tatsachenwissen her nur schwer eingrenz- bare und faßbare Fragen auf, auf die im politischen Raum zunächst Antworten gefunden werden müssen. Sie sind möglicherweise aber — wenn man von der Regelung der sogenannten Zwangsaussiedlung absieht — nicht zu finden. Die Verfolgung der sogenannten Regierungskriminalität und auf der Länder- ebene Bezirkskriminalität begegnet nicht nur Fragen der Verjährung, sondern vor allem wegen der Sichtung und Auswertung der ungeheueren Fülle von Material Problemen der Organisation dieser Aufgabe. Die beim Generalstaats- anwalt beim Kammergericht in Berlin eingesetzte Arbeitsgruppe »Regie- rungskriminalität« soll einmal 60 Staatsanwälte aus allen westlichen Bundes- ländern umfassen. Ohne die dazu abzuordnenden mehr als 400 Kriminalbeam- ten und das Geschäftsstellen- und Schreibdienstpersonal ist die Arbeit aber nicht zu bewältigen. Zwar ist in Anbetracht der zentralen Führung des SED- Staates für viele Straftaten ein Gerichtsstand in Berlin begründet, doch sind auch in den neuen Ländern Straftaten von dort tätig gewesenen, innerhalb der zentralen Weisungs- und Befehlsstrukturen selbständig handelnden Tätern be- gangen worden, für die in den Ländern Gerichtsstände begründet sind. Dazu zählen Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten, Verletzungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch das MfS und Drangsalierung von Ge- fangenen. In den einzelnen neuen Bundesländern sind die Vorstellungen über die Orga- nisationsform der Verfolgungsbehörden durchaus unterschiedlich. Sachsen, Sachsen-Anhalt und ab 01.01.1992 auch Brandenburg bilden Schwerpunkt- staatsanwaltschaften in Leipzig bzw. Magdeburg bzw. Potsdam, während Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen dezentrale Strafverfolgung durch die einzelnen Staatsanwaltschaften wollen. Diese Verfolgung, die auch wegen des wachsenden Selbstbewußtseins der Länder als deren politisches Anliegen zu verstehen ist, wird ohne enge Verzahnung mit der Arbeitsgruppe in Berlin nicht möglich sein. Allein ein Verkehr wie zwischen Staatsanwaltschaften wird nicht effektiv sein können. Die Zusammenarbeit muß noch konturiert werden. Dieser kurze Überblick zeigt Aufgabenfelder, die neu sind und die zusätzlich zur Aufbauarbeit bewältigt werden müssen. Daneben darf aber der Aufbau einer Justiz mit Einrichtungen ergänzend zu dem Aufbau der Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht vernachlässigt wer- den. So ist in allen neuen Bundesländern der Wert der Sozialen Dienste (Be- währungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsichtsstellen) erkannt und trotz vie- ler Schwierigkeiten ihr Aufbau zugleich in Angriff genommen worden. 114 Der Aufbau der Strafrechtspflege Die Stellen für die Bewährungshelfer und die zukünftige Planung ergeben sich aus folgender Übersicht: Brandenb. Meckl.-Vorp Sachsen Sachs.-Anh. Thür. insges. Stellen 100 21 43 40 10 214 1991 z.Zt. 11 43 23 10 95 besetzt geplant 52 20 30 1992 bis 1995 insgesamt 100 21 43 60 40 264 bis 1992 z.Zt. vorhandene 20 Dienstsitze Aufbau-/Bewäh- 11 26 rungshelfer Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Stellen durchaus nicht mit Sozialarbei- tern mit westlichem Fachhochschulabschluß besetzt werden können. Bewer- bern aus den neuen Bundesländern mit ähnlicher Qualifikation (Erzieher, Lehrer) müssen neben ihrer Tätigkeit als Bewährungshelfer durch ein Qualifi- zierungsprogramm so geschult werden, daß sie gleichwertige Arbeit leisten und entsprechend in der Besoldung eingruppiert werden können, ohne damit zugleich Sozialarbeiter mit gleichwertigem Abschluß zu sein. Gerade hier ist Engagement von Justizverwaltung und Bewerbern gefordert. Die Bewältigung der hier nur ausschnittsweise dargestellten Probleme der Rechtsanwendung und Organisation trifft die Justiz in allen Stufen der unteren und Dienstaufsichtsbehörden und der Ministerialbürokratie. Hinzu kommen legislative Aufgaben einerseits bei der Erstreckung von Bundesrecht auf das Beitrittsgebiet mit der notwendigen legislatorischen Lückenschließung und Weiterentwicklung und andererseits der Schaffung von Landesrecht, das u.a. fortgeltendes Recht der ehemaligen DDR — es sollen über 2.000 Rechtsvor- schriften sein — ablöst. Bei allem ist eines nicht zu übersehen. Die neue Rechtsordnung ist vergleichs- weise kompliziert, bietet zwar mehr Rechtssicherheit, aber weniger Transpa- renz. Der deshalb bestehenden Gefahr einer Nichtakzeptanz ist durch Über- zeugungsarbeit und Tatkraft entgegenzuwirken. 115 M 8 Z A A u 3 W 5 z * X ?*‘;.»_‘"':" “ y r ÖN $ Lan “ F x'kf 74 Jr % 7 SE 6 $ $ - SA “ R Z S S N a Wr $ H, N A xr &0, 3: N “ w B A z X % L M S D f ÜAR D & R3 487 M v e v a } Aın RD A Dn Sn Ü $ M A Sn A U ® ® S « 43 ® © Sr * } é’ Ö X e SN e e A &e n B R S A %n s En S n 7 BA ‘J z 0N S F x R PE ® P e ® Bn En en R ® ..Ll.» 2 ® A S x S F w A, ö Ü * { . € 3 K K 9 © A © A e S v e E F 2 Ar Y b . Hx M X * S N M —_ 5 FE WE A xr 5 3 E A Ka pn d S A f j %ı %3 K ® AA C A A Z x r X 8 e n A S HOR BA OE A E e > 3& S e ® 5 % . O 5 A A OE %3 4 3 s n Ü $ ; E + wlr u ® Nar B e s ® Da E e A} H K &7 .\7 e A Ö v C N A ® K p A &. %r A 44 Y \a z ü& A An *x '1' - S % y K A X E e k n % 4E b O A S pr ;‚ S a r Nk n A :*. E S n R x 3 & D © $ #$ Z S Z c Y r 8 Aıa S P r Fn S DE NS S f E B D Ba AA ’; Y z E x e S E B R E * En A v i S STA n D P E K :; S E ® ;’ w A x 4 © :‘ 7 En Fn S I A F FÜ GE e Na 5 A S Z S x E a s r n A Dn %. s n . S s An A O 8 Cr P A $ SN A a an n & n ® PE B A S S s © M $ v R Sr Sr M S e C fn A S X ® A A n Z E R d s SS $ X - n S 5 S W S en A x CZ : M r E n x 7 *1 LE E A r d r s ar An x S .r „ - S3 O S S DE VE SN b Dn D A b ® x £;;: Y i n D S %. C R E AA e e n $ S %n N x A D - Ü : AA E A D S S e k e Dn ( e + Y S © X 6 ä£: A e E D % S ® X E x S A s S .7 3 S %S Ka n R DE E % U £ S i a .3 &: ’\‚gn a $ . s 5 - E A PE “—. n xy‘ R3 © X C Z f X A ( D 5 S @"‘y PE D K C Ar Z . A ® 3 S 6 Y E S s f A . %l s a ‘?‚ * E Al ö O R A 4 P EL : F d F BA An K PE S Ar GE A BA e s e _ ® : Pn S C S i . ( 7 An VM > E ; n M A d E d i s %, REn S SE B € E An D S P x e *‘@ _;‘;.#\ 0N .& ® Kn O 3%€„ ( Bn r E An GE n F 8 ® ‚‘." 5 © x S W C SE S DA 63 W b kE n OS S 7 5 } SN A e s ö e e S M x a n %k F ® R C Hu E Z FE - 6 ä E ; A S r I 6 Z C K n S 8 W + s S € A (r W ( E < z G Sn n e z D A v 358 B * A E - Sa s 9 Z A w C (% N X kn k © %e S R A 7E Z O F rR S AA z &5 RR N e A W E A 6 B S S S WE A S Frl . D Kl y <e X K CR e BF 7 - x 8 S A O % A © e a f En Sr Bn A S H ! 7 ’‚äs A f E i& WEr Z8 5 I6 e %ı 8a E E %. 2 * A 8 5 i RA A Sa \ G C ba z z AA ‘s% A v Z A SS Al Hd e . A e 2v A N ® 5 E 8 X r e “ ® e $ dn I ® Cr A Y x © C . A S f x K &: R + R ® _ x %e N e DA é@;v I FE A s S e 5 S A % R& B ® fi.?e n S S E %S A O B e © Y E He Z S E a . f ä D a ® A C v yr x ® DE e A A an e E e r Z K M, E _&“ F .a D E F Ö S B F f Probleme des Justizvollzugs in den neuen Ländern am Beispiel Sachsens Rudolf Schmuck Gliederung 2.3 Identitätskonflikte Ausgangslage Problembereiche 2.4 Äußerer Zustand der Anstalten und ihrer %. 1 Organisations- und Personalstruktur der Anstalten Ausstattung 2.5 Vollzugsgestaltung (Behandlung der Ge- 2.2 Veränderungen im Führungs- und Kom- munikationsverhalten der Bediensteten 3 Zur Rolle der Aufbauhelfer fangenen) 1 Ausgangslage Das Bild des Kriminellen war im Gesellschaftssystem der DDR ein Feindbild, wenn auch eines unter vielen. Dieser Betrachtung des Straftäters, und auch des Gefangenen, entsprachen sowohl die Ziele als auch Organisation und Ge- staltung des Strafvollzuges: Andere Mittel als totale Kontrolle, Unterdrückung und konsequente Ausgrenzung und Abschließung wurden kaum gesehen. Soweit Straftätern überhaupt »Veränderung« zugetraut wurde, fand sie in einem sehr undifferenzierten Behandlungsansatz ihren Ausdruck. Das Individuum wurde immer nur als Teil eines Kollektivs gesehen; individu- elle Ansprüche fanden deshalb keine Billigung. Auch der Weg zurück in die Gesellschaft war daher nicht von der Hinführung zu selbstverantworteter, freier Entscheidung gekennzeichnet, sondern von Sicherungs- und Kontroll- maßnahmen. Auch die »Freiheit«, in die der Entlassene zurückkehren durfte, war ja eine sehr relative. Vor diesem Hintergrund müssen auch die großen Schwierigkeiten gesehen wer- den, mit denen der Strafvollzug in den neuen Ländern heute zu kämpfen hat. 117 Rudolf Schmuck 2 Problembereiche 2.1 Organisations- und Personalstruktur der Anstalten Straftäter, auch Strafgefangene, galten als Feinde der Gesellschaft, sie mußten »bekämpft« werden. Folgerichtig war der Strafvollzug nicht ein Organ der Ju- stiz, sondern der bewaffneten Kräfte. Das bedeutet zwar nicht, daß diese Grundausrichtung auch Handlungsmaxime jedes einzelnen Bediensteten war. Es blieb immer noch ein großer Handlungs- und Entscheidungsspielraum, der von menschenverachtender Überheblichkeit bis zu korrekter untadeliger Haltung und menschlicher Begegnung reichte. Allerdings begünstigte das System die unpersönlichen, bürokratischen und in- humanen Tendenzen. So findet sich in den dienstlichen Beurteilungen des Strafvollzugspersonals als hervorgehobene positive Bewertung das »klare und gefestigte Feindbild«. Damit war zwar in erster Linie der imperialistisch-kapi- talistische Außenfeind angesprochen, der Feind im Inneren aber mit einbezo- gen Die polizeilich-militärisch strukturierte Organisation war nicht ohne ein büro- kratisches Gewirr von externen und internen Zuständigkeiten, Über-, Unter- und Zuordnungen denkbar. In der sprachlichen Dürre der verwendeten Begrif- fe spiegelt sich der Mangel an Raum für Kreativität und Spontaneität, zeigt sich auch die starre Systemorientierung. Eine in dieser Weise geprägte Organisation stand im Oktober 1990, und steht noch immer vor der Aufgabe, die Rechts- und Organisationsgrundlagen des Strafvollzugsgesetzes zu übernehmen. Dabei entsteht — vordergründig — schon die Schwierigkeit, eine Unzahl neuer Begriffe samt ihren Bedeutungen in konkrete Verwaltungsstrukturen, d.h. auch in Denken und Handeln, umzuset- zen Dahinter steht aber das viel größere Problem, die mit den alten Begriffen ver- bundenen jahrzehntelang internalisierten Denk- und Gefühlsstrukturen zu ver- ändern, denn äußere Strukturen können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie von den Mitgliedern einer Organisation auch innerlich nachvollzogen werden. Hierin liegt eine der Hauptursachen für die Schwierigkeiten mit den notwen- digen Veränderungen. Und grundlegende Veränderungen innerhalb kürzester Zeit gab es viele: Die neuen Länder entstanden, Ministerien, Mittel- und Unterbehörden wurden ein- gerichtet. In Sachsen gibt es wieder ein Justizministerium, dem der Strafvollzug nun- mehr zugeordnet ist. 118 Probleme des Justizvollzugs in den neuen Ländern Auch in den Justizvollzugsanstalten müssen die Organisationsstrukturen ver- ändert werden, denn die vorhandenen entsprechen weder den Vorgaben des Strafvollzugsgesetzes noch den nun geltenden Beamten- und Laufbahnbestim- mungen. Doch damit nicht genug: In den neuen Linienstrukturen änderte sich auch der Führungsstil. Zum Selbst- verständnis der Aufsichtsbehörden gehörte zu DDR-Zeiten die alleinverant- wortliche Zuständigkeit für Problemlösungen und Einzelentscheidungen auch in den nachgeordneten Dienststellen. Das hatte zur Folge, daß bis in die Ein- zelfälle durchregiert wurde. Dem entsprach innerhalb der Dienststellen auch das Rollenverständnis der Vorgesetzten gegenüber ihren nachgeordneten Mit- arbeitern. Diese Situation hat sich zwar im Verhältnis zwischen der Aufsichtsbehörde und den Anstaltsleitern grundlegend gewandelt, innerhalb der Anstalten aber keineswegs. Informationen bleiben zumeist »oben« hängen, von unten nach oben gelangt nur die Bitte um Einzelanweisungen; zwischen gleichgeordneten Bediensteten und Dienststellen, auch innerhalb der Anstalten, gibt es in der Regel noch keine funktionierende Kooperation. Die Verunsicherung in Bezug auf die neuen Strukturen und der gleichzeitige Zwang, sie schnell zu übernehmen und in das vorhandene Organisationssy- stem einzupassen, führte dazu, daß auf Anstaltsebene zunächst zahlreiche oft überflüssige Dienstposten ohne echte Funktion eingerichtet wurden. Dies um so mehr, als man zunächst den wie überall im öffentlichen Dienst überzogenen Personalbestand halten und auf neue Dienstposten verteilen wollte. Der seit Jahren gewohnte Personalüberschuß war eine internalisierte Situation und ließ eine kritische Bedarfsprüfung nicht zu. Zudem begriffen die alten Cliquen rasch, welche Möglichkeiten ihnen das neue Rechtssystem an die Hand gab, sich an einflußreichen Stellen wieder festzusetzen. Das gilt insbesondere für die Personalräte. Dort fanden — und finden sich noch immer — zahlreiche überzeugte Repräsentanten des alten Sy- stems. Das aber führt wiederum zur Verunsicherung und Verärgerung derer, die nicht durch die Schutzbestimmungen des Personalvertretungsrechts vor Kündigung und Arbeitslosigkeit bewahrt werden. Wenn es aber gelingen soll, das schwer beschädigte Vertrauen der Bevölke- rung in den Staat und die Rechtsordnung wieder herzustellen und das Gefühl wieder zu wecken, daß Rechtsprinzipien für alle verbindlich sind, muß gerade die Justiz einen äußerst strengen Maßstab an die Eignung ihrer Repräsentan- ten anlegen. Dies gilt auch und insbesondere für den Strafvollzug. 119 Rudolf Schmuck Dem entsprach, und entspricht noch, ein zwar abgestuftes, insgesamt aber strenges und konsequentes Überprüfungs- und Auswahlverfahren bei der Ent- scheidung über die Weiterbeschäftigung aller Mitarbeiter. Grundsatz ist, daß kein Bediensteter im Strafvollzug tragbar ist, der jemals hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) oder des Amtes für nationale Sicherheit (AfnS) war. Über alle Bediensteten wird auch eine Auskunft bei dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen MfS eingeholt. In jedem Fall geht auch eine Anfrage an die zentrale Erfas- sungsstelle für Menschenrechtsverletzungen (Salzgitter). Soweit sich die Überprüfung der weiteren Verwendbarkeit von Vollzugsbe- diensteten aller Laufbahnen auf politische Kriterien, wie die vorgenannten, bezog, geschah sie ohne Rücksicht auf fachliche Qualifikation und Bedarf. Beides mußte insoweit nachrangig eingestuft werden. Das hat inzwischen zu einem ebenso empfindlichen wie unvermeidbaren Mangel an qualifizierten Mitarbeitern geführt, der sich besonders bei den Führungspositionen voraus- sichtlich noch verstärken wird. Die allgemeine Personalsituation ist allerdings nach wie vor noch durch einen starken Personalüberhang im Verhältnis zur gegenwärtigen Belegung der An- stalten gekennzeichnet, obwohl die im Oktober 1990 vorhandene Zahl der Be- diensteten von ca. 2800 inzwischen auf etwa 1700 reduziert wurde. Von den ursprünglich 15 sächsischen Anstalten sind noch 12 vorhanden. Nur noch zwei Anstaltsleiter, die ein solches Amt schon vor der Wiedervereini- gung innehatten, sind noch im Dienst. Die erfahrenen Mitarbeiter des gehobe- nen und mittleren Verwaltungsdienstes mußten fast alle entlassen und durch teilweise unterqualifizierte, in solchen Aufgaben aber praktisch ausnahmslos unerfahrene Kräfte ersetzt werden. Derzeit fehlt es auch an qualifizierten Mitarbeitern der besonderen Fachdien- ste (Sozialarbeiter, Psychologen, Lehrer). Bei den Anstaltsärzten ist, bezogen auf den durch eine unabhängige Analyse festgestellten Bedarf, keine Überbesetzung mehr vorhanden. Eine der wichtigsten und wohl schwierigsten Aufgaben wird in den kommen- den Jahren darin bestehen, die sächsischen Justizvollzugsbediensteten syste- matisch und kontinuierlich zu schulen, um ihnen die Fähigkeit zu vermitteln, mit den neuen Vorschriften zu arbeiten. Ebenso wichtig aber wird es sein, nach und nach die innere Einstellung des Personals so zu verändern, daß neu- es Selbstbewußtsein und ein neuer Stil im Umgang mit Gefangenen, Kollegen und Vorgesetzten sich herausbilden kann. All dies ist weitgehend die Aufgabe der Sächsischen Justizvollzugsschule in Chemnitz. 120 Probleme des Justizvollzugs in den neuen Ländern 2.2 Veränderungen im Führungs- und Kommunikationsverhalten der Bediensteten Die Arbeit im Strafvollzug ist weit weniger gekennzeichnet durch die Anwen- dung von Rechtsvorschriften als durch die Wirkung von konkretem Verhalten gegenüber Gefangenen, denn ein sozialer Lernprozeß, wie das Vollzugsziel des $ 2 StVollzG ihn voraussetzt, hängt in erster Linie vom Gelingen der Be- gegnung zwischen den Mitarbeitern des Strafvollzuges und den Gefangenen ab. Nach den Erfahrungen und Beobachtungen, die ich in Sachsen bisher machen konnte, ist aber der Umgangs- und Verhaltensstil der Bediensteten noch weit- gehend geprägt von den alten autoritären Strukturen. Das gleiche gilt vom Führungsverhalten der Vorgesetzten. Die Bereitschaft, Aufgaben zu delegieren und Informationen an die nachgeordneten Mitarbeiter weiterzugeben, ist sehr gering. Spürbar ist dagegen eine große Fehlerangst aller Bediensteten, auch der Führungskräfte. Das hängt nicht nur mit der ver- ständlichen Unsicherheit bei der Anwendung des neuen Rechts zusammen, sondern ist durch langjährige Erfahrung internalisiert. Hinzu tritt die Angst um den Arbeitsplatz. 2.3 Identitätskonflikte Für jemanden, der die Arbeit im Strafvollzug als eine jahrzehntelange konse- quente Entwicklung des Rechts, der Einstellungen und Verhaltensweisen der Bediensteten erlebt hat, ist es unter Umständen schwierig nachzuvollziehen, was den Mitarbeitern in den Anstalten der neuen Länder an äußerer und vor allem innerer Veränderung abverlangt und zugemutet wird. Die erwähnte Auffälligkeit im Führungs- und Einordnungsverhalten ist ja nichts anderes als das Ergebnis einer jahrzehntelangen Fremdbestimmung bei jeder Problemlösung. Heute ist nicht nur die allgemeine Zielvorstellung ver- ändert, es wird zudem auch noch Initiative und Selbstverantwortung sowie die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Organisation der Arbeit erwartet. Es kann daher nicht verwundern, daß diese neue Erwartung wie auch viele der notwendigen aktuellen Entscheidungen wiederum als Fremdbestimmung er- lebt werden, der man sich unterzuordnen hat, um negative Konsequenzen zu vermeiden. Dabei bildet der Strafvollzug keine Ausnahme. Dieselbe Situation besteht in weiten Bereichen der Wirtschaft, des Sozialsystems, der Verwaltung und der politischen Willensbildung in den Ostländern. Sie führt zu großer Verunsiche- 121 Rudolf Schmuck rung und zu Ängsten. Die aber bilden den denkbar schlechtesten Nährboden für die Entwicklung von Selbstbewußtsein, Initiative und Kreativität. Wir haben es also mit tiefen Einbrüchen im Selbstwertgefühl der Bediensteten des Strafvollzugs zu tun, die nicht eingestanden werden und über die — das macht die Situation besonders belastend — nicht einmal gesprochen werden kann. Exponenten eines Unrechts- und Unterdrückungssystems, als die Strafvoll- zugsbedienstete unabhängig von ihrer Haltung und ihrem tatsächlichen Ver- halten im Dienst von der Bevölkerung nun einmal angesehen worden waren, stehen heute in einer veränderten und hochsensibilisierten Gesellschaft wie- derum als Hoheitsträger im Blick der Öffentlichkeit und sind mit der Durch- setzung staatlicher Machtbefugnisse beauftragt. Zwar werden die vollzuglichen Aufgaben heute korrekt und zumeist auch rechtlich beanstandungsfrei erfüllt. Die Grundsituation wird indessen ver- drängt und es wird vermieden, über die erwähnten Hintergründe und Zusam- menhänge nachzudenken oder sich mit solchen Gedanken auseinanderzuset- zen Nicht selten hat das zur Folge, daß Ordnungs- und Sicherheitsmaßnahmen nicht durchgesetzt werden, um Konflikte mit Gefangenen tunlichst zu vermei- den. Mögliche Konsequenzen solcher Konfliktsituationen, z.B. die Durchset- zung von Anordnungen, u.U. unter Anwendung von unmittelbarem Zwang, werden sowohl von den Bediensteten als auch den Gefangenen von ihrem äu- ßeren Ablauf her nicht anders erlebt als im früheren Unrechtssystem. Vor diesem Hintergrund ist es auch verständlich, daß unmittelbar nach der Wende, in manchen Fällen bis heute, in den Justizvollzugsanstalten der neuen Länder vielen Gefangenen übertriebene Freiräume gewährt wurden. Solches Entgegenkommen übersteigt das in den Westländern Übliche häufig bei wei- tem und ist auch mit den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes nicht in Ein- klang zu bringen. Es wird eine schwierige Aufgabe der kommenden Jahre sein, dieses Spannungsfeld nach und nach zu beseitigen. Ich bin allerdings der Auffassung, daß es dazu am Ende eines Generationswechsels bedürfen wird. In diesem Zusammenhang muß aber auch die Rolle der Helfer genau betrach- tet und kritisch überdacht werden. Letztlich wird es darauf ankommen, wie sie selbst mit der Macht umgehen, die sie ausüben. Entscheidend ist, daß sie Modell sein können dafür, wie sich Befehlsgewalt zu echter Autorität ent- wickeln läßt, d.h. nicht zur bedingungslosen Unterordnung führt, sondern zu einer Akzeptanz, die auch kritische Auseinandersetzung nicht ausschließt. 122 Probleme des Justizvollzugs in den neuen Ländern 2.4 Äußerer Zustand der Anstalten und ihrer Ausstattung Der Bauzustand der Justizvollzugsanstalten im Freistaat Sachsen ist sehr un- terschiedlich. Einige, z.B. Leipzig und Waldheim, bedürfen einer umfassen- den baulichen Sanierung, andere befinden sich noch in einem brauchbaren Zustand, insbesondere diejenigen, die vor noch nicht allzu langer Zeit errich- tet wurden, z.B. Chemnitz oder Zeithain. In ausnahmslos allen Anstaltsgebäu- den zeigen sich allerdings z.T. erhebliche Bauschäden, die entweder auf die Verwendung minderwertigen Materials oder jahrelange Verwahrlosung der Anlagen zurückzuführen sind. Überall findet man durchgerostete Wasserlei- tungs- und Abwasserrohre, verrottete Elektroinstallationen, bröckelnden Ver- putz an den Wänden. Die meisten Funktionsräume, wie Küchen oder Wäschereien, sind ebenfalls in schlechtem Zustand. Teilweise sind sie völlig unbrauchbar und müßten ei- gentlich geschlossen werden. Sie bedürfen in fast allen Anstalten der Erneue- rung. Das gleiche gilt praktisch von der gesamten Ausstattung aller Anstalten, so- wohl im Verwaltungs- als auch im Arbeits- und Unterbringungsbereich. In der Gestaltung der Haftbereiche spiegelt sich noch immer die Philosophie des alten Systems. Das zeigt sich rein äußerlich schon darin, daß in zahlrei- chen Hafträumen die Fenster noch mit Glasbausteinen vermauert sind und nur eine unzureichende Belüftungsmöglichkeit besteht. Abschließung und mög- lichst vollkommene Isolierung hatten absoluten Vorrang vor menschenwürdi- ger, gesunder Unterbringung. In den Gängen und zwischen den einzelnen Stockwerken sind Vergitterungen im Überfluß vorhanden, zumeist aber für die Sicherheit ohne Bedeutung. Sie verstärken jedoch den Eindruck von Abschottung und beeinträchtigen als ar- chitektonisches Beiwerk die Lebensbedingungen. Die Freizeithöfe sind in der Regel lieblose Betonflächen; Grün ist selten zu sehen. Es wird eines beträchtlichen finanziellen Aufwands bedürfen, um die sächsi- schen Justizvollzugsanstalten in moderne, vorzeigbare Einrichtungen zu ver- wandeln. 2.5 Vollzugsgestaltung (Behandlung der Gefangenen) Nach zahlreichen Amnestien vor und im Verlauf der Wende ist die Belegung der Anstalten derzeit sehr gering. Die noch verbliebenen Gefangenen stellen allerdings einen »harten kriminellen Kern« dar. Dem steht eine relativ große 123 Rudolf Schmuck Zahl von Bediensteten gegenüber, die aber gebraucht werden, wenn die An- stalten in absehbarer Zeit wieder normal belegt sind. Nachdem viele der bisher üblichen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen weggefallen sind, ist trotz der geringen Gefangenenzahl die Sicherheitssituati- on in einigen Anstalten kritisch. In der DDR war Sicherheit durch bedenkenlos eingesetzte technische Vorkeh- rungen, z.B. Starkstrom-Verdrahtungen auf den Mauerkronen, Hunde-Lauf- strecken entlang der Umwehrungen, Abhöranlagen in den Hafträumen usw., praktisch uneingeschränkt gegeben. Zudem waren Ausbrüche und Entwei- chungen wegen der perfekten Kontrolle im ganzen Land wenig sinnvoll. Sie kamen auch kaum vor. Übergriffe auf das Personal wurden durch drakonische Reaktionen hintange- halten. Der Wegfall des alten Absicherungssystems, das auch die Einstellungen, das Problembewußtsein und das Verhalten der Bediensteten prägte und bis heute beeinflußt, ist ebenfalls ein Verunsicherungsfaktor. Der Sicherungsauftrag des Strafvollzuges muß heute in erster Linie durch soziale Kontrolle, d.h. durch intensive Kontakte zu den Gefangenen und Zusammenarbeit der Bediensteten erfüllt werden. Dies ist ungewohnt, und die dazu notwendigen Einstellungen und Verhaltensweisen müssen erst noch gelernt werden. Früher war das Gespräch mit den Gefangenen nur hierzu besonders »ausgebil- deten« und beauftragten Bediensteten, den sogenannten Erziehern, vorbehal- ten und Zusammenarbeit war nichts anderes als das genaueste und wörtliche Befolgen von Anweisungen Vorgesetzter. Es ist deshalb nicht erstaunlich, daß im Umgang mit Gefangenen die notwendige Ausgewogenheit zwischen Be- treuungs- und Sicherungsaspekten fehlt. Zudem sehen es die Bediensteten zunehmend auch als eine Erleichterung ihrer Arbeitssituation an, daß sie den Gefangenen nicht mehr als »Feind der Gesellschaft« behandeln müssen, der bekämpft, isoliert und bestenfalls umer- zogen werden muß, sondern als Gegenüber im Rahmen einer persönlichen Be- gegnung. Betreuung steht daher — jedenfalls bei solchen Gefangenen, die da- für überhaupt ansprechbar erscheinen — im Vordergrund, oft zu Lasten von Si- cherheits- und Ordnungsgrundsätzen. Insoweit ist das Bemühen erkennbar groß, aber auch die Enttäuschungen, die ja erst in einem Kommunikationspro- zeß wirklich spürbar werden. Die Öffentlichkeit zeigt starkes Interesse an den Einrichtungen des Strafvoll- zuges und an allem, was hinter den Mauern geschieht. Justizvollzugsanstalten sind keine Geheimbereiche mehr, sondern stehen im Blickfeld, besonders der Medien. Dieser Situation müssen sich alle Anstalten stellen, denn nur so kann 124 Probleme des Justizvollzugs in den neuen Ländern das Vertrauen der Bürger auch in diesem Bereich der Rechtspflege wieder hergestellt werden. Schwierigkeiten entstehen aber dadurch, daß Justizvollzugsanstalten keine Museen sind. Zugang kann daher nur unter vorrangiger Berücksichtigung der Erfordernisse des Dienstbetriebes, d.h. in erster Linie der vollzuglichen Inter- essen, gewährt werden. Es ist nicht einfach, dies alles auszupendeln und wird noch schwieriger werden, sobald die derzeit entspannte Belegungssituation sich ändert. In diesem Rahmen können nicht alle Probleme aufgezeigt werden, aber auch nicht alle Ansätze, die darauf hindeuten, daß sich eine grundlegende Wand- lung vorbereitet. Im Bereich der Gefangenenarbeit ist die Situation gekennzeichnet durch ver- altete unproduktive Betriebseinrichtungen, soweit solche überhaupt zu den Vollzugsanstalten gehörten. Meist dienten Gefängnisse nur als Arbeitskräfte- reservoir für externe Betriebe, die ihre Produktionsstätten häufig auch in den Anstalten eingerichtet hatten. Für die leeren Arbeitshallen müssen nach und nach neue Unternehmerbetriebe gefunden, daneben auch die notwendigen Ei- genbetriebe eingerichtet werden. Das ist bei der derzeitigen Situation auf dem freien Arbeitsmarkt ein schier aussichtsloses Unterfangen; trotzdem gibt es kaum wirklich beschäftigungslose Strafgefangene in den sächsischen Justiz- vollzugsanstalten, was allerdings durch die geringe Belegung bedingt ist. Un- günstiger ist die Beschäftigungssituation im Bereich der Untersuchungshaft, Diese wie auch eine Unzahl anderer Aufgaben und Probleme müssen sowohl im Bewußtsein der Beteiligten, das sind vielfach auch externe Dienststellen und Behörden, als auch im Rahmen neuer Organisationsstrukturen des Straf- vollzugs gelöst werden. Hierbei ist zwar die derzeit noch sehr geringe Belegung der Anstalten hilf- reich, weil sie nur wenige der eigentlichen vollzuglichen Probleme des Zu- sammenlebens von Personal und Insassen, wie auch von Insassen untereinan- der, hervorbringt. Kehrseite dieser Situation ist allerdings, daß mit dem fehlenden »Gegen- druck« von der Seite der Gefangenen Motivation und Einsatzbereitschaft der Bediensteten — letztlich auch ihre Freude an der Arbeit — sich nicht ent- wickeln können. Umschulungsmaßnahmen und Trainingsprogramme, die in großem Umfang notwendig sind und jetzt auch durchgeführt werden können, ersetzen die ech- ten Aufgaben nicht. Auch diese Situation trägt, wie die Sorge um den Erhalt der Arbeitsplätze, zu einer allgemein depressiven Grundstimmung bei. Das aber behindert wieder- um den wichtigsten Lernprozeß auf der Seite des Personals, nämlich das ent- stehen von Selbstwertgefühl in Bezug auf die berufliche Situation. 125 Rudolf Schmuck 3 Zur Rolle der Aufbauhelfer Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die mit dem Identitätsbruch beim Strafvollzugspersonal verbunden sind, wurde bereits auf den Umstand hingewiesen, daß die Bediensteten nunmehr wieder mit einer Inferioritätssi- tuation und mit Fremdbestimmung konfrontiert sind. In der Umbruchphase, in der die öffentliche Verwaltung sich noch immer be- findet, muß es jedoch hingenommen werden, daß die notwendige sachkundige Unterstützung in vielen Bereichen auch mit der Übernahme der direkten Ver- antwortung durch die Fachkräfte der alten Länder verbunden ist. Auch eine — sehr zeitaufwendige — organische Entwicklung in den äußeren Gegebenheiten kann nicht abgewartet werden, denn das nun für die freiheits- entziehenden Maßnahmen im Rahmen der Strafjustiz geltende Recht setzt be- stimmte organisatorische Bedingungen voraus, ohne die es nicht zu verwirkli- chen ist. Die neuen Strukturen wurden daher, und werden noch immer, von außen ge- setzt; eigene Ideen, individuelle Vorstellungen wie auch der legitime Wunsch, Bewährtes zu erhalten, bleiben dabei zumeist auf der Strecke. Insoweit widerspricht vieles, was in der gegenwärtigen Veränderungsphase geschieht, den grundlegenden Anforderungen, die an eine harmonische und erfolgversprechende Organisationsveränderung und -entwicklung gestellt wer- den müssen. Insbesondere kann dem Grundsatz nur eingeschränkt Rechnung getragen werden, daß beim Strukturwandel von Organisationen ein Höchst- maß an Mitwirkung und gemeinsamer Planung der Beteiligten, d.h. aller Mit- arbeiter, vorgesehen werden muß. Die Frage, wieviel Hilfestellung denn nun wirklich notwendig ist, kann in die- sem Rahmen nicht behandelt werden, denn sie läßt sich nicht pauschal beant- worten. Sie soll aber auch nicht gänzlich ausgeklammert werden. Ohne Zwei- fel ist importiertes Fachwissen und entsprechende Erfahrung unverzichtbar, und beides kann ohne ein gewisses Maß an Einflußnahme nicht wirksam sein. Es darf jedoch die Grundregel nie außer Betracht bleiben, daß eine auf Dauer wirksame Hilfe nur eine solche zur zunehmenden Selbsthilfe sein kann. Kei- nesfalls dürfen wir unsere Vorstellungen prinzipiell an die Stelle eigener Lö- sungen der Unterstützten setzen. Immer wieder geraten wir in die Gefahr, dies zu tun, weil wir mit einem eigenen oft verfestigten Bild von dem, was entste- hen soll, gekommen sind. Es ist einzuräumen, daß das meiste nicht zur Disposition stehen kann, weil die neue Rechts- und Gesellschaftsordnung die Grundstrukturen festlegt. In die- sem Rahmen muß es aber in erster Linie darum gehen, den vorhandenen er- 126 Probleme des Justizvollzugs in den neuen Ländern neuernden Kräften Raum zu geben und auch Lösungen, die vielleicht unserem herkömmlichen Verständnis neu sind, gemeinsam zu erarbeiten. Am Ende jedoch müssen die Helfer überflüssig werden. 127 A R A A v 0 R Z r S * V n Wa X SS . A Y N 3 M S %3 OE z 3 t A % W i e A Xx e 4 S * RA A S W S e X el B - F ä 8 M P e S &* e var x f %® G R y F P +;‘>@$ n S % » Aur z S 2 N kan N C Z O a A 5 ÜE A E or R _ AA ® a © S e A JE E D f W Ar K A X N B S A E r &, g S & 5 x %. e f * e > @ U OLa z E 3 M C w n Sn Ü - an x % Hs € n D 7a S OS x& 44 e r 4 Kn n N a ”’£ JE R 3 i H D - w b ® i P 7 v ® E e N 5 A K F - ® a 38 M On % N e &“ s AS ;. * E k L D S K K Z %. E A z A E $ e x C g . W DB D S x D W C A E A N G - s ® Krl i E “ e a . 2 r Ca F K SS DE X < 33 E n ® M d o C B D 5 6} w Ü %: -‚; : ' %. A HE A r z E . C OT 0 Z S A 2 % A 0R S E X x f A R N © e S e n . e Z C I . @ E (a t“ SO 3 A &R n AB e ® l\% L\ 4R A M K jn &. n B e A F % & D *» e S E a M S K ( &. FA e S &. E A a > a K © &n AA 6 ;; Y % F - R „ 8 H S S ® % x X a e z Ka REn S i N E Z A N F c ME K Wa Al . x &5 . a % B e R BA x &e E MS N 5 P e AA J m O ; E 5 S D D W Z A E M f S 5 S n A © N A S F ®S S RE e B D “ - A A S S S ® f S b WEn C & ö Al e n x O O, z e $ 5 R v 3 A Z S 5 Z S ( 57 xx %s R SS C AE A . Z E A N e E E x D X Z K w E : x C ? e $ N ® Sa A .. S 5 A S N z %n -v.« S S K D „ x X52 A A S ä X D Rr An A z e E C X S R A S 3 B Cn a L < n 6M n E y 5 A A 5 . A zn 7 n An 3 S e XR S S S z x ?‘. A M 5E 7 $ B X S j P - A k v D % a E B i A Z S MC A D 00 e & A S n P M é5 i n S e D S X 5 n M n e 7 S Sa E E x “r \ © D M C E E \r Z M Z A { $;; v S P z “"a;’#.; % S On M “ * © C ® a C e A - s K S S n n E ;\i O 4 Z & D A 4 n N n n S e D 5 5 B S E K S S S S S S E P 45 SC $# S A e S }&‘“ i a T N © 8 S e . 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S S £’*«.\ S E G N CL E E &S 5 G A f C - - % C DA P e B A S X M 7 S A n R W Ya AA D e V C® A r Kn P IR N PE D A Y CR er - Ia b S S E E n A - S A M S 4 ® S z Ka e E e D N e E A f O M x K K AA D v S A E A N Z n - N E C e A S En R J4 En ® n A a S &r A 5 S S 48 D A } n A K A A jscs P Verzeichnis der Herausgeber und Autoren Kaiser, Günther, Prof. Dr. Dr. mult. h.c., Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, Professor an den Universitä- ten Zürich und Freiburg, Präsident der Neuen Kriminologischen Gesellschaft (NKO), Günterstalstraße 73, 7800 Freiburg Jehle, Jörg-Martin, Dr. jur. Direktor der Kriminologischen Zentralstelle e.V., Vizepräsident der Neuen Kriminologischen Gesellschaft (NKG), Adolfsallee 32, 6200 Wiesbaden Brinker, Anselm, Freie Universität Berlin, Forschungsprojekt »Bagatellstrafta- ten«, Winterfeldtstraße 56, 1000 Berlin 30 Ewald, Uwe, Dr. jur., Leiter der Kriminologischen Forschungsstelle am Kri- minalwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universität, Magdalenenstraße 17-19, Haus 4, O-1130 Berlin Göhner, Reinhard, Dr. jur., Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesmini- sterium der Justiz, ab 22. Januar 1993 Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Villemombler Straße 76, 5300 Bonn 1 Hutt, Zhomas, seit 1.1.1993 Thüringer Generallandesanwalt, Ettersberger Straße 63, O-5300 Weimar Jabel, Hans-Peter, Dr. jur., Ministerialdirigent im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, W.-Höpfner-Ring 6, 0-3037 Magdeburg Korinek, Läszlö, Dr. jur., Staatssekretär im Innenministerium, Belügy Mini- szterium, Rendeszeti Helyettes, Allamtitkar, 1093 Budapest, Ungarn Kube, Edwin, Prof. Dr. jur., Abteilungsdirektor im Bundeskriminalamt, Äppelallee 45, 6200 Wiesbaden Ruckriegel, Werner, Dr. jur., Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, Henning-von-Tresckow-Straße 9-13, O-1560 Potsdam Schellberg, Norbert, Freie Universität Berlin, Forschungsprojekt »Bagatell- straftaten«, Sorauer Straße 7, 1000 Berlin 36 Schmuck, Rudolf, Ministerialdirigent im Staatsministerium der Justiz des Frei- staates Sachsen, Archivstraße 1, O-8060 Dresden 129 %: BK a A © K A % K s n % E Sr e ;i E M © } # A © %, .7 F Y Ln D Y . OM b @.E 2 X& } x d m S w e z * A : E ® f 1% * %. 7 * > 4 I 18 u D i En E M Da 4r e 44 Vr © D A . 86 © n c F e 7 n E W x 2 är z rr n Z A — 5'Ef. S F A F A G# E SA S Er r 5 N x HN “ WE E D D HS r Ba . F x K i x A Z © P Yn U A T K D n 0 s P SS O Ü HE A WE Ka } 2 S A Y $ A e g;i? S 7 Ü Aa D B S Cn &G v 5 „ M E 5 3 e v En S X 3 E % &S E d n ® S S DE f S S En E A ® n E S B Ä e A ( 7 S A AB s£ E B E B B s s z eba e Y D Zn R D * %\ DE Ka B Or n . C 4 A E A xr A O E A r S SR S Ka E n SA 3 E b R %c E e S C Z (h- » - 9 « A en 2 En ; © {# SE < z < X S @ E K Z‚ D S e e S R A S S Z @ e x & B n n at ® = X , “ A u Z A v RO Xr B v A DE He e D W n D & e R D S n E A N a 3 ÖE S R AC OR e “ M A n Ü M n e © ; z x Anl AB s Un R Z Z l s A S 5 i OBn 20 I k ö A S U %e Z S 4 R \: I Ü R 2 5 O W 4?'»’% A 0 Z RE E O 2 A Ö Ü B An S N A . - n A A A A S v z 8 S S ON An C :Ää d b Pra K Dn e ® Z Z A E &. ® % e - Ü K x 1 R %, % ® Ö % X A 4r K “ Ja M W * Cn E FE # R K bn A $ 4 0S r A % Ar C Ela &f &$ x& © M e ? ; % k > . % ‘& M . n z D © S :’ 6 F D X 7 Z . * ;; > 45 - ; f£ S Sn w X RA ® . P r . O E u 3 %® ; Sn S e Z 40 S n C z r “ : > A ß e Dn © . ® B R ä & E *i+„* .12 P £ R € 54 g @ K 85 x vr i S W kn x C Can D .“'“ N A ar 0";‚ M n .w. Z $ A &} i n Sra S 5 I C k A B A F 4 ö A - © n . - 7 R _- HA ® B R i M r e“ E e £ S An P E © n n n G z f 5 . En % { A E D S S Ba 5E « M w ® 3 A a A 5 Bn R S 5 * M @:% x F &} ® “ S n Ö 5 Y ;. A E Ka s s E R ® w A ” S } ® Yr r R3 S# W ;ä—„‚ ‘‚ A 6 % i 3 ö “ 54„ ; M A ( . IA _:_ ; 5 ® TE e P 2 . HO ba i S R r l Sal R X x . S SA & E i A, 3 M 4 © D HN S S cr r Dn S 8 ‘? ‚.’éi A ME s % E D _ 24 ä Z n 4 U A a a A m . E A R SA L P Y i “ ‘„ S Z z D E x R E E Ze Hn D ® w 3 E F . n e $ n C A, x A ü 3 FE ® S AL G A S CO S i . A A * S ‚ ö S 7 SR e > P An Ö Pr Z R Aa S % S E er 6 n SA 5 &B f ® a Z i Z A e Dr K S n n J e S A a D 5r A Ü C SE 3 n A „ F WT s C C A E K E ffı D i * S E A 5 RE P S - A a E n e z G { X R O E A S ;; S An I ® 0 A e e ; e B A F b M 5n O D A A R * e E C fj Yr A 4C e en T $ D B M %. . Ab * K n CL D r f e X { R Bn Wa 7 e w Z E n ( S] 4 f A SE r %. M . E S Z B S e n Da # K F SE M G . A B S S “ X MR Ba e e C 4 — S z n R A F i W, S A Z 3 K“ A { M % A C ( ED b %a % S S A A . K z e ? n 7 A WE e A A . ME 5 > @ 2 & f E M B ; z P ® % R7 A e z C RE £ D e A . S E S W A r S C F U %e MS Ar E AA p n A Z Y o Y n © San n N s C4 R % “ DE n 4r i R a E Z 4r a F ; S Cn C S a C ' ® En i . b S S ON P i e f} %s n CM F ME ö R vn PE S A da R K \ &T Y CO Pa x E S An Br a zn 9°n F A %i u @ A E e „ l E V A E .ci“w. TE Z ; A G # * C n 4 S z v G ;‘‚ A S n A &S — a ”;:- S N 64 A E ® o DE n S C 0 . j p A D L - 5 R H e E x * G % A E C ® a A WE Ya B Xa 5 n { &: $ Ar - % N x Sa \ n e $ \“ En r An E R N C T C 4E A %. x 4» A b SR P SA e F R ® W E A a O D ä Y N n A K Ag W ÖX R E $ a w S r x a e Z H MG ß © w Oan R S wa X BÜ p E R S X An «7 O 4M < F 5 R ÜE „ M 5a C e D %. S x %B %s % O8 Ag { D A N n e z“ M d &i S DE DE r W S i f 45 % j Z JR x l‚ A en Ar S E “ s k e P S Sn V S E N An . s H % S A w A “ 8 B R %A 2 A E K e M en 7 O W R\. Y n n © xn A A 2 SM an 3 ( ® S ® n A N e e x :i x z * 7 - x C B e A P E o A K n M Y Ü A s N %. B AAn A X S W ® Y Aı är S H f M & a { N An Ta en s 5 x en ö K % f + A S w 5 j f _- 0 K B S i e NS x B Z A NO 8 r MC D n "'>—,„; R S @ w} S &l 5 “ p s S E S e E 3 e . Sn % E ME C @ e 3 © D c i S N: N ( l A X D 8 CM &A %ı E G S 5 % - n 5 a & &x An 5 N . A ® % ü a %. . %i SS S 7 ; Ä r E Xa K Y S m Fa A A a z n e A A A R 4 En NS I . K 5 e D S K S K A n x O I S6 d V n 24 F rt.x" A =; R s X \& . E 5 K RN f Z Nar 4> Z N AT CM € Sal s A € S A A n f K @ %. ED al 1 O C A n r * A 5 © [ee N A Ö A A En k> n C r S 5 e A F ® S n BA E M 3 CM W A A e e SO S . w 4r z a Saa W O S E e % r R A $ i S B O R M PE 3 x K . &r e S A, R Fa s Ya e S ba Pa 3 KaRE C S N6 3 RLA A S S Mr SN IM A A S A A ® A A x B &s S e A S n * Bn Er „ E Ü 6 En E F \ . € i SN An Ca s E 2 A An 5 z S a D E A RS S E W S a A H S %}„ E S e ( A n = ı 8 e a D S %b M $ A ® w x > S B E Q .. D © “ X S d S S A R ® 'r ® ä\ 8 e ® €& x S D x e z S e ä S S E A C 6 N B < x s a z Ö R a a S 1=‘. D . A B A s Cn S U 7 A :: CS Z Bn Ar 5 z E A © D e “ SE © ä s A } K - ‘‚. e x Aa E A a s A S 27 x # an © % r‘ d A x A E 6 z €1C Z Hr hANDEN ‘: PE n x f1‚ S S Z x * P b Z n A E A f ® Ln N 0 s s ‘; ] c 7 * S K x S o W S, Y w w il PE c &y < :L &8 A A, S 7 n A Y S D n Zie D E Bn &. © %A &r “ DA Z E A n %. - d K E e e s U e &. - S > A n S ® SE E SA F A n e L x O En ( w R x ö S Z SE ® E er P S &r A F ;ä E ® a CM E a u NL e na Au Ba S GB 8 A B Man dafe e S A A D - D e j; S E z 8 K S E Wr F ; C Zn SM X e e C . E e D ün RN k Ö 48 &x x + E a ü f B E e C 05 C K, M „‚??£‚ C E B v A 3 5 v 5 ; An n v i.' Or S n E a S u A z& ’3‘ e h. S T &n v Z A A a s P A A A Tn D &n A G B FA 3 $ 0 B * u ELEn A Y » A n IR e d c e a E e . M an M a A, 47 Nkn N A S C Za Sa f H o Z - ! M S R %i E S S A I n y 3 e 7 \ S 711‘. ä x “ z - S 5 68 ED . e O S d F F S E AT K“ C Ba 7 Y 4r R X A f f 7 Kr E 0 U F o S n Z n N M Ta P A S76 A B S ® M A E n A S E S Can A M * ® C An M, Z $ E \a Z e S A D i Za I „g::ä S Z S E 2 A 44 A n D ‘: n KL $ Kn a A e %s;}”' Hans Hattenhauer ..° alSC he Ekurop Rechts- ME B ä geschichte ä Von Prof. Dr. Hans Hattenhauer, Kiel. A Ö 1992. X, 825 Seiten. Leinen. Groß- *\ W a oktav. DM 164,-. ISBN 3-8114-0992-1 ä.ß" © Ein zukünftiges gemeineuropäisches Recht setzt umfassende Kenntnisse von Grundlagen und Entwicklungen der europäischen Rechts- kulturen voraus, die dieses profunde Werk erschließt. Es führt, ergänzt durch zeitgenös- \ ' sische Textbeispiele, von den archaischen l’ Ursprüngen der europäischen Rechtsgeschichte bis hin zum heutigen Neuaufbruch. Durch die € i /®) Einbeziehung der kultur- und geisteswissen- N schaftlichen, politischen und sozialen Zusam- \é \"fi.fi.——.. UE ( « menhänge entsteht ein abgerundetes, facetten- reiches Gesamtbild. Zeittafeln mit den histori- / O schen Eckdaten sind jedem Kapitel vorangestellt. f Die souveräne, lebendige Darstellung bereitet S Z N a Juristen und Rechtshistorikern, aber auch an E Geschichte und Zukunft Europas allgemein Interessierten ein wahres Lesevergnügen. SE 0451132 C. F. Müller @ Heidelberg Im Weiher 10 - Postfach 10 26 40 - W-6900 Heidelberg 1 Kriminologie Lexikon Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner. Bearbeitet von Dr. Thomas Feltes, Kriminaloberrat Frank Hofmann, Dipl.-Krim. Helmut Janssen, Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner und Kriminaldirektor Dieter Kettelhöhn. 4., völlig neubearbeitete Auflage des von Egon Rößmann begründeten Taschenlexikons der Kriminologie. 1991. VIII, 389 Seiten. Gebunden DM 36,- ISBN 3-7832-0989-7 Das Kriminologie Lexikon erscheint Das Kriminologie Lexikon bietet als völlig neugestaltete 4. Auflage hier die optimale Hilfe: In mehr als des mit etlichen Nachdrucken be- 200 Stichwortartikeln werden die stens eingeführten Taschenlexikons wichtigsten Problembereiche ZU- der Kriminologie für den Kriminal- gleich knapp, sachlich anschaulich praktiker. und wissenschaftlich verläßlich ab- gehandelt. Die Autoren aus Praxis Es wendet sich in der Tradition des und Wissenschaft haben das Kon- ursprünglichen Taschenlexikons zu- zept gemeinsam entwickelt und die erst an Praktiker, die täglich mit kri- Auswahl und Bearbeitung der Arti- minalistisch/kriminologischen Fra- kel in langer Kooperationszeit eng gen im weitesten Sinne beschäftigt aufeinander abgestimmt. Gerade sind. Bei akut auftretenden Proble- deshalb bietet das Werk allen im Be- men benötigen sie weiterführende reich von Verbrechensvorbeugung, Informationen über die teils prakti- Strafverfolgung, Vollstreckung und teils schen, rechtlichen, wissen- Vollzug hauptberuflich sowie ehren- schaftlichen und kriminalpoliti- amtlich Tätigen eine gewichtige schen Gerade Auswahl von Informationen. Die Zusammenhänge. auch in Aus- und Fortbildung brau- Themen sind dabei weit gespannt: chen sie ein Werk, das ihnen den Sie reichen von Abweichung und schnellen Zugriff zur Vertiefung des Bagatellkriminalität über Polizeifor- vorhandenen Grundlagenwissens schung und Strafvollzug bis hin zur sowie zur Einarbeitung in neue Wis- Verkehrskriminalität und Zivilem sensfelder bietet. Ungehorsam. Kriminalistik Verlag Im Weiher 10 - Postfach 102640 - W-6900 Heidelberg 1 061559