NKS_1989_100 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Cesare Beccaria, 100 Cesare Beccarıa Die Anfänge moderner Strafrechtspflege ın Europa Herausgegeben von Gerhard Deimling Mit Beiträgen von Wilhelm Alff, Gerhard Deimling, Günther Kräupl, Bernd Kreutziger, Rolf Krumsiek, Wolfgang Naucke Lothar Reuter, Hans-Dieter Schwind, Rolf Steinberg und Andreas Winkelhorst Kriminalıistik Verlag Heidelberg L - Z sastitut m!.\ nol04186 Üb N‘3 Rqg(436 CIP-Titelaufnahme der Deutschen Bibliothek Cesare Beccaria : die Anfänge moderner Strafrechtspflege in Europa / hrsg. von Gerhard Deimling. Mit Beitr. von Wilhelm Alff ... — Heidelberg : Kriminalistik-Verl., 1989 (Kriminologische Schriftenreihe der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft e. V. ; Bd. 100) ISBN 3-7832-0289-2 NE: Deimling, Gerhard [Hrsg.]; Alff, Wilhelm [Mitverf.]; Deutsche Kriminologische Gesellschaft: Kriminologische Schriftenreihe der .. © 1989 Kriminalistik-Verlag GmbH, Heidelberg Gesamtherstellung: Friedrich Pustet, Regensburg ISBN 3—-7832-0289-2 Vorwort Am 15. März 1738 wurde in Mailand Graf Cesare Beccaria Bonesana geboren. Er hat mit seinem 1764 erschienenen Buch „Deiı delitti e delle pene‘‘, wie kein anderer Autor vor ihm und nach ihm, in wenigen Jahren maßgeblichen Einfluß auf die Strafgesetzgebung, vor allem auf die Abschaffung der Folter und der Todesstrafe, genommen. Seine zuerst ın italienischer, dann in französischer und deutscher Sprache veröffent- lichte Schrift wurde in nur wenigen Jahren sowohl von Juristen, Philoso- phen und aufgeklärten Philanthropen als auch von Monarchen und republikanisch gesonnenen Politikern in ganz Europa gelesen und mit begeisterter Zustimmung wie mit herber Kritik bedacht. Seine Vor- schläge zur Reform des Strafrechts fanden nach und nach Eingang ın die Gesetzgebung vieler europäischer und außereuropäischer Staaten. Aus Anlaß seines 250. Geburtstages veranstaltete die Forschungs- gruppe für Straffälllgenpädagogik und Delinquenzprophylaxe des Fach- bereichs Gesellschaftswissenschaften der Bergischen Universität Wup- pertal vom 27. Juni bıs zum 8. Juli 1988 in den Räumen der Universitäts- bibliothek eine Ausstellung zum Leben und Werk des berühmten Italieners sowie eine mehrtägige Vortragsreihe, ın deren Verlauf die im folgenden zur Veröffentlichung gelangenden Beiträge, mit Ausnahme der beiden Aufsätze der Jenaer Professoren Kräupl und Reuter, refe- riert und diskutiert wurden. An der Friedrich-Schiller-Universität Jena fand schon am 15. März 1988 eine Gedenkfeier statt, auf der die beiden abgedruckten Arbeiten vorgetragen wurden. Die Wuppertaler Ausstellung stand unter dem Generalthema „Die Anfänge moderner Strafrechtspflege in Europa‘. Sie wurde vom Rektor der Universität, Prof. Dr. Siegfried Maser, und vom Dekan des Fachbe- reichs Gesellschaftswissenschaften, Prof. Dr. Dieter Beckmann, eröff- net. Der nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Rolf Krumsiek und der Präsident der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft, Justizmini- ster a. D. Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind, Universität Bochum, hielten die einleitenden Vorträge. Den Mittelpunkt der Ausstellung bildeten biographische und bibliographische Dokumente aus dem Umfeld des Lebens- und Wirkungskreises Beccarias. In einer Retrospektive wurden wertvolle Erstausgaben des Peinlichen Rechts von der Constitutio Cri- minalis Carolina (1532) über die Theresiana (1764) bis zur Josephina V (1787) sowie zahlreiche andere Rechtsdenkmäler des 17. und 18. Jahr- hunderts, auf die Beccariıa in seinem Werk unmittelbar oder mittelbar Bezug nimmt, ausgestellt. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten neben den italienischen, französischen und englischen vor allem die deutschsprachigen Ausgaben des Werks Beccarias, die seit 1766 erschie- nen sind. Ein die Ausstellung kommentierender und reich bebilderter Katalog stand den Besuchern zur Verfügung. Im Rahmen des X. Internationalen Kongresses für Kriminologie in Hamburg Anfang September 1988 fand unter dem gemeinsamen Vorsitz von Prof. Dr. Lothar Reuter, Jena, und Prof. Dr. Gerhard Deimling, Wuppertal, ein Workshop zum Leben und Werk Beccarias statt, an dem Wissenschaftler aus der DDR, Polen, Griechenland, Finnland, Taiwan und der Bundesrepublik teilnahmen. Der vorliegende Band dokumentiert den heutigen Stand der Beccaria- Forschung in beiden deutschen Staaten und bietet dem Leser einen Einblick in die Fragestellungen und Befunde historisch-kriminologi- scher Forschung diesseits und jenseits der Grenze. Die an diesem Band beteiligten Forscher stimmen gleichwohl darin überein, daß mit den diesjährigen wissenschaftlichen Veranstaltungen zwar ein wichtiger Bei- trag zur Rezeptions- und Wirkungsgeschichte des für die moderne Strafrechtspflege in Europa epochemachenden Werks Beccarılas gelei- stet wurde, daß aber weitere Forschungen nötig sind, um die For- schungslücken zu schließen, auf die in einzelnen Arbeiten dieses Bandes hingewiesen wird. Möge die erfreuliche Zusammenarbeit zwischen den Wissenschaftlern in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland, die sich auf dem Hamburger Kongreß abzeichnete, eine baldige Fortset- zung erfahren. Mein besonderer Dank gilt allen Autoren für die freundliche Überlas- sung iıhrer Vortragsmanuskripte sowie den beiden Mitarbeitern der Forschungsgruppe, Dipl.-Soz. Bernd Kreutziger und Dıpl.-Soz. An- dreas Winkelhorst, für ihre Hilfe bei der Erstellung des Namen- und Sachverzeichnisses sowie bei der Korrektur. Wuppertal, ım Oktober 1988 Gerhard Deimling VI Inhaltsverzeichnis Vorwort Rolf Krumsiek Beccaria als Vorläufer relativer Straftheorien Hans-Dieter Schwind Becarria als Pionier moderner Kriminalpolitik Gerhard Deimling Cesare Beccaria: Werk und Wirkung 11 Wolfgang Naucke Die Modernisierung des Strafrechts durch Beccaria 37 Lothar Reuter Die Ansichten des Marchese von Beccaria zu den Strafgesetzen, Verbrechen und Strafen —- Strafgesetze, Strafjustiz und strafrechtliches Denken im 18. Jahrhundert ° . ° ° ° . ° . O ° ® ° 55 Wilhelm Alff Voltaires Kommentar zu Beccarias Buch über Verbrechen und Strafen . . ° ° . . ° . ° ° ° . ° . . . ° ° ° . . ° ° .° ° . ° ° . . 79 Bernd Kreutziger Argumente für und wider die Todesstrafe(n). Ein Beitrag zur Beccaria-Rezeption im deutschsprachigen Raum des 18. Jahrhunderts ° . ° ° ° . ° . ° ° . .° . ° * ° ° . ° ° . . ° ° . 99 Rolf Steinberg Die Beccaria-Rezeption in Rußland während der Regierungszeit Katharinas II ° ° . ° ° O ° . * ° ° ° ° . ° . ° . . . ° . ° . ° . . ° 127 Andreas Winkelhorst Spuren der Beccaria-Rezeption in John Howards „The State of the 139 Prisons in England and Wales“ , 1777 und 1784 VII Günther Kräupl Die Gesellschaft, der Einzelne und das Verbrechen - Beccarlas 149 kriminologisches Verständnis Gerhard Deimling Der gesellschaftskritische Ansatz des Präventionsgedankens im Werk Beccarlas ° ° . ° .° . ° ° ° ° ° ° . ° ° ° O . . . . ° . . . . 165 Bernd Kreutziger Chronologische Bibliographie zur Rezeptionsgeschichte des Werks Beccarlas 179 Personenverzeichnis ° ° ° ° . . ° ° ° ° ° ° . ° ° ° . ° . ° . O . ° 211 ° ° . ° ° ° ° . .° ° ° . . ° . . ® ° ° . . ° . ° ° ° 215 Sachverzeichnis Geographisches Verzeichnis 221 Autorenverzeichnis 223 VII Dr. Rolf Krumsiek Beccaria als Vorläufer relativer Straftheorien Als im Jahre 1786 der Ordinarıus zu Leipzig, Hofrat Hommel Des Herrn Marquis von Beccarıa unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen „auf das Neue selbst aus dem italıenischen übersetzet und mit durchgän- gigen Anmerkungen‘“ versehen herausgegeben hat, da hat er in einer Vorrede den Strafjuristen seiner Zeıt zu bedenken gegeben: „Haltet euch ja nicht etwa deswegen für Weise, weil ihr auf Universi- täten eine Inquisition nach Karpzovischer Methode regelmässig zu führen gelernet und fleißig euren Lehrern nachgeschrieben; sondern glaubet, daß einige eurer Professoren wohl noch Ursache gehabt haben möchten, den Beccaria zu hören, diesen Weisen, diesen Sokra- tes unserer Zeit, dem die künftige Welt Bildsäulen setzen und aus Pflicht der Dankbarkeit Altäre bauen wird.“ Was ist der Grund, daß wir 200 Jahre nach diesen Worten eines italienischen Juristen und Schriftstellers gedenken? Eines Juristen, der, als er im Jahre 1764 seine Schrift „Dei delitti e delle pene“ — „Über Verbrechen und die Strafen‘“ zum Druck gegeben hat, gerade 26 Jahre alt war? Was ist der Grund, daß sein Buch in nahezu alle Kultursprachen übersetzt worden ist? Beccaria hat die Gedanken der Philosophie der Aufklärung in das Rechtsleben übertragen, er hat sich gegen die Inquisitionsprozesse gewandt, gegen die Vermengung kirchlicher Strafen mit weltlichen Kriminalstrafen. Dies zu einer Zeit, wo allenthalben neben der maßlo- sen Ahndung von an sich kaum wirklich gesellschaftsgefährdenden Verhaltensweisen auch aus religiösem Eifer und Wahn als Verbrechen eingeordnete „Verfehlungen‘“ wie Hexerei, Ketzerei und Aberglauben hart verfolgt wurden. Schließlich starb die letzte deutsche „Hexe“ erst ım Jahre 1775 in Kempten durch das Schwert. Und der letzte europä- ische Hexenprozeß endete 1782 in der Schweiz mit der Hinrichtung der Angeklagten. Nicht nur ım Bereich der sog. Hexenprozesse, sondern darüber hinaus hat Beccaria der Todesstrafe den Kampf angesagt, - wenn er siıe auch für politische Verbrechen noch beibehalten wollte. Auch das den Geist der Aufklärung atmende Preußische Allgemeine Landrecht von 1794 hält noch für eine Reihe von Fällen an der Todesstrafe fest. In der Ge- schichte der Abschaffung der Todesstrafe nımmt Beccaria gleichwohl einen zentralen Platz ein. Aber auch der zeitlichen Strafen hat Beccaria sich angenommen; er hat sich gegen die Grausamkeit mancher Strafen gewandt und einen leiden- schaftlichen Kampf gegen die Folter geführt. In der Einleitung zu seinem Buch hat er geschrieben: — ich zitiere aus der Übersetzung von Hommel — „Allein fast niemand hat die Abscheulichkeit grausamer Strafen, und das Unregelmäßige in peinlichen Verfahren zu untersuchen und zu bekämpfen sıch die Mühe genommen, da es doch das Wohl und Weh der Unterthanen, also den wichtigsten Theil der gesetzgebenden Klugheit ausmacht. Nur wenige haben es gewagt, bis zu den allgemei- nen Grundsätzen hinaufzusteigen, und die übereinander aufgethürm- ten Irrthümer voriger Zeiten zu stürzen. Kaum noch haben die neuerkannten Wahrheiten in etwas den übelgerichteten Lauf eines hergebrachten Mißbrauches der peinlichen Gewalt gehemmet, wel- cher bisanher blos Vorurtheil des Alterthums mit einer kaltblütigen Grausamkeit bestätigt hatte ...“ Das humanistisch Fortschrittliche dieser Gedanken wird deutlicher, wenn man sich vor Augen führt, daß zu dieser Zeit in weiten Teilen des Deutschen Reiches noch die Peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. Gültigkeit besaß, die Constitutio Criminalis Carolina (CCC), die auf dem Regensburger Reichstag von 1532 verabschiedet worden war. Die Carolina war das erste allgemeine deutsche Strafgesetzbuch, verbunden mit einer Strafprozeßordnung. Sie regelte neben verschiede- nen grausamen Todesstrafen auch die Durchführung der peinlichen Frage, d. h. der Folter. Beccaria schrieb in seinem Buch - ich zitiere wiederum aus der damali- gen Übersetzung von Hommel —: „Könnte ich, indem ich die unüberwindliche Wahrheit verthäidige, der Tyrannen oder Dummheit ein einziges Schlachtopfer entreissen, so würden die Segenswünsche eines einzigen Unschuldigen, ın der Entzückung seiner Freudenthränen, mich wegen Verachtung des ganzen menschlichen Geschlechtes entschädigen!“ 2 n TT DEI.DE;:T@# ® DELL£PENE„ {} _ S Feben quibußfumgue dum, us gquie fl 9 En rar G& mesan, fod “ Bad“ tll" „ ° n grsden marra . O ) W d d !! I y —— | u.nqb'x.xxy_‚ | | \ Titelblatt der ersten italienischen Ausgabe von Dei delitti e delle pene, ohne Angabe des Verfassers und des Erscheinungsorts (Livorno) 1764 Die Vorstellungen Beccarias vom Sinn und Zweck der Strafe greifen zurück auf die Überlegungen Senecas: „Nam, ut Plato ait, nemo pru- dens punit, quia peccatum est, sed ne peccetur.“ (Denn, wie schon Plato sagt, straft kein Vernünftiger, weil gefehlt worden ist, sondern damit nicht gefehlt werde.) In seinem Kapitel über den Endzweck der Strafen schrieb Beccarla: „Also haben die Strafen keine andere Absicht, als nur den Bösewicht zu verhindern, daß er nicht weiter schade, und andere, eben derglei- chen zu begehen, abgeschreckt werden mögen.“ Mit dieser Definition der Strafzwecke wurde Beccaria zum Vorläufer der sogenannten relativen Straftheorien, wie sie in Deutschland insbe- sondere durch Anselm von Feuerbach zu Anfang des 19. Jahrhunderts in der generalpräventiven Ausrichtung vertreten wurden und in der spezialpräventiven Ausprägung zum Ende des 19. Jahrhunderts na- mentlich durch Franz von Liszt. Einen Schritt weiter gehend konnte dann Radbruch sagen: „Das unendliche Ziel der strafrechtlichen Ent- . das Strafgesetzbuch ohne Strafen, ist nicht die wicklung bleibt Verbesserung des Strafrechts, sondern der Ersatz des Strafrechts durch Besseres.‘“ Und weiter: „daß die Entwicklung des Strafrechts über das Strafrecht einstmals hinwegschreiten und die Verbesserung des Straf- rechts nicht in ein besseres Strafrecht ausmünden wird, sondern in eın Besserungs- und Bewahrungsrecht, das besser als Strafrecht, das sowohl klüger wie menschlicher als das Strafrecht wäre‘“. Solche Auffassungen stehen in Widerspruch zu den völlig anders anset- zenden Auffassungen der sogenannten absoluten Strafrechtstheorie, wie sie in Deutschland insbesondere von Kant und Hegel vertreten worden sind. Namentlich Kant hat Beccaria übertrieben humanitäre Gesinnung und Sentimentalität vorgeworfen. In unser geltendes Strafrecht haben Elemente beider Strafrechtsauffas- sungen Eingang gefunden, wenn es in $ 46 des Strafgesetzbuchs heißt: „Die Schuld des Täters ist die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters ın der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.“ Titelblatt von „Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen‘, Wien 1786 4 Des Herreis Marquis& von Beccarta tuß«ß!lcbd m«__r \ $erßrccbiigj% éfrafcn . Ta O .. . a gule fandd &. 5äd:ßfflßa BG p R \ raa | ‚94.p0r grades mabrfetnt. BACO l-n-.lil-l.l.'. W v“ Yuf 046 aa WrquW burcbgdnglßflk 9£nmcr!uum HM.I-.* Ocncn Oofrctß 0mncß. ßuflu, $ay Yofenn Friebeig Kosn, dem Z 8778 W bı , el Lr 10or PE > OE CD > .0 OE Qa O BD AD G ED E In Wilhelm Meisters Wanderjahre hat Goethe geschrieben: „Welchen Weg mußte nicht die Menschheit machen, bis sie dahin gelangte, auch gegen Schuldige gelind, gegen Verbrecher schonend, gegen Unmenschliche menschlich zu sein. Gewiß waren es Männer göttlicher Natur, die das zuerst lehrten, die ihr Leben damit zubrach- ten, die Ausübung möglich zu machen und zu beschleunigen.‘ Cesare Beccaria gehörte dazu. Wir haben darum in Deutschland besonderen Anlaß, des 250. Geburts- tags des großen Italieners zu gedenken. Diesem Ziel dient auch die Ausstellung hier, der ich - über den Rahmen der Universität hinaus - die ihr zukommende weite Bachtung wünsche. 1 Grußwort anläßlich der Eröffnung einer Ausstellung aus Anlaß des 250. Geburtstages von Cecare Beccaria. Hans-Dieter Schwind Beccarıa als Pıonier moderner Kriminalpolitik Wenn es um Beccarla geht, fällt es dem kriminalpolitisch Interessierten naturgemäß schwer, sich auf die wenigen Sätze eines Grußwortes zu beschränken. Ich will dennoch versuchen, Ihre Geduld auf keine harte Probe zu stellen: Ich werde mich kurz fassen. Beccaria gehört zweifellos zu den „Pionieren‘“ der Kriminalpolitik, wird jedoch auch als Ahnherr der Kriminologie in Anspruch genommen. So verleiht die Deutsche Kriminologische Gesellschaft (DKG) alljährlich die sog. Beccaria-Medaille, die zumindest ım Ausland als Nobelpreis der Kriminalwissenschaften Bedeutung besitzt. Im Statut der Beccaria- Medaille heißt es in Artikel I: „Zur Erinnerung an Cesare Beccarla, der vor zweihundert Jahren die Wissenschaft vom Verbrechen begründete, stiftete die Deutsche Kriminologische Gesellschaft ım Jahre 1964 die Beccaria-Medaille.* Diese wird nach Artikel III vergeben „für hervorragende Leistungen in Forschung oder Lehre auf dem Gesamtgebiet der Kriminologie sowie für besonders erfolgreiche Tätigkeit bei der Verbrechensverhütung, Verbrechensaufklärung oder im neuzeitlichen Strafvollzug‘“. Im letzten Jahr haben die Beccarıa-Medaille erhalten die auch interna- tional anerkannten Strafvollzugsreformer Heinz-Müller Dietz (Saar- brücken) und Horst Schüler-Springorum (München); die dritte Me- daille hat Jörg Jehle erhalten, der Direktor der Kriminologischen Zen- tralstelle ın Wiesbaden. Gleichwohl ist der Name Beccaria selbst vielen Wissenschaftlern noch wenig bekannt. Als Präsident der Deutschen Kriminologischen Gesell- Schaft begrüße ich daher, lieber Herr Kollege Deimling, diese Ausstel- lung „Zu den Anfängen moderner Strafrechtspflege in Europa‘“, in deren Mittelpunkt das Wirken Beccarias, dessen Geburtstag sich in diesem Jahr zum 250. Male jährt, gestellt worden ist. Sein Buch „Über Verbrechen und Strafen‘“, das 1764 erschien (die Medaille wurde also 200 Jahre später gestiftet), wurde in ganz Europa gelesen und stieß trotz schärfster Angriffe von theologischer und juristi- Sscher Seite auf weitgehende Zustimmung — selbst in Adelskreisen. ” Dieser Erfolg hatte allerdings nicht zuletzt mit dem Zeitgeist zu tun: mit der geistigen Bewegung der Aufklärung im 18. Jahrhundert, deren Inhalt durch den Wahlspruch „sapere aude‘“ m. E. am besten erfaßt wird: „Habe Mut, Deine Vernunft zu gebrauchen.“ Dieser Satz sollte auch für die Kriminalpolitik gelten, die Beccaria bekanntlich (Herr Kollege Deimling wird darauf später sicher noch hinweisen) mit seinen Ideen beeinflussen konnte. Seine Gedanken klingen noch heute mo- dern. Insoweit darf ich z. B. an die Erkenntnis erinnern (ich zitiere): „Es ist besser, den Verbrechen vorzubeugen als sie zu bestrafen.‘“ Daß eine solche Maxime kriminalpolitisch vernünftig ist, wird heute in Fachkrei- sen kaum noch bestritten. Im Bereich der Praxis zeigt sich die Polizei dem Präventionsgedanken gegenüber inzwischen oft aufgeschlossener als die Justiz. So habe ich z. B., Herr Minister, in Bochum zur Zeit große Mühe, die dortige Staatsanwaltschaft vom Sinn eines Diversionsprojek- tes zu überzeugen, mit dem mein Lehrstuhl im Rahmen des $ 45 Abs. 2 Nr. 1 JGG die Bochumer Jugendgerichtshilfe und damit auch die Justiz unterstützen möchte: ohne Kosten, versteht sich. Es ist auf der anderen Seite ein Irrtum zu glauben, Kriminalpolitik käme ohne Repressions-Maßnahmen aus. Davon ist auch Beccaria nicht ausgegangen. Er hat sich nur gegen den Strafzweck der Vergeltung gewandt zugunsten der Abschreckung des Täters bzw. der Allgemein- heit der Bürger. Demgegenüber hält das Bundesverfassungsgericht (Bd.21, S. 404) an seiner Rechtsprechung fest, nach der „Strafe — unbeschadet ihrer Aufgabe, abzuschrecken und zu resozialisieren — (nach wie vor) Vergeltung für begangenes Unrecht ist‘“. Diese Recht- sprechung ist problematisch, weil die Entscheidung des Strafrechts zugunsten des Schuldprinzips auf einer bloßen Vermutung beruht: der Vermutung der Willensfreiheit, die allerdings den Art. 1 GG für sich hat. Beccaria ist die Symbolfigur für moderne Kriminalpolitik, die Präven- tion und Repression (als Mittel der Konditionierung) gleichermaßen einschließt: rationale Kriminalpolitik, also vernünftige Kriminalpolitik. Welche Kriminalpolitik vernünftig ist und welche nicht, ist natürlich (auch heute noch) heftig umstritten: die Beantwortung der Frage hängt zuletzt vom jeweiligen Zeitgeist ab. Generell kann man jedoch davon ausgehen, daß Kriminalpolitik dann vernünftig ist, wenn sie Erfolg im Rahmen der repressiven oder präventiven Verbrechensbekämpfung verspricht, insbesondere im Sinne der Rückfall-Verhütung, und (bezo- gen auf unseren Rechtsstaat) nicht gegen die Artikel des Grundgesetzes verstößt. a RE %a@o.ißz;äl.l% E SS eara s E nn on RE »‚2)...8.toll. DE _ A nnnn e S E DEn SE N e $ E E S D S S < F $ — z S # ® Z ‚.\.. S E E [ S Gr $ S S &S S S < S R M S $ E S D S S& S e e S x . S R &x A „ S a A Sr * C s nn { d Hv 8 * . S x wr S | e * FE F S S q ® n S SN 5 „ &: S x S SE s S SE S a s a S Sn RO E E “ E B M C e E D S R „ 0 a e E _- a B B S z E V < S E X S N n s %3%3 S S e A S ® D SE s * $ tH» 3 A S S s * S S F S B E Z SE &% * NS $ S M x S S $ > :& S E E . RE E E A S I . M S z S A S M\w . S :& 7 W/ . S E 5 &: &x } S SS x IS * © X S S X * S S S * D A x SE S + > SE A0 S n “ Beeccarta-Denkmal. Museum Palazzo dı Brera (Photo Kreutzieer/Winkelhorst, 195 U Ob sie Erfolg verspricht, kann nur durch empirische Forschung geklärt werden. Deshalb ist es bedauerlich, daß die Prüfungsrelevanz der Kriminologie-Wahlfachgruppe an den Hochschulen eingeschränkt wor- den ist: leider auch iın Nordrhein-Westfalen. Bald wird voraussichtlich Nachwuchs fehlen. So ist zu erwarten, daß kriminalpolitische Entschei- dungen in Zukunft noch mehr als bisher auch durch sachfremde Erwä- gungen zumindest mitbestimmt werden: eine Erscheinung, die übrigens auch für andere Politikfelder nicht untypisch ist. So wird z. B. (auch im einschlägigen Schrifttum) mitunter der Verdacht laut, daß die Bestim- mungsgründe politischen Handelns (nicht nur, aber eben auch) mit politischer Opportunität zu tun haben könnten: nämlich mit Lob (mit erwartetem Stimmenzuwachs bei der Wahl) oder mit Druck (d. h. mit drohenden Stimmverlusten). Daß diese Vermutung nicht ganz abwegig ist, wird jeder bestätigen können, der ın Bund oder Ländern die Jährlichen Haushaltsberatungen der Legislative miterlebt hat. Dabei kann man unschwer erkennen, daß das (menschlich verständliche) poliıtische Opportunitätsdenken darın besteht, Investitionen möglichst dort zu plazieren, wo sie Wählerstimmen einbringen (könnten). Zu den Ressorts, die solche Möglichkeiten kaum anbieten können, gehören Polizei und Justiz, die traditionell als Träger der Kriminalpolitik gelten. Beide Ressorts kommen bei den jährlichen Verteilungskämpfen um die finanziellen Mittel, die der Staat ausgeben will, ım Vergleich zu anderen Ressorts (wenn es nicht gerade um die Bekämpfung terroristischer Umtriebe geht) grundsätzlich viel zu kurz. Vielleicht wird mir Herr Kollege Krumsiek zustimmen können. Das Phänomen hat damit zu tun, daß die Bedeutung der Kriminalitätsbekämpfung (insbesondere die der nicht meßbaren Prävention) hierzulande noch immer unterschätzt wird: Nicht nur von politischer Seite, sondern auch seitens der Bevölkerung, an deren Wünschen sich der Politiker meist orientiert. Kriminalpoliti- sche Ideen setzen sich erfahrungsgemäß äußerst langsam durch; das mußte — in bezug auf manche seiner Gedanken — auch Beccaria erfah- ren. Gleichwohl hat er auch Erfolgserlebnisse gehabt: Kaiserin Marıa Theresia ließ 1776 (unter dem Einfluß von Beccarias Ideen) die Folter abschaffen und ihr Sohn (der spätere) Kaiser Josef II. im Jahre 1787 (außer ım Standrecht) die Todesstrafe, die auch Artikel 102 unseres Grundgesetzes verbietet. Kriminalpolitik ist ein spannendes Feld; Beccaria hat ihm die Tore geöffnet. 1 Grußwort anläßlich der Eröffnung eciner Ausstellung aus Anlaß des 250. Geburtstages von Cecare Beccaria. 10 Gerhard Deimling Cesare Beccarıa: Werk und Wirkung Im Juli des Jahres 1764 erscheint — aus nicht unbegründeter Furcht vor den Zensurbehörden und vor strafrechtlicher Verfolgung - anonym und an einem nicht angegebenen Druckort' eine kleine Schrift ım Umfang von 106 Seiten mit dem Titel „Dei delitti e delle pene‘‘, die schon wenige Jahre nach ihrem Erscheinen die Strafrechtsdiskussion in fast sämtli- chen Ländern Europas aufs stärkste beeinflußt. In französischer, deut- scher und englischer Übersetzung wird sie unter Juristen, Philosophen und Staatsmännern iın Windeseile von Hand zu Hand weitergereicht. Schon im ersten Jahr sind drei Auflagen vergriffen, drei weitere ım folgenden Jahr. In prägnanter Kürze, wenn auch mitunter in schwerverständlichen, dunklen Wendungen, fordert es —- ausgehend von einer durchaus eigen- ständigen Theorie des Gesellschaftsvertrags‘ — das Wıllkürverbot für die Strafverfolgungsorgane, die strenge Bindung des Richters an das Ge- setz, die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen, die Berücksichti- gung von kriminalpolitischen Nützlichkeitserwägungen beim Straf- zweck der Vergeltung, die Abschaffung der Folter als Mittel des Straf- prozesses, den Ersatz der Todesstrafe, mıt Ausnahme der Fälle des Hochverrats, durch lebenslängliche, öffentlich vollzogene Zwangsar- beit® und schließlich eine Kriminalpolitik, die durch bessere Aufklärung ] Bei dem Druckort handelt es sich um Livorno. 2 Beccaria nimmt eine andere Haltung zum Gesellschaftsvertrag cin als Rousscau in seinem „Contrat Social‘. Während nach Rousseau der einzelne seine gesamte natürli- che Freiheit in den Gesellschaftsvertrag einbringt, gibt nach Beccaria das Individuum nur einen Teil derselben auf, um einen möglichst großen Spielraum der Freiheit für sich zu behalten. Für das Problem der Todesstrafe hat die unterschiedliche Auffassung vom Gesellschaftsvertrag für Rousseau und Beccaria unterschiedliche Konsequenzen: Rousscau befürwortet sie generell im Falle des Mordes, Beccaria plädiert für deren Abschaffung, weil das Individuum keinem anderen Menschen die selbstmörderische Befugnis erteilt habe, ihn zu töten. Das Leben ist für Beccaria ein unverzichtbares Rechtsgut, das kein Gegenstand des Gesellschaftsvertrages sein kann. Unter dem Gesichtspunkt der Generalprävention hält Beccaria die lebenslange Frei- heitsstrafe für wirksamer als die Todesstrafe: „Nicht das schreckliche aber vorüberge- 11 C » w w w @x W KRR {'X C *& %. w N w EW 0 » o w *» %e &x x w A *9 w « > WK : E > S wr W e xW ® &n 56 w W 7 C x u > x SR »« x <: » x E ‘: ww I ww ww w& B z %x V ww S W ° » w ‚; e * LEA w a OR w S % Z O wn wx% n x O x ww » v“ w %* x . x W w C C Wrn vur x c SE E K w w Z ;’ n w KK wn.x, e »& x S wr « Wn n 5 »« w w& E C w * e E % S C A C *x + S un &.n W w * 5 X# a * 0 e K wa OC w ‚.:_„ '& Vn Z %o S E %e CR n x Wa E w «> wa 3 %w “ E %w ;. 8 w W S .' n CO % S X S On :£ n& A CN S E s . A * © K D Sn “ 4 w x p 5 % K W U „:._".-S;.: WE w S CC E SO B @ ( @A w OLE H .( » n ® X A ew* C x * »0 *w O O A x B E S :.: 4:;(. f S K ® ;« . » ... #> w# E ".‘.".fl‘.._’. A M ® .’.ü x 3 C OC . 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Das Werk schließt miıt dem programmatischen Lehrsatz: „Damit die Strafe nıcht die Gewalttat eines oder vieler gegen einen einzelnen Bürger sei, muß sıe durchaus öffentlich, rasch, notwendig, die geringstmögliche unter den gegebenen Umständen, den Verbrechen angemessen und vom Gesetze vorge- schrieben sein‘“. hende Schauspiel des Todes eines Verbrechers, sondern das lange und fortwährende Beispiel eines der Freiheit beraubten Menschen, der, zum dienstbaren Tier(!) gewor- den, durch seine Arbeit die von ihm beleidigte Gesellschaft entschädigt, hält am stärksten vom Verbrechen ab.“ C. Beccaria, Über Verbrechen und Strafen. Nach der Ausgabe von 1766 übersetzt und herausgegeben von Wilhelm Alff, Insel taschenbuch 1068, Erste Auflage, Frankfurt a. M. 1988, S. 125. 4 C. Beccarla, a.a.O., S. 177. 12 Der preußische König Friedrich II. konnte im Werk Beccarias seine eigene Justizpolitik bestätigt finden°. Zarın Katharina II. plant, das russische Strafrecht zu reformieren und leitet 1767 der von ihr berufenen Kommission ein Proponendum zu, das zu großen Teilen aus wörtlichen Zitaten des Buches besteht®. Kaiserin Maria Theresia dagegen erläßt am 31. Dezember 1768 ihre neue Constitutio Criminalis, die noch ganz dem Geiste der Carolina von 1532 verhaftet ist’. Die französischen Aufklärer und Enzyklopädisten, vor allem Diderot, d’Alembert, Voltaire, Males- herbes und Helvetius, spenden ihm von Paris aus öffentlich Beifall. Der Kronanwalt des englischen Königshauses, William Blackstone und — später — der englische Jurist und Philosoph Jeremy Bentham setzen sich ın ihren Schriften mit dem Werk auseinander®. Thomas Jefferson, Mitglied der Gesetzgebenden Versammlung von Virginia und Verfasser der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika, exzerpiert das Werk in italienisch für sein „Commonplace Book“, in dem er seine „Ideas on Government‘ darlegt’. Führende deutsche Rechtsgelehrte wie Karl Ferdinand Hommel' in Leipzig und Joseph Freiherr von Sonnenfels'! in Wien erkennen in dem Autor des Werks 5 Die Folter hatte Friedrich II. kurz nach seinem Regierungsantritt bereits am 3. Juni 1740 bis auf die Ausnahme des Majestätsverbrechens, des Landesverrats und beson- ders schwerer Mordtaten, an denen mehrere Mörder beteiligt waren, abgeschafft. Die vollständige Abschaffung in Preußen erfolgt durch die Ordres vom 24. Juni und 4. August 1754. Verschiedene Strafen wurden gemildert; die Todesstrafe aber bestand fort. Siehe: Ihrer Kaiserlichen Majestät Instruction für die zu Verfertigung des Entwurfs zu einem neuen Gesetz-Buche verordnete Commißion. Gedruckt nach der zu Moscau in der Kaiserlichen-Universitäts-Buchdruckerey 1767 gedruckten Ausgabe. Siehe: Constitutio Criminalis Theresiana oder der Römisch-Kaiserl. zu Hungarn und Böheim etc. etc. Königl. Apost. Majestät Mariä Theresiä Erzherzogin zu Österreich, etc. etc. peinliche Gerichtsordnung, Wien 1769 (Reprint 1975). William Blackstone, Commentaries on the Laws of England, 1765. 4 Bde., Philadel- phia 1898, vierter Band S. 1426ff. Grundsätze der Civil- und Criminal-Gesetzgebung, aus den Handschriften des englischen Rechtsgelehrten Jeremias Bentham, hrsg. von Etienne Dumont. Nach der zweiten, verbesserten und vermehrten Auflage für Deutschland bearbeitet und mit Anmerkungen von Dr. Friedrich Eduard Beneke, 2 Bände, Berlin 1830, S. 155ff. Siehe hierzu: Marcello Maestro, Cesarec Beccaria and the origins of Penal Reform. Foreword by Norval Morris, Philadelphia 1973, S. 141f. 10 Siehe hierzu: Des Herren Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen. Auf das Neue selbst aus dem Italiänischen übersezet mit durchgängigen Anmerkungen des Ordinarius zu Leipzig Herren Hofrath Hommels, Breslau 1778, Hommelische Vorrede., S. VII. 11 J. v. Sonnenfels, Über die Abschaffung der Tortur, Zürich 1775, S. 44. 13 einen Geistesverwandten. Moses Mendelssohn'* und — mit zeitlicher Verzögerung - Immanuel Kant' bietet es allerdings den Anstoß zu herber Kritik. Goethe setzt ihm in „Wilhelm Meisters Wanderjahren“ ein literarisches Denkmal!'*. Der international erfolgreiche Weg des Buches beginnt in der Schweıiz. Die Patriotische Gesellschaft in Bern, die sich auch „Societe des Citoy- ens‘“ nennt und wegen ihrer öffentlich ausgeschriebenen Preisfragen zur Verbesserung der Moral und der Erziehung unter den aufgeklärten Moralisten und Philanthropen Europas einen guten Ruf besitzt, wird auf das schmale Bändchen früh aufmerksam. Im schöngeistig-literarischen Zirkel der Julie von Bondeli'® in Bern wird es aufmerksam studiert, diskutiert und begeistert aufgenommen. Vermutlich hat aus ihrem Kreis die Berner „Societe des Citoyens“ die Anregung erhalten, sich ebenfalls mit dem Werk zu beschäftigen. Im Oktober 1765 erscheint Jedenfalls ın deutschen und französischen Literaturzeitschriften ein von Niclaus Emanuel Tscharner de Bellevue abgefaßter Aufruf des Inhalts'®, der anonyme Autor der in Italien erschienenen Abhandlung über Verbre- chen und Strafen möge sich zu erkennen geben und als Auszeichnung eine Medaille im Wert von 20 Dukaten entgegennehmen, die ıhm als einem „bon citoyen“ gebühre, weil er es gewagt habe, seine Stimme zum 12 In einem Brief an Isaak Iselin in Basel vom 1. Juni 1766 schreibt Mendelssohn u. a. über Beccaria: „Der Italiäner hat den gar seltsamen, beleidigenden Ton des Rousscau angenommen, der immer so spricht, als wenn das ganze menschliche Geschlecht vor seiner Zeit gar nicht gedacht hätte.‘“ Zitiert nach: Moses Mendelssohn, Gesammelte Schriften. Jubiläumsausgabe. Band 12, 1. Briefwechsel 11/1. Bearbeitet von Alexan- der Altmann, Stuttgart-Bad Cannstatt 1876, S. 111. Im selben Brief spricht Mendels- sohn in bezug auf Beccarias Anschauungen über das Eigentumsrecht von den „Sophi- stereyen des großen Weltweisen‘“. 31 Jahre später wird Kant mit ebendemselben Ausdruck „Sophisterei‘“ Beccarias Auffassung von der Unrechtmäßigkeit der Todes- strafe qualifizieren. 13 Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten in zwey Theilen. Königsberg 1797. In: Imma- nuel Kant, Werke in zehn Bänden. Hrsg. von Wilhelm Weischedel, Bd. 7, Darmstadt 1968, S. 457. 14 Johann Wolfgang v. Goethe, Wilhelm Meisters Wanderjahre oder die Entsagenden. In: Goethes Werke. Hrsg. im Auftrage der Großherzogin von Sachsen, 24. Band, Weimar 1894, S. 65f und S. 96. 15 Julie von Bondeli (1731-1778) war 1759 vorübergehend mit Christoph Martin Wieland verlobt und später mit Jean Jacques Rousscau befreundet. 16 Über die Hintergründe der Preisvergabe an Beccaria siehe ausführlich: W.F. von Mülinen, Daniel Fellenberg und die Patriotische Gesellschaft in Bern, in: Neujahrs- blatt, hrsg. vom Historischen Verein des Kantons Bern für 1901, Bern 1900, S. 40-43. 14 Wohle der Menschheit gegen die verhärtetsten Vorurteile des Aber- glaubens zu erheben. Mit dem gleichen Preis der Berner Gesellschaft waren zuvor schon der Abbe de Mably und Johann Gottfried Herder ausgezeichnet worden". Am 20. November 1765 gibt sich der Anonymus mit einem Brief aus Mailand endlich zu erkennen. Er dankt der berühmten Berner Gesell- schaft für ihre unparteiische Wahl und hohe Auszeichnung, deren Ziel es sei, dıe wohltätigen und nützlichen Wissenschaften zu pflegen und für die Gleichheit aller Menschen, sofern sie nur aufgeklärt und tugendhaft seien, öffentlich einzutreten. Er gibt sich als Schriftsteller zu erkennen, dessen Liebe zur Menschheit und dessen Kampf gegen die Absurdität der Vorurteile und Irrtümer ihn zur Wahl seines Themas geführt ha- ben'®. Es ist der 27jährige Mailänder Graf Cesare Beccaria Bonesana, der der Berner Gesellschaft in seinem Dankschreiben das Geheimnis seiner anonymen Autorschaft offenbart. Diesem Mann, seinem Werk und dessen Bedeutung für die Geschichte der Kriminalrechtspflege seit dem letzten Drittel des 18. Jahrhunderts ist die heutige Veranstaltung gewid- met Wer war dieser Mann, dessen Name im 18. und 19. Jahrhundert sowohl bei den Gegnern als auch bei den Befürwortern der Tortur und der Todesstrafe in Europa Inbegriff eines Programms war, das eine frei von Willkür, auf der Grundlage rational gesatzten Rechts, beruhende Ord- nung der Strafverfolgung, des Gerichtswesens und des Strafvollzugs Sowie eine präventive Kriminalpolitik forderte? Wer war dieser Mann, dessen zu gedenken auch am Ende des 20. Jahrhunderts in Anbetracht der zahllosen Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten der Welt immer noch geboten ist? Um es vorweg zu sagen: nicht der Autor, sondern sein Werk „Dei delitti e delle pene“ war stets Gegenstand des weltweiten Interesses. Erst das Interesse am Werk weckte nach und nach das biographische Interesse am Autor. Im deutschen Sprachraum fehlt bis heute eine kritische 17 Den Preis erhielten Gabriel Bonnot de Mably (1709-1785) für seine Schrift „Phocions Gespräche über die Beziehung der Moral mit der Politik‘‘, Zürich 1764 und Johann Gottfried Herder (1744-1803) für seine Schrift „Dass und wie die Philosophie für das Volk nutzbar zu machen sei“. 18 W. F. von Mülinen, a.a.O., S. 42. 15 P P E k ET SA Da O AT RDE e s GE ‘\.(i"£ © Z £ s ä B B P 1 g VE D e S / // ! 7 /f(i F / (i*‘i'l/ Y ln /Ä;’("!;///'!// CESARE BECCARIA Rad. u. Punktierstich v. G. A. Sasso nach Bosio, 19,9 x 14,1 cm (Plattenrand) Biographie, die die umfangreiche Korrespondenz Beccarias berücksich- tigt, sıieht man einmal von den Einführungen in das Werk Beccarılas von Karl Esselborn (1905) und von Wilhelm Alff (1966) ab'”. Desgleichen fehlt eine textkritisch kommentierte Ausgabe von „Verbrechen und 19 Siehe hierzu: Über Verbrechen und Strafen von Cesare Beccaria, übersetzt, mit biographischer Einleitung und Anmerkungen versehen von Dr. jur. Karl Esselborn, Leipzig 1905, S. 1-58. Die Esselborn’sche Übersetzung kann als erste kritische Becca- ria-Ausgabe in Deutschland angesehen werden, die mehr als 60 Jahre lang Textgrund- lage der wissenschaftlichen Beccaria-Forschung und -Interpretation war. Die 1988 ım Insel-Verlag erschienene Übersetzung Wilhelm Alffs ist ein textgleicher Wiederab- druck der vom selben Übersetzer 1966 herausgegebenen Ausgabe. Die Alff’sche Übersetzung folgt dem Text, den Franco Venturi in der Nuova Universale Einaudi, 16 X Geburts- und Sterbehaus Beccarias in der Via Brera 6, Mailand (Photo Kreutziger/Winkelhorst, 1988) Strafen‘“, die die zahlreichen Varianten der Textgestalt seit der ersten anonymen Veröffentlichung von 1764 kenntlich macht“. Cesare Beccaria wurde vor 250 Jahren, am 15. März 1738, im Hause Via Brera 6 in Mailand geboren. Sein Vater war der 1697 geborene Graf Turin 1965, vorgelegt hat. Über das Verhältnis zwischen seiner eigenen und der Esselborn’schen Übersetzung schreibt Alff (a.a.O., S. 185): „Esselborn, der nach der Folio-Ausgabe, Mailand 1812, übersetzt, bringt den Text in der früher fast allgemein üblichen Einteilung Morellets unter geringfügigen Abweichungen. Die hier vorgelegte Übersetzung verdankt Esselborn zahlreiche glückliche Wendungen, ohne damit so glatt sein zu wollen wie dieser.“ 20 Seit 1764 hat der Text von Dei delitti e delle pene erhebliche und für eine Kkritische Interpretation gravierende Wandlungen durchgemacht, die in den deutschsprachigen Ausgaben nicht erkennbar sind. 17 Giovannı Saverio Beccaria. Cesare hatte zwei jüngere Brüder, Fran- cesco und Annibale sowie eine jJüngere Schwester, Maddalena, mit denen er ım Mannesalter in ständigen Erbauseinandersetzungen stand. Über seine Kindheit wissen wir wenig. Mit 9 Jahren tritt er in eine von Jesuiten geleitete Schule in Parma ein, die er als 17Jähriger verläßt, um an der Universität in Pavıa Rechtswissenschaften zu studieren. Im September 1758 promoviert er dort zum Doktor der Rechte. Nach Mailand zurückgekehrt, lebt er im Hause seiner Eltern. Hier widmet er sich dem Studium der zeitgenössischen Philosophie, insbesondere der Werke Montesquieus, Humes, d’Alemberts, Diderots, Helvetius’ und Voltaires. In Mailand gewinnt er die Freundschaft der Grafen Pietro und Alessandro Verri, des Mathematikers und Physikers Paolo Frisi sowie des Ökonomen Rinaldo Carli. Er war in diesem Kreise einer der Jüngsten. Pietro Verri gründete eine aus wenigen Gleichgesinnten bestehende literarische Gesellschaft, deutschen Lesegesellschaften jener Zeit ver- gleichbar, und gab ihr den Namen „Accademia de1ı Pugni‘“ - Akademie der Fäuste. Zwar wurden dort keine Faustkämpfe ausgetragen, aber immerhin fanden in ihr Auseinandersetzungen geistiger Artstatt, die an Schärfe und Intensität antiken Wettstreiten in nichts nachstanden. Die Mitglieder des Kreises beabsichtigten nicht, die bestehenden politischen und sozialen Verhältnisse revolutionär zu verändern, sie wollten sie vielmehr reformieren, indem sie danach strebten, die Aufklärung der Menschen zu fördern, die Bildung zu verbessern und für die Menschen- rechte einzutreten. Gegenstände der Diskussionen waren nahezu alle Gebiete der Wissenschaften und der schönen Künste, der Sprache und Literatur, der Kameralistik und der Gesetzgebung. Die „ehrgeizige Flamme*“ der guten Eris“ ergriff auch den nach literarischem Ruhm strebenden jungen Beccaria: die erste Frucht jenes Wettstreits war die 1762 anonym in Lucca erschienene Schrift „Von den Mißständen des Münzwesens ım mailändischen Staate ım Jahre 1762 und ihrer Ab- hılfe“*, Der vom Erwerb des Lebensunterhalts weitgehend freigestellte Kreis der intellektuellen Adels- und Großbürgersöhne gab zwischen 1764 und 1765 die periodisch erscheinende Zeitschrift „Il Caffe‘* heraus. 21 Siehe hierzu: Friedrich Nietzsche, Homers Wettkampf, in: Friedrich Nietzsche, Werke in drei Bänden, hrsg. von Karl Schlechta, 3. Bd., Darmstadt 1966, S. 291-299. 22 Enthalten in: Opere diverse del Marchese Cesare Beccaria Bonesana, Parte seconda, Napolı 1770. 18 PIıETRO VERRI Kupferstich von G. Benaglia nach G. Longhi 33,2 x 23,5 cm (Blattgr.) Unter 122 Beiträgen verschiedener Verfasser finden sich insgesamt sıeben Aufsätze Beccarias über so heterogene Gegenstände wie das Kartenspiel, den Schmuggel, den Stil, die Zeitung, die Einbildungskraft und den Geruch®. 23 Enthalten in: Il Caff& ossia brevi e vari discorsi distribuiti in fogli periodici a cura di Sergio Romagnoli, Mailand 1960. 19 n M E K B ® Z K R n Z &. n R E ALESSANDRO MANZONI Lithographie von Vassall nach Hayez 34,3 x 22,7 cm (Blattgr., altmontiert) Familıär war diese Periode intensiver geistiger Auseinandersetzungen durch einen schweren Konflikt mit seinem Vater überschattet*, der seiner ehelichen Verbindung mit der als nicht standesgemäß angesehe- nen Tochter eines Offiziers, Teresa Blasco, nicht zustimmte und deswe- gen im Dezember 1760 einen Haftbefehl gegen seinen Sohn erwirkte, der ihn zu einem mehrmonatigen Arrest im väterlichen Hause zwang. 24 Der Konflikt mit seinem Vater findet seinen literarischen Niederschlag im XXVI Kapitel seines Werks („Über den Familiengeist“). 20 Wenige Tage nach der Beendigung des Arrests heiratete er dann doch gegen den Willen seines Vaters die damals 15jährige Teresa. Der Unterhalt der jungen Eheleute im väterlichen Hause wurde vermutlich durch Fürsprache des österreichischen Statthalters in der Lombardei, Graf Firmian, geregelt, an den sich Cesare mit der Bitte um Unterstüt- zung seines Anliegens gewandt hatte. Firmian erweist sich auch in den folgenden Jahren als einflußreicher Protektor Beccarias. Im Juli 1762 wird seine Tochter Giulia geboren, die 1785 die Mutter des von Goethe hoch geachteten italienischen Dichters Alessandro Manzoni werden wird. In diese Zeit des Zerwürfnisses mit seinem Vater und der bedrückenden finanziellen Abhängigkeit von ihm fällt sein Studium der Werke Francis Ausriß aus dem Titelblatt von: „Traite sur la Tolerance‘“‘, 1763 (Anonym = Voltaire) 21 Bacons, dessen Idolen-Lehre ıhm die Augen für die ın seiner Zeit herrschenden Vorurteile, für Aberglauben und Unvernunft, geöffnet hat. Aus seinen Schriften entnimmt er das lateinische Motto, das ein Jahr später auf dem Titelblatt von „Dei delitti e delle pene‘“ erscheint und in deutscher Übersetzung lautet: „Gerade bei den schwierigsten Unternehmungen darf man nicht erwarten, daß einer zugleich säe und ernte, sondern es bedarf der Vorbereitung, damit sie allmählich heran- reifen‘‘. Im Kreise der Brüder Verri wurde 1763 Voltaires „Traite sur la Tole- rance‘ diskutiert. In diesem Traktat berichtet Voltaire unter anderem über den scheußlichen Justizmord an dem hugenottischen Kaufmann Jean Calas ım März 1762 ın Toulouse*. Calas war beschuldigt worden, seinen ältesten Sohn Marc-Antoine umgebracht zu haben, weil dieser angeblich die Absicht gehabt habe, zum Katholizismus überzutreten. Calas wurde „peinlich befragt‘, das heißt gefoltert, und trotz Beteue- rung seiner Unschuld zum Tode verurteilt. Er wurde gerädert, seine Leiche anschließend verbrannt. Voltaire strebte ein Revisionsverfah- ren an, das drei Jahre später auch zum Erfolg führte, den Ermordeten vollständig rehabilitierte und seiner Familie eine Entschädigung von 36000 Livre zusprach. Das schreckliche Ereignis von Toulouse verbreitete — nicht zuletzt wegen Voltaires publizistischer Intervention — unter den aufgeklärten Europäern Entsetzen und moralischen Abscheu. Es fand seinen literari- schen und künstlerischen Niederschlag in Schauspielen“ und in der bildenden Kunst”. Daviıd Friedrich Strauß vergleicht ein Jahrhundert später die Hinrichtung Jean Calas’ mit dem Erdbeben von Lissabon am 1. November 1755, das „in der ganzen zivilisierten Welt kaum minderes Entsetzen verbreitete‘ als jener Justizmord*. Der Prozeß von Toulouse sowie andere aufsehenerregende Skandale von Intoleranz und religiösem Fanatismus geben Beccartia den entschei- 25 Voltaires „Traite‘“ erscheint 1763 anonym und ohnc Angabe des Druckorts in Paris. 26 Soz. B. in: C. F. Weißes historischem Schauspiel in fünf Aufzügen „Der Fanatismus oder Jean Calas‘, Frankfurt und Leipzig 1785. 27 So z. B. Daniel Nikolaus Chodowieckis Gemälde und Stich „Der Abschied des Jean Calas‘‘. 28 David Friedrich Strauß, Gesammelte Schriften. Nach des Verfassers letztwilligen Bestimmungen zusammengestellt. Eingeleitet und mit erklärenden Nachweisungen versehen von Eduard Beller, 11. Bd., Voltaire, Sechs Vorträge, 5. Aufl., Bonn 1878, S. 143. 22 denden Anstoß, sich mit dem Bestrafungsrecht des Souveräns sowie mit dem Zweck der Strafe und mit deren Verhältnis zum Verbrechen generell auseinanderzusetzen. Er beginnt mit dem Entwurf von „Dei delitti e delle pene‘“ im Jahre 1763. Im Aprıl 1764 wird das Manuskript abgeschlossen. Die Reinschrift besorgt sein Freund und Mentor Pietro Verri. Im Juliı desselben Jahres erscheint das Buch ohne Angabe des Verfassers und des Druckorts”. Der ersten Auflage fehlt noch jede systematische Gliederung, die die Qualifizierung des Werks als „Ab- handlung‘ & rechtfertigen würde. Die Erstausgabe hinterläßt eher den Eindruck einer losen Aneinanderreihung von Aphorismen zu Fragen von Gesetzgebung und Rechtsprechung, Verbrechen und Strafe, Recht- mäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Tortur und Todesstrafe, von Auf- klärung, Toleranz und Verbrechensvorbeugung durch Erziehung. Die wohl eher zufällige Reihenfolge der einzelnen Stücke dürfte dem sich über mehrere Wochen hinziehenden Diskussionsverlauf über die Krimi- nalprozesse in Frankreich im intellektuellen Milieu des Kaffeehaus- Kreises entsprechen. Bei kritischer Betrachtung der Entstehungsge- schichte des Werks läßt sich nach dem gegenwärtigen Stand der For- schung nicht eindeutig bestimmen, welche Ideen und Formulierungen von Beccaria selbst stammen, welche auf Diskussionsbeiträge aus dem Freundeskreis zurückgehen und welche schließlich Pietro Verri bei der Schlußredaktion des Manuskripts eingefügt hat. Erst der französische Übersetzer des Werks, Abbe Andre Morellet, gliedert es in fortlaufend durchnummerierte Kapitel, versieht diese mit Überschriften, nachdem er wesentliche Umstellungen des ursprünglichen Textaufbaus vorge- nommen hat und gibt dann dem Ganzen den Titel „Traite des delits et des peines‘“*., Die von Morellet eigenmächtig veränderte italienische Fassung verschafft dem Werk in kürzester Zeit die über Italien hinaus- gehende Breitenwirkung, die den Ruhm des Verfassers bis iın die Gegenwart begründen sollte. 1766 wird seine zweite Tochter, Maria, geboren. Im Herbst desselben Jahres bricht er auf Einladung seiner französischen Korrespondenzpart- ner ın Begleitung Alessandro Verris zu einer Reise nach Paris auf. Dort begegnen ihm unter anderem der Übersetzer seines Werks, Andre Morellet sowie Baron d’Holbach, d’Alembert und der Herausgeber der 29 Siehe Anmerkung 1. 30 Andre Morellet (1727-1819) war Mitarbeiter an der „Encyclopedie‘. Die im Dezem- ber 1765 abgeschlossene französische Übersetzung des Werks aus dem Italienischen erscheint Anfang 1766. 23 K B A Nası M ® \ff 5 B % %“ \q_e €äé S n C SC E S A FE % DENIS DIDEROT Kupferstich von L. J. Cathelin nach C. N. Cochin 28,4 x 20,4 cm (Blattgr.) „Encyclopedie“, Denis Diderot. Die Reise wird jedoch zu einer Enttäu- schung für alle Beteiligten: Beccaria hat nur mit größtem inneren Widerstreben Mailand verlassen; der Trennungsschmerz von Frau und Kindern begleitete ihn vom ersten Tage seiner Abreise an. In Parıis entsprach das menschenscheue Verhalten des heimwehkranken Gastes durchaus nicht den Erwartungen, die die erlesene Gesellschaft in den Salons gegenüber dem Verfasser eines berühmten Buches hegte. Die Freundschaft zwischen ıhm und Alessandro Verri, der sich iın Parıs neben Beccarlia nur als lästiger Reisebegleiter empfand, kühlte sich merklich ab. Wie sich später zeigen sollte, erlitt seine Freundschaft zu beiden Brüdern seit der Parisreise einen dauerhaften Schaden. Nach Mailand zurückgekehrt, findet er die ehrenvolle Einladung Zarin Katharinas II. zu einem Aufenthalt und zu einer nicht näher bestimmten Anstellung ın St. Petersburg, der neuen Hauptstadt Rußlands, vor. Er schlägt sıe wenig später mit Rücksicht auf seine Familie und auf Anraten d’Alemberts und Morellets aus. Gegen Jahresende 1768 erhält er durch Fürsprache des Grafen Firmian und des Fürsten Kaunitz-Rietberg von 24 Kaiserin Maria Theresia den Ruf auf den seinetwegen errichteten Lehrstuhl für Kameralwissenschaften an der Scuole Palatine in Mailand. Am 7. Januar 1769 hält er dort seine Antrittsvorlesung*. Damit tritt er in den österreichischen Staatsdienst ein und erhält noch zu Lebzeiten seines Vaters, mit dem er inzwischen einen für beide Seiten erträglichen modus vivendi gefunden hatte, endlich die langersehnte wirtschaftliche Unabhängigkeit. Schon zwei Jahre später wird er in das für Wirtschaftsfragen der österreichischen Lombardei zuständige Öko- nomiekollegium in Mailand berufen. Im März 1774 stirbt plötzlich seine Frau Teresa; die schnelle Wiederverheiratung mit Anna Barböd im Juni desselben Jahres löst im Verwandten- und Freundeskreis Verwunde- rung aus. 1775 wird sein Sohn Giulio geboren, der nach seinem Tode seinen Nachlaß ordnen und verwalten wird. Nur einmal noch, wenige Jahre vor seinem Tod, wird Beccaria mit den Problemen befaßt, die er einst in seinem Buch behandelt hatte, das seinen internationalen Ruhm begründete: Kaiser Leopold II., der be- reits als Großherzog der Toscana 1786 in diesem Landesteil die Todes- strafe abgeschafft hatte, berief 1791 eine Kommission zur Beratung des neuen Strafgesetzbuches für die Lombardei. Dieser aus sieben Mitglie- dern bestehenden Kommission gehört auf ausdrücklichen Wunsch des Kaisers auch Beccaria an. In ihr übernimmt er die Aufgabe des Bericht- erstatters. Einer weiteren von Leopold II. berufenen siebenköpfigen Kommission, die strafrechtliche Sonderprobleme beraten sollte, gehört Beccaria ebenfalls an. Als die Frage der Beibehaltung oder Abschaffung der Todesstrafe behandelt wurde, spricht sich Beccaria mit zwei anderen Mitgliedern entschieden für deren Abschaffung, mit Ausnahme für Hochverrat, aus®. Am Ende seines Lebens muß Beccaria die bittere Enttäuschung erle- ben, daß die Todesstrafe auch nach dem blutigen Ende des Ancien Regime in Frankreich ebenso wie in anderen europäischen Ländern weiterhin fortbesteht und vor allem im weiteren Verlauf der französi- schen Revolution sogar noch häufiger angewandt wird. Beccaria erfährt vom Scheitern des Versuchs, die Todesstrafe in Frankreich abzuschaf- 31 Der Text der Vorlesung ist enthalten in: Opere diverse del Marchese Cesare Beccaria Bonesana, Parte seconda, Napoli 1770 und trägt den Titel: „Prolusione letta nell’ apertura della nuova Cattedra di Scienze Camerali‘‘. 32 Das Gutachten der zur Reform des Kriminalsystems in der österreichischen Lombar- dei eingesetzten Kommission über die Todesstrafe ist enthalten in: Karl Esselborn, a.a.O., S. 190-199. 25 fen. Einer der Debattenredner, der sich ım Sinne Beccarlas für deren Abschaffung aussprach, war Maximilien Robespierre, der sıe später — wie man weiß — rücksichtslos anwandte und am 28. Juli 1794 selbst ıhr Opfer wurde. Anfang Juni 1791 wird die Todesstrafe ın Frankreich durch ein Gesetz festgeschrieben, das die Vollstreckung durch Enthaup- tung vorsieht“. Es ist der Arzt Joseph Ignace Guillotin, der die Hinrich- tungsmaschine konstruiert, die auch bald in Tätigkeit gesetzt wird. Tausende werden ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren willkürlich zum Tode verurteilt und hingerichtet. Der Konstrukteur der Maschine ist Mitglied des dritten Standes der konstituierenden Nationalversamm- lung und führendes Mitglied der Pariıser Freimaurer-Loge „Neuf Sceurs‘*, die 1778 den greisen Voltaire kurz vor seinem Tod in ihre Reihen aufnahm und der so mancher, Beccariıa wohlbekannte Freund und Korrespondenzpartner angehörte”. Wir wissen nicht, ob und ın welcher Weise sich Beccaria über die Ereignisse während der Französit- schen Revolution geäußert hat; es ist aber anzunehmen, daß er sie als eın Scheitern seiner eigenen Bemühungen um ein gesetzlich geregeltes Gerichtsverfahren und um die teilweise Abschaffung der Todesstrafe empfunden hat. Auch die dem Geiste der Humanität verpflichtete Republik, die die staatliche Strafbefugnis mit dem Gesellschaftsvertrag der Bürger zum Zwecke der Sicherung eines friedlichen Zusammenle- bens begründet, vermochte nicht auf die Todesstrafe zu verzichten. Am 28. November 1794 stirbt Beccaria 56jährig ın Abwesenheit seiner Angehörigen allein in seinem Hause in der Via Brera an einem Schlag- anfall. Ohne öffentliche Anteilnahme und ohne kirchliches Zeremoniell wird er auf dem Friedhof San Gregorio in Mailand bestattet. Sein Sohn Giulio errichtet später einen einfachen Gedenkstein auf seinem Grabe. 33 Artikel2 des2. Titels des 2. Teils des Strafgesetzbuches lautet: „Alle Verschwörungen und Komplotte, die darauf hinzielen, den Staat durch einen Bürgerkrieg in Aufruhr zu versetzen, indem sie die einen Bürger gegen die anderen oder gegen die Ausübung der legitimen Gewalt bewaffnen, werden mit dem Tode bestraft.‘“ Der Wortlaut dieses Artikels steht in keinem erkennbaren Gegensatz gegen Beccarias Ansicht, der Tod eincs Bürgers sei dann notwendig, „wenn die Nation ihre Freiheit wiedererlangt oder verliert, oder in einer Zeit der Anarchic, in welcher Unordnung für das Gesetz entstcht‘“ (C. Beccaria, a.a.O., S. 124). 34 Guillotin (1738-1814) war Arzt und Lehrer am Jesuitenkollegium in Bordeaux, dann Professor an der medizinischen Fakultät der Universität Paris. Er war Mitstifter der Logc „Grand Orient de France‘ und Meister vom Stuhl der Loge „La Concordc Fraternelle‘‘. 35 So z. B. Claude Adrien Helvetius (1715-1771), Marice Jean Antoine Condorcet (1743-1794) und Jean Ic Rond d’Alembert (1717-1783). 26 M L a‘\ N. < s —:‚//‚; //:’‚)/’ f/; ‚‘/{;['/’1["'/';/„f. . //Z; z /‘/4;1.1r % ZÄ/I’{‘/‘//(>//; f S E i DEn mnn —— S o { Sn 0At —— — R a 8 ® ® S j nn nn x 5 3 W M s 8 w R 8 8 SN n z 8 R = 8 w %_;ä-=a g:) 33 13 388318 AAr AD NS SE 3FE 3 3E E a E va BB n am } 8 TL TT n < L1 ME —r z ;‚ S G äl 5 SR * I6 an 3 $ EF f"}; „ Z ME 35 1/' ä x iäfliz%i R ft’l„‘i/M J7ZI , {//rnL 'a'./d\!f%fl::"fi' PL, 4. Ma {ar )5'.:* vr. J a S RMr 6 Wn v Wankb Bernan W Livertr. SE & - Thotürome Ckn 39 ı la i N BK e Fr Casa di Correzione, Mailand. Frontansicht und Grundriß des um 1778 erbauten Korrektionshauses. Aus: John Howard, Appendix to the State of the Prisons in England and Wales, Warrington 1784, S. 84/85 Hundert Jahre nach dem Erscheinen seines Buches „Dei delitti e delle pene‘“ konstituiert sich in Italien ein Zentralverein mit dem Zweck, in Mailand ein Beccaria-Denkmal zu errichten. In Frankreich wird das Vorhaben von Victor Hugo und Louis Blanc, in Deutschland von Karl Josef Anton Mittermaier und Franz von Holtzendorff unterstützt”. Dieses Denkmal steht vor dem Justizpalast auf der, Piazza Beccaria, ein zweites befindet sich im Treppenaufgang des Museums im Palazzo di 36 Siehe hierzu den Aufruf für eine Spendenaktion für ein Beccaria-Denkmal in Mailand, in: Allgemeine deutsche Strafrechtszeitung, hrsg. von Franz von Holtzendorff, 5. Jg., Leipzig 1865, S. 550. 27 Brera. Beide tragen Inschriften, dıe Beccarıa als Vorkämpfer der Ab- schaffung der Todesstrafe und der Folter ausweisen. Weitere hundert Jahre später, im Jahre 1964, verlieh die Deutsche Gesellschaft für Kriminologie erstmals die nach Beccaria benannte Medaille an ausländi- sche und deutsche Kriminalpolitiker und Kriminologen, die sıch um die Anliegen Beccarias verdient gemacht haben“. Wir würden Beccarias Werk falsch verstehen, wenn wir es als Bekennt- nis- oder Programmschrift eines Autors ansähen, der sich bedenkenlos über die damaligen scharfen Zensurbestimmungen und die strafrechtli- chen Konsequenzen seines Handels hinweggesetzt hätte und ın der Endphase des Ancien Regime entschlossen und selbstlos für die Men- schenrechte der Straftäter eingesetzt hätte. In einem Schreiben an Morellet aus dem Jahre 1766 bekennt er freimütig, die anonyme Heraus- gabe seines Werks rechtfertigend: „Ich hörte das Kettengerassel, das der Aberglaube macht und das Geschrei des Fanatismus, das das Seufzen der Wahrheit erstickt. Der Anblick dieses schrecklichen Schau- spiels bestimmte mich, manchmal das Licht in Wolken einzuhüllen. Ich wollte die Menschheit verteidigen, ohne ihr Märtyrer zu werden‘“®. Er verhält sich ebenso wie Voltaire, der einmal in einem Brief d’Alembert mitteilte: „Ich bin ein warmer Freund der Wahrheit, aber gar kein “3‘). Freund vom Märtyrertum Sein Werk ist weder aus der unmittelbaren Konfrontation mit dem Verbrechen noch mit dem Strafverfahren noch mit dem Vollzug von Todesstrafen entstanden“., Es gibt keinen Beleg dafür, daß sich Becca- ria, wie einst Friedrich von Spee im Zeitalter der Hexenprozesse oder im 18. und 19. Jahrhundert die Quäker in Amerika und England oder Theodor Fliedner ın Deutschland, in konkreten Fällen um das Los der Verurteilten persönlich gekümmert hätte. Über seine Mitwirkung an 37 Siehe hierzu: Hans-Dieter Schwind, Kriminologie. Eine praxisorientierte Einführung mit Beispielen, 2. Aufl., Heidelberg 1988, S. 61. 38 Zitiert nach: Des Marchese Beccarias Abhandlung über Verbrechen und Strafen. Von necucm aus dem Italiänischen übersetzt von J. A. Bergk, Erster Theil, Leipzig 1798, S.3. 39 Zıitiert nach: David Friedrich Strauß, a.a.O., S. 131. 40 Am Ende seiner „Kurzen Betrachtungen über das ‚Allgemeine Gesetz über Verbre- chen und derselben Bestrafung‘, soweit es von den politischen Verbrechen handelt“ aus dem Jahre 1792 bekennt Beccaria freimütig: „Im übrigen bitte ich Sie, die in diesem Schriftstück enthaltenen Fehler und Lücken zu verzeihen und sie der Schwäche meines Talents und dem Umstande, daß ich mich schon lange nicht mehr mit strafrechtlichen Gegenständen, deren Praxis mir immer gefehlt hat, befaßt habe, ... zuschreiben zu wollen‘‘. Zitiert nach Esselborn, a.a.O., S. 190. 28 S C %, > e N K E S S S $ Kn A K D G r O e x ö s z X S S S K S& S S Sn S S > J/‚(l f < V SS e SE O D N N S S S 4/«& .‚.„ n % S o n D S Cn X K 28525 SR _ S s C A S S S ‚„w S % w‚ X w z N C S 0 N S SE S S x .„„ S S S E K ‚o &, i Dn 7 E 7 D W © ra S ® w« x N Ka X SS K n &x SS w m‚ S © > ® m S ..„‚ N &s W x w x © S ® S n S ® SS S S SO K S S s M/ S SS S K S S S S //f N E S S S © K RE A XS s ® S S S S K &s x x N S A S N s S x SS SS W N SS S s A S ® „ S S E V © N XS W‚ S E S O S S S S s S K CN S $ w S > m S M S x S S N A A S m 8 S e EK F &ö e S © S S O S C S va S Q x 5 C S S S 5 OE S S W S S x S S m m R e w S K W S S S RN M X © m S S S & W S N RA CM &N S ‚ GE D w. S Ü e w S ©& E S n w xx S XS S N ... S eaa 082 x K . 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Miniatur V: Enthauptung 29 der Gestaltung des Zucht- und Arbeitshauses seiner Vaterstadt, der Casa di Correzzione, das Anfang der siebziger Jahre des 18. Jahrhun- derts errichtet wurde, gibt es keine Hinweise. Als der englische Philan- throp John Howard 1778 Mailand besuchte*', fand zwar eine Begegnung mit dem Grafen Firmian und - vermutlich —- mit Graf Alessandro Verri, dem Oberaufseher über das Zuchthauswesen in der Lombardei, statt, aber nicht mit Beccarıa, dessen Schrift Howard schon ın seinem Werk „The State of the Prisons iın England and Wales‘“ zitiert“. Beccarias Ideen sind beeinflußt von den theoretischen Schriften des englischen Empirismus und Sensualismus des 17. Jahrhunderts und von der franzö- sischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts und orientieren sich am Ide- altypus des utilitaristischen, aufgeklärt-absolutistischen Wohlfahrts- staats. Seine Schrift ist die Frucht aufklärerischen Zeitgeistes, die auf dem Felde des intellektuellen Wettstreits unter Gleichgesinnten und Gleichgestimmten ım Medium der Streitschriften, Pamphlete, Apolo- gien und ausgedehnten Korrespondenzen herangereift ist. Er war ein ängstlich auf persönliche Sicherheit, wirtschaftliche Unab- hängigkeit und gesellschaftliches Ansehen bedachter Mann, der die Zurückgezogenheit in die Privatsphäre seiner Familie mehr liebte als die offene polıtische Auseinandersetzung. Außer seiner kurzen Reise nach Paris hat er nie wieder eine Reise ins Ausland unternommen, die seine Welt- und Menschenkenntnis hätte erweitern können. Er strebte nach lıterarıschem Ruhm, der nicht die geheiligten Kreise seines Privatlebens stören sollte; er war auf die Verteidigung seiner persönlichen Freiheit bedacht und propagierte das Mitleid mit den Unglücklichen, ohne sich selbst der Gefahr des Scheiterns bei der praktischen Umsetzung seines Entwurfs auszusetzen. Er war der Obrigkeit dankbar für seine Anstel- lung als Professor und Verwaltungsbeamter in Mailand; dem aufgeklär- ten absoluten Regenten gehörte seine ungeteilte Sympathie. Wäre nach 1764 nicht durch glückliche Umstände ın atemberaubend kurzer Zeit seine kleine Schrift in den meisten Ländern Europas erschie- nen, wäre sein Name längst in Vergessenheit geraten. Er verdankt seinen Ruhm nicht seinem kämpferischen Einsatz für die Menschen- rechte am Vorabend der Französischen Revolution, nicht einem gro- Bßen, geschlossenen Lehrsystem, nicht einem praktisch-karitativen Ein- 41 Siche hierzu: John Howard, Appendix to the State of the _ Prisons ın England and Wales, Warrington 1784, S. 84. 42 John Howard, The State of the Prisons in England and Wales, Warrington 1777, S. 29, 30, 74. 30 B A, wr v E 0W AGTF C < , A C ; £ 0 % 0 e (n A 8 0 ? F z 7 z 6 3 3 3 A c S X K n ; 3 C O g A ö £ 4: ; 4R Z C M E 20 e R x ; ä .; Z W XX VL 3 Y ';; Z WE S BIIRE W ä N 5R Y C 0 w 6 C£ AAA e Ca bl WE OKEIEEIER £ © C Wr xn OTEEDE ; E K A A S W er 9 S P C A AA 48 P Z KREE EK v A OR S A A < o E K O S Da Oa C M Deng R WE M 0 e n Cl ; 7 C RE vn 6 RE M Z Z d 40006070 C000 © A A %ı E IR Z n € b RE Zn Wa K Z g € RX a w“ z S Z RA 06000 0000 C ORn R E, S DA A S O X HCa L 0 r X 00 Ö R Cn e g GE O . (ra WE RR W %6> x 0, #x AA f &O A % OC R W &. 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A A E SS OE ELE v Wr Z A A xg W 7ä $ G Q d CS W Z X 7 WE X S r :: 6 WDE HE d E Ka \ O9 ä Z R d Z G SS €’ An R V e e SC W D 2 K C .; C C E e E C e » e < e C O0n :i £ n I 0 X Z satz an Orten menschlicher Not, sondern nahezu ausschließlich der einen, in der Studierstube und im Kaffeehaus entstandenen schriftstelle- rischen Arbeit, die anderen als unerschöpfliches, ideologisch beinahe beliebig verwertbares Arsenal von Argumenten im Ringen um eine rationale Kriminalrechtspflege iın den beiden letzten Jahrhunderten diente. Es war die besondere Gunst der Stunde, die dem Werk den Zugang zu den einflußreichsten Kreisen der europäischen Aufklärung eröffnete und es zum Gegenstand eines bis in die Gegenwart reichenden Diskurses machte. Um das außerhalb der Persönlichkeit Beccarias liegende Geheimnis des beachtlichen Erfolgs seines Werks zu lüften, bedarf es noch einer gründlichen Erforschung der sozialen Strukturen und Kommunikations- wege der an diesem Erfolg beteiligten intellektuellen Eliıte Europas ım letzten Drittel des 18. Jahrhunderts. So viel kann jedoch schon heute gesagt werden, daß zwischen der Rezeptionsgeschichte des so überaus erfolgreichen Werks und der Sozialgeschichte der aufgeklärten Gesell- schaften, intellektuellen Klubs, Lesegesellschaften und Freimaurer- Logen in Frankreich, Deutschland, England, Rußland, in der Schweiz und in den Habsburgischen Ländern in der zweiten Hälfte des 18. Jahr- hunderts eine enge Verbindung besteht. Sein Werk ist ohne sein Zutun zu einem Bestseller geworden, das nach wenigen Jahren zum geistigen Besitzstand sowohl seiner Anhänger als auch seiner Gegner gehörte. Gestatten Sie mir noch einige Hinweise zum Aufbau der Ausstellung. Auf einer Texttafel außerhalb des Ausstellungsraums finden Sie den Artikel 5 der „Universal Declaration of Human Rights‘, die am 10. De- zember 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen ange- nommen wurde. Dieser Artikel enthält in prägnanter Kürze eins der wesentlichsten strafrechtlichen Postulate Cesare Beccarias: „Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder degradierender Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden.‘“ Im 40. Jahr der Menschenrechtserklärung lag uns daran, auf diesen langen, unerträglich langen Weg seit dem Erscheinen des Werks Beccarias, hinzuweisen, der in vielen Staaten der Welt bei weitem noch nicht zum Ziel geführt hat. Zu diesem Meilenstein der Menschenrechtsentwicklung hinführend und von ihm ausgehend gruppieren sich die Exponate, die die „Vorge- schichte‘“ neuzeitlicher Kriminalrechtspflege vom späten Mittelalter bıs ins 18. Jahrhundert exemplarisch repräsentieren. Beginnend mit den Miniaturen des Soester Nequambuches von 1315, über die Constitutio Criminalis Carolina von 1532, die Cautio Criminalıs Friedrich von Spees von 1632 und Benedikt Carpzows Rerum Criminalium von 1635, das 32 D x DE A _> %3« SN )@0‘ v ;; a (‚\ < 5 S % :f.é S s wn SE SS A $r B . < ?: Z E An V 4 R $ 3 E S, 5 Z N X FTFE %; WENZEL ANTON GRAF VON KAUNITZ-RIETBERG Radierung von J. E. Marsfeld 20,5 X 16,3 cm (Plattenrand) Beccaria mit Abscheu auf den ersten Seiten seines Buches erwähnt, bis zum Codex Juris Bavaricı von 1751 und zur Constitutio Criminalis Theresiana sind die Regiebücher des „Theaters des Schreckens“ vertre- ten. Eine bibliophile Rarität sind die gedruckten Originalakten vom Prozeß gegen den Attentäter Ludwig XV., Robert-Francois Damiens und von dessen Hinrichtung im Jahre 1757 in Paris, die Michel Foucault in seinem vieldiskutierten Werk „Überwachen und Strafen“ als „Fest der Marter“ beschreibt. Sie finden Montesquieus „De V'esprit des lois“ von 1748, die erste Ausgabe von Rousseaus „Contrat social‘“ von 1762 und den „Emile‘“ aus demselben Jahr; auf beide Autoren bezieht sich Beccaria offen oder in verschlüsselter Form in seinem Buch. Voltaires „Traite sur la Tole&rance“ von 1763 liegt ebenfalls in einer Erstausgabe vor, desweiteren die Schriften der beiden Kritiker Beccarias, de Haute- fort und Muyart de Vouglans, von 1767 und 1785. 33 Wir freuen uns, daß es uns gelungen ist, die wichtigsten Beccarla- Ausgaben in italıenischer, französischer, englischer und deutscher Spra- che des 18. Jahrhunderts sowie den größten Teil der deutschsprachigen Ausgaben des 19. und 20. Jahrhunderts vorstellen zu können. Die letzte Ausgabe ist im Februar 1988 im Insel-Verlag erschienen. Wir sind dankbar, in der nächsten Woche den Übersetzer und Herausgeber, Herrn Professor Dr. Wilhelm Alff aus Bremen, für einen Vortrag gewonnen zu haben. Die zahlreichen Portraits, Kupfer- und Stahlstiche stellen Persönlichkei- ten dar, die mittelbar oder unmittelbar in einem Zusammenhang mit dem Werk Beccarias oder mit seiner Biographie stehen. Aus dem umfangreichen Briefwechsel Beccarias mit seinen Zeitgenossen haben wir einige Briefe, die an ihn gerichtet sind, ausgewählt; darunter befin- det sich auch das Schreiben des Fürsten Kaunitz-Rietberg an Beccaria vom 1. Dezember 1768, das die Mitteilung seiner Berufung auf den Lehrstuhl für Kameralistik an der Scuole Palatine in Mailand enthält. TK BASNTILLE. @ fi-_— o O_ \L'- ‘„ _ € g $ 8543 9 llß ” dr atnd jnl _9 b& dr gade J CMnl d Gevanrenern R Annn A pa Auz-Aifer P Butach, BA au La Bocp &u Pola, L: Q Ar an W Arn q r nmtt srnl 0 AAr . Ba &n \a Urr I, Bnur d b Bewrsonäiie . . al L4 Pra Oo Rasinkere . M Sn e Unr blgn 00r vra {A Basr dr a C6 ä a Yovan m ..fi.‘a-* 10a de Fl Sr da Caln Swrar de Iı Chngrp Bastille, Paris, Grundriß der Festungsanlage. Aus: John Howard, Appendix to the State of the Prisons in England and Wales, Warrington 1784, S. 128/129 34 Obwohl Beccaria nicht unmittelbar an der Entwicklung des neuzeitli- chen Vollzugs der Freiheitsstrafe beteiligt war, die ım ausgehenden 18. und beginnenden 19. Jahrhundert an die Stelle der Todesstrafe trat, haben wir es im Rahmen unserer weiterführenden Forschungsaufgaben als zweckmäßig angesehen, den Entwicklungsstand der Freiheitsstrafe zu diesem Zeitpunkt exemplarisch aufzuzeigen. Sie finden einige Zeıch- nungen von Grundrissen und Ansichten der berühmtesten Zucht- und Arbeitshäuser des 18. Jahrhunderts: auf der einen Seite die Bastille in Paris, das verhaßte Symbol der Unterdrückung, das am 14. Julı 1789 erstürmt und bereits drei Tage später abgerissen wurde, auf der anderen Seite das Zuchthaus von Gent, das die im 19. Jahrhundert weiter entwickelte Strahlenbau-Konzeption erkennen läßt. Die beiden Raum- phantasien „Il Carceri“ von Giovannı Battista Piranesi vermitteln einen Eindruck von der dämonischen Furcht, mit der zu jener Zeıt der Freiheitsstrafe als Aquivalent zur Todesstrafe entgegengesehen wurde. Zwei reproduzierte Stiche zeigen den Vollzug der Zwangsarbeit ın der Öffentlichkeit, der den Vorstellungen Beccarias über die abschreckende Bedeutung der Freiheitsstrafe sehr nahe kam. Das von der Designerin, Frau Zöllner, entworfene Titelbild des Kata- logs, das auch auf dem Programm und auf dem Plakat erscheint, geht auf eine Vorlage zurück, die von einem bisher noch nicht ermittelten Kupferstecher als Titelblatt für „Dei delitti e delle pene‘“ entworfen wurde. Es erscheint in Deutschland erstmals in der Ulmer Ausgabe von 1767. Auf einer Schautafel finden Sie zahlreiche Varianten dieses Kupferstichs, außerdem eine gegen Beccaria gerichtete Parodie. 35 Wolfgang Naucke Die Modernisierung des Strafrechts durch Beccarla I Was ist zu feiern aus Anlaß des 250. Geburtstages Beccarias? Die Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten. Die außergewöhnlich weite Wirkung, die Beccaria gehabt hat, reicht als Grund zum wissenschaftli- chen Feiern nicht völlig aus. Die weite Wirkung eines Strafrechtswissen- schaftlers oder Kriminalpolitikers ist ein zu äußerliches Kriterium. Auf die Inhalte muß es ankommen, die Beccaria „über Verbrechen und Strafen‘“ zusammengefaßt und kriminalpolitisch eingefordert hat. Für diese Inhalte jedoch ist nicht sicher, ob sie ohne Einschränkung preis- würdig sind. Der Vortrag wird den Versuch machen, Beccaria nicht zu isolieren von der Geschichte des Strafrechts nach der Aufklärung, Beccaria vielmehr zu sehen als Teil der neueren Geschichte des öffentlichen staatlichen Strafrechts, die eine Geschichte der Sicherung des Strafrechts ist. Dann wird „Modernisierung des Strafrechts‘“ zu einem komplizierten, nicht lediglich segensreichen Vorgang. Eine Zwiespältigkeit Beccarias wird erörterbar. IT Das gewohnte Beccaria-Bild ist zunächst zu skizzieren. Dieses Bild kommt mit wenigen Routine-Strichen aus: Beccaria war ein aufgeklär- ter ungestümer junger Denker, ein Humanist und Kämpfer gegen sinnlose Brutalität des Strafens und gegen die menschenunwürdige Folter im Prozeß, ein Mitbegründer rechtsstaatlichen Strafrechts. Die- ser Teil des Bildes zeigt den Strafrechtskritiker. Der andere Teil zeigt den Kriminalpolitiker, den Verbrechensbekämp- fer, den Begründer einer säkularisierten, unmetaphysischen, rationa- len, vorbeugenden, wirksamen staatlichen Kriminalpolitik. 37 u P# b D WE K E Z 2 E SE LE WE ME “ D Zn ;,;‚». V:‚« W q"';ß, W Pl ELE A A Z X O E I‚fis‚_ x E r K Z FEL % B AL c An e e A Z E AS AA Ck i KL C ;o w z A E U S Z Au 'Ifi„‚ DD WDE TE wr * Z M S w D e A A Kn A S :; P K k — CI B PIS ED O S Saa w San CESARE BECCARIA Stahlstich, Stecher unbekannt 27,3 x 17,9 cm (Blattgr.) Kurz: Das übliche Beccaria-Bild zeigt den praktisch einflußreichen Theoretiker eines humanen, gesetzlichen und rationalen Strafrechts'. Gestützt auf dieses Beccaria-Bild läßt sich eine übersichtliche Ge- schichte des modernen Strafrechts in einigen Teilen Europas schreiben: mit Beccaria beginne eine stetige, noch nicht abgeschlossene Verwirkli- 1 Vgl. E. Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. Aufl., 1965, 8209; Alff, in: Beccaria, Über Verbrechen und Strafen, Neuausgabe 1966, S. 7ff., bes. S. 31ff.; Roxin, Strafverfahrensrecht, 20. Aufl., 1987, S. 414f.; im Ergebnis auch, aber mit wichtigen Differenzierungen: Küper, JuS 1968, S. 547ff. 38 chung eines humanen, säkularen, wirksamen, an das Gesetz gebunde- nen Strafrechts>. Die Frage, die ein Beccaria-Jubiläum aufgibt, ıst, ob diese Auffassung nıcht wissenschaftliıch und polıtisch leichtsinnig ist. ITI Dieses Entwicklungsmodell (von der Aufklärung, von Beccaria an kommt es zu einer beständigen Fortbildung eines humanen, modernen- präventiven Strafens) hat seine offensichtlichen Schwierigkeiten. Die Belege dafür, daß sich das Strafrecht in vielen Teilen Europas, in Deutschland zumal, ganz anders denn human und rational entfaltet hat, sınd erdrückend. Es sind nur einige Zeitabschnitte ın Erinnerung zu rufen, die mit Humanität und Rationalıtät und Rechtsstaatlichkeit nicht in Zusam- menhang gebracht werden können. Das politische Schicksal des Toskanischen Strafgesetzbuchs von 1786 ist ein frühes wichtiges Muster für den Umgang mit aufgeklärtem Straf- recht. Dieses Strafgesetzbuch wird erlassen im Geiste Beccarlas, ver- gleichsweise mild und ausgewogen. Doch ist es formuliert als Angebot des Herrschers an die Untertanen, Milde und Ausgewogenheit walten zu lassen, wenn sie (die Untertanen) sich des Angebots würdig erweisen. Kaum gibt es Durcheinander und Unruhe im Anschluß an die französit- sche Revolution, ist — 1790 — die alte strafrechtliche Brutalität wieder da, nunmehr allerdings nicht mehr gegründet auf Gottes Zorn, der sich der Obrigkeit bedient, sondern gegründet auf die gesellschaftliche Notwen- digkeit. Das gleiche Muster taucht in der französischen Revolution auf: bis 1791 humane strafrechtliche aufgeklärte Reform, dann Abkippen in brutale Willkür. Der gleiche Ablauf ist in Preußen am Ende des 18. Jahrhunderts zu sehen: das aufgeklärte ALR tritt 1794 in Kraft, ist aber wegen der Auswirkungen der französischen Revolution schon unmodern: die Reform des ALR zielt auf hartes strafrechtliches Durch- greifen. Feuerbach gehört teilweise in die Tradition des nicht-humanen Strafrechts: das Bayerische StGB von 1813 kommt nicht wegen seiner humanen Rechtsstaatlichkeit, sondern wegen seiner unmenschlichen Härte in Schwierigkeiten. 2 Von Liszt, Marburger Programm, ZStW 3 (1883), S. Iff., bes. 3, 23ff. 39 Das Strafrecht, das die Revolution von 1848 verhindern und dann abwickeln will, ist ein polizeiliches Unterdrückungsunternehmen. Die Strafrechtsgeschichte des Kaiserreichs 1871 bis 1918 ıst kein einheitlı- ches Ruhmesblatt in der Geschichte des human-rationalen Strafrechts. Das „Gesetz über die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialde- mokratie‘“ von 1878° mit seiner großen Zahl von Strafvorschriften (die die Vorverlegung der Strafbarkeit proben, die schon die Gründung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung als Straftat kennen, die Strafrecht, Maßregelrecht und Polizeirecht zu einem Instrument kop- peln) hält rechtsstaatlicher Nachprüfung nicht stand, ebensowenig das Kolonialstrafrecht nach 1886 und das Strafrecht des 1. Weltkrieges. Das Strafrecht der Revolution 1918 ist ein schauderhaftes Gebilde auf allen politischen Seiten. Das Strafrecht der Weimarer Republik ist nur an der Oberfläche eine Fortsetzung der Aufklärung. Der Bedarf an politischer Steuerung durch Strafrecht ist in dieser Republik groß und wird befrie- digt: die Gesetze zum Schutz der Republik von 1922 und 1930 sind hart, ungenau, prozessual wenig empfindlich. Das 3. Reich fällt aus der Geschichte der Evolution humaner Prävention heraus. So verhält es sich auch mit der Nachkriegszeit; von 1945 bis 1949 ist von humaner Präven- tion als Leitzielen des Strafrechts keine Spur zu entdecken, überall willkürliche Härte nach tagesnahen polizeilichen Rücksichten. Es sind seit Beccarias Auftreten viele Jahre, in denen von einem human- rationalen, am Rechtsstaat interessierten Strafrecht nicht zu sprechen ist. Die massıve Wirkung eines Beccaria gerät in Zweifel. IV Das Problem ist nicht unbekannt. Man kann es erträglicher fassen, indem man die Zeitabschnitte nicht hervortreten läßt, die zu offensicht- lich unaufgeklärt sind. Aber man weiß, daß eine glatte Evolution des Strafrechts von Beccaria bis heute nur schwer zu behaupten ist. Auf dieses Wissen gibt es zwei Reaktionen. Man registriert, daß eben noch nicht alles erreicht ist, daß es ımmer Widerstände gegeben hat, die überwunden werden müssen’. 3 RGBl. 1878, 351. 4 Alff (Anm. 1), S. 40. 40 Oder man hält die Entwicklung zu immer mehr human-rationalem Strafrecht zwar für eindeutig, allerdings hin und wieder durch Einbrü- che inhuman-irrationalen Strafrechts verlangsamt. Gemeinsam ist beiden Reaktionen, daß Becceria und die Aufklärung als Quelle einer nur guten Strafrechtsentwicklung aufgefaßt und daß Zu- fälle, politische Bösartigkeit und Dummheit für die Trübung dieser Quelle und mithin für ihr teilweise unreines Fortfließen verantwortlich gemacht werden. Doch aus Anlaß des Beccaria-Jubiläums kann man sich auch fragen, ob nicht die strafrechtliche Aufklärung und Beccaria Quelle für Beides gewesen sein können: für Humanıität und Rationalität wie für Brutalität ım Strafrecht. Hat das humane und rationale Strafrecht nach dem Modell Beccarıas ungezähmte Brutalitäten in sich, die schon bei gerin- gen Anlässen freı werden können? Ist „Modernisierung‘ des Sträfrechts durch Beccaria vielleicht das Schaffen folgender Alternative: Milde oder Härte im Strafrecht nach politischem Bedarf? Indizıen für eine Antwort „Ja‘ können in nicht geringer Zahl vorgetra- gen werden. V 1. Die Stellen, mit denen Beccaria Humanität und Liberalität beruft, sınd oft zitiert worden. Ich wiederhole zwei der bekanntesten Sätze: „Glücklich preise ich mich, . .. wenn ich jenen süßen Schauer erregen kann, mit dem die empfindsamen Seelen demjenigen antworten, welcher für die Interessen der Menschheit sich einsetzt !6£5. „Damit die Strafe nicht die Gewalttat eines oder vieler gegen einen einzelnen Bürger sei, muß sie durchaus öffentlich, rasch, notwendig, die geringstmögliche unter den gegebenen Umständen, den Verbre- chen angemessen und vom Gesetze vorgeschrieben sein‘““. 2. Es gibt aber Beccaria-Sentenzen, selten zitiert, die ganz anders klingen. 5 Beccaria, Über Verbrechen und Strafen, nach der Ausgabe v. 1766 übersetzt und herausgegeben von Wilhelm Alff, 1966, S. 50. 6 Beccarıa (Anm. 5), S. 58. 41 Zur Zeit Beccarıas kennt man noch Schutzräume gegen die staatliche Verbrechensbekämpfung, Asyle. Beccaria ist kompromißlos gegen Straflosigkeit durch Asylgewährung. Wörtlich — und das klingt dro- hend —: „Innerhalb der Grenzen eines Landes darf es keinen Ort geben, der dem Gesetz entzogen wäre. Seine Macht muß jedem Bürger folgen wie der Schatten dem Körper‘“. Beccaria fordert die Internationalisierung der Verbrechensbekämpfung zur Erhöhung der Aufklärungsquote. Wörtlich - und wieder drohend —: „... die Überzeugung, keine Hand breit Erde zu finden, welche offenkundigen Verbrechen Verzeihung gewährt, (wäre) ein höchst wirksames Mittel, ihnen vorzubeugen‘“‘. Beccarıa meint, für eine wirksame Verteidigung solle wohl Zeit zur Verfügung stehen, aber nur so viel, „daß sie einer raschen Bestrafung keinen Abbruch tut‘; lediglich „eine falsch verstandene Menschen- liebe“ könne sich gegen eine kurze Bemessung der Zeit für die Verteidi- gung wenden”. Überhaupt, die Forderung nach Verfahrensbeschleuni- gung, sie findet in Beccariıa einen leidenschaftlichen Förderer: „Die unverzügliche Bestrafung (ist) sehr nützlich‘“". Beccarla tritt für eine weitreichende Kronzeugenregelung ein. Er plä- diert für ein Gesetz, das jedem Mittäter, der ein Verbrechen aufdeckt, Straflosigkeit verspricht; freilich muß die Straflosigkeit mit der Verban- nung des Angebers verbunden werden‘''. 3. Die Frage liegt nahe, wer Beccaria war, ein Strafrechtskritiker oder ein Begründer neuen Strafrechts. Er war beides: Kritiker eines abgeleb- ten Strafrechts und Neubegründer für alle überschaubare Zukunft. Beccaria ist das erste klare Beispiel für einen Wissenschaftler-Typus, der ım 19. und 20. Jahrhundert ständig wiederkehrt. Kritik des Straf- rechts und zugleich kritikgeschützte Neubegründung, das wird für die Folgezeit der Kerngedanke der Kriminalpolitik = der Strafrechtsre- form. Feuerbach, Köstlin, v. Liszt sind die Hauptfälle des Typus ım 19. Jahrhundert. 7 Beccaria (Anm 5) 138 8 Beccarıa (Anm 139 5) 122 9 Beccarıa (Anm 5) S 93 10 Beccaria (Anm 5) 11 Beccaria (Anm. 5) S. l42 42 fiihu urcheyl darlnnen |voo«:'ip \n“?..nqll.d)cl a - - e E _ r‘/ e b‘°'\l!fl\&\khn\flk'mv.\\“W , E \. %“&Mcnf«tom%?flflo JC / 9 Q NT <+ Q x ıPl / \\ß 3 IA 0y“ SX On 4122 P2 %. w —a \Q Iw D * i E: OR N \) ‘o än 7 X Z ü z , z X < &5 N «S % ( , AL NTA A Wa F S 4 n D "?.d ® d} 4 ‘“& f ED d < n \ F x ( K A He ‘ \‘l‚ < a.* Yı ‘ ; FD E} Xr - © .. AÄN Fa “— —'} “ _ P OL “‘=-:_ h__;.-—'— ‘.. x _r »* S er Constitutio Criminalis Carolina (1532). Jüngstes Gericht, Holzschnitt der Ausgabe, Mainz 1542 43 Mit Beccaria entsteht das Problem, ob das sachlich geht, Kritik und Neubegründung des Strafrechts zugleich, ob in diesem „Zugleich‘“ von Kritik und Wiederbegründung nicht eine Erklärung für die auffälligen, beständigen Ausschläge in der Entwicklung des neueren Strafrechts liegt. In Beccarias Werk kann man das Problem ein gutes Stück weit verfolgen. 4. Beccaria findet das schreckliche, an der CCC orientierte Strafrecht vor. Doch die CCC ist im Absterben. Die Juristische Profession ist damit beschäftigt, die CCC zu entmachten. Bewundernswerter Juristischer Scharfsinn wird eingesetzt, um mit dogmatischen Mitteln die Strafen der CCC außer Kraft zu setzen. Diversion allenthalben, Abolitionismus ist niıcht unvorstellbar. Aber Beccarıla ist alles andere denn ein Abolitionist. Seine Kritik hat zwei Gründungen: Humanität und Effektivität. Das Humanitäts-Argu- ment zertrümmert das ohnehin schwächer werdende Strafrecht, das Effektivitäts-Argument rettet das Strafrecht und baut es neu. „Moderni- sierung‘“ des Strafrechts ist bei Beccaria Reparatur und Rettung des Strafrechts gegen drohenden Abolitionismus. Beccarla steht wie später Feuerbach in der Tradition des öffentlichen, staatlichen Strafrechts: der Staat braucht das Strafrecht als Steuerungs- mittel. Seine Lehre, sagt Beccaria und gibt damit das Motto aller neueren Strafrechtsreformen an, sei weit davon entfernt, die rechtmä- Bßige Herrschaft zu schmälern, könne ihr vielmehr förderlich sein'°. Wörtftlich: „Man beachte, daß das Wort Recht dem Wort Macht nicht wider- spricht; vielmehr ist das erste eine Modifikation des zweiten, und zwar die für die größte Zahl nützlichste Modifikation‘“'*. Beccaria begründet die Nähe des Strafrechts zur aktuellen Macht und suggeriert dieser Macht, sie könne mit dem Strafrecht viel erreichen. Diese große, politisch verführerische Überschätzung des Strafrechts ist möglicherweise unverzichtbarer Teil der Wirkung Beccarias. 5. Deutlich ablesbar ist die neue Festigung des Strafrechts an Beccarias Handhabung der Lehre vom Sozialvertrag''. Beccaria übernimmt eine 12 Beccaria (Anm. 5), S. 44. 13 Beccaria (Anm. 5), S. 53. 14 Beccaria (Anm. 5), S. S1ff. 44 einfache Form dieser Lehre: Die Bürger tun sich zu gegenseitigem Schutz gegen Abweichung zusammen und vereinbaren vertraglich die Anwendung von Zwang, wenn ein Bürger sich nicht fügt. Bei Beccarıa tritt ein harter Zug dieser Vertragslehre schärfer hervor als noch bei dem „großen Montesquieu“‘, auf den Beccaria sich stützt'“. Den Sozialvertrag muß jeder Bürger schließen und aus dem Vertrag kann kein Bürger heraus, weder Täter noch Opfer. Der Sozialvertrag ist ein unvermeidli- cher Vertrag, zwangsweise zu schließen und nicht auflösbar; er muß exekutiert werden'‘. In den christlichen Lehren von der Strafe, die Beccaria unter dem Beifall vieler Fachgenossen endgültig hinter sich lassen will, war das Strafen noch eine belastende Pflicht, die ausarten konnte und ausartete, aber doch mit der Hoffnung verbunden war, Gott werde diesen ganzen schrecklichen Straf-Zustand noch einmal ändern. Jetzt, mit Beccaria, wird das Strafen eine bürokratische, juristisch gesicherte Vertragsaus- führung ohne Aussicht auf Änderung; bei der Begründung des Vertra- ges hat der einzelne Bürger nicht mitzureden (er ist immer schon gebunden); aus dem Vertrag heraus kann er nicht (Nichtigkeits- und Aufhebungsgründe für den Vertrag gelten nicht). Das ist eine Verfesti- gung des Strafens. 6. Eine gleiche Wirkung hat der Gedanke der weltlichen Notwendigkeıit der Strafe, auf den Beccaria immer wieder zurückkommt'. Dieser Gedanke, daß Strafe durch die Notwendigkeit aufgedrängt werde, ist auf der einen Seite sicher ein Mittel der Kritik an einem Strafrecht, das Taten ohne sichtbare Verletzung sichtbarer Rechtsgüter bestraft: Was für die meßbare soziale Effektivität der Strafe nicht erforderlich ist, braucht nicht gemacht zu werden. Zugleich aber dient der Gedanke der in der Welt unerläßlichen Strafe dem Neuaufbau des Strafrechts. Was notwendig ist, muß auch getan werden. Es gibt kein Zurückweichen vor der Notwendigkeit; Gnade ist systemwidrig'‘“. Der Begriff des notwendigen Strafens zementiert das Strafen. Für die Folgezeit wichtig wird, daß diese Zementierung des Strafens einem unklaren Begriff der Notwendigkeit folgt. Der Begriff dient bis 15 Beccaria (Anm 5), S. S3ff. 16 Beccaria (Anm 5). S. 53f. 17 Beccaria (Anm 5), S. S2ff. 18 Beccaria (Anm 5), S. 156f. 45 heute den Versuchen, Strafeinschränkungen zu erreichen an den Stel- len, an denen größere Menschengruppen an Strafbarkeit nıcht mehr interessiert sind. Das Hauptbeispiel schon bei Beccaria sind die Reli- gionsdelikte'”. Der Begriff der notwendigen Strafe ıst aber zumindest auch, wenn nicht in erster Linie Anlaß und Begründung für Ausdehnun- gen und Verschärfungen des Strafrechts. Die Straftaten gegen die Allgemeinheit, die Staatsschutzdelikte (und nicht die Straftaten gegen den Einzelnen) sind die Straftaten par excellence, ständig unter der Kontrolle, ob sie auch weit genug sind und effektvoll genug bestraft werden”. Und aus Beccarias Überlegungen zur Notwendigkeit des Strafens entsteht die Karriere des Wirtschaftsstrafrechts. Beccarıa kann als Begründer eines hart präventiv gerichteten Wirtschaftsstrafrechts gelten. Ein Beispiel nur: „Der Schmuggel ist ein wirkliches, den Souverän und die Nation verletzendes Verbrechen‘‘“!. Steuerstraftaten sind in gleicher Weise aufgefaßt“. 7. Der Begriff des Verbrechens als sozialschädlicher Handlung — das Feldzeichen säkularisierten Strafrechts — entfaltet bei Beccariıa eine ähnlich zwiespältige Wirkung wie die Vorstellung einer unausweichlich notwendigen Strafe. Man sollte beiı Beccarıa ab und zu suchen nach dem Gegensatz zu „Sozialschädlichkeit des Verbrechens‘‘. Dieser Gegensatz ist „die Würde der durch das Verbrechen betroffenen Person‘‘. „Andere (als Beccaria) bewerten die Verbrechen eher nach der Würde der betroffenen Person als nach der Bedeutung des Verbre- chens für das öffentliche Wohl‘‘. Das nicht festgelegte Sozialtechnische an Beccarias Konzept ist klar formuliert. Der Begriff der Sozialschädlichkeit ist offen; er macht das Strafrecht offen für unterschiedliche polıtische Strukturen. Erschrek- kend tritt hervor, daß die Festigung des Strafrechts durch dıe Vorstel- lung vom Sozialschaden, den das Verbrechen anrıchte, den meisten Straftaten eine Bedeutung gibt, die sie nicht haben. „Sozialschaden‘‘ ist etwas sehr Schlimmes. 19 Beccaria (Anm 5) S. 64f. 20 Beccarıa (Anm 5) S. 65ff. 21 Beccaria (Anm >) S. 133. 22 Beccaria (Anm 5) S. 135. S. 64. 23 Beccaria (Anm 5) 46 Wenn es einem Gesetzgeber gelingt, eine Tat der Sozialschädlichkeit zuzuordnen —- und das ist wegen der einfachen Handhabbarkeit des Begriffs keine große politische Leistung —- dann muß der Täter Härte fürchten. Und wenn die Gesetzgebung eine Tat bestrafen will, die zugestanden eine Bagatelle ist, dann muß diese Tat erst zur sozialschäd- lichen Tat aufgestuft werden, ehe man das Strafrecht anwenden kann. Hier wahrscheinlich ist die Quelle für die unendlichen Schwierigkeiten, die das 19. und 20. Jahrhundert mit dem Bagatellstrafrecht haben. Und hier wahrscheinlich ist auch die Quelle für die Schwierigkeiten, die das moderne Strafrecht mit den Individualdelikten gegen Leben und Frei- heit hat. Verletzungen von Leben und Freiheit interessieren das staatli- che aufgeklärte Strafrecht bei und nach Beccaria nicht, weil ein Mensch getötet oder weil ein Mensch seiner Freiheit beraubt worden ist. Das sınd Vorkommnisse die das Strafrecht erst und nur dann interessieren, wenn sie das öffentliche Wohl berühren; dies geschieht aber nach Beccarias Auffassung - ım Unterschied zu den Delikten gegen die Allgemeinheit — nur mittelbar*. 8. Beccaria: Neubegründer eines harten Strafrechts? Ist das nicht über- trieben? Bricht eine derartige Überlegung nicht zusammen, sobald Beccarias Humanismus fest in den Blick genommen wird? Wenn man „über Verbrechen und Strafen‘‘ mit der Absicht liest, den Humanisten Beccaria zu finden, so ist man überrascht von der Selten- heit, mit der das Humanitäts-Argument gebraucht wird. Die Argumen- tation aus der politischen Notwendigkeit des Strafens ist die zentrale Argumentation, nicht die aus der Humanität. Und wenn man die Argumentation aus der Humanität an den epochemachenden Stellen genau betrachtet, so ist man noch überraschter. Humanität als schlichtes wahres Argument, Menschlichkeit ohne strate- gische Rücksicht als absolute Grenze des Strafens ist bei Beccaria nicht anzutreffen. Es gibt nur das Argument: Inhumanität des Strafens ist zweckwidrig, ein blasses, leicht bestreitbares Argument. An zwei strafrechtlichen Hauptschwierigkeiten, deren humane Lösung Beccaria gutgebracht wird, ist das ablesbar, aus den Erörterungen zur Todesstrafe und zur Folter. Die Todesstrafe wird allein unter dem Gesichtspunkt der Nützlichkeit diskutiert; die Todesstrafe wird verworfen, weil ihre Unmenschlichkeit 24 Beccaria (Anm. 5), S. 66f. 47 der Autorität des Strafens schadet und weil es ein funktionales Aquiva- lent gibt, die lebenslange Zwangsarbeit”. Diese Sanktion sei spezlial- präventiv und generalpräventiv und wegen ihrer relatıven Humanıtät für den zuschauenden Bürger erträglich‘“. Aber Beccaria setzt, die strafrechtliche Zukunft richtig vorausahnend, hinzu: nur in ruhigen Zeiten sei die Todesstrafe durch die lebenslange Zwangsarbeit zu ersetzen; in unruhigen Zeiten sei die Todesstrafe nicht zu vermeiden, denn dann sei sie nützlich”. Die Folter verdammt Beccaria als grausam und unmenschlich*“. Aber vergeblich sucht der Leser in Beccarias Text die einfache Formulierung: die Folter ist böse, wozu immer und wem immer sie dienen mag. Beccarias Argument ist, die Folter nütze wegen ihrer Grausamkeit und Unmenschlichkeit in der Beweiserhebung nichts und schade daher der Effektivität des Strafens. Man müsse die Folter im notwendigen Straf- recht als zweckwidrig fallen lassen und durch etwas Zweckmäßigeres ersetzen. Die Folter schwächt das Strafrecht“”. Die Abschaffung der Folter wird diese Schwächung beenden. Hier liegt der Ursprung der späteren Möglichkeiten, immer wieder in Justiz, Polizei und politisch motiviertem schierem Terror auf die Folter und auf folterähnliche Verfahren zurückzukommen; die Annahme, ın bestimmten Situationen sei jene absolut ungerechte Maßnahme eben doch nützlich zur Erlangung von Informationen, ist leicht zu haben. Und die zitierte Beccaria-Argumentation ist die Quelle für Beweisverfahren, die nicht gerade nobel genannt werden können. Beccaria will auf den für Sicherheit und Ordnung effektiven Strafprozeß auf keinen Fall verzich- ten. Effektiv ist der Prozeß, wenn er sich auf die Wahrheit der Tatsachen stützen kann. Folter schafft keine Wahrheit. Was kann man an die Stelle der Folter setzen? Dies ist Beccarias Hauptsorge. Die Antwort müßte eigentlich sein: nichts. Doch Beccaria antwortet: es gebe etwas, das die Folter ersetzen könne, nämlich die Wahrheit als „Wahrscheinlichkeit, die man Gewißheit nennt‘““”. Eine radikale Kritik an der Folter müßte das Strafrecht eigentlich schwächen bis in die Nähe der Wirkungslosig- keit und müßte das hinnehmen. Die Abschaffung der Folter beı glei- 25 Beccaria (Anm 5) 110ff. 26 Beccaria (Anm 5) 113ff. 27 Beccaria (Anm 5) 110f. 28 Beccaria (Anm 5) 81ff. 84ff. 29 Beccaria (Anm 5) 30 Beccaria (Anm 5) NNNUNYYN Y 77. 48 chem Wahrheitsanspruch wie es der Folterung zugrundeliegt, müßte eigentlich die Verurteilungsrate senken und müßte dies hinnehmen. Beccarla will dies vermeiden; und er vermeidet dies durch einen verdre- henden Umgang mit dem Wahrheitsbegriff, und er wird damit grundle- gend für Beweistheorien, die nıchts anderes leisten als die Vermeidung von Effektivitätsverlusten nach dem Fortfall der Folter. Auch das ist ein Teil der Modernisierung des Strafrechts. Beccaria formt die Verschlingung von Humanität und zweckmäßiger Strafrechtspflege. Auch darin muß ein Teil seines Erfolges liegen. Die Zweideutigkeit des Wortes „Verschlingung‘ läßt freilich die Assozia- tion zu: Verschlingung der Humanität durch die zweckmäßige Straf- rechtspflege. Die Humanität dient nur als Mittel der Kritik an einer unzweckmäßigen Strafrechtspflege. 9. Dieses eigentümliche Verhältnis von Humanität und Zweckmäßig- keit im Strafrecht zieht sich durch den gesamten Text „Über Verbrechen und Strafen‘ und berührt jeden wichtigen Gegenstand. Zwei der Punkte für diesen Zusammenhang sind noch anzuführen, die Beccaria als Vorläufer einer rechtsstaatlichen Strafrechtspflege zeigen könnten, die Forderung nach Gesetzlichkeit des Strafrechts und dıe Forderung nach dem gesetzlichen, unabhängigen Rıichter. Beccaria verlangt die Bindung des Strafrechts an das Gesetz. Die allgemeine Begründung für dieses Verlangen ist: Ausschluß von Will- kür. Wir lesen dies heute so: Ausschluß von belastender Willkür als rechtsstaatswidrig und inhuman*'. Das ist sicher auch gemeint. Aber Beccaria fordert nicht nur und nicht einmal in erster Linie Ausschluß von belastender Willkür als rechtsstaatswidrig und inhuman. Gewollt ist der Ausschluß der belastenden Willkür als zweckwidrig für das notwen- dige Strafrecht. Die belastende Willkür schwächt die Akzeptanz des Strafens*. Beccaria ist hier politisch nicht besonders liberal. Mit der Forderung nach Gesetzlichkeit ist aber auch und nicht zuletzt der Ausschluß entlastender, humaner Willkür gemeint. Diese Willkür, zu allen Zeiten Teil humaner Strafrechtshandhabung, war in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts verbreitet; das zeigt Beccarias Text, und das zeigen alle Reformschriften der Epoche, z. B. Feuerbachs „Revision“‘. 31 S. Küper (Anm. 1), S. 549. 32 Beccaria (Anm. 5), S. 54. 49 Beccaria, wie wenig später Feuerbach, will das wirksame Strafrecht, und das wirksame Strafrecht ist nur zu haben, wenn die überführten Täter notwendig bestraft werden. Entlastende Willkür darf es nıcht geben. Die Gesetzlichkeit stellt die Unausweichlichkeit des Strafens sıcher und begibt sich damit in den Dienst der Bekämpfung sozialschädlichen Verhaltens*, Das ist ein Angebot an alle späteren Zeitabschnitte, die aus innenpolitischen Gründen ein strafrechtliches Unterdrückungsin- strument brauchen. Ähnlich geht Beccaria mit dem Prinzip des unabhängigen, gesetzlichen Richters um. Diese Figur ist nach seiner Meinung einfach zweckmäßiger für eine gleichmäßige, präventive, akzeptierbare Strafrechtspflege als der abstoßende, abhängige, willkürlich eingesetzte Richter”. Doch empirisch gesehen ist das nur eine Behauptung, unbewiesen und unbe- weisbar. Und wenn man diese Behauptung bestreitet, wozu wenig gehört, dann hat man den abhängigen, willkürlich verfahrenden Richter wieder. Weitere ähnliche Beispiele ließen sich aus Beccarias Text beibringen. Überall ist das gleiche Prinzip angewandt. Die Grundbegriffe einer rechtsstaatlichen Strafrechtspflege werden nicht als absolute Grenzen jeden Strafens, sondern werden als Unterstützungen der Zweckmäßig- keit des Strafens diskutiert: Die Auslegungslehre, die Gewaltenteilung, die Verhältnismäßigkeit von Tat und Strafe, das Verhältnis von Polizei und Strafjustiz; immer wieder zeigt sich, daß die Effektivität des Stra- fens das alles lösende Argument ist. VI Es ergibt sich, daß Beccaria groß ist als Kritiker des überkommenen Strafrechts. Die Hauptlinie der Kritik ist, dieses Strafrecht se1ı nicht zweckmäßig, weil es inhuman sei. Dieser Kritik bedurfte es aber kaum noch; das Strafrecht nach der Mitte des 18. Jahrhunderts war am Ende. Beccaria ist zugleich ein großer Strafrechtserneuerer. Er ist eın Wieder- begründer des öffentlichen Strafrechts. Er festigt es und macht es durch die Offenheit der Grundbegriffe vielfältig verwendbar. 33 Beccaria (Anm. 5), S. 54f., 55ff., 58ff. 2047 J)J44 J4 4 34 Beccaria (Anm. 5), S. 54f. 50 Die Linien der Strafrechtsentwicklung, die von Beccaria her gezogen werden (ständige, doch noch nicht vollendete Verbesserung des Straf- rechts oder ständige strafrechtliche Verbesserung mit Unterbrechun- gen), zeichnen ein zu freundliches Bild. Politiknäher ist diese Linie: das säkularısierte zweckmäßige Strafrecht hat eine Tendenz zur Brutalisie- rung; sobald diese Tendenz sich verwirklicht, taucht der Einwand der Inhumanität = der mangelnden Zweckmäßigkeit auf; es folgt die Re- form des Strafrechts als Wiederherstellung der Effektivität des staatli- chen Strafens. Diese Linie fängt als wiederholbares Muster bei Beccaria an VII Den Vortrag schließe ich mit einigen Kontrollfragen und mit einer persönlichen Bemerkung. Die Kontrollfragen Sind die Überlegungen zu Beccaria nicht übertrieben, sind sie nicht unhistorisch? Sind die für alle Zeiten sicheren gesellschaftskritischen Teile aus Beccarias Werk* nicht zu sehr vernachlässigt? Tritt nicht völlig ın den Hintergrund, daß Beccaria eine vernünftige, liberale Strafrechts- pflege voraussetzt”, für die allein die gefährlichen Begriffe der Notwen- digkeit des Strafens, der Sozialschädlichkeit der Straftat und der Effekti- vität der gesamten Strafrechtspflege gelten? Eine genaue Antwort auf diese Fragen weıß ich nicht. Doch fürchte ich, daß auf alle diese Fragen „nein‘“ zu antworten ist. Die Fragen entstehen aus einer bestimmten, selten erörterten Haltung der Strafrechtswissen- schaft. Immer wenn diese Wissenschaft „Strafrecht‘ sagt, meint sie ein Strafrecht, das ihren rechtsstaatlichen Vorstellungen entspricht; der Begriff des Rechtsstaats ist in dieser Vorstellung nıcht klar gerechtfertigt und kann Verbindungen mit anderen, nicht immer kongentialen Strafzie- len eingehen. Dieses Strafrecht der Wissenschaft wird nicht ständig an der Wirklichkeit geprüft, wird allerdings auch nicht einfach als wirklich vorausgesetzt, gilt aber dennoch als das Strafrecht, das jeder Wissen- 35 Vgl. zuletzt Deimling, Kriminalprävention und Sozialkrıtik ım Werk Cesare Beccarias „Über Verbrechen und Strafen‘“, in: Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann, 1986, S. 51ff. 36 Sehr klar die Interpretation bei Küper (Anm. 1), S. 548ff. 51 schaftler behandelt. Und deswegen muß es auch das Strafrecht sein, das Beccaria begründet hat. Aber Beccaria selbst sieht seine Strafrechtsbegründung dienlich für viele Strafrechte, nicht allein für das Strafrecht, das man eın lıberales vernünftiges Strafrecht nennen könnte. Nur Extreme will Beccarıla nicht. „Anarchie“ und „klösterliche Regelhaftigkeit‘” sind als rechtlich, auch strafrechtlich unterstützte Organisationsformen der Gesellschaft ausgeschlossen. Alle gesellschaftlichen Organisationsformen zwischen diesen Extremen sind mögliche Fälle der rechtlich, auch strafrechtlich garantierten Sicherheit und Ordnung unter Bürgern. Diese Spannbreite zeigt sich dann im 19. und 20. Jahrhundert. Die Spannbreite für legiti- mierbares Strafrecht ım Sinne Beccarias ist groß. Beccarıas Neubegrün- dung des Strafrechts aus der Notwendigkeit, das sozialschädliche Ver- halten zu unterdrücken, umfaßt viele Strafrechtstypen, auch unge- rechte. Das gerechte Strafrecht ist viel enger als das sozial notwendige Strafrecht. Ein nicht unwichtiger Nebeneffekt von Beccarıas Neubegründung des Strafrechts aus der sozialen Notwendigkeit ist, daß die Rechtfertigung (Legitimation) der Strafe und die Begrenzung (Limitation) des Strafens durch den gleichen Gedanken, den der notwendigen Strafe, geleistet werden sollen. Aus der Legitimation soll sich die Limitation ergeben. Das Ziel der Verbrechensbekämpfung soll zugleich die Verbrechensbekämpfung be- grenzen. Das ist der Beginn einer nicht mehr endenden Schwäche der Strafrechtsbegrenzung. Die Legitimation der Strafe beiı Beccaria leistet die Limitation des Strafgebrauchs nicht. Man müßte von Beccarla lernen, daß Legitimation und Limitation der Strafe nicht aus dem gleichen Begriff gedacht werden dürfen und daß Legitimation und Limitation nicht zugleich von einer Person geleistet werden können (wie es allerdings seit Beccaria üblich wird). Man kann von Beccaria lernen, daß die Vorstellung von der Notwendigkeit der Strafe lediglich zur Erklärung und zur ausdehnenden Entwicklung der Strafe dienlich ist. Die Limitation muß getrennt davon geleistet werden, durch die Tren- nung des Gedankens der Humanität der Strafe von der Förderung der Effektivität der Strafe. Die Forderung nach Humanität ım Strafrecht ist stets und ausschließlich Strafrechtskritik, nıcht Erhöhung der Akzep- 37 Beccaria (Anm. 5), S. 66. 52 tanz und Wirksamkeit des Strafens. Die Entwicklung des Strafrechts aus der Notwendigkeit und die Strafrechtskritik aus dem Gedanken der Humanität müßten stets von verschiedenen Institutionen und Personen vorgetragen werden. Die persönliche Bemerkung Manches in dem Vortrag klingt so als wollte ıch Beccarıa etwas am Zeuge flicken. Das ist überhaupt nicht meine Absicht. Seit den ersten erstaunten Leseversuchen in der Studentenzeit zähle iıch mich zu den Bewunderern des Juristen und Schriftstellers Beccaria. In seinen Texten sind Person und strafrechtlicher Inhalt eng verbunden. Er kann schrei- ben, und er versteckt sich nicht hinter den juristischen Professionalıis- men der Zeit. Geradewegs sympathisch finde ich, daß er mit Ruhm nicht umgehen kann, daß er beim Formulieren nachdenklich ıst bis zur Schreibunfähigkeit, daß er schüchtern und melancholisch ist, auch noch, als er zur europäischen Größe geworden war“®. Von diesen Zügen scheinen die Kriminalpolitiker späterer Zeiten wenig übernommen zu haben. 38 Einzelheiten bei Alff (Anm. 1), S. 7ff., bes. S. 13f., 24ff. 53 Lothar Reuter Die Ansichten des Marchese von Beccaria zu den Strafgesetzen, Verbrechen und Strafen — Strafgesetze, Strafjustiz und'strafrechtliches Denken im 18. Jahrhundert I Die Strafjustiz oder - um einen seinerzeit gebräuchlichen Begriff zu verwenden — die Kriminaljustiz befand sich im 17. und 18. Jahrhundert in deutschen Landen nach allen bekannten Quellen zu urteilen in einem trostlosen Zustand. Zwar galt die Peinliche Gerichtsordnung vom Jahre 1532 mit Besonderheiten in zahlreichen Territorialfürstentümern', doch hatte sie nicht verhindern können, daß die Kriminaljustiz verwilderte, käuflich wurde und schließlich durch die Kabinette, Kollegien oder Kommissionen feudal-absolutistischer Potentaten okkupiert wurde. In- grid Mittenzwei schildert in ihrer Biographie über Friedrich II. von Preußen eindrucksvoll, welche Beschaffenheit der Justiz dieser bei seinem Regierungsantritt 1740 vorfand®, und diese Zustandschilderung könnte ohne Schwierigkeiten auf andere Länder übertragen werden. Die Schöppenstühle der Juristenfakultäten - auch der recht bekannte Jenaer Schöppenstuhl — beeinflußten die Kriminaljustiz noch bis in das 19. Jahrhundert. Sie trugen zwar auf ihre Weise zur schrittweisen Aus- bildung des Strafrechts bei, doch schwächten sie insgesamt Autorität und Selbständigkeit der Kriminaljustiz. Zudem war die Kriminaljustiz durch die Praxis der Aktenversendung zu einem einträglichen „Ge- schäft‘ der Juristenfakultäten und ihrer Professoren geworden, deren Einkommen vielfach nur durch die Honorierung als „Urteilsverfertiger“ in den Schöppenstühlen gesichert war. Aus einem Brief von P. J. A. Feuerbach an seinen Vater‘ wissen wir z. B., wie besorgt Feuerbach im Vgl. hierzu das Vorwort von G. Radbruch „Zur Einführung in die Carolina*‘, in: Die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V von 1532 (Carolina), 6. durchgesehene Auflage, Stuttgart 1975, S. 5ff. ( Vgl. I. Mittenzwei, Friedrich der Il. von Preußen, 4. Auflage, Berlin 1987, S. 95ff. Brief vom 26. November 1801, in: Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbachs Leben und Wirken, Ludwig Feuerbach, Gesammelte Werke, Band 12, Berlin 1970, S. 68ff. 55 Zusammenhang mit seiner Berufung nach Kiel 1801 war, ob die Tätig- keit am Kieler Schöppenstuhl auch künftig so ertragreich sei („daß auf meinen Anteil so viel kommt wie bisher‘‘), denn für Jena, wo er Beisitzer des Schöppenstuhls war, berichtete er, daß diese Stelle „eine unendlich ergiebige Quelle des Einkommens“ sei. Er hatte Grund, dies seinem Vater zu berichten, denn als außerordentlicher Professor für Lehnrecht war er unbesoldet. Das reichhaltige Material über diesen Zustand der Kriminaljustiz ım 17. und 18. Jahrhundert ist durch die marxistische Rechtsgeschichtswissen- schaft noch nicht hinreichend erschlossen; vieles wäre auch als Beitrag zur Sozialgeschichte zu begreifen. Mehr durch Zufall als durch systema- tische Quellenarbeit bin ich auf einen kleinen Beitrag von P.J. A. Feuerbach aus dem Jahre 1800 gestoßen, in dem er das sog. „Blutbuch der beiden Ämbter Jena und Burgau (von 1600 bis 1674)“ ausgewertet hatte‘. Der Beitrag zeigt die Ergiebigkeit strafrechtshistorischen Quel- lenstudiums — doch nicht deshalb will ich mich auf ihn beziehen, sondern als Beleg für die Zustandscharakteristik der Kriminaljustiz, die uns zu Beccaria hinführen soll. Feuerbach, der das Anwachsen der Kriminali- tät im 17. Jahrhundert als Folge der kriegerischen und sozialen Wirren und des damit verbundenen sozialen Niedergangs in allen Orten be- klagte, schrieb: „Aber auch die Art der damaligen Ausübung der Kriminaljustiz, die willkürlichen, zwecklosen Strafen, durch die man entweder nur den Verbrecher zu entfernen, oder gar nur den Fiscus oder die Gerichtskasse zu bereichern suchte, mußten nicht wenig zur Ver- mehrung der Verbrechen beytragen. Das vorliegende Malefizbuch lıe- fert uns hierzu sehr zahlreiche Data.‘“ Und weiter: „Die allermeisten Verbrechen wurden mit Landesverweisung oder mit Staupenschlag” bestraft: selbst offenbare Mörder wurden hierdurch des verdienten Todes entzogen.‘“ „Die Dürftigkeit des Fiscus leuchtet ebenfalls überall hervor. Es finden sich hier unzählige Beyspiele, daß schwere Verbre- cher, selbst Mörder und Straßenräuber sich der ihnen zuerkannten Todesstrafe durch Geld loskaufen, und die Freyheit erhalten, sıch durch neue Verbrechen den Weg zur Justiz zu bahnen.“ 4 P. J. A. Feuerbach, Beitrag zur Criminaljustiz des siebzehnten Jahrhunderts, in: Bibliothek für die peinliche Rechtswissenschaft und Gesetzeskunde, 2. Bd. Göttingen 1800 (Hrsg. L. Harscher von Almendingen, Karl Grolmann und Paul Johann Anselm Feuerbach). 5 Auch als Staupbesen (fustigatio) bezeichnet; das ist die öffentliche Züchtigung mit Ruten durch den Henkersknecht. 56 Zweı Beispiele aus dem Blutbuch führt er an: Nr. 42: „Albrecht Keßel- witz ersticht den Vorsteher zu Wenigenjena Michaele mit einem Brodt- messer ohne Ursach den 22. Marti 1618. — ist des Landes zwar ewig verwiesen, im jetzigen Kriege aber ein lieber Mann.‘“ Nr. 78: „Hans Leidtner, Hanß Schmidt und Michael Wöller zu Ammerbach seind Kuh- und Straßenraubs, wie auch anderem Diebstahls halben zuer gefengli- cher Hafft kommen 1629. —- Haben sollen geredert werden, weill aber Hr. Dr. Rollfinke® zweine Cörper zur Anatoni außgebeten, seindt Leidtner und Schmidt gehenkt, Wöller aber nach einem sonderbaren Urtheil geköpft worden.‘“ Was Feuerbach zu der Anmerkung veran- laßte: „Hätte Rollfinke sie lebendig brauchen können, so hätten sie wohl ihr Leben davon gebracht.“ Der Zustand der deutschen Kriminaljustiz im 17. und 18. Jahrhundert wird hier wie in einem Kaleidoskop sichtbar, ihn in seiner historischen Dımension darzustellen, würde aber die Möglichkeiten dieses Vortrages überfordern. Lassen wir es also bei unserer Ausgangsthese. Sie soll uns nur als Beleg dafür dienen, auf welchen Zustand das Werk des Marchese Cesare Beccaria „Dei delitti e delle pene“ („Über Verbrechen und Strafen‘“) 1764, zuerst in italienisch in Neapel herausgebracht, und in Folge zu Lebzeiten seines Verfassers bis 1794 in 20 europäische Spra- chen übersetzt, stieß. Bereits 1765 war eine deutsche Übersetzung in Prag herausgebracht worden; mehrere Neuübersetzungen folgten’. Es traf den „Zeitgeist‘“. Die Aufklärung, insbesondere die französische, bemächtigte sich des Buches. Verbürgt ist, mit welcher Begeisterung es von den führenden französischen Enzyklopädisten Diderot, Helvetius, Buffon und Holbach aufgenommen worden ist. Ein an Beccaria gerich- teter Brief seines französischen Übersetzers Andre Morellet vom Mai 1766 läßt sie erahnen, jedenfalls nach der Antwort des Beccaria zu urteilen, die uns überliefert ist*. Sowohl Voltaire als auch Diderot haben zu Beccarias Buch zustimmende Kommentare geschrieben‘. Seinerzeit ein bekannter Mediziner an der Universität. Rolfinck, Werner; (1599-1673); u. a. Prof. der Anatomie; vgl. Geschichte der Universität Jena, Weimar 1983, S. 59f. Wahrscheinlich würde die Geschichte der Publikation des Werkes ein wenig auch zur Geschichte seiner Rezeption sagen, zumindest aber Interesse und Bedürfnis widerspie- geln, auf die das Werk sticß. Vgl. den Auszug des Briefes von Beccaria an Andre Morellet in der Ausgabe des Buches in der Übersetzung von J. A. Bergk, Leipzig 1798, S. Iff. Vgl. Voltaire, F. M. A., Commentaire sur le livre des delits et des peines un Avocat de Province (Näheres bei E. Hertz, Voltaire und die französische Strafrechtspflege im 18. Jahrhundert, Stuttgart 1887). Die Kommentare von Diderot sind in der deutschen Übersetzung von J. A. Bergk mitabgedruckt worden. 57 _ 2 . In . 1C . . °qui . INn Einer n W ‚daß d . - - E W S *> sw“ A &S H Gedanken von daher .a ... - - * *+ M. wn * w = * * n ° ’ FFERE FE T .(‚..ü! a SRn “ 3 l"&%. P CLK = .. s = i.' E} E an U an SE .DW. C® K SS C A = * « EFE S E * P EF w lühenden Be- u< P ] S är W E C T -“ . l“ü gy.«l un“.fl . P C! E . 1gens C w R E * ® A — e " PEa - l“%! EFE ... s * ® *S . “ $ S y an SO M, S S w = w E 5 ““ LL z *RR E * 8 n B - P S A R @ n E .. > e E PE TE "lß Ca %* - . 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C u WE B P L5 E LW . w - w un . 1aS n PE DE l„l$‚* Ca K w Ca e “ C E P L E I = * P * M E R * * - « ..» - F A *x LT SR CI 1a ZUNAC ( ..... % 8 n E E RL » * b n E _ Ka H u T I P a E n E O K A E ...... SM * * - L *# ® PE PE 0 cm (Blattgr CCarıa ın C an C CL E C PE w R n - P BF _ e<n Za E e “n D E CC P B P z n P e n E - CI C CL C _ # WE .. E Pn PE C a - a d F w * T P P JE E - FW w * B E CC .n IC Er *# E R n CÖ w w E _ a O . n E M, P - a : FL E F C A i% E &M w ED A w w a 3 R a C P LE C O n# # ü in S 5r w A E *- - B F _ C4 dem Thema - E B PEr n L. Ha “„ m C %a CL M K E RR E z E M n Ca , CT PE - - ur * C - * rn - : WE P E3 “ E w - DE O ...r en HE n # z A - C n : - - e al 9 CL N d SE P M , CI C J AL . A All D Sn E K F S b 5# . . ü KaRıL F ““ : W .. e wn—- P CL e C C en :“ . A aan n A C * S S F ü i “an w ä + WE . - B s Werk von Verbrechen und Strafen, Berlin 1966, S. 224ff. 307 G C P z w PE am A A nm MM _ RE CR D3 . PE P G n n . ıter seıner CL K E *# m K N f llWl... ka k .1 AaA ... 'JÜ kar d . f ... FE P n CR Car Pa * A B .. * e P _ el a CC M E E G E SE - n E n .“ W O C I . - .. ... 7n g P \ °& a P l in Wn A S * wn ü “n E L a E L D Cn e C E + . z F , 3 \r n WE a ar i _ OO P AA “n z C C w WT g M 30 * - f'l‚ n S F a P S S ° B PE r T E E C _ n SE DE CI e T F C LE r C 36 I E %r a FL \ a e RE E iche .n E Gr E E R Anl E w I CI w S C FE x a P L FA Al F H® CS a B EF —.. - W ü P PE HWE * M RM A . C 5 SE “n m C SE *# > # a F a w WE T Sa A “ n K w ... C C m a w Sn %, K“ T PE 22 E a i WE B F ün n * j n n w 29,0 x 21, P W w H RIE A un a M E C6 C IT “ C w Ül“ E D B K ur E an ET . w Al FF“ C E M F P n E - *. C C E n C C C S M w E3 P Pn B 1PZIg Zu as Nachwort von J. Lek ww P R e . a P CI N w v-...... a T 2 WE E = *. — m E ET un A E E n 0 N A $ , E .fr" P r A w# E E RC d D a e n IC *- C ü E -“ - G N w PE ... a “.-. ... D E _W B w i WE L3 w w \a C E 3 C K n E K P “ j M w E Strafrechtslehrer K. F. denen Beccar w EFE K l EL 'a an - R L E Y a F - Kupferstich von J. F. Le A n ME W 2 E ...‚ : _ z D wn - lih C _ F C F w ...... E O .. E E Fn a a E S RE T 3 S P M Pa w RF O E P C ” w u i W 9 I s“ a a Zn -“ BL w ..n ... E _ C m SM E G E E a un . 1€ a * . w# P g EW Y I ... WE C w C ... w . P Sa S P C C C C EF M n P d wa . C L ... W AL ..-.. C a deologie des Be b P BL n W C A C w CL fll0ßi‘ä.i ° ’ n U e b a . 10N IN . ipziger von Beccaria unsterbl In Deutschland fand Beccar dem Le Disputat wunderer und Verbre entwickelt damals schon dessen Buch zu kennen Strafrechtsi 10 Zu Hommel vgl. wird vielleicht verständlich, daß ihm immer wieder der Vorwurf ge- macht worden ist, daß seine Gedanken fast durchgängig nicht originale seien''. Hommel hat mit seinen kritischen, zustimmenden wie auch ablehnenden Anmerkungen Buch und Ideen des Beccaria in Deutsch- land populär gemacht. Respekt konnte ihm niemand versagen, auch wenn ihm Mangel an historischem Sinn und Schwäche in der theoreti- schen Argumentation vorzuwerfen war, nicht völlig zu Unrecht, wenn wir das Buch aus heutiger Sicht beurteilen. Die sich in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts formierende bürgerliche deutsche Strafrechtswis- senschaft' hat die strafpolitischen Grundideen des Beccaria zwar aufge- griffen, aber, wie sich spätestens mit den Werken des P. J. A. Feuerbach zeigte, in einem anderen theoretischen Begründungsansatz gestellt, der wesentlich durch die Kantsche Philosophie geprägt war. Beccaria selbst war kein Strafrechtsdogmatiker, ob wir ihn aber als Strafrechtspolitiker begreifen sollten, würde ich bezweifeln, vielmehr bin ich geneigt, in ihm einen Strafrechtsphilosophen zu sehen (die Philosophen mögen diesen Begriff vielleicht nicht), zumindest aber einen Literaten, der strafrecht- lıiche Grundprobleme aus philosophischer Sicht zu lösen suchte. Das Ziel seines Buchs sei es jedenfalls gewesen, so bekannte Beccaria auf die Anklagen seiner Widersacher, insbesondere aus den Reihen des römi- schen Klerus, „die allgemeine Theorie der menschlichen Gesetzgebung von den Verbrechen und den Strafen festzusetzen‘‘*. Wenn damit ein Anspruch gesetzt war, den das Buch ohne Zweifel nicht erfüllen konnte, so scheint gerade der Versuch, eine allgemeine theoretische Grundlage der Strafgesetzgebung zu entwickeln, die Ursache für die Fortwirkung der Ideen des Beccaria bis in unsere Tage zu sein, mag er sich auch im einzelnen geirrt haben, mag die jahrhundertelange Kritik auch an seinen Ideen und seinem wissenschaftlichen Ruhme genagt haben. 11 Soauch L. v. Bar, Geschichte des Deutschen Strafrechts und der Strafrechtstheorien, Berlin 1882,. S. 233. 12 Bis Mitte des 18. Jahrhunderts hatte sich in Deutschland eine selbständige Strafrechts- wissenschaft nicht entwickelt. Herausragend: Benedict Carpzov (1595—-1666), Prof. und Ordinarius der Leipziger Juristenfakultät und Mitglicd des dortigen Schöffenstuh- les. Hauptwerk: Practica nova Imperialis Saxonica rerum criminalium (1638); Johann Samuel Friedrich v. Bochmer (1704-1772), Prof. der Hallenser Juristenfakultät. Sein Werk Elementa iurisprudential criminalis (1732) gilt als erstes Lehrbuch des Straf- rechts von wissenschaftlicher Bedeutung. 13 Vgl. K. F. Hommel, Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen, a.a.O., S. 202. 59 IT Wir können uns das Buch des Beccaria, das 1966 durch den Akademie- Verlag, von John Lekschas ediert, auf der Grundlage der Hommelschen Ausgabe vom Jahre 1778 neu herausgebracht und uns so in dankenswer- ter Weise zugänglich gemacht wurde, nicht wie ein Lehrbuch aneignen. Es ist ganz und gar unsystematisch geschrieben. Strafrechtliche und strafprozeßrechtliche Themen wechseln ohne erkennbaren Grund. Wir dürfen dies nicht nach heutigen Maßstäben messen. Die heutige Syste- matik des Kriminalrechts war noch nicht ausgebildet, die systemhafte Trennung von Strafrecht und Strafprozeßrecht noch nicht vollzogen. Die Peinliche Gerichtsordnung von 1532, die bei Beccarıas Argumenta- tion immer als gesetzlicher Bezugsrahmen durchscheint, auch wenn er sich auf sie nicht ausdrücklich bezieht, war ein Straf- und Strafprozeß- kodex, mehr aber noch ein Prozeßkodex mit Vorschriften über die Bestrafung von peinlichen Verbrechen. Das Buch nimmt den Leser gefangen, vor allem dann, wenn Beccaria — geistreich und sprachlich ausdrucksstark - einfache und einprägsame Formulierungen verwendet, die so stark sind, daß sie eigentlich in ein kriminalwissenschaftliches Zitatenbüchlein gehörten. Freilich hat der Strafrechtshistorıker K. F. Roßhirt, der die Ausdruckskraft des Beccaria natürlich wie wir bemerkt hat, völlig recht, wenn er schrieb, daß das Buch am schönsten für denjenigen sei, „welchem die Erfahrung der Geschichte und die Philoso- phie der Rechtsbildung abgeht‘“"“. Überblickt man die literarischen Äußerungen zur unbestreitbaren Wir- kung des Buches von Beccaria, so wird man bei Bewunderern wie Kritikern übereinstimmend bemerken, daß diese in der Tat nicht ın den theoretisch-philosophischen Grundannahmen, nicht in seinem Gesell- schafts-, Staats-, Rechts- und Geschichtsverständnis gesehen werden, vielmehr in seinen praktischen Folgerungen, in seiner Attacke gegen die „Strafrechtsbarberei seiner Zeit‘, um einen Ausdruck von G. Radbuch zu verwenden'“. Wie sehr sich praktische Folgerungen von einem be- stimmten Theorieansatz lösen können, hat sich in der Geschichte der Strafrechtstheorie im Werk von P.J. A. Feuerbach insofern erneut gezeigt, als dessen psychologische Zwangstheorie, auf deren Begrün- 14 K. F. Roßhirt, Geschichte und System des deutschen Strafrechts, Stuttgart 1838, Erster Theil, S. 318. 15 G. Radbruch, Isaak Iselin über Cesare Beccaria, in: G. Radbruch, Elegantiac Juris criminalis, 2. Auflage, Basel 1950, S. 183. 60 dung er in seiner Revision des peinlichen Rechts (1799) so viel Mühe verwendet hatten, ım Vergleich zur praktischen Wirkung seiner Theorie der Strafgesetzlichkeit bedeutungslos wurde und sogar dem Spott an- heimfiel, wie z. B. durch Hegel'*. Dennoch scheint es mir für die geistesgeschichtliche Standortbestimmung des Beccarla wichtig zu sein, seinem theoretisch-philosophischen Theorieansatz ın gebotener Kürze nachzugehen. Beccaria ist offenbar nicht einem bestimmten philosophi- schen System verpflichtet. Seine Sympathie gilt aber gleichermaßen Rousseau wie Montesquieu; schon der erste Paragraph verdeutlicht diese geistesgeschichtlichen Quellen, selbst wenn er die Namen nicht nennt. Er entschlüsselt sie aber ausdrücklich in dem schon genannten Brief an seinen französischen Übersetzer Morellet, in dem er bekennt, daß er seine Philosophie der „Lektüre der persischen Briefe‘ verdanke, womit nichts anderes gemeint sein kann als die „Lettres Persanes‘, die Montesquieu schlagartig berühmt gemacht hatten. Aber auch die Kenntnis des Montesquieuischen Hauptwerkes „Esprit des Lois‘ muß als dem Beccaria gut bekannt angenommen werden. Beide Quellen verbindet er in eklektizistischer Weise, wobei er Rousseau, ohne sich letztlich mit ihm zu identifizieren, mehr zur Begründung seines theoreti- schen Ansatzes nimmt, sich dagegen auf Montesquieu in seinen prakti- schen Schlußfolgerungen bezieht, allerdings ohne dessen Theorie nach- zuvollziehen und zum Teil ohne die direkten Anknüpfungspunkte zu verdeutlichen. Letztlich entwickelte er dabei ein Konzept, das von Radbruch nicht völlig zu Unrecht als liberalistisch bezeichnet wurde, obwohl diese Bezeichnung seinerzeit nicht üblich gewesen ist, da es Tendenz und Wirkung der Ideen Beccarias zutreffend charakterisiert, nämlich „dem Einzelnen Sicherheit zu gewähren vor dem Mißbrauch der staatlichen Strafgewalt, vor Todesstrafen und Folter, vor Strafen, die außer Verhältnis zu dem vergangenen Verbrechen standen, vor unklaren und lückenhaften Gesetzen und vor willkürlicher Ausle- «17 gung Mit Rousseau verbindet ihn die Anknüpfung an die Theorie vom Gesellschaftsvertrag. Doch sind die Unterschiede augenscheinlıch. Bei Rousseau geht jedes Gesellschaftsmitglied mit allen seinen Rechten gänzlich in der Gesamtheit auf, ohne allen Vorbehalt, ohne daß dem 16 Vgl. G. W. F. Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse, Berlin 1981, S. 127f. 17 Radbruch, a.a.O., S. 192. 61 Einzelnen irgendwelche Rechte blieben'“. Was er an Rechten verfügt, erhält er von der Gemeinschaft. Statt Freiheit vom Staat verschaffe ıhm dies die staatsbürgerliche Freiheit. Anders aber die Argumentation des Beccaria. In $2 lesen wir, daß zwar die Notwendigkeit dazu geführt habe, daß die Menschen einen Teil ihrer natürlichen Freiheit der ganzen Gesellschaft abgetreten haben, aber nur den kleinsten Teil und nur so viel, wie unumgänglich. Für Beccaria ist es die Freiheit vom Staate, also die so verstandene bürgerliche (d. h. ursprüngliche) Freiheit. Daraus leiten Rousseau und Beccaria ihre unterschiedlichen Standpunkte zur Rechtmäßigkeit der Todesstrafe ab, auf die noch einzugehen sein wird. Die Anknüpfung an Montesquieu ist noch augenscheinlicher als die an Rousseau. Schon in $2 verweist er auf einen Ausspruch des „großen Montesquieu‘‘, wonach jegliche Strafe, welche nicht durch die dringend- ste Not erfordert sei, tyrannisch ist. Beccaria greift — im Gegensatz zu Rousseau - die Gewaltenteilungslehre des Montesquieu auf, wenn er fordert, daß Strafen nur in Gesetzen angeordnet werden könnten, diese aber könne nur der Gesetzgeber und nicht irgendeine Behörde erlassen. Der Gesetzgeber dürfe nur allgemeine Strafgesetze erlassen, nicht Strafurteile fällen, was nur eine unabhängige Behörde könne. Der Gesetzgeber dürfe Gesetze nicht auslegen. Beccaria entnımmt dem „Esprit des Lois‘‘, was in seine Ideenwelt paßt, rational und eklektizi- stisch auch hier vorgehend, ohne Rücksicht darauf, auf welchen metho- dischen Weg Montesquieu zu seinen Erkenntnissen gelangt ist, ohne die „Natur der Dinge‘“ zu bemühen, die Montesquieu gleich am Anfang seines Werkes zum Leitgedanken seiner Forschungen erhebt". War Beccaria ein radikaler Denker, rüttelte er an der Substanz der Gesellschaft seiner Zeit? Die Frage läßt sich schwer beantworten. Wir werden, wenn wir uns im folgenden den strafrechtlichen Grundanschau- ungen Beccarias zuwenden, sehen, daß seine Forderungen auf eine grundlegende Reformierung des bestehenden Kriminalrechts hınaus- laufen. Ihn jedoch als Begründer der Forderung nach Abolition des Strafrechts in Anspruch zu nehmen, wäre nicht gerechtfertigt. Er war durchdrungen vom Glauben der Aufklärung nach Besserung der Men- schen. Darauf setzte er seine Hoffnung. Irritation löste seine Haltung zur Eigentumsfrage aus. Radbruch ist ihr anhand eines Briefes des Baseler Stadtschreibers Iselin an Moses Mendelssohn vom 26. Septem- 18 J.-J. Rousscau, Der Gesellschaftsvertrag, Leipzig 1981, S. 49. 19 Montesquicu, Vom Geist der Gesetze, Stuttgart 1965, S. 90. 62 3220050 SM s NS S Ca s \"3‘ SSS 33 DA b N E& S $$© > E +& gä% ” er x ‘..(o SC C E + Z e s >4 i s . SO & RE OO Z . E $ er OL Z S tE x SS A %, SEEDE PE TOEI A S &R AAn e a D BA NRO A D a Z ARTZ AT S Z En RN A x LTE S, e S3 S F SSn E N me S E S RS ä :: n S e S *r DE R o + S < D AAA E VE S SRn RE D ST K a S . € SEEDE w ä M I r ET Ta BA “ ELE E 5 K x ; DE s A E N T A Ca C WE W n E u ; E b ?%Y M D WE n WE F R : 2 An NI S SE S ® .& >‘. e a D3 D A S EW C SEA “ß:M E C T N x& '. ET AA i31 n S e X S W NN m n D Cn .—?: Y Sa CO E s SC W '.'= aan N < dn E NT © %2 E & SEn wn S WE vA ®8 F %' £% S b CR S K3 S W DE S Z E S %S Z NN © 3 . S S WE e A K wn 7 43, RIO C RS SE AR A P xx P R K E CR K \\ S TT ET O S e S N SE} SIR S , « OO CSR SS Z V n on E A D K MI vn f OE SC D z ®> %f GE SE S x E Z D F“ MLE, ‘v: VE Ka n ©> WE Yarewsen e O NT, SE Sn z VE A 7& £ SII RA KT CZ OC N N 0'; E3 R E en .. DA SE € . SWA SEA BL A an O VE NRS S Knl e ED ® DEn RNn S E BED w Za EEREOT, C ORI e K wre Sn S SE } EB 3 . e VE X :Ä RI &S OE C AB T Z& DE ME n S K S w> S CC ® in yn S c v * e x S OO E BA N A& Sl A s D < S RET A A o‘.;_» w .E SR A AA e % S ‘*X E, E ; n RN C D W e c M Kn S &r ä + E "°‘£ $ D A 9n S® R S . 4 ä i4nA ON OE ED, W & £ W © EK ä S S Aö ® K x W W s $ Z X SE K C DE, AT C + IS OE A x b SA KEN K '*«."‚_‚' an « Ka %. SE ® 3\‘?* S ?‘‚'.‘Y‘ } 30 < &3 exs £ $ 3 53 > ä$‘\ DE SE E Cn RE A SE 5 S %i S 8 S: OE n e VETDE TEL wr e SR D C w wr an G r P SAa w e AA wr RN ET G3 WE TI A n OC E .v$ S SE . S Z E OS o _(€4 o :.o A ‚..»Ä\ O S DE E X 8050r s N S 5 Kec3 n 0n C e » SS WE «x E R S $ La S CS + ® A SE (&" E HSIR CS xx x GE *> DE D w S . — D VE ; A N A E S 3E E, SX RA w Sa EPOENE S SA Rn ® HAD D RTK Z& E KK OO AT K O x N BA .>'a I. 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Im dritten Satz dieses Paragraphen findet sich hinter dem 63 Wort Eigentumsrecht die Klammerbemerkung „ein schreckliches und vielleicht nicht nöthiges Recht“ (bei Bergk mit einem Ausrufezeichen versehen). In der Tat beweist damit Beccaria eine weitaus radikalere Haltung als etwa Rousseau, der nur für eine vernunftgemäße Eigen- tumsverteilung eintritt. Iselin bezeugt in seinem Brief, daß Beccaria den Klammersatz nicht für einen Druckfehler hielt, sondern daß dies völlig seine Meinung sei und daß er die Möglichkeit der Gemeinschaft für erwägenswert hielt. Den Grundgedanken brachte er ein wenig versteckt in einem späteren Zusatz zum Paragraphen über die Strafe der Banke- ruttierer zum Ausdruck, als er schrieb, daß das Recht auf Eigentum der Güter nicht der Zweck der gesellschaftlichen Verträge sei (S. 151 Aka- demie-Ausgabe 1966). Wenn darin auch nicht eine Bekenntnis von Beccarıa zum Sozlialısmus erblickt werden kann, so ist die Infragestel- lung des Eigentumsrechts schon ein aufsehenerregender Vorgang, den wir gehörıg zu würdigen haben. Die Vermutung von Radbruch, daß die zıtierte Stelle iın der Hommelschen Ausgabe einfach weggelassen wurde, weil anstößig, ist nicht von der Hand zu weisen. ITI Ehe wir uns den Ansichten des Beccaria zu den Strafgesetzen, Verbre- chen und Strafen unmittelbar zuwenden wollen, bleibt festzuhalten, daß Beccarla eine eigentliche Gesetzgebungslehre ebenso wenig entwickelt hat wie einen systematisch durchgearbeiteten Entwurf für eine verbes- serte, neue Strafgesetzgebung. Gleichwohl hat er nicht mit guten Ratschlägen an den Gesetzgeber gespart. Als einen Hauptgrundsatz der gesetzgeberischen Klugheit sah er an, „daß die Wichtigkeit der politischen Übel, welche aus der Nichtbestrafung entstehen, nach dem rechten Verhältnisse des Scha- dens berechnet werden, welcher aus dem Verbrechen für die Gesell- schaft erwächst und nach dem umgekehrten Verhältnisse der Schwierig- keit, welche man findet, es unwiderleglich zu beweisen‘‘ (S. 150/151)*. In unserer modernen heutigen Fachsprache würden wir den Satz anders formulieren, müßten aber anerkennen, daß mit ihm schon wichtige Kriterien bezeichnet sind, die wir auch heute bei der Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Handlung zu kriminalisieren ist oder nicht, 20 Alle Seitenangaben ım Text beziehen sich auf die Akademic-Ausgabe 1966. 64 berücksichtigen müssen; erst recht hatte natürlich der Satz zu einer Zeit Bedeutung, da sich Strafgesetze auf Irrationalismen, die nicht beweisbar waren, bezogen. I. Zu den Strafgesetzen Aus seinem theoretischen Verständnis der gesellschaftlichen Verträge zieht Beccaria eine entscheidende Folgerung: Strafgesetze zu verordnen und Strafen anzudrohen komme nur der höchsten Gewalt zu und dies könne nur durch Gesetze geschehen. Unklar bleibt hier der Gesetzesbe- griff; er wird nicht ausgeführt. Indes hatte die Forderung weitreichende Folgerungen. Wenn sich Feu- erbach auch nicht unmittelbar auf Beccarıa bezog, kann doch angenom- men werden, daß die programmatischen Sätze des P. J. A. Feuerbach ın seinem Lehrbuch des peinlichen Rechts (1801) „nulla poena sine lege“ und „nullum crimen sine poena legali‘“ ($ 20) durch die Wirkungen des Beccaria beeinflußt wurden. Mit diesen Sätzen aber begann sich im kontinentaleuropäischen Raum die bürgerliche Strafgesetzgebung zu entwickeln, die nicht nur das zersplitterte und unübersichtliche feudale Strafrecht, das sich in Deutschland in unzähligen Strafordnungen (mit den unterschiedlichsten Bezeichnungen) seit der Peinlichen Gerichts- ordnung um 1532 entwickelt hatte, überwand, sondern auch das straf- rechtliche Gewohnheitsrecht und die nach der Peinlichen Gerichtsord- nung zulässige Analogie (Art. 105) beseitigte. Das war ein historischer Fortschritt, dessen wirkliche gesellschaftliche Triebkräfte dem Beccarıa verborgen blieben. Als historische Errungenschaft ist die Gesetzesbin- dung des Strafrechts auch heute zu bewahren; als Verfassungsgebot widerspiegelt sich diese in unserer Verfassung (Art. 99). Sie garantiert die Gesetzlichkeit der Strafverfolgung. Aus der Gesetzesbindung des Strafrechts zog Beccaria eine Schlußfolge- rung, die zwar für ihn folgerichtig und ganz im Sinne des „Zeitgeistes“ lag, die aber die Entwicklung nicht überdauerte. Für ihn bedeutete Gesetzesbindung auch strenge Richterbindung in dem Sinne, daß dem Richter eine Auslegung der Strafgesetze nicht zukomme (S. 42). Damit befand er sich völlig in Übereinstimmung mit Montesquieu, aber auch mit dem Engländer Winstanley“', der von ganz anderer Sicht aus 1652 21 Vgl. G. Winstanley, Gleichheit im Reiche der Freiheit, Leipzig 1983, S. 266. 65 gefordert hatte, daß der genaue Buchstabe des Gesetzes bindend sei und niemand dürfe dem Gesetz etwas hinzutun oder fortnehmen. Der geschichtliche Hintergrund für Beccarıas Forderung war ın Deutschland insbesondere die Umgehung der Strafgesetze durch die „poena extraordinaria‘, die mit dem Aufstellen mannigfacher Milde- rungsgründe verbunden war, um unangemessen harte Strafen zu verhin- dern. Diese historisch positive Entwicklung unterlief jedoch völlig dıe verbindliche Autorität der Strafgesetze. Sie löste fortwährende Kritik aus”; diese vermochte sie aber nicht zu ändern, solange nicht eine grundlegende Reform des feudalen Strafrechts erfolgt war. Heute ist bei Ablehnung eines „Richterrechts‘“ eine Theorie der Ausle- gung entwickelt, die ganz grundsätzlich auch für Strafgesetze gilt; Erfahrungen in unserem Lande belegen, daß durch Auslegung nicht nur Anwendung geltenden Strafrechts gesichert, sondern auch Fortentwick- lung geltenden Strafrechts angezielt wird“. Dem Problem der Ausle- gung von Strafgesetzen muß allein aus den Gründen der Fortentwick- lung des Strafrechts, aber auch aus Gründen der Sicherung der Rechte von Betroffenen eine ständige wissenschaftliche Aufmerksamkeit zuge- wandt werden. Eine Folge der Ansicht der Unzulässigkeit der richterlichen Auslegung war die völlig richtige Forderung, aus den Strafgesetzen die Dunkelheit zu verbannen, sie insbesondere nicht in einer für das Volk unbekannten Sprache zu verfassen (S. 45). Ob diese Forderung schon das Bestimmt- heitsgebot für das Strafrecht und seine Normen erfaßt, muß bezweifelt werden. Seinerzeit waren die Straftatbestände noch weniger durchgebil- det als heute. Doch Klarheit der Strafgesetze zu fordern, ist ohne Zweifel unabdingbar und auch heute aktuell. Zu denken ist dabei insbesondere an das Problem der Blankettatbestände, die den Straf- rechtsnormen des 18. Jahrhunderts noch völlig fremd waren, und an die zahlreichen normativen Tatbestandsmerkmale, die ıhren Sinn in der Regel ohne eine Auslegung nicht erschließen. Letztlich besticht die Forderung des Beccaria, daß die Strafgesetze uneingeschränkt für jedermann gelten müssen. „Jeglicher Unterschied, er bestehe in der Ehre oder im Reichtum, wenn er rechtmäßig sein soll, 22 Kritisch dazu auch P. J. A. Feuerbach in seiner jJuristischen Dissertationsschrift „De causis mitigandi ex capite impceditae libertatis‘, Jena 1799. 23 Vgl. L. Reuter, Zur Fortbildung des Strafrechts in der Gerichtspraxis, in: Festschrift für Erich Buchholz, Berlin 1987, S. 103ff. 66 setzt eine vorgängige Gleichheit unter den Bürgern voraus und gründet sich auf die Gesetze, welche alle Untertanen von sich in gleicher Abhängigkeit betrachten“ (S. 97). Damit reiht sich Beccaria würdig ein ın den Kreis derer, die gegen Adelsprivilegien und für die Erringung der rechtlichen Gleichheit der Bürger eintreten. 2. Verbrechen und Verbrechensbegriff Eine Verbrechenslehre ım heutigen Sinne hat Beccaria nicht entwickelt, auch ist der Verbrechensbegriff niıcht definiert worden. Eine Unter- scheidung in vorsätzlich und fahrlässig begangene Taten findet sich an keiner Stelle des Buches. Dennoch kann gesagt werden, daß Beccarlias Verständnis von den Verbrechen dazu beigetragen hat, den schon 'THOMAS HOBBES Crayonmanier von J. F. Bause nach Anton Graff 29,0 x 21,0 cm (Blattgr., altmontiert) 67 früher begonnenen Prozeß der Säkularisierung des Strafrechts zu be- schleunigen. Verbrechen sind für Beccaria Verletzungen der gesell- schaftlichen Verträge, also Handlungen, „die der Mensch oder der Bürger begeht“ (S. 163). Verbrechen grenzt er insoweit von den Sünden ab. Entschieden verwirft er den Gedanken, „daß bei Abmessung des Grades eines Verbrechens auch mit auf die Größe und Schwere der hiermit begangenen Sünde gegen Gott müßte gesehen werden“ (S. 53). Ebenso läßt er die Ansicht nicht gelten, daß die Größe des Verbrechens vom boshaften Willen und der Absicht desjenigen abhängen, der es begeht (S. 52). Den folgerichtigen Schluß aus der Ablehnung einer ırrationellen Bestimmtheit des Verbrechens hat Hommel in einer An- merkung gezogen, die den folgenden klassischen Satz enthält: „Den bloßen Willen, so böse er auch sein mag, wenn er noch nicht ın öffentliche Tathandlung ausgebrochen ist, bestraft kein bürgerliches Gesetz“ (S. 52). Die Ablehnung des Gesinnungsstrafrechts war indes Allgemeingut der bürgerlichen Strafrechtsaufklärung geworden. In ähnlicher Weise wie Hommel hatte bereits früher Hobbes gesagt: „Wegen Absichten, die niemals durch eine äußere Handlung ın Erschei- nung treten, ist eine menschliche Anklage unmöglich‘*. Diese Gedan- ken sind später durch den jungen Marx in seinen Reflektionen über das Gesinnungsstrafrecht aufgenommen worden und sind heute durch uns zu bewahren. Doch noch in anderer Hinsicht ist das Verbrechensverständnis des Beccaria bemerkenswert. Immer wieder verweist er darauf, daß von einem Verbrechen nur die Rede sein kann, wenn der Gesellschaft ein Schaden entstanden sei. Hommel interpretiert diesen Gedanken verein- facht ın einer Anmerkung: „Verbrechen ist nur dasjenige, wodurch ich dem Nächsten etwas entziehe.‘“ (S. 54) Für Beccaria ist Maßstab des Verbrechens, sein Wesen, jedoch nicht die Individualbeeinträchtigung, sondern der gesellschaftliche Schaden. Von daher könne man auch die verschiedenen Gattungen der Verbrechen darstellen. Was hieran we- sentlich war und ist, können wir als materielle Bestimmtheit des Verbre- chens bezeichnen. Sie scheint noch bei Hegel hervor, geht aber bei den Strafjuristen immer mehr verloren. Schon bei P. J. A. Feuerbach ist der Verbrechensbegriff seines materiellen Inhalts verlustig gegangen, denn Verbrechen ıist „eine unter einem Strafgesetz enthaltene Beleidigung, oder eine durch ein Strafgesetz bedrohte, dem Recht eines Andern widersprechende Handlung‘“. Diese Inhaltsentleerung des Verbre- 24 T. Hobbes, Leviathan, Leipzig 1978, S. 249. 25 P. J. A. Feuerbach, Lehrbuch, 13. Ausgabe, 1840, S. 45 (821). 68 chensbegriffs wurde charakteristisch für die ganze bürgerliche Straf- rechtswissenschaft. Wenn die sozialistische Strafrechtswissenschaft ge- rade den materiellen Inhalt des Verbrechens betont — ganz gleich mit welchen Begriffen er zu fassen gesucht wird — dann knüpft sie an das aufklärerische Denken an, wohl wissend. daß sich darin ein Verbre- chensbegriff nicht erschöpfen kann. Gesellschaftsgefährliche Handlun- gen schlechthin können eben noch keine strafrechtliche Verantwortlich- keit begründen, sondern nur dann, wenn sich solche Handlungen zu- gleich als tatbestandsmäßige erweisen. Die materielle Bestimmtheit des Verbrechensbegriffs zeigt sich bei Beccaria im Ansatz auch bei der Behandlung einzelner Verbrechen (-gruppen); man kann dies bei seinen Überlegungen zum Hochverrat u. a. erkennen. Daß er diese Ansicht aber ganz besonders jenen „Verbrechen“ entgegenhielt, die ihre Legiti- mation aus der Religion, aus biblischen Texten, aber auch aus religiösen Wahnvorstellungen ableiteten, verwundert nicht, entsprach dies doch verbreitetem aufklärerischem Denken, schon vor Beccaria. Im „Esprit des lois‘ hatte schon Montesquieu kurz und bündig gefordert, daß in Sachen der Religion Strafgesetze vermieden werden müssen, hier lehre die Geschichte uns sattsam, daß die Strafgesetze nie eine andere als eine destruktive Wirkung hatten° Der Kampf gegen die sog. Religionsverbrechen auf dem Hintergrunde der Hexenverfolgung, religiöser Intoleranz und auch Bigotterie war eine starke Triebkraft zur Säkularisierung des Strafrechts Beccaria taktierte hier im Italien des 18. Jahrhunderts vorsichtig, hatte er doch das Schicksal eines Bruno und Galileo noch lebhaft vor Augen Von einer besonderen Art von Verbrechen „ist im Buch die Rede., aber Jeder Leser entschlüsselt sie ohne weiteres als die schändlichen Reli- gionsverbrechen Teufelsbündnisse Gotteslästerung (Blasphemie) Zauberei”, denen in den europäischen Kulturländern nach Schätzungen zwischen 1575 und 1700 rund eine Million Menschen zum Opfer gefallen sınd“. Zum Zeitpunkt des Erscheinens des Buches von Beccaria aber war zwar der Hexenwahn beinahe überwunden — in Deutschland soll 1749 in Nürnberg der letzte Hexenprozeß stattgefunden haben, der 26 Montesquieu, a.a.O., S. 380/381 27 Im 2. Buch Mose 22.17 heißt es Die Zauberinnen sollst Du nicht leben lassen 28 Vgl. die Angaben bei J. R. Grigulevie, Ketzer-Hexen-Inquisitoren, Bd. 1, Berlin 1976 S. 336. Das Buch enthält ausführliche Darstellungen von Hexenprozessen. In ihm wird auch auf den berüchtigten „Hexenhammer‘‘ von Sprenger und Institoris eingegangen ın dem genaueste Instruktionen zur Ausrottung der Hexen gegeben werden (S. 201 f.) 69 letzte überhaupt 1782 ım Schweizer Kanton Glarus*, nıcht aber war das Ende religiöser Intoleranz erreicht, was Beccaria selbst erleben mußte, denn ihm wurde nichts geringeres als Gottesverleugnung vorgeworfen (S. 187). In der Akademie-Ausgabe 1966 sind die Antworten Beccarılas auf die Anklagen der religiösen Dunkelmänner abgedruckt (S. 185ff.). Man kann sich so anschaulich davon überzeugen, in welche persönliche Verstrickung Beccaria geraten war. Viel von dem scheint er geahnt zu haben. Im Brief an Morellet bekannte er: „Ich hörte das Kettengerassel, das der Aberglaube erhebt, und das Geschrei des Fanatismus, das das Seufzen der Wahrheit erstickt. Der Anblick dieses schrecklichen Bildes bestimmte mich manchmal, das Licht in Wolken einzuhüllen. Ich wollte die Menschheit verteidigen, ohne ihr Märtyrer zu werden.“ Wir wollen über den persönlichen Mut Beccarias nicht richten, sein Bekenntnis vielmehr als Ausdruck der tiefen Verstrickung ansehen, in die aufklärerisches Denken aufrechte Männer ım 18. Jahrhundert führte. Viele andere könnten dafür als Beleg genannt werden. Daß ein Beccaria Teufelsbündnisse und Zauberei nicht als Verbrechen ansah, versteht sich aus dem bisher Gesagten von selbst. Zauberei galt nach der Peinlichen Gerichtsordnung als strafbar, aber nur dann, wenn den Leuten durch die Zauberei ein Schaden oder Nachteil zugefügt worden war. Doch diese Schranke war bald niedergeworfen; zur Recht- fertigung berief man sich auf das mosaische Gesetz als gültiges Gebot, doch auch ohne diese Rechtfertigung bestimmten z. B. die Constitutio- nes Saxonicae von 1572 (IV.2.), daß die Strafe des Feuertodes auch dann stattfinden solle, wenn kein Schaden verursacht worden war. Entschieden wandte sich Beccaria gegen die Strafbarkeit des Selbstmor- des, eine uns heutige als unsinnig erscheinende Fragestellung, zumin- dest beim vollendeten Selbstmord. Die Juristen haben darüber aber im 18. Jahrhundert lebhaft gestritten. Nach Kanonischem Recht verfiel der Selbstmörder dem Totenbann; die Peinliche Gerichtsordnung 1532 sah im Art. 135 zwar die „Straf eigener Tötung‘“ vor (Verfall des Vermögens des Selbstmörders an die Obrigkeit), doch setzte sich schon zu Beccarıas Lebzeiten immer mehr die Ansicht durch, daß darin kein Verbrechen gesehen werden kann. Strafen bei vollendeten und später auch bei versuchten Selbstmorden verschwanden schließlich am Ende des 18. Jahrhunderts wohl auch unter dem Einfluß Beccarias völlig aus der Gerichtspraxis. Auch hier vollzog sich eine Befreiung vom religiösen Druck. 29 H. Rüping, Grundriß der Strafrechtsgeschichte, München 1981, S. 51. 70 Gleiches gilt für die Beurteilung des Ehebruchs. Besonders in den protestantischen Ländern, wo die Macht der Orthodoxie groß war, wurde der Ehebruch vielfach mit dem Tode bestraft. Die Verletzung des heiligen Sakraments der Ehe war eine todeswürdige Sünde. Hommel hat den für seine Zeit durchaus richtigen Gedanken zu Beccaria ange- merkt, daß der Ehebruch nur dann bestraft werden darf, wenn ‚.der beleidigte Teil klagt‘ (S. 133). Wir wollen es bei diesen Beispielen, die Beccarias Verbrechensauffas- sung verdeutlichen sollten, bewenden lassen. Man kann vieles gegen diese Auffassung aus heutiger Sicht einwenden; es wäre dies aber ungerecht einem Manne gegenüber, der das Verbrechen nicht begriff- lich-dogmatisch, sondern philosophisch-politisch erfaßt hat. Sein Man- gel an historischem Sinn hat hier aber Erkenntnisschranken errichtet, die das konkret Historische und die gesellschaftliche und justizielle Praxis nicht genügend berücksichtigt ließen. Vielleicht liegt darin auch eine Ursache, daß Beccarias Wirkung hauptsächlich mit seinem Strafen- verständnis iın Verbindung gebracht wird, nicht aber mit seiner Verbre- chensauffassung. 3. Strafen und Strafentheorie Im Nachwort von J. Lekschas in der Akademie-Ausgabe 1966 lesen wir, daß das Strafensystem des feudalen Strafrechts von äußerster Brutalität gewesen seli. Beweis dafür sei, daß die Todesstrafe eine der gängigsten Strafen selbst für geringfügige Delikte war, schwerste Leibesstrafen angewandt wurden und die Freiheitsstrafe mit Grausamkeit vollzogen wurden. Dies mag nicht bestritten sein, doch es sind Urteile aus heutiger Zeit, Zeitgenossen sahen und beurteilten dies ganz anders. Selbst ein Beccaria, dem wir Mitgefühl auch mit einem Verbrecher zugestehen müssen, hielt Ketten und Banden bestimmten Verbrechern gegenüber zeitlebens für notwendig. In einem eisernen Käfig eingezingelt, verginge es ihnen, ihr Haupt emporzuheben (S. 119). Grausam und unmensch- lıch? Wir verfügen leider nicht über genügend durch konkret-historische Forschungen abgesicherte Erkenntnisse, wie das ın der Peinlichen Ge- richtsordnung und in vielen Malefizordnungen von Fürstentümern und Städten ausgewiesene Strafensystem tatsächlich zur Anwendung kam. Die vielen, meist öffentlich vollzogenen Hinrichtungen, die meist in regelrechte „Volksfeste‘ ausarteten, trüben uns den Blick für die wirkli- che Strafpraxis. Das eingangs zitierte Blutbuch der Ämter von Jena und Burgau belegt schon eine Praxis, wie Todesstrafen, die nach den Krimi- nalgesetzen verwirkt waren, umgangen wurden. Wahrscheinlich ist der 71 Z ’i f d C aD C S P C S HRISTKANE AGAD EL CN ORLELB EREESORKES MLE < KEC NN SR ST AD GE SEEDE HM b 7 KL \'%\'a“"‘«'f WOREE D} SEL BEROL BT BONDN. w X SEDSEALDETIES ME $ „('I. “ > i R Ea EL Z e R A A CHRISTIAN WOLFF Kupferstich von J. M. Merningeroth, 1755 21,7 x 17,2 cm (Plattenrand) Satz richtig, der in einer Anmerkung in einer der besten Bücher über die Geschichte des deutschen Strafrechts geschrieben wurde: „Barbarische Strenge wechselte besonders im XVII. Jahrhundert, je nach den Zeit- verhältnissen, mit fast unbegreiflicher Milde und ruhigem Gewährenlas- sen notorischer Verbrecher, sobald diese sich nur später ruhig verhiel- ten‘“”. Und wahrscheinlich wechselte die Strafpraxis auch von Territo- rıum zu Territorium, wenn wir glauben dürfen, was uns literarisch hierzu überliefert ist, z. B. daß gewisse Gerichtsherren wohl allein deshalb hängen ließen, um zu beweisen, daß sie den sog. Blutbann besaßen*'. 30 L. v. Bar, Geschichte des Deutschen Strafrechts und der Strafrechtstheorien, Berlin 1882, S. 142, Anm. 580. 31 UÜber einen solchen berichtet noch Ch. G. Gmelin, Grundsätze über Verbrechen und Strafen, 1785, S. 292. 72 Wir können, wenn wir das ganze uns verfügbare historische Material über die Strafpraxis ım 17./18. Jahrhundert im Auge haben, einschät- zen, daß dies bereits eine Zeit des Umbruchs war, der Beccaria kräftig seine Stimme lieh; aber er hat diesen Umbruch selbst nicht bewirkt. Ideologisch war er bereitet durch das aufklärerische Denken, iın Deutschland insbesondere eines Thomasius, Pufendorf und Wolff. Auf- geklärte Fürsten, wie Friedrich II. von Preußen, hatten sich strafrechts- aufklärerische Ideen zueigen gemacht. Daß zwischen Verbrechen und Strafe eın richtiges Verhältnis bestehen müsse, hat Friedrich II. schon vor Beccaria 1747 aus dem Naturrecht abgeleitet. Seine „Abhandlung über die Gründe für das Erlassen und Außerkraftsetzen der Gesetze*‘, in der sich die erwähnte Äußerung befindet, hatte er am 22. Januar 1750 in der Königlichen Preußischen Akademie der Wissenschaften verlesen lassen“. So war vieles schon gedacht: — daß Strafen gelinder sein sollen, — daß Strafen gerecht und notwendig sein sollen, — daß Strafen den Verbrechen entsprechen sollen. Die Härte der praktizierten Strafen zu beseitigen, war erklärtes Ziel der Strafrechtsaufklärung. Neben humanitären Gründen war es vor allem die Natur der Verbrechen, d. h. die Montesquieusche „Natur der Sa- che‘, die zur Begründung herangezogen wurde; bei Beccarıa war die Natur des Verbrechens durch die Art und Größe des der Gesellschaft verursachten Schadens bestimmt und dieser allein war der Maßstab der Strafe (S. 51). In herrlichen, einprägsamen Sätzen formulierte Beccarla seine Forderungen: „Nicht die Grausamkeit der Strafen, sondern ihre Unfehlbarkeit‘“ sei entscheidend (S. 110); zwischen den verschiedenen Gattungen der Verbrechen und den verschiedenen Strafen müsse man ein bestimmtes Verhältnis suchen (S. 47); Verbrechen vom untersten Range dürfe man nicht mit Strafen der obersten Strafe belegen (S. 49); der größere oder mindere Schaden, welcher aus einem Verbrechen der Gesellschaft entsteht, sei angezeigtermaßen dasjenige, wonach ich die Strafe abwiegen muß (S. 55). Hommel formulierte noch schärfer: „Wer härtere Strafen auf die Verbrechen setzet, als es die Not erfordert, der mordet‘“ (S. 37). Solch kräftige Worte hatten zwar ihre propagandisti- sche Wirkung, aber klärten natürlich nicht hinreichend, aus welchen gesellschaftlichen Zuständen der Maßstab für die Beurteilung der Härte der Strafen genommen wird. Daß harte Strafen an und für sich nichts 32 Friedrich der Il. von Preußen, Schriften und Briefe, Leipzig 1985, S. 153. 73 C l." 'I'V. RE N CM CC E A “ CO E m W E WE CL a An CN 008 35 n SEn C 3 w W i B T A SS CS EW SN ON N E KL CI CN OO ( * R a R WE LTE RFL E a F C O CN F ba w j * e E n MM E E E . O n W 3n 8 IR CLK *- COI d a K -n C CC Car R w C w C OT O * R C CR IO LF EL C E A CN E m K L C LA - W B . C ” 4 E *> RM E n M N - n DE OE C __ SN —. e C CL A Pa A WE L Pa i L FE .. w S DA DE LE an - nn + S n C& M.! . v B Sn W e E E F S OC DE A n P .VA.Iv'I. En s W n E ET R W C P n R %, W > . Ca Wn M ET E C LF A w CS Hw E EK > LEL D 5 ün A n ul. D& A s 5 * WW a W * . GE NLTF NT L D IO M Mn n 9 M W E Cn OT RN : a 3 « “ C _- a %. C OE 5 M SM a E Z CL a mW e FTA C O .. a ET SN w E E : ..rfl' C 4 a Wh P > S Ca u ** M SR WE W W C CL A n Ia a BFE SE GEn s P — &a * C Ha F B C E .. CN Ü C M &, SE C C 5 CF W E *- n R u e E BL SO O * Sn z . 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Ungerechtes sind, sondern ım Verhältnis mit dem Zustand der Zeit stehen, wissen wir spätestens seit Hegel, der insoweit auch von Verbre- chen als Scheinexistenzen sprach, die eine größere und geringere Ab- weichung nach sich ziehen könnten*. Beccarıa würde heute als Vertreter einer generalpräventiven Strafen- theorie in Anspruch zu nehmen sein, weil er den Endzweck des Strafens darin sah, den Schuldigen zu hindern, neue Straftaten zu begehen, und andere abzuhalten, sich ähnlicher Taten schuldig zu machen (S. 197). Aber durchformuliert war dieser Strafzweck keineswegs; Beccarla ging an anderer Stelle auch von der Notwendigkeit aus, auf den Schuldigen einzuwirken (S. 67), in einer Weise zwar, die am wenigsten folternd und schmerzhaft sei. Die Strafe von ihrer religiıösen Vernebelung befreit zu haben, ist nicht das Verdienst des Beccaria, aber sie entschieden der bloßen Vergeltung, Rache oder Sühne entzogen zu haben — das ist ıhm schon als bleibendes Verdienst anzurechnen. Erst recht aber seine Haltung zur Todesstrafe. Sie erregte nach allen zeitgenössischen Äußerungen zu urteilen am meisten Neugier und Interesse am Buch, verständlich, denn Beccaria wollte sie nicht nur mildern, nein, er hielt sie für überflüssig. Sıe abzuschaffen, war sein erklärtes strafpolitisches Ziel. Er bestritt dıe Rechtmäßigkeit der Todes- strafe überhaupt; diese sei Gewalt, aber kein Recht, denn in dem geringsten Teil der Aufopferung der Freiheit könne die allergrößte Aufopferung, nämlich die des Lebens, nicht eingeschlossen sein (S. 115). Dies war die Konsequenz seines gesellschaftsvertraglichen Denkens. Die Todesstrafe sei aber auch nicht nützlich — eine klare Absage an den Utilitarismus strafrechtlichen Denkens, der mit der Aufklärung aufkam. Aber sie sei auch nicht notwendig; folglıch müsse man nicht zur Todesstrafe schreiten, bekräftigte er ın den Antworten auf die Anklagen wider sein Buch. Die Unrechtmäßigkeit der Todesstrafe hat tatsächlich Beccarıa als erster behauptet und zu begründen versucht. Er fand damit großen Anklang bei Voltaire und den übrigen französischen Enzyklopädisten (insbesondere bei Diderot und d’Alembert) und der die Todesstrafe betreffende Artikel „Assasinat des Supplements‘“ der Enzyklopädie bezeichnet diese ebenfalls als unrechtmäßig. Am Anfang der Aufklä- rung war die Todesstrafe noch als bedingt zweckmäßig bejaht worden (Grotius. Hobbes, Pufendorf, Thomasius und Wolff von den Philoso- 33 Hegel, a.a.O., S. 253. 75 —‘S.x„)' ö i*;; P 7 P CR * V SAMUEL PUFENDORF Kupferstich, Stecher unbekannt 21,6 X 16,5 cm (Plattenrand) phen; Hommel, Wieland, Gmelin u. a. von den Juristen). Sie wurde unter Ablehnung des mosaischen Talionsprinzips „Leben um Leben, Auge um Auge, Zahn um Zahn, Fuß um Fuß“ (5. Buch Moses Kap. XIX, 21) aus der staatlichen Notwendigkeit der Gewährleistung der Sicherheit der Gemeinschaft vor dem Täter begriffen, z. T'. wegen des Staatswohles, aus Gründen der Vernunft oder anderen utilitarıstischen Erwägungen. Andere bestritten die Zweckmäßigkeit der Todesstrafe, meist aus kriminalpolitischen Gründen (z. B. der Jurist v. Sonnenfels). Der theoretische Kampf um die Abolition der Todesstrafe währt bıs ın unsere Zeit. Es ist hier nicht möglich, ihn auch nur annäherungsweise 76 seit der Aufklärung nachzuzeichnen“. Erst unserem Jahrhundert war es vorbehalten, die Abschaffung der Todesstrafe ernsthaft zu beginnen, nachdem solche Versuche im 18. Jahrhundert (z. B. ım Herzogtum Toskana) nur von kurzer Dauer und mehr Ausdruck eines Philantropis- mus einzelner aufgeklärter Herrscher waren. War Beccaria eın Utopist, als er die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe bestritt? Ganz sicher ging ihm auch hier das konkret-historische Verständnis ab, doch stand er hoch über all jenen, die nur die verschiedenen kriminalpolitischen Argu- mente hin- und herwendeten, die die Zweckmäßigkeit der Todesstrafe ın Frage stellten. Die strafprozeßrechtlichen Forderungen Beccarias sind hier unerörtert geblieben; sie atmen denselben Geist wie die strafrechtlichen, und die Abschaffung der Tortur gehört geradezu zu den Ergebnissen der straf- rechtlichen Aufklärung und damit auch des Wirkens von Beccaria. Über Manches im Werk des Marchese Beccaria ist die Geschichte hinwegge- gangen. Das Bleibende und über mehr als 200 Jahre Fortwirkende“ haben wir versucht zu kennzeichnen. Wir werden ihm gerecht, wenn wir die von ihm aufgeworfenen Fragen im Geiste unserer Zeit, aus dem humanistischen Wesen unserer Gesellschaft heraus, beantworten und lösen. Beccaria war kein Revolutionär, auch wenn er seinerzeit als Sozialist denunziert worden war; doch reflektierte er all die Widersprü- che seiner Zeit und Klasse. Der Glaube an die Vernunft und die Menschlichkeit bestimmte seın Denken und Hoffen auf ein anderes, besseres Strafrecht. Italien kann mit Recht stolz sein auf einen solchen Denker, der zwar Jurist von Profession war, sich aber zum Philosophen berufen fühlte und mit seinem kleinen Werke, das er mit 25 Jahren verfaßte, weltweite Wir- kung erreichte“. 34 Vegl. z. B. B. Straub, Der Einfluß der Aufklärung auf die Todesstrafe, Zürich 1973. 35 Die Editionsgeschichte des Buches von Beccaria, auch die seiner Verfälschungen, wärc zugleich ein Beitrag zur weiteren Aufhellung seiner Wirkungsgeschichte. 36 Vgl. G. Spadolini, Der Beitrag Italıens zur Entwicklung einer modernen Kriminalpoli- tik: Vernunft und Menschlichkeit im Denken Cesare Beccarias, in: Cahiers de defence sociale. Bulletin der internationalen Gesellschaft für Sozialverteidigung, Mailand 1987, S. 68ff. (engl.). 77 - a 25180 3%x53 ist .fifio% R SM m a v LT %äa 4y A 1ob 52 4 D n 5 * .»y.> i ‚000150 D< „.„„„„.„wmn.„ An * R « D »\ “.„ä„ 5 n Hedachey b ” C 4 . A L . Mala ä m V orbolor nsbilben A i K 5 z rl»ü >4\ S ; b A BOV 1 .b5 F n Eiqoosl 2n S Sa R _ P Y F b E“ C 7 B S B : AARE . I s A 8 ...».„. SEA 38qorl} äu f Z K ö *: x 6 L E B “ D > va i e P S muw% „‚.aw„ varls eal 30ig Sl Ar N s A ur.- - N z K > E BA & A mn. - WE A n - L R n a2ä 16 a zn A A .».. m% 15l -# U S n E A K m S E 5 Y ® _ S 5 .éuaß. W b - S A a UE dl A e A S :.'nf C %, r - z D Sl ba I F.‚v„ -nl aıgn 5 K 5 K - Z a Ar n.. A E 5n . A s b E : E - Wr 5 .é w%ä£ ni 4 _ R „..\ F 3 *5 b e K @ .... %w x X YisShörsnD D D w„ * - gu 6n qn Y n e X \.. P e W va n nschald Da 1.Mv. b m n SO n b v k C . e . E Sa k 7 e > ® 92 R va nnr A 353 D Bn 5 1„up. K D D M.1 n e cfl„. 3V D a sl k % e 45 v N 4 A Y N x E e &. „M C i a g D D A Ca gn Ca s . A S ka M A E Dn O R _ ® ( J R 3 . M ® L S &5 Tı AA Cn > I RCr 2 x W S M en A E Za D * sn S , ı. N x S Da E N - X Da Da i MS E - Wa 4} n S n - m 5 dnı 8r mw‘ E 6:3 ä onM A „„w‚„„ F B x u F H E Hama a U : e _ WT A A D e D c E D vr Wa m z S1155 N $ 3 A P A CR D I A “nf e 52 y{} sib - l e 5 E I> N en 1 n z N A * Sn S r S 3 Va Sn i n ® _- D ‚. 5 x __ > »« W © W; x A ‘Wn %. _ 5 G < - * D D S HS i > £„ I D p 0 s al > 2 A Da # H B P C A ® Er u„.. Al 3 e s %- €r 44{8 - D 1E .. 6 O r R9 e x EB A E3 A S M S3 5 D E Hr q.‘ AJ H z Ia 100 z K A &- D . x N L2$ 280 } Q“ z „Jg x e F x D n n ] A - P w N E E A % E „. S . - Aa Da X K E M ..v . N Da e na i e > 8r An x B © A y D D C i S A* J » 7 D * . A 5 a ® A .W v S LE D En S 5 an M D An An v n — e S a n s z An Z M. Ka w n D * x M e K K W» 1.\Wfiu “ D A A wa x ä 3 SBa B: b en . X e n wr x S ® < z S I 3 7 SA B 8 m„‚n Hen . .n © M D w A C x e An s 5 y © + LA ur x s N K R D i aD uW. s MW . %&£$.x„‚ D R M u . A - w Y WE D &e . 51 £ v %. AL z D x w m‚.u l r . - YTAS Fr v\ *p ü . Fl )“4 H e DEr} S : E C ® 1 f Wn ® S x a a n % x A 7r Aa C 5 u& C ar 2 5 i& DE e n d k L D n n 5 w.‚ ® "n D ® Pr W„ B ”flh‚. f u% .1 B e fi F f A 48 mf F x E m» ® : F E A w va W , ®& $ s ww ‚A w S “ .m z ..3.4 a z % O e : f S H ® K s JN ..? D *3 X ya > 4} a ® : . n L LE .f .:.„. n Y <& M. N M M X fin» z $ E i ® * B 17 s % M b > n: - 4 &. i ® * %. D a E - I> s 4 L A z aı 5 k n . 38 7 —_- R ....» ar 3 . e %mMW. I5 Ar S S - D NW A S W.» 8 M A D S P C ä “ s 5l > r T 5 z 5 . J F n a ür sr BE i e n E . N D A a e . FA Wilhelm AlIff Voltaires Kommentar zu Beccarıas Buch über Verbrechen und Strafen „Ich habe der Verteidiger der Menschen sein wollen, ohne zu ihrem Märtyrer zu werden.‘“ Das war Beccarias Meinung. Wenn jemand seinem Charakter nach kein Umstürzler war, dann war er es. Er ist ım gleichen Hause an der Via Brera ın Maıland gestorben, in welchem er als Sohn des Marchese Beccaria geboren war. Beccaria gehörte der Aufklä- rung in Italien an, die in Mailand, aber keineswegs nur dort, auch zum Beispiel im südlichen Neapel, einen Stützpunkt hatte. Die Mailänder Aufklärer waren durchweg junge Leute aus gutem Hause, Söhne wohl- habender Adeliger. Machen wir uns keine übertriebenen Vorstellungen über ihre Zahl, knapp zwanzig zählten sie. So gering ist die Zahl der wirklich führenden Leute. Im März 1763 begann Cesare Beccaria mit der Niederschrift von Dei delitti e delle pene. Sıe war das Ergebnis lebhafter Diskussionen im Hause seines Freundes, des Grafen Pietro Verri. Pietro, sein Bruder Alessandro, Beccaria und andere junge Leute hatten eine Akademie gegründet, die sie Accademia deı Pugni nannten, die Akademie der Fäuste. Das gehört in die Geschichte der zahlreichen privaten Akademien, meistens von Poeten, die es überall in Italien seit dem 16. Jahrhundert gab und die eine Fülle meist konventioneller Reimereien, hier und da bezaubernder Gedichte an den Tag brachten. Die Niederschrift des umwälzenden Werkes dauerte dreiviertel Jahre, im Januar 1764 war sie beendet, im Juli 1764 erschien das Buch anonym in Livorno, Großherzogtum Toscana. Beccaria war alles andere als ein Aktivist. Nur als Zwanzigjähriger hat er eine kurze Revolte erlebt, als er die Heirat mit Teresa Blasco bei seinem Vater durchsetzte. Sonst war er bequem. Bezeichnend, daß er im Hause seiner Geburt auch gestorben ist. Auch seine Vorlesungen als Professor hielt er später iın diesem Hause, das hatte er sich ausbedungen. Beccaria lebte in der Gedankenwelt der französischen Aufklärung. Im Sommer 1763 schrieb er von seinem Landgut Gessate an einen Freund über den Verlust der Illusionen der Schönheit und der Liebe, der ihn in Traurigkeit gestürzt habe, eine Lebenskrise. „Aber ich habe Bücher gekauft‘, so schreibt er weiter, „in mir sind neue Ideen und philosophi- 79 E k JEAN-MARIE AROUET VOLTAIRE Lithografie, Künstler unbekannt 30,8 x 23,2 cm sche Ansichten erwacht. Sie haben meinen Geist aufgerührt und jene verhängnisvolle Ruhe hinweggenommen, die alle Fähigkeiten meines Geistes erstarren ließ.‘ Aus dieser Seelenlage entstand das umwälzende Buch. Er hatte das, was er seine Bekehrung zur Philosophie nannte, im Jahre 1761 erfahren. Damals las er die „Lettres persanes‘“ Montes- quieus, gleich danach des Helvetius Bücher über den Geist und über den Menschen. Von ıhm sagt Beccaria: „Er ist es, der mich mit Macht auf den Weg der Wahrheit getrieben und der als erster meine Aufmerksam- keit für die Blindheit und das Unglück der Menschheit geweckt hat. Ich verdanke der Lektüre von ‚De l’esprit‘ einen großen Teil meiner Ideen.“ 80 Weitere Quellen seines Denkens waren Buffon, Diderot, Hume, D’A- lembert mit seiner Vorrede zur Enzyklopädie., Nur wenig mehr als zwei Jahre nach dem Erscheinen des Originals veröffentlicht ım September 1766 Voltaire seinen „Commentaire sur le livre des delıts et des peines par un avocat de Province‘“. Die Schrift erscheint ohne Angabe von Ort und Jahr ın Genf'. Gleich darauf, vom 2. Oktober bis zum 12. Dezember 1766, übernimmt nun Beccaria nach dringlicher Einladung durch die Philosophen in Paris und auf heftiges Drängen der Freunde im heimischen Mailand die Reise nach Parıs zum Besuch der Enzyklopädisten. Alessandro Verri begleitet ihn, denn allein wäre Beccaria zu einer solchen Reise nicht imstande gewesen. Gleich nach der Rückkehr von Paris traf das Angebot der Zarın Kathari- na II. ein, in Sankt Petersburg ein Amt zu übernehmen, das Beccarlias Fähigkeiten entsprechen würde. Die Kaiserin hatte nämlich am 14. De- zember 1766 in einem Manifest die Berufung einer Kommission für die Gesetzgebung angekündigt. Sie hatte hierfür eine Instruktion zusam- mengestellt, in der sich die Lektüre von Beccarias Schrift niedergeschla- gen hatte. Die Instruktion der Zarin wurde russisch und deutsch 1766, französisch., italienisch und holländisch 1769 veröffentlicht. Sie wurde ın ganz Europa gelesen und lebhaft diskutiert. Einer der Sätze dieser Instruktion besagte, „daß im gewöhnlichen Zustand der Gesellschaft der Tod eines Bürgers weder nützlich noch notwendig“ sei. Das war ım Sinne Beccarias, und so liest sich denn auch die Instruktion der Kaiserin in weiten Partien wie ein Auszug aus Beccarias Schrift. Aber nichts konnte Beccaria bewegen, das ehrenvolle Angebot aus Sankt Peters- burg auch nur in Erwägung zu ziehen. Er setzte den bevollmächtigten Minister Maria Theresias, Graf Firmian, vom Angebot der Zarın ın Kenntnis, und dieser leitete die Nachricht an den Staatskanzler Kaunitz nach Wien weiter. Die von Beccaria beabsichtigte Wirkung trat ein. Selbstverständlich durfte die österreichische Lombardei einen Unterta- nen wie ihn nicht verlieren (den sein Buch „als guten Charakter erwie- sen‘ hatte). Graf Firmian schlug vor, Beccaria den neuen Lehrstuhl für Kameralwissenschaften an der „Scuole Palatine‘ zu übertragen. Das entsprechende Dekret Maria Theresias datiert vom 22. Dezember 1768. ] Mir liegt eine Ausgabe ohne Ort und Jahr von 1767 vor. Ich übersetze nach dieser Ausgabe. - Wegen seiner Durchdringung des Stoffs und seinem abgewogenen Urteil bietet sich dem deutschen Leser immer noch das Buch von Paul Sakman, Voltaires Geistesart und Gedankenwoelt, Stuttgart 1910, an. 81 Alle Bewerber um Kameralämter in der Lombardeı:ı wurden zum Besuch dieser Vorlesungen verpflichtet. Beccaria trat in den Staatsdienst, ın dem er bis zum Ende seines Lebens bleiben sollte. Er hatte sich ausbedungen, seine Vorlesungen im eigenen Haus zu halten. Sein Leben verlief so still wie er es immer gewünscht hatte. Voltaire weilte nicht in Paris, als Beccaria seine Reise dorthin unter- nahm. Als 1766 Beccarias Abhandlung erschien, hatte Voltaire in der Hauptsache seine schriftstellerische Tätigkeit hinter sich. 1694 ın Parıs geboren, war er damals 74 Jahre alt. Die letzten Werke vor dem Kommentar zu Beccaria waren 1758 der Roman „Candide‘‘, 1759 die „Histoire de Russie sous Pierre I.‘, 1762 die Schrift über die „Idee Republicaine‘‘, 1764 der geistreiche „Dictionnaire Philosophique‘*“‘. Andre Morellet übersetzte gleich nach Erscheinen Beccarıas Abhand- lung ins Französische. Er tat dies auf Anraten von Chretien-Guillaume Lamoignon de Malesherbes, der von 1721 bis 1794 lebte. Morellet erwähnt dies in seinen Memoiren. Malesherbes*, der große Protektor der Enzyklopädisten, der selber wie so mancher Aufklärer Opfer der Revolution auf der Guillotine wurde, war Gegner einer leichtfertigen Ausführung von Todesstrafen. Melchior Grimm hatte iın seiner „Corre- spondance litteraire“ vom 1. August 1765 eine ausführliche Anzeige von Beccarias Schrift gebracht‘: „Ein Büchlein mit dem Titel „Dei Delitti e delle Pene‘, das heißt „Über Verbrechen und Strafen‘‘, das Herr Abbe Morellet ins Französische übersetzen will, hat kürzlich in Italien viel Aufsehen erregt. Das Buch stammt von Herrn Beccaria, einem Mailänder Edelmann, von dem die einen sagen, er sei Abbe, die andern, er seiı Rechtsgelehrter, und dem ich bescheinige, daß er einer der größten Geister ist, die Europa zur Zeit besitzt. Die philosophische Gärung hat also die Alpen überschritten und nähert sich dem Zentrum des Aberglaubens. Das Reich des Absurden droht rundum einzustürzen; und wenn am Ende die Vernunft an seine Stelle tritt, wird man bedauern müssen, zu früh auf die Welt gekommen zu sein. Aufgeklärte Beobachter haben mir versichert, die Fortschritte, die sie in Italien seit etwa dreißig Jahren gemacht haben, seien ganz 2 Vgl. die materialreiche Biographice von Pierre Grosclaude, Malesherbes, temoin et interprete de son temps, Paris 1961. 3 Mir steht nur die erste und dritte Abteilung zur Verfügung. Da der Text zu Beccaria in der zweiten Abt. steht, zitiere ich nach der auszugsweisen deutschen Ausgabe: Melchior Grimm, Paris zündet die Lichter an, Literarische Korrespondenz, aus dem Französi- schen von Herbert Kühn, mit Einleitung herausgegeben von Kurt Schnelle, Leipzig 1977. 82 erstaunlich. Der Umschwung hat mit einer Übersetzung der „Persischen Briefe‘ begonnen; er hat rasch um sich gegriffen, besonders in der Toskana, und sogar das Volk erfaßt. Alle Werke der heutigen französi- schen Philosophen sind bis in diese Gegend vorgedrungen und haben dazu beigetragen, ihre Bewohner aufzuklären; man ist so weit gegan- gen, das „Glaubensbekenntnis des savoyischen Vikars‘“ unter dem Titel „Katechismus der Florentiner Damen‘‘ neu zu drucken. Es ist recht merkwürdig, zu beobachten, wie in letzter Zeit die Philosophie den Ärmelkanal und den Rhein überschritten hat, wie sie siıch trotz der Anstrengungen, die der Aberglaube unternimmt, in Frankreich ausbrei- tet und von da aus ganz Europa überschwemmt. Nicht weniger bemerkenswert ist die Tatsache, daß die klang- und kraftloseste Sprache Europas, die Sprache, die unter allen lebenden unbestritten am wenigsten Geist besitzt, zur Weltsprache geworden ist und mit Riesenschritten der Alleinherrschaft entgegengeht ... Herr Beccaria schreibt Französisch mit italienischen Vokabeln; der Wohl- klang ist der Klarheit geopfert, und die Satzperiode, die die italienische Sprache von der lateinischen geerbt hatte und um deren Abrundung und Schönheit sich die guten Schriftsteller der letzten beiden Jahrhunderte bemüht haben, beginnt ganz allgemein in den neueren Werken zu schwinden und dem einförmigen, sozusagen antiıperiodischen Fluß der .‚ Doch wenn man Herrn französischen Sprache Platz zu machen Beccaria in seinem Stil auch seinen Landsleuten überläßt, muß man sich doch seine Gedanken zu eigen machen, wenn es einem um Bildung und Glück der Menschheit zu tun ist. Sein Buch verdient, in alle Sprachen übersetzt zu werden; seine Grundsätze sollten Gegenstand des Nach- denkens sein, bei den Herrschern wie bei den Philosophen Die Wissenschaft vom Regieren besteht darin, die Menschen zu Ge- wohnheiten zu führen, in denen sie sich glücklich fühlen, schlechte Gewohnheiten unmöglich oder seltener zu machen, vor allem aber wirksam und geistvoll der Erstarrung vorzubeugen, die sich aus jeder Gewohnheit, der guten wie der schlechten, ergibt. Herr Beccaria beschränkt die Strafgesetzgebung auf eine kleine Zahl einfachster und faßlichster Grundsätze, von denen sich alle seine Ge- danken herleiten. Rasche Bestrafung, die Unmöglichkeit, ihr zu entge- hen, ein allgemein gültiges Gesetz, das keinen besonders ins Auge faßt und keinen ausnimmt: das verbürgt jederzeit und allerorts die Sicherheit der Gesellschaft vor Missetaten und verbrecherischen Handlungen. Strenge Strafen sind fruchtlos, wenn nicht gar schädlıch. Immer wieder kann man beobachten, daß die Verbrechen um so gräßlicher sind, je 83 grausamer ihre Sühne ıst. Herr Beccaria stellt eiınen Grundsatz auf, der mich schon lange bewegt: Wenn die Gesellschaft schon das Recht hat, einem ihrer Mitglieder das Leben zu nehmen, so hat sie noch lange nicht das Recht, ihn Qualen erleiden zu lassen, was auch sein Verbrechen sei; oder die Gesellschaft hat vielmehr nur in dem einzigen Falle das Recht, einem Menschen das Leben zu nehmen, wenn das Leben dieses Men- schen die Öffentlichkeit gefährdet. Jede andere Todesstrafe ist, recht- lich gesehen, nur hinter Formalitäten versteckter Mord. Gibt es aber unter Menschen ein anderes Recht als das Recht des Stärkeren? Man müßte also mindestens einsehen, daß alle diese Morde, die der Gesell- schaft schaden — und der Tod eines Menschen schadet ihr immer —, wirkungslos bleiben, weil sie das Verbrechen nicht eindämmen und die Zahl der Verbrecher sich fast immer gleich bleibt; man müßte eindeutig feststellen, ob ein Leben unter Not und Zwang, dessen Leistungen der Gesellschaft Nutzen bringen können, für die Menschen nicht schreckli- cher ist als der Gedanke des Todes; man müßte wissen, ob die geheime Verlockung, der Gefahr zu trotzen und das Leben aufs Spiel zu setzen — gewiß eine in der menschlichen Natur liegende Verlockung —, die Todes- strafe nicht weniger schrecklich macht als die sichere Erwartung eines Lebens voll Arbeit und Mühe. Man sollte siıch wenigstens davon über- zeugen, wie wichtig es ist, Strafe und Verbrechen in ein richtiges Verhältnis zu setzen; denn nımmt man den Strafen jede Abstufung, so fordert man den Unglücklichen, der sich zum Verbrechen entschließt, dazu auf, der Gesellschaft das größtmögliche Übel zuzufügen, während ein viel kleineres genügt hätte, den Zweck seiner Missetat zu erreichen.‘“ Andre Morellet, geboren zu Lyon 1727, starb 1819 ın Parıs. Er genoß die übliche Erziehung im Jesuitenseminar, lehrte in Parıs an der Sorbonne, er reiste durch Italien, seine Bemühungen um den Frieden zwischen Frankreich und England trugen ıhm eine königliche Pension von Jährlich 4000 Francs ein. 1785 wurde er Mitglied der Akademie. In seinen Schriften behandelte er philosophische und ökonomische Ideen in einfa- cher Sprache. Morellet hat den Anlaß gegeben zu Voltaires Kommen- tar. Dem Autor, Beccaria selber, stellte er seine Version des „Traite des delıts et des peines‘“ vor. „Es schien mir, daß iıch mich dem Guten zugesellte, das Siıe den Menschen zufügten, und auch auf einige Dank- barkeit der empfindsamen Herzen zählen zu können, denen die Interes- sen der Menschheit teuer sind.‘“ Wertschätzung, Dankbarkeit, Interesse und Freundschaft werde Beccaria entgegengebracht. Diderot, Helve- tıus und Buffon ließen ihm dies eigens mitteilen. „Wir haben schon viel mit Herrn Diderot über Ihr Werk gesprochen, das sehr wohl fähig ist, 84 einen so heißen Kopf wie den seinen in Flammen zu setzen.‘“ Über einige Bemerkungen, die das Ergebnis der Gespräche gewesen seien, werde er, Morellet, später berichten; und in der Tat hat dann Diderot seine Reihe von kritischen Ausstellungen an Beccarias Schrift niedergeschrie- ben. Freilich erwähnt Diderot Beccaria in seinen temperamentvollen Briefen an Sophie Volland nicht, obwohl er über seine Reisen nach Sankt-Petersburg zur Zarin Katharina ausführlich in diesen Briefen berichtet‘. Voltaire muß seinen Kommentar zu Beccarias Abhandlungen mit flie- gender Feder abgefaßt haben. Er folgt zwar dem Text Beccarias und notiert seine Einfälle dazu. Ich vermute, daß er sie einem Sekretär diktiert hat. Aber es war seine Art, am nächsten Morgen über die Gedanken zu lachen, die er am Tag zuvor gedacht hatte. Trotz der Flüchtigkeit der Niederschrift oder des Diktats gelingen ihm großartige Formulierungen. Die Einteilung der Kapitel von Voltaires Schrift folgt Morellets französischer Fassung. In seinem Kapitel XII „De la Question“ (über die Folter) sagt Voltaire: „Ich schäme mich, über diesen Gegenstand gesprochen zu haben nach allem, was der Autor der Verbrechen und Strafen gesagt hat. Ich muß mich auf den Wunsch beschränken, daß man das Werk dieses Liebha- bers der Menschheit immer wieder lese*‘. Voltaire gelingen Bemerkungen zu Gegenständen der Menschheitsent- wicklung, der Politik, der Gesellschaft von aphoristischer Kürze. Der große Schriftsteller zeigt sich, zum Beispiel wo er über die Todesstrafe handelt, die er mit Beccaria ersetzt werden lassen will durch Gefangen- schaft mit Arbeitszwang. „Zwingt die Menschen zur Arbeit, und Ihr macht anständige Leute aus ihnen®.“ „Die Völker setzen ihren Ehrgeiz darein, kultiviert zu sein. Werden sie nicht Ehrgeiz darein setzen, menschlich zu sein‘“’? Ein typisch voltaire- scher Aphorismus. Aber folgen wir dem Text Voltaires im Zusammenhang. Er beginnt so: „Ich stand mitten in der Lektüre des kleinen Buches über Verbrechen und Strafen, das in der Moral ist, was in der Medizin die wenigen 4 A.a.O., S. 247-250. - Zur Diskussion über Verbrechen und Strafen im Jahrhundert der Aufklärung: F. A. Pescatore, Saggio intorno diverse opinioni di alcuni moderni politici sopra ı Delitti e le pene, Torino _ 1790. 5 Ausgabe von 1767, S. 60. 6 Ebenda, S. 51. 7 Ebenda, S. 59. 85 Heilmittel sind, mit denen unsere Übel erleichtert werden können. Ich schmeichelte mir, dieses Werk werde den Rest der Barbareı ım Rechts- wesen so vieler Nationen verringern; ich hoffte auf einige Reformen ım Menschengeschlecht . . .‘ — mit dieser Bemerkung ganz im Stil der nach Zehntausenden zählenden Briefe beginnt er und fährt fort: „als man mir die Nachricht brachte, daß man in einer Provinz Frankreichs ein Junges Mädchen von achtzehn Jahren verhaftete — sıe war schön und wohlge- staltet, hatte nützliche Talente und war aus einer sehr ehrbaren Fami- he‘®, Und nun erzählt Voltaire das ergreifende, Mitleid erweckende Schicksal einer Kindesmörderin und die entsetzliche Bestrafung, die Hinrichtung am Galgen, die darauf folgte. Er äußert ein glaubwürdiges Mitgefühl für das schöne Kind und ist voller Verständnis für seine Not. Die Zeit, iın der man Kindesmörderinnen behandelte wie einen Mörder schlechthin, liegt nicht weit zurück. Ich habe noch Anfang 1945 in Tübingen einem Kindesmordprozeß beigewohnt, der mit dem Todesurteil endete. Der Richter erschien mir von abgefeimter Grausamkeit, und man konnte nur tiefes Mitleid haben mit dem armen jungen Mädchen, das einge- schüchtert, vom Richter angeschrien, vor dem Tribunal stand. Voltaire untersucht den Fall genau. Die Kindsmutter war keine Mörde- rın, aber sie hat aus Schamgefühl nicht gewagt — er sagt, „aus Schamge- fühl, das für ıhr Geschlecht charakteristisch ist‘ —, das ım Wald gebo- rene Kind nach Hause zu tragen. Sie hat es ins Laub gebettet und dort zurückgelassen. Ihren zweiten Fehler nennt er verbrecherisch, weil sie das Kind ausgesetzt hat. Aber, so Voltaire, „weil ein Kind gestorben ist, muß man dann absolut die Mutter sterben lassen? Sie hat es doch nicht getötet. Vielleicht hoffte sıe, daß ein Vorübergehender Mitleid mit der unschuldigen Kreatur haben würde; sie konnte sogar den Vorsatz haben, ihr Kind später zu holen und ihm die nötige Hilfe angedeihen zu lassen. Dieses Gefühl ist so natürlich, daß man es ım Herzen einer Mutter vermuten kann.‘“ Voltaire nennt das Gesetz, das die junge Frau hinrichten ließ, ungerecht, unmenschlich und verderblich und gibt zu Jeder der drei Charakterisierungen die Begründung. „Ein Rechtswesen, das den Namen verdient, besteht darin, Verbrechen zu verhindern und nicht darın, das schwache Geschlecht, eine schwache Frau dem Tode zu überliefern, wenn es offenkundig ist, daß ihr Fehler nicht von Bosheit 6‘ ° begleitet war und daß sie ihr Herz durchschnitten hat 8 Ebcenda, S. 1-2. 9 Ebenda, S. Sf. 86 In seinem zweiten Kapitel sagt Voltaire, daß der menschenfreundliche Autor von Verbrechen und Strafen nur allzu sehr im Recht ist, wenn er darüber klagt, daß „die Bestrafung oft weit über dem Verbrechen liegt und daß sie verderblich für den Staat ist, zu dessen Förderung sie doch wirken soll*“". Er kommt dann auf das zu sprechen, was wir als qualiıfi- zierte Todesstrafen bezeichnen. Das Rädern, das iın Deutschland ın einer Zeit der Anarchie eingeführt worden seli, gehört dazu. In England öffne man den Leib eines Mannes, der des Hochverrats beschuldigt war, man riß ihm das Herz aus der Brust, man schlug seine Wangen, und das Herz wurde in die Flammen geworfen. Voltaire spricht seine Zweifel aus über das, was man als Hochverrat betrachtete. In den Bürgerkriegen hieß es oft, einem unglücklichen König treu gewesen zu sein. Und manchmal hieß es, etwas gesagt zu haben über das zweifelhafte Recht des Siegers. Voltaire im Tenor der Aufklärung: „Endlich milderten sich die Sitten; es ist wahr, daß man damit fortgefahren ist, das Herz herauszureißen, aber dann immer erst nach dem Tod des Verurteilten. Der Vorgang ist schrecklich, aber der Tod sanft, wenn er es überhaupt sein kann‘''. Voltaire schöpft aus dem großen Arsenal der Argumente, das der große Geist der frühen Aufklärung Pierre Bayle mit seinem historisch kritischen Wörterbuch eröffnet hatte. Im Kapitel IIT über die Strafen gegen die Häretiker handelt er den Fall des Theodosius ab, jenes Kaisers, der wegen seiner Grausamkeit verhaßt war, der sich jedoch die Häupter der christlichen Religion dienstbar zu machen verstand. Er spricht vom Fall der spanischen Bischöfe, die den Tod des spanischen Häretikers Priszillian bei Kaiser Maximus durchsetzten, schildert das wechselseitige Interesse, das ein Tyrann und die herrschende Partei der christlichen Kirche hatten'‘. Kapitel IV handelt von der Ausrottung der Häresien. Was Voltaire darin vorbringt, geht über Bayle hinaus. Voltaire schreibt ın diesem Kapitel: „Wenn Ihr also verhindern wollt, daß eine Sekte den Staat umstürze, so wendet Toleranz an; ahmt das weise Verhalten nach, das heutzutage Deutschland, England und Holland an den Tag legen. Man kann in der Politik mit einer neuen Sekte nur so verfahren, daß man entweder mitleidlos deren Häupter und Anhänger, Männer, Frauen, 10 Ebenda, S. 6. 11 Ebenda, S. 8 12 — Hierzu der Artikel Priscilliens in Bd. II von Bayles „Dicetionnatre historique et critique” , 5. Auflage, Amsterdam 1740, S. 817-820. - Zu Bayle vgl. das Standardwerk von Elisabeth Labrousse, 2 Bde., La Haye 1963/64. 87 Kinder ohne jede Ausnahme tötet oder daß man die Sekte toleriert, wenn sie zahlreich ist. Erstere Entscheidung ist die eines Monstrums, die andere die eines Weisen. Bindet an den Staat also alle Untertanen des Staates durch ihr Interesse; mögen der Quäker und der Türke ihren Vorteil darin finden, unter euren Gesetzen zu leben. Die Religion ist die Beziehung Gottes zu den Menschen; das bürgerliche Gesetz eure Bezie- hung zu euren Völkern“. Ich übergehe das Kapitel V über die Profanationen, die Schändung von Kirchen, den Gebrauch des Namen Gottes bei Flüchen. Dies liegt weit für unser Verständnis zurück. Voltaire bezieht sıch am Ende in geistre1- cher Weise auf Montesquieu: „Euer berühmter Montesquieu hat gesagt: man muß die Gottheit verehren und nicht sie rächen; wägen wir diese Worte; sie bedeuten nıcht, daß man die Aufrechterhaltung der staatlı- chen Ordnung aufgeben müsse; sie bedeuten, wie es der scharfsinnige Autor der Verbrechen und Strafen gesagt hat, daß es absurd ist, wenn ein Insekt das höchste Wesen zu rächen glaubt. Weder ım Dorf noch ın der Stadt ist der Richter Moses und Josua gleich‘‘'*. Das folgende Kapitel VI ist überschrieben „Milde der Römer in diesen Gegenständen‘‘. Wir müssen den Spezialisten auf dem Gebiet der alten Geschichte das Urteil überlassen, ob Voltaire genügende Kenntnisse auf diesem Gebiet an den Tag legt. Er will die Toleranz der römischen Kaiser den Religionen gegenüber belegen und verfährt dabei nach Art seines großen Vorgängers Bayle, doch ohne dessen Gründlichkeit ın den Belegen, indem er, und man spürt den stillen Hohn aus seinen Formulie- rungen, die schlimme Praxis christlicher Staaten gegen das leuchtende Beispiel des alten Rom abhebt. „Unsere Religion ist heiliger als die der alten Römer. Die Verachtung der Religion ist beiı uns ein größeres Verbrechen als bei ihnen. Gott wird strafen; es obliegt den Menschen, das zu bestrafen, was an der Störung der öffentlichen Ordnung, die der “l5. Mangel an Frömmigkeit verursacht hat, verbrecherisch ist Im folgenden Kapitel VII „Du Crime de la Predication et d’Antoine“ behandelt Voltaire den Fall des Antoine, eines calvinistischen Predi- gers. In „certaines provinces“ wird ein calvinistischer Prediger mit dem Tode bestraft (gemeint ist in Frankreich), in anderen Ländern ein Jesuit gehängt. Die wechselseitige Hinrichtung von Christen, die demselben 13 Voltaire, ebenda, S. 20f. 14 Ebenda, S. 29. 15 Ebenda, S. 33. 88 Gott dienten! Calvin ließ den spanischen Arzt Servet dem Feuertod überliefern und trug zum Tod des Kalebresers Gentilis bei. Wir finden dessen Geschichte ın Bayles Dictionnaire. Er war aus Cosenza gebürtig und gehörte zu den in Genf lebenden reformierten Italienern. Er widersprach Calvin, suchte dessen Strenge zu mildern. Der Magistrat von Genf überantwortete 1558 seine Schriften dem Feuer, ließ ihn selber Jedoch bald frei. In Lyon, wohin er sich wandte, kam er ins Gefängnis. Er ging nach Polen, 1566 erfolgte seine Verbannung durch den König von Polen. Sein Wanderleben führte ıhn nach Mähren, Wien und wiederum Savoyen. Calvin war tot, Gentilis wagte die Rückkehr. Aber der Bailly des Cantons Bern, der iıhn von seiner früheren Gefangen- schaft her kannte, entdeckte ihn, nahm ihn wieder in Haft, machte ihm den Prozeß. Gentilis wurde ım September 1566 hingerichtet. Bayle berichtet ausführlich darüber‘'®. Kapitel IX „Des Sorciers‘, von den Hexen, wenn männlichen Ge- schlechts, den Zauberern. Voltaire referiert einen Fall aus dem Bistum Würzburg, der sich 1748 zugetragen hat. Man hat damals eine alte Frau dem Feuertod überliefert, ein schlimmes Ereignis im Jahrhundert der Aufklärung. „Aber es ist möglich, daß bei den Völkern, die sich rühmten reformiert zu sein und den Aberglauben gestürzt-zu haben, die am Ende ihre Vernunft vervollkommnet zu haben wähnten, man doch an Zauberei glaubt, arme Frauen unter die Anklage der Zauberei gestellt hat, und das mehr als hundert Jahre nach der angeblichen Reform ihrer Vernunft‘”? Ich bin im Zweifel, ob Voltaire mit der Reform die reformierte Kirche Calvins meint oder die Reform der Philosophie durch Descartes. Wahrscheinlich meint er doch die refor- mierte Religion, denn er schildert danach Hinrichtungen auf dem Territorium von Genf, den Fall der Michelle Chaudron. Immer wieder fallen ihm dabei Fortschritte in Einzelheiten ein: da die Sitten ım Jahr der Hinrichtung 1652 bereits sich zu mildern begannen, wurde die arme Bäuerin erst verbrannt, nachdem sie gehenkt und erdrosselt worden War Fundamental wie für Beccaria war für Voltaiıre die Frage der Todes- strafe. Voltaire handelt von ihr im Kapitel X. Hier erwähnt er, daß von 1750 bis 1760 unter der Zarin Elisabeth keine Hinrichtungen erfolgt 16 Bayle, Dictionnaire Bd. 11, Art. Jean Valentin Gentilis, S. 543-545. 17 Voltaire, ebenda, S. 45. 89 waren und daß ihre Nachfolgerin Katharina II. es dabei beließ. Man glaubte damals schon feststellen zu können, daß die Abschaffung der Todesstrafe die Zahl der Verbrechen nicht steigert. Bekannt ist der Entwurf Katharinas für ein neues Strafgesetzbuch, in dem sogar verbo- ten sein sollte, daß die Väter ıhre Söhne schlagen. Voltaire ist der Meinung, daß die nach Sibirien verbannten Verbrecher dort gute Men- schen werden. Er erwähnt nicht die Härte der keineswegs abgeschafften Prügelstrafe, der Knute. Er glaubt, daß, wenn die Verbrecher zu ständiger Arbeit für Ihren Lebensunterhalt gezwungen sind, die Gele- genheit des Lasters fehle, daß sie sich verheiraten und das leere Land mit Kindern bevölkern —- eine wohl allzu schönfärberische Meinung. Daran knüpft er die Erwägung, daß überhaupt auf dem Lande die wenigsten Verbrechen geschehen mit Ausnahme bei großen Festen, die den Menschen zur Muße zwingen und ihn zur Ausschweifung verführen. Wieder ein Stich gegen die katholische Kirche'®. Im folgenden Kapitel XI dürfen wir doch Voltaire in seinem Haß gegen Europa und das Christentum einiger romantisierender Irrtümer für schuldig halten. Er handelt dort von China. Dort soll es mehr als viertausend Jahre keine Hinrichtung auf den Dörfern gegeben haben. Man habe die Prozeßakten dem Kaiser geschickt, der sie durch ein oberstes Gericht prüfen ließ und über Begnadigung oder Hinrichtung entschieden habe. Voltaire wußte eben nichts von den gerade in China in furchtbarer Weise praktizierten Grausamkeiten, er wußte nichts von den Schrecknissen, mit denen in China der Übergang zum Feudalismus gekennzeichnet ıst'”. Es folgt das Kapitel über die Folter, Kapitel XII. Ich habe bereits Voltaires Dictum über den Wettbewerb der Völker im Humanisierungs- prozeß erwähnt, das in diesem Kapitel steht. Immerhin ist merkwürdig, daß Voltaire nicht die früheren Vorkämpfer für die Abschaffung der Folter — denken wir nur an Friedrich von Spee — erwähnt. Voltaire spricht geradezu schwärmerisch von England, Folge seiner in frühen Jahren unternommenen Reise. England war für die französische Auf- klärung bıs ın die Zeıt, ın der Voltaire seinen Kommentar zu Beccaria schrieb, das Vorbild in Humanität und Fortschritt. Englands Stern verblaßte erst mit der amerikanischen Revolution 1776, und dann erinnerte man sich des harten englischen Strafrechts, in welchem noch 18 Ebenda, S. S1If. 19 Vgl. zum Beispiel Marcel Granet, Die chinesische Zivilisation von den Anfängen bis zur Kaiserzeit, deutsch München 1976. 90 um die Mitte des Jahrhunderts auf mehr als fünfzig Tatbeständen die Todesstrafe stand. Kapitel XIII handelt von einigen Blutgerichten. Vor allem der Feme ın Westfalen. Voltaire kann sich nicht genug tun, deren Schrecken deutlich zu machen. Er nennt die Feme ein „Gericht von Mördern‘‘. Kaiser Maximilian I. hat sie aufgelöst. „Das Gericht der Zehn iın Venedig war “Z()_ im Vergleich dazu ein Wohltätigkeitsinstitut In Kapitel XIV, das mehr systematischen Charakter hat, handelt Vol- taire vom Unterschied politischer Gesetze und natürlicher Gesetze. Die letzteren sind in der menschlichen Natur angelegt, Voltaire sagt „in unser Herz gegraben‘. Dazu gehören „Raub, Vergewaltigung, Mord, die Undankbarkeit gegen die Eltern, die unsere Wohltäter waren, der Meineid, den man leistet, um jemandem zu schaden und nicht, um einem Unschuldigen zu Hilfe zu kommen, die Verschwörung gegen das Vaterland: alles dieses sind evidente Verbrechen, die mehr oder weni- ger streng, doch immer gerecht bestraft werden‘‘“'. Politische Gesetze dagegen dienen einem aktuellen und deshalb vorübergehenden Bedürf- nis, ob man nun die Macht stärken oder Unglück vorbeugen will. Dafür gibt Voltaire Beispiele. Erstens: eine neue Religion tritt auf, „die ın der Öffentlichkeit Gehorsam gegenüber dem Souverän vorschützt, insge- heim jedoch sich diesem Gehorsam zu entziehen sucht; die die Gleich- heit aller Menschen predigt, um sie dann in gleicher Weise ihren neuen Riten zu unterwerfen‘‘. Sie will die etablierte Religion ım Staat zerstö- ren. Um zu verhindern, daß dies zur Auflehnung des Volkes führt, bedroht man die neue Religion mit der Todesstrafe. Zweitens: zweı Thronanwärter streiten miteinander, der Sieger spricht die Todesstrafe gegen die Parteigänger des Unterlegenen aus. Voltaire bringt dazu Beispiele aus der Geschichte der Capetinger und Richards III. von England. Drittens: das Recht auf Repressalien, das bei allen Nationen üblich ist. Hat jemand jemanden der anderen Partei ermordet, rächt man sich durch die Tötung eines willkürlich gewählten anderen. „Das heißt, daß, wenn euer Feind sich durch ein großes Verbrechen befleckt hat, ihr dafür ein anderes Verbrechen begeht‘, und Voltaire schließt das Kapitel mit folgenden Worten: „Alle diese Gesetze einer blutigen Politik haben nur eine Zeitlang Geltung, und man sieht sehr wohl, daß ihnen der Charakter wahrhafter Gesetze fehlt, denn sie sind vorüberge- 20 Voltaire, S. 63. 21 Ebenda, S. 64f. 91 hend. Sie gleichen der Notwendigkeit, in der man sich manchmal bei einer extremen Hungersnot befand, Menschen zu verzehren. Man 1ßt keine Menschen mehr, seit man Brot hat 6622 ° Kapitel XV, das vom Hochverrat handelt, erzählt ausführlich die Bei- spiele der Fälle des Jesuiten Titus Oates und des Todes von Francois Auguste de Thou, des Sohnes des berühmten Historikers Jacques Auguste de Thou (1553-1617). Er wurde als Mitwisser der Verschwö- rung des Cinqg-Mars 1642 zu Lyon hingerichtet. Auch bei dieser Gelegenheit prägt Voltaire eine seiner einleuchtenden Maximen: „Alles, was iın den Gesetzen übertrieben ist, ist darauf angelegt, die Gesetze zu zerstören‘“. Mir erscheint dieser Abschnitt recht konfus zu sein. Offensichtlich nahm sich Voltaire nicht die Zeit zu einer Überarbeitung. Aber darauf hat er wohl keinen Wert gelegt. Wie seine überaus vielen und elegant geschriebenen Briefe hat er auch diesen Text diktiert und ihn seinem Schicksal in der Öffentlichkeit überlassen. Kapitel XVI behandelt einzelne Fälle der Enthüllung des Beichtgeheim- nisses. Voltaire demonstriert dessen widersprüchliche Handhabung vor allem mit Beispielen aus der Geschichte der Religionskriege Frank- reichs im 16. Jahrhundert — groteske Beispiele, die die Praxis der römischen Kirche lächerlich machen. Die Ermordung König Heinrich- sSIV. 1610 durch Ravaillac bietet ihm dazu Gelegenheit. „Aber es kommt noch schlimmer; da gibt es also vier Päpste im 16. und 17. Jahrhundert, die die Aufdeckung einer Sünde der Unkeuschheit anord- 6 nen und die Aufdeckung einer Sünde des Parrizıdiums verbieten Parrizidium hieß Mord an Vater und Mutter oder Mord am Staatsober- haupt. „Eine Frau bekennt im Sakrament der Beichte bei einem Karme- liıter oder sie gibt vor, daß ein Cordelier, ein Franziskaner, sie verführt hat; der Karmeliter muß den Cordelier anzeigen. Ein fanatischer Mör- der, der Gott zu dienen glaubt, indem er seinen Fürsten tötet, berät sich mit seinem Beichtvater über diesen Gewissensfall; der Beichtvater begeht die Sünde des Sakrilegs, wenn er das Leben seines Souveräns rettet 6624 . Daraus spricht Hohn. Voltaire nennt den Fall einen absurden und schrecklichen Widerspruch, Folge des seit Jahrhunderten andau- ernden Gegensatzes zwischen kirchlichem und staatlichem Gesetz. Glücklich, daß die Protestanten eine „heilige Praxis‘“ abgeschafft haben. 22 Ebenda, S. 68. 23 Ebenda, S. 70. 24 Ebenda, S. 82f. 92 Kapitel XVII führt einige Ungereimtheiten über Falschgeld an. Kapitel XVIIH handelt vom „vol domestique‘“, vom häuslichen Diebstahl. Er wurde mit dem Tode bestraft. Der Herr, der seinen Diener deswegen der Justiz ausliefert, macht sich in seiner Nachbarschaft verhaßt. Die menschliche Natur steht zum Gesetz ım Widerspruch, deshalb ist das Gesetz nichts wert. Deshalb begnügen sich ja auch die Herren damit, ihre Diener zu entlassen, die dann anderswo stehlen und sich allmählich an Räuberei gewöhnen. Wenn die Todesstrafe gleicherweise auf einem kleinen Diebstahl und einem großen Raub steht, entsteht die Tendenz zum Raub im Großen. Da liegt Raubmord nahe, um die Entdeckung zu vermeiden. Für Voltaire ist das der Beweis für die große Wahrheit, daß ein strenges Gesetz manchmal zu Verbrechen führt. Kapitel XIX handelt über den Selbstmord. In diesem Kapitel zitiert Voltaire einen Jansenisten, einen strengen Katholiken, den berühmten Du Verger de Hauranne Abbe de St. Cyran, den Gründer von Port- Royal. Er veröffentlichte 1609 eine Abhandlung über den Selbstmord, von der Voltaire sagt, daß sie eines der rarsten Bücher in Europa sel. „Der Dekalog‘“ — sagt er — „befiehlt zu töten. Die Tötung seiner selbst scheint in diesem Gebot nicht weniger begriffen zu sein als der Mord an einem anderen. Nun gibt es Fälle, in denen es erlaubt ist, sich selbst zu töten. Man darf das Leben nur antasten, wenn man seine Vernunft zu Rate gezogen hat. Die staatliche Autorität, die den Platz Gottes ein- nimmt, kann über unser Leben verfügen, die Vernunft des Menschen kann ebenso den Platz der Vernunft Gottes einnehmen, das ist ein Strahl des ewigen Lichtes‘“*, Cyran weitet dieses Argument so weit aus, daß man es für einen bloßen Sophismus halten kann. Wenn er jedoch zur Erklärung und zu den Einzelheiten kommt, wird es schwierig, ihm zu antworten. Man kann, sagt er, sich für das Wohl eines Fürsten den Tod geben, für das Wohl seines Vaterlandes, für das Wohl seiner Verwand- ten. Voltaire führt Beispiele aus der römischen Republik an und der heilige Thomas von Aquin habe vor St. Cyran bereits dasselbe gesagt. Aber man habe weder Thomas noch Bonaventura noch St. Cyran nötig, um zu wissen, daß ein Mensch, der für sein Vaterland stirbt, unseres Lobes würdig ist. Bekannt sei, was man aus Plutarch, Seneca, Mon- taigne und hundert anderen Philosophen zugunsten des Selbstmordes wisse. Das sei ein abgedroschener Gemeinplatz. Voltaire will keine gegen die Gesetze gerichtete Handlung verteidigen, doch weder das Alte noch das Neue Testament hätten jemandem verboten, aus dem 25 Ebenda, S. 89f. 93 Leben zu scheiden, wenn es nicht mehr erträglich ist. Die Frage der Kriminalität des Freitodes war wichtig wegen der Beschlagnahme des Erbes von Selbstmördern. Kapiıtel XX handelt von einer „besonderen Verletzung‘‘. Gemeint ist die Kastration. Kapitel XXI trägt die Überschrift „De la Confiscation attachee ä tous les delıts dont on a parle‘. Eine bei den Gerichten in Geltung befindliche Maxime lautet: „Wer den Körper beschlagnahmt, beschlagnahmt das Eigentum.‘“ Es handelt sich um ein Gewohnheits- recht. Man läßt die Kinder derer Hungers sterben, „die freiwillig ihr trauriges Leben beendet haben‘‘, wie die Kinder der Mörder. Voltaires Mitleid, sein Gefühl der Gerechtigkeit empören sich dagegen. „Wenn ein Familienvater zu ewiger Galeerenstrafe durch ein Willkürurteil verurteilt ist ...‘ — und nun gibt Voltaire seine zugespitzten Fälle zum besten - „sei es weil er einem Prädikanten bei siıch Zuflucht gewährt hat, sel es weil er dessen Predigt in irgendwelcher Höhle oder in irgendwel- cher Einöde gehört hat, dann sind Frau und Kinder darauf angewiesen, um ihr Brot zu betteln‘‘“. Dagegen steht das Beispiel der Römischen Republik. Erst Sulla führte die Proskription ein. „Man muß zugeben, daß ein von Sulla erfundener Raub kein Beispiel ist, dem man folgen muß. So haben denn auch weder Cäsar noch der gute Kaiser Trajan noch die Antonine Proskriptionen gekannt.‘“ Die feudale Anarchie, so Vol- taıre, habe aus den Verbrechen Einkommen bezogen. Deren Gesetze seien willkürlich. Glücklicherweise sind sie nicht in Geltung, wo sich das romanische Recht durchgesetzt hat, also auch in vielen Gegenden Frankreichs. Nur das Parlament, also das Gericht von Toulouse, mache eine Ausnahme, freilich auch Parıs. Da sei es doch merkwürdig, daß die Hauptstadt unter strengerem Recht leben muß als die Bewohner kleiner Städte. Aber die Rechtsprechung sei nur allzu oft eın Ergebnis des Zufalls. Ihre Regelmäßigkeit seı ein Erfordernis. Voltaire zitiert einen Vorfall vom Jahre 1673, „im schönsten Jahrhundert Frankreichs‘‘. Da wurde der Generalanwalt Omer Tallon mit dem Fall eines Fräuleins von Canillac befaßt und hat doch tatsächlich das 13. Kapitel Deuterono- miums, des 5. Buches Moses, angeführt, also ein Gesetz grauer und primitiver Vorzeit, um zu klären, wer das Eigentum des Fräuleins von Canillac erbte. „Mit solcher Pedanterie und solchen verrückten Zitaten, die mit der Sache gar nichts zu tun haben, mit einer derartigen Unwis- senheit über die Grundprinzipien der Menschennatur, mit derartigen 26 Ebenda, S. 96f. 94 falsch konzipierten und falsch angewandten Vorurteilen wird die Recht- sprechung über Menschen gehandhabt, die in ihren Kreisen Ansehen genossen. Möge der Leser selbst darauf kommen, was ihm zu sagen überflüssig ist “27. Das Kapitel XXII handelt vom Strafprozeß und anderen Formen der Justiz. „Wenn eines Tages menschliche Gesetze in Frankreich einige allzu strenge Gepflogenheiten mildern, ohne doch das Verbrechen zu erleichtern, dann kann man erwarten, daß man auch die Prozedur reformieren wird in den Artikeln, deren Redaktoren sich einem zu strengen Eifer hinzugeben schienen.‘“ Und wieder das Beispiel Eng- lands, wo eine falsch begründete Inhaftierung durch den Minister aufgehoben werden kann, auch wenn er selbst sie angeordnet hat. „Aber ın Frankreich kann jemand, der ins Gefängnis geworfen, bei dem die Folter angewandt wurde, nicht den Trost der Hoffnung haben, eine Entschädigung für seine Person zu erwarten. Er bleibt für immer in der Gesellschaft gezeichnet! Und warum, weil man ihn von seinem Wohnort entfernt hat! Er müßte Mitleid und Achtung erregen. Die Suche nach dem Verbrechen erfordert Strenge: das ist ein Krieg, den die menschli- che Gerechtigkeit gegen die Bosheit führt; aber es gibt sogar ım Kriege Großmut und Mitleid; muß da der Mann des Gesetzes ein Barbar sein?“ Und Voltaire konkretisiert seine Sentenz mit einigen konkreten Fällen, die ihre Richtigkeit erweisen. „Es ist ein großer Mißbrauch im französi- schen Rechtswesen, daß man oft Träumereien, manchmal grausame Irrtümer von kenntnislosen Menschen, die ihre Gefühle zum Gesetz 668 ° gemacht haben, als Gesetz anwendet Im Schlußkapitel bringt Voltaire einige Reformideen. Vor allem die Käuflichkeit der Gerichtsstellen muß abgeschafft werden. „Es ist zu erwarten, daß der Rechtsgelehrte durch sein Verdienst zur Justiz kommt, die er mit seinen Nachtwachen, mit seiner Stimme und seinen Schriften verteidigt hat. Vielleicht wırd man dann durch glückliche Arbeiten eine regelmäßige und einheitliche Rechtsprechung entstehen sehen. Wird man dann immer noch dieselbe Sache in der Provinz und in der Hauptstadt verschieden behandeln? Muß dann noch derselbe Mensch in der Bretagne recht und ım Langedoc unrecht haben? Was sage ich? Es gibt soviele Arten der Rechtsprechung wie es Städte gibt. 27 Ebenda, S. 100-103. 28 Ebenda, S. 104-108. 29 Ebenda, S. 118f. 95 Und im selben Gerichtshof ist die Maxime der einen Kammer nicht die der benachbarten‘‘”. Reformen, die Voltaire vorschlägt: Abgrenzung der bürgerlichen Rechtsprechung von der kirchlichen, Ausgleich des Wiıderspruchs zwischen Fiskus und Rechtsprechung, Verpflichtung zur Urteilsbegründung, Bestätigung von Todesstrafen durch das Staats- oberhaupt. Aber noch iıst es nicht soweit. „Wohin man auch blickt, trifft man auf Widersprüche, Härte, Ungewißheit, Willkür. Wir suchen in diesem Jahrhundert alles zu vervollkommnen; trachten wir also danach, Gesetze zu vervollkommnen, von denen unser Leben und unser Glück abhängig sind““., Condorcets rhetorische Frage, ob das Menschengeschlecht für immer zwischen Gutem und Üblem zu schwanken verurteilt sein werde (und die er mit Nein beantwortet sehen wollte), würden wir Heutigen eher mit Ja beantworten. Der große Aufklärer, der seinen „Esquise d’un 6631 tableau historique des progres de l’esprit humain als Resümee sowohl seines eigenen Lebens wie der Aufklärung überhaupt im Winter von 1793/94 als Geächteter der Bergpartei des Konvents niederschrieb, hat in seinem großartigen Ausblick auf die Zukunft alle die Menschheit bedrängenden Übel für aufhebbar betrachtet — mit Ausnahme des einen, das wir heute als „Bevölkerungsexplosion‘“ kennen. Wir dagegen würden die Liste der Übel, für die wir keine Lösung absehen, beträcht- lich verlängern. Dennoch stellen wir uns, einem geheimen Imperativ folgend, auf die Seite des Guten, und das heißt für uns: der stetigen, der unablässıgen Reformen. Deshalb ist die Reform des Strafrechts, die uns von der kriminologischen Forschung aufgegeben ist, und die Verbesse- rung des Strafvollzugs, die psychologische und soziologische Erfor- schung des Verbrechens wie neuerdings des Opfers, der Kriminologie wie der Victimologie, ein niemals endendes Bemühen. Poesie und Religion haben die beglückende Wirkung, unseren unbändi- gen Lebenswillen zu sistieren und dadurch uns auf Erden heimisch zu 30 Ebenda, S. 120f. 31 Nach dem IX. Thermidor 1795 auf Kosten des Konvents gedruckt und in den Departements Frankreichs verbreitet. — Die beste moderne Lescausgabe 1933 von O. H. Prior. Eine zweisprachige Ausgabe mit deutscher Übertragung von Wilhelm Alff in Zusammenarbeit mit Hermann Schweppenhäuser, Frankfurt am Main 1963 mit einem Essay „Condorcet und die bewußtgewordene Geschichte‘“ von Wilhelm Alff. — Neuestens das umfangreiche Werk von Elisabeth Badinter und Robert Badinter, Paris 1988. Robert Badinter kommt das Verdienst zu, als Justizminister unter Präsident Mitterand die Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich durchgesetzt zu haben. 96 machen, jene, die Poesie und überhaupt die Kunstwerke für den glückli- chen Augenblick der ästhetischen Betrachtung, diese, die Religion, ın der Vergegenwärtigung des Himmlischen Jerusalems ın Liturgie und Wort Gottes. Ich spreche dies aus an einem Ort der europäischen Kultur, die auf die griechisch-römische Antike und das Christentum zurückgeht. Daneben bleiben die anderen Bereiche unseres Daseins, die von ständi- ger Not und Sorge erfüllt sind. Immer wieder tut sich der Abgrund auf zwischen der Erkenntnis, die wir der Wissenschaft verdanken, und dem Tun, dem privaten und polıtischen Handeln, das diesen Abgrund zu überbrücken trachtet. 97 Bernd Kreutziger Argumente für und wider die Todesstrafe(n). Eın Beitrag zur Beccaria-Rezeption im deutschsprachigen Raum des 18. Jahrhunderts „Wenn man den Tod abschaffen könnte, dagegen hätten wir nichts; die Todesstrafen abzuschaffen wird schwer halten. Geschieht es, so rufen wir sie gelegentlich wieder zurück ... Wenn sich die Societät des Rechtes begibt, die Todesstrafe zu verfügen, so tritt die Selbsthülfe unmittelbar wieder hervor, die Blutrache klopft an die Thüre.“ Goethe blieb seiner Überzeugung treu, als er gegen Ende seines Lebens mit diesen ebenso knappen wie unmißverständlichen Worten, enthalten im letzten Kapitel der „Wanderjahre‘', noch einmal Stellung zur Frage der Todesstrafe bezog. Im selben Sinne hatte er sich schon gut fünf Jahrzehnte zuvor, als junger Student der Rechte, geäußert. „Poenae capitalis non abrogandae‘“ — „Die Todesstrafen sind nicht abzuschaf- fen‘“ — lautet eine der 56 Promotionsthesen‘“, die er am 6. August 1771 an der Universität Straßburg „cum applausu‘“* verteidigte. Als Geheimer Rat des kleinen Herzogtums Sachsen-Weimar-Eisenach hatte er später sogar ın mindestens einem Fall für die Vollstreckung eines Todesurteils votiert). WA 142,2, 5. 195 (= Goethes Werke. Hrsg. im Auftrag der Großherzogin Sophie von Sachsen-Weimar, 1. Abteilung, Bd. 42,2). WA 137, S. 125 („Positiones Juris“). Siche dazu Gustav Radbruch, Goethe. Straßburger Promotions-Thesen, in: Ders., Gestalten und Gedanken. Acht Studien, Leipzig 1944, S. 76-92 und Gertrud Schubert- Fikentscher, Goethes Straßburger Thesen, Weimar 1949. Vgl. Gustav C. Knod, Die alten Matrikeln der Universität Straßburg. 1621 bis 1793, Bd. 2, Straßburg 1897, S. 633. Gemeint ist der Fall der Kindesmörderin Anna Catharina Höhn aus Tannroda., die 1783 zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Während Herzog Carl August dice junge Dienstmagd, sicher nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen, durch das berühmte Mann- heimer Preisausschreiben von 1780 veranlaßten Plädoyers für eine mildere strafrechtli- che Behandlung des Kindesmordes, am liebsten begnadigt hätte, stimmten seine Räte Jakob Friedrich von Fritsch und Christian Friedrich Schnauß in längeren Gutachten für den Vollzug des Richterspruchs. Goethe, zu der Zeit das wohl einflußreichste Mitglicd 99 Und dennoch, trotz des konsequenten Eintretens für die Todesstrafe, bekundete Goethe, im Gegensatz zu manch anderen Größen seiner Zeit, ım Gegensatz zu Mendelssohn, Haller°, Lichtenberg’ und Kant etwa, stets eine beachtliche Sympathie für Cesare Beccariıa, dessen Name wie kein anderer mit dem Kampf gegen die Todesstrafe verbun- den ist. Das letzte und zugleich eindruckvollste Zeugnis dieser Sympa- thie stammt aus dem Jahre 1829. Als ıhm der ın Mailand lebende Frankfurter Bankier Heinrich Mylius (1769-1854) im Oktober dieses Jahres einige Münzen zukommen ließ, darunter eine mit dem Porträt des Geheimen Consiliums, schloß sich ihnen an. Der „kleine Aufsatz‘ mit seiner Begründung scheint indes verlorengegangen zu sein. Der Fall ist ausführlich dokumen- tiert bei Willy Flach (Hrsg.), Goethes amtliche Schriften, Bd. 1, Weimar 1950, S. 245ff. Siehe ferner Wilhelm Wächtershäuser, Das Verbrechen des Kindesmordes im Zeitalter der Aufklärung, Berlin 1973, S. 33f. 6 Albrecht von Haller (1708-1777) veröffentlichte am 6. Januar 1766 in den „Göttingi- schen Anzeigen von gelehrten Sachen‘“ eine der ersten Rezensionen der Abhandlung Beccarias in deutscher Sprache. Sie wurde wenig später auch iın den „Wöchentlichen Anzeigen zum Vortheil der Liebhaber der Wissenschaften und Künste“ (Bd. 3, Zürich 1766, S. 597f.) abgedruckt. Obgleich er das kaum mehr als 100 Seiten umfassende Buch für „wichtig‘“ hielt und seinem Autor „Scharfsinn‘* bescheinigte, widersprach er den seiner Ansicht nach zu sehr von Rousseau beeinflußten rechtsphilosophischen Positio- nen Beccarias doch entschieden. Nicht minder bedenklich fand er die kriminalpoliti- schen Forderungen des Italieners. So kommentierte er etwa die Forderung nach Abschaffung von Folter und Eiden mit der lapidaren Bemerkung: „Aber wodurch soll endlich die Wahrheit entdeckt werden?‘ In seinen Göttinger gerichtsmedizinischen Vorlesungen äußerte Haller zur Folter und Todesstrafe: „Wenn ein Knabe von zwölf Jahren des Straßenraubes schuldig wäre, würde ich mir kein Bedenken machen, ihn auf die Tortur schlagen, auch an den Galgen hängen zu lassen, wie es in England häufig geschieht. Denn wenn ein Knabe solche Proben einer bösen Gemüthsart ablegt, und sich anschickt, ein so sehr schädliches Glied der bürgerlichen Gesellschaft zu werden, so ist cs besser, ihn aus derselben wegzunehmen.‘ (Albrecht von Hallers Vorlesungen über die gerichtliche Arzneiwissenschaft. Aus der nachgelassenen lateini- schen Handschrift übersetzt, Bd. 2,2, Bern 1784, S. 65). Lichtenbergs Haltung zu Beccarias Reformprogramm geht deutlich genug aus einer zynischen Bemerkung ım „Timorus‘ (s. Gesammelte Werke, hrsg. von Wilhelm Grenzmann, Bd.2, Frankfurt a. M. 1949, S. 17f.) hervor. „Bei Durchlesung des vortrefflichen Büchleins des Herrn Beccariıa von Verbrechen und Strafen‘‘ seı ihm der Gedanke gekommen, so der Göttinger Philosoph an der Stelle, „daß nämlich Spitzbu- ben, Räuber und Beutelschneider oder die nachherigen Karregefangenen, Galeeren- sklaven und Arrestanten bei weitem die niedrigen, verwerflichen Glieder der Gesell- schaft nicht sind, die man aus ihnen zu machen überall sich befleißigt. Sie sind zwar nicht das Salz der Gesellschaft, so notwendig sind sie freilich nicht, aber unter dem Pfeffer dünkt mich, kann man ihnen einen Platz nicht wohl versagen . Ich lebe auch in Wahrheit der Hoffnung, daß, so wie wir die Bastarde und die Schäfer jetzt unter die ehrlichen Leute rechnen, die unsere Vorfahren nicht dafür erkennen wollten, wir mit der Zeit auch dem bedrängten Orden der Spitzbuben eine ähnliche Gerechtigkeit werden angedeihen lassen.‘“ 100 x S N < A S .& %‘& * CESARE BECCARIA Kupferstich u. Punktierstich, 1823 desine par Chasselat, grave par Fauchery 20,3 x 14,0 cm (Blattgr.) Beccarias, die dessen Sohn Giulio (1775-1858) zum Gedenken an den Vater hatte prägen lassen, antwortete der inzwischen Achtzigjährige mit der ihm eigenen Förmlichkeit: „In Betreff der Münzen habe ich beson- ders für die den Herrn Beccaria vorstellende auf das allerverbindlichste zu danken, welches dessen Herrn Sohn, der das Glück hat, sich eines solchen Vaters zu rühmen, geneigtest zu bekennen bitte. Schon längst habe ich mir ein Bildnis dieses ausgezeichnet wirksamen und verehrten Mannes gewünscht*“. Goethes durchaus zwiespältige Haltung - Verehrung Beccarias und doch hartnäckiges Festhalten an der Todesstrafe — war so außergewöhn- lich nicht. Im Gegenteil: sie war eher die Regel. So einig man sich mit S WA IV 45, S. 102f. (Brief Goethes an Heinrich Mylius vom 11. Oktober 1829). 101 Beccarıa ın der Ablehnung des status quo, ın der Ablehnung eines zunehmend als barbarisch, mithin unzeitgemäß empfundenen peinli- chen Rechts auch zeigte, so sehr man seine „aufgeklärten‘ und „men- schenfreundlichen‘‘ Grundsätze pries’, und so dankbar man ıhm für die Impulse war, die er der Strafrechtsreformbewegung gegeben hatte' dıe Todesstrafe hielten die meisten seiner Anhänger und Verehrer (die Gegner sowieso) weiterhin für unverzichtbar. Es sei „das Bedenklichste im ganzen Werke des Beccaria ..., daß er die Todesstrafe gänzlich 611 abgerathen ‚ monierte selbst Karl Ferdinand Hommel, der später gleichwohl den Beinamen „deutscher Beccaria“ erhielt'. Nein, „Legio- nen von Bewunderern und Nachbetern‘‘, die der angesehene Tübinger Rechtsgelehrte Christian Gottlieb Gmelin (1749-1818) auszumachen meinte'“, wußte Beccaria in puncto Todesstrafe keineswegs hinter sich, 9 So hieß es schon in der offenbar ersten deutschsprachigen Rezension, die Endce Dezember 1765, also nur wenige Tage vor der Hallers, im „Altonaischen gelehrten Mercurius“ erschien (3. Bd., S. 437): „Seine (Beccarias) Absicht ist rühmlich, und diec Grundsätze, welche er anniımmt, sind deutlich und fruchtbar. Er schreibt cdel und nachdrücklich. Die ganze Ausführung der Materic zcuget von einer weitläufigen Erkenntnis und gründlichen Einsicht, von Herzhaftigkeit und Menschenlicbe.“ Ver- fasser dieser Rezension, die einige unverkennbare Parallelen zu der am 1. August 1765 in der Parıser „Gazette litteraire de 1’Europe‘ abgedruckten Besprechung aufweist, könnte der Hamburger Licentiat beider Rechte Albrecht Wittenberg (1728-1807) gewesen sein. Von ihm stammt die erste deutsche Übersetzung der Abhandlung Beccartas, die Mitte Juni 1766 in Hamburg herauskam. 1( — Was die „Erfurtischen gelehrten Zeitungen‘“ im Jahre 1779 (S. 642) vermerkten, kann durchaus als typische zeitgenössische Würdigung Beccarias angeschen werden: „Wenn Beccaria sonst keine Verdienste hätte; so wäre das schon unsterbliches Verdienst, daß er so viele Männer, die ihr ganzes juristisches Leben mit ganz andern Arbeiten beschäftigte, aufgemuntert hat, ihren geschäftigen Fleiß auf die Kultur der Kriminal- gerichtsgelehrsamkeit, cin Feld, das noch unzählich viel öde Gegenden hat, zu verwenden.‘ 11 Des Herren Marquis von Bceccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen. Auf das Neue selbst aus dem Italienischen übersezet mit durchgängigen Anmerkungen des Ordinarius zu Leipzig Herren Hofrath Hommels, Breslau 1778, S. XXII (Vorrede Hommels). Zu Hommels Auffassungen zur Todesstrafe siche auch Rainer Polley, Die Lehre vom gerechten Strafmaß bei Karl Ferdinand Hommel (AD 1722-1781) und Benedikt Carpzow (AD 1595—1666), Jur. Diss. (Kicl), Darmstadt 1972, S. 32ff. sowie Mario A. Cattanco, Karl Ferdinand Hommel, il „Beccaria tedesco‘‘, in: Idee e atteggiamenti sulla repressione penalc. Materiali per una Storia della Cultura Giuri- dica, raccolti da Giovanni Tarello, vol. V, Bologna 1975, S. 327-335. 12 Und zwar vermutlich von dem Göttinger Juristen Georg Wilhelm Böhmer (1761-1839), in dessen „Handbuch der Litteratur des Criminalrecchts“ (Göttingen 1816/Neudruck Amsterdam 1970) Hommel jedenfalls erstmals als „deutscher Becca- ria‘ bezeichnet wird (s. S. 851). 13 Vgl. Christian Gottlicb Gmelin, Grundsäze der Gesezgebung ucber Verbrechen und Strafen, eine der ockonomischen Gesellschaft in Bern zugeschikte, und von ihr des 102 weder ın Italien noch im deutschsprachigen Raum, nicht einmal in Frankreich". Dennoch markiert sein Werk zweifellos eine bedeutsame Zäsur'*. Ge- wiß, die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe war auch zuvor schon des Öfteren ın Frage gestellt worden'®; doch diejenigen, die dies getan hatten, vermochten sich kaum Gehör zu verschaffen, sie blieben durch- weg Außenseiter'. Anders Beccaria. Dank ihm erhielt das Thema „Todesstrafe‘“ im Zeitalter der Aufklärung erstmals einen zentralen Stellenwert. Obwohl die Zahl derer, die sich mit ihm für die Abschaf- fung dieser „ältesten aller Strafen innerhalb der menschlichen Gesell- schaften‘“'“ stark machten, nicht besonders groß war — von einer Aboli- tionsbewegung zu sprechen, wäre etwas übertrieben —, geriet die Selbst- verständlichkeit, mit der die Todesstrafe bis dahin auch bei geringeren Delikten verhängt wurde, nun mehr und mehr in Zweifel. Es setzte eine Grundsatzdebatte um das Für und Wider, um die Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Todesstrafe ein, wie es sie Zuvor noch nicht gegeben hatte. Heftiger und leidenschaftlicher ist darüber auch später kaum mehr diskutiert worden. Hat der Staat das Recht, mit dem Tode zu strafen? Wenn ja, worauf beruht und wie weit erstreckt sich dieses Recht? Welche Delikte dürfen, wenn überhaupt, mit dem Tode geahndet werden, und welche Arten der Todesstrafe sind erlaubt? Das waren die Fragen, um die es im wesentlichen ging. Druks wuerdig erkannte Abhandlung, Tübingen 1785, S. XIV. Die Tatsache, daß Gmelin Hommel und andere eindeutige Befürworter der Todesstrafe zu den Gegnern rechnet, macht die Fragwürdigkeit seiner Kritik deutlich. 14 Dies zeigte sich spätestens 1791, als die Pariser Nationalversammlung über ihre Abschaffung diskutierte, für die sich niemand engagierter einsetzte als Robespierre. Die Abgeordneten votierten jedoch mit deutlicher Mehrheit für ihre Beibehaltung. Die Debattenbeiträge sind abgedruckt in: Reimpression de l’Ancien Moniteur (Mai 1789 — Novembre 1799), tome VIN, Paris 1841, S. 544ff. Siehe dazu auch Marcello Maestro, Cesare Beccaria and the Origins of Penal Reform, Philadelphia 1973, S. 152f. 15 Horst Harald Lewandowski glicdert seine lesenswerte Dissertation „Die Todesstrafe in der Aufklärung‘“ (Bonn 1961) mit Recht in die beiden Hauptteile „Die Todesstrafe vom Beginn der Aufklärung bis Beccaria“ und „Die Todesstrafe von Beccaria bis zum Ende der Aufklärung‘‘. 16 Lewandowski (a.a.O., S. 85f.) nennt als Vorläufer Beccarias u. a. Thomas Morus (1478-1535) und den Enzyklopädisten Francois Vincent Toussaint (1715-1772). 17 Vgl. Wolfgang Preiser, Die Geschichte der Todesstrafe seit der Aufklärung, in: Die Frage der Todesstrafe. Zwölf Antworten, München 1962, S. 37. 18 So Karl Bruno Leder, Die Todesstrafe. Ursprung, Geschichte, Opfer, 2. Aufl., München 1986, S. 13. 103 Ich möchte nun zunächst, bevor ich auf den Verlauf und die Ergebnisse der Debatte im deutschsprachigen Raum eingehe, noch einmal kurz Beccarl1as eigenen Standpunkt” erörtern Ausgangspunkt und Grundlage der Straftheorie Beccarias ist ein recht pessimistisches Menschenbild, das stark an Hobbes erinnert”. Die „Verderbtheit der menschlichen Natur‘ bedarf keines Beweises: Er- fahrung und Selbstbesinnung offenbaren sie zur Genüge. „Wie oft doch ist eın Mensch, der sich seiner vergangenen Handlungen erinnert bestürzt über die eigene Schlechtigkeit‘“*! Beccaria läßt keinen Zweifel daran, daß der Mensch für ihn ein vorwiegend sinnliches und egoisti- sches Wesen ist, von einer inneren Kraft zur Befriedigung seiner Bedürf- nısse und Leidenschaften, zur Erlangung seines eigenen Wohlbefindens getrieben und dabei beständig mit den Gesetzen in Konflikt geratend Damıt der aus der Not des „bellum omnium contra omnes‘“ geborene Staat an dieser der Schwerkraft ähnlichen Kraft*“ nicht zugrundegeht damit die Gesellschaft nicht in die Anarchie des vorstaatlichen Naturzu- standes zurückfällt, muß diese Kraft bzw. ihre zerstörerische Richtung — — — gleichsam dem physikalischen Grundgesetz actio react1o gemäß — durch eine mindestens ebenso große Kraft kompensiert und somit unwirksam gemacht werden. Diese notwendige Gegenkraft ist die Strafe, ist „das fühlbare und hinreichende Motiv‘“, „um den despoti- schen Geist eines jeden Menschen davor zu warnen, die Gesetze der Gesellschaft im vormaligen Chaos wieder untergehen zu lassen‘“*, Bec- carıa schlüpft nun gewissermaßen in die Rolle des Gesetzgebers, den er selbst mit einem „geschickten Architekten‘“ vergleicht”, und fragt: Wie 19 Sıehe dazu z. B. Franz von Holtzendorff, Hundert Jahre Krieg gegen die Todesstrafe in: Berthold Auerbachs Volkskalender, Leipzig 1865, S. 41-59, Marcello Maestro, A pioneer for the abolition of capital punishment: Cesare Beccaria, in: Journal of the History of Ideas, vol. 34, 1973, no.3, S. 463468 und Igor Primorac, Kant und Beccarıia, in: Kant-Studien, 69. Jg 1978, S. 189-201 20 Zum Menschenbild Hobbes’ und seinem darauf fußenden Naturrechtssystem siehe z. B. Malte Dießelhorst Ursprünge des modernen Systemdenkens bei Hobbes (= Veröffentlichungen der Universität Mannheim Bd.22), Stuttgart/Berlin/Köln/ Mainz 1968; Hans Welzel, Naturrecht und materiale Gerechtigkeit, 4. Aufl., Göttin- gen 1962, S. 114-123 und Hans Maier, Hobbes, in: Hans Maier/Heinz Rausch/Horst Denzer (Hrsg.), Klassiker des politischen Denkens, Bd. I, München 1968, S. 351-375. 21 Cesare Beccaria, Über Verbrechen und Strafen. Nach der Ausgabe von 1766 übersetzt und herausgegeben von Wilhelm Alff, Frankfurt a. M. 1988, S. 52. 22 Ebd. S. 118 23 Vgl. ebd. S. 69 24 Ebd. S. 58 25 Ebd. S. 69 und S. 176 104 muß die Strafe beschaffen sein, um den „unantastbaren Gesetzen‘““, ohne die es weder (echte) Freiheit noch gesellschaftlichen Fortschritt geben kann, genügend Autorität zu verleihen? „Strafklugheit‘““” also steht ım Vordergrund, nicht „Strafgerechtigkeit‘‘. Gerechtigkeit und Menschenwürde spielen ın der Theorie Beccarias eine eher untergeord- nete Rolle. Gewiß, der Satz „Nirgends gibt es Freiheit, wo die Gesetze es erlauben, daß bei bestimmten Vorgängen der Mensch aufhört, Per- son zu sein, und zur Sache wird‘* mutet wie eine Vorwegnahme des Kant’schen Imperativs an”, wirkt aber, ım Zusammenhang betrachtet, beinahe wie ein Fremdkörper. Die Strafe muß, so lautet nun die Antwort, erstens vom Gesetz vorgeschrieben sein (also „nulla poena sine lege‘), andernfalls wäre sie ein reiner Willkürakt, der das Rechts- empfinden des Bürgers erschüttern würde; sie (d.h. ihr Maß) muß zweitens unabhängig vom gesellschaftlıchen Stand des Rechtsbrechers verhängt werden“; sie muß drittens unbedingt notwendig sein — „Jede Strafe, die nicht aus unausweichlicher Notwendigkeit folgt, ist tyrannisch‘‘, postuliert Beccarıa miıt Montesquieu* —; sıie muß viertens dem Verbrechen angemessen sein und dem „Geist‘“ bzw. der „Natur“ des Verbrechens entsprechen — zweifellos eine Reminiszenz an den von der Aufklärung so sehr bekämpften Talıonsgedanken“ —, und sie muß schließlich fünftens so effektiv wie möglich sein. Effektiv ist sie, wenn sie 26 Ebd. S. 67. An anderer Stelle (S. 159) spricht Beccaria von den „so heiligen Gesetzen“. 27 Siche dazu Johann Adam Bergk, Über die Strafgerechtigkeit und über die Strafklug- heit, in: Archiv des Criminalrechts, Bd. 2.4, Halle 1800, S. 139-148. 28 Beccaria, a.a.O., S. 107. Vgl. Mario A. Cattanco, Menschenwürde und Strafrechtsphilosophie der Aufklärung, in: Reinhard Brandt (Hrsg.), Rechtsphilosophic oder Aufklärung. Symposium Wol- fenbüttel 1981, Berlin, New York 1982, S. 332. 30 Das Kapitel ,Wer Muße hat“ (a.a.O.,S. 113ff.) stcht freilich im Widerspruch zu dieser Forderung nach Rechtsgleichheit. Hicr verlangt Beccaria nur die Bestrafung des armen, nicht jedoch die des reichen Müßiggängers. Siche dazu auch Gustav Radbruch, Stand und Strafrecht. Eine rechtsgeschichtliche Skizze, in: Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, 49. Jg./1935, S. 30. 31 Beccaria, a.a.O. S., 59. Vgl. auch Montesquicu, Vom Geist der Gesetze. Eingeleitet, ausgewählt und übersetzt von Kurt Weigand, Stuttgart (Reclam Universal-Bibliothek Nr. 8953) 1980, S. 296. Ähnlich hatte sich vor Montesquieu bereits Hobbes geäußert (vgl. Leviathan. Erster und zweiter Teil. Übersetzung von Jacob Peter Mayer, Nachwort von Malte Dießelhorst, Stuttgart 1985, S. 246). 32 Vgl. dazu Louis Günther, Die Idee der Wiedervergeltung in der Geschichte und Philosophie des Strafrechts, Abteilung 2, Erlangen 1891 (Neudruck Aalen 1970), S. 167 und Johannes Nagler, Die Strafe. Eine Juristisch-empirische Untersuchung, Leipzig 1918 (Neudruck Aalen 1970), S. 342ff. Während sowohl Günther als auch Nagler dieses Postulat einerseits als offenbaren Widerspruch in der Theoric Beccarias, andererseits aber auch als verständliche Reaktion auf die Willkür der zeitgenössischen 105 sowohl spezial- als auch generalpräventiv wirkt, wenn sie den Täter daran hindert, „abermals Schaden zuzufügen‘ und andere davon abhält, 6633 „das gleiche zu tun . Eindeutig liegt das Schwergewicht bei Beccarıia auf der Generalprävention, was angesichts seiner anthropologischen Prämissen und seines Determinismus nur folgerichtig ist. Die Strafe, oder besser gesagt ihr öffentlicher Vollzug, soll vor allem andere von der Begehung eines Verbrechens abhalten, sie soll Furcht erregen, einen „heilsamen Schrecken‘‘ auslösen, denn: „Wer den Schmerz fürchtet, gehorcht dem Gesetz‘*. Um den Täter geht es Beccaria weniger. Er erleidet die Strafe nicht so sehr, weil er sie verdient, sondern um eın notwendiges und nützliches Beispiel für die Macht der Gesetze zu geben. Er ist gleichsam Demonstrationsobjekt, gezwungen, der Gesell- schaft, der er Schaden zugefügt hat, ein Opfer zu bringen. Sein Leiden ist, indem es anderen zum warnenden Exempel dient, gewissermaßen ein mittelbarer Beitrag zum „Endzweck“ des Staates, zum „größten Glück verteilt auf die größte Zahl von Menschen‘‘. Daß er selbst durch den Vollzug der Strafe „gebessert‘, das heißt zu gesetzestreuem Verhal- ten „erzogen‘ wird, ist von durchaus sekundärer Bedeutung“. Man hat mit Recht einen Widerspruch darın gesehen, „daß gerade Beccaria, der wie kaum ein anderer dazu beigetragen hat, die Strafen zu mildern, nur solche Strafzwecke anerkennt, die mit sehr schweren Strafen am besten zusammenzustimmen scheinen‘‘”. Freilich, Beccarıia ist aufrichtig davon überzeugt, daß die Wirkung einer Strafe eben nicht von ihrer Härte abhängt, daß harte Strafen ım Gegenteil eher zu einer Rechtsprechung werten, glaubt David B. Young, in ihm und anderen Gedanken Beccarias einen Beweis dafür zu schen, daß Beccariıa, entgegen der bisherigen Auffassung, gemeinsam mit Kant den Vertretern der Vergeltungstheorie zugerechnet werden muß. Vgl. Young, Cesare Beccaria: Utilitarian or Retributivist?, in: Journal of Criminal Justice, vol. 11, Elmsford 1983, S. 317-326. 33 Beccarila, a.a.O. S. 84. 34 Ebd. S. 145. 35 Ebd. S. 56. Nach Gustav Radbruch entlehnte Beccaria diese Formel von dem englischen Moralphilosophen Francis Hutcheson (1694-1746). Vgl. Radbruch, Isaak Iselin über Cesare Beccaria, in: Ders., Elegantiae Juris Criminalis, 2. Aufl., Basel 1950, S. 185, Anm. 12. 36 Vgl. Thomas Würtenberger, Cesare Beccaria oder Wegbereiter moderner Kriminal- politik im 18. Jh., in: Kriminalistik, 26. Jg., 1972, S. 226. 37 Karl von Zahn, Karl Ferdinand Hommel als Strafrechtsphilosoph und Strafrechtslch- rer, jJur. Diss. Leipzig 1911,S. 83 (zitiert nach Cattanco, a.a.O., S. 327f.); ähnlich auch Nagler, a.a.O. S. 340f. und Carsten Zelle, Strafen und Schrecken. Einführende Bemerkungen zur Parallele zwischen dem Schauspiel der Tragödie und der Tragödic der Hinrichtung, in: Jahrbuch der deutschen Schillergesellschaft, 28. Jg., 1984, 5. 92ff. 106 B U CONTRACT SOCIAL; B O U PRINCIPES DU PE JA _ a S DROIT POLITIQUE Pır } } KOUSSKEAVU, CITOTINDE OGINZTFL fuderig ayıar Dicanus leges, b DA .a ..—.z.mß° ? 29 . 35030 A FD VL - CX 7 U} S '>', $ ° 5 © V I® Yas® S SN % . B &“ F .ü A 2 A Z !. e._. . ;‚„= Z A \ “.‘ a DA A AMSTERDANM, J Ola MARC MICHEL RX MDCCLXIL -.-ö' ® vu o f JEAN JACQUES ROUSSEAU Titelblatt der Erstausgabe von „Du contract social; ou principes du droit politique. Par J. J. Rousscau, Citoyen de Geneve Amsterdam, bei Marc Michel Rey, 1762 Vermehrung der Verbrechen beitragen, weil sıe die Menschen verro- hen, mit der Folge, daß „nach hundert Jahren grausamer Strafe das 6638 Rädern nicht abschreckender ist als einst das Gefängnis . Humanisie- rung ist für Beccaria also weniger Selbstzweck denn Gebot der kühlen Vernunft, der „gesetzgebenden Klugheit‘‘. Der Staat, der ohne Not zu 6639 und den stärksten Mitteln greift, begeht „unnütze Grausamkeiten handelt überdies „strafökonomisch‘“ unvernünftig, weil er sich selbst seiner Ressourcen beraubt. Er entledigt sich leichtfertig der Option einer möglicherweise künftig notwendigen Strafverschärfung”. „Damit eine Strafe ihre Wirkung habe, genügt es‘“, so Beccarıas Mahnung, „daß sie ein Übel ist, welches den aus dem Verbrechen erwachsenden Vorteil überwiegt ... Was darüber hinausgeht, ist überflüssig und somit tyrannisch‘“*, Allerdings müssen, soll die möglichst milde Strafe ihren Zweck tatsächlich erfüllen, zwei entscheidende Voraussetzungen gege- ben sein: die Strafe muß erstens unfehlbar, und sie muß zweitens unverzüglich auf das Verbrechen folgen. Die Unfehlbarkeit wiederum setzt die Wachsamkeit der Strafverfolgungsbehörden, die „Strenge eines unerbittlichen Richters‘*, die Beseitigung aller Asyle sowie die möglichst sparsame Inanspruchnahme des Begnadigungsrechts durch den Souverän voraus. Die Macht des Gesetzes „muß jedem Bürger folgen wie der Schatten dem Körper‘‘. In der Einschätzung der Straflo- sigkeit als eines „verderblichen‘“ Übels gibt es zwischen Beccaria und Kant, äußerlich gesehen, sicher eine Parallele*. Das unfehlbare Nıcht- ausbleiben der Strafe ist die conditio sıne qua non der Theorie Becca- rias. Nur wenn die Strafe gewiß ist, kann sie milde und abschreckend zugleich sein. Nur wenn sich den Menschen die grundsätzliche Zusam- mengehörigkeit von Verbrechen und Strafe einprägt, können Strafta- ten, wenn nicht gänzlich verhindert, so doch vermindert werden. Die Gewißheit der Strafe also ist ein weit stärkerer Zügel, macht erheblich mehr Eindruck, als ihre Härte. Schon deshalb muß die Todes- strafe, die härteste Strafe, abgelehnt werden. Sie ist weder notwendig noch nützlich, mithin ungerecht. Ihre Ungerechtigkeit ergibt sich aber 38 Beccaria, a.a.O., S. 121. 39 Ebd. S. 84. 40) Vgl. ebd. S. 122. 41 Ebd. S. 121. 42 Ebd. S. 120. 43 Ebd. S. 155. Vgl. dazu William Cecil de Pauley, Beccaria and Punishment, in: International Journal of Ethics, vol. 35, Philadelphia 1924, S. 406. 108 auch aus dem Gesellschaftsvertrag. Beccaria vertritt, ım Gegensatz zu Hobbes und Rousseau, eine individualistische Vertragstheorie. Ähnlich Locke” geht er davon aus, daß die Menschen — nolens volens zur Vergesellschaftung und der damit verbundenen Einschränkung ihrer Freiheit bereit - nur einen kleinen Teil ihrer natürlichen Rechte geop- fert, das heißt dem Souverän übertragen haben. In diesem kleinen Teil könne aber nicht „das größte aller Güter‘‘, nämlich das Recht auf Leben, enthalten gewesen sein. Die Todesstrafe ist folglich illegal, weil dem „vereinigten Willen der lebenden Untertanen‘““ widersprechend. Sie stellt kein Recht dar, „sondern sie ist ein Krieg der Nation gegen einen Bürger . . .‘”. Der Staat, der den Mord verbietet und unter Strafe stellt, begeht selbst einen Mord. Einen unnützen dazu, ist doch die öffentliche Hinrichtung erfahrungsgemäß für die einen „ein bloßes Schaustück‘‘ und für die anderen „ein Gegenstand des mit Verachtung gemischten Mitleids‘*, All dies hindert Beccaria indes nicht daran, der Staatsräson ein Zugeständnis zu machen, über dessen Reichweite und Brisanz man sicher streiten kann, auch wenn es in der Auseinanderset- zung um die Todesstrafe während des 18. Jahrhunderts kaum eine Rolle gespielt hat. Ungeachtet seiner vertragsrechtlichen Position, die eigent- lich eine absolute Verneinung der Todesstrafe impliziert, erklärt er die Tötung eines Bürgers - als ultima ratio —- in zwei Fällen, deren Eintreten ihm freilich kaum vorstellbar scheint, für legitim. Sie kann erstens dann notwendig sein, wenn er, der Bürger, trotz Entzugs der Freiheit eine so große Macht besitzt, „daß die Sicherheit der Nation davon betroffen ist und die Tatsache daß er lebt, eine gefährliche Umwälzung der bestehen- den Regierungsform hervorrufen könnte‘*. Die Todesstrafe kann zwei- tens „notwendig und gerecht‘“ sein, wenn die abschreckende Wirkung aller anderen Strafen versagen sollte, wenn also der Tod des Delinquen- ten „der rechte und einzige Zügel‘“ wäre, „um die anderen von der Begehung des Verbrechens abzuhalten‘“. Die Unwahrscheinlichkeit einer solchen Situation sieht Beccaria durch die Erfahrung genugsam bestätigt. Er verweist — mit wenig Überzeugungskraft, wie die Reaktio- 45 Vgl. John Locke, Zwei Abhandlungen über die Regierung. Übersetzt von Hans Jörn Hoffmann. Herausgegeben und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt a. M. 1977, S. 200ff. (2. Abhandlung: „Über den wahren Ursprung, die Reichweite und den Zweck der staatlichen Regierung‘). Beccaria, a.a.O.., S. 63. 47 Ebd. S. 123. 48 Ebd. S. 126. 49 Ebd. S. 124. 50 Ebd. 109 nen mancher Kritiker zeigen“ — auf das „erhabene Beispiel‘ der russi- schen Zarin Elisabeth (1709-1761), die während ihrer zwanzigjährigen Regierungszeit kein einziges Todesurteil vollstrecken ließ Beccaria empfiehlt als Surrogat für die Todesstrafe die öffentliche Arbeitsstrafe, die „Strafe der Knechtschaft‘, die „für eine bestimmte Zeit sowohl die Arbeit als auch die Person selber der Gesellschaft dienstbar macht, um diese durch die eigene völlige Abhängigkeit für dıe ungerechte und gewalttätige Anmaßung gegenüber dem Gesellschafts- vertrag zu entschädigen‘“, Weil sich die „moralischen Ideen“ nur durch „dauernde und wiederholte Erschütterungen‘“ einprägen, weil „das lange und fortwährende Beispiel eines der Freiheit beraubten Men- schen, der, zum dienstbaren Tier geworden, durch seine Arbeit die von ihm beleidigte Gesellschaft entschädigt seiner Ansicht nach am stärk- sten vom Verbrechen abhält*®, sieht Beccaria in der mit Schimpf und Schande, mit Fesseln, Ketten, Schlägen und einer „unaufhörlichen Trübsal‘“ verbundenen Zwangsarbeit“ überhaupt die zweckmäßigste Strafe. Dem möglichen Einwand, sie seı aber ebenso grausam und schmerzlich wie der Tod*®, begegnet er, ob aus Taktiık oder aus Überzeu- gung, sei dahingestellt, mit der überraschenden Replik, sie sei, „zählt man alle unglücklichen Augenblicke zusammen vielleicht sogar noch schmerzlicher‘*. Die schmerzlichen Augenblicke jedoch erstreckten siıch 51 Siehe z. B. Andreas Ludolph Jacobi, Versuch einer Apologm der Todesstrafen, Lemgo 1776, S. 91-96. 52 Beccaria, a.a.O., S. 110. 53 Ebd. S. 125 54 Vgl. ebd. S. 127 55 Dieser Einwand wurde später tatsächlich des öfteren erhoben, und zwar u. a. von dem anonymen Verfasser des Aufsatzes „Ohngefähre Idee zum Kriminalgesetzbuche‘‘ (s Magazin der Gesetzgebung, besonders in den Königl. Preußischen Staaten, Liegnitz und Leipzig 1781, Bd. 1, S. 534) sowie von dem bayerischen Regierungsrat Johann Jakob Cella (1756-1820) in seiner Abhandlung „Ucber Todesstrafen, und ob es zweckmäßig und erlaubt ist, selbige durch quaalvolle Arten der Hinrichtung zu schärfen?‘“ (s. Philosophisches Journal für Moralität, Religion und Menschenwohl Bd.2, Gießen 1793, Heft 2, S. 106). Auch Diderot (bzw. Marmontel, den einige für den wahren Autor der Anmerkungen halten) stellte fest, daß Beccaria hier seinen Grundsatz von Gelindigkeit und Menschenliebe gegen den Verbrecher“ aufgebe, daß die Strafe der Zwangsarbeit, wie er sie sich ausmale, tatsächlich schrecklicher sei als der Tod. Gleichwohl pflichtete Diderot dem Italiener bei, denn „eine harte und grausame Sclaverei‘“ verdiene ihrer Wirksamkeit wegen den Vorzug vor der Todes- strafe. Vgl. Des Marchese Beccaria’s Abhandlung über Verbrechen und Strafen. Von neuem aus dem ITtaliänischen übersetzt von J. A. Bergk, Bd. I, S. 186, Anmer- kung 56 Vgl. Beccaria, a.a.O., S. 128 110 auf einen langen Zeitraum bzw. auf das gesamte Leben, „während die Todesstrafe ıhren Eindruck ın einem Augenblick erschöpft‘“”. Man sieht, miıt „Empfindelei*“ und „Weichlichkeit‘ hat dies im Grunde nichts zu tun. Von allen gegen Beccarıa erhobenen Vorwürfen war der der übertriebenen Empfindsamkeit wohl am wenigsten gerechtfertigt. Sein Eintreten für Milderung der Strafen und Abschaffung der Todesstrafe entsprang keiner bloßen „Schwärmerei‘, keinem sentimentalen Huma- nitätseifer, sondern einer rationalen „Grenznutzenrechnung des Schreckens‘“*. Je „aufgeklärter‘ und feinfühliger die Nation, so seine kriminalpolitische Devise, desto milder können die Strafen sein. Aber: „Stärker und fühlbarer müssen die Eindrücke auf die verhärteten Seelen eines Volkes sein, das soeben erst den Zustand der Wildheit verlassen hat. Es bedarf des Blitzes, um einen wilden Löwen zu fällen, der dem Flintenschuß widersteht‘‘. Die Resonanz auf Beccarias Forderung nach Abschaffung der Todes- strafe hielt sich im deutschsprachigen Raum zunächst in Grenzen. Die ersten, zumeist sehr lobenden Rezensionen des Werkes gingen über diesen Punkt größtenteils eilfertig und kommentarlos hinweg, obwohl ihm Beccaria das umfangreichste Kapitel gewidmet hatte. Eine Aus- nahme bildeten die „Vollständigen und kritischen Nachrichten von den beßten und merkwürdigsten Schriften unsrer Zeıt‘, die Ende 1766 die mit Abstand ausführlichste und zugleich wohlwollendste Besprechung abdruckten. Im Kapitel über die Todesstrafe herrsche, so der unbe- kannte Rezensent mit aufklärerischem Pathos, „durch und durch jene erhabene Sprache der durch die reinste Philosophie aufgeklärten Ver- nunft, die die tiefsten und am stärksten herrschende(n) Vorurteile zu schanden hauet, ihre Seichtheit und Unvernunft entwickelt, ıhr Spinn- gewebe zerbläst, und der Natur der Wahrheit ihren Eingang in die verblendeten Herzen wiederum verschaffet‘‘®. Sehr viel kritischer äu- Berten sich dagegen im selben Jahr Moses Mendelssohn und ein Jahr darauf Christoph Friedrich Schott (1720-1775), Professor für Sitten- lehre, Beredsamkeit und Dichtkunst in Tübingen“. Mendelssohn ver- 57 Ebd. 58 So Carsten Zelle, a.a.O., S. 96. 59 Beccaria, a.a.O., S. 177. Vollständige und kritische Nachrichten von den beßten und merkwürdigsten Schriften unsrer Zeit nebst andern zur Gelehrsamkeit gehöriger Sachen, Lindau und Leipzig 1766, 14. St., S. 501. 61 Siehe Christoph Friedrich Schott, Observationes de delictis et poenis ad recentiorem libellum italicum de hoc argumento, Tübingen 1767, S. 14ff. Die kaum beachtete Dissertation Schotts ist in deutscher Sprache abgedruckt bei Johann Eberhard Fried- 111 trat in einem Brief an den Baseler Ratsschreiber Isaak Iselin (1728-1782)“ und wenig später auch im Anhang zur zweiten Auflage des „Phädon“® gegen Beccaria die Ansicht, das pactum sociale könne allenfalls unvollkommene Rechte in vollkommene verwandeln, aber keine neuen Rechte schaffen. Da die Todesstrafe, wie überhaupt das Recht zu strafen, im Naturrecht gegründet sei, könne sie folglich durch keinen Vertrag der Welt beseitigt werden“. Die eigentliche Auseinandersetzung um das Für und Wider der Todes- strafe begann erst in den siebziger Jahren. Nachdem zuvor einige Schriften zu dem Thema nur geringe Beachtung gefunden hatten“, veröffentlichte der längst in Vergessenheit geratene Lemgoer Stadtrich- ter Viktor Barkhausen (1746-1798) 1776/77 im „Deutschen Museum“ einen recht umfangreichen Essai mit dem Titel „Über die Abschaffung der Todesstrafen; Probe eines Kommentars über Beccaria‘“®, der enor- mes Aufsehen erregte und eine ganze Reihe weiterer Publikationen veranlaßte. Barkhausen erläuterte und bekräftigte darın die Position Beccarias nicht nur, sondern untermauerte sie zudem mit eigenen Argumenten, so z. B. mit dem gewichtigen und an sich naheliegenden, von Beccaria jedoch — trotz des Falles Calas! — nicht berücksichtigten Argument eines möglichen Justizirrtums. In einem entscheidenden Punkt widersprach er dem Mailänder Marchese aber auch: den Gesell- schaftsvertrag hielt er für eine reine Chimäre, für die „unbegründetste rich Schall, Von Verbrechen und Strafen. Einc Nachlese und Berichtigung zu dem Buche des Markese Beccaria eben dieses Inhalts, Leipzig 1779, S. 6-58. 62 Siehe Moses Mendelssohn, Gesammelte Schriften. Jubiläumsausgabe, Bd. 12,1, Stutt- gart-Bad Cannstatt 1976, S. 111f. (Brief Mendelssohns an Iselin vom 1. Juni 1766). 63 Vgl. Jubiläumsausgabe, Bd. 3,1, S. 139f. Dem Argument widersprach der Dessauer Superintendent Simon Ludwig de Marces (1717-1802), der als einer der wenigen das Recht der Todesstrafe aus dem biblischen Talionsgesetz ableitete. Vgl. de Marees, Untersuchung der Verbindlichkeit der Göttli- chen Gesetze von der Todesstrafe des Mörders und von Vermeidung Blutschänderi- scher Heyrathen, Dessau 1771, S. 34f. 65 So z. B. die 1768 in Königsberg erschienene Abhandlung „Von den Todesstrafen. Wider Beccaria‘“ des preußischen Kriegs- und Domänenrates Christian Gottlicb Porsch (1733-1781) und dic in der Tat unbedeutende „Erörterung der Frage, ob die TodesStrafe in Teutschland nothwendig sey?“ (Jena 1774) des biographisch nicht zu ermittelnden Johann Philipp Roos. 66 Siehe Deutsches Muscum, Leipzig Jg. 1776, 2. Bd., S. 667694 und Jg. 1777, 2. Bd., S. 154-185 u. 328-353; abgedruckt auch in: Johann Friedrich Plitt (Hrsg.), Reperto- rium für das peinliche Recht, Bd. 1, Frankfurt a. M. 1786, S. 302420 sowie in: Viktor Barkhausen, Bemerkungen über die Todesstrafen und einige damit verwandte Mate- rien, hrsg. von dessen Bruder H. L. W. Barkhausen, Halle 1805. Im folgenden zitiert nach Plitt. 112 und willkürlichste Assumtion von der Welt‘“”. Die Todesstrafe sei, so seine Auffassung, allein deshalb ungerecht, weil es ausschließlich Gott zukomme, „die Menschen vor der Zeıt abzurufen‘®. Folglich begehe der Staat, der einen Delinquenten zum Tode verurteile, einen unerlaub- ten Eingriff in die göttlichen Majestätsrechte. Schließlich habe der Stifter der christlichen Religion sich selbst eindeutig gegen die Todes- strafe erklärt, indem er eine Ehebrecherin vor der Steinigung bewahrt habe - ein von den meisten Gegnern, aber auch von vielen Anhängern der Todesstrafe zur „Widerlegung‘“ der theokratischen Straftheorie benutztes Argument. Auch Barkhausen rät, die Todesstrafe durch die öffentliche Zwangsar- beit zu ersetzen, wobel er, weit stärker als es Beccarlia getan hatte, den ökonomischen Nutzen für den Staat betont. Verbrecher können seiner Meinung nach „zum Ausfüllen dienen, und an ungesunde und gefährli- che Posten sich hinstellen lassen, wohin sonst nützlichere und bessere Glieder gestellt werden müßten‘“. Ungeachtet der Berufung auf die christliche Ethik, die sich freilich mit seinen utilitaristischen Anschauun- gen nur schwer in Einklang bringen läßt, gelangt Barkhausen ebensowe- nig zu einer kategorischen Ablehnung der Todesstrafe wie Beccarla. Auch er hält Fälle für denkbar, in denen die Tötung von Menschen notwendig sein könnte; aber dies seien keine Todesstrafen ım eigentli- chen Sinne, sondern, so wörtlich, „blosse nützliche Beraubungen des Lebens oder Ausrottungen‘“”". Barkhausen schlägt vor, und treibt damit den Utilitarismus auf die Spitze, die „groben Verbrecher‘“ in solchen Ausnahmefällen nicht einfach zu töten, sondern auf eine für die Gesell- schaft nützliche Art und Weise „aus dem Leben zu bringen‘“. Man solle sie Ärzten übergeben, „sie durch medizinische Experimente zu tödten und ihre Wissenschaft zu vervollkommnen und geschickter zu werden, andern Bürgern das Leben oder (die) Gesundheit (zu) erhalten‘“‘”'. Nach Barkhausen meldeten sich nun zahlreiche Juristen, Philosophen, Theologen und Schriftsteller zu Wort. Doch die wenigsten von ihnen mochten sich mit ihm und Beccaria für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Zu nennen wären etwa der Dichter Helfrich Peter Sturz 67 Barkhausen, a.a.O., S. 316. 68 Ebd. S. 327 69 Ebd. S. 392 70 Ebd. S. 332 71 Ebd. S. 394f. 113 “ A JOSEPH VON SONNENFELS Lithografie von G. Küstner 18,1 x 12,8 cm (Blattgr.) (1736-1779)”, der Osnabrücker Kanzleirat und spätere Stadtrichter Heinrich August Vezin (1745-1816)”, der polnische Beamte Johann Wilhelm Franz von Krohne (1738-1787)”, Justus Gruner (1777-1820)”, der Philosophieprofessor Johann Christian Gottlieb Schaumann 72 Siehe Ueber Linguets Vertheidigung der Todesstrafen, in: Deutsches Museum, Jg. 1776, 3. Bd., S. 1063-1068 (abgedruckt auch in: Schriften von Helfrich Peter Sturz, 2. Sammlung, neue verbesserte Auflage, Leipzig 1786, S. 142-155). 73 Siehe Das peinliche Halsrecht der Teneriffaner, ein Märchen, wie es mehrere giebt; mit Anmerkungen, Osnabrück 1783 (2. Aufl. Osnabrück 1798). Diese Schrift, sicher der originellste Beitrag zur Debatte um die Todesstrafe, wurde merkwürdigerweise eine Zeitlang Justus Möser zugeschrieben. 74 Siehe Die mit der Gerechtigkeit verbundene Menschenliebe gegen Uebelthäter ıin peinlichen Fällen, o. O. (Lübeck) 1774. 75 Siehe Justus Gruner, Versuch über die Strafen. In vorzüglicher Hinsicht auf Todes- und Gefängnisstrafen, Göttingen 1779. 114 (1768-1821)”, Isaak Fremdlinger” sowie vor allem der Leipziger Rechtsgelehrte und Beccaria-Übersetzer Johann Adam Bergk (1773-1834)”, der wohl konsequenteste und engagierteste Gegner der Todesstrafe ım deutschsprachigen Raum des 18. Jahrhunderts. Erwähnt werden muß außerdem der Wiener Polizeiwissenschaftler Joseph von Sonnenfels (1732-1817), der schon vor Barkhausen, nach eigenem Bekunden” sogar schon vor Beccarla gegen die Todesstrafe aufgetreten war, und zwar aus rein utilitaristischen und bevölkerungspolitischen Motiven. Ihre Rechtmäßigkeit bestritt er hingegen nicht. Hier schloß er sich jenen zahlreichen Befürwortern der Todesstrafe an, die im natürlichen Vertei- digungs- bzw. Notwehrrecht, das jeder einzelne nach der Vergesell- schaftung dem Staat übertragen oder, wie Hobbes, der Urheber dieser Theorie, es ausdrückte, „überlassen‘ habe“, ihre rechtliche Grundlage sahen. „Was bey einzelnen Menschen Selbstvertheidigung hieß, heißt in der Hand der obersten Gewalt Strafe‘*', so Sonnenfels. Ebenso wie das Verteidigungsrecht des einzelnen im Prinzip unbegrenzt sei und bis zur Tötung des Angreifers reiche, müsse auch das Strafrecht des Staates unbegrenzt sein. Mit Recht wandten Kritiker, wie Johann Adam Kühn“ und Karl Häß“ gegen diese erstaunlich „populäre‘“ Theorie ein, daß erstens das Naturrecht der Selbstverteidigung nicht übertragbar und zweitens im Falle eines bereits begangenen Verbrechens keine Not- wehrsituation gegeben sei. In eine Notwehrsituation könne der Staat nur im Krieg oder bei gewaltsamen Umsturzversuchen geraten. Bei der Bestrafung eines Verbrechens aber dürfe er sich nicht auf Notwehr, sondern allenfalls auf Rache berufen. 76 Siehe Johann Christian Gottlieb Schaumann, Kritische Abhandlungen zur philosophi- schen Rechtslehre, Halle 1795 (Neudruck Bruxelles 1969). Abhandlungen XIII: Versuch über die Todesstrafen. 77 Siehe Isaak Fremdlinger, Über Todesstrafen und über Beyträge zu wohlthätigen Stiftungen, Berlin 1783. 78 Siehe u. a. Einige Bemerkungen über die Unrechtmäßigkeit der Todesstrafen, in: Deutsche Monatsschrift, Leipzig Jg. 1795, S. 203-212. 79 Vgl. Joseph von Sonnenfels, Grundsätze der Polizey, Handlung und Finanz, 5., vermcehrte und verbesserte Auflage, Bd. 1, Wien 1787, S. 484. 80 Vgl. Hobbes, a.a.O., S. 259. 81 Sonnenfels, a.a.O., S. 497. 82 Vgl. Johann Adam Kühn, Vom Rechte über Leben und Tod, Leipzig 1788, S. 27f. 83 Vgl. Karl Häß, Worauf gründet sich das Recht des Monarchen mit dem Tode zu strafen? Und: Sind die Strafen allzeit die wirksamsten, die aus dem Geiste des Verbrechens genommen sind? Von Karl Häß wider Herrn Hofrath v. Sonnenfels, Wien 1781, S. 5Sff. 115 .r n E, H Z F un A, ET A A z S N z E E N d GE &s W d SA * S 6 F %: 7 ® . A d 535 A SRC ® 2 A . ‘S $ S ; D C ©& Z S A l£' ;gé» ; wr A S& n R © N $ X £7 Z SS DEn 8 } 3 SSS En S w Bfas A nn CO ’°‘.f'*\ D Z A A )iAO $ S * FE S v.> bn \ CS {\r DE zC;‘;fl (jf A „:r. A S CN ‘\ 4S © \Wt:f‘»% . *4. ‘53 %v S SEL R M D a 40 6 30 8 w HuGoOo GROTIUS Kupferstich von W. Delff nach M. Miereveld 26,7 Xx 17,6 cm (Plattenrand) Daß das Strafrecht tatsächlich auf Rache, auf die im Naturzustand jedermann erlaubte Privatrache nämlich, zurückzuführen sei, war eine Auffassung, die spätestens seit Hobbes und Grotius zunehmend in Mißkredit geraten war und in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts nur noch von wenigen vertreten wurde. So zum Beispiel von Justus Möser (1720-1794), über den Viktor Barkhausen spöttelnd bemerkte er seı ein geschätzter Schriftsteller, der aber leider den Fehler zu haben scheine, „daß er Pluderhosen den unsrigen vorzieht, nämlich, daß er 116 alles langbestandene oder gar schon abgekommene zu vertheidigen sucht, weil unsre Vorfahren doch auch keine Narren gewesen‘““. Im Gegensatz zu Beccaria und seinen Anhängern sprach Möser dem Staat nicht nur nicht das Recht ab, mit dem Tode zu strafen, sondern er erklärte jeglichen Versuch, die Todesstrafe durch eine andere Strafe zu ersetzen, für staatliches Unrecht. Im rohen Naturzustande habe jeder Mensch das Recht gehabt, einen Beleidiger so lange zu verfolgen, als seine Kräfte es erlaubten. Allein unter der Bedingung, daß sich die Obrigkeit „feierlich‘‘ verpflichtet habe, ebenso zu verfahren, das heißt im Falle eines Verbrechens so zu handeln wie das Opfer oder seine Angehörigen gehandelt hätten, seı der „Originalkontrakt‘“ überhaupt zustande gekommen. Weiche der Staat von diesem „Grundgesetz‘ ab, zeige er Mitleid mit dem Verbrecher, dann mißbrauche er sein Amt und rufe die Privatrache, also den status naturalis, zurück”. Obwohl plausi- bler und in gewissem Sinne „ehrlicher‘ als die Notwehrtheorie stand Mörsers Position, wie gesagt, nicht eben hoch ım Kurs. Denn gerade der Rache- und Talionsgedanke war es, gegen den die Aufklärer, ob Gegner oder Anhänger der Todesstrafe, mit Vehemenz ankämpften. Rache schien ihnen zwar als menschliches Gefühl durchaus verständlich, als Grundlage des Strafrechts jedoch sinnlos, unvernünftig und vor allem inhuman“. Ungleich mehr Anklang fand dagegen die Argumentation Rousseaus, nach der sich der Mensch beim Eintritt in die Gesellschaft seiner gesamten natürlichen Rechte entäußert, einschließlich des Rechts auf Leben, das er nun als „bedingtes Geschenk des Staates‘, nicht nur als Gabe der Natur anzusehen hat. Zweck des Vertrages ist die Sicherheit der Vertragschließenden. Wer aber den Zweck bejaht, muß auch die Mittel wollen, muß sich notfalls (z. B. im Krieg) der Gesellschaft, deren Vorteile er genießt, opfern, um so das Leben anderer zu schützen. Nur unter dieser Bedingung kann er Staatsbürger sein. Indem er den Gesell- schaftsvertrag anerkennt und sich ihm unterwirft, erklärt er sıch einver- standen mit den Gesetzen des Staates und folglich einverstanden zu sterben im Falle des Übertretens dieser Gesetze. „Im übrigen wird jeder Missetäter, der das gesellschaftliche Recht angreift, durch seinen Frevel 84 Barkhausen, a.a.O., S. 401. 85 Vgl. Justus Möser, Über die Todesstrafen, in: Sämtliche Werke. Historisch-kritische Ausgabe in 14 Bänden, zweite Abteilung: Patriotische Phantasien und Zugehöriges, Bd. 6, S. 111ff. 86 Vgl. Cattanco, a.a.O., S. 322. 117 zum Rebellen und zum Verräter am Vaterland; dadurch, daß er dessen Gesetze verletzt, hört er auf, sein Glied zu sein, ja er lıegt sogar miıt ihm im Krieg. Jetzt ist die Erhaltung des Staats mit seiner Erhaltung unver- einbar, einer von beiden muß untergehen, und wenn man den Schuldi- gen zu Tode bringt, dann weniger als Bürger denn als Feind‘“. Dıie, gemessen an der Beccarias, extrem universalistische Vertragstheorie Rousseaus machten sich u. a. Heinrich Ludwig Willibald Barkhausen (1742-1813)®%, der Bruder Viktors, Johann Georg Heinrich Feder (1740-1821)*, Philosophieprofessor in Göttingen, sowie der ebenfalls ın Göttingen lehrende Jurist Justus Friedrich Runde (1741-1807)” zu eigen. Die philosophische Frage nach der Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmä- Bigkeit der Todesstrafe stand in der Debatte des 18. Jahrhunderts zwar stets ım Vordergrund, doch ein nicht geringeres Gewicht wurde der Frage nach ihrer Notwendigkeit bzw. Unnötigkeit zugemessen. Die Todesstrafe sei, so argumentierten ihre von Beccarias Ansicht unbeein- druckten Befürworter in der Regel, die „vollkommenste‘‘ Strafe, weil sie den größten Abschreckungseffekt erziele und zugleich absoluten Schutz vor gefährlichen Verbrechern biete. Diesen Schutz könnten weder die ohnehin umstrittene Landesverweisung noch die kostspielige Freiheitsstrafe bieten”. Die -totale Unschädlichmachung se1 also das einzige Mittel, um die Gesellschaft vor (unverbesserlichen) Mördern 87 Jean-Jacques Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag oder Grundsätze des Staatsrechts. In Zusammenarbeit mit Eva Pietzcker necu übersetzt und herausgegeben von Hans Brockard, Stuttgart 1983 (Reclam 1769), S. 37. 88 Vgl. Barkhausen, Abgekürzte Reflexionen über den Nuzen oder Schaden der Todes- strafen, in: Deutsches Museum, Jg. 1777, 2. Bd., S. 947. 89 Vgl. Ueber die Todesstrafen. Anmerkungen zur Erläuterung des Streites und zur nähern Bestimmung des Ziels der Untersuchungen, in: Deutsches Musecum, Jg. 1777, 2. Bd., S. 465ff. (Der Aufsatz Feders ist auch abgedruckt bei Plitt, a.a.O., Bd. 1, S. 36—44). 90 Vgl. Justus Friedrich Runde, Die Rechtmässigkeit der Todesstrafen aus Grundsäzen des allgemeinen Staatsrechts vertheidigt, in: Deutsches Musecum, Jg. 1777, 2. Bd., S. 309ff. (ebenfalls abgedruckt bei Plitt, a.a.O., Bd. 1, S. 268-301). 91 Vgl. etwa Franz Siardi, Von dem Rechte der Todesstrafe und der peinlichen Frage, Ingolstadt 1781, S. 39ff.; Celle, a.a.O., S. 100; Andrcas Zaupser, Gedanken über einige Punkte des Kriminalrechts in vier Abhandlungen, 4. Aufl., München 1781, S. 62ff.; Ephraim Heinrich Praetorius, Wider die gänzliche Aufhebung der Todesstra- fen, in: Ders., Abhandlungen vermischten Inhalts, erste Lieferung, Warschau und Dresden 1780, S. 10ff.; Gmelin, a.a.O., S. 83ff.; Porsch, a.a.O., S. 10ff. und Chri- stian Wilhelm Wehrn, Patriotische Gedanken über Raub und Diebstahl, Gotha 1788, S. 81ff. 118 K S "“"‘v. JOHANN GOTTLIEB FICHTE Kupferstich von Schultheis nach Büry 25,9 x 21,0 cm (Plattenrand) und Räubern zu schützen”. Diese materielle Rechtfertigung der Todes- strafe wurde mitunter selbst von jenen propagiert, die ihre formelle Rechtmäßigkeit bestritten. Der bekannteste und einflußreichste war zweifellos Fichte. Wie „der edle Beccaria‘“”, den er lebhaft gegen Kant zu verteidigen suchte, hielt auch er die Todesstrafe ım Prinzip für 92 Vgl. insbesondere Wehrn, a.a.O., S. 84 („Uebrigens ist Wegräumung des Missethäters der Hauptendzweck, und, als solcher, das non plus ultra der Todesstrafe.‘“). 93 Johann Gottlieb Fichte, Grundlage des Naturrechts nach Prinzipien der Wissen- schaftslehre (= Philosophische Bibliothek Bd. 258), Hamburg 1960, S. 277. 119 ungerecht, aber dessenungeachtet für notwendig, wenn auch nur ım Falle des Mordes. „Der Grund davon ist dieser: wer gemordet hat, von dem ist zu besorgen, daß er auch wohl wieder morden könne‘*. Nur dann, wenn sich Gesellschaften oder milde Stiftungen bereiterklärten, auf eigene Gefahr den Versuch einer Besserung des Mörders zu unter- nehmen, könne, das Vorhandensein „sicherer Behältnisse‘ vorausge- setzt, auf die Tötung verzichtet werden. Andernfalls aber müsse der Staat den Delinquenten für rechtlos, „für ein Stück Vieh‘“®, erklären, das heißt den Gesellschaftsvertrag mit ihm aufkündigen — die höchste Strafe, die er verfügen kann. In dem Moment aber kehre der Naturzu- stand zurück, so daß der Staat, wenn er töte, nicht als Staat, sondern als „stärkere physische Macht, als bloße Naturgewalt‘“*, handle, die eine andere, wenn auch ungleich schwächere Naturgewalt bändige, eın „schädliches Tier‘ zur Strecke bringe. Die Tötung darf nach Fichte nıcht durch die richterliche Gewalt, sondern sie muß durch die Polizei gesche- hen, eben weil ihr kein positives Recht, sondern die pure Notwendigkeit zugrunde liegt. „Was nur die Not entschuldigt, ist nichts Ehrenvolles; es muß daher, wie alles Unehrbare, und doch Notwendige mit Scham und im Geheim geschehen. - Werde der Missetäter im Gefängnis erdrosselt oder enthauptet! Durch Zerreißung des Vertrags (der durch das Bre- chen des Stabs sehr passend bezeichnet wird), ist er schon bürgerlich tot, und aus dem Andenken der Bürger vernichtet. Was mit dem physischen 6697 Menschen vorgenommen werde, geht den Bürger nichts weiter an . Johann Adam Bergk hielt Fichte wenig später mit Recht die in diesen Sätzen zum Ausdruck kommende Menschenverachtung vor: „Wie kann der Mensch aufhören Mensch zu seyn und in das bloße Sachenrecht fallen? Ihm bleibt seine moralische Natur und also seine Persönlichkeit, wenn er sie auch noch so schänden und wenn er auch der ärgste Bösewicht seyn sollte “‘)H. Die letzte, für spätere Zeiten bedeutsame Phase der Diskussion um die Todesstrafe begann mit dem Eintritt Kants”, den man nicht zu Unrecht 94 Ebd. S. 271. 95 Ebd. S. 272. 96 Ebd. S. 273. 97 Ebd. S. 273f. 98 Des Marchese Beccaria’s Abhandlung über Verbrechen und Strafen, Bd. 2, S. 242. 99 Zu Kants Strafthcoric siche Wolfgang Naucke, Kant und die psychologische Zwangs- theorie Feuerbachs (= Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen Nr. 3), Ham- burg 1962. 120 der . . 1VISMUS der „Zweck kgebundene CI C N > M K he Imperativ, C C i a # W a E P E CO ' E u“ g an u CL “““ w - w A ” * _ E Ihn zu strafen, 0 \r f ® * P n \w \ .. @ ur A0 n C w a W w n w 4 . 1SC 0_ ü w ” # an 0 W A w n ichnet hat'”. Wie . E xn SI en C C ” x C N C j W \a \n K CN NC \ O ” n ““ 5 CT e x W u b A n a WE C C IN _ C N R a a W » %w K NN 40 Mal E A .. Pn m A CO i u 0 0 n w P Y E a CX W \wn C O w n P i k @ a .W.‚ W “ wn D C w w an e *- w# m . CR CC w \n Yın 8 \n n a KW ONO W w E “ Pa - C *w f CI NN w CN wmws P .. Lowe, 1789 beze EINE ZWEC C a W a a a nn CN E » un C D CCC CC W n .W. C Aa %A Pn OC w \ ” C w w ON »& w“ ...„ C CI A .€‘) w M0 C *“ CN w OO W CC \w C a @ .„.. m . c CI A C Pn CC CC NN C ON ' C w wa PE C “ N w C Wa n W F CC *' m- s ““ UE HN WEA * C C CO “n n C \ CO 0 O CN a W %00 CI U I Dr ww C n m u.xw. .5 OL OL *... WW S W a 0 e w D D F KT PE C . W w H# n C x ... A w S ONO CIM W 'l“'.l _ W » a w . \\ *' AI O CO C CO wn “ “ K w - _ *w _ n C 080 90 00 ..r n w CC wn Car “ E .. - .. m w . Bbrauchen “ w P CN _ w v“ PE O L - HO ‘.. . C C OC CC CC n W m E n - Der kategor wn SC \ CI OC \ _ W w „ *x ‚ den Menschen * j 0 a H E u RTK a a Ba w in OC P n K Can f w n w ya 0n CO w n Wr ww w“ S C \a W 0 ” w E CC 0 C _ w “ * 0 FA « un w - .. CI W wr a HI '#n dn n - P w 0 ROR A &. K C ““ ON C E K C CCC E w ww An 8 OC 4 0N C K W w W w z @n wn w *“ CN “ M. B n Tn w i A »n W w n C CI Nk C A w C Kn C K n m C Ü WE NO un - w . 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Sa B ff. w n CO Wgn WE CI OO an CCC E ® w w C - . n O \ ww w 064 CC C C WW * C C SO W „“ . x . CC WE E va n E » w “ 3 CCC CI w u ' CC OC r ( C C .. \.Lll CC ‘ ... _- IMMANUEL KANT it, verbiete es an “ @ N CC CC * CI „ mm Malr wn u CC w n n wn PE u w Oa CC CC CC a i C CC C 'l n ’k.”" wn xx“ CI D e * M OO w W W 0600 w w CC C OO * w CC C ... a CO a C uu W A inder der Aufklärung “ w wg C WE K O w “““ OC CO w n n OE WE w LO UMIIQ w W C4 H C O PE CC “ N C W CC w 4670 u _ 0 a 0 n C CO D C D w ICN O N] CN w w "!l"l'\' *W OC * 0 e a W a E OO w ON D a - C e w C E CR *w f w n OC _n w C ( \w CI C w R *w w w On CCC ” K \ll‘ %_ OC w“ CI “n W C OO D OE W ... w ' Pa C w C C CC C C C W N W N W CO W IC C w w w w nn C C C P ON W an —. n OE N OC NN a C n ( CC O w “ S w n » r a C . - W n O CC OC O EK CO C CC L CC CI \w CC OO W WE “ m. * C wn 0 N CN CN S w n ”n w CI _- _ OO C O ' OC C .. CC 20,3 x 16,3 cm (Plattenrand) ON N C w NO 400 \w n CO wnnn CC E C BL w“ www ww * ' C C O., 5. 41 C W C0 N n-. 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S. 45 101 Siehe etwa Siardi, a.a. 66102 der ihn seine angeborne Persönlichkeit schützt . Gerecht ist allein die zweckfreie Strafe, die Strafe, die ausschließlich deshalb gegen einen Verbrecher verhängt wird, „weil er verbrochen hat‘“. Da nur das strenge Wiedervergeltungsprinzip, das jus talionis, über alles Zweckdenken erhaben, gegen die „Schlangenwindungen der Glückseligkeitslehre‘“ gefeit ist, kann auch nur dieses die Grundlage des Strafrechts bilden. So muß der Dieb mit dem Verlust des Eigentums, der Mörder mit dem Tode bestraft werden — „es gibt hier kein Surrogat zur Befriedigung der Gerechtigkeit‘““®, Die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe steht für Kant also völlig außer Frage. Deshalb die harte, ja überharte Kritik an Beccaria, der der „teilnehmenden Empfindelei einer affektierten Humanität‘“ '“ bezichtigt wird. Seine Behauptung der Unrechtmäßigkeit aller Todesstrafen hält Kant für bloße „Sophisterei und Rechtsverdrehung“', Denn nicht, weil Jemand eine Strafe, sondern weil er die strafbare Handlung gewollt habe, werde er bestraft. Es sei keine Strafe, wenn jemand erhalte, was er wolle, und es seı unmöglich, gestraft werden zu wollen. „Denn wenn der Befugnis zu strafen ein Versprechen des Missetäters zum Grunde liegen müßte, sich strafen lassen zu wollen, so müßte es diesem auch überlassen werden, sich straffällig zu finden, und der Verbrecher würde sein eigener Richter sein“'®. Kants Kriıtik an der utilitaristischen Straftheorie der Aufklärung war zweifellos berechtigt'”, seine Kritik an Beccarıa dagegen nur zum Teil"®. Was indes seine eigene absolute Straftheorie betrifft, so vermochte er sich damit nicht durchzusetzen. Er scheiterte letztlich wohl an seinem eigenen Rigorismus, an seiner „wahrhaft alttestamentlichen Unerbitt- lichkeit‘"”, die selbst ın den Reihen seiner Schüler auf Unbehagen und Ablehnung stieß. Dennoch gebührt ıhm das unbestreitbare Verdienst, den Primat der Strafgerechtigkeit vor der Strafklugheit überzeugend dargelegt zu haben, das Verdienst, „daß der Gedanke eines gerechten 102 Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten, in: Werke in scchs Bänden, hrsg. von Wilhelm Weischedel, Bd. IV, Darmstadt 1983, S. 453. 103 Ebd. S. 455. 104 Ebd. S. 457. 105 Ebd. 106 Ebd. S. 457f. 107 Vgl. Cattanco, a.a.O., S. 329. 108 Primorac (a.a.O., S. 417) gelangt sogar zu dem Ergebnis, daß keines von Kants Argumenten gegen Beccaria stichhaltig ist. 109 Preiser, a.a.O., S. 45. 122 Verhältnisses von Verbrechen und Strafe nun nicht mehr verloren ging“ll(). Zum Schluß noch einige Worte zu den Ergebnissen der Debatte. So gering die Zahl derer war, die mit Beccaria die gänzliche Abschaffung der Todesstrafe forderten, so groß war die Zahl derer, die die Begren- zung ihrer Anwendung und die Beseitigung ihrer qualifizierten Arten verlangten, und zwar mit Erfolg, wenn auch nicht überall in gleichem Maße. Die Todesstrafe wurde gegen Ende des 18. Jahrhunderts zumeist nur noch für schwere Gewaltdelikte, wie Raub, Mord, Totschlag und Brandstiftung („Mordbrennerei‘) verhängt und fast nur noch mittels Schwert oder Strang vollzogen. Joseph II. von Österreich und Leopold von Toscana, die beiden größten Anhänger Beccarias unter den euro- päischen Monarchen, schafften sie sogar ganz ab, sahen sich jJedoch schon nach kurzer Zeit genötigt, sıe wieder einzuführen, zumal die von ihnen gewählten Ersatzstrafen sich als untauglich und vor allem tatsäch- lich härter als die Todesstrafe erwiesen hatten. Die in Österreich angewandte Strafe des Schiffsziehens'' hatte heftige Kritik erregt''“, weil durch sie mehr Menschen zu Tode gekommen waren, als zuvor im gleichen Zeitraum hingerichtet wurden. Beccaria und seine Anhänger erreichten ihr eigentliches Ziel also nicht. Dies lag freilich nicht nur am Widerstand, dem sie sich ausgesetzt sahen, sondern auch an der Unzulänglichkeit ihrer eigenen Argumentation. Sie hatten fast ausschließlich versucht, die Unzulässigkeit der Todesstrafe mit mehr oder weniger stichhaltigen bzw. angreifbaren rechtsphiloso- phischen Argumenten zu „beweisen‘; die Todesstrafe aus ethischen Motiven und kategorisch abzulehnen, kam ihnen, von wenigen Ausnah- men (Bergk, Fremdlinger) abgesehen, nicht in den Sinn. Aber, dies hat Gustav Radbruch mit Blick auf Beccaria zu Recht betont: „Die entschei- denden Argumente gegen die Todesstrafe sind auf höherer und auf tieferer Ebene als in der Rechtsphilosophie zu suchen, einerseits in ethischen und religiösen Argumenten gegen ihre Zulässigkeit, anderer- seits in statistischen und psychologischen Erfahrungsbeweisen gegen 110 Preiser, a.a.O., S. 46. ı11 Siche dazu Friedrich von Maasburg, Die Strafe des Schiffsziehens in Österreich (1783-1790), Wien 1890. 112 Siehe etwa die 1787 anonym erschienene Schrift „Unterthäniges Flehen an Kayser Joseph den Andern, die so schwere Strafe der Schiffziehenden in Ungarn in etwas allergnädigst zu mildern; entworfen von einem im Auslande lebenden siebenbürgi- schen treuen Unterthan‘. Verfasser war der in Dresden ansässige Buchhalter und Schriftsteller Paul Rudolf Gottschling (1721-1805). 123 W ELE d SE ® S Na al P g C AA P © &. r A 5 L& X S A AL 3 © B $ £ £? \ VE 0 K o %. e P f € e € ’Q" ä e a ® Hw D z a 34 E { ; 3 1 D A Ü } ) ME M C ( b X IN OLD RN CM E, S O w ;f 'i(r‚ K ETV E RE F SE Vra D 8 LEOPOLD II., DEUTSCHER KAISER Kupferstich von Carol. Faucci nach Philippus Braccı 35,7 x 23,7 cm (Plattenrand) ihre Notwendigkeit‘“''*. Doch ohne Zweifel hatte Beccaria an der Ein- schränkung der Todesstrafe, wie an der Milderung des Strafrechts überhaupt, einen maßgeblichen Anteil. Dies gestanden ıhm selbst seine 114 ° Gegner zu 113 Gustav Radbruch, Rechtsphilosophie, hrsg. von Erik Wolf und Hans-Peter Schnei- der, 8. Aufl., Stuttgart 1973, S. 271. 114 So schrieb beispielsweise Heinrich Ludwig Willibald Barkhausen (a.a.O. S. 953): „Dreyfacher Segen ruhe auf deinem Haupte, ehrwürdiger Marchese Bekkaria, daß 124 Die völlige Abschaffung der Todesstrafe erreichten, wenngleich nicht allerorts, erst die Abolitionsbewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts, die ın Beccaria ihren Vorkämpfer sahen. In der Bundesrepublik besitzt das Verbot der Todesstrafe heute be- kanntlich Verfassungsrang‘”. Ihre Wiedereinführung kann also nur mit einer Z-Mehrheit bewerkstelligt werden. Daß es dazu kommt, erscheint zumindest im Augenblick höchst unwahrscheinlich. Doch können wir auch für die Zukunft sicher sein? Ich meine nein. Sicher können wir erst dann sein, wenn die große Mehrheit der Bevölkerung die Unzulässigkeit der Todesstrafe als sittliches Postulat anerkennt, wenn nicht mehr nach jedem spektakulären Gewaltverbrechen der Ruf nach ihrer Wiederein- führung ertönt. Davon, scheint mir, sind wir noch ein gutes Stück entfernt. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist und solange ın anderen Staaten weiterhin mit dem Tode gestraft wird, haben wir keinen Grund, Beccarias Werk, all seiner Schwächen und Widersprüchlichkeiten unge- achtet, ad acta zu legen. du in dem unsterblichen Werke von Verbrechen und Strafen . . . mit so vieler Wärme für empfindende Herzen die Hirten der Völker auf richtige Grundsätze, in einem der wichtigsten Theile der Regierungskunst, zurückführest.“ 115 Siche dazu Bernhard Düsing, Die Geschichte der Abschaffung der Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland, Offenbach 1952. 125 B ® n C He M \ AT TE e B i Aa _ 4 : ?:; k E );g»«:_% A $ x - 5 ‚—1 . Yısbaue e CS - ? $;_‘ en \‘.i.} fi6.. onl e id A — O 5 © n A 5 S R - M Jv f O N K n £ ’i - n S E f’ 18 e 3 at 3D e © 7 Dn M - C e S e - S A An %x Pn 5 C E Ant E a — - f agl . M ® P 5 D ‘:'.’; - D BacH ıeb al z S e E ü ® Dr o 100 68 d \.392 ;E i „ fi._}f n i K e k 3 x A B . X E En u C 7 n S a Jfii"‘fi—)?1? 3 : 5 a H5: 18a5 A E ka » $ a S . \: ® ® 2 x W B E 1 HSn % x n ; E MS AT £ . O E -" M ? : M 5 : A RMI HW 058 W 1 \ 3lb D Fn A “ . * S U3n D Ca 5 e e S — ısa A PE A E S A 7# Aun z X B . e K duan ıdem VAnt A R WrsboT asb O S s A S w N lgr meb S d E A % i eln { e Aa an 15 sagelia Pa E a . WL Heobns aı W a Oa @ %, i@? ‚9n \ - e S i * C# e “ ban :zatx AI Galaa? A &e @ K &f'3 V _ K x n - «53yPi nl En W sla z r S C L a S . S R D 3 *‘: > b ?3ißßs Ba S S ® E PEn . 5 D E e C .'£{)'ä= S 3 A A E S ?:;‘ 5 5 S A D a 2 S A An 7 © Za A - x ® z L ® ® B 35 b x Üa D N z S SW : * Z Z S n . n w ..% C a X - 5 m E P D S ED © &r © V P ”N 1%‘ > SE D SE Z DE ° Fn A k__ _ ® &i > : S R S z B W Ca K S M S K S R D z . %'l’ 5 . B s A A ;; } e V D i& 5 A ( A Ar ‘Ä$’QJ - 2 D —‚}" . 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Bereits als Thronfolgerin hatte sich Katharina mit großem Eifer dem Studium von Hauptwerken der westeuropäischen Aufklärungsliteratur gewidmet. Mit besonderer Be- geisterung las sie Voltaire und Montesquieu'. Nach ihrem Regierungs- antritt trat sie mit führenden französischen Aufklärern in Verbindung und unterhielt schon bald einen lebhaften Briefwechsel mit Voltaire, mit den Enzyklopädisten d’Alembert und Diderot sowie mit dem aus Deutschland gebürtigen und in Paris lebenden Literaten Friedrich Mel- chior Grimm. Spätestens um die Mitte des Jahres 1766 war die Zariın im Besitz eines Exemplars der von dem Abbe Andre Morellet besorgten und Ende 1765 erschienenen französischen Übersetzung des Werkes Beccarias’°. Höchstwahrscheinlich erhielt sie dieses Exemplar auf dem Wege der erwähnten Korrespondenz. So soll einer neueren Studie zufolge d’A- lembert der Absender gewesen sein”. Die strafrechtspolitischen Überlegungen Beccarias fanden die uneinge- schränkte Zustimmung Katharinas, die sich bereits als Großfürstin eingehend mit der russischen Strafrechtsproblematik auseinanderge- setzt hatte und sich in frühen Aufzeichnungen nachdrücklich gegen die 1 Vgl. Bochme, Erich (Hg.), Katharina II. in ihren Memoiren, 1. Aufl., Frankfurt am Main 1972, S. 145 und 284. 2 Traite des delits et des peines, Paris 1765. 3 Vgl. Cizova, T., Beccaria in Russia, in: The Slavonic and East European Review, vol. 40, London 1962, p. 392. 127 A 2 A KL } ‘; H, $ * FE S KATHARINA II., KAISERIN DER RUSSEN Kupferstich von A. S. in Petersburg 31,2 x 22,0 cm (Blattgr.) inhumanen Praktiken des russischen Gerichtsverfahrens aussprach‘. Entrüstet wandte sie sich vor allem gegen die im russischen Strafprozeß übliche Folterpraxis. Unmittelbar nach der Thronbesteigung nahm sie wiederholt die Gelegenheit wahr, den Untersuchungsrichtern anzuemp- fehlen, die Tortur, wenn irgend möglich, nicht anzuwenden‘’. In ihrem Vgl. Andreae, Friedrich, Beiträge zur Geschichte Katharinas II. Die Instruktion vom Jahre 1767 für die Kommission zur Abfassung eines neuen Gesetzbuches, Berlin 1912, S.29f. Vgl. Brückner, Alexander, Katharina die Zweite, Berlin 1883, S. 490. 128 Manifest vom 19. Oktober 1762 bestätigte sie die von Peter III. (1728—-1762) verfügte Abschaffung der ‚Geheimen Kanzlei‘. Dem Wort- laut dieses Manifestes zufolge wurde „die Kanzlei des peinlichen Befra- gens ab sofort und für immer aufgehoben‘“. Im Dezember 1765 schließ- lıch studierte Katharina die Akten des Prozesses gegen den Kabinetts- minister Artemij Petrovic Volynskij (1689-1740), der unter der Regie- rung der Zarın Anna Ivanovna (1693-1740) grausam gefoltert und hingerichtet worden war. In einem Gutachten bezog sie zu diesem Prozeß Stellung und schrieb ganz im Geiste Beccarias, ohne dessen Schrift zu kennen': „Es ist seltsam ., daß es der Menschheit in den Sinn kommen konnte, den Aussagen vom Fieber Geschüttelter mehr Glauben zu schenken, als den Worten derjenigen, welche kalten Blutes reden. Jeder Gefolterte spricht im Fieber und weiß nicht, was er sagt. Ich gebe Jedem, der nur etwas Vernunft besitzt, anheim zu entscheiden, ob man den Folteraussagen trauen und mit gutem Gewissen daraus Schlüsse ziehen dürfe.‘ Als Katharına die Abhandlung Beccarias las, sah sie in dem Verfasser einen Geistesverwandten, den sie nur zu gerne in ihrer Nähe gehabt hätte. Bereits ım Spätherbst 1766 lud sie Beccaria in die russische Residenz ein und fragte behutsam an, ober geneigt sei, an ihrem Hof ein seinen Fähigkeiten angemessenes Amt zu übernehmen‘. Sie beauftragte den venezianischen Kaufmann und russischen Geschäftsträger ın Vene- dig, Paolo Maruzzi (1720-1789), Beccaria ihr Anliegen vorzutragen’. Zuvor hatte Katharina ihren Geheimsekretär, Ivan Perfil’evic Elagin (1725-1796), an den alle die Berufungsangelegenheit ‚Beccarla‘ betref- fenden internen Schriftstücke der Zarin gerichtet sind', zu Rate gezo- gen. Elagin unterstützte die Bemühungen Katharınas, indem er Becca- ria unmittelbar nach der offiziellen Einladung durch den aus Florenz gebürtigen Choreographen Gasparo Angiolini (1731—-1803), der zu die- ser Zeit in der russischen Hauptstadt das Amt des Hofballettmeisters Donnert, Erich, Politische Ideologie der russischen Gesellschaft zu Beginn der Regie- rungszeit Katharinas II. (= Quellen und Studien zur Geschichte Osteuropas Bd. 20), Berlin 1976, S. 22. Brückner, A., Katharina die Zweite, a.a.O., S. 490. Vgl. Esselborn, Karl, Beccarias Leben und Werke, in: Beccaria, Cesare, Über Verbrechen und Strafen. Übersetzt von Karl Esselborn, Leipzig 1905, S. 38f. Vgl. Cizova, T., Beccaria in Russia, a.a.O., p. 391. 10 Vgl. Andreae, F., Beiträge zur Geschichte Katharinas I1., a.a.O., S. 39. 129 bekleidete, seinen Respekt übermitteln ließ''. Angiolini, der dem Maiıi- länder Aufklärerkreis um Beccaria, Pietro und Alessandro Verri und Paolo Frisi'” aus Rußland periodisch berichtete, stellte Elagin“ ın einem Brief an Beccariıa vom 18. November 1766 als einen Mann vor, der seine Abhandlung gelesen und aus dem Studium der Schrift insofern Konse- quenzen gezogen habe, als er in der von ihm im Gouvernement St. Petersburg gegründeten Stadt Jamburg'* die Anwendung der Folter ım Strafverfahren strengstens untersagt habe'. Wir wissen, daß Beccaria Ende 1767 das Angebot der Zarin ausschlug'®, vermutllich nicht zuletzt unter dem Eindruck der entschiedenen Beden- ken, die ihm Freunde und Bekannte, allen voran Morellet und d’Alem- bert', vorgetragen hatten. Der Wertschätzung, die Katharina seiner Schrift entgegenbrachte, tat die ablehnende Haltung Beccarıas jedoch keinen Abbruch. ‚Dei delitti e delle pene‘ erlangte im Rahmen des berühmt gewordenen, ehrgeizigen Gesetzgebungsprojektes der Zarin einen Einfluß, mit dem sich nur noch der von Montesquieus ‚De [l’Esprit des Lois‘ vergleichen läßt. Seit 1764 arbeitete Katharina an ihrer Instruktion für eine einzuberu- fende Kommission, die sich mit der Ausarbeitung des Entwurfs des von ihr geplanten Gesetzeskodex befassen sollte. Nach den Vorstellungen der Zarın sollte das Gesetzbuch das gesamte russische Recht, das öffentliche, bürgerliche und peinliche Recht und sogar eine Gerichts- ordnung enthalten. War die ‚Instruktion‘ ihrem Inhalt nach ein Arran- gement der rechtspolitischen Grundsätze Katharinas, so war sie ihrem 11 . 391. Vgl. Cizova, T., Beccaria in Russia, a.a.O., 12 Es verdient unser Interesse, daß Frisi (1728-1784) seit 1756 auswärtiges Mitglied der St. Petersburger Akademie der Wissenschaften war. So ist nicht auszuschließen, daß er die Akademie frühzeitig vom Erscheinen der Schrift Beccarias in Kenntnis setzte. 13 Elagin hatte in St. Petersburg das Amt des Hofmusik- und Theaterdirektors inne. In dieser Eigenschaft unterhielt er vermutlich enge Kontakte zu Angiolinit. 14 In der Nähe Narvas gelegen. 15 Vgl. Cizova, T., Beccaria in Russia, a.a.O., p. 391. 16 Es entzicht sich unserer Kenntnis, ob Beccaria sich ernsthaft mit Rußlandplänen trug. Seine junge Gattin jedenfalls scheint sich für die Aussicht, am Zarenhof zu verkehren, begeistert zu haben; vgl. hierzu Cizova, T., Beccaria in Russia, a.a.O., p. 391. 17 D’Alembert selbst, der seit 1764 der St. Petersburger Akademic der Wissenschaften als korrespondierendes Mitglicd angehörte, hatte das Ersuchen Katharinas, in der russischen Metropole die Erziehung des Kronprinzen Paul (1754-1801) zu überneh- men, abgelchnt. Er befürchtete nicht zuletzt einc Einschränkung seiner Freiheit; vgl. hierzu Grey, Ian, Katharına die Große. Aus dem Englischen übertragen von E. M. Krauss, 2. Aufl., Tübingen 1963, S. 206. 130 Zweck nach ein Katalog von Richtlinien, an denen sich die Gesetzge- bungsarbeiten der Kommission orientieren sollten. Mehrere Jahre ver- wandte die Zarın auf die Vorbereitung ihres Projektes. Sie betrieb während dieser Zeit ein gründliches Studium der bedeutendsten Werke der kameralistischen und juristischen Aufklärungsliteratur und las ne- ben Beccaria, Voltaire und Montesquieu auch Justi, Bielfeld, Grotius und Pufendorf. Zum Ende des Jahres 1766 setzte die Zarın die gesetzgebende Kommis- sion ein'*. Am 30. Juli 1767, dem Tag, an dem die Kommission ihre Arbeit aufnahm, erschien die russische Originalfassung der ‚Instruk- tion‘. Nur wenige Monate später wurde auf Veranlassung Katharinas eine deutsche Ausgabe publiziert'. Gegenüber Friedrich dem Großen, dem Katharina im Oktober 1767 ein Exemplar der deutschen Fassung übersandte, gab sie unumwunden zu, daß nur die Anordnung des Stoffes von ihr sei; der Stoff selbst sei größtenteils aus Montesquieus ‚De l’Esprit des Lois‘ und aus Beccarias ‚Traite€ des delits et des peines‘ entnommen“. Unseres Wissens ist dies die erste Erwähnung Beccarias in der Korrespondenz der Zarin. Von den insgesamt 526 Paragraphen der ‚Instruktion‘ übernahm Katha- rina ın der Tat zwischen 250 und 290 dem Werk Montesquieus. Mehr als 100 Paragraphen des 10. Kapitels, das die Anschauungen der Zarın zu Strafrecht und Gerichtspflege enthält, sind, zumeist wörtlich, der Ab- handlung Beccarias entlehnt“'. Der schöpferische Anteil Katharinas an der ‚Instruktion‘ ist auf höchstens ein Fünftel begrenzt. Die eigene Denkleistung war indes für sie nicht das Entscheidende. Gegenüber d’Alembert rechtfertigte sie sich bereits 1765 mit dem Hinweis darauf, 18 Zur Geschichte der gesetzgebenden Kommission vgl. Sacke, Georg, Zur Charakteri- stik der gesetzgebenden Kommission Katharinas II. von Rußland, in: Archiv für Kulturgeschichte, hrsg. von W. Goetz und G. Steinhausen, 21. Bd., Leipzig und Berlin 1931, S. 166-191. 19 Vgl. Andreae, F., Beiträge zur Geschichte Katharinas II., a.a.O., S$.95. Mit der Leitung der Drucklegung der deutschen Ausgabe hatte Katharina den aus Herford in Westfalen gebürtigen und in russischen Diensten stehenden Historiographen Gerhard Friedrich Müller (1705-1783) betraut, der auch 16 der insgesamt 20 Hauptteile der ‚Instruktion‘ übersetzte, unter anderem das maßgeblich auf Beccarias Gedanken beruhende 10. Kapitel. 20 Vgl. Florovskij, Antonij, Die erste deutsche Übersetzung der Instruktion der Kaiserin Katharina II., in: Zeitschrift für osteuropäische Geschichte 2, Berlin 1912, S. 1. 21 Vgl. Andreae, F., Beiträge zur Geschichte Katharinas II., a.a.O., S. 68 (Anm. 1) und 73f. (Anm. 1). 131 daß Montesquieu ihr Plagiat sicherlich entschuldigen werde, da dieses doch einem Volk von 20 Millionen Nutzen bringe“*. Wir wissen, daß es Katharina nicht gelang, Rußland ein Gesetzbuch zu geben. Vor allem mit ihrer Überzeugung vom Nutzen humaner Straf- rechtsprinzipien stand sie in ihrem Land weitgehend alleine. In Hof- und Regierungskreisen äußerte siıch große Skepsis gegenüber ihrem straf- rechtspolitischen Entwurf. Vasilij G. Baskakov (1728-1772), ein als aufgeklärt geltender Ratgeber Katharınas, sprach für viele der einfluß- reichen Höflinge, als er der Zarın iın einem Gutachten die Beibehaltung der Folter für bestimmte Fälle empfahl*. Im russischen Volk stieß Katharina mit ihren humanen Anschauungen weitgehend auf Unverständnis. Hierzu schreibt Alexander Brückner (1834-1896), einer der bedeutenden russischen Biographen der Zarin“: „Das damalige Rechtsbewußtsein im Volke hielt nichts von solcher Humanität und plaidirte ım Gegensatze zur Auffassung der Kaiserin für die größte Strenge ...; den Bürgern und Bauern erschien die grausamste Folter als ein unerläßliches Mittel einer gedeihlichen Criminalpraxis‘‘. Selbst unter den Deputierten der gesetzgebenden Kommission war die Bereitschaft gering, den Vorstellungen der Zarın zu folgen. Viele Kommissionsmitglieder billigten die Tortur, da sie der Ansicht waren, „man werde ohne Folter nicht einen Augenblick seines Lebens sicher sein‘“”, Es wurden sogar Stimmen laut, die ın völllgem Gegensatz zu den Prinzipien der ‚Instruktion‘ um härtere Strafen baten, da die bis dahın geübte ‚Milde‘ „in der Gerichtspraxis von schädlicher Wirkung auf die öffentliche Sittlichkeit gewesen sei‘“. Brückner berichtet, daß Abge- ordnete sogar für das geringste Vergehen der Bestechlichkeit die Todes- 27 strafe forderten . Rigoristisch waren ıin erster Linie dıe Vorschläge aus den Reihen der Deputierten des Adels. Eın adliger Antragsteller trat für die grausamsten Arten der Todesstrafe ein und verlangte zudem, daß bei Hinrichtungen der ganze Ort zur Abschreckung anwesend sein 22 Vgl. Brückner, A., Katharina die Zweite, a.a.O., S. 432. 23 Vgl. Andreae, F., Beiträge zur Geschichte Katharinas II., a.a.O., S. 42. 24 Brückner, A., Katharina die Zweite, a.a.O.. S.437. 25 Ebd., S. 490. 26 Ebd., S. 491. 27 Vgl. Brückner, A., Kathariına die Zweite, a.a.0O., S. 491. 132 müsse*, Mehrheitlich betonten die Abgeordneten des Adels die Not- wendigkeit der Folter im Strafverfahren, denn, so ihr Argument, der Russe habe, sobald er zum Übeltäter geworden sei, „ein versteinertes 6629 Herz ° Als Aleksandr Il’}ic Bibikov (1729-1774) im Jahre 1768 in seiner Eigen- schaft als Vorsitzender der Gesetzgebungskommission vor der Ver- sammlung der Abgeordneten die aus Beccarias Schrift entlehnten Passa- gen der ‚Instruktion‘ vorlesen ließ und nachdrücklich die Abschaffung der Folter forderte, erschien es den Versammelten opportun, nicht zu widersprechen. Nach Brückner priesen die Anwesenden einmütig die humanen Absichten der Zarin und befürworteten ohne den geringsten Einwand ihre Ausführungen zu Strafrecht und Gerichtspflege”. Es unterliegt keinem Zweifel, daß diese Einverständniserklärung von der Mehrzahl der Deputierten keineswegs als ein ernstgemeintes Votum verstanden wurde. Eın Kriminalkodex, der den Vorstellungen der Zarin entsprochen hätte, war von dieser Kommission nicht zu erwarten. Offenbar war die mäch- tige Katharina nicht mächtig genug, um die Widerstände, vor allem die aus den Reihen des Adels, zu brechen. Oder haben die Historiker recht, die die Lauterkeit der Bemühungen der Zarin um eine Strafrechtsre- form bezweifeln und in der ‚Instruktion‘ nur ein Blendwerk zum Zwecke ihrer Selbstdarstellung in der aufgeklärten Welt sehen, oder jene Histo- riker, die die ‚Instruktion‘ ausschließlich als ein gegen die Machtansprü- che des Adels gerichtetes Dokument werten“'? Es muß zumindest nachdenklich stimmen, daß Katharina in Paragraph 210 der ‚Instruktion‘ mit den Worten Beccarias” die zwanzigjährige Regierung der Kaiserin Elisabeth Petrovna (1709-1762), während der 28 Vgl. Stählin, Karl, Geschichte Rußlands von den Anfängen bis zur Gegenwart, 2. Bd., Berlin 1930, S. 482. 29 Vgl. cbd., S. 482. 30 Vgl. Brückner, A., Katharina die Zweite, a.a.O., S. 491. 31 Die neuere Geschichtsschreibung stellt weitgehend die Glaubwürdigkeit der Absich- ten Katharinas in Frage; vgl. Sacke, G., Zur Charakteristik der gesetzgebenden Kommission Katharinas Il. von Rußland, a.a.O., S. 173f.; vgl. auch Alexeiev, Niko- la) N., Beiträge zur Geschichte des russischen Absolutismus im 18. Jahrhundert (= Forschungen zur ostcuropäischen Geschichte Bd. 6), Berlin 1958, S. 19 sowie Stählin, K., Geschichte Rußlands von den Anfängen bis zur Gegenwart, 2. Bd., a.a.O., S. 460. 32 Vgl. Beccaria, Cesare, Über Verbrechen und Strafen. Nach der Ausgabe von 1766 übersetzt und herausgegeben von Wilhelm Alff, 1. Aufl., Frankfurt am Main 1988,. S. 125 (Anm.). 133 kein Todesurteil vollstreckt worden war”, zum Vorbild nimmt*, sie selbst jedoch bereits 1764 mit der Tradition ihrer Vorgängerin gebro- chen hatte, als sıe den Leutnant Vasılij Jakovloevic Mirovic (1740-1764), der den im Kerker einsitzenden Ivan VI. (1740-1764) befreien wollte, wegen Hochverrats öffentlich hinrichten ließ. Mit stau- nendem Entsetzen reagierten nach Hedwig Fleischhacker die St. Peters- burger auf die Vollstreckung dieses Todesurteils®. Katharınas Beschäftigung mit der Schrift Beccarias markierte den Be- ginn der russischen Beccaria-Rezeption und bestimmte für viele Jahre auch maßgeblich deren Verlauf. Die russische Beccaria-Rezeption der 60er und 70er Jahre des 18. Jahrhunderts war vor allem eine exklusive Angelegenheit von Höflingen, von Regierungs- und Kommissionsver- tretern, abhängig von den — wie auch immer gearteten —- Absichten der Zarın. Anders als ın West- und Mitteleuropa vollzog sie sich iın Rußland zu keinem Zeitpunkt der Regierung Katharinas II. als öffentliche Aus- einandersetzung über das Für und Wider der Gedanken Beccarias. Neben der quasıi regierungsamtliıchen Inanspruchnahme der Ideen Bec- carıas war ım Rußland Katharinas allenfalls noch die freimaurerische Rezeption von einiger Bedeutung. Sie verband sich mit dem Namen des Grafen Aleksej Vasil’evie NarySkin (1742-1800), der 1771 von Florenz aus mit Beccariıa ın Verbindung trat® und noch im selben Jahr als überhaupt erstes russisches Mitglied einer in Rußland errichteten Frei- maurerloge Mitbegründer der St. Petersburger Loge ‚Apollo‘ wurde”; sıe verband sich auch mit dem Namen des bereits erwähnten Geheimse- kretärs der Zarın, Ivan Perfil’evic Elagin, der 1772 erster Großmeister 33 Elisabeth Petrovna hatte bei ihrem Regierungsantritt versprochen, keine Hinrichtun- gen zuzulassen. Sie unterschrieb tatsächlich keines der Todesurteile, die nach wie vor von den Strafgerichten verhängt wurden, sondern milderte das Strafmaß in Knuten- strafe und anschließende Deportation, häufig verbunden mit einer Verstümmelungs- strafe. Bedeutete die ‚strafmildernde‘ Umwandlung von Todesurteilen in Deporta- tionsstrafen ım Sinne der Humanisierung des Strafvollzugs nur einen geringen Fort- schritt, so war sie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten cin profitables Geschäft für die Regierung, füllten doch die Verschickten als Bergwerksarbeiter in den südostsibiri- schen Silberminen und als Kolonisten in Sibirien die Kasse der Krone. 34 Vgl. Katharinä der Zweiten Instruction für die zur Verfertigung des Entwurfs zu cinem ncuen Gesetzbuche verordnete Commißion, hrsg. von M. Haigold (d. i. August Ludwig Schlözer), Riga und Mietau 1768, S. 62. 35 Vgl. Fleischhacker, Hedwig, Zur Person Katharinas II., als Nachwort in: Bochme, E. (Hg.), Katharina II. iın ihren Mecmoiren, a.a.O., S. 395. 36 Vgl. Venturi, Franco, Beccaria in Russia, in: Il Ponte IX, Firenze 1953, p. 166. 37 Vgl. Friedrichs, Ernst, Die Freimaurerci in Rußland und Polen (= Bücherei für Freimaurer ), Berlin 1907, S. 22. 134 der ersten russischen Provinzialloge wurde* und zu den Pionieren der Freimaurerei in Rußland gehörte. In Moskau war es der führende Rosenkreuzer Ivan Vladimirovic Lopuchin (1756-1816), der unter dem Eindruck des Studiums der Schrift Beccarias als Präsident des Moskauer Appellationsgerichtshofs in seinen Urteilen die Grausamkeiten des russischen Strafrechts zu mildern suchte”. Auch für die als Freimaurer tätigen Literaten Fürst Michail Michajlovie Sterbatov (1733-1790) und Aleksandr Nikolaevic Radi&cev (1749-1802), zwei der bedeutendsten russischen Aufklärer des 18. Jahrhunderts, läßt sich eine intensive Aus- einandersetzung mit Beccarias Abhandlung nachweisen”. Fürst Michail Michajlovie Sterbatov, der Verfasser des berühmten Pamphlets ‚Über die Sittenverderbnis in Rußland‘*, bezog, angeregt durch Beccarias Traktat, in seinen Schriften wiederholt zur Problematik der Todesstrafe Stellung, so in seinen 1788 geschriebenen ‚Betrachtungen über die Todesstrafe‘“. Er vertrat den Standpunkt, daß solche Verbrechen, für die bislang die Todesstrafe verhängt worden war, mit Zwangsarbeit bestraft werden sollten. Der radikale Sozialkritiker Aleksandr Nikola- evic Radis&Cev, der in seinem Hauptwerk ‚Reise von Petersburg nach Moskau‘ (1790)* mit schonungsloser Offenheit die sozialen und politi- schen Zustände in Rußland geißelte und wegen seiner Äußerungen 1790 nach Sibirien verbannt wurde, las vermutlich bereits als junger Leipziger Student der Rechte (1766-1771) die Abhandlung Beccarias. Gemein- sam mit dem mit ıhm befreundeten russischen Kommilitonen Fedor Vasıl’evic USakov (1747/48-1770) besuchte er in Leipzig die Vorlesun- gen Carl Ferdinand von Hommels (1772-1781), des ‚deutschen Becca- ria‘, unter dessen Einfluß wahrscheinlich die von USakov verfaßte Prüfungsarbeit ‚Betrachtungen über das Recht des Strafens und die Todesstrafe‘ entstand, die in zahlreichen Details die Beschäftigung mit 38 Ders., Geschichte der einstigen Maurerei in Rußland nach dem Quellenmaterial der Großen Landesloge zu Berlin sowie der Petersburger und Moskauer Bibliotheken, Berlin 1904, S. 27f. 39 Vgl. Venturi, F., Beccaria in Russia, a.a.O., p. 165 sowie Lennhoff, Eugen und Oskar Posner, Internationales Freimaurerlexikon, Wien 1932, Spalte 955. 40 Zur freimaurerischen Wirksamkeit beider vgl. Bakounine, Tatiana, Repertoire Bio- graphique des Francs-Macons Russes: 18. et 19. sieccles (= Collection historique de l’Institut d’Etudes slaves XIX), Paris 1967, p. 432 und 540f. 41 Schtscherbatow, M. Fürst, Über die Sittenverderbnis in Rußland (= Quellen und Aufsätze zur russischen Geschichte, hrsg. von Karl Stählin, 5. Heft), Berlin 1925. 42 Vgl. Venturi, F., Beccaria in Russta, a.a.O., p. 170. 43 Radischtschew, Alexander, Reise von Petersburg nach Moskau, Leipzig 1982. 135 Gedanken Beccarias verrät“. Nach dem frühen Tod USakovs, der noch während des Leipziger Studienaufenthalts verstarb, besorgte RadiScev die Übersetzung und Überarbeitung der Abhandlung seines Freundes und nahm diese in seine biographische Studie ‚Das Leben Fjodor 645 Wassiljewitsch Uschakows, nebst einigen seiner Werke auf, die erst- mals 1789 in St. Petersburg anonym im Druck erschien“. Auch eigene Essays Radiscevs zur Rechtsgeschichte und zu Fragestellungen der Rechtsphilosophie” lassen eine profunde Kenntnis des Werkes Becca- rias erkennen. Katharina II. hatte kein Interesse daran, ihrem Volk die Abhandlung Beccarias zugänglich zu machen. Obwohl sie zwischen 1768 und 1777 die Übertragung und Drucklegung von nicht weniger als 173 ausländischen Werken finanzierte, erschien unter ihrer Regierung keine russische Fassung der Schrift Beccarias®. Es blieb ihrem Enkel, Alexander I. (1777-1825), vorbehalten, die erste russische Beccaria-Übersetzung zu veranlassen. Der im Geiste der Aufklärung erzogene Alexander I., der 1801 den Zarenthron bestieg, schuf mit einer seiner ersten Regierungshandlun- gen die Folter ab* und griff die unter der Regierung seiner Großmutter gescheiterten Kodifizierungsarbeiten wieder auf, die Jedoch erst unter Nikolaus I. (1796-1855) im Jahre 1832 ihren Abschluß fanden“. Auch die Gesetzgebungsbemühungen unter Alexander machten ange- 44 Zum Studienaufenthalt beider in Leipzig vgl. Hoffmann, Peter, RadiSGev in Leipzig in: Karl-Marx-Universität Leipzig 1409-1959, Beiträge zur Universitätsgeschichte 1. Bd., Leipzig 1959, S. 193-207. 45 Vgl. Radistschew, Alexander Nikolajewitsch, Ausgewählte Schriften, hrsg. von 1. J Stschipanow, Berlin 1959, S. 31—-109. 46 Vgl. ebd., S. 466 (Anmerkungen). 47 Hier sind zu nennen die Arbeiten ‚Über Gesetzgebung‘ (1801/02), ‚Versuch über Gesetzgebung‘ und ‚Über Tugenden und Belohnungen‘. Die zuletzt genannten Essays verfaßte Radis&6ev vermutlich in den 8&0er Jahren des 18. Jahrhunderts. 48 Vgl. hierzu Cizova, T., Beccaria in Russia, a.a.O., p. 398. 49 In seinem diesbezüglichen Erlaß vom 27. September 1801 gab Alexander 1. seiner Hoffnung Ausdruck, daß „selbst das Wort ‚Folter‘, welches eine Schmach und ein Vorwurf für die Menschheit sei, für immer aus dem Gedächtnis des Volkes ausgemerzt werde“‘; vgl. Pypin, Alexander Nikolajewitsch, Die geistigen Bewegungen in Russland in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, Berlin 1894, S. 95. 50 Dem bedeutenden Staatsmann und Reformpolitiker Michail Michajlovie Speranski] (1772-1839) kommt das Verdienst zu, dieses grandiose Werk vollendet zu haben. Speranskij, ein langjähriger Intimus des Zaren Alexander 1., hatte sich bereits 1809 in einem Memorandum äußerst kritisch mit dem Zustand der russischen Gesetze ausein- andergesetzt. Er fand ım „Chaos der Ukaze‘“ unklare, unzulängliche und sogar einander widersprechende Verordnungen, wobei nicht zuletzt „in der Strafgesetzge- 136 sichts der Rückständigkeit der russischen Jurisprudenz, die keine eige- nen literarischen Leistungen vorzuweisen hatte, den Rückgriff auf klassische Schriften ausländischer Rechtsgelehrter unumgänglich. Im Gegensatz zu Katharina II. machte es sich der liberale Zar geradezu zur Pflicht, die russische Öffentlichkeit von seinen Gesetzgebungsplänen in Kenntnis zu setzen und sie mit den für seine Absichten bedeutsamen Schriften bekannt zu machen. Nach seinem Willen sollte“ „... die siıttsame und verständige Erforschung jeder Wahrheit in Sachen des Glaubens, der Humanität, des Bürgerstandes, der Gesetz- gebung, der Staatsverwaltung usw. .. volle Druckfreiheit genießen und nicht im geringsten der Strenge der Zensur unterliegen.“ Angesichts der Liberalität dieses Programms überrascht nicht, daß noch ım Jahr des Regierungsantritts Alexanders I. in St. Petersburg in russi- scher Erstübersetzung Montesquieus ‚De l’Esprit des Lois‘ erschien“. Nur zwei Jahre später, 1803, erschien, ebenfalls in St. Petersburg, die von Dmitrij Ivanovic Jazykov (1773-1845)* besorgte russische Erstüber- setzung der Abhandlungen Beccarıias. Sie trug nach der von Heinrich Storch (1766-1835)* vorgelegten Literaturübersicht den umständlichen Titel®: „Betrachtungen über Verbrechen und Strafen, von Beccaria, nebst den Anmerkungen Diderots und dem Briefwechsel des Verfassers mit Morellet, dem französischen Übersetzer seines Werks“*. bung ... die einfachsten, die gewöhnlichsten Dinge nicht bestimmt‘“ seien; vgl. Pypin, A.N., Die geistigen Bewegungen in Russland in der ersten Hälfte des 19. Jahrhun- derts, a.a.O., S.212. 51 Stählin, Karl, Geschichte Rußlands von den Anfängen bis zur Gegenwart, 3. Bd., Graz 1961,. 5. 78. 5 2 Vgl. Storch, Heinrich, Rußland unter Alexander dem Ersten. Eine historische Zeit- schrift, Bd. 9, Leipzig 1810, S. 80 (Nr. 446). 53 Jazykov war Abteilungsdirektor im Ministerium der Volksaufklärung und Sekretär der Kaiserlichen Akademie der Wissenschaften in St. Petersburg. Neben ‚Dei delitti e delle pene‘ übersetzte er auch Gaetano Filangieris (1752-1788) zwischen 1780 und 1785 erschienenes mehrbändiges Werk ‚Scienza della legislazione‘. Die Manuskripte gelangten jedoch nicht in den Druck; vgl. Venturi, F., Beccaria in Russia, a.a.O., p- 172. 54 Ein zu seiner Zeit in Rußland bekannter Historiker und Statistiker baltendeutscher Abstammung. 55 Storch, H., Rußland unter Alexander dem Ersten, a.a.O., S. 80 (Nr. 447). 56 Der russischen Erstübersetzung lag demnach die 1797 in Paris erschienene französi- sche Ausgabe Pierre-Louis comte Roederers (1754-1835) zugrunde. Sie enthielt die Korrespondenz zwischen dem Abbe Andre Morellet und Beccaria sowie die von Denis Diderot (1713-1784) im Jahre 1766 verfaßten ‚Notes sur le traiıte des delits et des peines‘. 137 Andreas Winkelhorst Spuren der Beccaria-Rezeption in John Howards „The State of the Prisons in England and Wales‘‘, 1777 und 1784 „Although this work is by no means destitute of that kind of merit which 1s requisite to obtain favour in the court of criticism, its claim to the public attention and approbation rests on superior grounds, the huma- nıty of the Author, and the extensive utility of the design. No studied encomiıum that we are able to frame would do him so much honour, as a plain account of the nature of his undertaking, and the manner in which it has been executed‘'. So äußert sich anerkennend ein unbekannter Rezensent in der in London 1777 erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift „The Monthly Review“ kurz nach Erscheinen von John Howards „The State of the Prisons in England and Wales‘ in Warrington, England. Auch in Deutschland findet Howards Schrift rasch Beachtung und macht auf ihren Verfasser aufmerksam. In einer der ersten deutschspra- chigen Rezensionen in der Zeitschrift „Brittisches Museum für die Deutschen‘, die um die Jahreswende 1777/78 in Leipzig erscheint, heißt es, die Verdienste des Engländers würdigend, dieses Werk mache der „Menschlichkeit und der edeln Denkungsart seines Verfassers unge- mein viel Ehre‘*“. Anders als Cesare Beccarias Abhandlung „Dei delitti e delle pene‘“*, die über Frankreich ihren Siegeszug antrat, rezipiert man The Monthly Review; or, Literary Journal, Vol. 57, London 1777, S. 8. [9) Der vollständige Titel der Schrift John Howards lautet: The State of the Prisons in England and Walces, with preliminary observations, and an account of some foreign prisons and hospitals, Warrington 1777. Diesem Aufsatz liegt der 1973 in Montclair/ New Jersey erschienene Reprint der 4. Auflage von „The State of the Prisons in England and Wales“ (London 1792) zugrunde, der auch den 1784 in der 2. Ausgabe (1. Ausgabe 1780) erschienenen „Appendix to the State of the Prisons in England and Wales‘“ enthält. Brittisches Musecum für die Deutschen, hrsg. von Johann Joachim Eschenburg, III. Stück, 1. u. 2. Bd., Leipzig 1777/78, S. 145. Im folgenden beziche ich mich auf den Text von Cesare Beccaria, Über Verbrechen und Strafen. Nach der Ausgabe von 1766 übersetzt und herausgegeben von Wilhelm Alff, Frankfurt a. M. 1988. 139 John Howards Schrift zunächst in Deutschland°. Anders freilich auch die weit größere Wirkung von „Dei delitti e delle pene‘“‘. Zugang zu Howards Werk „State of the Prisons‘“ findet man über dessen Biographie®*. Geboren am 2. September 1726 in Enfield, Middlesex, wächst der Sohn eines wohlhabenden Londoner Kaufmanns in Carding- ton, in der Grafschaft Bedfordshire, auf. Schon früh stirbt die Mutter; der Knabe John ist kaum fünf Jahre alt. Nach Verlassen der Schule — der Vater, der kurz zuvor gestorben war, hatte ein ansehnliches Vermögen hinterlassen - geht der 17 Jahre jJunge Mann in die Lehre eines Londoner Kolonialwarenhändlers, die er jedoch bald darauf abbricht. Er ist knapp 20 Jahre alt, als er beginnt, zunächst durch seine Heimat England, dann durch Kontinentaleuropa zu reisen. Wegen seiner schwachen körperli- chen Verfassung kränkelt er häufig. Durch eine strenge Diät mit karger Kost und durch eiserne Disziplin gelingt es ihm, auch ernstliche Erkran- kungen ohne bleibende Schäden zu überstehen. 1753 heiratet John Howard die beinahe doppelt so alte Sarah Lardeau. Man sagt aus Dankbarkeit, weil sie ihn während einer länger andauern- den Krankheit aufopfernd gepflegt hatte. Aber schon zwei Jahre später ist sie tot. Anfang 1756 segelt er auf einem englischen Schiff in Richtung Portugal, um sich über die Auswirkungen des Erdbebens, das im November des Jahres 1755 Lissabon fast völlig zerstört hatte, ein Bild zu machen. Auf dem Weg dorthin kapert ein französisches Kriegsschiff die Engländer. Howard wird mit den anderen Passagieren nach Brest gebracht und ins Gefängnis geworfen, wo er gleichsam am eigenen Leibe die unmenschli- che Härte der Gefangenschaft erleiden muß. Dieses einschneidende Erlebnis beeinflußt ihn maßgeblich. Nach der Rückkehr aus der mehrmonatigen Gefangenschaft widmet er sich medizinischen und naturwissenschaftlichen Studien. Im Jahre 1756 nimmt man ihn in die „Royal Society‘“ auf. Zwei Jahre später heiratet er die 32jährige Henrietta Leeds, Tochter eines angesehenen Rechtsan- 5 In Leipzig erscheint 1780 in Auszügen eine deutsche Übersetzung von „The State of the Prisons“ mit dem Titel „Ucber Gefängnisse und Zuchthäuser‘. Der Verfasser ist Gottl. Ludolf Wilhelm Köster. Erst 1788 wird in Paris eine französische Übersetzung (Etat des Prisons, de Höpitaux et des Maisons de Force) veröffentlicht. 6 Die wichtigsten Lebensdaten John Howards sind vor allem der o. a. Reprint-Ausgabe „The State of the Prisons“ von 1973 entnommen. Sie enthält eine Kurzbiographic auf den Seiten VII-XXII. 140 walts, und läßt siıch mit seiner Frau in Cardington nieder. Hier bewirt- schaften sie ein kleines Landgut. Vier Tage nach der Geburt eines Sohnes, der schon im Kindesalter ernstlich erkrankt, ohne jemals wieder völlıg zu genesen, stirbt seine zweite Frau noch im Kindbett im Jahre 1765. Als John Howard 1773 zum Sheriff der Grafschaft Bedfordshire ernannt wird, erlebt er erneut das Elend der Gefangenen in den Grafschaftsge- fängnissen. Die Besuche der gaols und prisons werden ihm bald zum eigentlichen und unmittelbaren Beruf, gewissermaßen zur Berufung. Von nun an besucht er in seiner Verantwortung als oberster für das Polizei- und Gefängniswesen zuständiger, ehrenamtlicher Beamter die Dıistriktgefängnisse. Später dehnt er seine Reisen aus und untersucht schließlich Gefängnisse und Zuchthäuser in den meisten Staaten Euro- pas. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen faßt Howard in seinem Buch „The State of the Prisons‘ zusammen. Damit wird zum ersten Mal in der Geschichte der Strafrechtspflege eine systematische, auf empiri- scher Grundlage beruhende Untersuchung über die Zustände in euro- päischen Strafanstalten’ veröffentlicht, die darüber hinaus zahlreiche Verbesserungsvorschläge enthält. Einige seiner Vorschläge waren in England schon vor der Publikation des Buches im Jahre 1777 mit Unterstützung des House of Commons realisiert worden‘. In den folgenden Jahren untersucht Howard auf weiteren Reisen durch Europa‘ Gefängnisse und Zuchthäuser, und schließlich dehnt er seine Forschungsarbeit auf Hospitäler und Pesthäuser aus'. Beim Studium seines Werkes „The State of the Prisons‘“ werden einige Grundsatzfragen des Freiheitsstrafvollzugs deutlich, die Albert Krebs treffend herausgearbeitet hat und hier kurz genannt werden sollen. 1. Lebenshaltung. Howard sah die gesamte Lebensführung als bedeu- tenden Faktor an. Unter dem Begriff „Strafanstalten‘ sind selbstverständlich nicht die relativ modernen Strafvollzugseinrichtungen, wie wir sic hecute kennen, zu verstcehen. Türme, Keller- räume oder gar unterirdische Löcher dienten als Orte des Freiheitsentzuges. Siehe dazu John Howard, a.a.O., S. XIX. Am 20. Januar 1790 stirbt John Howard in Cherson nahe des Schwarzen Meeres. Gleichsam „im Dienst“ ereilt ihn der Tod, als er während der Besichtigung russischer Gefängnisse und Hospitäler zu einer typhuskranken Frau gerufen wird und sich ansteckt. 1( ar 1789 veröffentlicht John Howard seine Untersuchung „An account of the Principal Lazarettos ın Europe‘“ in Warrington. 141 Haftform. Howard verstand die Gemeinschaftshaft, d. h. die damals übliche Haftform, als eine sehr problematische Form des Strafvoll- zugs. Einzelhaft, so Howard, biete eine größere Chance zur Besse- rung des Gefangenen. Zwangsmaßnahmen. Inquisitionsprozesse und mit ihnen die Folter lehnte er ab. Aufnahme und Entlassung. Howard wandte sich schärfstens gegen die übliche Gepflogenheit bei der Aufnahme, dem Neuankömmling Geld oder Kleider, „pay or strip‘, abzufordern. Für die Entlassung gar zu zahlen, mache die Wiederaufnahme in die Gesellschaft zunächst unmöglich. Arbeit der Gefangenen. Dem in vielen kontinentalen Gefängnissen bestehenden Grundsatz, daß alle arbeitsfähigen Gefangenen ın der Regel zur Arbeit angehalten wurden, stimmte Howard zu und setzte sich dafür ein. Gefängnisbedienstete. Howard stellte sich die Frage nach dem geeig- neten Personal und forderte, einen guten Mann als Gefangenenwär- ter zu finden, der ehrlich und menschlich sein müsse. Er war sich bewußt, daß die mit dem Amt verbundene Macht auch zum Miß- brauch führen könnte. Aufsichtsbehörde. Bei jedem Gefängnis sollte ein Inspektor bestellt werden, der die Einhaltung der Vorschriften, z. B. die Verweigerung der Annahme von Geschenken, für die Gefängnisbediensteten zu überwachen habe. Und schließlich Menschenrechte. Die Verhaltensvorschriften sollten dem Zweck die- nen, „Zucht und Ordnung zu fördern, um damit den Anstaltsfrieden und die Menschenwürde zu wahren “ll. Auf die Auswirkungen der Bestrebungen Howards soll hier nicht weiter eingegangen werden. Daß aber seine Untersuchung zunächst einmal auf die Unmenschlichkeit des Vollzugs der Freiheitsstrafe ın dunklen und 11 Vgl. Albert Krebs, John Howards Einfluß auf das Gefängniswesen Europas — vor allem Deutschlands, in: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe. Hrsg. von der Gesellschaft der Strafvollzugsbediensteten e. V., Heft 1,27. Jg., Wiesbaden 1978, S. 42-45. Auf diesen Seiten werden die Grundsatzfragen des Freiheitsstrafvollzugs diskutiert. — Siche dazu auch Albert Krebs, Pioniere des Gefängniswesens (John Howard), in: Albert Krebs, Freiheitsentzug. Entwicklung von Praxis und Theoric seit der Aufklärung, Berlin 1978, S. 33-65. 142 feuchten Kellern und Verliesen aufmerksam machte und in der Folge eine internationale Gefängnisreformbewegung in Gang setzte, macht die Bedeutung seines Werks aus. Es erzielte indes nicht den literarischen Erfolg - man denke nur an die Anzahl der Ausgaben — von Beccarias „Dei delitti e delle pene‘“. Auch in der die Strafrechtspflege betreffende Wirkung lassen sich beide Werke kaum vergleichen. Sie besitzen viel- mehr eine ihnen eigene Wirkungsgeschichte und Bedeutung. Vor allem aber unterscheiden sie sich wesentlich im Ansatz wie im Gegenstand. Während Beccaria auf der theoretischen Ebene ansetzte und eine Reform des grausamen, unzeitgemäßen Strafrechts bezweckte, begann Howard auf der praktischen Ebene mit der Untersuchung von Gefäng- nıssen, Zucht- und Besserungshäusern. Seine Arbeit war zunächst eine sachlich-nüchterne Bestandsaufnahme. Er gelangte zu Ergebnissen, die auf empirischer Grundlage beruhten. Dabei verfolgte er das Ziel eines menschenwürdigeren und vor allem den einzelnen Gefangenen bessern- den Strafvollzugs. Auch wenn Howard als „Praktiker des Freiheitsstrafvollzugs‘ gelten muß, so nahm er sehr wohl auch an der theoretischen Auseinanderset- zung auf dem Gebiete des Strafrechts teil. Es ist gewiß kein Zufall, daß er hier die Ideen seines Zeitgenossen Beccaria aufnahm. Howard kannte die Schrift des Italieners und benutzte vermutlich die 1767 in London erschienene und mit dem Kommentar Voltaires versehene Ausgabe mit dem englischen Titel „An essay on crimes and punish- 6612 ments ° Im folgenden soll nun auf die in Howards „State of the Prisons“ rezipierten Textstellen der Schrift Beccarias eingegangen werden. Im Abschnitt „Bad customs in Prisons‘“ bemängelt Howard die Praxis der Untersuchungshaft. Er beruft sich dabei auf das Kapitel „Unverzügliche Bestrafung‘ und zitiert Beccaria, der festgestellt habe, daß ‚Imprison ment, being only the means of securing the person of the accused, until he be tried —- ought — to be attended with as little severity as possible*'. Weiter unten heißt es dann bei Howard: „The judicious Marquis, whom I quoted above, asserts, that ‚Privation of liberty being a punishment, ought not to be inflicted before condemnation, but for as short a time as 12 Cesare Beccaria, An essay on crimes and punishments, translated from the Italıan: with a commentary, attributed to Mons. de Voltairc, translated from the French London 1767. 13 John Howard, a.a.O., S. 15. 143 possible‘*‘'*. Im Falle der Feststellung der Schuld sei es Beccarias Grund- satz: , The more immediately after the commission of a crime, a punish- ment is inflicted, the more just and useful it will be‘'“. Wilhelm Alff faßt in seiner Übersetzung die Gedanken Beccarias, die auch Howard so bedeutend erschienen, zusammen: „Je rascher die Strafe dem Verbrechen folgt und je näher sie ihm ist, desto gerechter und nützlicher ist sie. Ich sage gerechter, weil .. . die Entziehung der Freiheit eine Strafe ist und als solche dem Urteil nur vorausgehen darf, soweit die Notwendigkeit dies erfordert. Das Gefängnis ist somit nur die einfache Bewachung eines Bürgers, bis er für schuldig erklärt ist; und da diese Bewachung an sich schon quälend ist, darf sıe nur so kurz wie möglich dauern und so wenig hart wie möglich sein“'®. An einer anderen Stelle, im Abschnitt „Proposed improvements in the structure and management of prisons‘“, geht Howard auf die baulichen Zustände von Gefängnissen und Zuchthäusern ein und bemängelt deren Baufälligkeit. Er fragt herausfordernd: „Why have some prisons been suffered to become ruinous, so that many rooms ın them are unsafe, and prisoners are crowded together in the few that remain; or, for the smallest offences are loaded with irons to prevent their escape? Why were not the walls of the court repaired ın time, that prisoners might with safety be allowed the proper use of them?““' Auf der anderen Seite, fährt Howard fort, gebe man Tausende für den Bau von Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden aus; diese seien groß und prächtig. Warum wolle man also dort sparen, wo es um niıchts geringeres gehe als die Sittlichkeit und das Leben einer Vielzahl von Menschen? Schließlich, so stellt er fest, statt der Verbreitung von Krankheiten und der Zunahme von Verbrechen vorzubeugen, beför- derten sie gerade diese — und das sei offenkundig'*. Diese kritische Stellungnahme Howards ist mit der folgenden Fußnote versehen: „The benevolent Marquis Beccaria closes his 31st chapter with this maxim. 14 Ebd., S. 15. 15 Ebd., S. 15. 16 Cesare Beccaria, Über Verbrechen und Strafen. Nach der Ausgabe von 1766 übersetzt und herausgegeben von Wilhelm Alff, Frankfurt (2. Auflagc) 1988, S. 104. Desweite- ren zitiert: Alff. 17 John Howard, a.a.O., S. 41f. 18 Vgl. cbd., S. 42. 144 ‚The punishment of a crime cannot be just, (that is necessary) if the laws have not endeavoured to prevent that crime by the best means which times and circumstances would allow*‘‘'*. Hier wird besonders deutlich, daß Howard ebenso wie vor ihm Beccarıa dem Präventionsgedanken den Vorrang gibt. Zur Folter nımmt Howard Stellung, als er über das Gefängnis in Hamburg, die „Bütteley‘“ genannt, berichtet”. „For among the varıous engines of torture, or the question, which I have seen ın France, Italy, Germany, and other places‘, so schreibt er, „one of the most excrucia- ting Is kept and used in a deep cellar of this prison‘. Angewidert fordert 6621 er: „It ought to be buried ten thousand fathom deeper . In einer Anmerkung verweist er auf das Kapitel „Über die Folter“ in der Abhandlung Beccarias, der sich unmißverständlich gegen die Anwen- dung der Folter ausspricht. Auch Howard lehnt sie entschieden ab. In bezug auf die Todesstrafe argumentiert Howard ebenfalls mit Becca- ria. Der Engländer schreibt, der Marquis Beccaria bemerke mit Recht, und hier zitiert Howard Beccaria, ‚the death of a criminal ıs a less efficacıous method of deterring others, than the continued example of a 697 d... man deprived of his hberty . Howard ergänzt dieses Zitat mit dem Zusatz: „And that ‚the punishment of death is pernicious to society, 66623 from the example of barbarıty ıt affords . Als skandalös stellt sıch für Howard die übliche Praxis der Inhaftierung von Schuldnern (debtors) dar. Im Abschnitt über die Gefängnisse Rußlands geht er auf die Situation unschuldig ın Zahlungsschwierigkei- ten geratener Menschen ein, die zum großen Teıl dıe Gefängnisse füllten oder den Gläubigern als Arbeitssklaven zur Verfügung standen. Dabei werde, erklärte er, ein bestimmter, von ihnen erwirtschafteter Betrag zur Tilgung ihrer Schulden benutzt. Dieses habe sich in England jedoch 19 Ebd., S. 42. Siche dazu Alff, a.a.O., S. 145 (31. Kapitel, „Schwer erweisliche Verbre- chen“). 20 Im Jahre 1776 war Howard ın Hamburg gewesen. 21 Vgl. John Howard, a.a.O., S. 72. 22 Ebd., S. 118. 23 Ebd., S. 118. Bei Alff heißt es im Kapitel „Über die Todesstrafe‘“, daß nicht „„das schreckliche aber vorübergehende Schauspiel des Todes eines Verbrechers“ am stärksten vom Verbrechen abhalte, sondern „das lange und fortwährende Beispiel eines der Freiheit beraubten Menschen“ (Alff, S. 125). Die Zusatzbemerkung Ho- wards, die Todesstrafe seı schädlich für die Gesellschaft wegen des Beispiels der Grausamkeit, ist in der Alffschen Übersetzung in abgewandelter Form nachweisbar. Vgl. dazu Alff, a.a.O., S. 129f. 145 als undurchführbar erwiesen. In diesem Zusammenhang kritisiert er den Verfasser der Abhandlung „Über Verbrechen und Strafen“: „The Marquis Beccaria, in his former editions of his Essay on Crimes and Punishments, had proposed some such scheme; but in the third edition he acknowledged his mistake, and confessed that he had injured the rights of humanity, and was ashamed that he had adopted “24. so inconsiderate an opinion Ungewiß ist, welche Ausgabe Howard mit ‚the third edition‘ konkret meint. Alff verweist auf eine Anmerkung Beccarias ım Kapitel „Von den Schuldnern‘‘: „Die Mitglieder der Gesellschaft den Übeln auszusetzen, für deren Entstehung es so viele Zusammenhänge gibt, hieße die Zwecke den Mitteln unterzuordnen, ein Fehlschluß aller Wissenschaften, vor allem jedoch der Politik, in den ich selbst in den früheren Auflagen verfallen bin, wo ich sagte, der unschuldig in Zahlungsunfähigkeit Geratene müsse als Pfand für seine Schulden in Haft gehalten oder zur Zwangsarbeit für die Gläubiger veranlaßt werden. Ich schäme 6625 mich, dies geschrieben zu haben . Damit kann die Frage nach der Ausgabe von „Dei delitti e delle pene“ zunächst nicht eindeutig beantwortet werden. Sicher ist jedoch, daß sich Howard mit der Abhandlung Beccarias, vermutlich in der englischen Übersetzung von 1767, intensiv beschäftigt hat und dessen Ideen weitge- hend rezipierte. Darüber hinaus kann man davon ausgehen, daß er eine, vielleicht sogar mehrere weitere Ausgaben von „Dei delitti e delle pene“ kannte“. Welche präzis —- diese Frage kann zum gegenwärtigen Zeit- punkt nicht beantwortet werden. Offenbleiben muß auch, ob sich Howard und Beccaria persönlich begegnet sind. Eine Gelegenheit zu einer Begegnung von „Angesicht zu Angesicht‘ hätte durchaus bestan- den, da sich Howard eine Zeitlang in Mailand, der Wirkungsstätte 27 Beccarias, aufhielt . Aber selbst wenn sie sich nicht begegnet sind, so bringt und hält sıe doch etwas zusammen, nämlich die untrennbare Verbundenheit beider Bü- 24 John Howard, a.a.O., S. 85. 25 Alff, a.a.O., S. 154. 26 1778 erschien in London eine zweite Übersetzung mit dem gleichen englischen Titel wie 11 Jahre zuvor. Da Howard offenbar auch Französisch sprach, benutzte er möglicherweise überdies einc frühere französische Ausgabe. 27 Siehe dazu John Howard, a.a.O., S. 120ff. 146 cher — Beccarias „Dei delitti e delle pene“ und Howards „State of the Prisons‘ — mit den Namen ihrer Verfasser. Deren Schriften muß eine besondere Bedeutung für die Strafrechtspflege beigemessen werden. Beide, Beccaria wie Howard, haben mit ihren Büchern, wie es nicht zu Unrecht heißt, die Welt ein klein wenig verändert“. 28 Vgl. Bücher, die die Welt verändern (Hrsg. der deutschen Ausgabe Kurt Busse), Darmstadt 1969, Beccaria (Nr. 209, S. 386-388), Howard (Nr. 224, S. 414—415). 147 Günther Kräupl Die Gesellschaft, der Einzelne und das Verbrechen — Beccarıas kriminologisches Verständnis I. Beccaria — ein Ahne der Kriminologie? Darf man nach kriminologischem Gedankengut einer Zeit fragen, ın der eine Wissenschaft von der ganzheitlichen Massenerscheinung Krimina- lität, ihren Ursachen und ihrer Vorbeugung noch nicht existierte? Einer Zeit, in der das Rechtliche, Justitielle weitgehend abgehoben von solcher Kriminalitätsbetrachtung dominierte? — Ja, unbedingt und drıin- gend intensiver als bisher. Zum einen, weil diese Geistesgeschichte weit trächtigere Wurzeln für heutiges kriminologisches Verständnis birgt als bisher gedacht und offengelegt. Somit zum zweiten: weil die bisher gesetzten geistesgeschichtlichen Zäsuren, von unserer Seite beı Marx und Engels, seitens der bürgerlichen Kriminologie bei Lombroso, hin- terfragt werden müssen, um die Produktivität materialistischer Positio- nen aus der Fortführung allgemeinmenschlicher Erkenntnisse und Werte weiter zu erschließen und zugleich die Beschränktheit anthropo- logischer Auffassungen angesichts des vorher schon Erkannten deutlich zu machen. Die Feststellung Fritz Sacks, daß es noch keine systemati- sche und vollständige historische Aufzeichnung der Kriminologie gebe, gilt für beide Denkrichtungen, sein Wort von der mißverstandenen Geschichte der Kriminologie' meint nur das herkömmliche bürgerliche Verständnis, wonach erst mit der „positiven“ italienischen Schule ım letzten Drittel des 19. Jahrhunderts die Kriminologie begründet worden sein soll‘. „So kommt es zu der Verbannung eines Cesare Beccaria . . . ın den Vorhof der Kriminologie .“ Und Sack hält berechtigt die ein- drucksvollen und bleibenden „Erfahrungen und Befunde der gesell- ] Vgl. Sack, F., Probleme der Kriminalsoziologie. In: Wahlverhalten, Vorurteile, Krimi nalıtät. Handbuch der empirischen Sozialforschung, hrsg. von König, R., B. 12 Stuttgart 1978, S. 228. 2 Vgl. a.a.O., S. 230f. 3 A.a.O.,.S. 231. 149 schaftlichen und staatlıchen Wirklichkeit seiner (Beccarias - G.K.) Zeıt‘* gegen die „theoretische Verarmung und Verengung der positiven Schule‘“ und damit zugleich die „Steriliıtät einer Kriminologie .. ., die ihre eigene Zuständigkeit durch eine Trennung von Politik und Wissen- schaft, von Kriminologie und Dogmatik, von Kriminologie und Straf- recht ... zurücknimmt 65 ° Historisch-materialistisches Kriminologieverständnis wendet sich ge- rade gegen solche Trennungen. Aber die Zusammenhänge sind doch bisher mehr nur logisch als historisch aufgearbeitet. Das erklärt sich in gewisser Weise aus dem Verlauf der Wissenschaftsentwicklung. Marxıi- stische Kriminologie hatte in 1hrer ersten Phase vorrangig die logisch- theoretischen Grundpositionen zu formulieren. Das geschah auf einer hohen Abstraktionsstufe, die im Verlaufe der wirklichen sozialen Ent- wicklung zur Konkretion drängte. In diesem Prozeß stehen wir. Er läßt erkennen, daß zugleich die intensivere Aufarbeitung der Geschichte nötig und hinsichtlich der notwendig zu beachtenden kontinuilerlichen, allgemeinmenschlichen, kulturellen Momente auch möglich geworden ist. Das verlangt die Mühe eines Hineindenkens in den Zeitgeist, also vertieftes Wissen über die darin reflektierte Wirklichkeit, um vor ver- einfachten Markierungen damaliger Erkenntnisgrenzen ebenso ge- schützt zu sein wie vor einer undifferenzierten Verklärung dieser zwei- fellos faszınierenden Zeit. Nur so ist schließlich die notwendige dialek- tisch-negierende Aufhebung vieler dieser Positionen im materialisti- schen Verständnis der Klassiıker sowie ın Geist und Praxis der sozialisti- schen Gesellschaft heute zu begreifen und so zu bewältigen, daß diese Gesellschaft miıt der Bewahrung und Entwicklung des allgemein- menschlich Aufhebenswerten die Anziehungskraft historischer Überle- genheit wirklich ausbildet. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, Beccaria vielleicht zum Begründer der Kriminologie küren zu wollen®. Das dürfte aus verschie- denen Gründen so eindeutig nicht möglich sein, insbesondere angesichts seiner weitreichenden Rezeption gesellschaftstheoretischen (incl. kri- minologischen) Gedankenguts anderer Köpfe der Aufklärung sowie der nur punktuellen, unsystematischen, mehr prosaisch als theoretisch ge- 4 A.a.O., S. 233. 5 A.a.O., S. 236, wobei Sack ausdrücklich auf gleichlaufende, aber bereits früher formulierte Gedanken von Naucke, W., verweist. 6 Vgl. eine solche Bewertung bei Monachesi, E., C. Beccaria. In: Mannheim, H. (Hrsg.), Pioncers in Criminologice, London 1960. 150 ‘“.“.v*_— S. .. @ * on 00 .ı '} ® } Doc. } -bmn 93mrq(xiß voN. ߣ£?gtlm ululllfll ßnl .. äctbrtcbm unb 6trafm. —_ M"'Mb -r‚-hfi-'M äutat y Jod_praparasiene ;fido u‚c,dn-c-“ lurlu‘ llld.!l. *i—_—ü_ Äé‘ Sa deb Nr f 068 StaulalSm: Aırkzot \„.. w .‚-fl' .‚ 14 es 0 } durC .\l C} . 8 % m ‚r!upgm — c ; v N 3Da | i % Hhüh“u * O£ttl (>.[nt\ —bmnctl. f£ ‘M ° B: M, (MäW8!'O!W Clen won W‚ < l-‘M'l'% Z u71C e LA Titelblatt von „Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen‘‘, Breslau 1778 faßten Äußerungen kriminologischen Charakters. Er hat zweifellos mit diesen Äußerungen und gemeinsam mit diesen anderen Köpfen Er- kenntnisse und Fragen gesetzt, die nach historischem Fortschritt dräng- ten und hinter die nach ihm keiner mehr zurückgehen durfte, wollte er solchem Fortschritt verpflichtet bleiben. II. Das Juristische und die soziale Wirklichkeit Beccaria selbst hatte als zentrales Anliegen seines Hauptwerkes „Über Verbrechen und Strafen‘“ (1764) das unmittelbar Strafpolitische und Strafgesetzliche verstanden ($ XLVII)’. Er wollte gleichsam Montes- quieus „Geist der Gesetze“ (1748) zu einem „Geist der Strafgesetze‘‘ führen. Damit entsprach er dem augenscheinlichen Drängen zur prakti- schen Reform der damaligen rechtlichen und justitiellen Zustände. Nicht die Frage nach den Ursachen der Tat stand im Vordergrund, sondern die vollbrachte Tat, ihre Bewertung, das Recht zur Strafe, die Art, das Maß und die Gleichheit der Strafe, die Stellung des Täters im Strafverfahren, seine Würde, Rechtssicherheit und die Offenheit des Verfahrens. Damit entsprach er auch dem Gang der Geistesgeschichte seiner Zeit. Er stand in der Tradıition des bürgerlich-rationalen Natur- rechts, das erst noch praktisch umzusetzen war in eine Gesellschaft, deren Strukturen und Werte aus der Natur der Bedürfnisse und Ver- nunft der Menschen erklärt, durch Juristische Gesetzlichkeit fixiert und berechenbar gestaltet sein sollten. So erklärt sıch, daß die Kühnheit des Denkens Beccarias von Anbeginn bevorzugt am Juristischen gemessen wurde. Noch heute wird sein Plädoyer gegen Tortur und Todesstrafe als schlagender Beweis für Radikalıtät zuerst genannt*. Schon Hommel dämpfte seine Begeiste- rung, wenn er die Ablehnung der Todesstrafe als das „Bedenklichste‘“ Vgl. Beccaria, C., Über Verbrechen und Strafen (Ersterscheinung 1764), in der Fassung von Hommel, K. F., Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbre- chen und Strafen, Breslau 1778, Nachdruck Berlin 1966, hrsg. von Lekschas, J., Die z. T. auch inhaltlichen editorischen Unterschicde zur Ersterscheinung sind mir bewußt. Zur leichteren Handhabung unterschiedlicher Ausgaben werden Hinweise auf dieses Werk ım weiteren durch die Bezeichnung des jeweiligen Abschnittes iın Klammern unmittelbar ım Text vermerkt. Bei Zitaten wurde lediglich die Interpunktion vorsichtig korrigiert. Vgl. Spadolini, G.: The Italıan Contribution to the Development of Modern Criminal Policy: Reason and Humanity in Cesare Beccaria’s Thought. In: Cahiers de defence sociale, Mailand 1987. Hommel, a.a.O.,. S. 11. 152 bezeichnete. Und für Kant und Hegel war gerade dieser Punkt Anlaß, sich mit Beccaria namentlich auseinanderzusetzen, uneingeschränkt ablehnend durch Kant wegen „teilnehmender Empfindelei einer affek- tierten Humanität‘‘", relativiert bei Hegel als positıv wirkende, aber zu absolute Forderung"'. So wundert es nicht, daß Marx eben diese Auseinandersetzung um die Todesstrafe zum Anlaß nahm, um an Kant und Hegel die bekannte Frage zu richten: „„Täuscht man sich nicht selbst, wenn man an Stelle des Individuums mit seinen wirklichen Beweggründen, mit den zahlreichen, ihn bedrängenden sozialen Verhältnissen die Abstraktion des „freien Willens‘ setzt . ..‘“'? Anders gefragt: Welche Rolle spielen diese wirkli- chen sozialen Verhältnisse und daraus drängenden Beweggründe? — Das ist die Frage nach den gesellschaftlichen Produktions- und individuellen Tätigkeits- und Lebensverhältnissen, denen das Verbrechen wie das Recht letztlich gleichermaßen entspringen. Es scheint, als würde diese materialistisch begründete Frage den Geist jener Zeit überfordern. Ja und Nein. Zweifellos erlaubte die reale Ausbildung dieser Produktions- und Lebensverhältnisse ebensowenig wie der entsprechende theoreti- sche und methodologische Erkenntnisstand schon damals eine bündige Antwort. Insofern wäre es ungeschichtlich, Beccarıa an dieser Frage zu messen, um allein seine Grenzen zu markieren. Schaut man näher hın, so entdeckt man in diesen zweifellos vorhandenen Grenzen eine Wider- sprüchlichkeit des Denkens, die offenbar sehr produktiv schließlich acht Jahrzehnte später eine klare materialistische Formulierung dieser Frage beförderte. In Beccarias Werk findet sich weit mehr zu diesem wirklich- keitsnahen sozialkritischen Hinterfragen als herkömmlich beachtet, zwar oft von ihm mehr nur erahnt und angedeutet, aber verschiedentlich auch drastisch angesprochen. Im zweiten Jahr nach dem Erscheinen von Beccarias Buch beschrieb der schweizer Aufklärer Isaak Iselin in einem Brief an Moses Mendelssohn seine Beunruhigung über die ursprünglich in diesem Buch enthaltene AÄußerung, womit Beccaria das Recht auf Privateigentum in Frage stellte. Eine Position, deren geistiges Umfeld Radbruch Mitte unseres 10 Kant, I., Metaphysik der Sitten, Erster Teil, Metaphysische Anfangsgründe der Rechtslehre (Ersterscheinung 1797), Abschnitt E., Vom Straf- und Begnadigungs- recht, 1. 11 Vgl. Hegel, G. W. F., Grundlinien der Philosophie des Rechts oder Naturrecht und Staatswissenschaft im Grundrisse (Ersterscheinung 1821), $ 100. l"7 Marx, K.., Die Todesstrafe. In: MEW, Bd. 8, S. 508. 153 Jahrhunderts analysiıerte, wobei er den Zusammenhang mit Beccarlas Überlegungen zur Gesellschaft als soziale Gemeinschaft bis zum Begriff „Sozialismus‘ führte'. Diese Begriffskonsequenz ıst zweifellos unbe- gründet. Was jedoch bleibt, ıst Beccarıas mutiges In-Frage-Stellen. Dieser auf gesellschaftliche Wirklichkeit und sogar Grundlagen gerich- tete kritische Blick geriet in der nachfolgenden Rezeption seines Buches in den Hintergrund, zumindest in Deutschland'. Finden wir noch in Hommels Kommentar viele mit Beccaria übereinstimmende eindringli- che Schilderungen sozialer Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Not, so trat in der klassischen deutschen Rechtsphilosophie dieser Zusammen- hang eben in der Abstraktion des freien Willens weitgehend zurück. Diese Abstraktion war zweifellos auch ein Reflex der wirklichen Verein- zelung und anwachsenden Selbstbestimmung des Individuums in seinem Verhältnis zur bürgerlichen Gesellschaft. Das erklärt Kants Begrün- dung der Strafe als Recht des gesellschaftsvertraglich begründeten Staates, über dessen realen sozialen Zustand er in diesem Zusammen- hang nur sehr abgehoben abstrakt reflektierte. Es ist dem berechtigten iıtalienischen Stolz auf den berühmten Landsmann zuzuschreiben, wenn Beccaria eine Antizipation Kantischer Philosophie bzgl. der Maxime zugeschrieben wird, daß der Mensch dort nicht frei sein könne, wo das Recht ihn nicht als Person achte, sondern wie eine Sache behandele ($ XX)'°. Aber die Leistungen beider unterscheiden sıch wohl im Inhalt deutlicher. Zumindest hat Kant eine Rezeption nicht so reflektiert. Seine Straftheorie folgt sogar Beccariıas Konsequenz ausdrücklich nicht. Ein weiterer, für unser Thema bedeutsamerer Unterschied liegt ım Nachlassen der sozialkritischen Darstellung, wie es siıch eindrucksvoll beispielhaft beim Vergleich des Mördermonologs bei Beccarıla ($ XXVIII) mit Kants Überlegungen zu Mord und Todesstrafe erken- nen läßt. Auch P. J. A. Feuerbach, der diese naturrechtlichen und rechtspoliti- schen Positionen der Aufklärung über die Philosophie Kants in kon- krete rechtspolitische und gesetzgeberische Prinzipien sowie in ein strafrechtliches Theorie- und Normensystem brachte, womit er das bürgerlich-rechtsstaatlich gesetzte Strafrecht in seiner klassiıschen Ge- 13 Vgl. Radbruch, G., Elegantiac Juris Criminalis, Basel 1950, insbes. S. 189. 14 Anders in Frankreich, wofür Zeugnis ablegt Marat, J. P., Plan einer Criminalgesetzge- bung (Ersterscheinung 1780). 15 Vgl. Spadolini, a.a.O., S. 73f. 154 stalt fixierte, war ın seiner sozialkritischen Wertung bereits deutlich zurückhaltender'. Das Bürgertum befand sich nun schon im Übergang zur Ausübung der Macht. Mit Hegels Begründung der Strafe — als einem vom Verbrecher als Vernünftigem durch die Tat selbst erteiltem Recht — erreichte die Abstraktion ihre berühmte Vollendung, zugleich Aus- druck der Achtung der Subjektivität des Täters, eben seiner nur abstrakt gesehenen Selbstbestimmung und Würde. Es widerspiegelt die beeindruckende Kommunikationsintensität dieser Zeit, daß und wie Beccaria in vielinteressierter Weise philosophisch- gesellschaftstheoretische Positionen insbesondere der französischen Aufklärung übernahm. Ihre Darstellung und Umsetzung zeigt keinen strengen Zusammenhang. Liebenswürdig-kritisch hatte bereits Hom- mel bemerkt: „Was die von Beccariıa erwählte Ordnung anbetrifft, so getraue ıch mir nicht, selbige zu loben .. Seine Gedanken sind einzelne Blumen, die noch im Korbe liegen, ohne daß sie zierlich in einen Kranz geflochten sind‘“”. Das gilt noch weit mehr für die kriminologischen Exkurse. Auf der anderen Seite jedoch ließ diese methodologische Schwäche Raum, um Erfahrungen und Verallgemeinerungen der sozia- len Wirklichkeit relatiıv unbeeindruckt vom eigenen theoretischen An- satz einzustreuen. So verbleibt nun die Aufgabe, die punktuellen und z. T. aus der Logik der theoretischen Ausgangspositionen Beccarias durchaus nicht immer ableitbaren Gedanken zur Determination des Verbrechens und zur Vorbeugung nach übergreifenden Gesichtspunkten zu ordnen und zu betrachten. Dafür lassen sich mit Vorsicht etwa drei Ebenen unterschei- den, ohne daß Beccaria selbst diese Differenzierung bewußt einsetzte, weshalb eben Zusammenhänge und Übergänge oft verdeckt blieben: Erstens, das zum Ausgangspunkt genommene naturrechtliche Gesell- schaftsmodell in seinem Verhältnis zur gesamtgesellschaftlichen Realı- tät. Zweitens, das wirkliche innere Verhältnis von Individuum und Gesellschaft. Drittens, das einzelne Individuum als Verbrecher. 16 Vegl. dazu ausführlicher Kräupl, G., P. J. A. Feuerbachs Auffassungen zur Determina- tion des Verbrechens. In: Wissenschaftliche Zeitschrift der Friedrich-Schiller-Univer- sıtät Jena, Gesellschaftswissenschaftliche Reihe, 1984, Heft 4. 17 Hommel., a.a.O., 5.7. 155 ITI. Die Gesellschaft, der Einzelne und das Verbrechen Zum Ausgangspunkt nimmt Beccaria das bekannte Modell des Gesell- schaftsvertrages. Dabei ist zweifellos seine Varıante schon interessant, den einzelnen stärker in seiner natürlichen Freiheit zu betonen gegen- über der gesellschaftsvertraglich fixierten staatsbürgerlichen Freiheit ın ihren Grenzen und eben möglichen Beeinträchtigungen. Aber hierfür gilt wohl, daß nicht so sehr diese Unterschiede im Verständnis, sondern die Gemeinsamkeiten bürgerlicher Emanzipationstheorie letztlich durchgreifen. Die Verständnisdifferenz gegenüber Rousseaus „Gesell- schaftsvertrag‘ ist insofern bestenfalls für die Vermutung bedeutsam, daß Beccaria dadurch einen direkteren Blick auf die wirklichen Verhält- nisse der natürlichen Personen behalten konnte, bevor sie ın die poli- tisch-juristische Existenzweise des Staatsbürgers hinübergedacht wur- den. Wichtiger dürfte sein, daß diese ideelle Vorgabe für Beccarıa offensichtlich, wenn auch unausgesprochen, an den Punkten seiner unmittelbaren Konfrontation mit den eigenen Erfahrungen sozialer Wirklichkeit nicht aufging. Dann verließ er dieses Modell und kam oft zu drastischer Kritik sozialer Realität. Charakter und Grenzen dieses Modells hatte bereits Hommel knapp, sarkastisch, aber überzeugend vermerkt: Alle Lehren vom Gesellschaftsvertrag seien erdichtet, wenn auch wertvoll. Die meisten Völker seien nicht durch Verträge, sondern durch die „Macht des Überwindens“ vereinigt worden'*. Die Bereitschaft Beccarias, dieses Modell auch zu verlassen, dürfte mit seiner nur vage angedeuteten Grundfrage zusammenhängen, ob Privat- eigentum tatsächlich naturrechtlich begründet seı oder sıch vielleicht das Eigentum der Gemeinschaft historisch als ursprünglich und als mensch- licher erwiesen habe. Tiefere Vorstellungen darüber lassen sich nicht nachweisen. In seinem Buch haben sie nur den Charakter von fragenden Klammerbemerkungen. In der hauptsächlichen Darstellung folgt er ihnen nicht, sondern der herkömmlichen Denklinie vom Gesellschafts- vertrag. Zumindest scheint jedoch dieser Denkhintergrund seine Bereit- schaft zu sozialer Kritik relatıv unabhängig von dieser Modellvorgabe zu erklären. Wie sein Vorbild Montesquieu nimmt Beccaria die naturrechtliche Ausgangsvorstellung von einer zuerst isolierten Existenz der Menschen zum Ausgangspunkt, deren natürliches sinnliches Begehren des ande- 18 Hommel, a.a.O., S. 35f. 156 JEAN JACQUES ROUSSEAU Farbige Aquatintaradierung von P. M. Alix nach Garnerey 32,8 x 25,8 cm (Blattgr.) ren Habe durch Gesellschaftsvertrag, also durch vernünftiges Recht gezügelt werden müßten ($ I). Denn: „Jeder Mensch macht sich zum Mittelpunkt der ganzen Schöpfung und glaubt, alles übrige ın der Welt habe eine Beziehung bloß auf ihn“ ($ II). Der Krieg jedes gegen jeden, diese seit der Antike bekannte Vorstellung vom ursprünglichen Zustand blieb also auch sein Ausgangspunkt ($ II). Hier folgt er eher Hobbes, nicht aber der positiven Vorstellung Montes- quieus vom ursprünglich friedfertigen Menschen'. Beccaria entwickelt 19 Vgl. Montesquieu, Ch., Vom Geist der Gesetze (Ersterscheinung 1748), Erstes Buch. 157 diese Position allerdings in gewisser Weise positiv dort, wo er für die Gleichheit der Strafe unabhängig vom sozialen Stand der Person argu- mentiert: Die ursprünglich in natürlicher Gleichheit und Freiheit leben- den Menschen begannen sich nach ihrem Fleiß zu differenzieren, wo- durch Unterschiede ın Ehre und Reichtum entstanden, die jedoch nur dann als rechtmäßig gelten können, wenn sie den gleichen Gesetzen unterworfen bleiben ($ XXI). Er anerkennt hier ausdrücklich eine natürlich gewachsene soziale Ungleichheit unter der Bedingung Juristi- scher Gleichheit als gerecht. Sein logisches Modell bricht sich jedoch an seiner wirklichkeitsnahen Welt- und Geschichtssicht. Er stellt es von dorther unausgesprochen ın Frage: „Wer die Begebenheiten zweier oder dreier Jahrhunderte kennt, kann daraus ersehen, wie Geiz und Herrschsucht einer geringen Zahl Menschen Thron und Schatzkammer der Könige mit Menschenblute färbten; da erblickt man geheime Verräterei und öffent- liche Totschläge; einen Adel, der die Niedrigen allenthalben mit Füßen trat; Prediger, welche im Namen des barmherzigen Gottes ihre Hände mit Blut bespritzten .“ ($ V). Erhebliche soziale Ungleichheit und ungleiche Machtstrukturen drängen ihn über die Grenzen der übernom- menen Gesellschaftsvorstellung hinaus. Die Frage nach den histori- schen Wurzeln hatte er mit dem bereits skizzierten Blıck auf das Eigentum und die Sozietät der Menschen im Sinne Rousseaus” mehr nur erahnt. Er vermag diesen Zusammenhang noch nicht klar genug zu fassen, und er kann folglich nıcht den Übergang suchen von einem solcherart anderen Gesellschaftsverständnis zu den unmittelbaren Kon- sequenzen für das praktische Verhältnis von Individuum und Gesell- schaft. Allein das Modell des Gesellschaftsvertrages, das dıe Menschen als natürlich Gleiche voraussetzt, aber Eigentumsunterschiede unter bestimmten (rechtlichen) Bedingungen akzeptiert, erlaubt ohne logi- schen Bruch eine Begründung der von ihm angestrebten juristischen Gleichheit mit all 1ıhren Konsequenzen. Aber —- wie gesagt: In diesem unbewältigten Denkwiderspruch liegen sozialkritische Anregungen und Bereitschaften. Sie drängen sich ihm dort massiv auf, wo er den einzelnen Verbrecher mit seiner Tat in seiner wirklichen Beziehung zur Gesellschaft sehen muß. Diese Konkretheit zwingt ihn oft, von seinem abstrakten Ausgangsmodell einfach abzuhe- 20 Vgl. Rousscau, J.-J., Abhandlung über den Ursprung und die Grundlagen deı Ungleichheit unter den Menschen (Ersterscheinung 1754). 158 ben. So schreibt er schon in seiner Einleitung: „Vernünftige Gesetze widerstehen dem Bestreben derjenigen, die einem geringen Teil des Staates alle nur mögliche Macht, hingegen dem anderen alle Not und Elend zuzuwenden suchen. Es wird daher vieles verdunkelt und unter- drückt, was das glückliche Leben und die Freiheıit eigentlich ausmacht.“ Sıcher, für den ersten Teil dieser Aussage gilt die allgemeine Beurtei- lung solcher Vorstellung über den Zusammenhang von Macht und Recht seıt Hobbes durch Marx und Engels: Krıtik an der Aussparung des materiellen Lebens der Individuen, ihrer von Arbeitsteilung und Privateigentum bestimmten Produktions- und Verkehrsform, die letzt- lıch den Staat und das Recht bedingen*'. Die über Jahrhunderte gewach- sene Form der Warenbeziehungen war noch nicht ın der naturgeschicht- lıchen Genesis der Abfolge sozialökonomischer Produktionsweisen er- kannt. Der einzelne erschien autonom und gleich aus der Natur des Menschen, so daß es schien, als bedürfte es nur einer gerecht zu gestaltenden Organisation dieser vielen vereinzelten Individuen, eben nur in der polıtisch-Juristischen Form des Gesellschaftsvertrages”. Am Anfang stand also die „chaotische Vorstellung des Ganzen‘‘, die Bevöl- kerung als Summe autonomer Individuen, deren Organisation schein- bar aus ihrer Natur hergeleitet werden konnte, nicht aber eın naturhisto- risch gewachsener sozialökonomischer Organismus historisch-konkre- ter sozlaler Beziehungen, deren bürgerliche Form ihren elementaren Inhalt von der Warenbeziehung erhält, wovon Individualıtät und Sozie- tät. Staat und Recht bestimmt sind*. Dieser Zusammenhang konnte also nicht ausdrücklich hergestellt wer- den, aber er wird dann auf der Ebene der wirklichen Lebensposition der Individuen in der Gesellschaft immer wieder berührt, wenn in mitre1i- ßBender Sprache mitfühlend die „Seufzer der Untertanen, welche einer schändliıchen Unwissenheit und einer fühllosen Gleichgültigkeit der Reichen und Mächtigen gesetzmäßig aufgeopfert werden‘‘ (Einleitung) beklagt werden. Und er leuchtet auf, wenn Beccaria bestimmte Delikte, deren zweckmäßige Bestrafung und auch Vorbeugung mit den haupt- sächlich gesehenen Ursachen in Beziehung setzt —- eine äußerst interes- sante und wichtige Verknüpfung, ein deutliches Überschreiten des alten Taliıonsdenkens, eine wirklichkeitsnähere Ableitung von Strafe als spä- ter bei Kant und Hegel! So sieht er beim Diebstahl, dem Massendelikt 21 Marx, K., Engels, F., Die deutsche Ideologie. In: MEW, Bd. 3, S. 311. d 2 Vgl. Marx, K., Das Kapitel, Kritik der politischen Ökonomice, Erster Band. In: MEW Ba. 23, S. SYf., 99, 183, 190. — 23 Vgl. Marx, K., Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953, S.21f. 159 der sozial Schwachen, daß „dieses Verbrechen gemeiniglich aus Elend und Verzweiflung entsteht und nur von den Unglückseligen begangen wird, denen dıe Mächtigen, es ıst schrecklich zu sagen, nıchts weiter als das nackte Dasein überlassen haben ‚“ ($ XXII). Oder er läßt einen Räuber oder Mörder denken: „Wie kann ıch wohl die Gesetze verehren, die mich in einen so weiten Abstand von einem Reichen setzen? ... Wer hat diese Gesetze gegeben? Mächtige und Reiche, die nıe einen Fuß ın die Hütte des Armen gesetzt, niemals gesehen haben, wie er ein Stück verschimmeltes Brot unter seine hungrigen Kinder und ihre bedrängte Mutter austeilt. Lasset uns die Bande zerreißen, welche den größten Teil der Menschen fesseln, fühllose Tyrannen aber in den Schoß des Überflusses versetzen. Lasset uns die Ungerechtigkeiten im innersten Grund ihres Aufenthaltes angreifen. Ich will mich in den Stand meiner natürlichen Unabhängigkeit zurücksetzen . . . und diese Tyrannen sollen bei dem Anblicke desjenigen erblassen und zittern, welchen sie . . . nicht einmal so gut als ihre Pferde und Hunde geachtet haben!‘ ($ XXVIID). Es konnte zu dieser Zeıt nur der einzelne sein, dessen Verbrechen als Form sozialer Auflehnung interpretiert wird. Aber welche Radikalität! Es blieb noch beschränkt auf die „erste, rohste und unfruchtbarste Form dieser Empörung‘“, wie sıe Engels 80 Jahre später bezeichnete*, als sich bereits die Klasse konstituiert hatte, die solche Auflehnung eben als Klasse auszufechten ın der Lage war. Am Beispiel des Kindesmordes artikuliert Beccarıa sein Anliegen, wenn er nach Erklärungen und in gewisser Weise auch Verständnis für bestimmte Verbrechen sucht. „Meine Absicht ist im geringsten nicht, hierdurch den gerechten Abscheu zu vermindern, den dieses Verbre- chen verdient, sondern ich verlange ihre Quellen anzuzeigen und glaube berechtigt zu sein, die allgemeine Folgerung hieraus zu ziehen, daß grausame Strafen nicht eher gerecht . .. genannt werden können, als bis die Gesetze alle Mittel angewendet haben, ‚. das Verbrechen zu verhüten und die Quellen des Übels zu verstopfen‘“ ($ XXXI). Anderen Orts kürzer: „Es ist besser, den Verbrechen vorzubeugen, als schon verübte zu bestrafen‘‘ ($ XLI). Auch hier untersetzt er eine Maxime Montesquieus, daß ein guter Gesetzgeber weniger auf die Bestrafung als 25 ‚ also eine auf die Verhütung von Verbrechen bedacht sein werde historische Erfahrung, die später von Marx in genau diesem Sinne 24 Engels, F., Die Lage der arbeitenden Klasse in England, In: MEW, Bd.2, S. 432. 25 Vgl. Montesquicu, a.a.O., Scchstes Buch, Neuntes Kapitel. 160 aufgenommen wurde, einmal mehr die dialektische Aufhebung solcher Erkenntnisse aus der Geschichte beweisend - notwendig zu bewahrende allgemeinmenschliche Erfahrungen und Forderungen, die nicht erst bei Marx beginnen. Wenn aber Beccaria seinen Blick schließlich auf den abstrakten Täter und sein verbrecherisches Handeln richtet (womit P. J. A. Feuerbach später überhaupt erst beginnt), so fällt sofort ins Auge, daß die oben geschilderten sozialen Positionen mit ihren Handlungszwängen auf den einzelnen zurücktreten. Der einzelne wird dann vereinzelt gedacht, sein Verbrechen aus der natürlichen Sinnlichkeit erklärt, die von der Ver- nunft nicht beherrscht worden sei. „Vergnügen und Schmerzen sind bei empfindenden Wesen die Triebfeder aller Handlungen ...“ ($ VI) — eine vereinfachte Formel des damaligen materialistischen Sensualismus, wonach der Gesetzgeber die menschlichen Leidenschaften als Triebfe- der ihrer Aktivität anzuerkennen und sie im Interesse des Allgemein- wohls zu beeinflussen habe. „Die Kraft, welche die Menschen ohne Unterlaß zu Lüsten und Begierden hinreißt, ist der Schwerkraft ähnlich, ... die sich durch nichts anderes als durch Hindernisse, die man ıhr entgegensetzt, aufhalten läßt ... Strafen sind die politischen Hinder- nisse und dienen dazu, den Hang des Eigennutzes und der Begierden zu entkräften und der Schädlichkeit seiner Wirkungen vorzubeugen, ohne bei den Menschen die Ursache der Bewegung, .. die Sinne und Leidenschaften, aufzuheben, welches eine vergebliche Sache sein würde, weil sie von ihm unzertrennlich ist‘ ($ VI). Solche Erklärung konnte er bereits bei Hobbes finden“®, und sie war noch um die Wende zum 19. Jahrhundert nicht viel weiter entwickelt (zumindest ın Deutsch- land)”. IV. Soziale und strafrechtliche Vorbeugung von Verbrechen Beccaria entwickelt seine Vorstellungen zur Vorbeugung unsystema- tisch, jeweils am konkreten Gegenstand (insbesondere bei einzelnen Deliktsarten), auch wenn er in den letzten Kapiteln ($$ XLI bis XLVI) noch einmal eine Übersicht versucht. Bei der Frage nach den Vorbeu- 26 Vgl. Hobbes, Th., Leviathan, Teil I und II (Ersterscheinung 1651), Leipzig 1978 S.250, 253f. 27 Vgl. ausführlicher zur Psychologie dieser Zeit Kräupl, G., a.a.O. 161 gungserfordernissen bleiben —- wie anders für einen Geist der Aufklä- rung? — die politisch-rechtlichen Mechanismen im Vordergrund: Am Anfang steht der weise Gesetzgeber. Es folgen im weiteren die aufklä- renden Formen der Bildung und Erziehung. Mit letzteren soll hier begonnen werden ım Sinne von Erfordernissen einer sozialen Vorbeu- gung, die notwendige Voraussetzung politisch-Juristischer Vorbeugung ist. Durch Bildung erwartet er Einsicht in die Leidenschaften als die subjek- tıven Ursachen des Verbrechens sowie in die Vorzüge des Gesellschafts- vertrages ($ XLII). Der Zusammenhang zur sozialen Ungerechtigkeit wird in großer Hoffnung auf die Presse hergestellt: „Die Druckerei ist es, welche die abscheulichen und gräßlichen Verbrechen vermindert und den Jämmerlichen Zustand beendigt, der beı unseren Vorfahren die Schwachen zu Lasttieren, die Mächtigen aber zu Wüterichen machte“ ($ V). Hier also letztlich nicht die Änderung der sozialen Umstände, sondern Aufklärung, gesellschaftliche Offenheit und Publizität sowie indiıviduelle Einsicht. Wird auch das erstere nicht zu Ende gefochten; das letztere hat deshalb nicht an Bedeutsamkeit verloren. Zur Erziehung äußert er sich nur knapp, aber als eine „ihrem Wesen nach mit dem Innersten der bürgerlichen Verfassung‘ in engster Verbin- dung stehende Angelegenheit, als das „sicherste, aber zugleich auch schwerste Mittel‘“ ($ XLV). Er verweist ohne Namen, aber deutlich genug auf Rousseau, dessen Erziehungsroman „Emile‘“ zwei Jahre vorher erschienen, sogleich vom Henker in Paris öffentlich verbrannt worden war und den Verfasser zur Emigration zwang. Schließlich nennt Beccaria bei bestimmten Delikten schr pragmatische Formen, soz. B. wenn er gegen die Störungen des öffentlichen Friedens als bestes Mittel öffentliche Beleuchtung und Wachen ($& XI) und gegen den Kindesmord Findelhäuser empfiehlt ($ XXX1I). Im Verhältnis zu diesen fragmentarischen Formen allgemeiner Vorbeu- gung enthält seine Darstellung der rechtspolitisch-strafrechtlichen Vor- beugungserfordernisse ein weit geschlosseneres Bild historisch bewah- renswerter Voraussetzungen. Soweit ihnen vorbeugende (nıcht erst reagierende) Wirkungen zukommen, seien sie hier knapp geordnet: —— Klare und einfache Gesetze., strikte Gesetzlichkeit ohne Unterschied, Autorität des Gesetzes ($ XLI). Aber bei der „Abfassung der Rechte gelinde, huldreich und menschlich‘*‘ ($ XLVI). Einbeziehung vieler ın die Rechtsverwirklichung und -kontrolle ($ XLUD. 162 Kenntnis des Strafrechts und Gewißheit der Strafe zügelten menschli- che Leidenschaften ($ V). (Hommel hält ihm einfach entgegen, daß die heiligen 10 Gebote sogar von allen auswendig gelernt würden. Damit war auf die Grenzen solcher Generalprävention aufmerksam gemacht.) Gleichheit der Strafe entgegen einem „verderblichen Unterschied‘ zwischen Adel und Bürger ($ XXJ). Nicht die Härte, sondern die Unabwendbarkeit der Strafe entscheide über ihre Wirkung ($ XXVII). — Eine bereits von Montesquieu formulierte Erfahrung“, die später auch von Lenin ausdrücklich aufgenommen wurde”. Unverzüglichkeit der Strafe auf die Tat fördere Schuldbewußtsein sowie das Akzeptieren der Strafe und sei menschlich ($ XIX). Zweck der Strafe sei lediglich, weıtere Verbrechen zu verhindern und andere davon abzuhalten; ihr allgemeines Maß habe dem Schaden angemessen, eindrucksvoll für den Täter, aber so wenig wie möglich peinigend zu sein ($ XI1). Hier findet sich die notwendige Einheit und Ausgewogenheit der Strafzwecke angedeutet, entgegen später immer wieder auftauchender unterschiedlicher Gewichtungen. Proportionaliıtät von Tat und Strafe, denn wenn ungleich schwere Strafen gleich schwer bestraft würden, „so wird der gemeine Mann zwischen beiden Verbrechen in kurzer Zeıit keinen Unterschied wei- ter machen“ ($8& VI, XXVII). Und er verweist auf das daraus ent- springende interessante Phänomen, den „sonderbaren .. Wider- spruch ..., daß die Gesetze Verbrechen bestrafen, welche sie selbst veranlaßt haben‘ (& V1I). Marx sah später in den Debatten des rheini- schen Landtages über ein Holzdiebstahlsgesetz diesen Wirkungszu- sammenhang erneut bestätigt“”. Wieviel allgemeinmenschliche Erkenntnis und Erfahrung liegt in diesen Aussagen, rechtskulturelles Erbe, das ım sozialistischen Recht aufgeho- ben, garantiert und entwickelt werden muß, um als historisch neuer Rechtstyp seine höhere Gerechtigkeit, soziale Wirkung und globale Attraktivität beweisen zu können. 28 Vgl. Montesquicu, a.a.O., Scchstes Buch, Zwölftes Kapitel. 29 Vgl. Lenin, W. I., Zufällige Notizen: Prügle, aber nicht zu Tode. In: Werke, Bd. 4, S. 399. 30 Vgl. Marx, K., Debatten über das Holzdiecbstahlsgesetz. In: MEW, Bd. 1, insbeson dere S. 113. 163 Gerhard Deimling Der gesellschaftskritische Ansatz des Präventionsgedankens im Werk Beccarılas Beccaria ist zweifellos einer der ersten Straftheoretiker der Neuzeit, der sich mit Fragen der Rechts- und Kriminalpolitik befaßt und weitrei- chende Vorschläge zur Verhinderung des Verbrechens gemacht hat. Bekannt wurde er zunächst allerdings weniger durch seine Empfehlun- gen zur Kriminalprävention als vielmehr durch seine Kritik am damals in ganz Europa herrschenden Justizwesen. Seine Kritik richtete sich vor allem gegen eine Gesetzgebung, die nicht ihre sozialen Folgen bedenkt, gegen geheime Gerichtsverfahren und willkürliche Verhaftungen, ge- gen die Folter als Prozeßmittel und gegen die Todesstrafe als hauptsäch- liches Strafmittel. Seine erst am Ende des Buches entwickelten Vor- schläge zur Verbrechensvorbeugung sind als kriminalpolitische Emp- fehlungen und Ratschläge an die Adresse des aufgeklärten Souveräns zu verstehen und können als Fazit seiner Justiz-, Staats- und Sozialkritik gelten. Das kriminalpräventive Programm Beccarias beruht allerdings noch nicht auf empirisch überprüfbaren Annahmen über die mutmaßliche Entstehung des Verbrechens. Ansätze zu einer methodisch kontrollier- ten Erforschung von Verbrechensursachen sind in seinem Werk noch nicht erkennbar. Das erstaunt umso mehr, als Beccaria — wie seine erste Veröffentlichung über die Mißstände des Münzwesens in Mailand (1762) belegt — durchaus mit den methodischen Hilfsmitteln der zu seiner Zeit angewandten kameralistischen Statistik umzugehen ver- stand, wie sie schon im 17. Jahrhundert von Sir William Petty (Politische Arithmetik) und John Graunt in England, von Johann Peter Süßmilch in Deutschland und von Antoine Condorcet in Frankreich im 18. Jahrhun- dert entwickelt worden waren‘'. Es wäre jedoch anachronistisch, von Beccaria zum Zeitpunkt der Entstehung seines Werks eine Forschungs- leistung zu erwarten, die in Ansätzen erst 70 Jahre später von Adolphe ] Siehe hierzu: Heinz Maus, Zur Vorgeschichte der empirischen Sozialforschung, ın R. König (Hrsg.), Handbuch der empirischen Sozialforschung, I. Bd., Stuttgart 1967 S. 18-37. 165 Quetelet auf dem Gebiet der „Moralstatistik‘*‘ erbracht wurde‘. Dem aufmerksamen Leser fällt allerdings auf, daß Beccaria bereits die Not- wendigkeit erkannt hatte, das außerordentlich komplexe soziale Ge- schehen, aus dem alle Verbrechen hervorgehen müssen, mit Hilfe des Wahrscheinlichkeitskalküls der „Politischen Arithmetik‘‘ berechenbar, prognostizierbar und vielleicht beherrschbar zu machen“. Seine Me- thode ist die des aufklärerisch-aphoristischen Raisonnements und der kommentierenden, teils zustimmenden, teils widersprechenden Erörte- rung der Meinungen zeitgenössischer Autoritäten auf dem Gebiet der Kriminalrechtspflege. Beccarias Anliegen scheint es in erster Linte gewesen zu sein, sowohl die kriminalpolitische Nutzlosigkeit und mora- lische Ungerechtigkeit der Todesstrafe wie der Folter argumentativ nachzuweisen. Seine Klassifikation der Verbrechen orientiert sıch daher nicht an den individuellen Motiven der Täter, nicht an deren biologıi- schen, psychischen und sozialen Eigenschaften, sondern an dem utilıta- ristischen Unterscheidungsmerkmal der Gefährlichkeit und der Größe des Schadens, der durch ein Verbrechen verursacht wird*‘. Beccaria differenziert die Straftäter noch nicht nach Alter, Geschlecht, Familien- stand und Klassenzugehörigkeit oder nach Charakter und Tempera- ment. Nur an einigen Stellen seines Buches äußert er Auffassungen, die sozialkritischer Betrachtungsweise des Verbrechens und des Verbre- chers nahekommen. So legt er einem von ihm erdachten Räuber, der ın einem Monolog über die „Vorteile‘“ der Todesstrafe gegenüber der lebenslangen Freiheitsstrafe im Falle seiner Ergreifung und Verurtei- lung reflektiert, Worte in den Mund, wie sie später kaum anders auch Schillers Karl Moor oder Christian Wolff deklamiert haben: „Was für Gesetze sind es, die ich achten soll, und die einen so großen Abstand zwischen mir und dem Reichen lassen? Er verweigert mir den Groschen, um den ich ihn angehe, und er rechtfertigt sich damit, daß er mir eine Arbeit befiehlt, deren Mühsal er nicht kennt. Wer hat diese Gesetze gemacht? Reiche und mächtige Menschen, die nie sich dazu herabließen, die dürftige Hütte des Armen zu besuchen, die nie ein verschimmeltes Brot unter dem unschuldigen Schreien der hungernden Kinder, unter den Tränen der Gattin verteilen. Laßt uns diese für dıe Mehrzahl verhängnisvollen und nur für wenige träge Tyrannen nützli- 2 Adolphe Quetelet, Recherches sur Ic penchant au crime aux differents äges. Nouv. Mem. de l’Acad. Roy. 7 (1832). 3 Cesare Beccaria, Über Verbrechen und Strafen. Nach der Ausgabe von 1766 übersetzt und herausgegeben von Wilhelm Alff, Erste Auflage, Frankfurt am Main 1988, S. 69. 4 C. Beccaria, a.a.O., S. 74. 166 chen Bande zerreißen, laßt uns die Ungerechtigkeit an ihrer Quelle angreifen. Ich werde iın den Stand meiner natürlichen Unabhängigkeit zurückkehren, werde freı und glücklich für einige Zeit von dem Ertrag meines Mutes und meiner Findigkeit leben; vielleicht wird für mich der Tag des Schmerzes und der Reue kommen, aber er wird nicht lange währen, und iıch habe mit einem Tag des Leidens viele Jahre der Freiheit und des Genusses erkauft. König einer kleinen Zahl, werde ich die Irrtümer des Glücks berichtigen, und ich werde die Gewalthaber erblei- chen und zittern sehen in Gegenwart derer, die sie in beleidigendem 665 . Stolz geringer achteten als ihre Pferde und Hunde Diesem hedonistischen Kalkül des Räubers setzt Beccaria sein auf die größere Abschreckungswirkung der lebenslangen Strafknechtschaft ab- hebendes Argument entgegen: „Wer dagegen eine große Zahl von Jahren oder auch den ganzen weiteren Verlauf seines Lebens vor sich sieht, das er in Sklaverei und Mühsal im Angesichte seiner Mitbürger, mit denen er einst frei und gesellig lebte, als Sklave Jener Gesetze zubringen soll, unter deren Schutz er gestanden, der stellt einen nützlı- chen Vergleich an zwischen alledem und der Ungewißheit des Ausgangs seiner Verbrechen sowie der Kürze der Zeit, in der er deren Früchte genießen mag. Das andauernde Beispiel derer, die ıhm als Opfer ihrer eigenen Unüberlegtheit gegenwärtig sind, macht auf ihn einen doch wohl tieferen Eindruck als der Anblick einer Hinrichtung, die ihn eher verhärtet als bessert‘“. Im Gegensatz zur Todesstrafe kommt der Frei- heitsstrafe daher als Schrecken ohne Ende nach Beccarias Ansicht die größte general- und spezialpräventive Bedeutung zu. Seinen Vorstellungen von Staat und Gesellschaft liegt ein skeptisches, ın weiten Teilen sogar pessimistisches Menschenbild zugrunde: so spricht er zum Beispiel von der „Verderbtheit der menschlichen Natur‘“, die nur durch empfindliche Sanktionen gezügelt werden kann. Strafen sind die „fühlbaren Motive*, die den „despotischen Geist eines jeden Men- schen‘“* davon abhalten, ın das Chaos des vor- bzw. ungesetzlichen Zustandes zu verfallen. Die Gesetze enthalten die Bedingungen, unter denen das von Natur aus ungesellige, isolierte menschliche Individuum «60 gezwungen werden muß, den „Zustand des Krieges mit seinesgleichen N Beccaria a.a.0O 128f. > Beccaria a.a.0 129. Beccaria a.a.0 52 Beccaria a.a.0O 58 S X I AANMAAN Beccarıa a.a.0 NRVDRNPD 58 167 zu beenden. „Wer die öffentliche Ruhe stört, wer den Gesetzen, das heißt den Bedingungen, unter denen die Menschen einander ertragen und verteidigen, nicht gehorcht, muß aus der Gesellschaft ausgeschlos- sen werden, das heißt, er muß ein Geächteter sein‘‘". Der Mensch „in statu corruptionis‘, der des Krieges aller gegen alle müde wurde, sieht ein, daß es nützlich ist, sıch mit seinesgleichen zu „vertragen‘‘. Beccarias Konzeption des Gesellschaftsvertrages weicht ın einem entscheidenden Punkt von der Rousseaus in seinem „Contrat social‘ ab: der einzelne bringt nicht seine ganze Freiheit in den Vertrag ein, sondern nur einen Teil derselben, „um des Restes in Sicherheit und Ruhe sich zu erfreuen‘‘''. Er bleibt auch im vertraglichen Zustand bıs auf einige unerläßliche Opfer an Freiheit ein autonomes Individuum. Nur als Bürger ist er Vertragspartner; in der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten findet die politische Tugend ihren angemessenen Ausdruck. 6612 Strafen dagegen sind „politische Hemmungen ‚ die den Bürger hin- dern sollen, sich eigenmächtig seinen Teil der beim Souverän vertraglıch deponierten Freiheit wieder zurückzunehmen. Beccarias quantifizie- rendes Verständnis der menschlichen Freiheit läßt offen, wıe groß das „Quantum der Freiheit‘ ist, das um des friedlichen Zusammenlebens der Bürger in einer Rechtsgemeinschaft willen von jedem einzelnen geopfert werden muß und ob das Quantum bei jedem Individuum gleich groß ist. Für Beccaria geht das Individuum in seiner Bürgerrolle nicht auf. Es ist und bleibt auch Privatperson, die die Freiheit besitzt, siıch ım Schutze des Gesellschaftsvertrags in ihr Privatleben zurückzuziehen, ihren eige- nen Interessen nachzugehen, die Wissenschaften und Künste zu pfle- gen, Vermögen zu erwerben, eine Familie zu gründen, zu denken, zu glauben und zu zweifeln. Das höchste aller Güter aber ist die Verfü- gungsfreiheit über das eigene Leben, über das kein anderer als nur sie selbst bestimmen kann. Sie gehört nicht zum Depot, das dem Souverän beliebig zur Disposition steht. Dieser vertragstheoretisch begründete Vorbehalt ist das wichtigste Argument Beccarias gegen die Todesstrafe. Wer gegen die Gesetze verstößt, verliert zwar für eine gewisse Zeit oder auf Dauer die Bürgerrechte, deretwegen das Leben als Privatperson lebenswert ist, aber nicht das Recht auf Leben. Das vom Individuum begangene Verbrechen reißt es aus seinen selbstgestalteten Lebensbe- 10 C. Beccaria, a.a.O., S. 113. 11 C. Beccarıla, a.a.O., S. 58. 12 C. Beccarıja, a.a.O., S. 69. 168 zügen heraus; es hört auf, Privatperson zu sein und gerät, „zum dienst- 613 baren Tier geworden ‚ als abschreckendes Beispiel mit allem, was es hat und was es ist, unter den Zwang und die Kontrolle der Öffentlich- keit. Schändlicher und gemeingefährlicher als alle Verbrechen ist der Angriff gegen den Gesellschaftsvertrag als solchen. Der Anschlag auf die verfas- sungsmäßigen Grundlagen der bürgerlichen Rechtsgemeinschaft ist das größte und folgenschwerste Verbrechen, das als einziges miıt dem Tode bestraft werden kann'. In dem Gutachten, das Beccaria, Scotti und Risi als Mitglieder der zur Reform des Kriminalsystems in der österreicht- schen Lombardei eingesetzten Kommission über die Todesstrafe am 22. Januar 1792 abgaben, heißt es: „In der Tat waren die dreiı Unter- zeichneten der festen Überzeugung, daß die Todesstrafe nur im Falle einer unbedingten Notwendigkeit verhängt werden dürfe; und die Not- wendigkeit konnten wir bei dem friedlichen Zustand einer Gesellschaft und bei einer wohlgeordneten Justizverwaltung und nur in dem Falle als vorliegend erachten, wenn ein Verbrecher, der den Umsturz des Staates herbeizuführen bestrebt ist, trotz Einkerkerung und sorgsamer Bewa- chung infolge seiner vaterländischen und inländischen Beziehungen noch in der Lage wäre, von neuem die Gesellschaft zu beunruhigen und in Gefahr zu versetzen 66]5. Wer Jjedoch als Bürger seine vertraglichen Pflichten erfüllt, soll wissen, „daß er alles tun kann, was dem Gesetz nicht entgegen ist, ohne eine andere Mißhelligkeit zu befürchten als die aus der Handlung selber möglicherweise hervorgehende; dieses Wissen ıst der politische Lehr- satz, auf den die Völker sich stützen und der von den höchsten Behörden unter untadeliger Wahrung des Gesetzes verkündigt werden sollte: ein unantastbarer Lehrsatz, ohne den es keine legitime Gesellschaft geben kann‘“!®. Beccarıas Ansichten über Verbrechen und Strafen beruhen ebenso wie seine Auffassungen zur Verbrechensvorbeugung auf einer politischen Philosophie, die den Lebens- und Wirkungskreis des Menschen ın zwei Sektoren einteilt, nämlich in den bürgerlich-politischen und iın den 13 C. Beccaria, a.a.O., S. 125. 14 C. Beccaria, a.a.O., S. 124. 15 Zitiert nach: C. Beccaria, Über Verbrechen und Strafen. Übersetzt, mit biographi- scher Einleitung und Anmerkungen verschen von Dr. jur. Karl Esselborn, Leipzig 1905, S. 192. 16 C. Beccaria, a.a.O., S. 76. 169 privat-autonomen Bereich. Menschsein realisiert sıch demnach sowohl in der vom Individuum teils zweckrational gewollten, teils von den anderen Indıviduen erzwungenen Bindung an das Gemeinwesen als auch in der autonomen Selbstgestaltung des eigenen Lebens. Auf der bürgerlich-politischen Ebene ist es ein geselliges, das heißt der sozialen Ordnung durch Unterwerfung zwangsmäßig verpflichtetes Wesen, das sich in dieser Art des Verpflichtetseins seiner ursprünglichen Ungesel- ligkeit im vorvertraglichen Zustand der Unabhängigkeit und Isolierung bewußt wird. Im Autonomieanspruch seines Selbstgestaltungswillens äußert sich seine natürliche Ungeselligkeit, die die Neigung hat, sich zu vergesellschaften''. Der bürgerlich-politische Bereich wird durch die Rechtsordnung konstituiert, der private durch die autonome Moral. Der sektoralen Aufspaltung der menschlichen Lebenswelt in das Politi- sche und Private entspricht die Differenzierung der sozialen Rolle als Bürger und Privatperson. An die Stelle einer einheitlichen, alle Lebens- bereiche durchdringenden Ordnung tritt das Schisma von allgemein verbindlichem Recht und indiıvidueller Moral. Das zu Beccarias Lebzeiten in Europa geltende Strafrecht hatte längst seine sozialstrukturelle Verankerung ın der ständischen Gesellschaft verloren: obwohl die soziale Dıfferenzierung der Gesellschaft weiıt fortgeschritten war und dem einzelnen eine Vervielfachung seiner sozlia- len Rollen zugemutet wurde, ging das geltende Strafrecht immer noch von der Fiktion einer monolithischen Einheit von Gesellschaft, Staat und Kirche, von Recht und Moral, Untertan und Privatperson aus. Beccaria hat aus seiner Analyse des gesellschaftlichen Zustandes seiner Zeit die Schlußfolgerung gezogen, daß sich das Strafrecht nur auf den bürgerlich-politischen Bereich, keinesfalls aber auf den privaten Be- reich beziehen darf. Sein weitreichendes Programm der politischen Erneuerung erscheint freilich aus Gründen des Selbstschutzes vor den Zensurbehörden in dem weniger anstößigen Gewande einer „men- schenfreundlichen‘ Verbrechensvorbeugung, gegen das auch seine hef- 17 Beccaria hält den Menschen nicht für cin von Natur aus geselliges Wesen; seine ständige Furcht vor dem Mitmenschen in einem fortwährenden Kriegszustand und sein Kampf mit der Natur, die ı1hm die Mittel zur Befricedigung seiner Bedürfnisse verwei- gert, zwingen ihn, sich mit seinesgleichen zu verbinden. I. Kant hat später in seiner kleinen Schrift „Idec zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“ (1784) die Ansicht geäußert, daß der Antagonismus als die „ungesellige Geselligkeit“ der Menschen dasjenige Mittel sei, dessen sich die Natur zur Entwicklung aller ihrer In Anlagen bediene. Die „ungesellige Geselligkeit‘“ ist der Hang des Menschen, Gesellschaft‘“ zu treten, der doch mit einem durchgängigen Widerstande, welcher diese Gesellschaft beständig zu trennen droht, verbunden ist. 170 tigsten Kritiker keine stichhaltigen Argumente vorzubringen wußten. Es hat nicht den potentiellen Straftäter, sondern den Souverän als den gesetzmäßigen Wahrer und Verwalter der nationalen Souveränität im Visier'“, dessen vornehmster Beruf es ist, das „größte Glück für die größte Zahl‘‘” zu verwirklichen. In dieser perspektivischen Ausrichtung auf den für die Wohlfahrt der Nation verantwortlichen Souverän vor allem besteht der gesellschafts- und systemkritische Ansatz seines Prä- ventionsgedankens. Das Verbrechen ist nach Beccarias Ansicht wäh- rend der ungestörten Herrschaft des Gesetzes unter der Führung eines aufgeklärten Gesetzgebers ein im Prinzip vermeidbares Unglück, so- wohl für den Täter als auch für das Opfer und für die Gesellschaft. Beccaria erkennt die Ursachen für dieses Unglück vor allem in einer „Schlechten‘‘, das heißt unvernünftigen, unaufgeklärten, törichten Ge- setzgebung, die die Zahl der mit Strafe bedrohten Handlungen ver- mehrt, anstatt zu vermindern und fortwährend widersprüchliche und für die Bürger unverständliche Gesetze produziert, die die natürlichen Rechte des Individuums mißachtet und die Furcht zwischen den Bür- gern steigert. Weitere Ursachen des vermeidbaren Unglücks sind die korrupte Rechtsprechung durch bestechliche Richter, der nicht durch Gesetze geregelte Strafprozeß und die Begünstigung des Denunzianten- tums durch geheime Anklagen. Schließlich trägt die unentschuldbare Vernachlässigung der Aufklärung aller Bürger durch Erziehung und Vermittlung nützlichen Wissens zur Entstehung des Verbrechens bei. Der Souverän, der das Verbrechen an der Wurzel bekämpfen will, muß dessen wahre Ursachen kennen, die in der menschlichen Natur liegen. Er muß das für eine kluge Gesetzgebung erforderliche Wissen besitzen, um vorausschauend handeln zu können. Nur wer über das nötige Wissen verfügt, kann auch vorbeugend tätig werden. Eine erfolgreiche Verbre- chensprophylaxe erfordert deshalb für Beccarıa auf der Grundlage seiner anthropologischen Prämissen und gesellschaftskritischen Vor- stellungen einen grundlegenden Wandel der politischen und gesell- schaftlichen Verhältnisse sowie die Beseitigung des Despotismus und die Errichtung einer republikanischen oder aufgeklärt-monarchischen Rechts- und Staatsordnung. Seit dem Erscheinen des Werks Beccarias siınd kriminalpräventive Programme stets mit sozialpolitischen Reform- forderungen verbunden gewesen: eine gute Sozialpolitik, die sämtliche 18 C. Beccarla, a.a.O., S. 58. 19 C. Beccarija, a.a.O., S. 56. 171 Politikbereiche durchdringt, wurde und wird seitdem als wirksamste Kriminalpolitik angesehen. Das kriminalpräventive Programm Beccarias, das sich wie ein roter Faden durch das gesamte Werk zieht, stellt sich in seinen wesentlichen Grundzügen wie folgt dar: 1. Vorbeugung ist für ihn der Hauptzweck einer „jeden guten Gesetzge- bung‘“, denn „es ist besser, den Verbrechen vorzubeugen als sie zu bestrafen‘“., Mit diesem Satz leitet Beccaria sein Präventionsprogramm ein, nachdem er schon zuvor im Zusammenhang mit einer kurzen Erörterung des Kindesmords dessen zweckmäßigste Verhütung ange- sprochen hat, die „in einem wirksamen gesetzlichen Schutz der Schwä- che vor der Tyrannei, welche die Laster übertreibt, die sich nicht mit dem Mantel der Tugend bedecken lassen‘, besteht*'. Beccaria ist nicht der erste, der die Vorbeugung des Verbrechens für besser hielt als dessen Bestrafung: Montesquieu vertrat diese Auffassung schon in seinem 1748 erschienenen Werk „De Il’Esprit des Lois‘“*, Sogar der von Beccaria gleich auf der ersten Seite seines Buches als Repräsentant des „barbarischsten Zeitalters‘““ angeprangerte Benedikt Carpzow sagte 1635: „Praestabilius est crimina impedire quam punire“*, Eigentlich ist Beccarias Grundsatz ein Gemeinplatz, der vermutlich noch viel älter ist und sich in der antiken und spätantiken Rechts- und Moralliteratur nachweisen läßt. Wesentlich für Beccarıas Verständnis von Kriminal- prävention ist aber der neue Gedanke, daß es die Hauptaufgabe bzw. der „Hauptzweck‘“ gesetzgeberischen Handelns ist, den Verbrechen vorzubeugen und die Strafe nur als „ultima ratio‘“ anzuwenden. Daß Vorbeugung besser sei als Strafe, dieser Grundsatz ist zweifellos Aus- druck der utilıtaristischen Glücksphilosophie Beccarias, der sich aus dem Prinzip des „größten Glücks verteilt auf die größte Zahl von Menschen 6625 ableitet. Dieser Grundsatz scheint — unter wohlfahrts- oder 20 C. Beccaria, a.a.O., S. 167. 21 C. Beccaria, a.a.O., S. 144. 22 Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, Stuttgart 1974,S. 172 (VI. Buch, 9. Kapitel). In den „maßvollen Staaten“, sagt Montesquieu, „läßt es sich ein guter Gesetzgeber nicht so sehr angelegen sein, Verbrechen zu bestrafen, als vielmehr ihnen zuvorzukommen. Er wird sich mcehr für die Schaffung von Sitten einsetzen als für die Verhängung von Todesstrafen.“ 23 C. Beccarla, a.a.O., S. 49. 24 Benedicti Carpzovii, Practicae Novae Imperialis Saxonicac Rerum Criminalium (1635), Pars Tertia, Quaestio Cl. 25 C. Beccarla, a.a.O., S. 56. Die Formel wurde von dem englischen Moralphilosophen Francis Hutcheson (1694-1747) geprägt und beeinflußte u.a. die „Prinzipien der Gesetzgebung‘ Jeremy Benthams. 172 EK ... K e »n .»..‚....‚r<„fl— f a A © 6OR SA K wwn E . RO s w Xx S S X S m„ X AAr p I S Zn < ».‚. RS »€ A xn °J VE K KD ean N A K NR K A x e %M n .„ KE LA AA 5 5 x 0 Z E 8 x ® Z Bn ‚x„4 e .x'‚ —«„ C e X n 6 .uxna.)\ P R X N aan m m M W .w m RR KK 0 En » .. x SCn %‘ XS «..fo e W w ö C S m x KORT RE R C Va .n. ..‚.‚:! X W 80 4o1<% ‚w‚ SA M ÖN KL S RE wn R «n. 5 $ X 20 % An W AB w RX x w < %. ».\ RR RE Ö x O AAA m A .‚..w.. »)a. A, K X W S N CR aln 47 a AT n E v Ca Ca ME S w „ R K © n Wn San O 020 9 E N VE ATl S E C AA .‚y„. w .m x E WE ® A xx A A A E v A R na A0 X .„„ ean S WM x N AA w CM sa 0 x VM RA W ME ME C K x„ »E w BA X SN ö x EK x S s W O e ß P a%e w S «9 x..»x« n A <%. X S &flux 0 .fa x .x D z S E E .w.o„..l. e 45 m xx e°x A “ AL NeSe 05 R »74 a ..x. X x .?‚r..y Nx 27 AA 0705 0 N E ..w s © w w » o CR AAr A y.. 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E S e W w Pa w C w e J.\ü„ DE v a K On e BD A A C C C K e R X QT A DA an E RA A C 2 A FEn }£\ K x E e x e A S DE El OR (> 00 O O A A KK O C A R A »X..» 0> S e M {cq< e O S . O 0 x 2n# E, OO Ca S n„ a n E S J„ \ Z A t! n SC T C A NO or w ' Ca E o... .I» e -.ß.n\ n B K C E N „ In Wr C K C x S W E „.. © 4. ‚._„.„...„.„ « M K W K M € AA e < x w DE X- S S E C w e 0 + x w D, » A K e C Z S .....3; 2 D N .W v.».. C 4X %e C OE b.\ .. O .....1..‚... x .u0 E ..‚.....o& v u{)«. A ö . n „u KG S e x R Cn aä. <„„ >. .({<r x £.a. e v v E »W x w SA A \( 4J..Pln + e O m u u „ S K A x O C He O „.....lx.0cf(r.„ 0 &i a AaA \*».‚IJ‚.«V4 ‚ax9v K D W R a AA Ca w E, » A . K B oM A S K S %e — 0i w O A an x „\ S x % e 1fl.. .)qy. f\()nl\d)..fodbl © Kr ANe ernnn M ean C %e vA W .r€.o .‚\‚a in - e x OE & M w Wn Kn e S n P x &. > s x Z Wra n $ „. An a° S wx .m 08 A S ate x D w O ö A o w v A &: “ .m A m„ MTn Nx wn % fi <„ ® .. D fl\\€!. \ .I\l\7 S > E A E f e DA .. f , V S .‚u „> Z Z %n X P A C & . _W 8 - X P . 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Bernigeroht 30,9 x 18,2 cm (Blattgr.) sozlalstaatlichen Gesichtspunkten —- noch immer die moderne Kriminal- politik ebenso wie den Strafvollzug und die verschiedenen Resozialisie- rungsprogramme in den meisten zivilisierten Ländern der Welt zu beherrschen. Rückblickend auf eine Zeitspanne von mehr als 200 Jahren seit Erscheinen des Werks Beccarias melden sich jedoch Zweifel, ob die kriminalpräventiven Programme die hohen Erwartungen erfüllt haben und überhaupt erfüllen können, die sie geweckt haben. Der aus dem aufklärerischen Fortschrittsglauben hervorgegangene Präventions- gedanke hat jedenfalls in neuerer Zeit viel von seiner optimistisch stimmenden Suggestivkraft eingebüßt. 2. Beccaria ist der Ansicht, daß Verbrechensvorbeugung unter einer intoleranten Herrschaft nicht möglich sei. Er empfiehlt daher dem aufgeklärten Gesetzgeber, nicht alles zu verbieten und mit Strafe zu bedrohen, was vielleicht Anlaß zu einem Verbrechen sein könnte. Er hält es für ausgeschlossen, „die unruhvolle Tätigkeit der Menschen in eine geometrische Ordnung .. zu bringen‘“*, die alle Handlungen reglementiert. Seine Forderungen nach Entkriminalisierung beziehen sich auf alle Tatbestände, die nicht den Bürger, sondern die Privatper- son, nicht den öfffentlich-politischen, sondern den Privatbereich betref- fen. Wie andere seiner Zeitgenossen gelangt er zur begrifflichen Ab- grenzung der Einflußsphären von Staat und Kirche, von staatlichem Recht und religiösen Verhaltensvorschriften sowie von politischen Ver- brechen — das heißt gegen die Vertragspartner gerichtete Verbrechen — und „Religionsvergehen‘”, Voltaire liefert in seinem Traiteg€ sur la Tolefance* die zeitgeschichtlichen Belege für die unheilvollen Folgen der Vermischung von Staat und Kirche sowie von Recht und religiöser Moral für die Strafrechtspflege. Er klagt die Kirche an, sich der staatlı- chen Macht zu bedienen, um ihre moralischen Prinzipien und Dogmen gegen Häretiker durchzusetzen, und er klagt den Staat an, ungerechte und grausame Strafen für solche Vergehen zu verhängen, die nicht seiner Jurisdiktion unterstehen. Beccaria hat — wie viele seiner Zeitgenossen - mit seiner Forderung nach weltanschaulicher Toleranz die Anfänge des Wert- und Ordnungsplura- 26 C. Beccaria, a.a.O., S. 167. 27 Siehe hierzu: C. Beccaria, a.a.O., S. 52-54. Die moralischen und politischen Grund- sätze, welche das Handeln der Menschen/bestimmen, entspringen nach Beccarias Auffassung den folgenden drei Quellen: der Offenbarung, dem „Gesetz der Natur“ und den „Übereinkünften der Gesellschaft‘“. „Sobald diese wesentlich verschiedenen Prinzipien verwechselt werden, gibt es keine Hoffnung mehr, in den öffentlichen Dingen richtig zu urteilen‘“ (a.a.O., S. 58). 28 Die Schrift erschien anonym und ohne Angabe des Verlagsorts 1763 in Paris. 174 lısmus ın den europäischen Staaten gekennzeichnet und deren Bedeu- tung für eine neue, nichtreligiöse Interpretation abweichenden Verhal- tens aufgezeigt. Die Aufspaltung der staatlichen und sozialen Einheit in eine Vielheit von intermediären Gruppen mit heterogenen Wertsyste- men hat sich seit der Aufklärung bis in die Gegenwart weiter fortgesetzt. Die Realisierung der Toleranzforderungen des 18. Jahrhunderts hat allerdings ın der von manchen als „Postmoderne* bezeichneten Gegen- wart nach und nach zu einem Zerfall verbindlicher Werte und zu einer ethischen Orientierungslosigkeit geführt, die das Rechts- bzw. Un- rechtsbewußtsein der Menschen nachhaltig beeinflussen. 3. Einfache, klare und verständliche Gesetze sind sowohl für den Bürger als auch für Gerichte wesentliche Grundbedingungen für ein geordnetes und verläßliches Leben in einer „legitimen Gesellschaft‘“*. Nach Becca- rias Ansicht hat der „gute Gesetzgeber“ die Pflicht, die Bürger anzuhal- ten, sich aktıv für die Anerkennung des Gesetzes einzusetzen. Nötigen- falls wird es sogar ein „löbliches Unternehmen sein, auch die Hartnäk- kigsten und Ungläubigsten dazu zu zwingen, sich zu den Grundsätzen zu bekennen, welche die Menschen veranlassen, in Gesellschaft zu le- ben‘“*. Durch ihren Gehorsam gegenüber dem geschriebenen Gesetz als dem „beständigen Denkmal des Gesellschaftsvertrags‘ sollen sich die Bürger mit „ı1ıhrem“ Staat identifizieren und ihrer wechselseitigen Ver- bundenheit durch Erhöhung des Verbindlichkeitsgrades ihrer Rechts- ordnung Ausdruck geben. Die Gesetze sind für Beccarıa umso verbind- licher, Jje mehr sie jedem einzelnen Bürger wegen ihrer rationalen Einsehbarkeit, Einfachheit und Klarheit als gerecht erscheinen. 4. Beccaria verlangt vom Gesetzgeber, daß er den Verbrechen auf eine Weise vorbeugt, die nicht Stände und Klassen, sondern das menschliche Individuum begünstigt*, das auch nach dem partiellen Freiheitsverzicht ein eigenständiges Rechtssubjekt bleibt. Die Rechte des Individuums beruhen nicht auf dessen Zugehörigkeit zu einer Familie* oder zu einem privilegierten Stand*, sondern auf seinem persönlichen Entschluß, dem Gesellschaftsvertrag beizutreten. Dem methodologischen Individualis- mus seiner Präventionslehre entspricht vor allem diese Forderung, die ihn iın die geistige Nähe der Gleichheitstheoretiker seiner Zeit rückt“. 29 C. Beccarla, a.a.O 66—68 und S. 76. 30 C. 51 Beccaria, a.a.0 31 C€. Beccarla, a.a.0O 168 32 C. Beccarla, a.a.O 116ff 33 C€. Beccaria, a.a.O 108 ff 34 C. Beccarla ‚ a.a.0 NRNNNNN 108 175 5. Vor allem die Ausbreitung von Aufklärung und Freiheit ıst für Beccaria ein erfolgversprechendes Mittel der Verbrechensvorbeu- gung”. „Aufklärung‘“ bedeutet für ihn ın der philosophischen Tradition Francis Bacons und in Übereinstimmung mit den französischen Enzy- klopädisten in erster Linie Vermittlung von Tatsachenwissen über na- turwissenschaftliche, politische, soziale und wirtschaftliche Zusammen- hänge. Aufklärung, wie er sie versteht, ist politische Bildung, Erziehung des Bürgers zu einem zuverlässigen und rechtstreuen Vertragspartner, den die erworbene polıtische Tugend zum Kampf gegen Korruption, illegıitime Herrschaft, Aberglauben und Dummheit befähigt. Aufklä- rung vollzieht sich im Übergang von „der Finsternis der Unwissenheit zum Lichte der Philosophie, von der Tyranneıi zur Freiheit‘““. Je mehr „blinde Unwissenheit‘ nützlichem Wissen weicht, desto mehr ver- schwinden nach seiner Ansicht die gesellschaftlichen Übel, und die Wohlfahrt der Allgemeinheit muß sich entfalten. Eine dem „Öffentlichen Glück‘“ dienende Verbrechensvorbeugung be- darf daher nach Beccarıas Ansicht der freien Entfaltung der Wissen- schaften. Gute Gesetze haben den Zweck, die Wissenschaften zu för- dern und dadurch die Zahl der aufgeklärten Bürger zu vermehren. „Der aufgeklärte Mensch‘“‘, sagte Beccarla, „ist das kostbarste Geschenk, das der Nation und sich selber ein Fürst machen kann, der ihn zum Verwal- ter und Hüter der unverletzlichen Gesetze bestellt‘“”. Die Förderung der Wissenschaften durch den Souverän wird deshalb zu einem indirekt wirkenden Mittel der Verbrechensvorbeugung, weil der durch die Wis- senschaften aufgeklärte Mensch über das Wissen verfügt, das es ihm erlaubt, die erwünschten und unerwünschten Folgen und Nebenfolgen seines Handelns abzuwägen. Wahre Erkenntnis und nützliches Wissen sind für den Verehrer der Aufklärung, wie Beccaria es war, Bollwerke gegen das Böse. Der vernunftgeleitete Mensch weiß die Pflichten der politischen Tugend zu erfüllen und sich so zu verhalten, wie es die Rechtsordnung vorschreibt. Die zerstörerischen Kräfte der Triebe, Gefühle und des Unbewußten, die durch den Gesellschaftsvertrag nicht gebändigt sind und immer wieder dahin tendieren, in den „Urzustand der Ungeselligkeit‘ zurückzufallen, hat Beccaria zweifellos unter- schätzt. 35 C. Beccaria, a.a.O., S. 169. 36 C. Beccaria, a.a.O., S. 172. 37 C. Beccarla, a.a.O., S. 172. 176 6. Die Belohnung der Tugend ist ein weiteres nützliches, aber zu selten angewandtes Vorbeugungsmittel gegen das Verbrechen®. Dieser Ge- danke der positiven Konditionierung menschlichen Handelns durch in Aussicht gestellte Prämien ist im 18. Jahrhundert von vielen seiner Zeitgenossen aufgegriffen worden: anstatt über „Verbrechen und Stra- fen“ wurde ım Anschluß an Beccaria über „die Tugend und ihre Belohnung‘“ gesprochen und geschrieben“. Vor allem Karl Ferdinand Hommel greift diesen Gedanken in seinem Kommentar zu Beccaria zustimmend auf”, während andere, zum Beispiel Johann Adam Bergk, ım Sinne der Kant’schen Pflichtethik diese Forderung ablehnten, weil Tugend nie belohnt werden darf, wenn sie nicht ihren eigentümlichen Charakter und ihre innere Würde verlieren soll“. 7. Das sicherste, aber zugleich auch schwierigste Mittel der Verbre- chensvorbeugung ist schließlich die Vervollkommnung der Erziehung”. Ebenso, wie innerhalb eines Staates zwischen der Art der Regierung und der Art der von ihr verhängten Strafen eine nahe Verwandtschaft besteht — darauf hat schon Montesquieu hingewiesen* — so besteht eine solche auch zwischen der Art der Erziehung und der „Natur der Regie- rung‘*“. Die wechselseitige Abhängigkeit von Politik und Erziehung, Politik und Strafrechtspflege sowie von Strafrechtspflege und Erziehung ist für Beccarıa evident: in den Staaten, in denen Tortur und Todesstrafe angewandt werden, pflegen auch die Züchtigungsmittel in der Erzie- hung nicht zimperlich zu sein. Die Republik dagegen erzieht ihre Bürger zur politischen Tugend, sie fördert die Liebe zu den Gesetzen und zum Vaterland und verhängt nur im äußersten Fall, wenn präventive Mittel nichts mehr nützen, als ultima ratio solche Strafen, die die Gesetze vorschreiben und der Schwere des Verbrechens entsprechen. Eine der vornehmsten Aufgaben der Kriminalprävention ist die Erzie- hung des Bürgers zur Rechtschaffenheit und die Vermittlung der Kennt- 38 C. Beccarla, a.a.O., S. 174. 39 Soz. B.: Hyacıntho Dragonetti, Abhandlung von den Tugenden und ihren Belohnun- gen als eine Fortsetzung der Abhandlung von den Verbrechen und Strafen, Riga 1769. 40 Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbrechen und Strafen. Auf das Neue selbst aus dem Italiänischen übersetzt mit durchgängigen Anmerkungen des Ordinarius zu Leipzig, Herrn Hofrath Hommels, Breslau 1778, S. 230f., Anmer- kung f. 41 Des Marchese Beccaria’s Abhandlung über Verbrechen und Strafen. Von neuem aus dem Italıänischen übersetzt. Von J. A. Bergk. Erster Theil, Leipzig 1798, S. 322. 42 C. Beccarila, a.a.O., S. 174f. 43 Montesquieu, a.a.O., S. 172. C. Beccarıa, a.a.O., S. 174. 177 nıs des Gesetzes: Beccaria hegt die Hoffnung, daß gründliche Rechts- kenntnis auch gesetzestreues Verhalten zur Folge habe: „Je größer die Zahl jener sein wird, die das unantastbare Buch der Gesetze verstehen und es in Händen haben, desto weniger häufig werden die Verbrechen sein; denn zweifellos fördern die Unwissenheit und die Ungewißheit im Hinblick auf die Strafen die Überredungskunst der Leidenschaften‘“. Beccaria hatte offensichtlich noch nicht damit gerechnet, daß Rechts- kenntnis auch zum Rechtsmißbrauch führen kann. Der pädagogische Optimismus, den Beccariıa mit manchen Philosophen der Aufklärung teilt, hat — insbesondere auf dem Gebiet der Rechtser- ziehung ım 18. Jahrhundert* - zu einer raschen Entwicklung der Rechts- didaktik geführt, die weithin noch die Diskussionen über politische Bildung und Rechtserziehung in der Gegenwart bestimmt. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß Beccarias Gedanke der Krimit- nalprävention Ausdruck einer Modernisierungsstrategie ist, die sämtlı- che Bereiche von Staat und Gesellschaft erfaßt und auf der einen Seite das Recht als eine von Menschen zweckrational geschaffene Friedens- ordnung für das gesellschaftliche Zusammenleben und auf der anderen Seite die Freisetzung des von Natur aus mit unveräußerlichen Rechten begabten Subjekts zum Ziele hat - eine Doppelstrategie, die die Verfas- sungsdiskussion der vergangenen 200 Jahre bestimmt hat, deren Aus- gang aber noch offen ist. 45 C. Beccaria, a.a.O., S. 66. 46 Siehe hierzu z. B.: Anonym, Über das neue peinliche Gesetzbuch. Ein Buch für Kinder, und auch wohl für Erwachsene, zur Verhütung der Verbrechen. Wien 1787. Siehe hierzu auch: Immanuel Kant, Bruchstück eines moralischen Katechismus, in: Metaphysik der Sitten, Tugendlehre, Kant, Werke in 10 Bänden, hrsg. von Wilhelm Weischedel, Band 7, Darmstadt 1968, S. 620ff. Desweiteren I. Kant, Über Pädagogik, Band 10, S. 751. 178 Bernd Kreutziger Chronologische Biıbliographie zur Rezeptionsgeschichte des Werkes Beccarlas A. Deutschsprachige Ausgaben von „Dei delitti e delle pene“ 1766. Abhandlung von den Verbrechen und Strafen nach der französt- schen Ausgabe übersetzt, mit einigen Zusätzen des Verfassers die in der italienischen nicht befindlich sınd, Hamburg: Michael Christian Bock 1766 [Übersetzer: Albrecht Wittenberg (1728-1807)] 1767. Von den Verbrechen und Strafen. Aus dem Italiänischen mit des Hrn. Verfassers eigenen noch nicht gedruckten Ergänzungen nach der neuesten Auflage ins Deutsche übersetzt, und mit vielen Anmerkungen vermehrt, Ulm: Albrecht Friedrich Bartholomäi 1767 [Übersetzer: Jakob Schultes (1727-1771); Verfasser der Anmerkungen: Johann Da- niel Bartholomäi (1729-1790)] 1767. Abhandlung von Verbrechen und Strafen, eine gekrönte Preis- schrift nebst angehängten Lehrsätzen aus der Polizeywissenschaft, wel- che Joseph Edler von Montag, Hörer der Kameralwissenschaften, öffentlich auf dem Carolin vertheidigen wird. Den 5. Julı Nachmittag um 4 Uhr, Altstadt Prag: Johann Joseph Clauser 1767 [Bei dieser sehr seltenen, in der Beccaria-Literatur bislang nicht zıtierten Ausgabe handelt es sich um eine bloße Kompilation. Der „Verfasser‘ — vermut- lich der auf dem Titelblatt genannte von Montag —- hat abwechselnd aus den Ausgaben Hamburg 1766 und Ulm 1767 abgeschrieben und dabeı nur ganz wenige Sätze umformuliert. ] 1776. Von den Verbrechen und Strafen. Nebst angehängten Fragen, und Lehrsätzen aus der allgemeinen Einleitung in die Staatswissen- schaft, und der sämmtlichen Polizey, welche dem Glorwürdigsten Na- men Marien Theresiens, Kaiserinn, Königinn, zuzueignen und unter dem Vorsitze Franz von Gyurkowics, kais. königl. öffentlichen ordentli- chen Lehrers der politischen Wissenschaften, ın dem großen akademi- schen Hörsaale, 2m August Vormittag, öffentlich zu vertheidigen die Ehre haben wird Anton Edler von Koller, Tyrnau 1776 [Nachdruck der Ausgabe Ulm 1767] 179 1778. Des Herren Marquis von Beccarıa unsterbliches Werk von Ver- brechen und Strafen. Auf das Neue selbst aus dem Italıänischen überse- zet mit durchgängigen Anmerkungen des Ordinarius zu Leipzig Herren Hofrath Hommels, Breslau: Johann Friedrich Korn d. Ä. 1778 [Über- setzer: Philipp Jakob Flathe (1735-1810). Ein unveränderter Nachdruck dieser Ausgabe — es handelt sich um die mit Abstand bekannteste des 18. Jahrhunderts —- erschien 1786 ın Wien, und zwar bei Johann Thomas von Trattner (1717-1798), dem berüchtigsten „Raubdrucker‘‘ der Zeit. ] 1788. Des Herrn Marquis von Beccaria unsterbliches Werk von Verbre- chen und Strafen. Neueste Ausgabe von neuem verbessert und ver- mehrt, nebst dem Commentar des Voltaire, Widerlegungen und andern interessanten Werken verschiedner Verfasser, 2 Bände, Breslau: Jo- hann Friedrich Korn d. Ä. 1788 [Übersetzer: unbekannt] 1798. Des Marchese Beccarıa’s Abhandlung über Verbrechen und Strafen. Von neuem aus dem Italiänischen übersetzt. Mit Anmerkungen von Diderot, mit Noten und Abhandlungen vom Uebersetzer, mit den Meinungen der berühmtesten Schriftsteller über die Todesstrafe, nebst einer Kritik derselben, und mit einem Anhange über die Nothwendig- keit des Geschworenengerichts und über die Beschaffenheit und die Vortheile desselben in England, Nordamerika und Frankreich. Von J. A. Bergk, 2 Bände, Leipzig: Johann Gottlob Beygang 1798 [Überset- zer: Johann Adam Bergk (1769-1834). Eine zweite Auflage erschien 1817 im Leipziger Verlag Carl Friedrich Franz. ] 1841. Beccariıa, über Verbrechen und Strafen. Aus dem Italienischen übersetzt von Hermann Gareis, Leipzig: Wilhelm Nauck 1841 1851. Caesar Beccaria, Ueber Verbrechen und Strafen. Uebersetzt von Dr. Julius Glaser, Wien: Tendler & Comp. 1851 [2. Auflage Wien: Manz’sche K.K. Hof-Verlags- und Universitätsbuchhandlung 1876] 1870. Beccaria, Ueber Verbrechen und Strafen, nebst Anmerkungen und einem Anhange: Graf Röderer, Ueber die Abschaffung der Todes- strafe. Uebersetzt und miıt Vorwort und Biographie Beccaria’s versehen von M. Waldeck, Leipzig: Verlag der Dürr’schen Buchhandlung 1870 [Diese Ausgabe erschien im selben Jahr auch als Bd. VIII der „Histo- risch-politischen Bibliothek oder Sammlung von Hauptwerken aus dem Gebiete der Geschichte und Politik alter und neuer Zeit‘, Berlin: L. Heimann.] 1905. Über Verbrechen und Strafen von Cesare Beccaria. Übersetzt, mit biographischer Einleitung und Anmerkungen versehen von Karl Esselborn, Leipzig: Wilhelm Engelmann 1905 180 1966. Cesare Beccaria. Über Verbrechen und Strafen. Nach der Aus- gabe von 1766 übersetzt und herausgegeben von Wilhelm Alff (= Sammlung Insel 22), Frankfurt a. M.: Insel 1966 [2. Auflage Frank- furt a. M.: Insel 1988] 1966. Karl Ferdinand Hommel. Des Herrn Marquis von Beccaria un- sterbliches Werk von Verbrechen und Strafen. Herausgegeben und mit einem Nachwort versehen von John Lekschas unter Mitarbeit von Walter Griebe, Berlin: Akademie-Verlag 1966 [(kommentierte Neuauf- lage der Ausgabe Breslau 1778] B. Literatur zu Beccaria (19. und 20. Jahrhundert)* 1811. Bignami, Angelo, Sulle dottrine economiche di Cesare Beccaria. 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Borrellı, Pasquale, Cesare Beccartia e lo spiriıto dell’indulgenza, in: Su’principali restauratori dellä civilitä Italıana. Discorsi dedicata al * Von einigen Ausnahmen abgeschen, wurden Artikel in Biographien, Enzyklopädien und Tageszeitungen nicht aufgenommen. Für den Zeitraum bis 1964 verweise ich diesbezüglich auf Giacinto Manuppella, Cesare Beccaria (1738-1794). Panorama Bi- bliographico, Coimbra 1964. Aus Platzgründen konnten desweiteren die Einleitungen der Übersetzer bzw. Herausgeber in die Abhandlung „Dei delitti e delle pene“ bzw. in andere Werke Beccarias nicht berücksichtigt werden. 181 VII Congresso degli Scienziati Italianı da Pasquale Borrelli, socio ordinarıo dell’Accademia delle Scienze, Mendrisio: Lampatı 1845 1846. Cantu, Ignazio, Influenza che Cesare Beccaria e Pietro Verri esercitarono sulla condizione economica e morale del loro paese. Dis- sertazione, Milano: Redaelli 1846 1855. 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Baskakov, Vasilıj G. 132 Condorcet, Jean Marie Antoine 26, Bayle, Pierre 87{ff. 96, 165 Beccarıla, — Annibale 18 Damiens, Robert Francois 33 — Francesco 18 Deimling, Gerhard VI, 7ff., 51 — Giovannı Saverio 18, 79 Descartes, Rene 89 — Giulia 21 Diderot, Denis 13, 18, 24, 57, 75, 81, — Giulio 25f., 101 84, 85, 110, 127 — Maddalena 18 Dragonetti, Hyacıntho 177 — Marıa 23 Düsing, Hans-Peter 125 Beckmann, Dieter V Bentham, Jeremy 13, 172 Elagin, Ivan Perfilevic 129f., 134 Bergk, Johann Adam 63ff., 105, 110, Elisabeth, Petrowna, russische Zarin 115, 120, 123, 177 89, 110, 133 Bibikov, Alexandr Iljie 133 Engels, Friedrich 149, 159f. Bielfeld 131 Esselborn, Karl 16f., 25, 28, 129, 169 Blackstone, William 13 Blanc, Louis 27 Feder, Johann Georg Heinrich 118 Blasco, Teresa 20, 25, 79 Fellenberg, Daniel 14 Böhmer, Georg Wilhelm 102 Feuerbach, Anselm 4, 39, 42, 44, Bonaventura 93 49ff., 120, 154, 161 von Bondeli, Julie 14 Fichte, Johann Gottlieb 119 Brückner, Alexander 128ff. Filangieri, Gaetano 137 211 Firmian 21, 24, 29, 81 Institoris 69 Fliedner, Theodor 28 Iselin, Isaak 14, 60ff., 112, 153 Ivanovna, Anna 129 Florovskij, Antonij 131 Foucault, Michel 33 Fremdlinger, Isaak 115, 123 Jacobi, Andreas Ludolph 110 Friedrich II., König von Preußen Jazykov, Dimitrij) Ivanivic 137 12f., 55, 73, 131 Jefferson, Thomas 13 Frisi, Paolo 18, 130 Jehle, Jörg 7 von Fritsch, Jakob Friedrich 99 Joseph II., österreichischer Kaiser 10, 123 Justi 131 Gareis 63 Gentilis, Valentino 89 Gmelin, Christian Gottlieb 76, 102 Kant, Immanuel 4, 14, 59, 100, 104f., 119f£f., 153f., 159, 170, 178 von Goethe, Johann Wolfgang 6, 14, Katharina II., russische Zarın 13, 24, 21, 99f. Gottschling, Paul Rudolf 123 81, 85, 90, 127ff. Kaunitz-Rietberg, Wenzel Anton 24, Graunt, John 165 34, 81 Grimm, Friedrich Melchior 82ff., 127 Köstlin 42 Kräupl, Günther V, 161 Grotius, Hugo 75, 115, 131 von Krohne, Johann Wilhelm Franz Gruner, Justus 114 114 Guillotin, Joseph Ignace 26 Krebs, Albert 141 Krumsiek, Rolf V, 1, 10 von Haller, Albrecht 100, 102 Kühn, Johann Adam 115 Häß, Karl 115 de Hautefort, Armand Charles Lardeau, Sarah 140 Adrian 34 Leeds, Henrietta 140 Hegel, Georg Wilhelm Friedrich 4, Lekschas, John 58, 60, 71, 152 61, 68, 75, 153f., 159 Lenin, Wladimir Iljitsch Uljanow 163 Helvetius, Claude Adrien 13, 18, 26, Leopold II., österreichischer Kaiser 57, 80, 84 25, 123f. Herder, Johann Gottfried 15 Lewandowski, Horst Harald 103 Hobbes, Thomas 67, 75, 104f., 109, Lichtenberg, Georg Christoph 100 115f., 157{ff. Linguet 114 Höhn, Anna Catharina 99 von Liszt, Franz 4, 42 d’Holbach, Paul Heinrich Dietrich 23 Locke, John 109 von Holtzendorff, Franz 27, 104 Lombroso, Cesare 149 Hommel, Karl Ferdinand 1ff., 13, Lopuchin, Ivan Vladimisovic 135 58ff., 76, 102, 135, 151ff., 163, Ludwig XV. 33 177 Howard, John 26, 29, 139ff. von Maasburg, Friedrich 123 Hugo, Victor 26 de Mably, Gabriel Bonnot 15 Hume, David 18, 81 Maestro, Marcello 13, 104 Hutcheson, Francis 106, 172 Malesherbes 13, 82 212 Manzoni, Alessandro 20f. Quetelet, Adolphe 166 Marat, Jean Paul 154 de Marees, Simon Ludwig 112 Maria Theresia, Österreichische Kai- Radbruch, Gustav 4, 55, 60ff., 99, serin 10, 13, 25, 81 105f., 123f., 153f. Marmontel 110 Radiscev, Aleksandr Nikolaevic 136 Maruzzi, Paolo 129 Ravaillac, Francois 92 Marx, Karl 68, 149, 153, 159{f. Reuter, Lothar Vf. Maser, Siegfried V Richard III., englischer König 91 Maus, Heinz 165 Risi 169 Maximilian 91 de Robespierre, Maximilien 26, 103 Maxıimus 87 von Roederer, Pierre Louis 137 Mendelssohn, Moses 14, 62, 100, Rolfink, Werner 57 111f., 153 Roßhirt, K. F. 60 Mirovic, Vasilij Jacovlevic 134 Rousseau, Jean Jacques 11, 14, 33, Mittenzwei, Ingrid 55 61lff., 107ff., 117£., 157f., 162, 168 Mittermaier, Karl Josef Anton 27 Runde, Justus Friedrich 118 Monachesi, E. 150 de Montaigne, Michele 93 Montesquieu, Charles de Secondat Sack, Fritz 150 18, 33, 45, 61f£f., 69, 73, 80, 88, Sterbatov, Michail Michailovie 135 105, 127, 131ff., 137, 152, 156ff., Schall, Johann Eberhard 112 163, 172, 177 Schaumann, Johann Christian Gott- Morellet, Andre 23f., 28, 57, 61, 70, lieb 114 82ff., 127, 130, 137 Schiller, Friedrich 166 Möser, Justus 114, 116{f. Schnauß, Christian Friedrich 99 Müller-Dietz, Heinz 7 Schott, Christoph Friedrich 111 Müller, Gerhard Friedrich 131 Schüler-Springorum, Horst 7 Mylius, Heinrich 100 Schwind, Hans-Dieter V, 28 Scotti 169 Seneca 4, 93 Nary$kin, Aleksej Vasilevic 134 Naucke, Wolfgang 120, 150 Servet, Michel 89 Nikolaus I., russischer Zar 136 Siardi, Franz 118, 121 von Sonnenfels, Joseph 13, 76, 114f. Oates, Titus 92 Spadolini, G. 77, 152 von Spee, Friedrich 28, 33, 90 Speranskij, Michail Michailovic 135 Paul, russischer Kronprinz 130 Sprenger 69 Petty, William 165 Stählin, Karl 132, 137 Piranesi, Giovanni Battista 35 Storch, Heinrich 137 Plutarch 93 Straub, B. B. 77 Porsch, Christian Gottlieb 112 Strauß, David Friedrich 22, 28 Prätorius, Ephraim Heinrich 118 Sturz, Helfrich Peter 113 Priszillian 87 Süßmilch, Johann Peter 165 von Pufendorf, Samuel 73, 75, 131 Sulla 94 213 Tallon, Omer 94 Voltaire, Jean Marie Arouet 13, 18, Theodosius 87 22, 26, 28, 33, 57, 75, 80Off£., 127, Thomasius, Christian 73{ff. 131, 143, 174 de Thou, Francois Auguste 92 Volynskij, Artemij Petrovic 129 Toussaint, Francois Vincent 103 de Vouglans, Muyart 34 Trajan 94 Tscharner de Bellevue, Niclaus Ema- Wehrn, Christian Wilhelm 118 nuel 14 Weiße, C. F. 22 Wieland, Christian Martin 14, 76 Ußakov, Feodor Vasilevic 136 Wistanley, G. 65 Wittenberg, Albrecht 102 Venturi, Franco 135ff. Wolf, Erik 124 Verri, Alessandro 18, 22ff., 29, 79, Wollff, Christian 72ff. 81, 130 Würtenberger, Thomas 106 Verri, Pietro 18ff., 79, 130 Vezin, Heinrich August 114 Zaupser, Andreas 118 Volland, Sophie 85 Zelle, Carsten 106 214 Sachverzeichnis Aberglaube 1, 15, 22, 28, 82, 83, 89, Beccaria 11ff. 176 — Denkmal 27 Abschreckung 118 — Medaille 7, 28 Abolitionismus 44 Beichtgeheimnis 92 Abolitionsbewegung 103, 125 Bergpartei 96 Absolutismus 29 Besserung 62, 120 abweichendes Verhalten 175 Bestrafung 83 Abweichung 45, 75 Bestrafungsrecht des Souveräns 23 Adelsprivilegien 67 Bevölkerungsexplosion 96 „Akademie der Fäuste‘“ 18, 79 Bevölkerungspolitik 115 Aktenversendung 55 Beweistheorien 48f. Allgemeines Landrecht, Preuß. 2, 39 Bildung 12, 171 Anarchie 51, 87, 94, 104 Bigotterie 69 Ancien regime 25, 28 Blankettatbestände 66 Antagonismus 170 Blasphemie 69 Blutbann 72 anthropologische Prämissen 106, 149, 171 Blutbuch 56{f., 71 Arbeitshaus 35 Brandstiftung 123 Arbeitsstrafe, öffentliche 110 Brutalisierung 51 Arbeitszwang 85 Brutalıtät 37, 41, 71 Asyl 42, 108 Bürger 105, 108, 168 Asylgewährung 42 — krieg 87 Aufklärer 96, 130, 135 — tum 155 Aufklärung(s) 18, 23, 32, 37, 40f., Cautio Criminalis 33 62, 75f£., 87, 96, 105, 111, 121, 136, 150, 154, 162, 171, 176 Codex Juris Bavaricı 33 — denken 70, 73 Constitutio Criminalis Carolina V, 2, — französische 57, 79, 90, 127, 155 13, 33, 43f., 60, 65, 70 — literatur 127, 131 Constitutio Criminalis Theresiana V, — zeitalter 103 13, 33 Constitutiones Saxonicae 70 — zeitgeist 29 Aufklärungsquote 42 Auslegungslehre 50 Dekalog 93 Delikt 103, 159, 161 Autonomieanspruch 170 Autonomie des Individuums 168 Denunziation 171 Despotismus 104, 167, 171 Determinismus 106, 155 Bagatellstrafrecht 47 Bastille 34 Diebstahl 62 215 Differenzierung, soziale Rolle 170 Gerechtigkeit 95, 163 Diversion 8, 44 Gerichtswesen 15 Geruch 19 Effektivität 44, 49 Gesellschaftsvertrag 11, 26, 61, 64, Ehebruch 71 67, 75, 109f£., 117, 120, 154{ff., Ehre 66, 158 168f. Gesetz Ehrgeiz 85 Eigentum(s) 94, 122 — bürgerliches 88 — frage 62 — kirchliches 92 — der Gemeinschaft 156 — natürliches 91, 174 ] privates 156 — politisches 91 | recht 64 — staatliches 88, 92 unterschiede 158 Gesetzgeber 104 verteilung 64 gesetzgebende Klugheit 64, 108 Einbildungskraft 19 Gesetzgebung 23, 47, 83, 131, 137, Emanzipation 156 171 Empirismus 29 Gewaltdelikte 125 Entkriminalisierung 174 Gewaltenteilung 50 Enzyklopädie 23f., 80 Gewißheit 48 Enzyklopädisten 57, 75, 80, 82, 103, Gleichheit 67, 91, 158, 175 127 Glück(s) 96 Erdbeben von Lissabon 22, 140 — Öffentliches 176 Erziehung 12, 162, 171, 176f. — philosophie 172 „Esprit des Lois“ 61, 69, 80, 130, Glückseligkeitslehre 122 131, 137, 152 Gottesverleugnung 70 Grausamkeit 86, 108 Falschgeld 93 Fanatismus 22, 28 Haftform 142 Feind 118 Hemmungen, politische 168 Feme 91 Hexen 1, 2, 28, 69 Feudalismus 66 Hochverrat 13, 25, 87, 92 Findelhaus 162 House of Commons 141 Folter 2, 10, 15, 23, 38, 47, 61, 85, Humanisierungsprozeß 90, 108, 134 95, 128f£., 152, 166, 177 Humanität 38, 41, 44, 47, 90, 111, 122 — Abschaffung V, 11, 28, 48, 90 Fortschritt 90, 174 Freiheit 47, 62, 105, 109, 158f., 176 „Il Caffe‘“ 18, 23 Freiheitsstrafe 11, 35, 71, 118, 166 „Il Carceri‘“ 35 Freimaurer 134f. Imperativ, kategorischer 105, 121 Freimaurerlogen 26, 32, 134 Intoleranz 22, 66 Irrationalismus 65 Gefährlichkeit 69 Gefängnis 89, 108, 114, 141, 144 Jansenisten 93 Justiz 10 Gefängnisbedienstete 142 Gefängnisreform 143 Justizkritik 165 216 Kameralwissenschaften 18, 34, 81 Menschheitsentwicklung 85 Menschlichkeit 77 Kartenspiel 19 Kastration 94 Moral 110, 170 Ketten 71 Moralisten 14 Ketzerei 1, 87, 174 Modernisierung 44, 178 Kindermord 86, 162 Mord 11, 91, 120, 154 Kindesmörderin 86, 99 Mörder 56, 154 Kirche 174 Münzwesen 165 — katholische 90 — reformierte 89 Klassifikation 166 Natur, moralische 105, 120 Naturrecht 112, 115, 155 Knute 90 Kolonialstrafrecht 40 Naturzustand 104, 116ff. Notwehrrecht 115 Kriminalität 56, 149 Notwehrtheorie 117 Kriminalpolitik 7f., 15, 38, 42, 53, 165, 172ff. Nutzen, ökonomischer 84 Nützlichkeit 11, 47 Kriminalrechtspflege 32, 49f., 141f., 174 Kriminelle Vereinigung 40 Ökonomiekollegium 25 Kriminologie 7, 150 Opfer 45 — bürgerliche 149 — Deutsche Gesellschaft für 7, 28 Optimismus, pädagogischer 178 Ordnung 48, 51, 88 — Geschichte 149 Orthodoxie 71 — historisch-materialistische 150 — X. Internationaler Kongreß für VI Kronzeugenregelung 42 pactum sociale 112 Parrazıdium 92 „Patriotische Gesellschaft‘“ (Bern) 14 Landesverweisung 56, 118 Leben 47, 109, 159 Peinliche Gerichtsordnung 55, 71 Lebenshaltung 141 Philanthropismus V, 14, 75, 87 Lehnrecht 56 poena extraordinaria 66 Leibesstrafe 71 Politik 85 Lesegesellschaften 18, 32 politische Verbrechen 2 Polizei 8, 10, 120, 141 „Lettres Persanes“ 61, 80, 83 Liberalität 41 Polizeirecht 40 Postmoderne 175 Macht 44, 106, 159 Prävention 8, 10, 159ff., 169{ff., Machtstruktur 158 176f. Malefizbuch 56 Präventionsprogramme 165ff. Maßregelrecht 40 Privateigentum 153, 156 Menschenbild 104, 167 Privatperson 168, 178 Menschenrechte 18, 28, 142 Privatrache 116 Produktionsform 159 — Erklärung 32 — Verletzungen 15 Produktionsverhältnisse 154 Menschwürde 121 Prügelstrafe 90 217 Quäker 28, 88 Selbstgestaltungswille 170 Sensualiısmus 29, 161 Sicherheit 48, 51, 83 Rache 75, 116f. Soester Nequambuch 30ff. Raub 91, 123 Raubmord 93 Sophismus 93 Rationalıität 39f. Souverän 91, 109, 168, 176 Souveränität 91, 171 Recht 44 — kanonisches 70 Sozialgeschichte 32, 56 — russisches 127ff. Sozialısmus 64, 154 Sozialkritik 135, 153ff. — sozlialistisches 163 Rechtsdidaktik 178 Sozialpolitik 171 Sozlilalschädlichkeit 46, 51f. Rechtserziehung 178 soziale Ungleichheit 158 Rechtsgemeinschaft 169 Sozietät 158 Rechtsgeschichtswissenschaft (marx.) Sühne 84 56, 136 Sünde 68 Rechtskenntnis 178 Rechtsmißbrauch 178 Staat 104, 174 staatliche Strafbefugnis 26 Rechtspolitik 165 Staatsbürger 117, 156 Rechtsprechung 95f., 171 Staatsschutzdelikte 46 Rechtsstaat 8, 51 Rechtsstaatlichkeit 39 Stil 19 Strafe Regelhaftigkeit 52 Reichtum 66, 158 — Akzeptanz 49 — Autorität 48 Religion 69, 88, 96, 113 — Effektivität 45, 48, 50, 51f. Religionsdelikte 46, 69, 174 — Härte 73 Repression 8, 91 — Humanıtät 52 Republik 93f. — kirchliche 1 Rerum Criminalium 33, 39 Revision d. peinlichen Rechts 61 — Legitimation 52 — Limitierung 52 Revolution(en) 25ff., 40, 82, 90 — Notwendigkeit 45 Rezeptionsgeschichte 32, 127, 154 Rıichter 49, 65, 88, 171 — Unausweichlichkeit 73, 108, 163 Rückfallverhütung 8 — Zweckmäßigkeit 2, 50 Strafgerechtigkeit 105, 122 Strafgesetze 64, 66, 90 Sachenrecht 120f. Strafgewalt 61 Sanktion 48, 167 Strafjustiz 1, 55 Schaden 64, 68, 73 Strafklugheit 105, 122 Schamgefühl 86, 120 Straflosigkeit 42 Schiffziehen 123 Strafpraxis 71ff. Schmuggel 19 Strafprozeß 48, 77, 95, 128 Schöppenstuhl 55 Strafprozeßrecht 66, 77 Schuld 4, 8 Strafrecht(s) 40, 44, 72 Scuole Palatine 25, 34, 81 — aufklärung 39, 41, 68, 73 Selbstmord 11, 70, 93f. — begründung 51 218 | dogmatik 59 — Blutgericht 91 | | entwicklung 41, 51 — Enthauptung 26, 30 erneuerer 42, 47, 50 — Feuertod 70, 89 | Evolution des 40 — Guillotine 82 — feudales 71 — Hinrichtungen 109, 132ff., 167 — Geschichte des 37ff., 56 — Rädern 31, 87 — Gesetzesbindung des 49, 65 Todesstrafe — Gesetzlichkeit des 49 — Rechtmäßigkeit 62, 75, 103, 115, — Kritik(er) 38, 42 52 118f. — legitimierbares 52 — Schwert 123 — Modernisierung des 37, 41 — Strang 123 — Säkularisierung des 67 — Unzulässigkeit 123, 125 — sozialistisches 69 — Urteil 86, 99, 134 — wissenschaft 51, 59, 68 — Zweckmäßigkeit 23, 76f., 103 Straftheorien 104, 154 Toleranz 12, 23, 87f., 174 — absolute 4, 122 Tortur s. Folter — generalpräventive 11, 48, 75, 106, Totschlag 123 163, 167 Tugend relative 4 — Belohnung der 177 spezialpräventive 169ff., 176f. — politische 168, 176 I Vergeltungs- 122 — utilitaristische 122 Strafrechtspflege, s. Kriminalrecht- Ungeselligkeit 170, 176 Universal Declaration of Human spflege Strafrechtsreform V, 102, 133 Rights 32 Strafverfahren 28 Unkeuschheit 92 Unmenschlichkeit 47 Strafverfolgung 15, 65, 108 Strafvollzug 7, 15, 96, 141 Unschädlichmachung 118 Strafziele 51 Untersuchungshaft 143 Strafzweck 2, 8, 75, 106 Utilitarısmus 29, 75, 113f. Talionsprinzip 76, 105, 117, 122 Verbrechen 23, 64, 67, 96, 165 Tatbestandsmerkmale 66 Verbrechensbegriff 67 ff. Täter 45, 50, 106 Verbrechensbekämpfung 7 Terror 48 Verbrechensverhütung 7, 23 Testament Vereinte Nationen 32 — Altes 93 Verfahrensbeschleunigung 42 — Neues 93 Vergeltung 11, 75 Teufelsbündnis 69f. Vergesellschaftung 109 Todesstrafe 2, 10f., 25, 28, 35, 47, Verhältnismäßigkeit von Tat und 56, 61, 71, 75, 85, 91ff., 100, 108, Strafe 50 119, 135, 145, 152f£f., 166 Vernunft 77, 82, 89 — Abolition V, 2, 26ff., 76f., 90, 99, Verteidigungsrecht 115 103, 111ff., 123ff. Vertragstheorie 45, 109 219 Vorbeugung 12, 149, 177 Wirtschaftsstrafrecht 46 Vorurteile 22 Wohlfahrtsstaat 29, 171 Zaubereı 69, 70, 89 Wahrheit 48 Zeitgeist 8, 57, 65, 150 Wahrscheinlichkeit 48 Zeitung 19 . Warenbeziehung 159 Zensur 28, 137 Weichlichkeit 111 Zuchthaus 35, 141 ff. Willkür 11, 39, 96 Zwang 45, 84, 142 — belastende 49f. Zwangsarbeit 11, 35, 110, 135, 146 — entlastende 49f. Zwangstheorie, psychologische 60 220 Geographisches Verzeichnis Basel 14, 60, 62, 112 Jamburg 130 Bedfordshire 140 Jena V, 55, 56f., 71 Bern 14 Bochum 8 Kiel 56 Brest 140 Kempten 2 Bretagne 95 Burgau 71 Languedoc 95 Leipzig 1, 58, 59, 63, 135, 139 Livorno 3, 11, 79 Cardington 140f. China 90 Lombardei 25, 29, 81f., 169 Cosenza 89 London 139ff., 146 Lyon 84, 89, 92 Deutschland V, VI, 2, 4, 6, 27ff., 32, 39, 58f., 65f., 87, 125f£., 139ff., Mailand V, 17f., 24ff., 34, 77{£f£., 100, 130, 146, 165 145, 154, 161 Middlesex 140 Enfield 140 Moskau 13, 135 England 13, 28f., 32, 81ff., 87, 90, Neapel 25, 57, 79 139ff. Europa V, VI, 7, 11, 15, 29, 32, 39, Österreich 13, 123 81ff., 90, 123, 134, 140f., 165 Paris 13, 22ff., 33, 35, 81ff., 94, 103, Finnland VI 127, 162 Frankreich 13, 23, 25, 32, 81ff., Parma 18 92ff., 103, 139, 145, 165 Pavia 18 Florenz 83, 129 St. Petersburg 24, 81, 84, 130, 134ff. Polen V, 89 Genf 81, 89 Port Royal 93 Gent 35 Portugal 140 Gessate 79 Preußen 13, 39, 73 Glarus 70 Rußland 13, 24, 32, 127ff., 145 Habsburg 32, 145 Hamburg VI, 102 Sachsen-Weimar-Eisenach 99 Holland 81, 87 San Gregorio (Mailand) 26 Savoyen 89 Italien 14, 23, 27, 77, 79£f., 103, 145, Schweiz 2, 14, 32, 153 149, 154 Spanien 87, 89 221 Taiwan V Via Brera 17, 26, 79 Toscana 25, 39, 77, 79, 83, 123 Virginia 13 Toulouse 22, 94 Tübingen 86, 100, 103, 111 Warrington 139 Westfalen 90 Wien 81 Venedig 90, 129 Wiesbaden 7 Vereinigte Staaten von Amerika 13, Würzburg 89 28 Wuppertal V 222 Autorenverzeichnis Alff, Wilhelm, Dr. phil., em. Univ.-Prof. für Neuere Geschichte, Universität Bremen, Mathildenstr. 29, 2800 Bremen 1 Deimling, Gerhard, Prof. Dr. phil., Lehrstuhl für Soziologie und Sozial- pädagogik, Universität Wuppertal, Freiligrathstr. 99, 5600 Wupper- tal 2 Kräupl, Günther, Prof. Dr. sc. jur., Sektion Staats- und Rechtswissen- schaft, Lehrstuhl Kriminologie, Universität Jena, Emil-Wölk-Str. 17, DDR 6902 Jena-Lobeda Kreutziger, Bernd, Diplom-Sozialwissenschaftler, Forschungsgruppe Universität Straffälllgenpädagogik und Delinquenzprophylaxe, Wuppertal, Weststr. 14, 4415 Sendenhorst 1 Krumsıiek, Rolf, Dr. jur., Justizminister des Landes Nordrhein-Westfa- len, Martin-Luther-Platz 40, 4000 Düsseldorf 1 Naucke, Wolfgang, Prof. Dr. jJur., Universität Frankfurt a. M., Lehr- stuhl für Strafrecht, Strafprozeß, Kriminologie und Rechtsphiloso- phie, Lärchenweg 6, 6242 Kronberg 2 Reuter, Lothar, Prof. Dr. sc. jur., Sektion Staats- und Rechtswissen- schaft, Leiter des Lehrstuhls Strafrecht und Strafverfahrensrecht, Universität Jena, Judith-Auer-Str. 1, DDR 6902 Jena-Lobeda Schwind, Hans-Dieter, Prof. Dr. jur., Lehrstuhl für Kriminologie und Strafvollzug, Ruhr-Universität Bochum, Justizminister a. D., Uni- versitätsstr. 150, 4630 Bochum Steinberg, Rolf, Dıplom-Sozialwissenschaftler, Forschungsgruppe Straffälligenpädagogik und Delinquenzprophylaxe, Universität Wuppertal, Gaußstr. 20, 5600 Wuppertal 1 Winkelhorst, Andreas, Diıplom-Sozialwissenschaftler, Forschungs- gruppe Straffälllgenpädagogik und Delinquenzprophylaxe, Universi- tät Wuppertal, Gottfried-Keller-Str. 1, 4358 Haltern 1 223 rr \\ Bibliothek Kriminologische Schriftenreihe historischer Kriminalistik Begründet von Prof. Dr. Dr. Armand Mergen. Herausgegeben von der Deutschen Kriminalistik Reprintausgaben Kriminologischen Gesellschaft Practisches Lehrbuch der 88 Datenschutz und Datenverarbeitungs- Criminal-Polizei probleme bei den Sicherheitsbehörden Aufgrund eigener langjähriger Erfahrungen zur Von Karlheinz Merten. 1985. XVII, 260 Seiten. Kartoniert. DM 98,- amtlichen Benutzung für Justiz- und Polizeibe amte und zur Warnung und Belehrung für das Publikum bearbeitet. Von Wilhelm Johann 89 Sozialkontrolle über Insolvenzen Stieber, Königlicher Criminal-Polizei-Director und Konkursdelikte beim Polizeipräsidium zu Berlin. Reprint der Arbeitstagung der Deutschen Kriminologischen Gesell- Original-Ausgabe. 1860. Mit einem Nachwort schaft am 19. Oktober 1984 in Franklfurt/Main. Mit Beiträ- von Armin Forker. gen von Prof. Dr. Klaus Tiedemann, Prof. Dr. Jochen 1984. XXIL 224 Seiten. Ganzleinen. DM 48,—. Drukarczyk, Dipl.-Kfm. Günter Drebes und Dr. Wilhelm ISBN 3-7832-1932-3 Uhlenbruck. 1986. VII, 82 Seiten. Kartoniert. DM 32,- 90 Taxifahrer als Opfer Constitutio Criminalis Theresiana Eine empirische Untersuchung zu berufstypischen Folterwerkzeuge und ihre Anwendung. Gefährdungen. Von Helmut Brandau. Tafeln und erläuternde Texte. Reprint der 1986. XV, 253 Seiten. Kartoniert. DM 98,- „Beylagen” aus der Originalausgabe 1769 nach dem Exemplar des Buch- und Schriftmuseums 91 Umweltschutz und Umweltkriminalität der Deutschen Bücherei Leipzig. Mit einer Beiträge zu einer Fachtagung der Deutschen Kriminologi- Einleitung von Armin Forker. schen Gesellschaft und zur Verleihung der Beccaria- 56 Seiten. Format 8,5 x 27,5 cm. 36 Kupfer- Medaille 1985. Von Dr. Gerhard Feldhaus, Dr. Ing. Klaus stiche. Bedruckter Pappband. DM 48,—. R. Imhoff, Dr. Johann Kubica, Dr. Manfred Möhrenschlä- ISBN 3-7832-1385-1 ger, Dr. Peter Schuster, Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind, Dr. Gernot Steinhilper, Dr. Kurt Steyrer, Stephan Wailcher, Dr. Friedrich Zimmermann. Geschichte der Henker 1986. VI, 109 Seiten. Kartoniert. DM 42,- Scharfrichter-Schicksale aus acht Jahrhunder- ten. Von Prof. Dr. med. Tankred Koch. 1988. 92 Die Abgrenzung der Weisungen von den XIV, 357 Seiten. 22 Abbildungen. Gebunden Auflagen nach dem Jugendgerichtsgesetz DM 48,—. Von Dr. Peter Itzel. 1987. XIX, 268 Seiten. Kartoniert. ISBN 3-7832-1187-5 DM 108,- 93 Organisierte Kriminalität Leben und Ende des berüchtigten Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind, Dr. Anführers einer Wildschützenbande, Gernot Steinhilper und Prof. Dr. Edwin Kube. 1987. 155 Seiten. Kartoniert. DM 58,- Mathias Klostermayrs, oder des sogenannten BAYERISCHEN 94 Vollzug der Zivilhaft HIESELS, aus gerichtlichen Eine erläuterndeDarstellung der gesetzlichen Regelung. Von Dr. Manfred Winter. 1987. XV, 187 Seiten. DM 78,- Urkunden gezogen und mit genau nach den Umständen jeder Begeben- 95 Arzt und Abrechnungsbetrug heit gezeichneten Kupfern gezieret. Rechtsfragen in den Ermittlungsverfahren. Herausgegeben von Dr. Gernot Steinhilper. 1988. VIII, 245 Seiten. Karto- Reprint 1772 mit einem Nachwort von Prof. niert. DM 28,- Armin Forker. 1988. 163 Seiten. 4 Abbildungen. Leinen. DM 28,- ISBN 3-7832-0189-6 97 10 Jahre Strafvollzugsgesetz Resozialisierung als alleiniges Vollzugsziel. Von Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind, Dr. Gernot Steinhilper, Prof. Dr. Alexander Böhm. 1988. 155 Seiten. Kartoniert. DM 62,- c — Kriminalıstiık Verlag Im Weiher 10 - 6900 Heidelberg 1 - Telefon 06221/489-267 —