NKS_1987_093 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Organisierte Kriminalität, 93 Organıisterte Kriminalıtät Beiträge zu einer Fachtagung der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft und zur Verleihung der Beccaria-Medaille 1986 herausgegeben von Hans-Dieter Schwind Gernot Steinhilper Edwin Kube mit Beiträgen von Gerhard Boeden, Christian Broda +, Alfred Emmerlich, Hans Fernstädt, Edwin Kube, Armand Mergen, Christoph Schaefer, Rupert Scholz, Hans-Dieter Schwind, Gernot Steinhilper, Hans Udo Störzer, Alfred Stümper, Rudolf Wassermann Kriminalistik- Verlag Heidelberg 1987 ß9\517'‚4 D W z S w O / \ \%5 \ 134 3E x”‘!,.‘ CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Organisierte Kriminalität : Beitr. zu e. Fachtagung d. Dt. Kriminolog. Ges. u. zur Verleihung d. Beccaria-Medaille 1986 / hrsg. von Hans-Dieter Schwind ... Mit Beitr. von Gerhard Boeden... — Heidelberg : Kriminalistik- Verlag, 1987. (Kriminologische Schriftenreihe der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft e.V. ; Bd. 93) ISBN 3-7832-0387-2 NE: Schwind, Hans-Dieter [Hrsg.]; Boeden, Gerhard [Mitverf.]; Deutsche Kriminologische Gesellschaft: Kriminologische Schriftenreihe der ... © 1987 Kriminalistık Verlag GmbH, Heidelberg Gesamtherstellung: poppdruck, 3012 Langenhagen ISBN 3-7832-0387-2 Inhaltsverzeichnis Einführung Hans-Dieter Schwind, Gernot Steinhilper, Edwin Kube .0 0, 000 0, 00 00 0 0 02 0, 0 S Fachtagung „Organisierte Kriminalität‘* am 25. 11. 1986 Grußwort des Generalsekretärs der IKPO Interpol 13 Definition und Geschichte der organisierten Kriminalität im kurzen Überblick Hans-Dieter Schwind . 0000000000000 0 0, 0080 00 00 0 00 00700 000 0040 0 0010 { 00 U UU j UU 17 Erscheinungsformen und polizeiliche Bekämpfungsmöglichkeiten der organisierten Kriminalität Gerhard Boeden .0 0000 0, 0 0 00 00 0, 002 090002020 920080 0 00020 0000 5: 0, 09000 090900 00 8052 020 09800 0000080 09 002 UU 23 Scheitert das Recht an der organisierten Kriminalität? Erfahrungen aus einer Großstadt 41 Christoph Schaefer * 0.,2: 0, 0, 0, 002 000 00000000 0000 UTE HUU E UT UU UT U HUU Organisierte Kriminalität — Auswirkungen auf die Wirtschaft? Hans Fernstädt ® 000 00 0 0 000 0000 0000000 0000 02000 0200 000000 000 00720 0 000000 00 0200 0090 0000009000060 0 ..W 55 Organisierte Kriminalität — Entwicklung und rechtspolitische Aufgabe Rupert Scholz . 0100201000000 0000000 0000000010000 0000002000 0 0000000 0000000020000 2 0002 00 0200 0, 0, 000000009080 080 61 Organisierte Kriminalität — Rechtspolitische Konsequenzen? Alfred Emmerlich . 00UU UU UU UU‚ N U HUG UU HHH OGN 87 Eine Entgegnung zum Beitrag von Emmerlich Alfred Stümper . 00010010000000.00.00,:0000.200.,20.,20 00 0000000 000080000000 00 090000 0000 00 0200000000200 0200002000032 . W 97 Anhang zu den Beiträgen der Fachtagung „Organisierte Kriminalität“ Beschluß der Justizminister und -senatoren (JuMiKo) auf ihrer 56. Konferenz vom 24. bis 26. 9. 1985 in Konstanz zu Punkt 11 der Tagesordnung „Neue Methoden zur Verbrechensbekämpfung“ .. 103 5 Beschluß der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf ihrer ständigen Konferenz am 17. 10. 1985 in Würzburg zu Punkt 10 der Tagesordnung „Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung“ 103 Anlagen zu dem JuMiKo- und dem IMK-Beschluß Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung . 104 Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung 107 Rechtsgrundlagen und gesetzlicher Regelungsbedarf beim Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung 00 0, 090 0200 0200000000 109 „Organisierte Kriminalität“. Eine Auswahlbibliographie Hans Udo Störzer . 00 0 0 01000 0 0000 0, 0 008 : 0000 009 0000 0004000000000 007y Y# 08200 HU U UUn { [ U V 111 Verleihung der „Beccaria-Medaille‘* in Gold 1986 Laudatıo auf den Preisträger Christian Broda Rudolf Wassermann 0 000 0000 000 000 000000000 0000 0 009 0 0000000000000 000000 000 0 02,: 0000000802000 135 Rede des Preisträgers Christian Broda 143 Laudatio auf den Preisträger Albert G. Hess Armand Mergen © 020 000 0, 008 0000000000000 0440 UU T NI HUU HTU ULW 151 Autorenverzeichnis . 0, 0, 0, 002 00 0000 000 00009000 0000 000703 0U HH IU UU UU UT UU 155 Einführung Hans-Dieter Schwind, Gernot Steinhilper, Edwin Kube I. Fachtagung „Organisierte Kriminalität‘‘ am 25. 11. 1986 Der Vorstand der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ (DKG) hat das Tagungsthema „Organisierte Kriminalität“ gewählt, weil das organisierte Ver- brechen auch in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend Schlagzeilen macht (auch in der Fachliteratur; vgl. dazu die Auswahlbibliographie unten S. 111) und weil sowohl Art und Ausmaß dieser Begehungsform als auch adä- quate Bekämpfungsmöglichkeiten nach wie vor kontrovers diskutiert werden. Die Themen der Tagung reichten daher von den Erscheinungsformen der orga- nisierten Kriminalität bis zu Fragen der rechtlichen Zulässigkeit spezieller Be- kämpfungsformen (z. B. V-Mann-Problematik, verdeckte Ermittlungen, Kron- zeugenregelung). Da an diesen Fragen nicht nur die Polizei interessiert ist, rich- tete sich die Einladung auch an Vertreter der Justiz und der Wirtschaft. Aus dıe- sem Adressatenkreis nahmen (am Dienstag, dem 25. November 1986 in der Al- ten Oper der Stadt Frankfurt im Hindemithsaal) über 150 Fachleute an der Ta- gung teil. Vertreten waren auch Presse* und Fernsehen. Der Generalsekretär der IKPO Interpol hatte ein Grußwort übersandt (abgedruckt auf S. 13). Nach einer kurzen Einführung in die Tagungsproblematik (Definition und Ge- schichte der organisierten Kriminalität) durch den Präsidenten der DKG (Schwind, vgl. unten S. 17) ging der Vizepräsident des Bundeskriminalamts Boeden (vgl. unten S. 23) nach Falldarstellungen und eigenen Definitionen auf unterschiedliche Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität ein und befaßte sich anschließend mit den (polizeilichen) Bekämpfungsmöglich- keiten. In diesem Zusammenhang unterstrich Boeden die Bedeutung der ver- deckten Ermittlungen sowie der Kronzeugenregelung und forderte u. a. die Einrichtung (weiterer) Spezialdienststellen zur Bekämpfung der organisierten Nach $2 der Satzung der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ (Stand: 31. 10. 1985) ist Aufgabe des Vereins „die empirische, natur- und sozialwissenschaftliche Erforschung der Kriminalität und des kriminellen Menschen, der Verbrechensbegehung, der Verbrechensaufklärung und -bekämpfung sowie der sozialen Verteidigung gegen das Verbrechen“. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift dienen diesem Ziel u. a. Arbeitstagungen, wie sie zu diesem Thema 1986 und in den Jahren davor zu anderen Themen stattgefunden haben. Die Referate dieser Fachtagungen sind abgedruckt in der „Kriminologischen Schriftenreihe“ (Kriminalistik-Verlag, Heidelberg). S. die Presseberichte vom 26. 11. 1986 u. a. in „Frankfurter Neue Presse“, „Frankfurter Rundschau“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und in der „Süddeutschen Zeitung” vom 2. 11. 1986; s. auch den Bericht in: Kriminalistik 1987, 1, 5. 7. Kriminalität sowie die verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehör- den über die Ländergrenzen hinweg. An dieses Referat anschließend stellte der Leitende Oberstaatsanwalt Schaefer aus Frankfurt zwar fest, daß das Recht bisher noch nicht an der organisierten Kriminalität scheitern würde, jedoch die Gefahr sichtbar werde, daß es dazu kommen könne, wenn das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumenta- rium zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht verbessert werden würde. Auch Schaefer betonte die Bedeutung verdeckter Ermittlungen für den Fahndungserfolg, sprach sich jedoch entschieden dagegen aus, daß so einge- setzten Polizeibeamten erlaubt werden könnte, notfalls selbst Straftaten zu be- gehen. Probe-, Schein- und Vertrauenskäufe sind nach seiner Ansicht hingegen rechtlich ohne Bedenken, ebenso wie die Ausstellung von Tarnpapieren ( Aus- nahme: Ausweise und Pässe). Die Einrichtungen von Scheinfirmen, das Betre- ten von Wohnungen unter Vorwand und das Abhören des nicht öffentlich ge- sprochenen Wortes hält Schaefer allerdings gegenwärtig noch mangels Rechts- grundlage für unzulässig; Schaefer setzt sich jedoch für entsprechende Refor- men ein. Einer Kronzeugenregelung steht er hingegen kritisch gegenüber. Der BBC-Sicherheitsbevollmächtigte Fernstädt (unten S. 55) beschrieb als Variante der organisierten Kriminalität die Gefährdung der Industrie durch Spionage und illegalen Technologietransfer. In gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft müßten glaubwürdige und kon- sequente Präventionsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Zum Thema „Organisierte Kriminalität — rechtspolitische Konsequenzen?“ re- ferierte zunächst der Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten Scholz(vgl. unten S. 61). Dabei ging er auf die einzelnen strafrechtlichen und strafverfah- rensrechtlichen Instrumentarien zur Bekämpfung der organisierten Kriminali- tät ein und prüfte jeweils detailliert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Als eine wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens schlug er eine Lockerung des Steuergeheimnisses vor; die derzeitige Regelung erschwere die Aufklärung über die Herkunft rechtswidrig erzielter Gewinne. Scholz forderte ferner, solche Gewinne vereinfacht abschöpfen zu können”. Zum selben Thema referierte anschließend der SPD-Bundestagsat geordnete Emmerlich (vgl. unten S. 87). Dieser bezweifelte zunächst, daß es qualitative Veränderungen der Erscheinungsformen der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität gebe und schloß daraus, daß Polizei und Justiz keine zusätzlichen Befugnisse zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform eingeräumt werden müssen. Eine volle Beseitigung der Kriminalität sei ohnehin nicht mög- lich. Die Kriminalitätsrate in der Bundesrepublik Deutschland liegt nach seiner 3 Zu diesem Themenkreis neuerdings sehr eingehend die Arbeitstagung des Bundeskrimi- nalamtes (Wiesbaden) „Macht sich Kriminalität bezahlt? Aufspüren und Abschöpfen von Verbrechensgewinnen“ vom 10. bis 13. 11. 1986 (sämtliche Vortragstexte werden in der Vortragsreihe des Bundeskriminalamtes veröffentlicht). Ansicht unterhalb dessen, was in Gesellschaften wie der unseren als üblich an- zusehen ist. Eingriffe in Grundrechte durch die Polizei zum Zwecke der vorbeu- genden Straftatenbekämpfung lehnte er als riskant („gefährliches Unterfan- gen“) ab. Die Staatsanwaltschaften sollten die rechtsstaatliche Qualität des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gewährleisten; diese Garantenstellung der Staatsanwaltschaft dürfe nicht geschmälert werden. Verdeckte Ermittlun- gen lehnte er ab; sie brächten die Polizei in die Nähe einer „Geheimpolizei“ (un- ten S. 91), die sich der (auch parlamentarischen) Kontrolle entziehen könne. Emmerlichs Position führte z. T. zu heftigen Diskussionen, in die auch der Präsi- dent des Bundeskriminalamtes, Dr. Heinrich Boge, sowie der Landespolizei- präsident von Baden-Württemberg, Dr. Alfred Stümper (vgl. unten S. 97), eingriffen. Aber auch Staatsanwälte und Richter widersprachen der kriminal- politischen Zurückhaltung von Emmerlich deutlich. Nahezu durchgehend wur- de die Ansicht vertreten, die Polizei müsse angesichts der hohen Technisierung des organisierten Verbrechens rechtlich in die Lage versetzt werden, ihre Be- kämpfungsmethoden strategisch und taktisch auszubauen und so fortzuschrei- ben, daß sie mit den Begehungsformen der organisierten Kriminalität Schritt halten könne. H. Verleihung der Beccaria-Medaille 1986* Der Vorstand der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft hat auf seiner Sit- zung am 5. 6. 1986 nach Anhörung der Mitglieder einstimmig beschlossen, 1986 die Beccaria-Medaille in Gold zu verleihen: — dem österreichischen Bundesminister für Justiz a. D. Dr. Christian Broda (Wien) für seine kriminalpolitischen Verdienste, dem amerikanischen Prof. Dr. Albert G. Hess (Winterpark/Florida) für seine Verdienste um die kriminologische Wissenschaft. Zur Erinnerung an Cesare Beccaria ( 1738 bis 1794) stiftete die „Deutsche Kriminologi- sche Gesellschaft“ 1964 die Beccaria-Medaille. Nach Art. III des „Statuts der Beccaria- Medaille“ wird sie (in Gold) unter anderem verliehen für: „a) hervorragende Leistungen in Forschung oder Lehre auf dem Gesamtgebiet der Kriminologie, b) besonders erfolgrei- che Tätigkeit bei der Verbrechensverhütung, Verbrechensaufklärung oder im neuzeitli- chen Strafvollzug, c) sonstige ungewöhnliche Verdienste um die Kriminologie“. Zu den Ausgezeichneten gehören z. B. der Rechtswissenschaftler Sheldon Glueck und die Päda- gogin Eleonor Glueck (1964), der Soziologe Rene König, der Psychiater Bürger-Prinz, der Verhaltensforscher Konrad Lorenz (1968), die Vollzugspraktikerin Helga Einsele (1974), der Kriminalschriftsteller Georges Simenon (1977), der Präsident des Bundeskri- minalamts Horst Herold (1976), der Kriminalist Bernd Wehner (1984) und der Bundes- innenminister Friedrich Zimmermann (1985). Zu Beccaria s. statt aller den Überblick bei Kürzinger: Cesare Beccaria, in: Enzyklopädie „Die Großen der Weltgeschichte“ (Band VI), Zürich 1975, S. 761—771 m. w.N. In einer Feierstunde am 25. 11. 1986 im Kaisersaal des „Römers“ der Stadt Frankfurt wurden Dr. Broda Medaille und Urkunde übergeben. Die Laudatio hielt der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Dr. Rudolf Wasser- mann. Sein Vortragstext ist unten S. 135 abgedruckt. Die Antwort des Reci- pienten findet sich auf der S. 143. Die Rede am 25. 11. 1986 war die letzte, die der langjährige österreichische Justizminister in Deutschland gehalten hat. Am 1. Februar 1987 erlag er in Wien einem Herzinfarkt. Bei der bewegenden Trau- erfeier brachte der österreichische Bundeskanzler Dr. Vranitzki zum Ausdruck, welche Bedeutung der große europäische Kriminalpolitiker Christian Broda der Auszeichnung beimaß, die den Namen des ihm geistesverwandten Cesare Beccaria trägt. Wenige Tage vor seinem Tode, am 28. 1. 1987, hatte Broda vom Europarat in Straßburg für seine Verdienste um die europäische Kriminalpoli- tik sowie um den Kampf gegen Folter und Todesstrafe den „Europäischen Men- schenrechtspreis 1986“ erhalten. Prof. Dr. Albert G. Hess war aus gesundheitlichen Gründen leider verhindert, die Ehrung selbst entgegenzunehmen. Der Präsident der Deutschen Krimino- logischen Gesellschaft bedauerte dies in seinen Einführungsworten sehr. Inzwi- schen wurden die Medaille und die Urkunde dem Geehrten übermittelt. In der Feierstunde am 25. 11. 1986 hielt Prof. Dr. Dr. Armand Mergen, der Begründer der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ und ihr Ehrenpräsident, die Laudatio, die unten S. 151 abgedruckt ist. Prof. Dr. G.Albert Hess teilte der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ nach der Feierstunde in einem Brief u. a. folgendes mit: „Es hat mir außerordentlich leid getan, daß ich aus Gesundheitsgründen am 25. 11. 1986 nicht nach Frankfurt reisen durfte, um der Feier der Verleihung beizuwohnen. Es berührte mich auch ganz besonders schmerzlich, daß ich infol- ge meiner Krankheit nicht einmal in der Lage war, das Sachreferat, das üblicher- weise mit der Danksagung vom jeweiligen Empfänger der Medaille gegeben wird, zu vollenden. Ganz besonderen Dank auch dem Ehrenpräsidenten der DKG, Herrn Prof. Dr. Dr. Armand Mergen, für seine so umfassende, warme und humorvolle Lauda- tio. Er erwähnt ganz richtig, daß ich bis vor kurzem meine musikalischen Sün- den kriminologischen Kollegen verschwiegen habe; umgekehrt sagte ich aller- dings auch den Musikern nichts über meine kriminologischen Studien, damıt diese nicht sagen sollten: ‚Aber er ist doch ein guter Kriminologe . . .‘. Die Feierstunde war durch Bürgermeister Dr. Moog (Stadt Frankfurt) eröffnet worden. Er stellt die Verdienste von Broda und Hess in einen weiteren Zusam- menhang und wies auf geschichtliche Entwicklungen Deutschlands hin, die durch den Kaisersaal im „Römer“ der Stadt Frankfurt anschaulich unter- strichen werden. An der Veranstaltung nahmen etwa 80 Ehrengäste aus der Bundesrepublik Deutschland und aus Österreich sowie Vertreter der Medien teil. 10 Fachtagung „Organisierte Kriminalıtät“ am 25. 11. 1986 Grußwort des Generalsekretärs der IKPO Interpol R. E. Kendall ORGANISATION INTERNATIONALE DE POLICE CRIMINELLE INTERNATIONAL CRIMINAL POLICE ORGANIZATION ORGANIZACION INTERNACIONAL DE POLICIA CRIMINAL INTERPOL SECRETARIAT GENERAL © — 26 rue Armengaud, 92210 Saint Cloud, FRANCE Telex: 270658 INPOL F Tel: (1)46.02.55.50 Ya ‚f z M. le Pre6sident, Mesdames, Messieurs, Je voudrais tout d'abord vous remercier, M. le PreEsident, de m'avoir offert la possibilite€ de preEsenter a ce forum quelques reflexions assez succinctes sur la criminalite organis6e, sujet qui sera au centre de vos d&bats et qui d’ailleurs ne cesse de pr&goccuper les autorite€s gouvernementales, les autorit&s judiciaires et les services de police dans bon nombre d'Etats. Le cadre de sa mission &tant plus vaste, l'Organisation Internationale de Police Criminelle s’est pourtant, depuis ses d6buts, tout particulie@rement int&E&ressee A tous les aspects de cette criminalit& qui est commun&ment d&nommEe criminalite organis6e; en font preuve les diff&rentes r6solutions adopt&es par son Assembl6e GEnE&rale et les colloques et r&unions de travail organis6s au si&ge de 1'O0Organisation au cours des anneges. Aller jusqu'ä dire que le Secr&tariat G6En6ral de l'’Organisation INTERPOL serait parmi les mieux plac&s pour de&crire les ph&nomenes de la criminalit& organis&e serait PrEtentieux. Le Secretariat G6n&ral s'est engag&6 et reste engage dans le processus de la coope&ration polici&re internationale de sorte que dans certains domaines, le consensus avec des pays membres est tel que le Secr6&tariat G&Eneral en tant que centre international dans la lutte contre la criminalit& de droit commun et en tant que centre technique et d’'’information' (article 26 du Statut) est constamment mis au courant des 6v£nements les plus importants,alors que dans d'autres domaines ce n'est pas le cas. Adresse postale Maılıng address Direccıön postal g_$*-—r_‚r-” l —l B P 205 92212 SAINT CLOUD CEDEX FRANCE 13 C'est dans ces conditions que le Secrgtariat GeneEral suit la discussion qui s’est d&veloppege ces derniers temps sur les caract&ristiques de la criminalite€ organis&ge et les mesures ä prendre pour y faire face. Il est &Evident que cette discussion se fait dans chaque pays en fonction des n&cessit&s et de la situation speEcifique du pays. Ainsi voit-on qu'il y a quelquefois une tendance ä concevoir la criminalite organisg€e seulement sous son aspect le plus d&veloppeg, c’'’est a dire en lui attribuant comme qualite&s essentielles organisation hiE€rarchique, structuration, cloisonnement, activit6&s a long terme, loi de silence, clandestinit&, punition de renE6&gats etc. En ne consid&rant la criminalite&€ organis&e« que de cette mani&ere, on s'expose d deux risques 1) celui de ne plus voir les formes de criminalite€ organis&e nafissante ou toute autre forme de criminalit&€ organis&e "mineure" ne correspondant pas Aa cette Echelle. 2) En parlant d'organisation hi6€rarchique, de cloisonnement, de repartition des täches etc. comme des qualit&s essentielles de la criminalit& organis&e, on cherche quelque chose de speEcifique ä cette forme de criminalite&, qui, en r&6alit&€ est un E€l&ment commun a toute activite concert6e de groupes de personnes. En se rendant compte qu'il ne s’agit pas 1A d’exclusivit€s du comportement criminel, mais d'6l6ments de n'importe quelle activite organis6e dans une soci6te€ industrielle ou avec un haut degr6€ de reEpartition du travail, la police devrait trouver plus facilement des solutions en E€tudiant ces reEalit&E&s Economiques et sociales et en en dEtectant les d&faillances pour ensuite appliquer ces connaissances sur le comportement des personnes impliqu&es dans la criminalite€ organis&e. Et par 13, la police devrait disposer de bases plus solides 14 3. pour s'attaquer äa cette qualite€ essentielle de la criminalite€ organisG€e qui est la loi de silence et le refus total de coope&ration avec les forces de l'ordre. Un dernier point qui concerne les faiblesses si souvent Evoqueges de la coopE€ration internationale. L'Organisation INTERPOL dispense le cadre et certaines structures; cependant, ses capacites budgetaires sont assez limite&es. La qualite de la coopeEration internationale d&pend donc dans une large mesure de ce que les pays membres font du cadre et des structures mis a leur disposition. On s'apercoit que le commerce international fonctionne malgre€ toutes les difficult&E&s et les diffeErences de lois et dispositions juridiques et que de grandes entreprises disposent de filiales qui fonctionnent dans des pays tout a fait differents. On est amene€ ä penser que tout cela marche pour la seule raison qu'il y a satisfaction mutuelle de leurs int&rö&ts. Les autorit&€s judiciaires et les services de police sont, sur le plan international, dans une situation assez diff&rente; elles le succe@s de la ne commercent pas, ni ne produisent. Cependant, cCoopEration internationale du secteur prive€ devrait donner a reflechir. E. taire General 15 Definition und Geschichte der organisıerten Kriminalität im kurzen Überblick Hans-Dieter Schwind Inhaltsübersicht I Beschreibungsversuche und Abgrenzungen Il. Hinweise zur Geschichte organisierter Kriminalität II. Drei Ausgangsfragen der Fachtagung Selbst unter Fachleuten war lange umstritten, ob es in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt bereits „Organisierte Kriminalität“ gibt. Die Beant- wortung dieser Frage hängt zunächst davon ab, was man unter organisierter Kriminalität (bzw. organisiertem Verbrechen) versteht. Das Phänomen begriff- lıch zu fassen, ist deshalb so schwer, weil die Erscheinungsformen so vielfältig sind. I. Beschreibungsversuche und Abgrenzungen 1. Eine einheitliche Sprachregelung ist jedoch schon für die Interpretation des BKA-Gesetzes, das den Begriff der international organisierten Straftat kennt, notwendig — abgesehen von den Problemen z. B. der überregionalen Datener- fassung. Ohne Begriffsbestimmung diskutiert man oft aneinander vorbei. Des- halb hat es auch zahlreiche Definitionsversuche gegeben, von denen u. a. die folgenden drei besondere Bedeutung besitzen: — erstens: Der Adhoc-Ausschuß des Arbeitskreises II (AK II) der Innenministerkon- ferenz hat sich (in seinem Bericht vom 21. Februar 1983) auf die folgende Definition geeinigt: „Organisierte Kriminalität ist arbeitsteiliges, bewußtes, auf Dauer angelegtes Zu- sammenwirken mehrerer Personen zur Begehung strafbarer Handlungen — häufig mit dem Ziel, möglichst schnell hohe Gewinne zu erreichen“. zweitens: Der Generalsekretär von Interpolhat in seinem Grußschreiben zu dieser Tagung folgende Wesensmerkmale als typisch für die organisierte Kriminalität be- tont: „Hierarchische Organisation, Arbeitsteilung, Abschluß nach außen, langfristig an- gelegte Aktivitäten, Gesetz des Schweigens, Arbeit im Untergrund, Bestrafung von Abtrünnigen usw.“. 17 drittens: Sieht man das einschlägige Schrifttum durch, werden insbesondere folgen- de Kriterien (Indikatoren) gefordert (vgl. dazu z. B. Kaiser, Kriminologie 1980, S. 219; Sielaff in: Kriminalistik 1983 , S. 418; Schneider in: Jura 1984, S. 169): — erstens: dauerhafter Zusammenschluß von primär Berufsverbrechern; — zweitens: eine (mehrstufige) hierarchische Organisationsstruktur, gekenn- zeichnet durch straffen Führungsstil, Disziplin der Mitglieder (absoluter Ge- horsam, unbedingte Loyalität), aber auch Sorge für deren Sicherheit; drittens: rationales, planmäßiges und arbeitsteiliges Vorgehen durch Speziali- sten (Rollenverteilung); viertens: Betreiben illegaler Geschäfte, die an die jeweiligen Bedürfnisse der Bevölkerung angepaßt sind; fünftens: flexible Verbrechenstechnologie und Vielfalt in der Wahl der Verbre- chensmethoden von Ausbeutung, Drohung, Erpressung, aktiver Bestechung, Gewalt, Zwangschutz bis zum Terror; sechstens: konspiratives Täterverhalten: Gegenobservation, Abschottung, Co- dierung von Sprache und Schrift; siebtens: Hilfe für Gruppenmitglieder. Fluchtunterstützung, Kautionsangebo- te, Bedrohung und Einschüchterung von Prozeßbeteiligten, Betreuung in der Haft, Versorgung der Angehörigen, Wiederaufnahme nach der Haftentlas- sung; achtens: Mobilität und Internationalität. Von der traditionellen Form der Gruppenkriminalität — der Bande — unter- scheidet sich die organisierte Kriminalität danach durch die Perfektionierung der Verbrechensorganisation und -durchführung. Denn die Durchführung der kriminellen Aktivitäten erfolgt beim organisierten Verbrechen (wie im Ge- schäftsleben) nach festen Planungskriterien, und die Organisationsstruktur ist wesentlich fester gefügt als bei der Bande. Die Bande ist im Gegensatz zur orga- nisierten Kriminalität auch nicht auf längere Dauer angelegt, sondern kommt eher zur Verübung nur einzelner Delikte zustande. Gehört zu den Zielen der organisierten Kriminalität auch die Erringung wirt- schaftlicher und politischer Machtpositionen, und zwar primär zum Zwecke der Neutralisierung bzw. Ausschaltung der staatlichen Strafverfolgungsorgane, ha- ben wir es mit mafiaähnlichen Organisationen zu tun oder mit der Mafia selbst. 2. Man kann also je nach gradueller, aber auch qualitativer Ausprägung der Or- ganisationsstruktur sowie nach der Zielsetzung unterscheiden zwischen: —— — erstens: der Bande (als unterster Stufe gemeinsamer Verbrechensverübung) zweitens: dem organisierten Verbrechen ohne Mafia-Zielsetzung (mittlere Stufe) und — drittens: der Mafia bzw. mafiaähnlichen Organisation als höchster Ausprägung des organisierten Verbrechens (dritte Stufe). Zu den mafiaähnlichen Organisationen gehört auch die neapolitanische Ca- morra, während es sich bei der amerikanischen Cosa Nostra um einen Zusam- menschluß von verschiedenen Mafiagruppen handelt. 18 H. Hinweise zur Geschichte organisierter Kriminalität Für diejenigen, die sich mit Mafıa, Camorra und Cosa Nostra bisher noch nicht befaßt haben, ist folgende kurze Erklärung gedacht: 1. Die Mafia wurde im 13. Jahrhundert in Sizilien gegründet, und zwar als Selbsthilfeorganisation der Landbevölkerung: Diese füllte nach dem Zerfall der feudalen Herrschaftsordnung in Sizilien das entstandene Machtvakuum; eine Entwicklung, die durch den traditionellen Haß der Bevölkerung den wechseln- den Fremdherrschaften und ihren Organen gegenüber geschürt wurde. Es han- delte siıch damals jedoch nicht um eine geschlossene Geheimorganisation; viel- mehr herrschten in den verschiedenen Dörfern unabhängige Lokalmatadoren, die Mafiosi, deren bestellte Vollstrecker die „banditi“ waren. Die Aktivitäten der Mafiosi entsprachen der ländlich bestimmten Sozialstruktur von Sizilien: Sie bezogen sich auf Wuchergeschäfte (nicht nur mit Geld, sondern auch mit Wasser), auf die Monopolisierung des Gemüsehandels oder auf die Vertreibung von Wettbewerbern vom Markt. Die „banditi“ arbeiteten zur Unterstützung mit Erpressung, Bestechung und Viehraub. An diesen Grundstrukturen der Mafia hat sich bis heute in Sizilien wenig geändert. 2. Bei der Camorra handelt es sich um eine Verbrecherorganisation, die seit Anfang des 18. Jahrhunderts in Neapel ähnliche Mittel wie die sizilianische Ma- fıa einsetzt. Typisch sind z. B. die Beseitigung von Widerstand durch Mord, die „Vendetta“ (Blutrache), politische Einflußnahme durch Drohungen oder Ge- walt oder Wahlmanipulationen, aber auch die „Omerta“, die Schweigepflicht gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Der Kern der Camorra besteht aus rund 5000 „hauptamtlichen“ Mitarbeitern bzw. Verbrechern, die vor allem mit dem Eintreiben von „Schutzgeldern“ (der sog. „tangente“) befaßt sind. Dane- ben finanziert sich die Organisation z.B. aus Kfz-Diebstählen, illegalem Rauschdrogenhandel, Zigarettenschmuggel sowie aus der Organisation verbo- tener Wetten und Glücksspiele und aus der Prostitution. Ein Bandenkrieg um die Vorherrschaft in Neapel und im übrigen Kampanien, dem z. B. in der Zeit vom 1. Januar 1979 bis zum 31. März 1982 insgesamt 550 Menschen zum Op- fer fielen, wird zwischen zwei rivalisierenden Camorra-Zweigen geführt: der „Neuen organisierten Camorra“ (NCO: „Nuova Camorra Organizzata“) und der „Neuen Familie“ (NF). Das Unwesen beider Camorra-Banden hat in Nea- pel zu einer Eskalation des Verbrechens seit Ende der 70er Jahre geführt: Die Stadt gilt seither als „Hauptstadt des Verbrechens“ in Italien. Internationale Ca- morra-Kontakte sind zur amerikanischen Mafia vorhanden, wie sich z. B. aus gemeinsamen Konferenzen ergibt. 3. Die amerikanische Mafia ist schon im 19. Jahrhundert mit den Einwande- rern aus Sizilien in die USA importiert worden, hat dort ihre Aktivitäten jedoch zunächst auf die eigene italienische Volksgruppe beschränkt. Erst das totale Al- koholverbot von 1919 (die Prohibition) hat die Chance eröffnet, den Machtbe- reich weiter auszudehnen. Den amerikanischen Mafiosi gelang es in kurzer Zeit, 19 mit illegaler Branntweinherstellung und Alkoholschmuggel bzw. Schwarz- marktgeschäften außerordentliche Profite zu machen. Zur Gangstermetropole wurde Chicago, eine US-Großstadt am Michigan-See, in der auch der bekann- teste Mafia- Vertreter der 20er Jahre gelebt hat, A/ Capone. Dieser Mann kon- trollierte mit seiner Organisation nicht nur große Teile des illegalen Alkohol- marktes, sondern auch Spielhöllen und Prostitution. Geschäftsinhaber, die nicht bereit waren, die (nach dem italienischen Vorbild) geforderten „Schutz- gelder“ zu zahlen, wurden brutal zusammengeschlagen, ihre Läden verwüstet. Die sizilianischen bzw. neapolitanischen Methoden der Erpressung und Beste- chung bzw. der politischen Korrumpierung wurden verfeinert. 4. Als Al Capone 1931 wegen Steuerhinterziehung (andere Straftaten hat man ihm nicht nachweisen können) zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde (von denen er acht Jahre im Strafvollzug absaß); schlossen sich die verschiede- nen Mafiagruppen, die sich in den 20er Jahren in blutigen Bandenkriegen be- kämpft hatten, zu dem monopolistischen Verbrecherkartell Cosa Nostra („un- sere Interessen“) zusammen. Diese geschlossene Geheimorganisation, die nach wie vor in den Vereinigten Staaten besteht und Einfluß ausübt, ist in folgender Weise gegliedert: in Familien mit 20 bis 700 Mitgliedern, an deren Spitze der Boß steht (der „Padrone“); die Familien wiederum sind in 24 Kartellen oder Syndikaten zusammengeschlossen (mit rund 12 000 Mitgliedern), die in einem „Verwaltungsrat“ (mit Sitz in New York) zusammenarbeiten. Diesem Verwal- tungsrat gehören 9 bis 12 Mitglieder an, die von den Kartellen bestimmt wer- den. IN. Drei Ausgangsfragen der Fachtagung Für die Fachtagung der DKG lautet die erste Ausgangsfrage danach: Haben wir in der Bundesrepublik Deutschland über die traditionelle Bandentätigkeit hin- aus auch organisiertes Verbrechen und wenn ja, in welchem Umfang?: etwa ım Rauschgifthandel, beim Aufbau von Callgirl-Ringen, im illegalen Waffenhan- del, beim Kraftfahrzeugdiebstahl oder Kunstraub auf Bestellung, beim Contai- ner-Diebstahl oder bei der Schutzgelderpressung nach italo-amerikanischem Vorbild? Und wenn diese Frage z. B. mit Steinke (in: Kriminalistik 1984, S. 353) bejaht werden muß: Haben bei uns auch schon Mafia, Camorra oder Cosa Nostra Fuß fassen können? (zweite Ausgangsfrage). Immerhin hat Adelheid Werner, die als Staatsanwältin nicht nur in Frankfurt bekannt ist, bereits vor vier Jahren u. a. ge- schrieben: daß sich „Anzeichen dafür (ergeben), daß organisierte Kriminalität aus anderen Län- dern, die für sich in Anspruch nehmen kann, in Jahrhunderten gewachsen zu sein, in die 20 Bundesrepublik Deutschland übergreift, hier feste Stützpunkte bildet und sich ihre An- griffsziele und Opfer sucht“ (Werner in: Kriminalistik 1982, S. 133). Frau Werner bringt für diese Behauptung folgendes Beispiel: „Wir sind (so schreibt sie) . . . in Frankfurt einer Reihe von Straftätern habhaft geworden, die gerade im Begriff waren, nach getaner Arbeit — einer Serie bewaffneter Raubüberfäl- le — nach Italien zurückzukehren. Die Tatverdächtigen waren im Auftrag von drei in der- selben Gegend in Neapel ansässigen Familien der Camorra tätig geworden, nachdem sich diese Familien in der Nuova Camorra zu einer Art Dachverband zusammenge- schlossen hatten. Sämtliche von ihnen begangenen Raubüberfälle sind nach unserem Er- kenntnisstand zuvor sorgfältig ausgekundschaftet worden. Dies wiederum geschah aber nicht durch die in der Bundesrepublik lebenden, hier zur Führung der Täter eingesetzten Personen, sondern durch Dritte, die von ihnen den Auftrag erhalten hatten, lohnende Objekte ausfindig zu machen . . . Die Gesamtplanung des Unternehmens lag aber nıcht in Deutschland, sondern im Ausland.“ Frau Werner sieht „die Gefahr, daß derartige Stützpunkte künftig häufiger ge- bildet werden, weil das ‚Aktionsfeld‘ lohnenden Objekte bildet und weil ein nicht integrierter Ausländeranteil in der Bundesrepublik Deutschland die für das Entstehen von Stützpunkten erforderliche Subkultur darstellt“. Vor diesem Hintergrund richtet sich die dritte Ausgangsfrage an Kriminalprak- tiker und Kriminalpolitiker gleichermaßen: reicht das Bekämpfungsinstrumen- tarium bei uns bereits aus? Sollen die polizeilichen Dienststellen zur Bekämp- fung der organisierten Kriminalität ausgebaut werden, etwa die Fachinspektion 65 ın Hamburg? Kann die Polizei ohne V-Mann- Tätigkeit oder verdeckte Er- mittlungen auskommen? Und wenn dies nicht möglich ist: reichen die gesetzli- chen Regelungen dafür aus oder sind weitere Befugnisnormen notwendig? 21 Erscheinungsformen und polizeiliche Bekämpfungsmöglichkeiten der organısiıerten Kriminalıtät Gerhard Boeden Inhaltsübersicht I Einleitung 1. Falldarstellungen 2. Definition/Indikatoren I Erscheinungsformen 1. Organisationsverdächtige Kriminalitätsbereiche 2. Mafia in Deutschland? H Bekämpfungsmöglichkeiten/ Lösungsansätze Spezialdienststellen „Organisierte Kriminalität“ Verdeckte Ermittlungen Zeugenschutz Schwerpunktstaatsanwaltschaften Kleine Kronzeugenregelung Gewinnabschöpfung Zn HS U0N . Verbindungsbeamte IV. Schlußbetrachtung l. Einleitung Lassen Sie mich mit der Schilderung von zwei Fällen beginnen, die die Polizei von Bund und Ländern seit geraumer Zeit beschäftigen: I. Falldarstellungen Fall 1 Von 1983 bis 1985 ermittelte das BKA gegen eine jugoslawische Gruppierung, die verdächtigt wurde, eine kriminelle Vereinigung zur Begehung von 23 — Einbruchsdiebstählen in großem Stil — Hehlerei — Schutzgelderpressungen — Waffenhandel u. a. gebildet zu haben. Es wurden 60 Beschuldigte ermittelt, die — unter der Führung von fünf Jugosla- wen — in drei Gruppen für — die Einbruchsdiebstähle —— den Absatz des Diebesgutes und — die Schutzgelderpressungen zuständig waren. Zwei Täter der Gruppe „Schutzgelderpressungen“ unterstanden dem Organıi- sator direkt, der durch massive Gewaltanwendung versuchte, seine Position und die der Gruppe zu stärken. Besonders die Ermittlungen im Bereich der Schutzgelderpressungen gestalte- ten sich schwierig: — — Aus Angst vor den Tätern erstatteten die Geschädigten keine Anzeige; Zeugen waren aus Furcht vor Repressalien nicht zu Aussagen zu bewegen; — Mitteilungen an die Polizei ergingen — wenn überhaupt — vertraulich und können zur Verhandlung kaum eingebracht werden. Die Angst war nicht unbegründet: — Ein Anzeigender wurde zusammengeschlagen und erlitt starke Verletzun- gen. Unmittelbar danach widerrief er seine Aussage. Ein anderer Geschädigter wurde massiv bedroht und mußte wochenlang von der Polizei geschützt werden. Schlimmer noch erging es einem aussagewilligen früheren Mittäter: Er wurde zunächst in einer Gaststätte zusammengeschlagen und dann einige Wochen nach Ende der Gerichtsverhandlung in den Niederlanden, wo er zwi- schenzeitlich hingezogen war, mit einem Steckschuß in den Kopf niederge- schossen. Als Täter konnte ein enger Freund des Organisators ermittelt werden. Am 10. 11. 86 wurde vor dem Landgericht Frankfurt a. M. die Hauptverhand- lung gegen den Organisator wegen Verdachts der Erpressung, Nötigung, Kör- perverletzung u. a. eröffnet. Nachdem der Termin vertagt worden war, traf er vor dem Gerichtsgebäude mit einem 27jährigen Landsmann zusammen, der ihn mit einer Faustfeuerwaffe erschoß. Motiv dürfte ein persönlicher Racheakt gewesen sein. 24 Fall 2 Seit Jahren gingen bei verschiedenen Polizeidienststellen in Niedersachsen und beim Bundeskriminalamt vermehrt Hinweise auf einen türkischen Staatsange- hörigen G. eın, der in Hannover ein Spielcasino betreiben und mit Betäubungs- mitteln handeln sollte. Nach vertraulichen Informationen begann G. bereits im Jahre 1974/75 eine straffe Organisation aufzubauen, die den Rauschgifthandel im niedersächsi- schen Raum organisierte und kontrollierte. Im Jahre 1982 wurde eine Sonderkommission beim Landeskriminalpolizeiamt Niedersachsen mit den Ermittlungen beauftragt. Bis 1986 wurden in dem Ermittlungskomplex insgesamt — 177 Tatverdächtige einbezogen —— 55 Haftbefehle beantragt und vom zuständigen Amtsgericht erlassen — 67 Durchsuchungen durchgeführt; hierbei wurden größere Mengen — Heroin — Kokain — LSD und — Haschisch sowie — Bargeld in Höhe von einer halben Million DM sichergestellt. Die Sonderkommission konnte außerdem 94 Straftaten ohne BTM-Bezug auf- klären. In diesem Zusammenhang wurden neun Haftbefehle erwirkt und 26 Durchsuchungen durchgeführt. Trotz dieser, auf den ersten Blick erfreulichen Bilanz, gestalteten sich die Er- mittlungen zur Überführung der kriminellen Vereinigung äußerst schwierig. Telefonüberwachungsmaßnahmen brachten zunächst keinen Aufschluß über die Struktur und Tätigkeit der Organisation. Verdeckte Ermittlungen wurden notwendig und durchgeführt. Daraufhin gelang es der Polizei, insgesamt sieben Gruppierungen zu ermitteln, die der Führungsebene untergeordnet waren und für den Transport der Betäu- bungsmittel in die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich waren. Dieser Schmuggel wurde mittels Einzelkurieren, Lk«w-Transporten oder per Luftfracht durchgeführt. So konnte festgestellt werden, daß G. ausgezeichnete Kontakte zu Beschäftigten einer ausländischen Fluggesellschaft hatte. In der Türkei wur- de die Rauschgiftbeschaffung durch einen engen Vertrauten des G. organisiert. Ein großer Teil der Zeugen und Beschuldigten war aus Angst vor Repressalien nicht zu Aussagen zu bewegen. Andere Mitglieder der Tätergruppe und deren Angehörige wurden von Hintermännern finanziell so abgesichert, daß sie eben- falls keine Aussagen machten. Die notwendigen Rechtsanwälte wurden durch G. besorgt. 25 Aussagen konnten nur aufgrund weitreichender Zusagen der Justiz im Hinblick auf die Anwendung des $31 BTM-Gesetz gewonnen werden. (Dieser Para- graph gilt ım Bereich des Betäubungsmittelrechts als sogenannte „kleine Kron- zeugenregelung“.) Die Aussagebereitschaft hatte für die Betroffenen unangenehme Folgen: —— Ein Deutscher machte Angaben. Aufgrund seiner Aussage wurde er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) brutal zusammengeschlagen und mißhandelt. Ein Türke war nach seiner Festnahme spontan zu Aussagen bereit. Er un- terstützte die Polizei bei der Einschleusung eines verdeckten Ermittlers. Dennoch wurde er vor Gericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ver- urteilt. (Ein anderer Türke, der als Organisator eines Schmugglerrings an- gesehen werden mußte, bei seiner Festnahme Heroin mitführte und keine Angaben machte, wurde zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.) Dies macht deutlich, daß der 8 31 BTM-Gesetz nicht durchgän- gig zur Anwendung kam. Einem weiteren Aussagewilligen wurden in der JVA 50 000,— DM angebo- ten, wenn er seine Aussage zurücknimmt. Er lehnte zunächst ab. Die Folge war, daß die Familie des Inhaftierten erheblich unter Druck gesetzt wurde. Während der Hauptverhandlung nahm dieser Mann dann letztendlich doch seine Aussage zurück. 2. Definition/Indikatoren Lassen Sie mich Ihnen nun, angelegt an diese für eine Vielzahl von Fällen ste- henden zwei Beispiele, die nach langen und vielen Diskussionen in Fachgre- mien erarbeitete Definition zur organisierten Kriminalität vortragen: „Unter organisierter Kriminalität ist ein arbeitsteiliges, bewußtes und gewolltes, auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer Personen zur Begehung strafbarer Handlungen — häufig unter Ausnutzung moderner Infrastrukturen — mit dem Ziel, möglichst schnell hohe finanzielle Gewinne zu erzielen, zu verste- hen.“ Hamacher hat in seinem neuesten Buch „Tatort Bundesrepublik — Organisierte Kriminalität“ zu Recht darauf hingewiesen, wie schwierig es war, eine auf un- sere Erscheinungsformen passende und gleichzeitig brauchbare Definition zu finden. Auch die jetzt gefundene Definition hilft dem Sachbearbeiter vor Ort nicht sehr viel weiter, bei der Behandlung eines konkreten Falles frühzeitig An- zeichen organisierter Kriminalität zu erkennen. Deshalb sind sogenannte „ge- nerelle Indikatoren“, eine Liste von Selektionskriterien, entwickelt worden, von denen ich einige beispielhaft näher beleuchten und an die geschilderten Fälle anlegen möchte: In beiden Fällen wurden Organisationen mit einem hierarchischen Aufbau festgestellt 26 Gruppenmitgliedern wurde Hilfe gewährt durch z. B. —— Bestellung von Rechtsanwälten Bedrohung und Einschüchterung von Prozeßbeteiligten — Auftreten von Entlastungszeugen — Versorgung von Angehörigen der Inhaftierten. Im Fall 1 wollte die jJugoslawische Tätergruppe das entsprechende Milieu durch „Aufzwingen von Schutz gegen Bezahlung“ beherrschen, während im 2. Fall Monopolisierung des Rauschgiftgeschäftes angestrebt wurde. Auffällig war im 1. Fall die „gesteuerte tendenziöse Öffentlichkeitsarbeit“. II. Erscheinungsformen 1. Organisationsverdächtige Kriminalitätsbereiche Es hat sich gezeigt, daß gerade das frühzeitige Erkennen von Ansätzen und Ausprägungen der organisierten Kriminalität der Polizei Schwierigkeiten berei- tet. Die organisierte Kriminalität ist eben kein Straftatbestand an sich, der stati- stisch zu erfassen ist. (Im übrigen ist unsere Kriminalstatistik auch mehr an straf- rechtlichen als an kriminologischen Gegebenheiten ausgerichtet und hilft uns bei dieser Fragestellung nur wenig). Es gibt aber Kriminalitätsbereiche, die deutlich Erscheinungsformen der von uns so definierten organisierten Kriminalität zeigen oder in denen von vornher- ein organisierte Kriminalität zu vermuten ist. Diesen Deliktsbereichen ist ge- meıinsam, daß sie von sehr hohen Gewinnmöglichkeiten gezeichnet sind. Dazu gehören (vgl. auch Abbildung 1): Eigentumskriminalität — — Lager- und Ladungsdiebstahl Tageswohnungseinbrüche —— Großhehlerei —— Kfz.-Delikte Gewaltkriminalität —— Raubüberfälle — Schutzgelderpressungen Straftaten im Zusammenhang mit dem Nachtleben, z. B. — Menschenhandel/Prostitution —— Zuhiälterei — — illegales Glücksspiel Körperverletzungsdelikte 27 8C Ladungs- diebstahl Tages- dle.b:cg_hl wohnungs- einbrüche örper- aub- verletzungs- delikte Groß- überfälle Menschen- hehlerei D el'izk-té handel/ Eigentums- Prostitution Schutz- „kriminalität gelderpres- sungen ‘ Strä“äten im }VG‘e;ält- . Zusammenhang ; mit dem krimipalffät N é?fitleben illegales Glücksspiel Illegale schle'us-ung JD11]DU1WU14 ] U9L91SIUDS40 49P UIWLOR *] *GGV Organisierte Wegale Kriminalität Arbeitneh- merüber- lassung Falschgeld- Wirt&:hafls- kriminalität kriminalität Kapital- anlage- betrug Kriminalit. i.Zus.m. unb. Zahlungs- Produkt- verkehr piraterie Waflen- Rauschélä kriminalität : kriminalität : Y A w EA 12 BKA Falschgeldkriminalität Waffenkriminalıität Wirtschaftskriminalität, z. B. — Ilegale Einschleusung —— —r MNegale Arbeitnehmerüberlassung Kriminalität im Zusammenhang mit dem unbaren Zahlungsverkehr (z. B. Euroschecks, Kreditkarten) — —— Produktpiraterie Kapitalanlagebetrug Rauschgiftkriminalität. Lassen Sie mich beispielhaft einige der genannten Bereiche noch etwas ausführ- licher darstellen: Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben Im Bereich des Nachtlebens sammeln sich sämtliche Aktivitäten organisierten Verbrechens auf örtlicher Ebene. Dazu gehören insbesondere — Förderung von Prostitution/Menschenhandel — Zuhälterei — illegales Glücksspiel — Körperverletzungsdelikte. Die gesamte Szene ist extrem kriminogen, wobei die kriminalpolizeiliche Fixie- rung auf die mit der Prostitutionsausübung unmittelbar zusammenhängenden Straftatbestände (Förderung von Prostitution, Zuhälterei, Menschenhandel) leicht darüber hinwegtäuschen kann, welche Delikte in diesem Zusammenhang auch genannt werden müssen: Erpressung Nötigung Körperverletzung Hehlerei Rauschgiftdelikte Tötungsdelikte. Häufig bilden sich Personengruppen, die das Prostitutionsgeschehen mehr oder minder reglementieren, die zu wichtigen Einflußfaktoren im „Milieu“ heran- wachsen. Die Täter verfügen zum Teil über exzellente nationale und internatio- nale („Geschäfts“)-Beziehungen. Ein offenkundiger Minimalkonsens offen- bart immer wieder Gemeinsamkeiten zwischen den jeweiligen Gruppen in un- terschiedlichen Städten. Diese Gruppen sind teilweise straff vertikal und horizontal strukturiert, gut funktionierende Kommunikationsmittel, Abschottungsmechanismen und ein 29 internes Sanktionssystem tragen zu reibungslosen Abläufen bei. Den polizeili- chen Einblicken fast gänzlich entzogen sind Herkunft, Höhe und Verbleib der enormen Profite aus den einschlägigen kriminellen Aktivitäten. Vor allem Maßnahmen zur Geldwäsche (z. B. Investitionen in legale Unter- nehmungen) sind völlig undurchschaubar. Eine in den letzten Jahren zuneh- mende Verhärtung dieser Szene ist unverkennbar. Diebstahl und Verschiebung hoch- und neuwertiger Kfz In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich — und das schon seit Jahren —ca. 80 000 Kfz entwendet bzw. unterschlagen. Etwa 14 000 dieser Kfz bleiben auf Dauer verschwunden. Der Versicherungswirtschaft entsteht dadurch Jähr- lich ein Schaden von ca. 300 Mio. DM. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich überwiegend um neuwertige Pkw der gehobenen Klasse. Die Verwertung dieser Kfz, die auf Dauer verschwunden bleiben, erfolgt in der Regel durch Verbrin- gung ins Ausland (zu den Verschiebewegen s. Abbildung 2). Die Beschaffung und der Absatz geschieht organisiert, wobei die Täter einander zuarbeiten. — Diebstahl bzw. Unterschlagung — Verbringung — Anwerbung und Ausstattung der Kuriere mit ge- und verfälschten Doku- menten erfolgt durch verschiedene Gruppierungen und arbeitsteilig. Falschgeldherstellung und -vertrieb Die Situation bei der Falschgeldkriminalität ist sehr stark von internationalen Verflechtungen geprägt. Mittlerweile ist hier ein hoher Grad an Organisation sowie steigende Tendenz festzustellen. Während bei im Inland ermittelten Tä- tern oder Tätergruppen nicht in allen Fällen die Einbindung in eine feste Orga- nisationsstruktur erkennbar wurde, sind bei Ermittlungen gegen die Lieferan- ten und Hinterleute deutlich Merkmale organisierter Kriminalität festgestellt worden: Die Tatausführung ist präzise geplant. Die Herstellung erfolgt in großen Mengen, arbeitsteilig, unter Einschaltung von Fachleuten (Initiator, Financier, Druckvorlagenhersteller, Kurier, Verbreiter). Der Vertrieb wird Personen überlassen, die über weitverzweigte internationale Kontakte verfügen. Die eigentlichen Organisatoren treten selbst in der Regel nicht in Erscheinung. Es werden marktorientiert verschiedene Währungen (ne- ben DM auch US-Dollar und ital. Lire) in gängigen Nennwerten angeboten. Bei Verhandlungen und Übergaben konnten verschiedene Formen der Absi- cherung, darunter auch Gegenobservationen und Ausstattung mit falschen Per- 30 ..... 79 c K$z - Verschiebung Dr E G Landweg HaM Seeweg 18000088 Luftweg O Polen Hnmburfl ® B{omorfmnfl Berllni BKA -.‘ USA ' .. u".. Antwn55 & ar > a L} ° i LT 09087 288[ ” liFi f4\ < fan:fufl -.-u"l""""ll"" 2 Paris USA Z e s - "ll"ll" llllllll”llllllll näi= u38unga149S4131 -2{M 49P 989M 31Q ‘Z GGV &DO Au %, n x Genua ..‘.. 94 %, %9 Bilbao - Mnml!ig ...._ Porto %. ... 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Auch haben sich in den beim Bundeskriminalamt ge- führten Ermittlungen Verbindungen sowohl zur „Mafia“ als auch zur „Camor- ra“ gezeigt. Kriminalität im Zusammenhang mit dem unbaren Zahlungsverkehr Bei der Kriminalität mit unbaren Zahlungsmitteln, die durch Zahlungsgaran- tien der Banken abgedeckt sind, wie Kreditkarten, Reiseschecks, Euroschecks, ist seit Jahren bei der Erlangung und betrügerischen Verwertung eine organi- sierte systematische Begehensweise zu beobachten. Neben Totalfälschungen, die allein wegen des Herstellungsaufwandes hohe Investitionen erfordern, wer- den bei Pkw-Aufbrüchen, Wohnungseinbrüchen, Straßenräubereien usw. ent- wendete Papiere an Hehlerorganisationen, die die betrügerischen Einlösungen steuern, geliefert. Der Schwerpunkt der Herstellung der Fälschungen von Reiseschecks und Kre- ditkarten liegt weiterhin im Fernen Osten, hauptsächlich in Thailand, während die Herstellung totalgefälschter deutscher Euroschecks überwiegend in Italien erfolgt. Die Täter dürften dabei aus demselben Kreis wie die Hersteller von Falschgeld stammen. Bei der ıllegalen Euroscheckerlangung und -einlösung zeigen sich folgende Merkmale, die auf das Vorliegen organisierter Kriminalität hinweisen: — Zeitgleiche Erlangungstaten (Diebstähle, Raub pp.) an räumlich voneinan- der weit entfernten Orten; trotzdem werden die Schecks durch denselben Einlöser vorgelegt. Schecks aus einem Diebstahl werden durch unterschiedliche Einlöser vor- gelegt, was auf eine zentrale Verteilerstelle schließen 1äßt. Schecks und Ausweispapiere werden den einzelnen Einlösern von Mitglie- dern der Organisation erst im eigentlichen Einlöseland ausgehändigt. Die Einlöser stehen unter ständiger Aufsicht und erhalten lediglich ca. 15 % der erlangten Summe ausbezahlt. 32 Insgesamt weisen diese Delikte eine unvermindert steigende Tendenz auf, wo- bei hinsichtlich der Arbeitsweisen eine zunehmende Professionalisierung sowie ein verstärkt organiısiertes Vorgehen der Täter festzustellen ist. Rauschgiftkriminalität Die Situation im Bereich der Rauschgiftkriminalität wird im wesentlichen durch international organisierte und operierende Gruppierungen bestimmt. Zu ihren Wesensmerkmalen gehört das konspirative Gesamtverhalten ebenso wie die vertikale und horizontale Abschottung. So war z. B. bei Rauschgiftkurieren aus Südamerika festzustellen, daß sie sich untereinander nicht kannten. Sie erfuh- ren lediglich, an wen sie das Rauschgift zu übergeben hatten. Gleiche Verhaltensmuster, wie beispielsweise der Schmuggel am bzw. im Kör- per, gleicher Reiseweg, sind ebenfalls Anhaltspunkte für das Vorhandensein ei- ner Organisation. Der Aufbau von Verteilerringen mit internationalen Verbin- dungen, die die Ein-, Aus- und Durchfuhr von größeren Mengen von Rausch- gift sowohl auf dem Land- als auch auf dem Luft- oder Seeweg durchführen, kennzeichnen derartige Organisationen. Auf polizeiliche Ermittlungserfolge wie das Erkennen von Reiserouten oder Transportverstecken (vgl. in diesem Zusammenhang Abbildung 3) wird äu- Berst flexibel reagiert. Darüber hinaus weist auch die illegale Herstellung im ar- beitsteiligen Zusammenwirken unter Einsatz aufwendiger technischer Einrich- tungen, dem Bezug großer Mengen chemischer Substanzen aus den Industrie- nationen, die zur Produktion der Drogen bestimmt sind und den damit verbun- denen hohen Investitionen auf das Vorhandensein organisierter Gruppierun- gen hin. Die durch den illegalen Rauschgifthandel gewonnenen Gelder werden durch Transaktionen über mehrere Länder und unter Ausnutzung des in den meisten Ländern bestehenden „Bankgeheimnisses“ gewaschen und oft durch Investi- tionen in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur Rauschgiftbestimmungsland, sondern dient auch als Transitland und Zwischenlager. Sicherstellungen größe- rer Mengen Heroin, Kokain oder Cannabis/Marihuana bei Kurieren, die auf deutschen Flughäfen bei Zwischenlandungen festgenommen wurden, bestäti- gen dies. Die Kuriere verbergen das Rauschgift vorwiegend am oder im Körper (ein le- bensgefährliches Versteck) oder führen Reisegepäck mit vorbereiteten und ein- gebauten Verstecken mit sich. Ein ständiger Wechsel der Reiseroute und der be- nutzten, von der Organisation zur Verfügung gestellten Reisedokumente, sol- len die vielfältigen Reisetätigkeiten der Kuriere verschleiern. 33 vE Cannabis-, Kokain- und Heroinlieferungen nac uropa ATr Sicherstellungen in Europa: 1985 (1984) e Marlhuana. Marihuana Cannabisharz u. 133,4 t 113,6 t Heroin (Nah-/Mittelost 1,8 t 1,8 ?ua:ä;„u: ö und Südostasien) ......... H3 a C Kokain 0,9 t 0,9 t Mit Kokain C aus | 11,5 t (5,6 t) ‘\_ Südamerika ; x Mitteje,, o @} 208 kg (264 kg) Z > CO 165 kg (171 kg) Z © ”°'d < ..'Ou, A 9p, ZZ % G, — %o B ’r„/ S "/„°'°o‚ o , "’°/, z \ © Z Heroin »X aus C Südostasien E} / /°Q S& 7 S $ ..... ..... . O s& S Cannabi i"°'eur 09a harz SG Mj, Fähre ban °Uro‚ Nah- bz:v‘.lsmmelost e° \°° <& S Heroi.r-\': . Myıqndassapung 49p U1 UdSUdILWUSBUNNIISI2YING PUN I89MJOdSUDAL *E *GGV ..... ö n Cannabis- .... OS harz Marihuana Süd- opa aus S aus !fiarokk? Ghana, o c e # s S ......... ...... Nigeria """ BKA 2. Mafia in Deutschland? Mit der Bejahung der Frage nach dem Vorhandensein organisierter Kriminali- tät ın Deutschland, wie soeben beschrieben und definiert, ist noch keine Ant- wort auf die Frage gefunden, ob auch bereits von einem Einfluß der „Mafıa“ oder „Cosa nostra“ italienischer oder amerikanischer Prägung auf das Territo- rium der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden kann. Im Bundeskriminalamt wurde dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Aufgabe hat, dieser Frage nachzugehen. Dabei wurde davon ausgegangen, daß man „Mafıa“ nicht nur als eine Organisation, sondern auch als eine Methode, eine Verhaltensweise zu betrachten hat. Sie ist eine von „starken Männern“ oder Familiengremien angedrohte und ausgeübte Gewalt in vielen sozialen, wirt- schaftlichen und politischen Bereichen. Das italienische Recht definiert in Arti- kel 416 (Mafia) des italienischen Strafgesetzbuches mafioses Verhalten wie folgt: „Eine Bandenbildung nach Art der Mafia liegt dann vor, wenn sich die Mitglie- der der Gewalt, der Einschüchterung des Gemeinschaftskontaktes, der Schweigsamkeit und der Unterwerfung bedienen; dieses, um direkt oder indi- rekt, die Leitung oder Kontrolle über wirtschaftliche Aktivitäten, Konzessionen oder Genehmigungen für öffentliche Dienstleistungen zu erhalten oder zugun- sten anderer illegale Profite oder Vorteile zu erlangen.“ Als Zwischenergebnis konnte von dieser Arbeitsgruppe bisher festgestellt wer- den: —— —— Einflüsse und Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland bestehen. Deutschland dient Mafiamitgliedern aus Italien als Fluchtort zum Unter- tauchen sowohl vor Maßnahmen der italienischen Strafverfolgungsbehör- den als auch vor rivalisierenden Mafia-Familien; in Einzelfällen sind auch schon bei uns „geflohene“ Mafia-Mitglieder bestraft worden, so der Mord an Agotino Badalamento im Februar 1984 in Solingen. Die wirtschaftliche Freizügigkeit wird für Tätigkeiten der Mafia, wie z. B. „Geldwäscherei“, Anlage der illegalen Gewinne in Firmen und Immobi- lien, ausgenutzt. Diese Entwicklung wird von uns aufmerksam zu beobachten sein. II. Bekämpfungsmöglichkeiten/Lösungsansätze 1I. Spezialdienststellen „Organisierte Kriminalität“ Die Überzeugung, daß es organisierte Kriminalitität unterschiedlicher Ausprä- gung bei uns gibt, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland mafiose Aktivi- täten in Ansätzen erkennbar sind, erfordert eine Überprüfung und, soweit not- wendig, eine Anpassung des bestehenden Bekämpfungsinstrumentariums an 35 die dadurch entstandenen Anforderungen. Die Schaffung von Spezialdienst- stellen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Bundesländern und beim Bundeskriminalamt zählt zu diesen Maßnahmen. Zu den Aufgaben dieser neuen Organisationseinheiten gehören einerseits die Informationssammlung, -verarbeitung und -auswertung, andererseits aber auch Ermittlungen. Als erster Schritt ist zwingend geboten, organisierte Kriminalität zuverlässig zu erkennen und die gewonnenen Informationen zusammenzuführen. Dies ge- schieht mittlerweile mit Hilfe eines zu diesem Zweck auf der Grundlage der po- lizeilichen Datenverarbeitung geschaffenen Informationssystems. Die Spezial- dienststellen sollen in die Lage versetzt werden, Informationen, die den Ver- dacht auf das Vorliegen von organisierter Kriminalität begründen, in diese Da- tei einzustellen und durch entsprechende Recherchen zu Auswertungsergebnis- sen zu kommen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität von Be- deutung sind. So verspricht sich die Polizei von einer solchen Anwendung z. B. die Gewinnung aller wesentlichen Informationen über Personen und Personen- gruppierungen mit Relevanz zur organisierten Kriminalität, das Erkennen kri- mineller Organisationen sowie deren Strukturen, Einflußsphären, Betätigungs- felder und Arbeitsweisen. Die so gewonnenen Erkenntnisse müssen ihre Umsetzung in Ermittlungsver- fahren finden, die, notfalls über einen langen Zeitraum hinweg, deliktsübergrei- fend und personenbezogen mit dem Ziel zu führen sind, die im Hintergrund ste- hende kriminelle Organisation zu zerschlagen. Ich will nicht verhehlen, daß es bei dieser früh anzusetzenden und langfristig zu betreibenden Informationssammlung datenschutzrechtliche Probleme gibt. Nicht selten wird der Vorwurf erhoben, die Polizei betreibe hier unerlaubte „Datensammlung auf Vorrat“. Dennoch: Wer organisierte Kriminalität erfolgversprechend bekämpft wissen will, muß auch ja sagen zu der notwendigen Informationssammlung, über die al- lein eine kriminelle Organisation in ihrer Struktur und personellen Zusammen- setzung erkannt und über Ermittlungsverfahren beweiskräftig zerschlagen wer- den kann. 2. Verdeckte Ermittlungen Es hat sich gezeigt, daß, kennzeichnend für diese Form der Kriminalıität mit ho- her Sozialschädlichkeit insbesondere das konspirative Verhalten der Straftäter ist; nicht nur bei der systematischen Planung und zunehmend professionellen Ausführung ihrer Taten, sondern auch beı der Sicherung des Taterfolges. Durch diese Vorgehensweise wird die polizeiliche Ermittlungsarbeit erheblich erschwert. Mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden allein können dabei we- 36 sentliche Ermittlungserfolge kaum erzielt werden. Die Polizei ist daher ver- mehrt dazu übergegangen, sowohl verstärkt V-Personen (VP) als auch verdeckt operierende Polizeibeamte (VE) einzusetzen. Diese verdeckten Ermittler haben den Auftrag, unter einer geeigneten Legende in kriminelle Organisationen einzudringen, um dort Informationen über Struk- turen der Tätergruppierungen, über Vertriebs- und Verteilerringe sowie Ab- nehmerkreise zu gewinnen und so die Voraussetzungen für offene Ermittlungen zu schaffen. Dabei ist es wichtig festzuhalten, daß verdeckte Ermittler — keine Straftaten begehen dürfen —r dem Legalitätsprinziıp unterliegen — nicht jahrelang „abtauchen“, sondern im konkreten Fall eingesetzt werden. Die Verwirrung und Unsicherheit der öffentlichen Meinung beruhte in der Ver- gangenheit vielfach auf falsch interpretierten Begriffsdefinitionen. Dem rechtmäßigen Einsatz von verdeckten Ermittlern steht das Bundeskrimi- nalamt uneingeschränkt positiv gegenüber. Er ist auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes als zulässiges Mit- tel der Strafverfolgung anerkannt. Die Innenminister/-senatoren und Justizmi- nister des Bundes und der Länder haben in ihrer Stellungnahme zu dieser Frage die gleiche Meinung vertreten (vgl. Anhang S. 107). Auch dem Einsatz von Vertrauenspersonen kommt die gleiche Bedeutung zu wie dem Einsatz von verdeckten Ermittlern. Der Auftrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität kann nur die voll- ständige Aufdeckung und Entlarvung einer gesamten Organisation zum Zweck haben. Drahtzieher und Hintermänner, welche zum Teil bereits wieder in der Legalität agieren, müssen den Gerichten zugeführt werden. Hier kann das Instrument der verdeckten Ermittlungen einen Beitrag zur Her- beiführung einer Beweislage schaffen, die ein Strafverfahren ermöglicht. Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, daß in wichtigen Teil- bereichen der organisierten Kriminalität Ausländergruppierungen teilweise überproportional vertreten sind. Merkmal dieser Gruppierungen ist meist die Totalabschottung nach außen. Sämtliche Aktivitäten werden innerhalb der Gruppe abgewickelt. Ein Eindringen verdeckter Ermittler ist hier so gut wie un- möglich. Auch hier müssen neue Wege beschritten werden. Dazu gehört die An- stellung in Deutschland lebender Ausländer, meist der 2. Generation, ebenso wie die zeitweise Unterstützung durch ausländische Polizeibeamte. 3. Zeugenschutz Einen zunehmend größeren Raum nehmen, wie die eingangs geschilderten Fäl- le zeigen, Fragen des Zeugenschutzes ein. Geradezu kennzeichnend für das 37 Vorhandensein organisierter Kriminalität ist die meist nur zu berechtigte Angst der Zeugen vor Repressalien. Eine kürzlich bei allen Landeskriminalämtern gehaltene Umfrage hat bestätigt, daß zunehmend Zeugenschutzmaßnahmen in den Verfahren gegen organisier- te Kriminalität durchgeführt werden müssen. Zeugenaussagen sind für das Zerschlagen krimineller Organisationen von ent- scheidender Bedeutung. Wir sind dabei, Zeugenschutzprogramme zu entwik- keln, um sicherzustellen, daß aussagewillige Zeugen den notwendigen Schutz erhalten. 4. Schwerpunktstaatsanwaltschaften Organisatorische Konzeptionen der Polizei zur wirksameren Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedingen entsprechende Maßnahmen im Justizbe- reich. Zentral geführte Ermittlungen gegen eine organisierte, unter Umständen international zusammengesetzte Tätergruppierung sprengen den Rahmen der Möglichkeiten eines regelmäßig mit einer Vielzahl von Verfahren völlig ausge- lasteten Buchstabensachbearbeiters bei der Staatsanwaltschaft. Deshalb gehört die Führung von Groß- und Sammelverfahren in die Hand von speziell hierfür eingesetzten Staatsanwälten, die, analog zum Bereich „Wirtschaftskriminali- tät“, nıcht nur über einschlägige Erfahrungen verfügen, sondern sich der kom- plizierten Materie auch ohne Zeitdruck zuwenden können. 5. Kleine Kronzeugenregelung Durchaus positiv ausgewirkt auf die polizeiliche Ermittlungsarbeit speziell auf dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung hat sich auch die sogenannte „kleine Kronzeugenregelung“ des $31 BTM-Gesetz. Hiernach kann das Gericht die Strafe mildern oder von Strafe absehen, wenn ein Straftäter zur Tataufklärung beiträgt bzw. Straftaten verhindert. Obwohl die Polizei und die Staatsanwaltschaften aufgrund der sehr unter- schiedlichen Spruchpraxis nicht in der Lagse sind, aussagewilligen Beschuldig- ten eindeutig darzulegen, in welchem Maß sich eine Wissensoffenbarung für sie strafmildernd auswirken könnte, hat diese Regelung zu erfolgreichen Verfol- gungen gewichtiger Betäubungsmitteldelikte beigetragen. Nicht zuletzt hat die gesetzliche Bestimmung auch zu einer gewissen Verunsicherung auf der Täter- seite geführt. 6. Gewinnabschöpfung Ein wichtiger Aspekt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität muß die Verhinderung der Gewinnerzielung oder die nachträgliche Abschöpfung dieser Gewinne sein. 38 Das derzeitige Instrumentarium zur Abschöpfung von Gewinnen mittels Si- cherstellung, Einziehung und Verfall ist zu kompliziert und zu wenig praktika- bel. Insbesondere sind die in den $8 73, 74 StGB und $$ 111 b ff. StPO genann- ten Beweisanforderungen zu hoch. Dies ergibt sıch aus den vorliegenden Erfahrungsberichten sowohl der Bundes- länder als auch des Bundeskriminalamtes und des Bundesministeriums für Fi- nanzen, ın denen übereinstimmend die Ineffektivität der Gewinnabschöp- fungsbemühungen auf die rechtliche Ausgangsposition zurückgeführt wird. Derzeit sind verstärkt Überlegungen im Gange, bei den dafür vorgesehenen Gremien eine Änderung der einschlägigen Vorschriften zu erreichen, um eine effektive Gewinnabschöpfung zu ermöglichen. Derartige Regelungen sind z. B. in den USA, Kanada, Frankreich, Großbritan- nien und Italien schon vorhanden bzw. in Vorbereitung. So ist in Italien im Rah- men der Anti-Mafia-Gesetzgebung die Beschlagnahme von Geldern und Ver- mögenswerten möglich, wenn der Nachweis der legalen Herkunft durch den Betroffenen nicht geführt werden kann. 7. Verbindungsbeamte Zum Schluß noch ein Wort zur internationalen Zusammenarbeit: Die organi- sierte Kriminalität macht nicht an Ländergrenzen halt. Die Freizügigkeit des Personen-, Geld- und Warenverkehrs wird von den Straftätern rücksichtslos ausgenutzt. Mehr als früher wird das Gebiet des einen Staates als Operationsba- sıs für die Begehung von Straftaten in einem anderen Staat benutzt. Der engen internationalen Kooperation und Kommunikation kommen daher gerade hier besondere Bedeutung zu. Interpol und die Schaffung unterschiedli- cher und vielfältiger internationaler Gremien versuchen dem Rechnung zu tra- gen. Allerdings hat sich gezeigt, daß dies nicht immer ausreicht. Das Bundeskri- minalamt ist daher, in Übereinstimmung und in Absprache mit den zuständigen Ministerien und den betroffenen Staaten dazu übergegangen, Verbindungsbe- amte in bestimmte Länder zu entsenden. Die Erfahrungen sind außerordentlich positiv. Die Erfolge zeigen, daß hier ein wirksames Instrumentarium zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen wurde, das ausgebaut werden muß. 39 IV. Schlußbetrachtung Ich konnte hier nur einige, aber doch die wesentlichen Gedanken zum Phäno- men „Organisierte Kriminalität“ vortragen. Lassen Sie mich aber abschließend feststellen: — Wir sind in der Bundesrepublik am Anfang einer Entwicklung, die schon Jetzt spürbare Folgen zeigt und die fortschreitet. Es ist dringend an der Zeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, bevor sich die Strukturen weiter verfestigen und Formen annehmen, wie wir sie z. B. aus Italien oder den USA kennen. Organisierte Kriminalität macht an den Grenzen nicht halt. Auch und gera- de hier ist sichtbar, daß Europa ein einheitlicher kriminalgeographischer Raum ist, der auch starken Einflüssen von außen unterliegt. Kooperation ist deshalb geboten. Lassen Sie uns jetzt das Notwendige tun, bevor die Entwicklung zu härteren Eingriffen nötigt. 40 Scheitert das Recht an der organısıerten Kriminalıtät? Erfahrungen aus einer Großstadt Christoph Schaefer Inhaltsübersicht I Thematische Klarstellung IL Erfahrungen aus verschiedenen Perspektiven . Organisierte Kriminalität — ein feststehendes Phänomen IV. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität V. Mängel des verfahrensrechtlichen Instrumentariums VI. Probleme des materiellen Rechts VII. Zusammenfassung VIH. Forderungen an den Gesetzgeber Anhang: Grundsätze für die Inanspruchnahme von V-Personen in Hessen I. Thematische Klarstellung Der Veranstalter hat mich freundlicherweise eingeladen, über ein Thema zu sprechen, dessen Präzisierung offensichtlich nicht so ganz einfach war. Ein er- stes mir genanntes Thema war: „Schützt das Recht vor der organisierten Krimi- nalıtät?“, bevor mir dann das endgültige Thema meines Referates vorgeschla- gen wurde: „Scheitert das Recht an der organisierten Kriminalität?“ Ich gebe zu, daß ich mit beiden Formulierungen gewisse Probleme habe. Ich hoffe, in Ihrem Einverständnis zu handeln, wenn ich selbst noch einmal eine thematische Klarstellung versuche und wie folgt formuliere: „Ist die organisierte Kriminalität mit dem geltenden Straf- und Strafverfahrensrecht wirksam zu bekämpfen?“ Über dieses Thema will ich sprechen; ich glaube — bei aller Unterschiedlichkeit der Themenformulierung: Wir meinen letztlich dasselbe. H. Erfahrungen aus verschiedenen Perspektiven Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich mich noch etwas genauer vorstelle, um meine Beziehung zu dem Referatsthema zu verdeutlichen. 41 Daß ich der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft bei dem Land- gericht ın Frankfurt am Main bin, ergibt sich aus dem gedruckten Programm. Diesem Umstand habe ich vermutlich auch die ehrenvolle Einladung zu dieser Veranstaltung zu verdanken. Vielleicht ıst aber von der Themenstellung her auch von Interesse, daß ich bis Ende Februar dieses Jahres der StPO-Referent des Hessischen Ministers der Justiz war und in dieser Eigenschaft einer gemein- samen Kommission von Justiz- und Polizeivertretern von Bund und Ländern angehört habe, die sich mit den sog. verdeckten Ermittlungen befaßte und eine Antwort bzw. Beurteilung abzugeben hatte zu einem Papier des sog. AK II- Ausschusses der Innenministerkonferenz unter dem Titel „Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung“. Ich gebe zu, daß ich in meiner heutigen Funktion noch beeinflußt bin von den Erfahrungen, die ich in dieser früheren Tätigkeit gewonnen habe. Ich will und kann diese Funktionen nicht voneinander trennen. Die erwähnte gemeinsame Kommission hat eine Antwort gefunden. Sie hat Richtlinien zum Einsatz von V-Personen und Informanten einerseits und ver- deckten Ermittlern andererseits erarbeitet. Diese Richtlinien wurden im Sep- tember/Oktober 1985 von den Konferenzen der Justiz- und Innenminister ge- billigt' und wurden bzw. werden zur Zeit in den Ländern in landesrechtliche Verwaltungsvorschriften umgesetzt. Für Hessen werden diese Vorschriften vor- aussichtlich am 1. 1. 1987 ın Kraft treten. Die gemeinsame Kommission, von der ich eben gesprochen habe, richtete einen Teil ihrer Vorschläge und Forderungen auch an den Bundesgesetzgeber. Auf diesen Punkt komme ich zurück. In jedem Falle ist festzuhalten, daß die ver- deckten Ermittlungen, mit denen sich diese Kommission zu befassen hatte, zwar nicht ausschließlich, aber doch vorwiegend, im Bereich der sog. organisierten Kriminalität anzusetzen sind. Von daher besteht ein zwingender Zusammen- hang mit.dem von mir zu behandelnden Thema. II. Organisierte Kriminalität — ein feststehendes Phänomen Es ist eben schon sehr eingehend über die Erscheinungsformen der organisier- ten Kriminalität gesprochen worden. Vielleicht hat die Justiz relativ lange dazu gebraucht, um dieses Phänomen zu sehen, als gegeben anzuerkennen und ent- sprechend zu reagieren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main macht aller- dings, meine ich, insoweit eine rühmliche Ausnahme. Dadurch, daß seit 1972 bei dieser Behörde eine Abteilung für organisierte Kriminalität besteht, ist hier schon frühzeitig bestätigt worden, daß es organisierte Kriminalität gibt und be- sondere organisatorische Vorkehrungen getroffen werden müssen, um sie zu bekämpfen. ] Die beiden Beschlüsse sind abgedruckt (mit den entsprechenden Anlagen) unten im An- hang S. 103 bis 109) 42 Ich darf an einen Vortrag der Leiterin dieser Abteilung für organisierte Krimi- nalität, Frau Oberstaatsanwältin Werner, erinnern, den sie beı einer Tagung ım Bundeskriminalamt am 10. November 1981 über das Thema „Organisierte Kriminalität — Fiktion oder Realität?“ gehalten und in dem sie auf die verschie- denen Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität aus Justitieller Sıcht hingewiesen hatte. Sie hatte damals als besonderes Merkmal dieser organisier- ten Kriminalität das systematische Ausnutzen der modernen Infrastruktur durch entsprechende Organisationen hervorgehoben. Der Gesetzgeber hat mit $ 129 StGB einen Auffangtatbestand zur Verfügung gestellt, der derartige Erscheinungsformen kriminellen Unrechts erfassen soll. Ob dieser Tatbestand ın der gegenwärtigen Form ausreichend ist bzw. Wünsche offen läst, sei an anderer Stelle erörtert. IV. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität Über die polizeilichen Bekämpfungsformen der organisierten Kriminalität ha- ben wir ebenfalls schon einiges gehört. Es liegt auf der Hand, daß organisierte Kriminalität nicht mit althergebrachten kriminalistischen Methoden allein oder vorwiegend, wie z. B. Observation, Fahndung, Durchsuchung und Verneh- mung, wirksam bekämpft werden kann. Es ist klar, daß dieser letztlich immer noch neuen Kriminalıtätsform, die sich, wie erwähnt, der modernen Infrastruk- tur bedient, auch nur mit neuen Methoden der Strafverfolgung begegnet wer- den kann, oder, wie es der vorhin zitierte zuständige Ausschuß der Innenmini- sterkonferenz formuliert hatte, mit „neuen Methoden der Verbrechensbekämp- “ fung Damit komme ich wieder zu der erwähnten gemeinsamen Kommission zurück, die von den Innen- und Justizministerkonferenzen eingesetzt worden war und die sich mit den Methoden der Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus- einandergesetzt hat, und den entsprechenden Rechtsgrundlagen. Damit bin ich auch präzise bei dem mir gestellten Thema und der Frage: „Reicht das gesetzli- che Instrumentarium aus — verfahrens- und materiellrechtlich —, um die von der Polizei rein tatsächlich für notwendig angesehenen Methoden zur Bekämp- fung der organisierten Kriminalität zu gestatten?“ V. Mängel des verfahrensrechtlichen Instrumentariums Um an dieser Stelle gleich eine unmißverständliche Antwort zu geben: Das strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Durchführung einzelner opera- —— —— 2 Werner, A.: Organisierte Kriminalität. Fiktion oder Realität, in: Bundeskriminalamt (Hrsg.): Bestandsaufnahme und Perspektiven der Verbrechensbekämpfung (BKA-Vor- tragsreihe, Band 27), Wiesbaden 1982, S. 45—58. 43 tıver Maßnahmen beim Einsatz verdeckter Ermittler reicht nicht aus. Es gibt Maßnahmen, die für die Bekämpung der organisierten Kriminalität als unver- zichtbar angesehen werden müssen und die gleichwohl keine präzise Rechts- grundlage haben. Ich werde es im einzelnen erklären. Ich gehe mit der Polizei zunächst davon aus, daß zur Bekämpfung der organi- sierten Kriminalität verdeckte Ermittlungen, d. h., Einsatz von V-Personen, In- formanten einerseits, aber vor allem auch sog. verdeckter Ermittler, oder — prä- zise ausgedrückt — verdeckt ermittelnder Beamter andererseits, unverzichtbar sind. Auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird dies nicht mehr be- tritten. Ich verweise auf zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsge- richts? und des Bundesgerichtshofs* aus den letzten Jahren. Es wird auch von der Justiz als geboten angesehen, zur Aufklärung krimineller Organisations- strukturen und zum Eindringen in die Infrastruktur einer verbrecherischen Or- ganisation verdeckte Ermittlungen durchzuführen.” Rechtliche Grundlagen für die Tätigkeit von V-Personen, Informanten und ver- deckten Ermittlern werden wie erwähnt in Bund und Ländern die Richtlinien sein, als Verwaltungsvorschriften regional umgesetzt®, die von den Justiz- und Innenministerkonferenzen vorgegeben worden sind. Immerhin eine Steigerung an Rechtssicherheit gegenüber dem bisherigen regelungslosen Zustand und ein Fortschritt gegenüber den Zeiten, in denen z. B. in Frankfurt am Main — davon kann ich ein Lied singen — und anderswo ausgesprochene Mißstände auf die- sem Gebiet herrschten, gewissermaßen eine V-Mann-Inflation existierte und eine wirksame rechtsstaatliche Kontrolle in diesem Bereich fehlte. Wenn ich von früheren Mißständen in Frankfurt am Main spreche, meine ich — um jedes Miß- verständnis zu vermeiden, sei es ausgesprochen — auch Fehlleistungen im Be- reich der Staatsanwaltschaft und nicht nur bei der Polizei. Fehlleistungen, die im übrigen heute von beiden Seiten überwunden sind. Wir sind in gewisser Weise stolz, daß es die Frankfurter Situation war, die zur Erarbeitung hessischer VP-Richtlinien’ führte, und diese dann neben einem Hamburger Papier Vorreiter für eine bundeseinheitliche Vorlage waren. Verwaltungsvorschriften haben den Vorteil einer gewissen Flexibilität. Sie soll- ten eingehalten werden, müssen es aber nicht in jedem Einzelfall. Dieser Um- stand könnte dafür sprechen, es bei dieser Regelung dann zu belassen. Der Ge- sichtspunkt der Fürsorge allerdings für handelnde V-Personen und verdeckte Vgl. z. B. BVerfG, Beschluß vom 27. 11. 1984 (NStZ 1985, S. 131 ff.). S> Siehe insbesondere BGH, Beschluß des Gemeinsamen Senats vom 17. 10. 1983 (BGHSt 32, S. 115 ff.). n Vgl. Körner, H.: Betäubungsmittelrecht, München 1985, 2. Aufl., Anm. 37ff. zu 831. Vgl. die Regelung für Nordrhein-Westfalen in: MBI NW 1986, 5. 203 I O Gemeinsamer Runderlaß des Hessischen Ministers des Innern und des Hessischen Mini- sters der Justiz vom 11. 7. 1983 (bisher unveröffentlicht; abgedruckt unten im Anhang S. 52). 44 Ermittler, immer wieder in die Diskussion gebracht, ist ein ernsthaftes Argu- ment dafür, diese Verwaltungsvorschriften durch eine gesetzliche Regelung ın der Strafprozeßordnung zu ersetzen und damit die höchstmögliche Rechtsqua- lität zu schaffen. Der Gesetzgeber in Gestalt des Bundesjustizministers hat in eı- nem sog. „Problempapier“ im Frühsommer 1985 eine gesetzliche Regelung der verdeckten Ermittlungen auf der Basis der Ministerkonferenzbeschlüsse gene- rell in Aussicht gestellt, so wie er in dem gleichen Papier und später ın einem ak- tualisierten sog. Arbeitsentwurf vom Juli 1986 als Konsequenz auf die Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz vom 15. 12. 1983 sich bemüht hatte, Gesetzesvorschläge für strafprozessuale Hand- lungen mit Eingriffscharakter zu machen, etwa für die Rasterfahndung oder die polizeiliche Beobachtung. Soweit einzelne verdeckte Ermittlungen Eingriffs- charakter haben, wird man an der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung nicht vorbeikommen. Aber man wird sich auch überlegen müssen, ob nicht rich- tigerweise die Institute der V-Person, des verdeckten Ermittlers, ıhr Einsatz, ih- re Kontrolle, die Zusage von Vertraulichkeit, die Rolle der Staatsanwaltschaft und anderes, gewissermaßen die gesamte Grundausstattung der verdeckten Er- mittlungen, wie es ein Mitarbeiter formulierte, in der StPO geregelt werden sollte. Wir mir bekannt geworden ist, ist eine neue gemeinsame Bund-/Länder- Kommission vom Bundesminister der Justiz beauftragt, für den Gesetzgeber entsprechende Vorschläge zu formulieren. Ich gehe nun weiter mit der Polizei davon aus, daß der verdeckte Ermittler in un- serem Strafverfolgungssystem keine dem amerikanischen under cover agent vergleichbare Figur sein kann, denn weder das unkontrollierte Abtauchen in die Kriminalitätsszene ist erlaubt, noch erhält der verdeckte Ermittler eine wie auch immer geartete Generalermächtigung, notfalls Straftaten zu begehen. Es ist in- zwischen eine erfreuliche Übereinstimmung in der früher manchmal mißver- ständlichen Diskussion zwischen Justiz und Polizei erreicht worden, dahinge- hend nämlich, daß der verdeckte Ermittler bundesdeutschen Zuschnitts keine Straftaten begehen darf®. Er bekommt auch keine Generalermächtigung mit auf den Weg, bei Bedarf jederzeit in andere Rechtsgüter eingreifen zu dürfen. Es be- steht inzwischen Einvernehmen darüber, daß $& 34 StGB (Vorschrift über den Notstand) keinerlei Eingriffs- und Handlungsermächtigung für den verdeckten Ermittler enthält. In den Polizeikonzeptionen früherer Tage — ich glaube dies aussprechen zu dürfen — ging man etwas zu unproblematisch und leichtgläubig von diesem vermeintlichen juristischen Allheilmittel aus und vergaß dabei, dar- über nachzudenken, auf welcher Rechtsgrundlage einzelne operative Maßnah- men verdeckter Ermittler eigentlich zulässig sind. 8 Vgl. statt aller Rebmann. Der Einsatz verdeckt ermittelnder Polizeibeamter im Bereich der Strafverfolgung, in: NJW 1985, S. 1 (6). Zum Regelungsbedarf für verdeckte Ermitt- lungen s. Füllkrug, M.: Wic weit reichen die Gesetze? in: Kriminalistik 1987, S. 5ff. 45 Diese einzelnen vorstellbaren operatıven Maßnahmen sind von ihrer rechtli- chen Zulässigkeit sehr differenziert zu sehen. Einige dieser als unverzichtbar an- zusehenden Maßnahmen sind rechtlich unbedenklich, andere sind problema- tisch, wieder andere schlicht unzulässig. Lassen Sie mich diese verschiedenen operativen Maßnahmen bezeichnen: Probe-, Schein- und Vertrauenskäufe verdeckter Ermittler, wie sie vor allem im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität vorkommen, sind rechtlich unbe- denklich. Ich will daher diesen unproblematischen Teil nicht weiter vertiefen. Die Ausstellung und Verwendung von Führer- und Fahrzeugscheinen mit Tarn- angaben zur Person sowie die Ausgabe und Verwendung von entsprechenden Fahrzeugkennzeichen — wie jedem Beobachter einleuchten dürfte —, wichtige und notwendige Maßnahmen, unterliegen, so die Formulierung der Justizmini- ster- und Innenministerkonferenzbeschlüsse, „keinem Straftatbestand“, sie sind daher zulässig. Auch diesen Teil will ich vernachlässigen. In eine kritischere Zone kommen wir, wenn wir uns Personalausweise, Reise- pässe und vergleichbare Urkunden mit Tarnangaben für verdeckte Ermittler ansehen. In den Beschlüssen der Justizminister- und Innenministerkonferenzen vom September/Oktober 1985 heißt es dazu entsprechend den Vorschlägen der gemeinsamen Kommission: „Die Ausstellung und Verwendung dieser Papiere kommt unter dem Gesichtspunkt der behördlichen Erlaubnis in Betracht, sofern im konkreten Fall die Gefahr einer Verlet- zung von Individualrechtsgütern nicht besteht.“ Der Kommission und den Ministerkonferenzen war bei dieser Formulierung of- fensichtlich nicht wohl. Sie setzte nämlich der eben wiedergegebenen Formulie- rung hinzu: „Eine gesetzliche Regelung im Paß- und Personalausweisgesetz ist anzustreben.“ Sie sehen, daß wir uns bei der Verwendung persönlicher Tarnpapiere schon auf sehr dünnem Eis bewegen, um es nicht deutlicher auszudrücken. Ohne ausreichende Rechtsgrundlage, um dies ganz klar zu sagen, befinden wir uns bei den weiteren tatsächlich als unverzichtbar anzusehenden operativen Maßnahmen verdeckter Ermittler, nämlich — ich zähle auf: —— dem Einrichten von Scheinfirmen, —— dem Betreten von Wohnungen mit Einwilligung der Berechtigten (Einwilli- gung unter Vorwand erreicht) und —— dem Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. Bei diesen Maßnahmen hatten zwar die Kommission und ihr folgend die Konfe- renzen der Justiz- und Innenminister, noch verbindliche Begleitformulierungen gewählt, wenn es heißt: „Die mit diesen operativen Maßnahmen zusammenhängenden Rechtsfragen werden in der Literatur teilweise kontrovers diskutiert, ohne daß bisher eine Klärung durch die obergerichtliche Rechtsprechung erfolgt wäre.“ 46 Man wollte nicht allzu deutlich unzulässige Verfahrensweisen offenbaren. In der Sache aber war man sich einig, daß diese Maßnahmen einer klaren Rechts- grundlage entbehren. Nur so ist die unmißverständliche anschließende Anre- gung an den Gesetzgeber zu verstehen, die „Zulässigkeit verdeckter Ermittlun- gen eindeutig klarzustellen und ausreichende Rechtsgrundlagen für die operati- ven Maßnahmen verdeckter Ermittler zu schaffen“ . Neben der Sorge um die ge- botene Rechtsstaatlichkeit insoweit war es vor allem die Fürsorge für die ver- deckt ermittelnden Polizeibeamten, die zu dieser Bitte der Ministerkonferenzen an den Gesetzgeber Anlaß gab. Es ist nun einmal nicht wegzudiskutieren, daß das Einrichten von Scheinfirmen keine gesetzliche Grundlage hat, damit sogar der Straftatbestand der Falschbe- urkundung gemäß 8& 348 StGB erfüllt wird, das Abhören des nichtöffentlich ge- sprochenen Wortes eindeutig gegen die Strafbestimmung des $ 201 StGB ver- stößt und schließlich jedes Betreten einer fremden Wohnung unter einem Vor- wand („Gasmann-Fall“ u. a.) in allen verfassungsrechtlichen Beurteilungen als Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Wohnung gemäß Artikel 13 Abs. 3 Grundgesetz angesehen wird, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf und oh- ne diese infolgedessen unzulässig ist. Ich weiß, daß gerade letzteres Beispiel von vielen Polizeibeamten nicht verstanden wird. An der Eindeutigkeit der verfas- sungsrechtlichen Aussage kann es aber keinen Zweifel geben. Mir ist durchaus bekannt, daß die Strafrechtsdogmatik mit der Tatbestandsmäßigkeit des $& 123 StGB in diesen Fällen ihre eigenen Probleme hat und in ihrer Zerstrittenheit in dieser Frage auch nicht zur Rechtsklarheit beiträgt”. Um aus der früheren Tätigkeit zu meiner heutigen zurückzukehren und eine Verbindung herzustellen: Ich habe mit meinen Mitarbeitern in der Staatsan- waltschaft Frankfurt am Main diese Probleme diskutiert und geprüft. Eine an- dere Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der genannten operati- ven Maßnahmen habe ich dort jedenfalls auch nicht erfahren. Diese operativen Maßnahmen, vor allem das Betreten von Wohnungen unter einem Vorwand und das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes, werden auch aus der Sicht der Staatsanwaltschaft rein tatsächlich für erforderlich angesehen, und es wird deswegen dringend um eine klare Rechtsgrundlage gebeten, um sie auch durchführen zu können. Es ist — so wurde mir zu Recht gesagt — wie bei der Fernmeldeüberwachung gemäß 8 100 a StPO, eine Vorschrift, die sich gerade bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hervorragend bewährt hat. Dieses Institut gibt es erst relatıv kurz, 1969 wurde es durch das Erste Straf- rechtsreformgesetz eingeführt. Fernmeldeüberwachung auf strafprozessualer Basis gab es davor nicht und konnte infolgedessen auch nicht praktiziert wer- den. Die heutige Situation mit den als unzulässig erkannten operativen Maß- nahmen ist demnach durchaus vergleichbar mit der damaligen und sollte der —— 9 Vgl. zu dieser Diskussion insbesondere Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetz- buch, 21. Aufl., München 1985, Anm. 22 zu $ 123. 47 Rechtsklarheit und der Effektivität der Strafverfolgung wegen Anlaß für den Gesetzgeber sein, sofort zu handeln. Es geht auch darum, die bestehende Ver- unsicherung bei der Polizei zu beseitigen, die sich natürlich auch auf die Bereit- schaft, verdeckte Ermittlungen durchzuführen, auswirken muß. Nach unseren Erkenntnissen ist die Risikobereitschaft der Polizei zu verdeckten Ermittlungen deutlich zurückgegangen. Ich habe allerdings, offen gesagt, ungeachtet der klaren Beschlüsse der Konfe- renzen der Justizminister des Bundes und der Länder und der Innenminister des Bundes und der Länder, nicht den Eindruck, daß der Gesetzgeber ın besonde- rer Weise problembewußt ist. Die neue, von mir erwähnte Bund-/Länder- Kommission jedenfalls wird nicht in der Lage sein, schnell Vorschläge für das Gesetzgebungsverfahren zu unterbreiten. Ich habe vielmehr Anlaß anzuneh- men, daß sich, zumindest kurzfristig, nichts tut. Dies fällt besonders im Zusam- menhang mit der jetzt geplanten und bereits im Gesetzgebungsverfahren be- findlichen Kronzeugenregelung auf. Auch diesen Vorgang haben wir einmal unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erör- tert. Es ist Ja durchaus denkbar, daß die für die Terrorismusbekämpfung vorge- sehene, auf zwei Jahre beschänkte, Regelung auf die Bekämpfung der soge- nannten normalen organisierten Kriminalität ausgedehnt wird. Terrorismus ist als ein besonderer Teil organisierter Kriminalität anzusehen. Ich will nicht völlig ausschließen, daß eine Kronzeugenregelung im Bereich der normalen organisierten Kriminalität eher greift und den einen oder anderen aus einer kriminellen Vereinigung herauslösen kann, mit der Folge der Aufklärung krimineller Strukturen. Vielleicht, ja wahrscheinlich, ist dies hier eher möglich als bei einem ideologisiert handelnden Terroristen. In gewisser Weise enthält ja bereits das geltende Recht, die Vorschrift des $ 129 Abs. 6 StGB, nach der bei Offenbarung durch einen Täter — Mitglied einer kriminellen Vereinigung — die Strafe gemildert oder ganz von Strafe abgesehen werden kann, einen ähnlichen Gedanken. Man muß dazu allerdings nicht unbedingt eine Kronzeugenrege- lung der vorgeschlagenen Art vorsehen. Bereits nach ständiger Praxis der Staatsanwaltschaften und der Gerichte ist es üblich, einem geständigen Täter entgegenzukommen. Ich will Jetzt nicht im Detail Argumente gegen die vorgesehene Kronzeugenre- 10 gelung anführen, die aus der Systematik und Dogmatik unserer Strafrechts- ordnung kommen. Alle diese Argumente für oder gegen sind nicht neu!', man mag darüber diskutieren können. Was mich persönlich allerdings stört, ist die kaum verständliche Hektik, mit der eine rechtlich vielleicht diskutable, aber keineswegs zwingende Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus, deren Effektivität zudem noch völlig ungewiß ist, 10 BT-Drucks. 10/6286. 11 Vgl. die Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1975 (s. BR- Drucks. 176/75). 48 durchgezogen werden sollte, während andererseits sehenden Auges zumindest gegenwärtig nichts Entscheidendes dafür getan wird, daß tatsächlich notwendi- ge Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf eine ausrei- chende Rechtsgrundlage gestellt werden, wie es vor über einem Jahr die Justiz- und Innenminister des Bundes und der Länder einhellig vom Gesetzgeber ge- fordert haben. Ich empfinde es in diesem Zusammenhang als merkwürdig, fast kontradikto- risch, wenn der bei der Justizministerkonferenz und zuvor in der gemeinsamen Kommission vertretene Bundesminister der Justiz nach ausgiebigen Beratun- gen über die Notwendigkeit bestimmter operativer Maßnahmen und ihre Rege- lungsbedürftigkeit siıch einerseits durch sein Votum diese Forderung zu eigen macht, andererseits aber, nachdem ihn diese Forderung gewissermaßen als Ge- setzgeber erreicht hat, zunächst nichts anderes tut, als im Frühjahr dieses Jahres die Landesjustizverwaltungen und damit die Praxis zu befragen, ob die genann- ten Maßnahmen überhaupt nötig sind. Genau diese Frage aber hatten doch zu- vor die gemeinsame Kommission und die Ministerkonferenzen bejaht, nach eingehenden mühsamen und langwierigen Beratungen. Wozu also diese Anfra- ge? Ich behaupte es nicht, aber man könnte den Eindruck gewinnen, hier solle auf Zeit gespielt werden. VI. Probleme des materiellen Rechts Daß es neben der Notwendigkeit der Ergänzung des verfahrensrechtlichen In- strumentariums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch Defizite ım materiellen Bereich aus der Sicht der Praxis gibt, will ich kurz darlegen. Die Bestimmung des $ 129 StGB, die ich vorhin schon angesprochen hatte, läßt Wünsche offen: $& 129 StGB in der geltenden Fassung ist im Kampf gegen die organisierte Krimi- nalität keine besonders geeignete Waffe. Diese Vorschrift spielt eine relativ häu- fige Rolle zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens. Auf sie werden strafprozes- Ssuale Zwangsmaßnahmen gestützt, wie Haftbefehl, vor allem aber auch die Fernmeldeüberwachung. Die Zugehörigkeit zur kriminellen Vereinigung ge- hört bekanntlich zu den Katalogstraftaten des $ 100 a StPO. Es darf in diesem Zusammenhang nicht verwundern, daß $ 129 StGB hin und wieder als Hebel für das Erlangen einer Telefonüberwachung benutzt wird, um diesen Tatbe- stand anschließend sofort wieder fallenzulassen. Es wäre ehrlicher — und dies ist auch ein Vorschlag Frankfurter Staatsanwälte —, in den Katalog des $ 100 a StPO auch die Vorschriften über Bandendiebstahtl (& 244 StGB) und die ge- werbsmäßige Hehlerei ($ 260 StGB) aufzunehmen. Ein Ausweichen in diesen Fällen auf die Vorschrift des $ 129 StGB wäre dann entbehrlich. $& 129 StGB spielt dementsprechend am Ende eines Strafverfahrens eine eher untergeordnete Rolle. Es kommt selten zu einer Verurteilung wegen dieser 49 Vorschrift. Meist wird 8& 129 StGB bei tateinheitlichem Vorliegen weiterer Straf- taten, die fast immer gegeben sind, gemäß $ 154 a StPO ausgeschieden. Die Gründe für eine solche Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft im Ermitt- lungsverfahren, spätestens aber ın der Hauptverhandlung durch das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, liegen auf der Hand. Der Tatbestand der kriminellen Vereinigung ist mit seinen relatıv hohen Anforderungen an die Nachweisbarkeit der Organisationsstruktur der kriminellen Vereinigung schwer erfüllbar, zumindest schwerer als die in der Regel tateinheitlich mitange- klagten Einzeltaten. Ein Nachweis von außen ist fast nie möglich, wie es einer meiner Mitarbeiter ausdrückt. Eine Urkunde über den Gründungsakt der kri- minellen Vereinigung wird nur selten zu finden sein. Es kommt also darauf an, einen Täter im Sinne der eben angesprochenen Bestimmung des $ 129 Abs. 6 StGB „aufzubrechen“. Gelingt dies — es gelingt nicht allzu oft —, dann ist die Organisationsstruktur einer kriminellen Vereinigung auch unter Berücksichti- gung der sehr anspruchsvollen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs'“ zu 8& 129 StGB beweisbar, sonst nicht. Angesichts der vergleichsweise milden Strafdrohung in $ 129 StGB ist die Vor- schrift schließlich auch unter dem Gesichtspunkt der Strafzumessung nicht at- traktiv. Sie führt neben anderen Straftaten nicht zu einer Strafverschärfung und kann von daher vernachlässigt werden. Bedauerlich sınd die Konsequenzen dieser aus prozeßökonomischen Grüfiden durchaus verständlichen Verfahrensweise. Der Angehörige der kriminellen Vereinigung wird als solcher nicht verurteilt. Im Urteil erscheint nur die einzelne Straftat, dementsprechend auch im Strafregister, während die Zugehörigkeit des Verurteilten zur organisierten Kriminalität nicht sichtbar wird, er also nicht kriminologisch zutreffend und vollständig gekennzeichnet wird. Es besteht von daher ein großes Interesse und Bedürfnis der Praxis, das materielle Recht zu än- dern, vom Strafrahmen, aber auch von der Nachweisbarkeit der einzelnen Tat- bestandsmerkmale her, damit die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität häufiger Gegenstand einer Verurteilung sein kann. Vielleicht könnte eine sol- che Änderung des materiellen Rechts nach den Vorstellungen der Praxis so aus- sehen, daß eine Strafzumessungsvorschrift, genauer, eine Strafschärfungsvor- schrift, geschaffen wird, ähnlich etwa dem inzwischen aufgehobenen $ 48 StGB, der Rückfallvorschrift. Eine solche Vorschrift könnte, ganz groß formuliert, et- wa lauten: „Hat der Täter die Tat im Rahmen oder unter den Voraussetzungen organisierter Krimi- nalıtät begangen ..., dann ist die Strafe ...“. Mit einer solchen Strafzumessungsvorschrift, die ich jetzt nicht präzise ausfor- mulieren kann — ich will hier nur den Gedanken aufzeigen —, könnte auch der Täter einer Einzeltat oder mehrerer Einzeltaten als Angehöriger der organisier- 12 Vgl. BGHSt 29, S. 291 ff. und 30, S. 329 ff. 50 ten Kriminalität verurteilt, bestraft und vor allem typisiert werden, ohne daß die strengen Voraussetzungen und kaum nachweisbaren Einzelkriterien der krimi- nellen Vereinigung im Sinnes des 8 129 StGB vorliegen müssen. Natürlich müß- te die Tat als Ausdruck und Teıl organisierter Kriminalität vom Gericht festge- stellt werden, es wäre aber leichter als bisher. Eine solche Strafzumessungsvorschrift zu schaffen, ist ein Vorschlag der Praxis, gewonnen aus den Erfahrungen der justitiellen Bekämpfung organisierter Kri- minalität, der vom Gesetzgeber einmal geprüft werden sollte. Ob daneben der 8& 129 StGB für einen Restanwedungsbereich der Gründung oder der bloßen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bestehenbleiben soll, mag zu erörtern sein. Mit einer solchen Strafzumessungsvorschrift wäre es im übrigen auch möglich, ausländische organisierte Kriminalität, die sich bei uns in Einzeltaten aus- drückt, zu erfassen. Bekanntlich ist die Vorschrift des 8 129 StGB — obwohl in- soweit neutral formuliert — von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs'* nicht auf ausländische kriminelle Vereinigungen angewandt worden. Aus der Praxis sind immer wieder Fälle erkennbar geworden, bei denen die kriminelle Organisation mit Sitz im Ausland erkennbar und nachweisbar geworden ist, die einzelnen Mitglieder hier strafrechtlich aufgefallen sind, wegen Einzeltaten auch verurteilt werden konnten, aber nicht wegen Zugehörigkeit zu einer krimi- nellen Vereinigung ım Sinne des 8 129 StGB. VII. Zusammenfassung Aus der Sicht des Leitenden Oberstaatsanwalts einer großstädtischen Staatsan- waltschaft, die mit organisierter Kriminalität viel zu tun hat, zugegeben auch aus der Sicht des früheren ministeriellen StPO-Referenten, ist m. E. der Gesetzge- ber eindringlich aufzufordern, die Anregungen der Justiz- und Innenminister- konferenzen zur rechtlichen Zulässigkeit verschiedener operativer Maßnahmen verdeckter Ermittler im Sinne größerer Rechtsklarheit, der Fürsorge für die handelnden Polizeibeamten, aber auch einer effektiven Verfolgung der organi- sierten Kriminalität, aufzugreifen und insoweit schnell tätig zu werden. Auch die gesamte Grundausstattung der verdeckten Ermittlungen, also das, was jetzt als Richtlinien bzw. Landesverwaltungsvorschriften über den Einsatz von V-Personen, Informanten und verdeckten Ermittlern geregelt wird, sollte unter dem Gesichtspunkt der Übernahme in die Strafprozeßordnung geprüft werden. Schließlich sollte auch die angesprochene Ergänzung des materiellen Rechts — hier des 8 129 StGB —, den Wünschen der Praxis folgend erwogen werden. 13 BGHS:t 30, S. 328 ff. 51 VIII. Forderungen an den Gesetzgeber Auf die mir in meinem Referat gestellte Frage darf ich am Schluß wie folgt ant- worten: — Das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität muß dringend verbessert werden; oder, um auf die Fragestellung des Veranstalters einzugehen: Das Recht scheitert bisher nicht an der organisierten Kriminalıtät. Es kann aber dazu kommen, wenn das Instrumentarium zur Bekämpfung derselben nicht alsbald im aufgezeigten Sinne verbessert bzw. ergänzt wird. Anhang: Grundsätze für die Inanspruchnahme von V-Personen in Hessen — Gemeinsamer Runderlaß des Hessischen Ministers des Innern und des Hes- sischen Ministers der Justiz vom 11. 7. 1983 — 1. Begriff der V-Personen (VP) VP sind Personen, zu denen die Vollzugspolizei vertrauliche Kontakte mit dem Ziel der Informationsgewinnung für die präventive und/oder repressive Kriminalitätsbekämp- fung und damit auch der Beschaffung von Beweismitteln im Strafverfahren unterhält. In Jedem Fall sind solche Personen VP, die im Auftrag der Vollzugspolizei im Sinne von Satz ] tätig werden. Der Begriff der VP umfaßt nicht den aus eigener Initiative tätig werdenden Hinweisgeber ım Einzelfall. 2. Inanspruchnahme und Führung Die Inanspruchnahme von VP ist unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf die Bekämpfung besonders gefährlicher Kriminalitätsfor- men, wie etwa der organisierten Kriminalität, der Bandenkriminalität, des illegalen Be- täubungsmittel- und Waffenhandels, zu beschränken. Die Führung von VP obliegt den damit besonders beauftragten Beamten der Kriminal- polizel. Die Angaben der VP sind durch Ermittlungen zu überprüfen und nach Möglichkeit zu ergänzen. Eine VP soll nicht eingesetzt werden, wenn die notwendigen Maßnahmen auf andere Weise durchgeführt werden können. 52 3. Einsatz von VP 3.1 Zusammenwirken von Polizei und Staatsanwaltschaft Die mit den Ermittlungen befaßte Vollzugspolizeidienststelle kann im Rahmen der Straf- verfolgung in den unter Nr. 2 bezeichneten Kriminalitätsformen eine VP grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung der Staatsanwaltschaft einsetzen, es sei denn, daß eine Verzögerung den Untersuchungszweck gefährden würde. In diesen Fällen unterrichtet die Vollzugspolizei die Staatsanwaltschaft unverzüglich nachträglich. Ist der VP bereits durch die Vollzugspolizei Vertraulichkeit zugesichert worden, so ent- scheidet die Staatsanwaltschaft, ob und in welcher Weise der konkrete Einsatz unter Bei- behaltung der Vertraulichkeitszusage durchgeführt werden kann. Eine Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Vollzugspolizei hat insbesondere zu erfolgen — — bei Zusicherungen an die VP, die sich auf ein Strafverfahren beziehen in Fällen objektiver Verwirklichung von Straftatbeständen durch die VP — bei Zweifeln über mögliches strafbares Verhalten der VP — bei zeitweiligem Zurückstellen von Strafverfolgungsmaßnahmen. An die Staatsanwaltschaft ist ebenfalls heranzutreten, wenn sich beteiligte Polizeivoll- zugsbeamte der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen könnten. Die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft umfaßt in der Regel nıcht die Identität der VP. 3.2 Zusicherung der Vertraulichkeit für den Einsatz der VP Die Prüfung des geplanten Einsatzes hat insbesondere zu umfassen, ob — die Vertraulichkeitszusage für das nachfolgende Strafverfahren voraussichtlich ein- gehalten werden kann und — davon ausgegangen werden kann, daß die Wahrheitsfindung ım Strafverfahren nicht gefährdet wird. So darf zum Beispiel die Tatsache des Einsatzes einer VP als agent provocateur nicht ver- borgengehalten werden. 3.3 Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die VP Zur Tarnung der VP dürfen keine unzulässigen strafprozessualen Maßnahmen (wie z. B. die Anlage inhaltlich unzutreffender Ermittlungsvorgänge, Erstellen unrichtiger Akten- vermerke) ergriffen werden. 3.4 Überprüfung der Vertraulichkeitszusage Die Aufrechterhaltung der Vertraulichkeitszusage ist zu überprüfen, wenn die VP sich Nicht an die getroffenen Vereinbarungen hält oder sich sonst als unzuverlässig erweist. 4. Verpflichtung der VP Eine Verpflichtung der VP nach dem Verpflichtungsgesetz kann erfolgen, wenn sie durch ihre Tätigkeit Kenntnisse von solchen Dienstgeheimnissen erhält, deren Offenbarung wichtige öffentliche Interessen gefährden würde. 53 5. Vernehmung von VP und Aktenvorlage Wird die Vernehmung einer VP erforderlich, besteht für das Gericht die Verpflichtung, alle nicht von vornherein aussichtlosen gebotenen Maßnahemem zu ergreifen, um die VP zu ermitteln, sofern dem gesetzliche Beweisverbote nicht entgegenstehen ($ 244 Abs. 2 StPO). Angaben über die VP dürfen nur verweigert werden, solange die oberste Dienstbehörde — unter den Voraussetzungen des $& 54 StPO i. V. m. $$ 75, 76 HBG die Aussagege- nehmigung versagen oder beschränken und — gemäß 8& 96 StPO die Vorlegung von Akten oder die Erteilung von Auskünften hier- aus ($ 161 Satz 1 i. V. m. $ 96 StPO) ablehnen kann. Diese Voraussetzungen sind nur gegeben, wenn durch die Aussage, die Herausgabe von Akten oder die Erteilung von Auskünften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereitet würden. Im Hinblick auf das unabdingbare Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens wird das In- teresse an der Geheimhaltung der VP gegen die Aufklärungspflicht des Gerichts abge- wogen. Dabei werden u. a. die Schwere der Straftat, die Bedeutung des Beweismittels im Rahmen der Beweislage sowie die Gefährdung der VP berücksichtigt. Diesen Gesichtspunkten kann gegebenenfalls durch Beschränkungen und Auflagen Rechnung getragen werden. 6. Ausführungsbestimmungen Der Generalstaatsanwalt und das Hessische Landeskriminalamt regeln das Nähere in Ausführungsbestimmungen. 7. Schlußvorschriften und Inkrafttreten Die Richtlinien für die Inanspruchnahme von V-Personen (VP) vom 1. September 1977 in der Fassung vom 7. Januar 1981 — herausgegeben vom Hessischen Landeskriminal- amt — werden aufgehoben. Diese Grundsätze treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Eine Veröffentlichung erfolgt nicht. 54 Organisierte Kriminalıtät — Auswirkungen auf die Wirtschaft? Hans Fernstädt Inhaltsübersicht Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Wirtschaft L} Delikte durch oder unter Zuhilfenahme von legalen Organisationsstrukturen der Wirtschaft Ili. Auswirkungen organisierter Kriminalität auf die westliche Technologie IV Auswirkungen organisierter subversiver Kriminalität auf die Wirtschaft Zusammenfassung Das Thema „Organisierte Kriminalität — Auswirkungen auf die Wirtschaft“ enthält zwei Begriffe, auf die ich kurz eingehen muß. Organisierte Kriminalität im Sinne einer kriminalistisch/kriminologischen Begriffsbestimmung umfaßt Straftaten, die von mehr als zweistufig gegliederten Verbindungen oder von mehreren Gruppen in arbeitsteiligem Zusammenwirken begangen werden, um Gewinne zu erzielen oder Einfluß im öffentlichen Leben zu nehmen. Wirtschaft ın der Terminologie der Volkswirtschaftslehre wird als die Gesamtheit aller Maßnahmen menschlicher Daseinsgestaltung und aller Einrichtungen zur Be- friedigung menschlicher Bedürfnisse definiert. Es war zu prüfen, ob und welche Auswirkungen die organisierte Kriminalität auf die Wirtschaft hat. Lassen Sie mich die Auswirkungen in wesentliche Bereiche zusammenfassen: I. Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Wirtschaft Gehen wir davon aus, daß organisierte Kriminalität natürlich auch politische Motivationen beinhalten kann, so möchte ich zunächst den allgemein-kriminel- len Aspekt, der sich zum Nachteil der Wirtschaft auswirkt, erörtern. Es handelt sich hierbei um die Eigentums- und Vermögenskriminalität. Im Be- reich der Eigentumskriminalität, die Ja letztlich eine Massenkriminalität ist, fin- den sich dennoch Delikte, die zweifelsfrei einer Organisation bedürfen, wie z. B. Container-Diebstahl, Diebstähle wertvoller Ladungen von Lastzügen, Massen- diebstähle von Textilien, Pelzen, elektrischen Geräten oder bestimmten Kraft- fahrzeugtypen. 55 Diese organisierten Diebstahlshandlungen können keine Zufallsdelikte sein, weil sie einer Logistik bedürfen, die mit unternehmerischer Akribie abgewickelt werden muß. Diese Delikte erfordern zunächst einmal eine gewisse Markterfor- schung, d. h. für die entwendeten Gegenstände muß ein ganz bestimmter Markt vorhanden sein, der auch ganz bestimmte Abnahmebedingungen garantiert. Die Garantie der Abnahme wird dadurch deutlich, daß entwendete Gegenstän- de bzw. Materialien in großen Stückzahlen vom Markt gänzlich verschwinden. Die Markterforschung wird also eine bestimmte Nachfrage nach Waren erge- ben, die von der Organisation gezielt beschafft werden. Diese Nachfrage bezieht sich auf einen Markt, den inoffiziellen „schwarzen“ Markt als genaues Gegenstück zum offiziellen Wirtschaftsmarkt. Rechtsnormen definieren diese Markt- oder Wirtschaftsmodelle und schließen andere aus. Die derzeit bestehende Normenüberflutung führt jedoch unweiger- lich zu Störungen, weil diese Normen nicht mehr überschaubar sind und schein- bar ohne weiteres inhaltlich ausgewechselt werden können. Die Abgrenzungen von wirtschaftlich einwandfreiem Verhalten zur Wirtschaftskriminalität und zum organisierten Verbrechen sollten letztlich in diesen Rechtsnormen zu fin- den sein, die teilweise aber verwirren oder Freiräume für normwidriges Verhal- ten eröffnen. Für die Bearbeitung des schwarzen Marktes bedarfes letztlich der Organisation einer Unternehmung, die von rudimentären bis zu differenzierten Organisa- tionsformen führen kann. Die formale Organisationsstruktur einer Unterneh- mung läßt sich als Organisationssystem betrachten, das die Elemente Aufga- ben, Personen und Sachmittel in ihrer besonderen organisatorischen Bestim- mung miteinander verbindet. Diese lassen sich als Verteilungs- und Arbeitsbe- ziehungen kennzeichnen, wobei die einzelnen Organisationselemente formal, räumlich und zeitlich strukturiert sein müssen. Diese Strukturierung führt zu ei- ner Arbeitsteilung innerhalb der Organisation von der Planung über die Durch- führung bis hin zur Sicherung des Erfolges bestimmter Handlungen. Die Organisation einer Unternehmung, die letztlich zur Begehung von Verbre- chen entwickelt wird, entspricht den Wirtschaftsformen, die der offizielle Markt hervorbringt, wie z.B. offenen Handelsgesellschaften, Gesellschaften mit be- schränkter Haftung oder Aktiengesellschaften. Sie sind durch gleiche Zielset- zungen wie Gewinnaximierung, Gemeinkostenminimierung, optimale Kosten- Nutzen-Verhältnisse, kaum von rechtmäßigen Unternehmungen zu unterscheiden Letztlich müssen aber für die Organisation Verschleierungs- und Deckungsbe- dingungen existieren oder aufgebaut werden. Die Täter dürfen und können nicht einfach den Schauplatz ihres Handelns mit der Beute verlassen, sondern müssen ein ganzes System von Maßnahmen entwickeln, die es ihnen erlauben und ermöglichen, am Schauplatz ihrer Taten zu bleiben und sich auf halb oder ganz legale Weise bei Vorliegen eines Verdachtes zu rechtfertigen. Hier wieder- um liegen die Chancen ihres Erkennens. 56 II. Delikte durch oder unter Zuhilfenahme von legalen Organisationsstrukturen der Wirtschaft Während in der organisierten Eigentumskriminalität Unternehmungen ge- schaffen werden müssen, um Tathandlungen vorzubereiten, durchzuführen und zu verschleiern, gibt es eine Reihe von Delikten, beı denen einfach die vorhan- denen Organisationen und Strukturen des Wirtschaftslebens ausgenutzt oder benutzt werden, um Delikte zu begehen. Die Frage wird sein, ob diese Delikte organisierte Kriminalıtät sınd oder nur Delikte, die durchgeführt werden unter Ausnutzung bestehender Organisationen. Dies gilt innsbesondere bei den Norm- verstößen gegen das Steurrecht, gegen Konkursvorschriften, Subventionsricht- linien bis hin zu rechnergesteuerten Untreue- oder Betrugshandlungen, die mehr als einen Täter für die Ermöglichung und Verschleierung des Deliktserfol- ges notwendig machen. II. Auswirkungen organisierter Kriminalität auf die westliche Technologie Lassen Sie mich an dieser Stelle die Bedeutung der Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland eindeutig her- vorheben. Ich weiß, daß ich mich in Widerspruch zu bestehenden Auffassungen setze, wenn ich die Spionage als organisierte Kriminalität bezeichne. Die Motivation für die Spionage liegt eindeutig im politisch-strategischen Bereich, betrifft aber mit der Ausspähung von Innovationen das gesamte Spektrum des Wirtschafts- lebens generell. Der Bereich der sogenannten Konkurrenzspionage, der hier kurz angesprochen werden soll, scheint mir für die westliche Welt von weniger großer Bedeutung, weil die Erfolge dieses deliktischen Verhaltens entweder auf die Nachlässigkeit eines Unternehmens oder auf die kriminelle Engergie eines Konkurrenten zu- rückzufühen sind, ohne daß für die westliche Welt wesentlicher Schaden ent- steht. Das Ergebnis der Konkurrenzspionage kann letztlich zum Konkurs und damit zu neuem deliktischen Verhalten führen oder aber zur — wenn auch un- redlichen — Verbilligung von Konsumgütern. Anders sieht die Spionage im Bereich der Sicherheitspolitik durch östliche Nachrichtendienste aus. Die Bedeutung westlichen Know-hows hat in den Län- dern des kommunistischen Machtbereiches dazu geführt, für dessen legale und illegale Abschöpfung nicht nur Organisationen, sondern sogar Ministerien zu Sschaffen. Deren Aufgabe ist die Beschaffung westlichen Know-hows mit fast wissenschaftlichen Methoden. Technologietransfer wird von diesen Bereichen eben nicht nur als Umsetzung von Forschungsergebnissen in die wissenschaftli- che Praxis gewertet. 57 Die Auswirkungen dieser organisierten Spionage auf die Wirtschaft führen mit- telbar und unmittelbar zu immer größeren sicherheitsrelevanten Anstrengun- gen. Es wird ständig festgestellt, daß unzureichende Sicherheitsüberprüfungen, großzügige und oft leichtfertige Berichterstattung über an sich geheimhaltungs- bedürftige Zusammenhänge und Objekte, mangelnder Objektschutz und ähnli- ches mehr die Ursachen für die fast ungestörte östliche Ausspähung von Wirt- schaftsgeheimnissen sind. Zu dem Problem nachrichtendienstlicher Ausspähung der Wirtschaft soll kein Exkurs über Spionage gehalten werden. Dieses Phänomen ist jedoch für die Wirtschaft das schwerwiegendste Bedrohungsbild. Es beruht eindeutig — wenn auch politisch motiviert — auf organisiertem und nach westlichem Recht krimi- nellem Verhalten von Institutionen, denen mit derzeitigen präventiven Maß- nahmen nicht mehr glaubwürdig entgegengetreten werden kann. Ein weiterer Aspekt ist der illegale Technologietransfer, der den Handel mit Produkten und Systemen beinhaltet, die westliche Geheimnisse enthalten und Ländern des kommunistischen Machtbereiches auf ıllegale Weise verschafft werden. Ich meine hier die Verstöße gegen Embargo-Bestimmungen. Dieser Transfer westlicher High-Tech-Produkte in den kommunistischen Machtbe- reich beeinflußt direkt und indirekt das militärische Potential der Sowjetunion. Auf der anderen Seite hat er erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungs- und Abrüstungespolitik der NATO. Hinzu kommen Destabilisierungseffekte ın der internationalen Politik, welche einer auf Kriegsverhinderung und Rü- stungsverminderung zielenden Sicherheitspolitik entgegenstehen. Die Beschaffung westlicher Technologien läßt sich grob in fünf verschiedene Kategorien einteilen: — Legale Transfers aufgrund der offenen westlichen Gesellschaften durch wissenschaftliche Literatur und Konferenzen, Austausch von Wissenschaft- lern, Veröffentlichung von Forschungsberichten der Regierungen sowie Messen und Ausstellungen. Legale Technologietransfers ohne sicherheitspolitisches Risiko und ohne nationale oder multilaterale Exportkontrollen. Legale Technologietransfers unter einer genehmigten Einzellizenz. Illegale Transfers und Beschaffung über östliche Agenten, durch Drittlän- der über Botschaften und Handelsvertretungen, Beschaffung über Schein- firmen. Illegaler Transfer durch Industriespionage oder illegale Beschaffung gehei- mer Regierungsunterlagen. Diese Art illegalen Technologietransfers betreffen insbesondere Produkte der Vereinigten Staaten. Die Departments of State, Treasury and Commerce haben eine vertrauliche Liste herausgegeben, die „Exonomic Defense List“, auf der verdächtige und bestrafte Importfirmen in westlichen und östlichen Ländern stehen. Ausfuhrgeschäfte, 58 an denen diese Firmen beteiligt sınd, werden entweder untersagt oder beson- ders streng überwacht. Diese sogenannte geheime „schwarze Liste“ wird vom Handelsministerium erarbeitet. Trotz der Abwehrmaßnahmen und Strafbestimmungen schwoll diese Liste bis 1979 auf 2510 Personen und Unternehmen an. Die Bundesrepublik war auf der internationalen Liste mit 496 Namen oder einem Anteil von fast 40 % vertre- ten Aus dieser Anzahl stehen die Beschaffungsorganisationen der deutschen Spio- nage-Exporteure Richard Müller und Werner Bruchhausen an der Spitze der komplexen internationalen Syndikate. 1981 haben die Vereinigten Staaten daraufhin umfassende Ermittlungen gegen verdächtige Firmen und Personen eingeleitet. Die Exportkontrollen wurden mit Hilfe von Datenbanken und modernsten elektronischen Fahndungsmitteln stark verbessert. Die Folge dieser Maßnahmen gegen die Industriespionage und den illegalen Technologietransfer: auf der internationalen „schwarzen Liste“ stehen 1983 „nur“ noch 639 verdächtige Technologie-Empfänger (Personen und Firmen), die überwacht werden. Mit einem Anteil von rund 30 % behauptet die Bundes- republik weiterhin mit großem Abstand den Spitzenplatz als internationale Drehscheibe des illegalen Technologietransfers. Diese Tatsache ist sicherlich kein Aktivposten im Rahmen der Interessen der deutschen Wirtschaft und steht den Wünschen der Bundesregierung nach freiem Zugang zu bestimmten US- Technologien möglicherweise entgegen. IV. Auswirkungen organisierter subversiver Kriminalität auf die Wirtschaft Zu dieser Thematik muß einleitend festgestellt werden, daß auch hier defini- tionstechnische Randbereiche der organisierten Kriminalität angesprochen werden. Dennoch ist subversives Handeln, wie z. B. Sabotage und Terrorismus eingehend in Tagungen und Seminaren als organisierte Kriminalität und als Or- ganisationsdelikt festgestellt worden. Diese Art organisierter Kriminalität hat gleichermaßen Auswirkungen auf die Wirtschaft wie die zuvor beschriebenen Deliktsformen. Die Gewalt, mit der gegen Personen des Wirtschaftslebens vorgegangen wird, verdeutlicht, daß die Wirtschaft als Handlanger des sogenannten westlichen Ka- pitalismus gesehen wird, die wirtschaftlich, industriell und technisch die Positio- nen der westlichen Politik im Bereich der Rüstung, der Energieversorgung, des Verkehrs usw. festigen soll. Gezielt werden Personen aus der Industrie getötet Oder bedroht und damit eine gewisse Verunsicherung erzielt. Nicht, daß sich verantwortliche Unternehmer und Manager durch diese Beeinträchtigung be- drängt sehen. Aber es ist nicht auszuschließen, daß weitere Aktivitäten terrori- 59 stischer Organisationen den einen oder anderen befähigten Nachwuchsmana- ger veranlassen, seine Karriere nicht zu Ende zu planen, damıit er selbst und sei- ne Familie nicht dem permanenten Druck der Gewalt ausgesetzt sind. Der zweite Aspekt sind die andauernden Sprengstoff- und Brandanschläge ge- gen bestimmte Unternehmen der westlichen Welt. In langatmigen Bekenner- schreiben versuchen eine Handvoll organisierter Krimineller eine Veränderung der industriellen und wirtschaftlichen Zielsetzungen zu erreichen. Diese Aktivi- täten führen zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungn, die ihrerseits wieder zu Ein- schränkungen und zu neuen Diskussionen um die freiheitlichen Grundrechte des Einzelnen führen. Objektschutzmaßnahmen geben dann auch Veranlas- sung zu tendenziösen Buchveröffentlichungen. Ich zitiere: „Durch die Maximierung aller Sicherheitsmaßnahmen, welche der apparativen Zuver- lässigkeit dienen und durch eine konsequente Übertragung der dabei benutzten Begriff- lichkeiten auf den sozialen und psychischen Kontext im Sicherheitssektor, kann eine ver- hängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt werden, die schließlich auf höchstem techni- schen Sicherheitsniveau ungewollt entscheidend dazu beiträgt, jene gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ins Wanken zu bringen oder gar zu zerstören, ohne welche dieses Niveau nicht gehalten werden kann.“ Es ist ein circulus vitiosus, der bei einer neuen Gewaltanwendung gegen private Einrichtungen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, was wiederum zu neuen Dis- kussionen oder neuen Gewaltakten führt und die Wirtschaft so oder so beein- trächtigt. V, Zusammenfassung Die Auswirkungen der organisierten Kriminalität haben sich in den Bereichen Eigentumskriminalität und Vermögenskriminalität wenig qualitativ verändert. Die Bedrohung der Wirtschaft liegt zweifelsfrei ın den Bereichen der Spionage und des illegalten Technologietransfer, gleichgültig ob die Beteiligten, die diese Delikte ausführen, als organisierte Kriminelle oder politische Organisationen angesehen werden oder nicht. Insoweit ist es der Wirtschaft gleichgültig, ob diesbezüglich die Definition „organisierte Kriminalität für die Begehung dieser Delikte zutrifft. Es müssen vielmehr glaubwürdige und konsequente Präventiv- maßnahmen in gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft zum Erhalt und zur Verbesserung unserer Lebensbedingungen durchgeführt werden. Die Bekämpfung des Terrorismus, der gleichermaßen Auswirkungen auf die Wirtschaft zeitigt, ist mehr eine Frage repressiver Aktivitäten, weil die Wirt- schaft nur in einem beschränkten Umfange unter Berücksichtigung der beste- henden Rechtslage präventive Maßnahmen realisieren kann. 60 Organisierte Kriminalıtät — Entwicklung und rechtspolitische Aufgabe” Rupert Scholz Inhaltsübersicht I Bestandsaufnahme H Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Grundlegung Ili. Datenschutz statt Täterschutz 1. Erhebung und Verwertung von Daten 7. Zwischenbehördlicher Informationsaustausch 3. Korrektur des &8 30 AO 4. Löschungsfristen 5. Auskunftsansprüche des Bürgers IV Ergänzung des rechtlichen Instrumentariums Produktpiraterie 2. WiKG Abschöpfung des kriminellen Gewinns Kronzeugen-Regelung Verdeckte Ermittlungen „Lauschangriff“ Korrektur des $ 68 StPO E RSNn S'D — Zeugenschutz V. Spektrum rechtspolitischer Maßnahmen VI Resümee I. Bestandsaufnahme Verantwortungsbewußte Rechtspolitik sieht sich gerade auf dem Gebiet des Strafrechts in der Pflicht, nicht nur ständig das vorhandene Instrumentarium auf seine Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen; zusätzlich gilt es, auf neue oder neu erkannte Gefahrentatbestände ebenso wirksam wie maßvoll zu reagie- ren: So gibt die Kriminalitätsentwicklung in der Bundesrepubik Deutschland Anlaß zur Sorge, insbesondere dann, wenn man die manifest gewordene Krimi- nalität nicht nur unter dem Aspekt quantitativer Dimensionen betrachtet. Das stete Ansteigen der registrierten Kriminalität droht im rechtspolitischen Alltag den Blick auf die bedrohlichen Veränderungen in der Qualität des Verbrechens zu verstellen. Von der Kriminalitätsstatistik nicht erfaßt, treten in verstärktem * Der beibehaltenen Vortragsform gemäß ist der nachfolgende wissenschaftliche Apparat begrenzt gehalten. 61 Ausmaß kriminelle Organisationen in Erscheinung, deren Tätigkeit durch Er- schwerung oder Verhinderung der Tataufklärung den rechtsstaatlichen Strafan- spruch zu vereiteln droht. Das Auftreten Organisierter Kriminalität ist aber nicht nur unter dem Blickwinkel einer Erschwerung repressiver Strafrechtspfle- ge von Bedeutung; die Organisierte Kriminalität bedroht vielmehr und auch die öffentliche Sicherheit massiv, sie bildet eine präventivpolizeiliche Herausforde- rung ersten Ranges. Das Auftreten krimineller Gruppen als solcher stellt kein prinzipiell neuartiges Phänomen dar. Die Tätigkeit sog. Ringvereine in den Zwanziger Jahren stellte die Strafrechtspflege ebensowenig vor unüberwindliche Schwierigkeiten wie die sog. Sparvereine der Nachkriegszeit. Seit Ende der 60er Jahre tritt nun aber auch in Deutschland mit der Organisierten Kriminalität eine neue, besonders gefährliche Form von Gruppenkriminalität auf, in deren Mittelpunkt nicht mehr die spezialisierte Tatbegehung, sondern die Erlangung beliebig aus- tauschbarer Vermögenswerte steht: moderne Infrastrukturen ausnutzend, agie- ren unter Anwendung flexibler Verbrechenstechnologien länderübergreifend straff organisierte, hierarchisch gegliederte Gruppen von Tätern, die ihre illega- len Geschäfte ständig den jeweiligen Bedürfnissen der „Abnehmer“ bedarfsge- recht anzupassen wissen, um auf diese Weise möglichst schnell hohe finanzielle Gewinne zu erzielen. Sicherlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland noch kein „organized cri- me* nordamerikanischer Prägung, keine Verbrechersyndikate wie in Japan und noch keine Mafia oder Camorra Italiens vergleichbaren Organisationen. Dies darf aber den häufig nur auf die drängenden Probleme aktuellen Tagesge- schehens fixierten (Rechts-)Politiker nicht zur Selbstgefälligkeit oder gar schlaf- mützigen Behäbigkeit verführen, mahnen doch kompetente Kriminalpraktiker' in den letzten Jahren verstärkt, daß sich auch bei uns entsprechende Verfesti- gungen bereits im Ansatz vorhandener krimineller Strukturen zu ergeben dro- hen; auch sei eine verstärkte Stützpunktbildung ausländischer Organisationen zu beobachten. Diese Tendenz wird sich sicherlich fortsetzen, bietet sich doch unser Land als interessantes „Schwellenland“ für organisiert Kriminelle an, be- rücksichtigt man folgende Umstände: — — zentrale Lage als wohlhabender europäischer Industriestaat, versehen mit modernster Infrastruktur, — — vielfach noch „unbesetzte“ kriminelle Märkte, sowle eine noch am herkömmlichen Einzeltäter vergangener Zeiten kon- zeptionell orientierte Kriminalpolitik. So namentlich die vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) 1983 herausgegebene „Dokumentation und Konzeption zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“; fer- ner: Stelaff, Kriminalistik 1983, 417 ff.; Stümper, Kriminalistik 1985, 8 ff.; Werner, Krimi- nalıstiık 1982, 131 ff. 62 Dieser gefährlichen, eine Stärkung krimineller Strukturen begünstigenden (partiellen) Entwicklung gilt es gegenzusteuern. Angesichts eines — naturge- mäß nur zu schätzenden — materiellen Schadens durch Organisierte Kriminali- tät, der bei über 100 Mrd. DM im Jahr liegen dürfte-, muß der soziale Rechts- staat sıch auf seine Verpflichtung besinnen, alle Formen der Kriminalität ange- messen zu bekämpfen; es wäre ein Unding, gerade vor besonders gefährlichen Erscheinungsformen sozialschädlichen Verhaltens entweder die Augen zu ver- schließen oder unter verfehlter Berufung auf angeblich zu enge verfassungs- rechtliche Grenzen effektiver Strafrechtspflege und erfolgreicher Prävention in Resignation zu verfallen. Il. Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Grundlegung Angesichts des ın Art. 20, 28 GG normierten Rechtsstaatsprinzipes wäre nichts verfehlter als eine derart resignative Betrachtung. Das Rechtsstaatsprinzip um- faßt den Auftrag des Staates, Rechtsfrieden und innere Sicherheit als grundle- gende Voraussetzung des demokratischen Rechtsstaates zu wahren‘; hierin liegt geradezu ein Wesensmerkmal unserer verfaßten Staatsordnung. Dieser Auftrag des Rechtsstaates zur Wahrung von Rechtsfrieden und Sicherheit wird durch die staatliche Verpflichtung zum Schutz grundrechtlicher Sicherheit ergänzt. Es handelt sich hierbei um die Verpflichtung, die Grundrechte des Bürgers nicht nur zu achten, sondern darüber hinaus auch positiv zu schützen. Die Wahrung der inneren Sicherheit ist damit nicht nur eine objektive staatliche Verpflich- tung, ihr kommt auch eine grundrechtliche Qualität zu. Das Bundesverfas- sungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung die Pflicht des Staates, sich fördernd und schützend vor die grundrechtlichen Individualrechtsgüter zu stel- len und sie vor allem vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewah- ren*. Der Bürger hat damit einen Anspruch auf Rechtsgüterschutz, insbeson- dere im Hinblick auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Frei- heit und Eigentum: der objektiven Verpflichtung des Staates zur Wahrung der inneren Sicherheit korrespondiert somit ein „Grundrecht auf Sicherheit“>. In der Bundesrepublik Deutschland werden Jährlich in erheblichem Ausmaße die individuellen grundrechtlich geschützten Rechtsgüter der Bürger verletzt: Kriminalıität ist freiheitsverletzend. N S. BDK-Dokumentation, aa0. (Fn. 1), 5. 9; LaPolPräs. Stümper schätzt den Schaden so- gar auf ca. 164 Mrd. DM (WELT vom 10. Aprıl 1986). S. R. Scholz/Pitschas, Informationelle Selbstbestimmung und staatliche Informationsver- antwortung, 1984, S. 110. Z.B. BVerfGE 39, 1, 42. S. a. Isensee, Das Grundrcecht auf Sicherheit. Zu den Schutzpflichten des freiheitlichen Verfassungsstaates, 1983, S. 33 f. 63 Die konfligierenden Rechtspositionen — einerseits die Freiheits- und Abwehr- rechte Verdächtiger und ggf. auch nur Verdächtigter, andererseits die Sicher- heitsbelange des Staates und seiner Bürger — diese miteinander kollidierenden Verfassungsgüter sind in einer nach beiden Seiten hin möglichst schonenden Weise zum Ausgleich zu bringen. Freiheit und Sicherheit dürfen also nicht pro- blemverkürzend in einen unüberbrückbaren Gegensatz gebracht werden, aus dem dann in scheinbarer Liberalität der Ausweg „in dubio pro libertate“ anzu- streben sei. Die hierin zum Ausdruck kommende, sicherheitspolitisch äußerst bedenkliche Relativierung und Abwertung der Sicherheitsbelange ist verfas- sungsrechtlich unhaltbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Fristenlösung® zeigt eindrucksvoll, wie weitgehend der Gesetzgeber im Ein- zelfall zur Einschränkung von Grundrechten im Interesse der Wahrung grund- rechtlicher Sicherheit geradezu verfassungsrechtlich verpflichtet sein kann. Innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens bleibt genügend Spielraum für eine aktive Kriminalpolitik, die bei aller Bedeutung des Phänomens der or- ganisierten Kriminalität nicht in den Fehler verfallen darf, diese Erscheinungs- form kriminellen Verhaltens isoliert von den übrigen Problemfeldern der Krı- minalität zu betrachten. Bekanntermaßen hängt die abschreckende Wirkung des Strafrechts von der Sanktionswahrscheinlichkeit ab. Für die Strafverfolgung stehen aber nicht unbeschränkten Mittel zur Verfügung, so daß bei einer die Mittel der Kriminalitätsbekämpfung überschreitenden Viel- zahl von Strafvorschriften die Verfolgungsorgane von sich aus ihre Kapazitäten auf bestimmte Deliktsgruppen konzentrieren. Eine derartige Schwerpunktbil- dung obliegt aber dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber, der zu berück- sichtigen hat, daß ein Mehr an Strafverfolgung auf einem Gebiet ein Weniger an anderer Stelle zur Folge hat, Kriminalitätsbekämpfung also auch ein Vertei- lungsproblem ist’. Die Aufstellung eines Kataloges zu schützender Güter bleibt letztlich immer ein Akt gesetzgeberischer Entscheidung, mithin politischen Willens. Sicherlich darf das Strafrecht neben dem Bestand des Staates die zur Entfaltung der Person überragend wichtigen Güter (z. B. Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum) nicht grundsätzlich von seinem Schutz ausnehmen. Dar- über hinaus wird sein Einsatz um so eher in Betracht kommen können, je stärker das Täterverhalten das Sicherheitsgefühlt aller Bürger beeinträchtigt*. Diese eher aus der alltäglichen Gewalt- und Kleinkriminalität gespeiste Kriminalitäts- furcht kann zwar nicht zur alleinigen Richtschnur gesetzgeberischen Handelns erhoben werden, da dann eine Bekämpfung der Wirtschaftkriminalität und der Organisierten Kriminalität nicht in Betracht käme, da sich der einzelne Bürger durch sie ın der Regel noch nicht unmittelbar beeinträchtigt fühlt. 6 BVerfGE 39, I ff. Vgl. z.B. Volk, JZ 1982, 87. S. Arzt, Der Ruf nach Recht und Ordnung — Ursachen und Folgen der Kriminalitätsfurcht ın den USA und in Deutschland, 1976, S. 26 ff. 64 Jedoch darf der auf das Vertrauen seiner Bürger angewiesene demokratische Rechtsstaat bei einer notwendigerweise nicht allumfassend möglichen Be- kämpfung der Kriminalität denjenigen Lebensbereich nicht allzusehr vernach- lässigen, dessen Beeinträchtigung vom Bürger als konkrete Bedrohung emp- funden wird; kriminalpolitische Schwerpunktbildung darf also keineswegs le- diglich anhand des Kriteriums volkswirtschaftlicher Schädlichkeit erfolgen. So- weit einige Anmerkungen zur verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Grundlegung. Vor einer kritischen Würdigung einzelner Reformvorschläge zu Detailregelun- gen des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechtes scheint mir zur Einschätzung der Problem- und Gefahrenlage folgende Feststellung geboten: Die bestehende Rechtsordnung eröffnet im Prinzip — d. h. bei voller Ausschöp- fung des vorhandenen Instrumentariums — weitgehend ausreichende Möglich- keiten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ich kann mich bei dieser Feststellung auf ein sachverständiges Zeugnis stützen, nämlich auf die vom Bund Deutscher Kriminalbeamter 1983 veröffentlichten „Dokumentation und Konzeption zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“*; daß auch der damalige Bundesminister der Justiz, Jürgen Schmude, 1982 vor einer Fachta- gung der Gewerkschaft der Polizei ein ähnliches Fazit zog'”, sei der Vollständig- keit halber ebenfalls erwähnt. I. Datenschutz statt Täterschutz Die wichtigste Aufgabe der Rechtspolitik wird deshalb und zunächst darin be- stehen müssen, den Strafverfolgungsorganen die bisher vorhandenen, rechts- staatlıch unbedenklichen Fahndungsmethoden, also die Möglichkeiten der Da- tenerhebung und Datenverwendung, offenzuhalten und auf dem Gebiet des Datenschutzes Verwerfungen zu vermeiden, die sich für die innere Sicherheit unseres Staates verhängnisvoll auswirken müßten. Der Umgang mit Daten stellt seit jeher eine der wichtigsten Aufgaben des Kri- minalisten dar, besteht seine Arbeit doch im wesentlichen aus dem Erheben, Auswerten und Verknüpfen von Informationen, also Daten. Hierbei hat der Staatlıche Fahndungsapparat seine technisch-organisatorischen Hilfsmittel den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Der Staat käme im Hinblick auf den hohen Stellenwert der staatlichen Informationsverantwortung im Bereich der inneren Sicherheit seinen aus dem Rechtsstaatsprinzip erwachsenden Pflichten Nicht nach, wenn er auf den Einsatz der nach dem Stand der Technik möglichen Sicherungs- und Kontrollmöglichkeiten verzichtete. Der Rückgriff auf moder- n 9 AaO.(Fn. 1). 10 „Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus rechtspolitischer Sicht“ ; Referat an- läßlich einer von der Gewerkschaft der Polizei am 9. und 10. September 1982 in Bonn ver- anstalteten Fachtagung „Organisierte Kriminalität — eine akute Bedrohung?“. 65 ne Informationstechnik hilft, den grundgesetzlichen Sicherungsauftrag zu ef- fektivieren oder ihn überhaupt erst ausreichend zu verwirklichen!'. Gerade bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität kommt der Infor- mationserhebung und -verwertung sowie einem umfassenden Informations- austausch — etwa durch den Einsatz der Datenverarbeitung für ein Personen- auskunftssystem in Verbindung mit dem System PIOS — immense Bedeutung zu. So kann als gesicherte Erkenntnis gelten, daß nicht nur in den Bereichen der Eigentumskriminalität und der Rauschgiftdelikte, sondern auch beim organi- sıerten Verbrechen ein relativ kleiner Kreis von Wiederholungstätern (ca. 5 bis 10 %) einen relativ hohen Anteil von Straftaten (ca. 30 bis 40 %) begeht'*. Die- sen Täterkreis kann die Polizei — um eine treffende Formulierung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter aufzugreifen'* — nicht durch „Streifen auf der Stra- ße“ —, sondern nur durch „Streifen durch ihre Karteien bzw. Dateien“ ermitteln. Sowohl im präventiv-polizeilichen Bereich als auch auf dem Gebiet der Straf- verfolgung sieht sich die Tätigkeit der Polizei vor neue Anforderungen gestellt, die auf ihr Informationsverhalten durchschlagen. Dies gilt zunächst für die zu- nehmende Vorverlagerung präventiv-polizeilichen Handelns in den Bereich der „Gefahrenvorsorge“ hinein, also für die Bekämpfung von Gefahren, bevor diese sich bereits zu „konkreten“ Gefahren im polizeilichen Sinne verdichtet ha- ben Ensprechend weiter greift nunmehr auch die polizeiliche Informationsvorsorge aus. Gleichermaßen führen im Bereich der Strafverfolgung die moderne krimi- nalpolizeiliche Verbrechensverfolgung und -verhütung zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten, die sich immer mehr auf weite Felder des sozialen Lebens erstreckt. Die polizeiliche Informationsvorsorge steht vor der Schwierigkeit, einerseits auf die Unterstützung der Informationstechnik zur Erfüllung ihres Sicherheitsauf- trages angewiesen zu sein, andererseits jedoch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beachten zu müssen. Die verfassungsrechtlich und rechtspo- lıtısch entscheidende Frage ist hierbei, was darf und soll die Polizei von Rechts wegen wissen‘*., Ausgangspunkt aller rechtspolitischen Überlegungen zum Datenschutz im Poli- zeibereich hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Volks- zählungsgesetz 1983 zu sein, in der das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1, 2 GG hergeleitet hat'”. Es hatsich hierbei naturgemäß in dem Bestreben einer verfassungsrechtlichen Begrün- 11 Vgl. R. Scholz/Pitschas, aaQ. (Fn. 3), S. 112, 158. 12 S. Argumente zum Datenschutz ım Sicherheitsbereich, hrsg. v. Bund Deutscher Kriminal- beamter, 1986, S. 9. 13 14 BDK aaO. (Fn. 12), S. 10. Zu folgendem: R. Scholz/Pitschas, aaQ. (Fn. 3), S. 157 ff. 15 BVerfGE 65, I ff. 66 dung des Datenschutzes ausführlich mit dem Recht auf informationelle Selbst- bestimmung befaßt. Dies hat in der Folgediskussion zu einer einseitigen Überbewertung, ja z. T. So- gar zu einer Verabsolutierung des Datenschutzes geführt: Ich erinnere hier etwa an die bösartige Behauptung vom „gläsernen Bürger“ oder gar von der „Einführung einer Geheimpolizei durch die Datendrehtür“. Eine Verabsolutierung des Datenschutzes hat aber das Bundesverfassungsge- richt — dies ergibt eine genaue Analyse der Entscheidung — selbst keineswegs gewollt. Das höchste deutsche Gericht läßt vielmehr eine Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unter folgenden Voraussetzun- gen zu!®: a) Einschränkungen müssen im überwiegenden Allgemeininteresse liegen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. b) Gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß. c) Der Verwendungszweck personenbezogener Daten muß bereichsspezifisch und präzise bestimmt sein. Jede darüber hinausgehende Überhöhung oder gar Überspitzung des Daten- schutzes, etwa gar seine faktische Verfälschung zum Tatenschutz,müßte mit niıcht zu kalkulierenden Risiken für die innere Sicherheit erkauft werden. Derartige Beeinträchtigungen der kriminalpolizeilichen Informationssysteme würden dem Staat eines seiner wirksamsten Instrumente zur Gewährleistung der inneren Sicherheit aus der Hand schlagen, der Staat als Garant des Rechts- friedens und der inneren Sicherheit hätte abgedankt; ein Teil der Bürger würde die „Ware Sicherheit“ dann privat beziehen, die Mehrzahl wäre auf den Weg der Selbstjustiz verwiesen: das friedens- und freiheitssichernde Gewaltmonopol des Staates wäre zunächst durchlöchert, später dann endgültig zerbrochen. Ei- ner derartigen Fehlentwicklung gilt es — auch und gerade unter dem Gesichts- punkt erfolgreicher Bekämpfung der Organisierten Kriminalität — bereits im ersten Ansatz entgegenzutreten. Es ist verfehlt, generell von einem Primat des Datenschutzes auszugehen. Da- tenschutzrechtliche Belange und damit konkurrierende legitime staatliche In- formationsbedürfnisse müssen vielmehr jeweils sorgfältig gewichtet und gegen- einander abgewogen werden. Gerade in dem hier einschlägigen Bereich der in- neren Sicherheit kommt dem staatlichen Informationsbedürfnis im Rahmen der Nnotwendigen verfassungsrechtlichen Kollisionslösung ein hoher Stellenwert zu; die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit hat immerhin als Teilaspekt des in Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips Verfassungs- rang. Sie setzt unzweifelhaft die Erhebung, Speicherung, Verwertung personen- bezogener Daten und den Datenfluß zwischen den jeweils zuständigen Behör- 16 BVerfGE 65, 1, 43 ff. 67 den voraus, und zwar sowohl im Bereich der Gefahrenabwehr als auch im Be- reich der Strafverfolgung. I. Erhebung und Verwertung von Daten Fehlinterpretationen des Karlsruher Richterspruches drohen schon für den Be- reich der Erhebung und Verwertung von Daten, und zwar sowohl für das Gebiet der Gefahrenabwehr als auch für den Bereich der Strafrechtspflege: Informa- tionen sind die Bausteine polizeilichen Handelns; sie lösen polizeiliche Tätig- keiten aus und steuern den Verlauf des polizeilichen Einsatzes. Jede polizeiliche Entscheidung ist deshalb — wie auch sonst jede Verwaltungsentscheidung — das Ergebnis eines „Informationsverarbeitungsprozesses“. Deshalb schließt die Sachentscheidungskompetenz die notwendige Informationskompetenz mit ein, die polizeiliche Befugnisnorm umfaßt also stets auch die für ihren Vollzug not- wendige Informationsbefugnis und -verarbeitung. Die mit Sorge zu beobach- tende Diskussion zur rechtlichen Neuordnung der polizeilichen Informations- vorsorge zielt deshalb gar nicht auf den nur vorgeschobenen, verbesserten Da- tenschutz sondern im Kern auf eine verdeckte Reform des materiellen Polizei- rechts ab. Ebensowenig wie die Erhebung der Daten bedarf der Informationsverbund zwischen den Polizeibehörden zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben der Rechts- anpassung. Die Übermittlung personenbezogener Informationen ist hier ebenso zulässig wie der Austausch von Informationen zwischen den Polizeibe- hörden und der Staatsanwaltschaft. Daß hierbei auch einmal — etwa zur Be- kämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus unerlässlichen Rasterfahndung'” — Daten unbeteiligter Bürger (vorübergehend) gespeichert werden, stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Aufrechterhal- tung der Sicherheit des einzelnen und der Gemeinschaft ohne jede Beschrän- kung für den einzelnen Bürger ist im Bereich personenbezogener Daten nicht möglich. Sicherheit zum informationellen „Nulltarif“ gibt es nicht. Hochrangige Sicherheitsinteressen erlauben und rechtfertigen Beschränkungen in diesem Bereich — ggf. auch zu Lasten unbescholtener Bürger —, will man dem Verfas- sungsprinzip des Rechtsstaats und damit ja letztlich auch der staatlichen Ver- pflichtung zum Schutz grundrechtlicher Sicherheit des einzelnen gebührend Rechnung tragen. 2. Zwischenbehördlicher Informationsaustausch Eine erfolgreiche Bekämpfung Organisierter Kriminalität verlangt ferner einen konstanten zwischenbehördlichen Informationsaustausch, der die Strafverfol- gungsbehörden mit sonstigen staatlichen Einrichtungen wie etwa Grenzschutz- dienststellen, Wirtschafts-, Ordnungs- und Ausländerämtern, Zoll- und Fi- 17 Vegl. Schwind, Kriminologie, 1986, S. 339 f. 68 nanzbehörden im Wege des Datenaustausches zu verbinden hat'®. Auf diese Weıse werden einerseits die für die sachgerechte polizeiliche Arbeit unerläßli- chen Informationen erlangt; umgekehrt eröffnet der zwischenbehördliche In- formationsaustausch den genannten Behörden auch die Möglichkeit, ihrerseits der Sachlage entsprechende Entscheidungen zu treffen (etwa bei konsequenter Anwendung des bestehenden Ausländerrechts oder im Bereich der Konzes- sionsentziehung). Ausgangspunkt aller Überlegungen zum zwischenbehördlichen Informations- austausch hat die in Art. 35 Abs. 1 GG verankerte Verfassungspflicht aller Be- hörden des Bundes und der Länder zur Amtshilfe zu sein. Diese verfassungs- rechtliche Anordnung umfaßt auch den zwischenbehördlichen Informations- austausch, das Prinzip der Amtshilfe konkretisiert sich insoweit zur Informa- tionshilfe'*. Zwischen dieser Informationshilfe und dem Grundrecht des Bür- gers auf informationelle Selbstbestimmung muß ein Ausgleich hergestellt wer- den, der im Ergebnis zu einem abgestuften Grundrechtsschutz führt: Soweit Behörden Informationen zur Erfüllung derselben Verwaltungsaufgabe oder doch einer im wesentlichen zweckgleichen Verwaltungsaufgabe benötigen, ist die Weitergabe von Informationen ohne weiteres — d. h. ohne spezialgesetzliche Ermächtigung — nach dem Prinzip der Amtshilfe möglich; die Funktionseinheit rechtfertigt eine Informationseinheit. Soweit dagegen eine Funktionsdivergenz oder -vielfalt besteht, gewinnt der Tatbestand der informationellen Gewalten- teilung stärkere Bedeutung; hier schließt die „Zweckentfremdung“ eine Infor- mationshilfe ohne spezialgesetzliche Ermächtigung aus. Es ist zu betonen, daß das Verfassungsprinzip der Rechtssicherheit und inneren Sicherheit für die ge- meinsame Arbeit der Sicherheitsbehörden einen prinzipiell einheitlichen Handlungszweck konstituiert. Mithin kann auch die informationelle Zusam- menarbeit im Einzelfall zwischen den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehör- den im Bereich des Staats- und Verfassungsschutzes, wie sie das Zusammenar- 20 beitsgesetz vorsieht, keinen Bedenken unterliegen. Die prinzipielle organisa- torische und funktionelle Trennung beider Bereiche führt weder zu einer Ab- koppelung des Verfassungsschutzes von den Informationsmöglichkeiten und -beständen anderer Behörden, noch hat sie das Verbot der Informationshilfe auf seiten der Polizei für andere Sicherheitsbehörden zur Folge. Der Deutsche Bundestag sollte das Zusammenarbeitsgesetz endlich verabschieden, um den beteiligten Behörden eine eindeutige gesetzliche Grundlage für ein umfassen- des, gemeinsames Vorgehen speziell gegen die terroristische Kriminalität zu schaffen. 18 Instruktiv: BDK-Dokumentation zur Organisierten Kriminalität, aaO. (Fn. 1), 5. 26 ff. 19 Hierzu eingehend bereits R. Scholz,/Pitschas, aaO. (Fn. 3), S. 116 ff.; für die Gegenposi- tion zuletzt dezidiert, aber im Ergebnis nıcht überzeugend: Simitis, NJW 1986, 2795 ff. 20 (Regierungs-)Entwurf cines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Si- Cherheits- und Strafvertolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Täatigkeit (BR, Drs. 66/ 86). 69 3. Korrektur des $ 30 AO In diesem Zusammenhang zwischenbehördlichen Informationsaustausches ist auch ein speziell für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bedeutsa- mes Sonderproblem anzugehen, nämlich auf das in $ 30 AO normierte Steuer- geheimnis, dessen Einschränkung immer wieder von Kriminalpraktikern gefor- dert wird“'; diese machen geltend, der Organisierten Kriminalität sei häufig nur über die Aufhellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der finanziellen Transaktionen der Verdächtigen beizukommen. Hierbei dürfte weniger die Ahndung von Steuerstraftaten beabsichtigt sein, wenngleich die Verurteilung Al Capones — er wurde 1931 (nur) wegen Steuerhinterziehung zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt — zeigt, daß hier ein weiteres probates Mittel staatli- cher Reaktion zur Verfügung steht. Das primäre Interesse der Strafverfolgungs- behörden gilt aber der Aufdeckung des Weges, in den die illegalen Gewinne fließen; hierdurch könnten Strukturen der kriminellen Organisation aufgehellt und rechtswidrige Gewinne abgeschöpft werden; auf den letzten Gesichtspunkt wird noch zurückzukommen sein. Die Kriminalpolitiker sollten diese Anregung gewissenhaft prüfen. Das Steuer- geheimnis findet seine rechtspolitische Rechtfertigung darin, daß es einen ge- setzlichen Ausgleich für die umfangreichen Offenbarungs- und Mitwirkungs- pflichten des Steuerpflichtigen im Steuerverfahren bildet, der die erforderlichen Angaben mit der gebotenen Unbefangenheit tätigen soll. Dieser einfach-ge- setzlichen Regelung des $ 30 AO steht aber nicht von vornherein eine verfas- sungsrechtliche Absicherung zur Seite, es gibt kein Grundrecht auf Wahrung des Steuergeheimnisses als solchem**. Es kann lediglich grundrechtlich ver- bürgte Ansprüche auf Wahrung der Geheimhaltung bestimmter steuerlicher Einzelangaben geben, etwa aus Art. 14 GG (Betriebsgeheimnis) oder Art. 1, 2 GG (Schutz der Privatsphäre). Es ist aber darauf hinzuweisen, daß das Bundes- verfassungsgericht in Fortsetzung seiner Entscheidung zum Volkszählungsge- setz 1983 Einschränkungen dieser im Einzelfall etwa bestehenden Verbürgun- gen zugelassen hat**, sofern diese Durchbrechung des Steuergeheimnisses im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit liegt. Die Verfassung erlaubt also dem Gesetzgeber, über die gegenwärtigen — tatbe- standlich äußerst kompliziert gefaßten — Offenbarungsvoraussetzungen des 8 30 AO hinauszugehen. Auf diesem für die Öffentlichkeit sehr sensiblen Ge- biet wird allerdings — zumindest solange die Organisierte Kriminalität noch nicht fest im Gefährdungsbewußtsein der Öffentlichkeit verankert ist — sicher- lich nicht der Schwerpunkt gesetzgeberischen Bemühens zur Eindämmung der Organisierten Kriminalität liegen können. Auch wird zu überlegen sein, ob eine Erweiterung des 8& 30 AO nicht ohnehin ins Leere ginge, da erwartet werden 21 Vgl. etwa BDK-Dokumentation, aaQO. (Fn. 1), S. 28 f. 22 Vegl. R. Scholz, AÖR 105 (1980), 564, 575 ff. 23 BVerfGE 67, 100, 142 f. (Flick-Untersuchungsausschuß). 70 kann, daß die Täter in ihren Angaben im Steuerverfahren einer etwaigen Verän- derung des 8& 30 AO sogleich Rechnung tragen werden. 4. Löschungsfristen Kriminalpolitisches Augenmaß ist auch hinsichtlich der Löschungsfristen für die vorhandenen Datenbestände geboten. Bei etwa notwendigen, bereichsspe- zifischen Regelungen muß die Entscheidungsprärogative der Strafverfolgungs- behörden beachtet werden, denen insoweit ein Bereich eigenständiger Informa- tionsverantwortung zusteht. Es muß sichergestellt sein, daß die Bemessung der Löschungsfristen nicht von politischen, sondern ausschließlich von kriminolo- gisch-kriminalistischen Erwägungen bestimmt wird. Auch bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität widerspräche eine kurze Speicher-Zeit jeder praktischen Erfahrung. 5. Auskunftsansprüche des Bürgers Schließlich — und damit soll der Bereich des Datenschutzes verlassen werden — noch ein Wort zum Anspruch des Bürgers auf Auskunft über gespeicherte, ihn betreffende Daten“*. Auch hier ist die eingangs skizzierte Entscheidung des Grundgesetzes zugunsten der inneren Sicherheit zu beachten. Gerade Täter aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität versuchen immer wieder, im Wege der Gegenobservation 1.w.5., staatliche Fahndungsergebnisse und Fahndungs- methoden auszuspähen“®. Die Gefahr liegt nahe, daß durch eine unbeschränkte Auskunftspflicht der Polizei- und Sicherheitsbehörden die Zwecke der Daten- sammlung — nämlich die konkreten Sicherheits-, Ermittlungs- und Verfol- gungszwecke — zunichte gemacht werden. Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Datenschutz lassen sich keine Regelungsanweisungen entnehmen. Es wird auf den jeweiligen Ein- zelfall und seine Erfordernisse an Geheimhaltung zum Schutz von Rechtssi- cherheit und effektiver Gefahrenabwehr sowie Strafverfolgung ankommen müssen, wobei von einem relativ breiten Ermessens- und Beurteilungsspiel- raum der zuständigen Behörden — orientiert an den Rechtsprechungsgrundsät- zen zur Problematik der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen“® — auszugehen ist. IV. Ergänzung des rechtlichen Instrumentariums Die Aufgabe des Rechtspolitikers wird zukünftig allerdings nicht nur darin be- stehen können, Fehlentwicklungen im Gebiete des Datenschutzes zu verhin- 24 Vgl. R. Scholz/Pitschas, aaO. (Fn. 3), S. 180 ff. 25 Stelaff, aaQ. (Fn. 2), 422. 26 Z.B. BVerwG DÖOV 1983, 381 f. 71 dern. Er wird vielmehr sein Augenmerk auf notwendige Detailkorrekturen und Ergänzungen des geltenden rechtlichen Instrumentariums richten müssen. Ein Nachahmung verdienendes Beispiel liefert hier die Novellierung des Betäu- bungsmittelgesetzes im Jahre 1981*’, die u.a. mit einer deutlichen Erhöhung der Strafrahmen auf Veränderungen in der kriminellen Landschaft angemessen reaglerte. I. Produktpiraterie Ein Teilgebiet Organisierter Kriminalität, das rasch gesetzlichen Korrekturen zugeführt werden sollte, bildet die sog. Produkt- oder Markenpiraterie, also das unerlaubte Kopieren und der anschließende illegale Vertrieb täuschend nach- geahmter Markenware*’*, Diese kriminellen Schutzrechtsverletzungen sind längst über den Ursprungsbereich der Tonträger- und Videopiraterie — allein hier wird ein Schaden in Höhe von 500 Mio. DM jährlich geschätzt‘® — hinaus- gewachsen: von Markenuhren über Arzneimittel bis hin zu Kfz-Ersatzteilen reicht die ständig wachsende Palette kopierter Produkte. Hierdurch dürfte allein in der Bundesrepublik Deutschland ein jährlicher Schaden in Milliardenhöhe entstehen. Zu den — geschätzten — Gewinnausfällen der legalen Anbieter kommt noch die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz durch Verlust von Marktanteilen hinzu: So sollen in den letzten Jahren im Bereich der EG bereits über 100 000 Arbeitsplätze diesen kriminellen Machenschaften mittelbar zum Opfer gefallen sein. Auf diesen noch „unbesetzten“ kriminellen Markt mit Zu- kunftsaussicht drängen nach Berichten kompetenter Fachleute zunehmend kri- minelle Organisationen. Das verwundert keineswegs, verlangt doch der — länderübergreifende — Absatz der Ware eine gefestigte Organisationsstruktur, wie sie Ja etwa auch für den Waffenhandel oder den Rauschgiftabsatz erforderlich ist. Das Bundesjustizministerium hat seit geraumer Zeit — nicht zuletzt auf der 56. Justizministerkonferenz 1985 — einen Maßnahmenkatalog angekündigt, der von der Einführung eines schlagkräftigen Auskunftsanspruches der Verletzten (zur Aufdeckung der Vertriebswege der Piraterieware) über die Einführung ef- fektiver zivil- und strafrechtlicher Vernichtungs- und Einziehungsmöglichkei- ten der Ware (zur Erhöhung des wirtschaftlichen Risikos der Täter) bis zur Schaffung eines EG-einheitlichen Zollbeschlagnahmeverfahrens reicht?”. Aus diesem notwendigerweise nur behutsam zu verwirklichenden Gesamtkonzept — die Schwierigkeit liegt in der sachgerechten Abgrenzung der Pirateriefälle von gleichsam „normalen“ Schutzrechtsverletzungen im üblichen Geschäftsverkehr 27 Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts, BGBI. I. 1981, 704. 27a Zur Produktpiraterie: von Gravenreuth, Das Plagiat aus strafrechtlicher Sicht, 1986; s. neuerdings auch Kusch, Kriminalistik 1986, 592 ff. 28 Helbig, Kriminalistik 1986, 375. 29 S.a. Engelhard, recht 1985, 12; ferner: BT/Drs. 10/3438, S. 3 f. 72 —, aus diesem angekündigten Maßnahmenbündel sollte der leicht zu verwirkli- chende Vorschlag einer deutlichen Strafschärfung für gewerbsmäßige Schutz- rechtsverletzungen vorgezogen werden. Die Gemeinsamkeit aller kriminellen Schutzrechtsbeeinträchtigungen liegt ın der Warenzeichenverletzung, da gera- de die täuschende Aufmachung der Ware Voraussetzung ihres gewinnträchti- gen Absatzes ist. Deshalb sollte der Gesetzgeber bei einer Korrektur der $8$ 24, 25 Warenzeichengesetz ansetzen: neben einer Tatbestandsmodifizierung — be- reits die Einfuhr und nicht erst das In- Verkehr-Bringen der gefälschten Produk- te sollte pönalisiert werden — wäre diıe Strafdrohung der genannten Vorschriften entsprechend der Neuregelung der $$ 108, 108a Urheberrechtsgesetz anzuhe- ben; hier hat der Gesetzgeber 1985 für einen Teilbereich der Produktpiraterie (nämlich den Musikdiebstahl*', die Videopiraterie”” und das Raubdruckunwe- sen*?) Abhilfe geschaffen und das Strafmaß auf Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren erhöht. 2. 2.WiKG Im Bereich der Markenpiraterie ist also noch jene Anpassung an neue Krimina- litätsstrukturen zu leisten, die für andere Formen moderner Wirtschaftskrimi- nalität, die sich ja teilweise mit dem Bereich der Organisierten Kriminalität überschneidet, durch das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminali- tät 1986** vorbildlich gelungen ist. Namentlich auf dem Gebiet der Computer- Kriminalität wurde das Strafrecht relativ zügig den erheblichen Mißbrauchsge- fahren angepaßt, die neue technische Entwicklungen eröffnet haben. Aber auch anderen, teilweise organisiert durchgeführten kriminellen Transaktionen im Wirtschaftsleben kann jetzt besser entgegengetreten werden; erinnert sei z. B. an die Bekämpfung der Anlagebetrügereien oder des Mißbrauches von Scheck- und Kreditkarten. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem 2. WiKG aber auch einen Punkt ansprechen, in dem die Forderungen der Kriminalpraktiker nicht erfüllt wurden, nämlich der Bereich rechtswidriger Vermittlung von Ar- beitnehmern. Hier hat der Gesetzgeber im 2. WiKG nach intensiver Beratung und eingehen- der Anhörung von Experten den Vorschlag verworfen, die illegale Vermittlung deutscher Arbeitnehmer von einer bloßen Ordnungswidrigkeit zu einem Ver- gehen heraufzustufen®>, obgleich eine entsprechende Regelung hinsichtlich der 30 BGBl. I. 1985, 1137. 31 Vgl. Nick, Musikdiebstahl — Technische, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte der ille- galen Herstellung und Verbreitung von Tonträgern, 1979; zuletzt eingehend: Sternberg- Lieben, Musikdiebstahl, 1985. 32 S. Hentschel, FuR 1982, 237 ff.; Wahl, Kriminalistik 1982, 68 ff. 33 Vgl. Müller, UFITA 66 (1973), 19 ff.; Weber, Der strafrechtliche Schutz des Urhebers, 1976, S. 46 ff. 34 35 2. WiKG vom 15. 5. 1986, BGBIl. I 1985, 721. Einschlägige Nachweise bei: Möhrenschlager, wistra 1986, 125 f. 73 illegalen Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer — einem unter dem Aspekt Organisierter Kriminalität sicherlich bedeutsameren Bereich — durch das Be- schäftigungsförderungsgesetz 1985 geschaffen wurde ($ 227 AFG)*°. Der Ge- setzgeber hatte der Versuchung zu widerstehen, Strafrechtspolitik ausschließ- lich an dem Kriterium einer verbesserten Bekämpfung der Organisierten Kri- minalität auszurichten, handelt es sich bei der illegalen Arbeitnehmerüberlas- sung doch um ein typisches Verwaltungsunrecht (Verstoß gegen Erlaubnis- pflicht). Für gewichtige Fälle, die in der Praxis stets mit einer Beitrags- und Steuerhinterziehung verbunden sind, genügen die dortigen einschlägigen Straf- drohungen. Außerdem wurden erst im Jahre 1982 die Bußgeldvorschriften deutlich verschärft, ohne daß diese erhöhten Rahmen von der Praxis ausge- schöpft werden (vielleicht ein Indiz dafür, daß es eben keine gravierenden Fälle illegaler Vermittlung gibt, in denen nicht die strafrechtlichen Vorschriften be- züglich Steuer- und Beitragshinterziehung eingreifen)*’. So nimmt es nicht wunder, daß eine Expertenanhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bun- destages zu dem Ergebnis kam, ein besserer Einsatz schon vorhandener Ver- waltungsmittel, insbesondere eine bessere Koordination der beteiligten Behör- den sei zur Bekämpfung dieser Erscheinungsform Organisierter Kriminalität vorzugswürdig”®. Für die sonstigen Tätigkeitsfelder organisiert vorgehender Rechtsbrecher, näm- lich — — Rauschgifthandel, Falschgeldherstellung und -vertrieb, — verschiedene Formen der Eigentumskriminalität (z. B. Container-, Kraft- fahrzeug-, aber auch Kunstdiebstahl auf Bestellung), — Waffenhandel — sowie Schutzgelderpressungen genügen die bereits vorhandenen materiell-strafrechtlichen Regelungen, die ei- ne angemessene Ahndung ermöglichen; gerade im Bereich der Rauschgiftkri- minalität hat der Gesetzgeber 1981 mit der Novellierung des Betäubungsmittel- gesetzes auf neue Gefahrenlagen angemessen reagiert. Es bleibt aber zu prüfen, ob und wie die Auffangregelung des $ 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung) aus ihrem rechtstatsächlichen „Dornröschenschlaf“ geweckt wer- den kann. Gegenwärtig bereitet der Nachweis des vom Tatbestand geforderten hohen Organisationsgrades®” kaum zu überwindende Schwierigkeiten. Durch rechtsvergleichende Untersuchungen sollte geklärt werden, inwieweit andere vergleichbare Staaten hier über griffigere, rechtsstaatlich (Art. 103 II GG) ver- 36 BGBl. I 1985, 710. 37 S. Möhrenschluger, wistra 1986, 126 (Fn. 25). 38 Vgl. BT/Drs. 10/5058, S. 42; sowie Möhrenschlager, wistra 1984, H. 5, S. IV. 39 So jedenfalls nach der Interpretation des Bundesgerichtshofes, vgl. BGHStE 31, 239 ff. 74 tretbare Lösungen verfügen und welche rechtstatsächlichen Erfahrungen dort gemacht worden sind. 3. Abschöpfung des kriminellen Gewinns Erscheinen Korrekturen im „Besonderen Teil“ des StGB nur in Randfragen ge- boten, so sollte der Gesetzgeber im „Allgemeinen Teil“ des StGB die Möglich- keit einer Reform der $8 73 ff. StGB mit dem Ziel einer verbesserten Abschöp- fung kriminellen Gewinns im Wege der Einziehung und des Verfalls von Ver- mögenswerten ernsthaft in Erwägung ziehen, da hierdurch ein erheblicher Prä- ventionseffekt erzielt werden kann: Wird nämlich das aus krimineller Tätigkeit stammende Kapital abgeschöpft, so steht es weder zur Finanzierung weiterer Straftaten noch zur Etablierung in der seriösen Geschäftswelt mit all ihren kor- rumpierenden Nebenwirkungen zur Verfügung. Zur Zeit ist ein Verfall oder die Einziehung nur bei Vermögenswerten möglich, die nachweislich aus der ab- geurteilten Tat stammen. Als taugliches Mittel zur effektiven Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wird nun — z. B. vom Bund Deutscher Kriminalbe- amter*” — eine Umkehr der Beweislast vorgeschlagen: es sei eine gesetzliche Re- gelung zu finden, die es dem schwerwiegender Straftaten verdächtigen Mitglied krimineller Organisationen auferlegt, den Beweis für eine legale Herkunft der bei ihm vorgefundenen Vermögenswerte zu erbringen. Dieser Vorschlag wird sicherlich unter den verfassungsrechtlichen Gesichts- punkten der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und des Grundsatzes schuldan- gemessener staatlicher Sanktion kritischer Prüfung bedürfen. Zumindest für die vorläufige Sicherstellung im Ermittlungsverfahren sollte dieser Vorschlag nicht von vornherein vorschnell verworfen werden; durch eine entsprechende Ergänzung des $ 111b StPO könnte dem Verdächtigen die Möglichkeit genom- men werden, Vermögenswerte „rechtzeitig“ vor seiner Verurteilung zur Verei- telung der staatlichen Gewinnabschöpfung beiseite zu schaffen. Allerdings fand im Zuge der Erörterungen zum 2. WiKG eine eingehende Sachdiskussion der Landesjustizverwaltungen darüber statt, ob eine Überprüfung der Regelungen zur Gewinnabschöpfung geboten sei. Nach Befragen der Strafverfolgungsbe- hörden und der Gerichte wurde von seiten der Justizverwaltungen eın Rege- lungsbedürfnis einhellig verneint. Diese Ablehnung stütze sich aber ın erster Li- nie darauf, daß die unpraktikablen, als schwerfällig empfundenen Vorschriften der 88 73 ff. StGB in der Gerichtspraxis ohnehin ohne Bedeutung seien. Hier könnte sicherlich nur eine Gesamtreform der Vorschriften über Verfall und Ein- ziehung Abhilfe schaffen, die aber berücksichtigen müßte, daß die Strafverfol- gungsorgane bereits heute in umfangreichen Verfahren, namentlich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität, kaum noch in der Lage sind, die zur Anwen- dung der 88 73 ff. StGB notwendigen Feststellungen zu treffen; ihre Kapazität 40 AaO. (Fn. 1), S. 31; s. a. Hoffmann, MDR 1984, 617 ff. Zur Abschöpfung von Verbre- chensgewinnen s. ncuerdings auch die Referate auf der Arbeitstagung des BKA ( Wiesba- den) vom 10.—13. 11. 1986 (abgedruckt in der BKA-Vortragsreihe). 75 ist vollauf damit ausgelastet, die zur Beurteilung des materiellen Strafvorwurfes unverzichtbaren Tatsachenfeststellungen zu treffen, so daß eine effektive Ge- winnabschöpfung nur durch eine — nicht ganz unproblematische — endgültige Beweislastumkehr zu erzielen wäre. In diesem Zusammenhang ist noch auf die Pläne des Bundesjustizministeriums*' hinzuweisen, die ım Drogenhandel er- zielten Gewinne auch dann abzuschöpfen, wenn sie in legale geschäftliche Transaktionen eingebracht wurden. Diese Pläne verdienen volle Unterstüt- zung, da auch derjenige bestraft werden sollte, der — so der Vorschlag — „Geld- mittel oder andere Vermögensgegenstände, die unmittelbar oder mittelbar aus unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln stammen, erwirbt oder für einen anderen abgibt, verwaltet, weiterveräußert oder gegen andere Vermö- gensgegenstände eintauscht“. Eine entsprechende Möglichkeit, gegen sog. „Geldwaschanlagen“ vorzugehen, sollte auch für andere, noch näher einzu- grenzende Bereiche der Organisierten Kriminalität ernsthaft erwogen werden. 4. Kronzeugen-Regelung Insgesamt durchgreifende und entscheidende Erfolge werden im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität aber nur erzielt werden können, wenn es gelingt, die Abschottung dieser Organisationen aufzubrechen. Die strikte Abschottung nach innen und außen ist Ja geradezu ein Spezifikum Organisierter Kriminalität: Personenkenntnis reicht nur jeweils so weit, wie es für das Funktionieren der Organisation notwendig ist; nur der sich exponieren- de Randbereich gerät somit öfter in das Netz der Ermittlungen; die Drahtzieher im Mittelbereich bleiben dagegen — häufig hinter einer honorigen Tarnkappe verborgen — im kaum faßbaren Hintergrund, ganz zu schweigen von den — in- ternational operierenden — Generalisten des Verbrechens im Kernbereich der Organisationen. Die Strafverfolgungsorgane müssen immer wieder resigniert erkennen, daß diese — durch brutalen Druck auf potentielle Verräter ebenso wie durch Unterstützungshandlungen zugunsten Inhaftierter zusätzlich abgesicher- te — Abschottung für herkömmliche Fahndungsmethoden undurchdringlich ist. Ein durchaus probates Mittel zum Einbruch in diese gefestigten Strukturen bie- tet sicherlich die Rechtsfigur des Kronzeugen*“: ein Täter soll durch den Anreiz von Strafmilderung oder gar -freiheit dazu bewogen werden, eine Straftat über seinen eigenen Beitrag hinaus aufzuklären oder Komplizen anzugeben. Gerade im Kampf gegen das organisierte Verbrechen konnten durch den Einsatz von Kronzeugen im Ausland erhebliche Erfolge erzielt werden: So besteht in den USA — also einem Land mit langer, ungebrochener rechtsstaatlicher Tradition — Übereinstimmung darin, daß ohne Kronzeugen dem „organized crime“ keine 41 recht 1986, 45 f. 42 Für eine eingeschränkte Kronzeugenregelung auch: BDK, aa0O. (Fn. 1), S. 30; s. a. Schulz/Herrmann, der kriminalist 1983, 387. Zu Kronzeugen und Erfahrungen mit Kronzeugen ım Ausland s. neuerdings Ochler, ZRP 1987, 33 ff. 76 entscheidenden Schläge hätten versetzt werden können (immerhin konnte in den letzten vier Jahren auf diese Weise gegen 2500 Mafiosi Anklage erhoben werden); angesichts der Struktur des nordamerikanischen Strafprozesses mit seinem „plea bargaining“ tauchten dort auch keine strafprozessual-systemati- schen Bedenken auf. Aber auch in Italien, einem der Bundesrepublik Deutsch- land vergleichbaren Land mit Geltung des Legalitätsprinzipes konnten gute Er- fahrungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mittels Kron- zeugen gewonnen werden: so besteht bei aller auch dort inzwischen anerkann- ten Problematik einer Kronzeugen-Regelung doch Übereinstimmung darin, daß ohne diese sog. Pentiti (Reumütigen) erfolgreiche Ermittlungen gegen die sizılianische Mafıia oder die neapolitanische Camorra nicht hätten geführt wer- den können. Auch in Deutschland würde eine Kronzeugenregelung nicht von vornherein ei- nen Fremdkörper im Gefüge der Rechtsordnung bilden. Ich denke hierbei — ne- ben dem durchaus vergleichbaren Rechtsinstitut der tätigen Reue und der Rege- lung der $$ 129 VI, 129a V StGB — insbesondere an $ 31 BTMG: Seit 1981 kann in diesem Bereich von Strafe abgesehen werden, wenn der Täter zur Auf- klärung begangener oder zur Verhinderung zukünftiger Rauschgiftstraftaten beiträgt. Diese Bestimmung hat sich auch in der Rechtspraxis als durchaus er- folgreich erwiesen: so wurde nach Erhebungen der Landesjustizverwaltungen diese Regelung vom 1. 1. 1982 bis zum 30. 6. 1983 immerhin in ca. 500 Fällen genutzt; hierbei handelte es sich mitunter auch um besonders bedeutsame Ver- fahren, so daß durchaus einige Erfolge im Kampf gegen den Rauschgifthandel als einer Erscheinungsform Organisierter Kriminalität erzielt werden konnten. Um so unverständlicher bleiben Teile der öffentlichen und politischen Reaktion aufeine geplante Einführung der Kronzeugenregelung in einem anderen Sektor evident gemeingefährlicher Kriminalität, nämlich dem Terrorismus. Politische Gruppierungen, die selbst Mitte der 70er Jahre, also auch einer Zeit besonderer terroristischer Gefahren, eine derartige Notlösung befürwortet hatten, versu- chen die notwendige inhaltliche Diskussion mit Schlagworten wie dem von der angeblichen „Komplizenschaft mit Mördern“ zu inhibieren. Es ist sicher richtig, daß das Absehen von Strafverfolgung und das Versprechen von Straffreiheit bei terroristischen Gewalttätern für das Rechtsbewußtsein mancher Bürger nicht leicht zu verkraften ist. Gerade deshalb bedarf es jedoch der Aufklärung und Nnicht der vordergründigen Polemik. Es geht um eine ebenso verfassungs-, straf- und sicherheitsrechtlich wie kriminalpolitisch und -taktisch nüchterne sowie ra- tionale Abwägung. Rechtssicherheit und innere Sicherheit fordern nicht nur rechtliche Stringenz, sondern auch nüchtern-praktische Konsequenz; keines- falls zuträglich sind ideologisierender Rigorismus oder scheinlegalistischer Pu- rnsmus. So sind vor allem jene Einwände gegen die Kronzeugenregelung unbe- gründet, die sich auf das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip berufen. Denn gerade dies legitimiert auch Maßnahmen solcher Art, wenn diese zum Schutze der Rechtssicherheit geboten oder angebracht sind. Das Rechtsstaats- 77 prinzip fordert nicht nur Gerechtigkeit und Legalität, also repressive Verfol- gung und Ahndung von Straftaten, sondern auch den präventiven Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten, namentlich vor solchen mit Gemeingefahr. Es ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt und angemessen, den Versuch zu wagen, über den Verzicht auf Strafverfolgung oder Strafverhängung gegenüber solchen Straftätern, die sich reuig zeigen, auf die terroristische Szene nicht nur verun- sichernd, sondern vor allem vorbeugend einzuwirken. Bei der Bekämpfung derart gemeingefährlicher Straftäter gilt es in verantwortlicher Güterabwägung den Versuch zu wagen, einzelne Täter herauszubrechen und über sie weitere Straftaten zu verhindern. Es mutet demgegenüber schon etwas blauäugig an, einseitig rigoristisch allein von angeblicher Vernachlässigung des Legalitätsprinzips zu sprechen. Das Rechtsstaatsprinzip gibt dem Bürger vor allem und zunächst ein Recht darauf, daß der Staat alles in seinen Kräften stehende tut, um Straftaten zu verhindern. Der Staat darf sich also nicht auf die bloße repressive Ahndung von Straftaten zurückziehen, wenn ihm Möglichkeiten zu deren präventiver Verhinderung er- öffnet sein könnten. „Fiat Justitia, pereat mundus“ sollte nicht zur Leitlinie un- seres Rechtsstaates werden. Liberalität im Sinne des grundgesetzlichen Rechts- staatsprinzips bedeutet nicht Libertinität oder kriminalpolitisches Laisser-faire, wirkliche Liberalität bedingt vor allem Rechtssicherheit bzw. den wirksamen Schutz des Bürgers vor Gewalt und Straftaten. Die Erfahrungen, die aus diesem befristeten Experiment zu ziehen wären, soll- ten gewissenhaft ausgewertet und ggf. für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nutzbar gemacht werden. Wenn auch in Deutschland anders als in einigen Staaten Südamerikas (Zusammenarbeit von Terrorbanden und Rauschgiftproduzenten etwa in Peru und Kolumbien) noch keine Verknüpfung dieser kriminellen Gruppierungen zu beobachten ist, scheinen mir gerade in diesem Bereich durchaus Erfolge denkbar, da bei organisierten Kriminellen ein den terroristischen Banden entsprechender Gruppendruck nicht durch eine ideologische Gemeinsamkeit ergänzt wird. Natürlich darf bei der Diskussion um das Pro und Kontra einer Kronzeugenre- gelung nicht außer acht gelassen werden, daß es sich hierbei um eine besonders unsichere Form des Personalbeweises handelt, die in der Gerichtspraxis regel- mäßig der Ergänzung durch Sachbeweise bedarf. Insoweit ist aber keine gesetz- liche Klarstellung geboten, da der Urteilskraft der deutschen Strafrichter, die das Prinzip der freien Beweiswürdigung ($ 261 StPO) sinnvoll auszufüllen wis- sen, vertraut werden kann. Lassen Sie mich das Thema „Kronzeuge“ mit dem Hinweis darauf verlassen, daß der Kronzeuge stets nur eine — allerdings nicht von vornherein pauschal zu verdammende — Notlösung für einen Fahndungsnotstand darstellt. Die Krimi- nalpolitik sollte ihr Augenmerk ın erster Linie darauf richten, den an Recht und Gesetz gebundenen Strafverfolgungsorganen diejenigen rechtsstaatlich unbe- 78 denklichen Fahndungsmittel an die Hand zu geben, die sie zur sachgerechten Erledigung ihrer Aufgabe benötigen. 5. Verdeckte Ermittlungen Erfolgreiche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verlangt mehr, als die althergebrachten polizeilichen Ermittlungsmethoden zu leisten vermögen, mit deren Hilfe untergeordnete, beliebig austauschbare Randfiguren zu überführen sind, die dann regelmäßig keinen Einblick in Aufbau und Struktur der Organi- sation haben oder durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden. Ein Erfolg gerade auch ın der präventiven Verbrechensbekämpfung ist nur dann möglich, wenn die hauptverantwortlichen Organisatoren, die Drahtzieher des Verbrechens, habhaft gemacht werden können. Die Aufklärung begangener und — ebenso wichtig — die Verhinderung zukünftiger Straftaten verlangt daher zwingend, auf das Wissen sogenannter V-Personen zurückzugreifen und ver- deckt operierende Polizeibeamte ın die Organisationen einzuschleusen. Diese modernen Ermittlungsmethoden — Einsatz von V-Leuten und Verdeck- ten Ermittlern — haben in der obergerichtlichen Rechtsprechung ** Anerken- nung gefunden und stießen auch beim Bundesverfassungsgericht** nicht auf Bedenken. Die Rechtspolitik steht insoweit in der Pflicht, bei aller notwendigen gesetzgeberischen Grundlegung und Grenzziehung diese Ermittlungstätigkeit nicht unangemessen und sachwidrig zu behindern. Rechtstechnisch empfiehlt sich hier eher die Einführung flexibel zu handhabender Generalklauseln als ei- ne gesetzliche Feinsteuerung des Einzelfalles: detaillierte Vorschriften können der Alltagspraxis der Polizeiarbeit nur unvollkommen Rechnung tragen; des weiteren würden sie zur Zeit noch unbekannte Formen polizeilicher Fahn- dungsarbeit für unzulässig erklären (Gegenschlußwirkung) und ın ihrer dann notwendigen Anpassung zu unflexibel sein. Das Urteil des Bundesverfassungs- gerichtes zum Volkszählungsgesetz 1983* zwingt jedenfalls nicht zu bereichs- spezifischen Einzelregelungen für die präventiv-polizeiliche und die justitielle Informationserhebung, die im präventiven Bereich durch die allgemeinen Poli- zeigesetze der Länder gedeckt ist, während die strafprozessuale Informations- erhebung und -verwertung ihre Rechtfertigung in den 8$ 160 ff. StPO und den prozessualen Einzelermächtigungen finden. Der Generalbundesanwalt hat i. ü. zutreffend darauf hingewiesen“®, daß der Gesetzgeber in der Strafprozeßord- nung selbst keineswegs durchgängig das Bild eines offenen Ermittlungsverfah- rens gezeichnet hat (z. B. $$& 33 IV, 100a ff. StPO). Der richtige Weg zur Regelung der verdeckten Fahndung wurde demgegenüber beschritten mit den „Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum 43 BGHStE 32, 115, 122. 44 BVerfGE 57, 250, 284. 45 BVerfGE 65, 1 ff. 46 NIJW 1985, 4. 79 Einsatz von V-Personen sowie zum Einsatz verdeckter Ermittler ım Rahmen der Strafverfolgung“*’, die nach langer und eingehender Beratung von den zu- ständigen Fachministerkonferenzen der Innen- und Justizminister bzw. -sena- toren 1985 gebilligt worden sind. Die dortigen Grundsätze tragen auch der für das Strafverfahren unerläßlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei gebührend Rechnung. Es wird aufmerksam zu verfolgen sein, ob diese Richtlinien ihre praktische Erprobung bestehen wer- den Im Bereich verdeckter Ermittlungsmethoden hat der Rechtspolitiker zunächst genau zu prüfen, ob die geltende Gesetzeslage nicht zur Problemlösung aus- reicht. So ließe z. B. eine Forderung nach Einschränkung der Strafverfolgungs- pflicht im Rahmen verdeckter Ermittlungen außer acht, daß bereits nach der ge- genwärtigen Rechtslage Ermittlungsmaßnahmen aus kriminaltaktischen Grün- den zurückgestellt werden dürfen“”. — Während eine klarstellende Regelung für Normverstöße zu erwägen ist, die mit der Schaffung einer Legende des verdeck- ten Ermittlers zusammenhängen (beispielsweise beim Ausstellen von Tarnpa- pieren**), scheint mir gesetzgeberische Zurückhaltung hinsichtlich des Sonder- problemes der sogenannten „Keuschheitsprobe“ angebracht, also der Bege- hung von Straftaten, um auf diese Weise Aufnahme in die Organisation zu fin- den, eine Vorgehensweise also, die nicht nur, aber natürlich insbesondere bei der Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern auf erhebliche Bedenken sto- ßen muß. Zwar kann dem Grundgesetzt nicht von vornherein das Verdikt der Verfassungswidrigkeit derartiger Praktiken entnommen werden, ist doch eine Abwägung zwischen den je betroffenen Rechtspositionen und dem Grundrecht auf Sicherheit möglich. Entscheidend rückt hier aber der Aspekt einer Beein- trächtigung des für die Polizeiarbeit sonst unerläßlichen Bürgervertrauens, die Gefahr eines entscheidenden Image-Verlustes der Strafverfolgungsbehörden, in den Mittelpunkt kriminalpolitischer Erwägung. 6. „Lauschangriff“ Diesem Gedanken ist auch für ein weiteres Gebiet polizeilicher Vorfeldarbeıit, dem sogenannten „Lauschangriff“ , erhebliche Bedeutung beizumessen. Sicher- lich ist es rein polizeitaktisch von größter Bedeutung, die strafverfolgungsfreien Räume zu verkleinern und die Kommunikationswege der kriminellen Organi- sationen zu stören; die bisherige erfolgreiche Praxis der Telefon-Überwachung — unter Einschluß der Überwachung öffentlicher Fernsprechzellen — nachää 47 Abgedruckt unten S. 104; veröffentlicht auch bei: Schulz, der kriminalist 1986, 79 f.; s. ncuerdings auch Füllkrug, Kriminalistik 1987, 5 ff. 48 Vgl. Rebmann, aaQ. (Fn. 46), 4 mwN. 49 Ferner empfehlen sich Regelungen hinsichtlich des Betretens von Wohnungen unter ei- nem Vorwand sowie für das Mithören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. Zum ge- setzlichen Regelungsbedarf s. neuerdings auch Füllkrug aaQ0. (FN 47), ferner Hertlein, Kriminalıistik 1987, 3 f. 80 100a, b StPO spricht insoweit eine deutliche Sprache. Der Gedanke liegt nahe, in enger Anlehnung an diese Vorschriften den Einsatz sogenannter nachrich- tendienstlicher Mittel, also von Abhörvorrichtungen, zuzulassen°“, zumal da in den Vereinigten Staaten hierdurch durchschlagende Erfolge erzielt worden sein sollen. Daß hier genaueste verfassungsrechtliche Prüfung geboten ist, versteht sich insbesondere beim Abhören von Gesprächen in Wohnungen von selbst: Art. 13 GG gewährt jedem Menschen einen Bereich, in den er sich zurückzie- hen kann, in dem er ein Recht darauf hat, in Ruhe gelassen zu werden*'. Diese Grundrechtsposition erfährt durch den Schutz des Persönlichkeitsrechts nach Art. 1, 2 GG Verstärkung. Allerdings darf umgekehrt nicht unberücksichtigt bleiben, daß Art. 13 GG gesetzliche Einschränkungen zur Verhütung dringen- der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestattet (Abs. 3) und auch das allgemeines Persönlichkeitsrecht nur im engsten Bereich (Intimsphä- re) unantastbar ist“*. Die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem ebenfalls grundgesetzlich anerkannten staatlichen Interesse an repressiver und namentlich präventiver Verbrechensbe- kämpfung wird sich am Vorbild des Art. 10 GG zu orientieren haben, der Ja un- ter bestimmten Voraussetzungen einen Einbruch in die private Geheimsphäre gestatte t53 . Demzufolge könnten verfassungsrechtliche Bedenken bei entspre- chend enger Fassung der Eingriffsvoraussetzungen und Einführung verfahrens- rechtlicher Absicherungen (etwa durch richterliche Anordnung und nachträgli- che Benachrichtigungspflichten) überwunden werden. Zur Zurückhaltung mahnt aber auch hier eine Abwägung des erhofften kriminaltaktischen Ge- winns mit einem zu befürchtenden Ansehens- und Vertrauensverlust der Poli- zeibehörden. Zunächst sollte durch intensive rechtsvergleichende Studien unter Einschluß der Rechtstatsachenforschung geklärt werden, ob die Erfahrungen anderer rechtsstaatlich verfaßter Staaten insoweit eine vorsichtige Erweiterung der Möglichkeiten polizeilicher Vorfeldarbeit nahelegen. 7. Korrektur des $ 68 StPO Demgegenüber könnten gewisse Feinkorrekturen des Strafverfahrensrechtes in anderen Bereichen ggf. schneller ins Werk gesetzt werden: Nach dem Urteil des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofes im Jahre 1983°* ist die kommissa- rische richterliche Vernehmung eines seine Identität wahrenden V-Mannes un- ter Ausschluß des Verteidigers ebenso unzulässig wie die Vernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung unter optischer oder akustischer Abschir- mung. Es wäre durchaus überlegenswert, mittels einer geringfügigen Änderung des 8 68 StPO über die gesetzgeberische Pseudo-Lösung von 1978° (die sich zum Schutz des Zeugen auf eine Nichtangabe des Wohnortes beschränkte) hin- auszugehen und doch wieder eine Vernehmung eines getarnten V-Mannes in der Hauptverhandlung zu ermöglichen; auf diese Weise könnte das sachnächste Beweismittel wieder in das Beweisgebäude der Hauptverhandlung eingebaut werden. Als Lösungsvorschlag könnte etwa erwogen werden, bei Gefährdung 81 des V-Mannes seine Vernehmung in der Hauptverhandlung unter optischer oder akustischer Abschirmung sowie Nichtpreisgabe seiner Identität durchzu- führen oder auf eine kommissarische Vernehmung außerhalb der Hauptver- handlung, evtl. unter Ausschluß des Verteidigers, auszuweichen”®. Allen diesen Vorschlägen hat das Bundesverfassungsgericht°” angesichts der Korrekturmög- lichkeit durch die freie richterliche Beweiswürdigung ($ 261 StPO) verfassungs- rechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt. Allerdings bestehen doch erhebliche Zweifel daran, ob eine derartige StPO- Korrektur überhaupt geboten ist. Die Entscheidung des Großen Senats bedeu- tet entgegen ersten voreilig-zielstrebigen Interpretationen dieses Urteils keines- wegs das „Ende des V-Mann-Einsatzes“*®, dessen Bedeutung auch der Große Senat entsprechend gewürdigt hat”*; nach wie vor steht die auch vom Bundesge- richtshof anerkannte Möglichkeit offen, das Wissen des behördlich „gesperr- ten‘“ V-Mannes über den Umweg einer Vernehmung der polizeilichen Verhörs- person als „Zeuge vom Hörensagen“ oder durch ein polizeiliches Verneh- 60 mungsprotokoll in die Hauptverhandlung einzubringen . Zusätzlich muß mit Nachdruck daran erinnert werden, daß ein Einsatz von V-Leuten oder Verdeck- ten Ermittlern zwar ein unverzichtbares, hervorragendes Mittel zur Informa- tionsbeschaffung, zur Gefahrenabwehr darstellt; eine Überführung der Täter ist aber regelmäßig ohnehin nur durch eine Beweissicherung im Wege der Aus- schöpfung aller herkömmlichen, kriminaltaktischen Methoden möglich, so daß die Aussage des anonym bleibenden Zeugen gar nicht in das Beweisgebäude eingebracht zu werden braucht®'. Die Praxis der Rechtsprechung hat auf diesem Gebiet bislang keine wirklich gravierenden Schwierigkeiten bei der Durchfüh- rung eines rechtsstaatlich einwandfreien Strafverfahrens erkennen lassen, so daß ein Einschreiten des Gesetzgebers hier ebensowenig wie bei der justitiell befriedigend bewältigten Lockspitzelproblematik®* geboten erscheint. 8. Zeugenschutz Ich möchte den Komplex des Strafverfahrensrechtes nicht verlassen, ohne we- nigstens kurz auf einen von den Strafverfolgungsbehörden, aber auch vom Ge- setzgeber viel zu lange sträflich vernachlässigten Bereich einzugehen, nämlich 50 51 So eine Forderung in der aaO. (Fn. 1) erwähnten BDK-Dokumentation (S. 30). Vgl. BVerfGE 32, 54, 75. 52 Vgl. bereits BVerfGE 6, 32, 41 bzw. 389, 433. 53 S. BVerfGE 30, 1 ff. (Abhörurteil). 54 BGHStE 32, 115 ff. 55 Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. 10. 1978 (BGBI. I, 1645). 56 Vgl. Miebach, ZRP 1984, 85. 57 BVerfGE 57, 250, 284 f. 58 So z.B. Frenzel, NStZ 1984, 41; dagegen zutreffend: Herdegen, NStZ 1984, 200 ff 59 BGHStE 32, 115, 122. 6() BGHStE 33, 83 ff. sowie BGH JZ 1985, 635, 637. 61 S. Körner, Kriminalistik 1983, 294. 82 den Zeugenschutz. Die Kriminalpolitik hat sich in verständlichem Nachholbe- dürfnis zuerst eingehend mit dem Täter und seiner (Re-)Sozialisierung beschäf- tigt; dann rückte unter dem Gesichtspunkt viktimologischer Studien das Opfer zunehmend — berechtigterweise — in den Blickpunkt des Interesses. Dagegen kümmert sich — so die resignierte Feststellung eines Praktikers®® — um den für eine Überführung häufig unentbehrlichen Zeugen lediglich der Täter mit allen, nur zu gut bekannten Folgen, wenn wir an einschlägige Erfahrungen mit „geläu- terten“ Zeugen etwa im Bereich der Schutzgelderpressungen oder bei Straftaten ım Zusammenhang mit dem Prostitutionsgewerbe denken. Zeugenschutz ist aber nicht nur eine Frage der Kriminaltaktik, ein Problem der Wahrheitsermittlung im Strafprozeß, sondern darüber hinaus ein Gebot des Grundgesetzes. Nicht nur dem potentiellen Täter stehen Rechte zu; auch einem Zeugen und seiner Familie stehen — vom Staat zu wahrende — Grundrechte auf den Schutz ihres Lebens, ihrer Körperintegrität und Freiheit zu®*. Der Gesetz- geber ist aufgerufen ernsthaft zu prüfen, inwieweit hier etwa durch Erweiterung des $ 251 II StPO Abhilfe zu schaffen ist; so wäre zu erwägen, ob für den Fall ei- ner Gefährdung von Leib und Leben eine Vernehmung des Zeugen außerhalb der Hauptverhandlung, evtl. unter Wahrung seiner Identität, ermöglicht wer- den sollte®>. Der Schwerpunkt des Zeugenschutzes, der häufig genug auch Opferschutz sein wird, dürfte im polizeilichem Bereich liegen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland sollten erste erfolgreiche Ansätze eines Zeugenschutzprogram- mes weiterverfolgt werden, welches sich das in den USA bewährte „Federal Witness Security Programm“ zum Vorbild nehmen kann, das jährlich ca. 14 000 Zeugen durch den Einsatz von 300 Spezialbeamten Schutz gewährt. Aufgabe der Kriminalpolitik ist es, die hierfür notwendigen zusätzlichen Geldmittel haushaltsmäßig abzusichern: so werden in den USA ungefährt 100 000 $ je ge- schützte Zeugenfamilie veranschlagt. Diese Kosten dürfen aber — auch in Zei- ten gebotener sparsamer Haushaltspolitik — nicht schrecken. Der Rechtsstaat nimmt zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches seine Bürger legiti- merweise in die Zeugen-Pflicht; dann können diese aber umgekehrt auch von ihm angemessene Schutzvorkehrungen verlangen. V. Spektrum rechtspolitischer Maßnahmen Die rechtspolitische Antwort auf die wachsenden Herausforderungen Organi- sierter Kriminalität darf aber keineswegs auf die Justizressorts beschränkt blei- ben. Wer in allzu verengter Blickrichtung Kriminalpolitik nur als Rechtspolitik —— 62 Vgl. etwa BGH NJW 1980, 1761 und NJW 1981, 1626 sowie NStZ 1985, 131. 63 Sielaff, Kriminalistik 1986, 58. 54 Vgl. BVerfGE 57, 250, 284. 65 Vgl. den von Ahrens in DRiZ 1986, 356 mitgeteilten Vorschlag. 83 auf dem Gebiete der Strafrechtspflege begreift, mißversteht die Vielfältigkeit der Problemlage und kann der Vielschichtigkeit der kriminalitätsauslösenden und -begünstigenden Faktoren nicht gerecht werden, die auch für das Phäno- men der Organisierten Kriminalıität eine breitgefächerte staatliche und gesell- schaftliche Reaktion erfordern. Allerdings wird hinsichtlich der nüchtern kalku- lierenden Drahtzieher der Organisierten Kriminalität dem Strafrecht nach wie vor eine herausragende und zentrale Rolle zukommen. Lassen Sie mich aus der breiten Palette notwendiger Maßnahmen nur einige Punkte kursorisch ansprechen: — gefordert sind die Innenpolitiker, die den Polizeikräften die dringend not- wendige Neu- und Weiterentwicklung organisatorischer und polizeitakti- scher Methoden zur Verstärkung einer deliktsübergreifenden operativen Ermittlungsarbeit®® zu ermöglichen haben; die Finanzpolitik hat den notwendigen Rahmen für die gebotene sächliche und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zu sichern (z. B. zugunsten eines verstärkten EDV-Einsatzes, aber auch für die unentbehrli- chen, allerdings auch kostenintensiven Observationsmaßnahmen); die Wirtschaftsbehörden müssen das Gewerberecht mit der Zielrichtung überprüfen, inwieweit gewerberechtliche Kontrollen — bis hin zu Konzes- sionsentziehungen usw. — effektiver durchgeführt werden können; Auch die Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland sind in den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität einzubeziehen. Denn Organi- sierte Kriminalität heißt heute vielfach international verflochtene Krimina- liıtät. Hier ist zum einen an den weiteren Ausbau der Rechtshilfe- und Aus- lieferungsabkommen zu denken; durch einen Abbau bürokratischer Hemmnisse ist den international agierenden Tätern eın ebenfalls länder- übergreifendes Netz der Strafverfolgung entgegenzuhalten. Aber auch die Entwicklungshilfepolitik vermag einen Beitrag zur Bekämpfung der Orga- nisierten Kriminalität im Bereich der Rauschgiftkriminalität zu leisten: Wirtschafts- und Entwicklungshilfe könnten etwa von der Durchführung von Maßnahmen abhängig gemacht werden, die in den Herstellungslän- dern die illegale Produktion zumindest einschränken; der Rauschgifthan- del könnte dadurch an seiner Wurzel bekämpft werden, daß kooperations- bereiten Ländern finanzielle und technische Hilfe zur Bekämpfung der Rauschgiftproduktion gewährt wird. Aber auch die Ausländerpolitik vermag — wie auch sonst im Rahmen einer nıcht allzu verengt verstandene Kriminalpolitik — einen Beitrag zur Be- kämpfung der Organisierten Kriminalität zu leisten. So beobachten die Po- liızeibehörden mit Sorge den hohen Anteil ausländischer Tatbeteiligter im 66 S. BDK-Dokumentation, aaO. (Fn. 1), S. 15 f. 84 Rahmen der Organisierten Kriminalität®‘. Die Möglichkeit ist keineswegs von der Hand zu weisen, daß festgefügte, von der deutschen Bevölkerung häufig geradezu abgeschottete ausländische Minoritäten ein ideales Ein- fallstor, einen Stützpunkt für aus dem Ausland operierende Täter bilden. Die Geschichte der nordamerikanischen Mafia belegt, daß eine zunächst ethnisch konzentrierte Kriminalität nach Verfestigung ihrer Strukturen alle Bevölkerungsteile bedroht. Sicherlich wird auch eine Ausländerpolitik mit Augenmaß — Fremdenfeindlichkeit war noch nie ein guter Ratgeber, wie gerade uns Deutschen gut bekannt sein sollte — kein Allheilmittel zur Be- kämpfung der Organisierten Kriminalität sein können. Sie hat sich aber ın die gebotene, breitgefächerte Palette staatlicher Reaktionen einzufügen. Sprachliche Probleme, die anders geartete kulturelle Prägung, nicht zuletzt auch religiöse Bindungen führen die Ausländer in eine gesellschaftliche Au- Benseiterposition; hohe Arbeitslosigkeit, unzureichende Wohnverhältnisse sowle schulische Probleme — die hohe Kriminalitätsbelastung der heran- wachsenden zweiten Ausländergeneration bereitet wachsende Sorge — be- hindern die gesellschaftliche Integration und begünstigen das Entstehen von Kriminalität. Schließlich sieht sich der Gesetzgeber generell vor die Aufgabe gestellt, bei der staatlichen Normsetzung kriminogene Wirkungen zu vermeiden. Zu denken ist hier z. B.an den — )aauch unter ordnungspolitischem Gesichtspunkt problema- tischen — Bereich staatlicher Subventionen; darüber hinaus lehrt die Erfahrung (etwa aus der Prohibitionsgesetzgebung der USA 1919), daß das organisierte Verbrechen bevorzugt in staatlich geschaffenen Grau-Zonen operiert; diesen Aspekt gilt es bei staatlichen Reaktionen etwa im Bereich des Prostitutionsge- werbes ım Auge zu behalten. Verfehltes gesetzgeberisches Handeln kann also geradezu das Einsickern des organisierten Verbrechens begünstigen. Auch die Wissenschaft wird ihren Beitrag zu leisten haben angesichts des Um- standes, daß eine noch immer nicht befriedigend gelöste Definitionsproblema- tik® einem geschlossenen Bekämpfungskonzept nicht gerade förderlich ist. Klare Kriterien sind aber nicht nur als Anknüpfungspunkt gesetzgeberischen Handelns vonnöten, sie würden auch Ansatzpunkte dafür schaffen, die von or- ganisierten Verbrechern begangenen Delikte erst einmal statistisch zu erfas- sen®” und auf diese Weise nicht nur dem Gesetzgeber, sondern auch der breiten Öffentlichkeit das Gefahrenpotential Organisierter Kriminalität vor Augen zu führen. 67 S. BDK-Dokumentation, aa0. (Fn. 1), S. 8 sowie A. Werner, in: Bestandsaufnahme und 68 Perspektiven der Verbrechensbekämpfung (BKA-Vortragsreihe, Bd. 27), 1982, S. 56 ff. Vgl. Schwind, aaQ. (Fn. 17), S. 330 f. 69 S. Prinz, der kriminalist 1986, 77 f. 85 VI. Resümee Es wäre für den Fortbestand unseres demokratischen Rechtsstaates verhängnis- voll, wenn sich bei seinen Bürgern die Fehlvorstellung breit machte, der Verfas- sungsstaat des Grundgesetzes sei zu einer wirksamen Bekämpfung der Krimi- nalıtät nicht in der Lage oder könnte in Verfehlungen seines sozial-rechtsstaatli- chen Auftrages nur noch auf Klein- und Mittelkriminalität reagieren. Unser Rechtsstaat darf aber keinerechtsfreien Räume dulden — weder auf dem Gebiet gewalttätiger sogenannter „Demonstrationen“ noch im Bereich der Organisier- ten Kriminalität. Ein Staat, der hier wankelmütig wird, stellt sich als demokrati- scher Rechtsstaat selbst in Frage, kann er doch bei beabsichtigter oder auch nur faktischer Tolerierung von Rechtsbrüchen nicht mehr von seinen Bürgern die Bereitschaft erwarten, ihrerseits für Recht und Gesetz — etwa als Zeugen — ein- zutreten. Angesichts des grundgesetzlich abgesicherten Schutzes der inneren Si- cherheit stehen unserem Staat aber auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten die Mittel zur Verfügung, deren er zur Bekämpfung der beiden großen kriminal- politischen Herausforderungen bedarf, nämlich zur Reaktion auf die Gemein- gefahren des Terrorismus und der Organisierten Kriminalıität. 86 Organisierte Kriminalıtät — Rechtspolitische Konsequenzen? Alfred Emmerlich Inhaltsübersicht Ausgangslage I Zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Justiz? lli. Zusätzliche polizeiliche Befugnisse zur Kriminalitätsvorbeugung? IV Gegen eine „Geheimpolizei“ Zum Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit I. Ausgangslage Die 56. Konferenz der Justizminister und -senatoren (vgl. Anhang 1, unten S. 103) ist im September 1985 in ihrem Beschluß „Neue Methoden zur Verbre- chensbekämpfung“ davon ausgegangen, es gebe „qualitative Veränderungen der Erscheinungsformen der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kri- minalität“. Diese These sollte nicht unbesehen übernommen, sonder kritisch hinterfragt werden. Wir müssen stichhaltige und nachprüfbare Belege dafür verlangen, daß es neue, früher nicht praktizierte Formen der Begehung von Straftaten gibt, daß ihnen mit dem vorhandenen Instrumentarium nicht ausrei- chend entgegengetreten werden kann und daß das durch die ins Auge gefaßten zusätzlichen Eingriffsbefugnisse möglich ist, ohne dabei die demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung zu beschädigen. Bandenkriminalität hat es schon immer gegeben. Die Verbrecherbanden haben Sich auch häufig konspirativ verhalten und die ihnen probat erscheinenden Mit- tel z. B. zur Einschüchterung eingesetzt, um sich der Strafverfolgung zu entzie- hen. Gewiß machen sich die Straftäter unserer Zeit die moderne Technik zunut- ze, die neuen Verkehrsmittel und Informations- sowie Kommunikationsmög- lichkeiten. Aber diese neuen Techniken stehen der Polizei in ungleich größerem Maße zu Verfügung. Hingewiesen sei beispielsweise auf die Verwendung physi- kalischer, chemischer, biologischer Erkenntnisse und Verfahren in der Krimina- listik, auch auf die elektronische Datenverarbeitung. 87 N. Zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Justiz? Die Frage nach rechtspolitischen Konsequenzen aus der organisierten Krimina- lıtät läuft darauf hinaus, ob die hier in Rede stehenden zusätzlichen Befugnisse für die Kriminalitätsbekämpfung eingeräumt werden müssen. Um es vorweg zu nehmen: Ich beantworte diese Frage mit „nein“. 1. Dieses „nein“ beruht nicht darauf, daß ich die Kriminalität nicht ernst und ih- re Bekämpfung nicht wichtig nehme. Die Bekämpfung der Kriminalıtät ist eine staatlıche Aufgabe von hohem Rang. In diesem Zusammenhang ist häufig vom staatlichen Strafanspruch die Rede. Ich verwende diesen Begriff möglichst nicht. Er ist mindestens ungenau, wenn nicht sogar irreführend. Er macht nicht deutlich, worum es sich bei der Krimina- litätsbekämpfung handelt, nämlich um denSchutz bedeutender Rechtsgüter des einzelnen und der Allgemeinheit. Der Staat hat die Verpflichtung zum Rechts- güterschutz und daher auch die Pflicht zur Kriminalitätsbekämpfung. Je schwerwiegender die Rechtsgüterverletzung ist, um so intensiver müssen die Anstrengungen sein, sie zu verhindern und Rechtsbrecher zur Verantwortung zu ziehen. 2. Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung richten sich nicht nur gegen Straf- täter. Wer Täter ist, wırd bekanntlich erst zum Schluß des Strafverfahrens durch das rechtskräftige Urteil entschieden. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Un- schuldsvermutung, richtet sich das Strafverfahren also gegen Personen, die ei- ner Straftat lediglich verdächtig sind. Das Strafverfahren greift zwangsläufig in Grundrechte und sonstige rechtlich geschützte Positionen der Bürger ein. Der Schutz der Rechtsgüter gegen Krimi- nalität ist der eine, die Eingriffe in Bürgerrechte durch das Strafverfahren ist der andere Aspekt des Einsatzes strafrechtlicher Mittel. Beide Aspekte müssen ge- sehen und gewichtet werden. Durch Güterabwägung muß zwischen beiden ein ausgewogenes Verhältnis, ein Ausgleich hergestellt werden. Im übrigen behält auch ein rechtskräftig verurteilter Straftäter seine Menschen- und Grundrechte. In diese darf auch bei einem Straftäter nur so weit eingegrif- fen werden, wie das im Interesse des Rechtsgüterschutzes unerläßlich ist. Auch dabei muß die Menschenwürde des Straftäters stets respektiert und gewahrt bleiben. Das Strafverfahren darf nicht von einem bloßen Effektivitäts- oder Nützlich- keitsdenken bestimmt werden. Die Legitimität des Strafverfahrens hängt davon ab, wie weit die Strafverfolgung der Verwirklichung der Grundrechte und Grundwerte unserer Verfassung dient. 3. Bei der Güterabwägung, die die Kriminalpolitik vornehmen muß, ist auch zu beachten, daß eine volle Beseitigung der Kriminalität nicht möglich ist. Jede 88 Gesellschaft muß mit einer gewissen Kriminalitätsrate leben. Eine Kriminalpo- litik, die darauf abzielt, diese Kriminalitätsrate zu unterschreiten, verfolgt Un- mögliches. Sie ist in Gefahr, sıch solcher Mittel zu bedienen, die außer Verhält- nıs zu dem möglichen Erfolg stehen, die das Gebot der Verhältnismäßigkeit au- ßer acht lassen und damit einen wichtigen Grundsatz unserer Verfassung. Ich bitte, obwohl ich die folgende These aus Zeitgründen nicht belegen kann, hinzufügen zu dürfen: Die Kriminalitätsrate in unserem Land liegt nach meiner Überzeugung nicht oberhalb dessen, was in Gesellschaften wie der unseren als üblich anzusehen ist. Ich bezweifle, daß sie durch eine Erweiterung der Befug- nisse der Polizei nennenswert herabgesetzt werden kann. Zu bedenken ist ferner: So notwendig es ist, zur Bekämpfung der Kriminalität strafrechtliche Mittel einzusetzen, so darf doch nicht übersehen werden, daß die Mittel des Strafrechts begrenzt sind. Erforderlich ist es auch, die gesellschaftli- chen und individuellen Ursachen der Kriminalität zu erforschen und ihnen ent- gegenzutreten — nicht nur unter „ferner liefen“ , sondern mit der erforderlichen, leider nicht vorhandenen Intensität. II Zusätzliche polizeiliche Befugnisse zur Kriminalitätsvorbeugung? Die Polizei soll die zusätzliche Aufgabe erhalten ($ 1 Abs. 1 Satz 1 des Muster- entwurfs für ein einheitliches Polizeigesetz): „Für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straf- taten)“. In Verfolg dieses Auftrags soll die Polizei in Grundrechte eingreifen können. Sie soll die Befugnis erhalten, zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten personenbezogene Daten zu erheben, und zwar sowohl offen als auch geheim, auch bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und Versamm- lungen sowie in und aus Wohnungen. Sie soll auch das Recht zur längerfristigen Observation und zur polizeitlichen Beobachtung erhalten, zum verdeckten Ein- satz technischer Mittel, insbesondere zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören oder Aufzeichnen des gesprochenen Wortes auf Tonträger, ferner zum Einsatz „verdeckter Ermittler“ und von „Ver- trauenspersonen“. Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung, Verhinderung von Straftaten, das ist zweifelsfrei ein wichtiges Ziel, eine geradezu faszinierende Idee. Sofern jedoch zum Zwecke der vorbeugenden Straftatenbekämpfung durch die Polizei in Grundrechte eingegriffen werden soll, handelt es sich um ein riskantes, ja sogar gefährliches Unterfangen. 1. Die Begriffe „Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten“, „Verhütung von Straftaten“ und „vorbeugende Bekämpfung von Straftaten“ sind in hohem Maße unpräzise, vage und diffus. Sie sollen polizeiliches Einschreiten schon dann erlauben, wenn eine konkrete, gegenwärtige Gefahr der Begehung einer 89 Straftat noch nicht besteht. Polizeiliches Einschreiten gegen Bürger soll schon bei sogenannten abstrakten Gefährdungen zulässig sein, also bereits dann, wenn die Möglichkeit gegeben ist, daß es zu einer konkreten Gefahr kommt. Liegt eine konkrete Gefahr für die Begehung von Straftaten vor, so hat die Poli- zei Ja bereits nach geltendem Recht die sich aus der Generalklausel ergebenden Befugnisse zur Abwehr einer solchen Gefahr. Weil bei der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung noch keine konkrete Ge- fahr vorliegt, kann das polizeiliche Einschreiten sich auch nicht gegen diejeni- gen richten, von denen die Gefahr ausgeht, also gegen die Störer. Die Befugnis- se der Polizei zum Zwecke der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung richten sich somit letztlich gegen jedermann. Ließen wir zum Zwecke der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung, also zur Abwehr abstrakter Gefahren, Eingriffe in Rechte der Bürger zu, so würden wir hinter die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts zurück- fallen, nämlich daß die Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr nur bei einer konkreten Gefahr in rechtlich geschützte Positionen des Bürgers eingreifen und daß sich der Eingriff grundsätzlich nur gegen Störer richten darf. Eine Einschränkung der Eingriffsbefugnisse auf die vorbeugende Bekämpfung bestimmter Katalogtaten böte wenig Tröstliches. Sie vermöchte nicht auszuräu- men, daß Eingriffe gegen jedermann möglich wären und es keine bestimmba- ren, vorhersehbaren und nachprüfbaren Voraussetzungen für derartige Eingrif- fe gäbe, also die rechtsstaatlichen Grundlagen fehlten, die nach dem Bundes- verfassungsgericht bei Eingriffen in Grundrechte vorhanden sein müssen. Im übrigen dürfte bei organisierter Kriminalıtät stets der Verdacht vorliegen, daß bereits strafbare Handlungen begangen worden sind. Dann aber greifen die Befugnisse, die zum Zwecke der Strafverfolgung vorhanden sind. 2. Bedenken müssen auch dagegen erhoben werden, daß die Polizei mit der Aufgabe zur „Vorsorge für die Strafverfolgung von Straftaten“ und zur „Verhü- tung von Straftaten“ ein eigenständiger, von der Staatsanwaltschaft unabhängi- ger Auftrag bei der Kriminalitätsbekämpfung gegeben wird. Ein wichtiges und wirksames Mittel zur Überwindung des Polizeistaates war es, Staatsanwalt- schaften zu bilden und diesen die Verfolgung strafbarer Handlungen zu übertra- gen mit der Folge, daß die Polizei bei der Strafverfolgung im Auftrage dieser Staatsanwaltschaften und unter ihrer Sachleitungsbefugnis handelt. Die Staatsanwaltschaften sollen die rechtsstaatliche Qualität des strafrechtli- chen Ermittlungsverfahrens gewährleisten, insbesondere dafür sorgen, daß im Ermittlungsverfahren außerhalb des eigentlichen gerichtlichen Strafprozesses die rechtsstaatlichen Garantien eingehalten werden. Eine Schmälerung dieser rechtsstaatlichen Garantenstellung der Staatsanwaltschaft wäre ein beklagens- werter Rückschritt in Verhältnisse und Vorstellungen, die zur Zeit des Polizei- staates gegolten haben. 90 Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft würde sich auf Maßnahmen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung nicht erstrecken. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch Eingriffe in rechtlich geschützte Positionen der Bürger geschieht, in Sonderheit bei der organisierten Kriminalität, so gut wie nie ausschließlich zur Verhinderung, sondern fast immer auch zur Aufklärung von Straftaten. Mit der Behauptung, zum Zweck vorbeugender Verbrechensbe- kämpfung zu handeln, könnte sich die Polizei der Sachleitungskompetenz der Staatsanwaltschaft nicht nur bei der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung, sondern auch bei der Strafverfolgung entziehen. Das hätte zur Folge, daß die Staatsanwaltschaft ihre Garantenstellung für die rechtsstaatliche Qualität des Strafverfahrens nicht mehr voll wahrnehmen könnte. IV. Gegen eine „Geheimpolizei‘* Ich möchte auch einige Bemerkungen zum Einsatz von „Polizeivollzugsbeam- ten unter einer Legende (verdeckten Ermittlern)“ und von sogenannten „Ver- trauenspersonen“ machen. Diese sollen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden und nach dem schon erwähnten Beschluß der 56. Konferenz der Justizminister und Justizsenatoren (vgl. Anhang unten S. 103) auch zur Strafverfolgung. Was unter einer „Vertrauensperson“ zu verstehen ist, bleibt weitgehend unklar. Gewiß ist, daß es sich hier nicht um einen Polizeibeamten handelt, sondern um eine Privatperson. Im Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs für ein einheitliches Polizei- gesetz (Stand: 12. 3. 1986) heißt es lapidar, der Einsatz sonstiger Personen, de- ren Zusammenarbeit mit der Polizei nicht bekannt ist, sei ein Mittel zur Abwehr einer erheblichen Gefahr im Sinne von $ 8c. Abs. 1. Im Beschluß der Justizministerkonferenz zu neuen Methoden der Verbrechens- bekämpfung wird gesagt: „V-Person ist eine Person, die ohne einer Strafverfol- gungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheimgehalten wird.“ Aus mir vorliegenden Verwaltungsanordnungen ergibt sich, daß diese „Ver- trauensleute“ in der Regel eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten. Klar ist Nach den genannten Quellen und anderen Exekutivanordnungen, daß mit „ Vertrauensperson“ nicht der polizeiliche Informant gemeint ist, dem die Zusa- ge der Vertraulichkeit gemacht wird. Gemeint dürfte vielmehr die „Vertrauens- person“ sein, derer sich die Nachrichtendienste bedienen, also eine Privatper- son, die ähnlich wie die Vertrauensleute der Geheimdienste Ermittlungen durchführen und Beweismittel beschaffen. 91 Wenn ım folgenden der Begriff „Vertrauensperson“ verwandt wird, dann ist die Rede nicht von dem polizeilichen Informanten, sondern von Personen, die von der Polizeı beı der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt und mit Ermittlungen beauftragt werden. Auf seinen Kern zurückgeführt bedeutet der Einsatz von „verdeckten Ermitt- lern“ und „Vertrauensleuten“: Es soll wieder eine Geheimpolizei gebildet wer- den, eine Geheimpolizei, die aus „verdeckten Ermittlern‘“ und aus „Vertrauens- personen“ besteht. Die Identität der „verdeckten Ermittler“ und der „Ver- trauenspersonen“ sowie ihr konkretes Handeln und bei den „Vertrauensleuten“ auch die Tatsache ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei sollen geheimgehalten werden. Ich möchte — ohne vollständig sein zu können — auf Einwände hinweisen, die gegen eine Geheimpolizei sprechen. 1. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muß das Handeln der Exekutive kon- trollierbar sein, und zwar durch die Bürger, durch die Parlamente und hirsicht- lich seiner Rechtmäßigkeit auch durch die Gerichte. Je umfassender die Befugnisse von Exekutivbehörden sind, je weitreichender sıe ın Grundrechte eingreifen, um so notwendiger ist diese Kontrolle. Die Be- fugnisse der Polizei sind, gleichgültig ob es sich um die Gefahrenabwehr oder die Strafverfolgung handelt, außerordentlich einschneidend. Die Kontrolle der Polizei durch die Parlamente, die Öffentlichkeit, die Bürger und die Gerichte ist daher besonders notwendig. Kontrolle setzt Transparenz voraus. Das Wesen der Geheimhaltung besteht darin, daß keine Transparenz vorhanden ist. 2. Nach Artikel 19 des Grundgesetzes hat jeder Bürger das Recht, bei unrecht- mäßigen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, die sich gegen ihn richten, die Gerichte anzurufen. Dieses Recht wird ihm faktisch genommen, wenn solche Maßnahmen im Geheimen stattfiınden. 3. In einer Demokratie ist der Bürger der Souverän, der das Handeln der Staats- organe politisch zu kontrollieren hat. Handeln die Staatsorgane im Geheimen, so ist die politische Kontrolle für die Bürger nicht möglich. Eine Geheimpolizei entzieht sich also der demokratischen Kontrolle durch die Bürger. Das ist eın Verstoß gegen das Demokratieprinzip. 4. Eine Geheimpolizei wäre, wie die Erfahrung lehrt, selbst der parlamentari- schen Kontrolle weitgehend entzogen. Das wäre ein Verlust an demokratischer Kontrolle, der mit noch so begreiflichen Wünschen nach einer Intensivierung der Kriminalitätsbekämpfung nicht zu rechtfertigen ist. 5. Der Geheimschutz für die Geheimpolizei soll gegenüber den Gerichten voll durchgreifen. Übereinstimmend wird erklärt, daß die Identität der „verdeckten Ermittler“ und der „Vertrauenspersonen“ auch im gerichtlichen Verfahren nicht aufgedeckt werden dürfen. Die von unserer Verfassung vorgeschriebene 92 Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns der Exekutive durch die Gerichte wurde für die Geheimpolizei: ausgehebelt. 6. Die Polizei muß dem Bürger mit offenem Visier entgegentreten. Nur dann kann sie sein Vertrauen gewinnen und bewahren. Eine geheime Polizei erzeugt Mißtrauen und Angst. Eine Polizei, der die Bürger mißtrauen, vor der die Bür- ger Angst haben, kann sich das notwendige Grundvertrauen der Bürger nicht verschaffen. Eine solche Polizei wird sehr bald das wichtigste Hilfsmittel verlie- ren, das sıe zur Erfüllung ıhres Auftrages benötigt, nämlich die Bereitschaft der Bürger, sie zu unterstützen und ihr die Informationen zu geben, ohne die die notwendigen Ermittlungserfolge nicht zu erreichen sind. Eine solche Polizei wird sich sehr bald statt der erforderlichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit ei- ner Mauer des Schweigens und der Verweigerung gegenüber sehen. 7.Mit Hilfe der „verdeckten Ermittler“ und der „Vertrauenspersonen“ will man den Drahtziehern und den Hintermännern, insbesondere der organisierten Kri- minalität auf die Spur kommen. Selbst wenn das auf diese Weise möglich wäre (nachprüfbare Belege sind bisher nicht vorgelegt), würden „verdeckte Ermitt- ler“ und „Vertrauenspersonen“, die den Auftrag zur Infiltration von organıisier- ter Schwerstkriminalität erhalten, sich sehr bald genötigt sehen, zur Auftragser- füllung, aber auch um sich selbst gegen Enttarnung und die damit verbundenen hohen Risiken zu schützen, gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, Ja sogar beı strafbaren Handlungen mitzumachen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Antwort des niedersächsischen Ministers des Innern auf eine Parlamentarische Anfrage vom 20. 8. 1986 (Drucksache 11/86). Darin heißt es, die Befugnis der Verfassungsschutzbehör- de, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden, erlaube die Verwirklichung von strafrechtlichen Tatbeständen, soweit diese nicht Individualinteressen schütz- ten In dem Bericht des vom Arbeitskreis II der IMK eingesetzten adhoc- Ausschus- ses aus dem Jahre 1982 steht u. a.: „Für Polizeibeamte, die an konspirativ agie- rende Tätergruppen herangebracht werden sollen oder sogar Zugang zu sol- chen Gruppen gefunden haben, kann zur Aufrechterhaltung der Legende die Mitwirkung an einer Verletzung gemeinschaftsbezogener Rechtsgüter erfor- derlich werden. So ist es beispielsweise kaum möglich, ohne die Erfüllung des objektiven Tatbestandes milieutypischer Straftaten geringeren Gewichts an Rauschgift- und Waffenhändlerringe heranzukommen ...“ Dazu ist festzustellen: Nach Artikel 20 Abs. 3 GG ist die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden; Artikel 20 Abs. 3 GG gehört zu den Verfas- Ssungsnormen, die nach Artikel 79 GG nicht abgeändert werden können. Art. 20 Abs. 3 GG gehört zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfas- Sungsgerichts zu den Verfassungsgrundsätzen, die konstitutiv sind für die frei- heitliche und demokratische Grundordnung. Unser Staat darf nicht verlangen 93 oder für zulässig erklären, daß Polizeibeamten oder Privatpersonen, die im Auf- trag der Polizei handeln, Aufgaben zugewiesen werden, bei denen sie in Kon- flikt mit Art. 20 Abs. 3 GG geraten. Eine Polizei, die zur Bekämpfung der Kriminalität Straftaten begeht oder bege- hen läßt, entzieht sich selbst ihre Legitimation und wird sich über kurz oder lang so diskreditieren, daß sie den Auftrag, den sie in einer freiheitlichen und rechts- staatlichen Demokratie hat, nicht mehr erfüllen kann. 8. Nach $ 136 a StPO darf die Polizei Beschuldigte nicht täuschen. „verdeckte Ermittler“ und „Vertauenspersonen“ kommen ohne derartige Täuschungen nicht aus. Der $ 136a StPO ist eine wichtige rechtsstaatliche Errungenschaft. Ich sehe keine Rechtfertigung dafür, seinen Anwendungsbereich einzuschränken, ihn insbesondere für „verdeckte Ermittler“ und „Vertrauenspersonen“ außer Kraft zu setzen. 9. Die Strafverfolgung und auch die Gefahrenabwehr sind hoheitliche Aufga- ben. Wegen der weitreichenden Befugnisse, die die Polizei hat, unterliegen Poli- zeibeamte einer besonderen Verantwortung in dienstrechtlicher, strafrechtli- cher und haftungsrechtlicher Hinsicht. Zu Polizeibeamten dürfen nur solche Personen ernannt werden, die zur Erfüllung der der Polizei übertragenen Auf- gaben fachlich und persönlich geeignet sind. Die Polizeibeamten unterliegen bei der Erfüllung ihres Auftrages gesetzlich festgelegten rechtsstaatlichen Schran- ken. Aus diesen Gründen dürfen polizeiliche Aufgaben nicht auf Privatpersonen übertragen werden. Gewiß ist die Polizei darauf angewiesen, daß sie von Privat- personen Informationen erhält. Diese Informationsbeschaffung soll und darf nicht eingeschränkt, sie muß erleichtert und verbessert werden. Die Grenze zwi- schen zulässiger Informationsbeschaffung und der unzulässigen Übertragung polizeilicher hoheitlicher Aufgaben auf Privatpersonen wird dann überschrit- ten, wenn „Vertrauenspersonen“ mit der Durchführung von Ermittlungen be- auftragt werden. Wir wollen keine schwarzen Sheriffs im Dienst von Privatpersonen. Wir dürfen es ebensowenig zulassen, daß sich die Polizei ein Hilfskorps von privaten Ge- heimagenten zulegt, von Privatdetektiven, die zwar im amtlichen Auftrag han- deln, die aber den besonderen Pflichten und den rechtsstaatlichen Schranken, die für die Polizeibeamten gelten, nicht unterliegen. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges ist im allgemeinen Konsens eine wichtige Grundentscheidung getroffen worden, nämlich: Keine Geheimpolizei, organi- satorische Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, keine polizeilichen Befugnisse für die Nachrichtendienste und keine nachrichtendienstlichen Be- fugnisse für die Polizei. Mit dieser Grundsatzentscheidung sind wir gut gefah- ren. Es gibt keine durchgreifenden Gründe dafür, sie in Frage zu stellen. 94 V, Zum Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit Abschließen möchte ich mit dem Hinweis, daß es aus meiner Sicht ein Fehler ıst, von einem Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen wirksamer Strafverfolgung und den rechtsstaatlichen Garantien auszugehen. Dieser Feh- ler führt leicht zu dem Irrtum, daß mit einer Ausweitung staatlıcher Eingriffsbe- fugnisse und mit einer Einschränkung der rechtsstaatlichen Errungenschaften eine wirksamere Bekämpfung der Kriminalität und ein Mehr an Sicherheit für die Bürger und den Staat erreicht werden könne. In Wahrheit bedingen Freiheit und Sicherheit, Effektivität und Rechtsstaatlich- keit sich wechselseitig. Das eine ist ohne das andere nicht möglich und kann zu Lasten des anderen nicht gewonnen werden. Wer die Gewichte auf der einen Seite vermindert, erreicht kein Mehr auf der anderen Seite. Im Gegenteil anders als bei einer Waage führt die Reduzierung auf der einen stets auch zu Defiziten auf der anderen Seite. Wer die innere Sicherheit auf Kosten von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit errei- chen will, beschädigt somit die Freiheit, den Rechtsstaat und die innere Sicher- heit. 95 Eine Entgegnung zum Beıtrag von Emmerlich Alfred Stümper Inhaltsübersicht I Allgemeines H. Einwendungen im Speziellen IH. Ausblick I. Allgemeines 1. Gegensätzliche Standpunkte gehören geradezu zum Wesen einer Demokra- tie, zu einer Meinungsbildung, die auf einer möglichst großen Breite beruht. Da- beiist es für die Entscheidungsfindung wichtig, Gegensätze nicht abzuschleifen, zuzutapezieren, zu übertünchen, sondern vielmehr dezidiert, scharf und exakt herauszustellen. Nur dadurch wird die eigentliche inhaltliche Spannung, die vie- len wichtigen Entscheidungen zugrunde liegt, deutlich. Insoweit war, oder wäre es uneingeschränkt zu begrüßen gewesen, wenn Herr Dr. Alfred Emmerlich ei- nen konträren Standpunkt vertreten hätte. „Wäre“? Seine ganzen Ausführungen entwerteten sich jedoch leider schon ım Ansatz dadurch, daß er von Sachverhalten — polizeilich gesprochen: einem La- gebild — ausging, das auch nicht annähernd der Realität entsprach. Die wieder- holten Unmutsäußerungen von Zuhörern „der Mann lebt ja auf einem anderen Stern!“ waren zwar nicht sehr höflich und liebenswürdig, aber in der Sache tra- fen sie den Kern. Ja noch mehr: man mußte den Eindruck gewinnen, daß der Vortragende nach dem Rezept verfuhr: Daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Zu sehr wurde immer wieder deutlich, daß Tatsachen, die in das ideologisch- theoretische Gebäude nicht hineinpaßten, einfach ignoriert oder mit der Be- merkung, „aus Zeitgründen es nicht belegen zu können“ bzw. „nachprüfbare Belege wurden bisher nicht vorgelegt“ udgl. abgetan wurden. Die von ihm immer wieder beschworene Güterabwägung, die vielfachen Fragen Nach der Erforderlichkeit usw. sind und bleiben dann wertlose Sprachhülsen, wenn nicht eine echte Güterabwägung auch aufgrund der tatsächlich zur Ent- Scheidung stehenden Belange erfolgen kann. 2. Es drängt sich für die im Sicherheitsbereich Verantwortlichen die Frage auf, Wwoher diese Defizite im Sachwissen und in der Kenntnis der Sicherheitslage rühren. Dabei sollte man in erster Linie sich selbst diese Frage stellen, also: Sind wir, die Verantwortlichen im Sicherheitsbereich selbst daran schuld, daß Ange- 97 hörige des obersten Souveräns in einer Demokratie, nämlich des Parlaments, solche Lücken im Wissen um die wahre Sachlage vorweisen? Diese Frage ist kei- ne rhetorische und auch keine neue. Der Unterzeichner hat schon vor vielen Jahren die Schaffung einer zentralen Planungs- und Forschungsstelle und in Fortentwicklung die Schaffung einer Generaldirektion für die innere Sicherheit beim BMI angeregt, der u. a. denrentscheidende Auftrag zugefallen wäre, Sach- informationen den Meinungsbildenden und Entscheidungsbefugten zuzulei- ten. Daß es eine solche systematisierte Information nicht gibt, könnte dem Refe- renten zugute gehalten werden. Unter realistischer Betrachtung muß man sich jedoch andererseits sagen, daß die Entwicklung der Kriminalitätslage in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren, und zwar auch das zunehmende Eindringen einer aus dem internationalen Raum heraus agierenden Kriminalität, wissensmäßig schon Allgemeingut geworden ist. Bei der Publizierung der jährlichen Bundeskrimi- nalstatistik, in vielen Abhandlungen in Fachzeitschriften, in Seminaren, Tagun- gen sowlie in der allgemeinen Publizistik wurden und werden die einzelnen Pro- bleme in Teilbereichen oder im ganzen immer wieder dargestellt und aufberei- tet. Derjenige, der einigermaßen das Bedürfnis nach Information hat, kann die- ses ohne weiteres stillen. Zudem hat ein Abgeordneter die Möglichkeit, nicht nur der individuellen Befragung der Regierung, sondern auch Kleiner und Gro- ßer Anfragen. Wenn all diese Möglichkeiten offensichtlich nicht ausgeschöpft oder überhaupt nicht rezipiert wurden, ist man von der Sache her nicht sonder- lich legitimiert, aufgrund von unbekannten Sachverhalten weitreichende Schlüsse mit emphatischer Stimme zu erheben. Ganz besonders nachdenklich stimmt jedoch, daß der Referent Vorsitzender des Arbeitskreises „Rechtswe- sen“ einer Bundestagsfraktion ist, also gerade ganz entscheidend Einfluß dar- auf hat, welches rechtliche Instrumentarium den Sicherheitsorganen zur Bewäl- tigung ihrer Aufgaben in Zukunft gegeben werden soll. 3. Sachliche Uninformiertheit über die Kriminalitätsentwicklung in den vergan- genen Jahren schadet jedoch auch einer Sicht der kriminalpolitisch anstehenden Probleme, die nicht vom Auftrag her, die Sicherheit zu gewährleisten, bestimmt ist, sondern von der anderen mindestens gleichwichtigen Seite her, nämlich der Sorge, daß nicht die Freiheit der Bürger durch unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen gefährdet wird; letztlich ist Freiheit Wesensinhalt unserer Verfas- sung, und man kann und darf niemals den Teufel durch den Beelzebub austrei- ben. Wenn man dann noch präzise ist und Liberalität nicht — wie leider oft — mit Rechtsstaatlichkeit verwechselt (Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß ein Ein- schreiten nur aufgrund von Gesetzen zulässig ist, während Liberalität die Frage betrifft, wie weit oder eng der gesetzliche Rahmen für das Tätigwerden von Si- cherheitsorganen gezogen werden soll), trifft man auf den Kern des Problems: Wir haben es hier letztlich mit einem kriminalpolitischen Spannungsfeld zwi- 98 schen dem Schutz des Bürgers vor Rechtsbrechern einerseits und einer über- starken Einwirkung durch staatliche Sicherheitsorgane andererseits zu tun. Hier setzt dann die Güterabwägung ein, das Abwägen zwischen den Vor- und Nach- teilen einer zu engen oder zu weiten Ausdehnung der Befugnisse der Sicher- heitsorgane. Diese Abwägung mündet schließlich in eine Bewertungsfrage, die zwangsläufig unterschiedlich ausfallen wird. Hilfreich kann dabei die bei der Rechtsentwicklung des Römischen Rechts im- mer wieder gestellte Frage sein: „cui bono“, also: wem nützt dies? Dabei wird man bei nüchterner Betrachtung sehr rasch feststellen, daß letztlich die eigentli- chen Gefahren für den Bürger nicht etwa von Polizei und Verfassungsschutz ausgehen — insoweit erfolgt teilweise eine regelrechte Pervertierung des Gefah- renbegriffs —, sondern eben von kriminellen Elementen, und zwar zunehmend einer hoch-, sozial- und gemeinschaftsschädlichen Kriminalität. Letztlich geht es darum, Kriminalitätsentwicklung schwerpunktmäßig richtig angesetzt zu be- treiben. Es geht hier insoweit nicht um den Konflikttäter, den kleinen Täter, der vielleicht selbst einmal Opfer war, sondern eine wirksame Bekämpfung der Ak- teure, die systematisch und bedenkenlos alle Möglichkeiten ergreifen und aus- nützen, um rigoros zum Nachteil der Bürger sich zu bereichern. Es ıst geradezu grotesk, wenn Parteien, die sich dem sozialen Schutz des einfachen Bürgers ver- schrieben haben, Regelungen schaffen oder anstreben, die dem einfachen Bür- ger nicht nur nichts nützen, sondern im Gegenteil ihm dadurch schaden, daß diese Gesetzeslage geradezu in „idealer Weise“ den cleveren, rücksichtslosen, brutalen und geldgierigen Größen einer internationalen und organisierten Kri- minalität es ermöglicht, inr Handwerk weithin ungestört ausüben zu können. Im Grunde haben wir es hier auf kriminologischem Gebiet mit dem gleichen Span- nungsfeld zwischen Liberalismus und Sozialismus zu tun, wie bei der aufkom- menden Industriegesellschaft. Es steht die freie Entfaltung (hier der Rechtsbre- cher) aber auch eine Schonung Tatverdächtiger und sonstiger auf verdächtiger Seite betroffener Personen (Familienmitglieder, Freunde usw.) einerseits dem Schutz der tatsächlichen oder potentiellen Opfer verschiedenster Verbrechen, und zwar speziell auch der sozial Schwächeren vor Ausbeutung und Schaden, andererseits gegenüber; aus einer erst jüngst durchgeführten Opferuntersu- chung ergibt sich, daß ca. 70 % aller Kriminalitätsopfer ein monatliches Net- toeinkommen unter DM 2000,— und von denen wieder nahezu die Hälfte sogar unter DM 1000,— haben. Damit sind viele echte Probleme gegeben, die man sehr differenziert angehen muß und sicher unterschiedlich beurteilen kann. Es ist wirklich betrüblich — ge- rade auch bezüglich einer notwendigen unterschiedlichen politischen Bewer- tung —, wenn die ganze Diskussion dann dadurch entwertet und letztlich ka- Puttgemacht wird, daß man sich zunächst nicht der Mühe unterzieht, sich über die zugrundeliegenden Sachverhalte mit Sorgfalt zu informieren, bevor man sie bewertet und daraus weitreichende Schlüsse zieht. 99 II. Einwendungen im Speziellen 1. Der Referent bezweifelt, daß die Erscheinungsformen der Kriminalıtät siıch ın den letzten Jahren qualitativ verändert haben, insbesondere daß es eine organi- sierte Kriminalität gibt. Dem kann nur das gesamte Geschehen auf diesem Ge- biet entgegengehalten werden, von der Rauschgift-, Waffen-, Falschgeldkrimi- nalıtät über den grenzüberschreitend organisierten Diebstahl (jJährlich ca. 13 000 Luxusfahrzeuge aus der Bundesrepublik Deutschland), dem kriminel- len Management bei Lkw-Diebstählen, der staatenübergreifenden Vermittlung illegaler Leiharbeiter bis zu weltweiten Betrügereien, systematisiertem know- how-Diebstahl und unterschiedlichstem Subventionsschwindel. Zahlreiche Auskünfte und Abhandlungen stehen hier zur Verfügung. Die Schätzungen ge- hen dahin, daß 80 % der Gesamtkriminalität von Interpolrelevanz aus 136 Staaten der Welt nach Europa und davon wieder rund ” in die Bundesrepublik hineinspielen, wir also von ca. 27 % der Gesamtkriminalität von Interpolrele- vanz betroffen sind. Die dadurch in der Bundesrepublik Deutschland entste- henden Jährlichen unmittelbaren und mittelbaren Schäden werden — auch unter Verwertung von Ergebnissen von SPD-Arbeitskreisen — auf insgesamt ca. 164 Mrd. DM geschätzt. Auch der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes hat in seinem Vortrag (oben S. 23) entsprechende Schilderungen zur organisierten Kriminalität gegeben. 2. Falsch ist auch die Meinung des Referenten, die neuen Techniken würden der Polizei in ungleich größerem Maße zur Verfügung stehen, als den Rechtsbre- chern. Das Gegenteil ist richtig. Wir bei der Polizei können diese technischen Mittel nur im Rahmen der Gesetze anwenden; bei den Rechtsbrechern ist dies nicht der Fall. Schon bei der Nutzung moderner Verkehrsmittel sind Staatsgren- zen für uns Grenzen unserer Hoheitsbefugnisse (Probleme der Nacheile, der Bewaffnung, der grenzüberschreitenden Information usw.), für den Rechtsbre- cher dagegen keine Grenzen für sein Planen und Tun; im Gegenteil geben für ihn Staatsgrenzen ideale Möglichkeiten des Absetzens, des Ausweichens gegen- über einem Fahndungsdruck, des Betreibens einer ausländischen Logistik, der Schaffung von „Ruheräumen“ usw. ab. Ferner: Gerade beim Einsatz wirksa- mer, aber sehr sensibler Techniken haben wir nicht nur die rechtlichen, sondern praktisch auch Gesichtspunkte politischer Akzeptanz zu beachten, der Rechts- brecher dagegen nicht; dieser nützt skrupellos ebenso Scanner, Minispione usw. wie er versucht, an für ıhn nicht bestimmte Daten heranzukommen und diese seinen verwerflichen Zwecken nutzbar zu machen. 3. Sehr verengt wird auch der Personenkreis gesehen, um den es bei der Krimi- nalıtätsbekämpfung geht. Natürlich geht es nicht nur um den Straftäter; wer Tä- ter ist, wird natürlich erst durch rechtskräftiges Urteil entschieden. Es geht aber auch nicht nur um die Tatverdächtigen, sondern es geht um viele andere Perso- nen mehr, um Angehörige, Familienmitglieder, Freunde, Zeugen! Es geht aber auch um Opfer und deren Angehörige (warum geht darauf der Referent nicht 100 ein?), und es geht letztlich auch um Angehörige der Sicherheitsorgane und der Strafverfolgungsbehörden, die hier ım Auftrag des Staates und seiner Bürger tä- tig sind. Schließlich: nicht nur der Straftäter hat eine Menschenwürde, sondern sämtliche anderen, in entsprechende Vorgänge verwickelte oder dort erfaßte Personen, übrigens auch die Polizeibeamten! 4. Die Kriminalitätsbelastung der Bundesrepublik Deutschland wird vom Refe- renten anscheinend reichlich locker hingenommen. Weiß er nicht, daß nach der Polizeilichen Kriminalstatistik von Bund und Ländern die Zahl der angezeigten Straftaten in den letzten 20 Jahren von ca. 1,6 Mio. auf ca. 4,3 Mio. angestiegen ist? Weiß er nicht, daß dabei eine deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität erfolgte und — leider auch insoweit — eine stark überproportionale Zunahme der jüngeren Täter? Kennt er die Überlegungen zur Größenordnung des Dun- kelfeldes, das zwar bei den normalen Delikten in der Regel mehr leichtere Fälle umfaßt, bei den hochkomplizierten Delikten mit besonders großer Täterraffi- nesse (Verrechnungskriminalität, Computerkriminalität usw.) indes einen überproportionalen Anteil der ganz besonders sozial schädlichen Vorgehens- weisen aufweist? 5. Falsch ist schließlich seine Auffassung, durch die in Vorbereitung befindli- chen sogenannen Sicherheitsgesetze würden die Befugnisse der Sicherheitsor- gane und der Polizei erweitert werden. Gerade als Vorsitzender des Arbeitskrei- ses „Rechtswesen“ müßte er wissen, daß das Gegenteil der Fall ist: Die Befug- nisse der Polizei und der Nachrichtendienste sollen unter rechtspolitischen For- derungen aus dem sog. Volkszählungsurteil gesetzlich überdacht, auf besondere Rechtsgrundlagen gestellt und damit eingeschränkt werden. 6. Die Polizei hatte schon immer sowohl einen strafverfolgenden wie einen vor- beugenden Auftrag. Die Ausführungen des Referenten legen den Schluß nahe, daß er hier eine gewisse Einschränkung der vorbeugenden Tätigkeit anstrebt. Hier müßte man mit ihm in ein detaillierte Diskussion eintreten. Man wird wohl davon ausgehen können, daß er nicht die allgemeine vorbeugende, aufklärende und beratende Tätigkeit der Polizei meint, sondern diejenige Tätigkeit, die „im Vorfeld“ von strafbaren Handlungen liegend gesehen werden könnte. Insoweit wäre ein echter Diskussionsbedarf gegeben, der aber von mir aus ganz klar, kurz und unzweideutig beantwortet werden kann: Soweit hier echte Eingriffe in Per- sönlichkeitsrechte in Frage stehen, wird zwingend die Justiz einzuschalten sein. 7/. Erschütternd betrüblich ist in diesem Zusammenhang Dr. Emmerlichs Aus- druck „Geheimpolizei“ (s. oben S. 91). Bewertet man seine Ausführung insge- samt (z.B. „es soll wieder eine Geheimpolizei gebildet werden“), so indiziert oder assoziiert der diesen Begriff mit Absichten, die nicht nur die Qualität der Il- legalität haben, sondern in fataler Weise an Zeiten der Gestapo im Dritten Reich erinnern. Unserer demokratischen Polizei und allen Verantwortlichen hier auch nur im Leisesten zu unterstellen, dahingehende Tendenzen zu verfol- 8en, ist eine Ungehörigkeit sondergleichen, die durch nichts zu entschuldigen ist. 101 IH. Ausblick Schade ist, daß diese interessante Gegenposition sich selbst wertlos gemacht hat. Sicherlich wäre es für uns und die eigene Meinungsbildung sehr wertvoll ge- wesen, den Problembereich der Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Zu- kunkt auch aus anderer Warte zu sehen. Denn auch wir wissen, daß der Haupt- mangel unserer Zeit darin liegt, daß viel zu viele (möglicherweise auch wir) glauben, ım Besitz der Wahrheit zu sein und viel zu wenig bereıit sind, sich auf den Weg zur Wahrheitssuche zu machen. Recht hat Herr Dr. Alfred Emmerlich mit seiner Feststellung, daß Freiheit und Sicherheit sich bedingen. Recht hat er ferner, daß derjenige, der die innere Si- cherheit auf Kosten von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erreichen will, die Frei- heit, den Rechtsstaat und die innere Sicherheit beschädigt. Aber sicher richtig ist auch, daß derjenige, der die innere Sicherheit zunehmend aushöhlt, in unver- antwortlicher Weise die Weichen dafür stellt, daß nicht nur Leben, Leib und Ei- gentum und sonstige Rechte der Bürger zunehmend angegriffen und verletzt werden, sondern daß darüber zwangsläufig Freiheit und Rechtsstaat zugrunde gehen müssen. Lernen wir doch endlich aus der Geschichte; sehen wir in die Realität und verstecken uns nicht in reines theoretisches, wortreiches und sich mehr und mehr festfahrendes Spiegelfechten mit Ideologie, Parteipolitik und Blindheit gegenüber den eigentlichen Gefahren, Problemen und Sorgen unse- rer Zukunft. Wir machen uns sonst schuldig, insbesondere unseren Kindern ge- genüber. 102 Anhang zu den Beıiträgen der Fachtagung „Organisierte Kriminalıtät“ Anhang 1: Beschluß der Justizminister und -senatoren (JuMiKo) auf ihrer 56. Konferenz vom 24. bis 26. September 1985 in Konstanz zu Punkt 11 der Tagesordnung „Neue Methoden zur Verbrechensbekämpfung‘‘ Die Justizminister und -senatoren nehmen den von der gemeinsamen Kommis- sion der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz vorgelegten Bericht zur Kenntnis. Sie beschließen die als Anlgagen 1 und 2 angefügten — Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Ver- trauenspersonen ( V-Personen) ım Rahmen der Strafverfolgung und — Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung. Die Justizminister und -senatoren werden diese Thesen im Falle ihrer Billigung auch durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren in ihren Geschäfts- bereichen — ggf. mit landesspezifischen Zusätzen — als Richtlinien in Kraft set- zen und bitten die Innenminister und -senatoren sowie den Bundesminister der Justiz und den Bundesminister des Innern, entsprechend zu verfahren. Ferner nehmen die Justizminister und -senatoren das von der gemeinsamen Kommission vorgelegte Papier „Rechtsgrundlagen und gesetzlicher Regelungs- bedarf beim Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung“ (Anlage 3) zustimmend zur Kenntnis. Sie bitten den Bundesminister der Justiz und den Bundesminister des Innern, alsbald Vorschläge für die darin angeregten ausdrücklichen Rechtsgrundlagen zu erarbeiten. Sie halten eine frühzeitige Beteiligung der Justiz- und Innenver- waltungen der Länder für wünschenswert. Anhang 2: Beschluß der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf ihrer ständigen Konferenz am 17. Oktober 1985 in Würzburg zu Punkt 10 der Tagesordnung „Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung‘‘ Die Innenminister und -senatoren nehmen den von der gemeinsamen Kommis- sıon der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz vorgelegten Bericht zur Kenntnis. Sie beschließen die als Anlagen 1 und 2 angeführten 103 — Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Ver- trauenspersonen ( V-Personen) ım Rahmen der Strafverfolgung und —r Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung. Die Innenminister und -senatoren werden diese Thesen, nachdem sie durch die Konferenz der Justizminister und -senatoren bereits gebilligt worden sind, in ih- ren Geschäftsbereichen — ggf. mit landesspezifischen Zusätzen — als Richtli- nien ın Kraft setzen und bitten die Justizminister und -senatoren sowie den Bun- desminister der Justiz und den Bundesminister des Innern, entsprechend zu ver- fahren. Ferner nehmen die Innenminister und -senatoren das von der gemeinsamen Kommission vorgelegte Papier „Rechtsgrundlagen und gesetzlicher Regelungs- bedarf beim Einsatz verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung“ (Anlage 3) zustimmend zur Kenntnis. Sie bitten den Bundesminister der Justiz und den Bundesminister des Innern, alsbald Vorschläge für die darın angeregten ausdrücklichen Rechtsgrundlagen zu erarbeiten. Sie halten eine frühzeitige Beteiligung der Justiz- und Innenver- waltungen der Länder für wünschenswert. Anlagen zu dem JuMiKo- und dem IMK-Beschluß Anlage a: Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung 1. Grundsätzliches 1.1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind Polizei und Staatsanwaltschaft in zuneh- mendem Maße auf Informationen und Hinweise aus der Öffentlichkeit ange- wiesen. Diese lassen sich oft nur gegen Zusicherung der Vertraulichkeit gewin- nen 1.2 Darüber hinaus ist bei bestimmten Erscheinungsformen der Kriminalität der Einsatz von V-Personen erforderlich. Sie können regelmäßig nur dann für eine Mitarbeit gewonnen werden, wenn ihnen die Geheimhaltung ihrer Identi- tät zug_esichert wird. 1.3 Die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von V-Personen sind als zulässige Mittel der Strafverfolgung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte an- erkannt. 1.4 Der Zeugenbeweis ist eines der wichtigsten Beweismittel, das die Strafpro- zeßordnung zur Wahrheitserforschung zur Verfügung stellt. Die besondere Na- 104 tur dieses Beweismittels gebietet es grundsätzlich, daß der Zeuge vor der Staats- anwaltschaft und/oder dem Gericht aussagt. Daher kann Informanten und V-Personen nur nach den folgenden Grundsätzen Vertraulichkeit bzw. Ge- heimhaltung zugesichert werden. 2. Begriffsbestimmungen 2.1 Informant ist eine Person, die im Einzelfall bereit ist, gegen Zusicherung der Vertraulichkeit der Strafverfolgungsbehörde Informationen zu geben. 2.2 V-Person ist eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzuge- hören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit ver- traulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheimgehalten wird. 3. Voraussetzungen der Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung 3.1 Die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von V-Personen gebieten eine Abwägung der strafprozessualen Erfordernisse der Unmittelbar- keit der Beweisaufnahme und der vollständigen Sachverhaltserforschung einer- seits und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Zusicherung der Vertrau- lichkeit/Geheimhaltung andererseits. Hierbei ist der Grundsatz des rechts- staatlıchen faiıren Verfahrens zu beachten. a) Die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung kommt im Bereich der Schwerkriminalität, der organisierten Kriminalität, des illegalen Betäu- bungsmittel- und Waffenhandels, der Falschgeldkriminalität und der Staatsschutzdelikte in Betracht. b) Im Bereich der mittleren Kriminalität bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung des Einzelfalles. Die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheim- haltung wird ausnahmsweise dann iın Betracht kommen, wenn durch eine Massierung gleichartiger Straftaten ein die Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder die Allgemeinheit ernsthaft gefährdender Schaden eintreten kann. C) In Verfahren der Bagatellkriminalität kommt die Zusicherung der Vertrau- lichkeit/Geheimhaltung nicht in Betracht. 3.2 Informanten dürfen nur in Anspruch genommen, V-Personen nur einge- setzt werden, wenn die Aufklärung sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Werden sie in Anspruch genommen bzw. eingesetzt, so ist Ziel der weite- ren Ermittlungen das Beschaffen von Beweismitteln, die den strafprozessualen Erfordernissen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme entsprechen und ei- nen Rückgriff auf diese Personen erübrigen. 3.3 Einem Informanten darf Vertraulichkeit nur zugesichert werden, wenn die- ser bei Bekanntwerden seiner Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehör- den erheblich gefährdet wäre oder unzumutbare Nachteile zu erwarten hätte. 3.4 Der Einsatz von Minderjährigen als V-Personen ist nicht zulässig. 105 4. Umfang und Folgen der Zusicherung Staatsanwaltschaft und Polizei sind an die Zusicherung der Vertraulichkeit/Ge- heimhaltung gebunden. Die Bindung entfällt grundsätzlich, wenn a) die Information wissentlich oder leichtfertig falsch gegeben wird, b) die V-Person von einer Weisung vorwerfbar abweicht oder sich sonst als un- zuverlässig erweist, sich eine strafbare Tatbeteiligung des Empfängers der Zusicherung heraus- C) stellt, d) die V-Person sich bei ihrer Tätigkeit für die Strafverfolgungsbehörden straf- bar macht. Hierauf ist der Informant/die V-Person vor jeder Zusicherung hinzuweisen. 5. Verfahren 5.1 Über die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung entscheidet im Bereich der Staatsanwaltschaft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders bezeichneter Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzug der Dezernent. Im Polizeibereich werden Regelungen getroffen, die die Entscheidung auf einer möglichst hohen Ebene vorsehen, mindestens auf der Ebene des Leiters der sachbearbeitenden Organisationseinheit. 5.2 Vor der Zusicherung der Vertraulichkeit gegenüber einem Informanten ist die Einwilligung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen, es sei denn, daß der Untersuchungszweck gefährdet würde. Ist die Einwilligung nach Satz 1 nicht herbeigeführt worden, so ist die Staatsan- waltschaft unverzüglich zu unterrichten. 5.3 Soll eine V-Person in einem Ermittlungsverfahren gezielt eingesetzt werden, so ist zur Bestätigung der zugesicherten Geheimhaltung für diesen Einsatz die Einwilligung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen. Kann die Einwilligung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so ist die Staatsanwaltschaft unverzüg- lıch über den Einsatz zu unterrichten. 5.4 In begründeten Ausnahmefällen unterrichtet die Polizei die Staatsanwalts- chaft auch über die Identität des Informanten/der V-Person. Vertraulichkeit/ Geheimhaltung ist zu gewährleisten. 5.5 Die Zusage der Vertraulichkeit/Geheimhaltung umfaßt neben den Perso- nalien auch die Verbindung zu Strafverfolgungsbehörden sowie alle Umstände, aus denen Rückschlüsse auf die Eigenschaft als Informant/ V-Person gezogen werden könnten. 5.6 Die Staatsanwaltschaft fertigt über das Gespräch mit der Polizei über die Mitwirkung des Informanten/der V-Person und über die getroffene Entschei- 106 dung ohne Nennung des Namens einen Vermerk zu den Generalakten 4110. Vertrauliche Behandlung ist sicherzustellen. Die Polizei verfährt entsprechend. Anlage b: Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung 1. Grundsätzliches 1.1 Die qualitativen Veränderungen der Erscheinungsformen der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, erfordern dieser Entwicklung an- gepaßte Methoden der Verbrechensbekämpfung. 1.2 Zu ihnen gehört neben der Inanspruchnahme von Informanten und V-Per- sonen auch der operative Einsatz Verdeckter Ermittler. Verdeckte Ermittler dürfen nur mit konkretem Ermittlungsauftrag zeitlich be- grenzt operatıv eingesetzt werden. Bund und Ländern bleibt vorbehalten, den zeitlichen Rahmen näher zu bestim- men. Verdeckte Ermittler unterliegen einer straffen Führung. 2. Begriffsbestimmung Verdeckte Ermittler sind besonders ausgewählte und ausgestattete Polizeivoll- zugsbeamte, die unter einer Legende Kontakte zur kriminellen Szene aufneh- men, um Anhaltspunkte für Maßnahmen der Strafverfolgung zu gewinnen, und deren Identität auch ım Strafverfahren geheimgehalten werden soll. 3. Voraussetzungen für den Einsatz Verdeckter Ermittler 3.1 Der Einsatz Verdeckter Ermittler kommt im Rahmen der Strafverfolgung, insbesondere im Bereich der Schwerkriminalität, der organisierten Kriminali- tät, des illegalen Betäubungsmittel- und Waffenhandels und der Staatsschutz- delikte in Betracht, wenn andere kriminalistische Methoden versagt haben, kei- nen Erfolg versprechen oder unverhältnismäßig wären. Ihr Einsatz bedarf ın Je- dem Einzelfall einer besonders sorgfältigen Prüfung. 3.2 Verdeckte Ermittler dürfen keine Straftaten begehen. Eingriffe in Rechte Dritter sind ihnen nur im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet. Als gesetzli- che Generalermächtigung kann $ 34 StGB nicht herangezogen werden. 3.3 Unberührt bleibt in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung oder Entschuldi- gung des Verhaltens des einzelnen Polizeibeamten, z. B. unter den Vorausset- zungen der 88 34, 35 StGB. 107 3.4 Bei Verletzung von Rechtsgütern, die zur Disposition des Berechtigten ste- hen, kann die Rechtswidrigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlı- chen Einwilligung entfallen. 4. Verfahren 4.1 Soll ein Verdeckter Ermittler in einem Ermittlungsverfahren gezielt einge- setzt werden, so ist für diesen Einsatz die Einwilligung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen. Kann die Einwilligung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so Iist die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten; sie entscheidet, ob der Einsatz fortgeführt werden soll. In begründeten Ausnahmefällen unterrichtet die Polizei die Staatsanwaltschaft auch über die Identität des Verdeckten Ermittlers. Geheimhaltung ist zu ge- währleisten. 4.2 Die Entscheidung über die Einwilligung trifft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders bezeichneter Staatsanwalt. Im Polizeibereich werden Regelungen getroffen, die die Entscheidung über den Einsatz auf einer möglichst hohen Ebene vorsehen, mindestens auf der Ebene des Leiters der sachbearbeitenden Organisationseinheit. 4.3 Beim Einsatz auftretende materiell- oder verfahrensrechtliche Probleme trägt die Polizei an die Staatsanwaltschaft heran. Die Staatsanwaltschaft trifft ih- re Entscheidung in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Polizei. 4.4 Der Verdeckte Ermittler ist von der Strafverfolgungspflicht gem. $ 163 StPO nicht befreit. Aus kriminaltaktischen Erwägungen können Ermittlungs- maßnahmen, die in den Auftrag des verdeckten Ermittlers fallen, zurückgestellt werden. Neu hinzukommenden zureichenden Anhaltspunkten für strafbare Handlun- gen braucht der Verdeckte Ermittler so lange nicht nachzugehen, als dies ohne Gefährdung seiner Ermittlungen nicht möglich ist; dies gilt nicht, wenn soforti- ge Ermittlungsmaßnahmen wegen der Schwere der neu entdeckten Tat geboten sind. 4.1 Abs. 1 und 4.3 gelten entsprechend. 4.5 Der Staatsanwalt fertigt über die Gespräche mit der Polizei, über die Mitwir- kung des Verdeckten Ermittlers und über die getroffenen Entscheidungen — ohne Nennung des Namens des Verdeckten Ermittlers — Vermerke zu den Ge- neralakten 4110. Vertrauliche Behandlung ist sicherzustellen. Die Polizei verfährt entsprechend. 108 Anlage c: Rechtsgrundlagen und gesetzlicher Regelungsbedarf beim Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung 1 Die Kommission hat den Bereich einzelner operativer Maßnahmen beim Einsatz Verdeckter Ermittler diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekom- men 1.1 Gegen Probe-, Schein- und Vertrauenskäufe bestehen grundsätzlich keine Bedenken. 1.2 Die Ausstellung und Verwendung von Führer- und Fahrzeugscheinen mit Tarnangaben zur Person sowie die Ausgabe und Verwen, ; von entsprechen- den Fahrzeugkennzeichen unterliegen keinem Straftatbestand. 1.3 Die Ausstellung und Verwendung von Personalausweisen, Reisepässen und vergleichbaren Urkunden mit Tarnangaben kommt unter dem Gesichtspunkt der behördlichen Erlaubnis ın Betracht, sofern im konkreten Fall die Gefahr ei- ner Verletzung von Individualrechtsgütern nicht besteht; eine gesetzliche Rege- lung, insbesondere ım Paß- und im Personalausweisgesetz, ist anzustreben. 2. Die mit weiteren operatıven Maßnahmen Verdeckter Ermittler wie dem Einrichten von Scheinfirmen, dem Betreten von Wohnungen mit Einwilligung Berechtigter oder dem Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes zu- sammenhängenden Rechtsfragen werden in der Literatur teilweise kontrovers diskutiert, ohne daß bisher eine Klärung durch die obergerichtliche Rechtspre- chung erfolgt wäre. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese verdeckten Maßnahmen zur Be- kämpfung schwerster Kriminalitätsformen unerläßlich sind; bei ihrer Anwen- dung ist ein strenger Maßstab anzulegen. 3. Die Kommission regt an, den Gesetzgeber zu bitten, die Zulässigkeit ver- deckter Ermittlungen eindeutig klarzustellen und ausdrückliche Rechtsgrund- lagen für die operativen Maßnahmen Verdeckter Ermittler zu schaffen. 109 „Organisierte Kriminalıtät“ Eine Auswahlbibliographie Hans Udo Störzer Was ist das, „Organisierte Kriminalität‘‘? Hier ist sicher nicht der Ort, den inzwischen zahlreichen Definitionsversuchen einen weiteren hinzuzufügen. Die Schwierigkeiten, denen man sich bei der be- grifflichen Klärung ausgesetzt sieht, kamen schon auf der BKA-Arbeitstagung 1975 in der Aussprache nach dem Referat von Boettcher (s. BKA-Vortragsrei- he. Bd. 21, S. 198—205) sehr plastisch zum Ausdruck. Für die vorliegende Bibliographie wurde Literatur zu jenem Phänomen erho- ben, das Mack so trefflich bereits im Buchtitel mit „Crime Industry“ (Farnbor- ough, Hants 1975) umschrieben hat. Diese Bezeichnung enthält zwei Ausgren- zungen: — Erstens umfaßt sie nicht bloße (Jugend-),Banden“ u.ä. Der Zusam- menschluß zur gemeinsamen Begehung von Straftaten allein genügt nicht; gemeint sind vielmehr die nach Art eines Wirtschaftsunternehmens ge- schäftsmäßig geführten kriminellen Gruppierungen. Zweitens scheiden terroristische Vereinigungen aus. Anders als diesen „Po- lit-Organisationen“ geht es der „Industrie“ ausschließlich um den finanziel- len Profit, so daß man hier also nicht „dieselbe Elle anlegen“ kann. Damit ist — zumindest für die Erstellung einer Bibliographie — „Organisierte Kriminalität“ hinreichend bestimmt. Gibt es so etwas überhaupt bei uns? Noch vor zwanzig Jahren zeigte sich die kriminologische Wissenschaft in der Beurteilung von Existenz und Auswirkung des organisierten Verbrechertums äußerst skeptisch (vgl. dazu etwa Leferenz, in: Zeitschrift für die gesamte Straf- Techtswissenschaft 1968, S. 735/736). Inzwischen widmet fast jedes Krimino- logie-Lehrbuch diesem Komplex einen eigenen Abschnitt (s. in der Bibliogra- Phie z. B. Brauneck 1974, Eisenberg 1985, Göppinger 1980, Kaiser 1980, 1985, Mannheim 1974, Mergen 1967, 1978, Schneider 1974, 1982), und alle krimi- Nologischen Hand(wörter)bücher enthalten ein entsprechendes Stichwort bzw. einen einschlägigen Artikel (z. B. Boettcher 1975, Hoberg 1977, Kerner 1974, 1985, Schneider 1975, 1981; s. auch Sack 1978). 111 Was die Praktiker betrifft, so äußerte Jüngst ein leitender Beamter der Kriminal- polizei einer süddeutschen Millionenstadt, man könne mit Bestimmtheit davon ausgehen, daß es hier Erscheinungen von „Organisierter Kriminalität“ nicht gebe. Wie die nachfolgende Bibliographie zeigt, sind da viele seiner Kollegen für ihren Bereich nicht so sicher. Man kann dem Beamten wirklich nur beipflich- ten, wenn er in Jener Besprechung hinzufügte, ın seiner Stadt gingen eben „die Uhren anders“. Den aufgeführten Publikationen läßt sich jedenfalls entneh- men, daß auch wir in der Bundesrepublik Deutschland dem Problem „Organi- siertes Verbrechen“ unsere verstärkte Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Da- zu ließ die Vielzahl der bisher veröffentlichten Beiträge ihre Zusammenstellung ın einer Bibliographie als wünschenswert und nützlich erscheinen. Was verzeichnet die Bibliographie? Das organisierte Verbrechen ist ein Phänomen, das weltweit auftritt. Und über- all hat man es auch in der (Fach-)Literatur behandelt. Es erschien sinnvoll, die Bibliographie auf das deutschsprachige Schrifttum zu beschränken. Während hier nämlich eine Lücke besteht, liegen im anglo-amerikanischen Raum zu die- ser Thematik bereits Literaturzusammenstellungen vor; verwiesen seı auf Lucie Daoust: Organized Crime. A bibliography. Ottawa 1979. Il, 201 Seiten (masch., vervielf.). Eugene Doleschal, Anne Newton und William Hickey: A Guide to the Literature on Organized Crime. An Annoted Bibliography Covering the Years 1967—81. Hacken- sack, N.J. 1981. VIII, 182 Seiten. Außerdem ist bei uns eine ganze Reihe von Übersetzungen erschienen, insbe- sondere auch von Publikationen aus den beiden — was organisierte Kriminalität betrifft — „interessantesten“ Ländern, den USA und Italien (s. dazu in der Bi- bliographie z.B. Chambliss 1978, Eisenberg/Uri/Landau 1980, Salerno/ Tompkins 1972 sowie Alema 1972, Dalla Chiesa 1985, Galluzzo 1985, Rossi 1984). Schließlich gibt es noch zwei Werke, die Bestandsaufnahmen zur organisierten Kriminalität in mehreren Ländern enthalten: Mark Robert Holian: We should be fearful. Boston, Mass. 1980 (Diplomarbeit, Northeastern University, College of Criminal Justice; masch., vervielf.). Robert J. Kelly(Hrsg.): Organized Crime. A Global Perspective. Totowa, N. J. 1986. Holian spricht — neben der Bundesrepublik Deutschland — 48 Staaten der USA an sowie die Bahamas, Südafrika, Canada, Hong Kong, Israel, Italıen, Japan, Mexico, die Niederlande, Saudi-Arabien, Schweden und die Türkeıi. In dem Sammelband von Kelly finden sich Beiträge über die USA, Montreal, Großbri- tannien und die Karibik, Sizilien, Kampanien mit Neapel, Polen, Israel, ver- schiedene afrıkanische Regionen, Japan und Australien. Gerade das letztge- 112 nannte Werk eıgnet sich für einen ersten Einstieg in die entsprechenden Ver- hältnisse eines bestimmten Landes, da jedem Bericht Literaturhinweise beige- geben sind Aber auch trotz der Einschränkung auf die deutschsprachige Literatur sind die zusammengetragenen Nachweise nicht vollständig. Neben den üblichen tat- sächlichen Umständen — selbst der sorgfältigste Bibliograph wird stets den ei- nen oder anderen Titel übersehen — sind in diesem Fall insbesondere rechtliche Gründe maßgebend. Einige Schlußberichte über einschlägige Veranstaltungen der Polizei-Führungsakademie sind „VS-NfD“ eingestuft und sollen deshalb auch nicht zitiert werden Gleichwohl blieb, wie der Umfang der Bibliographie zeigt, ein großes Sammel- gebiet. Ganz bewußt wurden nicht nur wissenschaftliche Studien und For- schungsberichte sowie lehrhafte Beiträge von Praktikern aufgenommen. „Grau ist alle Theorie“ (Goethe, Faust); „des Lebens goldner Baum“ tritt uns mit seinem ganzen „Grün“ erst in Erinnerungen von Polizeibeamten (z. B. Salerno/ Tompkins 1972) und Mafiosi (z. B. Teresa 1973) oder in Biographien über pro- minente Gangster (z. B. Kobler 1971, Eisenberg/Uri/Landau 1980, Galluzzo 1985, 1986) und Gangsterjäger (z. B. Hess 1983, S. 34, Dalla Chiesa 1985 Holst 1986) entgegen. — Einige der erhobenen Werke wurden mehrfach aufge- legt. Grundsätzlich ist hier nur die letzte Auflage angegeben; nur dann, wenn zwischen zwei Auflagen zehn oder mehr Jahre liegen, wurden beide Ausgaben verzeichnet (z. B. Hess 1970 und 1986, Mergen 1967 und 1978) Die Bibliographie (Stand: 15. 12. 1986) beruht auf Recherchen im „ Computer- gestützten Dokumentationssystem (COD) für Literatur“ des Bundeskriminal- amtes und ım „Bibliotheks-Informationssystem des BKA für Bestellungen, Ka- talogisierung und Auskunft (BeKA-BIS)“, geht aber über diese Bestände hin- aus. Zur Vervollständigung der Literatursammlung sei noch auf zwei bevorste- hende Publikationen hingewiesen Die BKA-Arbeitstagung 1986 behandelte unter der Fragestellung „Macht sich Kriminalität bezahlt?“ die Möglichkeiten des „Aufspürens und Abschöpfens von Verbrechensgewinnen“; diese Thematik hängt unmittelbar mit dem Pro- blem der Organisierten Kriminalität zusammen (zu der Tagung s. z. B. die aus- führliche Vorankündigung in „Die Polizei“ 1986, S. 376 sowie die Berichte von Kube/Poerting/Störzer in „Kriminalistik“ 1987, S. 44—45, 48 und von Poer- ting/Störzer in „WIK — Zeitschrift für Wirtschaft Knmmahtat und Sicherheit“ 1987, S. 30—31). Die Referate und Diskussionen werden in Band 32 der BKA- Vortragsreihe Mitte 1987 erscheinen In der Kriminalistisch-kriminologischen Forschungsgruppe des Bundeskrimi- Nalamtes wird zur Zeit ein Eigenprojekt zum Thema „Straftäterorganisationen und ihre Auswirkungen auf die Kriminalität“ durchgeführt (vgl. dazu die Notiz in Kriminalistik 1986, S. 333). Der Abschlußbericht steht zum Ende des Jahres 1987 zu erwarten. 113 Monographien und unselbständiges Schrifttum Adam, Robert: Verbrechen in USA zahlt sich aus. In: Polizei + Verkehrsjournal 14/ 1976, 3, S. 16—20. Ahrens, Ernst- Wilhelm: Zeugenschutz. Eine gemeinsame Aufgabe von Polizei und Ju- stiz. In: Deutsche Richterzeitung 64/1986, S. 336—337. Albrecht, Peter-Alexis: Spezialprävention angesichts neuer Tätergruppen. In: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 35/1985, S. 831—870. Alema, Giuseppe D’: Der aufhaltsame Aufstieg der Loge P2. Mit einem Vorwort von Werner Raith. Reinheim 1984. Amelunxen, Clemens: Die sizilianische Mafıa. Kriminalreport über eine Geheimgesell- schaft. In: Kriminalistik 23/1969, S. 12—16. Angermeier, Xaver: Der bandenmäßig organisierte Waffenhandel; ein Phänomen ım Vorfeld der Gewaltkriminalität. In: Bayerisches Landeskriminalamt (Hrsg.): Neue Erscheinungsformen der Gewaltkriminalität und ihre Bekämpfung. Arbeitstagung der bayerischen Kriminalpolizei 1973. München 1973, S. 46—47. Annan, David: Die Mafia. In: Norman MacKenzie (Hrsg.): Geheimgesellschaften. Bay- reuth 1974, S. 242—26585. Annan, David: Der Ku-Klux-Klan. In: Norman MacKenzie (Hrsg.): Geheimgesell- schaften. Bayreuth 1974, S. 266—297. Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz, ad hoc-Ausschuß (Hrsg.): Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung. Bericht. In: Vorgänge 22/1983, Nr. 66, S. 17—28. Backhaus, Jürgen: Kein Aufruf zur Verteidigung des organisierten Verbrechens. Kon- stanz 1980 (Universität Konstanz, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und Stati- stik. Diskussionsbeiträge. Serie A. Nr. 147). Barth, Karl Günther: Ein Fall für Freddie? In: Polizei-Digest 8/1984, 6, 8—16. Bauer, Günther: Ausländerkriminalität. Form und Auswirkung. In: Die Polizei 65/ 1974, 2, S. 221—224. Bauer, Günther: Ausländer und öffentliche Sicherheit. Risiken der Beschäftigung von Gastarbeitern. In: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.): Europäische Gemeinschaft — auch für die Kriminalpolizei? Dokumentation zur zwei- ten Fachtagung „Kripo international“. Düsseldorf 1974, S. 134—141. Bauer, Günther: Gewalt und Terror - international gesehen. In: Polizeidienst aktuell 1983, 5, S. 13—28. Behr, Hans-Georg: Weltmacht Droge. Das Geschäft mit der Sucht. Wien, Düsseldorf 1980. Behr, Hans-Georg: Organisiertes Verbrechen. Düsseldorf, Wien 1985. Behr, Jürgen: Die Weinkriminalität in ihrer gegenwärtigen Entwicklung. In: Kriminali- stik 29/1975, S. 110—113. Bellemin-Noel: Erscheinungsformen von organisierter Kriminalität und ihre Bekämp- fung in Frankreich. 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Ergänzung: Nach Redaktionsschluß ist Heft 6 des Polizei-Digest 1986 erschienen (Themenschwer- punkt: Organisierte Kriminalität), das einschlägige Beiträge enthält von Kurt Baumann (S. 19—27), Gerhard Boeden (S. 28—41), Günther Braun (S. 45—51), Jürgen Dauth (S. 98—106), Klaus Kämpgen (S. 12—17), Max Körner (S. 7—10), Dagobert Lindlau (S. 42—44), Armand Mergen (S. 3—6). 132 Verleihung der „Beccaria-Medaille“ ın Gold 1986 Laudatio auf den Preisträger Chrıstian Broda Rudolf Wassermann Nicht immer ist die Beziehung zwischen dem Namensgeber und dem Empfän- ger einer Auszeichnung so eng wie bei der diesjährigen Verleihung der Becca- ria-Medaille. Was Beccaria über die Befugnis zu strafen sagt, über das Verhält- nis zwischen Verbrechen und Strafen, über den gesellschaftlichen Schaden als Maßstab der Größe des Verbrechens, über den Endzweck der Strafen: das alles sind Gedanken, die in der Kriminalpolitik und Kriminalgesetzgebung Christian Brodas wirksam geworden sind, ganz zu schweigen von Beccarias Kampf gegen Todesstrafe und Folter, ein Kampf, den der laureatus vornehmlich in internatio- nalem Rahmen führt und der gerade jetzt mit der Verleihung des Europäischen Menschenrechtspreises an ihn seine Würdigung gefunden hat. Härte schadet, übertriebene Gesetze werden lächerlich und am wenigsten ge- halten, Todesstrafen helfen nichts, ein Gesetzgeber muß der menschlichen Schwachheit eingedenk sein und die Natur der Sterblichen kennen; nicht alle Unarten, nicht alle Sünden dürfen Gegenstand der Strafgesetze sein: In diesen Sätzen hat Beccarias bedeutender Schüler Karl Ferdinand Hommel die Grund- sätze seines bewunderten Lehrers zusammengefaßt, als er dessen Werk in deut- scher Sprache herausgab. Diese Prinzipien aber sind auch die Orientierungs- punkte, die für den Strafrechtsreformer Christian Broda maßgebend gewesen sind. Beide vereint jener große Grundgedanke, daß das Gesetz nicht auf Unter- drückung zielen darf, sondern der Verwirklichung und Achtung der menschli- chen Freiheit dienen muß. In historischer — geistiger wie politischer — Parallelı- tät hat sich dieses Prinzip in den 60er Jahren sowohl in der österreichischen als auch in der Strafrechtsreform der Bundesrepublik durchgesetzt. Dabei ist es zu einer fruchtbaren Wechselwirkung gekommen, die Politiker, Wissenschaftler und Praktiker beider Länder miteinander verbunden hat und, wie auch die heu- tige Veranstaltung zeigt, weiter verbindet. Freilich: der Marchese Cesare de Beccaria Bonesana wurde im März 1738 ge- boren. Sein weltberühmtes Werk „Dei delitti e delle pene“ erschien 1764, zu diesem Zeitpunkt übrigens noch ohne Angabe des Autors. Obwohl sich das Werk dann in allen europäischen Ländern rasch verbreitete und sein Autor so- wohl mit seiner glänzenden und scharfen Kritik des feudalien Strafrechts als auch mit seinen programmatischen Forderungen auf Erneuerung des Kriminal- rechts und der Kriminaljustiz zum Sprecher der fortschrittlichen bürgerlich-hu- manistischen Bestrebungen auf dem Gebiete des Kriminalrechts wurde, brauchte es zwei Jahrhunderte, bis seine humanen Positionen in der deutschen Rechtspolitik voll entfaltet werden konnten. Als im Vorjahr in Mailand, der Ge- 135 burtsstadt Beccarias, der 7. Kongreß der Vereinten Nationen über Verbrechens- verhütung und die Behandlung von Straftätern stattfand, stand Christian Bro- da, der Reformer von heute, vor dem Denkmal, das Mailand seinem großen Sohn, dem Visionär von gestern, errichtet hat. Ich könnte mir denken, daß er da den weiten Weg bedacht hat, den die Reform des Kriminalrechts hat gehen müs- sen, bevor ihre Ziele allgemein akzeptiert und in die Realität umgesetzt werden konnten. Ein vorherrschender Topos unserer Zeit meint, die Rolle der Persönlichkeit im geschichtlichen Geschehen zugunsten der in dieser wirkenden gesellschaftli- chen Kräfte vernachlässigen zu dürfen. Die Gesetzgebungsgeschichte zumal wird in einer Weise vorgetragen, als lägen der Entwicklung gleichsam natur- oder sozialgesetzliche Zwänge zugrunde. Tatsächlich spielt der persönliche Faktor aber auch und gerade in Kriminalpolitik und Kriminalgesetzgebung eine wichtige, oft ausschlaggebende Rolle. Stets gehen, wo Bedeutendes entsteht, Zeitströmung und Persönlichkeit, Person und Politik eine Synthese ein. Das ist in der Rechts- und Kriminalpolitik nicht anders als auf den sonstigen Politikfel- dern. (Sollte dies — nebenbei bemerkt — den Vertretern des Faches Rechtsge- schichte nicht Veranlassung geben, sich nicht nur mit Rechtsdenkern und Wis- senschaftlern zu befassen, sondern häufiger auch mit solchen Personen, deren Verdienste in der rechtspolitischen Gesetzgebung liegen?) Denn woständen Strafrecht, Strafvollzug, Strafjustiz heute, wenn esnicht in den 60er Jahren jene Gruppen von Reformern aus Wissenschaft, Politik und Praxis gegeben hätte, denen es gelang, den Wind der öffentlichen Meinung umzudre- hen und das Kriminalrecht in Österreich und in der Bundesrepublik grundle- gend umzugestalten? Die Lehrbücher des Strafrechts waren damals angefüllt mit Kapiteln über die vielfältigen Bestrebungen zur Strafrechtsreform. Über die Reform selbst aber hieß es, sie habe nicht stattgefunden. Ich bın sicher, daß sich daran bis heute nichts geändert hätte, wenn es nicht Männer (leider kaum Frauen) gegeben hätte, bei denen sich die Fähigkeit zu erkennen, was an der Zeit, was notwendig war, mit der Leidenschaft verband, in dem als notwendig erkannten Sinn öffentlich, und zwar politisch, zu wirken. Christian Broda ist der herausragendste unter ihnen. Die Deutsche Kriminologische Gesellschaft ehrt sich daher selbst, wenn sie die Gelegenheit ergreift, diesen Reformer, den man- che in seinem Lande einen Reformator nennen, durch die Verleihung der Bec- caria-Medaille auszuzeichnen. Aus diesem Anlaß etwas über Persönlichkeit und Werk Christian Brodas zu sa- gen, fällt nicht schwer, weil dies durch Publikationen, die im Frühjahr und Som- mer dieses Jahres aus Anlaß seines 70. Geburtstages erschienen sind, erleichtert wird, einmal durch eine Festgabe, die ıhm seine persönlichen Freunde über- reicht haben („Christian Broda zum 70. Geburtstag‘“, Verlag Franz Deuticke, Wien), zum anderen durch eine über 500 Seiten starke Sammlung seiner Reden und Aufsätze zur Rechtsreform („Rechtspolitik-Rechtsform. Ein Vierteljahr- hundert Arbeit für Demokratie und Recht“, erschienen bei C. F. Müller, Juri- 136 stischer Verlag, Heidelberg, und beim Europa Verlag, Wien). Ich möchte jedoch aus jahrzehntelanger Verbundenheit und Weggenossenschaft einiges sagen, was darüber hinausgeht. Christian Broda, einer Wiener Gelehrten- und Juristenfamilie entstammend (sein vor wenigen Jahren verstorbener Bruder Professor Engelbert Broda war ein Naturwissenschaftler von internationalem Ruf), wurde am 12. März 1916 in Wien geboren, also zu einem Zeitpunkt, in dem in Österreich mit dem Tode des Kaisers Franz Joseph eine Welt zu Ende ging. In der Republik aufwachsend, wurde er ihr überzeugter Anhänger, der sich frühzeitig für politische Freiheit, soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Menschen engagierte. Verfolgung und Verhaftung — in Österreich ging die freiheitliche Demokratie nicht erst 1938, mit dem deutschen Einmarsch, sondern schon 1934 mit der Errichtung des prä- faschistischen Ständestaates zu Ende — waren die Folge, vermochten ihn aber nicht zu brechen. An der Universität Wien wurde er zum Doktor der Philoso- phie und zum Doktor der Rechte promoviert. Er wurde wie sein Vater Rechts- anwalt und war politisch und in der Standesvertretung der Anwälte aktiv. Auf der Liste der SPÖ wurde er 1957 als Vertreter des Bundeslandes Wien in den Bundesrat, 1959 als Abgeordneter in den Nationalrat gewählt. Obwohl ein in- tellektueller unter meist pragmatisch orientierten Politikern und noch dazu Ju- rist, wurde er bereits ein Jahr später, am 23. Juni 1960, als Bundesminister für Justiz in die Bundesregierung berufen, und das blieb er — ein einzigartiges Phä- nomen — bis 1983, lediglich mit einer Unterbrechung zwischen 1966 und 1970, als die ÖVP allein die Regierung bildete. Broda war also insgesamt 19 Jahre Ju- stizminister. Bekanntlich kann man das Amt des Justizministers auf unterschiedliche Weise versehen, mehr statisch oder mehr dynamisch. Man kann es — zur Freude der im Ministerium Tätigen — verwalten, man kann es aber auch dynamischer auffas- sen und das Ministerium als Instrument reformerischer Politik betrachten und nutzen. Broda zögerte keinen Augenblick, sich für die zweite Methode zu ent- scheiden. Visionäre Kraft, schöpferische Ungeduld und ein mitreißender, auf Konsens zielender und Kompromiß nicht ausschließender Schwung bestimm- ten fortan seine Amtsführung, wobei er den Reformen des Strafrechts und des Strafvollzuges alsbald die Priorität einräumte. Als ihm 1976 für seine Verdien- ste um die österreichische Strafrechtsreform von der Universität Uppsala das Ehrendoktorat verliehen wurde, konnte er darauf verweisen, daß es in Öster- reich gelungen sei, für die Reformen, die den Grundsatz „Helfen statt Strafen“ zum Bestandteil der Rechtsordnung gemacht haben. Einstimmigkeit zu erzielen mit der einzigen Ausnahme der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch. Weitere Gesetze gesellschaftspolitischer Relevanz, die in dem hier interessie- renden Zusammenhang weniger interessieren, folgten in schnellem Tempo, so daß bei Brodas Abschied aus dem Ministeramt von einer Reformkaskade ge- sprochen wurde, die seine Amtszeit gekennzeichnet habe. Die Frage war, ob die Reformen das halten würden, was man sich von ihnen versprochen hatte. Heute, 137 drei Jahre später, sind die kritischen Stimmen verstummt. Alle Gesetze haben sich als irreversibel erwiesen und die Ausgangslage für künftige Reformen im permanenten Prozeß der politischen Vorsorge für Gerechtigkeit (denn das und nichts anderes ıst die Rechtspolitik) verändert, und zwar beträchtlich verbes- sert. Man ist verführt, an dieser Stelle im einzelnen darzustellen, welches Reform- werk in Österreich unter der Ministerschaft Christian Brodas zustande gekom- men ist. Wichtiger erscheint mir jedoch in diesem Kreise und aus dem gegebe- nen Anlaß die Darlegung des theoretischen Fundaments, das der Brodaschen Kriminalpolitik zugrunde liegt. Denn die Zeit, in der Kriminalpolitik — darin bin ich mir mit dem im Ministeramt erfahrenen Präsidenten dieser Gesellschaft Professor Schwind einig — mehr oder weniger ein Schuß ins Dunkle war, sollte eigentlich vorbei sein. Es ist, wie bemerkt werden muß, nichts weniger als ein Ruhmesblatt der gegenwärtig betriebenen Rechtspolitik, daß sie dieser Grund- legung weitgehend entbehrt. Demgegenüber hat der laureatus des heutigen Tages über all die Jahrzehnte hin- weg, in denen er Justizminister war, bis heute an der Auffassung festgehalten, daß die Kriminalpolitik rational begründet und konzipiert werden muß. Von wesentlicher Bedeutung war dabei das Verhältnis von Gesetzgebung und sozia- lem Wandel, von Rechtsreform und gesellschaftlıchem Bewußtsein (um damit sogleich die Titel zweier Abhandlungen zu verwenden, die Broda darüber ver- faßt hat). So hat er bereits 1964 zum Ausdruck gebracht, daß Grundsatzent- scheidungen im Strafrecht solche der Gesellschaft sind und der Kriminalgesetz- geber danach streben muß, ein für den jeweiligen Entwicklungsgrad der Gesell- schaft repräsentatives Strafgesetz zu schaffen'. Nur für die gesellschaftliche Ent- wicklung repräsentative Gesetze bewähren sich, andere scheitern. Zu berück- sichtigen hat der Gesetzgeber a) die Erfahrungen unserer Zeit, b) die Erkennt- nisse der Wissenschaft und c) die Veränderungen der Gesellschaft. Die Rechts- reform — der juristische Überbau der Gesellschaft — bedarf, so schrieb er schon damals und heute sagt er es ebenso, bedarf der ständigen Anpassung an die sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnisse. Strikt grenzte er dabei den rechtspo- litischen Nachvollzug gesellschaftlicher Veränderungen von der Gesetzgebung durch „Oktroi“ ab, also von einer Gesetzgebung von oben, die gar nicht oder kaum darauf Bedacht nimmt, ob sie dem Stand des gesellschaftlichen Bewußt- seins entspricht. Der Historiker Broda verwies dabei auf geschichtliche Reform- beispiele von Joseph II. bis Kemal Atatürk. Ich zitiere: „Ihnen allen ist gemein- sam, daß solche Änderungen der Rechtsordnung, die nicht den Abbau gesell- schaftlichen Nachholbedarfs zum Inhalt hatten, sondern Änderungen der Ge- sellschaftsordnung einleiten oder nach sich ziehen sollten, sehr bald die Gren- zen ihrer Möglichkeiten erreichten. Dort, wo eine der gesellschaftlichen Ent- wicklung vorausgeeilte Rechtsreform diese Grenzen überschritten hat, waren ] Christian Broda, Die österreichische Strafrechtsreform, 1965, S. 17. 138 die darauf aufbauenden Maßnahmen der Gesetzgebung meistens in der Folge wieder zum Scheitern verurteilt.“ An anderer Stelle räumt Broda ein, daß eine der gesellschaftlichen Entwicklung vorauseilende Gesetzgebung „expeditiver“ sein könne als die von ihm betriebe- ne. Aber er verneinte die Effektivität dieser Art von Gesetzgebung mit Ent- schiedenheit‘: „Nicht selten wird ein hoher Preis für die Expeditivität der Rechtsreform bezahlt. Zu rasch erarbeitete und in Vollzug gesetzte Rechtsrefor- men mußten ebenso rasch, mindestens teilweise, zurückgenommen werden. Manche zu rasch in Kraft getretene Rechtsreform ist totes Recht geblieben, nie- mals gesellschaftliche Wirklichkeit geworden. Mancher Versuch, vorschnell zu einer Änderung der Gesellschaft durch Änderung der Rechtsordnung zu kom- men, hat in der Praxis geringere Auswirkungen gehabt als eine Rechtsreform, die den bescheideneren Standort des Nachvollzugs bereits eingetretener gesell- schaftlicher Veränderungen bezieht und damit vermeidet, ihre Vorhut ohne Flankensicherung in gesellschaftliches Niemandsland vorauszuschicken und dabei ihre Existenz zu gefährden.“ Brodas Resumee lautet folgerichtigerweise”: „Der gesellschaftspolitische Erfolg der Rechtsreform wird um so größer und nachhaltiger sein, je klarer sıe den Zeitpunkt und das Ausmaß eingetretener Veränderungen in der Gesellschaft erkennt und ihnen durch rechtzeitige und adäquate Änderung der Rechtsordnung Rechnung trägt. Die Demokratie braucht die Rechtsreform, aber im richtigen Ausmaß und zum rechten Zeit- punkt.“ Es bedarf keiner Hervorhebung, daß Christian Broda von dieser Position aus geradezu zwangsläufig dazu kommen mußte, der Kriminologie einen wichtigen Stellenwert bei der Kriminalgesetzgebung zuzuweisen. Stets auf Neuheiten be- gierig, brachte und bringt er kriminologischen Forschungsansätzen und Unter- suchungsergebnissen die Neugier des aufklärerischen Reformers entgegen, der dem sozialen Wandel auf der Spur bleiben, die Veränderungen in den gesell- schaftlichen Verhältnissen wie im Bewußtsein der Menschen so schnell und so genau wie möglich erkennen und alsbald daraus die notwendigen Schlußfolge- rungen ziehen will. Als Minister wollte er dabei nicht nur Nehmender, sondern auch Gebender sein. Die auf ihn zurückzuführende Gründung des Ludwig- Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie, das, ursprünglich ein Kind der österreichischen Strafrechtsreform, im nächsten Jahr bereits sein 15jähriges Be- stehen begehen kann, ist ein eindrucksvoller Beleg dieser Einstellung, die sich auch in einer Fülle von Veranstaltungen, Tagungen und Enqueten niederschlug. Wie wenig begründet die Befürchtung war, nunmehr würde Wissenschaft einer spezifischen Kriminalpolitik dienstbar gemacht, hat die Entwicklung des ge- nannten Instituts gezeigt. Anzumerken ist aber auch das lebhafte Interesse Chri- stian Brodas für die von Hans-Dieter Schwind beim Niedersächsischen Justiz- da 2 Broda, Rechtspolitik — Rechtsreform, S. 50. 3 Broda, Rechtspolitik — Rechtsreform, S. 47. 139 ministeriums eingerichtete Referatsgruppe „Planung und Forschung“, für das „Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen“, für die Forschungsarbei- ten des Bundeskriminalamts und für die gerade erst im Juni dieses Jahres von Minister Herbert Günther in Wiesbaden eröffnete „Kriminologische Zentral- stelle“. Nicht erst heute interessieren für unseren laureatus die Probleme ‚, die die Akzeptanz und Effektivität von Strafgesetzen betreffen. Frühzeitig hat sich der Minister auch für die vielfältigen Programme der präventiven Kriminalpoli- tık und ihre Modelle engagiert, speziell für die Diversion, die sozialen Trainings- kurse und die gemeinnützige Arbeit. Es ist gleichsam das Credo der Brodaschen Kriminalpolitik, daß diese einerseits, um rational zu sein, einer möglichst zuver- lässigen Beurteilung der Kriminalitätslage bedarf, daß aber — andererseits — auch Alternativen zur Freiheitsstrafe und außerstrafrechtliche Wege zur Krimi- nalıtätsverhütung erprobt und praktikabel gemacht werden müssen. Der huma- nitäre Impuls, der hinter der Rechtspolitik Christian Brodas steht, verbindet s?_ch in dieser Weise, ganz im Sinne Beccarias, mit Rationalität und Praktikabili- tat So ist Broda nicht nur ein Visionär, der die Welt verbessern will, sondern auch ein Realist. Zu keiner Zeit hat er verkannt, daß ein rationaler Umgang mit dem Verbrechen - sofern es ıhn überhaupt gibt — Bewußtseinsbildungsprozesse in der Gesellschaft verlangt, zu denen auch Gesetzgebung und Wissenschaft ihren Teil beisteuern müssen. Die Theorie der Wechselwirkung — darauf haben wir schon aufmerksam gemacht — erhellt nach seiner Auffassung das Verhältnis von Rechtspolitik und Gesellschaft. Anders ausgedrückt: Die Änderung der Rechtsordnung, die aufgrund sozialen Wandels möglich geworden ist, So schreibt er*, übt auch umgekehrt Einfluß auf die Gesellschaft aus. Die Kriminalgesetzgebung ist infolgedessen für Broda nicht bloß Ausdruck ge- sellschaftlicher Verhältnisse, sondern auch eine bewußtseinsbildende Kraft; sie kann gesellschaftliches Bewußtsein bilden und zu größerer Reife führen, wor- unter Broda nicht zuletzt die zunehmende Respektierung des Grundsatzes „Helfen statt Strafen“ iın der Bevölkerung versteht. So läßt sich sagen, daß bei Christian Broda Idee und Pragmatik, Reflexion und praktische Politik eine Synthese eingegangen sind. Er wollte und will Kriminal- politik nicht jenseits der Wissenschaft, sondern im Dialog mit dieser betreiben. Der kriminalpolitische Fortschritt sollte wissenschaftlich begleitet sein, nicht zuletzt von Kritik. Die Herausforderung, der er sich verschrieben hat, heißt, in seinen eigenen Worten gesagt: Die Scheidelinie aufzusuchen, die Kultur und Barbarei trennt. Diese Linie aber ist für ihn keine geographische, sondern eine moralische Grenze, die im Innern eines jeden Menschen verläuft, und Aufklä- rung und Erziehung müssen helfen, sie zugunsten der Kultur zu verschieben. 4 Brodu, Rechtspolitik — Rechtsreform, S. 50ff., 57. 140 Erinnern wir uns, daß Beccaria von 200 Jahren gesagt hat, wer Verbrechen ver- hüten wolle, müssen sorgen, daß die Aufklärung im Gefolge der Freiheit sel. Broda weiß, daß der Weg zu dem, was erstrebt, nämlich — in den Worten Rad- bruchs — zu dem, was besser ist als Strafrecht, noch lang ist. Aber er hält es mit dem Satz, daß es besser ist, eine Kerze anzuzünden, als sich vor der Dunkelheit zu fürchten. So wird er sowohl als erfolgreicher Rechtsreformer und Kriminal- politiker als auch als Kämpfer für ein menschlicheres Kriminalrecht in die Ge- schichte eingehen. Sehr verehrter Herr Broda, Sie sind — wie könnte es anders sein — in diesem Jahr von Ehrungen überschüttet worden und ohnehin in der Entgegennahme von Ehrungen nicht ungeübt. Wir hoffen, daß die Auszeichnung mit der Beccaria- Medaille Sie besonders erfreut. Ich glaube ım Namen aller Anwesenden zu sprechen, wenn ich Sie bitte, ihren Kampf für ein menschlicheres Kriminalrecht weiter fortzusetzen und alle, die diese Bestrebungen vereint, auch in Zukunft an Ihren reichen Erfahrungen teilhaben zu lassen. 141 Rede des Preisträgers Christian Broda Ich danke dem Vorstand der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ auf- richtig und herzlich für die Verleihung der „Beccaria-Medaille in Gold“ 1986. Seien Sie versichert, daß ich die Auszeichnung und die Ehre, die mir zuteil wer- den, zu schätzen weiß. Ich nehme die Auszeichnung als Angehöriger eines Lan- des entgegen, in dem der Kriminalpolitik, als Teil der Rechtspolitik, während vieler Jahre nach dem 2. Weltkrieg in Erinnerung an die Schrecken der Vergan- genheit während der Zeit des NS-Unrechtsstaates und der menschenverachten- den und menschenvernichtenden Diktatur, eine bedeutende Position einge- räumt worden ist. Die Zeit, in der wir an der Großen Strafrechtsreform gearbeitet und diese zum erfolgreichen Abschluß gebracht haben, war eine Aera engen Zusammenwir- kens zwischen der Gesetzgebung einerseits und der Wissenschaft und der Praxis andererseits. So scheint es mir angemessen, daß ich in dieser Stunde der großen Österreichischen Strafrechtslehrer in Dankbarkeit gedenke, die der österreichi- schen Strafrechtsreform des 20. Jahrhunderts den Weg gewiesen haben: Ferdi- nand Kadecka, Theodor Rittler und Friedrich Nowakowski. Friedrich Nowa- kowski hat das Werk seiner Lehrer fortgeführt und den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches zu einem beeindruckenden Ganzen aus einem Guß geformt und uns seinen wertvollen Rat bei der Formulierung des Besonderen Teils ın reichlichem Maß zur Verfügung gestellt. Prof. Dr. Franz Pallin, durch viele Jahre Generalprokurator und dann Präsident des obersten Gerichtshofes, hat den Reformarbeiten die unverlierbaren Spuren seines umfassenden juristischen Könnens und seiner kraftvollen Richterper- Sönlichkeit aufgeprägt. Eugen Serini, Sektionschef im Bundesministerium für Justiz, und seine hoch- qualifizierten Mitarbeiter haben den Strafgesetz-Entwurf parlamentsreif for- Muliert und in den mehrjährigen Ausschußberatungen erfolgreich vertreten. Wertvolle Anregungen haben wir von den Verfassern des Alternativentwurfes für ein deutsches Strafgesetzt Jürgen Baumann, Ulrich Klug, Werner Maihofer u.a. erhalten. Rudolf Wassermann stand den österreichischen Juristen als Rat- geber immer wieder zur Seite. Von ihm haben wir Ansporn und Ermunterung erhalten. In dankbarem Gedenken an sie alle, die Weggefährten beim Zustandekommen des — neben der Bundesverfassung — größten Gesetzgebungswerkes in der Ge- 143 schichte des österreichischen Parlamentarismus, nehme ich die mir von Ihnen verliehene hohe Auszeichnung entgegen. Das österreichische Strafgesetzbuch ist das Produkt der Zusammenarbeit von Gesetzgebung und Wissenschaft. Die Grundlage dieses Zusammenwirkens war die Bereitschaft des Gesetzgebers, die wissenschaftlichen Erkenntnisse unserer Zeit zu akzeptieren, weltanschauliche Offenheit und Toleranz gegenüber dem anderen Standpunkt. Reinhard Moos hat in seinem grundlegenden Aufsatz „Die gesellschaftliche Funktion des Strafrechts und die Strafrechtsreform“ („Österreichische Richterzeitung“, Heft 11/1977) an das Wort von Theodor Rittler über die Arbeit der Strafrechtskommission angeschlossen. Rittler schrieb darüber: „Jedes Mitglied wird bezeugen können, daß in der Kommis- sıon weltanschauliche oder gesellschaftspolitische Debatten nicht abgeführt wurden und die Beteiligten immer bestrebt waren, ohne Verleugnung ihrer eige- nen Überzeugung zu einer für alle annehmbaren sachlich befriedigenden Lö- sung der Probleme zu gelangen“. Es sei in diesem Fachgremium darauf ange- kommen „eıin Strafrecht zu schaffen, das den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Bedürfnissen unserer Zeit entspricht“. Soweit die Worte Theodor Rittlers aus dem Jahre 1966. Reinhard Moos würdigt den gesellschaftlichen Standort des österreichischen Strafgesetzbuches folgendermaßen: „Durch die Rationalität dient des Strafrecht der Humanität mehr als bisher, weil es den Menschen von unnötigem staatlichen Zwang befreit“. Ich selbst habe immer wieder innerhalb und außerhalb des Par- laments gemeint, daß das Strafrecht menschlich, vernünftig und wirksam sein müsse, „weil wir fest daran glauben, daß nur das wirksam ist, was vernünftig und was wirksam ist.“ Reinhard Moos zitiert in seinem erwähnten Beitrag diesen Satz. Die tragenden Grundgedanken der österreichischen Strafrechtsreform haben sich als irreversibel erwiesen. Sie haben feste Wurzeln im Denken und im Bewußtsein unseres Volkes geschlagen. Zu diesen Grundgedanken gehören das Prinzip „Helfen statt Strafen “für den Intimbereich der höchstpersönlichen Ent- scheidung der Frau in ihrer Konfliktsituation — die Fristenlösung ist in Öster- reich nicht mehr bestritten, auch wenn der Ausbau der flankierenden Maßnah- men der Beratung und Hilfe weiter diskutiert wird — der Ausbau der Bewäh- rungshilfe, der Abbau der resozialisierungsfeindlichen „Rechtsfolgen“ strafge- richtlicher Verurteilungen und die Zurückdrängung der kurzfristigen Freiheits- strafe durch die sozialgestaffelte, in Tagessätzen ausgemessene Geldstrafe. Die hohe gesellschaftspolitische Bedeutung der Strafrechtsreform liegt auch darın, daß wir auf offene Fragen der Gesellschaft, die durch ein Jahrhundert unbeant- wortet geblieben sind, die Kraft zur Antwort gefunden haben. Und wir haben den Weg zur demokratischen Übereinstimmung gefunden — in allen Punkten der Reform, mit der Ausnahme einer einzigen, wenn auch bedeutungsvollen Bestimmung des neuen StGB. Die Ergebnisse der österreichischen Strafrechtsreform legen Zeugnis ab vom hohen Wert der Zusammenarbeit von Gesetzgeber und Wissenschaft als 144 Grundlage für den parlamentarischen Konsens. Dieses Zusammenwirken der großen gesellschaftlichen Kräfte, auf die es ankommt, trägt reichen Lohn gerade im Bereich der Kriminalpolitik. Die gesellschaftliche Entwicklung hört nicht auf. Ebenso verträgt die Rechtspolitik keinen Stillstand. Wie soll es weiterge- hen? Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen. Auf dem 7. Kongreß der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung und Behandlung von Rechtsbrechern, der vom 26. Aufgust bis 6. September 1985 in Mailand stattgefunden hat, hat die Frage der Zurückdrängung der Freiheits- strafe und deren schrittweise Ersetzung durch Alternativen eine wichtige Rolle gespielt. Grundsätzliche Überlegungen stellte in diesem Zusammenhang u.a. Univ. Prof. Dr. Thomas Mathiesen von der Universität Oslo, der als Mitglied der norwegischen Delegation am Kongreß teilnahm, im Komitee I des Kongres- ses zum Thema „Reduktion der Gefangenenanzahl und Alternativen zur Frei- heitsstrafe“ an. Er führt dabei aus: „ Es ist meine eigenen Überzeugung, daß die Gefängnisse abgeschafft werden sollen. Unsere Gesellschaft muß in einer Weise strukturiert werden, daß Gefängnisse, vielleicht mit Ausnahme einiger Extrem- fälle, unnötig werden. Ich glaube auch daran, daß eine solche Restrukturierung der Gesellschaft, soziologisch gesehen, möglich ist und habe einige dieser Vor- aussetzungen und Rahmenbedingungen an anderer Stelle zu beschreiben ver- sucht. Dennoch bin ich realistisch genug, einzusehen, daß die Verwirklichung einer abolitionistischen Politik nicht gerade unmittelbar bevorsteht. Für die Ge- genwart und die kurz- oder mittelfristige Perspektive scheint es ein bescheide- neres und realistischeres Ziel zu sein, die rapide Zunahme der Gefängnissyste- me, welche bewirken, daß das Gefängnis eine zentrale Stelle in der staatlichen Politik sozialer Kontrolle einnimmt, zu reduzieren und zu stoppen. Die Schwerpunkte unserer großen Strafrechtsreform waren: Die erfolgreiche Zurückdrängung der kurzfristigen Freiheitsstrafe durch die Geldstrafe in Ta- gessätzen, die vorbeugenden Maßnahmen und der Ausbau der Bewährungshil- fe. In wichtigen Bereichen haben wir dem Grundsatz „Helfen statt Strafen“ Bahn gebrochen. Diese Neuerungen — neben dem vielen anderen, das neuge- Staltet wurde, weisen das neue Recht als großes gesellschaftspolitisches und zu- kunftsweisendes kriminalpolitisches Reformwerk aus. Heute zeichnet sich als Hauptaufgabe bei der Fortführung der Strafrechtsreform die Entwicklung wei- terer Alternativen zum Freiheitsentzug als strafrechtlicher Sanktion ab. An der Notwendigkeit des schrittweisen Abbaus freiheitsentziehender Maßnahmen im Strafrecht führt kein Weg vorbei. Für die Aufrechterhaltung von Freiheitsstrafen kann nur maßgebend sein, ob sie unentbehrlich und ob sie nützlich sind. Überwiegen die Nachteile, gibt es kei- nen Grund für die Beibehaltung. An die Stelle der Freiheitsstrafen treten die zur Verfügung stehenden Alternativen und solche, die noch zu entwickeln sein wer- en 145 Die schrittweise Zurückdrängung des Freiheitsentzuges als Mittel der Straf- rechtspflege mit dem Ziel seiner schließlichen gänzlichen Aufhebung ist die nächste große Aufgabe der Rechtspolitik. Ich sehe darin den wichtigsten Beitrag der Rechtspolitik zu einer wirksamen Kriminalpolitik, die darum weiß, daß Vorbeugung und Wiedergutmachung wichtiger sind als Strafen. Wirksame Kri- minalpolitik ist ein Teil der Gesellschaftspolitik oder wie es Hans-Dieter Schwindformuliert: „Unter Kriminalpolitik ist die Gesamtheit aller staatlichen Maßnahmen zu verstehen, die zum Schutz der Gesellschaft und des einzelnen Bürgers auf Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität gerichtet sind.“ („Kriminologie in der Praxis“, Polizei, Justiz, Kriminalpolitik, Kriminalistik- Verlag Heidelberg, 1986, S. 117). Bei ihrem Beitrag muß sich die Rechtspolitik ihrer Möglichkeiten, aber auch ihrer Grenzen, bewußt sein. In Österreich hat in bemerkenswerter Weise in den letzten zwei Jahren die Pra- xis einen verheißungsvollen Vorstoß zum „ Täter-Opfer-Ausgleich“ außerhalb und vor der Hauptverhandlung, so daß diese nicht mehr stattfinden muß, im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit gemacht. Im Rahmen des Modellprojekts „Konfliktregelung“, dessen Schwerpunkt in Linz liegt, wurden in der Zeit zwi- schen 1. 9. 1985 und 30. 4. 1986 100 Fälle bearbeitet. Davon wurden 72 Straf- verfahren nach außergerichtlicher Konfliktregelung, bei der ein Bewährungs- helfer als Konfliktregler eingeschaltet wurde, durch den Staatsanwalt gemäß 8& 12 (1) JGG eingestellt. In 6 Fällen wurde Anklage erhoben. 22 Fälle waren am 30. 4. 1986 noch offen. Initiator des Modellversuchs ist der Präsident des Jugendgerichtshofes Wien, Dr. Udo Jesionek, früher Präsident der Vereinigung der österreichischen Richter und Jugendrichter. Auch beim zukunftsweisenden „Modellversuch für eine außerstrafrechtliche Konfliktregelung beiı Jugendli- chen“ hat sich die Zusammenarbeit zwischen Praxis und Wissenschaft, die dem Gesetzgeber empirische Forschungsergebnisse als Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stellt, bewährt. Das „Institut für Rechts- und Kriminalsoziolo- gie“ mit dem Sitz ım Wiener Justizpalast unter der Leitung von Univ. Prof. Dr. Heinz Steinert, Ordinarius an der Universität Frankfurt/M., der auch der Gründer des Instituts ist, hat die wissenschaftliche Begleitforschung für den Modellversuch übernommen. Die bisherigen praktischen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Staatsanwälte das Modell „Konfliktregelung“ mit großem innerlichem Engagement akzeptie- ren und Täter und Opfer in der überwiegenden Anzahl der Fälle aktiv kooperie- ren. Der Dienststellenleiter der Geschäftsstelle der Bewährungshilfe Linz, Mag. Adalbert Eisenriegler, schreibt in seinem Aufsatz über „Das Linzer Konfliktre- gelungsmodell“: „Ein als ‚Konfliktregler‘ tätiger Bewährungshelfer der Ge- schäftsstelle der Bewährungshilfe in Linz übernahm die Aufgabe auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft, Informationen zur sozialen Lage und den persönlichen Umständen des Angezeigten zu erheben und ihn zu Vorleistungen anzuregen, falls er nicht selbst bereits in dieser Richtung tätig war. Als Vorleistungen wur- den hier besonders beachtet: Leistungen an den Geschädigten, die geeignet 146 sind, eine Aussöhnung zwischen Täter und Opfer herbeizuführen, oder Lei- stungen, die den guten Willen bzw. reuiges, in den moralischen Unwert der Tat einsichtiges Verhalten unter Beweis stellen. Der auf einem guten Klima der Zu- sammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft Linz und Bewährungshilfe auf- bauende Modellversuch möchte die im Entwurf zu einen neuen JGG enthalte- nen pädagogischen Ideen vorwegnehmend auf ihre Wirksamkeit, gesellschaftli- cher Akzeptanz und praktische Durchführbarkeit hin erproben“ („Österreichi- sche Richterzeitung“ Heft 6/1986, S. 124). Die rechtliche Basis, auf die sich die Anklagebehörden bei der Verfahrensein- stellung nach erfolgreicher „Konfliktregelung “stützen, ist derzeit noch schmal. Das geltende JGG sieht die Einstellung von Verfahren gem. $ 12 nur bei gering- fügigen Verfehlungen Jugendlicher vor. Das bereits 1983 im Parlament eingebrachte, aber noch nicht verabschiedete, neue JGG wird den Spielraum für die Konfliktregelung mit nachfolgender Ein- stellung des Strafverfahrens wesentlich vergrößern. Die Weiterentwicklung von Alternativen zum Freiheitsentzug wird aber nicht auf das JGG beschränkt bleiben. Als nächste Aufgabe zeigt sich die Vermeidung des Vollzugs von Ersatzfrei- heitsstrafen durch die Möglichkeit der Ableistung von gemeinnützigen Arbei- ten, wie sie mit guten Ergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland gehand- habt wird. Ich denke vor allem an die Erfahrungen mit dem Einsatz von gemein- nütziger Arbeit an Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe in Niedersachsen und in Hes- sen. Schließlich werden Alternativen zur Freiheitsstrafe im Bereich der mittle- ren Kriminalität erprobt werden müssen. Das Modell „ Konfliktregelung “ im Jugendstrafrecht wird dabei wertvolle Pio- nierarbeit leisten, auf deren Erfahrungen auch im Erwachsenenstrafrecht auf- gebaut werden kann. Der Gesetzgeber wird bei der Entwicklung neuer Alternativen zum Freiheits- entzug viel Kreativität und Phantasie brauchen, um ein Wort von Roland Miklau zu verwenden. Die Wissenschaft und die Praxis werden dem Gesetzge- ber bei dieser Arbeit helfen müssen. Zur Großen Strafrechtsreform haben wir immer auch die Reform des Strafver- fahrensrechtes gezählt. Die Gesamtreform der Strafprozeßordnung ist in den drei deutschsprachigen Ländern Bundesrepublik Deutschland, Schweiz, die teilweise deutschsprachig ist, und Österreich noch ausständig. Die Stunde der Reform der Strafprozeßordnung hat geschlagen. Sie wird gelingen, wenn der poli- tische Wille besteht, sie durchzusetzen. A\s Schwerpunkte der Gesamtreform der Strafprozeßordnung zeichnen sich ab: Das neue Gesetz und alle seine Bestim- Mungen ohne Ausnahme müssen vom Geist der Europäischen Menschen- rechtskonvention getragen sein. Der tragende Gedanke der Unschuldsvermu- tung prägt die Strafprozeßordnung. 147 Art. 6 (2) EMRK, der die Unschuldsvermutung als Grundrecht formuliert, wird zum „Gestaltungsprinzip“ für die gesamte StPO und strahlt in alle Regelungen des Strafverfahrensrechtes aus: — Der Grundsatz der „ Verhältnismäßigkeit“ bei allen Maßnahmen im Rah- men des Strafverfahrens soll ausdrücklicher Bestandteil des Gesetzes sein. Die neue StPO soll die außergerichtliche Konfliktregelung auf der Grund- lage des Täter-Opfer-Ausgleichs erleichtern. Durch die Verhängung der Untersuchungshaft aufgrund vorgeschützter und vorgeschobener Haftgründe darf die Strafe nicht vorweggenommen werden. Die StPO soll die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde an das Verfassungsgericht wegen rechtswidriger Verhängung oder Aufrechterhal- tung der U-Haft vorsehen. Wir brauchen ein allgemeines Umdenken in der Justiz. Es heißt Abschied zu nehmen von der überholten Grundeinstellung, daß es keine Wahrheits- findung im Strafverfahren ohne Untersuchungshaft gibt. Der Verteidiger soll das Recht erhalten, bereits an den Vernehmungen bei der Polizei und vor dem Untersuchungsrichter teilzunehmen. Der Gesetzgeber muß die Verfahrensbeteiligten vor dem „Vor-Urteil“ durch die Medienjustiz einschließlich der skrupellosen Veröffentlichung von Aktenstücken und Aktenbestandteilen aus der nichtöffentlichen Vor- untersuchung schützen. Strafverfahren müssen in zumutbarer Zeit durchgeführt und abgeschlossen werden. Im Rechtsmittelverfahren muß neben den Rechtsfragen auch die Tatfrage überprüft werden können. Bei der Erneuerung des Strafverfahrensrechtes wird auch Platz für zeitgemäße Verfahrensvorschriften für die Bewältigung der modernen Formen der Krimi- nalität, z. B. Wirtschaftskriminalität und anderer Erscheinungsformen organi- sierter Kriminalität zu finden sein. Ich finde es daher sehr zweckmäßig, daß heu- te Nachmittag hier in Frankfurt von der Deutschen Kriminologischen Gesell- schaft unter der Leitung ihres Präsidenten eine Fachtagung „Organisierte Kri- minalität“ veranstaltet werden wird. Die Zusammenhänge mit dem Strafverfah- rensrecht werden dabei sicherlich gebührende Berücksichtigung finden. Bei der Gesamtreform der StPO öffnet sich wieder ein weites Feld der Zusam- menarbeit zwischen Gesetzgebung, Wissenschaft und Praxis. In der neuen StPO wird gebührender Platz den neuen zukunftsweisenden Modellen der au- Bergerichtlichen „Konfliktregelung“ der „Täter-Opfer-Ausgleichs“ und der Versöhnung zwischen Opfer und Täter einzuräumen sein. Die Strafprozeßreform sollte nicht mehr länger ausgeschoben werden. Die Entwicklung weiterer Alternativen zur Freiheitsstrafe wird kriminalpoliti- sche Weichenstellungen von hohem gesellschaftspolitischen Rang umfassen. 148 Sollen diese Alternativen in zumutbarer Zeit erfolgreich verwirklicht werden, wird dazu eine fortlaufende wissenschaftliche Begleitforschung erforderlich sein. Eine Reduktion staatlicher Mittel zur Förderung der kriminologischen Forschung ist daher nicht denkbar. Vielmehr wird ihre systematische Aufstok- kung erforderlich sein — trotz aller budgetären Schwierigkeiten. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits interessante Ergebnisse bei der praktischen Erprobung von Alternativen zur Freiheitsstrafe erzielt. Die rechts- politische Zusammenarbeit — auch im weiten Bereich der präventiven Krimino- logie — zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland blickt auf ei- ne lange fruchtbare Tradition zurück. Ich bin sicher, daß wir diese Zusammen- arbeit auch bei der Entwicklung neuer Alternativen zur Freiheitsstrafe erfolg- reich fortsetzen werden. Wechselseitige fruchtbringende Anregungen zwischen unseren Ländern ım Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Rechtsbe- reich werden dabei von großem Nutzen sein. Wie sagt Beccaria? „Ihr wollt den Verbrechen vorbeugen? Sorgt dafür, daß ne- ben der Freiheit Aufklärung herrsche.“ Setzen wir unsere Zusammenarbeit und unser Zusammenwirken im Geiste des Mannes fort, der dieser Veranstaltung seinen unsterblichen Namen geliehen hat: Im Geiste der Vernunft und der Menschlichkeit. 149 Laudatio auf den Preisträger Albert G. Hess Armand Mergen Heute lastet auf mir eine Aufgabe und sie freut mich gleichzeitig. Der Freund ist erkrankt und ich weiß nicht, ob es mir gelingen wird, dem durch die Welt reisenden Albert Hess in die von ihm durchlaufenen Arkanen der Phi- losophie, Musikologie, Soziologie und Kriminologie folgen zu können. Albert Hess ist als Abenteurer ganz besonderer Art am 1. März 1909 in Pirna an der Elbe geboren. Heute ist er Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika; in Wahrheit ist er Bürger der Welt, die er vom Süden zum Norden, vom Osten zum Westen aus eigenem Erleben kennt, weil er sie für sich entdeckt hat. Der Abenteurer Hess ist von besonderer Art; er sucht das Abenteuer, weil er nicht nur neugierig ist, sondern weil er so viel wie möglich, so genau wie möglich ergründen will. Er ist vom Abenteuer der Reise in die Forschung fasziniert. Nach dem Abitur (1928) am König-Georg-Gymnasium in Dresden läßt der Vielseitige sich keine Zeit zum Nachdenken; er beginnt sofort mit Informations- reisen durch die ihn interessierenden Gärten von Kunst und Wissenschaft, stu- diert aus Liebe, man möchte wieder sagen, zum Abenteuer, an den Universitä- ten Hamburg, London, Bonn und Berlin, um dann definitiv in Leipzig zu blei- ben. Die Kriminologie war damals, mehr noch als heute, für Juristen Neuland. Al- bert Hess hatte es für sich entdeckt. In der „Monatsschrift für Kriminalpsycho- logie und Strafrechtsreform“ — sie wurde dem nationalsozialistischen Trend fol- gendspäter zur „Monatsschrift für Kriminalbiologie“ umbenannt, hat sich nach dem Krieg erneut angepaßt und firmiert heute als „Monatsschrift für Krimino- logie und Strafrechtsreform“ — in dieser Zeitschrift publizierte Hess 1932 seine erste Arbeit: „Zur schweren Erpressung“. Albert Hess liebt Ausgefallenes auch in der Wissenschaft. Das Jurastudium ist ihm zu formell, zu alt eingefahren, zu wenig abenteuerlich. Er beendet es ohne Schwierigkeiten. Im Studium der Rechte hat er eine Schule des Denkens gese- hen und die notwendige Voraussetzung zum Studium der in Deutschland mit dem linken Finger der linken Hand betriebenen Kriminologie. Hess wird Schüler des Pioniers Franz Exner, dem er sein Leben lang verbunden bleibt. Bei Franz Exner promoviert Albert Hess 1933 mit einer Dissertation „Kinder- Schändung unter besonderer Berücksichtigung der Tatsituation“. In ihr sind 151 Ansätze zu der damals noch nicht erahnten Vicitimologie zu finden. Die Arbeit erscheint 1934 bei Wiegandt in Leipzig. Für Albert Hess ist ab jetzt das Leben ım braun gewordenen Deutschland nur noch ein Abenteuer im Bösen, in dem er erfährt, wozu nicht nur Juristen son- dern Menschen überhaupt fähig sind. Für freie Forschung ın Kriminologie ist kein Platz mehr in Deutschland. Die Wissenschaft ist zur Magd der Polıitik der Mächtigen geworden. Albert Hess flüchtet in die Musik, perfektioniert sein Klavierspiel, komponiert und findet Erholung vom Bösen ın der Musiklıteratur. 1937 zieht er nach Brüsel, arbeitet im „Bureau Central d’ exportation“, betrach- tet diese Zeit als vorübergehendes Zwischenspiel, findet erneut Trost und Kraft in der Musik. 1939 publiziert er bei Hug in Zürich „Sonata pour deux instru- ments de Jacques Paisible“ (um 1700). 1940 marschieren die Deutschen, vor denen Hess geflüchtet war, in Belgien ein. Auch ich war 1940 in Brüssel als Student an der „Universite Libre“. Albert Hess gelang die Flucht nach Amerika, mir gelang sie nicht. In den USA wird Albert Hess sich nicht nur ins Abenteuer der Musik stürzen — 1941 publiziert er bei Hargaie Publishers in New York „Entree d’ Apollon“, Stücke aus dem Barock; 1943 bei Schirmer Asociated Music Publishers, New York, das „Concerto für Flöte von J. A. Scheibe (1725) und so manches mehr — es wird ihm klar, daß auch der Krieg wenn auch kein ihm gemäßes und kein schönes, aber dennoch wenn auch ein aufgezwungenes Abenteuer ist. Er geht zur US-Armee, nachdem er am New York College of Music als Lehrer tätig war. Heute ist Albert Hess Veteran des zweiten Weltkrieges ın der US-Army. Die Musik hat Albert Hess nie losgelassen. Er studierte Klavier mit Paul Aron, einem Max-Reger-Schüler, Komposition mit Herbert Trantow vom ehemaligen Deutschen Opernhaus Berlin, spielte Orgel, Flöte, Oboe und 1949 finden wir ihn wieder als Studenten der Musikologie (Theorie und Geschichte) an der Cor- nell University. Nach dem Krieg lehrt Albert Hess an amerikanischen Universitäten Soziologie und Kriminologie, bis 1955 an der University of Minnesota. Er geht 1956 als Social Affairs Officer zu den Vereinten Nationen, wo er in der Secion of Social Defense (Crime Prevention and Criminal Justice) wirkt. Ab 1957 ist er auch beim Europarat in Strassburg tätig; 1958 wird er Sekretär des „United Nations Comitee of experts on the Prevention of Crime“. Albert Hess hat zu seinem Ausgangspunkt, der Kriminologie, zurückgefunden. Er forscht und publiziert im Auftrag und für die UNO. 1957 und 1958 umfas- sende Studien über „Freedom from arbitery arrest, detention and exile“ in der Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, Holland und Dänemark. 1959 152 schreibt er den grundlegenden Report über „Criminal Statistics, standard classi- fication of offences“. Als mir 1960 in Mainz der private Besuch des Direktors des „International Pro- Ject Service“, des „National Council of Crime and Delinquency“ telefonisch an- gekündigt wurde, wußte ich nicht, wer mir ins Haus kam. Vor mir stand ein leicht gebückter, abenteuerlich gekleideter Mann von undefi- nierbarem Alter. Hinter einer mächtigen Cyrano-Nase funkelten lustige Augen, durch das Gesicht lief ein freundlich-komplizenhaftes Lächeln, hinter dem Kopf hing ein schwerer Rucksack, an der Körperseite baumelte eine volleibig unför- mig gefüllte, große Tasche. „Ich bin Albert Hess vom National Council of Cri- me; ich weıß wer Sie sind und möchte Sie als Mitarbeiter gewinnen“, sagte der Schwerbepackte. Ich bat ihn ins Haus. Albert hat mich als Mitarbeiter und ich habe ihn als Freund gewonnen. Albert Hess bereist die Welt, überall beobachtet, registriert, analysiert, arbeitet und forscht er. Diese Periode ist in Alberts Leben, das nur abenteuerlich sein konnte, weil es ab initio als Abenteuer angelegt war, eine der erfolgreichsten für seine Forschung und Lehre in Kriminologie. Er lehrt an Universitäten in Sri Lanka, Tokyo, Fuchu, Manila, in Australien und Neuseeland, in Hong Kong, Singapur, Tahiti — auch in Wien. Albert Hess ist in internationalen kriminologischen Gremien gefragt. Er vertritt die Internationale Kriminologische Gesellschaft bei der UNO, ist Vize-Präsi- dent des „Publication Committee“ der American Society of Criminolody, Mit- glied des Direktoriums des Institut for the study of drug misuse usw. Er hat die Sprachen der von ihm bereisten Länder, in denen er auch lebte, er- lernt. Albert Hess verständigt sıch in Deutsch, Englisch, Französisch, Hollän- disch, Italienisch, Spanisch, Dänisch, auch in Japanisch. _ Wichtigste Publikationen aus dieser Zeit scheinen mir sein in vielen Sprachen erschienener „Young Aduld Offender“ (1965) sowie das in Amsterdam und bei MacMillan, New York, herausgebrachte Buch „Chasing the Dragon“ und viel- leicht auch die in „Mankind“ erschienene Arbeit „Juvenile Delinquency, than and now“ zu sein. Auch in Deutschland publizierte Hess, in den Festschriften für seinen alten Freund Hans v. Hentig über Amerikanische J ugendgerichtsarbeit und für Al- bert Krebs über „Erziehung zur Freiheit durch Freiheitsentziehung“. Ab 1966 ist er Mitarbeiter des von Schneider neu herausgegebenen „Handwör- terbuchs der Kriminologie“, in dem er die Titel „Theorien des Verbrechens und der sozialen Abweichung“ sowie „Verbrechensverhütung“ mit akrıbischer Gründlichkeit schreibt. Ab 1970 kehrt Albert Hess an die University of New York und an das University College at Brockport in den akademischen Lehrbetrieb zurück. Vortragsreisen 153 führen ihn 1973 nach Holland (Leiden), nach Polen (Warschau) und nach Dä- nemark (Kopenhagen). Von 1976 bis 1977 ist er ın Freiburg zu Besuch beim Max-Planck-Institut (Freiburg i. Br.). Seine Forschungsprojekte sind einerseits die Rauschgiftkriminalität und ande- rerseits theoretische Probleme der Kriminologie als Wissenschaft. Die Richtung dieser Forschungsintention beschreibt er (1973) in Criminal Justice Newsletter in dem Artikel „Definition of crime undergoes change“. Bereits 1974 hatte er im „Criminal Law Bulletin“ in seiner Untersuchung „Na- ture and Trend of Drug Use and Abuse“ auf die Bedrohlichkeit des Phänomens hingewiesen und eindringlich zur Maßnahmenergreifung aufgefordert. Seine Warnungen wurden zwar gehört, aber die schon damals so dringend notwendi- gen Aktionen und Reaktionen wurden nur halbherzig und langsam in die Praxis umgesetzt, wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht gar ganz ausblie- ben. Heute lebt Albert Hess als Professor emeritus in Florida. Der Geist des Aben- teurers ist ihm geblieben. Er hat noch Chargen bei der UNO. Im übrigen hat er sich im Alter, wie könnte es anders sein, der historischen Kriminologie zuge- wandt. Ein Beitrag in der rezenten Festschrift für Middendorff (A brief histori- cal survey) und die Studie „The Dynamics in literary forgery: the case of Wil- liam Francıs Mannix“ geben beredtes Zeugnis, ganz besonders aber die vielen Arbeiten über den mittelalterlichen Hexenwahn und den modernen Hexenkult. Die letzte dieser Arbeiten erschien dieses Jahr im Polizei-Digest. Mir scheint das schönste Abenteuer im ereignisreichen Leben des Albert Hess ist sein Leben mit der bezaubernden Julia Keh-fang, geborene Kao. Dieses Abenteuer (Albert und Julia) aus der Märchenwelt dauert ein (oder zwei) Le- ben lang. Für Albert Hess ist Wissenschaft irgendwo auch Kunst mit anderen Mitteln und Kunst kann, so glaubt er, der wissenschaftlichen Intuition nicht entbehren. Heimlich aber freudig hat Albert immer wieder im Journal of the American Mi- sicological Society publiziert, auch bei Hug in Zürich und Hargaie in New York. Cesare Beccarla war auch irgendwo ein Abenteurer, auch Beccaria verband die Kunst des Genießens mit der Freude am Forschen. Albert Hess verdient es im Namen Beccarias von unserer „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ ge- ehrt zu werden. Er ist heute nicht unter uns, er ist erkrankt; aber bei uns ist er sicherlich. Albert mußte sich einer chirurgischen Intervention unterziehen und sein Arzt hat ihm die Reise nach Frankfurt verboten. In Albert Hess ehrt unsere „Deutsche Kriminologische Gesellschaft“ mit der Verleihung der Beccaria-Medaille in Gold einen Wissenschaftler, der von frü- hen Jahren an das Abenteuer der Kriminologie gewagt und gewonnen hat. 154 Autorenverzeichnis Boeden, Gerhard, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Thaerstraße 11, 6200 Wiesbaden Broda, Christian, Dr., österreichischer Bundesminister für Justiz a. D., verstor- ben am 1. Februar 1987 Empmerlich, Alfred, Dr., Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags- fraktion, Vorsitzender des Arbeitskreises „Rechtswesen“ dieser Fraktion, Bundeshaus, 5300 Bonn Fernstädt, Hans, Hauptsicherheitsbevollmächtigter der BBC AG, Kallstadter Straße 1, 6800 Mannheim Kube, Edwin, Professor Dr., Abteilungspräsident im Bundeskriminalamt, Vor- standsmitglied der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft e. V.“, Ros- selsstraße 22, 6200 Wiesbaden Mergen, Armand, Professor Dr. Dr., Ehrenpräsident der „Deutschen Krimino- logischen Gesellschaft e. V.“, 20, Rue de Strassen, L-8156 Bridel Schaefer, Christoph, Dr., Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, Konrad-Adenauer-Straße 20, 6000 Frankfurt Scholz, Rupert, Professor Dr., Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten, Salzburger Straße 21—25, 1000 Berlin Schwind, Hans-Dieter, Professor, Dr., Präsident der „Deutschen Kriminologi- schen Gesellschaft e. V.“, Bismarckstraße 19, 4500 Osnabrück Steinhilper, Gernot, Dr., Leitender Ministerialrat, Generalsekretär der „Deut- schen Kriminologischen Gesellschaft e. V.“, Braukamp 9, 3015 Wennigsen 5 Störzer, Hans Udo, Regierungsdirektor, Bundeskriminalamt, Rosselsstraße 22, 6200 Wiesbaden Stümper, Alfred, Dr., Landespolizeipräsident, Innenministerium Baden-Würt- temberg, Dorotheenstraße 6, 7000 Stuttgart Wassermann, Rudolf, Dr., Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Bankplatz 6, 3300 Braunschweig 155 — } Grundlagen Die Schriftenreihe der „Kriminalistik“ Band 28 Kriminologie Eine praxisorientierte Einführung mit Beispielen Von Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind, Bochum. 1986. XI, 327 Seiten. Kartoniert. DM 29,-. ISBN 3-7832-0985-4 Diese Einführung in die Kriminologie ist betont praxisorientiert. Der Verfasser versteht es, die Anschaulichkeit des Stoffes durch einfache verständliche Sprache, durch bewußt vereinfachte Darstellungsweise sowie durch zahlreiche Beispiele aus For- Schung und Praxis, Übersichten und Graphiken zu erhöhen. Literaturübersicht und Inhaltsverzeichnis werden den einzelnen Themenbereichen aus Gründen des besseren Überblicks zugeordnet. Hervorhebungen durch Fettdruck im Text dienen dem gleichen Ziel. Ein Methodenkapitel verdeutlicht dem Leser, der sich mit diesen Fragen noch nicht befaßt hat, die Problematik der empirisch-kriminologischen Forschung. Schwerpunkte dieser Darstellung sind: —- Gegenstand und Aufgabe der Kriminologie — Geschichte der Kriminologie und Kriminalitätstheorien - Einflüsse der Sozialisationsagenturen auf den sozialen Entwicklungsprozeß — Wohnumwelt und Kriminalität — Das Opfer im Mitverursachungsprozeß der Straftat — „Neue“ Kriminalitätsarten - Drogenkriminalität — Spezielle Formen der Gruppenkriminalität Band 29 Kriminologie in der Praxis/Polizei, Justiz, Kriminalpolitik Von Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind, Bochum. 1986. XI, 175 Seiten. Kartoniert. DM 19,80. ISBN 3-7832-1285-5 \n Kriminalistik Verla \ — ı m Weiher 10 - Postfach 1026 40 - 6900 Heidelberg 1 fr \\ Krimimalıstik Wissenschaft & Praxis 1 Frauen- und Mädchenkriminalität 12 Forensische Katastrophenmedizin Betrachtungen aus devuanzsozielogischer, kriminologischer Leichenidenbfizierung - Methodik, Planung und Organı und wissenschaftstheoretischer Sicht. Von Dr. Hans-Claus satıon. Von Prof. Dr. Rolf Endris, 1982. X. 26185 DM 118.- Leder 1978 1688 Kt DM 44 - ISBN 3-7832-.2377-6 ISBN 3-7832-1181-6 2 Strafverfahrensrecht als 13 Fehlerquellen forensisch-psychiatrischer kommunikationsproblem Gutachten Prolegomena einer strafverfährensrechtlichen Kommunı kationstheorie. Von Prof. Dr. Hans Heiner Kühne, 1978. Eine Untersuchung anhand von Wiederaufnahmeverfaäahren. Von Pıruy.-Doz. Dr. Gunter Heinz. 1982. X 190 Seiten. 248 S Kt. DM 64,-. ISBN 3-7832-0378-3 Gebunden DM 68.- ISBN 3-7832-1481-8 3 Sexualität und soziale kontrolle Beiträge zur Sexualkrıiminologie Herausgegeben von Privat 14 Gewalt gegen das Kind dozent Dr. Henner Hess. Ass. Hans Udo Storzer und Vernachlässigung, Mißhandlung, sexueller Mißbrauch und Dr Franz Strene. 1978. VIH. 182 S, Kt. DM 56.- Tötung von Kindern. Von Prof. Dr. Elisabeth Trube-Becker. ISBN 3-7832-0678-2 1982. X. 225 Senen. Mit zahlreichen Abbildungen. Gebunden. DM 88.-. ISBN 3-7832-1681-8 4 Praktische Forensische Odonto-Stomatologie Das Gebiß als Indız und Tatwerkzeug, Von Prof. Dr. med. 15 Städtebau, Wohnhausarchitektur und Dr. med. dent. Rolf Endrıis. 1979, VIIL, 323 8$. Miıt Abb. u. Tahb. Gb. DM 88.-. ISBN 3-7832-0878-5 Kriminalität Prävention statt Reaktion. Von Dr. Fdwin Kube., 1982 S Problem Ladendiebstahl VE 135 S. DM 58,-. ISBN 3-7832-0282-5 Moderner Selhstbedienungsverkauf und Kriminahtät. Herausgegeben von Dr. Armin Schoreit, 1979, 148 5. Kt. 16 Schädelidentifizierung durch DM 48.-. ISBN 3-7832-0978-1 elektronische Bildmischung 6 Brandstifter und ihre Motive Zugleich ein Beitrag zur Konstitutionsbiometrie und bine Untersuchung anhand von Füllen. Von Dr. Manfred Dickenmessung der Gesichtsweirchteile Von Priv.-Doz. Dr. Richard Helmer. 1984 X . 168 Seiten, Mıt zahlreichen Spohr. 1980. VE 1S1S. Kt. DM 48,- ISBN 3-7832-1079-8 Tabellen und Abbildungen. Gb. 76,-. ISBN 3-7832-0883-1 7 Planung der Verbrechensbekämpfung Herausgegeben von Dr. kdwin Kube und Dipl.-Kfm. Rainer 17 Forensische Toxikologie Aprill. 1980 X 193 5. Miıt Zeichnungen u. Tab. Gb. DM 68,- FEine kinführung ın dıe Laboratoriumspraxts der ISEN 3-7832-1179-4 Giftanalyse. Von Prof. Dr. Ing. Dipl. Chem. Klaus Dieter Pohl. 1984 X, 259 5$. Gb. DM 128,-. ISBN 3-7832-0983-8 8 Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren Fıne Auswertung von 1110 Wiederaufnahmeverfähren. Von 18 Biß und Bißspur Di. Regina Lange, Miıt einem Vorwort von Prof. Dr. Karl Peters. 1980. X . 204 5. Kt. DM 68.-. ISBN 3.7832-0480-1 Von Prof. Dr. med. Dr. med. dent Rolf Endris. 1985 XIV,3515S. Gb. DM 198,-. ISBN 3-7832-0784-3 9 Banken zwischen Legalität und Kriminalität 19 Festschrift für Horst Leithoff Zur Wirtschaftskriminahtat ım Bankwesen, Von Dr. Niklaus Schmid., 1980. XV. 267 . Gb. DM 88,-. ISBN 3.7832-0580-8 Zum 65. Geburtstag. Herausgegeben von Prot. Dr. (ioll'f‘icd Walther und Dr. Hans-Thomas Haftner. 1985 XIX, 638 5. 10 Polizeiliche Fachfotografie Gb.Ln. Im Schuber. DM 298,-. ISBN 3-7832-1384-3 Grundwissen und Aufnahmetechnik, Von Karl Graäasmeler, Leiter der Fachgruppe Fototechnik an der Hessischen 20 Grundformen der Wirtschaftskriminalität Poltzeischule, 1980 XINV, 37858 Mit Ahbb. u. Tab. Gb. Fallanalysen aus der Schweiz und der Bundesrepublik DM 88.-. ISBN 3-7832-1279-0 Deutschland, Von Dr. Heinz Egli 1985 XVI11, 262 S. Gb. 11 Handbuch der Naturwissenschaftlichen DM 48,-. ISBN 3-7832-0685S-5 Kriminalistik Unter besonderer Berüucksichtigung der torensischen 23 Mord und Totschlag Chemie, Von Priv.-Doz. Dr Ing. Klaus Dieter Pohl. 1981. Tötungsdelikte im forensisch-psychiatrischen Gutachten. XIV. S5325 Mit 297 Abb. u 31 Tab. Gb. DM 188,.-. Von Prof. Dr. Johann Glatzel, Mainz. 1987 VILL. 198 5. Gb. ISBN 3-7832-0180-2 DM 98,-. ISBN 3-7832-0386-4 Kriminalistiık Verlag Im Weiher 10 - Postfach 102640 - 6900 Heidelberg I \ (r: — N C Kriminologische Schriftenreih Begründet von Prof. Dr. Dr. Armand Mergen Herausgegeben von der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft 24 Gibt es einen freien Willen? 72 Parapsychologie und Okkultismus Eine psychologische Studie. Von Dr. med. Manfred in der Kriminologie anner. 4. Auflage 1977. XVI, 397 S. Gebunden. Herausgegeben von der Deutschen Krimino- DM 60,- logischen Gesellschaft. Jahrestagung 1978. 1979. 116 S. Kartoniert. DM 38,- 65 Das große Spiel Kriminologische und psychologische Aspekte der 73 Strafmentalität und juristische Spielbanken in der BRD. Von Dr. Hans Willenberg. 1977. 188 S. Kartoniert. DM 36.- Ausbildung Eine Untersuchung der Einstellung junger Juristen zu Kriminalıität und Strafe. 66 Das Recht der Glücksspiele und Von Dr. Franz Streng. 1979. 124 Seiten. er Unterhaltungsautomaten mit Kartoniert. DM 38,- Gewinnmöglichkeit in der undesrepublik Deutschland 74 Zur Psychodiagnostik Von Dr. Heinz Kummer. 1977. 88 S. Kartoniert. D l — der Täter-Opfer-Beziehung Von Dipl. Psych. Dr. phil. Joachim Weber. 1980. IX. 137 Seiten. Kartoniert. DM 48,- 67 Prävention und Strafrecht Tagungsberichte von 1976 der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft. Frankfurt. 1977. 75 Der Einfluß kriminologisch- 84 S. Kartoniert. DM 24.- empirischer Forschung auf Strafrecht und Strafverfahren 68 Die materielle Rückfallklausel Arbeitstagung der Deutschen Kriminologischen des 8 48 StGB Gesellschaft am 12. Mai 1979 in Frankfurt/Main. Von. Dr. Konrad Hobe, Dr. Edwin Kube und Untersuchungen zur Behandlung von drei Problemkreisen in der Gesetzgebung und in der Dr. Joachim Wagner. Tichterlichen Strafzumessungspraxis. 1981. 60 Seiten. Kartoniert. DM 24,- on Dr. Wolfgang Kürschner, Richter. 1978. 124 S. Kartoniert. DM 38,- 76 Weibliche Prostitution in Hamburg Von Jürgen Kahmann und Hubert Lanzaerath. 69 Terrorismus und Freiheit 1981. 164 Seiten. Kartoniert. DM 58,- Herausgegeben von Dr. Wolfgang Böhme. 1978. 88 5. Kartoniert. DM 28.- 77 Manipulation aus kriminologischer 70 Ladendiebstahl - Wohlstands- oder Sicht Mit Beiträgen von Prof. Dr. Franz Petersohn, otstandskriminalität? Ein Beitra g zur Kriminologie des Ladendiebstahls. Dr. Dr. Klaus Thomas, Prof. Dr. Wolf Midden- Von Prof. dorff, Mario Muck, Dr. Karl Mann und Prof. Dr. Ka Dr. Joachim Wagner. 1979. XI, 146 S. Hans J. Eysenck. 1981. VII, 107 Seiten. Kartoniert. rntoniert. DM 48,- DM 44,- 71 Kriminalität und Verlauf Literaturberi cht - Ein System der Verlaufs- 78 Interpersonale Beziehungen und f Devianz Orschung - Vier empirische Untersuchungen CTausgegeben von Prof. Dr. W. Engel und Eine deviante und eine konforme Gruppe im f. Dr. Dietrich von Engelhardı. 1978. empirischen Vergleich. Von Dr. Lutz Keupp. 85. Gebunden. DM 88.- 1982. VII, 200 Seiten. Kartoniert. DM 64,- Kriminalistik Verlag Im Weiher 10 - Postfach 102640 - 6900 Heidelberg 1