NKS_1987_093

Organıisterte

Kriminalıtät

Beiträge zu einer Fachtagung

der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

und zur Verleihung

der Beccaria-Medaille 1986

herausgegeben von

Hans-Dieter Schwind

Gernot Steinhilper

Edwin Kube

mit Beiträgen von

Gerhard Boeden, Christian Broda +, Alfred Emmerlich,

Hans Fernstädt, Edwin Kube, Armand Mergen, Christoph Schaefer,

Rupert Scholz, Hans-Dieter Schwind, Gernot Steinhilper,

Hans Udo Störzer, Alfred Stümper, Rudolf Wassermann

Kriminalistik- Verlag

Heidelberg 1987

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CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Organisierte Kriminalität : Beitr. zu e. Fachtagung d. Dt. Kriminolog. Ges. u. zur

Verleihung d. Beccaria-Medaille 1986 / hrsg. von Hans-Dieter Schwind ...

Mit Beitr. von Gerhard Boeden... —

Heidelberg : Kriminalistik- Verlag, 1987.

(Kriminologische Schriftenreihe der Deutschen Kriminologischen

Gesellschaft e.V. ; Bd. 93)

ISBN 3-7832-0387-2

NE: Schwind, Hans-Dieter [Hrsg.]; Boeden, Gerhard [Mitverf.];

Deutsche Kriminologische Gesellschaft: Kriminologische Schriftenreihe der ...

© 1987 Kriminalistık Verlag GmbH, Heidelberg

Gesamtherstellung: poppdruck, 3012 Langenhagen

ISBN 3-7832-0387-2

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Hans-Dieter Schwind, Gernot Steinhilper, Edwin Kube

.0 0, 000 0, 00 00 0 0 02 0, 0 S

Fachtagung „Organisierte Kriminalität‘* am 25. 11. 1986

Grußwort des Generalsekretärs der IKPO Interpol

13

Definition und Geschichte der organisierten Kriminalität im kurzen

Überblick

Hans-Dieter Schwind

. 0000000000000 0 0, 0080 00 00 0 00 00700 000 0040 0 0010 { 00 U UU j UU

17

Erscheinungsformen und polizeiliche Bekämpfungsmöglichkeiten der

organisierten Kriminalität

Gerhard Boeden

.0 0000 0, 0 0 00 00 0, 002 090002020 920080 0 00020 0000 5: 0, 09000 090900 00 8052 020 09800 0000080 09 002 UU

23

Scheitert das Recht an der organisierten Kriminalität? Erfahrungen aus

einer Großstadt

41

Christoph Schaefer

* 0.,2: 0, 0, 0, 002 000 00000000 0000 UTE HUU E UT UU UT U HUU

Organisierte Kriminalität — Auswirkungen auf die Wirtschaft?

Hans Fernstädt

® 000 00 0 0 000 0000 0000000 0000 02000 0200 000000 000 00720 0 000000 00 0200 0090 0000009000060 0 ..W

55

Organisierte Kriminalität — Entwicklung und rechtspolitische Aufgabe

Rupert Scholz

. 0100201000000 0000000 0000000010000 0000002000 0 0000000 0000000020000 2 0002 00 0200 0, 0, 000000009080 080

61

Organisierte Kriminalität — Rechtspolitische Konsequenzen?

Alfred Emmerlich

. 00UU UU UU UU‚ N U HUG UU HHH OGN

87

Eine Entgegnung zum Beitrag von Emmerlich

Alfred Stümper

. 00010010000000.00.00,:0000.200.,20.,20 00 0000000 000080000000 00 090000 0000 00 0200000000200 0200002000032 . W

97

Anhang zu den Beiträgen der Fachtagung „Organisierte Kriminalität“

Beschluß der Justizminister und -senatoren (JuMiKo) auf ihrer

56. Konferenz vom 24. bis 26. 9. 1985 in Konstanz zu Punkt 11

der Tagesordnung „Neue Methoden zur Verbrechensbekämpfung“ ..

103

5

Beschluß der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf ihrer

ständigen Konferenz am 17. 10. 1985 in Würzburg zu Punkt 10 der

Tagesordnung „Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung“

103

Anlagen zu dem JuMiKo- und dem IMK-Beschluß

Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von

Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung . 104

Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der

Strafverfolgung

107

Rechtsgrundlagen und gesetzlicher Regelungsbedarf beim Einsatz

Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung

00 0, 090 0200 0200000000

109

„Organisierte Kriminalität“. Eine Auswahlbibliographie

Hans Udo Störzer

. 00 0 0 01000 0 0000 0, 0 008 : 0000 009 0000 0004000000000 007y Y# 08200 HU U UUn { [ U V

111

Verleihung der „Beccaria-Medaille‘* in Gold 1986

Laudatıo auf den Preisträger Christian Broda

Rudolf Wassermann

0 000 0000 000 000 000000000 0000 0 009 0 0000000000000 000000 000 0 02,: 0000000802000

135

Rede des Preisträgers

Christian Broda

143

Laudatio auf den Preisträger Albert G. Hess

Armand Mergen

© 020 000 0, 008 0000000000000 0440 UU T NI HUU HTU ULW

151

Autorenverzeichnis

. 0, 0, 0, 002 00 0000 000 00009000 0000 000703 0U HH IU UU UU UT UU

155

Einführung

Hans-Dieter Schwind, Gernot Steinhilper, Edwin Kube

I. Fachtagung „Organisierte Kriminalität‘‘ am 25. 11. 1986

Der Vorstand der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ (DKG) hat das

Tagungsthema „Organisierte Kriminalität“ gewählt, weil das organisierte Ver-

brechen auch in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend Schlagzeilen

macht (auch in der Fachliteratur; vgl. dazu die Auswahlbibliographie unten

S. 111) und weil sowohl Art und Ausmaß dieser Begehungsform als auch adä-

quate Bekämpfungsmöglichkeiten nach wie vor kontrovers diskutiert werden.

Die Themen der Tagung reichten daher von den Erscheinungsformen der orga-

nisierten Kriminalität bis zu Fragen der rechtlichen Zulässigkeit spezieller Be-

kämpfungsformen (z. B. V-Mann-Problematik, verdeckte Ermittlungen, Kron-

zeugenregelung). Da an diesen Fragen nicht nur die Polizei interessiert ist, rich-

tete sich die Einladung auch an Vertreter der Justiz und der Wirtschaft. Aus dıe-

sem Adressatenkreis nahmen (am Dienstag, dem 25. November 1986 in der Al-

ten Oper der Stadt Frankfurt im Hindemithsaal) über 150 Fachleute an der Ta-

gung teil. Vertreten waren auch Presse* und Fernsehen. Der Generalsekretär

der IKPO Interpol hatte ein Grußwort übersandt (abgedruckt auf S. 13).

Nach einer kurzen Einführung in die Tagungsproblematik (Definition und Ge-

schichte der organisierten Kriminalität) durch den Präsidenten der DKG

(Schwind, vgl. unten S. 17) ging der Vizepräsident des Bundeskriminalamts

Boeden (vgl. unten S. 23) nach Falldarstellungen und eigenen Definitionen

auf unterschiedliche Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität ein

und befaßte sich anschließend mit den (polizeilichen) Bekämpfungsmöglich-

keiten. In diesem Zusammenhang unterstrich Boeden die Bedeutung der ver-

deckten Ermittlungen sowie der Kronzeugenregelung und forderte u. a. die

Einrichtung (weiterer) Spezialdienststellen zur Bekämpfung der organisierten

Nach $2 der Satzung der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ (Stand:

31. 10. 1985) ist Aufgabe des Vereins „die empirische, natur- und sozialwissenschaftliche

Erforschung der Kriminalität und des kriminellen Menschen, der Verbrechensbegehung,

der Verbrechensaufklärung und -bekämpfung sowie der sozialen Verteidigung gegen das

Verbrechen“. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift dienen diesem Ziel u. a. Arbeitstagungen,

wie sie zu diesem Thema 1986 und in den Jahren davor zu anderen Themen stattgefunden

haben. Die Referate dieser Fachtagungen sind abgedruckt in der „Kriminologischen

Schriftenreihe“ (Kriminalistik-Verlag, Heidelberg).

S. die Presseberichte vom 26. 11. 1986 u. a. in „Frankfurter Neue Presse“, „Frankfurter

Rundschau“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und in der „Süddeutschen Zeitung”

vom 2. 11. 1986; s. auch den Bericht in: Kriminalistik 1987, 1, 5. 7.

Kriminalität sowie die verstärkte Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehör-

den über die Ländergrenzen hinweg.

An dieses Referat anschließend stellte der Leitende Oberstaatsanwalt Schaefer

aus Frankfurt zwar fest, daß das Recht bisher noch nicht an der organisierten

Kriminalität scheitern würde, jedoch die Gefahr sichtbar werde, daß es dazu

kommen könne, wenn das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumenta-

rium zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht verbessert werden

würde. Auch Schaefer betonte die Bedeutung verdeckter Ermittlungen für den

Fahndungserfolg, sprach sich jedoch entschieden dagegen aus, daß so einge-

setzten Polizeibeamten erlaubt werden könnte, notfalls selbst Straftaten zu be-

gehen. Probe-, Schein- und Vertrauenskäufe sind nach seiner Ansicht hingegen

rechtlich ohne Bedenken, ebenso wie die Ausstellung von Tarnpapieren ( Aus-

nahme: Ausweise und Pässe). Die Einrichtungen von Scheinfirmen, das Betre-

ten von Wohnungen unter Vorwand und das Abhören des nicht öffentlich ge-

sprochenen Wortes hält Schaefer allerdings gegenwärtig noch mangels Rechts-

grundlage für unzulässig; Schaefer setzt sich jedoch für entsprechende Refor-

men ein. Einer Kronzeugenregelung steht er hingegen kritisch gegenüber.

Der BBC-Sicherheitsbevollmächtigte Fernstädt (unten S. 55) beschrieb als

Variante der organisierten Kriminalität die Gefährdung der Industrie durch

Spionage und illegalen Technologietransfer. In gemeinsamer Zusammenarbeit

zwischen Sicherheitsbehörden und Wirtschaft müßten glaubwürdige und kon-

sequente Präventionsmaßnahmen in Angriff genommen werden.

Zum Thema „Organisierte Kriminalität — rechtspolitische Konsequenzen?“ re-

ferierte zunächst der Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten Scholz(vgl.

unten S. 61). Dabei ging er auf die einzelnen strafrechtlichen und strafverfah-

rensrechtlichen Instrumentarien zur Bekämpfung der organisierten Kriminali-

tät ein und prüfte jeweils detailliert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Als

eine wesentliche Maßnahme zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens

schlug er eine Lockerung des Steuergeheimnisses vor; die derzeitige Regelung

erschwere die Aufklärung über die Herkunft rechtswidrig erzielter Gewinne.

Scholz forderte ferner, solche Gewinne vereinfacht abschöpfen zu können”.

Zum selben Thema referierte anschließend der SPD-Bundestagsat geordnete

Emmerlich (vgl. unten S. 87). Dieser bezweifelte zunächst, daß es qualitative

Veränderungen der Erscheinungsformen der Kriminalität, insbesondere der

organisierten Kriminalität gebe und schloß daraus, daß Polizei und Justiz keine

zusätzlichen Befugnisse zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform eingeräumt

werden müssen. Eine volle Beseitigung der Kriminalität sei ohnehin nicht mög-

lich. Die Kriminalitätsrate in der Bundesrepublik Deutschland liegt nach seiner

3

Zu diesem Themenkreis neuerdings sehr eingehend die Arbeitstagung des Bundeskrimi-

nalamtes (Wiesbaden) „Macht sich Kriminalität bezahlt? Aufspüren und Abschöpfen von

Verbrechensgewinnen“ vom 10. bis 13. 11. 1986 (sämtliche Vortragstexte werden in der

Vortragsreihe des Bundeskriminalamtes veröffentlicht).

Ansicht unterhalb dessen, was in Gesellschaften wie der unseren als üblich an-

zusehen ist. Eingriffe in Grundrechte durch die Polizei zum Zwecke der vorbeu-

genden Straftatenbekämpfung lehnte er als riskant („gefährliches Unterfan-

gen“) ab. Die Staatsanwaltschaften sollten die rechtsstaatliche Qualität des

strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gewährleisten; diese Garantenstellung

der Staatsanwaltschaft dürfe nicht geschmälert werden. Verdeckte Ermittlun-

gen lehnte er ab; sie brächten die Polizei in die Nähe einer „Geheimpolizei“ (un-

ten S. 91), die sich der (auch parlamentarischen) Kontrolle entziehen könne.

Emmerlichs Position führte z. T. zu heftigen Diskussionen, in die auch der Präsi-

dent des Bundeskriminalamtes, Dr. Heinrich Boge, sowie der Landespolizei-

präsident von Baden-Württemberg, Dr. Alfred Stümper (vgl. unten S. 97),

eingriffen. Aber auch Staatsanwälte und Richter widersprachen der kriminal-

politischen Zurückhaltung von Emmerlich deutlich. Nahezu durchgehend wur-

de die Ansicht vertreten, die Polizei müsse angesichts der hohen Technisierung

des organisierten Verbrechens rechtlich in die Lage versetzt werden, ihre Be-

kämpfungsmethoden strategisch und taktisch auszubauen und so fortzuschrei-

ben, daß sie mit den Begehungsformen der organisierten Kriminalität Schritt

halten könne.

H. Verleihung der Beccaria-Medaille 1986*

Der Vorstand der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft hat auf seiner Sit-

zung am 5. 6. 1986 nach Anhörung der Mitglieder einstimmig beschlossen,

1986 die Beccaria-Medaille in Gold zu verleihen:

—

dem österreichischen Bundesminister für Justiz a. D. Dr. Christian Broda

(Wien) für seine kriminalpolitischen Verdienste,

dem amerikanischen Prof. Dr. Albert G. Hess (Winterpark/Florida) für

seine Verdienste um die kriminologische Wissenschaft.

Zur Erinnerung an Cesare Beccaria ( 1738 bis 1794) stiftete die „Deutsche Kriminologi-

sche Gesellschaft“ 1964 die Beccaria-Medaille. Nach Art. III des „Statuts der Beccaria-

Medaille“ wird sie (in Gold) unter anderem verliehen für: „a) hervorragende Leistungen

in Forschung oder Lehre auf dem Gesamtgebiet der Kriminologie, b) besonders erfolgrei-

che Tätigkeit bei der Verbrechensverhütung, Verbrechensaufklärung oder im neuzeitli-

chen Strafvollzug, c) sonstige ungewöhnliche Verdienste um die Kriminologie“. Zu den

Ausgezeichneten gehören z. B. der Rechtswissenschaftler Sheldon Glueck und die Päda-

gogin Eleonor Glueck (1964), der Soziologe Rene König, der Psychiater Bürger-Prinz,

der Verhaltensforscher Konrad Lorenz (1968), die Vollzugspraktikerin Helga Einsele

(1974), der Kriminalschriftsteller Georges Simenon (1977), der Präsident des Bundeskri-

minalamts Horst Herold (1976), der Kriminalist Bernd Wehner (1984) und der Bundes-

innenminister Friedrich Zimmermann (1985).

Zu Beccaria s. statt aller den Überblick bei Kürzinger: Cesare Beccaria, in: Enzyklopädie

„Die Großen der Weltgeschichte“ (Band VI), Zürich 1975, S. 761—771 m. w.N.

In einer Feierstunde am 25. 11. 1986 im Kaisersaal des „Römers“ der Stadt

Frankfurt wurden Dr. Broda Medaille und Urkunde übergeben. Die Laudatio

hielt der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Dr. Rudolf Wasser-

mann. Sein Vortragstext ist unten S. 135 abgedruckt. Die Antwort des Reci-

pienten findet sich auf der S. 143. Die Rede am 25. 11. 1986 war die letzte, die

der langjährige österreichische Justizminister in Deutschland gehalten hat. Am

1. Februar 1987 erlag er in Wien einem Herzinfarkt. Bei der bewegenden Trau-

erfeier brachte der österreichische Bundeskanzler Dr. Vranitzki zum Ausdruck,

welche Bedeutung der große europäische Kriminalpolitiker Christian Broda

der Auszeichnung beimaß, die den Namen des ihm geistesverwandten Cesare

Beccaria trägt. Wenige Tage vor seinem Tode, am 28. 1. 1987, hatte Broda vom

Europarat in Straßburg für seine Verdienste um die europäische Kriminalpoli-

tik sowie um den Kampf gegen Folter und Todesstrafe den „Europäischen Men-

schenrechtspreis 1986“ erhalten.

Prof. Dr. Albert G. Hess war aus gesundheitlichen Gründen leider verhindert,

die Ehrung selbst entgegenzunehmen. Der Präsident der Deutschen Krimino-

logischen Gesellschaft bedauerte dies in seinen Einführungsworten sehr. Inzwi-

schen wurden die Medaille und die Urkunde dem Geehrten übermittelt. In der

Feierstunde am 25. 11. 1986 hielt Prof. Dr. Dr. Armand Mergen, der Begründer

der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ und ihr Ehrenpräsident, die

Laudatio, die unten S. 151 abgedruckt ist. Prof. Dr. G.Albert Hess teilte der

„Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ nach der Feierstunde in einem

Brief u. a. folgendes mit:

„Es hat mir außerordentlich leid getan, daß ich aus Gesundheitsgründen am

25. 11. 1986 nicht nach Frankfurt reisen durfte, um der Feier der Verleihung

beizuwohnen. Es berührte mich auch ganz besonders schmerzlich, daß ich infol-

ge meiner Krankheit nicht einmal in der Lage war, das Sachreferat, das üblicher-

weise mit der Danksagung vom jeweiligen Empfänger der Medaille gegeben

wird, zu vollenden.

Ganz besonderen Dank auch dem Ehrenpräsidenten der DKG, Herrn Prof. Dr.

Dr. Armand Mergen, für seine so umfassende, warme und humorvolle Lauda-

tio. Er erwähnt ganz richtig, daß ich bis vor kurzem meine musikalischen Sün-

den kriminologischen Kollegen verschwiegen habe; umgekehrt sagte ich aller-

dings auch den Musikern nichts über meine kriminologischen Studien, damıt

diese nicht sagen sollten: ‚Aber er ist doch ein guter Kriminologe . . .‘.

Die Feierstunde war durch Bürgermeister Dr. Moog (Stadt Frankfurt) eröffnet

worden. Er stellt die Verdienste von Broda und Hess in einen weiteren Zusam-

menhang und wies auf geschichtliche Entwicklungen Deutschlands hin, die

durch den Kaisersaal im „Römer“ der Stadt Frankfurt anschaulich unter-

strichen werden.

An der Veranstaltung nahmen etwa 80 Ehrengäste aus der Bundesrepublik

Deutschland und aus Österreich sowie Vertreter der Medien teil.

10

Fachtagung

„Organisierte Kriminalıtät“

am 25. 11. 1986

Grußwort des Generalsekretärs der IKPO Interpol

R. E. Kendall

ORGANISATION INTERNATIONALE DE POLICE CRIMINELLE

INTERNATIONAL CRIMINAL POLICE ORGANIZATION

ORGANIZACION INTERNACIONAL DE POLICIA CRIMINAL

INTERPOL

SECRETARIAT GENERAL

© —

26 rue Armengaud, 92210 Saint Cloud, FRANCE

Telex: 270658 INPOL F

Tel: (1)46.02.55.50

Ya

‚f

z

M.

le Pre6sident, Mesdames, Messieurs,

Je voudrais tout d'abord vous remercier, M. le PreEsident,

de m'avoir offert la possibilite€ de preEsenter a ce forum

quelques reflexions assez succinctes sur la criminalite

organis6e, sujet qui sera au centre de vos d&bats et qui

d’ailleurs ne cesse de pr&goccuper les autorite€s gouvernementales,

les autorit&s judiciaires et les services de police dans bon

nombre d'Etats.

Le cadre de sa mission &tant plus vaste,

l'Organisation

Internationale de Police Criminelle s’est pourtant, depuis

ses d6buts, tout particulie@rement int&E&ressee A tous les aspects

de cette criminalit& qui est commun&ment d&nommEe criminalite

organis6e; en font preuve les diff&rentes r6solutions adopt&es

par son Assembl6e GEnE&rale et les colloques et r&unions de

travail organis6s au si&ge de 1'O0Organisation au cours des

anneges. Aller jusqu'ä dire que le Secr&tariat G6En6ral de

l'’Organisation INTERPOL serait parmi les mieux plac&s pour

de&crire les ph&nomenes de la criminalit& organis&e serait

PrEtentieux. Le Secretariat G6n&ral s'est engag&6 et reste

engage dans le processus de la coope&ration polici&re

internationale de sorte que dans certains domaines, le consensus

avec des pays membres est tel que le Secr6&tariat G&Eneral en tant

que centre international dans la lutte contre la criminalit&

de droit commun et en tant que centre technique et d’'’information'

(article 26 du Statut)

est constamment mis au courant des

6v£nements les plus importants,alors que dans d'autres domaines

ce n'est pas le cas.

Adresse postale

Maılıng address

Direccıön postal

g_$*-—r_‚r-” l —l

B P

205

92212 SAINT CLOUD CEDEX

FRANCE

13

C'est dans ces conditions que le Secrgtariat GeneEral

suit la discussion qui s’est d&veloppege ces derniers temps

sur les caract&ristiques de la criminalite€ organis&ge et les

mesures ä prendre pour y faire face. Il est &Evident que cette

discussion se fait dans chaque pays en fonction des n&cessit&s

et de la situation speEcifique du pays. Ainsi voit-on qu'il

y a quelquefois une tendance ä concevoir la criminalite

organisg€e seulement sous son aspect le plus d&veloppeg, c’'’est

a dire en lui attribuant comme qualite&s essentielles

organisation hiE€rarchique, structuration, cloisonnement,

activit6&s a long terme, loi de silence, clandestinit&,

punition de renE6&gats etc. En ne consid&rant la criminalite&€ organis&e«

que de cette mani&ere, on s'expose d deux risques

1)

celui de ne plus voir les formes de criminalite€ organis&e

nafissante ou

toute autre forme de criminalit&€ organis&e

"mineure" ne correspondant pas Aa cette Echelle.

2)

En parlant d'organisation hi6€rarchique, de cloisonnement,

de repartition des täches etc. comme des qualit&s

essentielles de la criminalit& organis&e, on cherche

quelque chose de speEcifique ä cette forme de criminalite&,

qui, en r&6alit&€ est un E€l&ment commun a toute activite

concert6e de groupes de personnes. En se rendant compte

qu'il ne s’agit pas 1A d’exclusivit€s du comportement

criminel, mais d'6l6ments de n'importe quelle activite

organis6e dans une soci6te€ industrielle ou avec un haut

degr6€ de reEpartition du travail, la police devrait trouver

plus facilement des solutions en E€tudiant ces reEalit&E&s

Economiques et sociales et en en dEtectant les d&faillances

pour ensuite appliquer ces connaissances sur le comportement

des personnes impliqu&es dans la criminalite€ organis&e.

Et par 13, la police devrait disposer de bases plus solides

14

3.

pour s'attaquer äa cette qualite€ essentielle de la

criminalite€ organisG€e qui est la loi de silence et

le refus total de coope&ration avec les forces de l'ordre.

Un dernier point qui concerne les faiblesses si souvent

Evoqueges de la coopE€ration internationale. L'Organisation

INTERPOL dispense le cadre et certaines structures; cependant,

ses capacites budgetaires sont assez limite&es. La qualite de la

coopeEration internationale d&pend donc dans une large mesure

de ce que les pays membres font du cadre et des structures mis

a leur disposition. On s'apercoit que le commerce international

fonctionne malgre€ toutes les difficult&E&s et les diffeErences de lois

et dispositions juridiques et que de grandes entreprises

disposent de filiales qui fonctionnent dans des pays tout a fait

differents. On est amene€ ä penser que tout cela marche pour la

seule raison qu'il y a satisfaction mutuelle de leurs int&rö&ts.

Les autorit&€s judiciaires et les services de police sont, sur

le plan international, dans une situation assez diff&rente; elles

le succe@s de la

ne commercent pas, ni ne produisent. Cependant,

cCoopEration internationale du secteur prive€ devrait donner a

reflechir.

E.

taire General

15

Definition und Geschichte der organisıerten

Kriminalität im kurzen Überblick

Hans-Dieter Schwind

Inhaltsübersicht

I

Beschreibungsversuche und Abgrenzungen

Il.

Hinweise zur Geschichte organisierter Kriminalität

II. Drei Ausgangsfragen der Fachtagung

Selbst unter Fachleuten war lange umstritten, ob es in der Bundesrepublik

Deutschland überhaupt bereits „Organisierte Kriminalität“ gibt. Die Beant-

wortung dieser Frage hängt zunächst davon ab, was man unter organisierter

Kriminalität (bzw. organisiertem Verbrechen) versteht. Das Phänomen begriff-

lıch zu fassen, ist deshalb so schwer, weil die Erscheinungsformen so vielfältig

sind.

I. Beschreibungsversuche und Abgrenzungen

1. Eine einheitliche Sprachregelung ist jedoch schon für die Interpretation des

BKA-Gesetzes, das den Begriff der international organisierten Straftat kennt,

notwendig — abgesehen von den Problemen z. B. der überregionalen Datener-

fassung. Ohne Begriffsbestimmung diskutiert man oft aneinander vorbei. Des-

halb hat es auch zahlreiche Definitionsversuche gegeben, von denen u. a. die

folgenden drei besondere Bedeutung besitzen:

—

erstens: Der Adhoc-Ausschuß des Arbeitskreises II (AK II) der Innenministerkon-

ferenz hat sich (in seinem Bericht vom 21. Februar 1983) auf die folgende Definition

geeinigt:

„Organisierte Kriminalität ist arbeitsteiliges, bewußtes, auf Dauer angelegtes Zu-

sammenwirken mehrerer Personen zur Begehung strafbarer Handlungen — häufig

mit dem Ziel, möglichst schnell hohe Gewinne zu erreichen“.

zweitens: Der Generalsekretär von Interpolhat in seinem Grußschreiben zu dieser

Tagung folgende Wesensmerkmale als typisch für die organisierte Kriminalität be-

tont:

„Hierarchische Organisation, Arbeitsteilung, Abschluß nach außen, langfristig an-

gelegte Aktivitäten, Gesetz des Schweigens, Arbeit im Untergrund, Bestrafung von

Abtrünnigen usw.“.

17

drittens: Sieht man das einschlägige Schrifttum durch, werden insbesondere folgen-

de Kriterien (Indikatoren) gefordert (vgl. dazu z. B. Kaiser, Kriminologie 1980,

S. 219; Sielaff in: Kriminalistik 1983 , S. 418; Schneider in: Jura 1984, S. 169):

—

erstens: dauerhafter Zusammenschluß von primär Berufsverbrechern;

—

zweitens: eine (mehrstufige) hierarchische Organisationsstruktur, gekenn-

zeichnet durch straffen Führungsstil, Disziplin der Mitglieder (absoluter Ge-

horsam, unbedingte Loyalität), aber auch Sorge für deren Sicherheit;

drittens: rationales, planmäßiges und arbeitsteiliges Vorgehen durch Speziali-

sten (Rollenverteilung);

viertens: Betreiben illegaler Geschäfte, die an die jeweiligen Bedürfnisse der

Bevölkerung angepaßt sind;

fünftens: flexible Verbrechenstechnologie und Vielfalt in der Wahl der Verbre-

chensmethoden von Ausbeutung, Drohung, Erpressung, aktiver Bestechung,

Gewalt, Zwangschutz bis zum Terror;

sechstens: konspiratives Täterverhalten: Gegenobservation, Abschottung, Co-

dierung von Sprache und Schrift;

siebtens: Hilfe für Gruppenmitglieder. Fluchtunterstützung, Kautionsangebo-

te, Bedrohung und Einschüchterung von Prozeßbeteiligten, Betreuung in der

Haft, Versorgung der Angehörigen, Wiederaufnahme nach der Haftentlas-

sung;

achtens: Mobilität und Internationalität.

Von der traditionellen Form der Gruppenkriminalität — der Bande — unter-

scheidet sich die organisierte Kriminalität danach durch die Perfektionierung

der Verbrechensorganisation und -durchführung. Denn die Durchführung der

kriminellen Aktivitäten erfolgt beim organisierten Verbrechen (wie im Ge-

schäftsleben) nach festen Planungskriterien, und die Organisationsstruktur ist

wesentlich fester gefügt als bei der Bande. Die Bande ist im Gegensatz zur orga-

nisierten Kriminalität auch nicht auf längere Dauer angelegt, sondern kommt

eher zur Verübung nur einzelner Delikte zustande.

Gehört zu den Zielen der organisierten Kriminalität auch die Erringung wirt-

schaftlicher und politischer Machtpositionen, und zwar primär zum Zwecke der

Neutralisierung bzw. Ausschaltung der staatlichen Strafverfolgungsorgane, ha-

ben wir es mit mafiaähnlichen Organisationen zu tun oder mit der Mafia selbst.

2. Man kann also je nach gradueller, aber auch qualitativer Ausprägung der Or-

ganisationsstruktur sowie nach der Zielsetzung unterscheiden zwischen:

——

—

erstens: der Bande (als unterster Stufe gemeinsamer Verbrechensverübung)

zweitens: dem organisierten Verbrechen ohne Mafia-Zielsetzung (mittlere Stufe)

und

—

drittens: der Mafia bzw. mafiaähnlichen Organisation als höchster Ausprägung des

organisierten Verbrechens (dritte Stufe).

Zu den mafiaähnlichen Organisationen gehört auch die neapolitanische Ca-

morra, während es sich bei der amerikanischen Cosa Nostra um einen Zusam-

menschluß von verschiedenen Mafiagruppen handelt.

18

H. Hinweise zur Geschichte organisierter Kriminalität

Für diejenigen, die sich mit Mafıa, Camorra und Cosa Nostra bisher noch nicht

befaßt haben, ist folgende kurze Erklärung gedacht:

1. Die Mafia wurde im 13. Jahrhundert in Sizilien gegründet, und zwar als

Selbsthilfeorganisation der Landbevölkerung: Diese füllte nach dem Zerfall der

feudalen Herrschaftsordnung in Sizilien das entstandene Machtvakuum; eine

Entwicklung, die durch den traditionellen Haß der Bevölkerung den wechseln-

den Fremdherrschaften und ihren Organen gegenüber geschürt wurde. Es han-

delte siıch damals jedoch nicht um eine geschlossene Geheimorganisation; viel-

mehr herrschten in den verschiedenen Dörfern unabhängige Lokalmatadoren,

die Mafiosi, deren bestellte Vollstrecker die „banditi“ waren. Die Aktivitäten

der Mafiosi entsprachen der ländlich bestimmten Sozialstruktur von Sizilien:

Sie bezogen sich auf Wuchergeschäfte (nicht nur mit Geld, sondern auch mit

Wasser), auf die Monopolisierung des Gemüsehandels oder auf die Vertreibung

von Wettbewerbern vom Markt. Die „banditi“ arbeiteten zur Unterstützung mit

Erpressung, Bestechung und Viehraub. An diesen Grundstrukturen der Mafia

hat sich bis heute in Sizilien wenig geändert.

2. Bei der Camorra handelt es sich um eine Verbrecherorganisation, die seit

Anfang des 18. Jahrhunderts in Neapel ähnliche Mittel wie die sizilianische Ma-

fıa einsetzt. Typisch sind z. B. die Beseitigung von Widerstand durch Mord, die

„Vendetta“ (Blutrache), politische Einflußnahme durch Drohungen oder Ge-

walt oder Wahlmanipulationen, aber auch die „Omerta“, die Schweigepflicht

gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Der Kern der Camorra besteht aus

rund 5000 „hauptamtlichen“ Mitarbeitern bzw. Verbrechern, die vor allem mit

dem Eintreiben von „Schutzgeldern“ (der sog. „tangente“) befaßt sind. Dane-

ben finanziert sich die Organisation z.B. aus Kfz-Diebstählen, illegalem

Rauschdrogenhandel, Zigarettenschmuggel sowie aus der Organisation verbo-

tener Wetten und Glücksspiele und aus der Prostitution. Ein Bandenkrieg um

die Vorherrschaft in Neapel und im übrigen Kampanien, dem z. B. in der Zeit

vom 1. Januar 1979 bis zum 31. März 1982 insgesamt 550 Menschen zum Op-

fer fielen, wird zwischen zwei rivalisierenden Camorra-Zweigen geführt: der

„Neuen organisierten Camorra“ (NCO: „Nuova Camorra Organizzata“) und

der „Neuen Familie“ (NF). Das Unwesen beider Camorra-Banden hat in Nea-

pel zu einer Eskalation des Verbrechens seit Ende der 70er Jahre geführt: Die

Stadt gilt seither als „Hauptstadt des Verbrechens“ in Italien. Internationale Ca-

morra-Kontakte sind zur amerikanischen Mafia vorhanden, wie sich z. B. aus

gemeinsamen Konferenzen ergibt.

3. Die amerikanische Mafia ist schon im 19. Jahrhundert mit den Einwande-

rern aus Sizilien in die USA importiert worden, hat dort ihre Aktivitäten jedoch

zunächst auf die eigene italienische Volksgruppe beschränkt. Erst das totale Al-

koholverbot von 1919 (die Prohibition) hat die Chance eröffnet, den Machtbe-

reich weiter auszudehnen. Den amerikanischen Mafiosi gelang es in kurzer Zeit,

19

mit illegaler Branntweinherstellung und Alkoholschmuggel bzw. Schwarz-

marktgeschäften außerordentliche Profite zu machen. Zur Gangstermetropole

wurde Chicago, eine US-Großstadt am Michigan-See, in der auch der bekann-

teste Mafia- Vertreter der 20er Jahre gelebt hat, A/ Capone. Dieser Mann kon-

trollierte mit seiner Organisation nicht nur große Teile des illegalen Alkohol-

marktes, sondern auch Spielhöllen und Prostitution. Geschäftsinhaber, die

nicht bereit waren, die (nach dem italienischen Vorbild) geforderten „Schutz-

gelder“ zu zahlen, wurden brutal zusammengeschlagen, ihre Läden verwüstet.

Die sizilianischen bzw. neapolitanischen Methoden der Erpressung und Beste-

chung bzw. der politischen Korrumpierung wurden verfeinert.

4. Als Al Capone 1931 wegen Steuerhinterziehung (andere Straftaten hat man

ihm nicht nachweisen können) zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde

(von denen er acht Jahre im Strafvollzug absaß); schlossen sich die verschiede-

nen Mafiagruppen, die sich in den 20er Jahren in blutigen Bandenkriegen be-

kämpft hatten, zu dem monopolistischen Verbrecherkartell Cosa Nostra („un-

sere Interessen“) zusammen. Diese geschlossene Geheimorganisation, die nach

wie vor in den Vereinigten Staaten besteht und Einfluß ausübt, ist in folgender

Weise gegliedert: in Familien mit 20 bis 700 Mitgliedern, an deren Spitze der

Boß steht (der „Padrone“); die Familien wiederum sind in 24 Kartellen oder

Syndikaten zusammengeschlossen (mit rund 12 000 Mitgliedern), die in einem

„Verwaltungsrat“ (mit Sitz in New York) zusammenarbeiten. Diesem Verwal-

tungsrat gehören 9 bis 12 Mitglieder an, die von den Kartellen bestimmt wer-

den.

IN. Drei Ausgangsfragen der Fachtagung

Für die Fachtagung der DKG lautet die erste Ausgangsfrage danach: Haben wir

in der Bundesrepublik Deutschland über die traditionelle Bandentätigkeit hin-

aus auch organisiertes Verbrechen und wenn ja, in welchem Umfang?: etwa ım

Rauschgifthandel, beim Aufbau von Callgirl-Ringen, im illegalen Waffenhan-

del, beim Kraftfahrzeugdiebstahl oder Kunstraub auf Bestellung, beim Contai-

ner-Diebstahl oder bei der Schutzgelderpressung nach italo-amerikanischem

Vorbild?

Und wenn diese Frage z. B. mit Steinke (in: Kriminalistik 1984, S. 353) bejaht

werden muß: Haben bei uns auch schon Mafia, Camorra oder Cosa Nostra Fuß

fassen können? (zweite Ausgangsfrage). Immerhin hat Adelheid Werner, die als

Staatsanwältin nicht nur in Frankfurt bekannt ist, bereits vor vier Jahren u. a. ge-

schrieben:

daß sich „Anzeichen dafür (ergeben), daß organisierte Kriminalität aus anderen Län-

dern, die für sich in Anspruch nehmen kann, in Jahrhunderten gewachsen zu sein, in die

20

Bundesrepublik Deutschland übergreift, hier feste Stützpunkte bildet und sich ihre An-

griffsziele und Opfer sucht“ (Werner in: Kriminalistik 1982, S. 133).

Frau Werner bringt für diese Behauptung folgendes Beispiel:

„Wir sind (so schreibt sie) . . . in Frankfurt einer Reihe von Straftätern habhaft geworden,

die gerade im Begriff waren, nach getaner Arbeit — einer Serie bewaffneter Raubüberfäl-

le — nach Italien zurückzukehren. Die Tatverdächtigen waren im Auftrag von drei in der-

selben Gegend in Neapel ansässigen Familien der Camorra tätig geworden, nachdem

sich diese Familien in der Nuova Camorra zu einer Art Dachverband zusammenge-

schlossen hatten. Sämtliche von ihnen begangenen Raubüberfälle sind nach unserem Er-

kenntnisstand zuvor sorgfältig ausgekundschaftet worden. Dies wiederum geschah aber

nicht durch die in der Bundesrepublik lebenden, hier zur Führung der Täter eingesetzten

Personen, sondern durch Dritte, die von ihnen den Auftrag erhalten hatten, lohnende

Objekte ausfindig zu machen . . . Die Gesamtplanung des Unternehmens lag aber nıcht in

Deutschland, sondern im Ausland.“

Frau Werner sieht „die Gefahr, daß derartige Stützpunkte künftig häufiger ge-

bildet werden, weil das ‚Aktionsfeld‘ lohnenden Objekte bildet und weil ein

nicht integrierter Ausländeranteil in der Bundesrepublik Deutschland die für

das Entstehen von Stützpunkten erforderliche Subkultur darstellt“.

Vor diesem Hintergrund richtet sich die dritte Ausgangsfrage an Kriminalprak-

tiker und Kriminalpolitiker gleichermaßen: reicht das Bekämpfungsinstrumen-

tarium bei uns bereits aus? Sollen die polizeilichen Dienststellen zur Bekämp-

fung der organisierten Kriminalität ausgebaut werden, etwa die Fachinspektion

65 ın Hamburg? Kann die Polizei ohne V-Mann- Tätigkeit oder verdeckte Er-

mittlungen auskommen? Und wenn dies nicht möglich ist: reichen die gesetzli-

chen Regelungen dafür aus oder sind weitere Befugnisnormen notwendig?

21

Erscheinungsformen

und polizeiliche Bekämpfungsmöglichkeiten

der organısiıerten Kriminalıtät

Gerhard Boeden

Inhaltsübersicht

I

Einleitung

1. Falldarstellungen

2. Definition/Indikatoren

I

Erscheinungsformen

1. Organisationsverdächtige Kriminalitätsbereiche

2. Mafia in Deutschland?

H

Bekämpfungsmöglichkeiten/ Lösungsansätze

Spezialdienststellen „Organisierte Kriminalität“

Verdeckte Ermittlungen

Zeugenschutz

Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Kleine Kronzeugenregelung

Gewinnabschöpfung

Zn HS U0N

.

Verbindungsbeamte

IV. Schlußbetrachtung

l. Einleitung

Lassen Sie mich mit der Schilderung von zwei Fällen beginnen, die die Polizei

von Bund und Ländern seit geraumer Zeit beschäftigen:

I. Falldarstellungen

Fall 1

Von 1983 bis 1985 ermittelte das BKA gegen eine jugoslawische Gruppierung,

die verdächtigt wurde, eine kriminelle Vereinigung zur Begehung von

23

—

Einbruchsdiebstählen in großem Stil

—

Hehlerei

—

Schutzgelderpressungen

—

Waffenhandel u. a.

gebildet zu haben.

Es wurden 60 Beschuldigte ermittelt, die — unter der Führung von fünf Jugosla-

wen — in drei Gruppen für

—

die Einbruchsdiebstähle

——

den Absatz des Diebesgutes und

—

die Schutzgelderpressungen

zuständig waren.

Zwei Täter der Gruppe „Schutzgelderpressungen“ unterstanden dem Organıi-

sator direkt, der durch massive Gewaltanwendung versuchte, seine Position und

die der Gruppe zu stärken.

Besonders die Ermittlungen im Bereich der Schutzgelderpressungen gestalte-

ten sich schwierig:

—

—

Aus Angst vor den Tätern erstatteten die Geschädigten keine Anzeige;

Zeugen waren aus Furcht vor Repressalien nicht zu Aussagen zu bewegen;

—

Mitteilungen an die Polizei ergingen — wenn überhaupt — vertraulich und

können zur Verhandlung kaum eingebracht werden.

Die Angst war nicht unbegründet:

—

Ein Anzeigender wurde zusammengeschlagen und erlitt starke Verletzun-

gen. Unmittelbar danach widerrief er seine Aussage.

Ein anderer Geschädigter wurde massiv bedroht und mußte wochenlang

von der Polizei geschützt werden.

Schlimmer noch erging es einem aussagewilligen früheren Mittäter:

Er wurde zunächst in einer Gaststätte zusammengeschlagen und dann einige

Wochen nach Ende der Gerichtsverhandlung in den Niederlanden, wo er zwi-

schenzeitlich hingezogen war, mit einem Steckschuß in den Kopf niederge-

schossen.

Als Täter konnte ein enger Freund des Organisators ermittelt werden.

Am 10. 11. 86 wurde vor dem Landgericht Frankfurt a. M. die Hauptverhand-

lung gegen den Organisator wegen Verdachts der Erpressung, Nötigung, Kör-

perverletzung u. a. eröffnet. Nachdem der Termin vertagt worden war, traf er

vor dem Gerichtsgebäude mit einem 27jährigen Landsmann zusammen, der

ihn mit einer Faustfeuerwaffe erschoß. Motiv dürfte ein persönlicher Racheakt

gewesen sein.

24

Fall 2

Seit Jahren gingen bei verschiedenen Polizeidienststellen in Niedersachsen und

beim Bundeskriminalamt vermehrt Hinweise auf einen türkischen Staatsange-

hörigen G. eın, der in Hannover ein Spielcasino betreiben und mit Betäubungs-

mitteln handeln sollte.

Nach vertraulichen Informationen begann G. bereits im Jahre 1974/75 eine

straffe Organisation aufzubauen, die den Rauschgifthandel im niedersächsi-

schen Raum organisierte und kontrollierte.

Im Jahre 1982 wurde eine Sonderkommission beim Landeskriminalpolizeiamt

Niedersachsen mit den Ermittlungen beauftragt.

Bis 1986 wurden in dem Ermittlungskomplex insgesamt

—

177 Tatverdächtige einbezogen

——

55 Haftbefehle beantragt und vom zuständigen Amtsgericht erlassen

—

67 Durchsuchungen durchgeführt; hierbei wurden größere Mengen

— Heroin

— Kokain

— LSD und

— Haschisch sowie

— Bargeld in Höhe von einer halben Million DM

sichergestellt.

Die Sonderkommission konnte außerdem 94 Straftaten ohne BTM-Bezug auf-

klären. In diesem Zusammenhang wurden neun Haftbefehle erwirkt und

26 Durchsuchungen durchgeführt.

Trotz dieser, auf den ersten Blick erfreulichen Bilanz, gestalteten sich die Er-

mittlungen zur Überführung der kriminellen Vereinigung äußerst schwierig.

Telefonüberwachungsmaßnahmen brachten zunächst keinen Aufschluß über

die Struktur und Tätigkeit der Organisation. Verdeckte Ermittlungen wurden

notwendig und durchgeführt.

Daraufhin gelang es der Polizei, insgesamt sieben Gruppierungen zu ermitteln,

die der Führungsebene untergeordnet waren und für den Transport der Betäu-

bungsmittel in die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich waren. Dieser

Schmuggel wurde mittels Einzelkurieren, Lk«w-Transporten oder per Luftfracht

durchgeführt. So konnte festgestellt werden, daß G. ausgezeichnete Kontakte

zu Beschäftigten einer ausländischen Fluggesellschaft hatte. In der Türkei wur-

de die Rauschgiftbeschaffung durch einen engen Vertrauten des G. organisiert.

Ein großer Teil der Zeugen und Beschuldigten war aus Angst vor Repressalien

nicht zu Aussagen zu bewegen. Andere Mitglieder der Tätergruppe und deren

Angehörige wurden von Hintermännern finanziell so abgesichert, daß sie eben-

falls keine Aussagen machten. Die notwendigen Rechtsanwälte wurden durch

G. besorgt.

25

Aussagen konnten nur aufgrund weitreichender Zusagen der Justiz im Hinblick

auf die Anwendung des $31 BTM-Gesetz gewonnen werden. (Dieser Para-

graph gilt ım Bereich des Betäubungsmittelrechts als sogenannte „kleine Kron-

zeugenregelung“.)

Die Aussagebereitschaft hatte für die Betroffenen unangenehme Folgen:

——

Ein Deutscher machte Angaben. Aufgrund seiner Aussage wurde er in der

Justizvollzugsanstalt (JVA) brutal zusammengeschlagen und mißhandelt.

Ein Türke war nach seiner Festnahme spontan zu Aussagen bereit. Er un-

terstützte die Polizei bei der Einschleusung eines verdeckten Ermittlers.

Dennoch wurde er vor Gericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren ver-

urteilt. (Ein anderer Türke, der als Organisator eines Schmugglerrings an-

gesehen werden mußte, bei seiner Festnahme Heroin mitführte und keine

Angaben machte, wurde zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren

verurteilt.) Dies macht deutlich, daß der 8 31 BTM-Gesetz nicht durchgän-

gig zur Anwendung kam.

Einem weiteren Aussagewilligen wurden in der JVA 50 000,— DM angebo-

ten, wenn er seine Aussage zurücknimmt. Er lehnte zunächst ab. Die Folge

war, daß die Familie des Inhaftierten erheblich unter Druck gesetzt wurde.

Während der Hauptverhandlung nahm dieser Mann dann letztendlich

doch seine Aussage zurück.

2. Definition/Indikatoren

Lassen Sie mich Ihnen nun, angelegt an diese für eine Vielzahl von Fällen ste-

henden zwei Beispiele, die nach langen und vielen Diskussionen in Fachgre-

mien erarbeitete Definition zur organisierten Kriminalität vortragen:

„Unter organisierter Kriminalität ist ein arbeitsteiliges, bewußtes und gewolltes,

auf Dauer angelegtes Zusammenwirken mehrerer Personen zur Begehung

strafbarer Handlungen — häufig unter Ausnutzung moderner Infrastrukturen —

mit dem Ziel, möglichst schnell hohe finanzielle Gewinne zu erzielen, zu verste-

hen.“

Hamacher hat in seinem neuesten Buch „Tatort Bundesrepublik — Organisierte

Kriminalität“ zu Recht darauf hingewiesen, wie schwierig es war, eine auf un-

sere Erscheinungsformen passende und gleichzeitig brauchbare Definition zu

finden. Auch die jetzt gefundene Definition hilft dem Sachbearbeiter vor Ort

nicht sehr viel weiter, bei der Behandlung eines konkreten Falles frühzeitig An-

zeichen organisierter Kriminalität zu erkennen. Deshalb sind sogenannte „ge-

nerelle Indikatoren“, eine Liste von Selektionskriterien, entwickelt worden, von

denen ich einige beispielhaft näher beleuchten und an die geschilderten Fälle

anlegen möchte:

In beiden Fällen wurden Organisationen mit einem hierarchischen Aufbau

festgestellt

26

Gruppenmitgliedern wurde Hilfe gewährt durch z. B.

——

Bestellung von Rechtsanwälten

Bedrohung und Einschüchterung von Prozeßbeteiligten

—

Auftreten von Entlastungszeugen

—

Versorgung von Angehörigen der Inhaftierten.

Im Fall 1 wollte die jJugoslawische Tätergruppe das entsprechende Milieu durch

„Aufzwingen von Schutz gegen Bezahlung“ beherrschen, während im 2. Fall

Monopolisierung des Rauschgiftgeschäftes angestrebt wurde. Auffällig war im

1. Fall die „gesteuerte tendenziöse Öffentlichkeitsarbeit“.

II. Erscheinungsformen

1. Organisationsverdächtige Kriminalitätsbereiche

Es hat sich gezeigt, daß gerade das frühzeitige Erkennen von Ansätzen und

Ausprägungen der organisierten Kriminalität der Polizei Schwierigkeiten berei-

tet. Die organisierte Kriminalität ist eben kein Straftatbestand an sich, der stati-

stisch zu erfassen ist. (Im übrigen ist unsere Kriminalstatistik auch mehr an straf-

rechtlichen als an kriminologischen Gegebenheiten ausgerichtet und hilft uns

bei dieser Fragestellung nur wenig).

Es gibt aber Kriminalitätsbereiche, die deutlich Erscheinungsformen der von

uns so definierten organisierten Kriminalität zeigen oder in denen von vornher-

ein organisierte Kriminalität zu vermuten ist. Diesen Deliktsbereichen ist ge-

meıinsam, daß sie von sehr hohen Gewinnmöglichkeiten gezeichnet sind.

Dazu gehören (vgl. auch Abbildung 1):

Eigentumskriminalität

—

—

Lager- und Ladungsdiebstahl

Tageswohnungseinbrüche

——

Großhehlerei

——

Kfz.-Delikte

Gewaltkriminalität

——

Raubüberfälle

—

Schutzgelderpressungen

Straftaten im Zusammenhang mit dem Nachtleben, z. B.

—

Menschenhandel/Prostitution

——

Zuhiälterei

—

—

illegales Glücksspiel

Körperverletzungsdelikte

27

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BKA

Falschgeldkriminalität

Waffenkriminalıität

Wirtschaftskriminalität, z. B.

—

Ilegale Einschleusung

——

—r

MNegale Arbeitnehmerüberlassung

Kriminalität im Zusammenhang mit dem unbaren Zahlungsverkehr (z. B.

Euroschecks, Kreditkarten)

—

——

Produktpiraterie

Kapitalanlagebetrug

Rauschgiftkriminalität.

Lassen Sie mich beispielhaft einige der genannten Bereiche noch etwas ausführ-

licher darstellen:

Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben

Im Bereich des Nachtlebens sammeln sich sämtliche Aktivitäten organisierten

Verbrechens auf örtlicher Ebene. Dazu gehören insbesondere

—

Förderung von Prostitution/Menschenhandel

—

Zuhälterei

—

illegales Glücksspiel

—

Körperverletzungsdelikte.

Die gesamte Szene ist extrem kriminogen, wobei die kriminalpolizeiliche Fixie-

rung auf die mit der Prostitutionsausübung unmittelbar zusammenhängenden

Straftatbestände (Förderung von Prostitution, Zuhälterei, Menschenhandel)

leicht darüber hinwegtäuschen kann, welche Delikte in diesem Zusammenhang

auch genannt werden müssen:

Erpressung

Nötigung

Körperverletzung

Hehlerei

Rauschgiftdelikte

Tötungsdelikte.

Häufig bilden sich Personengruppen, die das Prostitutionsgeschehen mehr oder

minder reglementieren, die zu wichtigen Einflußfaktoren im „Milieu“ heran-

wachsen. Die Täter verfügen zum Teil über exzellente nationale und internatio-

nale („Geschäfts“)-Beziehungen. Ein offenkundiger Minimalkonsens offen-

bart immer wieder Gemeinsamkeiten zwischen den jeweiligen Gruppen in un-

terschiedlichen Städten.

Diese Gruppen sind teilweise straff vertikal und horizontal strukturiert, gut

funktionierende Kommunikationsmittel, Abschottungsmechanismen und ein

29

internes Sanktionssystem tragen zu reibungslosen Abläufen bei. Den polizeili-

chen Einblicken fast gänzlich entzogen sind Herkunft, Höhe und Verbleib der

enormen Profite aus den einschlägigen kriminellen Aktivitäten.

Vor allem Maßnahmen zur Geldwäsche (z. B. Investitionen in legale Unter-

nehmungen) sind völlig undurchschaubar. Eine in den letzten Jahren zuneh-

mende Verhärtung dieser Szene ist unverkennbar.

Diebstahl und Verschiebung hoch- und neuwertiger Kfz

In der Bundesrepublik Deutschland werden jährlich — und das schon seit Jahren

—ca. 80 000 Kfz entwendet bzw. unterschlagen. Etwa 14 000 dieser Kfz bleiben

auf Dauer verschwunden. Der Versicherungswirtschaft entsteht dadurch Jähr-

lich ein Schaden von ca. 300 Mio. DM. Bei diesen Fahrzeugen handelt es sich

überwiegend um neuwertige Pkw der gehobenen Klasse. Die Verwertung dieser

Kfz, die auf Dauer verschwunden bleiben, erfolgt in der Regel durch Verbrin-

gung ins Ausland (zu den Verschiebewegen s. Abbildung 2).

Die Beschaffung und der Absatz geschieht organisiert, wobei die Täter einander

zuarbeiten.

—

Diebstahl bzw. Unterschlagung

—

Verbringung

—

Anwerbung und Ausstattung der Kuriere mit ge- und verfälschten Doku-

menten

erfolgt durch verschiedene Gruppierungen und arbeitsteilig.

Falschgeldherstellung und -vertrieb

Die Situation bei der Falschgeldkriminalität ist sehr stark von internationalen

Verflechtungen geprägt. Mittlerweile ist hier ein hoher Grad an Organisation

sowie steigende Tendenz festzustellen. Während bei im Inland ermittelten Tä-

tern oder Tätergruppen nicht in allen Fällen die Einbindung in eine feste Orga-

nisationsstruktur erkennbar wurde, sind bei Ermittlungen gegen die Lieferan-

ten und Hinterleute deutlich Merkmale organisierter Kriminalität festgestellt

worden:

Die Tatausführung ist präzise geplant.

Die Herstellung erfolgt in großen Mengen, arbeitsteilig, unter Einschaltung von

Fachleuten (Initiator, Financier, Druckvorlagenhersteller, Kurier, Verbreiter).

Der Vertrieb wird Personen überlassen, die über weitverzweigte internationale

Kontakte verfügen. Die eigentlichen Organisatoren treten selbst in der Regel

nicht in Erscheinung. Es werden marktorientiert verschiedene Währungen (ne-

ben DM auch US-Dollar und ital. Lire) in gängigen Nennwerten angeboten.

Bei Verhandlungen und Übergaben konnten verschiedene Formen der Absi-

cherung, darunter auch Gegenobservationen und Ausstattung mit falschen Per-

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sonalpapieren festgestellt werden. Immer häufiger wird Falschgeld nur nach

Vorkasse übergeben, das Sicherstellungsrisiko wird auf den Käufer abgewälzt.

Festgenommene Täter, besonders die augenscheinlich höher in der Hierarchie

angesiedelten, verweigern die Aussage. Häufig wird Angst vor Repressalien er-

kennbar. Nach Festnahmen erscheinen frühzeitig Anwälte, es werden Kautio-

nen in größerer Höhe angeboten.

Die Tätigkeit ist langfristig angelegt, es werden Personen bekannt, die bereits

langjlährig ım Falschgeldbereich aktiv sind.

Verbindungen zu anderen Kriminalitätsbereichen (Rauschgift, Kfz-Verschie-

bungen) sind erkennbar. Auch haben sich in den beim Bundeskriminalamt ge-

führten Ermittlungen Verbindungen sowohl zur „Mafia“ als auch zur „Camor-

ra“ gezeigt.

Kriminalität im Zusammenhang mit dem unbaren Zahlungsverkehr

Bei der Kriminalität mit unbaren Zahlungsmitteln, die durch Zahlungsgaran-

tien der Banken abgedeckt sind, wie Kreditkarten, Reiseschecks, Euroschecks,

ist seit Jahren bei der Erlangung und betrügerischen Verwertung eine organi-

sierte systematische Begehensweise zu beobachten. Neben Totalfälschungen,

die allein wegen des Herstellungsaufwandes hohe Investitionen erfordern, wer-

den bei Pkw-Aufbrüchen, Wohnungseinbrüchen, Straßenräubereien usw. ent-

wendete Papiere an Hehlerorganisationen, die die betrügerischen Einlösungen

steuern, geliefert.

Der Schwerpunkt der Herstellung der Fälschungen von Reiseschecks und Kre-

ditkarten liegt weiterhin im Fernen Osten, hauptsächlich in Thailand, während

die Herstellung totalgefälschter deutscher Euroschecks überwiegend in Italien

erfolgt. Die Täter dürften dabei aus demselben Kreis wie die Hersteller von

Falschgeld stammen.

Bei der ıllegalen Euroscheckerlangung und -einlösung zeigen sich folgende

Merkmale, die auf das Vorliegen organisierter Kriminalität hinweisen:

—

Zeitgleiche Erlangungstaten (Diebstähle, Raub pp.) an räumlich voneinan-

der weit entfernten Orten; trotzdem werden die Schecks durch denselben

Einlöser vorgelegt.

Schecks aus einem Diebstahl werden durch unterschiedliche Einlöser vor-

gelegt, was auf eine zentrale Verteilerstelle schließen 1äßt.

Schecks und Ausweispapiere werden den einzelnen Einlösern von Mitglie-

dern der Organisation erst im eigentlichen Einlöseland ausgehändigt.

Die Einlöser stehen unter ständiger Aufsicht und erhalten lediglich ca. 15 %

der erlangten Summe ausbezahlt.

32

Insgesamt weisen diese Delikte eine unvermindert steigende Tendenz auf, wo-

bei hinsichtlich der Arbeitsweisen eine zunehmende Professionalisierung sowie

ein verstärkt organiısiertes Vorgehen der Täter festzustellen ist.

Rauschgiftkriminalität

Die Situation im Bereich der Rauschgiftkriminalität wird im wesentlichen durch

international organisierte und operierende Gruppierungen bestimmt. Zu ihren

Wesensmerkmalen gehört das konspirative Gesamtverhalten ebenso wie die

vertikale und horizontale Abschottung. So war z. B. bei Rauschgiftkurieren aus

Südamerika festzustellen, daß sie sich untereinander nicht kannten. Sie erfuh-

ren lediglich, an wen sie das Rauschgift zu übergeben hatten.

Gleiche Verhaltensmuster, wie beispielsweise der Schmuggel am bzw. im Kör-

per, gleicher Reiseweg, sind ebenfalls Anhaltspunkte für das Vorhandensein ei-

ner Organisation. Der Aufbau von Verteilerringen mit internationalen Verbin-

dungen, die die Ein-, Aus- und Durchfuhr von größeren Mengen von Rausch-

gift sowohl auf dem Land- als auch auf dem Luft- oder Seeweg durchführen,

kennzeichnen derartige Organisationen.

Auf polizeiliche Ermittlungserfolge wie das Erkennen von Reiserouten oder

Transportverstecken (vgl. in diesem Zusammenhang Abbildung 3) wird äu-

Berst flexibel reagiert. Darüber hinaus weist auch die illegale Herstellung im ar-

beitsteiligen Zusammenwirken unter Einsatz aufwendiger technischer Einrich-

tungen, dem Bezug großer Mengen chemischer Substanzen aus den Industrie-

nationen, die zur Produktion der Drogen bestimmt sind und den damit verbun-

denen hohen Investitionen auf das Vorhandensein organisierter Gruppierun-

gen hin.

Die durch den illegalen Rauschgifthandel gewonnenen Gelder werden durch

Transaktionen über mehrere Länder und unter Ausnutzung des in den meisten

Ländern bestehenden „Bankgeheimnisses“ gewaschen und oft durch Investi-

tionen in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur Rauschgiftbestimmungsland,

sondern dient auch als Transitland und Zwischenlager. Sicherstellungen größe-

rer Mengen Heroin, Kokain oder Cannabis/Marihuana bei Kurieren, die auf

deutschen Flughäfen bei Zwischenlandungen festgenommen wurden, bestäti-

gen dies.

Die Kuriere verbergen das Rauschgift vorwiegend am oder im Körper (ein le-

bensgefährliches Versteck) oder führen Reisegepäck mit vorbereiteten und ein-

gebauten Verstecken mit sich. Ein ständiger Wechsel der Reiseroute und der be-

nutzten, von der Organisation zur Verfügung gestellten Reisedokumente, sol-

len die vielfältigen Reisetätigkeiten der Kuriere verschleiern.

33

vE

Cannabis-, Kokain- und Heroinlieferungen

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Sicherstellungen in Europa:

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Marihuana

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2. Mafia in Deutschland?

Mit der Bejahung der Frage nach dem Vorhandensein organisierter Kriminali-

tät ın Deutschland, wie soeben beschrieben und definiert, ist noch keine Ant-

wort auf die Frage gefunden, ob auch bereits von einem Einfluß der „Mafıa“

oder „Cosa nostra“ italienischer oder amerikanischer Prägung auf das Territo-

rium der Bundesrepublik Deutschland gesprochen werden kann.

Im Bundeskriminalamt wurde dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die

Aufgabe hat, dieser Frage nachzugehen. Dabei wurde davon ausgegangen, daß

man „Mafıa“ nicht nur als eine Organisation, sondern auch als eine Methode,

eine Verhaltensweise zu betrachten hat. Sie ist eine von „starken Männern“ oder

Familiengremien angedrohte und ausgeübte Gewalt in vielen sozialen, wirt-

schaftlichen und politischen Bereichen. Das italienische Recht definiert in Arti-

kel 416 (Mafia) des italienischen Strafgesetzbuches mafioses Verhalten wie

folgt:

„Eine Bandenbildung nach Art der Mafia liegt dann vor, wenn sich die Mitglie-

der der Gewalt, der Einschüchterung des Gemeinschaftskontaktes, der

Schweigsamkeit und der Unterwerfung bedienen; dieses, um direkt oder indi-

rekt, die Leitung oder Kontrolle über wirtschaftliche Aktivitäten, Konzessionen

oder Genehmigungen für öffentliche Dienstleistungen zu erhalten oder zugun-

sten anderer illegale Profite oder Vorteile zu erlangen.“

Als Zwischenergebnis konnte von dieser Arbeitsgruppe bisher festgestellt wer-

den:

——

——

Einflüsse und Verbindungen in die Bundesrepublik Deutschland bestehen.

Deutschland dient Mafiamitgliedern aus Italien als Fluchtort zum Unter-

tauchen sowohl vor Maßnahmen der italienischen Strafverfolgungsbehör-

den als auch vor rivalisierenden Mafia-Familien; in Einzelfällen sind auch

schon bei uns „geflohene“ Mafia-Mitglieder bestraft worden, so der Mord

an Agotino Badalamento im Februar 1984 in Solingen.

Die wirtschaftliche Freizügigkeit wird für Tätigkeiten der Mafia, wie z. B.

„Geldwäscherei“, Anlage der illegalen Gewinne in Firmen und Immobi-

lien, ausgenutzt.

Diese Entwicklung wird von uns aufmerksam zu beobachten sein.

II. Bekämpfungsmöglichkeiten/Lösungsansätze

1I. Spezialdienststellen „Organisierte Kriminalität“

Die Überzeugung, daß es organisierte Kriminalitität unterschiedlicher Ausprä-

gung bei uns gibt, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland mafiose Aktivi-

täten in Ansätzen erkennbar sind, erfordert eine Überprüfung und, soweit not-

wendig, eine Anpassung des bestehenden Bekämpfungsinstrumentariums an

35

die dadurch entstandenen Anforderungen. Die Schaffung von Spezialdienst-

stellen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Bundesländern

und beim Bundeskriminalamt zählt zu diesen Maßnahmen.

Zu den Aufgaben dieser neuen Organisationseinheiten gehören einerseits die

Informationssammlung, -verarbeitung und -auswertung, andererseits aber

auch Ermittlungen.

Als erster Schritt ist zwingend geboten, organisierte Kriminalität zuverlässig zu

erkennen und die gewonnenen Informationen zusammenzuführen. Dies ge-

schieht mittlerweile mit Hilfe eines zu diesem Zweck auf der Grundlage der po-

lizeilichen Datenverarbeitung geschaffenen Informationssystems. Die Spezial-

dienststellen sollen in die Lage versetzt werden, Informationen, die den Ver-

dacht auf das Vorliegen von organisierter Kriminalität begründen, in diese Da-

tei einzustellen und durch entsprechende Recherchen zu Auswertungsergebnis-

sen zu kommen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität von Be-

deutung sind. So verspricht sich die Polizei von einer solchen Anwendung z. B.

die Gewinnung aller wesentlichen Informationen über Personen und Personen-

gruppierungen mit Relevanz zur organisierten Kriminalität, das Erkennen kri-

mineller Organisationen sowie deren Strukturen, Einflußsphären, Betätigungs-

felder und Arbeitsweisen.

Die so gewonnenen Erkenntnisse müssen ihre Umsetzung in Ermittlungsver-

fahren finden, die, notfalls über einen langen Zeitraum hinweg, deliktsübergrei-

fend und personenbezogen mit dem Ziel zu führen sind, die im Hintergrund ste-

hende kriminelle Organisation zu zerschlagen.

Ich will nicht verhehlen, daß es bei dieser früh anzusetzenden und langfristig zu

betreibenden Informationssammlung datenschutzrechtliche Probleme gibt.

Nicht selten wird der Vorwurf erhoben, die Polizei betreibe hier unerlaubte

„Datensammlung auf Vorrat“.

Dennoch: Wer organisierte Kriminalität erfolgversprechend bekämpft wissen

will, muß auch ja sagen zu der notwendigen Informationssammlung, über die al-

lein eine kriminelle Organisation in ihrer Struktur und personellen Zusammen-

setzung erkannt und über Ermittlungsverfahren beweiskräftig zerschlagen wer-

den kann.

2. Verdeckte Ermittlungen

Es hat sich gezeigt, daß, kennzeichnend für diese Form der Kriminalıität mit ho-

her Sozialschädlichkeit insbesondere das konspirative Verhalten der Straftäter

ist; nicht nur bei der systematischen Planung und zunehmend professionellen

Ausführung ihrer Taten, sondern auch beı der Sicherung des Taterfolges.

Durch diese Vorgehensweise wird die polizeiliche Ermittlungsarbeit erheblich

erschwert. Mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden allein können dabei we-

36

sentliche Ermittlungserfolge kaum erzielt werden. Die Polizei ist daher ver-

mehrt dazu übergegangen, sowohl verstärkt V-Personen (VP) als auch verdeckt

operierende Polizeibeamte (VE) einzusetzen.

Diese verdeckten Ermittler haben den Auftrag, unter einer geeigneten Legende

in kriminelle Organisationen einzudringen, um dort Informationen über Struk-

turen der Tätergruppierungen, über Vertriebs- und Verteilerringe sowie Ab-

nehmerkreise zu gewinnen und so die Voraussetzungen für offene Ermittlungen

zu schaffen. Dabei ist es wichtig festzuhalten, daß verdeckte Ermittler

—

keine Straftaten begehen dürfen

—r

dem Legalitätsprinziıp unterliegen

—

nicht jahrelang „abtauchen“, sondern im konkreten Fall eingesetzt werden.

Die Verwirrung und Unsicherheit der öffentlichen Meinung beruhte in der Ver-

gangenheit vielfach auf falsch interpretierten Begriffsdefinitionen.

Dem rechtmäßigen Einsatz von verdeckten Ermittlern steht das Bundeskrimi-

nalamt uneingeschränkt positiv gegenüber. Er ist auch in der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes als zulässiges Mit-

tel der Strafverfolgung anerkannt. Die Innenminister/-senatoren und Justizmi-

nister des Bundes und der Länder haben in ihrer Stellungnahme zu dieser Frage

die gleiche Meinung vertreten (vgl. Anhang S. 107).

Auch dem Einsatz von Vertrauenspersonen kommt die gleiche Bedeutung zu

wie dem Einsatz von verdeckten Ermittlern.

Der Auftrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität kann nur die voll-

ständige Aufdeckung und Entlarvung einer gesamten Organisation zum Zweck

haben. Drahtzieher und Hintermänner, welche zum Teil bereits wieder in der

Legalität agieren, müssen den Gerichten zugeführt werden.

Hier kann das Instrument der verdeckten Ermittlungen einen Beitrag zur Her-

beiführung einer Beweislage schaffen, die ein Strafverfahren ermöglicht.

Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, daß in wichtigen Teil-

bereichen der organisierten Kriminalität Ausländergruppierungen teilweise

überproportional vertreten sind. Merkmal dieser Gruppierungen ist meist die

Totalabschottung nach außen. Sämtliche Aktivitäten werden innerhalb der

Gruppe abgewickelt. Ein Eindringen verdeckter Ermittler ist hier so gut wie un-

möglich. Auch hier müssen neue Wege beschritten werden. Dazu gehört die An-

stellung in Deutschland lebender Ausländer, meist der 2. Generation, ebenso

wie die zeitweise Unterstützung durch ausländische Polizeibeamte.

3. Zeugenschutz

Einen zunehmend größeren Raum nehmen, wie die eingangs geschilderten Fäl-

le zeigen, Fragen des Zeugenschutzes ein. Geradezu kennzeichnend für das

37

Vorhandensein organisierter Kriminalität ist die meist nur zu berechtigte Angst

der Zeugen vor Repressalien.

Eine kürzlich bei allen Landeskriminalämtern gehaltene Umfrage hat bestätigt,

daß zunehmend Zeugenschutzmaßnahmen in den Verfahren gegen organisier-

te Kriminalität durchgeführt werden müssen.

Zeugenaussagen sind für das Zerschlagen krimineller Organisationen von ent-

scheidender Bedeutung. Wir sind dabei, Zeugenschutzprogramme zu entwik-

keln, um sicherzustellen, daß aussagewillige Zeugen den notwendigen Schutz

erhalten.

4. Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Organisatorische Konzeptionen der Polizei zur wirksameren Bekämpfung der

organisierten Kriminalität bedingen entsprechende Maßnahmen im Justizbe-

reich. Zentral geführte Ermittlungen gegen eine organisierte, unter Umständen

international zusammengesetzte Tätergruppierung sprengen den Rahmen der

Möglichkeiten eines regelmäßig mit einer Vielzahl von Verfahren völlig ausge-

lasteten Buchstabensachbearbeiters bei der Staatsanwaltschaft. Deshalb gehört

die Führung von Groß- und Sammelverfahren in die Hand von speziell hierfür

eingesetzten Staatsanwälten, die, analog zum Bereich „Wirtschaftskriminali-

tät“, nıcht nur über einschlägige Erfahrungen verfügen, sondern sich der kom-

plizierten Materie auch ohne Zeitdruck zuwenden können.

5. Kleine Kronzeugenregelung

Durchaus positiv ausgewirkt auf die polizeiliche Ermittlungsarbeit speziell auf

dem Gebiet der Rauschgiftbekämpfung hat sich auch die sogenannte „kleine

Kronzeugenregelung“ des $31 BTM-Gesetz. Hiernach kann das Gericht die

Strafe mildern oder von Strafe absehen, wenn ein Straftäter zur Tataufklärung

beiträgt bzw. Straftaten verhindert.

Obwohl die Polizei und die Staatsanwaltschaften aufgrund der sehr unter-

schiedlichen Spruchpraxis nicht in der Lagse sind, aussagewilligen Beschuldig-

ten eindeutig darzulegen, in welchem Maß sich eine Wissensoffenbarung für sie

strafmildernd auswirken könnte, hat diese Regelung zu erfolgreichen Verfol-

gungen gewichtiger Betäubungsmitteldelikte beigetragen. Nicht zuletzt hat die

gesetzliche Bestimmung auch zu einer gewissen Verunsicherung auf der Täter-

seite geführt.

6. Gewinnabschöpfung

Ein wichtiger Aspekt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität muß

die Verhinderung der Gewinnerzielung oder die nachträgliche Abschöpfung

dieser Gewinne sein.

38

Das derzeitige Instrumentarium zur Abschöpfung von Gewinnen mittels Si-

cherstellung, Einziehung und Verfall ist zu kompliziert und zu wenig praktika-

bel. Insbesondere sind die in den $8 73, 74 StGB und $$ 111 b ff. StPO genann-

ten Beweisanforderungen zu hoch.

Dies ergibt sıch aus den vorliegenden Erfahrungsberichten sowohl der Bundes-

länder als auch des Bundeskriminalamtes und des Bundesministeriums für Fi-

nanzen, ın denen übereinstimmend die Ineffektivität der Gewinnabschöp-

fungsbemühungen auf die rechtliche Ausgangsposition zurückgeführt wird.

Derzeit sind verstärkt Überlegungen im Gange, bei den dafür vorgesehenen

Gremien eine Änderung der einschlägigen Vorschriften zu erreichen, um eine

effektive Gewinnabschöpfung zu ermöglichen.

Derartige Regelungen sind z. B. in den USA, Kanada, Frankreich, Großbritan-

nien und Italien schon vorhanden bzw. in Vorbereitung. So ist in Italien im Rah-

men der Anti-Mafia-Gesetzgebung die Beschlagnahme von Geldern und Ver-

mögenswerten möglich, wenn der Nachweis der legalen Herkunft durch den

Betroffenen nicht geführt werden kann.

7. Verbindungsbeamte

Zum Schluß noch ein Wort zur internationalen Zusammenarbeit: Die organi-

sierte Kriminalität macht nicht an Ländergrenzen halt. Die Freizügigkeit des

Personen-, Geld- und Warenverkehrs wird von den Straftätern rücksichtslos

ausgenutzt. Mehr als früher wird das Gebiet des einen Staates als Operationsba-

sıs für die Begehung von Straftaten in einem anderen Staat benutzt.

Der engen internationalen Kooperation und Kommunikation kommen daher

gerade hier besondere Bedeutung zu. Interpol und die Schaffung unterschiedli-

cher und vielfältiger internationaler Gremien versuchen dem Rechnung zu tra-

gen. Allerdings hat sich gezeigt, daß dies nicht immer ausreicht. Das Bundeskri-

minalamt ist daher, in Übereinstimmung und in Absprache mit den zuständigen

Ministerien und den betroffenen Staaten dazu übergegangen, Verbindungsbe-

amte in bestimmte Länder zu entsenden.

Die Erfahrungen sind außerordentlich positiv. Die Erfolge zeigen, daß hier ein

wirksames Instrumentarium zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

geschaffen wurde, das ausgebaut werden muß.

39

IV. Schlußbetrachtung

Ich konnte hier nur einige, aber doch die wesentlichen Gedanken zum Phäno-

men „Organisierte Kriminalität“ vortragen. Lassen Sie mich aber abschließend

feststellen:

—

Wir sind in der Bundesrepublik am Anfang einer Entwicklung, die schon

Jetzt spürbare Folgen zeigt und die fortschreitet.

Es ist dringend an der Zeit, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, bevor

sich die Strukturen weiter verfestigen und Formen annehmen, wie wir sie

z. B. aus Italien oder den USA kennen.

Organisierte Kriminalität macht an den Grenzen nicht halt. Auch und gera-

de hier ist sichtbar, daß Europa ein einheitlicher kriminalgeographischer

Raum ist, der auch starken Einflüssen von außen unterliegt. Kooperation ist

deshalb geboten.

Lassen Sie uns jetzt das Notwendige tun, bevor die Entwicklung zu härteren

Eingriffen nötigt.

40

Scheitert das Recht an der organısıerten

Kriminalıtät? Erfahrungen aus einer Großstadt

Christoph Schaefer

Inhaltsübersicht

I

Thematische Klarstellung

IL

Erfahrungen aus verschiedenen Perspektiven

.

Organisierte Kriminalität — ein feststehendes Phänomen

IV.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität

V.

Mängel des verfahrensrechtlichen Instrumentariums

VI.

Probleme des materiellen Rechts

VII.

Zusammenfassung

VIH.

Forderungen an den Gesetzgeber

Anhang: Grundsätze für die Inanspruchnahme von V-Personen in Hessen

I. Thematische Klarstellung

Der Veranstalter hat mich freundlicherweise eingeladen, über ein Thema zu

sprechen, dessen Präzisierung offensichtlich nicht so ganz einfach war. Ein er-

stes mir genanntes Thema war: „Schützt das Recht vor der organisierten Krimi-

nalıtät?“, bevor mir dann das endgültige Thema meines Referates vorgeschla-

gen wurde: „Scheitert das Recht an der organisierten Kriminalität?“

Ich gebe zu, daß ich mit beiden Formulierungen gewisse Probleme habe. Ich

hoffe, in Ihrem Einverständnis zu handeln, wenn ich selbst noch einmal eine

thematische Klarstellung versuche und wie folgt formuliere:

„Ist die organisierte Kriminalität mit dem geltenden Straf- und Strafverfahrensrecht

wirksam zu bekämpfen?“

Über dieses Thema will ich sprechen; ich glaube — bei aller Unterschiedlichkeit

der Themenformulierung: Wir meinen letztlich dasselbe.

H. Erfahrungen aus verschiedenen Perspektiven

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich mich noch etwas genauer

vorstelle, um meine Beziehung zu dem Referatsthema zu verdeutlichen.

41

Daß ich der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft bei dem Land-

gericht ın Frankfurt am Main bin, ergibt sich aus dem gedruckten Programm.

Diesem Umstand habe ich vermutlich auch die ehrenvolle Einladung zu dieser

Veranstaltung zu verdanken. Vielleicht ıst aber von der Themenstellung her

auch von Interesse, daß ich bis Ende Februar dieses Jahres der StPO-Referent

des Hessischen Ministers der Justiz war und in dieser Eigenschaft einer gemein-

samen Kommission von Justiz- und Polizeivertretern von Bund und Ländern

angehört habe, die sich mit den sog. verdeckten Ermittlungen befaßte und eine

Antwort bzw. Beurteilung abzugeben hatte zu einem Papier des sog. AK II-

Ausschusses der Innenministerkonferenz unter dem Titel „Neue Methoden der

Verbrechensbekämpfung“. Ich gebe zu, daß ich in meiner heutigen Funktion

noch beeinflußt bin von den Erfahrungen, die ich in dieser früheren Tätigkeit

gewonnen habe. Ich will und kann diese Funktionen nicht voneinander trennen.

Die erwähnte gemeinsame Kommission hat eine Antwort gefunden. Sie hat

Richtlinien zum Einsatz von V-Personen und Informanten einerseits und ver-

deckten Ermittlern andererseits erarbeitet. Diese Richtlinien wurden im Sep-

tember/Oktober 1985 von den Konferenzen der Justiz- und Innenminister ge-

billigt' und wurden bzw. werden zur Zeit in den Ländern in landesrechtliche

Verwaltungsvorschriften umgesetzt. Für Hessen werden diese Vorschriften vor-

aussichtlich am 1. 1. 1987 ın Kraft treten.

Die gemeinsame Kommission, von der ich eben gesprochen habe, richtete einen

Teil ihrer Vorschläge und Forderungen auch an den Bundesgesetzgeber. Auf

diesen Punkt komme ich zurück. In jedem Falle ist festzuhalten, daß die ver-

deckten Ermittlungen, mit denen sich diese Kommission zu befassen hatte, zwar

nicht ausschließlich, aber doch vorwiegend, im Bereich der sog. organisierten

Kriminalität anzusetzen sind. Von daher besteht ein zwingender Zusammen-

hang mit.dem von mir zu behandelnden Thema.

II. Organisierte Kriminalität — ein feststehendes Phänomen

Es ist eben schon sehr eingehend über die Erscheinungsformen der organisier-

ten Kriminalität gesprochen worden. Vielleicht hat die Justiz relativ lange dazu

gebraucht, um dieses Phänomen zu sehen, als gegeben anzuerkennen und ent-

sprechend zu reagieren. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main macht aller-

dings, meine ich, insoweit eine rühmliche Ausnahme. Dadurch, daß seit 1972

bei dieser Behörde eine Abteilung für organisierte Kriminalität besteht, ist hier

schon frühzeitig bestätigt worden, daß es organisierte Kriminalität gibt und be-

sondere organisatorische Vorkehrungen getroffen werden müssen, um sie zu

bekämpfen.

]

Die beiden Beschlüsse sind abgedruckt (mit den entsprechenden Anlagen) unten im An-

hang S. 103 bis 109)

42

Ich darf an einen Vortrag der Leiterin dieser Abteilung für organisierte Krimi-

nalität, Frau Oberstaatsanwältin Werner, erinnern, den sie beı einer Tagung ım

Bundeskriminalamt am 10. November 1981 über das Thema „Organisierte

Kriminalität — Fiktion oder Realität?“ gehalten und in dem sie auf die verschie-

denen Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität aus Justitieller Sıcht

hingewiesen hatte. Sie hatte damals als besonderes Merkmal dieser organisier-

ten Kriminalität das systematische Ausnutzen der modernen Infrastruktur

durch entsprechende Organisationen hervorgehoben.

Der Gesetzgeber hat mit $ 129 StGB einen Auffangtatbestand zur Verfügung

gestellt, der derartige Erscheinungsformen kriminellen Unrechts erfassen soll.

Ob dieser Tatbestand ın der gegenwärtigen Form ausreichend ist bzw. Wünsche

offen läst, sei an anderer Stelle erörtert.

IV. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Über die polizeilichen Bekämpfungsformen der organisierten Kriminalität ha-

ben wir ebenfalls schon einiges gehört. Es liegt auf der Hand, daß organisierte

Kriminalität nicht mit althergebrachten kriminalistischen Methoden allein oder

vorwiegend, wie z. B. Observation, Fahndung, Durchsuchung und Verneh-

mung, wirksam bekämpft werden kann. Es ist klar, daß dieser letztlich immer

noch neuen Kriminalıtätsform, die sich, wie erwähnt, der modernen Infrastruk-

tur bedient, auch nur mit neuen Methoden der Strafverfolgung begegnet wer-

den kann, oder, wie es der vorhin zitierte zuständige Ausschuß der Innenmini-

sterkonferenz formuliert hatte, mit „neuen Methoden der Verbrechensbekämp-

“

fung

Damit komme ich wieder zu der erwähnten gemeinsamen Kommission zurück,

die von den Innen- und Justizministerkonferenzen eingesetzt worden war und

die sich mit den Methoden der Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus-

einandergesetzt hat, und den entsprechenden Rechtsgrundlagen. Damit bin ich

auch präzise bei dem mir gestellten Thema und der Frage: „Reicht das gesetzli-

che Instrumentarium aus — verfahrens- und materiellrechtlich —, um die von

der Polizei rein tatsächlich für notwendig angesehenen Methoden zur Bekämp-

fung der organisierten Kriminalität zu gestatten?“

V. Mängel des verfahrensrechtlichen Instrumentariums

Um an dieser Stelle gleich eine unmißverständliche Antwort zu geben: Das

strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Durchführung einzelner opera-

—— ——

2

Werner, A.: Organisierte Kriminalität. Fiktion oder Realität, in: Bundeskriminalamt

(Hrsg.): Bestandsaufnahme und Perspektiven der Verbrechensbekämpfung (BKA-Vor-

tragsreihe, Band 27), Wiesbaden 1982, S. 45—58.

43

tıver Maßnahmen beim Einsatz verdeckter Ermittler reicht nicht aus. Es gibt

Maßnahmen, die für die Bekämpung der organisierten Kriminalität als unver-

zichtbar angesehen werden müssen und die gleichwohl keine präzise Rechts-

grundlage haben. Ich werde es im einzelnen erklären.

Ich gehe mit der Polizei zunächst davon aus, daß zur Bekämpfung der organi-

sierten Kriminalität verdeckte Ermittlungen, d. h., Einsatz von V-Personen, In-

formanten einerseits, aber vor allem auch sog. verdeckter Ermittler, oder — prä-

zise ausgedrückt — verdeckt ermittelnder Beamter andererseits, unverzichtbar

sind. Auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird dies nicht mehr be-

tritten. Ich verweise auf zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsge-

richts? und des Bundesgerichtshofs* aus den letzten Jahren. Es wird auch von

der Justiz als geboten angesehen, zur Aufklärung krimineller Organisations-

strukturen und zum Eindringen in die Infrastruktur einer verbrecherischen Or-

ganisation verdeckte Ermittlungen durchzuführen.”

Rechtliche Grundlagen für die Tätigkeit von V-Personen, Informanten und ver-

deckten Ermittlern werden wie erwähnt in Bund und Ländern die Richtlinien

sein, als Verwaltungsvorschriften regional umgesetzt®, die von den Justiz- und

Innenministerkonferenzen vorgegeben worden sind. Immerhin eine Steigerung

an Rechtssicherheit gegenüber dem bisherigen regelungslosen Zustand und ein

Fortschritt gegenüber den Zeiten, in denen z. B. in Frankfurt am Main — davon

kann ich ein Lied singen — und anderswo ausgesprochene Mißstände auf die-

sem Gebiet herrschten, gewissermaßen eine V-Mann-Inflation existierte und

eine wirksame rechtsstaatliche Kontrolle in diesem Bereich fehlte. Wenn ich von

früheren Mißständen in Frankfurt am Main spreche, meine ich — um jedes Miß-

verständnis zu vermeiden, sei es ausgesprochen — auch Fehlleistungen im Be-

reich der Staatsanwaltschaft und nicht nur bei der Polizei. Fehlleistungen, die im

übrigen heute von beiden Seiten überwunden sind.

Wir sind in gewisser Weise stolz, daß es die Frankfurter Situation war, die zur

Erarbeitung hessischer VP-Richtlinien’ führte, und diese dann neben einem

Hamburger Papier Vorreiter für eine bundeseinheitliche Vorlage waren.

Verwaltungsvorschriften haben den Vorteil einer gewissen Flexibilität. Sie soll-

ten eingehalten werden, müssen es aber nicht in jedem Einzelfall. Dieser Um-

stand könnte dafür sprechen, es bei dieser Regelung dann zu belassen. Der Ge-

sichtspunkt der Fürsorge allerdings für handelnde V-Personen und verdeckte

Vgl. z. B. BVerfG, Beschluß vom 27. 11. 1984 (NStZ 1985, S. 131 ff.).

S>

Siehe insbesondere BGH, Beschluß des Gemeinsamen Senats vom 17. 10. 1983 (BGHSt

32, S. 115 ff.).

n

Vgl. Körner, H.: Betäubungsmittelrecht, München 1985, 2. Aufl., Anm. 37ff. zu 831.

Vgl. die Regelung für Nordrhein-Westfalen in: MBI NW 1986, 5. 203

I O

Gemeinsamer Runderlaß des Hessischen Ministers des Innern und des Hessischen Mini-

sters der Justiz vom 11. 7. 1983 (bisher unveröffentlicht; abgedruckt unten im Anhang

S. 52).

44

Ermittler, immer wieder in die Diskussion gebracht, ist ein ernsthaftes Argu-

ment dafür, diese Verwaltungsvorschriften durch eine gesetzliche Regelung ın

der Strafprozeßordnung zu ersetzen und damit die höchstmögliche Rechtsqua-

lität zu schaffen. Der Gesetzgeber in Gestalt des Bundesjustizministers hat in eı-

nem sog. „Problempapier“ im Frühsommer 1985 eine gesetzliche Regelung der

verdeckten Ermittlungen auf der Basis der Ministerkonferenzbeschlüsse gene-

rell in Aussicht gestellt, so wie er in dem gleichen Papier und später ın einem ak-

tualisierten sog. Arbeitsentwurf vom Juli 1986 als Konsequenz auf die Ent-

scheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz vom

15. 12. 1983 sich bemüht hatte, Gesetzesvorschläge für strafprozessuale Hand-

lungen mit Eingriffscharakter zu machen, etwa für die Rasterfahndung oder die

polizeiliche Beobachtung. Soweit einzelne verdeckte Ermittlungen Eingriffs-

charakter haben, wird man an der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung

nicht vorbeikommen. Aber man wird sich auch überlegen müssen, ob nicht rich-

tigerweise die Institute der V-Person, des verdeckten Ermittlers, ıhr Einsatz, ih-

re Kontrolle, die Zusage von Vertraulichkeit, die Rolle der Staatsanwaltschaft

und anderes, gewissermaßen die gesamte Grundausstattung der verdeckten Er-

mittlungen, wie es ein Mitarbeiter formulierte, in der StPO geregelt werden sollte.

Wir mir bekannt geworden ist, ist eine neue gemeinsame Bund-/Länder-

Kommission vom Bundesminister der Justiz beauftragt, für den Gesetzgeber

entsprechende Vorschläge zu formulieren.

Ich gehe nun weiter mit der Polizei davon aus, daß der verdeckte Ermittler in un-

serem Strafverfolgungssystem keine dem amerikanischen under cover agent

vergleichbare Figur sein kann, denn weder das unkontrollierte Abtauchen in die

Kriminalitätsszene ist erlaubt, noch erhält der verdeckte Ermittler eine wie auch

immer geartete Generalermächtigung, notfalls Straftaten zu begehen. Es ist in-

zwischen eine erfreuliche Übereinstimmung in der früher manchmal mißver-

ständlichen Diskussion zwischen Justiz und Polizei erreicht worden, dahinge-

hend nämlich, daß der verdeckte Ermittler bundesdeutschen Zuschnitts keine

Straftaten begehen darf®. Er bekommt auch keine Generalermächtigung mit auf

den Weg, bei Bedarf jederzeit in andere Rechtsgüter eingreifen zu dürfen. Es be-

steht inzwischen Einvernehmen darüber, daß $& 34 StGB (Vorschrift über den

Notstand) keinerlei Eingriffs- und Handlungsermächtigung für den verdeckten

Ermittler enthält. In den Polizeikonzeptionen früherer Tage — ich glaube dies

aussprechen zu dürfen — ging man etwas zu unproblematisch und leichtgläubig

von diesem vermeintlichen juristischen Allheilmittel aus und vergaß dabei, dar-

über nachzudenken, auf welcher Rechtsgrundlage einzelne operative Maßnah-

men verdeckter Ermittler eigentlich zulässig sind.

8

Vgl. statt aller Rebmann. Der Einsatz verdeckt ermittelnder Polizeibeamter im Bereich

der Strafverfolgung, in: NJW 1985, S. 1 (6). Zum Regelungsbedarf für verdeckte Ermitt-

lungen s. Füllkrug, M.: Wic weit reichen die Gesetze? in: Kriminalistik 1987, S. 5ff.

45

Diese einzelnen vorstellbaren operatıven Maßnahmen sind von ihrer rechtli-

chen Zulässigkeit sehr differenziert zu sehen. Einige dieser als unverzichtbar an-

zusehenden Maßnahmen sind rechtlich unbedenklich, andere sind problema-

tisch, wieder andere schlicht unzulässig.

Lassen Sie mich diese verschiedenen operativen Maßnahmen bezeichnen:

Probe-, Schein- und Vertrauenskäufe verdeckter Ermittler, wie sie vor allem im

Bereich der Betäubungsmittelkriminalität vorkommen, sind rechtlich unbe-

denklich. Ich will daher diesen unproblematischen Teil nicht weiter vertiefen.

Die Ausstellung und Verwendung von Führer- und Fahrzeugscheinen mit Tarn-

angaben zur Person sowie die Ausgabe und Verwendung von entsprechenden

Fahrzeugkennzeichen — wie jedem Beobachter einleuchten dürfte —, wichtige

und notwendige Maßnahmen, unterliegen, so die Formulierung der Justizmini-

ster- und Innenministerkonferenzbeschlüsse, „keinem Straftatbestand“, sie

sind daher zulässig. Auch diesen Teil will ich vernachlässigen.

In eine kritischere Zone kommen wir, wenn wir uns Personalausweise, Reise-

pässe und vergleichbare Urkunden mit Tarnangaben für verdeckte Ermittler

ansehen. In den Beschlüssen der Justizminister- und Innenministerkonferenzen

vom September/Oktober 1985 heißt es dazu entsprechend den Vorschlägen

der gemeinsamen Kommission:

„Die Ausstellung und Verwendung dieser Papiere kommt unter dem Gesichtspunkt der

behördlichen Erlaubnis in Betracht, sofern im konkreten Fall die Gefahr einer Verlet-

zung von Individualrechtsgütern nicht besteht.“

Der Kommission und den Ministerkonferenzen war bei dieser Formulierung of-

fensichtlich nicht wohl. Sie setzte nämlich der eben wiedergegebenen Formulie-

rung hinzu:

„Eine gesetzliche Regelung im Paß- und Personalausweisgesetz ist anzustreben.“

Sie sehen, daß wir uns bei der Verwendung persönlicher Tarnpapiere schon auf

sehr dünnem Eis bewegen, um es nicht deutlicher auszudrücken.

Ohne ausreichende Rechtsgrundlage, um dies ganz klar zu sagen, befinden wir

uns bei den weiteren tatsächlich als unverzichtbar anzusehenden operativen

Maßnahmen verdeckter Ermittler, nämlich — ich zähle auf:

——

dem Einrichten von Scheinfirmen,

——

dem Betreten von Wohnungen mit Einwilligung der Berechtigten (Einwilli-

gung unter Vorwand erreicht) und

——

dem Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes.

Bei diesen Maßnahmen hatten zwar die Kommission und ihr folgend die Konfe-

renzen der Justiz- und Innenminister, noch verbindliche Begleitformulierungen

gewählt, wenn es heißt:

„Die mit diesen operativen Maßnahmen zusammenhängenden Rechtsfragen werden in

der Literatur teilweise kontrovers diskutiert, ohne daß bisher eine Klärung durch die

obergerichtliche Rechtsprechung erfolgt wäre.“

46

Man wollte nicht allzu deutlich unzulässige Verfahrensweisen offenbaren. In der

Sache aber war man sich einig, daß diese Maßnahmen einer klaren Rechts-

grundlage entbehren. Nur so ist die unmißverständliche anschließende Anre-

gung an den Gesetzgeber zu verstehen, die „Zulässigkeit verdeckter Ermittlun-

gen eindeutig klarzustellen und ausreichende Rechtsgrundlagen für die operati-

ven Maßnahmen verdeckter Ermittler zu schaffen“ . Neben der Sorge um die ge-

botene Rechtsstaatlichkeit insoweit war es vor allem die Fürsorge für die ver-

deckt ermittelnden Polizeibeamten, die zu dieser Bitte der Ministerkonferenzen

an den Gesetzgeber Anlaß gab.

Es ist nun einmal nicht wegzudiskutieren, daß das Einrichten von Scheinfirmen

keine gesetzliche Grundlage hat, damit sogar der Straftatbestand der Falschbe-

urkundung gemäß 8& 348 StGB erfüllt wird, das Abhören des nichtöffentlich ge-

sprochenen Wortes eindeutig gegen die Strafbestimmung des $ 201 StGB ver-

stößt und schließlich jedes Betreten einer fremden Wohnung unter einem Vor-

wand („Gasmann-Fall“ u. a.) in allen verfassungsrechtlichen Beurteilungen als

Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Wohnung gemäß Artikel 13 Abs. 3

Grundgesetz angesehen wird, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf und oh-

ne diese infolgedessen unzulässig ist. Ich weiß, daß gerade letzteres Beispiel von

vielen Polizeibeamten nicht verstanden wird. An der Eindeutigkeit der verfas-

sungsrechtlichen Aussage kann es aber keinen Zweifel geben. Mir ist durchaus

bekannt, daß die Strafrechtsdogmatik mit der Tatbestandsmäßigkeit des $& 123

StGB in diesen Fällen ihre eigenen Probleme hat und in ihrer Zerstrittenheit in

dieser Frage auch nicht zur Rechtsklarheit beiträgt”.

Um aus der früheren Tätigkeit zu meiner heutigen zurückzukehren und eine

Verbindung herzustellen: Ich habe mit meinen Mitarbeitern in der Staatsan-

waltschaft Frankfurt am Main diese Probleme diskutiert und geprüft. Eine an-

dere Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich der genannten operati-

ven Maßnahmen habe ich dort jedenfalls auch nicht erfahren. Diese operativen

Maßnahmen, vor allem das Betreten von Wohnungen unter einem Vorwand

und das Abhören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes, werden auch aus

der Sicht der Staatsanwaltschaft rein tatsächlich für erforderlich angesehen, und

es wird deswegen dringend um eine klare Rechtsgrundlage gebeten, um sie auch

durchführen zu können. Es ist — so wurde mir zu Recht gesagt — wie bei der

Fernmeldeüberwachung gemäß 8 100 a StPO, eine Vorschrift, die sich gerade

bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hervorragend bewährt hat.

Dieses Institut gibt es erst relatıv kurz, 1969 wurde es durch das Erste Straf-

rechtsreformgesetz eingeführt. Fernmeldeüberwachung auf strafprozessualer

Basis gab es davor nicht und konnte infolgedessen auch nicht praktiziert wer-

den. Die heutige Situation mit den als unzulässig erkannten operativen Maß-

nahmen ist demnach durchaus vergleichbar mit der damaligen und sollte der

——

9

Vgl. zu dieser Diskussion insbesondere Schönke/Schröder, Kommentar zum Strafgesetz-

buch, 21. Aufl., München 1985, Anm. 22 zu $ 123.

47

Rechtsklarheit und der Effektivität der Strafverfolgung wegen Anlaß für den

Gesetzgeber sein, sofort zu handeln. Es geht auch darum, die bestehende Ver-

unsicherung bei der Polizei zu beseitigen, die sich natürlich auch auf die Bereit-

schaft, verdeckte Ermittlungen durchzuführen, auswirken muß. Nach unseren

Erkenntnissen ist die Risikobereitschaft der Polizei zu verdeckten Ermittlungen

deutlich zurückgegangen.

Ich habe allerdings, offen gesagt, ungeachtet der klaren Beschlüsse der Konfe-

renzen der Justizminister des Bundes und der Länder und der Innenminister des

Bundes und der Länder, nicht den Eindruck, daß der Gesetzgeber ın besonde-

rer Weise problembewußt ist. Die neue, von mir erwähnte Bund-/Länder-

Kommission jedenfalls wird nicht in der Lage sein, schnell Vorschläge für das

Gesetzgebungsverfahren zu unterbreiten. Ich habe vielmehr Anlaß anzuneh-

men, daß sich, zumindest kurzfristig, nichts tut. Dies fällt besonders im Zusam-

menhang mit der jetzt geplanten und bereits im Gesetzgebungsverfahren be-

findlichen Kronzeugenregelung auf. Auch diesen Vorgang haben wir einmal

unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erör-

tert. Es ist Ja durchaus denkbar, daß die für die Terrorismusbekämpfung vorge-

sehene, auf zwei Jahre beschänkte, Regelung auf die Bekämpfung der soge-

nannten normalen organisierten Kriminalität ausgedehnt wird. Terrorismus ist

als ein besonderer Teil organisierter Kriminalität anzusehen.

Ich will nicht völlig ausschließen, daß eine Kronzeugenregelung im Bereich der

normalen organisierten Kriminalität eher greift und den einen oder anderen aus

einer kriminellen Vereinigung herauslösen kann, mit der Folge der Aufklärung

krimineller Strukturen. Vielleicht, ja wahrscheinlich, ist dies hier eher möglich

als bei einem ideologisiert handelnden Terroristen. In gewisser Weise enthält ja

bereits das geltende Recht, die Vorschrift des $ 129 Abs. 6 StGB, nach der bei

Offenbarung durch einen Täter — Mitglied einer kriminellen Vereinigung — die

Strafe gemildert oder ganz von Strafe abgesehen werden kann, einen ähnlichen

Gedanken. Man muß dazu allerdings nicht unbedingt eine Kronzeugenrege-

lung der vorgeschlagenen Art vorsehen. Bereits nach ständiger Praxis der

Staatsanwaltschaften und der Gerichte ist es üblich, einem geständigen Täter

entgegenzukommen.

Ich will Jetzt nicht im Detail Argumente gegen die vorgesehene Kronzeugenre-

10

gelung

anführen, die aus der Systematik und Dogmatik unserer Strafrechts-

ordnung kommen. Alle diese Argumente für oder gegen sind nicht neu!', man

mag darüber diskutieren können.

Was mich persönlich allerdings stört, ist die kaum verständliche Hektik, mit der

eine rechtlich vielleicht diskutable, aber keineswegs zwingende Maßnahme zur

Bekämpfung des Terrorismus, deren Effektivität zudem noch völlig ungewiß ist,

10 BT-Drucks. 10/6286.

11

Vgl. die Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahre 1975 (s. BR-

Drucks. 176/75).

48

durchgezogen werden sollte, während andererseits sehenden Auges zumindest

gegenwärtig nichts Entscheidendes dafür getan wird, daß tatsächlich notwendi-

ge Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf eine ausrei-

chende Rechtsgrundlage gestellt werden, wie es vor über einem Jahr die Justiz-

und Innenminister des Bundes und der Länder einhellig vom Gesetzgeber ge-

fordert haben.

Ich empfinde es in diesem Zusammenhang als merkwürdig, fast kontradikto-

risch, wenn der bei der Justizministerkonferenz und zuvor in der gemeinsamen

Kommission vertretene Bundesminister der Justiz nach ausgiebigen Beratun-

gen über die Notwendigkeit bestimmter operativer Maßnahmen und ihre Rege-

lungsbedürftigkeit siıch einerseits durch sein Votum diese Forderung zu eigen

macht, andererseits aber, nachdem ihn diese Forderung gewissermaßen als Ge-

setzgeber erreicht hat, zunächst nichts anderes tut, als im Frühjahr dieses Jahres

die Landesjustizverwaltungen und damit die Praxis zu befragen, ob die genann-

ten Maßnahmen überhaupt nötig sind. Genau diese Frage aber hatten doch zu-

vor die gemeinsame Kommission und die Ministerkonferenzen bejaht, nach

eingehenden mühsamen und langwierigen Beratungen. Wozu also diese Anfra-

ge? Ich behaupte es nicht, aber man könnte den Eindruck gewinnen, hier solle

auf Zeit gespielt werden.

VI. Probleme des materiellen Rechts

Daß es neben der Notwendigkeit der Ergänzung des verfahrensrechtlichen In-

strumentariums zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auch Defizite

ım materiellen Bereich aus der Sicht der Praxis gibt, will ich kurz darlegen. Die

Bestimmung des $ 129 StGB, die ich vorhin schon angesprochen hatte, läßt

Wünsche offen:

$& 129 StGB in der geltenden Fassung ist im Kampf gegen die organisierte Krimi-

nalität keine besonders geeignete Waffe. Diese Vorschrift spielt eine relativ häu-

fige Rolle zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens. Auf sie werden strafprozes-

Ssuale Zwangsmaßnahmen gestützt, wie Haftbefehl, vor allem aber auch die

Fernmeldeüberwachung. Die Zugehörigkeit zur kriminellen Vereinigung ge-

hört bekanntlich zu den Katalogstraftaten des $ 100 a StPO. Es darf in diesem

Zusammenhang nicht verwundern, daß $ 129 StGB hin und wieder als Hebel

für das Erlangen einer Telefonüberwachung benutzt wird, um diesen Tatbe-

stand anschließend sofort wieder fallenzulassen. Es wäre ehrlicher — und dies ist

auch ein Vorschlag Frankfurter Staatsanwälte —, in den Katalog des $ 100 a

StPO auch die Vorschriften über Bandendiebstahtl (& 244 StGB) und die ge-

werbsmäßige Hehlerei ($ 260 StGB) aufzunehmen. Ein Ausweichen in diesen

Fällen auf die Vorschrift des $ 129 StGB wäre dann entbehrlich.

$& 129 StGB spielt dementsprechend am Ende eines Strafverfahrens eine eher

untergeordnete Rolle. Es kommt selten zu einer Verurteilung wegen dieser

49

Vorschrift. Meist wird 8& 129 StGB bei tateinheitlichem Vorliegen weiterer Straf-

taten, die fast immer gegeben sind, gemäß $ 154 a StPO ausgeschieden.

Die Gründe für eine solche Verfahrensweise der Staatsanwaltschaft im Ermitt-

lungsverfahren, spätestens aber ın der Hauptverhandlung durch das Gericht mit

Zustimmung der Staatsanwaltschaft, liegen auf der Hand. Der Tatbestand der

kriminellen Vereinigung ist mit seinen relatıv hohen Anforderungen an die

Nachweisbarkeit der Organisationsstruktur der kriminellen Vereinigung

schwer erfüllbar, zumindest schwerer als die in der Regel tateinheitlich mitange-

klagten Einzeltaten. Ein Nachweis von außen ist fast nie möglich, wie es einer

meiner Mitarbeiter ausdrückt. Eine Urkunde über den Gründungsakt der kri-

minellen Vereinigung wird nur selten zu finden sein. Es kommt also darauf an,

einen Täter im Sinne der eben angesprochenen Bestimmung des $ 129 Abs. 6

StGB „aufzubrechen“. Gelingt dies — es gelingt nicht allzu oft —, dann ist die

Organisationsstruktur einer kriminellen Vereinigung auch unter Berücksichti-

gung der sehr anspruchsvollen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs'“ zu

8& 129 StGB beweisbar, sonst nicht.

Angesichts der vergleichsweise milden Strafdrohung in $ 129 StGB ist die Vor-

schrift schließlich auch unter dem Gesichtspunkt der Strafzumessung nicht at-

traktiv. Sie führt neben anderen Straftaten nicht zu einer Strafverschärfung und

kann von daher vernachlässigt werden.

Bedauerlich sınd die Konsequenzen dieser aus prozeßökonomischen Grüﬁden

durchaus verständlichen Verfahrensweise. Der Angehörige der kriminellen

Vereinigung wird als solcher nicht verurteilt. Im Urteil erscheint nur die einzelne

Straftat, dementsprechend auch im Strafregister, während die Zugehörigkeit

des Verurteilten zur organisierten Kriminalität nicht sichtbar wird, er also nicht

kriminologisch zutreffend und vollständig gekennzeichnet wird. Es besteht von

daher ein großes Interesse und Bedürfnis der Praxis, das materielle Recht zu än-

dern, vom Strafrahmen, aber auch von der Nachweisbarkeit der einzelnen Tat-

bestandsmerkmale her, damit die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität

häufiger Gegenstand einer Verurteilung sein kann. Vielleicht könnte eine sol-

che Änderung des materiellen Rechts nach den Vorstellungen der Praxis so aus-

sehen, daß eine Strafzumessungsvorschrift, genauer, eine Strafschärfungsvor-

schrift, geschaffen wird, ähnlich etwa dem inzwischen aufgehobenen $ 48 StGB,

der Rückfallvorschrift. Eine solche Vorschrift könnte, ganz groß formuliert, et-

wa lauten:

„Hat der Täter die Tat im Rahmen oder unter den Voraussetzungen organisierter Krimi-

nalıtät begangen ..., dann ist die Strafe ...“.

Mit einer solchen Strafzumessungsvorschrift, die ich jetzt nicht präzise ausfor-

mulieren kann — ich will hier nur den Gedanken aufzeigen —, könnte auch der

Täter einer Einzeltat oder mehrerer Einzeltaten als Angehöriger der organisier-

12 Vgl. BGHSt 29, S. 291 ff. und 30, S. 329 ff.

50

ten Kriminalität verurteilt, bestraft und vor allem typisiert werden, ohne daß die

strengen Voraussetzungen und kaum nachweisbaren Einzelkriterien der krimi-

nellen Vereinigung im Sinnes des 8 129 StGB vorliegen müssen. Natürlich müß-

te die Tat als Ausdruck und Teıl organisierter Kriminalität vom Gericht festge-

stellt werden, es wäre aber leichter als bisher.

Eine solche Strafzumessungsvorschrift zu schaffen, ist ein Vorschlag der Praxis,

gewonnen aus den Erfahrungen der justitiellen Bekämpfung organisierter Kri-

minalität, der vom Gesetzgeber einmal geprüft werden sollte. Ob daneben der

8& 129 StGB für einen Restanwedungsbereich der Gründung oder der bloßen

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bestehenbleiben soll, mag zu

erörtern sein.

Mit einer solchen Strafzumessungsvorschrift wäre es im übrigen auch möglich,

ausländische organisierte Kriminalität, die sich bei uns in Einzeltaten aus-

drückt, zu erfassen. Bekanntlich ist die Vorschrift des 8 129 StGB — obwohl in-

soweit neutral formuliert — von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs'*

nicht auf ausländische kriminelle Vereinigungen angewandt worden. Aus der

Praxis sind immer wieder Fälle erkennbar geworden, bei denen die kriminelle

Organisation mit Sitz im Ausland erkennbar und nachweisbar geworden ist, die

einzelnen Mitglieder hier strafrechtlich aufgefallen sind, wegen Einzeltaten

auch verurteilt werden konnten, aber nicht wegen Zugehörigkeit zu einer krimi-

nellen Vereinigung ım Sinne des 8 129 StGB.

VII. Zusammenfassung

Aus der Sicht des Leitenden Oberstaatsanwalts einer großstädtischen Staatsan-

waltschaft, die mit organisierter Kriminalität viel zu tun hat, zugegeben auch aus

der Sicht des früheren ministeriellen StPO-Referenten, ist m. E. der Gesetzge-

ber eindringlich aufzufordern, die Anregungen der Justiz- und Innenminister-

konferenzen zur rechtlichen Zulässigkeit verschiedener operativer Maßnahmen

verdeckter Ermittler im Sinne größerer Rechtsklarheit, der Fürsorge für die

handelnden Polizeibeamten, aber auch einer effektiven Verfolgung der organi-

sierten Kriminalität, aufzugreifen und insoweit schnell tätig zu werden. Auch

die gesamte Grundausstattung der verdeckten Ermittlungen, also das, was jetzt

als Richtlinien bzw. Landesverwaltungsvorschriften über den Einsatz von

V-Personen, Informanten und verdeckten Ermittlern geregelt wird, sollte unter

dem Gesichtspunkt der Übernahme in die Strafprozeßordnung geprüft werden.

Schließlich sollte auch die angesprochene Ergänzung des materiellen Rechts —

hier des 8 129 StGB —, den Wünschen der Praxis folgend erwogen werden.

13 BGHS:t 30, S. 328 ff.

51

VIII. Forderungen an den Gesetzgeber

Auf die mir in meinem Referat gestellte Frage darf ich am Schluß wie folgt ant-

worten:

—

Das straf- und strafverfahrensrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung

der organisierten Kriminalität muß dringend verbessert werden; oder, um

auf die Fragestellung des Veranstalters einzugehen:

Das Recht scheitert bisher nicht an der organisierten Kriminalıtät. Es kann

aber dazu kommen, wenn das Instrumentarium zur Bekämpfung derselben

nicht alsbald im aufgezeigten Sinne verbessert bzw. ergänzt wird.

Anhang: Grundsätze für die Inanspruchnahme von V-Personen in Hessen

— Gemeinsamer Runderlaß des Hessischen Ministers des Innern und des Hes-

sischen Ministers der Justiz vom 11. 7. 1983 —

1. Begriff der V-Personen (VP)

VP sind Personen, zu denen die Vollzugspolizei vertrauliche Kontakte mit dem Ziel der

Informationsgewinnung für die präventive und/oder repressive Kriminalitätsbekämp-

fung und damit auch der Beschaffung von Beweismitteln im Strafverfahren unterhält. In

Jedem Fall sind solche Personen VP, die im Auftrag der Vollzugspolizei im Sinne von Satz

] tätig werden.

Der Begriff der VP umfaßt nicht den aus eigener Initiative tätig werdenden Hinweisgeber

ım Einzelfall.

2. Inanspruchnahme und Führung

Die Inanspruchnahme von VP ist unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit auf die Bekämpfung besonders gefährlicher Kriminalitätsfor-

men, wie etwa der organisierten Kriminalität, der Bandenkriminalität, des illegalen Be-

täubungsmittel- und Waffenhandels, zu beschränken.

Die Führung von VP obliegt den damit besonders beauftragten Beamten der Kriminal-

polizel.

Die Angaben der VP sind durch Ermittlungen zu überprüfen und nach Möglichkeit zu

ergänzen.

Eine VP soll nicht eingesetzt werden, wenn die notwendigen Maßnahmen auf andere

Weise durchgeführt werden können.

52

3. Einsatz von VP

3.1 Zusammenwirken von Polizei und Staatsanwaltschaft

Die mit den Ermittlungen befaßte Vollzugspolizeidienststelle kann im Rahmen der Straf-

verfolgung in den unter Nr. 2 bezeichneten Kriminalitätsformen eine VP grundsätzlich

nur mit vorheriger Zustimmung der Staatsanwaltschaft einsetzen, es sei denn, daß eine

Verzögerung den Untersuchungszweck gefährden würde. In diesen Fällen unterrichtet

die Vollzugspolizei die Staatsanwaltschaft unverzüglich nachträglich.

Ist der VP bereits durch die Vollzugspolizei Vertraulichkeit zugesichert worden, so ent-

scheidet die Staatsanwaltschaft, ob und in welcher Weise der konkrete Einsatz unter Bei-

behaltung der Vertraulichkeitszusage durchgeführt werden kann.

Eine Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Vollzugspolizei hat insbesondere zu

erfolgen

—

—

bei Zusicherungen an die VP, die sich auf ein Strafverfahren beziehen

in Fällen objektiver Verwirklichung von Straftatbeständen durch die VP

—

bei Zweifeln über mögliches strafbares Verhalten der VP

—

bei zeitweiligem Zurückstellen von Strafverfolgungsmaßnahmen.

An die Staatsanwaltschaft ist ebenfalls heranzutreten, wenn sich beteiligte Polizeivoll-

zugsbeamte der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen könnten.

Die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft umfaßt in der Regel nıcht die Identität der VP.

3.2 Zusicherung der Vertraulichkeit für den Einsatz der VP

Die Prüfung des geplanten Einsatzes hat insbesondere zu umfassen, ob

—

die Vertraulichkeitszusage für das nachfolgende Strafverfahren voraussichtlich ein-

gehalten werden kann und

—

davon ausgegangen werden kann, daß die Wahrheitsfindung ım Strafverfahren nicht

gefährdet wird.

So darf zum Beispiel die Tatsache des Einsatzes einer VP als agent provocateur nicht ver-

borgengehalten werden.

3.3 Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die VP

Zur Tarnung der VP dürfen keine unzulässigen strafprozessualen Maßnahmen (wie z. B.

die Anlage inhaltlich unzutreffender Ermittlungsvorgänge, Erstellen unrichtiger Akten-

vermerke) ergriffen werden.

3.4 Überprüfung der Vertraulichkeitszusage

Die Aufrechterhaltung der Vertraulichkeitszusage ist zu überprüfen, wenn die VP sich

Nicht an die getroffenen Vereinbarungen hält oder sich sonst als unzuverlässig erweist.

4. Verpflichtung der VP

Eine Verpflichtung der VP nach dem Verpflichtungsgesetz kann erfolgen, wenn sie durch

ihre Tätigkeit Kenntnisse von solchen Dienstgeheimnissen erhält, deren Offenbarung

wichtige öffentliche Interessen gefährden würde.

53

5. Vernehmung von VP und Aktenvorlage

Wird die Vernehmung einer VP erforderlich, besteht für das Gericht die Verpflichtung,

alle nicht von vornherein aussichtlosen gebotenen Maßnahemem zu ergreifen, um die VP

zu ermitteln, sofern dem gesetzliche Beweisverbote nicht entgegenstehen ($ 244 Abs. 2

StPO).

Angaben über die VP dürfen nur verweigert werden, solange die oberste Dienstbehörde

—

unter den Voraussetzungen des $& 54 StPO i. V. m. $$ 75, 76 HBG die Aussagege-

nehmigung versagen oder beschränken und

—

gemäß 8& 96 StPO die Vorlegung von Akten oder die Erteilung von Auskünften hier-

aus ($ 161 Satz 1 i. V. m. $ 96 StPO) ablehnen kann.

Diese Voraussetzungen sind nur gegeben, wenn durch die Aussage, die Herausgabe von

Akten oder die Erteilung von Auskünften dem Wohle des Bundes oder eines deutschen

Landes Nachteile bereitet würden.

Im Hinblick auf das unabdingbare Gebot eines rechtsstaatlichen Verfahrens wird das In-

teresse an der Geheimhaltung der VP gegen die Aufklärungspflicht des Gerichts abge-

wogen.

Dabei werden u. a. die Schwere der Straftat, die Bedeutung des Beweismittels im Rahmen

der Beweislage sowie die Gefährdung der VP berücksichtigt.

Diesen Gesichtspunkten kann gegebenenfalls durch Beschränkungen und Auflagen

Rechnung getragen werden.

6. Ausführungsbestimmungen

Der Generalstaatsanwalt und das Hessische Landeskriminalamt regeln das Nähere in

Ausführungsbestimmungen.

7. Schlußvorschriften und Inkrafttreten

Die Richtlinien für die Inanspruchnahme von V-Personen (VP) vom 1. September 1977

in der Fassung vom 7. Januar 1981 — herausgegeben vom Hessischen Landeskriminal-

amt — werden aufgehoben.

Diese Grundsätze treten mit sofortiger Wirkung in Kraft. Eine Veröffentlichung erfolgt

nicht.

54

Organisierte Kriminalıtät —

Auswirkungen auf die Wirtschaft?

Hans Fernstädt

Inhaltsübersicht

Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Wirtschaft

L}

Delikte durch oder unter Zuhilfenahme von legalen Organisationsstrukturen der Wirtschaft

Ili.

Auswirkungen organisierter Kriminalität auf die westliche Technologie

IV

Auswirkungen organisierter subversiver Kriminalität auf die Wirtschaft

Zusammenfassung

Das Thema „Organisierte Kriminalität — Auswirkungen auf die Wirtschaft“

enthält zwei Begriffe, auf die ich kurz eingehen muß. Organisierte Kriminalität

im Sinne einer kriminalistisch/kriminologischen Begriffsbestimmung umfaßt

Straftaten, die von mehr als zweistufig gegliederten Verbindungen oder von

mehreren Gruppen in arbeitsteiligem Zusammenwirken begangen werden, um

Gewinne zu erzielen oder Einfluß im öffentlichen Leben zu nehmen. Wirtschaft

ın der Terminologie der Volkswirtschaftslehre wird als die Gesamtheit aller

Maßnahmen menschlicher Daseinsgestaltung und aller Einrichtungen zur Be-

friedigung menschlicher Bedürfnisse definiert.

Es war zu prüfen, ob und welche Auswirkungen die organisierte Kriminalität

auf die Wirtschaft hat.

Lassen Sie mich die Auswirkungen in wesentliche Bereiche zusammenfassen:

I. Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Wirtschaft

Gehen wir davon aus, daß organisierte Kriminalität natürlich auch politische

Motivationen beinhalten kann, so möchte ich zunächst den allgemein-kriminel-

len Aspekt, der sich zum Nachteil der Wirtschaft auswirkt, erörtern.

Es handelt sich hierbei um die Eigentums- und Vermögenskriminalität. Im Be-

reich der Eigentumskriminalität, die Ja letztlich eine Massenkriminalität ist, fin-

den sich dennoch Delikte, die zweifelsfrei einer Organisation bedürfen, wie z. B.

Container-Diebstahl, Diebstähle wertvoller Ladungen von Lastzügen, Massen-

diebstähle von Textilien, Pelzen, elektrischen Geräten oder bestimmten Kraft-

fahrzeugtypen.

55

Diese organisierten Diebstahlshandlungen können keine Zufallsdelikte sein,

weil sie einer Logistik bedürfen, die mit unternehmerischer Akribie abgewickelt

werden muß. Diese Delikte erfordern zunächst einmal eine gewisse Markterfor-

schung, d. h. für die entwendeten Gegenstände muß ein ganz bestimmter Markt

vorhanden sein, der auch ganz bestimmte Abnahmebedingungen garantiert.

Die Garantie der Abnahme wird dadurch deutlich, daß entwendete Gegenstän-

de bzw. Materialien in großen Stückzahlen vom Markt gänzlich verschwinden.

Die Markterforschung wird also eine bestimmte Nachfrage nach Waren erge-

ben, die von der Organisation gezielt beschafft werden.

Diese Nachfrage bezieht sich auf einen Markt, den inoffiziellen „schwarzen“

Markt als genaues Gegenstück zum offiziellen Wirtschaftsmarkt.

Rechtsnormen definieren diese Markt- oder Wirtschaftsmodelle und schließen

andere aus. Die derzeit bestehende Normenüberflutung führt jedoch unweiger-

lich zu Störungen, weil diese Normen nicht mehr überschaubar sind und schein-

bar ohne weiteres inhaltlich ausgewechselt werden können. Die Abgrenzungen

von wirtschaftlich einwandfreiem Verhalten zur Wirtschaftskriminalität und

zum organisierten Verbrechen sollten letztlich in diesen Rechtsnormen zu fin-

den sein, die teilweise aber verwirren oder Freiräume für normwidriges Verhal-

ten eröffnen.

Für die Bearbeitung des schwarzen Marktes bedarfes letztlich der Organisation

einer Unternehmung, die von rudimentären bis zu differenzierten Organisa-

tionsformen führen kann. Die formale Organisationsstruktur einer Unterneh-

mung läßt sich als Organisationssystem betrachten, das die Elemente Aufga-

ben, Personen und Sachmittel in ihrer besonderen organisatorischen Bestim-

mung miteinander verbindet. Diese lassen sich als Verteilungs- und Arbeitsbe-

ziehungen kennzeichnen, wobei die einzelnen Organisationselemente formal,

räumlich und zeitlich strukturiert sein müssen. Diese Strukturierung führt zu ei-

ner Arbeitsteilung innerhalb der Organisation von der Planung über die Durch-

führung bis hin zur Sicherung des Erfolges bestimmter Handlungen.

Die Organisation einer Unternehmung, die letztlich zur Begehung von Verbre-

chen entwickelt wird, entspricht den Wirtschaftsformen, die der offizielle Markt

hervorbringt, wie z.B. offenen Handelsgesellschaften, Gesellschaften mit be-

schränkter Haftung oder Aktiengesellschaften. Sie sind durch gleiche Zielset-

zungen wie Gewinnaximierung, Gemeinkostenminimierung, optimale Kosten-

Nutzen-Verhältnisse, kaum von rechtmäßigen Unternehmungen zu unterscheiden

Letztlich müssen aber für die Organisation Verschleierungs- und Deckungsbe-

dingungen existieren oder aufgebaut werden. Die Täter dürfen und können

nicht einfach den Schauplatz ihres Handelns mit der Beute verlassen, sondern

müssen ein ganzes System von Maßnahmen entwickeln, die es ihnen erlauben

und ermöglichen, am Schauplatz ihrer Taten zu bleiben und sich auf halb oder

ganz legale Weise bei Vorliegen eines Verdachtes zu rechtfertigen. Hier wieder-

um liegen die Chancen ihres Erkennens.

56

II. Delikte durch oder unter Zuhilfenahme von legalen

Organisationsstrukturen der Wirtschaft

Während in der organisierten Eigentumskriminalität Unternehmungen ge-

schaffen werden müssen, um Tathandlungen vorzubereiten, durchzuführen und

zu verschleiern, gibt es eine Reihe von Delikten, beı denen einfach die vorhan-

denen Organisationen und Strukturen des Wirtschaftslebens ausgenutzt oder

benutzt werden, um Delikte zu begehen. Die Frage wird sein, ob diese Delikte

organisierte Kriminalıtät sınd oder nur Delikte, die durchgeführt werden unter

Ausnutzung bestehender Organisationen. Dies gilt innsbesondere bei den Norm-

verstößen gegen das Steurrecht, gegen Konkursvorschriften, Subventionsricht-

linien bis hin zu rechnergesteuerten Untreue- oder Betrugshandlungen, die

mehr als einen Täter für die Ermöglichung und Verschleierung des Deliktserfol-

ges notwendig machen.

II. Auswirkungen organisierter Kriminalität auf die westliche Technologie

Lassen Sie mich an dieser Stelle die Bedeutung der Forschung und Entwicklung

in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland eindeutig her-

vorheben.

Ich weiß, daß ich mich in Widerspruch zu bestehenden Auffassungen setze,

wenn ich die Spionage als organisierte Kriminalität bezeichne. Die Motivation

für die Spionage liegt eindeutig im politisch-strategischen Bereich, betrifft aber

mit der Ausspähung von Innovationen das gesamte Spektrum des Wirtschafts-

lebens generell.

Der Bereich der sogenannten Konkurrenzspionage, der hier kurz angesprochen

werden soll, scheint mir für die westliche Welt von weniger großer Bedeutung,

weil die Erfolge dieses deliktischen Verhaltens entweder auf die Nachlässigkeit

eines Unternehmens oder auf die kriminelle Engergie eines Konkurrenten zu-

rückzufühen sind, ohne daß für die westliche Welt wesentlicher Schaden ent-

steht. Das Ergebnis der Konkurrenzspionage kann letztlich zum Konkurs und

damit zu neuem deliktischen Verhalten führen oder aber zur — wenn auch un-

redlichen — Verbilligung von Konsumgütern.

Anders sieht die Spionage im Bereich der Sicherheitspolitik durch östliche

Nachrichtendienste aus. Die Bedeutung westlichen Know-hows hat in den Län-

dern des kommunistischen Machtbereiches dazu geführt, für dessen legale und

illegale Abschöpfung nicht nur Organisationen, sondern sogar Ministerien zu

Sschaffen. Deren Aufgabe ist die Beschaffung westlichen Know-hows mit fast

wissenschaftlichen Methoden. Technologietransfer wird von diesen Bereichen

eben nicht nur als Umsetzung von Forschungsergebnissen in die wissenschaftli-

che Praxis gewertet.

57

Die Auswirkungen dieser organisierten Spionage auf die Wirtschaft führen mit-

telbar und unmittelbar zu immer größeren sicherheitsrelevanten Anstrengun-

gen. Es wird ständig festgestellt, daß unzureichende Sicherheitsüberprüfungen,

großzügige und oft leichtfertige Berichterstattung über an sich geheimhaltungs-

bedürftige Zusammenhänge und Objekte, mangelnder Objektschutz und ähnli-

ches mehr die Ursachen für die fast ungestörte östliche Ausspähung von Wirt-

schaftsgeheimnissen sind.

Zu dem Problem nachrichtendienstlicher Ausspähung der Wirtschaft soll kein

Exkurs über Spionage gehalten werden. Dieses Phänomen ist jedoch für die

Wirtschaft das schwerwiegendste Bedrohungsbild. Es beruht eindeutig — wenn

auch politisch motiviert — auf organisiertem und nach westlichem Recht krimi-

nellem Verhalten von Institutionen, denen mit derzeitigen präventiven Maß-

nahmen nicht mehr glaubwürdig entgegengetreten werden kann.

Ein weiterer Aspekt ist der illegale Technologietransfer, der den Handel mit

Produkten und Systemen beinhaltet, die westliche Geheimnisse enthalten und

Ländern des kommunistischen Machtbereiches auf ıllegale Weise verschafft

werden. Ich meine hier die Verstöße gegen Embargo-Bestimmungen. Dieser

Transfer westlicher High-Tech-Produkte in den kommunistischen Machtbe-

reich beeinflußt direkt und indirekt das militärische Potential der Sowjetunion.

Auf der anderen Seite hat er erhebliche Auswirkungen auf die Verteidigungs-

und Abrüstungespolitik der NATO. Hinzu kommen Destabilisierungseffekte ın

der internationalen Politik, welche einer auf Kriegsverhinderung und Rü-

stungsverminderung zielenden Sicherheitspolitik entgegenstehen.

Die Beschaffung westlicher Technologien läßt sich grob in fünf verschiedene

Kategorien einteilen:

—

Legale Transfers aufgrund der offenen westlichen Gesellschaften durch

wissenschaftliche Literatur und Konferenzen, Austausch von Wissenschaft-

lern, Veröffentlichung von Forschungsberichten der Regierungen sowie

Messen und Ausstellungen.

Legale Technologietransfers ohne sicherheitspolitisches Risiko und ohne

nationale oder multilaterale Exportkontrollen.

Legale Technologietransfers unter einer genehmigten Einzellizenz.

Illegale Transfers und Beschaffung über östliche Agenten, durch Drittlän-

der über Botschaften und Handelsvertretungen, Beschaffung über Schein-

firmen.

Illegaler Transfer durch Industriespionage oder illegale Beschaffung gehei-

mer Regierungsunterlagen.

Diese Art illegalen Technologietransfers betreffen insbesondere Produkte der

Vereinigten Staaten.

Die Departments of State, Treasury and Commerce haben eine vertrauliche Liste

herausgegeben, die „Exonomic Defense List“, auf der verdächtige und bestrafte

Importfirmen in westlichen und östlichen Ländern stehen. Ausfuhrgeschäfte,

58

an denen diese Firmen beteiligt sınd, werden entweder untersagt oder beson-

ders streng überwacht. Diese sogenannte geheime „schwarze Liste“ wird vom

Handelsministerium erarbeitet.

Trotz der Abwehrmaßnahmen und Strafbestimmungen schwoll diese Liste bis

1979 auf 2510 Personen und Unternehmen an. Die Bundesrepublik war auf der

internationalen Liste mit 496 Namen oder einem Anteil von fast 40 % vertre-

ten

Aus dieser Anzahl stehen die Beschaffungsorganisationen der deutschen Spio-

nage-Exporteure Richard Müller und Werner Bruchhausen an der Spitze der

komplexen internationalen Syndikate.

1981 haben die Vereinigten Staaten daraufhin umfassende Ermittlungen gegen

verdächtige Firmen und Personen eingeleitet. Die Exportkontrollen wurden mit

Hilfe von Datenbanken und modernsten elektronischen Fahndungsmitteln

stark verbessert.

Die Folge dieser Maßnahmen gegen die Industriespionage und den illegalen

Technologietransfer: auf der internationalen „schwarzen Liste“ stehen 1983

„nur“ noch 639 verdächtige Technologie-Empfänger (Personen und Firmen),

die überwacht werden. Mit einem Anteil von rund 30 % behauptet die Bundes-

republik weiterhin mit großem Abstand den Spitzenplatz als internationale

Drehscheibe des illegalen Technologietransfers. Diese Tatsache ist sicherlich

kein Aktivposten im Rahmen der Interessen der deutschen Wirtschaft und steht

den Wünschen der Bundesregierung nach freiem Zugang zu bestimmten US-

Technologien möglicherweise entgegen.

IV. Auswirkungen organisierter subversiver Kriminalität auf die Wirtschaft

Zu dieser Thematik muß einleitend festgestellt werden, daß auch hier defini-

tionstechnische Randbereiche der organisierten Kriminalität angesprochen

werden. Dennoch ist subversives Handeln, wie z. B. Sabotage und Terrorismus

eingehend in Tagungen und Seminaren als organisierte Kriminalität und als Or-

ganisationsdelikt festgestellt worden. Diese Art organisierter Kriminalität hat

gleichermaßen Auswirkungen auf die Wirtschaft wie die zuvor beschriebenen

Deliktsformen.

Die Gewalt, mit der gegen Personen des Wirtschaftslebens vorgegangen wird,

verdeutlicht, daß die Wirtschaft als Handlanger des sogenannten westlichen Ka-

pitalismus gesehen wird, die wirtschaftlich, industriell und technisch die Positio-

nen der westlichen Politik im Bereich der Rüstung, der Energieversorgung, des

Verkehrs usw. festigen soll. Gezielt werden Personen aus der Industrie getötet

Oder bedroht und damit eine gewisse Verunsicherung erzielt. Nicht, daß sich

verantwortliche Unternehmer und Manager durch diese Beeinträchtigung be-

drängt sehen. Aber es ist nicht auszuschließen, daß weitere Aktivitäten terrori-

59

stischer Organisationen den einen oder anderen befähigten Nachwuchsmana-

ger veranlassen, seine Karriere nicht zu Ende zu planen, damıit er selbst und sei-

ne Familie nicht dem permanenten Druck der Gewalt ausgesetzt sind.

Der zweite Aspekt sind die andauernden Sprengstoff- und Brandanschläge ge-

gen bestimmte Unternehmen der westlichen Welt. In langatmigen Bekenner-

schreiben versuchen eine Handvoll organisierter Krimineller eine Veränderung

der industriellen und wirtschaftlichen Zielsetzungen zu erreichen. Diese Aktivi-

täten führen zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungn, die ihrerseits wieder zu Ein-

schränkungen und zu neuen Diskussionen um die freiheitlichen Grundrechte

des Einzelnen führen. Objektschutzmaßnahmen geben dann auch Veranlas-

sung zu tendenziösen Buchveröffentlichungen. Ich zitiere:

„Durch die Maximierung aller Sicherheitsmaßnahmen, welche der apparativen Zuver-

lässigkeit dienen und durch eine konsequente Übertragung der dabei benutzten Begriff-

lichkeiten auf den sozialen und psychischen Kontext im Sicherheitssektor, kann eine ver-

hängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt werden, die schließlich auf höchstem techni-

schen Sicherheitsniveau ungewollt entscheidend dazu beiträgt, jene gesellschaftlichen

Rahmenbedingungen ins Wanken zu bringen oder gar zu zerstören, ohne welche dieses

Niveau nicht gehalten werden kann.“

Es ist ein circulus vitiosus, der bei einer neuen Gewaltanwendung gegen private

Einrichtungen Sicherheitsmaßnahmen verstärkt, was wiederum zu neuen Dis-

kussionen oder neuen Gewaltakten führt und die Wirtschaft so oder so beein-

trächtigt.

V, Zusammenfassung

Die Auswirkungen der organisierten Kriminalität haben sich in den Bereichen

Eigentumskriminalität und Vermögenskriminalität wenig qualitativ verändert.

Die Bedrohung der Wirtschaft liegt zweifelsfrei ın den Bereichen der Spionage

und des illegalten Technologietransfer, gleichgültig ob die Beteiligten, die diese

Delikte ausführen, als organisierte Kriminelle oder politische Organisationen

angesehen werden oder nicht. Insoweit ist es der Wirtschaft gleichgültig, ob

diesbezüglich die Definition „organisierte Kriminalität für die Begehung dieser

Delikte zutrifft. Es müssen vielmehr glaubwürdige und konsequente Präventiv-

maßnahmen in gemeinsamer Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden

und Wirtschaft zum Erhalt und zur Verbesserung unserer Lebensbedingungen

durchgeführt werden.

Die Bekämpfung des Terrorismus, der gleichermaßen Auswirkungen auf die

Wirtschaft zeitigt, ist mehr eine Frage repressiver Aktivitäten, weil die Wirt-

schaft nur in einem beschränkten Umfange unter Berücksichtigung der beste-

henden Rechtslage präventive Maßnahmen realisieren kann.

60

Organisierte Kriminalıtät —

Entwicklung und rechtspolitische Aufgabe”

Rupert Scholz

Inhaltsübersicht

I

Bestandsaufnahme

H

Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Grundlegung

Ili.

Datenschutz statt Täterschutz

1. Erhebung und Verwertung von Daten

7. Zwischenbehördlicher Informationsaustausch

3. Korrektur des &8 30 AO

4. Löschungsfristen

5. Auskunftsansprüche des Bürgers

IV

Ergänzung des rechtlichen Instrumentariums

Produktpiraterie

2. WiKG

Abschöpfung des kriminellen Gewinns

Kronzeugen-Regelung

Verdeckte Ermittlungen

„Lauschangriff“

Korrektur des $ 68 StPO

E RSNn S'D —

Zeugenschutz

V.

Spektrum rechtspolitischer Maßnahmen

VI

Resümee

I. Bestandsaufnahme

Verantwortungsbewußte Rechtspolitik sieht sich gerade auf dem Gebiet des

Strafrechts in der Pflicht, nicht nur ständig das vorhandene Instrumentarium auf

seine Notwendigkeit und Effizienz zu überprüfen; zusätzlich gilt es, auf neue

oder neu erkannte Gefahrentatbestände ebenso wirksam wie maßvoll zu reagie-

ren: So gibt die Kriminalitätsentwicklung in der Bundesrepubik Deutschland

Anlaß zur Sorge, insbesondere dann, wenn man die manifest gewordene Krimi-

nalität nicht nur unter dem Aspekt quantitativer Dimensionen betrachtet. Das

stete Ansteigen der registrierten Kriminalität droht im rechtspolitischen Alltag

den Blick auf die bedrohlichen Veränderungen in der Qualität des Verbrechens

zu verstellen. Von der Kriminalitätsstatistik nicht erfaßt, treten in verstärktem

*

Der beibehaltenen Vortragsform gemäß ist der nachfolgende wissenschaftliche Apparat

begrenzt gehalten.

61

Ausmaß kriminelle Organisationen in Erscheinung, deren Tätigkeit durch Er-

schwerung oder Verhinderung der Tataufklärung den rechtsstaatlichen Strafan-

spruch zu vereiteln droht. Das Auftreten Organisierter Kriminalität ist aber

nicht nur unter dem Blickwinkel einer Erschwerung repressiver Strafrechtspfle-

ge von Bedeutung; die Organisierte Kriminalität bedroht vielmehr und auch die

öffentliche Sicherheit massiv, sie bildet eine präventivpolizeiliche Herausforde-

rung ersten Ranges.

Das Auftreten krimineller Gruppen als solcher stellt kein prinzipiell neuartiges

Phänomen dar. Die Tätigkeit sog. Ringvereine in den Zwanziger Jahren stellte

die Strafrechtspflege ebensowenig vor unüberwindliche Schwierigkeiten wie

die sog. Sparvereine der Nachkriegszeit. Seit Ende der 60er Jahre tritt nun aber

auch in Deutschland mit der Organisierten Kriminalität eine neue, besonders

gefährliche Form von Gruppenkriminalität auf, in deren Mittelpunkt nicht

mehr die spezialisierte Tatbegehung, sondern die Erlangung beliebig aus-

tauschbarer Vermögenswerte steht: moderne Infrastrukturen ausnutzend, agie-

ren unter Anwendung flexibler Verbrechenstechnologien länderübergreifend

straff organisierte, hierarchisch gegliederte Gruppen von Tätern, die ihre illega-

len Geschäfte ständig den jeweiligen Bedürfnissen der „Abnehmer“ bedarfsge-

recht anzupassen wissen, um auf diese Weise möglichst schnell hohe finanzielle

Gewinne zu erzielen.

Sicherlich gibt es in der Bundesrepublik Deutschland noch kein „organized cri-

me* nordamerikanischer Prägung, keine Verbrechersyndikate wie in Japan und

noch keine Mafia oder Camorra Italiens vergleichbaren Organisationen.

Dies darf aber den häufig nur auf die drängenden Probleme aktuellen Tagesge-

schehens fixierten (Rechts-)Politiker nicht zur Selbstgefälligkeit oder gar schlaf-

mützigen Behäbigkeit verführen, mahnen doch kompetente Kriminalpraktiker'

in den letzten Jahren verstärkt, daß sich auch bei uns entsprechende Verfesti-

gungen bereits im Ansatz vorhandener krimineller Strukturen zu ergeben dro-

hen; auch sei eine verstärkte Stützpunktbildung ausländischer Organisationen

zu beobachten. Diese Tendenz wird sich sicherlich fortsetzen, bietet sich doch

unser Land als interessantes „Schwellenland“ für organisiert Kriminelle an, be-

rücksichtigt man folgende Umstände:

—

—

zentrale Lage als wohlhabender europäischer Industriestaat,

versehen mit modernster Infrastruktur,

—

—

vielfach noch „unbesetzte“ kriminelle Märkte,

sowle eine noch am herkömmlichen Einzeltäter vergangener Zeiten kon-

zeptionell orientierte Kriminalpolitik.

So namentlich die vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) 1983 herausgegebene

„Dokumentation und Konzeption zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“; fer-

ner: Stelaff, Kriminalistik 1983, 417 ff.; Stümper, Kriminalistik 1985, 8 ff.; Werner, Krimi-

nalıstiık 1982, 131 ff.

62

Dieser gefährlichen, eine Stärkung krimineller Strukturen begünstigenden

(partiellen) Entwicklung gilt es gegenzusteuern. Angesichts eines — naturge-

mäß nur zu schätzenden — materiellen Schadens durch Organisierte Kriminali-

tät, der bei über 100 Mrd. DM im Jahr liegen dürfte-, muß der soziale Rechts-

staat sıch auf seine Verpflichtung besinnen, alle Formen der Kriminalität ange-

messen zu bekämpfen; es wäre ein Unding, gerade vor besonders gefährlichen

Erscheinungsformen sozialschädlichen Verhaltens entweder die Augen zu ver-

schließen oder unter verfehlter Berufung auf angeblich zu enge verfassungs-

rechtliche Grenzen effektiver Strafrechtspflege und erfolgreicher Prävention in

Resignation zu verfallen.

Il. Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Grundlegung

Angesichts des ın Art. 20, 28 GG normierten Rechtsstaatsprinzipes wäre nichts

verfehlter als eine derart resignative Betrachtung. Das Rechtsstaatsprinzip um-

faßt den Auftrag des Staates, Rechtsfrieden und innere Sicherheit als grundle-

gende Voraussetzung des demokratischen Rechtsstaates zu wahren‘; hierin liegt

geradezu ein Wesensmerkmal unserer verfaßten Staatsordnung. Dieser Auftrag

des Rechtsstaates zur Wahrung von Rechtsfrieden und Sicherheit wird durch die

staatliche Verpflichtung zum Schutz grundrechtlicher Sicherheit ergänzt. Es

handelt sich hierbei um die Verpflichtung, die Grundrechte des Bürgers nicht

nur zu achten, sondern darüber hinaus auch positiv zu schützen. Die Wahrung

der inneren Sicherheit ist damit nicht nur eine objektive staatliche Verpflich-

tung, ihr kommt auch eine grundrechtliche Qualität zu. Das Bundesverfas-

sungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung die Pflicht des Staates, sich

fördernd und schützend vor die grundrechtlichen Individualrechtsgüter zu stel-

len und sie vor allem vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewah-

ren*. Der Bürger hat damit einen Anspruch auf Rechtsgüterschutz, insbeson-

dere im Hinblick auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Frei-

heit und Eigentum: der objektiven Verpflichtung des Staates zur Wahrung der

inneren Sicherheit korrespondiert somit ein „Grundrecht auf Sicherheit“>.

In der Bundesrepublik Deutschland werden Jährlich in erheblichem Ausmaße

die individuellen grundrechtlich geschützten Rechtsgüter der Bürger verletzt:

Kriminalıität ist freiheitsverletzend.

N

S. BDK-Dokumentation, aa0. (Fn. 1), 5. 9; LaPolPräs. Stümper schätzt den Schaden so-

gar auf ca. 164 Mrd. DM (WELT vom 10. Aprıl 1986).

S. R. Scholz/Pitschas, Informationelle Selbstbestimmung und staatliche Informationsver-

antwortung, 1984, S. 110.

Z.B. BVerfGE 39, 1, 42.

S. a. Isensee, Das Grundrcecht auf Sicherheit. Zu den Schutzpflichten des freiheitlichen

Verfassungsstaates, 1983, S. 33 f.

63

Die konfligierenden Rechtspositionen — einerseits die Freiheits- und Abwehr-

rechte Verdächtiger und ggf. auch nur Verdächtigter, andererseits die Sicher-

heitsbelange des Staates und seiner Bürger — diese miteinander kollidierenden

Verfassungsgüter sind in einer nach beiden Seiten hin möglichst schonenden

Weise zum Ausgleich zu bringen. Freiheit und Sicherheit dürfen also nicht pro-

blemverkürzend in einen unüberbrückbaren Gegensatz gebracht werden, aus

dem dann in scheinbarer Liberalität der Ausweg „in dubio pro libertate“ anzu-

streben sei. Die hierin zum Ausdruck kommende, sicherheitspolitisch äußerst

bedenkliche Relativierung und Abwertung der Sicherheitsbelange ist verfas-

sungsrechtlich unhaltbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes

zur Fristenlösung® zeigt eindrucksvoll, wie weitgehend der Gesetzgeber im Ein-

zelfall zur Einschränkung von Grundrechten im Interesse der Wahrung grund-

rechtlicher Sicherheit geradezu verfassungsrechtlich verpflichtet sein kann.

Innerhalb dieses verfassungsrechtlichen Rahmens bleibt genügend Spielraum

für eine aktive Kriminalpolitik, die bei aller Bedeutung des Phänomens der or-

ganisierten Kriminalität nicht in den Fehler verfallen darf, diese Erscheinungs-

form kriminellen Verhaltens isoliert von den übrigen Problemfeldern der Krı-

minalität zu betrachten. Bekanntermaßen hängt die abschreckende Wirkung

des Strafrechts von der Sanktionswahrscheinlichkeit ab.

Für die Strafverfolgung stehen aber nicht unbeschränkten Mittel zur Verfügung,

so daß bei einer die Mittel der Kriminalitätsbekämpfung überschreitenden Viel-

zahl von Strafvorschriften die Verfolgungsorgane von sich aus ihre Kapazitäten

auf bestimmte Deliktsgruppen konzentrieren. Eine derartige Schwerpunktbil-

dung obliegt aber dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber, der zu berück-

sichtigen hat, daß ein Mehr an Strafverfolgung auf einem Gebiet ein Weniger an

anderer Stelle zur Folge hat, Kriminalitätsbekämpfung also auch ein Vertei-

lungsproblem ist’. Die Aufstellung eines Kataloges zu schützender Güter bleibt

letztlich immer ein Akt gesetzgeberischer Entscheidung, mithin politischen

Willens. Sicherlich darf das Strafrecht neben dem Bestand des Staates die zur

Entfaltung der Person überragend wichtigen Güter (z. B. Leben, Gesundheit,

Freiheit, Eigentum) nicht grundsätzlich von seinem Schutz ausnehmen. Dar-

über hinaus wird sein Einsatz um so eher in Betracht kommen können, je stärker

das Täterverhalten das Sicherheitsgefühlt aller Bürger beeinträchtigt*. Diese

eher aus der alltäglichen Gewalt- und Kleinkriminalität gespeiste Kriminalitäts-

furcht kann zwar nicht zur alleinigen Richtschnur gesetzgeberischen Handelns

erhoben werden, da dann eine Bekämpfung der Wirtschaftkriminalität und der

Organisierten Kriminalität nicht in Betracht käme, da sich der einzelne Bürger

durch sie ın der Regel noch nicht unmittelbar beeinträchtigt fühlt.

6

BVerfGE 39, I ff.

Vgl. z.B. Volk, JZ 1982, 87.

S. Arzt, Der Ruf nach Recht und Ordnung — Ursachen und Folgen der Kriminalitätsfurcht

ın den USA und in Deutschland, 1976, S. 26 ff.

64

Jedoch darf der auf das Vertrauen seiner Bürger angewiesene demokratische

Rechtsstaat bei einer notwendigerweise nicht allumfassend möglichen Be-

kämpfung der Kriminalität denjenigen Lebensbereich nicht allzusehr vernach-

lässigen, dessen Beeinträchtigung vom Bürger als konkrete Bedrohung emp-

funden wird; kriminalpolitische Schwerpunktbildung darf also keineswegs le-

diglich anhand des Kriteriums volkswirtschaftlicher Schädlichkeit erfolgen. So-

weit einige Anmerkungen zur verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen

Grundlegung.

Vor einer kritischen Würdigung einzelner Reformvorschläge zu Detailregelun-

gen des materiellen Strafrechts und des Strafverfahrensrechtes scheint mir zur

Einschätzung der Problem- und Gefahrenlage folgende Feststellung geboten:

Die bestehende Rechtsordnung eröffnet im Prinzip — d. h. bei voller Ausschöp-

fung des vorhandenen Instrumentariums — weitgehend ausreichende Möglich-

keiten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ich kann mich bei dieser

Feststellung auf ein sachverständiges Zeugnis stützen, nämlich auf die vom

Bund Deutscher Kriminalbeamter 1983 veröffentlichten „Dokumentation und

Konzeption zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“*; daß auch der

damalige Bundesminister der Justiz, Jürgen Schmude, 1982 vor einer Fachta-

gung der Gewerkschaft der Polizei ein ähnliches Fazit zog'”, sei der Vollständig-

keit halber ebenfalls erwähnt.

I. Datenschutz statt Täterschutz

Die wichtigste Aufgabe der Rechtspolitik wird deshalb und zunächst darin be-

stehen müssen, den Strafverfolgungsorganen die bisher vorhandenen, rechts-

staatlıch unbedenklichen Fahndungsmethoden, also die Möglichkeiten der Da-

tenerhebung und Datenverwendung, offenzuhalten und auf dem Gebiet des

Datenschutzes Verwerfungen zu vermeiden, die sich für die innere Sicherheit

unseres Staates verhängnisvoll auswirken müßten.

Der Umgang mit Daten stellt seit jeher eine der wichtigsten Aufgaben des Kri-

minalisten dar, besteht seine Arbeit doch im wesentlichen aus dem Erheben,

Auswerten und Verknüpfen von Informationen, also Daten. Hierbei hat der

Staatlıche Fahndungsapparat seine technisch-organisatorischen Hilfsmittel den

veränderten Gegebenheiten anzupassen. Der Staat käme im Hinblick auf den

hohen Stellenwert der staatlichen Informationsverantwortung im Bereich der

inneren Sicherheit seinen aus dem Rechtsstaatsprinzip erwachsenden Pflichten

Nicht nach, wenn er auf den Einsatz der nach dem Stand der Technik möglichen

Sicherungs- und Kontrollmöglichkeiten verzichtete. Der Rückgriff auf moder-

n

9 AaO.(Fn. 1).

10

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus rechtspolitischer Sicht“ ; Referat an-

läßlich einer von der Gewerkschaft der Polizei am 9. und 10. September 1982 in Bonn ver-

anstalteten Fachtagung „Organisierte Kriminalität — eine akute Bedrohung?“.

65

ne Informationstechnik hilft, den grundgesetzlichen Sicherungsauftrag zu ef-

fektivieren oder ihn überhaupt erst ausreichend zu verwirklichen!'.

Gerade bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität kommt der Infor-

mationserhebung und -verwertung sowie einem umfassenden Informations-

austausch — etwa durch den Einsatz der Datenverarbeitung für ein Personen-

auskunftssystem in Verbindung mit dem System PIOS — immense Bedeutung

zu. So kann als gesicherte Erkenntnis gelten, daß nicht nur in den Bereichen der

Eigentumskriminalität und der Rauschgiftdelikte, sondern auch beim organi-

sıerten Verbrechen ein relativ kleiner Kreis von Wiederholungstätern (ca. 5 bis

10 %) einen relativ hohen Anteil von Straftaten (ca. 30 bis 40 %) begeht'*. Die-

sen Täterkreis kann die Polizei — um eine treffende Formulierung des Bundes

Deutscher Kriminalbeamter aufzugreifen'* — nicht durch „Streifen auf der Stra-

ße“ —, sondern nur durch „Streifen durch ihre Karteien bzw. Dateien“ ermitteln.

Sowohl im präventiv-polizeilichen Bereich als auch auf dem Gebiet der Straf-

verfolgung sieht sich die Tätigkeit der Polizei vor neue Anforderungen gestellt,

die auf ihr Informationsverhalten durchschlagen. Dies gilt zunächst für die zu-

nehmende Vorverlagerung präventiv-polizeilichen Handelns in den Bereich

der „Gefahrenvorsorge“ hinein, also für die Bekämpfung von Gefahren, bevor

diese sich bereits zu „konkreten“ Gefahren im polizeilichen Sinne verdichtet ha-

ben

Ensprechend weiter greift nunmehr auch die polizeiliche Informationsvorsorge

aus. Gleichermaßen führen im Bereich der Strafverfolgung die moderne krimi-

nalpolizeiliche Verbrechensverfolgung und -verhütung zu einer Verarbeitung

personenbezogener Daten, die sich immer mehr auf weite Felder des sozialen

Lebens erstreckt.

Die polizeiliche Informationsvorsorge steht vor der Schwierigkeit, einerseits auf

die Unterstützung der Informationstechnik zur Erfüllung ihres Sicherheitsauf-

trages angewiesen zu sein, andererseits jedoch das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung beachten zu müssen. Die verfassungsrechtlich und rechtspo-

lıtısch entscheidende Frage ist hierbei, was darf und soll die Polizei von Rechts

wegen wissen‘*.,

Ausgangspunkt aller rechtspolitischen Überlegungen zum Datenschutz im Poli-

zeibereich hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Volks-

zählungsgesetz 1983 zu sein, in der das Bundesverfassungsgericht ein Recht auf

informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1, 2 GG hergeleitet hat'”. Es hatsich

hierbei naturgemäß in dem Bestreben einer verfassungsrechtlichen Begrün-

11

Vgl. R. Scholz/Pitschas, aaQ. (Fn. 3), S. 112, 158.

12

S. Argumente zum Datenschutz ım Sicherheitsbereich, hrsg. v. Bund Deutscher Kriminal-

beamter, 1986, S. 9.

13

14

BDK aaO. (Fn. 12), S. 10.

Zu folgendem: R. Scholz/Pitschas, aaQ. (Fn. 3), S. 157 ff.

15

BVerfGE 65, I ff.

66

dung des Datenschutzes ausführlich mit dem Recht auf informationelle Selbst-

bestimmung befaßt.

Dies hat in der Folgediskussion zu einer einseitigen Überbewertung, ja z. T. So-

gar zu einer Verabsolutierung des Datenschutzes geführt:

Ich erinnere hier etwa an die bösartige Behauptung vom „gläsernen Bürger“

oder gar von der „Einführung einer Geheimpolizei durch die Datendrehtür“.

Eine Verabsolutierung des Datenschutzes hat aber das Bundesverfassungsge-

richt — dies ergibt eine genaue Analyse der Entscheidung — selbst keineswegs

gewollt. Das höchste deutsche Gericht läßt vielmehr eine Einschränkung des

Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unter folgenden Voraussetzun-

gen zu!®:

a)

Einschränkungen müssen im überwiegenden Allgemeininteresse liegen

und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

b)

Gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die

dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß.

c)

Der Verwendungszweck personenbezogener Daten muß bereichsspezifisch

und präzise bestimmt sein.

Jede darüber hinausgehende Überhöhung oder gar Überspitzung des Daten-

schutzes, etwa gar seine faktische Verfälschung zum Tatenschutz,müßte mit

niıcht zu kalkulierenden Risiken für die innere Sicherheit erkauft werden.

Derartige Beeinträchtigungen der kriminalpolizeilichen Informationssysteme

würden dem Staat eines seiner wirksamsten Instrumente zur Gewährleistung

der inneren Sicherheit aus der Hand schlagen, der Staat als Garant des Rechts-

friedens und der inneren Sicherheit hätte abgedankt; ein Teil der Bürger würde

die „Ware Sicherheit“ dann privat beziehen, die Mehrzahl wäre auf den Weg der

Selbstjustiz verwiesen: das friedens- und freiheitssichernde Gewaltmonopol

des Staates wäre zunächst durchlöchert, später dann endgültig zerbrochen. Ei-

ner derartigen Fehlentwicklung gilt es — auch und gerade unter dem Gesichts-

punkt erfolgreicher Bekämpfung der Organisierten Kriminalität — bereits im

ersten Ansatz entgegenzutreten.

Es ist verfehlt, generell von einem Primat des Datenschutzes auszugehen. Da-

tenschutzrechtliche Belange und damit konkurrierende legitime staatliche In-

formationsbedürfnisse müssen vielmehr jeweils sorgfältig gewichtet und gegen-

einander abgewogen werden. Gerade in dem hier einschlägigen Bereich der in-

neren Sicherheit kommt dem staatlichen Informationsbedürfnis im Rahmen der

Nnotwendigen verfassungsrechtlichen Kollisionslösung ein hoher Stellenwert zu;

die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit hat immerhin als Teilaspekt des in

Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips Verfassungs-

rang. Sie setzt unzweifelhaft die Erhebung, Speicherung, Verwertung personen-

bezogener Daten und den Datenfluß zwischen den jeweils zuständigen Behör-

16 BVerfGE 65, 1, 43 ff.

67

den voraus, und zwar sowohl im Bereich der Gefahrenabwehr als auch im Be-

reich der Strafverfolgung.

I. Erhebung und Verwertung von Daten

Fehlinterpretationen des Karlsruher Richterspruches drohen schon für den Be-

reich der Erhebung und Verwertung von Daten, und zwar sowohl für das Gebiet

der Gefahrenabwehr als auch für den Bereich der Strafrechtspflege: Informa-

tionen sind die Bausteine polizeilichen Handelns; sie lösen polizeiliche Tätig-

keiten aus und steuern den Verlauf des polizeilichen Einsatzes. Jede polizeiliche

Entscheidung ist deshalb — wie auch sonst jede Verwaltungsentscheidung — das

Ergebnis eines „Informationsverarbeitungsprozesses“. Deshalb schließt die

Sachentscheidungskompetenz die notwendige Informationskompetenz mit ein,

die polizeiliche Befugnisnorm umfaßt also stets auch die für ihren Vollzug not-

wendige Informationsbefugnis und -verarbeitung. Die mit Sorge zu beobach-

tende Diskussion zur rechtlichen Neuordnung der polizeilichen Informations-

vorsorge zielt deshalb gar nicht auf den nur vorgeschobenen, verbesserten Da-

tenschutz sondern im Kern auf eine verdeckte Reform des materiellen Polizei-

rechts ab.

Ebensowenig wie die Erhebung der Daten bedarf der Informationsverbund

zwischen den Polizeibehörden zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben der Rechts-

anpassung. Die Übermittlung personenbezogener Informationen ist hier

ebenso zulässig wie der Austausch von Informationen zwischen den Polizeibe-

hörden und der Staatsanwaltschaft. Daß hierbei auch einmal — etwa zur Be-

kämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus unerlässlichen

Rasterfahndung'” — Daten unbeteiligter Bürger (vorübergehend) gespeichert

werden, stößt auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Aufrechterhal-

tung der Sicherheit des einzelnen und der Gemeinschaft ohne jede Beschrän-

kung für den einzelnen Bürger ist im Bereich personenbezogener Daten nicht

möglich. Sicherheit zum informationellen „Nulltarif“ gibt es nicht. Hochrangige

Sicherheitsinteressen erlauben und rechtfertigen Beschränkungen in diesem

Bereich — ggf. auch zu Lasten unbescholtener Bürger —, will man dem Verfas-

sungsprinzip des Rechtsstaats und damit ja letztlich auch der staatlichen Ver-

pflichtung zum Schutz grundrechtlicher Sicherheit des einzelnen gebührend

Rechnung tragen.

2. Zwischenbehördlicher Informationsaustausch

Eine erfolgreiche Bekämpfung Organisierter Kriminalität verlangt ferner einen

konstanten zwischenbehördlichen Informationsaustausch, der die Strafverfol-

gungsbehörden mit sonstigen staatlichen Einrichtungen wie etwa Grenzschutz-

dienststellen, Wirtschafts-, Ordnungs- und Ausländerämtern, Zoll- und Fi-

17 Vegl. Schwind, Kriminologie, 1986, S. 339 f.

68

nanzbehörden im Wege des Datenaustausches zu verbinden hat'®. Auf diese

Weıse werden einerseits die für die sachgerechte polizeiliche Arbeit unerläßli-

chen Informationen erlangt; umgekehrt eröffnet der zwischenbehördliche In-

formationsaustausch den genannten Behörden auch die Möglichkeit, ihrerseits

der Sachlage entsprechende Entscheidungen zu treffen (etwa bei konsequenter

Anwendung des bestehenden Ausländerrechts oder im Bereich der Konzes-

sionsentziehung).

Ausgangspunkt aller Überlegungen zum zwischenbehördlichen Informations-

austausch hat die in Art. 35 Abs. 1 GG verankerte Verfassungspflicht aller Be-

hörden des Bundes und der Länder zur Amtshilfe zu sein. Diese verfassungs-

rechtliche Anordnung umfaßt auch den zwischenbehördlichen Informations-

austausch, das Prinzip der Amtshilfe konkretisiert sich insoweit zur Informa-

tionshilfe'*. Zwischen dieser Informationshilfe und dem Grundrecht des Bür-

gers auf informationelle Selbstbestimmung muß ein Ausgleich hergestellt wer-

den, der im Ergebnis zu einem abgestuften Grundrechtsschutz führt: Soweit

Behörden Informationen zur Erfüllung derselben Verwaltungsaufgabe oder

doch einer im wesentlichen zweckgleichen Verwaltungsaufgabe benötigen, ist

die Weitergabe von Informationen ohne weiteres — d. h. ohne spezialgesetzliche

Ermächtigung — nach dem Prinzip der Amtshilfe möglich; die Funktionseinheit

rechtfertigt eine Informationseinheit. Soweit dagegen eine Funktionsdivergenz

oder -vielfalt besteht, gewinnt der Tatbestand der informationellen Gewalten-

teilung stärkere Bedeutung; hier schließt die „Zweckentfremdung“ eine Infor-

mationshilfe ohne spezialgesetzliche Ermächtigung aus. Es ist zu betonen, daß

das Verfassungsprinzip der Rechtssicherheit und inneren Sicherheit für die ge-

meinsame Arbeit der Sicherheitsbehörden einen prinzipiell einheitlichen

Handlungszweck konstituiert. Mithin kann auch die informationelle Zusam-

menarbeit im Einzelfall zwischen den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehör-

den im Bereich des Staats- und Verfassungsschutzes, wie sie das Zusammenar-

20

beitsgesetz

vorsieht, keinen Bedenken unterliegen. Die prinzipielle organisa-

torische und funktionelle Trennung beider Bereiche führt weder zu einer Ab-

koppelung des Verfassungsschutzes von den Informationsmöglichkeiten und

-beständen anderer Behörden, noch hat sie das Verbot der Informationshilfe

auf seiten der Polizei für andere Sicherheitsbehörden zur Folge. Der Deutsche

Bundestag sollte das Zusammenarbeitsgesetz endlich verabschieden, um den

beteiligten Behörden eine eindeutige gesetzliche Grundlage für ein umfassen-

des, gemeinsames Vorgehen speziell gegen die terroristische Kriminalität zu

schaffen.

18

Instruktiv: BDK-Dokumentation zur Organisierten Kriminalität, aaO. (Fn. 1), 5. 26 ff.

19

Hierzu eingehend bereits R. Scholz,/Pitschas, aaO. (Fn. 3), S. 116 ff.; für die Gegenposi-

tion zuletzt dezidiert, aber im Ergebnis nıcht überzeugend: Simitis, NJW 1986, 2795 ff.

20

(Regierungs-)Entwurf cines Gesetzes über die informationelle Zusammenarbeit der Si-

Cherheits- und Strafvertolgungsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten

des Staats- und Verfassungsschutzes und nachrichtendienstlicher Täatigkeit (BR, Drs. 66/

86).

69

3. Korrektur des $ 30 AO

In diesem Zusammenhang zwischenbehördlichen Informationsaustausches ist

auch ein speziell für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bedeutsa-

mes Sonderproblem anzugehen, nämlich auf das in $ 30 AO normierte Steuer-

geheimnis, dessen Einschränkung immer wieder von Kriminalpraktikern gefor-

dert wird“'; diese machen geltend, der Organisierten Kriminalität sei häufig nur

über die Aufhellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der finanziellen

Transaktionen der Verdächtigen beizukommen. Hierbei dürfte weniger die

Ahndung von Steuerstraftaten beabsichtigt sein, wenngleich die Verurteilung

Al Capones — er wurde 1931 (nur) wegen Steuerhinterziehung zu 11 Jahren

Freiheitsstrafe verurteilt — zeigt, daß hier ein weiteres probates Mittel staatli-

cher Reaktion zur Verfügung steht. Das primäre Interesse der Strafverfolgungs-

behörden gilt aber der Aufdeckung des Weges, in den die illegalen Gewinne

fließen; hierdurch könnten Strukturen der kriminellen Organisation aufgehellt

und rechtswidrige Gewinne abgeschöpft werden; auf den letzten Gesichtspunkt

wird noch zurückzukommen sein.

Die Kriminalpolitiker sollten diese Anregung gewissenhaft prüfen. Das Steuer-

geheimnis findet seine rechtspolitische Rechtfertigung darin, daß es einen ge-

setzlichen Ausgleich für die umfangreichen Offenbarungs- und Mitwirkungs-

pflichten des Steuerpflichtigen im Steuerverfahren bildet, der die erforderlichen

Angaben mit der gebotenen Unbefangenheit tätigen soll. Dieser einfach-ge-

setzlichen Regelung des $ 30 AO steht aber nicht von vornherein eine verfas-

sungsrechtliche Absicherung zur Seite, es gibt kein Grundrecht auf Wahrung

des Steuergeheimnisses als solchem**. Es kann lediglich grundrechtlich ver-

bürgte Ansprüche auf Wahrung der Geheimhaltung bestimmter steuerlicher

Einzelangaben geben, etwa aus Art. 14 GG (Betriebsgeheimnis) oder Art. 1, 2

GG (Schutz der Privatsphäre). Es ist aber darauf hinzuweisen, daß das Bundes-

verfassungsgericht in Fortsetzung seiner Entscheidung zum Volkszählungsge-

setz 1983 Einschränkungen dieser im Einzelfall etwa bestehenden Verbürgun-

gen zugelassen hat**, sofern diese Durchbrechung des Steuergeheimnisses im

überwiegenden Interesse der Allgemeinheit liegt.

Die Verfassung erlaubt also dem Gesetzgeber, über die gegenwärtigen — tatbe-

standlich äußerst kompliziert gefaßten — Offenbarungsvoraussetzungen des

8 30 AO hinauszugehen. Auf diesem für die Öffentlichkeit sehr sensiblen Ge-

biet wird allerdings — zumindest solange die Organisierte Kriminalität noch

nicht fest im Gefährdungsbewußtsein der Öffentlichkeit verankert ist — sicher-

lich nicht der Schwerpunkt gesetzgeberischen Bemühens zur Eindämmung der

Organisierten Kriminalität liegen können. Auch wird zu überlegen sein, ob eine

Erweiterung des 8& 30 AO nicht ohnehin ins Leere ginge, da erwartet werden

21

Vgl. etwa BDK-Dokumentation, aaQO. (Fn. 1), S. 28 f.

22 Vegl. R. Scholz, AÖR 105 (1980), 564, 575 ff.

23 BVerfGE 67, 100, 142 f. (Flick-Untersuchungsausschuß).

70

kann, daß die Täter in ihren Angaben im Steuerverfahren einer etwaigen Verän-

derung des 8& 30 AO sogleich Rechnung tragen werden.

4. Löschungsfristen

Kriminalpolitisches Augenmaß ist auch hinsichtlich der Löschungsfristen für

die vorhandenen Datenbestände geboten. Bei etwa notwendigen, bereichsspe-

zifischen Regelungen muß die Entscheidungsprärogative der Strafverfolgungs-

behörden beachtet werden, denen insoweit ein Bereich eigenständiger Informa-

tionsverantwortung zusteht. Es muß sichergestellt sein, daß die Bemessung der

Löschungsfristen nicht von politischen, sondern ausschließlich von kriminolo-

gisch-kriminalistischen Erwägungen bestimmt wird. Auch bei der Bekämpfung

der Organisierten Kriminalität widerspräche eine kurze Speicher-Zeit jeder

praktischen Erfahrung.

5. Auskunftsansprüche des Bürgers

Schließlich — und damit soll der Bereich des Datenschutzes verlassen werden —

noch ein Wort zum Anspruch des Bürgers auf Auskunft über gespeicherte, ihn

betreffende Daten“*. Auch hier ist die eingangs skizzierte Entscheidung des

Grundgesetzes zugunsten der inneren Sicherheit zu beachten. Gerade Täter aus

dem Bereich der Organisierten Kriminalität versuchen immer wieder, im Wege

der Gegenobservation 1.w.5., staatliche Fahndungsergebnisse und Fahndungs-

methoden auszuspähen“®. Die Gefahr liegt nahe, daß durch eine unbeschränkte

Auskunftspflicht der Polizei- und Sicherheitsbehörden die Zwecke der Daten-

sammlung — nämlich die konkreten Sicherheits-, Ermittlungs- und Verfol-

gungszwecke — zunichte gemacht werden.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Datenschutz lassen

sich keine Regelungsanweisungen entnehmen. Es wird auf den jeweiligen Ein-

zelfall und seine Erfordernisse an Geheimhaltung zum Schutz von Rechtssi-

cherheit und effektiver Gefahrenabwehr sowie Strafverfolgung ankommen

müssen, wobei von einem relativ breiten Ermessens- und Beurteilungsspiel-

raum der zuständigen Behörden — orientiert an den Rechtsprechungsgrundsät-

zen zur Problematik der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen“® —

auszugehen ist.

IV. Ergänzung des rechtlichen Instrumentariums

Die Aufgabe des Rechtspolitikers wird zukünftig allerdings nicht nur darin be-

stehen können, Fehlentwicklungen im Gebiete des Datenschutzes zu verhin-

24 Vgl. R. Scholz/Pitschas, aaO. (Fn. 3), S. 180 ff.

25

Stelaff, aaQ. (Fn. 2), 422.

26 Z.B. BVerwG DÖOV 1983, 381 f.

71

dern. Er wird vielmehr sein Augenmerk auf notwendige Detailkorrekturen und

Ergänzungen des geltenden rechtlichen Instrumentariums richten müssen. Ein

Nachahmung verdienendes Beispiel liefert hier die Novellierung des Betäu-

bungsmittelgesetzes im Jahre 1981*’, die u.a. mit einer deutlichen Erhöhung

der Strafrahmen auf Veränderungen in der kriminellen Landschaft angemessen

reaglerte.

I. Produktpiraterie

Ein Teilgebiet Organisierter Kriminalität, das rasch gesetzlichen Korrekturen

zugeführt werden sollte, bildet die sog. Produkt- oder Markenpiraterie, also das

unerlaubte Kopieren und der anschließende illegale Vertrieb täuschend nach-

geahmter Markenware*’*, Diese kriminellen Schutzrechtsverletzungen sind

längst über den Ursprungsbereich der Tonträger- und Videopiraterie — allein

hier wird ein Schaden in Höhe von 500 Mio. DM jährlich geschätzt‘® — hinaus-

gewachsen: von Markenuhren über Arzneimittel bis hin zu Kfz-Ersatzteilen

reicht die ständig wachsende Palette kopierter Produkte. Hierdurch dürfte allein

in der Bundesrepublik Deutschland ein jährlicher Schaden in Milliardenhöhe

entstehen. Zu den — geschätzten — Gewinnausfällen der legalen Anbieter

kommt noch die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz durch Verlust von

Marktanteilen hinzu: So sollen in den letzten Jahren im Bereich der EG bereits

über 100 000 Arbeitsplätze diesen kriminellen Machenschaften mittelbar zum

Opfer gefallen sein. Auf diesen noch „unbesetzten“ kriminellen Markt mit Zu-

kunftsaussicht drängen nach Berichten kompetenter Fachleute zunehmend kri-

minelle Organisationen.

Das verwundert keineswegs, verlangt doch der — länderübergreifende — Absatz

der Ware eine gefestigte Organisationsstruktur, wie sie Ja etwa auch für den

Waffenhandel oder den Rauschgiftabsatz erforderlich ist.

Das Bundesjustizministerium hat seit geraumer Zeit — nicht zuletzt auf der 56.

Justizministerkonferenz 1985 — einen Maßnahmenkatalog angekündigt, der

von der Einführung eines schlagkräftigen Auskunftsanspruches der Verletzten

(zur Aufdeckung der Vertriebswege der Piraterieware) über die Einführung ef-

fektiver zivil- und strafrechtlicher Vernichtungs- und Einziehungsmöglichkei-

ten der Ware (zur Erhöhung des wirtschaftlichen Risikos der Täter) bis zur

Schaffung eines EG-einheitlichen Zollbeschlagnahmeverfahrens reicht?”. Aus

diesem notwendigerweise nur behutsam zu verwirklichenden Gesamtkonzept

— die Schwierigkeit liegt in der sachgerechten Abgrenzung der Pirateriefälle von

gleichsam „normalen“ Schutzrechtsverletzungen im üblichen Geschäftsverkehr

27 Gesetz zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts, BGBI. I. 1981, 704.

27a Zur Produktpiraterie: von Gravenreuth, Das Plagiat aus strafrechtlicher Sicht, 1986; s.

neuerdings auch Kusch, Kriminalistik 1986, 592 ff.

28 Helbig, Kriminalistik 1986, 375.

29 S.a. Engelhard, recht 1985, 12; ferner: BT/Drs. 10/3438, S. 3 f.

72

—, aus diesem angekündigten Maßnahmenbündel sollte der leicht zu verwirkli-

chende Vorschlag einer deutlichen Strafschärfung für gewerbsmäßige Schutz-

rechtsverletzungen vorgezogen werden. Die Gemeinsamkeit aller kriminellen

Schutzrechtsbeeinträchtigungen liegt ın der Warenzeichenverletzung, da gera-

de die täuschende Aufmachung der Ware Voraussetzung ihres gewinnträchti-

gen Absatzes ist. Deshalb sollte der Gesetzgeber bei einer Korrektur der $8$ 24,

25 Warenzeichengesetz ansetzen: neben einer Tatbestandsmodifizierung — be-

reits die Einfuhr und nicht erst das In- Verkehr-Bringen der gefälschten Produk-

te sollte pönalisiert werden — wäre diıe Strafdrohung der genannten Vorschriften

entsprechend der Neuregelung der $$ 108, 108a Urheberrechtsgesetz anzuhe-

ben; hier hat der Gesetzgeber 1985 für einen Teilbereich der Produktpiraterie

(nämlich den Musikdiebstahl*', die Videopiraterie”” und das Raubdruckunwe-

sen*?) Abhilfe geschaffen und das Strafmaß auf Freiheitsentzug bis zu 5 Jahren

erhöht.

2. 2.WiKG

Im Bereich der Markenpiraterie ist also noch jene Anpassung an neue Krimina-

litätsstrukturen zu leisten, die für andere Formen moderner Wirtschaftskrimi-

nalität, die sich ja teilweise mit dem Bereich der Organisierten Kriminalität

überschneidet, durch das 2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminali-

tät 1986** vorbildlich gelungen ist. Namentlich auf dem Gebiet der Computer-

Kriminalität wurde das Strafrecht relativ zügig den erheblichen Mißbrauchsge-

fahren angepaßt, die neue technische Entwicklungen eröffnet haben. Aber auch

anderen, teilweise organisiert durchgeführten kriminellen Transaktionen im

Wirtschaftsleben kann jetzt besser entgegengetreten werden; erinnert sei z. B.

an die Bekämpfung der Anlagebetrügereien oder des Mißbrauches von Scheck-

und Kreditkarten. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem 2. WiKG aber

auch einen Punkt ansprechen, in dem die Forderungen der Kriminalpraktiker

nicht erfüllt wurden, nämlich der Bereich rechtswidriger Vermittlung von Ar-

beitnehmern.

Hier hat der Gesetzgeber im 2. WiKG nach intensiver Beratung und eingehen-

der Anhörung von Experten den Vorschlag verworfen, die illegale Vermittlung

deutscher Arbeitnehmer von einer bloßen Ordnungswidrigkeit zu einem Ver-

gehen heraufzustufen®>, obgleich eine entsprechende Regelung hinsichtlich der

30

BGBl. I. 1985, 1137.

31

Vgl. Nick, Musikdiebstahl — Technische, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte der ille-

galen Herstellung und Verbreitung von Tonträgern, 1979; zuletzt eingehend: Sternberg-

Lieben, Musikdiebstahl, 1985.

32

S. Hentschel, FuR 1982, 237 ff.; Wahl, Kriminalistik 1982, 68 ff.

33

Vgl. Müller, UFITA 66 (1973), 19 ff.; Weber, Der strafrechtliche Schutz des Urhebers,

1976, S. 46 ff.

34

35

2. WiKG vom 15. 5. 1986, BGBIl. I 1985, 721.

Einschlägige Nachweise bei: Möhrenschlager, wistra 1986, 125 f.

73

illegalen Vermittlung ausländischer Arbeitnehmer — einem unter dem Aspekt

Organisierter Kriminalität sicherlich bedeutsameren Bereich — durch das Be-

schäftigungsförderungsgesetz 1985 geschaffen wurde ($ 227 AFG)*°. Der Ge-

setzgeber hatte der Versuchung zu widerstehen, Strafrechtspolitik ausschließ-

lich an dem Kriterium einer verbesserten Bekämpfung der Organisierten Kri-

minalität auszurichten, handelt es sich bei der illegalen Arbeitnehmerüberlas-

sung doch um ein typisches Verwaltungsunrecht (Verstoß gegen Erlaubnis-

pflicht). Für gewichtige Fälle, die in der Praxis stets mit einer Beitrags- und

Steuerhinterziehung verbunden sind, genügen die dortigen einschlägigen Straf-

drohungen. Außerdem wurden erst im Jahre 1982 die Bußgeldvorschriften

deutlich verschärft, ohne daß diese erhöhten Rahmen von der Praxis ausge-

schöpft werden (vielleicht ein Indiz dafür, daß es eben keine gravierenden Fälle

illegaler Vermittlung gibt, in denen nicht die strafrechtlichen Vorschriften be-

züglich Steuer- und Beitragshinterziehung eingreifen)*’. So nimmt es nicht

wunder, daß eine Expertenanhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bun-

destages zu dem Ergebnis kam, ein besserer Einsatz schon vorhandener Ver-

waltungsmittel, insbesondere eine bessere Koordination der beteiligten Behör-

den sei zur Bekämpfung dieser Erscheinungsform Organisierter Kriminalität

vorzugswürdig”®.

Für die sonstigen Tätigkeitsfelder organisiert vorgehender Rechtsbrecher, näm-

lich

—

—

Rauschgifthandel,

Falschgeldherstellung und -vertrieb,

—

verschiedene Formen der Eigentumskriminalität (z. B. Container-, Kraft-

fahrzeug-, aber auch Kunstdiebstahl auf Bestellung),

—

Waffenhandel

—

sowie Schutzgelderpressungen

genügen die bereits vorhandenen materiell-strafrechtlichen Regelungen, die ei-

ne angemessene Ahndung ermöglichen; gerade im Bereich der Rauschgiftkri-

minalität hat der Gesetzgeber 1981 mit der Novellierung des Betäubungsmittel-

gesetzes auf neue Gefahrenlagen angemessen reagiert. Es bleibt aber zu prüfen,

ob und wie die Auffangregelung des $ 129 StGB (Bildung einer kriminellen

Vereinigung) aus ihrem rechtstatsächlichen „Dornröschenschlaf“ geweckt wer-

den kann. Gegenwärtig bereitet der Nachweis des vom Tatbestand geforderten

hohen Organisationsgrades®” kaum zu überwindende Schwierigkeiten. Durch

rechtsvergleichende Untersuchungen sollte geklärt werden, inwieweit andere

vergleichbare Staaten hier über griffigere, rechtsstaatlich (Art. 103 II GG) ver-

36

BGBl. I 1985, 710.

37

S. Möhrenschluger, wistra 1986, 126 (Fn. 25).

38

Vgl. BT/Drs. 10/5058, S. 42; sowie Möhrenschlager, wistra 1984, H. 5, S. IV.

39

So jedenfalls nach der Interpretation des Bundesgerichtshofes, vgl. BGHStE 31, 239 ff.

74

tretbare Lösungen verfügen und welche rechtstatsächlichen Erfahrungen dort

gemacht worden sind.

3. Abschöpfung des kriminellen Gewinns

Erscheinen Korrekturen im „Besonderen Teil“ des StGB nur in Randfragen ge-

boten, so sollte der Gesetzgeber im „Allgemeinen Teil“ des StGB die Möglich-

keit einer Reform der $8 73 ff. StGB mit dem Ziel einer verbesserten Abschöp-

fung kriminellen Gewinns im Wege der Einziehung und des Verfalls von Ver-

mögenswerten ernsthaft in Erwägung ziehen, da hierdurch ein erheblicher Prä-

ventionseffekt erzielt werden kann: Wird nämlich das aus krimineller Tätigkeit

stammende Kapital abgeschöpft, so steht es weder zur Finanzierung weiterer

Straftaten noch zur Etablierung in der seriösen Geschäftswelt mit all ihren kor-

rumpierenden Nebenwirkungen zur Verfügung. Zur Zeit ist ein Verfall oder die

Einziehung nur bei Vermögenswerten möglich, die nachweislich aus der ab-

geurteilten Tat stammen. Als taugliches Mittel zur effektiven Bekämpfung der

Organisierten Kriminalität wird nun — z. B. vom Bund Deutscher Kriminalbe-

amter*” — eine Umkehr der Beweislast vorgeschlagen: es sei eine gesetzliche Re-

gelung zu finden, die es dem schwerwiegender Straftaten verdächtigen Mitglied

krimineller Organisationen auferlegt, den Beweis für eine legale Herkunft der

bei ihm vorgefundenen Vermögenswerte zu erbringen.

Dieser Vorschlag wird sicherlich unter den verfassungsrechtlichen Gesichts-

punkten der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und des Grundsatzes schuldan-

gemessener staatlicher Sanktion kritischer Prüfung bedürfen. Zumindest für

die vorläufige Sicherstellung im Ermittlungsverfahren sollte dieser Vorschlag

nicht von vornherein vorschnell verworfen werden; durch eine entsprechende

Ergänzung des $ 111b StPO könnte dem Verdächtigen die Möglichkeit genom-

men werden, Vermögenswerte „rechtzeitig“ vor seiner Verurteilung zur Verei-

telung der staatlichen Gewinnabschöpfung beiseite zu schaffen. Allerdings fand

im Zuge der Erörterungen zum 2. WiKG eine eingehende Sachdiskussion der

Landesjustizverwaltungen darüber statt, ob eine Überprüfung der Regelungen

zur Gewinnabschöpfung geboten sei. Nach Befragen der Strafverfolgungsbe-

hörden und der Gerichte wurde von seiten der Justizverwaltungen eın Rege-

lungsbedürfnis einhellig verneint. Diese Ablehnung stütze sich aber ın erster Li-

nie darauf, daß die unpraktikablen, als schwerfällig empfundenen Vorschriften

der 88 73 ff. StGB in der Gerichtspraxis ohnehin ohne Bedeutung seien. Hier

könnte sicherlich nur eine Gesamtreform der Vorschriften über Verfall und Ein-

ziehung Abhilfe schaffen, die aber berücksichtigen müßte, daß die Strafverfol-

gungsorgane bereits heute in umfangreichen Verfahren, namentlich auf dem

Gebiet der Wirtschaftskriminalität, kaum noch in der Lage sind, die zur Anwen-

dung der 88 73 ff. StGB notwendigen Feststellungen zu treffen; ihre Kapazität

40

AaO. (Fn. 1), S. 31; s. a. Hoffmann, MDR 1984, 617 ff. Zur Abschöpfung von Verbre-

chensgewinnen s. ncuerdings auch die Referate auf der Arbeitstagung des BKA ( Wiesba-

den) vom 10.—13. 11. 1986 (abgedruckt in der BKA-Vortragsreihe).

75

ist vollauf damit ausgelastet, die zur Beurteilung des materiellen Strafvorwurfes

unverzichtbaren Tatsachenfeststellungen zu treffen, so daß eine effektive Ge-

winnabschöpfung nur durch eine — nicht ganz unproblematische — endgültige

Beweislastumkehr zu erzielen wäre. In diesem Zusammenhang ist noch auf die

Pläne des Bundesjustizministeriums*' hinzuweisen, die ım Drogenhandel er-

zielten Gewinne auch dann abzuschöpfen, wenn sie in legale geschäftliche

Transaktionen eingebracht wurden. Diese Pläne verdienen volle Unterstüt-

zung, da auch derjenige bestraft werden sollte, der — so der Vorschlag — „Geld-

mittel oder andere Vermögensgegenstände, die unmittelbar oder mittelbar aus

unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln stammen, erwirbt oder für

einen anderen abgibt, verwaltet, weiterveräußert oder gegen andere Vermö-

gensgegenstände eintauscht“. Eine entsprechende Möglichkeit, gegen sog.

„Geldwaschanlagen“ vorzugehen, sollte auch für andere, noch näher einzu-

grenzende Bereiche der Organisierten Kriminalität ernsthaft erwogen werden.

4. Kronzeugen-Regelung

Insgesamt durchgreifende und entscheidende Erfolge werden im Kampf gegen

die Organisierte Kriminalität aber nur erzielt werden können, wenn es gelingt,

die Abschottung dieser Organisationen aufzubrechen.

Die strikte Abschottung nach innen und außen ist Ja geradezu ein Spezifikum

Organisierter Kriminalität: Personenkenntnis reicht nur jeweils so weit, wie es

für das Funktionieren der Organisation notwendig ist; nur der sich exponieren-

de Randbereich gerät somit öfter in das Netz der Ermittlungen; die Drahtzieher

im Mittelbereich bleiben dagegen — häufig hinter einer honorigen Tarnkappe

verborgen — im kaum faßbaren Hintergrund, ganz zu schweigen von den — in-

ternational operierenden — Generalisten des Verbrechens im Kernbereich der

Organisationen. Die Strafverfolgungsorgane müssen immer wieder resigniert

erkennen, daß diese — durch brutalen Druck auf potentielle Verräter ebenso wie

durch Unterstützungshandlungen zugunsten Inhaftierter zusätzlich abgesicher-

te — Abschottung für herkömmliche Fahndungsmethoden undurchdringlich ist.

Ein durchaus probates Mittel zum Einbruch in diese gefestigten Strukturen bie-

tet sicherlich die Rechtsfigur des Kronzeugen*“: ein Täter soll durch den Anreiz

von Strafmilderung oder gar -freiheit dazu bewogen werden, eine Straftat über

seinen eigenen Beitrag hinaus aufzuklären oder Komplizen anzugeben. Gerade

im Kampf gegen das organisierte Verbrechen konnten durch den Einsatz von

Kronzeugen im Ausland erhebliche Erfolge erzielt werden: So besteht in den

USA — also einem Land mit langer, ungebrochener rechtsstaatlicher Tradition

— Übereinstimmung darin, daß ohne Kronzeugen dem „organized crime“ keine

41

recht 1986, 45 f.

42

Für eine eingeschränkte Kronzeugenregelung auch: BDK, aa0O. (Fn. 1), S. 30; s. a.

Schulz/Herrmann, der kriminalist 1983, 387. Zu Kronzeugen und Erfahrungen mit

Kronzeugen ım Ausland s. neuerdings Ochler, ZRP 1987, 33 ff.

76

entscheidenden Schläge hätten versetzt werden können (immerhin konnte in

den letzten vier Jahren auf diese Weise gegen 2500 Mafiosi Anklage erhoben

werden); angesichts der Struktur des nordamerikanischen Strafprozesses mit

seinem „plea bargaining“ tauchten dort auch keine strafprozessual-systemati-

schen Bedenken auf. Aber auch in Italien, einem der Bundesrepublik Deutsch-

land vergleichbaren Land mit Geltung des Legalitätsprinzipes konnten gute Er-

fahrungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität mittels Kron-

zeugen gewonnen werden: so besteht bei aller auch dort inzwischen anerkann-

ten Problematik einer Kronzeugen-Regelung doch Übereinstimmung darin,

daß ohne diese sog. Pentiti (Reumütigen) erfolgreiche Ermittlungen gegen die

sizılianische Mafıia oder die neapolitanische Camorra nicht hätten geführt wer-

den können.

Auch in Deutschland würde eine Kronzeugenregelung nicht von vornherein ei-

nen Fremdkörper im Gefüge der Rechtsordnung bilden. Ich denke hierbei — ne-

ben dem durchaus vergleichbaren Rechtsinstitut der tätigen Reue und der Rege-

lung der $$ 129 VI, 129a V StGB — insbesondere an $ 31 BTMG: Seit 1981

kann in diesem Bereich von Strafe abgesehen werden, wenn der Täter zur Auf-

klärung begangener oder zur Verhinderung zukünftiger Rauschgiftstraftaten

beiträgt. Diese Bestimmung hat sich auch in der Rechtspraxis als durchaus er-

folgreich erwiesen: so wurde nach Erhebungen der Landesjustizverwaltungen

diese Regelung vom 1. 1. 1982 bis zum 30. 6. 1983 immerhin in ca. 500 Fällen

genutzt; hierbei handelte es sich mitunter auch um besonders bedeutsame Ver-

fahren, so daß durchaus einige Erfolge im Kampf gegen den Rauschgifthandel

als einer Erscheinungsform Organisierter Kriminalität erzielt werden konnten.

Um so unverständlicher bleiben Teile der öffentlichen und politischen Reaktion

aufeine geplante Einführung der Kronzeugenregelung in einem anderen Sektor

evident gemeingefährlicher Kriminalität, nämlich dem Terrorismus. Politische

Gruppierungen, die selbst Mitte der 70er Jahre, also auch einer Zeit besonderer

terroristischer Gefahren, eine derartige Notlösung befürwortet hatten, versu-

chen die notwendige inhaltliche Diskussion mit Schlagworten wie dem von der

angeblichen „Komplizenschaft mit Mördern“ zu inhibieren. Es ist sicher richtig,

daß das Absehen von Strafverfolgung und das Versprechen von Straffreiheit bei

terroristischen Gewalttätern für das Rechtsbewußtsein mancher Bürger nicht

leicht zu verkraften ist. Gerade deshalb bedarf es jedoch der Aufklärung und

Nnicht der vordergründigen Polemik. Es geht um eine ebenso verfassungs-, straf-

und sicherheitsrechtlich wie kriminalpolitisch und -taktisch nüchterne sowie ra-

tionale Abwägung. Rechtssicherheit und innere Sicherheit fordern nicht nur

rechtliche Stringenz, sondern auch nüchtern-praktische Konsequenz; keines-

falls zuträglich sind ideologisierender Rigorismus oder scheinlegalistischer Pu-

rnsmus. So sind vor allem jene Einwände gegen die Kronzeugenregelung unbe-

gründet, die sich auf das verfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip berufen.

Denn gerade dies legitimiert auch Maßnahmen solcher Art, wenn diese zum

Schutze der Rechtssicherheit geboten oder angebracht sind. Das Rechtsstaats-

77

prinzip fordert nicht nur Gerechtigkeit und Legalität, also repressive Verfol-

gung und Ahndung von Straftaten, sondern auch den präventiven Schutz der

Allgemeinheit vor Straftaten, namentlich vor solchen mit Gemeingefahr. Es ist

verfassungsrechtlich gerechtfertigt und angemessen, den Versuch zu wagen,

über den Verzicht auf Strafverfolgung oder Strafverhängung gegenüber solchen

Straftätern, die sich reuig zeigen, auf die terroristische Szene nicht nur verun-

sichernd, sondern vor allem vorbeugend einzuwirken. Bei der Bekämpfung

derart gemeingefährlicher Straftäter gilt es in verantwortlicher Güterabwägung

den Versuch zu wagen, einzelne Täter herauszubrechen und über sie weitere

Straftaten zu verhindern.

Es mutet demgegenüber schon etwas blauäugig an, einseitig rigoristisch allein

von angeblicher Vernachlässigung des Legalitätsprinzips zu sprechen. Das

Rechtsstaatsprinzip gibt dem Bürger vor allem und zunächst ein Recht darauf,

daß der Staat alles in seinen Kräften stehende tut, um Straftaten zu verhindern.

Der Staat darf sich also nicht auf die bloße repressive Ahndung von Straftaten

zurückziehen, wenn ihm Möglichkeiten zu deren präventiver Verhinderung er-

öffnet sein könnten. „Fiat Justitia, pereat mundus“ sollte nicht zur Leitlinie un-

seres Rechtsstaates werden. Liberalität im Sinne des grundgesetzlichen Rechts-

staatsprinzips bedeutet nicht Libertinität oder kriminalpolitisches Laisser-faire,

wirkliche Liberalität bedingt vor allem Rechtssicherheit bzw. den wirksamen

Schutz des Bürgers vor Gewalt und Straftaten.

Die Erfahrungen, die aus diesem befristeten Experiment zu ziehen wären, soll-

ten gewissenhaft ausgewertet und ggf. für den Kampf gegen die Organisierte

Kriminalität nutzbar gemacht werden. Wenn auch in Deutschland anders als in

einigen Staaten Südamerikas (Zusammenarbeit von Terrorbanden und

Rauschgiftproduzenten etwa in Peru und Kolumbien) noch keine Verknüpfung

dieser kriminellen Gruppierungen zu beobachten ist, scheinen mir gerade in

diesem Bereich durchaus Erfolge denkbar, da bei organisierten Kriminellen ein

den terroristischen Banden entsprechender Gruppendruck nicht durch eine

ideologische Gemeinsamkeit ergänzt wird.

Natürlich darf bei der Diskussion um das Pro und Kontra einer Kronzeugenre-

gelung nicht außer acht gelassen werden, daß es sich hierbei um eine besonders

unsichere Form des Personalbeweises handelt, die in der Gerichtspraxis regel-

mäßig der Ergänzung durch Sachbeweise bedarf. Insoweit ist aber keine gesetz-

liche Klarstellung geboten, da der Urteilskraft der deutschen Strafrichter, die

das Prinzip der freien Beweiswürdigung ($ 261 StPO) sinnvoll auszufüllen wis-

sen, vertraut werden kann.

Lassen Sie mich das Thema „Kronzeuge“ mit dem Hinweis darauf verlassen,

daß der Kronzeuge stets nur eine — allerdings nicht von vornherein pauschal zu

verdammende — Notlösung für einen Fahndungsnotstand darstellt. Die Krimi-

nalpolitik sollte ihr Augenmerk ın erster Linie darauf richten, den an Recht und

Gesetz gebundenen Strafverfolgungsorganen diejenigen rechtsstaatlich unbe-

78

denklichen Fahndungsmittel an die Hand zu geben, die sie zur sachgerechten

Erledigung ihrer Aufgabe benötigen.

5. Verdeckte Ermittlungen

Erfolgreiche Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verlangt mehr, als die

althergebrachten polizeilichen Ermittlungsmethoden zu leisten vermögen, mit

deren Hilfe untergeordnete, beliebig austauschbare Randfiguren zu überführen

sind, die dann regelmäßig keinen Einblick in Aufbau und Struktur der Organi-

sation haben oder durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht werden. Ein

Erfolg gerade auch ın der präventiven Verbrechensbekämpfung ist nur dann

möglich, wenn die hauptverantwortlichen Organisatoren, die Drahtzieher des

Verbrechens, habhaft gemacht werden können. Die Aufklärung begangener

und — ebenso wichtig — die Verhinderung zukünftiger Straftaten verlangt daher

zwingend, auf das Wissen sogenannter V-Personen zurückzugreifen und ver-

deckt operierende Polizeibeamte ın die Organisationen einzuschleusen.

Diese modernen Ermittlungsmethoden — Einsatz von V-Leuten und Verdeck-

ten Ermittlern — haben in der obergerichtlichen Rechtsprechung ** Anerken-

nung gefunden und stießen auch beim Bundesverfassungsgericht** nicht auf

Bedenken. Die Rechtspolitik steht insoweit in der Pflicht, bei aller notwendigen

gesetzgeberischen Grundlegung und Grenzziehung diese Ermittlungstätigkeit

nicht unangemessen und sachwidrig zu behindern. Rechtstechnisch empfiehlt

sich hier eher die Einführung flexibel zu handhabender Generalklauseln als ei-

ne gesetzliche Feinsteuerung des Einzelfalles: detaillierte Vorschriften können

der Alltagspraxis der Polizeiarbeit nur unvollkommen Rechnung tragen; des

weiteren würden sie zur Zeit noch unbekannte Formen polizeilicher Fahn-

dungsarbeit für unzulässig erklären (Gegenschlußwirkung) und ın ihrer dann

notwendigen Anpassung zu unflexibel sein. Das Urteil des Bundesverfassungs-

gerichtes zum Volkszählungsgesetz 1983* zwingt jedenfalls nicht zu bereichs-

spezifischen Einzelregelungen für die präventiv-polizeiliche und die justitielle

Informationserhebung, die im präventiven Bereich durch die allgemeinen Poli-

zeigesetze der Länder gedeckt ist, während die strafprozessuale Informations-

erhebung und -verwertung ihre Rechtfertigung in den 8$ 160 ff. StPO und den

prozessualen Einzelermächtigungen finden. Der Generalbundesanwalt hat i. ü.

zutreffend darauf hingewiesen“®, daß der Gesetzgeber in der Strafprozeßord-

nung selbst keineswegs durchgängig das Bild eines offenen Ermittlungsverfah-

rens gezeichnet hat (z. B. $$& 33 IV, 100a ff. StPO).

Der richtige Weg zur Regelung der verdeckten Fahndung wurde demgegenüber

beschritten mit den „Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum

43 BGHStE 32, 115, 122.

44 BVerfGE 57, 250, 284.

45 BVerfGE 65, 1 ff.

46 NIJW 1985, 4.

79

Einsatz von V-Personen sowie zum Einsatz verdeckter Ermittler ım Rahmen

der Strafverfolgung“*’, die nach langer und eingehender Beratung von den zu-

ständigen Fachministerkonferenzen der Innen- und Justizminister bzw. -sena-

toren 1985 gebilligt worden sind. Die dortigen Grundsätze tragen auch der für

das Strafverfahren unerläßlichen, vertrauensvollen Zusammenarbeit von

Staatsanwaltschaft und Polizei gebührend Rechnung. Es wird aufmerksam zu

verfolgen sein, ob diese Richtlinien ihre praktische Erprobung bestehen wer-

den

Im Bereich verdeckter Ermittlungsmethoden hat der Rechtspolitiker zunächst

genau zu prüfen, ob die geltende Gesetzeslage nicht zur Problemlösung aus-

reicht. So ließe z. B. eine Forderung nach Einschränkung der Strafverfolgungs-

pflicht im Rahmen verdeckter Ermittlungen außer acht, daß bereits nach der ge-

genwärtigen Rechtslage Ermittlungsmaßnahmen aus kriminaltaktischen Grün-

den zurückgestellt werden dürfen“”. — Während eine klarstellende Regelung für

Normverstöße zu erwägen ist, die mit der Schaffung einer Legende des verdeck-

ten Ermittlers zusammenhängen (beispielsweise beim Ausstellen von Tarnpa-

pieren**), scheint mir gesetzgeberische Zurückhaltung hinsichtlich des Sonder-

problemes der sogenannten „Keuschheitsprobe“ angebracht, also der Bege-

hung von Straftaten, um auf diese Weise Aufnahme in die Organisation zu fin-

den, eine Vorgehensweise also, die nicht nur, aber natürlich insbesondere bei

der Beeinträchtigung von Individualrechtsgütern auf erhebliche Bedenken sto-

ßen muß. Zwar kann dem Grundgesetzt nicht von vornherein das Verdikt der

Verfassungswidrigkeit derartiger Praktiken entnommen werden, ist doch eine

Abwägung zwischen den je betroffenen Rechtspositionen und dem Grundrecht

auf Sicherheit möglich. Entscheidend rückt hier aber der Aspekt einer Beein-

trächtigung des für die Polizeiarbeit sonst unerläßlichen Bürgervertrauens, die

Gefahr eines entscheidenden Image-Verlustes der Strafverfolgungsbehörden,

in den Mittelpunkt kriminalpolitischer Erwägung.

6. „Lauschangriff“

Diesem Gedanken ist auch für ein weiteres Gebiet polizeilicher Vorfeldarbeıit,

dem sogenannten „Lauschangriff“ , erhebliche Bedeutung beizumessen. Sicher-

lich ist es rein polizeitaktisch von größter Bedeutung, die strafverfolgungsfreien

Räume zu verkleinern und die Kommunikationswege der kriminellen Organi-

sationen zu stören; die bisherige erfolgreiche Praxis der Telefon-Überwachung

— unter Einschluß der Überwachung öffentlicher Fernsprechzellen — nachää

47

Abgedruckt unten S. 104; veröffentlicht auch bei: Schulz, der kriminalist 1986, 79 f.; s.

ncuerdings auch Füllkrug, Kriminalistik 1987, 5 ff.

48

Vgl. Rebmann, aaQ. (Fn. 46), 4 mwN.

49

Ferner empfehlen sich Regelungen hinsichtlich des Betretens von Wohnungen unter ei-

nem Vorwand sowie für das Mithören des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. Zum ge-

setzlichen Regelungsbedarf s. neuerdings auch Füllkrug aaQ0. (FN 47), ferner Hertlein,

Kriminalıistik 1987, 3 f.

80

100a, b StPO spricht insoweit eine deutliche Sprache. Der Gedanke liegt nahe,

in enger Anlehnung an diese Vorschriften den Einsatz sogenannter nachrich-

tendienstlicher Mittel, also von Abhörvorrichtungen, zuzulassen°“, zumal da in

den Vereinigten Staaten hierdurch durchschlagende Erfolge erzielt worden sein

sollen. Daß hier genaueste verfassungsrechtliche Prüfung geboten ist, versteht

sich insbesondere beim Abhören von Gesprächen in Wohnungen von selbst:

Art. 13 GG gewährt jedem Menschen einen Bereich, in den er sich zurückzie-

hen kann, in dem er ein Recht darauf hat, in Ruhe gelassen zu werden*'. Diese

Grundrechtsposition erfährt durch den Schutz des Persönlichkeitsrechts nach

Art. 1, 2 GG Verstärkung. Allerdings darf umgekehrt nicht unberücksichtigt

bleiben, daß Art. 13 GG gesetzliche Einschränkungen zur Verhütung dringen-

der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestattet (Abs. 3) und

auch das allgemeines Persönlichkeitsrecht nur im engsten Bereich (Intimsphä-

re) unantastbar ist“*. Die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen

dem Schutz der Privatsphäre und dem ebenfalls grundgesetzlich anerkannten

staatlichen Interesse an repressiver und namentlich präventiver Verbrechensbe-

kämpfung wird sich am Vorbild des Art. 10 GG zu orientieren haben, der Ja un-

ter bestimmten Voraussetzungen einen Einbruch in die private Geheimsphäre

gestatte

t53

. Demzufolge könnten verfassungsrechtliche Bedenken bei entspre-

chend enger Fassung der Eingriffsvoraussetzungen und Einführung verfahrens-

rechtlicher Absicherungen (etwa durch richterliche Anordnung und nachträgli-

che Benachrichtigungspflichten) überwunden werden. Zur Zurückhaltung

mahnt aber auch hier eine Abwägung des erhofften kriminaltaktischen Ge-

winns mit einem zu befürchtenden Ansehens- und Vertrauensverlust der Poli-

zeibehörden. Zunächst sollte durch intensive rechtsvergleichende Studien unter

Einschluß der Rechtstatsachenforschung geklärt werden, ob die Erfahrungen

anderer rechtsstaatlich verfaßter Staaten insoweit eine vorsichtige Erweiterung

der Möglichkeiten polizeilicher Vorfeldarbeit nahelegen.

7. Korrektur des $ 68 StPO

Demgegenüber könnten gewisse Feinkorrekturen des Strafverfahrensrechtes in

anderen Bereichen ggf. schneller ins Werk gesetzt werden: Nach dem Urteil des

Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofes im Jahre 1983°* ist die kommissa-

rische richterliche Vernehmung eines seine Identität wahrenden V-Mannes un-

ter Ausschluß des Verteidigers ebenso unzulässig wie die Vernehmung eines

Zeugen in der Hauptverhandlung unter optischer oder akustischer Abschir-

mung. Es wäre durchaus überlegenswert, mittels einer geringfügigen Änderung

des 8 68 StPO über die gesetzgeberische Pseudo-Lösung von 1978° (die sich

zum Schutz des Zeugen auf eine Nichtangabe des Wohnortes beschränkte) hin-

auszugehen und doch wieder eine Vernehmung eines getarnten V-Mannes in

der Hauptverhandlung zu ermöglichen; auf diese Weise könnte das sachnächste

Beweismittel wieder in das Beweisgebäude der Hauptverhandlung eingebaut

werden. Als Lösungsvorschlag könnte etwa erwogen werden, bei Gefährdung

81

des V-Mannes seine Vernehmung in der Hauptverhandlung unter optischer

oder akustischer Abschirmung sowie Nichtpreisgabe seiner Identität durchzu-

führen oder auf eine kommissarische Vernehmung außerhalb der Hauptver-

handlung, evtl. unter Ausschluß des Verteidigers, auszuweichen”®. Allen diesen

Vorschlägen hat das Bundesverfassungsgericht°” angesichts der Korrekturmög-

lichkeit durch die freie richterliche Beweiswürdigung ($ 261 StPO) verfassungs-

rechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt.

Allerdings bestehen doch erhebliche Zweifel daran, ob eine derartige StPO-

Korrektur überhaupt geboten ist. Die Entscheidung des Großen Senats bedeu-

tet entgegen ersten voreilig-zielstrebigen Interpretationen dieses Urteils keines-

wegs das „Ende des V-Mann-Einsatzes“*®, dessen Bedeutung auch der Große

Senat entsprechend gewürdigt hat”*; nach wie vor steht die auch vom Bundesge-

richtshof anerkannte Möglichkeit offen, das Wissen des behördlich „gesperr-

ten‘“ V-Mannes über den Umweg einer Vernehmung der polizeilichen Verhörs-

person als „Zeuge vom Hörensagen“ oder durch ein polizeiliches Verneh-

60

mungsprotokoll in die Hauptverhandlung einzubringen

. Zusätzlich muß mit

Nachdruck daran erinnert werden, daß ein Einsatz von V-Leuten oder Verdeck-

ten Ermittlern zwar ein unverzichtbares, hervorragendes Mittel zur Informa-

tionsbeschaffung, zur Gefahrenabwehr darstellt; eine Überführung der Täter ist

aber regelmäßig ohnehin nur durch eine Beweissicherung im Wege der Aus-

schöpfung aller herkömmlichen, kriminaltaktischen Methoden möglich, so daß

die Aussage des anonym bleibenden Zeugen gar nicht in das Beweisgebäude

eingebracht zu werden braucht®'. Die Praxis der Rechtsprechung hat auf diesem

Gebiet bislang keine wirklich gravierenden Schwierigkeiten bei der Durchfüh-

rung eines rechtsstaatlich einwandfreien Strafverfahrens erkennen lassen, so

daß ein Einschreiten des Gesetzgebers hier ebensowenig wie bei der justitiell

befriedigend bewältigten Lockspitzelproblematik®* geboten erscheint.

8. Zeugenschutz

Ich möchte den Komplex des Strafverfahrensrechtes nicht verlassen, ohne we-

nigstens kurz auf einen von den Strafverfolgungsbehörden, aber auch vom Ge-

setzgeber viel zu lange sträflich vernachlässigten Bereich einzugehen, nämlich

50

51

So eine Forderung in der aaO. (Fn. 1) erwähnten BDK-Dokumentation (S. 30).

Vgl. BVerfGE 32, 54, 75.

52

Vgl. bereits BVerfGE 6, 32, 41 bzw. 389, 433.

53

S. BVerfGE 30, 1 ff. (Abhörurteil).

54

BGHStE 32, 115 ff.

55

Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5. 10. 1978 (BGBI. I, 1645).

56

Vgl. Miebach, ZRP 1984, 85.

57

BVerfGE 57, 250, 284 f.

58

So z.B. Frenzel, NStZ 1984, 41; dagegen zutreffend: Herdegen, NStZ 1984, 200 ff

59

BGHStE 32, 115, 122.

6()

BGHStE 33, 83 ff. sowie BGH JZ 1985, 635, 637.

61

S. Körner, Kriminalistik 1983, 294.

82

den Zeugenschutz. Die Kriminalpolitik hat sich in verständlichem Nachholbe-

dürfnis zuerst eingehend mit dem Täter und seiner (Re-)Sozialisierung beschäf-

tigt; dann rückte unter dem Gesichtspunkt viktimologischer Studien das Opfer

zunehmend — berechtigterweise — in den Blickpunkt des Interesses. Dagegen

kümmert sich — so die resignierte Feststellung eines Praktikers®® — um den für

eine Überführung häufig unentbehrlichen Zeugen lediglich der Täter mit allen,

nur zu gut bekannten Folgen, wenn wir an einschlägige Erfahrungen mit „geläu-

terten“ Zeugen etwa im Bereich der Schutzgelderpressungen oder bei Straftaten

ım Zusammenhang mit dem Prostitutionsgewerbe denken.

Zeugenschutz ist aber nicht nur eine Frage der Kriminaltaktik, ein Problem der

Wahrheitsermittlung im Strafprozeß, sondern darüber hinaus ein Gebot des

Grundgesetzes. Nicht nur dem potentiellen Täter stehen Rechte zu; auch einem

Zeugen und seiner Familie stehen — vom Staat zu wahrende — Grundrechte auf

den Schutz ihres Lebens, ihrer Körperintegrität und Freiheit zu®*. Der Gesetz-

geber ist aufgerufen ernsthaft zu prüfen, inwieweit hier etwa durch Erweiterung

des $ 251 II StPO Abhilfe zu schaffen ist; so wäre zu erwägen, ob für den Fall ei-

ner Gefährdung von Leib und Leben eine Vernehmung des Zeugen außerhalb

der Hauptverhandlung, evtl. unter Wahrung seiner Identität, ermöglicht wer-

den sollte®>.

Der Schwerpunkt des Zeugenschutzes, der häufig genug auch Opferschutz sein

wird, dürfte im polizeilichem Bereich liegen. Auch in der Bundesrepublik

Deutschland sollten erste erfolgreiche Ansätze eines Zeugenschutzprogram-

mes weiterverfolgt werden, welches sich das in den USA bewährte „Federal

Witness Security Programm“ zum Vorbild nehmen kann, das jährlich ca. 14 000

Zeugen durch den Einsatz von 300 Spezialbeamten Schutz gewährt. Aufgabe

der Kriminalpolitik ist es, die hierfür notwendigen zusätzlichen Geldmittel

haushaltsmäßig abzusichern: so werden in den USA ungefährt 100 000 $ je ge-

schützte Zeugenfamilie veranschlagt. Diese Kosten dürfen aber — auch in Zei-

ten gebotener sparsamer Haushaltspolitik — nicht schrecken. Der Rechtsstaat

nimmt zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruches seine Bürger legiti-

merweise in die Zeugen-Pflicht; dann können diese aber umgekehrt auch von

ihm angemessene Schutzvorkehrungen verlangen.

V. Spektrum rechtspolitischer Maßnahmen

Die rechtspolitische Antwort auf die wachsenden Herausforderungen Organi-

sierter Kriminalität darf aber keineswegs auf die Justizressorts beschränkt blei-

ben. Wer in allzu verengter Blickrichtung Kriminalpolitik nur als Rechtspolitik

——

62

Vgl. etwa BGH NJW 1980, 1761 und NJW 1981, 1626 sowie NStZ 1985, 131.

63

Sielaff, Kriminalistik 1986, 58.

54

Vgl. BVerfGE 57, 250, 284.

65

Vgl. den von Ahrens in DRiZ 1986, 356 mitgeteilten Vorschlag.

83

auf dem Gebiete der Strafrechtspflege begreift, mißversteht die Vielfältigkeit

der Problemlage und kann der Vielschichtigkeit der kriminalitätsauslösenden

und -begünstigenden Faktoren nicht gerecht werden, die auch für das Phäno-

men der Organisierten Kriminalıität eine breitgefächerte staatliche und gesell-

schaftliche Reaktion erfordern. Allerdings wird hinsichtlich der nüchtern kalku-

lierenden Drahtzieher der Organisierten Kriminalität dem Strafrecht nach wie

vor eine herausragende und zentrale Rolle zukommen.

Lassen Sie mich aus der breiten Palette notwendiger Maßnahmen nur einige

Punkte kursorisch ansprechen:

—

gefordert sind die Innenpolitiker, die den Polizeikräften die dringend not-

wendige Neu- und Weiterentwicklung organisatorischer und polizeitakti-

scher Methoden zur Verstärkung einer deliktsübergreifenden operativen

Ermittlungsarbeit®® zu ermöglichen haben;

die Finanzpolitik hat den notwendigen Rahmen für die gebotene sächliche

und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden zu sichern (z. B.

zugunsten eines verstärkten EDV-Einsatzes, aber auch für die unentbehrli-

chen, allerdings auch kostenintensiven Observationsmaßnahmen);

die Wirtschaftsbehörden müssen das Gewerberecht mit der Zielrichtung

überprüfen, inwieweit gewerberechtliche Kontrollen — bis hin zu Konzes-

sionsentziehungen usw. — effektiver durchgeführt werden können;

Auch die Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland sind in den

Kampf gegen die Organisierte Kriminalität einzubeziehen. Denn Organi-

sierte Kriminalität heißt heute vielfach international verflochtene Krimina-

liıtät. Hier ist zum einen an den weiteren Ausbau der Rechtshilfe- und Aus-

lieferungsabkommen zu denken; durch einen Abbau bürokratischer

Hemmnisse ist den international agierenden Tätern eın ebenfalls länder-

übergreifendes Netz der Strafverfolgung entgegenzuhalten. Aber auch die

Entwicklungshilfepolitik vermag einen Beitrag zur Bekämpfung der Orga-

nisierten Kriminalität im Bereich der Rauschgiftkriminalität zu leisten:

Wirtschafts- und Entwicklungshilfe könnten etwa von der Durchführung

von Maßnahmen abhängig gemacht werden, die in den Herstellungslän-

dern die illegale Produktion zumindest einschränken; der Rauschgifthan-

del könnte dadurch an seiner Wurzel bekämpft werden, daß kooperations-

bereiten Ländern finanzielle und technische Hilfe zur Bekämpfung der

Rauschgiftproduktion gewährt wird.

Aber auch die Ausländerpolitik vermag — wie auch sonst im Rahmen einer

nıcht allzu verengt verstandene Kriminalpolitik — einen Beitrag zur Be-

kämpfung der Organisierten Kriminalität zu leisten. So beobachten die Po-

liızeibehörden mit Sorge den hohen Anteil ausländischer Tatbeteiligter im

66 S. BDK-Dokumentation, aaO. (Fn. 1), S. 15 f.

84

Rahmen der Organisierten Kriminalität®‘. Die Möglichkeit ist keineswegs

von der Hand zu weisen, daß festgefügte, von der deutschen Bevölkerung

häufig geradezu abgeschottete ausländische Minoritäten ein ideales Ein-

fallstor, einen Stützpunkt für aus dem Ausland operierende Täter bilden.

Die Geschichte der nordamerikanischen Mafia belegt, daß eine zunächst

ethnisch konzentrierte Kriminalität nach Verfestigung ihrer Strukturen alle

Bevölkerungsteile bedroht. Sicherlich wird auch eine Ausländerpolitik mit

Augenmaß — Fremdenfeindlichkeit war noch nie ein guter Ratgeber, wie

gerade uns Deutschen gut bekannt sein sollte — kein Allheilmittel zur Be-

kämpfung der Organisierten Kriminalität sein können. Sie hat sich aber ın

die gebotene, breitgefächerte Palette staatlicher Reaktionen einzufügen.

Sprachliche Probleme, die anders geartete kulturelle Prägung, nicht zuletzt

auch religiöse Bindungen führen die Ausländer in eine gesellschaftliche Au-

Benseiterposition; hohe Arbeitslosigkeit, unzureichende Wohnverhältnisse

sowle schulische Probleme — die hohe Kriminalitätsbelastung der heran-

wachsenden zweiten Ausländergeneration bereitet wachsende Sorge — be-

hindern die gesellschaftliche Integration und begünstigen das Entstehen

von Kriminalität.

Schließlich sieht sich der Gesetzgeber generell vor die Aufgabe gestellt, bei der

staatlichen Normsetzung kriminogene Wirkungen zu vermeiden. Zu denken ist

hier z. B.an den — )aauch unter ordnungspolitischem Gesichtspunkt problema-

tischen — Bereich staatlicher Subventionen; darüber hinaus lehrt die Erfahrung

(etwa aus der Prohibitionsgesetzgebung der USA 1919), daß das organisierte

Verbrechen bevorzugt in staatlich geschaffenen Grau-Zonen operiert; diesen

Aspekt gilt es bei staatlichen Reaktionen etwa im Bereich des Prostitutionsge-

werbes ım Auge zu behalten. Verfehltes gesetzgeberisches Handeln kann also

geradezu das Einsickern des organisierten Verbrechens begünstigen.

Auch die Wissenschaft wird ihren Beitrag zu leisten haben angesichts des Um-

standes, daß eine noch immer nicht befriedigend gelöste Definitionsproblema-

tik® einem geschlossenen Bekämpfungskonzept nicht gerade förderlich ist.

Klare Kriterien sind aber nicht nur als Anknüpfungspunkt gesetzgeberischen

Handelns vonnöten, sie würden auch Ansatzpunkte dafür schaffen, die von or-

ganisierten Verbrechern begangenen Delikte erst einmal statistisch zu erfas-

sen®” und auf diese Weise nicht nur dem Gesetzgeber, sondern auch der breiten

Öffentlichkeit das Gefahrenpotential Organisierter Kriminalität vor Augen zu

führen.

67 S. BDK-Dokumentation, aa0. (Fn. 1), S. 8 sowie A. Werner, in: Bestandsaufnahme und

68

Perspektiven der Verbrechensbekämpfung (BKA-Vortragsreihe, Bd. 27), 1982, S. 56 ff.

Vgl. Schwind, aaQ. (Fn. 17), S. 330 f.

69

S. Prinz, der kriminalist 1986, 77 f.

85

VI. Resümee

Es wäre für den Fortbestand unseres demokratischen Rechtsstaates verhängnis-

voll, wenn sich bei seinen Bürgern die Fehlvorstellung breit machte, der Verfas-

sungsstaat des Grundgesetzes sei zu einer wirksamen Bekämpfung der Krimi-

nalıtät nicht in der Lage oder könnte in Verfehlungen seines sozial-rechtsstaatli-

chen Auftrages nur noch auf Klein- und Mittelkriminalität reagieren. Unser

Rechtsstaat darf aber keinerechtsfreien Räume dulden — weder auf dem Gebiet

gewalttätiger sogenannter „Demonstrationen“ noch im Bereich der Organisier-

ten Kriminalität. Ein Staat, der hier wankelmütig wird, stellt sich als demokrati-

scher Rechtsstaat selbst in Frage, kann er doch bei beabsichtigter oder auch nur

faktischer Tolerierung von Rechtsbrüchen nicht mehr von seinen Bürgern die

Bereitschaft erwarten, ihrerseits für Recht und Gesetz — etwa als Zeugen — ein-

zutreten. Angesichts des grundgesetzlich abgesicherten Schutzes der inneren Si-

cherheit stehen unserem Staat aber auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten

die Mittel zur Verfügung, deren er zur Bekämpfung der beiden großen kriminal-

politischen Herausforderungen bedarf, nämlich zur Reaktion auf die Gemein-

gefahren des Terrorismus und der Organisierten Kriminalıität.

86

Organisierte Kriminalıtät —

Rechtspolitische Konsequenzen?

Alfred Emmerlich

Inhaltsübersicht

Ausgangslage

I

Zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Justiz?

lli.

Zusätzliche polizeiliche Befugnisse zur Kriminalitätsvorbeugung?

IV

Gegen eine „Geheimpolizei“

Zum Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit

I. Ausgangslage

Die 56. Konferenz der Justizminister und -senatoren (vgl. Anhang 1, unten

S. 103) ist im September 1985 in ihrem Beschluß „Neue Methoden zur Verbre-

chensbekämpfung“ davon ausgegangen, es gebe „qualitative Veränderungen

der Erscheinungsformen der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kri-

minalität“. Diese These sollte nicht unbesehen übernommen, sonder kritisch

hinterfragt werden. Wir müssen stichhaltige und nachprüfbare Belege dafür

verlangen, daß es neue, früher nicht praktizierte Formen der Begehung von

Straftaten gibt, daß ihnen mit dem vorhandenen Instrumentarium nicht ausrei-

chend entgegengetreten werden kann und daß das durch die ins Auge gefaßten

zusätzlichen Eingriffsbefugnisse möglich ist, ohne dabei die demokratische,

freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung zu beschädigen.

Bandenkriminalität hat es schon immer gegeben. Die Verbrecherbanden haben

Sich auch häufig konspirativ verhalten und die ihnen probat erscheinenden Mit-

tel z. B. zur Einschüchterung eingesetzt, um sich der Strafverfolgung zu entzie-

hen. Gewiß machen sich die Straftäter unserer Zeit die moderne Technik zunut-

ze, die neuen Verkehrsmittel und Informations- sowie Kommunikationsmög-

lichkeiten. Aber diese neuen Techniken stehen der Polizei in ungleich größerem

Maße zu Verfügung. Hingewiesen sei beispielsweise auf die Verwendung physi-

kalischer, chemischer, biologischer Erkenntnisse und Verfahren in der Krimina-

listik, auch auf die elektronische Datenverarbeitung.

87

N. Zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für Polizei und Justiz?

Die Frage nach rechtspolitischen Konsequenzen aus der organisierten Krimina-

lıtät läuft darauf hinaus, ob die hier in Rede stehenden zusätzlichen Befugnisse

für die Kriminalitätsbekämpfung eingeräumt werden müssen.

Um es vorweg zu nehmen: Ich beantworte diese Frage mit „nein“.

1. Dieses „nein“ beruht nicht darauf, daß ich die Kriminalität nicht ernst und ih-

re Bekämpfung nicht wichtig nehme. Die Bekämpfung der Kriminalıtät ist eine

staatlıche Aufgabe von hohem Rang.

In diesem Zusammenhang ist häufig vom staatlichen Strafanspruch die Rede.

Ich verwende diesen Begriff möglichst nicht. Er ist mindestens ungenau, wenn

nicht sogar irreführend. Er macht nicht deutlich, worum es sich bei der Krimina-

litätsbekämpfung handelt, nämlich um denSchutz bedeutender Rechtsgüter des

einzelnen und der Allgemeinheit. Der Staat hat die Verpflichtung zum Rechts-

güterschutz und daher auch die Pflicht zur Kriminalitätsbekämpfung. Je

schwerwiegender die Rechtsgüterverletzung ist, um so intensiver müssen die

Anstrengungen sein, sie zu verhindern und Rechtsbrecher zur Verantwortung

zu ziehen.

2. Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung richten sich nicht nur gegen Straf-

täter. Wer Täter ist, wırd bekanntlich erst zum Schluß des Strafverfahrens durch

das rechtskräftige Urteil entschieden. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Un-

schuldsvermutung, richtet sich das Strafverfahren also gegen Personen, die ei-

ner Straftat lediglich verdächtig sind.

Das Strafverfahren greift zwangsläufig in Grundrechte und sonstige rechtlich

geschützte Positionen der Bürger ein. Der Schutz der Rechtsgüter gegen Krimi-

nalität ist der eine, die Eingriffe in Bürgerrechte durch das Strafverfahren ist der

andere Aspekt des Einsatzes strafrechtlicher Mittel. Beide Aspekte müssen ge-

sehen und gewichtet werden. Durch Güterabwägung muß zwischen beiden ein

ausgewogenes Verhältnis, ein Ausgleich hergestellt werden.

Im übrigen behält auch ein rechtskräftig verurteilter Straftäter seine Menschen-

und Grundrechte. In diese darf auch bei einem Straftäter nur so weit eingegrif-

fen werden, wie das im Interesse des Rechtsgüterschutzes unerläßlich ist. Auch

dabei muß die Menschenwürde des Straftäters stets respektiert und gewahrt

bleiben.

Das Strafverfahren darf nicht von einem bloßen Effektivitäts- oder Nützlich-

keitsdenken bestimmt werden. Die Legitimität des Strafverfahrens hängt davon

ab, wie weit die Strafverfolgung der Verwirklichung der Grundrechte und

Grundwerte unserer Verfassung dient.

3. Bei der Güterabwägung, die die Kriminalpolitik vornehmen muß, ist auch zu

beachten, daß eine volle Beseitigung der Kriminalität nicht möglich ist. Jede

88

Gesellschaft muß mit einer gewissen Kriminalitätsrate leben. Eine Kriminalpo-

litik, die darauf abzielt, diese Kriminalitätsrate zu unterschreiten, verfolgt Un-

mögliches. Sie ist in Gefahr, sıch solcher Mittel zu bedienen, die außer Verhält-

nıs zu dem möglichen Erfolg stehen, die das Gebot der Verhältnismäßigkeit au-

ßer acht lassen und damit einen wichtigen Grundsatz unserer Verfassung.

Ich bitte, obwohl ich die folgende These aus Zeitgründen nicht belegen kann,

hinzufügen zu dürfen: Die Kriminalitätsrate in unserem Land liegt nach meiner

Überzeugung nicht oberhalb dessen, was in Gesellschaften wie der unseren als

üblich anzusehen ist. Ich bezweifle, daß sie durch eine Erweiterung der Befug-

nisse der Polizei nennenswert herabgesetzt werden kann.

Zu bedenken ist ferner: So notwendig es ist, zur Bekämpfung der Kriminalität

strafrechtliche Mittel einzusetzen, so darf doch nicht übersehen werden, daß die

Mittel des Strafrechts begrenzt sind. Erforderlich ist es auch, die gesellschaftli-

chen und individuellen Ursachen der Kriminalität zu erforschen und ihnen ent-

gegenzutreten — nicht nur unter „ferner liefen“ , sondern mit der erforderlichen,

leider nicht vorhandenen Intensität.

II Zusätzliche polizeiliche Befugnisse zur Kriminalitätsvorbeugung?

Die Polizei soll die zusätzliche Aufgabe erhalten ($ 1 Abs. 1 Satz 1 des Muster-

entwurfs für ein einheitliches Polizeigesetz): „Für die Verfolgung von Straftaten

vorzusorgen und Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straf-

taten)“. In Verfolg dieses Auftrags soll die Polizei in Grundrechte eingreifen

können. Sie soll die Befugnis erhalten, zur vorbeugenden Bekämpfung von

Straftaten personenbezogene Daten zu erheben, und zwar sowohl offen als auch

geheim, auch bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlungen und Versamm-

lungen sowie in und aus Wohnungen. Sie soll auch das Recht zur längerfristigen

Observation und zur polizeitlichen Beobachtung erhalten, zum verdeckten Ein-

satz technischer Mittel, insbesondere zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder

Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören oder Aufzeichnen des gesprochenen

Wortes auf Tonträger, ferner zum Einsatz „verdeckter Ermittler“ und von „Ver-

trauenspersonen“.

Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung, Verhinderung von Straftaten, das ist

zweifelsfrei ein wichtiges Ziel, eine geradezu faszinierende Idee. Sofern jedoch

zum Zwecke der vorbeugenden Straftatenbekämpfung durch die Polizei in

Grundrechte eingegriffen werden soll, handelt es sich um ein riskantes, ja sogar

gefährliches Unterfangen.

1. Die Begriffe „Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten“, „Verhütung von

Straftaten“ und „vorbeugende Bekämpfung von Straftaten“ sind in hohem

Maße unpräzise, vage und diffus. Sie sollen polizeiliches Einschreiten schon

dann erlauben, wenn eine konkrete, gegenwärtige Gefahr der Begehung einer

89

Straftat noch nicht besteht. Polizeiliches Einschreiten gegen Bürger soll schon

bei sogenannten abstrakten Gefährdungen zulässig sein, also bereits dann,

wenn die Möglichkeit gegeben ist, daß es zu einer konkreten Gefahr kommt.

Liegt eine konkrete Gefahr für die Begehung von Straftaten vor, so hat die Poli-

zei Ja bereits nach geltendem Recht die sich aus der Generalklausel ergebenden

Befugnisse zur Abwehr einer solchen Gefahr.

Weil bei der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung noch keine konkrete Ge-

fahr vorliegt, kann das polizeiliche Einschreiten sich auch nicht gegen diejeni-

gen richten, von denen die Gefahr ausgeht, also gegen die Störer. Die Befugnis-

se der Polizei zum Zwecke der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung richten

sich somit letztlich gegen jedermann.

Ließen wir zum Zwecke der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung, also zur

Abwehr abstrakter Gefahren, Eingriffe in Rechte der Bürger zu, so würden wir

hinter die Rechtsprechung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts zurück-

fallen, nämlich daß die Polizei zum Zwecke der Gefahrenabwehr nur bei einer

konkreten Gefahr in rechtlich geschützte Positionen des Bürgers eingreifen und

daß sich der Eingriff grundsätzlich nur gegen Störer richten darf.

Eine Einschränkung der Eingriffsbefugnisse auf die vorbeugende Bekämpfung

bestimmter Katalogtaten böte wenig Tröstliches. Sie vermöchte nicht auszuräu-

men, daß Eingriffe gegen jedermann möglich wären und es keine bestimmba-

ren, vorhersehbaren und nachprüfbaren Voraussetzungen für derartige Eingrif-

fe gäbe, also die rechtsstaatlichen Grundlagen fehlten, die nach dem Bundes-

verfassungsgericht bei Eingriffen in Grundrechte vorhanden sein müssen.

Im übrigen dürfte bei organisierter Kriminalıtät stets der Verdacht vorliegen,

daß bereits strafbare Handlungen begangen worden sind. Dann aber greifen die

Befugnisse, die zum Zwecke der Strafverfolgung vorhanden sind.

2. Bedenken müssen auch dagegen erhoben werden, daß die Polizei mit der

Aufgabe zur „Vorsorge für die Strafverfolgung von Straftaten“ und zur „Verhü-

tung von Straftaten“ ein eigenständiger, von der Staatsanwaltschaft unabhängi-

ger Auftrag bei der Kriminalitätsbekämpfung gegeben wird. Ein wichtiges und

wirksames Mittel zur Überwindung des Polizeistaates war es, Staatsanwalt-

schaften zu bilden und diesen die Verfolgung strafbarer Handlungen zu übertra-

gen mit der Folge, daß die Polizei bei der Strafverfolgung im Auftrage dieser

Staatsanwaltschaften und unter ihrer Sachleitungsbefugnis handelt.

Die Staatsanwaltschaften sollen die rechtsstaatliche Qualität des strafrechtli-

chen Ermittlungsverfahrens gewährleisten, insbesondere dafür sorgen, daß im

Ermittlungsverfahren außerhalb des eigentlichen gerichtlichen Strafprozesses

die rechtsstaatlichen Garantien eingehalten werden. Eine Schmälerung dieser

rechtsstaatlichen Garantenstellung der Staatsanwaltschaft wäre ein beklagens-

werter Rückschritt in Verhältnisse und Vorstellungen, die zur Zeit des Polizei-

staates gegolten haben.

90

Die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft würde sich auf Maßnahmen

zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung nicht erstrecken. Vorbeugende

Verbrechensbekämpfung durch Eingriffe in rechtlich geschützte Positionen der

Bürger geschieht, in Sonderheit bei der organisierten Kriminalität, so gut wie

nie ausschließlich zur Verhinderung, sondern fast immer auch zur Aufklärung

von Straftaten. Mit der Behauptung, zum Zweck vorbeugender Verbrechensbe-

kämpfung zu handeln, könnte sich die Polizei der Sachleitungskompetenz der

Staatsanwaltschaft nicht nur bei der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung,

sondern auch bei der Strafverfolgung entziehen. Das hätte zur Folge, daß die

Staatsanwaltschaft ihre Garantenstellung für die rechtsstaatliche Qualität des

Strafverfahrens nicht mehr voll wahrnehmen könnte.

IV. Gegen eine „Geheimpolizei‘*

Ich möchte auch einige Bemerkungen zum Einsatz von „Polizeivollzugsbeam-

ten unter einer Legende (verdeckten Ermittlern)“ und von sogenannten „Ver-

trauenspersonen“ machen.

Diese sollen zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden

und nach dem schon erwähnten Beschluß der 56. Konferenz der Justizminister

und Justizsenatoren (vgl. Anhang unten S. 103) auch zur Strafverfolgung.

Was unter einer „Vertrauensperson“ zu verstehen ist, bleibt weitgehend unklar.

Gewiß ist, daß es sich hier nicht um einen Polizeibeamten handelt, sondern um

eine Privatperson.

Im Vorentwurf zur Änderung des Musterentwurfs für ein einheitliches Polizei-

gesetz (Stand: 12. 3. 1986) heißt es lapidar, der Einsatz sonstiger Personen, de-

ren Zusammenarbeit mit der Polizei nicht bekannt ist, sei ein Mittel zur Abwehr

einer erheblichen Gefahr im Sinne von $ 8c. Abs. 1.

Im Beschluß der Justizministerkonferenz zu neuen Methoden der Verbrechens-

bekämpfung wird gesagt: „V-Person ist eine Person, die ohne einer Strafverfol-

gungsbehörde anzugehören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten

auf längere Zeit vertraulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich

geheimgehalten wird.“

Aus mir vorliegenden Verwaltungsanordnungen ergibt sich, daß diese „Ver-

trauensleute“ in der Regel eine Vergütung für ihre Tätigkeit erhalten. Klar ist

Nach den genannten Quellen und anderen Exekutivanordnungen, daß mit

„ Vertrauensperson“ nicht der polizeiliche Informant gemeint ist, dem die Zusa-

ge der Vertraulichkeit gemacht wird. Gemeint dürfte vielmehr die „Vertrauens-

person“ sein, derer sich die Nachrichtendienste bedienen, also eine Privatper-

son, die ähnlich wie die Vertrauensleute der Geheimdienste Ermittlungen

durchführen und Beweismittel beschaffen.

91

Wenn ım folgenden der Begriff „Vertrauensperson“ verwandt wird, dann ist die

Rede nicht von dem polizeilichen Informanten, sondern von Personen, die von

der Polizeı beı der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt und mit Ermittlungen

beauftragt werden.

Auf seinen Kern zurückgeführt bedeutet der Einsatz von „verdeckten Ermitt-

lern“ und „Vertrauensleuten“: Es soll wieder eine Geheimpolizei gebildet wer-

den, eine Geheimpolizei, die aus „verdeckten Ermittlern‘“ und aus „Vertrauens-

personen“ besteht. Die Identität der „verdeckten Ermittler“ und der „Ver-

trauenspersonen“ sowie ihr konkretes Handeln und bei den „Vertrauensleuten“

auch die Tatsache ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei sollen geheimgehalten

werden.

Ich möchte — ohne vollständig sein zu können — auf Einwände hinweisen, die

gegen eine Geheimpolizei sprechen.

1. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muß das Handeln der Exekutive kon-

trollierbar sein, und zwar durch die Bürger, durch die Parlamente und hirsicht-

lich seiner Rechtmäßigkeit auch durch die Gerichte.

Je umfassender die Befugnisse von Exekutivbehörden sind, je weitreichender

sıe ın Grundrechte eingreifen, um so notwendiger ist diese Kontrolle. Die Be-

fugnisse der Polizei sind, gleichgültig ob es sich um die Gefahrenabwehr oder

die Strafverfolgung handelt, außerordentlich einschneidend. Die Kontrolle der

Polizei durch die Parlamente, die Öffentlichkeit, die Bürger und die Gerichte ist

daher besonders notwendig. Kontrolle setzt Transparenz voraus. Das Wesen

der Geheimhaltung besteht darin, daß keine Transparenz vorhanden ist.

2. Nach Artikel 19 des Grundgesetzes hat jeder Bürger das Recht, bei unrecht-

mäßigen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, die sich gegen ihn richten, die

Gerichte anzurufen. Dieses Recht wird ihm faktisch genommen, wenn solche

Maßnahmen im Geheimen stattfiınden.

3. In einer Demokratie ist der Bürger der Souverän, der das Handeln der Staats-

organe politisch zu kontrollieren hat. Handeln die Staatsorgane im Geheimen,

so ist die politische Kontrolle für die Bürger nicht möglich. Eine Geheimpolizei

entzieht sich also der demokratischen Kontrolle durch die Bürger. Das ist eın

Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

4. Eine Geheimpolizei wäre, wie die Erfahrung lehrt, selbst der parlamentari-

schen Kontrolle weitgehend entzogen. Das wäre ein Verlust an demokratischer

Kontrolle, der mit noch so begreiflichen Wünschen nach einer Intensivierung

der Kriminalitätsbekämpfung nicht zu rechtfertigen ist.

5. Der Geheimschutz für die Geheimpolizei soll gegenüber den Gerichten voll

durchgreifen. Übereinstimmend wird erklärt, daß die Identität der „verdeckten

Ermittler“ und der „Vertrauenspersonen“ auch im gerichtlichen Verfahren

nicht aufgedeckt werden dürfen. Die von unserer Verfassung vorgeschriebene

92

Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Handelns der Exekutive durch die Gerichte

wurde für die Geheimpolizei: ausgehebelt.

6. Die Polizei muß dem Bürger mit offenem Visier entgegentreten. Nur dann

kann sie sein Vertrauen gewinnen und bewahren. Eine geheime Polizei erzeugt

Mißtrauen und Angst. Eine Polizei, der die Bürger mißtrauen, vor der die Bür-

ger Angst haben, kann sich das notwendige Grundvertrauen der Bürger nicht

verschaffen. Eine solche Polizei wird sehr bald das wichtigste Hilfsmittel verlie-

ren, das sıe zur Erfüllung ıhres Auftrages benötigt, nämlich die Bereitschaft der

Bürger, sie zu unterstützen und ihr die Informationen zu geben, ohne die die

notwendigen Ermittlungserfolge nicht zu erreichen sind. Eine solche Polizei

wird sich sehr bald statt der erforderlichen Bereitschaft zur Zusammenarbeit ei-

ner Mauer des Schweigens und der Verweigerung gegenüber sehen.

7.Mit Hilfe der „verdeckten Ermittler“ und der „Vertrauenspersonen“ will man

den Drahtziehern und den Hintermännern, insbesondere der organisierten Kri-

minalität auf die Spur kommen. Selbst wenn das auf diese Weise möglich wäre

(nachprüfbare Belege sind bisher nicht vorgelegt), würden „verdeckte Ermitt-

ler“ und „Vertrauenspersonen“, die den Auftrag zur Infiltration von organıisier-

ter Schwerstkriminalität erhalten, sich sehr bald genötigt sehen, zur Auftragser-

füllung, aber auch um sich selbst gegen Enttarnung und die damit verbundenen

hohen Risiken zu schützen, gegen die Rechtsordnung zu verstoßen, Ja sogar beı

strafbaren Handlungen mitzumachen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Antwort des niedersächsischen

Ministers des Innern auf eine Parlamentarische Anfrage vom 20. 8. 1986

(Drucksache 11/86). Darin heißt es, die Befugnis der Verfassungsschutzbehör-

de, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden, erlaube die Verwirklichung von

strafrechtlichen Tatbeständen, soweit diese nicht Individualinteressen schütz-

ten

In dem Bericht des vom Arbeitskreis II der IMK eingesetzten adhoc- Ausschus-

ses aus dem Jahre 1982 steht u. a.: „Für Polizeibeamte, die an konspirativ agie-

rende Tätergruppen herangebracht werden sollen oder sogar Zugang zu sol-

chen Gruppen gefunden haben, kann zur Aufrechterhaltung der Legende die

Mitwirkung an einer Verletzung gemeinschaftsbezogener Rechtsgüter erfor-

derlich werden. So ist es beispielsweise kaum möglich, ohne die Erfüllung des

objektiven Tatbestandes milieutypischer Straftaten geringeren Gewichts an

Rauschgift- und Waffenhändlerringe heranzukommen ...“

Dazu ist festzustellen: Nach Artikel 20 Abs. 3 GG ist die vollziehende Gewalt

an Gesetz und Recht gebunden; Artikel 20 Abs. 3 GG gehört zu den Verfas-

Ssungsnormen, die nach Artikel 79 GG nicht abgeändert werden können.

Art. 20 Abs. 3 GG gehört zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-

Sungsgerichts zu den Verfassungsgrundsätzen, die konstitutiv sind für die frei-

heitliche und demokratische Grundordnung. Unser Staat darf nicht verlangen

93

oder für zulässig erklären, daß Polizeibeamten oder Privatpersonen, die im Auf-

trag der Polizei handeln, Aufgaben zugewiesen werden, bei denen sie in Kon-

flikt mit Art. 20 Abs. 3 GG geraten.

Eine Polizei, die zur Bekämpfung der Kriminalität Straftaten begeht oder bege-

hen läßt, entzieht sich selbst ihre Legitimation und wird sich über kurz oder lang

so diskreditieren, daß sie den Auftrag, den sie in einer freiheitlichen und rechts-

staatlichen Demokratie hat, nicht mehr erfüllen kann.

8. Nach $ 136 a StPO darf die Polizei Beschuldigte nicht täuschen. „verdeckte

Ermittler“ und „Vertauenspersonen“ kommen ohne derartige Täuschungen

nicht aus. Der $ 136a StPO ist eine wichtige rechtsstaatliche Errungenschaft. Ich

sehe keine Rechtfertigung dafür, seinen Anwendungsbereich einzuschränken,

ihn insbesondere für „verdeckte Ermittler“ und „Vertrauenspersonen“ außer

Kraft zu setzen.

9. Die Strafverfolgung und auch die Gefahrenabwehr sind hoheitliche Aufga-

ben. Wegen der weitreichenden Befugnisse, die die Polizei hat, unterliegen Poli-

zeibeamte einer besonderen Verantwortung in dienstrechtlicher, strafrechtli-

cher und haftungsrechtlicher Hinsicht. Zu Polizeibeamten dürfen nur solche

Personen ernannt werden, die zur Erfüllung der der Polizei übertragenen Auf-

gaben fachlich und persönlich geeignet sind. Die Polizeibeamten unterliegen bei

der Erfüllung ihres Auftrages gesetzlich festgelegten rechtsstaatlichen Schran-

ken.

Aus diesen Gründen dürfen polizeiliche Aufgaben nicht auf Privatpersonen

übertragen werden. Gewiß ist die Polizei darauf angewiesen, daß sie von Privat-

personen Informationen erhält. Diese Informationsbeschaffung soll und darf

nicht eingeschränkt, sie muß erleichtert und verbessert werden. Die Grenze zwi-

schen zulässiger Informationsbeschaffung und der unzulässigen Übertragung

polizeilicher hoheitlicher Aufgaben auf Privatpersonen wird dann überschrit-

ten, wenn „Vertrauenspersonen“ mit der Durchführung von Ermittlungen be-

auftragt werden.

Wir wollen keine schwarzen Sheriffs im Dienst von Privatpersonen. Wir dürfen

es ebensowenig zulassen, daß sich die Polizei ein Hilfskorps von privaten Ge-

heimagenten zulegt, von Privatdetektiven, die zwar im amtlichen Auftrag han-

deln, die aber den besonderen Pflichten und den rechtsstaatlichen Schranken,

die für die Polizeibeamten gelten, nicht unterliegen.

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges ist im allgemeinen Konsens eine wichtige

Grundentscheidung getroffen worden, nämlich: Keine Geheimpolizei, organi-

satorische Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten, keine polizeilichen

Befugnisse für die Nachrichtendienste und keine nachrichtendienstlichen Be-

fugnisse für die Polizei. Mit dieser Grundsatzentscheidung sind wir gut gefah-

ren. Es gibt keine durchgreifenden Gründe dafür, sie in Frage zu stellen.

94

V, Zum Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit

Abschließen möchte ich mit dem Hinweis, daß es aus meiner Sicht ein Fehler ıst,

von einem Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit, zwischen wirksamer

Strafverfolgung und den rechtsstaatlichen Garantien auszugehen. Dieser Feh-

ler führt leicht zu dem Irrtum, daß mit einer Ausweitung staatlıcher Eingriffsbe-

fugnisse und mit einer Einschränkung der rechtsstaatlichen Errungenschaften

eine wirksamere Bekämpfung der Kriminalität und ein Mehr an Sicherheit für

die Bürger und den Staat erreicht werden könne.

In Wahrheit bedingen Freiheit und Sicherheit, Effektivität und Rechtsstaatlich-

keit sich wechselseitig. Das eine ist ohne das andere nicht möglich und kann zu

Lasten des anderen nicht gewonnen werden. Wer die Gewichte auf der einen

Seite vermindert, erreicht kein Mehr auf der anderen Seite. Im Gegenteil anders

als bei einer Waage führt die Reduzierung auf der einen stets auch zu Defiziten

auf der anderen Seite.

Wer die innere Sicherheit auf Kosten von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit errei-

chen will, beschädigt somit die Freiheit, den Rechtsstaat und die innere Sicher-

heit.

95

Eine Entgegnung zum Beıtrag von Emmerlich

Alfred Stümper

Inhaltsübersicht

I

Allgemeines

H.

Einwendungen im Speziellen

IH. Ausblick

I. Allgemeines

1. Gegensätzliche Standpunkte gehören geradezu zum Wesen einer Demokra-

tie, zu einer Meinungsbildung, die auf einer möglichst großen Breite beruht. Da-

beiist es für die Entscheidungsfindung wichtig, Gegensätze nicht abzuschleifen,

zuzutapezieren, zu übertünchen, sondern vielmehr dezidiert, scharf und exakt

herauszustellen. Nur dadurch wird die eigentliche inhaltliche Spannung, die vie-

len wichtigen Entscheidungen zugrunde liegt, deutlich. Insoweit war, oder wäre

es uneingeschränkt zu begrüßen gewesen, wenn Herr Dr. Alfred Emmerlich ei-

nen konträren Standpunkt vertreten hätte.

„Wäre“? Seine ganzen Ausführungen entwerteten sich jedoch leider schon ım

Ansatz dadurch, daß er von Sachverhalten — polizeilich gesprochen: einem La-

gebild — ausging, das auch nicht annähernd der Realität entsprach. Die wieder-

holten Unmutsäußerungen von Zuhörern „der Mann lebt ja auf einem anderen

Stern!“ waren zwar nicht sehr höflich und liebenswürdig, aber in der Sache tra-

fen sie den Kern. Ja noch mehr: man mußte den Eindruck gewinnen, daß der

Vortragende nach dem Rezept verfuhr: Daß nicht sein kann, was nicht sein darf.

Zu sehr wurde immer wieder deutlich, daß Tatsachen, die in das ideologisch-

theoretische Gebäude nicht hineinpaßten, einfach ignoriert oder mit der Be-

merkung, „aus Zeitgründen es nicht belegen zu können“ bzw. „nachprüfbare

Belege wurden bisher nicht vorgelegt“ udgl. abgetan wurden.

Die von ihm immer wieder beschworene Güterabwägung, die vielfachen Fragen

Nach der Erforderlichkeit usw. sind und bleiben dann wertlose Sprachhülsen,

wenn nicht eine echte Güterabwägung auch aufgrund der tatsächlich zur Ent-

Scheidung stehenden Belange erfolgen kann.

2. Es drängt sich für die im Sicherheitsbereich Verantwortlichen die Frage auf,

Wwoher diese Defizite im Sachwissen und in der Kenntnis der Sicherheitslage

rühren. Dabei sollte man in erster Linie sich selbst diese Frage stellen, also: Sind

wir, die Verantwortlichen im Sicherheitsbereich selbst daran schuld, daß Ange-

97

hörige des obersten Souveräns in einer Demokratie, nämlich des Parlaments,

solche Lücken im Wissen um die wahre Sachlage vorweisen? Diese Frage ist kei-

ne rhetorische und auch keine neue. Der Unterzeichner hat schon vor vielen

Jahren die Schaffung einer zentralen Planungs- und Forschungsstelle und in

Fortentwicklung die Schaffung einer Generaldirektion für die innere Sicherheit

beim BMI angeregt, der u. a. denrentscheidende Auftrag zugefallen wäre, Sach-

informationen den Meinungsbildenden und Entscheidungsbefugten zuzulei-

ten. Daß es eine solche systematisierte Information nicht gibt, könnte dem Refe-

renten zugute gehalten werden.

Unter realistischer Betrachtung muß man sich jedoch andererseits sagen, daß

die Entwicklung der Kriminalitätslage in der Bundesrepublik Deutschland in

den letzten Jahren, und zwar auch das zunehmende Eindringen einer aus dem

internationalen Raum heraus agierenden Kriminalität, wissensmäßig schon

Allgemeingut geworden ist. Bei der Publizierung der jährlichen Bundeskrimi-

nalstatistik, in vielen Abhandlungen in Fachzeitschriften, in Seminaren, Tagun-

gen sowlie in der allgemeinen Publizistik wurden und werden die einzelnen Pro-

bleme in Teilbereichen oder im ganzen immer wieder dargestellt und aufberei-

tet. Derjenige, der einigermaßen das Bedürfnis nach Information hat, kann die-

ses ohne weiteres stillen. Zudem hat ein Abgeordneter die Möglichkeit, nicht

nur der individuellen Befragung der Regierung, sondern auch Kleiner und Gro-

ßer Anfragen. Wenn all diese Möglichkeiten offensichtlich nicht ausgeschöpft

oder überhaupt nicht rezipiert wurden, ist man von der Sache her nicht sonder-

lich legitimiert, aufgrund von unbekannten Sachverhalten weitreichende

Schlüsse mit emphatischer Stimme zu erheben. Ganz besonders nachdenklich

stimmt jedoch, daß der Referent Vorsitzender des Arbeitskreises „Rechtswe-

sen“ einer Bundestagsfraktion ist, also gerade ganz entscheidend Einfluß dar-

auf hat, welches rechtliche Instrumentarium den Sicherheitsorganen zur Bewäl-

tigung ihrer Aufgaben in Zukunft gegeben werden soll.

3. Sachliche Uninformiertheit über die Kriminalitätsentwicklung in den vergan-

genen Jahren schadet jedoch auch einer Sicht der kriminalpolitisch anstehenden

Probleme, die nicht vom Auftrag her, die Sicherheit zu gewährleisten, bestimmt

ist, sondern von der anderen mindestens gleichwichtigen Seite her, nämlich der

Sorge, daß nicht die Freiheit der Bürger durch unverhältnismäßige polizeiliche

Maßnahmen gefährdet wird; letztlich ist Freiheit Wesensinhalt unserer Verfas-

sung, und man kann und darf niemals den Teufel durch den Beelzebub austrei-

ben.

Wenn man dann noch präzise ist und Liberalität nicht — wie leider oft — mit

Rechtsstaatlichkeit verwechselt (Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß ein Ein-

schreiten nur aufgrund von Gesetzen zulässig ist, während Liberalität die Frage

betrifft, wie weit oder eng der gesetzliche Rahmen für das Tätigwerden von Si-

cherheitsorganen gezogen werden soll), trifft man auf den Kern des Problems:

Wir haben es hier letztlich mit einem kriminalpolitischen Spannungsfeld zwi-

98

schen dem Schutz des Bürgers vor Rechtsbrechern einerseits und einer über-

starken Einwirkung durch staatliche Sicherheitsorgane andererseits zu tun. Hier

setzt dann die Güterabwägung ein, das Abwägen zwischen den Vor- und Nach-

teilen einer zu engen oder zu weiten Ausdehnung der Befugnisse der Sicher-

heitsorgane. Diese Abwägung mündet schließlich in eine Bewertungsfrage, die

zwangsläufig unterschiedlich ausfallen wird.

Hilfreich kann dabei die bei der Rechtsentwicklung des Römischen Rechts im-

mer wieder gestellte Frage sein: „cui bono“, also: wem nützt dies? Dabei wird

man bei nüchterner Betrachtung sehr rasch feststellen, daß letztlich die eigentli-

chen Gefahren für den Bürger nicht etwa von Polizei und Verfassungsschutz

ausgehen — insoweit erfolgt teilweise eine regelrechte Pervertierung des Gefah-

renbegriffs —, sondern eben von kriminellen Elementen, und zwar zunehmend

einer hoch-, sozial- und gemeinschaftsschädlichen Kriminalität. Letztlich geht

es darum, Kriminalitätsentwicklung schwerpunktmäßig richtig angesetzt zu be-

treiben. Es geht hier insoweit nicht um den Konflikttäter, den kleinen Täter, der

vielleicht selbst einmal Opfer war, sondern eine wirksame Bekämpfung der Ak-

teure, die systematisch und bedenkenlos alle Möglichkeiten ergreifen und aus-

nützen, um rigoros zum Nachteil der Bürger sich zu bereichern. Es ıst geradezu

grotesk, wenn Parteien, die sich dem sozialen Schutz des einfachen Bürgers ver-

schrieben haben, Regelungen schaffen oder anstreben, die dem einfachen Bür-

ger nicht nur nichts nützen, sondern im Gegenteil ihm dadurch schaden, daß

diese Gesetzeslage geradezu in „idealer Weise“ den cleveren, rücksichtslosen,

brutalen und geldgierigen Größen einer internationalen und organisierten Kri-

minalität es ermöglicht, inr Handwerk weithin ungestört ausüben zu können. Im

Grunde haben wir es hier auf kriminologischem Gebiet mit dem gleichen Span-

nungsfeld zwischen Liberalismus und Sozialismus zu tun, wie bei der aufkom-

menden Industriegesellschaft. Es steht die freie Entfaltung (hier der Rechtsbre-

cher) aber auch eine Schonung Tatverdächtiger und sonstiger auf verdächtiger

Seite betroffener Personen (Familienmitglieder, Freunde usw.) einerseits dem

Schutz der tatsächlichen oder potentiellen Opfer verschiedenster Verbrechen,

und zwar speziell auch der sozial Schwächeren vor Ausbeutung und Schaden,

andererseits gegenüber; aus einer erst jüngst durchgeführten Opferuntersu-

chung ergibt sich, daß ca. 70 % aller Kriminalitätsopfer ein monatliches Net-

toeinkommen unter DM 2000,— und von denen wieder nahezu die Hälfte sogar

unter DM 1000,— haben.

Damit sind viele echte Probleme gegeben, die man sehr differenziert angehen

muß und sicher unterschiedlich beurteilen kann. Es ist wirklich betrüblich — ge-

rade auch bezüglich einer notwendigen unterschiedlichen politischen Bewer-

tung —, wenn die ganze Diskussion dann dadurch entwertet und letztlich ka-

Puttgemacht wird, daß man sich zunächst nicht der Mühe unterzieht, sich über

die zugrundeliegenden Sachverhalte mit Sorgfalt zu informieren, bevor man sie

bewertet und daraus weitreichende Schlüsse zieht.

99

II. Einwendungen im Speziellen

1. Der Referent bezweifelt, daß die Erscheinungsformen der Kriminalıtät siıch ın

den letzten Jahren qualitativ verändert haben, insbesondere daß es eine organi-

sierte Kriminalität gibt. Dem kann nur das gesamte Geschehen auf diesem Ge-

biet entgegengehalten werden, von der Rauschgift-, Waffen-, Falschgeldkrimi-

nalıtät über den grenzüberschreitend organisierten Diebstahl (jJährlich ca.

13 000 Luxusfahrzeuge aus der Bundesrepublik Deutschland), dem kriminel-

len Management bei Lkw-Diebstählen, der staatenübergreifenden Vermittlung

illegaler Leiharbeiter bis zu weltweiten Betrügereien, systematisiertem know-

how-Diebstahl und unterschiedlichstem Subventionsschwindel. Zahlreiche

Auskünfte und Abhandlungen stehen hier zur Verfügung. Die Schätzungen ge-

hen dahin, daß 80 % der Gesamtkriminalität von Interpolrelevanz aus 136

Staaten der Welt nach Europa und davon wieder rund ” in die Bundesrepublik

hineinspielen, wir also von ca. 27 % der Gesamtkriminalität von Interpolrele-

vanz betroffen sind. Die dadurch in der Bundesrepublik Deutschland entste-

henden Jährlichen unmittelbaren und mittelbaren Schäden werden — auch unter

Verwertung von Ergebnissen von SPD-Arbeitskreisen — auf insgesamt ca. 164

Mrd. DM geschätzt.

Auch der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes hat in seinem Vortrag (oben

S. 23) entsprechende Schilderungen zur organisierten Kriminalität gegeben.

2. Falsch ist auch die Meinung des Referenten, die neuen Techniken würden der

Polizei in ungleich größerem Maße zur Verfügung stehen, als den Rechtsbre-

chern. Das Gegenteil ist richtig. Wir bei der Polizei können diese technischen

Mittel nur im Rahmen der Gesetze anwenden; bei den Rechtsbrechern ist dies

nicht der Fall. Schon bei der Nutzung moderner Verkehrsmittel sind Staatsgren-

zen für uns Grenzen unserer Hoheitsbefugnisse (Probleme der Nacheile, der

Bewaffnung, der grenzüberschreitenden Information usw.), für den Rechtsbre-

cher dagegen keine Grenzen für sein Planen und Tun; im Gegenteil geben für

ihn Staatsgrenzen ideale Möglichkeiten des Absetzens, des Ausweichens gegen-

über einem Fahndungsdruck, des Betreibens einer ausländischen Logistik, der

Schaffung von „Ruheräumen“ usw. ab. Ferner: Gerade beim Einsatz wirksa-

mer, aber sehr sensibler Techniken haben wir nicht nur die rechtlichen, sondern

praktisch auch Gesichtspunkte politischer Akzeptanz zu beachten, der Rechts-

brecher dagegen nicht; dieser nützt skrupellos ebenso Scanner, Minispione usw.

wie er versucht, an für ıhn nicht bestimmte Daten heranzukommen und diese

seinen verwerflichen Zwecken nutzbar zu machen.

3. Sehr verengt wird auch der Personenkreis gesehen, um den es bei der Krimi-

nalıtätsbekämpfung geht. Natürlich geht es nicht nur um den Straftäter; wer Tä-

ter ist, wird natürlich erst durch rechtskräftiges Urteil entschieden. Es geht aber

auch nicht nur um die Tatverdächtigen, sondern es geht um viele andere Perso-

nen mehr, um Angehörige, Familienmitglieder, Freunde, Zeugen! Es geht aber

auch um Opfer und deren Angehörige (warum geht darauf der Referent nicht

100

ein?), und es geht letztlich auch um Angehörige der Sicherheitsorgane und der

Strafverfolgungsbehörden, die hier ım Auftrag des Staates und seiner Bürger tä-

tig sind. Schließlich: nicht nur der Straftäter hat eine Menschenwürde, sondern

sämtliche anderen, in entsprechende Vorgänge verwickelte oder dort erfaßte

Personen, übrigens auch die Polizeibeamten!

4. Die Kriminalitätsbelastung der Bundesrepublik Deutschland wird vom Refe-

renten anscheinend reichlich locker hingenommen. Weiß er nicht, daß nach der

Polizeilichen Kriminalstatistik von Bund und Ländern die Zahl der angezeigten

Straftaten in den letzten 20 Jahren von ca. 1,6 Mio. auf ca. 4,3 Mio. angestiegen

ist? Weiß er nicht, daß dabei eine deutliche Zunahme der Gewaltkriminalität

erfolgte und — leider auch insoweit — eine stark überproportionale Zunahme

der jüngeren Täter? Kennt er die Überlegungen zur Größenordnung des Dun-

kelfeldes, das zwar bei den normalen Delikten in der Regel mehr leichtere Fälle

umfaßt, bei den hochkomplizierten Delikten mit besonders großer Täterraffi-

nesse (Verrechnungskriminalität, Computerkriminalität usw.) indes einen

überproportionalen Anteil der ganz besonders sozial schädlichen Vorgehens-

weisen aufweist?

5. Falsch ist schließlich seine Auffassung, durch die in Vorbereitung befindli-

chen sogenannen Sicherheitsgesetze würden die Befugnisse der Sicherheitsor-

gane und der Polizei erweitert werden. Gerade als Vorsitzender des Arbeitskrei-

ses „Rechtswesen“ müßte er wissen, daß das Gegenteil der Fall ist: Die Befug-

nisse der Polizei und der Nachrichtendienste sollen unter rechtspolitischen For-

derungen aus dem sog. Volkszählungsurteil gesetzlich überdacht, auf besondere

Rechtsgrundlagen gestellt und damit eingeschränkt werden.

6. Die Polizei hatte schon immer sowohl einen strafverfolgenden wie einen vor-

beugenden Auftrag. Die Ausführungen des Referenten legen den Schluß nahe,

daß er hier eine gewisse Einschränkung der vorbeugenden Tätigkeit anstrebt.

Hier müßte man mit ihm in ein detaillierte Diskussion eintreten. Man wird wohl

davon ausgehen können, daß er nicht die allgemeine vorbeugende, aufklärende

und beratende Tätigkeit der Polizei meint, sondern diejenige Tätigkeit, die „im

Vorfeld“ von strafbaren Handlungen liegend gesehen werden könnte. Insoweit

wäre ein echter Diskussionsbedarf gegeben, der aber von mir aus ganz klar, kurz

und unzweideutig beantwortet werden kann: Soweit hier echte Eingriffe in Per-

sönlichkeitsrechte in Frage stehen, wird zwingend die Justiz einzuschalten sein.

7/. Erschütternd betrüblich ist in diesem Zusammenhang Dr. Emmerlichs Aus-

druck „Geheimpolizei“ (s. oben S. 91). Bewertet man seine Ausführung insge-

samt (z.B. „es soll wieder eine Geheimpolizei gebildet werden“), so indiziert

oder assoziiert der diesen Begriff mit Absichten, die nicht nur die Qualität der Il-

legalität haben, sondern in fataler Weise an Zeiten der Gestapo im Dritten

Reich erinnern. Unserer demokratischen Polizei und allen Verantwortlichen

hier auch nur im Leisesten zu unterstellen, dahingehende Tendenzen zu verfol-

8en, ist eine Ungehörigkeit sondergleichen, die durch nichts zu entschuldigen

ist.

101

IH. Ausblick

Schade ist, daß diese interessante Gegenposition sich selbst wertlos gemacht

hat. Sicherlich wäre es für uns und die eigene Meinungsbildung sehr wertvoll ge-

wesen, den Problembereich der Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Zu-

kunkt auch aus anderer Warte zu sehen. Denn auch wir wissen, daß der Haupt-

mangel unserer Zeit darin liegt, daß viel zu viele (möglicherweise auch wir)

glauben, ım Besitz der Wahrheit zu sein und viel zu wenig bereıit sind, sich auf

den Weg zur Wahrheitssuche zu machen.

Recht hat Herr Dr. Alfred Emmerlich mit seiner Feststellung, daß Freiheit und

Sicherheit sich bedingen. Recht hat er ferner, daß derjenige, der die innere Si-

cherheit auf Kosten von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit erreichen will, die Frei-

heit, den Rechtsstaat und die innere Sicherheit beschädigt. Aber sicher richtig ist

auch, daß derjenige, der die innere Sicherheit zunehmend aushöhlt, in unver-

antwortlicher Weise die Weichen dafür stellt, daß nicht nur Leben, Leib und Ei-

gentum und sonstige Rechte der Bürger zunehmend angegriffen und verletzt

werden, sondern daß darüber zwangsläufig Freiheit und Rechtsstaat zugrunde

gehen müssen. Lernen wir doch endlich aus der Geschichte; sehen wir in die

Realität und verstecken uns nicht in reines theoretisches, wortreiches und sich

mehr und mehr festfahrendes Spiegelfechten mit Ideologie, Parteipolitik und

Blindheit gegenüber den eigentlichen Gefahren, Problemen und Sorgen unse-

rer Zukunft. Wir machen uns sonst schuldig, insbesondere unseren Kindern ge-

genüber.

102

Anhang

zu den Beıiträgen der Fachtagung

„Organisierte Kriminalıtät“

Anhang 1: Beschluß der Justizminister und -senatoren (JuMiKo) auf ihrer

56. Konferenz vom 24. bis 26. September 1985 in Konstanz zu Punkt 11 der

Tagesordnung „Neue Methoden zur Verbrechensbekämpfung‘‘

Die Justizminister und -senatoren nehmen den von der gemeinsamen Kommis-

sion der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz vorgelegten

Bericht zur Kenntnis. Sie beschließen die als Anlgagen 1 und 2 angefügten

—

Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Ver-

trauenspersonen ( V-Personen) ım Rahmen der Strafverfolgung und

—

Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung.

Die Justizminister und -senatoren werden diese Thesen im Falle ihrer Billigung

auch durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren in ihren Geschäfts-

bereichen — ggf. mit landesspezifischen Zusätzen — als Richtlinien in Kraft set-

zen und bitten die Innenminister und -senatoren sowie den Bundesminister der

Justiz und den Bundesminister des Innern, entsprechend zu verfahren.

Ferner nehmen die Justizminister und -senatoren das von der gemeinsamen

Kommission vorgelegte Papier „Rechtsgrundlagen und gesetzlicher Regelungs-

bedarf beim Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung“

(Anlage 3) zustimmend zur Kenntnis.

Sie bitten den Bundesminister der Justiz und den Bundesminister des Innern,

alsbald Vorschläge für die darin angeregten ausdrücklichen Rechtsgrundlagen

zu erarbeiten. Sie halten eine frühzeitige Beteiligung der Justiz- und Innenver-

waltungen der Länder für wünschenswert.

Anhang 2: Beschluß der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) auf

ihrer ständigen Konferenz am 17. Oktober 1985 in Würzburg zu Punkt 10

der Tagesordnung „Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung‘‘

Die Innenminister und -senatoren nehmen den von der gemeinsamen Kommis-

sıon der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz vorgelegten

Bericht zur Kenntnis. Sie beschließen die als Anlagen 1 und 2 angeführten

103

—

Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von Ver-

trauenspersonen ( V-Personen) ım Rahmen der Strafverfolgung und

—r

Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung.

Die Innenminister und -senatoren werden diese Thesen, nachdem sie durch die

Konferenz der Justizminister und -senatoren bereits gebilligt worden sind, in ih-

ren Geschäftsbereichen — ggf. mit landesspezifischen Zusätzen — als Richtli-

nien ın Kraft setzen und bitten die Justizminister und -senatoren sowie den Bun-

desminister der Justiz und den Bundesminister des Innern, entsprechend zu ver-

fahren.

Ferner nehmen die Innenminister und -senatoren das von der gemeinsamen

Kommission vorgelegte Papier „Rechtsgrundlagen und gesetzlicher Regelungs-

bedarf beim Einsatz verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung“

(Anlage 3) zustimmend zur Kenntnis.

Sie bitten den Bundesminister der Justiz und den Bundesminister des Innern,

alsbald Vorschläge für die darın angeregten ausdrücklichen Rechtsgrundlagen

zu erarbeiten. Sie halten eine frühzeitige Beteiligung der Justiz- und Innenver-

waltungen der Länder für wünschenswert.

Anlagen zu dem JuMiKo- und dem IMK-Beschluß

Anlage a: Thesen zur Inanspruchnahme von Informanten und zum Einsatz von

Vertrauenspersonen (V-Personen) im Rahmen der Strafverfolgung

1. Grundsätzliches

1.1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben sind Polizei und Staatsanwaltschaft in zuneh-

mendem Maße auf Informationen und Hinweise aus der Öffentlichkeit ange-

wiesen. Diese lassen sich oft nur gegen Zusicherung der Vertraulichkeit gewin-

nen

1.2 Darüber hinaus ist bei bestimmten Erscheinungsformen der Kriminalität

der Einsatz von V-Personen erforderlich. Sie können regelmäßig nur dann für

eine Mitarbeit gewonnen werden, wenn ihnen die Geheimhaltung ihrer Identi-

tät zug_esichert wird.

1.3 Die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von V-Personen

sind als zulässige Mittel der Strafverfolgung in der neueren Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und der Obergerichte an-

erkannt.

1.4 Der Zeugenbeweis ist eines der wichtigsten Beweismittel, das die Strafpro-

zeßordnung zur Wahrheitserforschung zur Verfügung stellt. Die besondere Na-

104

tur dieses Beweismittels gebietet es grundsätzlich, daß der Zeuge vor der Staats-

anwaltschaft und/oder dem Gericht aussagt. Daher kann Informanten und

V-Personen nur nach den folgenden Grundsätzen Vertraulichkeit bzw. Ge-

heimhaltung zugesichert werden.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 Informant ist eine Person, die im Einzelfall bereit ist, gegen Zusicherung der

Vertraulichkeit der Strafverfolgungsbehörde Informationen zu geben.

2.2 V-Person ist eine Person, die, ohne einer Strafverfolgungsbehörde anzuge-

hören, bereit ist, diese bei der Aufklärung von Straftaten auf längere Zeit ver-

traulich zu unterstützen, und deren Identität grundsätzlich geheimgehalten

wird.

3. Voraussetzungen der Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung

3.1 Die Inanspruchnahme von Informanten und der Einsatz von V-Personen

gebieten eine Abwägung der strafprozessualen Erfordernisse der Unmittelbar-

keit der Beweisaufnahme und der vollständigen Sachverhaltserforschung einer-

seits und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Zusicherung der Vertrau-

lichkeit/Geheimhaltung andererseits. Hierbei ist der Grundsatz des rechts-

staatlıchen faiıren Verfahrens zu beachten.

a)

Die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung kommt im Bereich

der Schwerkriminalität, der organisierten Kriminalität, des illegalen Betäu-

bungsmittel- und Waffenhandels, der Falschgeldkriminalität und der

Staatsschutzdelikte in Betracht.

b)

Im Bereich der mittleren Kriminalität bedarf es einer besonders sorgfältigen

Prüfung des Einzelfalles. Die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheim-

haltung wird ausnahmsweise dann iın Betracht kommen, wenn durch eine

Massierung gleichartiger Straftaten ein die Erfüllung öffentlicher Aufgaben

oder die Allgemeinheit ernsthaft gefährdender Schaden eintreten kann.

C)

In Verfahren der Bagatellkriminalität kommt die Zusicherung der Vertrau-

lichkeit/Geheimhaltung nicht in Betracht.

3.2 Informanten dürfen nur in Anspruch genommen, V-Personen nur einge-

setzt werden, wenn die Aufklärung sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert

wäre. Werden sie in Anspruch genommen bzw. eingesetzt, so ist Ziel der weite-

ren Ermittlungen das Beschaffen von Beweismitteln, die den strafprozessualen

Erfordernissen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme entsprechen und ei-

nen Rückgriff auf diese Personen erübrigen.

3.3 Einem Informanten darf Vertraulichkeit nur zugesichert werden, wenn die-

ser bei Bekanntwerden seiner Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehör-

den erheblich gefährdet wäre oder unzumutbare Nachteile zu erwarten hätte.

3.4 Der Einsatz von Minderjährigen als V-Personen ist nicht zulässig.

105

4. Umfang und Folgen der Zusicherung

Staatsanwaltschaft und Polizei sind an die Zusicherung der Vertraulichkeit/Ge-

heimhaltung gebunden. Die Bindung entfällt grundsätzlich, wenn

a)

die Information wissentlich oder leichtfertig falsch gegeben wird,

b)

die V-Person von einer Weisung vorwerfbar abweicht oder sich sonst als un-

zuverlässig erweist,

sich eine strafbare Tatbeteiligung des Empfängers der Zusicherung heraus-

C)

stellt,

d)

die V-Person sich bei ihrer Tätigkeit für die Strafverfolgungsbehörden straf-

bar macht.

Hierauf ist der Informant/die V-Person vor jeder Zusicherung hinzuweisen.

5. Verfahren

5.1 Über die Zusicherung der Vertraulichkeit/Geheimhaltung entscheidet im

Bereich der Staatsanwaltschaft der Behördenleiter oder ein von ihm besonders

bezeichneter Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzug der Dezernent.

Im Polizeibereich werden Regelungen getroffen, die die Entscheidung auf einer

möglichst hohen Ebene vorsehen, mindestens auf der Ebene des Leiters der

sachbearbeitenden Organisationseinheit.

5.2 Vor der Zusicherung der Vertraulichkeit gegenüber einem Informanten ist

die Einwilligung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen, es sei denn, daß der

Untersuchungszweck gefährdet würde.

Ist die Einwilligung nach Satz 1 nicht herbeigeführt worden, so ist die Staatsan-

waltschaft unverzüglich zu unterrichten.

5.3 Soll eine V-Person in einem Ermittlungsverfahren gezielt eingesetzt werden,

so ist zur Bestätigung der zugesicherten Geheimhaltung für diesen Einsatz die

Einwilligung der Staatsanwaltschaft herbeizuführen. Kann die Einwilligung

nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, so ist die Staatsanwaltschaft unverzüg-

lıch über den Einsatz zu unterrichten.

5.4 In begründeten Ausnahmefällen unterrichtet die Polizei die Staatsanwalts-

chaft auch über die Identität des Informanten/der V-Person. Vertraulichkeit/

Geheimhaltung ist zu gewährleisten.

5.5 Die Zusage der Vertraulichkeit/Geheimhaltung umfaßt neben den Perso-

nalien auch die Verbindung zu Strafverfolgungsbehörden sowie alle Umstände,

aus denen Rückschlüsse auf die Eigenschaft als Informant/ V-Person gezogen

werden könnten.

5.6 Die Staatsanwaltschaft fertigt über das Gespräch mit der Polizei über die

Mitwirkung des Informanten/der V-Person und über die getroffene Entschei-

106

dung ohne Nennung des Namens einen Vermerk zu den Generalakten 4110.

Vertrauliche Behandlung ist sicherzustellen.

Die Polizei verfährt entsprechend.

Anlage b: Thesen zum Einsatz Verdeckter Ermittler im Rahmen der

Strafverfolgung

1. Grundsätzliches

1.1 Die qualitativen Veränderungen der Erscheinungsformen der Kriminalität,

insbesondere der organisierten Kriminalität, erfordern dieser Entwicklung an-

gepaßte Methoden der Verbrechensbekämpfung.

1.2 Zu ihnen gehört neben der Inanspruchnahme von Informanten und V-Per-

sonen auch der operative Einsatz Verdeckter Ermittler.

Verdeckte Ermittler dürfen nur mit konkretem Ermittlungsauftrag zeitlich be-

grenzt operatıv eingesetzt werden.

Bund und Ländern bleibt vorbehalten, den zeitlichen Rahmen näher zu bestim-

men.

Verdeckte Ermittler unterliegen einer straffen Führung.

2. Begriffsbestimmung

Verdeckte Ermittler sind besonders ausgewählte und ausgestattete Polizeivoll-

zugsbeamte, die unter einer Legende Kontakte zur kriminellen Szene aufneh-

men, um Anhaltspunkte für Maßnahmen der Strafverfolgung zu gewinnen, und

deren Identität auch ım Strafverfahren geheimgehalten werden soll.

3. Voraussetzungen für den Einsatz Verdeckter Ermittler

3.1 Der Einsatz Verdeckter Ermittler kommt im Rahmen der Strafverfolgung,

insbesondere im Bereich der Schwerkriminalität, der organisierten Kriminali-

tät, des illegalen Betäubungsmittel- und Waffenhandels und der Staatsschutz-

delikte in Betracht, wenn andere kriminalistische Methoden versagt haben, kei-

nen Erfolg versprechen oder unverhältnismäßig wären. Ihr Einsatz bedarf ın Je-

dem Einzelfall einer besonders sorgfältigen Prüfung.

3.2 Verdeckte Ermittler dürfen keine Straftaten begehen. Eingriffe in Rechte

Dritter sind ihnen nur im Rahmen der geltenden Gesetze gestattet. Als gesetzli-

che Generalermächtigung kann $ 34 StGB nicht herangezogen werden.

3.3 Unberührt bleibt in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung oder Entschuldi-

gung des Verhaltens des einzelnen Polizeibeamten, z. B. unter den Vorausset-

zungen der 88 34, 35 StGB.

107

3.4 Bei Verletzung von Rechtsgütern, die zur Disposition des Berechtigten ste-

hen, kann die Rechtswidrigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der mutmaßlı-

chen Einwilligung entfallen.

4. Verfahren

4.1 Soll ein Verdeckter Ermittler in einem Ermittlungsverfahren gezielt einge-

setzt werden, so ist für diesen Einsatz die Einwilligung der Staatsanwaltschaft

herbeizuführen. Kann die Einwilligung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden,

so Iist die Staatsanwaltschaft unverzüglich zu unterrichten; sie entscheidet, ob

der Einsatz fortgeführt werden soll.

In begründeten Ausnahmefällen unterrichtet die Polizei die Staatsanwaltschaft

auch über die Identität des Verdeckten Ermittlers. Geheimhaltung ist zu ge-

währleisten.

4.2 Die Entscheidung über die Einwilligung trifft der Behördenleiter oder ein

von ihm besonders bezeichneter Staatsanwalt.

Im Polizeibereich werden Regelungen getroffen, die die Entscheidung über den

Einsatz auf einer möglichst hohen Ebene vorsehen, mindestens auf der Ebene

des Leiters der sachbearbeitenden Organisationseinheit.

4.3 Beim Einsatz auftretende materiell- oder verfahrensrechtliche Probleme

trägt die Polizei an die Staatsanwaltschaft heran. Die Staatsanwaltschaft trifft ih-

re Entscheidung in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Polizei.

4.4 Der Verdeckte Ermittler ist von der Strafverfolgungspflicht gem. $ 163

StPO nicht befreit. Aus kriminaltaktischen Erwägungen können Ermittlungs-

maßnahmen, die in den Auftrag des verdeckten Ermittlers fallen, zurückgestellt

werden.

Neu hinzukommenden zureichenden Anhaltspunkten für strafbare Handlun-

gen braucht der Verdeckte Ermittler so lange nicht nachzugehen, als dies ohne

Gefährdung seiner Ermittlungen nicht möglich ist; dies gilt nicht, wenn soforti-

ge Ermittlungsmaßnahmen wegen der Schwere der neu entdeckten Tat geboten

sind.

4.1 Abs. 1 und 4.3 gelten entsprechend.

4.5 Der Staatsanwalt fertigt über die Gespräche mit der Polizei, über die Mitwir-

kung des Verdeckten Ermittlers und über die getroffenen Entscheidungen —

ohne Nennung des Namens des Verdeckten Ermittlers — Vermerke zu den Ge-

neralakten 4110.

Vertrauliche Behandlung ist sicherzustellen.

Die Polizei verfährt entsprechend.

108

Anlage c: Rechtsgrundlagen und gesetzlicher Regelungsbedarf beim Einsatz

Verdeckter Ermittler im Rahmen der Strafverfolgung

1

Die Kommission hat den Bereich einzelner operativer Maßnahmen beim

Einsatz Verdeckter Ermittler diskutiert und ist zu folgendem Ergebnis gekom-

men

1.1 Gegen Probe-, Schein- und Vertrauenskäufe bestehen grundsätzlich keine

Bedenken.

1.2 Die Ausstellung und Verwendung von Führer- und Fahrzeugscheinen mit

Tarnangaben zur Person sowie die Ausgabe und Verwen,

; von entsprechen-

den Fahrzeugkennzeichen unterliegen keinem Straftatbestand.

1.3 Die Ausstellung und Verwendung von Personalausweisen, Reisepässen und

vergleichbaren Urkunden mit Tarnangaben kommt unter dem Gesichtspunkt

der behördlichen Erlaubnis ın Betracht, sofern im konkreten Fall die Gefahr ei-

ner Verletzung von Individualrechtsgütern nicht besteht; eine gesetzliche Rege-

lung, insbesondere ım Paß- und im Personalausweisgesetz, ist anzustreben.

2. Die mit weiteren operatıven Maßnahmen Verdeckter Ermittler wie dem

Einrichten von Scheinfirmen, dem Betreten von Wohnungen mit Einwilligung

Berechtigter oder dem Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes zu-

sammenhängenden Rechtsfragen werden in der Literatur teilweise kontrovers

diskutiert, ohne daß bisher eine Klärung durch die obergerichtliche Rechtspre-

chung erfolgt wäre.

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese verdeckten Maßnahmen zur Be-

kämpfung schwerster Kriminalitätsformen unerläßlich sind; bei ihrer Anwen-

dung ist ein strenger Maßstab anzulegen.

3. Die Kommission regt an, den Gesetzgeber zu bitten, die Zulässigkeit ver-

deckter Ermittlungen eindeutig klarzustellen und ausdrückliche Rechtsgrund-

lagen für die operativen Maßnahmen Verdeckter Ermittler zu schaffen.

109

„Organisierte Kriminalıtät“

Eine Auswahlbibliographie

Hans Udo Störzer

Was ist das, „Organisierte Kriminalität‘‘?

Hier ist sicher nicht der Ort, den inzwischen zahlreichen Definitionsversuchen

einen weiteren hinzuzufügen. Die Schwierigkeiten, denen man sich bei der be-

grifflichen Klärung ausgesetzt sieht, kamen schon auf der BKA-Arbeitstagung

1975 in der Aussprache nach dem Referat von Boettcher (s. BKA-Vortragsrei-

he. Bd. 21, S. 198—205) sehr plastisch zum Ausdruck.

Für die vorliegende Bibliographie wurde Literatur zu jenem Phänomen erho-

ben, das Mack so trefflich bereits im Buchtitel mit „Crime Industry“ (Farnbor-

ough, Hants 1975) umschrieben hat. Diese Bezeichnung enthält zwei Ausgren-

zungen:

—

Erstens umfaßt sie nicht bloße (Jugend-),Banden“ u.ä. Der Zusam-

menschluß zur gemeinsamen Begehung von Straftaten allein genügt nicht;

gemeint sind vielmehr die nach Art eines Wirtschaftsunternehmens ge-

schäftsmäßig geführten kriminellen Gruppierungen.

Zweitens scheiden terroristische Vereinigungen aus. Anders als diesen „Po-

lit-Organisationen“ geht es der „Industrie“ ausschließlich um den finanziel-

len Profit, so daß man hier also nicht „dieselbe Elle anlegen“ kann.

Damit ist — zumindest für die Erstellung einer Bibliographie — „Organisierte

Kriminalität“ hinreichend bestimmt.

Gibt es so etwas überhaupt bei uns?

Noch vor zwanzig Jahren zeigte sich die kriminologische Wissenschaft in der

Beurteilung von Existenz und Auswirkung des organisierten Verbrechertums

äußerst skeptisch (vgl. dazu etwa Leferenz, in: Zeitschrift für die gesamte Straf-

Techtswissenschaft 1968, S. 735/736). Inzwischen widmet fast jedes Krimino-

logie-Lehrbuch diesem Komplex einen eigenen Abschnitt (s. in der Bibliogra-

Phie z. B. Brauneck 1974, Eisenberg 1985, Göppinger 1980, Kaiser 1980, 1985,

Mannheim 1974, Mergen 1967, 1978, Schneider 1974, 1982), und alle krimi-

Nologischen Hand(wörter)bücher enthalten ein entsprechendes Stichwort bzw.

einen einschlägigen Artikel (z. B. Boettcher 1975, Hoberg 1977, Kerner 1974,

1985, Schneider 1975, 1981; s. auch Sack 1978).

111

Was die Praktiker betrifft, so äußerte Jüngst ein leitender Beamter der Kriminal-

polizei einer süddeutschen Millionenstadt, man könne mit Bestimmtheit davon

ausgehen, daß es hier Erscheinungen von „Organisierter Kriminalität“ nicht

gebe. Wie die nachfolgende Bibliographie zeigt, sind da viele seiner Kollegen

für ihren Bereich nicht so sicher. Man kann dem Beamten wirklich nur beipflich-

ten, wenn er in Jener Besprechung hinzufügte, ın seiner Stadt gingen eben „die

Uhren anders“. Den aufgeführten Publikationen läßt sich jedenfalls entneh-

men, daß auch wir in der Bundesrepublik Deutschland dem Problem „Organi-

siertes Verbrechen“ unsere verstärkte Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Da-

zu ließ die Vielzahl der bisher veröffentlichten Beiträge ihre Zusammenstellung

ın einer Bibliographie als wünschenswert und nützlich erscheinen.

Was verzeichnet die Bibliographie?

Das organisierte Verbrechen ist ein Phänomen, das weltweit auftritt. Und über-

all hat man es auch in der (Fach-)Literatur behandelt. Es erschien sinnvoll, die

Bibliographie auf das deutschsprachige Schrifttum zu beschränken. Während

hier nämlich eine Lücke besteht, liegen im anglo-amerikanischen Raum zu die-

ser Thematik bereits Literaturzusammenstellungen vor; verwiesen seı auf

Lucie Daoust: Organized Crime. A bibliography. Ottawa 1979. Il, 201 Seiten

(masch., vervielf.).

Eugene Doleschal, Anne Newton und William Hickey: A Guide to the Literature on

Organized Crime. An Annoted Bibliography Covering the Years 1967—81. Hacken-

sack, N.J. 1981. VIII, 182 Seiten.

Außerdem ist bei uns eine ganze Reihe von Übersetzungen erschienen, insbe-

sondere auch von Publikationen aus den beiden — was organisierte Kriminalität

betrifft — „interessantesten“ Ländern, den USA und Italien (s. dazu in der Bi-

bliographie z.B. Chambliss 1978, Eisenberg/Uri/Landau 1980, Salerno/

Tompkins 1972 sowie Alema 1972, Dalla Chiesa 1985, Galluzzo 1985, Rossi

1984).

Schließlich gibt es noch zwei Werke, die Bestandsaufnahmen zur organisierten

Kriminalität in mehreren Ländern enthalten:

Mark Robert Holian: We should be fearful. Boston, Mass. 1980 (Diplomarbeit,

Northeastern University, College of Criminal Justice; masch., vervielf.).

Robert J. Kelly(Hrsg.): Organized Crime. A Global Perspective. Totowa, N. J. 1986.

Holian spricht — neben der Bundesrepublik Deutschland — 48 Staaten der USA

an sowie die Bahamas, Südafrika, Canada, Hong Kong, Israel, Italıen, Japan,

Mexico, die Niederlande, Saudi-Arabien, Schweden und die Türkeıi. In dem

Sammelband von Kelly finden sich Beiträge über die USA, Montreal, Großbri-

tannien und die Karibik, Sizilien, Kampanien mit Neapel, Polen, Israel, ver-

schiedene afrıkanische Regionen, Japan und Australien. Gerade das letztge-

112

nannte Werk eıgnet sich für einen ersten Einstieg in die entsprechenden Ver-

hältnisse eines bestimmten Landes, da jedem Bericht Literaturhinweise beige-

geben sind

Aber auch trotz der Einschränkung auf die deutschsprachige Literatur sind die

zusammengetragenen Nachweise nicht vollständig. Neben den üblichen tat-

sächlichen Umständen — selbst der sorgfältigste Bibliograph wird stets den ei-

nen oder anderen Titel übersehen — sind in diesem Fall insbesondere rechtliche

Gründe maßgebend. Einige Schlußberichte über einschlägige Veranstaltungen

der Polizei-Führungsakademie sind „VS-NfD“ eingestuft und sollen deshalb

auch nicht zitiert werden

Gleichwohl blieb, wie der Umfang der Bibliographie zeigt, ein großes Sammel-

gebiet. Ganz bewußt wurden nicht nur wissenschaftliche Studien und For-

schungsberichte sowie lehrhafte Beiträge von Praktikern aufgenommen. „Grau

ist alle Theorie“ (Goethe, Faust); „des Lebens goldner Baum“ tritt uns mit

seinem ganzen „Grün“ erst in Erinnerungen von Polizeibeamten (z. B. Salerno/

Tompkins 1972) und Mafiosi (z. B. Teresa 1973) oder in Biographien über pro-

minente Gangster (z. B. Kobler 1971, Eisenberg/Uri/Landau 1980, Galluzzo

1985, 1986) und Gangsterjäger (z. B. Hess 1983, S. 34, Dalla Chiesa 1985

Holst 1986) entgegen. — Einige der erhobenen Werke wurden mehrfach aufge-

legt. Grundsätzlich ist hier nur die letzte Auflage angegeben; nur dann, wenn

zwischen zwei Auflagen zehn oder mehr Jahre liegen, wurden beide Ausgaben

verzeichnet (z. B. Hess 1970 und 1986, Mergen 1967 und 1978)

Die Bibliographie (Stand: 15. 12. 1986) beruht auf Recherchen im „ Computer-

gestützten Dokumentationssystem (COD) für Literatur“ des Bundeskriminal-

amtes und ım „Bibliotheks-Informationssystem des BKA für Bestellungen, Ka-

talogisierung und Auskunft (BeKA-BIS)“, geht aber über diese Bestände hin-

aus. Zur Vervollständigung der Literatursammlung sei noch auf zwei bevorste-

hende Publikationen hingewiesen

Die BKA-Arbeitstagung 1986 behandelte unter der Fragestellung „Macht sich

Kriminalität bezahlt?“ die Möglichkeiten des „Aufspürens und Abschöpfens

von Verbrechensgewinnen“; diese Thematik hängt unmittelbar mit dem Pro-

blem der Organisierten Kriminalität zusammen (zu der Tagung s. z. B. die aus-

führliche Vorankündigung in „Die Polizei“ 1986, S. 376 sowie die Berichte von

Kube/Poerting/Störzer in „Kriminalistik“ 1987, S. 44—45, 48 und von Poer-

ting/Störzer in „WIK — Zeitschrift für Wirtschaft Knmmahtat und Sicherheit“

1987, S. 30—31). Die Referate und Diskussionen werden in Band 32 der BKA-

Vortragsreihe Mitte 1987 erscheinen

In der Kriminalistisch-kriminologischen Forschungsgruppe des Bundeskrimi-

Nalamtes wird zur Zeit ein Eigenprojekt zum Thema „Straftäterorganisationen

und ihre Auswirkungen auf die Kriminalität“ durchgeführt (vgl. dazu die Notiz

in Kriminalistik 1986, S. 333). Der Abschlußbericht steht zum Ende des Jahres

1987 zu erwarten.

113

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Ergänzung:

Nach Redaktionsschluß ist Heft 6 des Polizei-Digest 1986 erschienen (Themenschwer-

punkt: Organisierte Kriminalität), das einschlägige Beiträge enthält von Kurt Baumann

(S. 19—27), Gerhard Boeden (S. 28—41), Günther Braun (S. 45—51), Jürgen Dauth

(S. 98—106), Klaus Kämpgen (S. 12—17), Max Körner (S. 7—10), Dagobert Lindlau (S.

42—44), Armand Mergen (S. 3—6).

132

Verleihung

der „Beccaria-Medaille“

ın Gold 1986

Laudatio auf den Preisträger Chrıstian Broda

Rudolf Wassermann

Nicht immer ist die Beziehung zwischen dem Namensgeber und dem Empfän-

ger einer Auszeichnung so eng wie bei der diesjährigen Verleihung der Becca-

ria-Medaille. Was Beccaria über die Befugnis zu strafen sagt, über das Verhält-

nis zwischen Verbrechen und Strafen, über den gesellschaftlichen Schaden als

Maßstab der Größe des Verbrechens, über den Endzweck der Strafen: das alles

sind Gedanken, die in der Kriminalpolitik und Kriminalgesetzgebung Christian

Brodas wirksam geworden sind, ganz zu schweigen von Beccarias Kampf gegen

Todesstrafe und Folter, ein Kampf, den der laureatus vornehmlich in internatio-

nalem Rahmen führt und der gerade jetzt mit der Verleihung des Europäischen

Menschenrechtspreises an ihn seine Würdigung gefunden hat.

Härte schadet, übertriebene Gesetze werden lächerlich und am wenigsten ge-

halten, Todesstrafen helfen nichts, ein Gesetzgeber muß der menschlichen

Schwachheit eingedenk sein und die Natur der Sterblichen kennen; nicht alle

Unarten, nicht alle Sünden dürfen Gegenstand der Strafgesetze sein: In diesen

Sätzen hat Beccarias bedeutender Schüler Karl Ferdinand Hommel die Grund-

sätze seines bewunderten Lehrers zusammengefaßt, als er dessen Werk in deut-

scher Sprache herausgab. Diese Prinzipien aber sind auch die Orientierungs-

punkte, die für den Strafrechtsreformer Christian Broda maßgebend gewesen

sind. Beide vereint jener große Grundgedanke, daß das Gesetz nicht auf Unter-

drückung zielen darf, sondern der Verwirklichung und Achtung der menschli-

chen Freiheit dienen muß. In historischer — geistiger wie politischer — Parallelı-

tät hat sich dieses Prinzip in den 60er Jahren sowohl in der österreichischen als

auch in der Strafrechtsreform der Bundesrepublik durchgesetzt. Dabei ist es zu

einer fruchtbaren Wechselwirkung gekommen, die Politiker, Wissenschaftler

und Praktiker beider Länder miteinander verbunden hat und, wie auch die heu-

tige Veranstaltung zeigt, weiter verbindet.

Freilich: der Marchese Cesare de Beccaria Bonesana wurde im März 1738 ge-

boren. Sein weltberühmtes Werk „Dei delitti e delle pene“ erschien 1764, zu

diesem Zeitpunkt übrigens noch ohne Angabe des Autors. Obwohl sich das

Werk dann in allen europäischen Ländern rasch verbreitete und sein Autor so-

wohl mit seiner glänzenden und scharfen Kritik des feudalien Strafrechts als

auch mit seinen programmatischen Forderungen auf Erneuerung des Kriminal-

rechts und der Kriminaljustiz zum Sprecher der fortschrittlichen bürgerlich-hu-

manistischen Bestrebungen auf dem Gebiete des Kriminalrechts wurde,

brauchte es zwei Jahrhunderte, bis seine humanen Positionen in der deutschen

Rechtspolitik voll entfaltet werden konnten. Als im Vorjahr in Mailand, der Ge-

135

burtsstadt Beccarias, der 7. Kongreß der Vereinten Nationen über Verbrechens-

verhütung und die Behandlung von Straftätern stattfand, stand Christian Bro-

da, der Reformer von heute, vor dem Denkmal, das Mailand seinem großen

Sohn, dem Visionär von gestern, errichtet hat. Ich könnte mir denken, daß er da

den weiten Weg bedacht hat, den die Reform des Kriminalrechts hat gehen müs-

sen, bevor ihre Ziele allgemein akzeptiert und in die Realität umgesetzt werden

konnten.

Ein vorherrschender Topos unserer Zeit meint, die Rolle der Persönlichkeit im

geschichtlichen Geschehen zugunsten der in dieser wirkenden gesellschaftli-

chen Kräfte vernachlässigen zu dürfen. Die Gesetzgebungsgeschichte zumal

wird in einer Weise vorgetragen, als lägen der Entwicklung gleichsam natur-

oder sozialgesetzliche Zwänge zugrunde. Tatsächlich spielt der persönliche

Faktor aber auch und gerade in Kriminalpolitik und Kriminalgesetzgebung eine

wichtige, oft ausschlaggebende Rolle. Stets gehen, wo Bedeutendes entsteht,

Zeitströmung und Persönlichkeit, Person und Politik eine Synthese ein. Das ist

in der Rechts- und Kriminalpolitik nicht anders als auf den sonstigen Politikfel-

dern. (Sollte dies — nebenbei bemerkt — den Vertretern des Faches Rechtsge-

schichte nicht Veranlassung geben, sich nicht nur mit Rechtsdenkern und Wis-

senschaftlern zu befassen, sondern häufiger auch mit solchen Personen, deren

Verdienste in der rechtspolitischen Gesetzgebung liegen?)

Denn woständen Strafrecht, Strafvollzug, Strafjustiz heute, wenn esnicht in den

60er Jahren jene Gruppen von Reformern aus Wissenschaft, Politik und Praxis

gegeben hätte, denen es gelang, den Wind der öffentlichen Meinung umzudre-

hen und das Kriminalrecht in Österreich und in der Bundesrepublik grundle-

gend umzugestalten? Die Lehrbücher des Strafrechts waren damals angefüllt

mit Kapiteln über die vielfältigen Bestrebungen zur Strafrechtsreform. Über die

Reform selbst aber hieß es, sie habe nicht stattgefunden. Ich bın sicher, daß sich

daran bis heute nichts geändert hätte, wenn es nicht Männer (leider kaum

Frauen) gegeben hätte, bei denen sich die Fähigkeit zu erkennen, was an der

Zeit, was notwendig war, mit der Leidenschaft verband, in dem als notwendig

erkannten Sinn öffentlich, und zwar politisch, zu wirken. Christian Broda ist der

herausragendste unter ihnen. Die Deutsche Kriminologische Gesellschaft ehrt

sich daher selbst, wenn sie die Gelegenheit ergreift, diesen Reformer, den man-

che in seinem Lande einen Reformator nennen, durch die Verleihung der Bec-

caria-Medaille auszuzeichnen.

Aus diesem Anlaß etwas über Persönlichkeit und Werk Christian Brodas zu sa-

gen, fällt nicht schwer, weil dies durch Publikationen, die im Frühjahr und Som-

mer dieses Jahres aus Anlaß seines 70. Geburtstages erschienen sind, erleichtert

wird, einmal durch eine Festgabe, die ıhm seine persönlichen Freunde über-

reicht haben („Christian Broda zum 70. Geburtstag‘“, Verlag Franz Deuticke,

Wien), zum anderen durch eine über 500 Seiten starke Sammlung seiner Reden

und Aufsätze zur Rechtsreform („Rechtspolitik-Rechtsform. Ein Vierteljahr-

hundert Arbeit für Demokratie und Recht“, erschienen bei C. F. Müller, Juri-

136

stischer Verlag, Heidelberg, und beim Europa Verlag, Wien). Ich möchte jedoch

aus jahrzehntelanger Verbundenheit und Weggenossenschaft einiges sagen,

was darüber hinausgeht.

Christian Broda, einer Wiener Gelehrten- und Juristenfamilie entstammend

(sein vor wenigen Jahren verstorbener Bruder Professor Engelbert Broda war

ein Naturwissenschaftler von internationalem Ruf), wurde am 12. März 1916 in

Wien geboren, also zu einem Zeitpunkt, in dem in Österreich mit dem Tode des

Kaisers Franz Joseph eine Welt zu Ende ging. In der Republik aufwachsend,

wurde er ihr überzeugter Anhänger, der sich frühzeitig für politische Freiheit,

soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Menschen engagierte. Verfolgung und

Verhaftung — in Österreich ging die freiheitliche Demokratie nicht erst 1938,

mit dem deutschen Einmarsch, sondern schon 1934 mit der Errichtung des prä-

faschistischen Ständestaates zu Ende — waren die Folge, vermochten ihn aber

nicht zu brechen. An der Universität Wien wurde er zum Doktor der Philoso-

phie und zum Doktor der Rechte promoviert. Er wurde wie sein Vater Rechts-

anwalt und war politisch und in der Standesvertretung der Anwälte aktiv. Auf

der Liste der SPÖ wurde er 1957 als Vertreter des Bundeslandes Wien in den

Bundesrat, 1959 als Abgeordneter in den Nationalrat gewählt. Obwohl ein in-

tellektueller unter meist pragmatisch orientierten Politikern und noch dazu Ju-

rist, wurde er bereits ein Jahr später, am 23. Juni 1960, als Bundesminister für

Justiz in die Bundesregierung berufen, und das blieb er — ein einzigartiges Phä-

nomen — bis 1983, lediglich mit einer Unterbrechung zwischen 1966 und 1970,

als die ÖVP allein die Regierung bildete. Broda war also insgesamt 19 Jahre Ju-

stizminister.

Bekanntlich kann man das Amt des Justizministers auf unterschiedliche Weise

versehen, mehr statisch oder mehr dynamisch. Man kann es — zur Freude der im

Ministerium Tätigen — verwalten, man kann es aber auch dynamischer auffas-

sen und das Ministerium als Instrument reformerischer Politik betrachten und

nutzen. Broda zögerte keinen Augenblick, sich für die zweite Methode zu ent-

scheiden. Visionäre Kraft, schöpferische Ungeduld und ein mitreißender, auf

Konsens zielender und Kompromiß nicht ausschließender Schwung bestimm-

ten fortan seine Amtsführung, wobei er den Reformen des Strafrechts und des

Strafvollzuges alsbald die Priorität einräumte. Als ihm 1976 für seine Verdien-

ste um die österreichische Strafrechtsreform von der Universität Uppsala das

Ehrendoktorat verliehen wurde, konnte er darauf verweisen, daß es in Öster-

reich gelungen sei, für die Reformen, die den Grundsatz „Helfen statt Strafen“

zum Bestandteil der Rechtsordnung gemacht haben. Einstimmigkeit zu erzielen

mit der einzigen Ausnahme der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch.

Weitere Gesetze gesellschaftspolitischer Relevanz, die in dem hier interessie-

renden Zusammenhang weniger interessieren, folgten in schnellem Tempo, so

daß bei Brodas Abschied aus dem Ministeramt von einer Reformkaskade ge-

sprochen wurde, die seine Amtszeit gekennzeichnet habe. Die Frage war, ob die

Reformen das halten würden, was man sich von ihnen versprochen hatte. Heute,

137

drei Jahre später, sind die kritischen Stimmen verstummt. Alle Gesetze haben

sich als irreversibel erwiesen und die Ausgangslage für künftige Reformen im

permanenten Prozeß der politischen Vorsorge für Gerechtigkeit (denn das und

nichts anderes ıst die Rechtspolitik) verändert, und zwar beträchtlich verbes-

sert.

Man ist verführt, an dieser Stelle im einzelnen darzustellen, welches Reform-

werk in Österreich unter der Ministerschaft Christian Brodas zustande gekom-

men ist. Wichtiger erscheint mir jedoch in diesem Kreise und aus dem gegebe-

nen Anlaß die Darlegung des theoretischen Fundaments, das der Brodaschen

Kriminalpolitik zugrunde liegt. Denn die Zeit, in der Kriminalpolitik — darin

bin ich mir mit dem im Ministeramt erfahrenen Präsidenten dieser Gesellschaft

Professor Schwind einig — mehr oder weniger ein Schuß ins Dunkle war, sollte

eigentlich vorbei sein. Es ist, wie bemerkt werden muß, nichts weniger als ein

Ruhmesblatt der gegenwärtig betriebenen Rechtspolitik, daß sie dieser Grund-

legung weitgehend entbehrt.

Demgegenüber hat der laureatus des heutigen Tages über all die Jahrzehnte hin-

weg, in denen er Justizminister war, bis heute an der Auffassung festgehalten,

daß die Kriminalpolitik rational begründet und konzipiert werden muß. Von

wesentlicher Bedeutung war dabei das Verhältnis von Gesetzgebung und sozia-

lem Wandel, von Rechtsreform und gesellschaftlıchem Bewußtsein (um damit

sogleich die Titel zweier Abhandlungen zu verwenden, die Broda darüber ver-

faßt hat). So hat er bereits 1964 zum Ausdruck gebracht, daß Grundsatzent-

scheidungen im Strafrecht solche der Gesellschaft sind und der Kriminalgesetz-

geber danach streben muß, ein für den jeweiligen Entwicklungsgrad der Gesell-

schaft repräsentatives Strafgesetz zu schaffen'. Nur für die gesellschaftliche Ent-

wicklung repräsentative Gesetze bewähren sich, andere scheitern. Zu berück-

sichtigen hat der Gesetzgeber a) die Erfahrungen unserer Zeit, b) die Erkennt-

nisse der Wissenschaft und c) die Veränderungen der Gesellschaft. Die Rechts-

reform — der juristische Überbau der Gesellschaft — bedarf, so schrieb er schon

damals und heute sagt er es ebenso, bedarf der ständigen Anpassung an die sich

ändernden gesellschaftlichen Verhältnisse. Strikt grenzte er dabei den rechtspo-

litischen Nachvollzug gesellschaftlicher Veränderungen von der Gesetzgebung

durch „Oktroi“ ab, also von einer Gesetzgebung von oben, die gar nicht oder

kaum darauf Bedacht nimmt, ob sie dem Stand des gesellschaftlichen Bewußt-

seins entspricht. Der Historiker Broda verwies dabei auf geschichtliche Reform-

beispiele von Joseph II. bis Kemal Atatürk. Ich zitiere: „Ihnen allen ist gemein-

sam, daß solche Änderungen der Rechtsordnung, die nicht den Abbau gesell-

schaftlichen Nachholbedarfs zum Inhalt hatten, sondern Änderungen der Ge-

sellschaftsordnung einleiten oder nach sich ziehen sollten, sehr bald die Gren-

zen ihrer Möglichkeiten erreichten. Dort, wo eine der gesellschaftlichen Ent-

wicklung vorausgeeilte Rechtsreform diese Grenzen überschritten hat, waren

]

Christian Broda, Die österreichische Strafrechtsreform, 1965, S. 17.

138

die darauf aufbauenden Maßnahmen der Gesetzgebung meistens in der Folge

wieder zum Scheitern verurteilt.“

An anderer Stelle räumt Broda ein, daß eine der gesellschaftlichen Entwicklung

vorauseilende Gesetzgebung „expeditiver“ sein könne als die von ihm betriebe-

ne. Aber er verneinte die Effektivität dieser Art von Gesetzgebung mit Ent-

schiedenheit‘: „Nicht selten wird ein hoher Preis für die Expeditivität der

Rechtsreform bezahlt. Zu rasch erarbeitete und in Vollzug gesetzte Rechtsrefor-

men mußten ebenso rasch, mindestens teilweise, zurückgenommen werden.

Manche zu rasch in Kraft getretene Rechtsreform ist totes Recht geblieben, nie-

mals gesellschaftliche Wirklichkeit geworden. Mancher Versuch, vorschnell zu

einer Änderung der Gesellschaft durch Änderung der Rechtsordnung zu kom-

men, hat in der Praxis geringere Auswirkungen gehabt als eine Rechtsreform,

die den bescheideneren Standort des Nachvollzugs bereits eingetretener gesell-

schaftlicher Veränderungen bezieht und damit vermeidet, ihre Vorhut ohne

Flankensicherung in gesellschaftliches Niemandsland vorauszuschicken und

dabei ihre Existenz zu gefährden.“ Brodas Resumee lautet folgerichtigerweise”:

„Der gesellschaftspolitische Erfolg der Rechtsreform wird um so größer und

nachhaltiger sein, je klarer sıe den Zeitpunkt und das Ausmaß eingetretener

Veränderungen in der Gesellschaft erkennt und ihnen durch rechtzeitige und

adäquate Änderung der Rechtsordnung Rechnung trägt. Die Demokratie

braucht die Rechtsreform, aber im richtigen Ausmaß und zum rechten Zeit-

punkt.“

Es bedarf keiner Hervorhebung, daß Christian Broda von dieser Position aus

geradezu zwangsläufig dazu kommen mußte, der Kriminologie einen wichtigen

Stellenwert bei der Kriminalgesetzgebung zuzuweisen. Stets auf Neuheiten be-

gierig, brachte und bringt er kriminologischen Forschungsansätzen und Unter-

suchungsergebnissen die Neugier des aufklärerischen Reformers entgegen, der

dem sozialen Wandel auf der Spur bleiben, die Veränderungen in den gesell-

schaftlichen Verhältnissen wie im Bewußtsein der Menschen so schnell und so

genau wie möglich erkennen und alsbald daraus die notwendigen Schlußfolge-

rungen ziehen will. Als Minister wollte er dabei nicht nur Nehmender, sondern

auch Gebender sein. Die auf ihn zurückzuführende Gründung des Ludwig-

Boltzmann-Instituts für Kriminalsoziologie, das, ursprünglich ein Kind der

österreichischen Strafrechtsreform, im nächsten Jahr bereits sein 15jähriges Be-

stehen begehen kann, ist ein eindrucksvoller Beleg dieser Einstellung, die sich

auch in einer Fülle von Veranstaltungen, Tagungen und Enqueten niederschlug.

Wie wenig begründet die Befürchtung war, nunmehr würde Wissenschaft einer

spezifischen Kriminalpolitik dienstbar gemacht, hat die Entwicklung des ge-

nannten Instituts gezeigt. Anzumerken ist aber auch das lebhafte Interesse Chri-

stian Brodas für die von Hans-Dieter Schwind beim Niedersächsischen Justiz-

da

2

Broda, Rechtspolitik — Rechtsreform, S. 50.

3

Broda, Rechtspolitik — Rechtsreform, S. 47.

139

ministeriums eingerichtete Referatsgruppe „Planung und Forschung“, für das

„Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen“, für die Forschungsarbei-

ten des Bundeskriminalamts und für die gerade erst im Juni dieses Jahres von

Minister Herbert Günther in Wiesbaden eröffnete „Kriminologische Zentral-

stelle“. Nicht erst heute interessieren für unseren laureatus die Probleme ‚, die

die Akzeptanz und Effektivität von Strafgesetzen betreffen. Frühzeitig hat sich

der Minister auch für die vielfältigen Programme der präventiven Kriminalpoli-

tık und ihre Modelle engagiert, speziell für die Diversion, die sozialen Trainings-

kurse und die gemeinnützige Arbeit. Es ist gleichsam das Credo der Brodaschen

Kriminalpolitik, daß diese einerseits, um rational zu sein, einer möglichst zuver-

lässigen Beurteilung der Kriminalitätslage bedarf, daß aber — andererseits —

auch Alternativen zur Freiheitsstrafe und außerstrafrechtliche Wege zur Krimi-

nalıtätsverhütung erprobt und praktikabel gemacht werden müssen. Der huma-

nitäre Impuls, der hinter der Rechtspolitik Christian Brodas steht, verbindet

s?_ch in dieser Weise, ganz im Sinne Beccarias, mit Rationalität und Praktikabili-

tat

So ist Broda nicht nur ein Visionär, der die Welt verbessern will, sondern auch

ein Realist. Zu keiner Zeit hat er verkannt, daß ein rationaler Umgang mit dem

Verbrechen - sofern es ıhn überhaupt gibt — Bewußtseinsbildungsprozesse in

der Gesellschaft verlangt, zu denen auch Gesetzgebung und Wissenschaft ihren

Teil beisteuern müssen. Die Theorie der Wechselwirkung — darauf haben wir

schon aufmerksam gemacht — erhellt nach seiner Auffassung das Verhältnis von

Rechtspolitik und Gesellschaft. Anders ausgedrückt: Die Änderung der

Rechtsordnung, die aufgrund sozialen Wandels möglich geworden ist, So

schreibt er*, übt auch umgekehrt Einfluß auf die Gesellschaft aus.

Die Kriminalgesetzgebung ist infolgedessen für Broda nicht bloß Ausdruck ge-

sellschaftlicher Verhältnisse, sondern auch eine bewußtseinsbildende Kraft; sie

kann gesellschaftliches Bewußtsein bilden und zu größerer Reife führen, wor-

unter Broda nicht zuletzt die zunehmende Respektierung des Grundsatzes

„Helfen statt Strafen“ iın der Bevölkerung versteht.

So läßt sich sagen, daß bei Christian Broda Idee und Pragmatik, Reflexion und

praktische Politik eine Synthese eingegangen sind. Er wollte und will Kriminal-

politik nicht jenseits der Wissenschaft, sondern im Dialog mit dieser betreiben.

Der kriminalpolitische Fortschritt sollte wissenschaftlich begleitet sein, nicht

zuletzt von Kritik. Die Herausforderung, der er sich verschrieben hat, heißt, in

seinen eigenen Worten gesagt: Die Scheidelinie aufzusuchen, die Kultur und

Barbarei trennt. Diese Linie aber ist für ihn keine geographische, sondern eine

moralische Grenze, die im Innern eines jeden Menschen verläuft, und Aufklä-

rung und Erziehung müssen helfen, sie zugunsten der Kultur zu verschieben.

4

Brodu, Rechtspolitik — Rechtsreform, S. 50ff., 57.

140

Erinnern wir uns, daß Beccaria von 200 Jahren gesagt hat, wer Verbrechen ver-

hüten wolle, müssen sorgen, daß die Aufklärung im Gefolge der Freiheit sel.

Broda weiß, daß der Weg zu dem, was erstrebt, nämlich — in den Worten Rad-

bruchs — zu dem, was besser ist als Strafrecht, noch lang ist. Aber er hält es mit

dem Satz, daß es besser ist, eine Kerze anzuzünden, als sich vor der Dunkelheit

zu fürchten. So wird er sowohl als erfolgreicher Rechtsreformer und Kriminal-

politiker als auch als Kämpfer für ein menschlicheres Kriminalrecht in die Ge-

schichte eingehen.

Sehr verehrter Herr Broda, Sie sind — wie könnte es anders sein — in diesem Jahr

von Ehrungen überschüttet worden und ohnehin in der Entgegennahme von

Ehrungen nicht ungeübt. Wir hoffen, daß die Auszeichnung mit der Beccaria-

Medaille Sie besonders erfreut. Ich glaube ım Namen aller Anwesenden zu

sprechen, wenn ich Sie bitte, ihren Kampf für ein menschlicheres Kriminalrecht

weiter fortzusetzen und alle, die diese Bestrebungen vereint, auch in Zukunft an

Ihren reichen Erfahrungen teilhaben zu lassen.

141

Rede des Preisträgers

Christian Broda

Ich danke dem Vorstand der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ auf-

richtig und herzlich für die Verleihung der „Beccaria-Medaille in Gold“ 1986.

Seien Sie versichert, daß ich die Auszeichnung und die Ehre, die mir zuteil wer-

den, zu schätzen weiß. Ich nehme die Auszeichnung als Angehöriger eines Lan-

des entgegen, in dem der Kriminalpolitik, als Teil der Rechtspolitik, während

vieler Jahre nach dem 2. Weltkrieg in Erinnerung an die Schrecken der Vergan-

genheit während der Zeit des NS-Unrechtsstaates und der menschenverachten-

den und menschenvernichtenden Diktatur, eine bedeutende Position einge-

räumt worden ist.

Die Zeit, in der wir an der Großen Strafrechtsreform gearbeitet und diese zum

erfolgreichen Abschluß gebracht haben, war eine Aera engen Zusammenwir-

kens zwischen der Gesetzgebung einerseits und der Wissenschaft und der Praxis

andererseits. So scheint es mir angemessen, daß ich in dieser Stunde der großen

Österreichischen Strafrechtslehrer in Dankbarkeit gedenke, die der österreichi-

schen Strafrechtsreform des 20. Jahrhunderts den Weg gewiesen haben: Ferdi-

nand Kadecka, Theodor Rittler und Friedrich Nowakowski. Friedrich Nowa-

kowski hat das Werk seiner Lehrer fortgeführt und den Allgemeinen Teil des

Strafgesetzbuches zu einem beeindruckenden Ganzen aus einem Guß geformt

und uns seinen wertvollen Rat bei der Formulierung des Besonderen Teils ın

reichlichem Maß zur Verfügung gestellt.

Prof. Dr. Franz Pallin, durch viele Jahre Generalprokurator und dann Präsident

des obersten Gerichtshofes, hat den Reformarbeiten die unverlierbaren Spuren

seines umfassenden juristischen Könnens und seiner kraftvollen Richterper-

Sönlichkeit aufgeprägt.

Eugen Serini, Sektionschef im Bundesministerium für Justiz, und seine hoch-

qualifizierten Mitarbeiter haben den Strafgesetz-Entwurf parlamentsreif for-

Muliert und in den mehrjährigen Ausschußberatungen erfolgreich vertreten.

Wertvolle Anregungen haben wir von den Verfassern des Alternativentwurfes

für ein deutsches Strafgesetzt Jürgen Baumann, Ulrich Klug, Werner Maihofer

u.a. erhalten. Rudolf Wassermann stand den österreichischen Juristen als Rat-

geber immer wieder zur Seite. Von ihm haben wir Ansporn und Ermunterung

erhalten.

In dankbarem Gedenken an sie alle, die Weggefährten beim Zustandekommen

des — neben der Bundesverfassung — größten Gesetzgebungswerkes in der Ge-

143

schichte des österreichischen Parlamentarismus, nehme ich die mir von Ihnen

verliehene hohe Auszeichnung entgegen.

Das österreichische Strafgesetzbuch ist das Produkt der Zusammenarbeit von

Gesetzgebung und Wissenschaft. Die Grundlage dieses Zusammenwirkens war

die Bereitschaft des Gesetzgebers, die wissenschaftlichen Erkenntnisse unserer

Zeit zu akzeptieren, weltanschauliche Offenheit und Toleranz gegenüber dem

anderen Standpunkt. Reinhard Moos hat in seinem grundlegenden Aufsatz

„Die gesellschaftliche Funktion des Strafrechts und die Strafrechtsreform“

(„Österreichische Richterzeitung“, Heft 11/1977) an das Wort von Theodor

Rittler über die Arbeit der Strafrechtskommission angeschlossen. Rittler

schrieb darüber: „Jedes Mitglied wird bezeugen können, daß in der Kommis-

sıon weltanschauliche oder gesellschaftspolitische Debatten nicht abgeführt

wurden und die Beteiligten immer bestrebt waren, ohne Verleugnung ihrer eige-

nen Überzeugung zu einer für alle annehmbaren sachlich befriedigenden Lö-

sung der Probleme zu gelangen“. Es sei in diesem Fachgremium darauf ange-

kommen „eıin Strafrecht zu schaffen, das den wissenschaftlichen Erkenntnissen

und Bedürfnissen unserer Zeit entspricht“. Soweit die Worte Theodor Rittlers

aus dem Jahre 1966.

Reinhard Moos würdigt den gesellschaftlichen Standort des österreichischen

Strafgesetzbuches folgendermaßen: „Durch die Rationalität dient des Strafrecht

der Humanität mehr als bisher, weil es den Menschen von unnötigem staatlichen

Zwang befreit“. Ich selbst habe immer wieder innerhalb und außerhalb des Par-

laments gemeint, daß das Strafrecht menschlich, vernünftig und wirksam sein

müsse, „weil wir fest daran glauben, daß nur das wirksam ist, was vernünftig und

was wirksam ist.“ Reinhard Moos zitiert in seinem erwähnten Beitrag diesen

Satz. Die tragenden Grundgedanken der österreichischen Strafrechtsreform

haben sich als irreversibel erwiesen. Sie haben feste Wurzeln im Denken und im

Bewußtsein unseres Volkes geschlagen. Zu diesen Grundgedanken gehören das

Prinzip „Helfen statt Strafen “für den Intimbereich der höchstpersönlichen Ent-

scheidung der Frau in ihrer Konfliktsituation — die Fristenlösung ist in Öster-

reich nicht mehr bestritten, auch wenn der Ausbau der flankierenden Maßnah-

men der Beratung und Hilfe weiter diskutiert wird — der Ausbau der Bewäh-

rungshilfe, der Abbau der resozialisierungsfeindlichen „Rechtsfolgen“ strafge-

richtlicher Verurteilungen und die Zurückdrängung der kurzfristigen Freiheits-

strafe durch die sozialgestaffelte, in Tagessätzen ausgemessene Geldstrafe. Die

hohe gesellschaftspolitische Bedeutung der Strafrechtsreform liegt auch darın,

daß wir auf offene Fragen der Gesellschaft, die durch ein Jahrhundert unbeant-

wortet geblieben sind, die Kraft zur Antwort gefunden haben. Und wir haben

den Weg zur demokratischen Übereinstimmung gefunden — in allen Punkten

der Reform, mit der Ausnahme einer einzigen, wenn auch bedeutungsvollen

Bestimmung des neuen StGB.

Die Ergebnisse der österreichischen Strafrechtsreform legen Zeugnis ab vom

hohen Wert der Zusammenarbeit von Gesetzgeber und Wissenschaft als

144

Grundlage für den parlamentarischen Konsens. Dieses Zusammenwirken der

großen gesellschaftlichen Kräfte, auf die es ankommt, trägt reichen Lohn gerade

im Bereich der Kriminalpolitik. Die gesellschaftliche Entwicklung hört nicht

auf. Ebenso verträgt die Rechtspolitik keinen Stillstand. Wie soll es weiterge-

hen? Ich möchte dazu einige Bemerkungen machen.

Auf dem 7. Kongreß der Vereinten Nationen über Verbrechensverhütung und

Behandlung von Rechtsbrechern, der vom 26. Aufgust bis 6. September 1985 in

Mailand stattgefunden hat, hat die Frage der Zurückdrängung der Freiheits-

strafe und deren schrittweise Ersetzung durch Alternativen eine wichtige Rolle

gespielt. Grundsätzliche Überlegungen stellte in diesem Zusammenhang u.a.

Univ. Prof. Dr. Thomas Mathiesen von der Universität Oslo, der als Mitglied

der norwegischen Delegation am Kongreß teilnahm, im Komitee I des Kongres-

ses zum Thema „Reduktion der Gefangenenanzahl und Alternativen zur Frei-

heitsstrafe“ an. Er führt dabei aus: „ Es ist meine eigenen Überzeugung, daß die

Gefängnisse abgeschafft werden sollen. Unsere Gesellschaft muß in einer Weise

strukturiert werden, daß Gefängnisse, vielleicht mit Ausnahme einiger Extrem-

fälle, unnötig werden. Ich glaube auch daran, daß eine solche Restrukturierung

der Gesellschaft, soziologisch gesehen, möglich ist und habe einige dieser Vor-

aussetzungen und Rahmenbedingungen an anderer Stelle zu beschreiben ver-

sucht. Dennoch bin ich realistisch genug, einzusehen, daß die Verwirklichung

einer abolitionistischen Politik nicht gerade unmittelbar bevorsteht. Für die Ge-

genwart und die kurz- oder mittelfristige Perspektive scheint es ein bescheide-

neres und realistischeres Ziel zu sein, die rapide Zunahme der Gefängnissyste-

me, welche bewirken, daß das Gefängnis eine zentrale Stelle in der staatlichen

Politik sozialer Kontrolle einnimmt, zu reduzieren und zu stoppen.

Die Schwerpunkte unserer großen Strafrechtsreform waren: Die erfolgreiche

Zurückdrängung der kurzfristigen Freiheitsstrafe durch die Geldstrafe in Ta-

gessätzen, die vorbeugenden Maßnahmen und der Ausbau der Bewährungshil-

fe. In wichtigen Bereichen haben wir dem Grundsatz „Helfen statt Strafen“

Bahn gebrochen. Diese Neuerungen — neben dem vielen anderen, das neuge-

Staltet wurde, weisen das neue Recht als großes gesellschaftspolitisches und zu-

kunftsweisendes kriminalpolitisches Reformwerk aus. Heute zeichnet sich als

Hauptaufgabe bei der Fortführung der Strafrechtsreform die Entwicklung wei-

terer Alternativen zum Freiheitsentzug als strafrechtlicher Sanktion ab. An der

Notwendigkeit des schrittweisen Abbaus freiheitsentziehender Maßnahmen im

Strafrecht führt kein Weg vorbei.

Für die Aufrechterhaltung von Freiheitsstrafen kann nur maßgebend sein, ob

sie unentbehrlich und ob sie nützlich sind. Überwiegen die Nachteile, gibt es kei-

nen Grund für die Beibehaltung. An die Stelle der Freiheitsstrafen treten die zur

Verfügung stehenden Alternativen und solche, die noch zu entwickeln sein wer-

en

145

Die schrittweise Zurückdrängung des Freiheitsentzuges als Mittel der Straf-

rechtspflege mit dem Ziel seiner schließlichen gänzlichen Aufhebung ist die

nächste große Aufgabe der Rechtspolitik. Ich sehe darin den wichtigsten Beitrag

der Rechtspolitik zu einer wirksamen Kriminalpolitik, die darum weiß, daß

Vorbeugung und Wiedergutmachung wichtiger sind als Strafen. Wirksame Kri-

minalpolitik ist ein Teil der Gesellschaftspolitik oder wie es Hans-Dieter

Schwindformuliert: „Unter Kriminalpolitik ist die Gesamtheit aller staatlichen

Maßnahmen zu verstehen, die zum Schutz der Gesellschaft und des einzelnen

Bürgers auf Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität gerichtet sind.“

(„Kriminologie in der Praxis“, Polizei, Justiz, Kriminalpolitik, Kriminalistik-

Verlag Heidelberg, 1986, S. 117). Bei ihrem Beitrag muß sich die Rechtspolitik

ihrer Möglichkeiten, aber auch ihrer Grenzen, bewußt sein.

In Österreich hat in bemerkenswerter Weise in den letzten zwei Jahren die Pra-

xis einen verheißungsvollen Vorstoß zum „ Täter-Opfer-Ausgleich“ außerhalb

und vor der Hauptverhandlung, so daß diese nicht mehr stattfinden muß, im

Bereich der Jugendgerichtsbarkeit gemacht. Im Rahmen des Modellprojekts

„Konfliktregelung“, dessen Schwerpunkt in Linz liegt, wurden in der Zeit zwi-

schen 1. 9. 1985 und 30. 4. 1986 100 Fälle bearbeitet. Davon wurden 72 Straf-

verfahren nach außergerichtlicher Konfliktregelung, bei der ein Bewährungs-

helfer als Konfliktregler eingeschaltet wurde, durch den Staatsanwalt gemäß

8& 12 (1) JGG eingestellt. In 6 Fällen wurde Anklage erhoben. 22 Fälle waren

am 30. 4. 1986 noch offen. Initiator des Modellversuchs ist der Präsident des

Jugendgerichtshofes Wien, Dr. Udo Jesionek, früher Präsident der Vereinigung

der österreichischen Richter und Jugendrichter. Auch beim zukunftsweisenden

„Modellversuch für eine außerstrafrechtliche Konfliktregelung beiı Jugendli-

chen“ hat sich die Zusammenarbeit zwischen Praxis und Wissenschaft, die dem

Gesetzgeber empirische Forschungsergebnisse als Entscheidungsgrundlagen

zur Verfügung stellt, bewährt. Das „Institut für Rechts- und Kriminalsoziolo-

gie“ mit dem Sitz ım Wiener Justizpalast unter der Leitung von Univ. Prof. Dr.

Heinz Steinert, Ordinarius an der Universität Frankfurt/M., der auch der

Gründer des Instituts ist, hat die wissenschaftliche Begleitforschung für den

Modellversuch übernommen.

Die bisherigen praktischen Erfahrungen haben gezeigt, daß die Staatsanwälte

das Modell „Konfliktregelung“ mit großem innerlichem Engagement akzeptie-

ren und Täter und Opfer in der überwiegenden Anzahl der Fälle aktiv kooperie-

ren. Der Dienststellenleiter der Geschäftsstelle der Bewährungshilfe Linz, Mag.

Adalbert Eisenriegler, schreibt in seinem Aufsatz über „Das Linzer Konfliktre-

gelungsmodell“: „Ein als ‚Konfliktregler‘ tätiger Bewährungshelfer der Ge-

schäftsstelle der Bewährungshilfe in Linz übernahm die Aufgabe auf Ersuchen

der Staatsanwaltschaft, Informationen zur sozialen Lage und den persönlichen

Umständen des Angezeigten zu erheben und ihn zu Vorleistungen anzuregen,

falls er nicht selbst bereits in dieser Richtung tätig war. Als Vorleistungen wur-

den hier besonders beachtet: Leistungen an den Geschädigten, die geeignet

146

sind, eine Aussöhnung zwischen Täter und Opfer herbeizuführen, oder Lei-

stungen, die den guten Willen bzw. reuiges, in den moralischen Unwert der Tat

einsichtiges Verhalten unter Beweis stellen. Der auf einem guten Klima der Zu-

sammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft Linz und Bewährungshilfe auf-

bauende Modellversuch möchte die im Entwurf zu einen neuen JGG enthalte-

nen pädagogischen Ideen vorwegnehmend auf ihre Wirksamkeit, gesellschaftli-

cher Akzeptanz und praktische Durchführbarkeit hin erproben“ („Österreichi-

sche Richterzeitung“ Heft 6/1986, S. 124).

Die rechtliche Basis, auf die sich die Anklagebehörden bei der Verfahrensein-

stellung nach erfolgreicher „Konfliktregelung “stützen, ist derzeit noch schmal.

Das geltende JGG sieht die Einstellung von Verfahren gem. $ 12 nur bei gering-

fügigen Verfehlungen Jugendlicher vor.

Das bereits 1983 im Parlament eingebrachte, aber noch nicht verabschiedete,

neue JGG wird den Spielraum für die Konfliktregelung mit nachfolgender Ein-

stellung des Strafverfahrens wesentlich vergrößern.

Die Weiterentwicklung von Alternativen zum Freiheitsentzug wird aber nicht

auf das JGG beschränkt bleiben.

Als nächste Aufgabe zeigt sich die Vermeidung des Vollzugs von Ersatzfrei-

heitsstrafen durch die Möglichkeit der Ableistung von gemeinnützigen Arbei-

ten, wie sie mit guten Ergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland gehand-

habt wird. Ich denke vor allem an die Erfahrungen mit dem Einsatz von gemein-

nütziger Arbeit an Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe in Niedersachsen und in Hes-

sen. Schließlich werden Alternativen zur Freiheitsstrafe im Bereich der mittle-

ren Kriminalität erprobt werden müssen.

Das Modell „ Konfliktregelung “ im Jugendstrafrecht wird dabei wertvolle Pio-

nierarbeit leisten, auf deren Erfahrungen auch im Erwachsenenstrafrecht auf-

gebaut werden kann.

Der Gesetzgeber wird bei der Entwicklung neuer Alternativen zum Freiheits-

entzug viel Kreativität und Phantasie brauchen, um ein Wort von Roland

Miklau zu verwenden. Die Wissenschaft und die Praxis werden dem Gesetzge-

ber bei dieser Arbeit helfen müssen.

Zur Großen Strafrechtsreform haben wir immer auch die Reform des Strafver-

fahrensrechtes gezählt. Die Gesamtreform der Strafprozeßordnung ist in den

drei deutschsprachigen Ländern Bundesrepublik Deutschland, Schweiz, die

teilweise deutschsprachig ist, und Österreich noch ausständig. Die Stunde der

Reform der Strafprozeßordnung hat geschlagen. Sie wird gelingen, wenn der poli-

tische Wille besteht, sie durchzusetzen. A\s Schwerpunkte der Gesamtreform der

Strafprozeßordnung zeichnen sich ab: Das neue Gesetz und alle seine Bestim-

Mungen ohne Ausnahme müssen vom Geist der Europäischen Menschen-

rechtskonvention getragen sein. Der tragende Gedanke der Unschuldsvermu-

tung prägt die Strafprozeßordnung.

147

Art. 6 (2) EMRK, der die Unschuldsvermutung als Grundrecht formuliert, wird

zum „Gestaltungsprinzip“ für die gesamte StPO und strahlt in alle Regelungen

des Strafverfahrensrechtes aus:

—

Der Grundsatz der „ Verhältnismäßigkeit“ bei allen Maßnahmen im Rah-

men des Strafverfahrens soll ausdrücklicher Bestandteil des Gesetzes sein.

Die neue StPO soll die außergerichtliche Konfliktregelung auf der Grund-

lage des Täter-Opfer-Ausgleichs erleichtern.

Durch die Verhängung der Untersuchungshaft aufgrund vorgeschützter

und vorgeschobener Haftgründe darf die Strafe nicht vorweggenommen

werden. Die StPO soll die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde an das

Verfassungsgericht wegen rechtswidriger Verhängung oder Aufrechterhal-

tung der U-Haft vorsehen.

Wir brauchen ein allgemeines Umdenken in der Justiz. Es heißt Abschied

zu nehmen von der überholten Grundeinstellung, daß es keine Wahrheits-

findung im Strafverfahren ohne Untersuchungshaft gibt.

Der Verteidiger soll das Recht erhalten, bereits an den Vernehmungen bei

der Polizei und vor dem Untersuchungsrichter teilzunehmen.

Der Gesetzgeber muß die Verfahrensbeteiligten vor dem „Vor-Urteil“

durch die Medienjustiz einschließlich der skrupellosen Veröffentlichung

von Aktenstücken und Aktenbestandteilen aus der nichtöffentlichen Vor-

untersuchung schützen.

Strafverfahren müssen in zumutbarer Zeit durchgeführt und abgeschlossen

werden.

Im Rechtsmittelverfahren muß neben den Rechtsfragen auch die Tatfrage

überprüft werden können.

Bei der Erneuerung des Strafverfahrensrechtes wird auch Platz für zeitgemäße

Verfahrensvorschriften für die Bewältigung der modernen Formen der Krimi-

nalität, z. B. Wirtschaftskriminalität und anderer Erscheinungsformen organi-

sierter Kriminalität zu finden sein. Ich finde es daher sehr zweckmäßig, daß heu-

te Nachmittag hier in Frankfurt von der Deutschen Kriminologischen Gesell-

schaft unter der Leitung ihres Präsidenten eine Fachtagung „Organisierte Kri-

minalität“ veranstaltet werden wird. Die Zusammenhänge mit dem Strafverfah-

rensrecht werden dabei sicherlich gebührende Berücksichtigung finden.

Bei der Gesamtreform der StPO öffnet sich wieder ein weites Feld der Zusam-

menarbeit zwischen Gesetzgebung, Wissenschaft und Praxis. In der neuen

StPO wird gebührender Platz den neuen zukunftsweisenden Modellen der au-

Bergerichtlichen „Konfliktregelung“ der „Täter-Opfer-Ausgleichs“ und der

Versöhnung zwischen Opfer und Täter einzuräumen sein.

Die Strafprozeßreform sollte nicht mehr länger ausgeschoben werden.

Die Entwicklung weiterer Alternativen zur Freiheitsstrafe wird kriminalpoliti-

sche Weichenstellungen von hohem gesellschaftspolitischen Rang umfassen.

148

Sollen diese Alternativen in zumutbarer Zeit erfolgreich verwirklicht werden,

wird dazu eine fortlaufende wissenschaftliche Begleitforschung erforderlich

sein. Eine Reduktion staatlicher Mittel zur Förderung der kriminologischen

Forschung ist daher nicht denkbar. Vielmehr wird ihre systematische Aufstok-

kung erforderlich sein — trotz aller budgetären Schwierigkeiten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits interessante Ergebnisse bei der

praktischen Erprobung von Alternativen zur Freiheitsstrafe erzielt. Die rechts-

politische Zusammenarbeit — auch im weiten Bereich der präventiven Krimino-

logie — zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland blickt auf ei-

ne lange fruchtbare Tradition zurück. Ich bin sicher, daß wir diese Zusammen-

arbeit auch bei der Entwicklung neuer Alternativen zur Freiheitsstrafe erfolg-

reich fortsetzen werden. Wechselseitige fruchtbringende Anregungen zwischen

unseren Ländern ım Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Rechtsbe-

reich werden dabei von großem Nutzen sein.

Wie sagt Beccaria? „Ihr wollt den Verbrechen vorbeugen? Sorgt dafür, daß ne-

ben der Freiheit Aufklärung herrsche.“

Setzen wir unsere Zusammenarbeit und unser Zusammenwirken im Geiste des

Mannes fort, der dieser Veranstaltung seinen unsterblichen Namen geliehen

hat: Im Geiste der Vernunft und der Menschlichkeit.

149

Laudatio auf den Preisträger Albert G. Hess

Armand Mergen

Heute lastet auf mir eine Aufgabe und sie freut mich gleichzeitig.

Der Freund ist erkrankt und ich weiß nicht, ob es mir gelingen wird, dem durch

die Welt reisenden Albert Hess in die von ihm durchlaufenen Arkanen der Phi-

losophie, Musikologie, Soziologie und Kriminologie folgen zu können.

Albert Hess ist als Abenteurer ganz besonderer Art am 1. März 1909 in Pirna

an der Elbe geboren. Heute ist er Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika;

in Wahrheit ist er Bürger der Welt, die er vom Süden zum Norden, vom Osten

zum Westen aus eigenem Erleben kennt, weil er sie für sich entdeckt hat.

Der Abenteurer Hess ist von besonderer Art; er sucht das Abenteuer, weil er

nicht nur neugierig ist, sondern weil er so viel wie möglich, so genau wie möglich

ergründen will. Er ist vom Abenteuer der Reise in die Forschung fasziniert.

Nach dem Abitur (1928) am König-Georg-Gymnasium in Dresden läßt der

Vielseitige sich keine Zeit zum Nachdenken; er beginnt sofort mit Informations-

reisen durch die ihn interessierenden Gärten von Kunst und Wissenschaft, stu-

diert aus Liebe, man möchte wieder sagen, zum Abenteuer, an den Universitä-

ten Hamburg, London, Bonn und Berlin, um dann definitiv in Leipzig zu blei-

ben.

Die Kriminologie war damals, mehr noch als heute, für Juristen Neuland. Al-

bert Hess hatte es für sich entdeckt. In der „Monatsschrift für Kriminalpsycho-

logie und Strafrechtsreform“ — sie wurde dem nationalsozialistischen Trend fol-

gendspäter zur „Monatsschrift für Kriminalbiologie“ umbenannt, hat sich nach

dem Krieg erneut angepaßt und firmiert heute als „Monatsschrift für Krimino-

logie und Strafrechtsreform“ — in dieser Zeitschrift publizierte Hess 1932 seine

erste Arbeit: „Zur schweren Erpressung“.

Albert Hess liebt Ausgefallenes auch in der Wissenschaft. Das Jurastudium ist

ihm zu formell, zu alt eingefahren, zu wenig abenteuerlich. Er beendet es ohne

Schwierigkeiten. Im Studium der Rechte hat er eine Schule des Denkens gese-

hen und die notwendige Voraussetzung zum Studium der in Deutschland mit

dem linken Finger der linken Hand betriebenen Kriminologie.

Hess wird Schüler des Pioniers Franz Exner, dem er sein Leben lang verbunden

bleibt.

Bei Franz Exner promoviert Albert Hess 1933 mit einer Dissertation „Kinder-

Schändung unter besonderer Berücksichtigung der Tatsituation“. In ihr sind

151

Ansätze zu der damals noch nicht erahnten Vicitimologie zu finden. Die Arbeit

erscheint 1934 bei Wiegandt in Leipzig.

Für Albert Hess ist ab jetzt das Leben ım braun gewordenen Deutschland nur

noch ein Abenteuer im Bösen, in dem er erfährt, wozu nicht nur Juristen son-

dern Menschen überhaupt fähig sind. Für freie Forschung ın Kriminologie ist

kein Platz mehr in Deutschland. Die Wissenschaft ist zur Magd der Polıitik der

Mächtigen geworden.

Albert Hess flüchtet in die Musik, perfektioniert sein Klavierspiel, komponiert

und findet Erholung vom Bösen ın der Musiklıteratur.

1937 zieht er nach Brüsel, arbeitet im „Bureau Central d’ exportation“, betrach-

tet diese Zeit als vorübergehendes Zwischenspiel, findet erneut Trost und Kraft

in der Musik. 1939 publiziert er bei Hug in Zürich „Sonata pour deux instru-

ments de Jacques Paisible“ (um 1700). 1940 marschieren die Deutschen, vor

denen Hess geflüchtet war, in Belgien ein.

Auch ich war 1940 in Brüssel als Student an der „Universite Libre“. Albert Hess

gelang die Flucht nach Amerika, mir gelang sie nicht.

In den USA wird Albert Hess sich nicht nur ins Abenteuer der Musik stürzen —

1941 publiziert er bei Hargaie Publishers in New York „Entree d’ Apollon“,

Stücke aus dem Barock; 1943 bei Schirmer Asociated Music Publishers, New

York, das „Concerto für Flöte von J. A. Scheibe (1725) und so manches mehr —

es wird ihm klar, daß auch der Krieg wenn auch kein ihm gemäßes und kein

schönes, aber dennoch wenn auch ein aufgezwungenes Abenteuer ist. Er geht

zur US-Armee, nachdem er am New York College of Music als Lehrer tätig war.

Heute ist Albert Hess Veteran des zweiten Weltkrieges ın der US-Army.

Die Musik hat Albert Hess nie losgelassen. Er studierte Klavier mit Paul Aron,

einem Max-Reger-Schüler, Komposition mit Herbert Trantow vom ehemaligen

Deutschen Opernhaus Berlin, spielte Orgel, Flöte, Oboe und 1949 finden wir

ihn wieder als Studenten der Musikologie (Theorie und Geschichte) an der Cor-

nell University.

Nach dem Krieg lehrt Albert Hess an amerikanischen Universitäten Soziologie

und Kriminologie, bis 1955 an der University of Minnesota. Er geht 1956 als

Social Affairs Officer zu den Vereinten Nationen, wo er in der Secion of Social

Defense (Crime Prevention and Criminal Justice) wirkt.

Ab 1957 ist er auch beim Europarat in Strassburg tätig; 1958 wird er Sekretär

des „United Nations Comitee of experts on the Prevention of Crime“.

Albert Hess hat zu seinem Ausgangspunkt, der Kriminologie, zurückgefunden.

Er forscht und publiziert im Auftrag und für die UNO. 1957 und 1958 umfas-

sende Studien über „Freedom from arbitery arrest, detention and exile“ in der

Bundesrepublik Deutschland, in Österreich, Holland und Dänemark. 1959

152

schreibt er den grundlegenden Report über „Criminal Statistics, standard classi-

fication of offences“.

Als mir 1960 in Mainz der private Besuch des Direktors des „International Pro-

Ject Service“, des „National Council of Crime and Delinquency“ telefonisch an-

gekündigt wurde, wußte ich nicht, wer mir ins Haus kam.

Vor mir stand ein leicht gebückter, abenteuerlich gekleideter Mann von undefi-

nierbarem Alter. Hinter einer mächtigen Cyrano-Nase funkelten lustige Augen,

durch das Gesicht lief ein freundlich-komplizenhaftes Lächeln, hinter dem Kopf

hing ein schwerer Rucksack, an der Körperseite baumelte eine volleibig unför-

mig gefüllte, große Tasche. „Ich bin Albert Hess vom National Council of Cri-

me; ich weıß wer Sie sind und möchte Sie als Mitarbeiter gewinnen“, sagte der

Schwerbepackte. Ich bat ihn ins Haus. Albert hat mich als Mitarbeiter und ich

habe ihn als Freund gewonnen.

Albert Hess bereist die Welt, überall beobachtet, registriert, analysiert, arbeitet

und forscht er. Diese Periode ist in Alberts Leben, das nur abenteuerlich sein

konnte, weil es ab initio als Abenteuer angelegt war, eine der erfolgreichsten für

seine Forschung und Lehre in Kriminologie.

Er lehrt an Universitäten in Sri Lanka, Tokyo, Fuchu, Manila, in Australien und

Neuseeland, in Hong Kong, Singapur, Tahiti — auch in Wien.

Albert Hess ist in internationalen kriminologischen Gremien gefragt. Er vertritt

die Internationale Kriminologische Gesellschaft bei der UNO, ist Vize-Präsi-

dent des „Publication Committee“ der American Society of Criminolody, Mit-

glied des Direktoriums des Institut for the study of drug misuse usw.

Er hat die Sprachen der von ihm bereisten Länder, in denen er auch lebte, er-

lernt. Albert Hess verständigt sıch in Deutsch, Englisch, Französisch, Hollän-

disch, Italienisch, Spanisch, Dänisch, auch in Japanisch. _

Wichtigste Publikationen aus dieser Zeit scheinen mir sein in vielen Sprachen

erschienener „Young Aduld Offender“ (1965) sowie das in Amsterdam und bei

MacMillan, New York, herausgebrachte Buch „Chasing the Dragon“ und viel-

leicht auch die in „Mankind“ erschienene Arbeit „Juvenile Delinquency, than

and now“ zu sein.

Auch in Deutschland publizierte Hess, in den Festschriften für seinen alten

Freund Hans v. Hentig über Amerikanische J ugendgerichtsarbeit und für Al-

bert Krebs über „Erziehung zur Freiheit durch Freiheitsentziehung“.

Ab 1966 ist er Mitarbeiter des von Schneider neu herausgegebenen „Handwör-

terbuchs der Kriminologie“, in dem er die Titel „Theorien des Verbrechens und

der sozialen Abweichung“ sowie „Verbrechensverhütung“ mit akrıbischer

Gründlichkeit schreibt.

Ab 1970 kehrt Albert Hess an die University of New York und an das University

College at Brockport in den akademischen Lehrbetrieb zurück. Vortragsreisen

153

führen ihn 1973 nach Holland (Leiden), nach Polen (Warschau) und nach Dä-

nemark (Kopenhagen). Von 1976 bis 1977 ist er ın Freiburg zu Besuch beim

Max-Planck-Institut (Freiburg i. Br.).

Seine Forschungsprojekte sind einerseits die Rauschgiftkriminalität und ande-

rerseits theoretische Probleme der Kriminologie als Wissenschaft. Die Richtung

dieser Forschungsintention beschreibt er (1973) in Criminal Justice Newsletter

in dem Artikel „Definition of crime undergoes change“.

Bereits 1974 hatte er im „Criminal Law Bulletin“ in seiner Untersuchung „Na-

ture and Trend of Drug Use and Abuse“ auf die Bedrohlichkeit des Phänomens

hingewiesen und eindringlich zur Maßnahmenergreifung aufgefordert. Seine

Warnungen wurden zwar gehört, aber die schon damals so dringend notwendi-

gen Aktionen und Reaktionen wurden nur halbherzig und langsam in die Praxis

umgesetzt, wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht gar ganz ausblie-

ben.

Heute lebt Albert Hess als Professor emeritus in Florida. Der Geist des Aben-

teurers ist ihm geblieben. Er hat noch Chargen bei der UNO. Im übrigen hat er

sich im Alter, wie könnte es anders sein, der historischen Kriminologie zuge-

wandt. Ein Beitrag in der rezenten Festschrift für Middendorff (A brief histori-

cal survey) und die Studie „The Dynamics in literary forgery: the case of Wil-

liam Francıs Mannix“ geben beredtes Zeugnis, ganz besonders aber die vielen

Arbeiten über den mittelalterlichen Hexenwahn und den modernen Hexenkult.

Die letzte dieser Arbeiten erschien dieses Jahr im Polizei-Digest.

Mir scheint das schönste Abenteuer im ereignisreichen Leben des Albert Hess

ist sein Leben mit der bezaubernden Julia Keh-fang, geborene Kao. Dieses

Abenteuer (Albert und Julia) aus der Märchenwelt dauert ein (oder zwei) Le-

ben lang.

Für Albert Hess ist Wissenschaft irgendwo auch Kunst mit anderen Mitteln und

Kunst kann, so glaubt er, der wissenschaftlichen Intuition nicht entbehren.

Heimlich aber freudig hat Albert immer wieder im Journal of the American Mi-

sicological Society publiziert, auch bei Hug in Zürich und Hargaie in New York.

Cesare Beccarla war auch irgendwo ein Abenteurer, auch Beccaria verband die

Kunst des Genießens mit der Freude am Forschen. Albert Hess verdient es im

Namen Beccarias von unserer „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft“ ge-

ehrt zu werden.

Er ist heute nicht unter uns, er ist erkrankt; aber bei uns ist er sicherlich. Albert

mußte sich einer chirurgischen Intervention unterziehen und sein Arzt hat ihm

die Reise nach Frankfurt verboten.

In Albert Hess ehrt unsere „Deutsche Kriminologische Gesellschaft“ mit der

Verleihung der Beccaria-Medaille in Gold einen Wissenschaftler, der von frü-

hen Jahren an das Abenteuer der Kriminologie gewagt und gewonnen hat.

154

Autorenverzeichnis

Boeden, Gerhard, Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Thaerstraße 11,

6200 Wiesbaden

Broda, Christian, Dr., österreichischer Bundesminister für Justiz a. D., verstor-

ben am 1. Februar 1987

Empmerlich, Alfred, Dr., Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestags-

fraktion, Vorsitzender des Arbeitskreises „Rechtswesen“ dieser Fraktion,

Bundeshaus, 5300 Bonn

Fernstädt, Hans, Hauptsicherheitsbevollmächtigter der BBC AG, Kallstadter

Straße 1, 6800 Mannheim

Kube, Edwin, Professor Dr., Abteilungspräsident im Bundeskriminalamt, Vor-

standsmitglied der „Deutschen Kriminologischen Gesellschaft e. V.“, Ros-

selsstraße 22, 6200 Wiesbaden

Mergen, Armand, Professor Dr. Dr., Ehrenpräsident der „Deutschen Krimino-

logischen Gesellschaft e. V.“, 20, Rue de Strassen, L-8156 Bridel

Schaefer, Christoph, Dr., Leitender Oberstaatsanwalt, Staatsanwaltschaft bei

dem Landgericht, Konrad-Adenauer-Straße 20, 6000 Frankfurt

Scholz, Rupert, Professor Dr., Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten,

Salzburger Straße 21—25, 1000 Berlin

Schwind, Hans-Dieter, Professor, Dr., Präsident der „Deutschen Kriminologi-

schen Gesellschaft e. V.“, Bismarckstraße 19, 4500 Osnabrück

Steinhilper, Gernot, Dr., Leitender Ministerialrat, Generalsekretär der „Deut-

schen Kriminologischen Gesellschaft e. V.“, Braukamp 9, 3015 Wennigsen 5

Störzer, Hans Udo, Regierungsdirektor, Bundeskriminalamt, Rosselsstraße 22,

6200 Wiesbaden

Stümper, Alfred, Dr., Landespolizeipräsident, Innenministerium Baden-Würt-

temberg, Dorotheenstraße 6, 7000 Stuttgart

Wassermann, Rudolf, Dr., Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig,

Bankplatz 6, 3300 Braunschweig

155

—

}

Grundlagen

Die Schriftenreihe der „Kriminalistik“

Band 28

Kriminologie

Eine praxisorientierte Einführung

mit Beispielen

Von Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind, Bochum.

1986. XI, 327 Seiten. Kartoniert. DM 29,-.

ISBN 3-7832-0985-4

Diese Einführung in die Kriminologie ist betont praxisorientiert. Der Verfasser versteht

es, die Anschaulichkeit des Stoffes durch einfache verständliche Sprache, durch

bewußt vereinfachte Darstellungsweise sowie durch zahlreiche Beispiele aus For-

Schung und Praxis, Übersichten und Graphiken zu erhöhen. Literaturübersicht und

Inhaltsverzeichnis werden den einzelnen Themenbereichen aus Gründen des besseren

Überblicks zugeordnet. Hervorhebungen durch Fettdruck im Text dienen dem gleichen

Ziel. Ein Methodenkapitel verdeutlicht dem Leser, der sich mit diesen Fragen noch nicht

befaßt hat, die Problematik der empirisch-kriminologischen Forschung.

Schwerpunkte dieser Darstellung sind:

—- Gegenstand und Aufgabe der Kriminologie

— Geschichte der Kriminologie und Kriminalitätstheorien

- Einflüsse der Sozialisationsagenturen auf den sozialen Entwicklungsprozeß

— Wohnumwelt und Kriminalität

— Das Opfer im Mitverursachungsprozeß der Straftat

— „Neue“ Kriminalitätsarten

- Drogenkriminalität

— Spezielle Formen der Gruppenkriminalität

Band 29

Kriminologie in der Praxis/Polizei, Justiz, Kriminalpolitik

Von Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind, Bochum.

1986. XI, 175 Seiten. Kartoniert. DM 19,80.

ISBN 3-7832-1285-5

\n

Kriminalistik Verla

\ — ı m Weiher 10 - Postfach 1026 40 - 6900 Heidelberg 1

fr

\\

Krimimalıstik

Wissenschaft

& Praxis

1 Frauen- und Mädchenkriminalität

12 Forensische Katastrophenmedizin

Betrachtungen aus devuanzsozielogischer, kriminologischer

Leichenidenbfizierung - Methodik, Planung und Organı

und wissenschaftstheoretischer Sicht. Von Dr. Hans-Claus

satıon. Von Prof. Dr. Rolf Endris, 1982. X. 26185 DM 118.-

Leder 1978 1688 Kt DM 44 - ISBN 3-7832-.2377-6

ISBN 3-7832-1181-6

2 Strafverfahrensrecht als

13 Fehlerquellen forensisch-psychiatrischer

kommunikationsproblem

Gutachten

Prolegomena einer strafverfährensrechtlichen Kommunı

kationstheorie. Von Prof. Dr. Hans Heiner Kühne, 1978.

Eine Untersuchung anhand von Wiederaufnahmeverfaäahren.

Von Pıruy.-Doz. Dr. Gunter Heinz. 1982. X 190 Seiten.

248 S Kt. DM 64,-. ISBN 3-7832-0378-3

Gebunden DM 68.- ISBN 3-7832-1481-8

3 Sexualität und soziale kontrolle

Beiträge zur Sexualkrıiminologie Herausgegeben von Privat

14 Gewalt gegen das Kind

dozent Dr. Henner Hess. Ass. Hans Udo Storzer und

Vernachlässigung, Mißhandlung, sexueller Mißbrauch und

Dr Franz Strene. 1978. VIH. 182 S, Kt. DM 56.-

Tötung von Kindern. Von Prof. Dr. Elisabeth Trube-Becker.

ISBN 3-7832-0678-2

1982. X. 225 Senen. Mit zahlreichen Abbildungen.

Gebunden. DM 88.-. ISBN 3-7832-1681-8

4 Praktische Forensische Odonto-Stomatologie

Das Gebiß als Indız und Tatwerkzeug, Von Prof. Dr. med.

15 Städtebau, Wohnhausarchitektur und

Dr. med. dent. Rolf Endrıis. 1979, VIIL, 323 8$. Miıt Abb. u.

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Kriminalität

Prävention statt Reaktion. Von Dr. Fdwin Kube., 1982

S Problem Ladendiebstahl

VE 135 S. DM 58,-. ISBN 3-7832-0282-5

Moderner Selhstbedienungsverkauf und Kriminahtät.

Herausgegeben von Dr. Armin Schoreit, 1979, 148 5. Kt.

16 Schädelidentifizierung durch

DM 48.-. ISBN 3-7832-0978-1

elektronische Bildmischung

6 Brandstifter und ihre Motive

Zugleich ein Beitrag zur Konstitutionsbiometrie und

bine Untersuchung anhand von Füllen. Von Dr. Manfred

Dickenmessung der Gesichtsweirchteile Von Priv.-Doz. Dr.

Richard Helmer. 1984 X . 168 Seiten, Mıt zahlreichen

Spohr. 1980. VE 1S1S. Kt. DM 48,- ISBN 3-7832-1079-8

Tabellen und Abbildungen. Gb. 76,-. ISBN 3-7832-0883-1

7 Planung der Verbrechensbekämpfung

Herausgegeben von Dr. kdwin Kube und Dipl.-Kfm. Rainer

17 Forensische Toxikologie

Aprill. 1980 X 193 5. Miıt Zeichnungen u. Tab. Gb. DM 68,-

FEine kinführung ın dıe Laboratoriumspraxts der

ISEN 3-7832-1179-4

Giftanalyse. Von Prof. Dr. Ing. Dipl. Chem. Klaus Dieter

Pohl. 1984 X, 259 5$. Gb. DM 128,-. ISBN 3-7832-0983-8

8 Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren

Fıne Auswertung von 1110 Wiederaufnahmeverfähren. Von

18 Biß und Bißspur

Di. Regina Lange, Miıt einem Vorwort von Prof. Dr. Karl

Peters. 1980. X . 204 5. Kt. DM 68.-. ISBN 3.7832-0480-1

Von Prof. Dr. med. Dr. med. dent Rolf Endris. 1985

XIV,3515S. Gb. DM 198,-. ISBN 3-7832-0784-3

9 Banken zwischen Legalität und Kriminalität

19 Festschrift für Horst Leithoff

Zur Wirtschaftskriminahtat ım Bankwesen, Von Dr. Niklaus

Schmid., 1980. XV. 267 . Gb. DM 88,-. ISBN 3.7832-0580-8

Zum 65. Geburtstag. Herausgegeben von Prot. Dr. (ioll'f‘icd

Walther und Dr. Hans-Thomas Haftner. 1985 XIX, 638 5.

10 Polizeiliche Fachfotografie

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Grundwissen und Aufnahmetechnik, Von Karl Graäasmeler,

Leiter der Fachgruppe Fototechnik an der Hessischen

20 Grundformen der Wirtschaftskriminalität

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Deutschland, Von Dr. Heinz Egli 1985 XVI11, 262 S. Gb.

11 Handbuch der Naturwissenschaftlichen

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Kriminalistik

Unter besonderer Berüucksichtigung der torensischen

23 Mord und Totschlag

Chemie, Von Priv.-Doz. Dr Ing. Klaus Dieter Pohl. 1981.

Tötungsdelikte im forensisch-psychiatrischen Gutachten.

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24 Gibt es einen freien Willen?

72 Parapsychologie und Okkultismus

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73 Strafmentalität und juristische

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der Täter-Opfer-Beziehung

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1980. IX. 137 Seiten. Kartoniert. DM 48,-

67 Prävention und Strafrecht

Tagungsberichte von 1976 der Deutschen

Kriminologischen Gesellschaft. Frankfurt. 1977.

75 Der Einfluß kriminologisch-

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empirischer Forschung auf Strafrecht

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68 Die materielle Rückfallklausel

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Herausgegeben von Dr. Wolfgang Böhme. 1978.

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77 Manipulation aus kriminologischer

70 Ladendiebstahl - Wohlstands- oder

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71 Kriminalität und Verlauf

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cht - Ein System der Verlaufs-

78 Interpersonale Beziehungen und

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Devianz

Orschung - Vier empirische Untersuchungen

CTausgegeben von Prof. Dr. W. Engel und

Eine deviante und eine konforme Gruppe im

f. Dr. Dietrich von Engelhardı. 1978.

empirischen Vergleich. Von Dr. Lutz Keupp.

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