NKS_1978_069 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Terrorismus und Freiheit, 69 Terrorısmus und Freiheıit A \ Ha Yr Herausgegeben von c > \ Dr. Wolfgang Böhme / o Mit Beiträgen von Wolf Middendorff; Gerhard Boeden, Ludwig Martin, Wolfgang Böhme Kriminalistik Verlag Heidelberg 1978 CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Terrorismus und Freiheit / hrsg. von Wolfgang Böhme. Mit Beitr. von Wolf Middendorff . . . — 1. Aufl. — Heidelberg: Kriminalistik- Verlag, 1978. (Kriminologische Schriftenreihe der Deutschen Kriminologischen Gesell- schaft; Bd. 69) ISBN 3-7832-0278-7 NE: Böhme, Wolfgang [Hrsg.]; Middendorff, Wolf [Mitarb.] © Kriminalistik Verlag GmbH, Heidelberg 1978 Satz: Brigitte Struve, Düsseldorf ISBN 3—7832—0278—7 Vorwort Unsere Gesellschaft ist eine „offene‘‘ Gesellschaft. Das heißt: Sie versucht mit einem Minimum an Verbot und Machtgebrauch auszukommen. Auch der Rechtsbrecher genießt den vollen Schutz der staatlichen Ordnung. Was aber geschieht, wenn eine kleine Gruppe gewalttätiger Menschen Leben und Frei- heit ihrer Mitbürger bedroht, der Gesellschaft den ‚„,Krieg‘‘ ansagt? Reichen unter solchen Umständen die Möglichkeiten aus, die der Justiz und Polizei im Rahmen der Rechtsordnung gegeben sind? Die Diskussion über diese Frage ist im Gange. Dabei geht es darum, Lösun- gen zu finden, die wirksam sind und die Bedrohung des Staates und seiner Bürger abwenden, gleichzeitig doch aber die Substanz der Freiheit, die es zu schützen gilt, nicht ihrerseits gefährden. Die nachfolgenden Beiträge wollen dazu einige Überlegungen beisteuern. Sie gehen auf Vorträge zurück, die aus Anlaß einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Herrenalb im Mai des Jahres 1976 — kurz nach dem Selbst- mord von Ulrike Meinhof — gehalten wurden. Sie haben seitdem — leider! — an Aktualität nichts verloren. Die Bekämpfung des Terrorismus ist nicht nur eine Sache wirksamer Gesetze und einer effektiven Organisation der Polizei. Es gilt vielmehr, den Ursachen nachzugehen, die Menschen zu Terroristen werden lassen und andere (selbst Anwälte) dazu bringen, sie zu unterstützen. Es gilt, die geistigen Wurzeln auf- zudecken, aus denen sich terroristisches Denken nährt. Hier ist Gutes und Böses eng miteinander verwoben, spielen auch aus ihrem Zusammenhang ge- rissene und in ihr Gegenteil verkehrte christliche Gedankengänge eine Rolle. So gehören auch theologische Überlegungen in den Zusammenhang unseres Themas. Um hierbei die Linien bis in die jüngste Gegenwart auszuziehen, sind in einem Anhang die Verlautbarungen angefügt, die die leitenden Gre- mien beider Kirchen aus Anlaß der Entführung von Hanns Martin Schleyer veröffentlicht haben. Karlsruhe, Mai 1978 Dr. Wolfgang Böhme Inhalt Vorwort . . . e 0 .. .. ... )Ä . 6 0 . 93288 . . . o . e . o . 0 , 2 0 2 09.,2 2 0920 2 0000000000000 0020000005200 ... Wolf Middendorff Die Persönlichkeit des Terroristen in historischer und kriminologischer Sicht * 0, 090 0000 9 2 22 2 0935 e . yr U . . o ® © 0.,2:0.,2 02 0000080202 5,20. 2 0, 08 0.:,y20. y 0y R Ludwig Martın 43 Was kann die Justiz zur Bekämpfung des Terrorismus tun? Gerhard Boeden Wirksame Bekämpfung des Terrorismus durch die Polizei Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden? 55 Wolfgang Böhme Wieviel Zwang ist nötig? Überlegungen zum Verhältnis von Freiheit und Machtgebrauch 73 Anhang Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 16. September 1977 ® 8 2 0, ,: 0, 2 9 0, 00 : 0, 0992200 .[.. 81 Erklärung der Vollversammlung der katholischen Bischofskonferenz in Fulda vom 21. September 1977 . o ® 0 , 2 09 , 0200 20200 : 0202002000 : 2 00 020 : 009 00 , p _2 83 Die Persönlichkeit des Terroristen in historischer und kriminologischer Sıcht Definition — Geschichte — Begründung Dr. Wolf Middendorff Wir sprechen heute soviel von Terrorismus, fragen aber selten, was Terroris- mus eigentlich genau bedeutet. Ein Ausschuß der Vereinten Nationen hat sich einige Jahre lang um die Definition dieses Begriffes bemüht, ist aber zu kei- nem Ergebnis gekommen. Terror bedeutet zunächst Schrecken, und Terro- rismus ist, nach dem 18. Bande von Brockhaus ‚„Enzyclopädie‘‘, die gewalt- tätige Form des politischen Machtkampfes. Es wird unterschieden zwischen Staatsterror, militärischem Terror und dem Gruppenterror revolutionärer und extremistischer Gruppen. Diese in unserem Jahrhundert besonders häu- fig auftretenden Gruppen verüben gezielte Attentate wie ungezielte Terrorak- te, „um die Staatsgewalt zum Gegenterror herauszufordern, das Vertrauen in die herrschende Ordnung zu erschüttern und die Mehrheit einzuschüch- «1 tern . In meinen folgenden Ausführungen werde ich mich im wesentlichen mit dem Gruppenterror in Vergangenheit und Gegenwart beschäftigen. Meine Methode ist die historisch-biographische, wie ich sie in meinen „Beiträgen zur histori- schen Kriminologie“2 beschrieben habe. Die Auswertung der Fakten liegt schwerpunktmäßig auf der Kriminalpsychologie, d. h. dem Verstehen. Ver- stehen ist die sachverständige Deutung des Historikers und das Einfühlen des Psychologen. Der Kriminologe Mezger hat das psychologische Verstehen de- finiert als „„die Einreihung eines gegebenen seelischen Vorgangs in einen sinn- gesetzlich wirksamen Sinnzusammenhang‘‘. Innerhalb dieses Verstehens un- terscheidet Mezger das phänomenologische, motivologische, charakterologi- sche und soziologische Verstehen.” Auch moderne Historiker wenden sich im- mer noch sehr stark der Persönlichkeit und weniger den sozialen Verhältnis- sen zu, denn ‚nicht von Wirtschaftszahlen wird die Weltgeschichte am stärk- sten entschieden, wie es heute die Mode will, sondern von menschlichen Lei- denschaften. Weil diese immer dieselben bleiben, spiegelt sich jedes Zeitalter und so auch jeder Leser in den Bildern der Akteure . Wer geschichtliches Geschehen klarmachen will, muß die Menschen darstellen, die es vollzie- 1 Wiesbaden 1973, S. 578. 2 Gieseking, Bielefeld 1972. 3 Edmund Mezger, Kriminologie, Beck, München 1951, 5. 8 ff. hen‘“.* Es ist allerdings dabei zu berücksichtigen, und das geht den Historiker genauso wie den Kriminologen an, daß, wie Theodor Mommsen sagte, die „Geschichte selbst bis an die Grenzen des Unfaßlichen reicht und die uner- forschten Tiefen des Menschengeistes und des Menschenschicksals in sich schließt‘“.” Wer die Wissenschaftlichkeit von Psychologie und Psychoanalyse bestreitet, mag sich mit dem Wort von Andre Green trösten: ‚Mag sein, daß sie nicht sehr wissenschaftlich ist. Aber auf diesem Gebiet, dem Verständnis des Menschen zwischen Struktur und Geschichte — gibt es da etwas, das wis- senschaftlicher wäre ?“6 Ich beginne mit dem sogenannten Nihilismus des vorigen Jahrhunderts in Rußland, der zunächst nicht unbedingt negativ war, dann aber nur noch die Zerstörung des Staates zum Ziele hatte.” Wir haben aus dem Jahre 1869 ein wurde. Der Dokument, das der „Katechismus des Revolutionärs‘® genannt Anfang des ersten Artikels lautete: „Der Revolutionär ist ein totgeweihter Mann. Er hat weder persönliche Interessen noch Geschäfte, weder persönli- che Gefühle noch Bindungen, nichts, was ihm zu eigen wäre, nicht einmal einen Namen. Alles in ihm ist beherrscht von einem einzigen ausschließlichen Interesse, einem Gedanken, einer Leidenschaft: Revolution. Er muß sich üben, Foltern auszuhalten, und jeden Tag zum Sterben bereit sein. Gesetze, Kon- ventionen und der Moralkodex der zivilisierten Gesellschaft haben für ihn kei- ne Bedeutung. Er lebt in dieser verrotteten Ordnung nur, um sie um so eher und sicherer zerstören zu können. Für ihn ist alles, was den Sieg der Revolu- tion fördert, moralisch, alles, was ihm hinderlich ist, unmoralisch und verbre- cherisch‘‘. Weiter wird in diesem Katechismus ‚„diese ganze verfaulte Gesell- schaft‘‘ in Kategorien eingeteilt, je nachdem, ob nach dem Gelingen der Re- volution die Kategorie sofort oder erst später ausgelöscht werden soll. „„Hoch- geborene, reiche und dumme Kreaturen‘‘ will man durch Erpressung und an- dere Mittel zunächst einmal schröpfen. Den Frauen gilt das besondere Augen- merk der Revolutionäre, sie sind ihr „kostbarer Schatz‘‘. Über die Ziele der Revolution sagt der Katechismus nichts, er reicht nur bis zur vollständigen, allumfassenden und rücksichtslosen Zerstörung. Man empfiehlt ein Bündnis mit den Straßenräubern, die die einzigen wirklichen Revolutionäre Rußlands Auch außerhalb des Katechismus wird immer wieder be- genannt werden. tont, daß die Verbrecher, die sogenannte kriminelle Schicht der Bevölkerung, die natürlichen Verbündeten der Revolutionäre seien. Schon im frühen Sta- dium plante man, um die Organisation mit Mitteln zu versehen, etwa die Be- In memoriam Emil Ludwig, Moscia 195()‚ S. 21 — 22. FAZ vom 27. 3. 1976. FAZ vom 17. 3. 1976. I O R > Siehe Constantin de Grünwald, An den Wurzeln der Revolution, Paul Neff, Wien o. J., S. 157 ff.; Egon Caesar Conte Corti, Unter Zaren und gekrönten Frauen, Anton Pustet, Graz 1949, S. 300 ff. Avram Yarmolinsky, Zaren und Terroristen, Verlag für Literatur und Zeitgeschehen, Hannover 1957,5. 189 — 191. 10 raubung von Posttransporten oder die Vergiftung von Eltern, um die Erb- schaft zu erlangen. Spätere Statuten sahen die Tätigkeit des „Desorganisie- rens‘‘ vor, man verstand darunter die Befreiung von Gefangenen und die Be- seitigung von Spitzeln in den eigenen Reihen. Unter „Enteignung‘‘ verstand man die Methode des Gelderwerbs durch Raub, insbesondere die Beraubung von Banken. Die Revolutionäre waren sich im klaren darüber, daß sie ihr Ziel in absehbarer Zeit nicht erreichen konnten, sie wollten trotzdem beständig die Bevölkerung durch Terroraktionen aufzurütteln versuchen. Man sollte vielleicht an dieser Stelle eine Unterscheidung treffen zwischen Terrorismus als Zustand bestän- diger Gewaltausübung zum Zwecke der Erregung von Schrecken, und der Revolution als einem einmaligen Ereignis. Übergänge zwischen beiden For- men der Gewaltausübung sind möglich, wir sehen sie in der französischen Re- volution, die auch die Schreckensherrschaft des Staatsterrors kannte.? Im Laufe der Geschichte hat man einiges Material über Tätigkeit und Persön- lichkeit von Revolutionären, insbesondere auch revolutionären Frauen, gesam- melt. Die Unterschiede zwischen diesen revolutionären Frauen sind beträcht- lich. Auf der einen Seite mag die Tätigkeit der Prinzessis Cristina di Belguojoso (1808 — 1871) angeführt werden, die in der italienischen Freiheitsbewegung eine überragende Rolle spielte10 ‚ auf der anderen Seite seien die Erfahrungen mit revolutionären Frauen nach dem ersten Weltkrieg beschrieben, die Hans von Hentig als ein besonders gutes Objekt kriminologischer Forschung be- zeichnete. Nach ihm ist es wohl erklärlich, daß in politisch erregten Zeiten geisteskranke Frauen sich in revolutionärer Richtung betätigen. Ihre Rolle beschränkt sich auf die Führung oder Anstiftung zu einem kollektiven Ver- zweiflungsakt oder auf den politischen Mord. Besonders bedeutsam erschei- nen von Hentig die weiblichen Revolutionäre aus Ressentiment, deren Ressen- timent reparabel, aber auch irreparabel sein kann. ‚„‚Im einen Fall kann das Ressentiment der unglücklichen Frau Schicht für Schicht durch bessere Schicksale abgetragen werden; anderenfalls ist kein Erheben aus der nieder- drückenden Wucht der eigenen Minderwertigkeit möglich, höchstens eine Entgiftung durch religiöse Hilfsvorstellungen oder eine Sublimierung in der Richtung künstlerischer Leistungen oder humanitäter Geschäftigkeit. Die Frauen mit irreparablem Ressentiment sind Dauerrevolutionäre, ob sie theo- retisch ihre Phantasie mit Reformideen befriedigen oder aktiv in das politi- sche Leben eingreifen‘‘ hängt von äußeren Umständen ab. ‚,In friedlichen Zei- ten verbirgt sich das Ressentiment dieser Frauen in den Berufen, die unter sozialen Motiven die Zufügung von Schmerz oder den Anblick von Schmerzen erlauben. Sie werden daher Lehrerin, Ärztin, Krankenschwester, sie lieben und erziehen Tiere, sie treiben Jungendfürsorge, sie bekämpfen die Prostitu- tion, sie kämpfen für die Rechte der Frau, sie kämpfen immer‘“‘. Als Ergebnis 9 Andre Castelot, Die großen Stunden von Paris, Paul Neff, Wien 1961,5. 68 ff. 10 Anny Latour, Kulturgeschichte der Dame, Fischer, Frankfurt 1965, S. 167 ff. 11 sagt von Hentig: ‚„‚Spielt so auch die revolutionäre Frau im Haushalt der Kul- tur als Ferment eine Rolle, peitscht gerade irgendein Defektbewußtsein man- che intellektuell hochstehende Frau zu erheblichen Leistungen auf, so ist aus mehreren Gründen gerade die Frau in revolutionären Zeiten eine außeror- dentliche Bedrohung, die Erfahrung lehrt, daß die Frau in Revolutionen den « 121 ° Mann an Entschlossenheit in der Regel übertrifft In diesem Zusammenhang seien die Terroraktionen der englischen Suffraget- ten erwähnt; bei ihrem Kampf um die Rechte der Frau machten sie zunächst einen Unterschied zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen. Am 1. 3. 1912 schlug eine Gruppe von rund 200 Frauen in der vornehmen Einkaufsgegend um den Piccadilly Circus in London fast sämtliche Schaufen- sterscheiben mit Steinen und Hämmern ein. Als diese Aktion noch nicht die beabsichtigte Wirkung zeigte, ging man zu Brandstiftungen über. Ein angese- hener Arzt schrieb einen Leserbrief an die „Times‘‘ und brachte darın zum Ausdruck, daß er die Hälfte der englischen Frauen, zum Teil als Folge der Wechseljahre, für verrückt halte. Streitbarkeit sei ein Symptom für Geistes- krankheit. Im Frühjahr 1913 wurde eine weitere Schwelle überschritten, man brannte auf dem Land mehrere Eisenbahnstationen nieder und begann, Bomben zu le- gen. Verhaftete Suffragetten traten in den Gefängnissen in den Hungerstreik. Die Regierung erhielt vom Parlament das sogenannte ‚„‚Katz- und Maus-Ge- setz‘‘, wonach der Innenminister Gefangene, die im Hungerstreik schwach wurden, freilassen und sie wieder verhaften konnte, sobald sie wieder zu Kräften gekommen waren. Eine der Führerinnen der Suffragetten, Mrs. Pankhurst, trat nicht weniger als zwölfmal in den Hungerstreik. Die Aktionen der Suffragetten forderten das erste Opfer, als im Juni 1913 während des Pferderennens in Epsom eine Frau sich vor einen Pulk heran- galoppierender Pferde warf und so schwer verletzt wurde, daß sie vier Tage später starb. Zu Beginn des Jahres 1914 wurden die Aktionen der Suffraget- ten immer heftiger, beispielsweise zerschnitten sie in der Nationalgalerie Bil- der. Der Ausbruch des ersten Weltkrieges lenkte dann ihre Aggressivität auf andere Ziele.!? An Erinnerungen männlicher Revolutionäre und Anarchisten haben wir zum Beispiel das Buch von Rudolf Rocker ‚„‚Aus den Memoiren eines deutschen «13 Anarchisten und neuerdings das Buch von Milovan Djilas „Der jJunge Revolutionär — Memoiren 1929 — 1941“.14 11 Hans von Hentig, Die revolutionäre Frau, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, 1923, S. 29 ff. 12 Trevor Lloyd, Suffragetten, Die Emanzipation der Frau in der westlichen Welt, Edi- tions Rencontre, Lausanne 1970, S. 83 ff.; siehe auch: Feminism, hrsg. von Miriam Schneir, Vintage Books, New York 1972, S. 293 ff. 13 Suhrkamp, Frankfurt 1974. 14 Molden, Wien 1976. 12 Heute ist der Terrorismus ein weltweites Phänomen. Die einzelnen Schau- plätze aufzuführen, würde zuviel Zeit in Anspruch nehmen. Es erscheint aber wesentlich, darauf einzugehen, was in vielen Ländern Terroristen zur Recht- fertigung ihrer Gewaltaktionen anführen. Gruppen und Einzeltäter finden ihre Rechtfertigung in der geglaubten oder nur vorgeschobenen Notwendigkeit, sich gegen ‚„‚Gewalt‘‘ von oben wehren zu müssen. Man konstruiert also eine Art Notwehr oder Nothilfe gegen den Staat und seine Institutionen. Krimino- logen und sogenannte Friedensforscher haben hierbei kräftige Beihilfe gelei- stet. So diskutierte man auf dem XXIII. Internationalen Lehrgang für Krimi- nologie 1974 in Maracaibo / Venezuela weniger über die modernen Verbre- chen der Gewalt wie Geiselnahme und Flugzeugentführungen, als vielmehr fast ausschließlich über die sogenannte ‚institutionalisierte Gewalt‘‘ des Staa- tes gegen die Freiheit des Individuums. Zu diesem Zweck wurde der Begriff der Gewalt so weit gedehnt, daß die ursprüngliche strafrechtliche und krimi- nologische Bedeutung des Wortes verlorenging. Zur Charakterisierung dieses ideologischen Trends seien einige Definitionen aufgeführt. Danach ist zum Beispiel Mord, wenn nicht jedermann hungernden Kindern in Äthiopien hilft. In unseren Breiten ist es Gewalt, jemanden anzusprechen und ihn dadurch zu zwingen zuzuhören. Gewalt ist es, wenn man durch Behörden Zeitverlust hinnehmen muß. Wirtschaftliche Konkurrenz ist die Quelle von Gewalt. Bör- senspekulationen sind Gewalt. Die neuen Formen des Kreditwesens bedeuten Gewalt gegen die Haushaltführung der Familie. Berufliche Weiterbildung ist Gewalt gegen die Arbeiter, die nur für den Profit des Unternehmens lernen müssen. Ganz allgemein wurde vor allem von Lateinamerikanern betont, daß in ihren Ländern die Gewalt gegen den Staat das Mittel sei, zu zeigen, daß man lebt, und um die Würde des Menschen zu wahren. Gewalt sei die einzige Sprache, die die Menschen verbindet, und es wurde ein Wort von Eva Peron angeführt: „Die Gewalt in den Händen des Volkes ist nicht Gewalt, sondern . Gerechtigkeit“‘. Der norwegische Friedensforscher Galtung definiert Gewalt dahingehend, daß durch sie Menschen effektiv daran gehindert werden, ihre Möglichkeiten aus- zuschöpfen. Die Konsumgesellschaft bedeute Gewalt, weil das System auf Be- lohnung ausgerichtet sei und sich auf die Versprechungen euphorischen Wohl- befindens stütze und deshalb den Handlungsspielraum des Menschen verrin- 15 gere. Galtung spricht anstelle von institutionalisierter Gewalt von struktureller Ge- walt, die er auch als soziale Ungerechtigkeit bezeichnet. Strukturelle Gewalt sel es schon, wenn eine Million Ehemänner eine Million Ehefrauen in Unwis- senheit halte. Nach Galtung und ähnlichen Friedensforschern ist dagegen Sachbeschädigung nur ein Training, „ein Schlag gegen den bourgeois in uns selbst, eine Befreiung von bis dahin vorhandenen Fesseln, ein Akt der Kom- munikation‘*‘. 15 Siehe Johan Galtung, Strukturellce Gewalt, Rowohlt, Reinbek 1975, 13 So absurd vernünftigen Menschen derartige Thesen erscheinen mögen, sie spie- len heute in vielen Ländern in der politischen Diskussion linker Richtungen aller Schattierungen eine große Rolle, und mit derartigen Begründungen läßt sich jede illegale Gewalt in legale umdrehen und rechtfertigen. Die Kammer der Evangelischen Kirche in Deutschland für öffentliche Verant- wortung hat in einer Schrift ‚,‚Gewalt und Gewaltanwendung in der Gesell- schaft“‘ gesagt: „Gewaltanwendung setzt wegen ihrer prinzipiellen Gefährlichkeit voraus, daß ohne sie eine Änderung unmenschlicher Lebensumstände ausgeschlossen ist. Sie kann also erst dann ernstlich in Betracht gezogen werden, wenn alle ande- ren Wege zur Besserung der Verhältnisse versagt haben oder doch völlig aus- sichtslos sind. Selbst dann müssen noch weitere Bedingungen erfüllt sein: Es muß ein realisierbares Konzept einer neuen, funktionsfähigen Ordnung vor- handen sein, die die bekämpfte alte Ordnung ersetzen kann. Die angestrebte Ordnung muß ihrerseits am Gedanken der Menschenrechte ausgerichtet sein und auch den bisherigen Unterdrückten Lebensraum gewähren. Die Gewalt- anwendung muß ein erfolgversprechendes Mittel zu dem festumrissenen Zweck sein, eine bestehende gewaltsame Unterdrückung in überschaubarer Zeit zu beseitigen. «16 Im folgenden werden unter Gewaltdelikten im traditionellen Sinne Strafta- ten gegen die jeweilige Strafrechtsordnung verstanden. Die Kriminologie ist eine legalistische Wissenschaft, Gegenstand ihrer Untersuchung kann also nur das sein, was der Staat als Verbrechen bezeichnet. Der ehemalige russische Major Lew Kopelew beschreibt in seiner Autobio- graphie die Ziele des Kommunismus mit den folgenden Worten: ‚„Die fanati- schen Anhänger der edelsten Ideale verheißen den Nachkommen das ewige Glück, vernichten aber gnadenlos ihre Mitmenschen — oder sie bieten den To- ten die paradiesische Seligkeit, morden, verkrüppeln die Lebenden und halten sich selbst für tugendhafte Helden, sind überzeugt, daß sie Böses nur um des künftigen Guten willen tun, daß sie lügen im Interesse ewiger Wahrheiten.‘‘ Die Formen des Terrorismus, Einzelterror Unter dem schon genannten Begriff der „Desorganisation‘‘ verstanden die rus- sischen Nihilisten auch die „systematische Vernichtung der schädlichsten oder prominentesten Regierungsmitglieder und anderer Personen, die Hauptstüt- zen der uns verhaßten politischen und sozialen Ordnung sind‘‘. Dieser Terrorismus wurde nicht systematisch ausgeübt, sondern zeigte sich auch in spontanen Einzelaktionen, zum Beispiel aus Rache. Am 25. 7. 1877 besuchte der Polizeichef von Petersburg, General Trepow, das Untersuchungs- 16 Güterloh 1973, S. 28. 14 gefängnis. Da er über das Verhalten eines gewissen Arrestanten ärgerlich war, befahl er dessen Auspeitschung. Als die Nachricht davon aus dem Gefängnis nach außen drang, beschlossen die Revolutionäre, sich an General Trepow zu rächen. Über die Art und Ausführung des Attentats konnte man sich aber of- fensichtlich nicht einigen, so daß Wera Sassulitsch beschloß, die Sache in die eigene Hand zu nehmen. Sie hatte schon zwei Jahre wegen revolutionärer Tätigkeit im Gefängnis verbracht, war dann deportiert worden und hatte in Charkow, wo sie unter Polizeiaufsicht leben mußte, den Beruf einer Heb- amme erlernt. Seit dem Frühjahr 1877 arbeitete sie in Petersburg als Setzerin in der Druckerei der Organisation ‚,‚Land und Freiheit‘‘. Am 29. 1. 1878 ließ sich Wera Sassulitsch beim Chef der Polizei anmelden und wurde auch sofort vorgelassen, da sie aus einer vornehmen Petersburger Familie stammte und General Trepow ihren Vater gut kannte. Sie gab auf den General einen Schuß ab, der ihn schwer, aber nicht tödlich verletzte. Dann ließ sie sich ohne Wi- derstand verhaften. Aus heute nicht mehr feststellbaren Gründen hielt die Anklagebehörde dieses Attentat für ein nicht politisches, und der Prozeß wurde öffentlich vor einem Laiengericht verhandelt. Als die Geschworenen die Angeklagte für nicht schul- dig befanden, begeisterte dieser Freispruch weite Kreise der Öffentlichkeit. In Sympathisantenkreisen Westeuropas nannte man Wera Sassulitsch die neue Judith oder die Moskauer Charlotte Corday. Vor ihrer erneuten Verhaftung 17 konnte sie ins Ausland entkommen. Ein anderer Einzeltäter gegen den Zaren Alexander II. war Chalturin, der ein Kunsttischler bäuerlicher Herkunft war. Als junger Mann wollte er nach Ame- rika auswandern, verpaßte jedoch sein Schiff. Er schloß sich einer revolutio- Nnären Organisation an, und für ihn wurde der Gedanke, daß der Zar durch die Hand eines Mannes aus dem Volke umgebracht werden müsse, zur fixen Idee. Da er ein geschickter Handwerker war, stellte man ihn im Winterpalais an, wo er mit Instandsetzungsarbeiten beschäftigt war. Mit drei Zimmerleuten wohn- te er im Keller des Gebäudes, und über seiner Wohnung befand sich das Quar- tier der Sicherheitskräfte und darüber der sogenannte Gelbe Saal, in dem der Zar in der Regel seine Mahlzeiten im Kreise der Familie einnahm. Nach und nach schniuggelte Chalturin kleine Mengen von Dynamit, als Zucker getarnt, in das Winterpalais ein. Wenn der Zar auf der Krim weilte, war dies sehr leicht, da die Vordertore zwar streng bewacht wurden, die Hintertüren aber dem Per- sonal und jedem, den das Personal mitbrachte, ungehindert offen standen. Als man Ende November 1879 bei einem verhafteten Terroristen zwei Pläne des Winterpalais fand, auf denen das Eßzimmer mit einem roten Kreuz be- zeichnet war, wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, und ein Gen- darm zog zu den Zimmerleuten. Chalturin ließ sich von seinen Vorbereitun- gen jJedoch nicht abbringen, er konnte sich im Palais völlig frei bewegen. Eines Tages befand er sich mit dem Zaren allein in dessen Arbeitszimmer, hatte 17 Yarmolinsky, S. 259 — 261. 15 einen Hammer in der Hand und hätte den Zaren leicht von hinten erschlagen können. Hierzu fand er nicht den Mut. Er nahm einen kleinen Gegenstand vom Schreibtisch des Zaren und bewahrte ihn als Souvenir sorgfältig auf. Am 5. 2. 1880 setzte Chalturin den Zünder in Brand, der die etwa 100 Pfund Dynamit in einer Kiste in der Ecke seines Zimmers zur Explosion bringen soll- te. Dann verließ er das Palais. Die Explosion erschütterte das riesige Gebäude, 11 Menschen wurden getötet und 56 verwundet. Im Augenblick der Explo- sion befand sich der Zar nicht im Gelben Saal, aber auch, wenn er sich dort befunden hätte, wäre ihm nichts geschehen. Chalturins Attentat ähnelt dem Anschlag Elsers auf Hitler am 8. 11. 1939 im Bürgerbräukeller in München. Etwa zwei Jahre später wurde in Odessa ein Attentat auf General Strelnikow verübt, der als außergewöhnlich brutaler Ankläger am Militärgericht von den Revolutionären gehaßt wurde. Chalturin wartete in der Nähe in einer Kut- sche, um den Attentäter in Sicherheit zu bringen. Alle Beteiligten wurden je- doch auf der Stelle verhaftet und vier Tage später unter fiktiven Namen auf- gehängt. Erst später stellte man die Identität Chalturins fest, der wiederum eine Tat ohne Distanz gescheut hatte.!3 Gemeinschaftliche Attentate Die wichtigsten und am Ende auch erfolgreichsten Attentate russischer Nihilisten wurden von Gruppen ausgeführt, in denen zwei Frauen an entschei- dender Stelle mitwirkten. Die erste war Wera Figner. Zur Begründung ihrer terroristischen Aktivitäten hat sie einmal ausgeführt: „Wenn der begeiste- rungsfähige Teil der Gesellschaft kein Betätigungsfeld findet, wo er seine fri- sche Kraft, seinen Enthusiasmus zum Wohle des Volkes betätigen kann, dann wird die Lage unerträglich, und aller Zorn entlädt sich auf den Träger, Inha- ber und Repräsentanten dieser von der Öffentlichkeit isolierten Staatsmacht, auf den Monarchen. «19 Wera Figner wurde am 24. 6. 1852 im Wolga-Gebiet geboren. Ihr Großvater mütterlicherseits war Bezirksrichter gewesen. Ihre Kindheit verlebte sie auf dem elterlichen Landgut, vom 11. bis 17. Lebensjahr besuchte sie in Kasan ein Institut für adlige Mädchen, das sie als beste Schülerin verließ. 1870 heira- tete sie einen späteren Justizministerialbeamten. 1872 ging sie nach Zürich, wo sie Medizin studierte. Während dieses Aufenthaltes wurde sie Revolutio- närin und Sozialistin und trennte sich von ihrem .konservativ-bürgerlichen Mann. Nach der Rückkehr in die Heimat wirkte sie als Landärztin und schloß sich den Revolutionären an. Nachdem sie später von zwei ehemaligen Genos- 18 Yarmolinsky, S. 301 — 304 und 357. 19 Siehe die gute Charakterisierung der Revolutionäre in Jurij Trifonows Roman „Die Zeit der Ungeduld*‘‘, Scherz, München 1975. 16 sen verraten worden war, verbrachte sie nach der Umwandlung ihres Todes- urteils über zwanzig Jahre in den Kasematten der Schlüsselburg. Als eine der wenigen aktiven Revolutionäre überlebte sie das Zarenreich, und ihren um- fangreichen Erinnerungen verdanken wir wesentliche Erkenntnisse über die Planung der Attentate auf Zar Alexander 11.?° Die andere führende Figur unter den weiblichen Revolutionären war Sofja Perowskaja. Sie war die Tochter eines Generals, hatte ihre Jugend ebenfalls auf einem Landgut verbracht und brach später alle ihre Beziehungen zur Pe- tersburger Gesellschaft ab, um sich ausschließlich der revolutionären Bewe- gung zu widmen. Auf ihre Umwelt übte die zierliche und hübsche Frau eine große Anziehungskraft aus. Sie war nach den Aussagen ihrer Kameraden hart wie Stahl und ließ sich von dem Gedanken an den Tod und an das Schafott nicht beeindrucken. Am 25. 8. 1879 verurteilte der Exekutivausschuß der revolutionären Organi- sation den Zaren zum Tode, und es kam in schneller Folge zu einer Reihe von Attentaten. Insbesondere versuchte man, den Hofzug des Zaren auf der Rück- fahrt von der Krim nach Petersburg in die Luft zu sprengen. Mit unendlicher Mühe wurden Angehörige der Organisation in Häusern untergebracht, die sich ıin der Nähe der Bahnlinie befanden, bzw. auch als Bahnwärter angestellt. In einigen Fällen bestand die Methode des beabsichtigten Attentats darin, einen Stollen unter die Schienen zu graben und eine Mine einzubauen. Ein derarti- ger Versuch mißglückte, weil die Reiseroute des Hofzuges im letzten Augen- blick geändert worden war. Bei einem zweiten Versuch wurden die Elektro- den falsch verbunden, so daß die Sprengung nicht erfolgen konnte. ! Beim dritten Mal wurde der falsche Zug in die Luft gesprengt, da entgegen der Übung diesmal der Zar den ersten Zug benutzt hatte und nicht den zweiten. In wenigen Jahren waren sechs Attentate auf den Zaren ausgeführt worden und 21 Attentäter waren zum Tode verurteilt und durch den Strang hinge- richtet worden. Das Ergebnis war lediglich, daß die Revolutionäre ihre Bemü- hungen verdoppelten. Nunmehr sollte ein ganz großer Schlag erfolgen. Eine Gruppe unter der Führung der Gräfin Perowskaja mietete einen Laden in der Sadowaja-Straße, durch welche der Zar häufiger fuhr, wenn er die Reitschule besuchte. Von dem Keller dieses Hauses wurde ein Tunnel unter die Mitte der Straße getrieben und eine Mine wurde eingebaut. Die Polizei bekam Wind von diesen Vorbereitungen, weil die Eigentümer dieses kleinen Ladens, der in dem Hause war, offensichtlich nicht mit dem Bild übereinstimmten, das sich die Nachbarschaft von kleinen Kaufleuten machte. Unter dem Vorwand einer ge- sundheitsbehördlichen Kontrolle wurde eine polizeiliche Haussuchung ge- 20 Wera Figner, Nacht über Rußland, Malik, Berlin 1928 ; siehe auch Pal&ologue, S. 454 bis 455, der Wera Figner nach der Revolution erlebte. Sie starb 1942. 21 Später wurde behauptet, einer der beteiligten Attentäter habe die Explosion absicht- lich vereitelt. Er trat in den Dienst der Polizei und wurde nach der Revolution vor ein Sowjetgericht gestellt. Yarmolinsky, S. 296. 17 macht, die so oberflächlich ausfiel, daß man weder das Loch zum Tunnel noch die überall im Hause liegende und nur notdürftig bedeckte Erde fand, die aus dem Tunnel herausgeschafft worden war. Um dieses Mal endgültig zum Erfolg zu kommen, hatte Sofja Perowskaja wei- ter die Möglichkeit vorgesehen, bei einer Änderung des Weges des Zaren vier weitere Anschläge mit Bomben und Pistolen durchzuführen. Am frühen Nach- mittag des 12. 3. 1881 fuhr der Zar, nur von einer kleinen Wache begleitet, nicht durch die Sadowaja-Straße, sondern am Katharinen-Kanal entlang. Die Attentäter standen am Wege und hatten ihre Bomben in kleine Pakete einge- wickelt, die sie in der Hand trugen. Keiner von ihnen wurde von der Polizei oder von Sicherheitsbeamten beachtet. Als der Schlitten des Zaren an einem der Attentäter vorbeifuhr, warf dieser seine Bombe und zwei Kosaken wurden verletzt, während der Zar unverletzt blieb. Obwohl der Kutscher den Befehl hatte, bei einem Attentat so schnell wie möglich nach Hause zu fahren, be- fahl ihm der Zar, stehen zu bleiben, da er nach den verwundeten Kosaken se- hen wollte. Als er ausstieg, warf ihm ein anderer Attentäter eine Bombe di- rekt vor die Füße. An den erlittenen schweren Verletzungen starb der Zar einige Stunden später. Polizei und Justiz arbeiteten — nach dem Attentat — schnell und präzise. Schon drei Wochen später wurden fünf Attentäter zum Tode verurteilt und hingerichtet, an ihrer Spitze Sofja Perowskaja. In ihrem Schlußwort hatte sie erklärt: ‚,‚Mein Gewissen schrieb mir vor, was ich tun sollte und auch tat. Ich würde es heute wieder tun, und ruhig erwarte ich Ihren Spruc h' “23 Befohlene Attentate und gebilligte Morde In diesem Kapitel sollen einige Fälle von Staatsterrorismus behandelt werden. Die Aufklärung derartiger Taten macht oft besondere Schwierigkeiten, weil staatliche Organe ihre Mitwirkung abzuleugnen pflegen und es viele Stufen zwischen einem klaren Befehl und einer stillschweigenden, halben Billigung gibt. Man kann daher oft nur, so unbefriedigend es auch oft ist, den letzten Ausführenden ermitteln. Ein Stück Staatsterrorismus des Dritten Reiches war der Versuch eines Atten- tats auf Stalin. Nach dem 20. Juli 1944 hatte der Umsturzversuch die gegen Deutschland kriegführenden Länder in starkem Maße ermutigt. Ein gelunge- nes Attentat auf Stalin war unter Umständen geeignet, diese Entwicklung wie- der rückgängig zu machen. Ein russischer Kriegsgefangener, der mehr als zwei Jahre zum Killer und Agenten ausgebildet worden war, wurde mit seiner Frau, 22 Yarmolinsky, S. 319. 23 Harry Wilde, Der politische Mord, Hestia, Bayreuth 1962, S. 109; Yarmolinsky, S. 330 ff.; über die folgenden Attentate siehe Wolf Middendorff, Der politische Mord, BKA 1968, S. 44. . 18 einer Russin, die er in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt und geheira- tet hatte, mit einem Flugzeug hinter den russischen Linien abgesetzt, er war mit Spezialwaffen ausgerüstet, sollte eine in Moskau bereitgestellte Wohnung beziehen und nach einer Möglichkeit suchen, Stalin auf dem Wege von seiner Wohnung im Kreml zum Sitz des sowjetischen Generalstabs zu ermorden Das Unternehmen war jedoch von vornherein verraten worden und die At- tentäter wurden schon auf dem Wege nach Moskau verhaftet.?* In dieses Gebiet gehört auch die wohl einzige spektakuläre Aktion des soge- nannten Werwolfes in der Endphase des zweiten Weltkrieges. Einige SS-Leute wurden zusammen mit einer HJ-Führerin mit Fallschirmen hinter den ameri- kanischen Linien abgesetzt. Die Frau erkundete die Wohnung des von den Amerikanern eingesetzten Oberbürgermeisters von Aachen, und am 25. 3. 1945 wurde dieser in seiner Wohnung erschossen. Ein Aachener Schwurgericht ver- urteilte 1949 zwei der beteiligten Männer und sprach die Frau frei Die Gegenseite organisierte im zweiten Weltkrieg ähnliche Aktionen mit mehr Erfolg. Der Gebietskommissar von Weißrußland, Gauleiter Kube, war den Russen, insbesondere den in Weißrußland operierenden Partisanen, gefährlich geworden, und er wurde von ihnen mit besonderem Haß verfolgt, nicht etwa weil er Juden und Partisanen mit besonderem Nachdruck unterdrückte, son- dern gerade, weil er die Juden in seinem Bereich mit jedem Mittel schützte und deswegen ein Hindernis für die Organisation des Widerstandes darstellte Es gelang einer Partisanin, als Dienstmädchen bei Kube eingestellt zu werden und in der Nacht zum 22. 9. 1943 wurde er durch eine Bombe getötet. Himm- ler kommentierte diese Tat mit den Worten, Kubes Tod sei für Deutschland ein Segen, da seine Judenpolitik an Landesverrat gegrenzt habe Schon vorher war aus denselben Gründen der stellvertretende Reichsprotek- tor von Böhmen und Mähren, Reinhard Heydrich, einem Attentat zum Opfer gefallen. Die tschechoslowakische Exilregierung in London war über die ein- tretende Ruhe im Protektorat beunruhigt und fürchtete für ihre eigene Stel- lung in Verhandlungen mit den alliierten Regierungen. Das Exilkabinett be- schloß daher, Heydrich zu liquidieren, um damit deutsche Repressalien her- vorzurufen, die wiederum der tschechischen Widerstandsbewegung Auftrieb geben würden. So wurden zwei tschechische Unteroffiziere mit Fallschirm ab gesetzt, und am 27. 5. 1942 töteten sie Heydrich auf der Fahrt nach Prag 27 Die Grenzen zwischen sogenannten Kommandounternehmen und Mord kön- 24 Das III. Reich, II. Weltkrieg, Nr. 46, 1975, S. 284 ff. 25 Das III. Reich, II. Weltkrieg, Nr. 52, 1975, S. 558. 26 Heinz Höhne, Der Orden unter dem Totenkopf, Die Geschichte der Waffen-SS, Bd. 2, Fischer, Frankfurt 1969, S. 389 — 390; und Gerald Reitlinger, Die Endlosung, Aus-, rottung der Juden Europas 1935 — 145, Kindler, München 1964, S. 259 — 260 27 Siehe Middendorff, Der politische Mord, S. 93 ff 19 nen sehr fließend sein. Kriminologen haben immer schon Zusammenhänge und Gemeinsamkeiten zwischen Soldaten und Verbrechern crmittelt.28 Ein anderes Gebiet des Staatsterrors ist das der Konzentrationslager. Das NS-System benutzte zur Durchsetzung des gewünschten Terrors auch Frauen als Aufseherinnen im Konzentrationslager. Kurz nach dem zweiten Weltkrieg verurteilte ein britisches Militärgericht die Aufseherin Irma Grese, unter an- derem wegen zweifachen Mordes im KZ Bergen-Belsen, zum Tode.? Ende 1975 begann in Düsseldorf ein Strafverfahren wegen zahlreichen Morden im KZ Majdanek. Zu den 16 Angeklagten gehören auch 6 Frauen. In der Majda- nek-Dokumentation, die nach dem zweiten Weltkrieg für den Nürnberger Mi- litärgerichtshof fertiggestellt wurde, hieß es: „Besondere Grausamkeiten wur- den von dem weiblichen SS-Personal (verübt). Die Kommission stellte viele Tatsachen fest, die auf unerhörte, von den weiblichen Henkern des Lagers ausgeführte Grausamkeiten zurückzuführen waren. Es wurden Hunger, uner- trägliche Arbeit, Folter, Marterung, Erniedrigung und Mord mit unerhörtem Sadismus als Mittel zur Massenvernichtung der Lagerinsassen angewandt.“‘ Die weiblichen Angeklagten wurden folgendermaßen charakterisiert: ‚,Sie sind jene Zukurzgekommenen, Verklemmten, Gescheiterten, die Kriminolo- gen bei früheren NS-Prozessen schon stets als Hauptpersonen angetroffen ha- ben. «30 Diese Charakteristik trifft mit Beobachtungen von Insassen von Konzentra- tionslagern zusammen. Margarete Buber-Neumann, die in russischen wie in deutschen KZs war, berichtete, wie schnell sich Frauen als Insassinnen, die ein Amt übernahmen, ‚‚im Laufe von Tagen in einen anderen Menschen ver- wandelten, wie aus dem bedrückten, duldenden, ‚einfachen‘ Häftling eine selbstbewußte, kommandierende, anmaßende Tyrannin wurde, die kein Wi- derwort duldete, sich unterwürfig schmeicheln ließ, Strafen verhängte, und sich ohne Skrupel an dem, was den Häftlingen ihres Blocks zustand, vergriff. Eine solche Blockälteste konnte einigen hundert Menschen das Leben zur Qual machen‘‘. Eine Insassin, Gerda Quernheim, die von Beruf Kranken- schwester war, übte diese Tätigkeit auch unter einem SS-Arzt aus und assi- stierte besonders bei der Tötung aller lebensfähigen Neugeborenen. Als ein- mal eine falsche Todesnachricht ausgestellt worden war, „korrigierte‘‘ Gerda Quernheim diesen Irrtum dadurch, daß auch die noch Lebende getötet wur- de. Die SS warb Aufseherinnen aus der deutschen Bevölkerung. an, und Frau Buber-Neumann schildert, wie am ersten Tage diese neuangeworbenen Auf- seherinnen mit erschreckten Augen auf vorbeimarschierende Häftlinge starr- 28 Siehe Wolf Middendorff, Soldat und Verbrechen, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 1971, 5. 30 ff. 29 Edgar Lustgarten, The Business of Murder, Charles Scribner’s Sons, New York 1968, S. 85 ff. 30 Der Spiegel, Nr. 49/1975. 20 ten. „Bei manchen trat bereits eine entscheidende Wandlung ein, nachdem sie eingekleidet waren. In Stulpenstiefeln ließ es sich schon ganz anders auf- treten, das Krätzchen schief aufs Ohr gesetzt, und schon war ein gewisses Selbstbewußtsein da.‘‘ Bald merkten diese Frauen, daß sie, wenn sie den SS- Leuten Brutalitäten melden konnten, ein besonderes Ansehen genossen. ‚,‚Man konnte das traurige Schauspiel erleben, wie diese Fabrikarbeiterinnen schon nach 14 Tagen kommandierten, als seien sie auf einem Kasernenhof aufge- wachsen, und bald, genauso wie die Alten, mit Meldungen drohten und mit «« 31 . Isa Vermehren schildert in ähnlicher Weise die Auf- Fäusten schlugen seherinnen und sagte an einer Stelle, ‚„„‚die Uniform ersetze im seelischen Be- reich des Menschen unter dem moralischen Deckmantel des blinden Gehor- sams das Gewissen und habe eine diabolische Wirkung « 32 ° In dieses Kapitel gehören auch die Fälle, in denen tatsächliche oder angeb- liche Verräter auf Befehl der Terrororganisation liquidiert werden. Von Juli bis Dezember 1956 wurden auf Befehl des Partisanenführers Grivas auf Zy- pern 66 ‚„Verräter“‘ getötet.33 Die IRA in Irland pflegt ‚,‚Verräter‘‘ durch so- genannte Kängeruh-Gerichte zu verurteilen und dann mit Knieschüssen ir- gendwo liegen zu lassen. Die Erklärung für derartigen, zuweilen fast unbegreiflichen Gehorsam im Quälen und Töten finden wir in den Untersuchungen des Psychologie-Professors Stanley Milgram. Milgram unternahm seine Versuche mit jeweils zwei Personen, von denen einer der ‚„Schüler‘‘ und der andere der ‚„„Lehrer‘‘ war. Der Schüler saß ın einer Kabine, festgeschnallt in einem Stuhl, der Lehrer saß außerhalb vor einer Schalttafel, mit der er — wie er glaubte — dem Schüler Stromstöße verschiedener Größe geben konnte, wenn der Schüler nicht richtig lernte. Die Lehrer hatten zunächst keine Bedenken, dem Schüler schwache Elektro- schocks zu geben; ihre Konflikte begannen dann, wenn der Schüler — angeb- liche — Schmerzen zeigte und gegen die Schocks protestierte und die Aufgabe des Experiments verlangte. Trotz dieser Äußerungen und Proteste gehorchten von 40 Lehrern 25 dem Befehl des Untersuchungsleiters und bestraften ihre Schüler mit dem höchstmöglichen Elektroschock. Psychiater hatten zuvor prognostiziert, nur 4 % der Versuchspersonen (Lehrer) würden starke Elek- troschocks verabreichen. Diese Voraussage erwies sich als völlig irrig. Von den bei den ersten Versuchen von der Yale-Universität genommenen Studenten waren 60 % absolut gehorsam. Kollegen Milgram’s äußerten die Vermutung, daß Versuchspersonen aus der allgemeinen Bevölkerung anders reagieren und keineswegs so gehorsam sein würden. Es wurden daraufhin Versuchspersonen von der Straße genommen, das Ergebnis aber war genau dasselbe wie bei den 31 Margarete Buber-Neumann, Als Gefangene bei Stalin und Hitler, dtv, München 1962, S.192, 230, 252 — 253. 32 Reise durch den letzten Akt, Christian Wegner, Hamburg 1948, S. 62. 33 Charles Thayer, Guerillas und Partisanen, Rütten und Loening, München 1964, S. 157. 34 Siehe auch Middendorff, Der politische Mord, S. 194 — 195 über die Fememorde der deutschen Freikorps. 21 Studenten. Milgram’s Versuche wurden danach in Deutschland, Italien, Süd- afrika und Australien wiederholt ; der Prozentsatz der Gehorsamen war noch etwas höher als in den USA. Am höchsten lag er mit 85 % in München. Ein „Opfer‘‘ notierte sich über seinen „Lehrer „Ein junger Mann, von dem ich annahm, daß er abbrechen würde. Er macht bis kurz vor 450 Volt einwandlos mit und zeigt völlige Willigkeit. Ich bin sehr erschrocken und spüre, daß ich unheimlich Anteil nehme. Ich werde mir klar, daß jeder von uns unter dieser Voraussetzung zum Außersten, zum Mord fähig wäre Was würde ıch tun? 66 35 Ich traue mir keine Antwort zu Später varlierte Milgram sein Experiment in der Weise, daß zwischen den so- genannten Lehrer und den Versuchsleiter noch eine weitere Person eingescho- ben wurde, die die Anweisung gab, Schocks zu erteilen. Diese Personen, die also von dem ‚Jeidenden‘‘ Schüler etwas weiter entfernt waren als derjenige der den Schock austeilte, waren zu 90 % bereit, entsprechende Befehle zu ge- ben Milgram erklärt diese Ergebnisse zum einen mit der in jedem Menschen vor- handenen Aggressionsneigung, die jederzeit nach Betätigung verlangt, und zum anderen mit dem in jedem Menschen tief sitzenden Bedürfnis nach Ge- horsam, ohne den in der Gemeinschaft ein geordnetes Leben unmöglich ist „Das ist vielleicht die wichtigste Lehre unserer Untersuchung: normale Men- schen, die ihrem Beruf nachgehen und ohne besondere Feindseligkeit leben können in einen schrecklichen destruktiven Prozeß verwickelt werden. Selbst wenn darüber hinaus die destruktiven Ergebnisse ihrer Tätigkeit ganz klar werden und man von ihnen verlangt, Dinge zu tun, die mit den fundamenta- len Begriffen von Moral unvereinbar sind, haben nur wenige Menschen genug innere Widerstandskraft, um sich derartigen Befehlen zu widersetzen Es kommt hinzu, daß bei geteilter Verantwortung die Last des einzelnen leichter wird. ‚,Es ist leicht, Verantwortung auszuweichen, wenn man nur ein Zwischenglied in einer Kette ist.‘ Auf das Problem der Distanz, das oben an- gesprochen wurde, werden wir später zurückkommen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, mit welchen Methoden Soldaten in der Ausbildung dazu gebracht werden, Angst und Hemmungen zu verlieren und Haßgefühle gegen den Feind zu entwickeln Bombenterror Als besonders prägnantes Beispiel für kontinuierlichen Bombenterror seıi Ir- land, insbesondere Nordirland genannt. Manche Iren sind geneigt, Bomben als altes bewährtes ‚,‚Hausmittel‘‘ anzusehen. Der Bombenterror der Iren 35 Zeit-Magazin vom 2. 10. 1970 36 Stanley Milgram, The Perils of Obedience, Dialogue 3/4, 1975,5. 16 ff 37 Middendorff, Soldat und Verbrechen, S. 43 — 44 22 stammt auch nicht erst von heute; am 25, 8. 1939 explodierte in Conventry / England in der Hauptgeschäftsstraße eine Bombe, die 5 Menschen tötete, un- gefähr 60 verletzte und großen Sachschaden anrichtete. Für diese Tat wurden zwei Iren zum Tode verurteilt und hingerichtet.33 In unseren Tagen besteht ın Nordirland ein gezielter und ungezielter Kleinkrieg zwischen Protestanten und Katholiken einerseits und Iren und Engländern andererseits. Seit 1969 wurden dort mehr als 1 500 Menschen ermordet und über 15 000 verletzt. Seit Beginn des Jahres 1976 wurden in Ulster bis Anfang April 93 Menschen von Terroristen getötet, das sind erheblich mehr als in den letzten Jahren in einem vergleichbaren Zeitraum. Der Nordirland-Minister Rees nahm einen Terrorakt zum Anlaß für eine bittere Attacke auf die Vizepräsidentin des po- litischen Flügels der ‚„,Provisorischen Irischen Republikanischen Armee‘“‘, zitierte ihren Ausspruch, daß die britischen Soldaten in Särgen nach Hause ge- schickt werden sollten, und fügt hinzu, sie werde nach dem letzten An- schlag wohl sehr glücklich sein. Schon seit einigen Jahren wird der irische Bombenterror auch in das englische Mutterland getragen; am 18. 12. 1973 wurden durch eine Explosion im Re- gierungsviertel Whitehall in London 52 Menschen verletzt. Innerhalb von zehn Tagen wurden allein in London bei 25 Sprengstoffanschlägen insgesamt 78 Menschen verletzt. Im September 1975 explodierte in der Halle des Hilton- Hotels in London ein Sprengkörper, durch den 2 Menschen getötet, 38 wei- tere lebensgefährlich und viele andere leicht verletzt wurden; es war der fünf- te Bombenanschlag innerhalb von neun Tagen. Die Suche der Polizei konzen- trierte sich vor allem auf die 21jährige Irin Margaret McKearney, die im Steckbrief als „wahrscheinlich gefährlichster und aktivster weiblicher Ter- rorist‘‘ bezeichnet wurde. Im gleichen Monat wurden in London drei Iren und eine Engländerin verurteilt, die durch Sprengstoffattentate 7 Menschen er- mordet und 86 verletzt hatten. Zu den Verurteilten gehörte die 40jährige Anne Maguire, die bei der Herstellung von Bomben geholfen hatte. Sie konn- te überführt werden, weil man unter ihren schmutzigen Nägeln Reste von Sprengstoff gefunden hatie. Ihre Freunde und Verwandte nannten sie eine liebevolle und gute Seele. Sie war gütig, hilfsbereit und eine treusorgende Mutter. Ihr Ehemann, ihre beiden 17- und 14jährigen Söhne und sie selbst wurden zu insgesamt 38 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Ende 1974 erwirkte der englische Innenminister vom Unterhaus ein Sonder- gesetz gegen irische Terroristen, das unter anderem eine Inhaftierung ver- dächtiger IRA-Mitglieder bis zu sieben Tagen ohne gerichtlichen Haftbefehl ermöglicht. Gleichzeitig wurde vom Innenminister die Beendigung der Zwangs- ernährung von irischen Hungerstreikern in britischen Gefängnissen angeord- net. Vorerst trat kein Gefangener mehr in einen totalen Hungerstreik.39 38 The Trial of Peter Bames and Others, The I. R. A. Coventry Explosion of 1939, hrsg. von Letitia Fairfield, William Hodge and Company, Edinburgh 1953. 39 Der Spiegel, Nr. 49/1974. 23 Ein Ausweg aus dem irischen Dilemma ist zur Zeit nicht ersichtlich, die Ge- gensätze zwischen den verfeindeten Gruppen gehen viel tiefer als in anderen Ländern, und die katholischen oder evangelischen Terroristen halten sich in der Bevölkerung und schwimmen wie die Fische im Wasser. Man hat den Iren schon immer ein „professionelles Empörertum‘‘ zugeschrieben (Blöcker). Brandstiftung Brandstiftung ist ein altes Mittel des Terrorismus. 1862 brach in Petersburg eine Reihe von Bränden aus, die die öffentliche Meinung als das Werk von Studenten und Polen ansah. Es gibt auch Theorien, die der Polizei eine Rolle bei den Brandstiftungen anlasten. Für die Regierung waren diese Brände je- denfalls ein Geschenk und Veranlassung zu scharfen repressiven Maßnah- men .40 In unserer Zeit ist zu dieser Gruppe der Anschläge die Kaufhausbrandstiftung durch deutsche Terroristen in Frankfurt zu rechnen. Die vom Landgericht Frankfurt am 31. 10. 1968 verurteilten Angeklagten Gudrun Ensslin, Andreas Baader, Thorwald Proll und Horst Söhnlein hatten sich zusammengefunden, weil sie dieselben politischen Ziele hatten. Sie waren, wie im Urteil ausgeführt wird, „zutiefst davon überzeugt, daß die bestehende Gesellschaftsordnung, der Kapitalismus, speziell auch die deutsche Rechtsordnung, nur Ausdruck der bestehenden Gewaltverhältnisse sind, die radikal umgestürzt werden müs- sen. Der Angeklagte Baader beruft sich insbesondere auf Stokely Carmichael und Herbert Marcuse. Nachdem die vier Angeklagten wiederholt an Demon- strationen teilgenommen hatten, kamen sie zu dem Entschluß, daß ihre bis- herigen Bemühungen angesichts der ‚bornierten Stumpfheit einer saturierten Konsumgesellschaft‘ keinen Erfolg haben könnten. Sie wollten nunmehr ein ‚Fanal‘ setzen, das die Massen aktivieren sollte. In München nahmen diese Vorstellungen konkrete Formen an: Es sollte in Frankfurt am Main, wo man nicht be!«:annt war, in der Innenstadt ein Kaufhausbrand inszeniert werden.“‘ Am 2. 4. 1968 wurde in Frankfurt das Kaufhaus Schneider in Brand gesetzt; der Schaden, der von der Versicherungsgesellschaft ersetzt wurde, belief sich auf über 280.000 Mark. In der Hauptverhandlung beriefen sich Ensslin und Baader außerdem zur Rechtfertigung ihres Verhaltens auf den ‚„„Völkermord der USA in Vietnam‘“‘; sie hätten schon deshalb Widerstand leisten müssen. Hierzu führte das Gericht im Urteil aus, daß von dem Vorhandensein einer akuten Widerstandssituation in der BRD nicht die Rede sein könne. Die Bun- desrepublik besitze die freieste Verfassung, die Deutschland je besessen habe, und gewährleiste einen, wenn auch nicht vollkommenen demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Auch der Überzeugungstäter wisse, daß er gegen eine Norm der staatlichen Gemeinschaft verstoße. Zu Gunsten der Angeklagten 40 Yarmolinsky, S. 142 — 143. 24 wurde gewertet, daß sie in der Zeit vor ihrer Verhaftung in sozial angekrän- kelten Verhältnissen gelebt hatten. „Entgegen der Auffassung eines Teils der Verteidigung sind persönliche Konflikte nicht ausschließlich Ausdruck und Ergebnis gesellschaftlicher Widersprüche; entscheidend ist auch der anlagemä- ßig bedingte psychische Persönlichkeitskern: Milieu und Erbanlage stehen in einer Wechselwirkung. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Ange- klagten ihre in diesen Urteilsgründen näher geschilderte Situation weitgehend aus gesellschaftlichen Widersprüchen zu verstehen, zu erklären und schließ- lich auch zu rechtfertigen suchen, um vor sich selbst ein Alibi zu haben. Hier Mag mit eine Erklärung dafür liegen, daß die Angeklagten sich zu dieser Tat haben hinreißen lassen.“ Die Frankfurter Kaufhausbrandstiftung war — und deswegen wurde sie so aus- führlich angeführt — eine Vorstufe zur Bildung der sogenannten „Rote-Armee- Fraktion‘, deren Geburtsstunde für den Spätsommer 1970 anzusetzen ist, als ihre führenden Mitglieder aus dem Nahen Osten wieder nach Deutschland zu- rückkehrten. Der Name wurde von der linksextremistischen, militanten japa- Nischen Untergrundorganisation „Vereinigte Rote Armee‘‘ genommen. Die Anleitungen für die folgenden Bombenanschläge und Morde nahm man von den südamerikanischen Guerilla-Organisationen, von palästinensischen Unter- grundorganisationen oder aus den Lehren Mao Tse-tungs. Die weiteren Er- eignisse sind zu bekannt, als daß sie hier im einzelnen geschildert werden müßten.*! Kidnapping Im Januar 1971 wurde in Montevideo der britische Botschafter Sir Geoffrey Jackson von Tupamaros entführt. Nach einem Aufenthalt von fast neun Mo- Naten in einem sogenannten Volksgefängnis wurde er freigelassen. Die engli- ScChe Regierung hatte es in diesem wie in anderen Fällen abgelehnt, ein Löse- 2 geld zu zahlen oder gar politische Zugeständnisse zu machen. Nach anfänglichem Zögern nahm die amerikanische Regierung einen ähnlich harten Standpunkt ein; von 27 entführten Diplomaten in mehreren Ländern Wurden von den Entführern 10 getötet. „Aber sehr viele Beamte des amerika- Nischen Auswärtigen Dienstes sind sich darin einig, daß, wäre man nicht stand- haft geblieben und hätte man sich nicht geweigert, auf die Forderungen von Entführern und Erpressern einzugehen, wesentlich mehr Diplomaten entführt Und auch getötet worden wären.‘“‘ 41 Siehe „Die Baader-Meinhof-Gruppe‘‘, zusammengestellt von Dr. Reinhard Rauball, de Gruyter, Berlin 1973, in der auch der Wortlaut des Frankfurter Urteils enthalten ist. 42 Botschafter Geoffrey Jackson, Entführt von den Tupamaros, Herder, Freiburg 1974. 3 Richard Clutterbuck, Terrorismus ohne Chance, Seewald, Stuttgart 1975, S. 203. 25 Flugzeugentführungen Die Zahl der Flugzeugentführungen, insbesondere der aus politischen Grün- den, ist in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen. Unter den arabischen Terroristen, die Flugzeuge entführten, ragte Leila Khaled hervor, die durch den Sechstagekrieg im Jahre 1967 in den aktiven Widerstand getrieben wor- den war und sich der Volksfront für die Befreiung Palästinas anschloß. In ih- rer Biographie „Mein Volk soll leben‘“‘ sagt sie, ihre erste Flugzeugentführung — sie war an zweien beteiligt — sei ein Manifest der Menschlichkeit Palästinas gewesen. Bankraub Russische Revolutionäre erbeuteten bei einem Überfall auf eine Zweigstelle des kaiserlichen Schatzamtes ın Kerson im Sommer 1879 eineinhalb Millio- nen Rubel.®” Von diesem Überfall bis heute haben Terroristen immer wieder sich die notwendigen Geldmittel durch Bankraub und ähnliche Überfälle be- schafft. Eine der letzten spektakulären Aktionen war die Beraubung eines Postzuges 16 km südlich von Dublin durch eine Bande von zwölf maskierten Männern, die man wohl der IRA zuzurechnen hat und die rund eine Million irischer Pfunde erbeuteten. Es sei weiter auch an die Banküberfälle deutscher Anarchisten erinm:rt.46 Kriminologische Würdigung Die Persönlichkeit des Terroristen Wenn wir versuchen, die Persönlichkeit des Terroristen zu erklären und zu deuten, dann ist zunächst aus allgemein kriminologischer Sicht darauf hinzu- weisen, daß wir nur sehr wenig über den straffällig gewordenen Menschen wis- sen. „Angesichts der Verschiedenheit der Straftaten und ihrer Hintergründe ist nicht zu erwarten, daß sich bedeutsames Generelles über die ‚Persönlich- keit‘ der Straftäter sagen läßt. Als generelles Ergebnis der Vergleiche von be- hördlich bekannten erheblicheren Straftätern mit Kontrollgruppen läßt sich am besten etwa folgendes formulieren: Die Straftäter schienen öfter und mehr als andere erstens innerlich unharmonisch, von inneren Spannungen be- setzt, zweitens nicht geneigt, sich mit sich selbst auseinanderzusetzen und Schwierigkeiten innerlich zu verarbeiten, dafür aber drittens mehr geneigt, 44 Siehe Middendorff, Die Gewaltkriminalität unserer Zeit, Boorberg, Stuttgart 1976, S.45 ff. 45 Yarmolinsky, S. 265. 46 Siehe Wolf Middendorff, Täter und Opfer des Bankraubes, Das Polizeiblatt für das Land Baden-Württemberg, April 1976, S. 51 ff. 26 anderen die Schuld zu geben und die Schwierigkeiten durch aggressive Hand- lungen unmittelbar nach außen abzureagieren.“47 An die oben geschilderten Versuche von Stanley Milgram sei erinnert. Aus anderen kriminologischen Untersuchungen hat sich ergeben, daß es zwi- schen der Persönlichkeit des Mörders und der des Nichtstraffälligen keine grundsätzlichen Unterschiede gibt. Unter besonderen äußeren Bedingungen kann jeder Mensch ein Tötungsdelikt begehen.48 Es ist noch anzufügen, daß gerade bei politischen Mördern und Terroristen das Tatsachen- und Aktenmaterial oft dürftig ist; in früheren Jahrzehnten wurden derartige Täter, selbst wenn es möglich gewesen wäre, nicht von Psychiatern und Psychologen untersucht. Heute widersetzen sich Terroristen in der Regel jeder derartigen Untersuchung, oder die Sachverständigen kom- men, wie im Falle der Patricia Hearst in San Francisco, zu entgegengesetzten Ergebnissen. Wir müssen deshalb versuchen, das kärgliche Material mit historischem und kriminologischem Verstehen zu benutzen, um Einblick in die Persönlichkeit von Terroristen zu erlangen, die sich „rein objektivierend und messend nicht «« 49 erfassen läßt . Rußland Ein Polizeibericht enthält folgende Charakteristik: „Sie trägt kurzes Haar, blaue Brillengläser, ist nachlässig gekleidet, lehnt den Gebrauch von Kamm und Seife ab und lebt in Zivlehe mit einem oder mehreren ebenso abstoßen- den Individuen des männlichen Geschlechts.‘‘ Dieser Bericht stammt aus dem Jahre 1869 aus Rußland.°” An anderer Stelle wird gesagt, daß Männer und Frauen, die sich Nihilisten nannten, eine Vielzahl von Menschentypen umfaß- ten. „Sie illustrierten das, was Pascal das ‚Edle und Niedere im Menschen‘ nannte und natürlich auch eine Mischung aus beidem, eine Mischung aber auch aus Klugheit und Dummheit. Neben Fanatikern und Spielern gibt es einige Verrückte und viele Naive. Und es fällt der düstere Zukunftsschatten eines unmenschlichen Wesenszuges über diese Seiten. In den letzten Kapiteln stehen Idealisten im Mittelpunkt, die in einigen Fällen bereit sind, um des Zie- les willen jedes Mittel zu gebrauchen, Menschen, die das Mitleid verlernt ha- ben und bereit sind, andere, genau wie sich selber, im Dienst der Sache, die sie für gerecht halten, zu opfern. Die Geschichte ist tragisch, aber auch nicht «51 Ohne komische Elemente. 47 Anne-Eva Brauneck, Allgemeine Kriminologie, Rowohlt, Reinbek 1974, S. 268. 48 Wolf Middendorff, Die Gewaltkriminalität in den USA, de Gruyter, Berlin 1970, S. 86. 49 Detlev von Uslar, Psychologie und Welt, Kohlhammer, Stuttgart 1972, S. 9. 50 Yarmolinsky, S. 152. 51 Yarmolinsky, S. 10. 27 Im großen Petersburger Nihilistenprozeß des Jahres 1877 gehörten von 198 Angeklagten 87 dem Adel an, 19 waren hohe Beamte, 8 Offiziere, 33 Kleri- ker, 11 Kaufleute, 13 Großbürger und 17 Bauern.“* Im Anfang des Jahres 1875 hatte man in Rußland für 770 Propagandisten des Nihilismus Haftbefehle ausgestellt, von ihnen waren 612 Männer und 158 Frauen., Man schätzte, daß diese Propagandisten 20 bis 30 Menschen zu ihrer Lehre bekehrt hatten. Eine Gruppe von Propagandisten wollte städtische Arbeiter für ihre Lehre ge- winnen, und mehrere junge Frauen ließen sich als Fabrikarbeiterinnen mit ge- fälschten Pässen einstellen. Innerhalb von wenigen Wochen erregten sie jedoch Verdacht und mußten die Fabriken wieder verlassen. In einem Elendsviertel von Moskau gründete man eine Schule, in der die eige- nen Lehren zum Beispiel in der folgenden Weise verbreitet wurden. Ein Leh- rer wies darauf hin, daß der Adler ein Raubvogel sei,und fügte hinzu, daß eine jede Regierung, die einen Adler in ihrem Wappen trüge, genauso raubgierig und blutdurstig sei wie dieser Vogel. Außerdem wurde den Kindern beige- bracht, daß die Zahl 1 weniger sei als 70 Millionen, was der Lehrer auf die fol- gende Weise erläuterte: ‚‚Wir haben einen Zaren, und wir sind 70 Millionen.“‘ Außerdem versuchten Nihilisten unter dem Motto „Student aufs Land‘“‘ auf die Dörfer zu gehen. Das Experiment scheiterte nicht zuletzt daran, daß die Bauern mißtrauisch waren und die Fremden für Spione und Diebe hielten. Als Ergebnis wurden nur einige Intellektuelle bekehrt. In einem weiteren Versuch bildeten sich Kommunen, und es wurden Schnei- derwerkstätten eingerichtet. Die zu der Kommune gehörenden Frauen arbei- teten, während die Männer endlos diskutierten, was von den Frauen beklagt wurde. Man wird hier an das Wort von Simone de Beauvoir denken müssen „Die Genossen sind auch nur Paschas‘‘. Diese Kommunen lösten sich sehr schnell wieder auf, und die Frauen nahmen manchmal die Nähmaschinen mit, da man ihnen allzu oft beigebracht hatte, daß Eigentum Diebstahl sei. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß die verschiedenen Organisationen der Anarchisten und Nihilisten in der Hauptsache aus Intellektuellen oder Halb- intellektuellen, aus dem Mittelstand, der Geistlichkeit und dem niederen Adel bestanden.°? Albert Camus spricht in seinem Buch „Der Mensch in der Re- “5 volte‘‘ einmal von den „zartfühlenden Mördern . Von den aktiven Frauen wurden Wera Figner und Sofja Perowskaja schon er- wähnt, Wera Figner schrieb in ihren Lebenserinnerungen: „Von meinem 24. Jahre an war mein Leben ausschließlich mit den Geschicken der russischen «55 revolutionären Partei verbunden. Sofja Perowskaja war von derselben 52 Harry Wilde, Der politische Mord, Hestia, Bayreuth 1962, S. 76. 53 Yarmolinsky, S. 275 — 276. 54 Rowohlt, Reinbek 1974, S. 134 ff. 55 Nacht über Rußland, S. 68. 28 strengen Hingabe an die gemeinsame Sache, wurde zwar von Männern ge- fühlsmäßig angesprochen, wollte sich aber einem persönlichen Glück nicht hingeben, solange noch Genossen verhaftet waren und das Volk unter dem Despotismus lıtt. Auch sie hatte, wie Wera Figner, mit praktischer Arbeit auf dem Lande als Krankenschwester gewirkt. Sie mußte ihre Arbeit aufgeben, als sie von der Polizei gesucht wurde. In den Arbeiten über die russischen Nihilisten kommt öfter zum Ausdruck, daß die Frauen zum Teil noch fanatischer waren als die Männer. Kriminolo- gische Untersuchungen haben auch schon mehrfach auf die besondere Grau- 6 samkeit von Frauen hingewiesen. Als Organisatoren waren die russischen Frauen keineswegs unbegabter als die Männer. In den Strafprozessen, in denen es um ihren Kopf ging, traten die russischen Nihilisten ım allgemeinen mit Mut und Würde auf.°7 Irland Im Park von Stephen’s Green ın Dublin steht das Denkmal der Gräfin Con- stance Markievicz, die man die Jeanne d’Arc Irlands nennt. Sie war eine far- bige, ja exzentrische Persönlichkeit und stand beim Osteraufstand 1916 ge- gen die Engländer in vorderster Linie. Sie wollte eher sterben als sich ergeben und kapitulierte mit ihrer Gruppe als letzte. Sie wurde von den Engländern zum Tode verurteilt und „nur‘‘ wegen ihres Geschlechts zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe begnadigt und 1917 bereits entlassen. Sie ließ nicht nach im Kampf für Irlands Freiheit und verbüßte später noch einmal zwei Jahre Ge- fängnis. S8 Die heutigen irischen Terroristen, die der IRA oder einer ihrer Abspaltungen angehören, sind grauer und unscheinbarer. Die junge Margret McKearney wurde bereits erwähnt, sie wird im Jargon von Scotland Yard die blonde Bomberin genannt. Sie war Klosterschülerin und arbeitet heute als Stenoty- pistin bei einem Steuerberater in Dublin. Sie fährt regelmäßig über die Grenze nach Nordirland, um ihre Eltern zu besuchen, bzw. nach England, um Bom- ben zu legen. Zwischen Großbritannien und Irland besteht kein Auslieferungs- abkommen. Eine Angehörige der IRA, Maria McGuire, hat diese Organisation verlassen und ihre Erlebnisse und Erfahrungen geschildert.59 Sie nennt einen der pro- minenten Führer der IRA, Sean MacStiofain, einen Mö;der. Er sei ebenso 56 Wolf Middendorff, Die kriminologische Prognose, Luchterhand, Neuwied 1967, S. 130 — 131; und Trifonov, S. 355. 57 Wera Figners Schlußwort in „„Nacht über Rußland“, S. 230 ff. 58 Elizabeth Coxhead, Daughters of Erin, The New English Library, London 1968, S. 55 ff. 59 To Take Arms, Quartet Books, London 19783. 29 gefühlsbetont wie jähzornig und habe keinen Humor. Er sei ein so standhafter Katholik, daß er sich immer geweigert habe, aus Nordirland Präservative nach Südirland einzuführen, die dort zur Herstellung von Säurebomben benutzt wurden. Lieber ließe er sich mit einem Schnellfeuergewehr im Auto erwischen als mit einem solchen Schutzmittel. Maria McGuire sagt: ‚,‚Wir schwammen auf einer Woge sinnloser Mordtaten ., aber sie wußten nicht, zu welch an- derem Kurs sie sich entschließen sollten.“60 Marias Vater war Beamter ın einem Ministerium iın der Republik Irland.®! U.S.A Mehr als über iriısche wissen wir über amerikanische Frauen, die sich als Ter- roristinnen betätigten. Schon 1954 nahm eine Frau, Lolita Lebron, eine 34- Jährige Puerto Ricanerin und Mutter von zwei Kindern, mit drei Männern an einem Attentat auf das Repräsentantenhaus in Washington D. C. teil. Die Attentäter kämpften angeblich für die Freiheit von Puerto Rico, gingen im Repräsentantenhaus auf die Galerie und schossen wahllos in den Sitzungssaal. Wie durch ein Wunder wurden nur fünf Mitglieder des Repräsentantenhauses verletzt. In ihrer Verhandlung sagte Lolita Lebron später: ‚,Ich ging zum Ca- pitol der USA, um mein Leben für die Freiheit meines Landes hinzugeben. Große Dinge werden nur durch große Opfer erreicht.‘ Bei diesen Worten stand sie im Zeugenstand mit einem Rosenkranz und einem Gebetbuch in den Händen.62 Die stärkste Persönlichkeit der ideologischen Szene unserer Jahre ist oder war Angela Davis; sie hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie als Schwarze und als Kommunistin eine Revolution in den USA herbeisehnt. Ihre Biogra- phie zeigt, daß sie weit über dem Niveau anderer revolutionärer Frauen steht, auf der anderen Seite aber genau jene Beschränkungen aufweist, die einer 63 Ideologin und Fanatikerin anhaften. Die 1942 geborene Diana Oughton kam über die Studentenbewegung und den amerikanischen SDS zur Untergruppe der Weathermen, ein zweijähriger Auf- enthalt in Guatemala machte sie vollends zur Revolutionärin. Im März 1970 wurde sie bei einer Explosion selbstgefertigter Bomben in New York getötet. Auch sie stammte aus einer sogenannten besseren Familie der Oberschicht — wie die meisten der jungen Frauen, die die Gesellschaft gewaltsam verändern wollen. Im November 1974 stellte sich in New York die 27jährige Jane Alpert dem Richter. Sie war 1969 wegen Bombenattentaten angeklagt worden, auf Kau- 60 „Die Zeit‘ vom 8. 9. 1972. 61 Siche auch das Porträt von Rose Dugdale in „Kriminalistik“ 1975, 5. 24 ff. 62 Robert J. Donovan, The Assassins, Popular Library, New York 1962,5. 162 ff. 63 Angela Davis, Mein Herz wollte Freiheit, Hanser, München 1975. 30 tion freigelassen worden und dann im Untergrund verschwunden. Sie sagte, sie habe sich in den letzten vier Jahren völlig verändert und eine Entwicklung zur Feministin durchgemacht. Sie erkenne jetzt in den linken Organisationen nur männliche Herrschaftsformen. Die Männer hätten sie zu Terrorakten ge- zwungen, für die sie nicht bereit gewesen sei. Ihr Auftauchen nannte sie einen positiven Schritt in ihrem Leben. Auch Susan Sterns Weg war ein Irweg. Ihre Eltern waren geschieden, sie hei- ratete, hatte eine Abtreibung, wurde geschieden, organisierte, demonstrierte, wurde verhaftet, verurteilt, freigelassen und versuchte, Selbstmord zu ma- chen. Mit 29 Jahren war sie fertige Sozialarbeiterin, praktizierte aber nie in diesem Beruf. Ihr Lebensbericht ist eine ermüdende Folge linker Aktivitäten 65 und verbüßter Strafen. Bundesrepublik Deutschland In der Dokumentensammlung von Rauball finden sich Kurzporträts von 43 deutschen Anarchisten. In dieser Gruppe überwiegen die Intellektuellen. Be- sonders deutlich tritt dies in der Schilderung der persönlichen Verhältnisse der Angeklagten des Frankfurter „Brandstifter-Urteils‘‘ hervor. In einer Zu- sammenstellung von Horchem zeigt sich, daß von 22 Aktivisten der Kern- gruppe der RAF 12 Frauen waren. Von 20 zur RAF hinzugestoßenen Akti- visten waren 8 Frauen. „Konzept und Aktivität der RAF sind auch Ergebnis einer explosiven Emanzipation der beteiligten weiblichen Aktivisten.‘ Hor- chem meint, die personelle Zusammensetzung der RAF und anderer Gruppen habe bisher kein Vorbild gehabt. „„Frauen wirken nicht nur als Helfer, Infor- manten, Kundschafter, sondern als aktive Kämpfer, die unter dem Mantel oder ın mitgeführten Taschen Pistolen bis zum Kaliber von 9 mm mitführen, die sie entschlossen benutzen, wenn es gilt, eine Festnahme abzuwehren. Ein- zelne von ihnen handeln nicht nur gleichberechtigt, sondern prägend — oder bestimmend — wie Gudrun Ensslin in ihren Anweisungen aus der Haft.“ In Übereinstimmung mit den Ergebnissen der kriminologischen Forschung sagt auch Horchem, daß die Daten der Lebensläufe keine zwingenden Schlüs- se auf eine Disposition zum anarchistischen Revolutionär zulassen. Andere Länder Im Guerilla-Kampf der Algerier gegen die Franzosen benutzten die Algerier schon Frauen und sympathisierende Franzosen, um Mitglieder der aufständi- 64 FAZ vom 19. 11. 1974. 65 Susan Stern, With the Weathermen, The Personal of a Revolutionary Woman, Double- day, New York 1975. 66 J. Augstein u. a., Terrorismus contra Rechtsstaat, hrsg. von Rudolf Wassermann, Luchterhand, Neuwied 1976, 5. 93 — 94. 31 schen Bewegung zu verbergen und um Verbindungen aufrecht zu erhalten. 67 Junge Europäerinnen und Algerierinnen legten zudem Bomben. In Italien wurde die 30jährige Margherita Cagol im Feuergefecht mit Cara- binieris getötet. Sie stammte aus einer wohlhabenden, konservativen katholi- schen Familie aus Trient und war fünf Jahre lang die Frau und Helferin des Anführers und Theoretikers der linksextremistischen Terrororganisation „Brigate rosse‘‘, der vor allem Entführungen und Raubüberfälle zur Last ge- legt werden. Der von den Tupamaros entführte Botschafter Jackson beobachtete seine „Gefängniswärter‘‘ monatelang sehr genau. Unter seinen Bewachern befan- den sich auch Lehrerinnen. Er fand heraus, daß bei mathematischen und logi- schen Spielen Frauen die besseren Spieler waren, die Männer schienen indes- sen aggressiver und emotionaler, die Frauen kühler und berechnender zu sein. Die Frauen gewährten nur kleine Zugeständnisse an die gemeinsame Mensch- lichkeit, ‚„„,die jeden Augenblick von der größeren, überragenden, allgegenwär- tigen und tödlichen Praxis überdeckt werden konnte‘‘. In einem anderen Fall hörte Jackson, daß ein Leidensgenosse, der wie er gefangen gehalten wurde, von uruguayischen Soldaten gefunden und befreit werden konnte, bevor seine Wärter in der Lage gewesen waren, ihn zu erschießen. Eine Frau nur hatte im Augenblick der Befreiung auf dem Befehl bestanden, den Gefangenen zu er- schießen. Ihre männlichen Kollegen hatten sie daran gehindert und schließ- 69 lich festgehalten, um ein allgemeines Blutvergießen zu vermeiden. Zusammenfassung Aus den zahlreichen Beispielen wird ersichtlich, welch führende Rolle in den meisten Terroristenorganisationen in den letzten Jahrzehnten Intellektuelle und unter ihnen besonders Frauen eingenommen haben. In seinem Überblick stellt der Politologe Clutterbuck fest, die meisten Guerilla-Kämpfer hätten eine verhältnismäßig kultivierte und angenehme Kindheit gehabt. Von 55 Guerilla-Führern hatten über 90 % eine überdurchschnittliche Ausbildung ge- nossen und kamen aus Familien, die über ein Einkommen der Mittelklasse verfügten oder sogar überdurchschnittlich wohlhabend waren. Zum Teil er- klärt Clutterbuck ideologische und terroristische Aktivitäten dieser jungen Leute mit einem Schuldgefühl wegen ihrer wohlbehüteten Kindheit und we- gen ihrer Privilegien.70 Man mag fragen, was zuerst bei diesen Menschen kam, die Frustration, zum Beispiel die gestörte Familienbeziehung, die dann zum 67 Roland Gauchet, Saboteure und Attentäter, Kiepenheuer & Witsch, Köln 1967, S. 270. 68 FAZ vom 11. 6. 1975. 69 Jackson, S. 149. 70 Clutterbuck, S. 178 ff. 32 Terror führte, oder der Terror, der Frustrationen erzeugte, d. h. die Familien- bindungen zerstörte. Arno Plack schrieb in seinem Buch ‚„Plädoyer für die Ab- schaffung des Strafrechts‘‘, zuerst seı der destruktive Charakter vorhanden und der Täter werde mit diesem Charakter dann immer wieder einen edlen Zweck finden, um seine Aggressionen austoben zu lassen. Die hohen Ideale seien auswechselbar, die Fahne, die man schwinge, sei nur ein Symbol der Konfrontation. ‚‚Ein von destruktiven Regungen freies Motiv der Gewalt müß- te auch von pragmatischer Vernunft sich durchleuchten lassen. Wer rein ra- tional zur Gewalt motiviert wäre, müßte besorgt sein, daß die von ihm vorge- sehenen gewaltsamen Mittel in einem abschätzbaren Verhältnis zum propa- gierten Zweck stehen. Die völlige Aussichtslosigkeit, die bestehende Ordnung durch ein paar Sprengsätze ins Wanken zu bringen, kann nur ein unter star- «71 kem Aggressionsdruck leidendes Gemüt sich verhehlen. Wenn man die Biographien älterer und moderner Terroristinnen liest, fällt auf, wie wenig von ihrem persönlichen Leben die Rede ist, und wie wenig sie selbst davon sprechen. Im Vordergrund stehen nur Berichte über ihren Kampf, über die Partei oder Gruppe und die politische Arbeit zur Verbesserung der Welt, wobei die engeren und persönlichen Beziehungen, insbesondere zur Fa- milie, gewöhnlich Not leiden. Auf den engen Zusammenhang zwischen Terrorismus und Revolution wurde an anderer Stelle schon hingewiesen. Der Psychiater Alfred Hoche schrieb 1935: „Es ist kein Zufall, daß bei allen größeren oder kleineren revolutionä- ren Vorgängen Psychopathen mit ihrem unstillbaren Bedürfnis nach Sensa- «72 tion, nach ‚Betrieb‘, eine Rolle spielen. Zwischen Terroristen, Revolutionären und ‚„normalen‘‘ Kriminellen besteht ebenfalls eine enge Verbindung, v. Hentig hat diese Verbindung in seiner Schil- derung der Persönlichkeit von Saint-Just aufgezeigt, den er einen kriminellen Utopisten nannte. Wera Figner schrieb in ihren Lebenserinnerungen, Ge- walt als Mittel des politischen Kampfes rufe Verrohung hervor, wecke Raub- tierinstinkte und veranlasse zu schnödestem Vertrauensbruch, ‚,Ja, es ging so weit, daß es einem vor den Menschen graute“. Nach historischer Erfahrung kann in der Regel eine Revolution nur gelingen, wenn die Revolutionäre eine Kombination zwischen Intellektuellen und be- denkenlosen und rücksichtslosen Krimenellen darstellen, die jeden Widerstand brechen. Der Umsturzversuch der russischen Dekabristen ist ein Beispiel da- für, daß anständige Stabsoffiziere für einen gewaltsamen Umsturz nicht die 75 notwendigen Voraussetzungen mitbrachten. 71 List, München 1974, S. 56 — 58. 72 Aus der Werkstatt, Lehmann Verlag, München 1935, S. 68. 73 Saint-Just, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht, 1920, S. 80 ff. 74 Das Attentat auf den Zaren Alexander II., Malik, Berlin 1926, S. 74 — 76. 75 Siehe D. J. Goodspeed, Verschwörung und Umsturz, Rütten & Loening, München 1963. 33 Die Historie zeigt, daß aus Mördern Helden und aus Helden Mörder werden können. Kolonialmächte werden zuweilen durch die Politik gezwungen, mit denen auf gleichem Fuß zu verkehren, die sie vorher vielleicht zum Tode ver- urteilt haben. Oberst Grivas ließ seine EOKA-Partisanen auf Zypern gezielt und ungezielt töten. In seinen Memoiren schrieb er: ‚‚Um sechs Uhr abends sahen sie einen Engländer, der mit einem Gartenschlauch seinen Rasen spritz- te. Pavlou ging bis zur Gartenmauer vor und schoß auf ihn aus nächster Nähe; als er aufschrie und fiel, gab er nochmals drei Schüsse auf den toten Körper ab und entkam ... Ich schickte ihm meine Glückwünsche zu diesem Überfall.“76 An anderer Stelle beschreibt Grivas, wie er „Exekutionsgruppen‘‘ ausschick- te.”? In Griechenland wurde Grivas hoch dekoriert und zum Generalleutnant befördert. Später kehrte er nach Zypern zurück und ließ seine Anhänger wei- ter morden — diesmal die früheren Kampfgefährten. Der Anteil der Kirche an dem Terror der EOKA ist — wie ein so maßvoller Historiker wie Franz Georg Maier schrieb — „ein düsteres Blatt in der Geschichte‘‘. Der Klerus weigerte sich grundsätzlich, gegen den Terror Stellung zu nehmen, selbst dann nicht, als ein Zypriote während eines Gottesdienstes von einem Kommando der EOKA erschossen wurde. ® Das Problem der Distanz Das Problem der Distanz ist ebenso wichtig wie bisher kriminologisch uner- forscht. Die Persönlichkeit des Terroristen, insbesondere der Terroristin, soll im folgenden unter drei Aspekten betrachtet werden: 1. Die Stärke der Tötungshemmung ist abhängig von der Distanz zum Opfer. 2. Geteilte Verantwortung entlastet den einzelnen Mittäter. 3. Die Vorstellungskraft der Täter über die Folgen ihrer Tat ist oft erstaunlich gering. Die Verhaltensforschung hat Bestehen und Wirkungsweise der Tötungshem- mung gezeigt. Anders ausgedrückt, ist die Tatenergie am größten bei dem Ein- zeltäter, der auf kürzeste Distanz Hand an sein Opfer legt. Er muß den größ- ten Widerstand überwinden. Als Beispiel sei Charlotte Corday genannt, die Marat erstach, oder Mornard, der Trotzki mit einem Eispickel erschlug. Gerade dieser Tat weichen manche politische Mörder oder Terroristen aus. Es sei hier an Chalturin erinnert, der trotz seines glühenden Hasses auf den Zaren nicht Hand an ihn legte, als er mit ihm alleine war, obwohl er dies ohne Schwierig- keit hätte tun können, sondern der lieber eine unbestimmte Zahl unschuldi- ger Opfer durch die Bombenexplosion mit auf sein Gewissen nahm, ohne die 76 Die Welt vom 29. 1. 1974. 77 Georgios Grivas-Dighenis, Partisanenkrieg heute, Bernard & Graefe, Frankfurt 1964, S. 100 ff. 78 Cypern, Kohlhammer, Stuttgart 1964, 5. 165. 34 Gewißheit des Erfolges zu haben. Natürlich war auf diese Weise die Möglich- keit des Entkommens größer. Terroristen wie Chalturin hatten aber auf der anderen Seite stets mit ihrem Leben abgeschlossen. Die Distanz ist bereits etwas größer, wenn der Täter sein Opfer auf Sichtweite mit der Pistole oder einer ähnlichen Schußwaffe tötet. Wir wissen von Sta- schynskij, der zwei urkrainische Exilpolitiker ermordete, wie er eine günstige Gelegenheit verstreichen ließ, weil menschliche Erwägungen ihn von der Tat abhielten. In den Konzentrationslagern des Dritten Reiches wurde in ungezählten Fäl- len auf kürzeste Distanz getötet, ın diesen Fällen kam noch das Moment des Befehls oder der Billigung von oben hinzu, das die Täter von ihrer eigenen Verantwortung zumindest teilweise entlastete, und ein Moment der Gewöh- nung, das bei allen Straftaten wie auch sonst im Leben eine große Rolle spielt. Außerdem waren diese Opfer bewußt dem Täter durch die Propaganda verfremdet worden, indem man sie zum Beispiel schon jahrelang als Unter- 80 menschen hingestellt hatte. Bombenanschläge sind die besten Beispiele, um Wirkung und Auswirkung der Distanz zu zeigen. Der Bombenleger sieht in der Regel nicht die unmittel- baren Folgen seiner Tat. Die Irın Maria McGuire sagt in ihrer Biographie, sie habe erst lange nach Beginn ihrer terroristischen Tätigkeit das erste Mal an Krüppel und Witwen gedacht und früher und sonst dieses Wissen durch das Zeitgeschehen verdrängt.®! Eine ihrer Vorfahren, die berühmte Revolutionärin Maud Gonne McBride, erwog zur Zeit des Burenkrieges die Möglichkeit, die Teilnahme von Iren an diesem Krieg auf englischer Seite dadurch zu unter- binden, daß man ein oder zwei Truppentransportschiffe durch Bomben auf den Grund des Meeres schickte.?* Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß sie sich die tatsächlichen Folgen dieses Planes wohl kaum je klargemacht hat. Es ist ein allgemeines Phänomen bei allen Straftätern, insbesondere auch den Tätern des gemeinen Mordes, daß sie sich sehr häufig die Folgen ihres be- absichtigten Tuns nicht überlegen bzw. gar nicht in der Lage sind und nicht soviel Phantasie haben, sich diese Folgen vorzustellen. Max Frisch sagte etwas in seinem ‚„‚,Tagebuch‘‘, das von allgemeiner Bedeutung ist (gedacht während eines Fluges): „Über einem Städtchen, das wie unsere architektonischen Mo- delle anzusehen ist, entdeckte ich unwillkürlich, daß ich durchaus imstande wäre, Bomben abzuwerfen. Es braucht nicht einmal eine vaterländische Wut, nicht einmal eine jahrelange Verhetzung; es genügt ein Bahnhöflein, eine Fabrik mit vielen Schloten, ein Dampferchen am Steg; es juckt einen, eine Reihe von schwarzen und braunen Fontänen hineinzustreuen, und schon ist 79 Middendorff, Der politische Mord, S. 52. 80 Herbert Jäger, Verbrechen unter totalitärer Herrschaft, Walter-Verlag, Olten und Frei- burg 1967, S. 286 ff. 81 S. 148. 82 Coxhead,S. 31. 35 man weg; man sieht kein Blut, hört kein Röcheln, alles ganz sauber, alles aus einem ganz unmenschlichen Abstand, fast lustig ... Ich meine nur den Unterschied, der darin besteht, ob ich Bomben streue oder ob ich... mein Sackmesser öffne und auf einen Menschen zugehe, einen einzigen, des- sen Gesicht ich sehen werde .‚ das letztere kann ich mir nicht zutrauen. «83 Beim ersteren, das ist der Unterschied, bin ich durchaus nicht sicher. Ein weiteres Moment ist gerade bei Bombenanschlägen zu beachten, nämlich die Anonymität der Opfer. Mittäter teilen sich ihre Verantwortung und haben es in gewisser Weise leich- ter. Für Helfer gilt dies in noch stärkerem Maße, ihre Distanz ist auch oft viel größer zum Opfer als die der unmittelbaren Täter. Am entferntesten vom Opfer ist oftmals der Befehlende. Jäger weist in diesem Zusammenhang auf Eichmann hin, von dem Hannah Arendt, wie von allen Distanztätern, sagt, sie hätten einen „absoluten Mangel an Vorstellungs- kraft‘. ” Auch Lenin hat nach der Aussage seines Biographen Payne niemals ein Erschießungskommando an der Arbeit gesehen und niemals die Auswir- kungen des von ihm befohlenen Terrors beobachtet.” Die Übergänge vom Befehlenden zum Täter, vom Täter zum Helfer und vom Gehilfen zum Sympathisanten können fließend sein. Es wird wohl nie mehr eindeutig zu klären sein, ob zum Beispiel der Trotzki-Mörder nur das Werk- 86 zeug seiner Mutter war. Über den Kreis der Sympathisanten der deutschen Terroristen hat Horchem Ausführungen gemacht; die RAF hätte ohne einen engeren und weiteren Kreis von Sympathisanten kaum ihre Wirksamkeit entfalten können. Anarchisten wurde Unterstützung oft ohne nähere Kenntnis über Person und Aktivitäten gewährt. Horchem schätzt, daß in der Bundesrepublik 2500 bis 3000 Sympa- thisanten bereit sind, Aktivitäten durch Gewährung von Unterschlupf und mit Ausweispapieren zu unterstützen. Inwieweit hier ebenfalls ein Mangel an Phantasie oder aber ein bewußtes Nichtwissenwollen vorliegt, kann im Einzel- fall schwer zu unterscheiden sein. Schließlich mag man noch fragen, inwieweit — zumindest moralisch — diejeni- gen für Terrormorde verantwortlich sind, die arglos oder ideologisch motiviert Terrororganisationen Geld zur Verfügung stellen, das angeblich für humani- täre Zwecke bestimmt ist, dessen Verwendung kaum kontrolliert werden kann. Von Libyens Staatschef ist zum Beispiel bekannt, daß er Terrororgani- sationen in aller Welt finanziert.® 83 Tagebuch 1946 — 1949, Suhrkamp, Frankfurt 1958,5.52 — 53., 84 Jäger, S. 294. 85 Payne, S. 357. 86 McConnell, S. 205 ff. 87 Terrorismus contra Rechtsstaat, S. 106 und 120 88 Zusammenstellung in: Die Welt vom 10. 4. 1976 36 Bekämpfung und Vorbeugung 1. In der Geschichte hat man immer wieder bei der Bekämpfung von Terrori- sten versucht, Gleiches mit Gleichem zu vergelten nach dem Motto „Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil‘‘. Vor hundert Jahren begünstigte die russische Regierung eine halbgeheime Gesellschaft militanter Monarchi- sten, die sich „Heilige Liga‘‘ nannte. Ihre Mitglieder sollten den Zaren schüt- zen, bei den Terroristen spionieren, sie demoralisieren und ihre Führer er- morden. „Mit einem Wort, man wollte die Untergrundbewegung mit ihren eigenen Waffen schlagen.“ß9 Die Liga ahmte die Geheimhaltung einer Ver- schwörergruppe nach und legte sich ein Ritual wie eine Freimaurerloge zu. Ihre Anhänger kamen aus der höheren Beamtenschaft, der Aristokratie und aus Finanzkreisen. An Geld mangelte es nicht, trotzdem waren die Erfolge sehr kümmerlich. „Die Unternehmungen der Liga hatten etwas Operetten- haftes an sich. Es erübrigt sich zu sagen, daß ihre Existenz ein offenes Ge- «90 heimnis war, obwohl der Presse jede Erwähnung verboten wurde. Bei der Bekämpfung der Mau-Mau in Kenia waren die Engländer mit ähnli- chen, aber unbürgerlichen Methoden erfolgreicher. Nachdem es nicht gelun- gen war, mit regulären Truppen und der normalen Polizei die Mau-Mau zur Kapitulation zu zwingen, rieb man mit sogenannten Pseudoterroristen die Kerngruppe der Mau-Mau auf. Diese Pseudoterroristen standen unter der Leitung eines englischen Polizeibeamten, die Gruppe bestand aus Euro- päern, die sich die Gesichter schwärzten, und gefangen genommenen Mau- Mau, die „umgedreht‘‘ worden waren. Die Pseudoterroristen wandten genau dieselben Methoden an wie die Mau-Mau, bis deren Terror gebrochen war. Der englische Polizeibeamte wurde für diesen Erfolg von seiner Königin besonders ausgezeichnet.9l Schon früher hatten die Engländer nach dem Ersten Weltkrieg in Irland eine besondere Hilfsorganisation aus angeworbenen alten Soldaten eingesetzt, die mit denselben Mitteln des Terrors, wie sie die Iren anwandten, gegen die Iren kämpften. Beide Seiten steigerten sich in immer stärkere Gewaltakte hinein und überboten sich in sinnlosem Morden.** Die Erfolge waren gering. Chur- chill rechtfertigte die häufig verübten Repressalien in seinem Buch ‚„The World Crisis, The Aftermath“.” Als Rechtsgrundlage für besondere Maßnahmen gegenTerroristen hat man in England und den meisten Ländern mit englischer Rechtstradition Gesetze ähnlich dem Internal Security Act. Die Engländer stehen auf dem Stand- 89 Yarmolinsky, S. 347 — 349. 90 Yarmolinsky, S. 349. 91 Dennis Holman, Menschenjagd, Bechtle, München 1966. 92 Richard Bennet, The Blacks and Tans, A four Square Book, London 1964. 93 Siehe Wolf Middendorff, Menschenraub, Flugzeugentführungen, Geiselnahme, kid- napping, Gieseking, Bielefeld 1972. 37 punkt, daß man für jeden nur denkbaren Notstand sehr weitgehende recht- liche Möglichkeiten haben muß, diese aber in der Praxis nur sehr sparsam handhaben soll. Es könne nicht die Aufgabe des Rechtsstaates sein, sich selbst zu kastrieren. 2, In der ganzen westlichen Welt ist heute ein Trend zur Härte gegenüber For- derungen von Terroristen festzustellen. Man hat zuviel Lehrgeld gezahlt, weil man ein Wort von Bismarck entweder nicht kannte oder negligierte. „Die wei- nerliche Sentimentalität unseres Jahrhunderts, welche in jedem fanatischen Rebellen, in jedem gedungenen Barrikadenkämpfer einen Märtyrer findet, wird mehr Blutvergießen herbeiführen als eine strenge und entschlossene Ge- rechtigkeit, wenn sie von Anfang an geübt worden wäre .. .“94 Dem Ansehen der Bundesrepublik als Rechtsstaat hat in der Welt kaum etwas mehr geschadet als die Kapitulation ım Fall Lorenz. Marcus kritisiert die Reaktion der deutschen Behörden mit den Worten, daß der Bürger stutzig werde, wenn „er sieht, daß die höchsten Repräsentanten des Staates einer Schar aufgescheuchter Hühner gleichen, sowie diese Handvoll Anarchisten in Aktion tritt. In den sich häufenden Verbrechen sieht er also weniger eine Ge- fahr als in der Unfähigkeit staatliıcher Funktionäre, dieser Entwicklung ent- gegenzuwirken, sie in erträglichen Grenzen zu halten‘‘.”” Man kann darüber nachsinnen, ob der Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm je er- folgt wäre, wenn man im Falle Lorenz hart geblieben wäre, zumal es keines- wegs sicher ist, daß bei einer Weigerung Lorenz ermordert worden wäre. Es gibt genügend Beispiele dafür, daß bei fehlgeschlagenen Erpressungen die Opfer freigelassen wurden. Bei Geiselnahmen im Gefängnis ist es heute wohl in der ganzen Welt ständige Praxis, niemals nachzugeben, weil sonst kein Halten mehr wäre. Wenn es heu- te noch zu Meutereien in Strafanstalten kommt, geht es meist nicht mehr um eine Flucht, sondern vorrangig um die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Anstalten. Daß die USA heute keine Diplomaten mehr auslösen, wurde schon gesagt. Die Erfolge haben sich auch hier schon gezeigt. Die Angehörigen gefährdeter Be- rufsgruppen haben sich bisher stets mit ihrer „Schutzlosigkeit‘‘ einverstanden erklärt, die in Wahrheit ihr bester Schutz ist. So sind zum Beispiel die Ge- werkschaften der Gefängnisbeamten in den USA und in Frankreich stets für konsequente Härte eingetreten. Andere Länder wie Israel, Kanada und die Türkei sind schon lange dafür bekannt, daß sie, auch bei Flugzeugentführun- gen, nicht nachgeben. Bei der Entführung des holländischen Industriellen Herrema hat die irische Regierung von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, daß sie nicht nachge- 94 Deutschland-Magazin 2, 1976, S. 25. 95 Hermann Marcus, Wer je vor einem Richter steht, Droste, Düsseldorf 1976, S. 190. 96 Middendorff, Menschenraub, Flugzeugentführungen, Geiselnahme, kidnapping, S. 33 bis 34. 38 ben würde, ‚,selbst wenn ein Kabinettmitglied als Geisel genommen werden sollte‘‘. Die Frau des Entführten billigte diese Haltung der Regierung. Die Ent- führer hatten ım übrigen bei der Planung ihrer Tat geglaubt, Herrema sei ein Deutscher und sie hätten also leichtes Spiel. In Italien besteht heute die Praxis, daß die Staatsanwaltschaft gegen die Fami- lien der Entführten vorgeht und die bereitgestellten Lösegelder beschlag- nahmt, um auf diese Weise weiteren Entführungen vorzubeugen. Kontakte zwischen Entführern und den Familien der Entführten sollen grundsätzlich verhindert werden. Die Regierung von Venezuela ist grundsätzlich hart und hat sich zum Beispiel stets geweigert, Manifeste von Terroristen zu veröffentlichen. Als eine ameri- kanische Firma, deren Manager entführt worden war, auf Weisung der Guerilla deren Manifest in ausländischen Zeitungen veröffentlichte, konfiszierte die venezolanische Regierung das ganze Unternehmen. 3. Zur Durchsetzung des Rechtsstaates gehört es, daß man es von vornherein nicht zuläßt, daß rechtsfreie Räume entstehen, daß man also Hausbesetzun- gen duldet oder es gar geschehen läßt, daß steckbrieflich gesuchte Anarchisten an der Spitze eines Demonstrationszuges marschieren, oder, wie in Hamburg geschehen, an einer Kundgebung zusammen mit Spitzen der Behörden teil- nehmen. Bei einem Geschehenlassen dieser Dinge wird mehr an Rechtsstaat zerstört, als bei einem entschlossenen Durchgreifen an Schaden entstehen könnte. Horchem hat mit Recht darauf hingewiesen, daß die Entwicklung zum Terroristen mit kleinen Schritten anfängt, beispielsweise mit der Teil- nahme an einer Hausbesetzung, und dann unter Umständen mit Bomben- anschlägen endet.?” Wir neigen dazu, den Rechtsstaat in der falschen Richtung zu übersteigern; ich kann mir beispielsweise kein Rechtssystem in der Welt denken, in dem es möglich wäre, daß in einem Strafverfahren — bisher — 44 Befangenheits- anträge gestellt werden können. Juristische Logik hat die fatale Neigung, in Absurditäten auszuarten. 4. Was die Arbeit der Polizei anbelangt, so ist ihre Aufwertung in der öffent- lichen und veröffentlichten Meinung notwendig. Es ist bezeichnend, daß zum Beispiel in der englischen und der amerikanischen Presse Gesetz und Polizei mit dem gleichen Wort ‚„the law‘‘ bezeichnet werden. Man liest beispielsweise von der Verhaftung eines Verbrechers, daß ‚„„‚he was arrested by the law“‘‘. Mit anderen Worten, die Arbeit der Polizei hat in anglo-amerikanischen Ländern stets zunächst die starke Vermutung der Rechtmäßigkeit an sich, während man bei uns geneigt ist, das Unrecht eher bei der Polizei als bei der Gegenseite zu suchen. Es stellt sich weiter die Frage, ob bei der Bekämpfung des Terrorismus die 97 Terror und Gewaltkriminalität, hrsg. von Eugen Kogon, aspekte-Verlage, Frankfurt 1975,5. 61. 39 Polizei nicht stärker als bisher auch Frauen einsetzen sollte. Als bei der Ford- Attentäterin Sara Moore ein Sicherheitsbeamter eine ihrer zwei Schußwaffen beschlagnahmte und sie dabei überprüfte, geschah dies, sagen wir, recht wohl- wollend. In der amerikanischen Presse wurden nach dem Attentat Vermutun- gen darüber angestellt, ob nicht der Beamte, wenn es sich bei Sara Moore um einen Mann gehandelt hätte, diesen sofort verhaftet hätte. Dasselbe wäre wohl auch geschehen, wenn eine Frau die Frau Sara Moore überprüft hätte. Sie wäre vielleicht sorgfältiger vorgegangen und mißtrauischer gewesen und hätte vielleicht etwas gespürt, was dem Mann verborgen blieb. Nach einem alten lateinischen Sprichwort sitzt die Weisheit des Mannes ım innersten Herzen der Frau. In England und den USA hat man die weitgehendere Kenntnis der Frau von der Frau schon stärker in den Dienst polizeilicher Arbeit gestellt als bei uns; so gehören in London beispielsweise auch Frauen dem mobilen Sonder- kommando an, das sich mit Problemen der nationalen Sicherheit befaßt.?® In Israel ist heute schon jeder sechste Polizeibeamte eine Frau, und Frauen werden genauso eingesetzt wıe Männer. 5. Die Verwendung von Frauen im Polizeidienst bietet sich um so eher an, als in Zukunft zu erwarten ist, daß auch die Zahl der Frauen, die Angehörige von Terroristenorganisationen sind, ebenso zunehmen wird, wie die emanzipierte weibliche Kriminalität dies tut.” Ganz allgemein wird die Tätigkeit von Terroristen zumindest in der westli- chen Welt zunehmen, wobei man unterscheiden muß zwischen jenen Organi- sationen, die auf nationaler oder regionaler Grundlage arbeiten, und denen, die nur eine allgemeine ideologische Richtung verbindet, also etwa den Stadt- Guerilla in westlichen Demokratien. Die Terroristen, die eine starke ethnische oder nationale und/oder religiöse Gemeinsamkeit verbindet, mögen gegenüber den Staaten, die sie bekämpfen, Erfolge haben. Ob in der Bundesrepublik oder anderen westlichen Demokratien Terroristen zum großen Erfolg kom- men werden, hängt von der Stärke des Widerstandes ab. Dürrenmatt hat es drastisch ausgedrückt, vor der UNO hätte Arafat schon Recht bekommen, nächstens würden deutsche Anarchisten dort sprechen. 6. Damit sind wir bei dem überaus wichtigen Problem der Vorbeugung, ins- besondere der Gefahr, die von den Sympathisanten droht, die sich meist in den Reihen der Intellektuellen befinden. Man mag das Wort von Zehm für übertrieben halten, daß der maßgebende Teil der deutschen Intelligentzia sich gegenüber dem Staat im Grunde illoyal verhalte; der Politologe Sontheimer aber hat mit großem Ernst in seinem Buch „Das Elend unserer Intellektuel- len‘‘ auf die von dieser Gruppe drohenden Gefahren hingewiesen. Er definiert 98 Siehe: Die Polizei, S. 392; und: FBI Law Enforcement Bulletin, September 1975, S. 2 ff. 99 Siehe Freda Adler, Sisters in Crime, McGraw-Hill, New York 1975. 40 den Intellektuellen als eine Person, die in einem Verhältnis mehr oder weniger kritischer Distanz zu der Gesellschaft steht, in der sie lebt. Sontheimer be- klagt, daß linke Intellektuelle am Abbruch der gesellschaftlichen Wertvorstel- lungen arbeiten, für die der Westen sich seine freiheitlichen Institutionen ge- schaffen hat. Größere Widerstandskraft kann aber nur aus größerem Zusam- mengehörigkeitsgefühl und starken gemeinsamen Wertvorstellungen hervor- gehen. Es läßt sich auch nicht verleugnen, daß anscheinend gewisse Berufe gegenüber Theorie und Praxis des Terrorismus anfälliger sind als andere, zum Beispiel Sozialarbeiter und Theologen. Alles Verstehen wird allzu leicht mit alles Ver- zeihen verwechselt. Die rechtliche Grenzziehung zu den Sympathisanten muß durch Gesetzge- bung und Justiz erfolgen. Der Jurist Professor Schroeder kritisiert in der FAZ vom 12. 4. 1976 die allzu milden Urteile gegenüber Professor Brückner in Hannover und Pfarrer Kaiser in Oldenburg. Die geistige Grenze zum Sympathisantentum ist noch schwerer zu ziehen als die rechtliche, und es kann leicht zu einem Konflikt mit der Meinungsfreiheit kommen. Nach dem Attentat auf Präsident Ford wurde in den USA scharf kritisiert, daß man ausgerechnet Lynette Fromme ein Titelbild in den bekann- testen Wochenmagazinen zugebilligt habe. Damit gewähre man ihr nämlich genau das, was sie hatte haben wollen und doch keineswegs verdiente. Auch in den USA beklagte man bei dieser Gelegenheit den Mangel an gemeinsamen Werten und betonte, wie groß das Verlangen nach ihnen sei. Nun muß allerdings zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Mei- nung scharf unterschieden werden. Als die Polizei bei der ersten spektakulä- ren Geiselnahme in München 1971 geschossen hatte, kritisierten 80 % aller Publikationsorgane diesen Schießbefchl, während auf der anderen Seite 85 % der 1100 Zuschriften, die die Münchener Polizei erhielt, ihrer Handlungsweise Zustimmten. Diese Zahl läßt hoffen. 41 Wirksame Bekämpfung des Terrorismus durch die Polizei; welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden? Gerhard Boeden Der Einladung der Evangelischen Akademie, hier auf der Tagung „Terror im Rechtsstaat‘‘ ein Referat zu halten, bin ich gern gefolgt. Ich begrüße den Dialog zwischen Polizei und Bevölkerung und einzelnen Gruppierungen unse- rer Gesellschaft gerade zu diesem Thema. Die versachlichte Information an die Bürger unseres Landes ist nach meiner festen Überzeugung ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Bewältigung des Phänomens ‚,Terroris- MUuUS [ Bei der Vorbereitung auf dieses Thema bin ich auf zunehmende Schwierig- keiten gestoßen. Die Frage nach den notwendigen Voraussetzungen zur wirk- samen Bekämpfung des Terrorismus führt — will man sie offen und ehrlich beantworten — in die Ursachenfelder des Terrorismus und somit auch in ge- sellschaftliche Zustände, die von der Polizei zwar beobachtet und festgestellt werden, zu deren Beschreibung und Beseitigung die Polizei aber allenfalls Bei- träge leisten sollte. Dennoch ist die Erörterung von Ursachen des Terrorismus bei der aufgeworfenen Frage unverzichtbar. Ich werde deshalb entgegen mei- ner sonstigen Gewohnheit bei öffentlichen Vorträgen zu diesem Bereich eine Aussage machen. Die Ursachenforschung und -beseitigung ist eine wesentliche Voraussetzung für eine an den Wurzeln ansetzende wirksame Bekämpfung des Terrorismus. Mir scheint es zum besseren Verständnis des Gesamtproblems unverzichtbar, Ihnen zunächst ein Bild über den derzeitige Stand des Terrorismus und über das, was in der vor uns liegenden Zeit noch zu befürchten ist, zu geben. Vorher erlauben Sie mir aber noch einige Vorbemerkungen, damit Sie einen Eindruck von der Einstellung erhalten, mit dem meine Mitarbeiter und ich das Problem Terrorismus angehen. Zunächst einmal bin ich sicher, daß Demokratie keine Staatsform für ängstliche Menschen ist. Sie ist verwundbar und muß — wenn sie gesunde Abwehrkräfte gegen Angriffe von außen und innen erhalten will — verwundbar bleiben. Wir vergessen in keiner Phase unserer Auseinandersetzung mit dem Terroris- mus, daß wir u. a. Jährlich zwischen 15.000 und 18.000 Tote auf unseren Straßen erleiden und daß der durch die Wirtschaftskriminalität eintretende Schaden kaum geschätzt werden kann. Diese sicher unvollständige und bei- spielhafte Anführung mag Ihnen zeigen, daß wir Terrorismus wegen seiner gefährlichen Auswirkung auf Gesellschaft und Staat als eine Kriminalitäts- form mit besonderem Gewicht sehen, nicht aber nur als einziges zu bewälti- endes Problem. 43 Lagebild Lassen Sie mich nach diesen Vorbemerkungen zur Lagebeschreibung kom- men Für das Jahr 1975 mußte nach der Ermordung des Präsidenten des Berliner Kammergerichts, von Drenkmann, am 10. November 1974, zu der sich „Die Bewegung 2. Juni‘‘ bekannt hat, eine verstärkte Aktivität terroristischer Grup- plerungen in der Bundesrepublik erwartet werden. Diese zunächst vorsichtige Prognose schien sich zu bestätigen, nachdem am 27. Februar 1975 kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus der Politiker Peter Lorenz ent- führt und am 24. April 1975 die deutsche Botschaft in Stockholm von Tätern deutscher Staatsangehörigkeit überfallen und besetzt wurde. Etwa zur gleichen Zeit meldete sich die „‚revolutionäre Zelle‘“ mit den Spreng- stoffanschlägen. — am 4. März 1975 auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so- wWI1eE — am 29, und 30. April 1975 auf die Gebäude der Ausländerpolizei in ‘ Berlin und der Industrie- und Handelskammern in Ludwigshafen und Mainz. Dieser Entwicklung setzte die Polizei in Bund und Ländern das von der Stän- digen Konferenz der Innenminister beschlossene Programm entgegen. Gene- ralziel dieser einheitlichen Bekämpfungsstrategie war — die Verhinderung weiterer Gewaltakte, — die überzeugende, zeitnahe Aufklärung weiter ausgeführter Terror- aktionen und — die Ergreifung der mit Haftbefehl gesuchten Terroristen, um sie dem ordentlichen gerichtlichen Verfahren zuzuführen. Ein breit gefächertes System von Fahndungs-, Ermittlungs- und Informations- instrumenten ermöglichte es, Schwerpunkte zu erkennen, die Informations- und Befehlsstränge des Gegners zu stören, sein Bewegungsbild zu zeichnen, personelle und sachliche Zusammenhänge aufzudecken und die für die Terroristen unverzichtbaren Beschaffungsprogramme für Geld, Kraftfahrzeuge, Papiere, Wohnungen und Stützpunkte besser und schneller zu erkennen. Mit den verstärkten Gegenmaßnahmen wurden vom 1. Januar 1975 bis zum 30. April 1976 — 174 politisch motivierte Gewalttäter festgenommen, gegenwärtig be- finden sich 104 Personen in Untersuchungs- bzw. Strafhaft, die poli- tisch motivierter Gewalttaten verdächtig oder wegen solcher Taten verurteilt sind; 44 die Entführung von Peter Lorenz aufgeklärt; die polizeilichen Ermittlungen gegen die an der gewaltsamen Be- setzung der deutschen Botschaft in Stockholm beteiligten Terrori- sten abgeschlossen (die Hauptverhandlung vor dem Oberlandes- gericht Düsseldorf hat am 6. Mai 1976 begonnen); mehrere im Aufbau befindliche Gruppen entdeckt und einem ge- richtlichen Verfahren zugeführt, bevor sie in gefährlicher Weise aktiv werden konnten; auf eine solche Gruppe stieß die Polizei bei der Kontrolle eines ver- dächtigen Kraftfahrzeuges in Köln am 9. Mai 1975. Bei dem Schuß- wechsel wurde neben einem Polizeibeamten der Terrorist Werner Sauber getötet, festgenommen wurden der Arzt Karl-Heinz Roth und Roland Otto. Roth arbeitete als Assistenzarzt in einer Kölner Klinik, war zwar nicht unbekannt, wurde aber nicht als gefährlicher Gewalttäter eingeschätzt. Eine weitere Gruppe wurde durch die Entdeckung eines Material- depots in Herongen in der Nähe der holländischen Grenze zerstört. Aufgrund der Aussagen eines Inhaftierten wurde eine Gruppe in Würzburg aufgedeckt. Ferner wurden am 8. Dezember 1975 in Frankfurt/Main Angehörige einer seit einiger Zeit beobachteten Gruppe festgenommen. Die Angehörigen dieser Gruppen waren vor ihrer Ermittlung weitgehend unbekannt. Das trifft in gewissem Um- fang auch für den im Zusammenhang mit dem Überfall auf das OPEC-Gebäude in Wien als Mittäter identifizierten Hans-Joachim Klein zu. Die Erfolge von Justiz, Verfassungsschutz und Polizei in Bund und Ländern waren 1975 beachtlich. Siıe haben den Gegner erheblich geschwächt. Dennoch gibt es keinen Grund für die Annahme, daß die Gewalttäter den „bewaffneten Kampf‘‘ aufgegeben haben oder bereits in absehbarer Zeit aufgeben werden. Im Jahre 1975 sind insgesamt 198 Brand- und Sprengstoffanschläge registriert worden, die überwiegend der Terroristenszene zugeordnet werden müssen. Die Entdeckung unbekannter Gruppierungen und ihrer auch relaätiv unbekannter Mitglieder gibt einen Hinweis auf eine umfangreiche Aufbauarbeit und auf ein Personalreservoir noch unbekannten Umfanges. In diesem Zusammenhang verdienen auch die verstärkt registrierten Straftaten zur Verbesserung der Lo- gistik (Einbrüche in Amtsgebäude, Paß- und Ausweisdiebstähle, Sprengstoff- und Waffendiebstähle sowie Überfälle auf Geldinstitute) größte Beachtung. In ihrer Druckschrift „Revolutionärer Zorn‘‘ — Ausgabe Mai 1975 — beant- wortet die „revolutionäre Zelle‘* die selbstgestellte Frage: „Stockholm: Wie geht es weiter?““ u. a. mit der Feststellung: ‚„Klar ist, daß jetzt ein anderer Druck erzeugt werden muß, um unsere Genossen rauszuholen die Entwicklung zur Guerille (also) als 45 Massenperspektive geht nicht von heute auf morgen. Doch deshalb ist sie nicht falsch.‘‘ Nicht nur aus dieser Schrift wird erkennbar, daß mit weiteren schweren An- schlägen der Terroristen gerechnet werden muß. Noch werden 27 Gewalttäter mit Haftbefehl gesucht. Die neuen Vereinigungen — zum Teil aus unpoliti- schen Kriminellen — sind ebenfalls zur Anwendung von Gewalt bereit. Besondere Beachtung verdient die Entwicklung des internationalen Terroris- mus. Hier ist neben der Anzahl der Anschläge deren Durchführung besorgnis- erregend. In erschreckender Art haben Terroristen in den Niederlanden, in Frankreich, in Wien, in Lod und in New York getötet. Dabei wurde, abgese- hen von dem isoliert zu sehenden Fall der Südmolukken — in Ausführung und Auswirkung aber deshalb nicht weniger gefährlich —, die Internationalisierung sowohl in der Zusammensetzung der agierenden Terrorgruppen als auch in der Zielsetzung deutlich. Während sich deutsche Terroristen in früheren Zeiten darauf beschränkten, theoretische Grundlagen für eine internationale Zusammenarbeit mit ausländi- schen Gruppen zu erarbeiten und Ausbildungs-, Unterbringungs- sowie be- schränkte Logistikhilfen in Anspruch zu nehmen, wurde 1975 erstmals eine Beteiligung deutscher Täter an internationalen Unternehmungen nachgewie- scn So wird ein deutscher Staatsangehöriger verdächtigt, im Januar 1975 an einem Kommandounternehmen des Venezolaners Illich Ramirez-Sanchez, genannt ‚‚,Carlos‘‘, gegen ein israelisches Objekt auf französischem Territo- rium für eine palästinensische Gruppe beteiligt gewesen zu sein. Ein weiterer deutscher Staatsangehöriger wurde im Mai 1975 von dem gleichen ‚,Carlos“‘ angeworben und mit falschen Papieren versorgt. In Depots des ‚,Carlos‘* im Ausland wurden Einsatzmittel aus Beständen deutscher Terroristen gefunden, die zum Teil auch von Angehörigen der japanischen „„Roten Armee Fraktion‘“‘ bei einem früheren Anschlag in den Niederlanden verwendet wurden. Schließ- lich gehörte zu der international zusammengesetzten Terroristengruppe, die den Überfall auf das OPEC-Gebäude in Wien am 21. Dezember 1975 ausführ- te und drei Männer tötete, auch ein deutscher Staatsangehöriger. Eine vorsich- tige Analyse dieser Vorgänge führt zu der Annahme, daß hier von deutschen Terroristen personelle und logistische Vorleistungen für internationale Terror- aktionen erbracht wurden, um auf diese Weise die internationale Unterstüt- zung für die eigene Zielsetzung zu erlangen. Prognose Aus der Lagebeurteilung muß unter Zugrundelegung bisheriger Erfahrungen prognostiziert werden, mit welchen Aktivitäten in der nächsten Zeit gerech- net werden muß. Alles spricht dafür, daß die Terroristen aus der Vergangen- 46 heit gelernt haben und ihre Aktionen noch sorgfältiger planen und vorberei- ten werden. Die Ereignisse seit dem 10. Mai 1976, dem Todestag der Ulrike Meinhof, an deren Freitod nicht der geringste Zweifel besteht, sind im Ver- gleich zu den Ereignissen nach dem durch den Hungerstreik bewirkten Tod von Holger Meins am 9. November 1974 ein weiteres Indiz für diese Annah- me. Noch am gleichen Abend des Todes von Meins hatten wir Großdemon- strationen mit Tausenden von Teilnehmern. Innerhalb von drei bis vier Tagen erfolgten dreißig bis vierzig Brand- und Sprengstoffanschläge in der Bundes- republik. Am 10. November 1974, also einen Tag nach dem Tod von Holger Meins, wurde Richter von Drenkmann in Berlin erschossen. Mangelhafte Pla- nung und Ausführung des zunächst als Entführung geplanten Anschlags lassen erkennen, daß die nicht zu Ende geplante Tat durch den Tod von Holger Meins zeitlich vorgelegt worden war. Zwar gab es jetzt gewaltsame Demonstrationen, mit besonders gefährlichen Auswirkungen in Frankfurt, zwar sind die Bedrohungen sprunghaft angestie- gen — schwere Anschläge blieben bis auf den Sprengstoffanschlag unter dem Stachus in München und auf das OLG in Hamm nach dem Tode von Ulrike Meinhof im Bundesgebiet bislang aus. Allerdings gab es mit Bezug auf Ulrike Meinhof zahlreiche Brand- und Sprengstoffanschläge auf deutsche Einrichtun- gen in Frankreich und Italien. Das Gesamtbild läßt nur den Schluß zu, daß die Terroristen nicht mehr wie 1974 zu unüberlegten und übereilten Aktionen neigen. Das künftige Vorgehen der Terroristen ist schwer einschätzbar. Es zeigt sich allerdings ein Trend zu internationalen Kommandounternehmen. Die Tätig- keit von mehreren deutschen Terroristen können insoweit als Vorleistung ge- deutet werden auf ein künftiges, gegen die Bundesrepublik gerichtetes Unter- nehmen. Botschaften sind insoweit weiterhin ein besonderes Angriffsziel, ähnliches gilt für Einrichtungen internationaler Kooperationen. Die Terrori- sten dürfen dabei die Notwendigkeit der Abstimmung unter mehreren Staaten hinsichtlich des Vorgehens bei der Besetzung eines solchen Objektes und einer dabei bewirkten Geiselnahme als zeitlich und sachlich begünstigend kalkulie- ren. Einen Einblick in solche Überlegungen geben die — wahrscheinliche — Außerung des „Carlos‘“ gegenüber einem Mitglied der venezolanischen OPEC- Delegation. Neben solchen internationalen Terroranschlägen bleibt die Gefahr von „Be- strafungsaktionen‘ gegen Repräsentanten staatlicher Autorität als quasi die Strategie der Verunsicherung flankierende Maßregel bestehen. Gerade die Zeit der bevorstehenden politischen Auseinandersetzungen im Bundestags- wahlkampf birgt hierfür besondere Gefahren. Erste Signale aus dem Unter- grund zur Verschärfung der Auseinandersetzung liegen vor, wobei davon die Rede ist, die „Hinrichtung‘‘ als Mittel zur Durchsetzung von Forderungen ein- zuführen. Nachdem inzwischen über achtzig Verfahren gegen politisch motivierte Ge- 47 walttäter rechtskräftig abgeschlossen werden konnten, sich im Prozeß in Stuttgart-Stammheim durch die Einführung des Zeugen Dirk Hoff die Situa- tion für die Angeklagten wesentlich verschlechtert hat, der Prozeß gegen die „Stockholm-Attentäter‘‘ in günstiger Beweislage geführt werden kann, ver- größert sich die Gefahr der Befreiungsaktionen, zumal durch die Verbrin- gung der Inhaftierten von der Untersuchungs- in Strafhaft eine ganz erheb- liche Reduzierung der Kommunikationsmöglichkeiten mit der Außenwelt bewirkt wird. Wegen der zahlreichen Festnahmen von Terroristen innerhalb des vergange- nen Jahres muß von einer erheblichen Schwächung der Gegenseite ausgegan- gen werden. Die AÄußerungen Baaders haben aber weiterhin aktuelle Bedeu- tung: „. .. das beste, zuerst die Aktion, die den Gefangenenaustausch bringt‘“‘. „Im Zusammenhang Knast heißt das, die Gefangenen herausholen, heißt das für euch, solang ihr so schwach seid und weil ihr so schwach seid, alle Kräfte auf diesen Job zu konzentrieren.“ „Wenn ihr stark genug seid, sollt ihr gleichzeitig die Besetzung irgend- einer Institution — mindestens 20 bis 30 Geiseln — vorbereiten — falls was schief läuft — um die Typen gleich wieder rauszuholen.‘‘ Über das letzte Zitat zeigt sich eine gewisse taktische Parallelität zu den Äuße- rungen des ‚,‚Carlos‘‘ anläßlich des OPEC-Überfalls hinsichtlich seiner angeb- lichen Reservegruppe. Nahziel der Terroristen ist nach wie vor die Befreiung der inhaftierten „„Ge- nossen‘‘. Gleichzeitig soll mit spektakulären Nebenaktionen — die in der Bundesrepublik nicht vorhandene revolutionäre Situation sozusagen „herbeigebombt‘‘ werden, — die Polizei verunsichert und auf Nebenschauplätzen beschäftigt wer- den und schließlich — der Staat — sich zunächst optisch ohnmächtig darstellend — zur Überreaktion gereizt werden, um auf diese Weise im Inland und Aus- land den Eindruck des Beginns nicht rechtsstaatlicher Gewalt zu wecken. Voraussetzungen An der Zielsetzung der Terroristen wird deutlich — so hoffe ich wenigstens —, daß die wirksame Bekämpfung mit polizeilichen Mitteln allein nicht erfolgen kann und auch nicht sollte. Die Polizei kann das jeweils akute Erscheinungs- bild angeben, nicht aber die Voraussetzungen schaffen, die zur endgültigen Beseitigung des Phänomens „Terrorismus‘‘ notwendig sind. Erlauben Sie mir deshalb, daß ich zunächst die Bereiche anspréche‚ von denen ich glaube, daß hier die Öffentlichkeit und die gesellschaftlichen Gruppierun- 48 gen — also auch Sie — entscheidende Hilfe geben können. Ich meine hier nicht die Zusammenarbeit zwischen Bevölkerung und Polizei in Fahndungsangele- genheiten, vielmehr denke ich an die positive Beeinflussung der Ursachen- felder. Die von mir anzusprechenden, bislang noch nicht beweisbaren Ursa- chen stehen nach meiner Überzeugung in einem unmittelbaren Zusammen- hang mit dem sichtbar gewordenen Terrorismus und haben zweifellos auch zur Motivation der Einzeltäter und zur Ingangsetzung gruppendynamischer Prozesse in den autonomen Terrorgruppen erheblich beigetragen. Ursachen und Beeinflussung Da sehe ich zunächst das Problem, das entstanden ist, als junge Menschen durch mißverstandene Beeinflussung von außen sich aus der Bindung zur Fa- milie lösten und neue, für ihre Entwicklung nicht risikofreie Bindungen ein- gingen, die nicht ohne Einfluß auf ihre weitere Entwicklung geblieben sind. Diese Erscheinung, die — wenn ich es richtig sehe — rückläufig ist, ging einher mit der geradezu massenhaft und pausenlos durch die Medien verbreiteten, deutlichen Überbetonung des Rechts auf weitestgehende Individualfreiheit bei gleichzeitiger Unterbetonung unverzichtbarer Gemeinschaftspflichten. Hier, so meine ich, wäre ein klares und deutliches Wort dazu sehr hilfreich, daß die Freiheitsrechte des einzelnen dort enden, wo die Rechte des anderen beginnen. Auch die Stärkung der Familien — nicht in dem gottlob überholten patriar- chalischen Sinne oder, wie man neuerdings befürchten möchte, in matriar- chalischem Sinne — wäre äußerst nützlich, damit junge Menschen freiheit- lich und dennoch gemeinschaftsverpflichtet harmonisiert die Familienbindung verlassen und gefestigt neue Bindungen eingehen können. Zweifellos hat auch die gerade jungen Menschen vermittelte Anforderungs- erwartung an Gesellschaft und Beruf bei vielen unserer ermittelten Terroristen einen Enttäuschungsdruck verursacht, der sich dann durch aggressive Hand- lungen freisetzte. Differenziertes und verständliche Aussagen zu diesem Bereich würden sicher- lich manche Enttäuschungen verhindern helfen. Deutliche Aussagen auf den Beitrag, den jeder selbst für seine eigene Soziali- sierung nach Eignung und Neigung zu erbringen hat, würden als Orientierungs- hilfen manches Mißverständnis erst gar nicht aufkommen lassen. Ich halte dies gerade im Hinblick auf die drohende Jugendarbeitslosigkeit und auf die im Ansatz erkennbar gewordenen Beschäftigungsprobleme von ausgebildeten Akademikern für eine sehr wichtige Sache, die natürlich — wenn ihr erfolg- reich begegnet werden soll — zur Voraussetzung hat, daß sich gerade die Wirt- schaft im Sinne unserer Verfassung aus der Eigentumsverpflichtung gesell- schaftsfreundlich verhält. 49 Was nach unserer Feststellung ungeheure Verwirrung gestiftet hat, ist die kurzfristige Abnutzung von Vokabeln, die für ganze Sachverhalte erfunden, häufig benutzt und oft genug völlig unterschiedlich gedeutet und in Verhal- tensweisen umgesetzt werden. Gerhard Mauz hat dies kürzlich so ausgeführt : „Wir haben leider Gottes heute einen Verschleiß an Vokabeln, der sich ruinös auszuwirken beginnt. Manchmal taucht vor mir die Vision auf, ob wir uns nicht eines Tages nur noch durch Asterix- und Obelix-Bildergeschichten wer- den verständigen können, weil die Vokabeln alle verbraucht sind und keine Aussagenkraft mehr haben.‘‘ Da stehen sich dann solche Vokabeln wie „konser- vativ‘“ und ‚„progressiv‘ gegenüber; da ist plötzlich die Rede von der zulässi- gen „Regelverletzung zur Fortentwicklung der Demokratie‘‘, da wird gespro- chen von der notwendigen Resozialisierung schuldhaft Verstrickter und von der alleinigen Verhinderung durch die Gesellschaft — dies auch noch in Rich- tung eines nicht unerheblichen Teils der davon Betroffenen, die in ihrem gan- zen Leben noch nicht einmal einen Fußbreit an ‚„Sozialisierung‘‘ gewonnen haben. Und all diese verwirrenden Vokabeln — oft genug stark gegensätzlich — treffen ohne Beschreibung, ohne Erläuterung auf die Menschen, die sie dann nach ihrem Vermögen deuten, auslegen und umsetzen. Ich will hier nicht auch noch weiter ausführen, wie gehetzt sich die Menschen fühlen müs- sen durch die schnell wechselnden und massenweise propagierten, sich immer ist die sexuelle Freiheit — wieder im Raum stoßenden Wertbegriffe. Heute nicht selten als Zügellosigkeit verstanden — der Inbegriff des Freiwerdens, morgen ist die eheliche Treue das Gütezeichen . Während gerade noch das wird, ist schon die Formel Zweitauto als Merkmal der Freiheit angepriesen von dem umweltbewußten Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel ın Druck gegeben. Diejenigen, die die Unfreiheit hautnah miterleben mußten, halten das jetzige System für das freiheitlichste, das wir auf deutschem Boden je hatten. Jene, die diese unmittelbare Vergleichsmöglichkeit nicht haben, sehen, hören und lesen ständig, wie unfrei sie eigentlich sind. Dies oft in einer Form, als ob absolute Freiheit erreichbar und wünschenswert wäre. Die sich daraus erge- benden Sprachbarrieren bauen dann gleichzeitig Fronten auf, die das notwen- dige Miteinander in der so eng zusammengerückten Menschheit zeitweise un- möglich machen, ja zu Aggressionen führen. Wir alle sollten uns dazu verste- hen, dies alles zu entwirren und uns deutlich und unmißverständlich auszu- drücken. Lassen Sie mich noch einen sehr wesentlichen Punkt ansprechen, dessen Wir- kungsweise nicht unterschätzt werden sollte. Niemand sollte sich über die Signalwirkung hinwegtäuschen, die von dem Verhalten, den Äußerungen und Erklärungen namhafter Vertreter unserer gesellschaftlichen Gruppierungen ausgeht. Ich bin mir bewußt, daß ich hier ein sehr kritisches Gebiet betrete. Es ist aber erörterungsbedürftig und nachdenkenswert. Deswegen wage ich den Versuch auch auf die Gefahr hin, daß ich von Ihnen in der anschließen- 50 den Diskussion hart attackiert werde. Die freie Meinungsäußerung ist ein sehr hoch anzusetzender und für mich unverzichtbarer Teil demokratischer Freiheit. Sie beinhaltet aber, wenn sie nicht stumpf, entwertet und schließ- lich schädliche Auswirkungen haben soll, die Pflicht zum verantwortlichen Umgang. Obwohl dies noch nicht oder vielleicht auch nie beweisbar ist — für mich gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen ständiger Gewaltbeschreibung und -darstellung in den Medien und der Gewaltanwen- dung. Niemand kann mir einreden, daß zum Beispiel die ständigen Filme mit den Darstellungen von Schlägereien bis hin zur brutalsten Tötung keine Auswirkungen auf das Verhalten von Menschen haben soll. So gibt es auch einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Beurtei- lung eines Sachverhaltes oder eines Zustandes durch die „Basis‘‘ — auch eine von den erfundenen, leeren, ja herabwürdigenden Vokabeln zur Bezeichnung des größten Teils unserer Bevölkerung — und den hierzu abgegebenen Erklärun- gen namhafter Persönlichkeiten, von denen die Bevölkerung annehmen muß, daß sie ihre Äußerungen nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände in die Öffentlichkeit geben. In Wirklichkeit stellen wir dann aber fest, daß häufig genug unvollständig, mangelhaft oder gar nicht recherchierte Werturteile ab- gegeben werden. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der von mir sehr geschätzte Herr Böll bei den Vorbereitungen zu seinem Buch ‚,Katharına Blum‘‘ auch einmal bei uns nach der Wirklichkeit geforscht hätte. Ganz sicher wäre es dann nicht zu so vielen Mißverständnissen und Falschaussagen in der Öffentlichkeit gekom- men. So weiß ich aus vielen Gesprächen mit Bürgern, daß der Besuch des Bi- schofs Scharf bei Frau Meinhof doch so ausgelegt worden ist, hier wolle ein hoher Kirchenvertreter deutlich machen, daß hier Unrecht geschieht. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Pfarrer die sicher noch verbesserungsbedürftige seelsorgerische Betreuung in den Gefängnissen vornimmt, oder ob ein Bischof in einem für die Öffentlichkeit sich als Ausnahme darstellenden Fall einen so außergewöhnlichen Häftling wie Frau Meinhof besucht. Ich stelle dies ganz wertfrei dar und will nur auf die Wirkung derartiger Er- scheinungen hinweisen, die oft genug Entschuldigungsgründe für schuldhaft Verstrickte liefern. Ähnliche Wirkungen gehen auch aus von der in einer Zei- tung behaupteten Tatsache, nach der ein Theologie-Professor über Ulrike Meinhof an ihrem Grabe gesagt haben soll, sie seı die „‚bedeutendste deutsche Frau seit Rosa Luxemburg‘‘. Ihm muß doch klar sein, daß in der Wiedergabe in den Medien nur dieser bedeutende Satz unter Hinweglassung des sonst Ge- sagten herausgestellt wird, der dann Fehldeutungen und auch dem Mißbrauch unterliegt. Und wenn Herr Höfer vor wahrscheinlich Millilonen Zuschauern und Zuhörern nur mit einem Satz auf das Leid hinweist, das Ulrike Meinhof mit ihren Mittätern mindestens mitverursacht hat, um dann mehrsätzig zu der Tragik des Falles und der Trauer „ihrer Freunde‘‘ Ausführungen zu ma- chen, dann muß das draußen zu Fehleinschätzungen führen. Wie dies ausge- 51 wogener und wirklichkeitsnäher geschehen kann — auch unter der berechtig- ten Schilderung der Tragik des Gesamtfalles — hat Melvin Laskı in der glei- chen Sendung dankenswerterweise vorgestellt. Ich will hier nicht behaupten, daß bei den angeführten Beispielen — die nur stellvertretend für viele andere stehen — die Negativwirkung bewußt und ge- wollt war. Vielmehr bin ich sicher, daß die zitierten Persönlichkeiten in bester Absicht gehandelt haben. Ich wollte nur darauf hinweisen, welche Risiken von derartigen Äußerungen und Handlungen ausgehen, und unser alle Ver- pflichtung deutlich machen, die freie Meinungsäußerung sorgfältig, ausgewo- gen und verantwortungsbewußt zu handhaben. Abbau von Freund-Feind-Bildern Schließlich könnte iıch mir vorstellen, daß der Abbau von Freund-Feind- Bildern eine günstige Voraussetzung zur wirksamen Bekämpfung des Terroris- mus schaffen würde. Ein Feindbild, noch dazu in Gruppen ausgebaut, erleich- tert die Überwindung von Hemmschranken bei der Gewaltanwendung. Die Polizei hat es bewußt vermieden, um die Terroristen ein Feindbild aufzu- bauen, obwohl dies bei den Bezeichnungen und den Behandlungen, die die Polizei noch immer von den Terroristen erfahren muß, menschlich verständ- lich gewesen wäre. Die Terroristen können wir weder in ihrem Handeln noch in ihrer Wortwahl beeinflussen. Was wir uns aber wünschen, wäre oft eine sachlichere Beschreibung polizeilichen Handelns durch die Bürger und die Me- dien. Die Polizei braucht und verdient Vertrauen. Damit ist nicht die kritik- lose Hinnahme aller polizeilichen Maßnahmen gemeint. Das Verhältnis zwi- schen Polizei und Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren sehr wesentlich verbessert. Es noch positiver zu gestalten, liegt an der Polizei und an Ihnen. Innerpolizeiliche Voraussetzungen Lassen Sie mich nun zu den innerpolizeilichen Voraussetzungen für eine wirk- samere Bekämpfung des Terrorismus kommen. Die polizeilichen Maßnahmen müssen sich orientieren am Erscheinungsbild und an der jeweiligen Lage der Terrorismusszene. Nach den schweren Anschlägen im November 1974, im Februar und April 1975 haben die Innenminister des Bundes und der Länder ein für alle Polizeien verbindliches Bekämpfungssystem beschlossen, das sich in der Zwischenzeit als wirksam erwiesen hat. Bei der augenblicklich im Bun- desgebiet herrschenden scheinbaren Ruhe könnte der Eindruck entstehen, als sei das Phänomen Terrorismus bereits weitgehend beseitigt. Eine solche Be- urteilung der Lage wäre gefährlich und falsch. Es gibt keinen Zweifel, daß wir auch und gerade wegen der beobachteten Internationalisierung mit dem Schlimmsten rechnen müssen. Auch bei äußersten Anstrengungen von Bund 52 und Ländern werden wir noch auf Jahre die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus führen müssen. Die Beschlüsse der Innenminister vom April 1975 bieten aber bei konsequenter Ausführung eine reelle Chance, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen. Dabei — und dies ist meine persönliche Meinung, die aber weitgehend vertreten wird — ist das föderalistische System der Polizei nach meiner Erfahrung geradezu ein Erfolgsrezept. Es hat alle Vorteile, die eine erfolgreiche Polizeiarbeit braucht. Das föderalistische System läßt Raum für regionalspezifische Bedürfnisse, es zwingt zur sachlichen Diskussion über die notwendigen und ausgewogenen Maßnahmen, es gibt Anlaß zur Eigen- initiative, schließlich wirkt es kontrollierend. Die Tatsache, daß mit diesem Prinzip auch verhindert wird, daß zuviel polizeiliche Machtkonzentration in einer Hand liegt, will ich nur mit diesem Nebensatz, aber mit allem Nach- druck erwähnen. Der mehrfach gehörte Ruf nach einer zentralen, an einem Befehlsstrang hängenden Kriminalpolizei sollte deshalb überhört werden. Sicher könnten damit Störungen vermieden werden, die Vorteile des jetzigen Systems überwiegen aber. Nun könnten Sie meinen, meine Damen und Herren, alle Voraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung seien gegeben und neue Überlegungen seien über- flüssig. Dem ist nicht so. Zunächst darf darauf hingewiesen werden, daß die bisherige Erfahrung neue Probleme deutlich gemacht hat. Lassen Sie mich zunächst auf neue Problemstellungen im eigenen Lande hin- weisen. Wir haben, um die Bevölkerung und einzelne vor schwersten Schäden zu bewahren — also präventiv wirksam zu sein —, unser Hauptaugenmerk auf die Logistik und Planungsphasen der Terroristen gerichtet. In den letzten zwölf Monaten haben wir damit eine große Anzahl von Stützpunkten der Ter- roristen und von bereits voll ausgerüsteten neuen Tätern und Gruppierungen entdeckt. Unter dem Gesichtspunkt der erwarteten Ausführungen schwerster Aktionen haben wir ohne großes Zuwarten die entdeckten Täter festgenom- men und die Stützpunkte aufgelöst. Dabei haben wir in Kauf genommen, daß wir die letzten personellen und sachlichen Verwurzelungen nicht haben auf- decken können. Dennoch haben wir mit diesem System eine spürbare Ver- unsicherung und Verdrängung in die Szene getragen. Nachteilig dabei war, daß den Tätern nur ein relativ geringfügiger Tatvorwurf gemacht werden konnte. Unerlaubter Waffen- und Sprengstoffbesitz, Urkundenfälschung und Unterstützungshandlungen wie Ausweisüberlassung, Wohnungs- und Kfz- Anmietung lassen nur geringfügige Strafen erwarten und die relativ kurzfristi- ge Reaktivierungsmöglichkeit der Entlassenen befürchten. Schwerwiegender allerdings sind die mehrfach gehörten Vorwürfe, die Polizei würde zu früh Verdacht schöpfen. Das Verständnis in Teilen der Öffentlichkeit dafür, daß wir damit schwere Schäden verhindert, die Aktionsmöglichkeiten der Terro- risten eingeengt und nicht zuletzt potentielle Täter davor bewahrt haben, konnte bislang nicht ausreichend geweckt werden. Ein weiteres Problem wurde deutlich durch die Tatsache, daß noch immer 53 Weisungen und Informationen aus den Gefängnissen an die aktive Szene und von dort wieder in die Zellen gelangten. Es schien nützlich, zur Beschneidung dieses Informationsstranges, aber auch zur Erlangung von Aussagen durch Täter und Mitwisser, die nur aus Angst vor Strafe schweigen, bestimmte neue gesetzliche Instrumente neben anderen zu bekommen. Die Nützlichkeit und Notwendigkeit der Verteidigerüberwachung und der Kronzeugenregelung ist auch in der Polizei nicht unumstritten. Wir wissen um die Problematik und werden die Entscheidung der Gesetzgebungsorgane, die zweifellos auch ande- re als nur polizeiliche und justitielle Bedürfnisse zu berücksichtigen haben, re- spektieren und tragen. Ich wollte diesen Bereich wenigstens nicht unerwähnt lassen. Ich nehme an, daß Herr Generalbundesanwalt a. D. Martin bei der Be- handlung seines Themas heute nachmittag sehr viel berufener und fachgerech- ter etwas sagen wird. Schließlich ist unter den Gesichtspunkten der zunehmenden Internationalisie- rung und der Verdrängung deutscher Täter in das Ausland eine internationale Kooperation der Polizeibehörden eine weitere Voraussetzung einer wirksamen Terrorismusbekämpfung. Notwendig hierzu ist — die weltweite Verurteilung des Terrorismus, — die Auslieferung oder — falls dies durch innerstaatliches Recht nicht möglich ist — die gerichtliche Verfolgung von Terroristen und schließlich — der Austausch aller relevanten Informationen zwischen den Polizei- behörden. Positive Ansätze zu einer verbesserten und koordinierten internationalen Ter- rorismusbekämpfung sind in jüngster Zeit erkennbar und lassen hoffen. Schlußbetrachtung Ich habe Sie mit einer Fülle von Informationen und Problemen konfrontiert. Lassen Sie mich deshalb zum Schluß kommen. Der Terrorismus ist ein gefähr- liches Phänomen. Zwar gibt es keinen Anlaß für Hysterie, zwar können die Terroristen mit ihren Methoden ihr Fernziel — nämlich die gewaltsame Ver- änderung unserer Gesellschaftsordnung — nicht erreichen. Sie stellen aber eine ernsthafte Gefahr für Leben und Freiheit der von ihnen mit brutalem Terror bedrohten Bürger und damit für die Sicherheit unseres freiheitlichen Staates dar. Die Polizei ist bereit, gegen diese Schwerstkriminalität mit allen rechts- staatlich zulässigen Mitteln konsequent, ausgewogen und angepaßt vorzuge- hen. Sie braucht dazu Ihr Verständnis, Ihre Hilfe und Ihr Vertrauen. 54 Was kann die Justiz zur Bekämpfung des Terrors tun? Ludwig Martin Lassen Sie mich zur Vermeidung von Enttäuschungen vorweg daran erinnern, daß ich — wie im Tagungsprogramm richtig ausgedruckt — nur noch General- bundesanwalt a. D. bin. Das bedeutet, daß ich, wie viele von Ihnen längst wis- sen, nicht mehr Inhaber des Amtes des Generalbundesanwalts, vielmehr ‚, Frei- herr‘‘ bin und Ihnen deshalb keine aktuellen Vorgänge oder Tatsachen aus amtlichem Besitz offenbaren kann. Es bedeutet allerdings auch, daß ich man- ches Kritische vielleicht deutlicher sagen kann, als ich es in dienstlicher Eigen- schaft tun dürfte. Nach einer Periode des erlahmten Interesses für den Baader-Meinhof-Prozeß in Stuttgart-Stammheim machte dieser Prozeß aus Anlaß des Todes von Ulrike Meinhof vor zwei Wochen (in der Nacht vom 8. / 9. Mai) plötzlich wieder Schlagzeilen; freilich weniger in der (teil)bestreikten deutschen als vielmehr in der ausländischen Presse. So brachte die angesehene italienische Zeitung Corriere della Sera am 11. Mai unter der Balkenüberschrift ‚,Gli avvocati della banda Baader-Meinhof: ‚La morte de Ulrike e un delitto di Stato‘‘‘ (Die An- wälte der Baader-Meinhof-Bande: Der Tod Ulrikes ist ein Staatsverbrechen) eine Schilderung der Vorgänge um den Tod von Frau Meinhof. In einem Be- gleitartikel zitierte Vittorio Brunelli den (angeblichen) Vorwurf Heinrich Bölls an die Bonner Behörden: „Questo non e criptonazismo, ma nazismo vero e proprio‘‘ (Das ist nicht heimlicher, sondern echter und unverhüllter Na- zismus). Nach Brunelli hat der Mailänder Rechtsanwalt Giovanni Capelli, der als Letzter Ulrike Meinhof vor ihrem Tod im Gefängnis in Stammheim be- sucht hat, den Tod von Frau Meinhof als Teil eines gegen alle Mitglieder der Baader-Meinhof-Gruppe gerichteten Vernichtungsplanes (piano di elimina- zione) bezeichnet und diesen dahin erläutert, die Gefangenen würden so har- ten Lebensbedingungen unterworfen, daß sie entweder zum Selbstmord ge- trieben würden oder schweren Erkrankungen mit irreparablen Störungen des neurovegetativen Nervensystems ausgesetzt seien. In der Schweizer Neuen Zür- cher Zeitung vom 11l. Mai wurde berichtet, daß zu den heftigen Straßen- demonstrationen vom Vortag in Frankfurt durch ein auf dem Frankfurter Universitätsgelände verteiltes Flugblatt aufgerufen worden sei, das mit dem Namen des am 12. März 1976 vom Landgericht Düsseldorf wegen versuchten Polizistenmordes zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilten deutschen Lyrikers Zahl unterzeichnet gewesen sei; in dem Flugblatt habe u. a. gestanden, daß in der Bundesrepublik die Todesstrafe auf kaltem Wege wieder eingeführt und 55 \ neben anderen an Ulrike Meinhof, Holger Meins! und Jürgen Bartsch* p\rakti— ziert worden sei. In Frankreich brachten Zeitungsberichten zufolge? Schrift- steller und Intellektuelle ihren „Abscheu vor dem tragischen Ende Ulrike Meinhofs‘‘ zum Ausdruck und forderten eine Beendigung der „barbarischen Behandlung der übrigen Beschuldigten‘“‘. Alle diese Deklarationen und Proteste passen akkurat in den Chor, den auch die Stockholmer Atttentäter in dem vor kurzem begonnenen Düsseldorfer Prozeß angestimmt haben; weil ihnen nicht alle Wünsche auf Zusammenle- gung („soziale Interaktion‘‘) und großzügige Zellenausstattung erfüllt werden, sprechen sie und ihre Verteidiger von Isolationshaft, Vernichtungsfolter, von einer auf Zerstörung von Leib und Seele gerichteten „Hinrichtung auf Raten‘‘ (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Mai 1976). Für den bei den Frank- furter Demonstrationen vom 10. Mai durch einen Molotow-Cocktail schwer verletzten, in Ludwigshafen mit dem Tode ringenden POM Jürgen Weber und für früher getötete oder verstümmelte Polizisten dagegen sind keine Sympa- thie- oder intellektueller der Teilnahmebekundungen Avantgardisten Menschlichkeit bekanntgeworden; Polizisten sind im Baader-Meinhof-Jargon ja auch nur „Bullen im Dienst der herrschenden Klasse‘‘, nur „Schweine‘“‘, auf die auch nach Ansicht von Ulrike Meinhof geschossen werden darf.* Nach dieser durch die jüngsten Vorgänge provozierten Vorbemerkung darf ich zum Thma kommen. In den bisherigen drei Vorträgen haben Sie sehr viel Interessantes und Be- deutsames zum Problem der Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland, zum Persönlichkeitsbild des Terroristen und über die Voraussetzungen einer wirksamen Bekämpfung des Terrorismus durch die Polizei vernommen, und morgen werden Sie noch grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis von Freiheit, Gewalt und Macht zu hören bekommen. Demgegenüber nimmt sich das mir gestellte Thema „Was kann die Justiz zur Bekämpfung des Terrors tun?‘‘ eher bescheiden aus; noch bescheidener werden meine Antworten auf diese Frage ausfallen müssen, obwohl in der Öffentlichkeit vielfach die Mei- nung vorherrscht, der Erfolg oder Mißerfolg aller Bemühungen um eine wirk- same und schnelle Zurückdimmung oder Ausmerzung terroristischer Erschei- nungen hänge entscheidend von einem raschen und mutigen Eingreifen der Justiz ab. Das ist ein Irrtum. Insoweit trete ich durchaus dem bekannt „pro- gressiven‘“ Justizpolitiker Wassermann® bei. Er schreibt in dem von ihm her- Er ist nach einem Hungerstreik am 9. November 1974 ifl der JustiiVollzugsanstalt Wittlich gestorben. Verurteilter Kindermörder, der Ende April 1976 nach seiner von ihm gewiinschth Kastration gestorben ist. Badische Neueste Nachrichten vom 12. Mai 1976. Vgl. Spiegel-Interview von Frau Meinhof nach der gewaltsamen Baader-Befreiung („Spiegel‘‘ Nr. 25/70 vom 15. 6. 1970)! derzeit Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig. 56 ausgegebenen Sammelwerk „Terrorismus contra Rechtsstaat‘“® (S. 154) herausgefordert durch den Terrorismus seien nicht nur die Organe der Straf- verfolgung und der Strafrechtspflege, sondern unsere Gesellschaft insgesamt und es seien deshalb auch gemeinsame Anstrengungen der ganzen Gesellschaft nötig, um der Herausforderung Herr zu werden. Wassermann hält (a. a. O S. 159) dem Leser auch vor Augen, daß unsere Zeit nicht bloß daran werde gemessen werden, wie sie den äußeren Frieden sichert und ökonomische Be- dürfnisse befriedigt, sondern auch und vor allem daran, was sie den heran- wachsenden Generationen zu geben vermag, damit deren Leben einen Sinn hat, der über das Individuelle hinausgeht. Damit sind — ebenso wie in dem programmatischen Vorwort zu dieser Tagung — die geistigen Ursachen des Terrorismus angesprochen. Gerade zu ihrer Behebung aber kann die Justiz so gut wie nichts beitragen. Sie hat keinen Einfluß auf die Erziehung und Be- wußtsemsbxldung junger Menschen, vermag nicht Einsichten in soziale und wirtschaftliche Grundtatsachen zu vermitteln und kann kaum etwas zur Ab- wehr ideologischer Propaganda tun. Die Justiz kann auch nicht das zuneh- mende Schwinden ethischer Wertvorstellungen und religiöser Bindungen auf- halten. Sie konnte bisher nicht einmal verhindern, daß durch Druckerzeugnis- se nach Art des Minihandbuchs des brasilianischen Stadt-Guerillo Carlos Marighela zu revolutionären Gewaltakten aufgerufen und die Rezepte dafür geliefert wurden.’ Erst die durch das 14. Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. April 1976 (BGBI1 I 1056) neu geschaffenen 88 88a und 130a StGB stel- len — endlich — die verfassungsfeindliche öffentliche Befürwortung von Ge- walttaten und die Anleitung zu solchen Taten unter Strafe. In ihrer Effekti- vität gemindert freilich werden diese Strafvorschriften von vornherein da- durch, daß die Berichterstattung über Zeitgeschehen und Geschichte sowie Veröffentlichungen, die der Kunst, Wissenschaft, Forschung oder Lehre die- nen (offenbar gibt es auch billigenswerte künstlerische und wissenschaftliche Formen der Befürwortung verfassungsfeindlicher Gewaltanwendung!) von der Pönalisierung ausgenommen werden Kann so die Justiz zur Beseitigung der geistig-moralischen Ursachen des Ter- rorısmus und damit zur Verhütung der Entstehung von Terrorismus wenig oder nichts beitragen, so hat sie doch eine sehr wichtige Aufgabe bei der re- pressiven Bekämpfung verübten Terros zu erfüllen, indem sie Anschläge und Ausschreitungen strafrechtlich ahndet, die Täter mit Hilfe der Sicherheits- organe (Polizei und Verfassungsschutz) hinter Schloß und Riegel setzt, sie nach erfolgter Verurteilung durch längeren Freiheitsentzug an neuen Straf- taten hindert: und dadurch zugleich potentielle andere Täter von Terror- akten abschreckt. In der Beurteilung der Frage, ob die Justiz dieser Aufgabe gerecht wird, ja, ob sie dies aufgrund der geltenden Gesetze überhaupt kann 6 Luchterhand-Verlag 7 Der bisherige 8 131 StGB, der nur „exzessive Formen von Gewaltdarstellungen (Ber. 6) mit Strafe bedroht, bot infolge seiner einengenden Tatbestandsmerkmale keine brauchbare Handhabe zu strafrechtlichem Einschreiten 57 gehen die Meinungen trotz der polizeilichen Fahndungserfolge der letzten Jahre und trotz der Anklage und Verurteilung einer beachtlichen Zahl von Terroristen auseinander. Viele Bürger unseres Landes werden von der Un- gewißheit bedrückt, ob die Zerschlagung des Kerns der „Rote Armee Frak- tion‘“ (RAF) das Ende des politischen Terrors in der Bundesrepublik be- deutet; sie stehen auch unter dem Alpdruck der Frage, wie lange wohl noch die Prozesse in Stuttgart-Stammheim, Kaiserslautern und anderwärts dauern werden und ob es überhaupt zu Urteilen kommen wird. Prophezeite doch Jo- hannes Gross in der FAZ vom 24. Juli 1975, daß der Baader-Meinhof-Prozeß länger und kostspieliger zu werden verspreche als jener berühmte iın Nürn- berg. Daß das Ausbleiben spektakulärer Gewaltaktionen seit dem Sprengstoff- anschlag auf die Deutsche Botschaft in Stockholm das Ende des politischen Terrors in der Bundesrepublik signalisieren könnte, wurde von den mit der Terrorbekämpfung befaßten Organen und Stellen für unwahrscheinlich ge- halten. Überwiegend hielten sie diese „Ruhe‘‘ für eine solche vor einem neuen „Sturm‘“‘, für eine vorübergehende ‚,‚Entspannungsperiode*‘‘, die von den im Untergrund untergetauchten Terroristen zum Wiederaufbau alter und/oder zur Gründung neuer Aktionsgruppen benutzt würde, und dies womöglich ın einem internationalen und deshalb besonders gefährlichen Rahmen. Das, was sich seit Anfang 1976 an bürgerkriegsähnlichem Terror in Mailand und Rom abspielte, ließ Schlimmes auch für die Bundesrepublik ahnen. Und prompt setzte mit dem unerwarteten Tod von Ulrike Meinhof auch bei uns — und in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern (Frankreich, Italien, Spanien, Australien) — eine neue Terrorwelle mit gewalttätigen Demonstratio- nen und Sprengstoffanschlägen ein. Ob diese Welle bald wieder abebbt oder weiter eskalieren wird, vermag niemand mit Bestimmtheit zu sagen. Sie haben auf dieser Tagung sehr gegensätzliche Meinungen dazu gehört. Während Herr von Beyme gestern die Terroristenszene als heute im Grunde genommen harmlos charakterisiert hat’2 — er sprach in der Diskussion sogar vom Aus- sterben des Terrorismus —, boten uns die Herren Middendorff und Boeden recht düstere Ausblicke. Dazu paßt, daß die in Düsseldorf vor Gericht stehen- den Terroristen (lt. FAZ vom 22,. Mai 1976) erst gestern in ihrer einstündigen „Erklärung zur Sache‘“‘ angekündigt haben, der internationale Kampf gegen den amerikanischen Imperialismus gehe weiter, und die Bundesrepublik sei in diesem Kampf ein wichtiges Schaltzentrum. Auch ich persönlich halte eine endgültige Beruhigung der Terrorszene für wenig wahrscheinlich; denn das Klima radikaler systemverändernder, anarchistischer Parolen und Zielsetzun- gen ist weder bei uns noch anderwärts abgekühlt. Der Justizkritiker und Vor- sitzende Richter am OLG Frankfurt, Rasehorn, sieht das so: „Unsere 7a Der Vortrag von Professor von Beyme ist in dieser Dokumentation nicht enthalten. Der Herausgeber. 8 Sammelwerk „Terror contra Rechtsstaat‘‘, S. 259. 58 aggressive kapitalistische Gesellschaft impliziert terroristische Gewalt, zumal wenn die ‚natürliche Triebabfuhr‘ durch Kriege fehlt. Mit der fortschreiten- den Emanzipation der Gesellschaft werden auch immer mehr Menschen an dem Widerspruch des Kapitalismus Anstoß nehmen, der Eigennutz des ein- zelnen werde das Wohl für alle produzieren. Befinden sich darunter Men- schen mit der Persönlichkeitsstruktur von Baader — vital, vom bürgerlichen Alltag gelangweilt und hungernd auf besondere Erlebnisse —, so stehen die nächsten Terrorakte vor der Tür.‘‘ „Der Spiegel‘‘ (vom 17. Mai 1976) wieder- um scheint zuversichtlicher zu sein; er folgert aus der geschwundenen Demon- strantenzahl nach dem Tod Ulrike Meinhofs, daß die Lehren der Terroristin, welche die Massen mobilisieren wollte, keine Resonanz mehr fänden. Was die Dauer und den Ausgang der laufenden großen Terroristenprozesse angeht, so bleibt nur zu hoffen, daß sie zu Ende geführt werden können, daß die in Haft befindlichen Angeklagten nicht durch Gewaltaktionen befreit werden und daß der Mißbrauch verfahrensrechtlicher Möglichkeiten nicht un- erträgliche Urteilsverzögerungen zur Folge hat. Immerhin läuft der Stuttgarter Prozeß mit bisher über 110 Verhandlungstagen” schon seit dem 20. Mai 1975, also ein volles Jahr, und ein baldiges Ende ist nicht abzusehen. 10 In dieser Situation der Unsicherheiten und Ungewißheiten stellt sich mit aller Schärfe die Frage, was die Justiz zur Bekämpfung des Terrorismus in Wirk- lichkeit und mit bleibendem Erfolg tun kann. Die Antwort hierauf hängt von zwei Faktoren ab: Einmal von den rechtlichen Möglichkeiten, die der Gesetz- geber für die Justiz bereitstellt; denn in unserem demokratischen Rechts- staat sind die Gerichte streng an die Gesetze gebunden, und es ist ihnen schlechthin versagt, selbstschöpferisch im Sinne eines tatbestandsfreien Er- messens sozlalschädliches Tun zu bestrafen oder sichernde Maßnahmen zum Schutze der Bürger vor solchem Tun anzuordnen. Zum anderen hängt die Effektivität justizieller Bekämpfung des Terrorismus von dem Funktionieren des Justizapparates selbst, von der Fähigkeit und Be- reitschaft seiner Organe, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte, ab, Straf- täter zu verfolgen, in einem zügigen Verfahren abzuurteilen und die ausge- sprochenen Strafen zu vollstrecken. Lassen Sie mich, bevor ich auf diese beıden Seiten des Problems näher ein- gehe, noch zwei allgemeine Bemerkungen machen: ]. Die Justiz (Justitia) ist heute keine Dame mehr, die introvertiert auf einem hoheitgebietenden Sockel steht und mit verbundenen Augen Recht spricht. Vielleicht war sie das nie, wenngleich die überkommenen bildlichen Darstel- lungen davon zeugen, daß es Zeiten gab, in denen ihr mehr Respekt entgegen- gebracht wurde als in der Gegenwart. Die Justiz steht heute mitten in der ge- 9Am 11. 5. 1976 war der 109. Verhandlungstag (ARD-Nachrichtensendung vom 11.5. 1976, 20.00 Uhr). 10 Inzwischen (am 28. April 1977), also elf Monate nach diesem Vortrag, ist — am 192. Verhandlungstag — das Urteil im Baader-Meinhof-Prozeß ergangen. 59 sellschaftlichen Auseinandersetzung und bedarf zur Erfüllung der schweren und verantwortungsvollen Aufgabe des Richtens der Unterstützung aller gut- willigen Kräfte. Nichts kann der Erfüllung dieser Aufgabe mehr schaden als eine unangemessene Einmischung in schwebende Verfahren. Ich denke dabei weniger an strukturelle Probleme wie das der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte als an die untergründige Wirkung einer breiten Zustimmung oder Ablehnung auf hoher politischer oder einflußreicher publizistischer Ebene. Was ich damit meine, sei mit den Stichworten ‚„‚Spiegel-Verfahren‘‘ der sechziger Jahre und $ 218-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts des vergangenen Jahres angedeutet. Auch Erscheinungen wie grenzüberschreitende Kampagnen gegen eine angeblich unmenschliche Behandlung inhaftierter Ter- roristen unter Assistenz von Persönlichkeiten wie Jean-Paul Sartre gehören hierher. Es wäre zudem einmal eine Untersuchung wert, welchen Einfluß aus- ländische Massenmedien in polemischer Beschwörung unserer Vergangenheit auf Gang ünd Ablauf von Terroristenverfahren, genauer gesagt: auf die Ent- schiedenheit der Verhandlungsführung und das Auftreten von Verteidigern in solchen Verfahren ausüben. 2. Was die strafrechtliche Verfolgung von Terroristen a la Baader-Meinhof an- geht, so hat sich nach anfänglicher (teilweiser) Bagatellisierung oder gar wohl- wollender Duldung von Ausschreitungen (mit „bloßer‘‘ Gewaltanwendung ge- gen Sachen) auch in verantwortlichen Kreisen in den letzten Jahren ein be- achtlicher Gesinnungswandel vollzogen. Heute bejahen alle verantwortungs- bewußten Kräfte unseres Landes im Prinzip die Notwendigkeit einer tatkräf- tigen Abwehr und Verfolgung politisch motivierter oder verbrämter Straf- taten. Über das gebotene Maß und notwendige rechtliche Instrumentarium der Abwehr jedoch gehen die Ansichten nach wie vor auseinander. Die einen, vor allem Verfechter der reinen Lehre vom perfekten Rechtsstaat, wenden sich besorgt gegen eine nach ihrer Ansicht unvertretbare Verschärfung des Straf- und Strafverfahrensrechts und einen damit verbundenen Abbau von Freiheitsrechten der Bürger; sie meinen, der liberale Rechtsstaat, zumal deut- scher, durch eine verbrecherische Vergangenheit belasteter Prägung, müsse sich gerade dadurch bewähren und ungesetzlicher Gewalt überlegen zeigen, daß er auch gegen Terroristen nur mit den im allgemeinen gegen Straftäter zur Ver- fügung stehenden Mitteln und in den für normale Verfahren vorgesehenen Formen reagiere. Die anderen, vorab die unmittelbar an der Abwehrfront ste- henden und teilweise selbst üblem Terror ausgesetzten Polizei- und Justiz- organe — Wassermann nennt sie (a. a. O., S. 132) „Altkonservative und Re- aktionäre, die sich nach dem Polizei- und Obrigkeitsstaat der Vergangenheit zurücksehnen‘‘ —, fordern so entschiedene und praktikable Zugriffsmöglich- keiten, so ausreichende strafrechtliche Sanktionen und prozessuale Möglich- keiten, daß aufflammende Punktfeuer schnell und radikal gelöscht werden können, bevor daraus nicht mehr eindämmbare Flächenbrände werden. Be- dauerlicherweise scheinen die diesbezüglichen Frontbildungen auch im politi- schen Bereich unverändert fortzubestehen. Dabei ist bemerkenswert, daß das 60 Verlangen des arbeitenden, sonst gern als mündig hofierten Bürgers nach Her- stellung von Ruhe und Ordnung mit wirksamsten Mitteln von mancher Seite überraschend als Meinung des ‚‚,unaufgeklärten‘‘ Bürgers abqualifiziert wird. Wenn ich nach diesen allgemeinen Bemerkungen nun konkret aufzuzeigen ver- suche, was die Justiz zur Bekämpfung des Terrors in der Bundesrepublik tun und was sie nicht tun kann, so muß ich mich aus Zeitgründen auf einige der vielen Aspekte beschränken. Ich bitte dafür um Verständnis. Was das materielle Strafrecht angeht, so macht sich bekanntlich nur strafbar, wer ein im Strafgesetzbuch tatbestandsmäßig genau umschriebenes Tun oder Unterlassen verwirklicht. Nulla poena sine lege — keine Strafe ohne vor- ausgegangenes gesetzliches Verbot (mit Strafsanktion), auch wenn das Ver- halten im Einzelfall noch so verwerflich erscheinen mag. Bei diesem Grund- satz handelt es sich um ein elementares Rechtsprinzip aller Kulturstaaten. Deshalb ist in erster Linie der Gesetzgeber dazu aufgerufen, der (Exekutive und der) Judikative — in sorgfältiger Abwägung des Gebots eines wirksamen Staats- und Gesellschaftsschutzes einerseits und der Wahrung unverzichtbarer Persönlichkeitsrechte des Bürgers andererseits — die notwendigen Gesetze zur schnellen und erfolgreichen Abwehr politischen Terrors an die Hand zu geben. Dabei muß er sich vor Augen halten, daß Strafnormen nicht nur Schönwetterdimme sein dürfen, die dem Staat und seinen Bürgern gerade noch ein Minimum von Schutz und Sicherheit bieten, sondern daß diese Nor- men so auszugestalten sind, daß sie Terrorerscheinungen auch dann Einhalt gebieten können, wenn diese wie Sturmfluten hereinbrechen und die rechts- staatliche Ordnung hinwegzuspülen drohen. 1. In anderem Zusammenhang habe ich bereits erwähnt, daß bisher die moti- vationsträchtige öffentliche Befürwortung von Gewalt nicht unter Strafe ge- stellt war, dieses Versäumnis aber nunmehr behoben ist. Außerdem ist der Straftatbestand der friedenstörenden Androhung von Verbrechen (& 216 StGB) dahin ergänzt worden, daß eine Reihe bisher im Gesetz nicht aufge- 11 führter Straftaten wie Mord, Menschenraub u. a. miterfaßt werden. 2. Die Nichtanzeige geplanter Verbrechen, zum Beispiel eines beabsichtigten Mordes oder einer geplanten Geiselnahme ($& 138 StGB), war früher mit Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheits- strafe von mindestens einem Jahr bedroht. Durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom 2. 3. 1974 (BGBI I 469, 483) wurde der er- schwerte Strafrahmen gestrichen und anstelle von Freiheitsstrafe wahlweise Geldstrafe angedroht. Der bekannte Kölner Strafrechtslehrer Prof. Dr. Lange schrieb dazu (in der FAZ vom 2.5. 1975), es sei unfaßlich, daß ausgerechnet 11 14.Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. 4. 1976. 61 zu einer Zeit, in der die entscheidende Rolle der sympathisierenden Mitwisser von Terroristen aufgedeckt sei, der Gesetzgeber in völliger Verkennung der kriminologischen Funktion des $ 138 StGB aus doktrinärem Hang zur ‚,Libe- ralisierung des Strafrechts‘‘ die frühere ‚„„massive‘‘, gegenüber einem breiten Sympathisantenkreis von Intellektuellen aller Sparten und Grade allein wirk- same Strafdrohung „demoliert‘‘ habe. Ohne diesen Sympathisantenkreis, der die Täter bei der Planung, der Vorbereitung, der Tat selbst und dem, was folgt oder nicht folgt, unterstütze, wäre nach Ansicht Langes das „Krebsgeschwür‘‘ des anarchistischen Terrors mit seinen ‚„‚Metastasen‘‘ überhaupt nicht denkbar. Diese Meinung wird von vielen geteilt. 3. Besonderer Kritik aller mit der Bekämpfung gewaltsamer politischer Aus- einandersetzungen befaßten Organe begegnet nach wie vor die Einengung des Straftatbestandes des Landfriedensbruchs ($ 125 StGB) durch das Dritte Gesetz zur Reform des Strafrechts (StRG) vom 20. 5. 1970 (BGBI I 505). Maßgebend für die „Reform‘‘ dieser Bestimmung waren Vorstellungen von der schlechthin demokratie-konstituierenden Bedeutung des Demonstrations- rechts. Nach dem jetzt geltenden $ 125 StGB kann wegen Landfriedens- bruchs nur noch bestraft werden, wer entweder selbst (als Täter oder Teil- nehmer) Gewalttätgikeiten begeht oder wer aktiv auf die versammelte Men- schenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zur Begehung von Gewalttätigkei- ten zu fördern. Dagegen bleiben alle sympathisierenden Mitläufer straflos, ob- wohl sie nach kriminologischen Erkenntnissen durch ihre (bloße) Anwesen- heit den Anonymitäts- und Solidarisierungseffekt der Menschenansammlung, die sogenannte Zirkulärstimulation ‚ steigern und die Identifizierung, Er- greifung und Überführung der Gewalt verübenden Demonstranten und ihrer Anheizer erschweren oder unmöglich machen. Wenn dazu eingewendet wird, daß „Menschen, die extreme politische Anschauungen vertreten, für die sie auf die Straße gehen und auch Lärm schlagen, darum noch keine Terroristen sind“l3, so ist schlicht zu antworten, daß es einen ‚„messerscharfen Strich zwischen Terroristen und Vertretern radikalpolitischer Fragestellungen‘‘, eine „säuberliche Trennung von Terroristen hier und Demonstranten dort‘‘, wie die Jüngsten Vorgänge in Frankfurt usw. wieder bewiesen haben, einfach nicht gibt.!* 4. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben auch gezeigt, daß die Strafdro- hung des bekannten $ 129 StGB — Gründung einer kriminellen Vereinigung, einer sogenannten Bande, die Zugehörigkeit zu ihr, die Werbung für sie, die Unterstützung einer solchen — nicht mehr in allen Fällen dem Unrechts- gehalt dieses Verhaltens gerecht wird. Wer in Kenntnis ihrer verbrecherischen Zielsetzung einer kriminellen Vereinigung angehört, ist für von ihren Mitglie- dern verübte schwere Straftaten auch dann (irgendwie) mitverantwortlich, 12 Tiedemann, in: JZ 1968, 761, 769. 13 Wassermann, a. a. O., S. 145, vgl. auch S. 174. 14 Mensing in dem angeführten Sammelwerk „Terrorismus contra Rechtsstaat‘“, S. 175. 62 wenn er nicht als Täter oder Teilnehmer bestimmter Straftaten überführt wer- den kann. Es sind sogar Fälle denkbar, in denen die Mitglieder einer solchen Vereinigung, der etwa Morde zur Last fallen, die Rollen so geschickt vertei- len und sich so clever verteidigen, daß keinem von ihnen die physische oder psychische Täterschaft nachgewiesen und deshalb keiner wegen Mordes be- straft werden kann. In solchen Fällen, in denen dann nur wegen Vergehens nach 8& 129 StGB verurteilt werden kann, reicht der Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug meines Erachtens nicht aus. Man sollte deshalb, falls man nicht — was vorgeschlagen, aber wohl nicht unbedingt notwendig ist — einen neuen Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen mit fühlbareren Strafen schaffen will (129a StGB)15 ‚ den Strafrahmen des alten $ 129 StGB verschärfen. 5. Ein besonders heikles Kapitel sind die geltenden Bestimmungen über den polizeilichen Schußwaffengebrauch. Dabei ist weniger an eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei als an eine Vereinfachung und Klarstellung der ein- schlägigen Vorschriften zu denken. Diese sind zur Zeit noch landesrechtlicher Natur, daher voneinander verschieden und überdies teilweise zu kompliziert und in ihrer Auslegung zweifelhaft. Das geht auf Kosten der notfalls zum Waffengebrauch verpflichteten Polizeibeamten. Von ihnen wird im Ernstfall rasches und entschlossenes Handeln erwartet; bei der einem Schußwaffen- gebrauch regelmäßig nachfolgenden Untersuchung, ob zu recht oder zu un- recht von der Schußwaffe Gebrauch gemacht, zu schnell oder zu langsam ge- schossen, zu niedrig oder zu hoch gehalten worden ist, aber wird vielfach ein Maßstab angelegt, der darauf hinausläuft, daß der Polizeibeamte in Sekunden- schnelle Überlegungen und Abwägungen hätte anstellen sollen, wie sie einem Volljuristen in der Ruhe seiner Studierstube möglich sind. Ergibt sich dabei der Verdacht, daß die Handlungsweise des Polizeibeamten nicht ganz lupen- rein war, sieht sich dieser disziplinärer und strafrechtlicher Ahndung, zivil- rechtlichen Schadenersatzansprüchen und publizistischer Diffamierung aus- - gesetzt. Besonders umstritten ist die rechtliche Zulässigkeit des sogenannten gezielten Todesschusses, insbesondere bei Geiselnahmen. Darf ein Polizeibeamter (oder auch ein Zivilist) den Geiselnehmer auch dann nicht gezielt töten, sondern nach den allgemeinen Grundsätzen über Notwehr und Nothilfe nur flucht- unfähig schießen, wenn die Gefahr besteht, daß der Geiselnehmer im Falle sei- ner (bloßen) Verletzung die Geisel(n) ermorden, verstümmeln oder sonst schwer verletzep werde? Muß sich der Staat auf das entwürdigende Schauspiel 15 Durch das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugs- gesetzes vom 18. 8. 1976 (BGBI I 2181) wurde dieser neue Straftatbestand in das Strafgesetzbuch eingefügt; er sieht für die Gründung einer terroristischen Vereini- gung, die Mitgliedschaft in einer solchen oder in deren Unterstützung Freiheitsstra- fen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bzw. einem Jahr bis zu zehn Jahren (für Rädelsführer und Hintermänner) vor. 63 und unberechenbare Wagnis einlassen, daß der Geiselnehmer mit behördlicher Hilfe entkommt und die Geisel(n) später vielleicht doch nicht unversehrt frei- läßt? So richtig es im Prinzip ist, daß Leben nicht gegen Leben abgewogen werden kann, weil menschliches Leben grundsätzlich gleichwertig ist, darf und muß doch die staatliche Gemeinschaft, will sie sich nicht selbst aufgeben, in der Rechtspraxis den Standpunkt einnehmen, daß das in den Grenzen der Rechtsordnung sich bewegende Verbrechensopfer gegenüber dem Rechts- brecher den vorrangigen Schutz des Staates verdient und daß dieser Schutz dem Angreifer zu versagen ist, soweit die Rettung des Opfers dies erfor- dert .16 Wie immer man aber zu den Fragen des Schußwaffengebrauchs stehen mag: In jedem Fall ist von der staatlichen Führung zu verlangen, daß die Unklar- heiten und landesrechtlichen Veschiedenheiten hinsichtlich des Schußwaffen- gebrauchs beseitigt werden. Der Polizeibeamte muß wissen, was er tun darf und was nicht, beim Schuß auf Befehl auch, wessen Weisung er zu folgen hat, der des Staatsanwalts oder seines polizeilichen Vorgesetzten. Erfreulicherwei- se sind insoweit die Dinge jetzt in Fluß. Der von einer Expertenkommission der Innenministerkonferenz erarbeitete „Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes‘‘ für die Bundesrepublik (mit Stand vom 20. 6. 1975) sieht eine bundeseinheitliche Regelung auch des polizeilichen Schußwaffenge- brauchs vor. 6. Ich möchte diesen Teil meiner Ausführungen mit folgender Bemerkung abschließen: Unbeschadet der Notwendigkeit, sich auf Verbesserungen der be- stehenden Strafnormen zu besinnen, sollte man sich stets dessen bewußt blei- ben, daß es entscheidend darauf ankommt, das geltende, wenn auch in man- cher Hinsicht unzulängliche Strafrecht konsequent anzuwenden. In dieser Hinsicht ist die Bilanz der Justiz nicht gar so negativ, wie manche Bürger unseres Landes unter dem Eindruck der außerordentlichen Ermittlungs- schwierigkeiten und des ungewöhnlichen Verlaufs mancher Terroristen- prozesse anzunehmen Sscheinen. Eine Vielzahl von Terroristen ist schon rechtskräftig oder doch in erster Instanz abgeurteilt worden, weitere sit- zen in Untersuchungshaft und warten auf ihren Prozeß. Die Strafen, wel- che die Gerichte der Bundesrepublik und West-Berlins bisher gegen über- führte Gewalttäter ausgesprochen haben, „können sich sehen lassen‘‘; ich erinnere nur an die 14 Jahre Freiheitsstrafe gegen Mahler und die 8 Jahre Freiheitsstrafe gegen Ulrike Meinhof. Dieser positive Aspekt allerdings fin- det in der Öffentlichkeit kaum Anerkennung. Jedenfalls habe ich noch keinen Zeitungsartikel gelesen, in dem der Justiz bescheinigt worden wäre, daß sie sich ihrer Verantwortung für den Schutz der Bürger und der beste- henden Ordnung b_ewußt sei. Im Gegenteil! Gelegentlich wurde eher ver- 16 Vgl. dazu Kirchhof in Bd. 2 der Schriftenreihe „Rechtsstaat in der Bewährung‘‘ der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission (C. F. Müller Verlag, Karlsruhe), S. 114! 64 haltene Kritik in der Form der Unterstellung laut, die Richter würden den Angeklagten ihr schlechtes Benehmen in der Hauptverhandlung mit unge- rechtfertigt hohen Strafen heimzahlen. Fühlbare Strafen sind angebracht, gleichviel, welchem der umstrittenen Strafzwecke man den Vorrang einräumt. Auch die Gegner des Sühne- oder, wie es oft abwertend genannt wird, des Vergeltungsstrafrechts können schwerlich bestreiten, daß Staat und Gesellschaft gegen terroristische Gewalt- täter aus Gründen der Spezial- und der Generalprävention, ja der Notwehr, aber auch unter dem Gesichtspunkt eines Resozialisierungsversuchs unnach- sichtig durchgreifen müssen. In diesem Zusammenhang ist allerdings auch zu vermerken, daß die Dauer des (eigentlichen) Strafvollzugs meist durch die Anrechnung der bisweilen sehr langen Untersuchungshaft und die Aussetzung eines Strafrestes (regelmäßig des letzten Strafdrittels) erheblich verkürzt wird, ja daß manche Angeklagte sofort nach der Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Und nicht wenige in unserem Lande überkommt das Gruseln bei dem Gedanken, daß die Bombenleger von gestern schon heute oder morgen wieder zu alten oder neuen Terrorgruppen stoßen können. Ein signifikantes Beispiel hierfür ist Siegfried Hausner. Er ist als Mitglied des Heidelberger „Sozialistischen Patientenkollektivs‘‘ (SPK) nach 1 1/2jähriger Untersuchungshaft im Dezem- ber 1972 wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und an- derer Vergehen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Aus der Straf- verbüßung entlassen, beteiligte er sich im April 1975 an dem Überfall auf die Deutsche Botschaft in Stockholm, wobei er sogar eine führende Rolle gespielt haben soll. Diese Rückkehr in die Terrorszene hat er allerdings mit dem Leben bezahlt. H Lassen Sie mich nun in einem zweiten Abschnitt noch einiges zur Abwicklung der Strafverfahren gegen politische Terroristen vom Schlage Baader — Mein- hof in der Bundesrepublik sagen. Diese Verfahren sind wegen des Auftretens und der Prozeßtaktiken der Angeklagten und ihrer Gesinnungsanwälte zu- nehmend ein Ärgernis breitester Kreise geworden. Viele Bürger meinen — nach dem eben Gesagten sicher nicht ganz zu unrecht — resignierend, der Staat habe nicht einmal die Kraft, Terroristen, die nach mühsamer, personalaufwen- diger und kostenspieliger Fahndung endlich gefaßt und hinter Schloß und Riegel gesetzt werden konnten, der verdienten Strafe zuzuführen. Ich möchte hier die juristischen und menschlichen Probleme aussparen, die sich dann ergeben, wenn zu allem entschlossene Terroristen — sich über alle Spielregeln menschlichen Zusammenlebens hinwegsetzend — mittels Entfüh- rungen oder Androhung schwerster Verbrechen ihre oder ihrer Genossen 65 Freilassung und Verbringung in ein Land zu erzwingen versuchen, in dem sie einer Bestrafung entgehen. In solchen Fällen steht die Rettung der Geiseln oder Bedrohten gegen elementare Gebote des Rechtsstaates und gegen die Ge- fahr, daß die freigelassenen Terroristen in die Bundesrepublik zurückkehren und neue Anschläge durchführen, denen andere Unschuldige zum Opfer fal- len. Die Frage, ob der Staat hier hart reagieren oder nachgeben soll, kann nicht generell und allgemeingültig beantwortet werden. Die Entscheidung im Einzelfall verursacht nicht nur denen Qual, die sie treffen müssen. Niemand sollte den Stab über sie brechen, wenn sie eine andere Lösung wählen, als sie der nicht in der Verantwortung stehende Bürger für richtig hält. Anderer- seits sollte nicht durch eine offensichtlich unterschiedliche Behandlung der Fälle in der Öffentlichkeit die Meinung aufkommen können, als sei der Ein- satz notfalls des Lebens für diesen Staat und seine Rechtsordnung nur eine 17 Pflicht von Soldaten, Polizisten oder anderen Beamten. Verfolgt man das Prozeßgebahren der Angeklagten in Stuttgart-Stammheim und gleichgewirkter Terroristen in anderen Verfahren, so drängt sich einem die Überzeugung auf, daß diese Angeklagten mit Billigung und Unterstützung ihrer Gesinnungsanwälte nicht, jedenfalls nicht in erster Linie, das legitime Ziel jeder Verteidigung verfolgen, in einem zügigen Verfahren die Last der An- klage loszuwerden und entweder von dem Schuldvorwurf freigesprochen zu werden oder doch mit einer milden Strafe davonzukommen, sondern daß sie sich und ihre Verteidiger darauf programmiert haben, die Durchführung der Hauptverhandlung durch unzählige Anträge und Erklärungen zu blockieren, den Gerichtssaal zu einem Forum revolutionärer Agitation umzufunktionie- ren und Richter wie Staatsanwälte durch ständige Attacken ‚fertigzuma- chen‘“‘. Sie gerieren sich nicht wie Angeklagte, die sich vor Gericht zu verant- worten haben, sondern suchen die Verfahrensherrschaft an sich zu reißen und im Gegenangriff dem Rechtsstaat und seiner Justiz den Prozeß zu machen. Hier bahnt sich, sollten diese Vorgänge Schule machen, eine neue, fatale Entwicklung im deutschen Strafprozeß an: Bisher lag der Praxis dieses Pro- zesses der stillschweigende Konsensus aller Beteiligten zugrunde, daß das Ver- fahren, insbesondere die Hauptverhandlung, auf der Grundlage der in der Prozeßordnung niedergelegten Regeln abzuwickeln sei. Auch die Angeklagten und jedenfalls ihre Verteidiger anerkannten die Verbindlichkeit dieser Regeln und suchten das Beste aus ihnen für sich herauszuholen. Auf diese Weise funk- tionierte der Strafprozeß als Mittel der Wahrheits- und Urteilsfindung. Besag- ten Konsens und das darauf beruhende Minimum an Kooperation mit Gericht und Staatsanwaltschaft verweigern Revolutionäre vom Schlage Baader — Meinhof und ihre Gesinnungsanwälte. Sie sehen sogar in den ihnen alle Ver- teidigungsmöglichkeiten bietenden Verfahrensregeln Kampfinstrumente der „herrschenden Klasse‘‘, denen in jeder Phase des Verfahrens aktiver und passi- 17 Vgl. die kritischen Leserzuschriften zum Entführungsfall Peter Lorenz in der FAZ vom 12. März 1975. 66 ver Widerstand entgegenzusetzen sei. Das zeigt sich u. a. in der (offensichtlich nicht individuell motivierten, sondern kollektiv befohlenen oder gesteuerten) Verweigerung jeder Einlassung zur Person und zur Sache, in der häufigen Wie- derholung von Richter- und Gutachterablehnungen mit an den Haaren herbei- gezogenen Begründungen, in den Versuchen, mittels Hungerstreiks (bisher drei) die eigene Verhandlungsunfähigkeit herbeizuführen, und nicht zuletzt in dem teilweise nur als flegelhaft zu bezeichnenden Benehmen von Ange- klagten und gelegentlich auch von Verteidigern. Sie alle wissen von solchen Vorgängen aus der Zeitung! Das Angeklagten und Verteidigern zustehende Recht, an Zeugen und Sachverständige Fragen zu stellen und nach deren Ver- nehmung Erklärungen abzugeben ($& 257 StPO n. F.), wird von den vor Ge- richt stehenden Terroristen und ihren Gesinnungsanwälten schon im Vorfeld des Verhandlungsbeginns in Anspruch genommen und zu zeitraubenden und ermüdenden politischen Deklamationen, Propagandareden und anderen ver- fahrensfremden Monologen mißbraucht. Das wichtigste Instrument einer auf Verschleppung oder Blockade des Verfah- rens ausgerichteten Verteidigung ist ihr praktisch unbeschränktes Recht zur Stellung von Anträgen. Dabei spielen die schon erwähnten Richterablehnungs- anträge wegen angeblicher Befangenheit eine besondere Rolle. Wie nach einem vorgegebenen Schema folgen sie auf die Zurückweisung von Anträgen der Verteidigung, mag diese im Einzelfall auch noch so berechtigt sein. In Stuttgart-Stammheim wurden an vierzig Verhandlungstagen zwanzig Ableh- nungsanträge gestellt ; der 16. mit der Begründung, daß die Richter die Ange- klagten bei ihren Erklärungen ständig unterbrächen; der 19. mit der Begrün- dung, daß der Senat dem früheren Studentenführer Rudi Dutschke keine Be- suchserlabbnis für Stammheim gegeben habe; ein weiterer mit der Begrün- dung, daß der Gerichtsvorsitzende auf ein Handzeichen eines der Sitzungs- Bundesanwälte hin diesen gebeten habe, einen Antrag zu stellen.!® Aber auch mit Beweisanträgen wird in Terroristenprozessen viel Unfug getrieben, indem Zeugen und Sachverständige zu Beweisthemen benannt werden, die mit dem Anklagevorwurf gar nichts oder nur am Rande zu tun haben. Ein krasses Bei- spiel von Mißbrauch des Beweisantragsrechts lieferte ein Angeklagter in einem Berliner Prozeß; er beantragte, einen Polizeihund darüber zu vernehmen, ob er den Angeklagten bei einer Demonstration gesehen habe.!? Auf die vorstehend geschilderten Methoden der Verfahrenssabotage ist unsere liberale Prozeßordnung nicht zugeschnitten und sind oder waren bis vor kur- zem unsere Gerichte leider nicht immer zureichend vorbereitet. Was aber kann getan werden, um solcher Entfremdung unseres Strafprozesses zu wehren? Vor dem erneuten Ruf nach dem Gesetzgeber sollte man sich darauf besin- nen, daß bereits die geltende Strafprozeßordnung — zumal nach ihren jüng- 18 FAZ vom 4., 5. und 13. 9. 1975. 19 Vortrag des Staatsanwalts Dr. Schmiedl-Neuburg in Kiel am 9. Juni 1975 (S. 6). 67 sten Änderungen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde — Handhaben bietet, die es ermöglichen, die Verfahrensstrategie und Verfahrenstaktiken revolutionärer Angeklagter vom Typ Baader — Meinhof und ihrer Gesinnungs- anwälte zu durchkreuzen. Voraussetzung ist allerdings, daß die Gerichte diese Handhaben auch voll zu nutzen wissen. Und hier zeigt es sich leider im- mer wieder — ich meine damit nicht speziell Stammheim, sondern sage dies ganz allgemein —, daß Verteidiger auf dem Klavier der Prozeßordnung virtuo- ser zu spielen verstehen als manche Vorsitzenden Richter. Das ist freilich kei- ne Besonderheit von Terroristenprozessen. Auch in völlig unpolitischen Kri- minalverfahren gibt es „scharfkantige‘‘ Verteidiger, die von ihren Verfahrens- rechten einen exzessiven Gebrauch machen, das Gericht mit Formalanträgen überhäufen und dadurch zu unerfreulichen Spannungen zwischen Richter- und Verteidigerbank beitragen. Das spielt sich indes meist in noch erträgli- chen Formen ab. Schlimm wird es erst, wenn anwaltliche ‚‚Verfahrensakroba- ten‘‘ — obwohl gleichberechtigte „Organe der Rechtspflege‘‘ ($ 1 BRA) und als solche dem Rechtsstaatprinzip verpflichtet — in Solidarisierung mit den Zielvorstellungen anarchistischer Gewalttäter, wie oben dargestellt, verfah- rensfremde Zwecke verfolgen und jede Bereitschaft zur Kooperation mit dem Gericht im Sinne einer geordneten und zügigen Verfahrensabwicklung vermis- sen lassen. Außer von einer fundierten Kenntnis und Beherrschung der Verfahrensregeln seitens der Richter hängt der Verhandlungsablauf gegen Terroristen der Baader-Meinhof-Spielart mehr als der in anderen Strafprozeesen von einer (mit besagter Beherrschung der Verfahrensregeln eng zusammenhängenden) überlegenen, einerseits emotionsfreien und geduldigen, andererseits ent- schlossenen und reaktionsbereiten Verhandlungsführung ab. Sie ist eine Kunst, die nicht jedem in gleichem Maße zu eigen ist. Nach unserem Gerichts- verfassungsrecht ist es aber unmöglich, den Vorsitzenden Richter nach seiner Eignung für den Einzelfall zu bestellen. Demgegenüber können die Ange- klagten sich aus der Vielzahl der in der Bundesrepublik zugelassenen Rechts- anwälte — teilweise auf Staatskosten — die gewandtesten und ‚„einrissigsten‘‘ aussuchen und sie Gericht und Staatsanwaltschaft gegenüberstellen. Das kann trotz der strukturellen Überlegenheit dieser Träger staatlicher Gewalt zu einem Ungleichgewicht zwischen ihrer Position und der der Verteidiger zugunsten der letzteren führen. Diesem Mißstand sollten Richter und Staats- anwälte u. a. dadurch beizukommen versuchen, daß sie ihre Erfahrungen mit den Prozeßgepflogenheiten von Extremistenanwälten (und ihren Mandanten) austauschen. Das könnte sie davor bewahren, in Prozeßfallen zu laufen, die schon in anderen Verhandlungssälen aufgestellt worden sind, aber auch befä- higen, die jeweils zweckmäßigste Reaktion auf offensichtliche Provokation von Angeklagten und/oder Verteidigern zu finden. Wegen der fortgeschrittenen Zeit muß ich es mir versagen, vor Ihnen Überle- gungen auszubreiten, ob und welche Änderungen der Strafprozeßordnung durch den Gesetzgeber insbesondere zur Abstellung des geschilderten Miß- 68 brauchs des Antragsrechts durch die Verteidigung denkbar wären und ob sol- che zu empfehlen sind. Lassen Sie mich aber noch auf ein spezielles Vertei- digerproblem in Terroristenverfahren einzugehen, das den Gesetzgeber be- reits zum Einschreiten veranlaßt hat! Die Angeklagten von Stammheim hatten die nach der Strafprozeßordnung bestehende Möglichkeit, sich des Beistands mehrerer Verteidiger zu bedienen, in der Weise strapaziert, daß sie sich zeit- weise bis zu 21 Verteidiger zulegten, wobei manche Rechsanwälte ohne Rück- sicht auf bürgerliche Vorstellungen von Interessenkollisionen zugleich für mehrere Angeklagte auftraten. Aus dieser Kumulation von Verteidigern und Mandaten entwickelte sich ein reger Schrift- und Besucherverkehr in den Haftanstalten mit einem unkontrollierten Austausch von Informationen der Häftlinge untereinander und mit der Außenwelt. Anders waren gewisse Vor- kommnisse, wie Erklärungen von Häftlingen gegenüber der Presse, gleichzeitige Aktionen der in ganz verschiedenen Haftanstalten einsitzenden Beschuldigten usw., kaum denkbar. Einzelne Baader-Meinhof-Anwälte gerieten darüber hin- aus auch in den Verdacht, zu den Häftlingen und ihren auf freiem Fuß be- findlichen Genossen weit intensivere Beziehungen zu pflegen, als sie durch die Verteidigerstellung bedingt waren, ja selbst Mitglieder der Baader-Meinhof- Bande zu sein oder diese zumindest aktiıv in ihrem kriminellen Tun zu unter- stützen. Drei Rechtsanwälte‘“® wurden sogar wegen dringenden Tatverdachts zeitweise ın Untersuchungshaft genommen, einer ist spurlos in den Unter- grund verschwunden, nachdem der Erlaß eines Haftbefehls durch den Er- mittlungsrichter des Bundesgerichtshofes abgelehnt worden war. Diese Vor- kommnisse zwangen den Bundesgesetzgeber zum Handeln, zumal er sowieso gegenüber einer Auflage des Bundesverfassungsgerichts, gesetzliche Vorschrif- ten über den Anschluß von Verteidigern zu erlassen (Beschluß BVerGE 34, 293 = NJW 1973, 696), im Verzug war. Durch das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des Straf- verfahrens vom 20. 12. 1974 (BGBI I 3686) wurde die Zahl der für einen Be- schuldigten zugelassenen Wahlverteidiger auf drei beschränkt ($ 137 Abs. 1 StPO) und untersagt, daß ein Verteidiger mehrere Beschuldigte gemeinsam verteidigt ($ 146 StPO). Außerdem wurde unter bestimmten, engen Voraus- setzungen der Ausschluß eines Verteidigers von der Mitwirkung in einem Ver- fahren für zulässig erklärt; nämlich dann, wenn der Verteidiger entweder dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grad verdächtig ist, an der den Gegenstand der Unter- suchung bildenden Tat beteiligt zu sein oder sich in bezug auf diese Tat einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei schuldig gemacht zu haben, 20 Dr. Croissant aus Stuttgart, Groenewold aus Hamburg, Ströbele aus Berlin; die Rechtsanwälte Becker, Heidelberg, und Dr. Lang, Stuttgart, wurden nicht im Zusam- menhang mit dem Stammheim-Verfahren verhaftet. 21 Rechtsanwalt Haag aus Heidelberg. 69 oder dringend verdächtig ist, den Verkehr mit dem inhaftierten Beschul- digten zur Begehung erheblicher Straftaten oder zu einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit — nicht nur der Ordnung — der Vollzugs- anstalt zu mißbrauchen ($& 138a StPOn. F.). Von dieser Ausschlußmöglichkeit ist entgegen pessimistischen Prognosen vor allem von Anwaltsseite bisher in der ganzen Bundesrepublik meines Wissens nur in vier Fällen Gebrauch gemacht worden, davon in drei Fällen in Stutt- gart—Stammheim.22 Zur Sorge, daß hierdurch und durch die Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger eine ausreichende Verteidigung der Stammheimer Angeklagten gefährdet sein könnte, besteht kein Anlaß; denn jeder dieser Angeklagten hat immerhin neben einem bis zwei Wahlverteidigern noch drei bis vier Pflichtverteidiger,23 die aus der Staatskasse bezahlt werden; minde- stens je einer der Pflichtverteidiger ist ein sogenannter Vertrauensanwalt, der auf Wunsch des Angeklagten bestellt wurde. Sogar Rechtsanwalt Dr. Josef Augstein äußert sich in dem mehrfach angeführten Sammelwerk ‚„Terroris- mus contra Rechtsstaat‘ (S. 200) dahin, daß kein Angeklagter mehr als drei Verteidiger benötige. Wie Ihnen aus der Presse bekannt ist, spielte und spielt in der Diskussion um die Unterbindung eines konspirativen Zusammenwirkens von Verteidigern und inhaftierten Terroristen die Überwachung des schriftlichen und mündlichen Verteidigerverkehrs eine wichtige Rolle. Besonders der zeitlich genau koordi- nierte (dritte) Hungerstreik von September 1974 bis Anfang Februar 1975 hatte den Eindruck verfestigt, daß Absprachen und Befehlsausgaben unter den Häftlingen über die Verteidiger oder ihre Unterbevollmächtigten lau- fen. Ja, man glaubte, nicht einmal ausschließen zu können, daß Verteidiger eines schönen Tages zu gewaltsamen Befreiungsaktionen Hilfsdienste leisten könnten. Den damit gegebenen Gefahren sollte nach der Ansicht vor allem der (derzeitigen) Opposition nicht nur durch die Möglichkeit des Ausschlusses einzelner Rechtsanwälte von der Verteidigung, sondern auch durch eine Über- wachung des Verteidigerverkehrs unter gesetzlich fixierten Voraussetzungen vorgebeugt werden. Hiergegen wandte sich vornehmlich die organisierte An- waltschaft, die gewichtige rechtsstaatliche Argumente gegen die Aufhebung des unkontrollierten Verteidigerverkehrs ins Feld führte und auch darauf hin- wies, daß das Vorhandensein einiger weniger „schwarzer Schafe‘‘ in den Rei- hen der fast 28.000 Rechtsanwälte in der Bundesrepublik nicht die Abschaf- fung eines so wichtigen Verteidigerprivilegs rechtfertige. Dazu ist zu bemer- ken, daß bis zur Änderung des einschlägigen &8 148 StPO durch das Straf- prozeßänderungsgesetz vom 19. 12. 1964 der Richter im Vorverfahren schriftliche Mitteilungen zwischen inhaftierten Beschuldigten und Verteidi- gern zurückweisen konnte, falls ihm nicht deren Einsicht gestattet wurde; bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens konnte der Richter, sofern die Verhaftung 22 Croissant, Ströbele, Groenewold. 23 Baader und Raspe je drei, Gudrun Ensslin vier. 70 nicht nur auf Fluchtverdacht gestützt war, überdies anordnnen, daß Unter- redungen zwischen dem inhaftierten Beschuldigten und seinem Verteidiger nur in seiner oder eines anderen Richters Gegenwart stattfinden. Die Wiedereinführung einer Überwachungsmöglichkeit mag in manchen Fällen einem dringenden Bedürfnis entsprechen. Gleichwohl stehe ich persönlich einer solchen — und noch dazu ihrer etwaigen Ausdehnung auf das Haupt- verfahren —, zumindest was die Überwachung des mündlichen Verkehrs zwi- chen Beschuldigtem und Verteidiger angeht, schon deshalb mit Reserve gegen- über, weil ich die Erfolgschancen einer Überwachung jedenfalls dann gering einschätze, wenn die Überwachung — wie in den vorgelegten Gesetzentwürfen vorgesehen — durch nicht mit dem Untersuchungsgegenstand befaßte und da- her nicht mit der Materie vertraute Richter erfolgen soll. HI Ich komme zum Schluß. Trotz der für manchen v'on Ihnen vielleicht qualvol- len Länge meiner Ausführungen konnte ich die inmittestehenden Probleme nur punktuell aufgreifen. Auch habe ich juristische Feinheiten zurückge- stellt, die für die Nicht-Juristen unter Ihnen uninteressant wären. Nach dem Fazit meiner Darlegungen befragt, möchte ich die Justiz mit einer Feuerwehr vergleichen, die sich redlich müht, entstandene Brände zu löschen und zu verhindern, daß unser ganzes Staats- und Gesellschaftsgebäude zu einer Brand- ruine wird. Darüber, ob die Justiz diese Aufgabe meistert und ob sie dabei stets eine glückliche Hand hat, gehen die Ansichten auseinander; die einen geben ihr schlechte, andere gute Zensuren. Ein höchst kompetenter Jurist, nämlich der amtierende Bundesjustizminister Dr. Vogel, hat am 16. Januar 1976 bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen erklärt: ‚„‚,Die Justiz tut ... das, was unsere Gemeinschaft billigerweise von ihr erwarten kann. Sie verschafft mit Geduld und Zähigkeit unter Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien den geltenden Gesetzen auch denen gegenüber Geltung, die unseren Staat und sei- ne Rechtsordnung ablehnen und beide mit Gewalt zerstören wollen. Sie tut dies unter Umständen, die für den einzelnen Richter und Staatsanwalt sehr belastend sein können. Sie verdient dafür Dank und Anerkennung . . .‘“ Die- sem Urteil wird man, obwohl es bis zu einem gewissen Grade ein solches in eigener Sache ist und bei allem Mißvergnügen über früher undenkbare Verfah- rensvorgänge, beitreten können. Wer das nicht tun zu können glaubt, möge be- denken, daß es immer leichter ist, andere zu kritisieren, als es selbst besser zu machen. 71 Wieviel Zwang ist nötig? Überlegungen zum Verhältnis von Freiheit und Machtgebrauch Dr. Wolfgang Böhme Was kann christliches Denken zum Thema „Terrorismus‘‘ beitragen? Hat die Kirche zu diesem Fragenkreis eine eindeutige Stellung? Oder gibt es nicht viel- mehr gerade in ihr kleinere oder auch größere Gruppen, die, wie schon erwähnt wurde, zu den „Sympathisanten‘‘, ja in manchen Teilen der Welt sogar zu den „Verdächtigen‘‘ gerechnet werden müssen? Wir werden uns diesen Vorwürfen stellen müssen, insbesondere auch im Hinblick darauf, daß es Täter gibt, die — wie Ulrike Meinhof oder Gudrun Ensslin — nicht nur aus einem bürgerlichen, sondern aus einem ausgesprochen christlichen Milieu kommen. Was ist hier ge- schehen? Wie konnte es dazu kommen, daß Menschen, die sich anfangs gerade auch christlichen Gedankengängen verbunden wußten, am Ende zu Mördern wurden? Gibt es hier Querverbindungen, Zusammenhänge, die zeigen, daß der alte Satz noch immer wahr ist: corruptio optimi pessima — die Verderbnis des Besten ist die schlimmste! Wir wollen diesen Fragen in dreifacher Hinsicht nachgehen, indem wir zuerst etwas zum Problem der Macht in einer offenen Gesellschaft ausführen, dann die Frage der Weltveränderung behandeln, die durch den Marxismus dringend geworden ist, und endlich die praktische Frage aufgreifen, welches Maß von Zwang zur Abwehr des Terrorismus notwendig ist. Macht in einer offenen Gesellschaft Zunächst also die Frage der Macht. Die Bundesrepublik ist eine „offene Ge- sellschaft‘‘, eine Gesellschaft also, die sich nicht auf Zwang gründen will, son- dern die dem Bürger eine möglichst große Freiheit gewähren, die ihm in mög- lichst großzügiger Weise eigene Entfaltungsmöglichkeiten geben will. Eine solche offene Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die auf Vertrauen gründet, auf einen gewissen ‚„‚Optimismus‘‘, auf einer Freude daran, den anderen Menschen als Partner ernst zu nehmen, ihn als mündig anzusehen, ihn als den zu werten, der eben, auch wenn man keine Gitter vor den Rasen zieht, nicht über diesen Rasen läuft, weil er sich sagt, daß er ihn damit zerstören würde, oder welches Beispiel man immer hier anführen möchte. Eine offene Gesellschaft legt die Verantwortung für die Erfüllung des Sittlichen in Herz und Gewissen des Men- schen selbst, weil sie die Meinung hat, daß der Mensch reif dazu ist, daß er 73 die Möglichkeit zu verantwortlichem Handeln hat, und daß gerade dieses Ver- trauen ihn zu einem Menschen machen wird, der sich dort, wo seine Handlun- gen dem Nächsten, dem Mitmenschen, schaden könnten, selbst eine Grenze setzen wird. Solche Offenheit einer Gesellschaft ist nicht zuletzt auch aus der christlichen Tradition unseres Landes hervorgegangen. Die Gleichheit der Menschen vor Gott, das Heilsangebot an alle, die Würde, die jedem als einem Geschöpf Gottes zukommt, der Wunsch, niemandem Böses mit Bösem zu vergelten, die Liebe, die das Böse nicht zurechnet — alles Zitate aus der Gedankenwelt der Heiligen Schrift, alles Gedanken, Impulse, die in verschiedenartiger Weise le- bendig geworden und in die Gestaltung unserer Gesellschaft eingegangen sind. Der Vertrauensvorschuß, den eine offene Gesellschaft gibt, hat eine tiefe gei- stige Wurzel. Er ist im Schoße christlichen Denkens geboren. Darum war es auch kein Zufall, daß nach dem Unrechtsstaat Hitlers gerade diese Elemente des christlichen Glaubens hervorgekehrt wurden, während andere Dinge, die auch im Neuen Testament stehen, mehr zurücktraten, so zum Beispiel die Aussagen über den Staat, die im 13. Kapitel des Römerbriefes stehen: ,, CS ist keine Obrigkeit ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott ver- ordnet. Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der wiederstrebt Gottes Ord- nung LA . sie trägt das Schwert nicht umsonst ... darum ist’s not, untertan zu sein ...“ (1 ff.). In der Geschichte der Nachkriegszeit haben wir dann die großen Auseinander- setzungen über die richtige Form der offenen Gesellschaft; denken Sie etwa an die Diskussion über die Frage der Wehrdienstverweigerung, die ja im Grun- de eine Diskussion darüber war, wieweit wir es uns in einer Welt, in der andere bewaffnet sind, leisten können, auf eine vollständige Erfassung der Wehr- pflichtigen zu verzichten, es zu gestatten, daß sich eine größere Anzahl aus Gewissensgründen weigert, den Dienst mit der Waffe zu tun. Die Auffassungen einer Frau wie Ulrike Meinhof stammen aus der Gedanken- welt eines christlich bestimmten Pazifismus, ebenso wie sie aus der Gedanken- welt der Kampagne gegen die Notstandsgesetze und gegen den Vietnam-Krieg herkommen. Sie hat noch bis nach der Befreiung Baaders die Auffassung ver- treten, daß sie an der Gefangenenbefreiung nicht mitgewirkt hätte, wenn sie gewußt hätte, daß dabei ein Mensch angeschossen wird. Es bleibt rätselhaft und vielleicht für immer unergründlich, wo und wie dann dieser Übergang zur brutalen Anwendung von Gewalt in ihrem Herzen geschehen ist, bis zu der Außerung, die man ihr zuschreibt: ‚,‚Wir sagen, der Typ in. Uniform ist ein Schwein, das ıst kein Mensch — und so haben wir uns auch mit ıhm ausein- anderzusetzen und natürlich kann geschossen werden.‘‘ Wie ist beides un- terzubringen in einem Menschenherzen, was hat sich hier vollzogen? Wir können der Biographie der Ulrike Meinhof hier nicht weiter nachgehen. Es ist deutlich, daß gerade eine offene Gesellschaft einer starken Rechts- ordnung bedarf, wenn sie sich nicht selbst aufgeben will. Beides hat seine Be- 74 rechtigung und seine Notwendigkeit: Auf der einen Seite jene Offenheit und jenes Vertrauen, das Menschen einander entgegenbringen, und auf der ande- ren Seite die Rechtsordnung, die für den Fall eingreift, daß Menschen dieses Vertrauen mißbrauchen und dadurch für ihre Mitmenschen gefährlich wer- den Vielleicht haben wir es in den letzten Jahren zu lange geduldet, daß das Recht gering geachtet wurde. Es ist einmal gesagt worden, die Deutschen hätten kein rechtes Verhältnis, vor allem in den Oberschichten, zum Recht. Sie wollten damit nichts zu tun haben. Besonders gelte dies auch ım Hinblick auf die Po- lizei, die bei uns wenig Ansehen genieße. Wenn das so wäre, und es könnte schon so sein, dann wäre es dringend notwendig, daß wir uns einmal darauf- hin prüfen und befragen, wie wir eigentlich zum Recht in unserer Gesellschaft stehen. Dabei könnte herauskommen, daß in dieser säkularisierten, in dieser „weltlich‘‘ gewordenen Gesellschaft, mit einer gewissen Notwendigkeit auch das Recht in einen Säkularisierungsprozeß hineingezogen wurde, und daß es damit ein Stück weit seine Würde verloren hat: Denn die Würde des Rechts hängt ja ohne Zweifel nicht zuletzt auch mit seiner Verbindung mit Gott ZUSAMMEN. Allerdings: wir dürfen nicht übersehen, daß die Frage des Machtgebrauchs in der Kirche seit je umstritten ist. Sollte die Welt nicht viel besser nach den Prinzipien der Bergpredigt regiert werden? Ich kann diesem schwierigen Pro- blemkreis nicht näher nachgehen. Es mag genügen, hier ein Zitat von Luther anzuführen, der in einem scharfen Gegensatz zu den schwärmerischen Bewe- gungen seiner Zeit stand und schrieb: ‚,Ein ganzes Land oder die Welt sich zu unterwinden, mit dem Evangelium zu regieren, das ist ebenso, als wenn ein Hirte in einem Stall Wölfe, Löwen, Adler, Schafe zusammentäte und ließe ein jedes frei unter den andern gehen und spräche: Da weidet und seid fromm und friedsam untereinander, der Stall steht offen. Weide habt ihr genug, Hun- de und Keulen braucht ihr nicht zu fürchten. Hier würden die Schafe wohl den Frieden halten und sich friedlich weiden und regieren lassen; aber sie wür- den nicht lange leben noch kein Tier vor dem andern bleiben.‘“ Vielleicht lohnt es sich, darüber nachzudenken. Ziel: Weltveränderung Die zweite Frage, um die es uns gehen soll, betrifft die Ziele der Terroristen. Dabei wird man sicher genau differenzieren müssen, sowohl im Hinblick auf die verschiedenen Personen als auch auf die Entwicklungsphasen jeder einzel- nen Person selbst. Bei manchen von ihnen ist, zumindest in einer Anfangs- phase, so etwas wie ein Pathos der Weltveränderung festzustellen, der Wille zu helfen, der Wunsch, bessere Verhältnisse zu schaffen. Das gilt zum Beispiel für Südamerika, und das gilt auch für den einen oder anderen bei uns. In einem Nachruf auf Frau Meinhof hat Pfarrer Albertz, Berlin, soeben in einem Wo- 75 chenblatt geschrieben: „Ich habe erkannt, wie ernst es dieser Frau und ihren Freunden war, als sie mit ihrem Schlüsselerlebnis ‚Vietnam‘ auf unsere Straßen gingen — wie besonders Ulrike Meinhof dann ihr Engagement für die Deklassierten, Verlorenen in unserer Gesellschaft auf einen Berg von Gummi und Watte laufen sah, wie die Reformen angekündigt wurden und nicht oder nur halb und zögernd kamen, wie die Hetze begann und wie dann, zu einem ziemlich genauen Zeitpunkt, die bewußte Anwendung von Gewalt ihr und den anderen als einzige Möglichkeit erschien, die Gesellschaft in unserem Land zu verändern.‘‘ Ich halte diese Ausführungen nicht für unproblematisch, aber das eine ist si- cher richtig, daß dieses Pathos des Willens zur Weltveränderung, der Hilfe für andere Menschen, bei einigen Tätern mit eine Rolle gespielt hat; es ist ein Pa- thos, das sich von marxistischem Gedankengut nährt. Röhl hat in seinem Buch „Fünf Finger sind keine Faust‘, das in den Partien über die Meinhof lesenswert ist, geschildert, wie sie sich erstmalig wie eine ‚„„‚Kaderleiterin‘‘ aufführt. ‚„Ulrike . legte los‘‘, heißt es da, ‚„,als sei sie eine geschulte Kaderleiterin .‘“. Dann folgt freilich eine etwas süffisante Be- merkung darüber, wie wenig gegründet ihre marxistischen Auffassungen wa- ren 39° sie, die keine Zeile von Marx und Lenin kannte. Wie wir, die wir kein Buch von Marx und Lenin gelesen hatten, kaum einen Aufsatz.‘‘ Hier wird deutlich, warum sich „echte‘‘ Marxisten dagegen verwahren, mit den verschwommenen Ideen der Meinhof und ihrer Genossen identifiziert zu wer- den. Aber es kann kein Zweifel bestehen: Ein Stück weit handelt es sich um Weltverbesserungsideen marxistischer Herkunft. Ich meine, daß der, der diese marxistische Wurzeln des Terrorismus verharmlost, sich selber die Möglichkeit der geistigen Auseinandersetzung mit den Hintergrundphänomenen, die ange- sprochen werden müssen, nimmt. Den Zusammenhang zwischen Terrorismus und Marxismus hat insbesondere ein englischer Autor herausgearbeitet: Richard Clutterbuck in seinem Buch „Living with terrorism“ (deutsch: Terrorismus ohne Chance, Seewald-Verlag, Stuttgart 1975). Es ist eines der besten Bücher über das Phänomen Terroris- mus, geschrieben in jener unterkühlten und sachlichen Art, wie sie Engländern oft eigen ist. Clutterbuck ist englischer Offizier mit Erfahrungen auf dem Ge- biet der Bandenbekämpfung gewesen; er kennt sich aus und läßt sich nichts vormachen. Er hält es für „„‚durchaus normal und richtig, wenn sich junge Menschen mit freien und unabhängigen Gedanken gegen die Vorherrschaft einer Welt der Alten auflehnen‘‘ und aus Idealismus die Konsumgesell- schaft ablehnen. Aber, so schreibt er weiter, ‚„„,das Problem liegt . in der explosiven Wirkung, die die marxistische Lehre auf gewisse Arten von unrei- fen und idealistischen Persönlichkeiten haben kann‘‘. Und er zieht die Konse- quenz: „Daher ist es entscheidend und von größter Bedeutung, daß man den Verstand eines Menschen rettet, ehe er vom harten und bösartigen Mantel des Terrorismus umhüllt wird und ehe die Person durch eine kriminelle Gewalttat 76 mit dem Terrorismus unwiderruflich verstrickt wird. Die schwerwiegendste Verantwortung tragen in diesem Zusammenhang Eltern und Lehrer und be- sonders Professoren und Assistenten an den Universitäten . Die terroristi- sche Weltanschauung hat sich bei dem Terroristen selbst wie ein dichter künst- licher Mantel um jede Form von Menschlichkeit gelegt ... Man muß daher auf jeden Fall verhindern, daß junge Menschen diesen Lehren verfallen und folgen.‘‘ Wir werden uns der Frage stellen müssen, ob Clutterbuck nicht recht hat. Ob es nicht tatsächlich zunächst einmal darum geht, wie eigentlich die geistige Welt aussieht, in der sich junge Menschen heute bewegen, was sie für Lehrer haben, welchen Auffassungen sie an den Universitäten begegnen. Vielleicht ist es wahr, daß sie aus gutem Willen und aus idealistischer Grundhaltung han- deln möchten, und am Ende dann doch wie von einem künstlichen Mantel umhüllt sind, der sie von jeder Menschlichkeit trennt. Auch die Kirche und die Christen werden sich einiges überlegen müssen. Zu- nächst einmal, ob sie denn gegenüber dem Marxismus immer auf eine klare Grenzziehung bedacht waren. Das ist ja deswegen besonders schwer, weil, wenn man das einmal mit einer theologischen Vokabel ausdrücken möchte, der Marxismus eine Art christlicher „Häresie‘‘ ist. Das heißt also, eine Denk- welt, die aus christlichen Impulsen genährt ist, diese Impulse aber von ihrem Ursprung getrennt und auf eine radikale Weise vereinseitigt hat. Das ist das Wesen jeder Häresie. Das macht die Auseinandersetzung mit ihr jeweils so schwer, weil sich in ihr immer auch sehr viel Gutes findet, weil in ihr immer auch viele Gedanken da sind, die man als gleichartig empfindet, die man un- terstützen möchte, die sinnvoll sind, und weil, indem man das tut, man dann unvermerkt doch über die Grenze gerät und auch den harten Kern des Häreti- schen selbst mit akzeptiert. Es könnte sein, daß wir alle nicht aufmerksam genug waren, als die Dinge sich anzubahnen begannen, und daß wir jetzt die Früchte solcher Unaufmerksam- keit ernten. Die Auseinandersetzungen haben heute sehr verschiedene Brenn- punkte. So wird zur Zeit das Problem diskutiert, ob eın DKP-Mitglied Pfarrer der Kirche Jesu Christi sein kann. Da gibt es, bis hinein in die Kirche, sehr verschiedene Auffassungen. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Class in Stuttgart, hat vor kurzem dazu Stellung genommen. Er hat gesagt: „Solange Marxismus mit einer atheisti- schen Weltanschauung verbunden ist, halte ich die Tätigkeit eines Pfarrers und überhaupt das Christsein in einer marxistischen Partei für nicht möglich.‘‘ Das hat ihm nicht nur Lob eingebracht. Aber es war nötig, dies einmal unmißver- ständlich klarzustellen, diese Grenzziehung vorzunehmen. Es ist gar kein Zweifel, daß sich in solchen Auseinandersetzungen das Problem meldet, wie wir denn geistig mit den Bewegungen fertig werden, die christli- che Elemente enthalten, aber als Ganzes dem Christentum diametral wider- sprechen. Haben wir uns zum Beispiel, um eine weitere marxistische These 77 zu nennen, deutlich genug von der Klassenkampftheorie getrennt, oder haben wir das Vokabular, das sie eingeführt hat, inzwischen auch selbst übernom- men? Teilen wir in unseren Herzen die Welt auch in „Ausbeuter‘‘ und ‚,Aus- gebeutete‘ ein, sind auch wir der Meinung, daß die Geschichte auf die Herr- schaft des Proletariats hinauslaufen müsse? Der Marxismus wird sehr rich- tig als eine ‚,Gewaltrechtfertigungslehre‘‘ bezeichnet. Haben wir das deut- lich genug von den Kathedern gehört und in der Presse gelesen? Dann wären wir vielleicht den ersten gewaltsamen Handlungen (‚„gegen Sachen‘‘) energi- scher gegenübergetreten, wären den scheinbar so harmlosen ‚,Sit in’s‘‘, dem ganzen, manchesmal so karnevalesken Treiben gegenüber wachsamer gewe- sen, hätten entschlossener widerstanden und damit viel Unheil vermieden. Sehen wir uns nun die Weltveränderungsproblematik, um die es sich handelt, noch etwas näher an! Wer könnte widersprechen, daß wir etwas für unter- entwickelte Völker tun müssen, nicht nur etwas, sondern sehr vieles? Wer könnte widersprechen, daß die Arbeitswelt humaner, die „Entfremdung‘‘, wo sie besteht, aufgehoben werden muß? Wer könnte widersprechen, daß wir uns für die Armen und Entrechteten zu engagieren, wer widersprechen, daß wir gegen Gewalt aufzutreten haben? Wer könnte dem allen widersprechen, wer würde sich in diesen Fragen nicht auch engagieren wollen? Aber nun muß man wieder genau hinsehen. Es kommt darauf an, welcher Geist dahinter- steckt, welche Methoden zur Erreichung der Ziele angewandt werden. Vor kurzem ist im Klett-Verlag ein Buch von Georg Siebers zum Thema „Psychologie der Revolution‘‘ erschienen. Der Autor macht den Versuch, den besonderen Bedingen nachzugehen, die das revolutionäre Denken unserer Zeit kennzeichnen. ‚,Erst‘‘, so schreibt er, ‚,durch die Allianz der wissen- schaftlichen Experimentieridee mit dem Revolutionsgedanken, das heißt durch die Verwandlung der Geschichtslandschaft in ein gigantisches Experi- mentierfeld für Ideen, Ideologien, ‚Weltanschauungen‘ aller Art wurde der ganze Leib der Staatlichkeit und der Geschichte für das Seziermesser des Ver- standes freigegeben.‘‘ Und er fährt später fort: Die ‚„gnadenlose Selbstherr- Lchkeit des Revolutionärs — der das Zentrum der Welt in seiner Willens- sphäre placiert — findet man überall, wo sich das revolutionäre Denken zum System entfaltet, von Marat oder Robespierre bis Marx, von Bakunin bis zu Lenin, Stalin oder Sartre. Es führt kein Weg zurück von der Maßlosigkeit zum Maßhalten‚ von Übermut zu Pietät, Bescheidenheit oder Demut. Die Ent- wicklung ist unumkehrbar Die ... Zwangsassoziation des Jahrhunderts besteht darin, daß da, wo zukunftsgewisse Jugend in ewiger Aufbruchs- stimmung vorwärtsschreitet, natürlich auch das Zentrum der Welt- und Le- bensproblematik liegen müsse, da hingegen, wo die alten Mächte — wie die reaktionären Konservativen — wesen, allenfalls die Peripherie.‘‘ Wir können darüber jetzt nicht weiter nachdenken. Ich habe diese Ausführun- gen nur zitiert, weil ich glaube, daß ein starker Anstoß notwendig ist, die Fra- ge der Revolution neu und anders zu bedenken, als es bislang geschehen ist. 78 Nur wenn uns das gelingt, könnten wir jene „Rettung‘‘ des Verstandes von jungen Menschen bewirken und sie abhalten, ihr Leben und das Leben ande- rer sinnlos zu zerstören. Auch hier steckt eine theologische Frage dahinter. Die Christen sprechen vom Kommen des Reiches Gottes, in dem Friede und Gerechtigkeit herrschen wer- den, und das in Jesus angebrochen ist. Handelt es sich um ein Reich, ' das sich im Verlauf der Geschichte noch auf dieser Erde und durch Menschenkraft ver- wirklicht? Oder ist dieses Reich jenseitig aufzufassen, sein Kommen allein von Gottes Handeln abhängig? Wie immer man diese Frage beurteilt — Mord und Gewalt sind sicher keine Mittel, Gottes Reich heraufzuführen. Freiheit und Zwang Nun noch einige Bemerkungen zum Verhältnis von Freiheit und Zwang. Da- bei geht es um das Maß des notwendigen Machtgebrauchs in einer offenen Ge- sellschaft. Das ist die Frage, vor der die Regierenden stehen, die die Verant- wortung dafür tragen, daß sich nicht kleine, zu allem entschlossene Gruppen zu Herren ihrer Mitbürger machen. Zwei Intentionen müssen in diesem Zu- sammenhang gleichzeitig zum Zuge gebracht werden. Erstens: Es muß der Weg der „offenen Gesellschaft‘‘ unbeirrt weitergegangen werden. ‚„‚Demokratie ist keine Staatsform für ängstliche Menschen‘“‘, hat Herr Boeden gesagt. Das ist ein vorzüglicher Satz. Wir wollen eine Demokratie bleiben, die auf der Freiheit und Mündigkeit ihrer Bürger beruht. Wir wollen das Wagnis des Vertrauens in eine offene Gesellschaft auch weiter miteinander tragen. Zweitens: Es ist gar kein Zweifel, daß, gerade wenn das gelingen soll, jenes Maß von staatlicher Macht eingesetzt werden muß, das zum Schutze der Bür- ger notwendig ist. Der Staat, ich zitiere jetzt wieder Clutterbuck, „‚muß seine Gewialt . mit aller nötigen Zurückhaltung einsetzen‘‘, aber einer der ‚„‚wich- tigsten Gründe, den Terrorismus abzuwehren und in seine Schranken zu ver- weisen, liegt in dem Umstand, daß wir uns absichern müssen, um nicht eines Tages vor der Notwendigkeit zu stehen, harte und drakonische Maßnahmen als einzige Alternative zu Tod, Zerstörung und Chaos ergreifen zu müssen‘‘. Sicher: „Überreaktionen wären nicht nur Gift für unser Leben, sondern wür- den eine direkte Unterstützung der Terroristen bedeuten‘‘ — das ist die eine Seite. Aber die andere ist ebenso wichtig: wenn nicht maßvoll, aber eindeutig reagiert wird, gerät die freiheitliche Ordnung unserer Gesellschaft in Gefahr. „Offenheit‘‘ einer Gesellschaft ist nur möglich, wenn sorgfältig und energisch darauf geachtet wird, daß die rechtsstaatliche Ordnung eingehalten, die Spiel- regeln beachtet werden, die das Zusammenleben garantieren. Ernst Benda, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, hat das Verbrechen eine Her- ausforderung an die demokratische Gesellschaft genannt und zum Problem 79 der inneren Sicherheit ausgeführt: ‚„„‚Die demokratische Gesellschaft, die von ihrer Anlage her jedem einzelnen einen möglichst großen Freiheitsraum und eine möglichst große Sicherheit vor der Beeinträchtigung dieses Freiheits- raums durch die staatliche Gewalt sichern will und dieses mit einer Fülle von uns allen bejahten, rechtsstaatlichen Mitteln auch tut, muß sich aber um so entschiedener gegen denjenigen wenden, der nicht bereit ist, die vereinbar- ten Spielregeln einzuhalten‘‘ (in: „Der Rechtsstaat in der Krise“‘); Diese doppelte Aufgabe, die Gesellschaft „offen‘‘ zu halten und sie gleich- zeitig vor ihren Feinden zu schützen, bedeutet, daß wir keine Patentrezepte anbieten können. Der politische Prozeß als solcher muß die jeweils richtige Lösung erarbeiten, der Bürger muß die Richtung angeben, in der er diese Lö- sung suchen will. Die Entscheidung über diese Fragen darf sich dabei allerdings nicht auf der Straße vollziehen, sondern sie gehört in die dafür vorhandenen, vom Bürger gewählten Gremien. 80 Anhang Erklärung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 16. September 1977 Die Evangelische Kirche in Deutschland bejaht den Staat, in dem wir leben. Die durch den Terror ausgelöste allgemeine Verunsicherung kann zu maß- losem Zorn oder zu tiefer Resignation führen. In dieser Situation bekennen wir uns zu dem fünften Satz der Barmer theologischen Erklärung von 1934, in dem es heißt: ‚„„‚Die Schrift sagt uns, daß der Staat nach göttlicher An- ordnung die Aufgabe hat, in der noch nicht erlösten Welt, in der auch die Kirche steht, nach dem Maß menschlicher Einsichten und menschlichen Ver- mögens unter Androhung und Ausübung von Gewalt für Recht und Frieden zu sorgen. Die Kirche erkennt in Dank und Ehrfurcht gegen Gott die Wohltat dieser seiner Anordnung an. Sie erinnert an Gottes Reich, an Gottes Gebot und Gerechtigkeit und damit an die Verantwortung der Regierenden und Re- gierten. Sie vertraut und gehorcht der Kraft des Wortes, durch das Gott alle Dinge trägt.“‘ Mord und erpresserische Gewalttätigkeit, die den Verlust von Menschen- leben zynisch einkalkuliert, sind durch nichts, unter keinen Umständen und mit keiner wie auch immer gearteten Zielvorstellung zu rechtfertigen oder zu verharmlosen. Durch die jüngsten Terrorakte sind in der Person der Opfer Staat und Gesellschaft selbst betroffen. Wir alle sind darum verpflichtet, das uns Mögliche zur Aufklärung der Verbrechen beizutragen und einer weiteren Eskalation des Terrors entgegenzuwirken. Nur ein starker Staat kann ein liberaler Staat sein. Stark aber ist der Staat in erster Linie durch die gemeinsamen Überzeugungen und Wertvorstellungen seiner Bürger. Die Verpflichtung auf die unserer gesellschaftlichen Ordnung vorgegebenen Werte bildet die Grundlage unserer politischen Existenz und er- möglicht den weiten Raum der Freiheit, in dem Menschenrecht und Men- schenwürde beheimatet sind. Diese Gründlage der Freiheit bestimmt aber auch deren strikt zu wahrende Grenze. Dem tragen Gesetzgebung und Polizei- gewalt in unserem Land angemessen Rechnung. Wir sind uns bewußt, daß die politische Führung unseres Staates angesichts der erpresserischen Geiselnahme vor einer äußerst schwierigen Entscheidung steht. Auf der einen Seite hat der Staat die Aufgabe, Leben zu schützen. Auf der anderen Seite ist zu fragen, ob die Erfüllung der Forderungen nicht zu weiteren Mordtaten führt. Auf diese Frage gibt es keine prinzipiell richtige oder falsche Antwort. Hier sind die Verantwortlichen vor letzte Gewissens- entscheidungen gestellt. Wir versichern sie in dieser Situation unserer Bereit- 81 schaft, ihre Entscheidungen mit Vertrauen aufzunehmen, und rufen dazu auf, auch die Folgen gemeinsam zu tragen. Bei vielen Bürgern ist heute das Verhältnis zum Staat und Gesellschaft gestört. Dies wird nur vordergründig durch Wohlstands- und Fortschrittsoptimismus verdeckt und verlangt nach einer geistigen und moralischen Orientierung. Be- griffe wie Lebenssinn und Lebensstil sind von uns allen mit neuem Inhalt zu füllen. Persönliches Vorbild und die Bereitschaft, Verantwortung zu überneh- men, werden auch der jungen Generation, die durch den Verlust verbindlicher Werte und Angst vor der Zukunft verunsichert ist, Halt und Hoffnung ge- ben Das Aufkommen des Terrorismus ın unserem Land weist auf Versäumnisse und Fehlentwicklungen hin, an denen alle Gruppen unserer Gesellschaft be- teiligt sind. Auch die Evangelische Kirche bekennt ihre Mithaftung am Ge- schehen dieser Wochen. Wir sind dem einseitig konfliktbetonten Verhalten in unserer Mitte nicht deutlich genug entgegengetreten und haben Gebot und Verheißung Gottes nicht klar genug verkündigt. Der Glaube an Gottes neu- schaffende Vergebung muß von uns allen in überzeugende Taten solidarischer Mitverantwortung umgesetzt und in einem weltweiten Eintreten für Recht und Würde des Menschen verwirklicht werden. Die Antwort der Christen auf die Herausforderung durch den Terrorismus ist das Gebet und das Tun dessen, was recht ist. Wir rufen daher alle Glieder unserer Kirche auf, in der Fürbitte nicht nachzulassen. Sie gilt den Opfern der Gewalt und den in ihrem Leben Bedrohten, daß die Barmherzigkeit Gottes sie umfange. Sie gilt den Angehörigen der Ermordeten, daß sie Trost und neue Hoffnung finden. Unsere Fürbitte umfaßt auch die Politiker, Polizisten und Beamten unseres Staates, die schwerwiegende Entscheidungen zu fällen und auszuführen haben. Sie erstreckt sich aber auch auf alle, die in Haß und Fana- tismus verblendet sind, daß Gottes Menschenfreundlichkeit ihre Menschen- verachtung überwindet und sie aus der Verstrickung in das Böse befreit. Die Evangelische Kirche in Deutschland weiß sich mit den Christen in aller Welt darin verbunden, Jesus Christus als Gott und Heiland aller Menschen zu bekennen. Sie ist insbesondere auch mit der europäischen Christenheit in der Gemeinschaft eines geschichtlichen Erbes vereinigt. In dieser Verbunden- heit bitten wir die Mitchristen in aller Welt, um Gottes Willen im Einsatz für Recht, Freiheit und Frieden zusammenzustehen. Die Erde darf nicht der Un- bewohnbarkeit, die Menschheit nicht dem Chaos preisgegeben werden. Der christliche Glaube verbindet nüchterne Welt- und Lebensorientierung mit der zuversichtlichen Hoffnung auf das Kommen des Reiches Gottes und dem Mut, den jeweils notwendigen Schritt entschlossen zu tun. 82 Erklärung der Vollversammlung der katholischen Bischofskonferenz in Fulda vom 21. September 1977 Mit den Bürgern unseres Landes sind wir tief betroffen von den Verbrechen der Terroristen, die jüngst die Serie ihrer Untaten mit gesteigerter Unmensch- lichkeit fortgesetzt haben. Unser tiefes Mitgefühl gehört den Angehörigen der vier beim Überfall am 5. September 1977 in Köln Ermordeten. Wir gedenken des nunmehr seit mehr als zwei Wochen entführten Hanns-Martin Schleyer wie auch seiner Familie. Die Morde von Berlin, Karlsruhe, Oberursel und Köln haben uns wie wenige Ereignisse seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht, daß unsere freiheitliche demokratische Ordnung nicht ein selbstverständliches Geschenk ist, sondern ständig geschützt und verteidigt werden muß. Sie allein garantiert unser aller Freiheit und Recht. Wir verurteilen gemeinsam mit allen rechtlich denkenden Menschen schärf- stens alle Versuche, die Grundlagen unseres Staates und der Gesellschaft zu zerstören. Den Regierungen von Bund und Ländern fällt die Aufgabe zu, mit allen ge- eigneten Maßnahmen die Rechtsbrüche der Terroristen zu ahnden und neue zu verhindern. Den Verantwortlichen, die vor schwierigen Entscheidungen stehen, gilt unsere besondere Solidarität und unser fürbittendes Gebet. Dank- bar würdigen wir den Einsatz der Polizei, des Verfassungsschutzes und der in den Strafverfolgungsbehörden wie in der Justiz und im Justizvollzug tätigen Männer und Frauen. Sie alle haben ein Anrecht auf Rückendeckung durch den Staat und das Volk. In dieser Lage müssen alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppen über vor- handene Meinungsverschiedenheiten hinweg zusammenwirken. Dabei sollten alle in der Verfassung und in unserer rechtsstaatlichen Ordnung gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor überhaupt Verfassungs- änderungen in Betracht gezogen werden. Nachdrücklich wenden wir uns an jene Menschen und Gruppen in unserer Be- völkerung, die durch ihre bisherige Unterstützung — in welcher Weise auch im- mer — das unmenschliche Werk des Terrorismus ermöglicht und das Ergreifen der Täter verhindert haben: Geben Sie ihre direkte oder indirekte Mitwirkung an Verbrechen auf. Begreifen Sie Ihre Mitverantwortung an dem furchtbaren Leid einzelner Menschen und ganzer Familien. Erkennen Sie endlich, daß ge- sellschaftliche Verhältnisse durch Haß, Brutalität und Mord nicht verbessert werden können. Kehren Sie um und verhindern Sie, daß Ihre Schuld noch größer wird. 83 Wir dürfen aber heute auch nicht der Frage ausweichen, wie es dazu kommen konnte, daß in den vergangenen Jahren in ständig wachsender Zahl und in zu- nehmender Bedenkenlosigkeit Anschläge auf Frieden und Freiheit, auf Men- schenwürde und Menschenleben begangen worden sind. Wo sind Ursachen und Anfänge dieser Untaten, wer sind ihre geistigen Väter? Ohne schon heute einer umfassenden Analyse vorgreifen zu wollen, dürfen und müssen wir einige Fragen stellen, deren Beantwortung nicht mehr länger aufgeschoben oder verschleiert werden darf — Allzu viele in unserer Gesellschaft vertreten die Ansicht, alles auf dieser Welt sei machbar und erreichbar. Die Begrenztheit des Menschen und die Wirklichkeit des Bösen wurden nicht mehr gesehen. Aus dem Glauben an das Machbare erwuchs gerade bei jungen Menschen die Unzufriedenheit über vorhandene Mängel, Ungerechtigkeiten und ungelöste Probleme. Diese wurden nur der bestehenden Ordnung angelastet Hand in Hand damit ging vielfach geradezu eine zynische Herabsetzung der Grundwerte und Grundhaltungen eines menschenwürdigen Lebens, aus ver schiedenen Richtungen und auf verschiedenen Ebenen Wurden Ehe und Familie, das Lebensrecht des Ungeborenen und andere ethische Normen angegriffen. Wurden so nicht Fundamente unterhöhlt ohne die unsere Gesellschaft ihre Stabilität verliert? In den letzten Jahren haben wir mehrfach auf diese gefährliche Entwicklung hingewiesen Von manchen Kathedern unserer Hochschulen und Universitäten werden seit Jahren Theorien der Verweigerung und der Gewalt gegen die fortge- schrittenen Industriegesellschaften gelehrt und empfohlen. Liegt der Ge- danke fern, daß die Terroristen ihr ideologisches Rüstzeug hier erhielten und falsche und utopische Theorien in die Tat umsetzen wollten? Wir müssen auch fragen, ob nicht bestimmte Konflikt-Theorien, die in den Bildungsbereich Eingang gefunden haben, bei j jungen Menschen eine geisti- ge Verfuhrung möglich machten. In Massenmedien und selbst im Unterricht gab und gibt es Versuche, un- seren Staat, seine Verfassung, seine Gesetze und seine Vertreter herabzu- setzen und lächerlich zu machen. Wir sprechen hier nicht vom guten Recht des Journalisten, Politikers und Bürgers, in aller Öffentlichkeit sachliche Krıtik zu üben. Wir meinen die gezielte Beleidigung, Verunsicherung und die Verfälschung von Tatsachen. Nicht selten wurde der Begriff von Recht Ordnung und Institutionen zum Inbegriff des Reaktionären und Vorgestri- gen abgestempelt Die Darstellung von Gewaltverbrechen nimmt im Unterhaltungsteil von Zeitschriften und im Programm von Film und Fernsehen einen breiten Raum ein. Vermittelt das nicht auf die Dauer den Eindruck, daß Gewalt eın geeignetes Mittel zur Lösung von Konflikten im persönlichen, gesell- schaftlichen und letztlich auch im politischen Bereich ist? 84 — Uns selbst müssen wir die Frage stellen, ob wir rechtzeitig und ausreichend auf die geistigen Herausforderungen reagiert haben. Allzulange haben wir angenommen, es bestehe unveränderlich ein Konsens im Hinblick auf die Grundwerte. In die angeblich „heile‘“‘ und zur Selbsttäuschung neigende geistige Situation drangen gefährliche ideologische, ja nihilistische Strö- mungen ein. Nicht wenige unserer Mitbürger wissen keine Antwort mehr auf die Frage nach dem Sinn ihres Lebens. Wir Christen müssen uns fragen: Was haben wir getan oder unterlassen, durch Wort und Leben die Freude der Erlösung durch Jesus Christus und die Geborgenheit in Gott zu verkünden und da- mit anderen den Weg zu weisen? Wir wiederholen unsere Bitte an alle Gemeinden, für die Opfer des Terrors und ihre Angehörigen zu beten. Wir wiederholen auch die Bitte, für die Täter und ihre Helfershelfer zu beten, daß sie ihr Unrecht erkennen und einen Weg zur Umkehr finden. Wir rufen alle Gläubigen auf, durch Gebet, Wort und Tat für die Erhaltung und den Ausbau einer menschenwürdigen Gesellschaft zu arbeiten. Die Kirche ist bereit, jedem, der sich um Überwindung des Terrors müht, ein guter Partner zu sein. .. ISS A a ; 5 \.+ %- - .; .‘t r * 0 7 \ - Ü i FÜr — 2f{; S w N a S \ \;\ \ ‘4 LA - N ar A s n \a ar“ A s Dr nn E E al r-’—°l‘f":?;i‘—!'f„‘fvj_„‚.‚-f xl GsSA 85 Kaiser — Kriminologie Eine Einführung in die Grundlagen. Von Prof. Dr. Günther Kaiser, Frei- burg. 3., überarbeitete und ergänzte Auflage. 1976. XIX, 413 Seiten. Geb. DM 39,— Auch als Uni-Taschenbuch UTB Band 594 lieferbar. Kunststoffeinband DM 19,.80 Kriminalität gilt der modernen Gesellschaft weithin als Her- ausforderung, ja als Frage des Jahrhunderts. Als wissenschaft- liches Problem ist sie Gegenstand der Kriminologie, einer — verglichen mit dem Strafrecht — sehr jungen Wissenschaft. Bei der Klärung der Verbrechensprobleme melden sich Juristen, Psychiater, Psychologen zu Wort. Über ihre speziellen Be- griffe, Fragestellungen und Standpunkte sowie die davon abhängigen Streitfragen, über das facettenreiche Erschei- nungsbild der Kriminalität und die unterschiedlichen Antwor- ten, welche die Gesellschaft bislang auf das Verbrechen gefunden hat, will dieser Einführungsgrundriß unterrichten. Pressestimme zur Vorauflage: „Die Beschränkung des Verfassers auf den wichtigen und grundlegenden Wissensstoff, verbunden mit einer knappen, präzisen Darstellung, in der auch der eigene Standpunkt deut- lich wird, sind als besondere Vorzüge des Buches hervorzu- heben. Zur Erarbeitung weiterer Probleme dient die auf aktuellen Stand gebrachte Literaturauswahl (auf 40 Druck- seiten!). Für den Interessierten wird das Buch sehr nützlich Sein. ,, Nachrichtendienst Jg. 1975, Nr. 8 X CFM C.F.Müller Juristischer Verlaeg GmbH Postfach 102640 - 6900 Heidelberg 1 Kaiser — Strafvollzug Eine Einführung in die Grundlagen Von Prof. Dr. Günther Kaiser, Freiburg, Dr. Hans J. Kerner und Prof. Dr. Heinz Schöch. 2., völlig überarbeitete Auflage. 1977. 420 Seiten. Mit Tab. Geb. DM 44 ,— UTB Uni-Taschenbuch Band 706: DM 19,80 Das Buch vermittelt über die Begriffe und Grundfragen des Strafvollzugs einschließlich seiner Geschichte und Reform einen systematisch geordneten Überblick. Es wendet sich vor allem an die Rechtsstudenten der Wahlfachgruppe „Krimi- nologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug”, ist aber auch für andere Studenten, besonders für angehende (Sozial-) Päda- gogen, Psychologen, Soziologen und Sozialarbeiter von fach- lichem Interesse. Darüber hinaus wurde an die Praktiker ın Strafvollzug und Rechtspflege gedacht, die nicht mehr die Zeit haben, die außergewöhnlich angewachsene Literatur zu verfolgen. In Einzelheiten wurden zahlreiche Anregungen der Leser der ersten Auflage verwertet und Veränderungen vorgenommen, um die Darstellung zu präzisieren. Das Schrifttum ist bis zum 1. Juni 1977 berücksichtigt. In dem am Schluß veröffentlichten Entscheidungsregister finden sich die Nachweise für die Fundstellen der im Text verarbeiteten Entscheidungen in den einschlägigen Zeitschriften. r CFM C.F.Müller Juristischer Verla Postfach 102640 - 6900 Heidelberg 1 Krimimunalıstik Fachbücherei Huelke — Spurenkunde Sicherung und Verwertung von Tatortspuren. Von Hans-Heinrich Huelke, Dir. d. LKPA Nieders. a.D. 4., neubearbeitete und erweiterte Auflage. 1977. XIII, 279 Seiten. Mit 91 Abb. Broschiert. DM 36,— ISBN 3-7832-0376-7 Dem Verfasser kommt es in diesem Werk darauf an, nicht nur den Spezialbeamten, sondern jeden Ermittlungsbeamten auf die Möglichkeiten der naturwissenschaft- lichen Kriminalistik hinzuweisen und leichterlernbare Spurensicherungsmethoden aufzuzeigen. Seit Erscheinen der dritten Auflage wurde eine Reihe von neuen Spurensicherungs- methoden bekannt, neue Hilfsmittel sind auf den Markt gekommen und alte wurden weiterentwickelt. Die vierte Auflage berücksichtigt die neuesten Erkenntnisse und Erfahrungen aus Wissenschaft und Praxis. So kann die „Spurenkunde”’ sowohl als Lehrbuch für den gesamten spurenkundlichen Bereich, wie auch als Nachschlagewerk bei der täglichen Arbeit Verwendung finden. Amelunxen — Spionage und Sabotage im Betrieb Die Abwehraufgaben des Werkschutzes und ihre Rechtsgrundlagen. Von Dr. Clemens Amelunxen. 1977. VII, 109 Seiten. Broschiert. DM 16,80 ISBN 3-7832-0777-0 Die Unkenntnis über den Umfang der Betriebsspionage und die Möglichkeiten ihrer Bekämpfung ist weit verbreitet. Das vorliegende Buch schildert zuverlässig die Er- scheinungsformen der wirtschaftlichen Ausspähung und Sabotage sowie die Methoden der betriebsinternen Vorbeugung und Bekämpfung. Der Autor geht auch auf die speziellen Funktionen des Werkschutzes ein. Es zeigt sich, daß die Wirtschaft in eigener Regie durchaus Verteidigungskraft ent- wickeln kann, daß sie aber noch mehr Sicherheitsbewußtsein, größeres Verständnis der Öffentlichkeit und auch mehr staatliche Hilfe für ihre Abwehraufgaben benötigt. Die Darstellung wird ergänzt durch Kommentierung wichtiger gesetzlicher Vor- schriften und durch einige Wünsche an die Adresse des Gesetzgebers. K Kriminalistik Verla o Postfach 102640 - 6900 Heidelberg 1