NKS_1977_066 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Das Recht der Gluecksspiele und der Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmoeglichkeit in der Bundesrepublik Deutschland, 66 Kummer, Heinz KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Band 66 Das Recht der Glücksspiele und der Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit ın der Bundesrepublik Deutschland von Dr. Heinz Kummer Kriminalistik Verlag Heidelberg - Hamburg 1977 KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft e. V. Begründer Armand Mergen Herausgeber: Deutsche Kriminologische Gesellschaft e. V. Der Vorstand: Armand Mergen, Franz Petersohn, Hans-Kurt Weckert CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Kummer, Heinz Das Recht der Glücksspiele und der Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. — 1. Aufl. — Heidelberg, Hamburg: Kriminalistik-Verlag, 1977. (Kriminologische Schriftenreihe der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft ; Bd. 66) ISBN 3-7832-0177-2 © Kriminalistik Verlag für kriminalistische Fachliteratur Iselt & Co. Nfl., Heidelberg - Hamburg 1977 Satz: Roman Leipe, Hagenbach Druck und Verarbeitung: Erwin Lokay, Reinheim ISBN 3—7832-0177—2 VORWORT „Nur wer zu spielen vermag, ist zum Arbeiten fähig‘‘ (apa). Und nicht nur den Kindern ist das Spielen lebenswichtiger Inhalt. Das Spiel und die Spiele haben, seit es Menschen gibt, ihren Platz in der Gesellschaft. Die Gestaltung der Spiele hat den Einfallsreichtum und die Fantasie der Menschen gezeigt, aber auch ihr Bedürfnis nach lustvoller Entspannung. Die Gesellschaft hat sich mit der Ordnung des Spielangebots auseinander- zusetzen. Sie tat es seit jeher informell und formell. Sie tut es heute noch. Das vorliegende Buch von Dr. Kummer informiert über die Bemühungen des Gesetzgebers, das gesellschaftsimmanente Phänomen der Spiele und des Spielens formell zu reglementieren. Gesetzgebung und Rechtsprechung werden gleichermaßen exakt dargestellt und gewürdigt. Die Schwierigkeiten bei der juristischen Abgrenzung der Begriffe werden deutlich. Der Jurist Kummer ver- sucht Klärung herbeizuführen, indem er die Realität in den juristischen Argu- mentationen unterstreicht. In der Kriminologischen Schriftenreihe liegen bereits zwei Untersuchungen über in der heutigen Gesellschaft „etablierte‘‘ Spiele vor (Mergen, Spiel mit dem Glück = Lotto- und Totospiel, Heidelberg 1975; Willenberg, Das große Spiel = Spielbanken, Heidelberg 1977). Die Arbeit von Dr. Kummer war not- wendig; sie gibt den sozialpsychologischen, soziologischen und kriminologi- schen Untersuchungen den juristischen Rahmen, dessen sie bedurften. Mainz, im Dezember 1976 Armand Mergen INHALT Vorwort . . ° .. .. ° . .. .. . * . ° .. . . . . . ö . ° ° « ° ’ ° ° . . ° . ° ° ° . ° . I Einleitung ° . . . ° ° ° . .° . . ® ° . . .. . .. . ° . . . . . . < . . ° . o . . . o . IT Glücksspiele . . . ° ° ° . . .. ° .. . .. « O ° * .. . . ° ° . ° ° . . O . ° ° . . . 10 [ . . . ° . O . . ° . » . ° O . . . ° O . . ° ° » ’ a . . . ° . . . . O ° . ° 10 Entwicklung Tatbestand .° . o ° ° ° ° ° . . ° . . ° . ° . ° . ° . ° . .. « ° ° . ° O . o ° . . . . ° 11 a) Zufall . . O . . o . o . . . o » . . . o O ° . . ° . . . ° . . . ° ° . ° . ° . . o ..s 12 . . . . . { . . » . .. ° .. . . . . . ° . .. ° ° . .. . ° . .. 13 b) Vermögenswert c) Subjektives Element ° . ° . o . o . . .& .. . .. ° . ° . ° .° ° O .. . .. . . 15 d) Öffentlichkeit ° ° O . ° . ° .. . . * * « ° O ° ° O ° . . . . . « . » .. . . . o ° 15 e) Veranstalten, Halten, Bereitstellen von Einrichtungen 16 f) Teilnahme am Spiel . ° ° . O . . ° . ° . ° ° ° . ° . . ° . O ° ° . ° ° . .. .. 16 . . . ° . . ° O . . . . ° . . O O ° . . .. ° ° . . . ° ° . ° . . . . .° .. . ° 17 g) Schuld h) Behördliche Erlaubnis « ° ° » .. * ° . < * .. . ® . ° . . . .. . ° .. . . . 17 Ausnahmen vom Glücksspielverbot . . . . . .. .. . ° . . . « . . ® . . ° .. 17 a) Ausführungsvorschrift 1920 . ° ° . . ’ ° . O . . . . ° . . . * ° . O .. .. ° 17 b) Rennwett- und Lotteriegesetz 1922 . O . . . o ° . O ° . . . . .« .° .. ° 17 c) Kasinos ° . . o . . . . . ° . . . . < ° . . . D ° O * ° . . . ° ° . ° ° . . . . . . * 18 d) Tendenzen . .. ° . . . . . . ° . ° . . . ° . . ° , ° ° . . . ° ° . ° ® . .. . o 19 ITI Unterhaltungsautomaten und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (gewerberechtliche Regelung) .. » . . . . . . ° ° . . . ° ° ° . . o ° ° ° . . . 20 Entwicklung 20 a) Die Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten 22 b) Die Vorschriften für andere Spiele ° O . ° . ° . . . . . . . . ° » . . . ° ° 26 » . O ’ ° « . . ° . ° . ° ° . . ° . . .. ° ° ° .. . . 26 Der heutige Rechtszustand a) Die Vorschriften über die Unterhaltungsautomaten mit Gewinn- möglichkeit . ° . . ° ’ ° ° . . o « . . . ® . o < . ° . . . ° . ° ° . ’ ° ° . ° . . 28 aa) Das Zulassungsverfahren . ° . O . . . . e . . . ° ° . . . ° . ° . . . . . 29 bb) Das Erlaubnisverfahren 31 b) Die Vorschriften über „andere Spiele‘‘ 32 \& Sonderregelung für Spielhallen O ’ ° ° ° .. . . . ° . . ° . . ° * . ° . . . ° . . 34 Ahndungen 34 IV Gemeinsame Vorschriften für Glücksspiele und Unterhaltungsautoma- ten mit Gewinnmöglichkeit ° . . ° ° ° . ° . . . < O .. ° . . ° .. ° . . . . . . 35 Das Verhältnis des strafrechtlichen Verbotes von Glücksspielen zur ge- werberechtlichen Regelung für Unterhaltungsspiele mit Gewinnmög- lichkeit 36 40 VI. Ergebnis VII. Anhang Texte von Gesetzen und Verordnungen (Stand November 1976) ... 42 A Das Recht der Glücksspiele 42 ] Strafgesetzbuch (Auszug) . .. . . ° . . ° ° . . . . . ° . . . ° . ° . ° . .. 42 42 Rennwett- und Lotteriegesetz (Auszug) . . . ° ° . . ° . o . ° ° ° .. . ° In den Bundesländern geltende Vorschriften für Spielbanken . 46 ä Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken (Reichsspiel- bankgesetz 46 5 Verordnung über öffentliche Spielbanken (ReichsspielbankVO) . . 47 6 Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank (Hamburg) 49 Die gewerberechtlichen Vorschriften ° .. ... ° ° . ° . . ° . ° . ° . . . . . 50 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Auszug) ° . . .. 50 2 Richtlinie des Rates der EG vom 16. 6. 75 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfrei- heit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten vom 16. 6. 1975 (Auszug) ° . ° . . . . . . . ° .. . . . . .. . . ° ’ . . . ° 50 Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (Auszug) . . . . . . ° ® ° ° . 54 Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmög- lichkeit (SpielVO) 58 Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten .. ° ’ * . ° . . . ° ° . . . ° ° ° O . . . .. . . . . . . . ° ’ .. ° 63 Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenk- lichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des $ 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung O . . . « O .. . ° .. . < 64 7 Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele ’ . ° . « . . O ° . ° ° ° . o ° O « .. ° . < . . ° .. . ° ° ° ° ° « ’ ° . . ° 66 C Gemeinsame Rechtsvorschriften. Gesetz zum Schutze der Jugend in ° . ° . ° . .° ° . .. . . . ° . . . ° ° .. . ° O ° ° ’ 82 der Öffentlichkeit (Auszug) Literaturverzeichnis . o . ° . . . . O ° ° . ° ° .. ° ° ° . .. . ° . . . . .. ° . . . . O 83 I. EINLEITUNG „Spiel ist jede Tätigkeit, die lediglich aus Freude an ihr selbst geschieht und keine praktische Zielsetzung hat‘! . In diesem ursprünglichen generellen Sinne bedeutet das Spiel Zerstreuung und Erholung für den spielenden Menschen und ist nicht nur Ausgleich zur Arbeit sondern vielmehr deren unerläßliche Voraussetzung“. Nur wer entspannt und erholt ist, kann extremen Belastun- gen durch Arbeit standhalten. Wenn bei einem Spiel aber Vermögenswerte „auf dem Spiele‘‘ stehen, kann das spielerische Element leicht verdrängt werden durch das Bestreben, schnell und ohne Anstrengung materielle Vorteile zu erlangen. Zwangs- läufige Folgen sind materielle Verluste, die bei höheren Einsätzen unter Umständen bis zum Ruin führen können. Fast alle Staaten haben es daher schon früh als ihre Aufgabe angesehen, bestimmte Spiele, die sie für sozial schädlich hielten, durch gesetzliche Vor- schriften zu erfassen und in mehr oder weniger großem Umfang zu verbie- ten?. Ein Anlaß für derartige Verbote ergab sich unter drei Gesichtspunk- ten Zum einen hielt man das Spiel um Vermögenswerte für gefährlich, weil es den Spieler nutzbringender Tätigkeit entziehe, seinen wirtschaftlichen Ruin herbeiführen könne, in ihm das Bewußtsein seiner rechtlichen und sittlichen Pflichten unterdrücke und den Ausgangspunkt deliktischer Handlungen aller Art bilde>. Zum zweiten erachtete man den durch ein Spiel erlangten Gewinn für unsittlich, da dem Spiel eine werteschaffende Tätigkeit fehle, die „eine 6‘6 } der wichtigsten sittlichen Grundlagen der Gesellischaft bildet Und schließlich glaubte man, durch eine Eindämmung des Spiels die Jugendlichen vor einem sittlichen Verfall schützen zu müssen. Insbesondere bei Berücksichtigung des zweiten Gesichtspunktes zeigt es sich, daß Kern der rechtlichen Sanktionen das Verbot von Gilücks- spielen sein mußte, da der Spieler eines Geschicklichkeitsspiels noch einen gewissen eigenen ‚„‚Arbeits‘beitrag zur Erlangung eines Gewinns leistet, während beim Gilücksspieler von „Arbeit‘‘ nicht mehr die Rede sein kann. 1 dtv-Lexikon Bd. 17, S. 1971, Stichwort „Spiel‘‘. 2 Benesch Vortrag anläßlich des Deutschen Automatentages (DAT) in Berlin am 17. 3. 1976. 3 Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung des Glücksspielstrafrechts Seelig S. 7 ff.; Sabath . 1 ff.; Kummer GewArch 75 S. 217. 4 Vgl. zur Frage des angegriffenen Rechtsgutes im deutschen Recht Weiser S. 69 ff.; Lange S. 13 ff.; Wolf S. 79 ff. S Kriegsmann S. 378. 6 Ders. a.a.O., vgl. auch Weiser S. 82 f. II. GLÜCKSSPIELE Ausgangspunkt aller heute geltenden Regelungen für Glücksspiele waren als stärkste Möglichkeit eines staatlichen Eingriffs die Verbote in den natio- nalen Strafgesetzen, die in Europa im letzten Jahrhundert kodifiziert wurden. Eine Sonderstellung nimmt die Schweiz insoweit ein, als das Glücksspiel- verbot unabhängig von der Regelung im Strafrecht auch in die Verfassung aufgenommen worden ist. 1. Entwicklung In Deutschland wurde am 15.5.1871 das Strafgesetzbuch für den Nord- deutschen Bund als „‚Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich‘‘” übernommen, nachdem vorher lange Zeit nur in einzelnen Staaten unterschiedliche Rege- lungen gegolten hatten®. & 284 StGB bestimmte in der ursprünglichen Fassung, daß derjenige, der „aus dem Glücksspiel ein Gewerbe macht‘‘, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft wird. In $ 285 StGB war festgelegt, daß ‚„‚der Inhaber eines öffentlichen Ver- sammlungsortes, welcher Glücksspiele daselbst gestattet oder zur Verheim- lichung solcher Spiele mitwirkt‘‘, mit Geldstrafe bis zu 1.500 Mark bestraft wird. Eine erste Anderung dieser Vorschriften erfolgte im Jahre 1919, als der Gesetzgeber durch ein ‚,Gesetz gegen das Glücksspiel“9 auf eine „fortschreitende Ausbreitung des Gilücksspiels‘‘ reagierte, da die beste- henden gesetzlichen Vorschriften zur wirksamen Unterdrückung der Spiel- sucht und der in einzelnen Städten und Badeorten entstehenden Spiel- clubs seiner Ansicht nach nicht ausreichtenlo Er hielt nicht nur ein Verbot der gewohnheitsmäßigen Veranstaltung von Glücksspielen in Ver- einen und geschlossenen Gesellschaften für nötig, sondern stellte auch die Beteiligung am Spiel, d. h. das Spielen selbst unter Strafe. 8 284 StGB lautet in der danach geltenden Fassung: ‚„„‚Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veran- staltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe .... bestraft. 7 RGBI. 1871, S. 127. 8 Vgl. z. B. Corpus Constitutionum Brandenburgico Culbacensium 2. Teil, 1. Band Bayreuth 1747 (CVITIS. IN. I Tit. VI) oder 88 1298 ff. II 20 ALR. 9 Gesetz vom 23. 12. 1919 (RGBI. S. 2145); dazu Schmidt ZStrW 41, 609 ff. 10 So die Begründung (Verhandlungen der verfassungsgebenden Deutschen Nationalver- sammlung Band 340, 1919, Nr. 1791, S. 1859). Das Phänomen der Spielclubs war zu gleicher eit auch in Frankreich und Belgien aufgetaucht und hatte auch dort zu — allerdings unterschiedlichen — Gesetzesänderungen geführt. 10 Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohn- heitsmäßig veranstaltet werden‘‘. $ 284a StGB bestimmte: „Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel ($ 284) beteiligt, wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und/oder mit Geldstrafe bestraft‘‘. In $ 285 StGB wurde nur das Strafmaß, nicht aber die Formulierung des Tatbestandes geändert. Durch dieses Gesetz aus dem Jahre 1919 bekamen die $8 284 und 284a StGB ihre heute noch geltende Fassung, denn die Änderung der Vorschriften über die Glücksspiele durch das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. 3. 197411 ließ diese Paragraphen unberührt und hob nur 8& 285 StGB auf. Allerdings wurden die Überschriften der Vorschriften geändert, die jetzt ‚„unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels‘‘ statt ‚„‚Veranstaltung des Glücksspiels‘‘ lauten. Heute ist‘ daher die Öffentliche und in geschlossenen Gesellschaften die gewohnheitsmäßige Veranstaltung von Glücksspielen sowie die Beteiligung an solchen Glücksspielen unter Strafe gestellt. 2. Tatbestand Zentraler Begriff der Verbotsregelung ist der des „Glücksspiels‘‘, der damit das Merkmal für die Unterscheidung zwischen den strafrechtlich verbotenen und den unbeschränkt zulässigen Spielen bildet. Wetten gelten nicht als Glücksspiele und werden daher nicht strafrechtlich erfaßt. Bei ihnen ist im Gegensatz zum Spiel Beweggrund und Zweck des Vertrages die Bekräftigung eines Meinungsstreites über entgegengesetzte Behauptungen; ein Gewinn ist nur Folge, aber nicht Selbstzweck der Wette 12 Lotterien und Ausspielungen hingegen sind Glücksspiele im weiteren Sinne; der Gesetzgeber hat sie aber aus den Bestimmungen in den 88 284- 285 StGB herausgenommen und in $ 286 StGB gesondert geregeltl3‚ Ihre öffentliche Veranstaltung ohne Erlaubnis ist verboten. Auch Spielgeräte werden grundsätzlich nach den für Glücksspiele gel- tenden Kriterien beurteilt; sie können daher verbotene Glücksspiele sein. Eine Einschränkung ergibt sich lediglich aus den gewerberechtlichen Regeln über Unterhaltungsspiele. 11 BGBlI. 1974 Teil I, S. 469 Art. 19 Nr. 148, 149, 207. 12 Heimann-Trosien LK 8 284 Rdnr. 3. 13 Vgl. ders. 8 286, Rdnr. 1. 11 a) Zufall Das kennzeichnende aller Glücksspiele ist, daß der Zufall den Spielausgang beeinflußt. Aber während sich in Frankreich und in der Schweiz die Rechtssprechung lange Zeit mit der Frage beschäftigte, ob zu den Glücksspielen auch die soge- nannten „gemischten Spiele‘‘ gehören sollten, bei denen die Geschicklich- keit noch einen gewissen Einfluß auf den Spielausgang hat, entschieden sich die deutschen Gerichte von Anfang an, die Abgrenzung von Glücksspielen und Geschicklichkeitsspielen danach vorzunehmen, welcher der beiden Faktoren den Spielausgang überwiegend beeinflußt. Ein Spiel ist danach ein Glücksspiel, wenn ‚‚die Entscheidung über Gewinn oder Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen sowie vom Grade der Auf- merksamkeit der Spieler, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall, d. h. vom Wirken unberechenbarer, dem Einfluß der Beteiligten entzogener ul4. Ursachen abhängt Dabei ist über den Charakter des Spiels bei einer Veranstaltung einheit- lich zu entscheiden. Gehören zu den Spielern geübte oder ungeübte Spieler, so kommt es darauf an, ob der Durchschnitt der Spieler die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzt!S. Allerdings kann ein Spiel, das nach diesen Kriterien als Glücksspiel anzusehen wäre, im Rahmen einer anderen Veranstaltung unter Umständen ein Geschicklichkeitsspiel sein, wenn näm- lich ausschließlich geübte und erfahrene Spieler daran teilnehmen, die in einem erheblich größeren Umfang den Spielausgang vorausberechnen und beeinflussen können”. Den Maßstab bildet also der Durchschnitt des Pub- likums, für das das Spiel eröffenet ist. Innerhalb eines Spielvorganges kann dann allerdings ‚‚dasselbe Spiel (derselbe Spielvorgang) . nicht zugleich Glücksspiel und (für den Geübten) Geschicklichkeitsspiel sein‘‘* . Besondere Probleme ergaben sich immer bei der Beurteilung von Spielge- räten, so daß die Gerichte in vielen Fällen Sachverständige für die Entschei- dung, ob Zufall oder Geschicklichkeit überwiegen, heranzogenls, die die Zufallsquoten der Geräte unter Ausschaltung bewußter menschlicher Be- einflussung (z.B. mechanisch oder durch Blindspieler) und dann die Verände- rung dieser Quoten durch den Einsatz menschlicher Geschicklichkeit von Versuchspersonen feststellten. Zur feststehenden Rechtssprechung wurde dann allerdings der Satz, daß die Versuchspersonen und Gutachter nach den Erfahrungen des tägli- chen Lebens selten unter denselben oder unter vergleichbaren psychologi- 14 RGStE 62, 163 (165) ständige Rechtssprechung; vgl. a. RGStE 6, 70 (74); BGHStE 2,274 (277); 9, (39) 41 und BVerwG GewArch 76 (87,88). 15 RGStE 41, 331 (333); BGHStE 2,276; Schönke-Schröder $ 284 Rdnır. 5. 16 Vgl. Weiskam S. 23. 17 BGHStE 2, 274 (276 f.). 18 Vgl. als besonders gutes Beispiel RGStE 64, 163 (164 f.) und Örtel DJZ 1909, 1240 ff. 12 schen Voraussetzungen stünden, wie der Durchschnittsspieler beim öffent- lichen Spiel'°. Bereits hier zeigt sich, daß eine einheitliche Beurteilung un- möglich war. Gleiche Geräte wurden von verschiedenen Gerichten unter- schiedlich beurteilt und Automatenaufsteller und Automatenindustrie blie- ben in einer ständigen Ungewißheit über die Zulässigkeit der von ihnen auf- oder hergestellten Geräte. Erst im Jahre 1933 schuf der Gesetzgeber durch eine gesondert zu behandelnde gewerberechtliche Regelung Abhilfe. b) Vermögenswert Unbestritten war auch seit jeher, daß Glücksspiele nur solche Spiele sind, bei denen Gewinn oder Verlust einen Vermögenswert haben. Uneinig ist die Rechtsprechung aber auch heute noch, wann es sich um einen solchen Vermögenswert handelt. Ausgehend von dem Gedanken, daß der Gesetzgeber die Veranstaltung von Gilücksspielen einschränken wollte, um ‚„die schädlichen Folgen für die Sittlichkeit der Beteiligten und ihre wirtschaftliche Lage‘‘ abzuwenden, hatte das Reichsgericht bereits im Jahre 1882?° entschieden, daß vom Begriff Glücksspiel solche Spiele für ausgeschlossen erachtet werden müßten „welche um Objekte, denen nach gesellschaftlicher Anschauung die Bedeutung eines Vermögenswertes abge- sprochen wird, gespielt und deshalb als harmlose gesellige Unterhaltungen angesehen werden‘‘. Dabei ist zu beachten, daß das Reichsgericht mit die- ser Begründung die Eigenschaft eines Spiels als Glücksspiel verneinte, bei dem Einsätze zwischen 0,50 und 100 Mark geleistet wurden und manche Teilnehmer zwischen 500 und 600 und in Einzelfällen sogar bis 1000 Mark verloren. Für entscheidend hielt das Reichsgericht, daß die Teilnehmer wohlsituierte Kaufleute gewesen seien, auf deren Vermögensverhältnisse solche Verluste von keinem nachteiligen Einfluß sein könnten. Zudem hätten die Teilnehmer in der Absicht sich zu vergnügen gespielt und nicht, um Ge- 1 winne zu erlangen . Damit hatte sich das Reichsgericht für eine konkrete Beurteilung nach den Vermögensverhältnissen der beteiligten Spieler entschieden??. Kurze Zeit später wich es jedoch von dieser Auffassung ab und legte fest, daß ein Glücksspiel nur dann vorliege, wenn der Gegenstand des Spiels nach allgemeiner gesellschaftlicher Anschauung einen Vermögenswert repräsen- tiere??. So hob das Reichsgericht im Jahre 1889 eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld auf, das ein „„,Lottospiel‘‘ mit Verlusten von höchstens 19 BGHStE 2, 274 (276); s. a. im Ansatz RGStE 64, 163 (165). 20 RGStE 6, 70 (74). 21 RG a.a.O. S. 75. 22 So auch Ziemer S. 10. 23 RGStE 18, 342 (343); vgl.a. E 19, 253 (254) und Weiskam S. 34 f. Rebmann (S. 61) sucht einen Mittelweg. 13 60 Pfennig nicht als Glücksspiel angesehen hatte, weil es sich um ein Unter- haltungsspiel gehandelt habe. Das Landgericht hatte ausgeführt, daß die Spie- ler dem Stande der geringeren Bürger, kleineren Beamten und Handwerker angehört hätten, bei denen ein allsonntäglicher Verlust von mehreren Mark am Spiel noch nicht den Charakter eines Glücksspieles geben könne. Dagegen wendete sich das Reichsgericht mit der Begründung, daß bei der Bestimmung des Wertes des Spielgegenstandes die Vermögensverhältnisse der Spieler im konkreten Fall überhaupt nicht maßgebend seien. Die Entscheidung habe nach der allgemeinen gesellschaftlichen Anschauung und unabhängig von den besonderen Situationen der am Spiel Beteiligten zu erfolgen. Im Ergebnis führte diese Entscheidung dazu, insbesondere bei Glücksspielgeräten auch ge- ringe Beträge als vermögenswerten Gewinn anzusehen, denn in keiner Ent- scheidung, die sich vor Beginn der 50er Jahre mit der Beurteilung von solchen Glücksspielgeräten beschäftigte, tauchte dieses Problem auf**_ Erst sehr spät wurde der Frage nach der Höhe von Gewinn oder Verlust wieder eine selb- ständige Bedeutung beigemessen. So vertrat das BayObLG im Jahre 1956 die Auffassung“, bei der Frage, wann eine Gewinn- und Verlustmöglichkeit derartig geringfügig sei, daß nach der Verkehrsanschauung kein strafbares Glückspiel sondern nur ein harmloses Unterhaltungsspiel vorliege, sei auch die Vermögenslage der Spieler zu berück- sichtigen. Der Senat kam davon ausgehend zu dem Ergebnis, daß der Einsatz eines Spielers in Höhe von 5 DM für am Spiel beteiligte Arbeitslose keinen nach der Verkehrsauffassung ganz unbeträchtlichen Vermögenswert darstelle. Das OLG Köln hingegen entschied ein halbes Jahr später26‚ bei jedermann zugänglichen Spielgeräten sei es nicht möglich auf die Vermögensverhältnisse der Spieler abzustellen. Es müsse ein allgemeiner Maßstab angewendet werden. Das Gericht führte dann aus, bei einem Einsatz von 0,10 DM und einer Gewinnchance von 1:5 bzw. 1:4 könne ein Spieler, auch wenn er eine volle Stunde spiele, nicht mehr verlieren, als ein Arbeiter in einer Stunde ver- diene., Das Spiel lasse daher keine wesentlichen Verluste zu, so daß für die Be- tätigung einer Spielleidenschaft kein Raum sei. Da es Zweck des Glücksspiel- verbotes sei, die Spielleidenschaft zu unterbinden oder zu zügeln, könne das strafrechtliche Verbot keine Anwendung finden. Das OLG Hamm wiederum sah ein Jahr später Geldspielgeräte, bei denen sich ein stündlicher Durchschnittsverlust von 7,20 DM ergab, als Glücksspiele an, da dieser Betrag nicht unwesentlich sei und mehr als den Stundenlohn eines Arbeiters ausmache. 24 Vgl. a. Schneider S. 18. 25 BayObLG Goldt Arch 1956, 385 (386). 26 OLG Köln NJW 1957, 721. 27 OLG Hamm JMBI. NRW 1957, 250. 14 Kurz zuvor hatte das Gericht entschieden28, die Feststellung, daß der An- geklagte zwei Mal eine Mark gesetzt habe, reiche aus um festzustellen, daß die Geldeinsätze nicht ganz unbeträchtlich gewesen seien. Diese Beispiele zeigen, daß eine einheitliche Linie für eine Beurteilung bis- her noch nicht gefunden ist. Entschieden ist nur, daß Freispiele, die lediglich vom Gerät angezeigt und nicht in Form von — verkäuflichen — Wertmarken gewährt werden, keinen Gewinn darstellen”. Strittig ist darüber hinaus, ob es notwendig zum Begriff des Glücksspiels gehört, daß bei ungünstigem Ausgang ein Vermögensverlust tatsächlich ein- tritt?9. Das ist insbesondere von Bedeutung in den Fällen, in denen der Spieler für sein Geld eine gleichwertige Gegenleistung und außerdem die Möglichkeit einer weiteren Gewinnchance erhält. Der BGH nahm auch in einem solchen Fall ein verbotenes Glücksspiel anl c) Subjektives Element Eine gewinnsüchtige Absicht ist nicht erforderlich; auch der Spieler, der durch einen anderen Grund als durch Gewinnsucht zum Spielen bestimmt wird, kann daher bestraft werden”. d) Öffentlichkeit Öffentlich veranstaltet i. S. v. $ 284 Abs. 1 StGB ist ein Spiel, wenn für einen größeren, nicht fest geschlossenen Personenkreis die Möglichkeit besteht, sich an ihm zu beteiligen. Es kommt daher nicht wie in Frankreich auf die Öffent- lichkeit des Ortes an, an dem das Spiel stattfindet, entscheidend ist vielmehr, daß bei den Spielern der Wille vorhanden und erkennbar ist, auch andere am Spiel teilnehmen zu lassen. Als „Öffentlich‘‘ gilt nach $ 284 Abs. 2 StGB auch die gewohnheitsmäßige Veranstaltung von Glücksspielen in geschlossenen Gesellschaften. Hierbei ist es unerheblich, ob einzelne Teilnehmer gewohnheitsmäßig spielen. Abzustellen ist darauf, daß sich ein gleichbleibender Personenkreis regelmäßig zum Spielen trifft?3. 28 OLG Hamm JMBI. NRW 1957, 251. 29 OLG Hamm GewArch 70, 41. 30 Dafür sprechen sich konkludent die o. a. Entscheidungen aus. 31 BGHStE 11, 209 vgl. a. Heimann-Trosien LG $& 284 Rdn. 7 und LG Tübingen NJW 1960, 1359 mit Anm. Ganske. 32 Einhellige Meinung; RGStE 18, 342 (343 f.); E 33, 237 33 OLG Hamburg MDR 1954, 312 f.; vgl. a. Schönke-Schröder $& 284 Rdnr. 10. 15 e) Veranstalten, Halten, Bereitstellen von Einrichtungen ‚„‚Veranstalten‘‘ bedeutet, dem Publikum Gelegenheit zu Beteiligung an dem Spiel zu geben; „Halten‘‘ und „Bereitstellen‘‘ bezeichnen das Zur-Verfügung- Stellen von Spieleinrichtungen. Der wesentliche Unterschied zwischen Veranstalten und Halten auf der einen und Bereitstellen von Einrichtungen auf der anderen Seite liegt darin, daß in den ersten Fällen das Spiel tatsächlich begonnen haben muß, während es in der zweiten Alternative genügt, wenn Spieleinrichtungen den Spielern zur Verfügung gestellt sind?*. „Spieleinrichtung‘‘ kann jeder Gegenstand sein, der geeignet und bestimmt ist, zu Glücksspielen benutzt zu werden. Bei Gegenständen, die nicht ausschließlich Glücksspielen dienen können, wie z. B. Spielkarten, Stühlen, Tischen (anders Roulette-Tische), ist darüber hinaus erforderlich, daß sie zur Verwendung bei Glücksspielen bestimmt sind. Strittig ist in diesem Zusammenhang, ob der Wirt, der in seinen Räumen Glücksspiele duldet, solche Spieleinrichtungen bereithäl t35 ‚ oder ob er durch Unterlassen lediglich Beihilfe zu den Vergehen nach 88 284, 284a StGB leistet?® . Ausgehend davon, daß neutrale Gegenstände wie die Tische und Stühle in einer Gastwirtschaft nur dadurch zu Spieleinrichtungen werden, daß sie zur Verwendung bei Glücksspielen bestimmt sind, wird man wohl zwei Fälle unterscheiden müssen: Weist der Wirt Spielern einen bestimmten Platz zur Durchführung ihres Spieles zu, so macht er damit selbst die zugewiesenen Tische und Stühle zu Spieleinrichtungen; er ist Täter. Entsteht aber ohne Zutun des Wirtes irgendwo in seinem Lokal eine Glücksspielrunde, und dul- det der Wirt wissentlich die Fortführung des Spieles, so kann ihm nur der Vorwurf gemacht werden, ein Einschreiten gegen die Spieler unterlassen zu haben; es kommt nur eine Bestrafung wegen Beihilfe durch Unterlassen in Be- tracht. Der Streit hat allerdings nur Einfluß auf die Höhe der Strafe, da nach $ 27 II StGB für Beihilfe eine Strafmilderung zwingend vorgeschrieben ist; die grundsätzliche Strafbarkeit des Wirtes, der Glücksspiele duldet, bleibt davon unberührt. f) Teilnahme am Spiel 8& 284a StGB bestraft über $ 284 StGB hinausgehend den Teilnehmer an einem unerlaubten Glücksspiel, d. h. denjenigen, der sich selbst den vom Zu- fall abhängenden Gewinn- und Verlustaussichten unterwirft* /. Auch hier muß das Spiel begonnen haben. 34 Schönke-Schröder a.a.O., Rdnr. 12. 35 So RGStE 56, 117; Hermann-Trosien LK 8 284 Anm. 13. 36 So Schönke-Schröder $ 284 Rdnr. 17; Olshausen 8 284 Anm. 12. 37 Schönke-Schröder 8 284a Rdnr. 2. 16 g) Schuld Nach $ 15 StGB kann nur der vorsätzlich handelnde Täter nach 88 284, 284a StGB bestraft werden. Wer irrtümlich glaubt, er bzw. der Spieler könne durch seine Geschicklichkeit den Spielausgang beeinflussen, oder wer an- nimmt, er habe eine wirksame behördliche Erlaubnis, bleibt daher straflos. h) Behördliche Erlaubnis Bereits im Tatbestand des $ 284 StGB ist festgehalten, daß Glücksspiele be- hördlich erlaubt sein können. Eine Bestrafung kommt dann nicht in Betracht. Welche Erlaubnismöglichkeiten der Gesetzgeber bisher geschaffen hat, sei im folgenden abgehandelt. 3. Ausnahmen vom Glücksspielverbot (behördliche Erlaubnis) a) Ausführungsvorschrift 1920 Gleich im Anschluß an die Änderung der 88 284 ff StGB durch das Gesetz ge- gegen das Glücksspiel, durch das die Möglichkeit einer behördlichen Erlaubnis geschaffen wurde, erging im Jahre 1920 eine Ausführungsvorschrift”‚ die festlegte, daß eine solche behördliche Erlaubnis „nur für Jahrmärkte, Schüt- zenfeste sowie ähnliche unter freiem Himmel gelegentlich stattfindende Ver- anstaltungen von vorübergehender Dauer‘‘ erteilt werden durfte. Bedingung war dabei, daß der Einsatz 1 RM nicht überstieg und der Spielunternehmer nicht mehr als 10% der Einsätze verdiente. Interessant daran ist, daß die Reichsregierung hier zum ersten Mal eine Trennung zwischen den seiner Ansicht nach unbedenklichen und den weiter- hin verbotenen Spielen nach der Höhe des Einsatzes und des wiederauszu- schüttenden Gewinns zog. Die Rechtssprechung, die sich dahin entwickelt hatte, auch kleinste Beträge als Vermögenswert anzusehen, wurde damit ge- nerell sanktioniert, für Jahrmärkte aber wieder aufgehoben. - b) Rennwett- und Lotteriegesetz 1922 Eine weitere wesentliche Erweiterung des Kreises zulassungsfähiger Glücks- spiele wurde durch das Rennwett- und Lotteriegesetz des Jahres 1922 ge- schaffen??, nachdem bereits seit 1905 ein Gesetz existierte, das Wetten bei , 38 Bekanntmachung, betreffend Ausführungsvorschrift zum Geseiz gegen das Glücks- spiel vom 27. 7. 1920 (RGBI. S. 1482). 39 Gesetz vom 8. 4. 1922 (RGBI. S. 393); zul. geänd. d. VO v. 21. 5. 1976 (vgl. Richtl. d. EG v. 16. 6. 1975) (Abl. d. EG Nr. L 167/22). 17 öffentlich veranstalteten Pferderennen für zulässig erklärt hatte?*®. Der Zweck des Gesetzes aus dem Jahre 1922 liegt auf der Hand, wenn man feststellt, daß es als Anlage zum Gesetz über Änderungen im Finanzwesen erlassen wurde“. So enthielt das Gesetz Vorschriften über Totalisatoren und Buch- macher und bestimmte, daß 161/3% der gewetteten Beträge bei einem Tota- lisator und 10% der Einsätze bei einem Buchmacher als Steuer abzuführen seien. Für Lotterien war ein Steuersatz von 20% des Preises aller Lose be- stimmt. In den Jahren 1948-49 wurden dann von fast allen Bundesländern sog. Sportwettgesetze erlassen??, die insbesondere auch die Aufgabe hatten, die Wettleidenschaft der Bevölkerung einzudämmen“? Gegen den Erlaß dieser Gesetze durch die Länder ergaben sich keine Bedenken, da weder die Verwaltungsvorschrift aus dem Jahre 1920 noch das Rennwett- und Lotterie- gesetz eine für die Länder bindende abschließende Regelung getroffen hatte 44 Die genannten Ländergesetze sind die Grundlage für die vielfachen Arten von Sportwetten, deren verbreitetste das Toto ist. Daneben gibt die Lotterieverordnung vom 6. 3. 193745, die als Landes- recht fortgilt“, allen Ländern die Möglichkeit, für ihren Bereich Lotterien zuzulassen. C) Kasinos Auch die öffentlichen Spielbanken, die im Jahre 1868 geschlossen worden waren und weder geduldet noch konzessioniert werden durften?” ‚ wurden im Jahre 1933 wieder zugelassen. Das Spielbankgesetz dieses Jahres*8 legte fest, daß Spielbanken ın Kur- und Badeorten zugelassen werden durften, die eine bestimmte Besucherzahl zu verzeichnen hatten oder die in der Nähe einer aus- ländischen Spielbank lagen. Durch die dazu erlassene Verordnung vom 27. 8. 1938*° wurden Regelun- gen über den Unternehmer und dessen Angestellte getroffen, sowie der Kreis der zutrittsberechtigten Personen festgelegt. 40 Gesetz, betreffend Wetten bei öffentlich veranstalteten Pferderennen vom 4. 7. 1905 RGBIl. S. 595. 41 RGBIl. 1922, 335. 42 Nachweis bei OLG Frankfurt NJW 51, 44 FN. und Astl/Rathleff. 43 OLG Frankfurt a.a.O. 44 Hennke in NJW 1953, 1251. 45 RGBl. I S. 283. 46 BVerwGE 4, 294 (295) 47 Gesetz betreffend die Schließung der öffentlichen Spielbanken vom 1. 7. 1868 BGBl. S. 367 BGBI. IH 7136-1. Folge 102 S. 101. 48 Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. 7. 1933 (BGBlI. S. 480) i. d. F. d. Gesetzes vom 23. 3. 1934 (RGBI. S. 213)(s.a. BGBI. II 7136- 2. Folge S. 101). 49 Vgl. VO v. 27. 7. 1938 (RGBI. S. 955) i.d.F.d. VO vom 31. 1. 1944 (RGBIl. S. 60) Neufassung abgedruckt in BGBI. II 7136 — 3. Folge 102 S. 102. 18 Das Recht der Spielbanken gilt seit Inkrafttreten des Grundgesetzes als Länderrecht fort, da es weder dem Recht der Wirtschaft noch dem Arbeits- oder Steuerrecht zuzuordnen ist, sondern als Recht der öffentlichen Sicher- heit und Ordnung in die Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Ge- biet des Polizeirechts fällt5 0 Das Spielbankgesetz und die dazu ergangene Verordnung wurden in fast allen Bundesländern geändert oder aufgehoben und durch andere Vorschrif- ten ersetzt. Dabei ermöglichten es insbesondere die Länder, die in den letzten Jahren neue Spielbankgesetze verabschiedeten, auch in anderen als Kur- und Badeorten Spielbanken zuzulassen, und auch ortsansässigen Personen den Zu- tritt und die Teilnahme am Spiel zu gestatten“‘. d) Tendenzen Nicht nur bei der Zulassung von Spielbanken, sondern auch bei der Veranstal- tung anderer konzessionierter Glücksspiele ist in den letzten Jahren eine stei- gende Tendenz zu beobachten. Die Höchstgewinne und das Angebot an Spie- len nehmen zu, und die Teilnahme wird immer mehr erleichtert. Die Massen- medien, insbesondere das Fernsehen, widmen sich in starkem Maße dem Glücksspiel durch Veranstaltungen wie „Der große Preis‘‘ oder „Platz an der Sonne‘‘, und bei allen Postämtern liegen bereits ausgefüllte Zahlscheine bereit. Für Toto und Lotto gibt es mehr als 27.000 Annahmestellen, und das Fernsehen bringt durch die Übertragung der Ziehung der Lottozahlen „den Spieltisch ins Haus‘‘”“, Es ist daher durchaus konsequent, wenn der BGH feststellte53‚ der Geset- zeszweck von 88 284 ff StGB ziele darauf ab, ‚‚die wirtschaftliche Ausbeu- tung der natürlichen Spielleidenschaft des Publikums unter staatliche Kon- trolle und Zügelung zu nehmen‘‘ und wenn Hermann Trosien im Leipziger Kommentar zum StGB anmerkt“, die höchstrichterliche Rechtsprechung und das Schrifttum hätten seltener als früher die Gelegenheit, sich mit dem Problem der Glücksspiele zu beschäftigen, da die Spielleidenschaft weitgehend durch die zulässigen Spiele aufgefangen worden sei. S0 BVerfG v. 18, 3. 1970 E 28, 119 (146, 148) vgl. a. BGBI. I 1970 S. 841. $1 So in Berlin (Gesetz v. 13. 4. 1973 GVBI. S. 646), Niedersachsen (Gesetz v. 25. 7. 1973 GVBI. S. 253) and Nordrhein-Westfalen (Gesetz v. 19. 3. 1974 GVBIl. S. 93). 52 Vgl. die umfangreichen Erhebungen und Ausführungen bei Mergen (Glück) hier S. 32. 53 BGHStE 11, 209 (210). 54 Vor 8 284 Rdnr. 3. 19 11. UNTERHALTUNGSAUTOMATEN UND ANDERE SPIELE MIT GEWINNMÖGLICHKEIT (gewerberechtliche Regelung) 1. Entwicklung Da durch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches nicht alle Spiele unter- sagt wurden, sondern nur Glücksspiele, die einen Vermögenswert zum Gegen- stand hatten, standen von Beginn an bestimmte Spiele für eine gewerbliche Betätigung offen: Geschicklichkeitsspiele und Spiele, bei denen ein Vermö- genswert weder gewonnen noch verloren werden konnte. Für eine gewerbliche Tätigkeit in diesem Rahmen gab es ursprünglich keine Beschränkungen. Pro- bleme tauchten allerdings in den 20er Jahren in immer stärkerem Maß deswe- gen auf, weil es der Rechtsprechung nicht gelang, eindeutige — und insbeson- dere nachprüfbare — Kriterien dafür zu finden, wann es sich bei einem be- stimmten Spiel um ein erlaubtes und wann um ein verbotenes Spiel handelte. Unterschiedliche Beurteilungen derselben Geräte durch verschiedene Gerichte trugen zu einer großen Unsicherheit insbesondere für die Automatenaufsteller und die Automatenhersteller bei° ‚da auch die Polizeibehörden keine klaren Anhaltspunkte für ein Einschreiten wegen unzulässiger Glücksspiele hatten. In Zweifelsfällen konnte ein polizeiliches Verbot erst erfolgen, wenn das betreffende Spiel in einem oft lange dauernden Strafverfahren als Glücksspiel festgestellt worden war . Die Unsicherheit der Industrie führte zu Geschäfts- stockungen und in Einzelfällen zu Betriebsstillegungen >7 Um einen Ausweg aus diesem Dilemma und eine „vorbeugend wirkende Kontrolle 58 zu schaffen, schränkte der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 18. 12. 1933 59 den bis dahin unbe- beschränkten Bereich der gewerblichen Betätigung ein. Der neu eingeführte $ 33 d GewO bestimmte: Abs. 1 „Wer gewerbsmäßig auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrich- tungen, die die Möglichkeit eines Gewinns bieten, aufstellen will, bedarf dazu der Genehmigung der Ortspolizeibehörde‘‘. Abs. 2 enthielt die Ermächtigung zum Erlaß einer Durchführungsverord- nung und zur Bestimmung einer Genehmigungspflicht auch für die „gewerbs- mäßige Veranstaltung anderer eine Gewinnmöglichkeit bietender Spiele‘‘ an Ööffentlichen Orten. 55 Vgl. z. B. Schmidt S. 139 f. 56 Landmann — Rohmer — Eyermann — Fröhler vor 8 33 d Rdnır. 1. 57 So die amtliche Begründung (RAnz Nr. 297/1933). 58 Amtliche Begründung a.a.O. 59 RGBI. 1S. 1080. 20 Damit wurden alle Geräte und Spiele unabhängig davon, ob sie als Glücks- oder als Geschicklichkeitsspiele anzusehen waren, einer Genehmigungspflicht unterworfen, um im voraus eine klare Trennung zwischen dem Bereich der zu- lässigen gewerblichen Betätigung und den verbotenen Glücksspielen zu ermög- lichen®® Durch die bald danach erlassene Durchführungsverordnung vom 25. 6. 1934°1 (DVO 1934) wurde zu diesem Zweck die Möglichkeit der Auf- stellung eines Gerätes von der Zulassung eines Mustergerätes durch die Physi- kalisch Technische Reichsanstalt abhängig gemacht ($& 2 I). Damit war die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Spielgerätes in eine Hand gelegt worden. Unterschiedliche Beurteilungen verschiedener Verwaltungsbehörden konn- te es nicht mehr geben, der Branche der Automatenauf- und -hersteller war eine Rechtssicherheit gegeben, weil der Bereich, in dem sie ihre gewerbliche Tätigkeit ausüben durften, nun eindeutig festgestellt werden konnte. Das zeigte sich insbesondere daran, daß die neben der Zulassung eines Mu- stergerätes erforderliche ortspolizeiliche Aufstellgenehmigung nur für zugelas- sene Geräte erteilt werden durfte, und daß diese Genehmigung nur versagt werden konnte, wenn besondere, in der Verordnung aufgezählte Versagungs- gründe vorlagen. Als Versagungsgründe waren angeführt, die Unzuverlässigkeit des Aufstel- lers, das Fehlen eines Bedürfnisses für die Aufstellung und die Nichteignung des Aufstellungsortes ($ 10 DVO). Die Einführung der Zulassungs- und Genehmigungspflicht brachte aller- dings keine grundlegende Neuerung. Zwar war der Reichsanstalt mit der Durchführungsverordnung mit keinem Wort vorgeschrieben worden, daß sie nur Geschicklichkeitsspielgeräte zulassen durfte; entsprechend dem Zweck der Änderung der Gewerbeordnung, daß nur die Unterscheidung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspiel in eine Hand gelegt und damit der für eine gewerbliche Betätigung offene Bereich eindeu- tig abgesteckt werden sollte, hielt sich die Reichsanstalt jedoch streng an die Unterscheidung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen und erteilte nur für die letzteren die Zulassung 62 Durch die Zulassung wurde lediglich verbindlich festgelegt, daß es sich bei den zugelassenen Geräten nicht um Glücksspiele i.S. des 8 284 StGB handelte. Ein Einschreiten der Strafverfol- gungsbehörden wegen verbotenen Glücksspiels kam daher insoweit nicht in Frage 63 Von nun an zeigten sich in der Weiterentwicklung dieser gewerberechtli- chen Regelung Unterschiede, was die Aufstellung von Geräten und die Veran- staltung anderer Spiele betraf: 60 Schmidt S. 170; Michel Denkschrift S. 14. 61 RGBIl. I. S. 524. 62 Vgl. von Rosen- v. Hoewel in: Handbuch der Automatenwirtschaft 1956 S. SS und Runderlaß vom 23. 1. 1935 MBIiV S. 122. 63 So ausdrücklich die AVd. RJM v. 14. 8. 1934 Deutsche Justiz Bd. 2 S. 1044. 21 a) Die Vorschriften für die Aufstellung von Spielgeräten Nachdem die Durchführungsverordnung des Jahres 1934 noch einmal bezüg- lich der Übergangsregelung geändert worden war ’ wurde sie durch eine neue Verordnung schon ein Jahr später aufgehoben und abgelöst65 (DVO 1935). Diese schränkte den Bereich für eine gewerbliche Tätigkeit erheblich ein, denn der Katalog der Gründe für eine Versagung der Aufstellgenehmigung für zugelassene Geräte in $ 10 DVO wurde in Anlehnung an die Ausführungs- vorschrift des Jahres 1920 zu $ 284 StGB dahin erweitert, daß Geräte, die Geld oder Wertmarken auswarfen, nur noch „auf Jahrmärkten, Schützenfe- sten oder ähnlichen gelegentlich unter freiem Himmel stattfindenden Veran- staltungen von vorübergehender Dauer‘‘ aufgestellt werden durften. Diese Beschränkung, die wohl dazu dienen sollte, das Aufkommen der WHW- und NSV-Sammlungen zu vermehren“’, brachte das Gewerbe fast völlig zum Erliegen, denn wenn auch Warenspielgeräte weiterhin wie bisher aufgestellt werden durften, so wurden doch Geldspielgeräte, die die Regel bil- deten, nur in den genannten seltenen Ausnahmefällen genehmigt. Nach langen Schwierigkeiten insbesondere in der Kriegs- und Nachkriegszeit, die zeitweise zu recht verworrenen Zuständen geführt hatten, wurden erst durch eine Rechtsreform im Jahre 1951 neue Grundlagen für eine Ordnung des Bereichs der Spielgeräte geschaffen. Die Änderungsverordnung vom 27. 7. 1951°7 führte zwar nicht zu einer Änderung von 8 10 DVO, so daß auch weiterhin Geldspielgeräte nur unter freiem Himmel zugelassen waren ; die zur gleichen Zeit veröffentlichten Zulas- sungsrichtlinien vom 24. 7. 5168 legten aber erstmals die Kriterien fest, von denen die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) die Zulassung von Mustergeräten abhängig machen mußte. Diese Richtlinien waren der Ausgangspunkt für eine völlige Neuordnung des bei der Aufstellung von Spielgeräten für eine gewerbliche Tätigkeit offen- stehenden Bereichs. Ausgehend von den Argumenten, die ursprünglich zur Entstehung des Glücksspielverbotes geführt hatten, daß nämlich der Spieler vor Übervorteilung geschützt werden müsse 9, überdachte die Regierung, wie sie es in der Ausführungsvorschrift des Jahres 1920 bereits einmal getan hat- te, die Möglichkeiten einer Abgrenzung zwischen den sozialschädlichen und daher zu untersagenden und den unbedenklichen Spielen neu. 64 VO vom 1. 4. 1935 RGBI. IS. 498. 65 DVO vom 22. S. 1935 RGBIl. IS. 683. 66 v. Rosen- v. Hoewel a.a.O. S. 56; Michel Denkschrift S. 14 f. 67 BGBI. I S. 748 (Bekanntmachung der Neufassung 4. 8. 51 GMBl. S. 188); bereits durch VO v. 7. 11. 1942 (RGBI I S. 643) war die DVO 35 in einem unwesentlichen Punkt geändert worden. 68 GMBI. S. 190; vgl. auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften für die Veranstal- tung von Spielen bei Volksbelustigungen vom 27. 7. 1951 (GMBI. S. 191). 69 Nr. 1 der Zulassungsgrundsätze. 22 Dabei setzte sich die Erkenntnis durch, daß Geschicklichkeitsspiele keines- wegs so unbedenklich waren, wie Gesetzgeber und Rechtsprechung immer an- genommen hatten. Bei einem reinen Geschicklichkeitsspielgerät nämlich, bei dem Zufallstreffer so gut wie ausgeschlossen sind, kann der ungeschickte Spie- ler nie etwas gewinnen, der Geschickte jedoch das Gerät in kürzester Zeit leer- spielen 7’9. Ein Schutz vor hohen Gewinnen oder Verlusten ist nicht möglich und die Aufsteller, die nicht vorhersehen können, wie weit die Geschicklich- keit einzelner Spieler geht, müssen immer befürchten, daß ein „‚Automaten- schreck‘‘ ihre Automaten leert 71. Da zudem die Unterscheidung zwischen Glücks- und Geschicklichkeits- spielgeräten der Rechtsprechung große Schwierigkeiten bereitete, war es eine logische Konsequenz, daß die Regierung sich von dieser überkommenen straf- rechtlichen Abgrenzung löste und neue Kriterien suchte, um allzuhohe Einsät- ze und Verluste zu vermeiden. Bei der Zulassung von Spielgeräten sollte es daher nicht mehr darauf an- kommen, „ob der Erfolg von der Geschicklichkeit des Spielers oder vom Zu- fall abhängt‘‘ (Nr. I 2), wesentlich sollte vielmehr sein (Nr. I 3 a), daß dem Spieler ein Spiel geboten wird, ‚‚das ihm durch seine Dauer eine gewisse Un- terhaltung bietet‘‘. Die Richtlinien setzten die Schaffung eines neuen Gerätetyps voraus, näm- lich die des Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Dieser mußte im wesentlichen folgende Eigenschaften haben”?: aa) Vom Beginn eines Spiels bis zum Beginn des nächsten mußten 15 Sekun- den vergehen. bb) Der Einsatz durfte 0,10 DM nicht übersteigen. cc) Bei 1000 Spielen mußten mindestens 60% des Einsatzes als Gewinn aus- bezahlt werden. dd) Der Gewinn, der nur aus Waren oder Warenbezugsmarken bestehen durfte, durfte höchstens das 10-fache des Einsatzes betragen. Für Geräte unter freiem Himmel wurde eine Mindestspieldauer nicht gefor- dert. Diese durch die Aufgabe der Unterscheidung zwischen Geschicklichkeits- und Glücksspielgeräten und durch die Einführung des Unterhaltungsautoma- ten mit Gewinnmöglichkeit geschaffene neue Definition der Grenze zwischen dem für eine gewerbliche Betätigung offenen und dem durch die $$ 284 f£ StGB verbotenen Bereich trug in besonderem Maße auch den „berechtigten Interessen der Hersteller und Aufsteller mechanisch betriebener Spiele u _nd Spieleinrich- tungen‘‘ Rechnung ?3, 70 Kummer in: GewArch 1975, 217 (220). 71 Kobligk in: Handbuch d. Deutschen Automatenwirtschaft 1956 S. 104 f., vgl. a. Dipper Denkschrift S. 20. 72 Vgl. auch dazu aus der Sicht eines Kriminologen: Mergen (Zufall), S. 105. 73 Das war ausdrückliches Ziel der Richtlinie 1951 (Nr. I 1). 23 Auf Grund der rechnerischen Festlegung der Unbedenklichkeit eines Spiel- gerätes wurde es möglich Geräte zu bauen, bei denen die Geschicklichkeit des Spielers als ständig ungewisse Größe ausgeschaltet war, bei denen allein der Zufall über Gewinn oder Verlust entschied, Geräte, bei denen geschickte und ungeschickte Spieler die gleiche Chance haben, Erst der alleinige Einfluß des Zufalls wiederum ermöglichte es, ın der großen Serie Gewinn und Verlust exakt vorauszuberechnen, weil mit Hilfe der Wahrscheinlichkeitsrechnung ein Spiel- und Gewinnplan für die einzelnen Geräte aufgestellt werden konnte”’* Die PTB ließ daher auch nur noch solche ‚‚berechenbaren‘‘ Geräte zu Die Durchführungsverordnung zu $ 33 d GewO und die dazu gehörenden Richtlinien wurden in der Folgezeit bis zur grundlegenden Reform des Rechtes der Unterhaltungsspiele in den Jahren 1960-62 noch einige Male ge- ändert Durch VO vom 13.8. 195375 wurde das Verbot der Aufstellung von Geld- spielgeräten in geschlossenen Räumen beseitigt und damit die Rechtslage wie- der hergestellt, wie sie bis zum Erlaß der DVO 1935 bestanden hatte Gleichzeitig wurden Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen unter freiem Himmel als ungeeignet für die Aufstellung von Geldspielgeräten bezeichnet ($ 10 I Nr. 2 DVO), so daß hier nur noch Warenspielgeräte aufgestellt werden konnten Das Erfordernis der Zuverlässigkeit des Aufstellers und der Geeignetheit des Aufstellungsplatzes wurden beibehalten Die Bedürfnisprüfung allerdings, die in der DVO 1935 noch vorgesehen war, wurde aufgehoben, weil sie, soweit es sich um wirtschaftliche Bedürfnisse handelte, mit Art. 12 GG unvereinbar war. Stattdessen sah die DVO in der Neufassung vor ($ 10 I Nr. 3), daß im Hinblick auf die örtliche Lage oder die Zahl von bereits aufgestellten Spielgeräten die Aufstellgenehmigung versagt werden konnte, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung zu be- fürchten war Was die Zulassung der Geräte betraf’®, so wurden die bisher nur in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen, für eine Zulassung, nämlich die Festsetzung der Mindestspieldauer von 15 Sekunden und die Einsatz- und Ge- winnhöhe (0,10 DM bzw. 1,— DM) in die DVO übernommen (812 11 S.2) und damit aufgewertet, denn eine Anderung war jetzt nur noch mit Zustimmung des Bundesrates möglich. Die Richtlinien des Jahres 1951 wurden dieser Änderung der DVO angepaßt 77 und brachten insoweit eine Neuerung, als be- stimmt wurde, daß die Zulassungsdauer einer Bauart 3 Jahre nicht über- schreiten sollte78 74 Klemt in: Automaten-Markt 1969 . 7 ff. und 1974 5. 8 f 75 BGBI. IS. 935 (Bekanntmachung der Neufassung 27. 4. 1954 BGBIl. IS. 112 76 Vgl. zum Verfahren v. Rosen — v. Hoewel in: Handbuch der Deutschen Automaten- wirtschaft 1956, 5. 88 ff. 77 Änderung vom 19. 8. 1953 (GMBIS. 421; BWMBI. S. 273), Änderung vom 24.3. 1954 (GMBI S. 235; BWMBl. S. 114) und Erganzung vom 26. 11. 1954 GMBl. S. 550 (Bekanntmachung der Neufassung 31. 7. 1956 (GMBl. S. 414). 78 Nr. 14 der ÄndRichtl. v. 19. 8. 1953 und Nr. 1 der ÄndRichtl. v. 24. 4. 1954. 24 Eine weitere Änderung der DVO 1935 durch die Verordnung vom 12.12.195579 brachte im Hinblick auf die Erteilung der Aufstellgenehmigung weitere Ein- schränkungen und beseitigte die Unklarheiten, die durch die vorausgegange- nen Änderungen aufgetreten waren®®. So legte $ 10 Abs. 1 Satz 2 DVO in der Neufassung des Jahres 1955 fest, daß die Aufstellung von mehr als zwei zugelassenen Geräten für einen Betrieb nicht genehmigt werden durfte. Diese Regelung, die sich nach der Absicht der Regierung bereits aus $ 10 Abs. 1 Nr. 3 DVO a.F. hatte ergeben sollen, wo- nach eine Beschränkung der Zahl der aufgestellten Geräten zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung möglich sein sollte, war er- forderlich geworden, nachdem das OVG Berlin entschieden hatte®! , daß eine solche Beeinträchtigung in Anlehnung an $ 14 PVG nur vorliege, wenn eine konkrete Gefahr bestehe. Die Formulierung einer abstrakten Gefährdung in $ 10 Abs. 1 Nr. 3 DVO a. F. genügte daher nicht. Darüber hinaus wurden in der Neufassung die Voraussetzungen, unter de- nen die Unzuverlässigkeit des Aufstellers anzunehmen war, enger gefaßt. So genügte z. B. nicht mehr die Verurteilung wegen einer aus Eigennutz begange- nen Ordnungswidrigkeit in den letzten 5 Jahren, sondern es mußte minde- stens ein solches Vergehen in den letzten 3 Jahren vorliegen. In 8 10 Abs. 4 wurde der Begriff der „Öffentlichen Ordnung‘‘ durch den des ‚„‚Ööffentliche Interesses‘‘ ersetzt, um so die Loslösung von der polizeili- chen Generalklausel in $ 14 PVG deutlich zu zeigen. Eine wesentliche Einschränkung ergab sich aus einer Beschränkung der Aufstellorte, für die eine Genehmigung erteilt werden durfte. Während bisher an allen öffentlichen Orten Geräte aufgestellt werden konnten, wurde eine Aufstellgenehmigung jetzt nur noch erteilt ($ 10 Abs.1), ‚„wenn das Gerät ] ıin Gast-, Schrank- oder Speisewirtschaften, mit Ausnahme von Trinkhallen jeder Art, Speiseeiswirtschaften, Milchtrink- und Imbißstuben, 2. in Spielhallen, 3. in Wettannahmestellen konzessionierter Buchmacher aufgestellt werden soll(te)‘‘. Sinn dieser Regelung war es, im Interesse des Jugendschutzes eine Aufstel- lung nur in solchen Betrieben zuzulassen, „in denen entweder Jugendliche stets in Begleitung Erwachsener anzutreffen sind oder bei denen der Betriebsart nach eine weitgehende Beaufsichtigung des Spiels und der Spieler möglich ist“82, 79 BGBL.IS. 751. 80 Vgl. dazu v. Rosen — v. Hoewel im Handbuch der Deutschen Automatenwirtschaft 1956,5. 88 ff. 81 OVG Berlin 11. 5. 1955 (JR 19S5, 355) GewArch 1955, 62). 82 So die amtl. Begründung, abgedruckt im Handbuch der Automatenwirtschaft 1956 S. 83 ff (86). 25 b) Die Vorschriften für andere Spiele Während 8 33 d GewO für mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrichtun- gen eine Genehmigungspflicht zwingend vorgeschrieben hatte, waren „andere eine Gewinnmöglichkeit bietende Spiele nur dann genehmigungspflichtig, wenn sie vom Reichswirtschaftsminister als zulassungspflichtig bezeichnet worden waren®3, Daran änderte sich bis zur Reform des Jahres 1960 nichts, abgesehen davon, daß an die Stelle des Re1chsw1rtschaftsm1msters der Bundes- minister für W1rtschaft trat84. Die als zulassungspflichtig bezeichneten Spiele mußten von der Physika- lisch-Technischen Reichsanstalt (später von der PTB)S* zugelassen werden Bei der Prüfung wirkte der Polizeipräsident von Berlin (später das Bundeskrimi- nalamt8*) mit Wollte die Reichsanstalt bzw. die PTB von dem Gutachten des Polizeipräsi- denten abweichen, so hatte sie zuvor dem Minister für Wirtschaft zu berichten ($ 2 Abs. 2 DVO). Der Entscheidung, die dieser im Einvernehmen mit dem Minister des Innern fällte, mußte die Anstalt Rechnung tragen®5 Genau wie bei den Spielgeräten bezweckte die Einführung der Zulassungs- und Genehmigungspflicht lediglich eine vorbeugende Kontrolle zur Trennung von Glücks- und Geschicklichkeitsspielen Glücksspiele waren strafrechtlich verboten und wurden nicht zugelassen Während aber die Richtlinien des Jahres 1951 die Grenzen der gewerbli- chen Betätigung für Spielgeräte neu zogen, gab es eine solche Regelung für die sog. anderen Spiele nicht. Ihre Zulassung war und blieb nur möglich, wenn es sich um Geschicklichkeitsspiele handelte Für ihre Veranstaltung unter freiem Himmel ergaben sich Beschränkungen aus der Verwaltungsvorschrift des Jahres 19518° in deren Anlage Listen be- denklicher und unbedenklicher Spiele enthalten waren So wurde grundsätzlich nur die Ausschüttung von Warengewinnen zugelas- sen (Nr. IV 2), die Einsätze mußten zwischen 0,10 und 0.30 DM liegen und der Einkaufswert der Gewinne durfte 10,— DM nicht überschreiten 2. Der heutige Rechtszustand Ausgangspunkt für die Neuregelung des für eine gewerbliche Betätigung offe- nen Bereichs bei der Veranstaltung von Spielen und der Aufstellung von Un- terhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit war eine Änderung der Gewer- 83 $ 1 Abs. II DVO 1934. 84 Art. 1 Nr. 1 Änd VO 1951. 85 Vgl. Kummer in: Automaten-Markt 1960 5. 290 f 86 Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Veranstaltun lichkeiten bei Volksbelustigungen von vorübergehend er Dauer v. 27. 7. 1951 GMBI. g von Spielen mit Gewinnmög- S. 191. 26 beordnung durch Gesetz vom 5. 6. 196087. An die Stelle des alten 8 33 d GewO trat die sehr detaillierte Regelung in den 88 33 d - 33 h GewO. Eine solche detaillierte Regelung durch ein Gesetz war erforderlich gewor- den, weil eine Globalermächtigung in der Form des 8 33 d GewO a. F. den Anforderungen des Art. 80 Abs. IS. 2 GG nicht entsprochen hätte88 . Zudem beabsichtigte der Gesetzgeber, eine allgefneinverständliche‚ in sich geschlosse- ne und abschließende Regelung der Materie herbeizuführen und den Gegen- stand der gesetzlichen Regelung zu erweitern®?. Auch in den neuen Vorschriften wurden die Spielgeräte und die sog. „anderen Spiele‘‘ unterschiedlich behandelt. Allerdings ergaben sich wesentli- che Änderungen gegenüber dem vorher bestehenden Rechtszustand dadurch, daß die Grenze zwischen beiden neu gezogen wurde. Während sich $ 33 d GewO a.F. noch auf „mechanisch betriebene Spiele und Spieleinrichtungen“?9 bezogen hatte, sollte jetzt „‚ein mit einer den Spielausgang beeinflussenden mechanischen Vorrichtung ausgestattetes Spielgerät‘‘ den Gegensatz zu „an- deren Spielen‘‘ bilden ($ 33 d Abs. 1 GewO.). Diese Definitionen sind nicht naturwissenschaftlich technisch auszulegen. Nach Ansicht des BVerwG®l kommt es nach 8 33 d GewO n. F. darauf an, daß in das Spielgerät eine technische Vorrichtung eingebaut ist, die als ‚zweite Kraft‘ „‚neben den allgemeinen physikalischen Gesetzen einen eigengesetzli- chen Ablauf entwickelt hat und damit ihrerseits selbstwirkend den Spiel- erfolg ausschlaggebend zu beeinflussen vermag‘‘. Damit werden im Gegensatz zur alten Fassung von $ 33 d GewO auch solche Geräte erfaßt, bei denen die mechanische Vorrichtung eine untergeordnete Bedeutung hat und bei denen das Spielergebnis im wesentlichen davon abhängt, eine mechanische Vorrich- tung mehr oder weniger geschickt zu betätigen?? . Die Einordnung bestimmter Geräte (z. B. der Schießgeräte) 922 bereitet al- lerdings trotz der Erläuterungen durch das BVerwG noch Schwierigkeiten. Man wird die Entscheidung, mit Schmidt?3 vom Ergebnis her treffen müs- sen, nämlich danach, ob eine Bauartenzulassung angebracht und möglich ist oder ob das Gerät nur Mittel zum Spiel ist und nicht unbedingt an jedem Auf- stellplatz dieselben Gewinn- und Verlustzahlen bietet. Zu fragen bleibt dann allerdings, warum der Gesetzgeber eine Abgrenzung an Hand der mittlerweile schon sehr komplizierten technischen Kriterien zu finden versucht. Gerade weil eine solche starre Definition der technischen Entwicklung nicht gerecht werden kann — es ist sehr zweifelhaft, ob elektro- 87 BGBI. IS. 61. 88 Vgl. v. Rosen — v. Hoewel in: Handbuch der Automatenwirtschaft 1956 S. 87 f. 89 Vgl. Kummer in Automaten-Markt 1959 S. 719. 90 Vgl. dazu v. Rosen — v. Hoewel in: Handbuch der Deutschen Automatenwirtschaft 1956 5. 19 f. 91 BVerwG v. 9. 6. 1960 (NJW 60, 1684). 92 Kummer a.a.O. 92a Kummer in Automaten-Markt 1960, S. 290 ff. 93 V. Olshausen-Schmidt F 86, 5.266. 27 nische Geräte noch eine „den Spielausgang beeinflussende mechanische Vor- richtung‘‘ haben — erscheint es wesentlich sinnvoller, zur Abgrenzung ledig- lich den Begriff des „Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit‘‘, zu verwenden, wobei dieser von den „anderen Spielen‘‘ — wie schon jetzt bei Schießgeräten — danach abgegrenzt werden müßte, ob eine Bauartenzulassung möglich und sinnvoll erscheint. Auch der Begriff der Gewinnmöglichkeit war Gegenstand von Diskussio- nen; es stellte sich insbesondere die Frage, ob auch solche Spiele eine Gewinn- möglichkeit bieten, bei denen der Spieler im Gewinnfall lediglich ein Freispiel erhält (z. B. Flipper)?*. Hier wird man nach dem in 8 33 e GewO gesetzlich festgelegten Maßstab für die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes?> fest- stellen müssen, daß die Gewährung von Freispielen nicht die Gefahr in sich trägt, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Freispiele allein sind kein Gewinn im Sinne des 8 33 d GewO®°®. In diesem Sinne haben sich auch die Gewerberechtsreferenten des Bundes und der Länder geäußert. In einer Entschließung vom 14. 8. 1968 heißt es, „daß bei einem Unterhaltungsspielgerät ein Freispiel nur dann kein Gewinn i. S. des 8 33 d GewO ist, wenn es nur in unmittelbarem Anschluß an das Spiel und ohne neuen Einsatz möglich ist‘“97. Die 88 33 d ff. GewO gelten nur für die gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten bzw. Veranstaltung anderer Spiele, da der Bundesminister für Wirtschaft von der Ermächtigung in $ 33 g GewO durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß 8 33 d GewO auch für die nichtgewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und für die nichtgewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gilt, in denen gewohnheits- mäßig gespielt wird, bisher nicht Gebrauch gemacht hat. Mangels einer ent- sprechenden Regelung ist der Betrieb von Geldspielautomaten in Vereinen und geschlossenen Gesellschaften nach $& 284 Abs. 2 StGB auch dann strafbar, wenn das Spiel nicht gewerbsmäßig, sondern nur gewohnheitsmäßig betrieben wird, sofern es sich nicht um ein Geschicklichkeitsspielgerät handelt?2. a) Die Vorschriften über die Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit & 33 d GewO hat in seiner Neufassung die vorher in der Durchführungsverord- nung enthaltenen Regelungen übernommen, daß die Bauart eines Spielgerätes 94 Dafür sprach sich Weick aus ($ 33 d Anm. 1 c0). 95 BVerwG GewArch 1968, 81 ff. 96 Vgl. LG Wuppertal in: Der Münzautomat 1967, 347 ff und mit ausführlicher Begrün- dung Kummer in: Automaten-Markt 1968, 9 ff. Zu 8 7 JSchG: OLG Hamm Gew Arch 1970, 41. 97 Erlaß des Bundesministers für Wirtschaft II B1/120302 — 2 v. 14. 8. 1968. 97a Vgl. Berg in GewArch 8/1976, S. 250 und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des & 33 g GewO auch Hoffmann, in: Reuss, Wirtschaftsverwaltungsrecht I. 1963, Anm. II zu 33 g GewO, S. 269. 28 von der PTB zugelassen sein muß?8 , bevor die zuständige Behörde?? die Er- laubnis zur Aufstellung eines bestimmten Gerätes erteilen darf. Die folgenden Paragraphen der Gewerbeordnung enthalten eine Vielzahl von detaillierten Er- mächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen insbesondere was das Zu- lassungs- und Erlaubnisverfahren betrifft; allerdings sind auch bereits im Ge- setz Vorschriften über diese beiden Punkte enthalten. aa) Das Zulassungsverfahren Nach 8 33 e GewO ist die Zulassung zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Damit wird das Grundprinzip des Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit im Gesetz verankert: Hohe Verluste sollen vermieden werden, auch hohe Ge- winne kann es dementsprechend nicht geben. Der Reiz zu spielen liegt daher nicht wie beim Glücksspiel in der Chance einen hohen Gewinn zu erzielen, vielmehr steht der Unterhaltungscharakter des Automaten im Vordergrund, der den Bedürfnissen nach Risiko, Experiment und Abenteuer Rechnung trägt1900. Dieser Grundgedanke wird durch die sehr detaillierten Regelungen in der Spielverordnung vom 6. 2. 1962101 erläutert. Die SpielV unterschei- det zwischen Geldspielgeräten (& 11) und Warenspielgeräten ($ 12) und legt verschiedene Kriterien für ihre Zulassung fest. Für beide Arten von Geräten gilt, daß die Aussichten auf Treffer und Ge- winn bei Beginn eines Spieles für jeden einzelnen Einsatz gleich sein müssen ($8 11 I Nr. 1, 12 INr. 1), und daß die Geräte so gebaut sein müssen, daß die spielwichtigen Teile mit einfachen Mitteln nicht verändert werden können (88 11 I Nr. 1, 12 I Nr. 1). Für Geldspielgeräte wurde darüber hinaus die Re- gelung aus der alten DVO übernommen, daß vom Beginn eines Spiels bis zum Beginn des nächsten mindestens 15 Sekunden vergehen müssen!92, und daß der Einsatz für ein Spiel höchstens 0,10 DM, und der Gewinn höchstens 1,— DM betragen darf. Diese Höchstgrenzen wurden allerdings im Laufe der Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt und durch Verordnung vom 17. 4. 1968103 auf 0,20 DM bzw. 2,- DM und durch Verordnung vom 23.2.1976194 auf 0,30 DM bzw. 3,— DM angehoben. Die SpielV legte darüber hinaus fest, daß bei Spielen von weniger als 30 98 Vgl. zur rechtlichen Einordnung: Redeker in GewArch 71, 244 ff, und zum Zweck der Bauartenzulassung (Nach- bzw. Umbau-Geräte) VG Berlin 31. 8. 1968 GewArch 1968, 206 und 1971, 256 und BVerwG 18. 9. 1973 GewArch 1973, 295. 99 Die Zuständigkeiten sind in den Ländern unterschiedlich geregelt (vgl. $ 155 II GewO). 100 Meistermann-Seeger, S. 50 ff., vgl. a. Mergen (Glück) und Kummer GewArch 75, 217 (220). 101 BGBI.TS. 153. 102 Die 15 Sekunden sind eine Schutzvorschrift, der Spielablauf selbst muß nicht 15 Se- kunden dauern (BVerwG 16. 5. 1963 GewArch 1963, 270). 103 BGBlI. I S. 309. 104 BGBl. IS. 389. 29 sec. Dauer mindestens 60% und bei Spielen von mehr als 30 sec. Dauer minde- stens 50% der Einsätze als Gewinne ausgeschüttet werden müssen. Für Warenspielgeräte wurde eine Mindestlaufzeit nicht gefordert, allerdings mußten auch hier die Gestehungskosten sämtlicher Gewinne eines Spiels ur- sprünglich 60%, später 50% 1095 des Gesamteinsatzes betragen. Ein Höchstein- satz für ein Spiel ist bei Geräten, die auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, seit 1976 nicht mehr vorgeschrieben (er betrug vorher 0,50 DM), bei Geräten die in geschlossenen Räumen aufgestellt werden sollten, betrug der Höchsteinsatz ursprünglich nur 0,10 DM (88 12 INr.258.3 i.V.m. 2 Nr.1 — 3 und 11 INr. 5), auch er wurde aber zunächst auf 0,20 und später auf 0,30 DM erhöht!%6 . Die Gestehungsko- sten eines Gewinns dürfen bei den unter freiem Himmel aufgestellten Geräten 30,- DM197, bei den anderen den für die Geldspielgeräte geltenden Satz (heu- te 3,- DM) nicht übersteigen. Durch diese detaillierten Regelungen ist die PTB bei der Frage, ob die Bau- art eines Gerätes zuzulassen ist oder nicht, gebunden. Der Antragsteller hat daher einen Anspruch auf Zulassung seines Mustergerätes, wenn die im Ge- setz und der SpielV festgelegten Bedingungen erfüllt sind1%8 . Dabei ist davon auszugehen, daß die allgemeine Formulierung in $ 33 e GewO durch die SpielV konkretisiert wird. $ 33 e GewO kann allerdings zur Interpretation der SpielV herangezogen werden!®?, Über diese detaillierten Bestimmungen in der SpielV hinaus ergeben sich jedoch noch weitere Einschränkungen da- raus, daß die Spielgeräte serienmäßig hergestellt werden und nur die Bauart eines Gerätes, nicht aber jedes einzelne Gerät zugelassen wird. Damit gewähr- leistet ist, daß jedes Nachbaugerät die Bedingungen des $ 33 e GewO i. V. m. der SpielV erfüllt, müssen alle ausgelieferten Geräte (Nachbaugeräte) dem von der PTB geprüften und zugelassenen Mustergerät in vollem Umfang entspre- chen. Gleichwertigkeit genügt hier nicht, die Geräte müssen konstruktiv und funktionell gleichartig sein1!19, Das bedeutet zum einen, daß nachträgliche Veränderungen an allen spielwichtigen Teilen, das sind insbesondere die, die in der Zulassungsurkunde der PTB erwähnt sind, nicht oder zumindest nicht ohne Zustimmung der PTB (Nachtragszulassung) vorgenommen werden dür- fen. Zum anderen schließt dieser Grundsatz einen Entscheidungsspielraum des Herstellers bei der Serienfertigung aus. Daher sind sogenannte Umbaugeräte, d. h. Spielgeräte, die unter Wiederverwendung gebrauchter Teile in den Ver- kehr gebracht werden, nicht zulassungsfähig!l!. Da die Teile gebrauchter Geldspielgeräte unterschiedliche Verschleißerscheinungen aufweisen, wäre nicht gewährleistet, daß Mustergerät und Nachbaugerät übereinstimmen. 105 VO v. 28. 6. 1971 BGBI. I S. 867. 106 S. o. FN 103 und 104. 107 VO v. 23. 2. 1976, ursprünglich 1S,— DM. 108 V. Olshausen-Schmidt F 89 S. 268. 109 Vgl. BVerwG E 29, 82 (84) zu den Geldspielgeräten mit modifizierter Zehnervorlage. 110 Redecker GewArch 71, 244 (246). 111 BVerwG v. 18. 9. 1973 GewArch 73, 295 (296). 30 Unterschiedliche Verschleißerscheinungen sind auch der Grund dafür, daß die PTB die Aufstelldauer für Nachbaugeräte festsetzt. Diese beträgt in Anleh- nung an die frühere Richtlinie!!? 3 Jahre. Die Festsetzung der Aufstelldauer für Nachbaugeräte auf 3 Jahre liegt bei Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit des ‚„bisherigen Qualitäts- standards‘‘ im Rahmen des der PTB eingeräumten Ermessensspielraum S1123_ Ihre Einhaltung wird dadurch gewährleistet, daß für jedes Nachbaugerät Zulassungsscheine und Zulassungszeichen, die am Gerät anzubringen sind, ausgegeben werden, so daß jederzeit die Aufstelldauer und die Tatsache der Zulassung am Aufstellplatz des Gerätes festgestellt werden können. Das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten ist durch eine gesonderte Verordnung geregelt1!3 bb) Das Erlaubnsiverfahren In 8 33 d GewO ist — wie bereits vorher in der DVO — geregelt, daß Voraus- setzung für eine Erlaubnis die Zuverlässigkeit des Aufstellers ist, wobei auch jetzt eine Bestrafung wegen bestimmter Vergehen in den letzten drei Jahren in der Regel die Unzuverlässigkeit begründet. Die Spielverordnung bestimmt darüber hinaus, daß Geld- oder Warenspielgeräte nur in Spielhallen oder ähnli- chen Unternehmen, in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher oder in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften aufgestellt werden dürfen, es sei denn, diese werden ihrer Lage oder Art nach vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht ($& 1 II SpielV). Zweck dieser Beschränkung ist der Ju- gendschutz; das zeigt sich besonders daran, daß durch die letzte Änderungs- VO des Jahres 1976 Imbißstuben zur Aufstellung von Geldspielgeräten freige- geben wurden, weil ‚,sie... sich im Lauf der Jahre in zunehmendem Maße zu Schnellgaststätten für berufstätige Erwachsene gewandelt (haben) und von Kindern und Jugendlichen kaum aufgesucht (werden)‘114 Auf Jahrmärkten dürfen keine Geld-, wohl aber Warenspielgeräte aufge- stellt werden. Eine weitere Beschränkung ergibt sich aus $ 3 SpielV, der die Höchstzahl der aufstellbaren Geräte festlegt. Eine solche Beschränkung steht mit dem Grundgesetz im Einklang1l5. Genau wie die DVO 1935 legte die Verordnung ursprünglich die Höchst- zahl in geschlossenen Räumen mit zwei Geräten fest. Seit 1976 aber können 112 S. o. FN 78. 113 VOv 112a VG Berlin 24. 3. 76 IV A 129/75. 6.2.62 BGBI. I S. 156 geändert durch VOv .17.4.68 BGBl. IS. 309, VOv .27.6. 70 BGBl. IS. 906, VO v . 18.6. 73 BGBl. I S. 612, VOv .17.7.75 BGBl. IS. 1923. 114 Amtl. Begründung BRat Drucks 752/75. 115 VBH Baden-Württemberg 22. 10. 1962 GewArch 1963, 80, vgl. auch Anm. 118. 31 in Spielhallen drei Geräte aufgestellt werden. Der Verordnungsgeber wollte dadurch dem besonderen Charakter der Spielhallen Rechnung tragen, die aus- schließlich das Unterhaltungsbedürfnis der Besucher befriedigen!16 . Aus dieser Regelung läßt sich daher kein Anspruch herleiten auch in Gast-, Schank- oder Speisewirtschaften sowie in Wettannahmestellen der konzessio- nierten Buchmacher drei Geräte aufzustellen, denn bei den letzteren stehen der Verzehr, bzw. das Wettgeschäft, im Vordergrund. Zwar dienen die Geräte der Unterhaltung der Gäste und ihr Vorhandensein wird in Gaststätten allgemein erwartet!l7, sie haben jedoch nur zweitrangige Bedeutung. Der Charakter des Aufstellortes geht nicht verloren. Die Beschränkung der Zahl der Geräte auf zwei bzw. drei, hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung!18; es kommt dabei nicht auf die Ge- häuse an, sondern auf die Zahl der Spielstellen, die im Gehäuse untergebracht sind. Ein Doppelspielgerät steht daher zwei Einzelspielgeräten gleich!l9, Auch die Erlaubnis ist ein gebundener Verwaltungsakt; die zuständige Be- hörde hat die Erlaubnis zu erteilen, wenn die Bauart des Gerätes von der PTB zugelassen ist und keine Versagungsgründe eingreifen. Bei dieser Erlaubnis handelt es sich um eine auf den Einzelfall bezogene Gewerbeerlaubnis und nicht etwa um eine Konzession. Auch die Vorausset- zungen, daß nur die Aufstellung zugelassener Geräte erlaubt werden darf, än- dert an dem Rechtscharakter dieser Erlaubnis nichts. Der Sachverhalt ist rechtlich nichts anders zu beurteilen und zu bewerten als bei einem Kraftfah- rer, der auch nur Fahrzeuge führen darf, die zuvor behördlich zugelassen wor- den sind. Es wird daher erwogen, die auf den Einzelfall bezogene Erlaubnis durch eine allgemeine Gewerbeerlaubnis zu ersetzen. Dem Bedürfnis nach Si- Cherheit und Überwachung kann auch ohne den jetzt erforderlichen erhebli- chen Verwaltungsaufwand Rechnung getragen werden. b) Die Vorschriften über ‚„‚andere Spiele‘‘ Nach 8 33 d GewO alter Fassung waren nur solche Spiele erlaubnispflichtig, die vom Wirtschaftsminister ausdrücklich als zulassungspflichtig bezeichnet worden waren. Damit blieb für diese Spiele das Problem bestehen, daß die Po- lizeibehörden immer von Fall zu Fall entscheiden mußten, ob es sich bei dem betreffenden Spiel um ein Glücksspiel handelte und ob daher ein Verbot ge- rechtfertigt war. 116 Amtl. Begründung a.a.O. 117 Nach König (S. 13) gehört das Spielen an Geldautomaten zur „Subkultur der Gast- stätten‘‘. 118 BVerwG 5. 9. 1963 GewArch 1963 S. 264. 119 BVerwG 5$. 3. 1968 GewArch 1968, 129; s. a. BVerwG 24. 9. 1968 GewArch 1969, 53. 32 Um hier eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, wurde auf Anregung des Bundesrates!2®* jm Jahre 1960 in 8 33 d GewO die Bestimmung aufge- nommen, daß ‚andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit‘ erst dann gewerbsmä- ßig veranstaltet werden dürfen, wenn sie durch das Bundeskriminalamt als un- bedenklich anerkannt worden sind. Der Wirtschaftsminister wurde ermächtigt zu bestimmen, daß für bestimm- te Spiele eine Erlaubnis nicht erforderlich ist ($ 33 g Nr. 1 GewO). Diese Spie- le sind in den Anlagen zur „Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstal- tung unbedenklicher Spiele‘‘ vom 26. 11. 1963 enthalten!21. Damit wurde neben den verbotenen Glücksspielen und den gewerberecht- lich genehmigungspflichtigen Unterhaltungsspielen mit Gewinnmöglichkeit eine dritte Gruppe von Spielen besonders herausgehoben, nämlich die Spiele, die der Gesetzgeber für so unbedenklich hält, daß sie nicht einmal genehmi- gungsbedürftig sind. Die Verordnung unterscheidet Preisspiele, Geschicklichkeitsspiele und Jahr- marktspiele und legt für jedes Spiel ım einzelnen die Spielbedingungen fest. Die Preisspiele, dazu zählen Kartenspiele sowie Billard, Kegeln und Schach und die Geschicklichkeitsspiele wie Schießen, Ball-, Ring- und Groschenwer- fen sowie Nagelei, Klein- und Scherenkegelbahnen sind sowohl bei der Veran- staltung in Schank- und Speisewirtschaften als auch auf Jahrmärkten geneh- migungsfrei, die Jahrmarktspiele wie z. B. Fischeangeln und Fadenziehen nur auf Jahrmärkten. Das Verfahren für die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für Spiele, die nicht bereits durch diese VO als unbedenklich bezeichnet sind, ist durch Verordnung vom 6.2. 1962122 geregelt. Zuständig ist das Bundeskrimi- nalamt. Die Voraussetzungen unter denen eine Unbedenklichkeitsbescheini- gung erteilt wird sind allerdings nur in der GewO selbst festgelegt. So gilt 8 33 e GewO auch für die sog. anderen Spiele: Eine Unbedenklich- keitsbescheinigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Eine wesentliche Einschränkung ergibt sich darüber hinaus aus 8 33 h Nr. 4 GewO: Für sog. „andere Spiele‘‘, die Glücksspiele i. S. des $ 284 StGB sind, gel- ten die 88 33 d - g GewO nicht. Auch wenn keine Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet, kann für ein „‚an- deres Spiel‘‘ nur dann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt werden, 120 Bundestagsdrucksache 318 S. 39 — 3. Wahlperiode — (auch abgedruckt bei Weick S. 5). 121 BGBl. I S. 849 geändert durch VO v. 28. 6. 1971 (BGBIl. I S. 867) (Bekanntma- chung der Neufassung am 27. 8. 1971 (BGBl. I S. 1445, berichtigt am 28. 1. 1972 (BGBl. I S. 163)) und durch VO v. 15. 4. 1975 BGBl. I S. 959). 122 BGBl. I S. 152 geändert durch VO v. 20.6. 1971 BGBlI. IS. 826, VO v. 20. 4. 1974 BGBl. I S. 999, VO v. 31. 7. 1975 BGBl. I S. 2177. 33 wenn es sich um ein Geschicklichkeitsspiel handelt. Hier ist also nur noch auf die Abgrenzung im Rahmen des 8 284 StGB abzustellen, $ 33 e GewO ist in- soweit ohne Bedeutung!23, Ein Anspruch auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 3 GG weder für Glücksspiele!24 noch für Spiele, bei denen die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet125. 3, Sonderregelung für Spielhallen Im Zuge der Änderung der Gewerbeordnung im Jahre 1960 wurde durch 8 33 ı GewO eine besondere Genehmigungspflicht für den Betrieb von Spielhallen geschaffen. Eine Spielhalle ist ein Betrieb, „in dem Spielgeräte‘‘ (Glücksspielgeräte und Geschicklichkeitsspiele) aufgestellt sind, an denen sich die Gäste nach Belie- ben betätigen können. Der Schwerpunkt des Betriebes muß in dem Bereit- stellen der Spielgeräte liegen!2® . Das Vorliegen einer Spielhalle ist also weder von der Zahl der aufgestellten Geräte noch von der Größe des Aufstellortes abhängig!27. Hat ein Raum, in dem sich Spielgeräte befinden, aber nur eine untergeordnete Funktion im Rahmen eines anderen Betriebes, so handelt es sich nicht um eine Spielhalle i. S. v. 8 33 i GewO128 _ Die Erlaubnis wird von der unteren Verwaltungsbehörde erteilt und kann aus bestimmten, in $ 33 i GewO aufgeführten Gründen versagt werden. Die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle besagt nur, daß in dem Raum das Gewerbe ‚‚Spielhalle‘‘ betrieben werden darf. Bilden zwei Spielhallen eine wirtschaftliche Einheit, können sie unter be- sonderen Umständen als ein Betrieb im Sinne des $ 3 SpielV behandelt wer- den1283_ 4. Ahndungen Die Aufstellung eines Spielgerätes, die Veranstaltung eines anderen Spiels oder der Betrieb eines Spiels oder der Betrieb einer Spielhalle ohne Erlaubnis, sowie Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die vorgeschriebene Höchstzahl von Geräten oder Verstöße gegen vorgeschriebene Auflagen können als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen geahndet werden (88 144 Abs. INr. 1 d und Abs. II Nr. 1 und 3 GewO). 123 BVerwG 9. 12. 1975 GewArch 76, 5. 85 ff. 124 VGH Hessen 29. 9. 1965 GewArch 1967, . 11. 125 BVerwG 5S. 3. 1968 GewArch 1968, 204. 126 Begründung zu $ 33 i GewO BT-Drucks 318 S. 16 — 3. Wahlperiode — . 127 Bay VGH 11. 1. 1973 GewArch 1973, 119. 128 OVG Rheinland-Pfalz 30. 7. 1968 GewArch 1968, 277. 128a VG Düsseldorf 13. 3. 1973 3 A 499/73. 34 IV. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR GLÜCKSSPIELE UND UNTERHALTUNGSAUTOMATEN MIT GEWINNMÖGLICHKEIT Da sowohl das Glücksspielverbot als auch die gewerberechtliche Regelung der Unterhaltungsspiele und -geräte u. a. dem Jugendschutz dienen, ist es verständ- lich, daß 8 7 Jugendschutzgesetz für beide Bereiche Regelungen zum Zwecke des Jugendschutzes enthält. Danach darf Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Spielhallen und ähnlichen Räumen nicht gestattet werden, wenn dort Glücksspiele veranstal- tet werden oder Spielgeräte aufgestellt sind. Gleiches gilt für die Teilnahme an Glücksspielen oder die Benutzung von Spielgeräten in der Öffentlichkeit. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift wird als Vergehen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft ($ 13 JSchG). Eine Wandlung zeichnet sich allerdings auch im Bereich des Jugendschut- zes ab, nachdem in neuerer Zeit dem Spielen an Unterhaltungsautomaten in soziologischer und psychologischer Hinsicht durchaus positive Wirkungen be- scheinigt werden!??, Gerade für die Jugend bietet danach das Spielen an Auto- maten eine einfache und humane Möglichkeit, Aggression und Destruktion abzubauen!39, Eine Gleichstellung von Glücksspielen und Unterhaltungsauto- maten erscheint deshalb im Rahmen des Jugendschutzes entgegen der Ansicht von Potrykus!3! nicht mehr vertretbar. Dem trägt auch der Referentenentwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes Rechnung, indem er das bisher geltende ausnahmslose Verbot der Anwesen- heit von Kindern und Jugendlichen lockert, weil „Spielhallen nicht schlecht- hin jugendgefährdende Orte sind‘“132, 129 Vgl. die Untersuchungen von König, Meistermann-Seeger, Mergen und Benesch. 130 Meistermann-Seeger, S. 6, 56, vgl. a. Mergen (Zufall) S. 103 ff. 131 Potrykus, Anm. 1 a.E. zu $ 7 des Jugendschutzgesetzes. 132 Bundesminister für Jugend, Familie u. Gesundheit; Referentenentwurf Stand 3.11. 75 $& 8 und Begründung S. 26. 35 V. DAS VERHÄLTNIS DES STRAFRECHTLICHEN VERBOTES VON GLÜCKSSPIELEN ZUR GEWERBERECHTLICHEN REGELUNG FÜR UNTERHALTUNGSSPIELE MIT GEWINNMÖGLICHKEIT Von der Entstehungsgeschichte der gewerberechtlichen Vorschriften aus be- trachtet erscheint es verwunderlich, daß sich das hier angesprochene Problem überhaupt stellt: $ 33 d a. F. GewO traf mit der Genehmigungspflicht zwar grundsätzlich alle Spielgeräte, zugelassen wurden aber nur die, die als Ge- schicklichkeitsspiele vom strafrechtlichen Verbot gerade nicht erfaßt waren. Die Einführung des Systems der Zulassung bezweckte ja gerade, den verbate- nen von dem für eine gewerbliche Betätigung offenen Bereich zu trennen. Probleme konnten daher erst auftreten, als die Richtlinie 1951 bestimmte, bei der Zulassung komme es nicht darauf an, ob der Erfolg von der Geschick- lichkeit des Spielers oder vom Zufall abhänge. Gewerberechtlich betrachtet, wurden damit die Grenzen des gewerb- lichen Bereichs lediglich neu definiert; an die Stelle des Geschicklichkeits- spielgerätes trat der ungefährliche Unterhaltungsautomat. Aus der Sicht des Strafrechts jedoch erfolgte hier ein Einbruch in den verbotenen Bereich. Zwar erklärte die Richtlinie bis dahin jedenfalls theoretisch zulässige Geschicklich- keitsspielgeräte mit hohen Einsätzen um hohe Gewinne für nicht mehr zulas- sungsfähig, auf der anderen Seite jedoch wies sie die PTB an, auch solche Spielgeräte zuzulassen, die nach der strengen Definition der Rechtssprechung als Glücksspiele anzusehen waren, nämlich die Geräte, bei denen der Zufall ohne Einflußmöglichkeit für den Spieler über Gewinn oder Verlust entschei- det. Zwar hatte die Regierung mit der Richtlinie eine rein gewerberechtliche Regelung beabsichtigt, sie schuf jedoch gleichzeitig einen Konflikt mit dem Strafrecht, da durch eine Richtlinie die Vorschriften des Strafgesetzbuches nicht geändert werden konnten. Relativ einfach war dabei noch der Fall zu behandeln, daß einem Aufstel- ler eine behördliche Erlaubnis für ein ‚,‚Glücksspielgerät‘‘ erteilt worden war, denn dann kam eine Bestrafung nach $ 284 StGB schon deswegen nicht in Be- tracht, weil der Aufsteller sein „‚Glücksspiel‘‘ mit behördlicher Erlaubnis ver- anstaltete. Er kann sich auf einen Ausnahmetatbestand als „‚Rechtfertigungs- grund‘“ berufen!32a. Er wurde insoweit wie ein konzessionierter Spielkasino- inhaber behandelt. Leider führte diese aus rein formaljuristischen Gründen gefundene Lösung die Rechtssprechung in eine völlig falsche Richtung. Denn Sinn der Richtlinie war es ja gerade nicht gewesen, Konzessionen zur Veranstaltung von Glücksspielen zu gewähren, die Schaffung des Unterhal- 132a GoldmannS. 181 ff. 36 tungsautomaten sollte vielmehr dazu dienen, eine einfachere Trennung zwi- schen den verbotenen Glücksspielen auf der einen und den unbedenklichen Geräten auf der anderen Seite zu finden. Glücksspiel und Unterhaltungsauto- mat mit Gewinnmöglichkeit waren als aliud gedacht; die formaljuristische Notwendigkeit, den Unterhaltungsautomaten als erlaubtes Glücksspiel zu be- handeln, um den Aufsteller einer Bestrafung zu entziehen, verkehrte den Zweck der Richtlinie ins Gegenteil. Welche Probleme die Rechtsprechung ausgehend von dieser falschen Grund- vorstellung hatte, veranschaulicht besonders gut die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16. 7. 1953133 zu einem Fall, in dem zugelassene Geräte ohne polizeiliche Genehmigung aufgestellt waren. Hier prüfte das Gericht, ob bereits die Zulassung durch die PTB eine be- hördliche Erlaubnis i. S. von $ 284 StGB darstellt. Es mußte diese Frage ver- neinen, da sich die Zulassung nur auf die Bauart bezieht und keine Aufstell- erlaubnis für ein bestimmtes Gerät enthält. Der angeklagte Aufsteller wurde daher nach $ 284 StGB bestraft. Das Gericht argumentierte formaljuristisch korrekt, aber völlig im Gegen- satz zum Zweck der Richtlinie 1951, daß die Auffassung, ein von der PTB zu- gelassenes Gerät könne von keiner Stelle mehr als Glücksspielgerät beanstan- det werden, nicht mehr zu halten sei, da die Richtlinie, die die Unterschei- dung zwischen Glücks- und Geschicklichkeitsspielen aufgehoben habe, das Strafgesetzbuch nicht habe ändern können. Eine wesentlich bessere Lösung fand einige Jahre später das OLG Köln!34, Um in einem gleichgelagerten Fall die dem Grundgedanken der Richtlinie 1951 völlig zuwiderlaufende Bestrafung des Aufstellers zu vermeiden, stützte sich das Gericht in seiner Argumentation darauf, daß bei einem zugelassenen Ge- rät Gewinn oder Verlust nach allgemeiner Anschauung keinen Vermögenswert darstellten, denn auf Grund der automatisch anfallenden Gewinne könne ein Spieler in einer Stunde nicht mehr verlieren, als ein Arbeiter in einer Stunde verdiene. Diese Entscheidung, die allgemein begrüßt wurde, wurde dem Ziel der Richtlinie 1951 trotz der bestehenden formaljuristischen Schwierigkeiten gerecht. Sie entwickelte nämlich den bereits in der Entscheidung des OLG Karlsruhe aufgetauchten Gedanken weiter, daß die Zulassung eines Gerätes die — konstitutive — Wirkung habe, daß dieses Gerät nicht als Glücksspiel ı. S. v. 8 284 StGB behandelt werden könne. Der Rückgriff auf den Gesichtspunkt des „‚Vermögenswertes‘‘ mag dabei als juristischer Kunstgriff angesehen werden, um die Tatsache, daß die Richt- linie diese konstitutive Wirkung der Zulassung nicht hatte festlegen können zu überspielen. Es ist zu vermuten, daß das OLG Köln genau umgekehrt entschie- den hätte, wenn die Bauart der betreffenden Geräte nicht zugelassen gewesen wäre. 133 NJW S3, 1642. 134 Urteil vom 19. 2. 1957 NJW 57, 721. 37 Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Hamm!®5 zu beschäftigen, des- sen Entscheidung erstaunlicherweise als dem Urteil des OLG Köln widerspre- chend zitiert wird136. In diesem Fall hatte der angeklagte Aufsteller in der Bauart von der PTB zugelassene Geräte derart verändert, daß die Geräte mehr bzw. weniger Ge- winne auswarfen und die Spieldauer z. T. nur 8 Sekunden betrug. Auch hier konnte sich das Gericht aus den genannten formalen Gründen nicht auf die konstitutive Wirkung der Zulassung berufen und argumentieren, daß eine Zulassung für die geänderten Geräte nicht vorgelegen habe, so daß es sich um Glücksspiele handeln müsse. Das Gericht mußte nach der Entschei- dung des OLG Köln vielmehr auf die Frage des Vermögenswertes abstellen und kam dabei zum Ergebnis, daß der Betrag von 7,20 DM, den ein Spieler in der Stunde verlieren könne, jedenfalls nicht unwesentlich sei. Die Entscheidung ist aus dem Blickwinkel der Richtlinie 1951 betrachtet sicherlich richtig und wahrscheinlich wurde sie auch unter diesem Gesichts- punkt gefällt, denn strafrechtsdogmatisch als Entscheidung zu $& 284 StGB ist sie sehr unverständlich. In der Entscheidung des OLG Köln, mit der sich das OLG Hamm ausdrücklich in Übereinstimmung zu befinden behauptet, waren nämlich bei genauer Durchrechnung nach den recht unpräzisen Sachverhalts- feststellungen Verluste möglich, die den vom OLG Hamm errechneten Betrag von 7,20 DM überstiegen!37, Erst durch die Änderung der Gewerbeordnung im Jahre 1960 wurden diese Fragen vom Gesetzgeber gelöst. Aus $ 33 h Nr. 3 GewO, der bestimmt, daß die $$ 33 d—g GewO auf die Veranstaltung ‚anderer Spiele‘, die Glücksspiele im Sinne des $ 284 StGB sind, keine Anwendung finden, ergibt sich im Um- kehrschluß als bundesgesetzliches Gebot, das die Vorschriften des StGB än- dern kann, daß die Vorschriften der Gewerbeordnung für Spielgeräte auch dann gelten, wenn diese als Glücksspiele i. S. von $ 284 StGB angesehen wer- den könnten. Durch die Zulassung wird daher konstitutiv festgestellt, daß ein bestimmtes Spielgerät nicht zu den verbotenen Glücksspielen zu zählen ist, sondern als un- gefährliches Unterhaltungsspiel in den Grenzen der gewerberechtlichen Be- stimmungen aufgestellt werden kann. Die Zulassung weist daher den Weg zum Gewerberecht; fehlt die behördli- che Aufstellgenehmigung für ein zugelassenes Gerät, so kommt eine Bestra- fung nur nach 8 144 GewO in Betracht138. Zu untersuchen sind jetzt nur noch die Fälle, in denen Geräte aufgestellt werden, deren Bauart von der PTB nicht zugelassen ist oder bei denen die Zu- lassungsfrist für die Bauart abgelaufen oder die Zulassung der Bauart widerru- 135 Urteil vom 24. 5. 1957 JMBI. NRW 1957 S. 250. 136 Vgl. z. B. Schönke-Schröder Rdnr. 8. 137 Zur Berechnung des durchschnittlichen Verlustes bei einem zugelassenen Gerät vgl. Kobligk in Handbuch S. 105. 138 So auch Rother in: Der Münzautomat 1952, 6; a.A. Lochner S. 87. 38 fen ist. Geht man von der konstitutiven Wirkung der Zulassung aus, so liegt die Lösung hier auf der Hand: ein nicht zugelassenes Gerät ist nicht als unbe- denklicher Unterhaltungsautomat von dem Glücksspielverbot ausgenommen. Der Aufsteller kann, wenn die Voraussetzungen vorliegen, nach $ 284 StGB bestraft werden. Dabei ist es unerheblich, ob das Gerät überhaupt nicht zuge- lassen werden könnte oder ob es die in der SpielV festgelegten Voraussetzun- gen erfüllt und damit zulassungsfähig wäre, denn es ist allein auf den Akt der Zulassung abzustellen. Nur wenn es sich bei dem Gerät um ein Geschicklich- keitsspielgerät handelt, kommt eine Bestrafung nach 8 284 StGB nicht in Be- tracht. Ähnliches gilt auch für in der Bauart zugelassene Geräte, die vom Auf- steller nachträglich derart geändert wurden, daß sie nicht mehr mit dem Mu- stergerät übereinstimmen. Auch hier fehlt es an einer Zulassung des geänder- ten Gerätes, so daß der Aufsteller nach $ 284 StGB bestraft werden kann. Zuguterletzt ist noch der Fall zu behandeln, daß — versehentlich — die Aufstellung eines nichtzugelassenen Gerätes erlaubt wird. Hier wird man mit Rother!39? davon ausgehen müssen, daß dann eine Be- strafung nach $$ 284 ff StGB nicht in Betracht kommt, da diese Spielge- räte mit behördlicher Erlaubnis aufgestellt sınd. Daß die Behörde eine solche Erlaubnis ohne Zulassung nicht erteilen durfte, ist dabei unerheblich, denn diese Tatsache kann nur zur Fehlerhaftigkeit nicht aber zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes führen. Etwas anderes gilt allerdings für die sog. anderen Spiele. Da für solche Spie- le, wenn sie Glücksspiele sind, eine Veranstaltungserlaubnis wegen des Glücks- spielverbotes unter keinen Umständen erteilt werden kann, wäre eine solche Erlaubnis nichtig und könnte im Rahmen des $ 284 StGB keine Wirkung ent- falten140_ 139 Rother in: Der Münzautomat 1952, 7. 140 OLG Celle 15. 5. 1969 GewArch 69, 225. 39 VI. ERGEBNIS In der Bundesrepublik Deutschland wird eine scharfe Trennung gezogen zwi- schen dem strafrechtlichen Glücksspielverbot und den gewerberechtlichen Be- stimmungen für Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit. Das Glücksspielverbot erfaßt alle Spiele, bei denen ein nach der Verkehrs- anschauung nicht unerheblicher Vermögenswert gesetzt wird und ‚,die Ent- scheidung über Gewinn oder Verlust nicht wesentlich von den Kenntnissen, Fähigkeiten und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall‘141 Die wesentlichen Merkmale des Glücksspiels sind hohe Einsätze und dem- entsprechend hohe Gewinne oder Verluste und eine kurze Spieldauer, die eine schnelle Entscheidung über Gewinn oder Verlust bringt. Den ganzen Anreiz für das Glücksspiel bildet die Chance, einen der seltenen aber hohen Gewinne zu erzielen, ‚„‚das große Los‘‘ zu ziehen. Wer an einem Glücksspiel teilnimmt, will in der Regel „sein Glück machen“; die ganze Werbung für Lotterien und Ausspielungen ist darauf abgestellt. Die Veranstaltung von Glücksspielen ist daher konzessioniert und mono- polartig organisiert. Die sie betreffenden gesetzlichen Vorschriften gehören zum Polizeirecht und damit zur Gesetzgebungskompetenz der Länder!??, Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit sind von Ursprung und Er- gebnis her die Spiele, die gerade nicht unter das Glücksspielverbot fallen, sei es, weil sie Geschicklichkeitsspiele sind1!43 , sei es, weil auf sie das Merkmal der Vermögensgefährdung nicht zutrifft. Die wesentlichen Merkmale der letzten Gruppe, der Unterhaltungsautoma- ten mit Gewinnmöglichkeit, sind geringe Einsätze, kleine aber häufigere Ge- winne und dementsprechend nur geringe Verluste, die eine Vermögensgefähr- dung nicht herbeiführen können144, Bei ihnen steht der Unterhaltungscharakter im Vordergrund, sie haben da- her eine gesetzlich vorgeschriebene, relativ lange Laufzeit. Die Motivation für das Spielen an Unterhaltungsautomaten besteht darin, daß den verschiedenar- tigen Bedürfnissen nach Risiko, Experiment und Abenteuer ‚spielerisch‘‘ Rechnung getragen wird. Die dem Glücksspiel innewohnenden Gefahren haf- ten dem Unterhaltungsautomaten nicht an!45. An ihm kann man nicht ‚„sein Glück machen‘‘. Der Zufall, der im Rahmen der vorprogrammierten Prozent- sätze über Gewinn oder Verlust entscheidet, sorgt lediglich dafür, daß alle 141 BVerwG 17. 5. 1955 E 2, 110 = NJW 19SS5, 1451; Schneider S. 17. 142 Gegenüberstellung bei Arndt in: GewArch 1971, 73 (76). 143 Das sind die sog. „anderen Spiele‘‘. 144 Arndt a.a.O. S. 75, Mergen (Zufall) S. 105 f. 145 Mergen (Zufall) S. 102, Kummer GewArch 1975, 217 (220). 40 Spieler gleich behandelt werden. Zufall und Glück sind verschiedene Katego- rien1%6 Das Recht der Unterhaltungsspiele mit Gewinnmöglichkeit ist daher Teil des Wirtschaftsrechts und gehört zur konkurrierenden, d. h. in erster Linie dem Bund zustehenden Gesetzgebung (Art. 74 Nr. 11 GG)147, Auf- und Hersteller von Unterhaltungsautomaten üben ein erlaubtes Ge- werbe aus!48 sje stehen daher unter dem Schutz von Art. 12 GG. Die sie be- treffenden Vorschriften der Gewerbeordnung stellen lediglich eine Regelung der Berufsausübung dar!*? , so daß Auf- und Hersteller im Rahmen der Vor- schriften einen Anspruch auf Zulassung der Bauart!S%® bzw. auf Erlaubnis zur Aufstellung eines Gerätes haben. Die rechtswidrige Versagung der Aufstellerlaubnis stellt einen enteignungs- gleichen Eingriff dar, der einen Entschädigungsanspruch begründet!>!. Durch eine Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 16. 6. 1975152 wurde auch der Beruf der Aufsteller von Unterhaltungsauto- maten als Dienst zur Freizeitgestaltung in den Kreis der Tätigkeiten aufge- nommen, für die die Mitgliedstaaten binnen 12 Monaten die Niederlassungs- freiheit zu verwirklichen haben. Damit hat die Rechtsentwicklung, die 1933 mit der Einführung des $ 33 d in die Gewerbeordnung begann und durch die Richtlinie 1951 und die Re- form des Spielrechts in den Jahren 1960—62 auf eine neue Grundlage gestellt wurde, einen vorläufigen Abschluß gefunden. Das Unterhaltungsspiel an Automaten mit Gewinnmöglichkeit ist eine ge- werberechtliche Institution geworden, die vom Glücksspiel deutlich zu unter- scheiden ist. 146 Mergen (Zufall) S. 91. 147 dazu Arndt a.a.O. 148 BVerwG 7. 3. 1958 E 6, 247 (266); 28. 5. 1963 GewArch 1963, 202 ff. 149 Kummer in: Automaten-Markt 1960, 614. 150 BVerwG 30. 1. 1968 GewArch 1968, 81 m. Anm. Rother. 151 BGH 29. 5. 1972 Der Münzautomat 1972, 25; Gaisbauer GewArch 1975, 76 (79). 152 Amtsblatt der EG Nr. L 167/22 v. 30. 6. 75. 41 VII. ANHANG Texte von Gesetzen und Verordnungen (Stand November 1976) A. Das Recht der Glücksspiele 1. Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung vom 2. 1. 1975 (BGBIIS. 1) Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz $ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels. (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlosse- nen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. $ 284a Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel, Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (& 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. $$ 285, 285a (weggefallen) $ 285b KEinziehung. In den Fällen der 88 284 und 284a werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teil- nehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. Andernfalls können die Gegenstände einge- zogen werden; $ 74a ist anzuwenden. $ 286 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie und einer Ausspielung. (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien veranstaltet, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Den Lotterien sind öffentlich veranstaltete Ausspielungen beweglicher oder unbe- weglicher Sachen gleichzuachten. 2. Rennwett- und Lotteriegesetz vom 38. April 1922 (RGBl. TI S. 393) I. Rennwetten 1. Allgemeine Vorschriften $ 1 Erlaubnis für Totalisatorunternehmen (1) Das Unternehmen eines Totalisators kann aus Anlaß öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde durch die Landeszentralbehörde zugelassen werden. 42 (2) Die Erlaubnis ist alljährlich einzuholen; sie kann von Bedingungen abhängig ge- macht, für bestimmte Renntage erteilt und jederzeit beschränkt oder widerrufen werden. (3) Die Erlaubnis darf nur solchen Vereinen erteilt werden, welche die Sicherheit bie- ten, daß sie die Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden. $2 Buchmacherkonzession (1) Wer gewerbsmäßig Wetten bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde ab- schließen oder vermitteln will (Buchmacher), bedarf der Erlaubnis der Landeszentralbe- hörde oder der von ihr bezeichneten Behörde. Die Erlaubnis darf nur an deutsche Reichs- angehörige und Ausländer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, erteilt werden. Die Erlaubnis kann jederzeit beschränkt oder widerrufen werden. (2) Der Buchmacher bedarf der Erlaubnis für die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegen- genommen oder vermittelt werden, und auch für die Personen, deren er sich zum Ab- schluß und zur Vermittlung von Wetten bedienen will. Diese Personen wie der Buchmacher selbst haben bei Ausübung der Wettätigkeit ein Abzeichen zu tragen, dessen Form die Landeszentralbehörde bestimmt. Die Landeszentralbehörde oder die von ihr bezeichnete Behörde darf die Erlaubnis nur für die Örtlichkeiten ihres Landesgebiets erteilen. (3) Die Erteilung der Erlaubnis ist zu veröffentlichen. $3 Der Reichsminister der Finanzen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und Be- dingungen Totalisatorunternehmen zugelassen werden dürfen. Er bedarf der Zustimmung des Reichsrats. $4 Wettschein und Wettbuch (1) Der Unternehmer des Totalisators und der Buchmacher haben über die Wette eine Urkunde (Wettschein) auszustellen. Bei Buchmachern ist statt dessen auch die Eintra- gung der Wette in ein amtlich geliefertes Wettbuch zulässig. In welchen Fällen die Eintra- gung in das Wettbuch genügt sowie welche Angaben der Wettschein und die Eintragung im Wettbuch enthalten muß, bestimmt der Reichsminister der Finanzen. (2) Ist der Wettschein ausgehändigt oder die Wette in das Wettbuch eingetragen, So ist die Wette für den Unternehmer des Totalisators und den Buchmacher verbindlich. Ein von dem Wettenden gezahlter Einsatz kann nicht unter Berufung auf $& 762 des Bürgerli- chen Gesetzbuchs zurückverlangt werden. Soweit der Einsatz nicht gezahlt ist, kann er von dem Gewinn abgezogen werden. Im übrigen bleiben die Vorschriften des Bürgerli- chen Gesetzbuchs unberührt. (3) Auf den Rennplätzen ist den Buchmachern nur das Legen von Wetten zu festen Odds gestattet. (4) Auf den Rennplätzen dürfen von den Buchmachern nur Wetteinsätze im Betrage von mindestens dreißig Deutsche Mark angenommen werden. $5 Strafvorschriften (1) Wer ohne Erlaubnis ein Totalisatorunternehmen betreibt oder gewerbsmäßig Wetten abschließt oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) (aufgehoben) $6 (1) Wer gewerbsmäßig zum Abschluß oder zur Vermittlung von Wetten auffordert Oder sich erbietet oder Angebote zum Abschluß oder zur Vermittlung solcher Wetten entgegennimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft. Unter dieses Verbot fallen nicht Aufforderungen, Erbieten und Angebote der zugelassenen Wettunternehmer sowie der Personen, deren 43 sich die Wettunternehmer mit Genehmigung der Landeszentralbehörde zum Abschluß und zur Vermittlung von Wetten bedienen, soweit diese Personen mit der Abwicklung von Wettgeschäften im Auftrag des Wettunternehmers handeln. (2) (aufgehoben) $7 (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Buchmacher oder dessen Gehilfe außerhalb der Örtlichkeiten, für welche die Erlaubnis erteilt ist ($ 2 Abs. 2), Wetten abschließt oder vermittelt oder Angebote dazu entgegennimmt. (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer 1 ohne zugelassener Unternehmer eines Totalisators oder zugelassener Buchmacher zu sein, außerhalb der Örtlichkeiten des Totalisatorunternehmens oder der Örtlichkei- ten, für welche die Erlaubnis erteilt ist ($ 2 Abs. 2), öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen zum Abschluß von Wetten auffordert, gegen Entgelt Voraussagen über den Ausgang von Rennen verbreitet oder ““ D& in seinen Räumen, die für das Unternehmen eines Totalisators oder eines Buchma- chers nicht zugelassen sind, den Abschluß oder die Vermittlung von Wetten duldet. (3) Absatz 2 Nr. 2 gilt nicht für redaktionelle Veröffentlichungen in einer periodisch erscheinenden Druckschrift, soweit diese nicht ausschließlich oder überwiegend der Ver- breitung von Voraussagen dient. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. $$ 8, 9 (aufgehoben) 2. Steuervorschriften $ 10 Steuersatz für Totalisatorwetten (1) Von den am Totalisator gewetteten Beträgen hat der Unternehmer des Totalisa- tors eine Steuer von sechzehn zwei Drittel vom Hundert an das Reich zu entrichten. (2) Diese Steuer ist auch dann zu entrichten, wenn ausschließlich Mitglieder bestimm- ter Vereine zum Wetten zugelassen werden. (3) Die Steuerschuld entsteht mit dem Schlusse der Annahme von Wetteinsätzen. $ 11 Steuersatz bei Buchmacherwetten (1) Der Buchmacher hat von jeder bei ihm abgeschlossenen Wette eine Steuer von sechzehn zwei Drittel vom Hundert des Wetteinsatzes an das Reich zu entrichten. (2) Die Steuerschuld entsteht, wenn die Wette verbindlich geworden ist ($ 4 Abs. 2), spätestens jedoch mit der Entscheidung des Rennens, auf das sich die Wette bezieht. $ 12 Die Steuerschuld entsteht ohne Rücksicht darauf, ob das Totalisatorunternehmen erlaubt oder der Buchmacher zugelassen war. $ 13 Steuerschuldner — Fälligkeit (1) Steuerschuldner ist der Unternehmer des Totalisators ($ 1) oder der Buchmacher (8 2). Die Steuer ist innerhalb einer Woche nach Ablauf jedes Kalendermonats zu ent- richten, sofern sie nicht durch Verwendung und Entwertung von Stempelzeichen erho- ben wird. (2) Der Reichsminister der Finanzen bestimmt, wie die Steuer entrichtet wird, ins- besondere ob und in welcher Weise Stempelzeichen zu verwenden sind. 44 $14 (aufgehoben) $ 15 Die Totalisatorunternehmungen und Buchmacher unterliegen der Steueraufsicht. 8& 195 der Reichsabgabenordnung findet entsprechende Anwendung. $ 16 Die Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, erhalten bis zu 96 von Hundert des Aufkommens der Totalisatorsteuer ($ 10). Sie haben die Beträge zu Zwecken der öffent- lichen Leistungsprüfungen für Pferde zu verwenden. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft und der Reichsminister der Finanzen setzen die Anteile der Rennver- eine fest und treffen die erforderlichen Bestimmungen. Die Anteile können für die ein- zelnen Rennvereine verschieden bemessen werden. II. Besteuerung von Lotterien und Ausspielungen $ 17 Steuerpflicht Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen unterliegen einer Steuer. Eine Lotterie oder Ausspielung gilt als öffentlich, wenn die für die Genehmigung zuständige Behörde sie als genehmigungspflichtig ansieht. Die Steuer beträgt 20 v. H. des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose ausschließlich der Steuer. $ 18 Befreiungen Von der Besteuerung ausgenommen sind 1 Ausspielungen a) bei denen Ausweise nicht erteilt werden oder b) bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung den Wert von 1200 Deutsche Mark nicht übersteigt, es sei denn, daß der Veranstalter ein Gewerbetreibender oder Reisegewerbetreibender im Sinne des Gewerberechts ist oder daß die Gewinne ganz oder teilweise in barem Geld bestehen; von den zuständigen Behörden genehmigte Lotterien und Ausspielungen, bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Lotterie oder Ausspielung a) bei Lotterien und Ausspielungen zu ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken den Wert von 48000 Deutsche Mark, b) in allen anderen Fällen den Wert von 120 Deutsche Mark nicht übersteigt. $ 19 Steuerschuldner — Fälligkeit (1) Steuerschuldner ist der Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung. Die Steuer- schuld entsteht mit der Genehmigung, spätestens aber in dem Zeitpunkt, zu dem die Ge- nehmigung hätte eingeholt werden müssen. (2) Die Steuer ist von dem Veranstalter zu entrichten, bevor mit dem Losabsatz be- gonnen wird. $ 20 Steueraufsicht Der Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung unterliegt der Steueraufsicht. $ 795 der Reichsabgabenordnung findet entsprechende Anwendung. $ 21 Ausländische Lose (1) Die Steuer für ausländische Lose und Ausweise über Spieleinlagen beträgt 0,25 Deutsche Mark für je eine Deutsche Mark vom planmäßigen Preise; eine angefangene Deutsche Mark wird für voll gerechnet. 45 (2) Ausländische Werte sind nach den Vorschriften über die Berechnung der Wechsel- steuer in Papiermark umzurechnen. Der für diese Umrechnung maßgebende Stichtag gilt auch für die nach dem Goldumrechnungssatze für Reichssteuern zu bewirkende weitere Umrechnung der nach Satz 1 in Papiermark errechneten Lospreise in Goldmark. (3) Die Steuerschuld entsteht, sobald die Lose oder Ausweise in das Inland einge- bracht werden; Steuerschuldner ist, wer Lose oder Ausweise in das Inland verbringt oder als erster im Inland empfängt. (4) Die Steuer ist, bevor mit dem Vertriebe begonnen wird, spätestens binnen drei Tagen nach dem Tage des Einbringens oder des Empfanges zu entrichten. $ 22 Der Reichsminister der Finanzen bestimmt, wie die Steuer zu entrichten ist, insbeson- dere ob und in welcher Weise Stempelzeichen zu verwenden sind. $ 23 ... Wegen Hinterziehung wird auch bestraft, wer im Inland den Vertrieb unver- steuerter ($ 21) ausländischer Lose oder ausländischer Ausweise über Ausspielungen besorgt. $$ 24 — 26 Schlußvorschriften (gegenstandlos) 3 In den meisten Bundesländern gelten in jeweils geringfügig geänderter Fassung das Reichsspielbankgesetz (s AS), so in: jehe Anhang A4) und die ReichsspielbankVO (siehe Anhang Baden-Württemberg Bayern Bremen Hessen Rheinland-Pfalz Saarland und Schleswig-Holstein. Einige Länder haben in jüngster Zeit neue Spielbankgesetze erlassen: Berlin (G. v. 13. 4. 73; GVBl. S. 646) Hamburg (G. v. 24. 5. 76; GVBl. S. 139) Niedersachsen (G. v. 25. 7. 73; GVBl. S. 253) und Nordrhein-Westfalen (G. v. 19. 3. 74; GVBIl. S. 93). Als Beispiel ist das jüngste Gesetz (Hamburg) in Anhang A6 abgedruckt. 4. Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken (Reichsspielbankgesetz) vom 14. Juli 1933 -(RG Bl. S. 480) geändert durch Gesetz vom 23. 3. 1934 (RG Bl. I S. 213) $ 1 (1) Der Reichsminister des Innern kann in Kur- und Badeorten, die entweder a) in den Jahren 1924 bis 1930 eine durchschnittliche Besucherzahl von jährlich min- destens 70 000 Besuchern, darunter 15 vom Hundert Ausländer, aufgewiesen haben, 46 oder b) in der Nähe einer ausländischen Spielbank liegen, Ööffentliche Spielbanken zulassen. (2) Das Aufkommen aus den Spielergebnissen ist, soweit es nicht nach den Grundsät- zen der Wirtschaftlichkeit dem Spielunternehmer zu belassen ist, für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. $2 Soweit öffentliche Spielbanken nach $ 1 zugelassen sind, finden das Gesetz, betref- fend die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielbanken, vom 1. Juli 1868 (Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes S. 367) und die Vorschriften der 88 284 bis 285a des Strafgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes gegen das Glücksspiel vom 23. Dezember 1919 (Reichsgesetzbl. S. 2145) keine Anwendung. 3 (1) Der Reichsminister des Innern wird ermächtigt, zur Durchführung . . . dieses Gesetzes Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen sowie für Zuwiderhandlungen gegen die erlassenen Durchführungs- oder Ergänzungsvor- schriften Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten oder Geldstrafe allein oder in Verbindung miteinander anzudrohen. (2)... 5. Verordnung über öffentliche Spielbanken (ReichsspielbankVO) vom 27. Juli 1938 (RGBI. IS. 955) geändert durch Verordnung vom 31. 1. 1944 (RGBI. I S. 60) Auf Grund des $& 3 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 14. Juli 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 480) wird im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen folgendes verordnet: 8 1 (1) An einer Spielbank darf nicht spielen, 1 wer das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wer am Spielort oder in einer benachbarten Gemeinde wohnt und nicht für seine Person gemäß der Spielordnung zum Spiel ausdrücklich zugelassen ist. (2) Welche Gemeinden als benachbart anzusehen sind, bestimmt die Spielordnung. An folgenden Tagen ist das Spiel verboten: am Nationalen Feiertag des Deutschen Volkes, am Heldengedenktag, am Karfreitag, am 24. Dezember und am ersten Weihnachtsfeiertag, NS N — an den in der Spielordnung ferner noch genannten Tagen. 3 Außerhalb des in der Spielordnung festgesetzten Spielstunden ist das Spiel verboten. $4 Gespielt werden dürfen nur die in der Spielordnung zugelassenen Spiele. 47 $5 (1) Der Spielbankunternehmer ist verpflichtet, an das Reich eine Abgabe zu ent- richten (Spielbankabgabe). (2) Der Reichsminister des Innern bestimmt im Benehmen mit dem Reichsminister der Finanzen die Höhe der Spielbankabgabe und die Art ihrer Verwendung. $6 (1) Der Spielbankunternehmer ist für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen, vom Vermögen und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftssteuer befreit. (2) Inwieweit der Spielbankunternehmer für den Betrieb der Spielbank auch von Lan- des; und Gemeindesteuern zu befreien ist, bestimmt der Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern. $7 (1) Den einzelnen bei einer Spielbank beruflich beschäftigten Personen ist die An- nahme von Geschenken oder ähnlichen Zuwendungen, die ihnen mit Rücksicht auf ihre berufliche Tätigkeit gemacht werden, insbesondere die Annahme von sogenannten Trinkgeldern, verboten. (2) Von diesem Verbot werden wolche Zuwendungen nicht betroffen, die von Be- suchern der Spielbank den bei der Spielbank beruflich beschäftigten Personen für die Ge- samtheit oder bestimmte Teile der Gefolgschaft oder für die Spielbank oder ohne ersicht- liche Zweckbestimmung gegeben und von diesen Personen den für solche Spenden beson- ders aufgestellten Behältern unverzüglich zugeführt werden. Derartige Spenden sind eben- so wie die von Besuchern der Spielbank den Behältern unmittelbar zugeführten Zuwen- dungen ohne Rücksicht auf einen etwaigen anderen Willen des Spenders an den Spiel- bankunternehmer abzuliefern und von diesem zugunsten der Gefolgschaft (für Besol- dung, sonstiges Arbeitsentgelt, Wohlfahrtszwecke) sowie für gemeinnützige Zwecke zu verwenden: das Nähere bestimmt der Reichsminister des Innern in einer Satzung, die allen übrigen Vorschriften und Verträgen über die Spenden und deren Verwendung vorgeht. (3) Das Verbot in Absatz 1 bezieht sich nicht auf die üblichen Zuwendungen an die bei einer Spielbank beschäftigten Diener. Näheres regelt die Satzung. $8 (1) Die Aufsicht über die Spielbank führt die höhere Verwaltungsbehörde nach den Weisungen des Reichsministers des Innern. (2) Die höhere Verwaltungsbehörde erläßt die Spielordnung mit Zustimmung des Reichsministers des Innern. 9 Über die Art der Verwendung des Aufkommens aus der Spielbank für gemeinnützige Zwecke (8 1 Abs. 2 des Gesetzes) entscheidet der Reichsminister des Innern. $ 10 Wer vorsätzlich oder fahrlässig den 88 1 bis 4 oder dem 8 7 Abs. 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft, soweit nicht nach anderen Vorschriften eine schwere Strafe verwirkt ist. $ 11 (1) $& 7 dieser Verordnung gilt mit Wirkung vom 1. April 1935. Ein Anspruch auf Nachzahlung kann hieraus indessen nicht abgeleitet werden. Kraft. (2) Im übrigen tritt die Verordnung an dem auf die Verkündigung folgenden Tag in (3) .... 48 6. Gesetz über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank vom 24. Mai 1976 (Hamburgisches GVBIl S. 139) Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: $1 (1) Der Senat kann eine öffentliche Spielbank zulassen. (2) Die Zulassung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden und mit dem Vor- behalt der Änderung und des Widerrufs erteilt werden. Die Einzelheiten werden in einem Konzessionsvertrag geregelt. $2 Eine Konzession darf nur erteilt und aufrechterhalten werden, wenn der Spielbank- unternehmer Gewähr für eine ordnungs- und vertragsgemäße Geschäftsführung bietet. $3 (1) Der Spielbankunternehmer hat an die Freie und Hansestadt Hamburg eine Spiel- bankabgabe in Höhe von 80 vom Hundert der Bruttospielerträge zu entrichten. Höhere Leistungen können in dem Konzessionsvertrag festgelegt werden, soweit dem Spielbank- unternehmer ein nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit ausreichender Anteil der Bruttospielerträge verbleibt. Der Konzessionsvertrag regelt auch das Nähere über Entste- hung, Fälligkeit und Erhebung der Spielbankabgabe. (2) Bruttospielerträge sind: 1 die Beträge, um die die Spieleinsätze die Gewinne übersteigen, wenn die Spielbank ein Risiko trägt (z. B. beim Roulette). Tagesverluste sind auf die Bruttospielerträge der nächsten Tage anzurechnen; die Beträge, die der Spielbank zufließen, wenn die Spielbank kein Risiko trägt (z. B. beim Baccara). $4 (1) Zuwendungen der Besucher an die Spielbank oder an das spieltechnische Perso- nal und die Kassierer sind verboten, außer wenn die Zuwendungsbeträge unverzüglich den in der Spielbank dafür aufgestellten Behälter (Tronc) zugeführt werden. (2) Die Freie und Hansestadt Hamburg ist berechtigt, von dem Spielbankunternehmer eine besondere Abgabe aus dem Troncaufkommen zu verlangen (Troncabgabe), deren Höhe durch Rechtsverordnung nach $ 6 Nummer 2 bestimmt wird. Die Troncabgabe ist für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. (3) Den verbleibenden Teil des Troncaufkommens hat der Spielbankunternehmer nach einer von der zuständigen Behörde zu genehmigenden Troncordnung zugunsten der Bediensteten der Spielbank zu verwenden. $5 (1) Die Spielbank unterliegt der Aufsicht der zuständigen Behörde. (2) Der Unternehmer und die mit der Leitung der Spielbank beauftragten Personen haben der zuständigen Behörde die im Zusammenhang mit der Aufsichtsführung verlang- ten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen zu gestatten. (3) Der Spielbankunternehmer hat unbeschadet seiner Rechtsform im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde einen Prüfer des Jahresabschlusses zu bestellen. $6 Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 49 1. eine Spielordnung zu erlassen, die insbesondere den Kreis der Spielberechtigten, die Zeiten zu denen das Spielen nicht erlaubt ist, und die zugelassenen Spiele bestimmt, 2 die Höhe der Troncabgabe des Spielbankunternehmers festzulegen. Die Abgabe ist so zu bemessen, daß dem Spielbankunternehmer ein Betrag verbleibt, der zur Deckung eines angemessenen und wirtschaftlichen Personalaufwands erforderlich ist. $7 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Verpflichtung aus $ 5 Absatz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Prüfungsmaßnahme behindert; entgegen dem Verbot des $ 4 Absatz 1 Zuwendungen nicht dem Tronc zuführt; einer Vorschrift der auf Grund des $ 6 Nummer 1, erlassenen Spielordnung zuwider- handelt, soweit diese Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Buß- geldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. $8 Das Gesetz, betreffend die Schließung und Beschränkung der öffentlichen Spielban- ken, vom 1. Juli 1868 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts II 7136-a) wird aufgehoben. B. Die gewerberechtlichen Vorschriften 1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBIl. S. 1) (BGBl. III 100-1) Art. 12.1 Berufsfreiheit (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes gere- gelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zu- O 2. Richtlinie des Rates vom 16. Juni 1975 (Amtsblatt der EG Nr. L 167/22) über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Nieder- lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten Der Rat der Europäischen Gemeinschaften — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins- besondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235, auf Vorschlag der Kommission, 1 Art. 12 neu gefaßt durch Gesetz vom 24. 6. 1968 (BGBI. I S. 709). 50 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses in Erwägung nachstehender Gründe: Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehö- rigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstlei- stungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbe- handlung gilt insbesondere für die Befugnis, Berufsvereinigungen beizutreten, soweit die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört. Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor, daß zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinie- rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden. i).ie.:se Richtlinie enthält zwei Gruppen von Tätigkeiten: — Tätigkeiten, die erst nach einer ziemlich gründlichen Berufsausbildung ausgeübt wer- den können und infolgedessen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einer strengen Regelung unterliegen; — Tätigkeiten, deren Ausübung keine so gründliche Berufsausbildung erfordert, und es ist daher angezeigt, zwei Arten von Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die die- sen beiden Tätigkeitsgruppen entsprechen. Die .’l."ä;tigkeiten des Lotteriewesens und ähnliche Tätigkeiten der ISIC-Gruppe 859 ge- hören häufig direkt oder durch Vermittlung öffentlicher Stellen zum Bereich der öffent- lichen Dienste oder sind untersagt; einige dieser Tätigkeiten fallen daher nicht in den An- wendungsbereich dieser Richtlinie. Diese Tätigkeiten können jedoch in einigen Mitglied- staaten von Privatpersonen ausgeübt werden. Es ist daher zweckmäßig, sie in diese Richt- linie aufzunehmen. Hat folgende Richtlinie erlassen: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezüg- lich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natiürli- chen Personen und Gesellschaften, nachstehend Begünstigte genannt, sowie bezüglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten. (2) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkei- ten als Lohn- oder Gehaltsempfänger ausüben wollen. Artikel 2 .(l) Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Tätigkeiten. Artikel 3 (1) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in Artikel 2 Absatz 1 ge- nannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausrei- chenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- 51 oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfüllt sind. (2) Stellt ein Aufnahmestaat den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme bestimm- ter Tätigkeiten der ISIC;Gruppen 843 und 859, insbesondere im Bereich der Spiele, be- stimmte Bedingungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit, deren Nachweis aus der in Ab- satz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt er als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung einer zustän- digen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats an, aus der hervorgeht, daß diese Bedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung gibt über die genauen Tatsachen Auskunft, die im Aufnahmestaat für die Zulassung erheblich sind. (3) Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach Absatz 2 über die Zuverlässigkeit oder darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, im Heimat- oder Herkunfts- staat nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung — oder in Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung — ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, die eine Bescheinigung über diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklär- rung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch von einem zuständigen Berufsverband die- ses Staates abgegeben werden. (4) Für die Aufnahme von Tätigkeiten im Bereich der Spiele, die unter die ISIC-Grup- pen 843 und 859 fallen, kann der Mitgliedstaat in Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 nach freiem Ermessen alle hiermit zusammenhängenden Tatsachen bewerten, so- weit diese Bewertungskriterien für eigene Staatsangehörige und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats nicht unterschiedlich sind. (S) Die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (7) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu er- bringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsstaats als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestell- ten Bescheinigungen an. Artikel 7 (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten . .. Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachli- cher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitglied- staat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener dreijährigef Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen; b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stel- lung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist; C) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stel- lung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist; d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist. 52 Der Aufnahmestaat kann, soweit er dies von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt, von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen, daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in derselben (oder in einer damit ver- wandten) Branche erfolgt sind, in der sich der Begünstigte im Aufnahmestaat niederlas- sen will. (2) In den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf diese Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags gemäß Artikel 9 an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Wenn jedoch in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen eine kürzere Frist festgesetzt ist, kann diese auch gegenüber dem Begünstigten angewendet werden. (3) Für die Aufnahme der Tätigkeiten im Bereich der Glücksspiele, die unter die ISIC- Gruppen 843 und 859 fallen, mit Ausnahme der Glücksspiele mit Spielautomaten, kann der Aufnahmestaat in Abweichung von Absatz 1 die berufliche Befähigung von Antrag- stellern nach eigenem Ermessen beurteilen, soweit die Beurteilungskriterien nicht unter- schiedlich sind, je nachdem, ob es sich um Staatsangehörige dieses Staates oder Staatsan- gehörige eines anderen Mitgliedstaats handelt. Artikel 8 Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne der Artikel 5 und 7 übt aus, wer in einem industriellen oder kaufmännischen Betrieb des entsprechen- den Berufszweigs tätig war: a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung, b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unterneh- mers oder Leiters entspricht, c) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens. Artikel 9 Der Nachweis, daß die Bedingungen der Artikel 5 und 7 Absatz 1 erfüllt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Hei- mat oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmi- gung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist. Artikel 12 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bin- nen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis. 53 Anhang. In Artikel 2 Absatz 1 genannte Tätigkeiten Hauptgruppe* Gruppe* aus 84 Film- und Theaterwesen, Sport und Unterhaltung aus 843 Sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung — Sport (Sportplätze, Organisation von Sportveranstaltungen usw.), außer der Tätigkeit des Sportlehrers. — Spiele (Rennställe, Spielplätze, Rennplätze usw.) — Andere Tätigkeiten der Freizeitgestaltung (Zirkus, Vergnü- gungspark und andere der Unterhaltung dienende Unterneh- men). 3. Gewerbeordnung in der Fassung vom 26. 7. 1900 zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. 7. 1976 (BGBl. I S. 1773) 5. I 4 Anzeige bei Beginn und in besonderen Fällen (1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muß dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das gleiche gilt, wenn 1. der Betrieb verlegt wird, 2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, 3. der Betrieb aufgegeben wird. (2) Absatz 1 gilt auch für den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und für den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art. (3) Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsauto- maten jeder Art) als selbständiges Gewerbe betreibt, muß die Anzeige nach Absatz I allen Behörden erstatten, in deren Zuständigkeitsbereich Automaten aufgestellt werden. Die zuständige Behörde kann Angaben über den Aufstellungsort der einzelnen Auto- maten verlangen. (4) Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Form und Inhalt der Anzeige nach Absatz 1 zu bestimmen. $ 15 Empfangsbescheinigung, Beginn ohne Genehmigung (1) Die Behörde bescheinigt innerhalb dreier Tage den Empfang der Anzeige. (2) Die Fortsetzung des Betriebs kann durch die zuständige Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Beginn eine besondere Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Genehmigung begonnen wird. Das gleiche gilt, wenn ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird. $ 15a Name, Firma (1) Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle haben oder eine Gast- oder Schankwirtschaft betreiben, sind verpflichtet, ihren Familiennahmen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingang der offenen Ver- kaufsstelle oder der Gast- oder Schankwirtschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. * Standard-Gewerbeklassifizierung der gesamten Wirtschaftszweige (Statiétisches Büro der Vereinten Nationen, Statistische Studien, Reihe M Nr. 4 rev. 1, New York 1958. 54 (2) Kaufleute, die eine Firma führen, haben außerdem ihre Firma in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen; ist aus der Firma der Familienname zu ersehen, Sso ge- nügt die Anbringung der Firma (3) Auf offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditge- sellschaften auf Aktien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der persönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in betreff der Namen der Ge- werbetreibenden bestimmt ist. Juristische Personen, die eine offene Verkaufsstelle haben oder eine Gast- oder Schankwirtschaft betreiben, haben ihre Firma oder ihren Namen in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen (4) Sind mehr als zwei Beteiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift anzugeben wären, So genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhanden- sein weiterer Beteiligter andeutenden Zusatz aufgenommen werden. Die zuständige Be- hörde kann im einzelnen Fall die Angabe der Namen aller Beteiligten anordnen (S) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens sowie für die Aufstellung von Automaten außerhalb der Betriebs- räume des Aufstellers An den Automaten ist auch die Anschrift des Aufstellers anzu- bringen $ I5b _ Nicht eingetragene Gewerbetreibende Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, müssen sich im sSchriftlichen rechtsgeschäftlichen Verkehr ihres Familiennamens mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen bedienen $ 33d Mechanisch betriebene Spiele (1) Wer gewerbsmäßig ein mit einer den Spielausgang beeinflussenden mechanischen Vorrichtung ausgestattetes Spielgerät, das die Möglichkeit eines Gewinnes bietet aufstel- len oder ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf dazu der Er- laubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet und unter Auflagen er- teilt werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke erforderlich ist; die nachträgliche Anderung, Ergänzung oder Beifügung von Auflagen ist zulässig (2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden 1 für die Aufstellung eines Spielgerätes, wenn dessen Bauart von der Physikalisch;Tech- nischen Bundesanstalt zugelassen ist und der Antragsteller im Besitz eines Abdruckes des Zulassungsscheines sowie im Besitz des Zulassungszeichens ist für die Veranstaltung eines anderen Spieles, wenn der Veranstalter im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung ist (3) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende, in dessen Betrieb das Spielgerät aufge- stellt oder das Spiel veranstaltet werden soll, die für die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen einer Straftat gegen die sexu- elle Selbstbestimmung, wegen Glückspiels, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue oder Hehlerei, wegen Vergehens nach $& 148 oder wegen Vergehens nach 8& 13 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit rechtskräftig ver- urteilt oder gegen den eine Geldbuße wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen 8 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d verhängt worden ist (4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn 1. bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen, oder wenn nach ihrer Erteilung Tatsachen dieser Art eingetreten sind, 55 das Spielgerät an einem im Zulassungsschein bezeichneten Merkmal verändert worden ist, das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird, die Zulassung des Spielgerätes oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurück- genommen ist. (5) Die Erlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn bei dem Betrieb des Gerätes oder bei der Veranstaltung des Spieles eine der in der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder gegen $ 7 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit verstoßen worden ist. $ 33e Zulassung und Versagung der Zulassung Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer Nachbaugeräte und die Unbe- denklichkeitsbescheinigung für andere Spiele ($ 33d) sind zu versagen, wenn die Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in kurzer Zeit erleidet. Sie sind zu- rückzunehmen, wenn Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Zulassung oder der Unbedenklichkeitsbescheinigung rechtfertigen würden, oder wenn der Antragsteller zugelassene Spielgeräte an den in dem Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verän- dert oder ein für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten Bedingungen veranstaltet. Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung können auf Zeit und unter Auflagen erteilt werden. $ 33f Durchführungsbestimmungen (1) Der Bundesminister für Wirtschaft kann zur Durchführung der 88 33d und 33e im Einvernehmen mit den Bundesministern des Innern und für Familien- und Jugendfra- gen und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im In- teresse des Jugendschutzes 1. die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten Spiele begrenzen . ’ Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes erlassen; für die Zulassung oder die Erteillung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestimmte Anforderungen an a) die Art und Weise des Spielvorganges, b) die Art des Gewinnes, C) den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, d) das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, e) das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen, f) die Mindestdauer eines Spieles, g) die technische Konstruktion und die Kennzeichnung der Spielgeräte, h) die Bekanntgabe der Spielregeln und. des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des Zulassungsscheines und der Unbedenklichkeitsbescheinigung stellen. (2) Durch Rechtsverordnung können ferner der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister des In- nern und mdit Zustimmung des Bundesrates a) das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten durch die Physika- lisch-Technische Bundesanstalt regeln und 56 b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen, die für die Prüfung und Zulassung der Bauart sowie für die Zulassungsscheine zu entrichten sind, erlassen. Die Gebüh- ren sind nach dem Personal- und Sachaufwand der zuständigen Behörde zu be- stimmen. Die Gebühr für die Prüfung und Zulassung einer Bauart darf jedoch 2000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Erfordert die Prüfung im Einzelfall einen außergewöhnlichen Aufwand, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht wer- den. Die Gebühr für die Erteilung eines Zulassungsscheines oder des Abdruckes eines Zulassungsscheines und eines Zulassungszeichens ist nach festen Sätzen zu bestimmen; sie darf 30 Deutsche Mark nicht übersteigen, der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- schaft und mit Zustimmung des Bundesrates a) das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der Erteilung von Unbedenklichkeits- bescheinigungen regeln und b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen, die für die Prüfung eines Antrages auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung und deren Erteilung zu ent- richten sind, erlassen. Die Gebühren sind nach dem Personal- und Sachaufwand des Bundeskriminalamtes zu bestimmen. Die Gebühr für die Prüfung darf jedoch 2000 Deutsche Mark, die Gebühr für die Erteilung 200 Deutsche Mark nicht über- steigen. Erfordert die Prüfung im Einzelfall einen außergewöhnlichen Aufwand, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. Die Gebühr für die Um- schreibung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Änderung des Veranstaltungs- orts) ist nach festem Satz zu bestimmen; sie darf 50 Deutsche Mark nicht über- steigen. $ 33g Erlaubnisfreie Spiele Der Bundesminister für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß 1 für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des $& 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein öffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht, die Vorschrift des 8 33d auch für die nicht gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgerä- ten und für die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in Vereinen und ge- schlossenen Gesellschaften gilt, in denen gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche Regelung ein öffentliches Interesse besteht. $ 33h Spielbanken, Lotterien Die 88 33d bis 33g finden keine Anwendung auf \a die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken, die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, soweit sie in anderen Rechtsvor- schriften geregelt ist, die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des $ 33d Abs. 1 Satz 1, die Glückspiele im Sinne des 8 284 des Strafgesetzbuchs sind. $ 33i Spielhallen (1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstal- tung anderer Spiele im Sinne des $ 33d Abs. 1 Satz 1 oder der gewerbsmäßigen Aufstel- lung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann befristet und unter Auflagen erteilt werden, so- weit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrund- stücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erhebli- 57 chen Belästigungen erforderlich ist; die nachträgliche Änderung, Ergänzung oder Beifü- gung von Auflagen ist zulässig. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1 die in $ 33d Abs. 3 genannten Versagungsgründe vorliegen, 2 die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen oder 3 der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissions- schutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten läßt. v $ 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die erforderliche Erlaubnis d) nach $& 33d Abs. 1 ein Spielgerät aufstellt oder ein anderes Spiel veranstaltet oder nach $ 33i Abs. 1 eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreibt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des $& 33f Abs. 1 Nr. 1 oder 2, 8 33g Nr. 2, 8 34 Abs. 2, 8 34a Abs. 2, $ 34b Abs. 8, $ 34c Abs. 3 oder 8 38 erlassenen Rechtsverordnung zuwider- handelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. einer vollziehbaren Auflage nach $ 12 Abs. 1 Satz 4, 8 33a Abs. 1 Satz 2, 8 33d Abs. 1 Satz 2, $ 33i Abs. 1 Satz 2, $ 34 Abs. 1 Satz 2, $ 34a Abs. 1 Satz 2, 8 34b Abs. 3 Satz 3 oder $ 34c Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden. 4. Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1971 (BGBl. IS. 1441) geändert durch Verordnung vom 23. 2. 1976 (BGBl. I S. 369) I. Aufstellung von Spielgeräten ] (1) Die Erlaubnis nach $ 33d Abs. 1 und $ 60a der Gewerbeordnung (Erlaubnis) für die Aufstellung eines Spielgerätes, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur erteilt werden, wenn das Geldspielgerät 1 in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, 2 in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder 58 3 in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher aufgestellt werden soll. (2) Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn das Geldspielgerät in Betrieben auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltunge, in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben oder % in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sport- plätzen, Zeltplätzen oder in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Ju- gendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speise- wirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden, aufgestellt werden soll. $2 Die Erlaubnis für die Aufstellung eines Spielgerätes, bei dem der Gewinn in Waren be- steht (Warenspielgerät), darf nur erteilt werden, wenn das Warenspielgerät 1 in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben mit Ausnahme der in $ 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe, in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher oder ä auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden soll. $3 Die Erlaubnis darf nicht erteilt werden, wenn in dem Betrieb, in dem das Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden soll, bereits zwei, in Spielhallen oder ähnlichen Unter- nehmen bereits drei, Geld oder Warenspielgeräte aufgestellt werden dürfen; dies gilt nicht für die Aufstellung von Warenspielgeräten auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen. II. Veranstaltung anderer Spiele $4 Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles im Sinne des $ 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (anderes Spiel), bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll. Im übrigen gilt $ 3 entsprechend. $5 Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Wa- ren besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen oder in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherber- gungsbetrieben mit Ausnahme der in $ 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Betriebe veranstal- tet we-den soll. Im übrigen gilt $ 3 entsprechend. II. Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes $6 (1) Der Aufsteller darf nur Spielgeräte aufstellen, an denen das Zulassungszeichen, die Spielregeln und der Gewinnplan, bei Geldspielgeräten außerdem die Angabe der Mindest- dauer des Spieles, deutlich sichtbar angebracht sind. Bei Warenspielgeräten können die Spielregeln und der Gewinnplan unmittelbar neben dem Spielgerät angebracht werden. Der Aufsteller hat den zum Spielgerät gehörenden Erlaubnisbescheid oder dessen beglau- bigte Abschrift oder beglaubigte Ablichtung am Aufstellungsort bereitzuhalten; den Ab- druck des Zulassungsscheines hat er auf Verlangen vorzulegen. 59 (2) Der Veranstalter eines anderen Spieles ist verpflichtet, am Veranstaltungsort die Spielregeln und den Gewinnplan deutlich sichtbar anzubringen. Er hat dort die Unbe- denklichkeitsbescheinigung und den Erlaubnisbescheid bereitzuhalten. (3) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf Gegenstände, die nicht als Gewinne ausgesetzt sind, nicht so aufstellen, daß sie dem Spie- ler als Gewinne erscheinen können. $7 Der Aufsteller hat ein Spielgerät, das den im Zulassungsschein bezeichneten Merkma- len nicht entspricht, unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen. $8 (1) Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf am Spiel nicht teilnehmen, andere Personen nicht beauftragen, an dem Spiel teilzuneh- men, und nicht gestatten oder dulden, daß in seinem Unternehmen Beschäftigte an dem Spiel teilnehmen, soweit nicht im Zulassungsschein oder in der Unbedenklichkeitsbeschei- nigung Ausnahmen zugelassen sind. (2) Der Veranstalter eines anderen Spieles darf zum Zweck des Spieles keinen Kredit gewähren oder durch Beauftragte gewähren lassen und nicht zulassen, daß in seinem Un- ternehmen Beschäftigte solche Kredite gewähren. $9 Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles darf dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen ge- währen. Er darf gewonnene Gegenstände nicht zurückkaufen: Er darf gewonnene Gegen- stände in einen Gewinn umtauschen, dessen Gestehungskosten den zulässigen Höchstge- winn nicht überschreiten. $ 10 Der Veranstalter eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf Kindern und Jugendlichen, ausgenommen verheirateten Jugendlichen, den Zutritt zu den Räumen, in denen das Spiel veranstaltet wird, nicht gestatten. IV. Zulassung von Spielgeräten $ 11 (1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Geldspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1 Die Aussichten auf Treffer und Gewinn müssen bei Beginn eines Spieles für jeden ein- zelnen Einsatz gleich sein. 2 Die spielwichtigen Teile des Spielgerätes müssen so gebaut oder gesichert sein, daß sie mit einfachen Mitteln nicht verändert werden können. 3 Das Spielgerät muß so eingerichtet sein, daß vom Beginn eines Spieles bis zum Beginn des nächsten Spieles mindestens fünfzehn Sekunden vergehen. Der Einsatz für das nächste Spiel darf nicht vor Beginn des vorhergehenden Spieles möglich sein. Der Einsatz für ein Spiel darf höchstens 0,30 Deutsche Mark, der Gewinn höchstens drei Deutsche Mark betragen. Bei einem Spielgerät, a) bei dem vom Beginn eines Spieles bis zum Beginn des nächsten Spieles weniger als 30 Sekunden vergehen, muß die durch Berechnung oder Versuche ermittelte Sum- me der Gewinne bei unbeeinflußtem Spielablauf mindestens 60 vom Hundert der Einsätze betragen. 60 b) bei dem vom Beginn eines Spieles bis zum Beginn des nächsten Spieles mindestens 30 Sekunden vergehen, muß die durch Berechnung oder Versuche ermittelte Sum- me der Gewinne bei unbeeinflußtem Spielablauf mindestens 50 vom Hundert der Einsätze betragen. Für jeweils weitere 30 Sekunden kann sie sich um je 10 vom Hundert verringern. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 6 gilt nicht für Spielgeräte, bei denen der Spiel- ausgang überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt. Für Schießeinrich- tungen gilt ferner nicht Absatz 1 Nr. 3. (3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat bei der Zulassung der Bauart dem Inhaber der Zulassung aufzugeben, das Geldspielgerät an einer oder mehreren von ihr zu bestimmenden Stellen mit der auf dem Abdruck des Zulassungsscheines angegebenen Nummer zu kennzeichnen. $ 12 (1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1 Die Bauart muß den in $ 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Anforderungen ent- sprechen. 2 Die Gestehungskosten eines Gewinnes dürfen höchstens 30 Deutsche Mark betragen. In den Fällen des 8 2 Nr. 1 bis 3 gilt $ 11 Abs. 1 Nr. S entsprechend. 3 Bei Spielen, bei denen der Gewinn ermittelt wird, nachdem alle im Spielplan vorgese- henen Einsätze entrichtet sind (Serienspiele), müssen die Gestehungskosten sämtlicher Gewinne eines Spieles mindestens S0 vom Hundert des Gesamteinsatzes betragen. Auf je S0 Einsätze muß mindestens ein Gewinn entfallen. Die Gewinnaussichten für alle Einsätze eines Serienspieles müssen gleich sein. Bei Serienspielen darf die Summe der Einsätze sechzig Deutsche Mark nicht übersteigen. Bei Spielen, bei denen nach Entrichtung aller im Spielplan vorgesehenen Einsätze zu- nächst der Gewinner und dann die Höhe seines Gewinnes ermittelt wird (Kombina- tionsspiele), müssen die Gestehungskosten sämtlicher möglichen Gewinne mindestens S0 vom Hundert sämtlicher möglichen Einsätze betragen. Die Gewinnaussichten aller Einsätze eines Spieles müssen gleich sein. Die Summe der Einsätze für ein Spiel darf sechzig Deutsche Mark nicht übersteigen. Bei Einzelspielen darf das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele nicht kleiner als 1:4 sein. Die Gestehungskosten sämtlicher je- weils möglichen Gewinne müssen mindestens 50 vom Hundert der möglichen Einsätze betragen. Dies gilt nicht für Spielgeräte, bei denen der Spielausgang überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt. Die Entscheidung über Gewinn oder Verlust darf nicht von der Teilnahme an weite- ren Spielen abhängig sein. Der Gewinn darf nicht in lebenden Tieren bestehen. (2) Die Vorschrift des $ 11 Abs. 3 gilt entsprechend. V. Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele $ 13 Das Bundeskriminalamt oder die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeits- bescheinigung für ein anderes Spiel, bei dem der Gewinn in Waren besteht, nur unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des $ 11 Abs. 1 Nr. 1 und $ 12 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 6 und 7 erteilen. 61 VI. Ordnungswidrigkeiten $ 14 (1) Ordnungswidrig im Sinne des $ 144 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines stehenden Gewerbes 1 entgegen $ 6 Abs. 1 ein Spielgerät aufstellt, an dem das Zulassungszeichen, die Spiel- regeln, der Gewinnplan oder die Angabe der Mindestdauer des Spieles nicht deutlich sichtbar angebracht sind, entgegen $ 6 Abs. 1 den Erlaubnisbescheid oder dessen beglaubigte Abschrift oder be- glaubigte Ablichtung am Aufstellungsort nicht bereithält oder den Abdruck des Zu- lassungsscheines auf Verlangen nicht vorlegt, entgegen $& 6 Abs. 2 die Spielregeln oder den Gewinnplan nicht deutlich sichtbar an- bringt oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Erlaubnisbescheid am Ver- anstaltungsort nicht bereithält, entgegen $& 6 Abs. 3 Gegenstände so aufstellt, daß sie dem Spieler als Gewinne erschei- nen können. entgegen $& 7 ein Spielgerät nicht aus dem Verkehr zieht, der Vorschrift des $ 8 zuwiderhandelt, IO n entgegen $ 9 Vergünstigungen gewährt oder gewonnene Gegenstände zurückkauft oder gewonnene Gegenstände in einen Gewinn umtauscht, dessen Gestehungskosten den zulässigen Höchstgewinn überschreiten, der Vorschrift des $ 10 über den Schutz von Kindern und Jugendlichen zuwiderhan- delt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des $ 145 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines Reisegewerbes 1. entgegen $ 6 Abs. 1 ein Spielgerät aufstellt, an dem das Zulassungszeichen die Spiel- regeln oder der Gewinnplan nicht deutlich sichtbar angebracht sind, oder 2. eine in Absatz 1 Nr. 2 bis 7 bezeichnete Handlung begeht. VII. Schlußvorschriften $ 15 Diese Verordnung gilt nach $ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgeset- zes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 auch im Land Berlin. $ 16 Diese Verordnung tritt einen Monat nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Durchführung des 8 33d der Gewerbeordnung in der Fassung vom 27. April 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 112), geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 8 33d der Gewerbeord- nung vom 12. Dezember 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 751), außer Kraft. 62 5. Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156, geänd. durch Art. 2 VO v.17.4.1968, BGBl. I S. 309, VO v. 27.6. 1970, BGBl. 1 S. 906, und VO v. 18. 6. 1973, BGBlI. I S. 612, und VO v. 16. 7. 1975 BGBl. I S. 1923) Auf Grund des 8& 33f Abs. 2 Nr. 1 und des $ 60a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) wird im Einvernehmen mit dem Bundes- minister des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: $1 Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Spielgerätes im Sinne des 8& 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung entscheidet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Benehmen mit dem Bundeskriminalamt durch schriftlichen Bescheid. $2 Der Antragsteller hat dem Antrag eine Beschreibung des Spielgerätes, einen Bauplan, eine Bedienungsanweisung, eine Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwartung sowie ein Mustergerät beizufügen. Auf Verlangen der Physikalisch-Technischen Bundes- anstalt hat er weitere Unterlagen einzureichen. Der Antragsteller ist verpflichtet, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt auf Verlangen ein Muster des Spielgerätes oder einzelner Teile zu überlassen. $3 Wird die Bauart eines Spielgerätes zugelassen, so erhält der Inhaber der Zulassung einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält er einen Abdruck des Zulassungsscheines und ein Zulassungszeichen. $4 (1) Der Zulassungsschein enthält Bezeichnung des Spielgerätes; Namen und Wohnort des Inhabers der Zulassung; % Beschreibung des Spielgerätes mit Abbildungen und, soweit erforderlich, Übersichts- zeichnungen, die in Verbindung mit der Beschreibung den Spielvorgang erkennbar machen; Spielregeln und Gewinnplan; Mindestdauer des Spieles bei Spielgeräten, bei denen der Gewinn in Geld besteht; Bezeichnung der Aufstellplätze; Aufstelldauer des Gerätes oder der Nachbaugeräte; © DV UMS mit der Zulassung verbindene Auflagen, insbesondere die Auflage, die Nummer des Abdruckes des Zulassungsscheines an dem zugehörigen Spielgerät anzubringen. (2) Auf dem Abdruck des Zulassungsscheines sind Beginn und Ende der Aufstelldauer des jeweiligen Nachbaugerätes anzugeben. (3) Aus dem Zulassungszeichen müssen Name und Wohnort des Inhabers der Zulassung sowie das Ende der Aufstelldauer ersichtlich sein. (4) Der Abdruck des Zulassungsscheines und das Zulassungszeichen erhalten die glei- che fortlaufende Nummer. $5 Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes und die Rücknahme der Zulassung werden im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgemacht. 63 6 (1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhebt für 1. die Prüfung und Zulassung der Bauart eines Spielgerätes und 2. die Erteilung eines Zulassungsscheines oder des Abdruckes eines Zulassungsscheines sowie die Erteilung eines Zulassungszeichens von dem Antragsteller Kosten (Gebühren und Auslagen). (2) Die Gebühren für die Prüfung und die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes sind nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit zu bemessen. „Hierbei sind als Stundensätze zugrunde zu legen 1. für Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte V 52,— DM 2. für Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte 45,— DM 3. für sonstige Bedienstete 39,— DM.‘* (3) Die Gebühr für die Prüfung und Zulassung einer Bauart darf 2000 Deutsche Mark nicht übersteigen. Erfordert die Prüfung im Einzelfall einen außergewöhnlichen Aufwand, kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden. (4) Die Gebühr für die Erteilung eines Zulassungsscheines oder des Abdruckes eines Zulassungsscheines beträgt 30 Deutsche Mark und für die Erteilung eines Zulassungszei- chens 10 Deutsche Mark. Werden der Abdruck des Zulassungsscheines und das Zulas- sungszeichen für ein Nachbaugerät, das nicht aufgestellt worden ist, zurückgegeben und ein neuer Abdruck des Zulassungsscheines und ein neues Zulassungszeichen erteilt, so beträgt die Gebühr insgesamt 30 Deutsche Mark. (S) Außer den in $ 10 des Verwaltungskostengesetzes genannten Auslagen sind vom Antragsteller die Aufwendungen zu erstatten, die durch beantragte Ergänzungsarbeiten notwendig werden. $7 Diese Verodnung gilt nach $ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung auch im Land Berlin. $8 Diese Verordnung tritt einen Monat nach dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. 6. Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des $ 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 152, geänd.durch VO v.20.6.1971,BGBl.15.826,VO v.20.4. 1974 BGBlI. I S. 999 und VO v. 31. 7. 1975 BGBl. IS. 2777) (BGBl. II1 7103-3) Auf Grund des 8 33f Abs. 2 Nr. 2 und des 8 60a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung des Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Fe- bruar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 64 $ 1 Über den Antrag auf Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Veran- staltung eines anderen Spieles im Sinne des $ 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung entscheidet das Bundeskriminalamt durch schriftlichen Bescheid im Benehmen mit der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt und einem Ausschuß von drei auf dem Gebiete des Spielwe- sens erfahrenen Kriminalbeamten der Länder. Die Mitglieder des Ausschusses beruft der Bundesminister des Innern auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörden je- weils für die Dauer von drei Jahren. $2 Der Antragsteller hat dem Antrag eine Spielbeschreibung, die Spielregeln und, soweit nach Art des Spieles erforderlich, eine Berechnung der Auszahlungs- und Treffererwar- tung beizufügen. Auf Verlangen des Bundeskriminalamtes hat er weitere Unterlagen und, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, eine betriebsfertige Einrichtung einzu- reichen. Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Bundeskriminalamt auf Verlangen ein Muster der Spieleinrichtung oder einzelner Teile zu überlassen. $3 Wird dem Antrage stattgegeben, so erhält der Antragsteller eine Unbedenklichkeitsbe- scheinigung. $4 Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält Bezeichnung des Spieles, Namen, Geburtsdatum und-ort und Wohnort des Veranstalters, % Beschreibung des Spieles, des Spielablaufs und, soweit erforderlich, Abbildungen oder Übersichtszeichnungen, Spielregeln und Gewinnplan, Bezeichnung der Plätze, an denen das Spiel veranstaltet werden darf, Angabe der Geltungsdauer, % etwa erteilte Auflagen. $5 Spiele, für deren Veranstaltung das Bundeskriminalamt eine Unbedenklichkeitsbe- scheinigung erteilt hat, werden im Gemeinsamen Ministerialblatt und im Bundeskriminal- amtsblatt bekanntgemacht. Das gleiche gilt, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen ist. $6 (1) Das Bundeskriminalamt erhebt 1. für die Prüfung eines Antrages auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung und für die Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, 2. für die Umschreibung einer erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung (Änderung des Veranstaltungsortes) von dem Antragsteller Gebühren. Daneben erhebt das Bundeskriminalamt Auslagen nach Maßgabe des 8& 10 des Verwal- tungskostengesetzes. (2) Die Gebühren für die Prüfung des Antrags und für die Erteilung der Unbedenk- lichkeitsbescheinigungen sind nach dem Personal- und Sachaufwand zu bemessen. „Hierbei sind als Stundensätze zugrunde zu legen 1 für Beamte des höheren Dienstes oder vergleichbare Angestellte 52,— DM 45,— DM 2. für Beamte des gehobenen Dienstes oder vergleichbare Angestellte 3. für sonstige Bedienstete 39,— DM‘“‘. 65 (3) Die Gebühr für die Prüfung darf den Betrag von 2000,— Deutsche Mark, die Ge- bühr für die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung den Betrag von 200,— Deut- sche Mark nicht übersteigen. Erfordert die Prüfung im Einzelfall einen außergewöhnlichen Aufwand, so kann die Gebühr bis auf das Doppelte erhöht werden (4) Die Gebühr für die Umschreibung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung (Ande- rung des Veranstaltungsortes) beträgt 30,— Deutsche Mark $7 Diese Verordnung gilt nach $& 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbmdung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgeset- zes zur Änderung der Gewerbeordnung auch im Land Berlin. $8 Diese Verordnung tritt einen Monat nach ihrer Verkündung in Kraft 7. Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1971 (BGBl. I S. 1445, ber. BGBI. 1972 I S. 163, Anl. geänd. durch VO v. 15.4. 1975, BGBl. I S. 959) (BGBl. III 7103-4) $1 Wird in Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben ein Spiel der Anlage 1 oder 2 gewerbsmäßig veranstaltet, so ist die Erlaubnis nach $& 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung nicht erforderlich, wenn der Gewinn in Waren besteht und das Spiel nach den Spielbedingungen der Anlage 1 oder 2 veranstaltet wird $2 Wird auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen ein Spiel der Anlagen 1 bis 3 gewerbsmäßig veranstaltet, so ist für die Erteilung der Erlaubnis nach 8 60a Abs. 1 der Gewerbeordnung die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundes- kriminalamtes oder eines Landeskriminalamtes nicht erforderlich, wenn der Gewinn in Waren besteht und das Spiel nach den Spielbedingungen der Anlagen veranstaltet wird $3 Diese Verordnung gilt nach 8& 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des Vierten Bundesgeset- zes zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 61) auch im Land Berlin. $4 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden zweiten Monats in Kraft 66 Anlage 1 Preisspiele Preisbridge Preisschafkopf Preisdoppelkopf Preisskat Preistarock Preisbillard Preiskegeln Preisschach Preisschießen (ausgenommen Preisschießen unter Verwendung von automatischen Schießeinrichtungen oder Schießeinrichtungen mit automatischer Trefferanzeige). Spielbedingungen Preisbridge Preisschafkopf Preisdoppelkopf Preisskat RN Preistarock Die Spiele werden nach den allgemein üblichen Spielregeln im Rahmen einer Preisver- anstaltung gespielt. Die Dauer der Preisveranstaltung beträgt höchstens einen Tag. Die einzelne Preisveranstaltung findet nur an einem Veranstaltungsort statt. Der Veranstalter, die Mitglieder des Preisgerichts und die Aufsichtspersonen nehmen an dem Spiel nicht teil. Die Namen dieser Personen werden vor Beginn der Veranstaltung bekanntgegeben. Die jeweils an einem Tisch spielenden Mitspieler aller Durchgänge werden durch das Los bestimmt. Beim Preistarock wird das einzelne Spiel von drei Handspielern gespielt. Das Entgelt für die Teilnahme (Kartengeld) beträgt höchstens 5 Deutsche Mark. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Die Spielregeln, der Spiel- und Gewinnplan und die Gewinne selbst werden am Ver- anstaltungsort für jeden Teilnehmer sichtbar ausgelegt. 6. Preisbillard 7. Preiskegeln 8. Preisschach Preisbillard, Preiskegeln und Preisschach werden nach den allgemein üblichen Spielre- geln im Rahmen einer Preisveranstaltung gespielt. Die einzelne Preisveranstaltung findet nur an einem Veranstaltungsort statt. Der Veranstalter, die Mitglieder des Preisgerichts und die Aufsichtspersonen nehmen an dem Spiel nicht teil. Die Namen dieser Personen werden vor Beginn der Veranstal- tung bekanntgegeben. Das System der Wertung und der Abrechnung ist für alle Spieler gleich. Das Entgelt für die Teilnahme an einer Preisveranstaltung beträgt höchstens 5 Deut- sche Mark. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Die Spielregeln, der Spiel- und Gewinnplan und die Gewinne selbst werden am Ver- anstaltungsort für jeden Teilnehmer sichtbar ausgelegt. 9. Preisschießen Die einzelne Preisveranstaltung findet nur an einem Veranstaltungsort und längstens an zwei aufeinanderfolgenden Tagen statt. 67 Der Veranstalter, die Mitglieder des Preisgerichts und die Aufsichtspersonen nehmen an dem Spiel nicht teil. Die Namen dieser Personen werden vor Beginn der Veranstaltung bekanntgegeben. Bei der Auswertung zählen angeschossene Ringe nach oben. Es werden nur handelsübliche Luftgewehre mit einem Kaliber bis zu 6,33 mm verwen- det, mit denen ein einwandfreies Schießen möglich ist. Der Streukreisdurchmesser des Trefferbildes darf auf eine Entfernung von 3,50 m nicht größer als 8 mm sein. Die Munition besteht aus fabrikmäßig hergestellten, dem Kaliber des Gewehres genau entsprechenden Bleikugeln. Geschossen wird auf eine ausreichend beleuchtete Scheibe mit zehn oder zwölf Rin- gen Der Abstand zwischen dem Schützen und der Scheibe beträgt mindestens 2,80 m und höchstens 4,00 m. Das Entgelt für die Teilnahme beträgt höchstens 5 Deutsche Mark. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Die Spielregeln, der Spiel- und Gewinnplan und die Gewinne selbst werden am Veran- staltungsort für jeden Teilnehmer sichtbar ausgelegt. Anlage 2 Geschicklichkeitsspiele Schießen auf Herzscheiben mit einem Herzen Schießen auf Herzscheiben mit drei Herzen Schießen auf Zwölfer-Ringscheiben Schießen auf Röhren Blumenschießen Streichholzschießen Walzenschießen Schießen auf bewegliche Ziele (Wilde Jagd) \ ©0 SOn SN — Ballonschießen 10 Schießen auf Bälle 11 Ballwerfen in ausgestellte Gegenstände 12 Ballwerfen in Glasgefäße 13 Ballwerfen auf Kippfiguren 14 Ballwerfen auf bewegliche Figuren 15 Ballwerfen auf sechs Konservendosen 16 Ballwerfen auf zehn Konservendosen 17 Ballwerfen in Öffnungen (Ulkköpfe) 18 Pfeilwerfen auf Zehner-Ringscheibe 19 Pfeilwerfen auf Luftballons 20 Pfeilwerfen auf Korkknöpfe 21 Eimerwerfen 22 Groschenwerfen auf Schokoladetafeln, Pralinen- und Kekspackungen 23 Groschenwerfen auf Teller 24 Lustige Nagelei 25 Lustige Nagelei (drei Hammerschläge) 26 Plattenwerfen 27 Ringwerfen auf Flaschen 28 Ringwerfcn auf eingesteckte Gegenstände 29 Ringwerfen Hoppla-Hopp 30 Ringwerfen auf Nägel 31 Krach im Hinterhaus 32 Klein-Kegelbahn 33 Scheren-Kegelbahn 68 Spielbedingungen 1. Schießen auf Herzscheiben mit einem Herzen 2. Schießen auf Herzscheiben mit drei Herzen 3. Schießen auf Zwölfer-Ringscheiben 4. Schießen auf Röhren 5. Blumenschießen 6. Streichholzschießen 7. Walzenschießen 8. Schießen auf bewegliche Ziele (Wilde Jagd) 9. Ballonschießen 10. Schießen auf Bälle Bei den Schießspielen werden nur handelsübliche Luftgewehre mit einem Kaliber bis zu 6,33 mm verwendet, mit denen ein einwandfreies Schießen möglich ist. Der Streu- kreisdurchmesser des Trefferbildes darf auf eine Entfernung von 3,50 m nicht größer als 8 mm sein. Die Munition besteht aus fabrikmäßig hergestellten, dem Kaliber des Gewehres ent- sprechenden Bleikugeln. Der Abstand zwischen dem Schützen und dem Ziel beträgt mindestens 2,80 m und höchstens 4,00 m. Das Ziel ist während des Schießens ausreichend beleuchtet. Die Gestehungskosten eines Gewinnes betragen höchstens 30 Deutsche Mark. Der Veranstalter kann für mehrere gewonnene Spiele durch Umtausch der Gewinne einen entsprechend höheren Gewinn gewähren. Die einzelnen Gewinne brauchen nicht unmittelbar hintereinander erzielt zu werden. Die Gestehungskosten des höheren Gewin- nes dürfen 30 Deutsche Mark nicht übersteigen. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Die Spielregeln und der Gewinnplan werden am Veranstaltungsort für jeden Spieler deutlich sichtbar angebracht. Zu 1. Schießen auf Herzscheiben mit einem Herzen Geschossen wird auf eine Pappscheibe in der Größe von 60 x 110 mm, auf der sich in der Mitte ein Herz befindet. Das Herz ist mindestens 10 mm hoch und 10 mm brıeit. Das angeschossene Herz zählt nicht als Treffer. Zu 2. Schießen auf Herzscheiben mit drei Herzen Geschossen wird auf eine Pappscheibe in der Größe von 60 x 110 mm, auf der sich in der Mitte senkrecht untereinander drei Herzen befinden. Die Herzen sind mindestens 10 mm hoch und 10 mm breit. Trifft der Schütze alle drei Herzen, so erhält er einen Gewinn nach freier Auswahl. Trifft er zwei Herzen, so erhält er einen kleineren Gewinn. Angeschossene Herzen zählen nicht als Treffer. Zu 3. Schießen auf Zwölfer-Ringscheiben Geschossen wird auf eine Zwölfer-Luftgewehr-Ringscheibe. Der Ringabstand beträgt 4 mm, der Durchmesser des Spiegels 20 mm und der Durchmesser der ‚„‚12‘‘ mindestens 2 mm. Erzielt der Spieler 36 Ringe, so erhält er einen Gewinn nach freier Auswahl, Erzielt er 33, 34 oder 35 Ringe, so erhält er einen kleineren Gewinn. Bei der Auswertung zählt der angeschossene Ring nach oben. Zu 4. Schießen auf Röhren Geschossen wird auf Röhren von 40 mm, 80 mm oder 120 mm Länge, an denen ein Gewinn befestigt ist. 69 Die Röhren sind so beschaffen, daß die 40-mm-Röhre mit einem Schuß, die 80-mm- Röhre mit zwei Schüssen und die 120-mm-Röhre mit drei Schüssen abgeschossen werden kann. Zu einem Spiel gehören nur so viele Röhren, als mit den für einen Spieleinsatz ausge- gebenen Schüssen abgeschossen werden können. Sie werden jeweils auf befestigte, nicht federnde Metallstifte aufgesetzt. Die zu einem Spiel gehörenden Röhren können auch auf einem festgespannten, oben und unten befestigten Draht aufgezogen werden. Die Gewäh- rung von Nachschüssen ist zulässig. Bei einem Spiel mit mehreren Röhren, kann der Gewinn auch unmittelbar neben, über oder unter den Röhren befestigt werden. Der Spieler gewinnt, wenn er die zu einem Spiel gehörenden Röhren vollständig ab- schießt. Zu 5. Blumenschießen Geschossen wird auf eine Röhre von 40 mm Länge, an der eine Kunststoffblume oder ein anderer geringwertiger Gewinngegenstand befestigt ist. Die auf einem befestigten, nicht federnden Stahlstift aufgesetzte Röhre muß so be- schaffen sein, daß sie mit einem Schuß abgeschossen werden kann. Zu 6. Streichholzschießen Geschossen wird auf senkrecht aufgestellte, handelsübliche Streichhölzer, die sich vom Hintergrund farblich abheben. Flache Streichhölzer werden nicht verwendet. Der Spieler erhält einen Gewinn nach freier Auswahl, wenn er mit drei Schüssen drei Streichholzköpfe abschießt. Schießt er zwei Streichholzköpfe ab, so erhält er einen klei- neren Gewinn. Zu 7. Walzenschießen Geschossen wird auf sechs Metallrohrstückchen von je 32 mm Länge, 21 mm Außen- durchmesser und höchstens 41 g Gewicht. Die Rohrstückchen sind locker auf dem Mit- telpunkt einer Unterlage (Eisenblech) von der Größe 205 x 125 mm zu einer Pyramide 3+2 + 1 aufgestellt. Der Spieler gewinnt, wenn er mit drei Schüssen alle sechs Rohrstückchen von der Un- terlage schießt. Zu 8. Schießen auf bewegliche Ziele (Wilde Jagd) Geschossen wird auf Figuren, die auf einem laufenden Band befestigt sind und minde- stens drei Sekunden im Schußfeld erscheinen. Die Größe der Figuren beträgt mindestens 40 x 60 mm. Wird eine Figur getroffen, so kippt sie nach hinten um. Schießt der Spieler mit drei Schüssen drei Figuren ab, so erhält er einen Gewinn. Zu 9. Ballonschießen Geschossen wird auf Luftballons, die in einem offenen Kasten durch ein Luftgebläse in auf- und absteigender Bewegung gehalten werden. Der Durchmesser der Ballons beträgt mindestens 14 cm. Der Spieler gewinnt, wenn er die zu einem Spiel gehörenden Ballons abschießt. Zu 10. Schießen auf Bälle Geschossen wird auf Bälle, die von einem Luft- oder Wasserstrahl in auf- und abstei- gender Bewegung gehalten werden. Der Durchmesser der Bälle beträgt mindestens 30 mm. Der Spieler gewinnt, wenn er die zu einem Spiel gehörenden Bälle trifft. 70 11. Ballwerfen in ausgestellte Gegenstände 12. Ballwerfen in Glasgefäße 13. Ballwerfen auf Kippfiguren 14. Ballwerfen auf bewegliche Figuren 15. Ballwerfen auf sechs Konservendosen 16. Ballwerfen auf zehn Konservendosen 17. Ballwerfen in Öffnungen (Ulkköpfe) Die Wurfbälle bestehen aus abwaschbarem Material wie Hartgummi, Leder oder Kunst- stoff. Die Gestehungskosten eines Gewinnes betragen höchstens 30 Deutsche Mark. Der Veranstalter kann für mehrere gewonnene Spiele durch Umtausch der Gewinne einen entsprechend höheren Gewinn gewähren. Die einzelnen Gewinne brauchen nicht unmittelbar hintereinander erzielt zu werden. Die Gestehungskosten des höheren Gewinnes dürfen 30 Deutsche Mark nicht überstei- gen Gewonnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Die Spielregeln und der Gewinnplan werden am Veranstaltungsort für jeden Spieler deutlich sichtbar angebracht. Zu 11. Ballwerfen in ausgestellte Gegenstände Der Durchmesser des Balles beträgt mindestens 30 mm. Tischtennisbälle oder ähnlich elastische Bälle werden nicht verwendet. Die Entfernung zwischen dem Spieler und den aufgestellten Gewinngegenständen beträgt nicht mehr als 2,20 m. Die Einwurföffnungen der ausgestellten Gegenstände oder der an deren Stelle aufge- stellten Auffangvorrichtungen liegen nicht höher als 1,30 m über der Standfläche des Spielers. Der Durchmesser der Einwurföffnungen zur Aufnahme des Balles ist mindestens 20 mm größer als der Durchmesser des Balles. Die Tiefe des Gewinngegenstandes oder der an dessen Stelle aufgestellten Auffangvor- richtung ist mindestens doppelt so groß wie der Durchmesser des Balles. In den Gewinn oder in die Auffangvorrichtung werden keine Gegenstände eingelegt. Die Auffangvorrichtung trägt die Bezeichnung des Gewinngegenstandes. Der Spieler gewinnt, wenn der Ball in dem Gewinngegenstand oder in der Auffangvor- richtung liegen bleibt. Die Zahl der ausgestellten Gegenstände bleibt nach Gewinnen unverändert. Zu 12. Ballwerfen in Glasgefäße Der Durchmesser des Balles beträgt mindestens 60 mm. Tischtennisbälle oder ähnlich elastische Bälle werden nicht verwendet. Die Entfernung zwischen dem Spieler und den aufgestellten Gegenständen beträgt nicht mehr als 2,20 m. Die Einwurföffnung der aufgestellten Glasgefäße liegt nicht höher als 1,30 m über der Standfläche des Spielers. Die engste Stelle der Einwurföffnung ist mindestens 40 mm größer als der Durchmes- ser des Balles. Der Spieler erhält für drei eingeworfene Bälle einen Gewinn nach freier Auswahl, für zwei eingeworfene Bälle einen kleineren Gewinn. Zu 13. Ballwerfen auf Kippfiguren Der Durchmesser des Balles beträgt mindestens 60 mm und das Gewicht mindestens 100 g. Geworfen wird auf drei in einer Höhe von mindestens 1,20 m und höchstens 1,60 m über der Standfläche des Spielers nebeneinander angebrachte Kippfiguren. 71 Der Abstand zwischen dem Spieler und den Kippfiguren beträgt höchstens 2,50 m. Die Größe der Figuren beträgt mindestens 12 x 25 cm. Sie sind so beschaffen, daß sie beim Auftreffen des Balles nach hinten abkippen. Der Spieler erhält einen Gewinn nach freier Auswahl, wenn er mit drei Bällen alle drei Kippfiguren umwirft. Für zwei umgeworfene Figuren erhält der Spieler einen kleineren Gewinn. Zu 14. Ballwerfen auf bewegliche Figuren Der Durchmesser des Balles beträgt mindestens 80 mm und das Gewicht mindestens 100 g. Geworfen wird auf drei Hüte (Zylinder), die drei nebeneinander angebrachten, beweg- lichen Figuren aufgesetzt sind. Die Hüte befinden sich in einer Höhe von mindestens 1,20 m und höchstens 1,60 m über der Standfläche des Spielers; ihr Abstand zu dem Spieler beträgt höchstens 2,20 m. Die Größe der Hüte beträgt mindestens 12 x 25 cm. Die Figuren werden während des Spiels seitlich oder auf und ab bewegt. Sie sind dem Spieler jeweils mindestens fünf Sekunden sichtbar. Die Hüte sind so beschaffen, daß sie beim Auftreffen des Balles nach hinten kippen oder herunterfallen. Der Spieler gewinnt, wenn er mit drei Bällen alle drei Hüte abwirft. Zu 15. Ballwerfen auf sechs Konservendosen Gespielt wird mit drei Bällen. Der Durchmesser der Bälle beträgt mindestens 60 mm und ihr Gewicht mindestens 100 g. Verwendet werden sechs leere, handelsübliche, oben und unten geschlossene Konser- vendosen mit folgenden Abmessungen: Höhe ca. 12 cm, Durchmesser ca. 10 cm, die zu einer Pyramide 3 + 2 + 1 aufgebaut sind. Die Unterlage, auf der die Pyramide steht, ist höchstens 30 cm breit; die Höhe liegt mindestens 1,20 m und höchstens 1,60 m über der Standfläche des Spielers. Der Abstand zwischen dem Spieler und der Pyramide beträgt nicht mehr als 2,50 m. Der Spieler gewinnt, wenn er mit drei Würfen alle sechs Konservendosen vom Brett wirft. Zu 16. Ballwerfen auf zehn Konservendosen Gespielt wird mit drei Bällen. Der Durchmesser der Bälle beträgt mindestens 60 mm und ihr Gewicht mindestens 100 g. Verwendet werden zehn leere, handelsübliche, oben und unten geschlossene Konserven- dosen mit folgenden Abmessungen: Höhe ca. 12 cm, Durchmesser ca. 10 cm, die zu einer Pyramide 4 + 3 + 2 + 1 aufgebaut sind. Die Unterlage, auf der die Pyramide steht, ist nicht breiter als 30 cm; die Höhe liegt mindestens 1,20 m und höchstens 1,60 m über der Standfläche des Spielers. Der Abstand zwischen dem Spieler und der Pyramide beträgt höchstens 2,50 m. Der Spieler erhält für den Abwurf von zehn Dosen einen Gewinn nach freier Auswahl, für den Abwurf von neun Dosen einen mittleren und für den Abwurf von acht Dosen einen kleineren Gewinn. Zu 17. Ballwerfen in Öffnungen (Ulkköpfe) Gespielt wird mit drei Bällen. Der Durchmesser der Bälle beträgt höchstens 60 mm und ihr Gewicht mindestens 100 g. 72 Die Öffnungen befinden sich in einer Platte oder in Ulkköpfen. Die Größe der Öffnungen beträgt an der engsten Stelle mindestens 12 cm. Die Höhe der Öffnungen liegt mindestens 1,20 m und höchstens 1,60 m über der Standfläche des Spielers. Der Abstand zwischen dem Spieler und den Öffnungen beträgt nicht mehr als 2,00 m. Die Trefferbälle werden für den Spieler sichtbar in Netzen aufgefangen. Der Spieler erhält einen Gewinn nach freier Auswahl, wenn er drei Bälle hintereinan- der in die Öffnungen wirft. Bei zwei eingeworfenen Bällen erhält er einen mittleren und bei einem eingeworfenen Ball einen kleineren Gewinn. 18. Pfeilwerfen auf Zehner-Ringscheibe 19. Pfeilwerfen auf Luftballons 20. Pfeilwerfen auf Korkknöpfe Es werden nur handelsübliche Sport-Wurfpfeile von ca. 13 cm Länge verwendet. Der vordere Teil besteht aus einer ca. 2 cm langen Metallspitze und einem mindestens 4,5 cm langen massiven Metallmittelstück. Das Ende besteht aus einem Flügelstück. Di& Gestehungskosten eines Gewinnes betragen höchstens 30 Deutsche Mark. Der Veranstalter kann für mehrere gewonnene Spiele durch Umtausch der Gewinne einen entsprechend höheren Gewinn gewähren. Die einzelnen Gewinne brauchen nicht unmittelbar hintereinander erzielt zu werden. Die Gestehungskosten des höheren Gewin- nes dürfen 30 Deutsche Mark nicht übersteigen. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Die Spielregeln und der Gewinnplan werden am Veranstaltungsort für jeden Spieler deutlich sichtbar angebracht. Zu 18. Pfeilwerfen auf Zehner-Ringscheibe Gespielt wird mit drei Pfeilen. Geworfen wird auf eine Zehner-Ringscheibe in der Größe 50 x 50 cm. Der Ringabstand beträgt 25 mm. Die Unterlage besteht aus astfreiem, fugenlosem Weichholz. Die Scheibe ist so angebracht, daß der Scheibenmittelpunkt zwischen 1,60 m und 1,70 m über der Standfläche des Spielers liegt. Der Abstand zwischen dem Spieler und dem Ziel beträgt höchstens 2,50 m. Erzielt der Spieler 30 Ringe, so erhält er einen Gewinn nach freier Auswahl. Bei 28 und 29 Ringen erhält er einen mittleren und bei 25 bis 27 Ringen einen klei- neren Gewinn. Bei der Auswertung zählt der angerissene Ring nach oben. Zu 19. Pfeilwerfen auf Luftballons Gespielt wird mit drei Pfeilen. Geworfen wird auf Luftballons mit mindestens 10 cm Durchmesser. Sie sind in drei Reihen im Abstand von 25 cm an einer Holztafel befestigt. Die mittlere Reihe der Luftballons befindet sich in 160 m Höhe über der Standfläche des Spielers. Der Abstand zwischen dem Spieler und der Holzplatte beträgt höchstens 2,50 m. Trifft der Spieler drei Ballons, so erhält er einen Gewinn nach freier Auswahl, bei zwei Ballons einen mittleren Gewinn und bei einem Ballon einen kleineren Gewinn. Zu 20. Pfeilwerfeh auf Korkknöpfe Gespielt wird mit vier Pfeilen. Geworfen wird auf eine Korkscheibe mit einem Durch- messer von 45 cm, in die in regelmäßigen Abständen 24 metalleigefaßte Korkknöpfe von je 35 mm Durchmesser eingelassen sind. 73 Die Scheibe ist so angebracht, daß der Scheibenmittelpunkt in einer Höhe zwischen 1,60 m und 1,70 m über der Standfläche des Spielers liegt. Der Abstand zwischen dem Spieler und dem Ziel beträgt höchstens 2,50 m. Wird ein Korkknopf getroffen, erhält der Spieler den vorgeschriebenen Gewinn, auch wenn der Pfeil in dem Korkknopf nicht stecken bleibt. Der Spieler erhält bei 4 Treffern einen Gewinn nach freier Auswahl, 3 Treffern einen Hauptgewinn, 2 Treffern einen mittleren und 1 Treffer einen kleineren Gewinn. 21. Eimerwerfen 22. Groschenwerfen auf Schokoladetafeln, Pralinen- und Kekspackungen 23. Groschenwerfen auf Teller 24. Lustige Nagelei 25. Lustige Nagelei (Drei Hammerschläge) 26. Plattenwerfen 27. Ringwerfen auf Flaschen 28. Ringwerfen auf eingesteckte Gegenstände 29. Ringwerfen Hoppla-Hopp 30. Ringwerfen auf Nägel 31. Krach im Hinterhaus 32. Klein-Kegelbahn 33. Scheren-Kegelbahn Die Gestehungskosten des Höchstgewinnes betragen höchstens 30 Deutsche Mark. Der Veranstalter kann für mehrere gewonnene Spiele durch Umtausch der Gewinne einen entsprechend höheren Gewinn gewähren. Die einzelnen Gewinne brauchen nicht unmittelbar hintereinander erzielt zu werden. Die Gestehungskosten des höheren Gewin- nes dürfen 30 Deutsche Mark nicht übersteigen. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Die Spielregeln und der Gewinnplan werden am Veranstaltungsort für jeden Spieler deutlich sichtbar angebracht. Zu 21. Eimerwerfen Der Spieler wirft drei Holzkugeln von etwa 50 mm Durchmesser in einen schräg ge- stellten Metalleimer von mindestens 25 cm Tiefe. Dieser ist fest verankert; der Neigungs- winkel beträgt 32 — 45°. Die Unterlage, auf der der Eimer ruht, liegt nicht höher als 75 cm über der Standflä- che des Spielers. Der Abstand zwischen dem Spieler und dem vorderen Eimerrand beträgt höchstens 2,20 m. Vom Spieler eingeworfene Kugeln werden während des Spiels nicht herausgenommen. Der Spieler erhält für drei hintereinander eingeworfene Kugeln einen Gewinn nach freier Auswahl; für zwei eingeworfene Kugeln einen kleineren Gewinn. Zu 22. Groschenwerfen auf Schokoladetafeln, Pralinen- und Kekspackungen Der Spieler wirft ein Zehnpfennigstück auf die als Gewinne ausgelegten Mustergegen- stände. Er erhält den entsprechenden Gewinn, wenn das Zehnpfennigstück auf dem Mu- ster liegen bleibt. Auf einer in SO bis 80 cm Höhe über dem Boden waagerecht aufgestell- ten Platte mit glatter Oberfläche werden Muster von Schokoladetafeln sowie Pralinen- und Kekspackungen ausgelegt. Der Abstand beträgt allseits nicht mehr als 30 mm. Werden Packungen und Tafeln von verschiedener Höhe verwendet, so dürfen die vom Spieler jeweils entfernter liegenden nicht höher sein als die davorliegenden; die Verwen- dung von geeigneten Unterlagen ist zulässig. 74 Der Abstand zwischen dem Spieler und den Mustergegenständen ist nicht größer als 2,20 m. Zu 23. Groschenwerfen auf Teller Der Spieler wirft dreimal ein Zehnpfennigstück in aufgestellte Suppenteller von ca. 22 cm Durchmesser und ca. 28 mm Tiefe. Auf einer in 60 bis 70 cm Höhe über dem Boden waagerecht liegenden Platte sind in einem Abstand von 5 cm hintereinander 3 Teller aufgestellt. Der Abstand des Spielers zur Kante des vordersten Tellers beträgt höchstens 1,00 m. Der Spieler erhält einen Gewinn, wenn ein Zehnpfennigstück in einem der Teller lie- gen bleibt. Zehnpfennigstücke, die von einem Teller abspringen und in einem anderen Teller lie- gen bleiben, zählen als Treffer. Die eingeworfenen Zehnpfennigstücke bleiben bis zum Abschluß des Spiels in den Tellern liegen. Der Spieler erhält bei 1 Treffer einen kleineren Gewinn, 2 Treffern einen mittleren Gewinn und 3 Treffern einen Hauptgewinn. Zu 24. Lustige Nagelei Der Spieler schlägt den in einem Holzbalken senkrecht eingesteckten Nagel mit einem Hammerschlag bis zum Kopf ein. Der Nagelbalken mit einem Querschnitt von mindestens 12 x 12 cm besteht aus ast- freiem Weichholz (z. B. Tanne oder Kiefer). Er ist so befestigt, daß er beim Nageln nicht federt. Es werden neue, handelsübliche, zweizöllige, runde Drahtnägel mit Köpfen verwendet. Die Verwendung von Nägeln mit glatten Köpfen ist unzulässig. Das Gewicht des Hammers beträgt mindestens 400 g und die Länge des Stiels minde- stens 30 cm. Der Spieler erhält einen Gewinn, wenn er den Nagel mit einem Hammerschlag bis zum Kopf einschlägt. Zu 25. Lustige Nagelei (Drei Hammerschläge) Der Spieler schlägt den in einem Holzbalken senkrecht eingesteckten Nagel mit drei Hammerschläge bis zum Kopf ein. Der Nagelbalken mit einem Querschnitt von mindestens 12 x 12 cm besteht aus ast- freiem Weichholz (z. B. Tanne oder Kiefer). Er ist so befestigt, daß er beim Nageln nicht federt. Es werden neue, handelsübliche, dreizöllige, runde Drahtnägel mit Köpfen verwendet. Die Verwendung von Nägeln mit glatten Köpfen ist unzulässig. Das Gewicht des Hammers beträgt mindestens 400 g und die Länge des Stiels minde- stens 3) cm. Der Spieler erhält einen Gewinn, wenn er den Nagel mit drei Hammerschlägen bis zum Kopf einschlägt. Zu 26. Plattenwerfen Auf einer in 70 cm Höhe waagerecht aufgestellten Platte mit glatter Oberfläche sind in drei hintereinander angeordneten Reihen Kreise angebracht. Der Durchmesser der Kreise in der vorderen und mittleren Reihe beträgt 20 cm und in der hinteren Reihe 15 cm. Der Abstand zwischen den äußeren Kreisrändern beträgt mindestens 20 cm. Der Abstand zwischen dem Spieler und dem vorderen Kreisrand der hinteren Reihe beträgt höchstens 2,50 m. 75 Es werden runde Wurfplatten aus verzinktem Blech mit einem Durchmesser von höchstens 12 cm verwendt. Der Spieler wirft die Wurfplatten in eines der Felder. Er gewinnt, wenn die Platte in einem der Kreise liegen bleibt. Wird ein Teil der Be- grenzungslinie von der Platte bedeckt, gilt das Spiel als verloren. Bleibt die Platte in einem Kreis der hinteren Reihe liegen, erhält der Spieler einen Gewinn nach freier Auswahl. Bleibt sie in einem Kreis der mittleren Reihe liegen, so er- hält er einen mittleren Gewinn; bleibt sie in einem Kreis der vorderen Reihe liegen, erhält er einen kleineren Gewinn. Zu 27. Ringwerfen auf Flaschen Der Spieler wirft einen Ring auf eine aufgestellte Flasche. Er gewinnt, wenn der Ring den Flaschenboden umschließt, die getroffene Flasche oder den entsprechenden Gewinn. Der Ring ist massiv und besteht aus Holz, Hartgummi oder Kunststoff. Der Innendurchmesser ist mindestens 10 mm größer als der größte Durchmesser der Flasche. Es werden nur Weißweinflaschen von 0,7 1 Inhalt verwendet. Die Verwendung von Sockeln und anderen Unterlagen ist unzulässig. Die Flaschen sind nicht mit sperrigen Verschlüssen oder anderen Gegenständen verse- hen i)ie Aufstellfläche der Flaschen liegt mindestens 30 cm und höchstens 1,00 m über der Standfläche des Spielers. Die Entfernung vom Spieler bis zu den vordersten Flaschen beträgt nicht mehr als 1,70 m und bis zu den hintersten Flaschen nicht mehr als 2,50 m. Der Abstand zwischen den Flaschen beträgt mindestens 20 cm. Zu 28. Ringwerfen auf eingesteckte Gegenstände Der Spieler wirft einen Metallring auf eingesteckte Gegenstände (z. B. Taschenmes- ser, Scheren, Kugelschreiber usw.). Auf einer mit 60° nach hinten geneigten Vorrichtung von höchstens 1,50 m Höhe und mindestens 1,00 m Breite sind im Abstand von höchstens 10 cm Gewinngegenstände aufgesteckt. Die Unterkante der Vorrichtung befindet sich S0 cm über der Standfläche des Spie- lers und ist nicht mehr als 1,60 m von ihm entffernt. Verwendet werden massive Metallringe, deren innerer Durchmesser mindestens 20 mm größer ist als der größte Durchmesser oder die größte Breite des Gewinngegenstandes. Der innere Durchmesser ist jedoch nicht kleiner als 45 mm. Der Spieler gewinnt den Gegenstand, an dem der Ring hängenbleibt. Zu 29. Ringwerfen Hoppla-Hopp Der Spieler wirft einen Ring auf einen ausgestellten Gegenstand. Der Gegenstand wird gewonnen, wenn der Ring den Sockelboden umschließt. Die Gewinngegenstände werden auf einem Sockel aufgestellt. Der Sockel ist nicht hö- her als 150 mm. Die Oberkante des Gewinngegenstandes liegt nicht niedriger als 50 cm und nicht hö- her als 1,50 m über der Standfläche des Spielers. Der Gewinngegenstand wird in der Mitte des Sockels aufgestellt und ragt über diesen nicht hinaus. Der Wurfring ist massiv und besteht aus Holz, Hartgummi oder Kunststoff. Der Innendurchmesser ist mindestens 15 mm größer als die Oberflächen-Diagonale des Sockels. Der Abstand zwischen den einzelnen Sockeln beträgt mindestens 15 cm. Die Entfernung vom Spieler bis zu den vordersten Gewinngegenständen beträgt nicht mehr als 1,70 m und bis zu den hintersten Gewinngegenständen nicht mehr als 2,50 m. 76 Zu 30. Ringwerfen auf Nägel Der Spieler wirft einen Metall-Hohlring auf Nägel, die in eine Holzplatte eingeschla- gen sind. In eine mit einem Winkel von 60° nach hinten geneigte Holzplatte von höchstens 1,50 m Höhe und mindestens 1,00 m Breite sind im Abstand von 10 cm Nägel eingeschla- gen, die mindestens 4 cm herausragen. Die Nagelköpfe haben einen Durchmesser von höchstens 20 mm. Die Unterkante der Platte befindet sich 50 cm über der Standfläche des Spielers und ist höchstens 1,60 m von ihm entfernt. Verwendet werden Metall-Hohlringe mit einem inneren Durchmesser von mindestens 45 mm. Bleibt der Wurfring an einem Nagel hängen, so erhält der Spieler den daran befestigten Gewinn. Zu 31. Krach im Hinterhaus Der Spieler wirft mit drei eiförmigen, etwa 5 x 7 cm großen Holzstücken auf Porzel- lan- oder Steingutteller. An einer senkrechten Wand sind in einer Höhe zwischen 1,20 m und 1,60 m über der Standfläche des Spielers die drei Steingut- oder Porzellanteller mit einem Durchmesser von mindestens 15 cm in Dreiecksform angebracht. Der Abstand von Teller zu Teller be- trägt höchstens 30 cm. Die Entfernung zwischen dem Spieler und den Tellern beträgt höchstens 2,50 m. Der Spieler erhält einen Gewinn nach freier Auswahl, wenn er mit drei Würfen drei Teller zertrümmert. Für zwei Teller erhält er einen kleineren Gewinn. Zu 32. Klein-Kegelbahn Der Spieler läßt eine Kugel auf neun aufgestellte Kegel rollen. Die Spieleinrichtung ist höchstens 2,40 m lang und etwa 50 cm breit. Sie steht festverschraubt auf Pfosten etwa 75 cm waagerecht über dem Boden. In der Mitte der Längsseite ist eine Wasserwaage angebracht. Die Lauffläche der Kugel ist etwa 2,35 m lang und 45 cm breit. Neun Holzkegel werden am Ende der Laufbahn auf einer Grundfläche von 16 x 16 cm wie auf einer normalen Kegelbahn aufgestellt. Die Aufstellpunkte sind markiert. Die Kegelhöhe beträgt 120 mm, der untere Durchmes- ser 22 mm. Der vordere, etwa 50 cm lange Teil der Ablauffläche hat ein Gefälle von ca. 709 Die Kugeln bestehen aus Kunststoff. Der Durchmesser beträgt mindestens 40 mm, das Gewicht mindestens 50 g. Der Spieler erhält einen Gewinn nach freier Auswahl, wenn er mit einer Kugel, einen mittleren Gewinn, wenn er mit zw c i Kugeln und einen kleineren Gewinn, wenn er mit dre i Kugeln neun Kegel umwirft. Zu 33. Scheren-Kegelbahn Der Spieler rollt eine Kugel auf neun aufgestellte Kegel zu. Die Spieleinrichtung ist höchstens 2,10 m lang, SO cm breit und steht etwa 60 cm waagerecht über der Standfläche des Spielers. Die Scherenbahn ist 1,00 m lang, 10 cm breit und hat eine Bohlenhöhe von 13 mm. Die Bahn verbreitert sich beim Beginn der Schere (bei etwa 1,10 m) auf die Höchstbreite von 32 cm. In der Mitte einer Längsseite des Gerätes ist eine Wasserwaage angebracht. Neun Holzkegel werden am Ende der Laufbahn auf einer Grundfläche von 20 x 20 cm wie auf einer normalen Kegelbahn aufgestellt. Die Aufstellpunkte sind markiert. Die Kegelhöhe beträgt 110 mm, der Durchmesser des Kegelfußes 23 mm. 77 Die Kugel aus Kunststoff besitzt einen Durchmesser von mindestens 48 mm, ihr Ge- wicht beträgt mindestens 75 g. Der Spieler erhält einen Gewinn nach freier Auswahl, wenn er mit einer Kugel, einen mittleren Gewinn, wenn er mit z we i Kugeln und einen kleineren Gewinn, wenn er mit dre i Kugeln neun Kegel umwirft. Anlage 3 Ausspielungen auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen Fische- oder Entenangeln Plattenangeln Fische- oder Entenangeln mit Magneten Plattenangeln mit Magneten Fadenziehen - 200 Fäden Fadenziehen — 160 Fäden Würfelspiel „Über 12 gewinnt‘‘ Würfelspiel ‚,3 und 18° Zahlenkesselspiel © ooo SV On UWUN - Lostopfspiel Spielbedingungen Fische- oder Entenangeln Plattenangeln Fische- oder Entenangeln mit Magneten K WN S Plattenangeln mit Magneten Mit einer Angel, an deren Ende ein Angelhaken befestigt ist, werden aus einem Spiel- feld Gegenstände geangelt, an deren Oberseiten sich je eine Öse befindet. Beim Angeln mit Magneten befinden sich an der Angel ein Magnet und an der Ober- seite des Angelgegenstandes ein Magnetplättchen. Die Länge der Angelschnur ist so be- messen, daß die Gegenstände geangelt werden können. Der Spieler kann unmittelbar an das Spielfeld herantreten. Die Spielzeit ist nicht begrenzt. Ein Fünftel aller zum Spiel gehörenden Angelgegenstände ist mit Gewinnzahlen ver- sehen. Die gleichen Zahlen befinden sich an den dazu gehörenden Gewinnen. Die Summe der Gestehungskosten dieser Gewinne beträgt insgesamt mindestens 50 vom Hundert der Einsätze so vieler Einzelspiele, als Angelgegenstände (Nieten und Ge- winne) zum Spiel gehören. Die Gestehungskosten eines Gewinnes betragen höchstens 30 Deutsche Mark, die Ge- stehungskosten des kleinsten Gewinnes mindestens S0 vom Hundert des Einsatzes für ein Spiel. Der Veranstalter kann für mehrere gewonnene Spiele durch Umtausch der Gewinne einen entsprechend höheren Gewinn gewähren. Die einzelnen Gewinne brauchen nicht unmittelbar hintereinander erzielt zu werden. Die Höchstgrenze der Gestehungskosten des höheren Gewinnes ergibt sich aus der Sum- me der Gestehungskosten der einzelnen Gewinne, übersteigt jedoch nicht den Betrag von 30 Deutsche Mark. Gewinnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Der Gewinnplan und die Spielregeln werden am Veranstaltungsort für jeden Spie- ler deutlich sichtbar angebracht. 78 Zu 1. Fische- oder Entenangeln Die Fische oder Enten aus schwimmfähigem Material befinden sich in einem Wasser- becken. Zu beginn eines jeden Spieles sind alle zum Spiel gehörenden Figuren im Wasser. Angelt der Spieler eine mit einer Gewinnzahl versehene Figur, so erhält er den mit der gleichen Zahl versehenen Gewinn. Zu 2. Plattenangeln Auf einem waagerecht aufgestellten Spielfeld liegen übersichtlich angeordnet 5 x 5 cm große, viereckige Platten. Zu Beginn eines jeden Spieles befinden sich alle zum Spiel gehörenden Platten auf der Spielfläche. Angelt der Spieler eine mit einer Gewinnzahl versehene Platte, so erhält er den mit der gleichen Zahl versehenen Gewinn. Zu 3. Fische- oder Entenangeln mit Magneten Die Fische oder Enten aus schwimmfähigem Material befinden sich in einem Wasser- becken. Zu Beginn eines jeden Spieles sind alle zum Spiel gehörenden Figuren im Wasser. Das Gewicht der Fische oder Enten ist so bemessen, daß die Anziehungskraft der Mag- neten ein Anheben jeweils einer Figur ermöglicht. Löst sich die Figur nach dem Anheben vom Magneten, so gilt sie als geangelt. Angelt der Spieler eine mit einer Gewinnzahl versehene Figur, so erhält er den mit der gleichen Zahl versehenen Gewinn. Zu 4. Plattenangeln mit Magneten Auf einem waagerecht aufgestellten Spielfeld liegen übersichtlich angeordnet Angel- platten. Zu Beginn eines jeden Spieles befinden sich alle zum Spiel gehörenden Platten auf der Spielfläche. Das Gewicht der Platten ist so bemessen, daß die Anziehungskraft der Magneten ein Anheben jeweils einer Platte ermöglicht. Löst sich die Platte nach dem Anheben vom Magneten, so gilt sie als geangelt. Angelt der Spieler eine mit einer Gewinnzahl versehene Platte, so erhält er den mit der gleichen Zahl versehenen Gewinn. Fadenziehen — 100 Fäden Fadenziehen — 160 Fäden Würfelspiel „„Über 12 gewinnt‘“ Würfelspiel ‚,3 und 18*‘‘ © ON Zahlenkesselspiel Die Gestehungskosten eines Gewinnes betragen höchstens 30 Deutsche Mark. Der Veranstalter kann für mehrere gewonnene Spiele durch Umtausch der Gewinne einen ent- sprechend höheren Gewinn gewähren. Die einzelnen Gewinne brauchen nicht unmittel- bar hintereinander erzielt zu werden. Die Höchstgrenze der Gestehungskosten des höhe- ren Gewinnes ergibt sich aus der Summe der Gestehungskosten der einzelnen Gewinne, übersteigt jedoch nicht den Betrag von 30 Deutsche Mark. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Die Spielregeln und der Gewinnplan werden am Veranstaltungsort für jeden Spieler deutlich sichtbar angebracht. Zu 5. Fadenziehen — 100 Fäden Zum Spiel gehören 100 Fäden aus abwaschbarem Material wie Nylon oder Perlon. Die Fäden laufen so über eine Aufhängevorrichtung, daß ihre zum Teil mit Gewinn- gegenständen versehenen Enden übersichtlich und einzeln erkennbar sind. 79 Die entgegengesetzten Enden, an denen der Spieler zieht, sind so zusammengefaßt, daß sie gleich lang sind. Dem 5Spieler werden jeweils alle 100 Fäden zum Spiel angeboten. Hängt an dem vom Spieler gezogenen Faden ein Gewinn, so erhält er diesen Gewinn. An mindestens 20 Fäden sind Gewinngegenstände befestigt. Die Summe der Geste- hungskosten dieser Gewinne beträgt mindestens S0 vom Hundert aller Einsätze für 100 Einzelspiele. Die Gestehungskosten des kleinsten Gewinnes betragen mindestens 50 vom Hundert des Einsatzes für ein Spiel. Zu 6. Fadenziehen — 160 Fäden Zum Spiel gehören 160 Fäden aus abwaschbarem Material wie Nylon oder Perlon. Die Fäden laufen so über eine Aufhängevorrichtung, daß ihre zum Teil mit Gewinn- gegenständen versehenen Enden übersichtlich und einzeln erkennbar sind. Die entgegengesetzten Enden, an denen der Spieler zieht, sind so zusammengefaßt, daß sie gleich lang sind. Dem Spieler werden jeweils alle 160 Fäden zum Spiel angeboten. Hängt an dem vom Spieler gezogenen Faden ein Gewinn, so erhält er diesen Gewinn. An mindestens 32 Fäden sind Gewinngegenstände befestigt. Die Summe der Geste- hungskosten dieser Gewinne beträgt mindestens 50 vom Hundert aller Einsätze für 160 Einzelspiele. Die Gestehungskosten des kleinsten Gewinnes betragen mindestens S0 vom Hun- dert des Einsatzes für ein Spiel. Zu 7. Würfelspiel „„Über 12 gewinnt“ Zum Spiel werden fabrikmäßig hergestellte Würfel aus Knochen oder abwaschbarem Kunststoff verwendet. Die Kanten sind abgerundet und 10 bis 20 mm lang. Die sechs Flächen der Würfel sind so mit den Augenzahlen 1 bis 6 versehen, daß die Summe der sich gegenüberlie- genden Zahlen jeweils 7 ergibt. Der Würfelbecher besteht aus Leder, Kunststoff oder ähnlichem abwaschbarem Material. Das Würfelbrett hat eine glatte Oberfläche. Aufje 1 m Standfront wird nur ein Würfelbrett aufgestellt. Der Spieler wirft gleichzeitig drei Würfel aus dem Becher. Die Würfel bleiben nach dem Wurf so lange liegen, bis der Spieler die Augenzahlen selbst festgestellt hat. Beträgt die Augenzahl über 12, so erhält er einen Gewinn. Für die Augenzahl 18 erhält er einen Gewinn nach freier Auswahl. Die Gestehungskosten dieses Gewinnes betragen mindestens das Zweiundzwanzigfache und für einen Gewinn auf die Augezahlen 17 mindestens das Vierfache 16 mindestens das Zweieinhalbfache, 15 mindestens das Eineinhalbfache, 14 mindestens das Eineinhalbfache und 13 mindestens das Einfache des Einsatzes für ein Spiel. Zu 8. Würfelspiel ‚,3 und 18*“ Zum Spiel werden fabrikmäßig hergestellte Würfel aus Knochen oder abwaschbarem Kunststoff verwendet. Die Kanten sind abgerundet und 10 bis 20 mm lang. Die sechs Flächen der Wüirfel sind so mit den Augenzahlen 1 bis 6 versehen, daß die Summe der sich gegenüberliegenden Zahlen jeweils 7 ergibt. Der Würfelbecher besteht aus Leder, Kunststoff oder ähnlichem abwaschbarem Material. Das Würfelbrett hat eine glatte Oberfläche. Auf je 1 m Standfront wird nur ein Würfelbrett aufgestellt. Der Spieler wirft gleich- zeitig drei Würfel aus dem Becher. Die Würfel bleiben nach dem Wurf so lange liegen, bis der Spieler die Augenzahlen selbst festgestellt hat. 80 Beträgt dıe Augenzahl 3 oder 18, erhält er einen Gewinn nach freier Auswahl. Die Gestehungskosten dieses Gewinnes betragen mindestens das Sechzehnfache und für einen Gewinn auf die Augenzahlen 4 oder 17 mindestens das Viereinhalbfache, 5 oder 16 mindestens das Zweifache und 14 oder 15 mindestens das Einfache des Einsatzes für ein Spiel. Zu 9. Zahlenkesselspiel Der Veranstalter oder ein Spieler wirft eine Kugel in der Weise in einen runden, am oberen Rand mit einer Bande versehenen Holzkessel, daß sie mindestens einen Umlauf an der Bande zurücklegt. Der größte Durchmesser des Kessels beträgt ca. 60 cm. Im Innern des Kessels befindet sich ein starrer Zahlenkranz mit 39 Fangnischen, die dreimal mit den Zahlen 0 bis 12 in nicht arithmetischer Reihenfolge versehen sind. Der Kessel ist waagerecht in einer Höhe von ca. 75 cm über der Standfläche der Spieler aufgestellt. Das Spiel beginnt erst, nachdem alle 13 Einsätze auf dem mit den Zahlen 0 bis 12 versehenen Zahlenbrett gesetzt sind. Es gewinnt der Spieler, dessen gesetzte Zahl mit der Zahl des Einfallfeldes der Kugel übereinstimmt. Die Gestehungskosten des Gewinnes betragen mindestens S0 vom Hundert der Sum- me aller 13 Einsätze. Zu 10. Lostopfspiel Es werden nur fabrikmäßig hergestellte und gemischte, in verschlossener Packung be- zogene Sicherheitslose verwendet, die die sofortige Entscheidung über Gewinn oder Ver- lust enthalten. Die Lose einer Serie sind innen mit der gleichen Seriennummer versehen, die aus der Verpackung nicht zu ersehen ist. Die Lose sind so beschaffen, daß die Feststellung, ob es sich um Gewinne oder Nieten handelt, ohne Beschädigung der Lose nicht möglich ist; eine erneute Verwendung ist aus- geschlossen. Lose in Strohhalmen werden nicht verwendet. Für ein Gewinnlos erhält der Spieler den dazu gehörenden Gewinn. Die Gewinnlose sind mit allgemein verständlichen Begriffen wie Zahlen, Personen-, Länder- oder Ortsnamen gekennzeichnet. Sind die Gewinnlose mit Symbolen gekenn- zeichnet, so werden die gleichen Symbole im Gewinnplan verwendet. Zu einer Serie gehören höchstens 300 Lose: mindestens 20 vom Hundert der Lose einer Serie müssen Gewinnlose sein. Im Laufe eines Tages werden nur Serien einer Art verwendet. Jede Los-Serie enthält mindestens einen Gewinn nach freier Auswahl. Die Gestehungskosten der Gewinne einer Los-Serie betragen mindestens S0 vom Hundert der Einsätze der zu einer Serie gehörenden Lose. Die Gestehungskosten eines Gewinnes betragen höchstens 30 Deutsche Mark, die des kleinsten Gewinnes mindestens 50 vom Hundert des Einsatzes für ein Los. Der Veranstalter kann für mehrere gewonnene Spiel durch Umtausch der Gewinne einen entsprechend höheren Gewinn gewähren. Die einzelnen Gewinne brauchen nicht unmittelbar hintereinander erzielt zu werden. Die Höchstgrenze der Gestehungskosten des höheren Gewinnes ergibt sich aus der Summe der Gestehungskosten der einzelnen Gewinne, übersteigt jedoch nicht den Betrag von 30 Deutsche Mark. Jede Los-Serie wird ungeteilt aus einem Topf verkauft. Mit dem Verkauf der nächsten Los-Serie wird erst nach vollständigem Verkauf der vorhergehenden begonnen. Gewonnene Gegenstände werden nicht zurückgekauft. Die Spielregeln und der Gewinnplan werden am Veranstaltungsort für jeden Spieler deutlich sichtbar angebracht. 81 C. Gemeinsame Rechtsvorschriften Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JSchÖG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7. 1967 (BGBl. IS. 1058) geändert durch Gesetze v. 24. 5. 1968 (BGBl. TI S. 503), v.23.11. 73 (BGBl. IS. 1725) und v. 2. 3. 74 (BGBl. I S. 469) $ 1 ... (2)... (3) Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht vierzehn, Jugendlicher, wer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist. (4)... $2 Gaststätten (1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahren nur gestattet werden, wenn ein Erziehungsberechtigter sie begleitet. (2) Dies gilt nicht, wenn die Kinder oder Jugendlichen 1 an einer Veranstaltung teilnehmen, die der geistigen, sittlichen oder beruflichen För- derung der Jugend dient, sich auf Reisen befinden oder 3 eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen, solange dazu der Aufenthalt in der Gast- stätte erforderlich ist. $ 7 Spielhallen, Glücksspiele (1) Kindern und Jugendlichen darf nicht gestattet werden, 1 in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen, vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen anwesend zu sein, in denen Glücksspiele veranstaltet werden oder in denen mit mechanischer Vorrichtung ausgestattete Spielgeräte aufgestellt sind, oder in der Öffentlichkeit an Glücksspielen teilzunehmen oder öffentlich aufgestellte Spielgeräte mit mechanischer Vorrichtung zu benutzen, welche die Möglichkeit eines Gewinnes bieten. (2) $ 4 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) Absatz 1 gilt nicht für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und von vorüber- gehender Dauer, wenn als Gewinne nur Waren von geringem Wert verabfolgt werden. $ 13 Strafbestimmungen 91) Wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender 1 einer der in den $8 2 bis 9 enthaltenen Vorschriften zuwiderhandelt und dadurch wenigstens leichtfertig ein Kind oder einen Jugendlichen in seiner körperlichen, geistigen oder sittlichen Entwicklung schwer gefährdet oder Zuwiderhandlungen gegen die 88& 2 bis 9 beharrlich wiederholt, wird mit Freiheits- strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. $ 14 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1 als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig einer der in 88 2 bis 10 enthaltenen Vorschriften zuwiderhandelt oder 2 als Person über einundzwanzig Jahren ein Verhalten eines Kindes oder Jugendlichen herbeiführt oder fördert, das durch 88 1 bis 9 verhindert werden soll. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. 82 LITERATURVERZEICHNIS Arndt, Adolf, Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung der gewerbsmä- ßBigen Veranstaltung von Geldgewinnspielen nach &$ 33d Gewerbeordnung, in: Gew Arch 1971, 5. 73 ff. Astl, Josef / Rathleff, Ernst Otto, Das Glücksspiel, Frankfurt, Berlin 1965 Berg, Wilfried, Verbot und Erlaubnismöglichkeit für Glücksspiele in geschlossenen Gesellschaften, in: GewArch 1976, S. 249 ff. Denkschrift zur Neuordnung des Deutschen Spielautomatenrechts, Köln 1952 Dipper, Standpunkt der Verwaltung zum Groschenspiel, in: Denkschrift zur Neuordnung des Deutschen Spielautomatenrechts, (Denkschrift) Köln, 1952, S. 19 ff. Gaisbauer, Georg, Die Rechtssprechung zum Automatenrecht 1968-1973, in: GewArch 1975, 5. 76 ff. Goldmann, Gerd, Die behördliche Genehmigung als Rechtsfertigungsgrund. Diss. 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Mai 1975 der Deut- Band 58 Kinder töten Kinder Gewaltkriminalität und schen Kriminologischen Eine kriminologische Erpressung Gesellschaft, Frankfurt. Untersuchung. Von Dr. Tagungsberichte vom 1976. 64 5. brosch. Dieter Arlet. 1971. 1445. 13. Mai 1972 und DM 19,- kart. DM 16.— 11. Mai 1974 der Deutschen Kriminolo- Band 55 gischen Gesellschaft. 1975. 116 5. kart. Band 64 Jungtäterverwahrung Drogenmißbrauch und DM 24,- Betäubungsmittel- Die Unterbringung in gesetz einer Sozialtherapeu- Band 59 Eine kriminologische tischen Anstalt als Verunsicherte Maßregel gegen gefähr- und rechtspolitische dete Jungtäter. Von Dr. Kriminologie Untersuchung. Von Ulrich Gummel. 1972. Von Prof. Dr. Dr. Hagen Gülzow. 1976. 168 S. kart. DM 16,- Armand Mergen. 1975. In Vorbereitung 154 5S. kart. DM 24.- Band 56 Band 60 Unterlassung ärztlicher Band 66 Hilfeleistung Entschuldbare Das Recht der Glücks- Von Beate Schleifer und Eigentumsdelikte spiele und der Unter- Von Dr. Dr. Hans- haltungsautomaten mit Prof. Dr. Otto Pribilla. Joachim von Schu- 1973. 84 S. kart. DM 16,- mann. 1975. 144 5S. kart. Gewinnmöglichkeit in DM 24,- der Bundesrepublik Deutschland Band 57 Von Dr. Heinz Kummer Bewährungshelfer im Band 61 1977. In Vorbereitung Rollenkonflikt Freie Beweiswürdigung Zur Soziologie der und moderne „Resozialisierung”. Von Kriminaltechnik Witha Winter und Prof. Von Dr. jur. Siegfried Alle Bände Dr. Gerd Winter. 1974. dieser Reihe G. Kasper. 1975. 1405. 86 5. kart. DM 16.— kart. DM 24,- sind lieferbar. Kriminalistik Verlag Postfach 102640 - 6900 Heidelberg 1 Kriminalistik Kriminalistik | ] Letaal - P J A 4 4 A ..... k } K . Zeıtschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxıs %A 31. Jahrgang 1977. B Erscheinungsweise monatlich. 1 ] } Jahresbezugskosten DM 52,— HN/76 zzgl. Versandspesen. Einzelheft DM 5,— zzgl. Versandspesen Die Fachzeitschrift ‚„„‚Kriminalistik’”” informiert regelmäßig über den neuesten Stand der krimina- lıstischen Wissenschaft und Praxis. Mit dieser Konzeption will die Zeitschrift einen Beitrag zur Aus- und Fortbildung im Polizeidienst leisten und zusätzlich das Wissen vermitteln, das heute für eine umfassende Verbrechensbekämp- fung notwendig ist. Kriminalıstik Verlag Postfach 102640 - 6900 Heidelberg 1