NKS_1976_063

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

BAND 63

° ..

Betriebskriminal

1Cat

Tagungsberichte

der

Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

vom 24. Mai 1975

Herausgeber

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Deutsche Kriminologische Gesellschaft e.Y

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Kriminalistik Verlag : Hamburg

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft e.V.

Begründer Armand Mergen

Herausgeber:

Deutsche Kriminologische Gesellschaft e.V.

Der Vorstand

Armand Mergen, Franz Petersohn, Hans-Kurt Weckert

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek

Betriebskriminalität

Tagungsberichte d. Dt. Kriminolog. Ges. vom 24. Mai 1975

(Kriminologische Schriftenreihe der Deutschen

Kriminologischen Gesellschaft; Bd. 63)

ISBN 3-7832-0176-4

NE: Deutsche Kriminologische Gesellschaft

© Kriminalistik Verlag für kriminalistische Fachliteratur Iselt & Co. Nfl.,

Hamburg 1976

Alle Rechte, auch die der photomechanischen Wiedergabe, vorbehalten.

Druck: Erwin Lokay, Reinheim

INHALT

Hans-Kurt Weckert, Frankfurt/Main — Bad Homburg

Bedeutung der Betriebskriminalität in der Wirtschaft

. e . 2 00. 2 0 ... ... . . ... . .

Dipl.-Ing. Otfried Liesenborghs, München

Tatort Betrieb

® 0 . 2 2 0.,20.,:2: 0 : 0, 0 2 000 2 000020 2 80:,:20. : 09 5 0, y 00 . . 2...'.'/. . . o . 0 . 2 00.32 .2 .. ° . .

17

Prof.Dr. Günther Kaiser, Freiburg i.Br.

Kriminologische Aspekte der Kriminalität in Betrieben

21

Dipl.-Kfm. Rainer von zur Mühlen, Bonn

Tatwerkzeug Computer

® 0, 0. 20 092 02 0 2 20200 20200 2 0,2 0 080 0,20. : 032 09 M . o . .o . e., .. ...

37

Prof.Dr. H. Langen, Metzingen/Tübingen

Motive und Formen von Fälschungen in Buchhaltung und Bilanz

45

Rudolf Wassermann, Braunschweig

Rechtspolitische Aspekte der Betriebsjustiz

.. ® 0, 29 20329 O_r O. [a _ * . 0,ı V 0.,yVUh . o

53

Prof.Dr. Friedrich Geerds, Frankfurt/Main

Betriebskriminalität und Betriebsjustiz

® 0 . 2 09. 2 090,2:0., 2 9 . V Ve S ° . 0.,:2: 0 8 2 ©0 0, /. . . . ö

63

BEDEUTUNG DER BETRIEBSKRIMINALITÄT IN DER WIRTSCHAFT

Hans-Kurt Weckert, Frankfurt/Main — Bad Homburg

I. Begriffsdefinition

Wenn die Deutsche Kriminologische Gesellschaft in ihrer diesjährigen Arbeits-

tagung die Betriebskriminalität — Zirpins würde richtiger formulieren: die „Be-

triebsdelinquenz“‘‘ — behandelt, so sieht sie darin einmal mehr eine ihrer wesent-

lichen Aufgaben, nämlich in kriminalistisches Neuland vorzustoßen. Obwohl es

fast allgemein bekannt ist, daß durch betriebskriminelles Verhalten jähr-

lich Milliardenbeträge der Wirtschaft und damit der Gesellschaft verlorengehen,

haben sich weder Wissenschaft noch Strafrechtspflege dieses Phänomens bisher

ausreichend angenommen. Sie haben es vielmehr weitgehend der Wirtschaft und

den Betrieben selbst überlassen, damit fertigzuwerden. So mag es auch nicht

verwundern, wenn es ein Praktiker der Wirtschaft übernimmt, in einem einlei-

tenden Referat den Begriff der Betriebskriminalität zu deuten und eine Defini-

tion zu versuchen. Dieser Versuch will und kann nicht mehr sein, als ein Denk-

anstoß und ein Aufruf an alle dafür zuständigen Institutionen in Staat und Wirt-

schaft, sich ernsthaft dieses Wildwuchses betriebs- und gesellschaftsschädigenden

Verhaltens anzunehmen.

Jeder Praktiker hat eine mehr oder weniger konkrete Vorstellung davon,

was unter Betriebskriminalität zu verstehen ist. Die in der Strafrechtswissen-

schaft zur Erarbeitung einer Definition zuerst gestellte Frage nach dem ge-

schützten Rechtsgut ergibt nur einen Teilaspekt. Als das geschützte Rechts-

gut könnte der Betrieb als solcher, mit all seinen materiellen Bestandteilen,

geschäftlichen Beziehungen und ideellen Werten, also in etwa der „eingerich-

tete und ausgeübte Gewerbebetrieb‘‘, ein Begriff, den das Zivilrecht aus 8 823

BGB entwickelt hat, verstanden werden. Ein wesentliches Markmal der Be-

triebskriminalität ist jedoch meines Erachtens der Umstand, daß der Angriff

auf das geschützte Rechtsgut regelmäßig durch Betriebsangehörige erfolgt,

was nicht ausschließt, daß diese externe Gehilfen haben können. Unter Be-

triebskriminalität will ich also strafbare Handlungen verstehen, die , von Be-

triebsangehörigen als Täter begangen, sich gegen die materielle oder ideelle

Substanz eines Betriebes richten. Von außen her auf den Betrieb einwirken-

de Straftaten gehören meiner Auffassung nach in das Gebiet der allgemeinen

Kriminalität oder der Wirtschaftskriminalität. Dies wird deutlicher,

wenn wir, wie vorstehend bereits angedeutet, für Betriebskriminalität

„Betriebsdelinquenz‘‘ setzen.

Über diese Definition läßt sich streiten. Ich bin mir auch im klaren darü-

ber, daß ich mich in Widerspruch zu all jenen setze, die Betriebskriminalität

unter den Begriff der Wirtschaftskriminalität subsumieren wollen. Bekannt-

lich gibt es aber gerade für den Begriff der Wirtschaftskriminalität zahlrei-

che Definitionen mit zum Teil sehr abweichendem Inhalt. Ihnen gemeinsam

ist lediglich das Merkmal der Störung der wirtschaftlichen Ordnung durch

Beeinträchtigung des Vertrauens, auf welchem diese beruht. Insofern ist ei-

ne scheinbare Kongruenz zwischen Betriebskriminalität und Wirtschaftskri-

minalität gegeben, doch umfaßt der Begriff der Wirtschaftskriminalität weit-

aus mehr Sachverhalte unterschiedlichen Inhalts und Gewichts, die zwar alle

verwerflich, aber nur zum Teil strafbar sind. Viele mögen strafwürdig sein, be-

wegen sich aber noch in den Grenzen des Legalen. Das wesentliche Unterschei-

dungsmerkmal zwischen Betriebs- und Wirtschaftskriminalität scheint mir da-

rin zu liegen, daß die Wirtschaftskriminalität weitgehend nach außen, d.h. auf

Schädigung Dritter bzw. der Allgemeinheit gerichtet ist, während sich die Be-

triebskriminalität intern, d.h. innerhalb eines Unternehmens abspielt, als

Haupttäter auch Betriebsangehörige in Betracht kommen und der Geschädig-

te in erster Linie der Betrieb ist. Dabei muß aber berücksichtigt werden, daß

durch betriebsschädigendes Verhalten mehr oder weniger große Auswirkun-

gen auf die Allgemeinheit gegeben sein können.

Ich glaube, daß sich durch die von mir aufgezeigte Einengung des Begriffs

eine exaktere Erfassung betriebskriminellen Verhaltens ermöglichen läßt,

II. Die Erscheinungsformen

Die Formen der Betriebskriminalität lassen sich in fünf große Gruppen eintei-

len, welche sich aber zum Teil überschneiden und in den verschiedensten Kom-

binationen auftreten können.

]. Das Kernstück der ersten Gruppe ist der Diebstahl, in der Regel der einfache

Diebstahl des 8 242 StGB. Der qualifizierte, d.h. Einbruchdiebstahl, ist für die

Betriebskriminalität im allgemeinen atypisch, es sei denn, ein Betriebsangehöri-

ger gibt professionellen Einbrechern Tips oder betätigt sich selbst als solcher im

eigenen Betrieb. Es gibt wohl kaum einen Betrieb, der nicht der Gefahr ausge-

setzt ist, durch Betriebsangehörige bestohlen zu werden.

Besonders gefährdet sind hier Unternehmen, welche Verbrauchsgüter herstel-

len bzw. mit solchen handeln. So sind u.a. Warenhäuser und Supermärkte nicht

nur der Gefahr von Diebstählen durch die Kundschaft, sondern auch durch das

eigene Personal ausgesetzt. Auch ist eine Kombination beider Diebstahlsarten

denkbar, beispielsweise beim Zusammenwirken zwischen angeblichen Kunden

und der Kassiererin an der Registrierkasse. Man rechnet im Einzelhandel allein

mit etwa 5 % Warenverlusten durch Diebstahl und Schwund, den sogenannten

Kundendiebstahl eingeschlossen (sie werden selbstverständlich auf die Verbrau-

cherpreise abgewälzt).

Nicht minder groß ist der Diebstahl durch Betriebsangehörige in Fertigungs-

betrieben. Sachkenner schätzen den jährlichen Schaden durch Diebstähle, be-

gangen von Betriebsangehörigen, heute auf über DM 10 Milliarden jährlich.

Indirekt spielt in diesem Zusammenhang auch die Schwarzarbeit durch Ar-

beitnehmer eine Rolle, besonders in der Zeit der Vollbeschäftigung. Sie war

und ist sicher in manchen Bereichen auch heute noch ein Motiv für erhöhte

Betriebsdiebstähle zur Durchführung der außerhalb des Arbeitsverhältnisses

übernommenen Aufträge. Ganz nebenbei: Der Auftraggeber wird bewußt oder

unbewußt zum Hehler. Von ebenfalls nicht unerheblicher Bedeutung für den

Betrieb ist die Schwarzarbeit, etwa, wenn der Arbeitnehmer durch übermäßi-

8

ge außerdienstliche Inanspruchnahme in seiner Leistung für den Betrieb nach-

läßt, unter Umständen, um Schwarzarbeit zu leisten krankfeiert, oder durch

außerbetriebliche „Betriebsunfälle‘‘ arbeitsunfähig wird.

2. Neben dem Diebstahl spielen eine wesentliche Rolle die Unferschlagun-

gen. Sie sind häufig gepaart mit anderen Unregelmäßigkeiten wie Betrug, Un-

treue, Urkundenfälschungen und dergl., doch werde ich darauf noch geson-

dert zurückkommen.

Während bei dem Betriebsdiebstahl als präsumtiver Täter praktisch jeder

Angestellte und Arbeiter in Betracht kommen kann, ist bei der Unterschla-

gung der Täterkreis beschränkt, in der Regel nur auf das Buchhaltungsper-

sonal. Die moderne Betriebswirtschaft, aber auch die steuerlichen Anforde-

rungen, sowie die Notwendigkeit einer scharfen Kalkulation haben zu einer

Vergrößerung und Verfeinerung des Kassen- und Rechnungswesens geführt,

die über das Wachstum der Betriebe oft weit hinausgeht. Damit wächst die Un-

übersichtlichkeit des Betriebes und damit auch die Gefahr von Unterschla-

gungen. Je größer ein Betrieb ist, desto geringer wird der Überblick und de-

sto kleiner ist die Einwirkung und Mitarbeit der leitenden und verantwortlichen

Personen auf und an der praktischen täglichen Arbeit in Kasse und Buchhaltung,

Es wäre aber ein Fehlschluß, anzunehmen, daß die Unterschlagungsgefahr

bei kleinen Betrieben nicht oder nur in geringem Umfang gegeben sei. Dort

müssen oft mehrere Aufgaben in einer Hand vereinigt werden, so daß

die gegenseitige Kontrolle entfällt und die relative Macht und Verfügungs-

befugnis des einzelnen, vielleicht des einzigen für die Kassenführung und

Buchhaltung verantwortlichen Mitarbeiters entsprechend wächst.

Ein besonderes Charakteristikum der Unterschlagung ist die Tatsache, daß

dieses Delikt unter Ausnutzung spezieller betrieblicher Gegebenheiten durch-

geführt wird. Es setzt eine genaue Kenntnis der betrieblichen Abläufe, insbe-

sondere aber der Schwachstellen der Kontrollen voraus. Die Dunkelziffer ist

daher in diesem Bereich auch besonders hoch.

Zu den unmittelbaren finanziellen Verlusten kommen noch die mittelba-

ren Schädigungen, deren Auswirkungen mitunter noch schwerer wiegen. In

den seltensten Fällen bleibt es bei einer einmaligen Handlung, vielmehr wer-

den Unterschlagungen erfahrungsgemäß kontinuiertlich durchgeführt. Hat

der Täter vielleicht ursprünglich die Absicht, eine einmalige Unterschlagung

zu begehen, und den Vorsatz, diese möglichst bald wieder auszugleichen, so

hat er oftmals mangels Geld dazu keine Gelegenheit. Bleibt die Tat obendrein

unentdeckt, ermutigt dies ihn immer wieder, die einmal begangene Handlungs-

weise fortzusetzen. Er steigert gewöhnlich auch die veruntreuten Beträge, bis

ständig größere Löcher aufgerissen werden, um kleine zu stopfen.

In einem Beispiel sei gezeigt, welche Nebenwirkungen eine an sich unbe-

deutende Unterschlagung indirekt haben kann:

Ein Mahnbuchhalter hatte die Aufgabe, bei überfälligen Rechnungen

nach der dritten Mahnung Zahlungsbefehl zu erlassen. Er kam durch irgend-

einen Umstand in Geldverlegenheit. Um diese auszugleichen, kaufte er die

zum Erlaß der Zahlungsbefehle erforderlichen Gerichtsgebührenmarken, leg-

te die jeweils fertig ausgeschriebenen Zahlungsbefehle der Kasse vor und er-

hielt gegen Quittung den entsprechenden Betrag. Die Zahlungsbefehle wur-

den jedoch nicht beantragt, sondern der Täter legte sie in seinen Schreib-

tisch. Beim nächsten Mal holte er sich wieder Geld für die nunmehr fälligen

Zahlungsbefehle, beantragte aber diejenigen, die er das erste Mal zurückgestellt

hatte. Diese Manipulationen setzte er solange fort, bis eines Tages durch eine

Revision in seinem Schreibtisch etwa 100 ausgeschriebene, aber nicht beantrag-

te Zahlungsbefehle entdeckt wurden. Der materielle Schaden war relativ gering

und wäre noch zu verschmerzen gewesen, hätte sich nicht inzwischen die fi-

nanzielle Situation eines Großteils der Schuldner derart verschlechtert, daß bei

ihnen nichts mehr zu holen war.

Die Schäden können aber auch Ausmaße annehmen, die in viele Millionen

gehen. Bekannt wurde der Fall eines Prokuristen einer Bank in Frank-

furt, der nach und nach zur Finanzierung dubioser Außenhandelsgeschäfte

auf ausländische Konten 43 Mio DM transferierte, wobei nur etwa über

21 Mio DM ermittelt und der geschädigten Bank wieder zugeführt werden

konnten. Der genannte Prokurist richtete außerdem einem Komplizen in Frank-

furt ein Geschäft für Lederbekleidung ein, welches nach Entdeckung der Ver-

untreuung liquidiert wurde, jedoch lediglich einen Erlös von DM 335.000,—

erbrachte.

Dies sind zwei extreme Fälle. Besonders anschauliche Beispiele über Art

und Umfang von Unterschlagungen, den modus operandi der Täter und die

Folgen der Taten wird noch Herr Professor Langen besprechen, dem ich nicht

vorgreifen will.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ausgaben vom 21.4., 24.4., 29.

4. und 5.5.1975 von „Blick in die Wirtschaft‘‘ verweisen. Hier hat Kriminal-

hauptkommissar Vollmuth in einer Artikelserie besonders markante Vorkom-

nisse und die Schwierigkeiten der Entdeckung, wie auch der unzulänglichen

Strafverfolgung geschildert.

3. AÄußerst kompliziert ist der Tatbestand der Untreue nach 8 266 StGB,

der im Laufe der deutschen Rechtsgeschichte mancherlei Wandlungen erfah-

ren hat.

Untreue im Sinne dieser Bestimmung ist bekanntlich die durch Mißbrauch

einer Vertretungsbefugnis oder durch Treuebruch herbeigeführte vorsätzliche

Vermögensschädigung, wobei — im Gegensatz zum Betrug — eine Bereicherung

des Täters nicht verlangt wird.

Die Untreue-Handlung besteht in einem Verfügen oder Verpflichten zu La-

sten des Geschäftsherrn durch den Bevollmächtigten.

Nachstehend einige Beispiele:

Ein Prokurist, dem intern Wechselzeichnungen und andere bestimmte Rechts-

geschäfte untersagt waren, überschreitet dieses Verbot. Nach außen hin ist er

durch $ S0 HGB gedeckt. —

Ein Vertreter zieht unberechtigt Forderungen ein um sich zu bereichern.

Er gefährdet damit das Vermögen seines Dienstherrn.—

Untreue kann aber auch durch Unterlassungen begangen werden. Interes-

sant in diesem Zusammenhang ist ein Urteil des ehemaligen Reichsgerichts,

welches die pflichtwidrige Unterlassung einer geordneten Buchführung durch

den Beauftragten als Untreue deklarierte, weil dadurch dem Treugeber die

Übersicht über den wahren Vermögensstand genommen wurde.

10

4. Einen weiten Spielraum im Rahmen der Betriebsdelinquenz nimmt der

Tatbestand des Betruges nach $ 263 StGB ein. Hierunter fallen insbesondere

Manipulationen auf dem Gebiet der Reisekosten, Bewirtungsspesen usw. Auch

hier handelt es sich um Unregelmäßigkeiten gegenüber dem Geschäftsherrn,

aber, und davon sprach ich eingangs, auch gegenüber der Allgemeinheit, in-

dem mit solchen Delikten regelmäßig auch eine Schädigung des Fiskus verbun-

den ist.

Wenn zum 1.1.1975 die steuerlichen Richtlinien hinsichtlich der Absetz-

barkeit von Bewirtungsspesen, Werbegeschenken und dergleichen verschärft

wurden, wollte man allerdings damit weniger die Betrugsmöglichkeiten im

Betrieb erschweren, als im allgemeinen Betriebsausgaben dieser Art beschrän-

ken, nicht zuletzt, um dem Staat zu höheren Einnahmen zu verhelfen und

die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gleichsam als Nebenprodukt erzielte

die Verschärfung dieser Steuerrichtlinien einen präventiven Schutz gegen Be-

trug im Betrieb.

Der Vertrieb der Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines Unternehmens er-

folgt in den meisten Fällen durch einen eigenen Vertriebsapparat, d.h. durch

festangestellte Reisende oder durch freie Provisionsvertreter. Insbesondere bei

den letzteren kommt es häufig zu fingierten Aufträgen, namentlich dann, wenn

die Provision mit der Unterschriftsleistung der Bestellung fällig wird und die

Lieferung erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Selbst

wenn bei Nichtabnahme aus irgendeinem Grund die Bestellung storniert wer-

den muß, hat der ungetreue Vertreter für die Interimszeit ein zinsloses Darle-

hen in Höhe seiner Provision erlangt. Nicht selten kommt es aber auch vor, daß

ein freier Vertreter inzwischen seine Tätigkeit gewechselt und das Unternehmen

oftmals dadurch das Nachsehen hat.

Deshalb ist es unbedingt zu empfehlen, klare Provisionsregelungen zu tref-

fen, derart, daß Provisionen erst mit der Fakturierung gezahlt werden, wie es

8 87 a Satz 1 HGB vorsieht, oder indem durch darüber hinausgehende Ver-

einbarungen die Provision erst beim Eingang des Geldes fällig wird, nach $ 87a,

Satz 2 HGB. Dem letzteren ist nach meiner Erfahrung unbedingt der Vorzug

zu geben.

Den Verkaufsleitungen ist darüber hinaus durch strenge Kontrollen die

strikte Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung anzuempfehlen.

S. Für die aktive und passive Bestechung ist im Betrieb vor allem der Sek-

tor des Einkaufs anfällig. Die entsprechenden Bestimmungen finden wir nicht

im Strafgesetzbuch, sondern im Wettbewerbsrecht. Sie sind nach $ 12 UWG

strafbar, wenn im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs An-

gestellten oder Beauftragten des Betriebes Geschenke oder andere Vorteile

angeboten oder versprochen werden, um durch dieses unlautere Verhalten ei-

nes Angestellten oder Beauftragten bei dem Bezug von Waren oder gewerbli-

chen Leistungen eine Bevorzugung zu erlangen. Nach der heutigen Steuerge-

setzgebung sind solche Handlungsweisen jedoch auch steuerrechtlich relevant,

es sei denn, die zur Bestechung verwendeten Mittel werden dem Betriebsgewinn

entnommen.

Ebenso macht sich der Angestellte oder Beauftragte strafbar, der Geschen-

ke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, um durch

11

sein unlauteres Verhalten einem anderen im Wettbewerb eine Bevorzugung zu

verschafffen.

Schon die Einordnung dieser Bestimmung in das Gesetz gegen den unlau-

teren Wettbewerb beweist, daß die Angestelltenbestechung ihrem Wesen nach

ein Wettbewerbsdelikt ist. Erstaunlich ist hingegen, daß sehr oft Unkenntnis

über die Strafbarkeit von sog. Schmiergeldern herrscht oder zumindest sehr un-

bestimmte Vorstellungen darüber bestehen.

Primär will 8 12 UWG nicht den Arbeitgeber vor Schaden bewahren, son-

dern vielmehr die Mitbewerber schützen.

Durch die Vergabe und Annahme von Bestechungsgeldern oder wertvollen

Geschenken wird aber auch sekundär der Arbeitgeber des Bestechers und des

Bestochenen geschädigt und nicht zuletzt der Fiskus.

Ein Beispiel: In einem Handelsunternehmen stellte man bei bestimmten

Artikeln einen überdurchschnittlich großen Lagergestand fest. Es ergab sich,

daß der Einkäufer vom Lieferanten dieser Artikel 5 % Provision vom Auftrags-

wert erhielt. Sein Interesse an überhöhten Einkäufen lag daher auf der Hand.

Daß diese Provision im Preis enthalten war, versteht sich, ebenso, daß der Un-

ternehmer somit zu teuer eingekauft hatte. Er kalkulierte sehr wahrschein-

lich auch seinen Verkaufspreis höher als die möglicherweise billiger einkaufen-

de Konkurrenz. Außerdem bestand die Gefahr, daß diese überhöhten Bestän-

de nicht oder nur schwer, mitunter nur mit Verlusten abzusetzen waren.

In den gleichen Problemkreis gehören die sog. Werbegeschenke. Nach 8 4

Abs.S5 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes sind Aufwendungen für Werbege-

schenke Betriebsausgaben, wenn sie bei jedem Geschenkempfänger den Wert

von insgesamt bisher DM 100,—, nach der neuen Regelung DM 50,-— im Ge-

schäftsjahr nicht übersteigen. Dies gibt aber für unser Problem nur einen An-

haltspunkt. Wesentlich ist weniger der Wert der Zuwendung an sich als viel-

mehr die Absicht, ob eine gegen Treu und Glauben, d.h. die Prinzipien des

freien Wettbewerbs verstoßende Absicht vorliegt.

Vielfach gehen die Zuwendungen über Umwege, etwa die Ehefrauen des

Bestochenen, oder es werden Scheinarbeitsverträge mit nahen Verwandten

geschlossen, die nach außen hin als völlig legal erscheinen und den Nachweis

unkorrekten Verhaltens eines Betriebsangehörigen zumindest äußerst erschwe-

ren

IIT. Die Motive der Täter und die Täterpersönlichkeit

Bei der Aufdeckung und weit mehr noch bei der Vorbeugung betriebskriminel-

ler Handlungsweisen ist die Kenntnis der Motive von erheblicher Bedeutung, da

diese vielfach Anhaltspunkte liefern, in welcher Richtung veruntreute Werte

möglicherweise geflossen sind und welche innerbetrieblichen Maßnahmen zur

Verhinderung künftiger Fälle angezeigt erscheinen.

Die Erscheinungsformen der Betriebskriminalität sind durchaus nicht nur

Verfehlungen des kleinen Mannes. Die Täter können in der gesamten Betriebs-

hierarchie zu finden sein.

Ein häufiges Motiv ist oftmals eine plötzliche unverschuldete Notlage durch

irgendeinen Schicksalsschlag, in welchem der Täter sich nicht anders zu helfen

12

weiß, als sich durch einen Griff in die Kasse seines Arbeitgebers, gleich in wel-

cher Form, zumindest für den Augenblick, zu sanieren. Der ursprünglich gute

Wille, sich das Veruntreute nur ‚„‚zu borgen‘‘ und später zu ersetzen, scheitert

häufig daran, daß neue dringende Verpflichtungen zu befriedigen sind, so daß

schließlich nichts anderes übrig bleibt, als die kriminelle Handlungsweise fort-

zusetzen und zu tarnen.

Ein weitaus wesentlicheres Motiv sind aufwendige Lebensführung, Vergnü-

gungssucht, Spielleidenschaft, Frauengeschichten usw. Gerade sie sind die Ur-

sachen für forgesetzte unredliche Handlungsweisen. Hier spielt auch das Ge-

biet der Erpressung eine nicht unwesentliche Rolle, denn nicht selten werden

die Täter durch Mitwisser erpreßt.

Wo die veruntreuten Gelder geblieben sind, läßt sich nur in den seltensten

Fällen feststellen. Mitunter können die Betreffenden selbst keine Erklärung

dafür geben, auf welche Weise ihnen das veruntreue Gut unter den Händen

zerronnen ist.

Während auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität die Täterpersönlich-

keit äußerst schillernd ist, zeichnen sich die kriminell veranlagten oder han-

delnden Personen auf dem Gebiet der Betriebskriminalität vielfach durch ih-

re äußerliche Vertrauenswürdigkeit aus. Sie treten als seriöse, tüchtige, fleißi-

ge, zum Teil überkorrekte Mitarbeiter auf, denen niemand auch nur die gering-

ste Unkorrektheit zutrauen würde. Daher verstehen sie es, sich das Vertrauen

der Arbeitgeber zu erwerben, nicht zuletzt auch dadurch, daß sie häufig ge-

genüber Kollegen eine besonders große „Pingeligkeit‘‘ an den Tag legen. Dies

hat zur Folge, daß auch die notwendigen Kontrollen entweder unterbleiben

oder nur oberflächlich gehandhabt werden, schon um diese so ehrenwerten

und treuen Mitarbeiter nicht zu verletzen.

Daraus ist wenigstens teilweise zu erklären, daß betriebskriminelle Hand-

1ungen häufig solange unentdeckt bleiben. Zum anderen ist dies aber auch die

Folge mangelhafter Kontrollsysteme im Betrieb.

Ich möchte deshalb sehr eindringlich empfehlen, in den Betrieben un-

abhängige Revisionsabteilungen zu bilden, die der Geschäftsleitung direkt

unterstellt und verantwortlich sind.

Wenn ich zuvor die Erpressung durch außerhalb des Betriebes stehende

Personen nur streifte, so deshalb, weil mit in diesen Problemenkreis hinein

die Betriebsspionage zählt, die zwar mit dem Begriff der Betriebskriminalität

verzahnt zu sein scheint, meines Erachtens aber nicht unbedingt unter sie

fällt, es sei denn, sie wird von Betriebsmitgliedern begangen oder es sind sol-

che daran beteiligt.

IV. Schutzmaßnahmen

Die Betriebskriminalität in jeder Form ist eine latente Gefahr für jedes Unter-

nehmen. Zugestandenermaßen ist es sehr schwierig, ihr beizukommen. Es gibt

kein Patentrezept. Vielmehr müssen zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden

und miteinander kommunizieren, um sie zu verhindern oder wenigstens zu

vermindern. Als besonders wichtig erscheint mir aber zu sein, Konsequenzen

13

zu ziehen, wenn Unregelmäßigkeiten im Betrieb entdeckt werden, um Scha-

den für die Zukunft zu verhüten.

Man spricht heute soviel von Partnerschaft und Mitbestimmung im Betrieb.

Wenn ein Unternehmen eine echte Partnerschaft zwischen Unternehmensfüh-

rung und Arbeitnehmern bilden soll, so muß bei allen Mitarbeitern die Erkennt-

nis geweckt und das Verständnis gefördert werden, daß Betriebsdelikte aller

Art auch Angriffe gegen die Gemeinschaft darstellen und sich diese sowohl

materiell als auch immateriell gegen die Betriebsangehörigen selbst richten.

Kontrollen, mögen sie auch unpopulär erscheinen, sind also Maßnahmen zum

Schutz aller. Hier gilt das Wort Lenins‘s besonders: ‚„‚Vertrauen ist gut, Kon-

trolle ist besser.‘‘

Die Bekämpfung der Betriebskriminalität erfordert deshalb partnerschaft-

liches Denken und Aufklärung aller Betriebsangehörigen. Hier ist auch den

Betriebsräten ein weites Feld der Mitwirkung geboten, das leider viel zuwe-

nig bestellt wird.

Präventive Maßnahmen gegen betriebskriminelles Verhalten ergeben sich

im Ansatz bereits bei der Einstellung.

Hauptsächlich bei Mitarbeitern, die für qualifizierte Aufgaben vorgesehen

sind, die in der Regel auch erstklassige Zeugnisse aufweisen, sollte man

nicht darauf verzichten, die Bewerbungsunterlagen sorgfältig zu prüfen. Zeit-

liche Lücken im beruflichen Lebensablauf, abgebliche und oft nicht kontrol-

lierbare Tätigkeiten im Ausland sind mitunter Indizien dafür, daß mit dem Be-

werber irgend etwas nicht stimmt. Polizeiliche Führungszeugnisse, die heute

von vielen Betrieben bei der Einstellung von Mitarbeitern verlangt werden, ha-

ben leider insofern nur bedingte Aussagekraft, als erste und einmalige Vor-

strafen bis zu einer gewissen Höhe überhaupt nicht, im übrigen nur bis zu 5

Jahren Erwähnung finden dürfen. Bei allem Verständnis für die Rehabilitie-

rung und Resozialisierung straffällig gewordener Personen sollte den Firmen

dann von den Behörden über das normale polizeiliche Führungszeugnis hin-

ausgehende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, wenn es sich bei dem

Bewerber um eine Führungskraft handelt.

Auch nach der Einstellung ist es notwendig, die Mitarbeiter von Fall zu

Fall zu überprüfen und auch langjährige Betriebsangehörige müssen sich sol-

chen Kontrollen unterziehen und dürfen sie nicht als Affront gegen ihre Zuver-

lässigkeit betrachten. Auch hier scheint Aufklärung notwendig zu sein und

sollte nicht zuletzt von den Arbeitnehmerorganen im Betrieb ausgehen.

Zur Verhinderung von Diebstählen ist darauf zu achten, daß Lagerbestän-

de abgeschlossen sind und genaue Bestandskarteien geführt werden. Der Soll-

und Ist-Bestand ist nicht nur einmal im Jahr zur Inventur oder in regelmäs-

sigen Zeitabständen, sondern auch zu unvorhergesehenen Zeiten zu verglei-

chen. Die Ausgabe von Waren darf nur gegen fortlaufend numerierte Liefer-

oder Entnahmescheine erfolgen.

Auch sollte möglichst vermieden werden, daß Angestellte, die die Bestands-

kartei führen, selbst Zugang zu den Beständen haben.

Auf dem Gebiet der Buchhaltung sind besonders Buchungsrückstände ver-

dächtig. Sie ermöglichen die Verschleierung von Buchungsmanipulationen und

erleichtern dem präsumtiven Täter Dispositionen für nachträgliche Berichti-

gungen.

14

Vor der Aufdeckung von Unterschlagungen kennt nur der Täter seinen

speziellen Modus operandi, der möglicherweise entdeckt wird, wenn er durch

Urlaub oder Krankheit seinen Arbeitsplatz für längere Zeit verlassen muß.

Daher sollte größten Wert darauf gelegt werden, daß Urlaube im ganzen ge-

nommen werden, nicht aber in mehreren Teilabschnitten,, bei welchen sich

eine Vertretung erübrigt oder überbrücken läßt, wie dies im übrigen auch das

Urlaubsgesetz — allerdings aus anderen Gründen — verlangt.

Daß selbst bei kleinen und mittleren Unternehmen dem Revisionswesen

größte Bedeutung zu schenken ist, habe ich schon erwähnt und müßte für

jede Betriebsführung eine Selbstverständlichkeit sein. Neben der direkten

Unterstellung dieser Revisionsabteilungen unter die Geschäftsführung sollte

vor allem auch sichergestellt sein, daß die Revisoren keinen Begrenzungen

unterworfen sind.

Aber selbst bei noch so sorgfältigen Kontrollen werden sich Schäden

durch kriminelle Betriebsangehörige niemals ganz ausschließen lassen. Es sei

deshalb in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit einer Vertrau-

ensschadensversicherung hingewiesen. Sie schließt Risiken von Unterschla-

gung, Untreue, Diebstahl, Fälschung und Betrug durch Mitarbeiter ein. Es

gibt eine pauschale Versicherung für alle Angestellten des kaufmännischen

Innendienstes, oder auch für sämtliche Arbeitnehmer des Unternehmens.

Auch Einzeldeckungen sind möglich. Der Versicherungsschutz ist unabhän-

gig von der Erstattung einer Strafanzeige, gegen die an der Verursachung be-

teiligten Personen. Der neueste Zweig der Vertrauensschadensversicherung

ist die Computer-Mi£brauch-Versicherung. Gerade Programmanipulationen

und sabotageartige Eingriffe können erhebliche materielle Schäden verur-

sachen.

V. Strafanzeige und Strafverfolgung

Eine nicht immer zu erklärende mitunter aber verständliche Scheu der Ge-

schädigten, Strafanzeige zu erstatten, trägt wesentlich zur Förderung der Be-

triebskriminalität bei. Weiß der Täter, oder kann er damit rechnen, daß ihm

keine Strafanzeige droht, weil die Geschäftsleitung besorgt sein muß, das

Bekanntwerden des Falles in der Öffentlichkeit zu verhindern, um hierdurch

nicht noch größeren, meist immateriellen Schaden zu verursachen, so wird

dies den Täter geradezu ermutigen. Besonders fatal ist es, wenn dem Täter

irgendwelche Umstände bekannt sind, die auf einem anderen Sektor Zwei-

fel an der Seriösität der Firma erwecken könnten. Auf dem Gebiet des Rech-

nungswesens spielen besonders Steuerdelikte, die mit Wissen oder Billigung

der Unternehmensführung begangen werden eine Rolle, Sie sind für den Täter

geradezu die Aufforderung, eine Nichtanzeige zu erpressen. Der Verzicht auf ei-

ne Anzeige wird aber in der Regel auch dadurch motoviert, daß eine solche den

materiellen Schaden nicht mehr gutmachen kann. Man begnügt sich mit einer

Schuldanerkenntnis und gibt dem Täter Gelegenheit, durch Fortsetzung sei-

ner Arbeit im Betrieb den verursachten Schaden abzuarbeiten. Hier hinein

spielt auch die Problematik der Betriebsjustiz, Es ist hinlänglich bekannt,

daß manche Firmen eine relativ gut funktionierende Betriebsjustiz üben, oft

15

in Absprache oder Duldung, nicht selten aber unter dem Zwang der Betriebs-

räte. Solange dabei sog. Bagatellfälle „abgeurteilt‘‘ oder geahndet werden,

mag es hingehen und ist dies unter Umständen zu vertreten, schon um die

ordentliche Justiz nicht zu überschwemmen. Verfassungsrechtlich bedenk-

lich scheint es mir aber zu sein, wenn in den Betrieben eine Art „Privatju-

stiz‘‘ entstünde, die zudem alle Merkmale der Willkür in sich trägt, vor al-

lem aber den Täter einem ordentlichen Gericht entzöge. — Herr Wasser-

mann wird uns hierzu sicher noch interessante Aspekte aufzeigen.

Aus dem Vorhergesagten ergibt sich, daß die Relation zwischen begange-

nen Straftaten und eingeleiteten Strafverfahren gering ist. Hinzu kommt, daß

die ausgesprochenen Taten mitunter äußerst milde sind. Die Gerichte neigen

leider dazu, auch große Vertrauensbrüche nicht strafverschärfend zu wer-

ten, sondern im Gegenteil, etwa eine Strafmilderung damit zu begründen, daß

es an der notwendigen Kontrolle gefehlt habe und dem Täter der Vertrauens-

bruch sehr leicht gemacht wurde. Jedenfalls sollte die Strafaussetzung zur Be-

währung stets mit der Auflage verbunden sein, den angerichteten Schaden un-

ter Berücksichtigung der Verhältnisse des Täters wiedergutzumachen.

Erfahrungsgemäß sind Betriebsstraftäter nicht selten „Widerholungstäter“‘

und daher schwer resozialisierbar. Milde ist deshalb zumindest in den Fäl-

len fehl am Platze, wenn sich der Betrieb schon entschlossen hat, eine Straf-

tat zur Anzeige zu bringen, oder wenn gar die Staatsanwaltschaft infolge des

öffentlichen Interesses ein Verfahren eingeleitet hat.

Ich habe versucht, einen kurzen Abriß über die Problematik der Betriebs-

delinquenz zu geben, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann

Ich wollte das Thema gleichsam anreißen und erhoffe mir von der heutigen

Tagung wichtige Hinweise sowohl für die Praxis als auch für die Wissenschaft

und die Strafrechtspflege.

Ich bin sicher, daß die Referenten unserer heutigen Arbeitstagung die

Problematik vertiefen und dazu beitragen, zusätzliche Erkenntnisse über die

Betriebskriminalität zu erhalten, wie auch Wege aufzeigen werden, strafbare

Handlungen im Betrieb zu erschweren und soweit möglich zu verhindern.

16

TATORT BETRIEB

Von Dipl.-Ing. Otfried Liesenborghs, München

Es wird darauf hingewiesen, daß bei einer Erörterung über die Kriminalität

im Betrieb auch die Ergebnisse der Arbeit des Tätigkeitsbereiches ‚,innerbe-

triebliche Revision‘‘ zu berücksichtigen ist, da in der Praxis sowohl die Revi-

sion, als auch die Werksicherheit nicht nur zusammenarbeiten müssen, son-

dern jeder für sich mit den Ermittlungsarbeiten bei bestimmten Tatbestän-

den beginnt.

Die Betriebskriminalität läßt sich aus der Sicht der „Werksicherheit“‘ in

drei Gruppen unterteilen

1. Kleine und große Kriminalität

Dazu gehört:

a) Diebstahl oder Unterschlagung zum Nachteil von. Arbeitskameraden

Beispiel: Entwenden von Geld- und Wertsachen aus der Arbeits- oder

Zivilkleidung, u.U. verbunden mit dem Aufbruch eines Kleiderschrankes.

b) Diebstahl oder Unterschlagung zum Nachteil des Unternehmens oder ei-

nes im Unternehmen tätigen Fremdbetriebes.

Beispiel: Entwenden von Material oder Produktionsteilen bzw. von

Werkzeugen und Geräten des Fremdbetriebes.

c) Betrug

Beispiel: Mitarbeiter führt von einem Telefonverteiler mit selbstgebau-

tem Wählhörer längere Zeit Ferngespräche mit dem Ausland.

d) Begünstigung

Beispiel: Entwenden und Herausbringen von Produktionsmaterial un-

ter Mitwirkung des Wachpersonals.

Sachbeschädigung, Sabotage, Industrie- bzw. Werkspionage, d.h. Verrat von

Firmengeschäfts- oder Firmenbetriebsgeheimnissen

a) Fahrlässige Sachbeschädigung

Beispiel: Unachtsamer Umgang mit Transportgeräten und dabei Beschä-

digung von wichtigen Versorgungsleitungen oder Feuerlöscheinrichtun-

gen.

b) Vorsätzliche Sachbeschädigung an Maschinen, Geräten oder Material.

c) Fahrlässige Preisgabe von Firmengeschäfts- oder Firmenbetriebsgeheim-

nissen.

Beispiel: Leichtsinnige Preisgabe bei Unterhaltungen oder aber Bekannt-

gabe derartiger Geheimnisse aus Geltungsbedürfnis bzw. Angeberei bei

Gesprächen mit Dritten.

d) Vorsätzliche Sachbeschädigung im Auftrage.

Beispiel: Beschädigung einer Gruppe eines bestimmten Fahrzeugtyps

mit einem Schlagwerkzeug, wobei der Schaden an allen Fahrzeugen an

der gleichen Stelle verursacht wird. Beschädigung wichtiger Steuereinrich-

tungen innerhalb der Produktion durch Schaltfehler oder bewußte Ver-

unreinigung von Hydraulikanlagen.

17

e) Ausspähung von Firmengeschäfts- oder Firmenbetriebsgeheimnissen.

Beispiel: Annahme derartiger Aufträge aus Geltungsdrang oder Geldgier

oder aber Überzeugungstäter. Täter, der aus Angst handelt, weil er wegen

vorhandener Kompromate unter Druck gesetzt wird. Diese Delikte gesche-

hen entweder zugunsten der Konkurrenz oder aber einer fremden Macht.

Bei der Ausspähung von Firmengeschäfts- bzw. Firmenbetriebsgeheimnis-

sen sind besonders gefährdet Betriebe, die für die Wehrwirtschaft tätig

sind, Kernforschungsinstitute, Betriebe der Versorgungsunternehmen,

der EDV und ähnl. Es geht dabei um die Beschaffung von Plänen, Skiz-

zen, Bild- und Tonträgern, Organisationsunterlagen, Fotos von Prototy-

pen, Berichten über Analysen, Daten, aber auch von Hintergrundkennt-

nissen über leitende Mitarbeiter solcher Unternehmen.

3. Politische Aktivitäten

a) Deutsche Mitarbeiter linksextremer Gruppen

Beispiel: Ein seit langem im Unternehmen tätiger Handwerker, der seine

Arbeiten zufriedenstellend und pünktlich durchführt, kann für den Ernst-

fall beauftragt sein, zusammen mit anderen gezielt Maßnahmen durchzu-

führen, die möglicherweise einen Produktionsstillstand zur Folge haben.

b) Ausländische Mitarbeiter linksextremer Gruppen.

Beispiel: Ereignisse bei der Ford AG in Köln im Sommer 1973.

In beiden Fällen kann eine Agitation im Betrieb trotz Verbot paral-

lel laufen. Dabei richten sich die Angriffe gegen die Unternehmenslei-

tung, den Betriebsrat sowie exponierte und allen bekannte Einzelper-

sonen. Dabei wird vor Verleumdungen, Verunglimpfungen in Wort,

Schrift und Bild nicht zurückgeschreckt. Dies geschieht meist in Form

von Flugblättern, durch den Verkauf von Broschüren und Zeitungen

oder aber bei Wortmeldungen in den Betriebsversammlungen.

Welche Schutzmaßnahmen gegen die Betriebskriminalität sind möglich?

Präventive Maßnahmen

a) Aufbau eines wirksamen Werkschutzes, der sich mit Personen-, Fahr-

zeug- und Warenkontrollen sowie allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen

befaßt.

b) Je nach Größe des Betriebes Aufbau eines Ermittlungsdienstes, der

ebenfalls, aber in Zivil, Kontrollen und Beobachtungen durchführt,

sich um die Ermittlungen einschlägiger Vorfälle und die Befragung

der damit im Zusammenhang stehenden Personen befaßt und sich

schließlich um die Sicherstellung von bereitgelegtem Diebesgut kümmert.

c) Aufbau eines modernen Ausweissystems mit einer entsprechend aus-

gerüsteten Ausweisstelle. Dabei ist die Ausgabe, Registrierung und Kon-

trolle der Werksausweise in engster Zusammenarbeit mit dem Personal-

wesen und den übrigen Stellen des Werkes, die sich mit Sicherheitsmaß-

nahmen zu befassen haben, durchzuführen.

2. Exekutive Maßnahmen

Bearbeitung von Verstößen gegen die Arbeitsordnung, Aufklärung strafba-

rer Handlungen innerbetrieblicher Art oder in Zusammenarbeit mit Behör-

den durch die unter 1. genannten Dienste.

18

Koordinierung von einer bestimmten Unternehmensgröße an, insbesonde-

re aber dann, wenn z.B. die unter 1. aufgezählten Dienste vorhanden sind.

Eine zentrale Steuerung aller Maßnahmen ist unbedingt erforderlich (En-

ge Zusammenarbeit mit der Revision). Durch eine entsprechende Organi-

sation muß sichergestellt sein, daß alle präventiven und exekutiven Schutz-

maßnahmen einheitlich im Unternehmen durchgeführt werden.

Was kann man nach den praktischen Erfahrungen unter „Betriebsjustiz‘“

verstehen?

Nur etwa 4 — 8 % aller einschlägigen Vorgänge werden nach betrieblicher

Erfahrung zur Anzeige gebracht.

1. Zuständigkeit für die Abwicklung von betrieblichen Vorgängen.

a) Personalwesen in engster Zusammenarbeit mit

b) Betriebsrat

Beispiel: Die Personalabteilung erhält in der Regel Ermittlungsergeb-

nisse ohne Kommentar und auf jeden Fall ohne konkrete Vorschläge.

Sie hat zusammen mit dem Betriebsrat allein zu entscheiden was an

Maßnahmen eingeleitet wird.

Grundlage für das Tätigwerden von Personalabteilung und Betriebsrat ist

die jeweils gültige Arbeitsordnung und evtl. noch vorhandene andere Ver-

einbarungen.

Arten von innerbetrieblicher „Bestrafung‘‘ sind:

a) die schriftliche Verwarnung und

b) der schriftliche Verweis.

Bei beiden ist, je nach Vereinbarung, eine Tilgung in den Personalakten

möglich. Schließlich ist

c) die Entlassung in Form einer fristlosen, fristgerechten oder im gegensei-

tigen Einvernehmen erfolgten Kündigung möglich.

Die Wiedergutmachung für materielle Schäden erfolgt in der Regel durch

Vereinbarungen mit dem Schuldigen über einen Ersatz, der unter Umstän-

den bei einer Entlassung sogar eingeklagt werden müßte.

5

Das Beschwerderecht des einzelnen Mitarbeiters richtet sich wiederum

nach der einschlägigen Arbeitsordnung. Partner hierfür ist der Betriebsrat.

Bei erheblichen Straftaten ist eine Zusammenarbeit mit den zuständigen

Behörden erforderlich. Im Regelfall erfolgt Strafanzeige. Die Ermittlungen

werden zunächst gemeinsam geführt, dann aber an die Strafverfolgungsbehör-

de abgegeben.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die Betriebskriminalität in

einem Industrieunternehmen in ihren einzelnen Bereichen beachtliche Ausmaße

erreichen kann, insbesondere in den Fällen, wo es an den erforderlichen präven-

tiven Schutzmaßnahmen fehlt oder wo das Unternehmen relativ wertvolle

und von ihrer Größe her leicht zu verbergende Teile herstellt oder verarbei-

tet. Nicht unterschätzt werden darf in der gegenwärtigen Zeit die Betriebs-

kriminalität aus politischen Motiven. Sie nimmt erfahrungsgemäß zu und

berücksichtigt dabei meistens nicht die Interessen der anderen Arbeitnehmer,

d.h. einige wenige Täter versuchen, ein Unternehmen nachhaltig zu schädigen,

Ohne dabei auf die überwiegende Zahl der anderen Arbeitnehmer und deren

Interessen Rücksicht zu nehmen.

19

KRIMINOLOGISCHE ASPEKTE DER KRIMINALITÄT IN BETRIEBEN

Von Prof. Dr. Günther Kaiser, Freiburg i.Br.

1. Problemstellung — worum geht es?

Zur Veranschaulichung des Problemfeldes möchte ich der kriminologischen

A_nalyse eine Meldung vorausschicken, die im Januar 1975 durch die Presse

INg

„Für eine Million DM Rohre bei Thyssen gestohlen. Seit drei Jahren bekam die Düs-

seldorfer „Thyssen-Handels GmbH‘ kaum mehr Aufträge aus Süddeutschland. Kein Wun-

der: Diebe hatten 1135 Tonnen Gußrohre im Wert von 1,2 Millionen Mark gestohlen

und an süddeutsche Baufirmen zum halben Preis geliefert.

Der Trick: Zwei Spediteure fuhren im Thyssen-Lager vor, fünf Arbeiter beluden die

Wagen, und der Pförtner vergaß‘, die Fracht zu notieren. 40 Fuhren verließen so in den

letzten drei Jahren das Lager. Der Erlös von 600 000 Mark wurde ziemlich ungerecht

verteilt: 580 000 Mark kassierten die Spediteure, 20 000 Mark blieben für die Arbeiter

und den Pförtner übrig. Die Diebesbande wurde jetzt festgenommen.“‘‘

Straftaten dieser und ähnlicher Art sind jedoch nicht nur im Bundesgebiet,

sondern auch aus dem Ausland bekannt. Berichten zufolge sollen Diebeshand-

lungen von Arbeitnehmern in Betrieben einen bemerkenswerten Posten in der

englischen Kriminalität einnehmen. Ganze Wagenladungen von Whisky wür-

den beispielsweise schon verkauft, bevor sie überhaupt gestohlen waren. Von

den Arbeitsplätzen würden Werkzeuge, Ausrüstungsgegenstände, Baumateria-

lien einfach „aus Sport‘‘ mitgenommen. Zahlreiche empirische Untersuchungen

aus Belgien, Frankreich, Holland, Schweden, England und Nordamerika in den

letzten zehn Jahren bestätigen die Richtigkeit derartiger Nachrichten.

Zurückhaltung, kritische Einstellung und Bedenken gegenüber dieser Erscheinung

nähren sich freilich aus anderen Quellen als bei der traditionell betriebskriminologischen

Forschung. Denn deren Schwerpunkt lag in dem Versuch, die Zusammenhänge zwischen

den Gefährdungen der Arbeitswelt und dem kriminellen Verhalten zu analysieren. Eine

solche Sichtweise rückte die Betriebskriminalität in die große sozialpathologische Tradi-

tion der letzten einhundert Jahre. Das frustrierend-gefährdende Milieu der Arbeit, der

kriminogene Faktor Arbeitswelt standen hier im Blickpunkt

Heute hingegen motivieren andere Gründe das Bedürfnis nach Untersuchung

und Erörterung. Empirisches und juristisches Schrifttum sowie die Rechtspre-

chung weisen darauf hin.

Die juristischen Aspekte reichen vom Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht,

dem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht bis hin zum Staatsrecht. Erst kürzlich

hat Stümper (1975, 193 ff) die Frage nach der Betriebsjustiz aufgegriffen und

im Zusammenhang mit dem „Verlust des staatlichen Gewaltmonopols‘‘ disku-

tiert. Inzwischen wird die Betriebsjustiz in den Bereich gesetzgeberischer Über-

legungen und Reformbestrebungen einbezogen. Ausgehend von den Beobach-

tungen über die Mechanismen der Betriebsjustiz befaßt sich auch ein Arbeits-

kreis der sogenannten Alternativ-Professoren mit rechtspolitischen Vorschlägen

zur Bagatellgerichtbarkeit (siehe dazu Arzt 1974 und Rössner 1975). Wenn ich

recht unterrichtet bin, erwägt man dort die Einführung sog. Schiedsstellen (sie-

he Baumann 1974, 44).

21

Die kriminologischen Aspekte hingegen beziehen sich neben der Organisa-

tion und den Handlungsmustern der Betriebsjustiz besonders auf Umfang und

Struktur der Kriminalität einschließlich des innerbetrieblichen Dunkelfeldes

sowie auf die Merkmale der von der Betriebsjustiz registrierten Täter. Schon

Anfang der sechziger Jahre schätzten Sachkenner den durch Werkdiebstahl

verursachten Schaden in der westdeutschen Industrie auf jährlich 5 — 6 Mil-

liarden Mark. Dieser Betrag entsprach damals dem Gesamtumsatz etwa des

Volkswagenwerkes mit rund 80 000 Beschäftigten im ganzen Jahr. Aber selbst

wenn man die genannten Schadenssummen fortschreibt und heute auf das

Doppelte veranschlagt, so nimmt sie sich gegenüber den vermuteten Schäden

durch Wirtschaftsdelikte noch immer bescheiden aus. Auf diesem Umstand

und der ganz überwiegend verschiedenen Tätergruppe mag es beruhen, daß

sich

trotz partieller Deckungsgleichheit — die gegen die Betriebskriminalität

richtenden Bedenken anders liegen als jene Gerechtigkeitsmotive, die sich an

der Wirtschaftskriminalität entzünden

2. Empirische Informationen der Freiburger Untersuchung

Die folgenden Betrachtungen nun sollen vor allem von den Befunden eines

empirischen Forschungsprojekts ausgehen, das wir am Freiburger Max-Planck-

Institut in den letzten vier Jahren durchgeführt haben. Dabei stützt sich die

Datenerhebung auf

a) Eine Betriebsenquete (1971), bei der wir in einer schriftlichen Umfrage bei den Lei-

tungen von 660 Betrieben in Baden-Württemberg nach Verbreitung und Art sog. Be-

triebsjustiz gefragt haben. Bei der Auswahl handelt es sich um ein geschichtetes Zu-

fallssample aus rund 11 000 Betrieben, und zwar um 120 große sowie 440 kleine Be-

triebe

b

br

Die Befragung von Vertretern der Betriebsleitung und des Betriebsrates in 68 nach

dem Zufall ausgewählten größeren Industriebetrieben Baden-Württembergs (1972)

C)

Einzelinterviews und Gruppendiskussionen mit Arbeitnehmern in 19 Industriebetrie-

ben (1973)

d)

Einen Vergleich von Handlungsmustern der Betriebsjustiz mit der Strafrechtspflege

Dabei sind zwar nicht die beiden Kontrollsysteme im Ganzen, wohl aber Sanktio-

nierungsstil und Wirkungsweise bei vergleichbaren Fällen untersucht worden

Die bisherigen Ergebnisse lassen sich nach fünf Schwerpunkten oder Aspekten ord-

nen, nämlich:

. Organisation der Betriebsjustiz (Kontroll- und Sanktionssysteme),

Handlungsmuster der Betriebsjustiz

Einstellung der Arbeitnehmer zur Betriebsjustiz

Betriebskriminalität und Anzeigeneigung sowie

U\.>U.)Nl—t

Merkmale der von der Betriebsjustiz erfaßten Rechtsbrecher

Bei der Untersuchung haben wir uns von Arbeitshypothesen leiten lassen, die

wir aus Kontaktgesprächen mit Firmen und Verbänden sowie aus der Literatur

gewonnen hatten. Freilich haben uns auch die Systemtheorie, der soziale Reak-

tionsansatz (labeling approach), die Kulturkonflikts- und Sozialisationstheorie

stimuliert, ohne daß wir uns aber in der Lage gesehen hätten, das Projekt aus-

schließlich in einen der genannten theoretischen Zusammenhänge zu rücken. Die

Überprüfung der Hypothesen hat u.a. zu folgenden Befunden geführt

22

3. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

3.1

Zur Organisation der Betriebsjustiz

Das Wissen über und der Bekanntheitsgrad von Kriminalität in Betrieben sind

nach den bisherigen Untersuchungen abhängig\von Branche und Größe des Be-

triebes, von der Struktur des Managements, von dem Vorhandensein eines Werk-

schutzes und dem Organisationsgrad der Betriebsjustiz.

Der Organisationsgrad läßt sich an dem Ausmaß erkennen, in dem Betriebs-

justiz verselbständigt ist, ferner durch deren Formalisierung und an dem Aus-

maß der Mitbestimmung des Betriebsrates. Einen Anhaltspunkt für die Ver-

selbständigung liefert wiederum die Zahl der zur Verhinderung und Aufklä-

rung von Betriebskriminalität speziell eingesetzten Personen der Verbrechens-

kontrolle. Die Untersuchungsbefunde belegen denn auch einen Zusammenhang

zwischen der Zahl der Kontrollpersonen und der Betriebsgröße. Je größer näm-

lich der Betrieb ist, desto eher verfügt er über besondere Kontrollorgane. In

der Regel wird die Kontrollmacht von Pförtnern, Nachtwächtern, Werksfeu-

erwehr und Sicherheitsbeauftragten ausgeübt. Ein selbständiger Werkschutz

ist in lediglich 4 % von 349 untersuchten Betrieben vorhanden.

3.2 Handlungsmuster der Betriebsjustiz

Die Unterschiede im Organisationsgrad der Betriebsjustiz setzen sich in der

Vielfalt ihrer Handlungsmuster fort. Mündliche und schriftliche Verweise,

Kündigungsandrohung, Versetzung, Geldbuße, Degradierungen, Erschweren

des Aufstiegs, Ausschluß von betrieblichen Sozialleistungen bis hin zur Lö-

sund des Arbeitsverhältnisses bestimmen neben dem Sanktionsverzicht das

Reaktionsbild. Im wesentlichen gilt für die Reaktion auf strafbare Handlun-

gen wie auf Ordnungswidrigkeiten derselbe Sanktionskatalog. Besonders be-

merkenswert erscheint, daß rund 54 % aller innerbetrieblichen Verstöße mit

Entlassung geahndet werden. Dies geschieht freilich bei Eigentumsdelikten

erheblich häufiger als bei Ordnungswidrigkeiten. Viele Betriebe reagieren denn

auch auf strafbare Handlungen ihrer Arbeitnehmer vor allem mit Lösung des

Arbeitsverhältnisses und erst in zweiter Linie mit innerbetrieblichen Sanktio-

nen. Je differenzierter die Betriebsjustiz und damit je größer der Betrieb ist,

desto eher wird auch zu innerbetrieblichen Reaktionen gegriffen. In dem be-

trieblichen Blickfeld werden wertvolle und schwer ersetzbare Arbeitskräfte

vornehmlich innerbetrieblich sanktioniert, während im übrigen und ganz all-

gemein bei kleineren Betrieben die Entlassung als Reaktion bevorzugt wird.

Nach der Zahl der im Jahre 1970 „„‚mit Sicherheit‘ bekanntgewordenen Verstöße haben

wir in jedem Betrieb sowohl Vertreter des Betriebsrates wie der Betriebsleitung befragt.

Vergleicht man die Angaben zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat, so fällt auf, daß

den letzteren offenbar weniger Delikte bekannt werden, als den ersteren. Diese Unter-

schiede dürften sich daraus erklären, daß Betriebsräte von Delikten vielfach nur durch

die Betriebsleitung erfahren, welche auch häufiger Aufzeichnungen über Tat und Täter

verfügen.

Unternehmen mit mittlerer Kontrollintensität verzeichnen den höchsten

Registrierungsgrad von Delikten. Dies scheint dafür zu sprechen, daß eine

23

Steigerung der Kontrollintensität zunächst zu verstärkter Registrierung von

Verstößen führt, nachÜberschreitung einer gewissen Schwelle jedoch keine

Erhöhung der Deliktsbelastung mehr ausweist, vielleicht auch abschreckend

wirkt. Schaut man sich die Kontrollintensität nach Betriebsgröße an, so

wirkt sich eine hohe Registrierung in großen Betrieben erst mit einer sehr

intensiven Kontrolle aus. In kleinen Betrieben hingegen werden bei mittle-

rer Kontrolle die meisten Verstöße wahrgenommen. Wir nehmen an, daß

die Überschaubarkeit oder besser die informelle Sozialkontrolle in kleineren

Betrieben so bedeutsam ist, daß ein mittlerer Grad von Kontrolle bereits

präventive Wirkungen entfaltet, während in großen Betrieben nur mit erheb-

lichem finanziellen Aufwand eine hohe Registrierungsquote und Prävention

erreicht wird.

3.3 KEinstellung der Arbeitnehmer zur Betriebsjustiz

Für die Einschätzung und Beurteilung des Problemfeldes sind neben den Auf-

fassungen von Betriebsleitung und Betriebsrat vor allem die Ansichten der Ar-

beitnehmer als die von der Betriebsjustiz potentiell Betroffenen wichtig. Auf

ihre Wahrnehmungen und Bewertungen kommt es daher an. Dies gilt nicht

nur für die etwaige Billigung betriebsjustizieller Reaktionen, sondern auch für

die Verbrechenskontrolle am Arbeitsplatz und für die Anzeigebereitschaft im

Falle eines Rechtsbruchs.

Die Untersuchungsergebnisse zeigen eindeutig, daß die befragten Arbeit-

nehmer innerbetriebliche Reaktionen auf Straftaten bevorzugen. Sie erklären

sich fast durchweg mit der Sanktionspolitik ihres Betriebes einverstanden. Al-

lerdings neigen sie dazu, die Härte der tatsächlichen betrieblichen Reaktio-

nen leicht zu unterschätzen. Die verhältnismäßig positive Einstellung der Ar-

beitnehmer gegenüber der Sanktionspolitik ihres Betriebes ist weitgehend un-

abhängig davon, wie der Betrieb tatsächlich vorgeht, und auch davon, was die

Arbeitnehmer über die betriebliche Sanktionspraxis Konkretes wissen.

3.4 Betriebskriminalität und Anzeigebereitschaft

Die innerbetriebliche Kriminalität stimmt mit dem offiziell bekannten Ver-

brechensbild zwar nicht im Umfang, doch in der Struktur weitgehend über-

ein. Mußten wir nach unserem ersten Umfrageergebnis in Südwestdeutsch-

land noch annehmen, daß pro Jahr auf 1000 Betriebsangehörige zwischen 5

und 10 innerbetrieblich registrierte Delikte entfallen, so haben die weiteren

Untersuchungsschritte die doppelte Delinquenzbelastung ausgewiesen. Der

Grund hierfür liegt in dem zunehmend erfaßten Anteil größerer Betriebe.

Diese weisen, wie erwähnt, aufgrund höherer Kontrollintensität auch eine

höhere Delinquenzbelastung aus. Vergleichweise entfallen für die Berichts-

zeit nach der amtlichen Polizeistatistik pro Jahr etwa 30 bis 40 Delikte auf

1000 Einwohner.

Außerdem ergab sich, daß strafbare Handlungen nur einen kleinen Teil des abwei-

chenden Verhaltens innerhalb von Betrieben bilden. Im Untersuchungszeitraum ent-

24

fielen auf 10 Straftatbestände weitere 80 Fälle von unentschuldigtem Fehlen oder

verspätetem Arbeitsbeginn sowie 10 Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften.

Die innerbetrieblich registrierten Straftaten setzen sich zu 84 % aus Eigen-

tumsdelikten, 10 % aus Beleidigungen, zu 5 % aus Körperverletzungen und

zu 1 % aus Sexualdelikten zusammen. Dies entspricht im wesentlichen der

Verteilung nach der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn man weitere De-

liktsgruppen außer Betracht läßt. Der Strukturvergleich zwischen der inner-

betrieblich und der polizeilich registrierten Kriminalität weist also hinsicht-

lich der Anteile einzelner Verbrechensgruppen große Ähnlichkeit auf. Die-

ser Befund ist gemeinsam mit den Ergebnissen der betriebsfremden Opfer-

befragungen und der sonstigen Dunkelfeldforschung geeignet, die sog. Eis-

berg-Hypothese zu stützen. Er weist damit auf bestimmte Grundmuster in

der Anzeigeerstattung, wahrscheinlich auch in der Kriminalistätsverteilung hin.

Diese werden offenbar nicht mehr nennenswert durch die staatliche Verbrechens-

kontrolle verzerrt. So gesehen wird man in der berichteten Häufung von Entwen-

dungen in Betrieben keine Eigentümlichkeit der industriellen Arbeitswelt erblik-

ken können.

Bringt man die Diebstahlsbelastung in Zusammenhang mit der Branche, so zeigen sich

erwartungsgemäß Unterschiede, je nachdem, ob die Betriebe diebstahlsgefährdete Produk-

te herstellen oder ob „bei ihnen nicht viel zu holen ist‘‘. Hier liegen Bauindustrie und Ma-

schinenbau weit an der Spitze. Jedoch weisen einige Branchen, wie z.B. Nahrungs- und

Genußmittelherstellung trozt offenkundiger Diebstahlgefährdung keine hohe Delinquenz-

.

belastung auf.

Sicherlich wäre es zu einfach gedacht, in beiden Bereichen, also innerhalb

und außerhalb des Betriebes, ausschließlich die Politik der Sachversicherer für

den starken Anteil von registrierten Diebstählen verantwortlich zu machen,

auch wenn man das Versicherungsinteresse für das Wachstum der registrierten

Diebstahlsdelinquenz nicht gering veranschlagt. Die so hoch eingeschätzte Be-

deutung des Diebstahls muß auf anderen Gründen beruhen. Denn auch Be-

triebskriminalität besteht, wie bereits ausgeführt, zum großen Teil aus Diebstäh-

len. Die grundlegende Bedeutung der Eigentumskriminalität läßt sich an dem

Rangwert ablesen, den das Eigentum in unserer Gesellschaft noch immer ein-

nimmt. Dem stehen Vorgänge sozialer Umwertung, ablesbar etwa an Kapita-

lismuskritik, ferner an sog. Hausbesetzungen und deren partielle Duldung

durch staatliche Einrichtungen nicht entgegen. Selbst in der sozialistischen Ge-

sellschaft herrschen Eigentumsdelikte mit über 50 % Anteil an der registrier-

ten Kriminalität vor. Daher wird man die Empfindlichkeit und Anzeigefreu-

digkeit der Gesellschaft bei Eigentumsdelikten in umfassendere Zusammen-

hänge rücken müssen.

Diebstahl könnte etwa die Verletzung und Veränderung des status quo je-

dermann am stärksten sichtbar und damit auch einsichtig machen. Wer also

stiehlt, nimmt zwar entsprechend der juristischen Definition in Zueignungs-

absicht eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig weg, scheint aber auch

schlagartig deutlich zu machen, daß er die Spielregeln des Zusammenlebens

Nicht einhalten kann oder will. Diebstahl bildet daher selbst in der modernen

Industriegesellschaft noch auf absehbare Zeit die Verletzung einer Schlüssel-

norm für gesellschaftliche Einschätzung und soziale Plazierung ähnlich den

Leistungen in der Notengebung bei Schulzeugnissen. Schon die Auswertung

25

der Praxis von Erziehungsberatungsstellen zeigt, welche Bedeutung auch dort

Diebstahl unter dem Symptom der Verhaltensstörung hat, wie ernst Familie,

Schule und Jugendamt den Diebstahl als Anzeichen der Persönlichkeitsstö-

rung nehmen. Ein ähnliches Bild weisen die Einweisungsgründe bei Fürsorge-

zöglingen aus. Nicht zu stehlen gilt daher, wenn man so will, noch immer als

ein Zeichen gelungener Sozialisation. Treffen schließlich Diebstahl und nega-

tives Arbeitsverhalten (sog. Arbeitsscheu) zusammen, so wird man einen

starken Stigmatisierungs- und Ausstoßungsprozeß gegen den Abweicher ver-

muten dürfen. Kein Wunder, daß nach der delikttypischen Analyse der Ge-

fangenenpopulation der größte Anteil inhaftierter Rechtsbrecher auf Eigen-

tumstäter entfällt, und ferner die Berufsgruppe ungelernter Hilfskräfte ge-

rade bei den Eigentums- und Vermögensdelinquenten weit überrepräsentiert

ıst

Die Untersuchungsergebnisse zeigen schließlich, daß nur ein verhältnismäs-

sig geringer Teil der’innerbetrieblich bekannt gewordenen Kriminalität auch

aufgeklärt wird. Aus dem Aufklärungsergebnis, aber auch aus der Diskrepanz

über die innerbetriebliche Kriminalität zwischen den Angaben der Arbeitneh-

mer und den Vorstellungen darüber bei Betriebsrat und Betriebsleitung folgt

wiederum, daß der größte Teil der Eigentums- und Vermögensdelikte schon

innerhalb des Betriebes unbekannt, also im Dunkelfeld bleibt. Die Gründe hier-

für sind vielfältig.

Mehr als drei Viertel der in die Untersuchung einbezogenen südwestdeutschen Be-

triebe haben schon niemanden speziell mit den Aufgaben der Verbrechenskontrolle

betraut. Da aber, wie gezeigt, das Bekanntwerden von Betriebskriminalität weitgehend

von Betriebsgröße und Organisationsgrad der Betriebsjustiz abhängt, gelangt ein großer

Teil der Delikte nicht zur Kenntnis der Betriebsleitung.

Die Neigung, Straftaten zu verheimlichen und Meldungen darüber zu unterdrücken,

ist innerhalb der Betriebe offenbar an der Basis am größten. Je weiter wir in der betrieb-

lichen Hierarchie heruntergehen bis hin zu der einzelnen Arbeitsgruppe, desto größer

scheint das Bedürfnis zu werden, Beobachtungen über Straftaten für sich zu behalten,

evtl. aber auch die Deliktsbegehung zu verhindern. Daher wirken die nächsten Arbeits-

kollegen als der stärkste Selektionsfilter.

Wir haben die Arbeitnehmer in den jeweiligen Betrieben gefragt, ob sie

schon beobachtet hätten, wie ein Kollege einen Diebstahl begangen habe, und

ob sie selbst schon Opfer eines Diebstahl im Betrieb geworden seien. 12 % aller

Befragten berichteten uns von einem oder mehreren Diebstählen von Betriebs-

eigentum und 9 % gaben an, daß sie im letzten Jahr bestohlen worden waren.

Wir addierten die genannten Delikte und stellten sie der Summe aller von der

Betriebsleitung registrierten Delikte gegenüber. Danach-ergab sich, daß auf ei-

nen registrierten Diebstahl 35 von Arbeitnehmern beobachtete, nicht weiter-

gemeldete Delikte entfallen. Dies bedeutet, daß wir in Betrieben ein Dunkel-

feld vorfinden, das noch weit größer ist, als vergleichbare Dunkelfelder in der

Gesamtgesellschaft. Dort nämlich kam man nach Bevölkerungsumfragen zum

Ergebnis, daß das Dunkelfeld bei einfachem Diebstahl etwa 1:10 beträgt. Die

Unterschiede liegen wahrscheinlich im Wert des Stehlgutes begründet, ein Prob-

lem, das die Rechtspolitik zunehmend beschäftigt (siehe dazu Rössner 1975).

Allerdings haben wir auch Unternehmen angetroffen, in denen auf ein re-

gistriertes Delikt nahezu 500 von Arbeitnehmern wahrgenommene Delikte ent-

fielen. Eine der Ursachen für die erheblichen Differenzen besteht offenbar in

26

der unterschiedlichen Einstellung der Arbeitnehmer. Je nach sozialer Position,

Alter und Betriebszugehörigkeit schätzen die Befragten einen Betriebsdieb-

stahl unterschiedlich schwer ein. Demzufolge zeigen sie eine unterschiedliche

Meldeneigung gegenüber dem Vorgesetzten. Die Chance, daß ein beobachte-

tes Delikt weitergemeldet wird, ist offenbar in kleinen Betrieben mit schwach

organisierter Betriebsjustiz am größten. Arbeitnehmer sehr großer, bürokra-

tisch strukturierter Betriebe sind eher geneigt, Diebstähle zu tolerieren und

nicht weiterzumelden. Wir vermuten, daß Arbeitnehmer kleiner Betriebe, die

vom Eigentümer selbst geleitet werden, dessen Opfereigenschaft deutlicher per-

zepieren („sozialer Nahraum*‘‘) und deshalb einen Diebstahl eher mißbilligen.

Zudem ist die Chance, einen Vorfall zu verheimlichen geringer als in einem

anonymen Großbetrieb. Weiterhin ist die Bereitschaft zur Weitermeldung bei

denjenigen Befragten am höchsten, die selten von einem Diebstahl erfahren.

In Betrieben, in denen wenig gestohlen wird, stellt ein Diebstahl eine solche

außergewöhnliche Situation dar, daß das Vergehen von Kollegen als Konflikt

gewertet wird, der durch höhere Instanzen gelöst werden muß. Diese unter-

schiedlichen Einstellungen betreffen jedoch nur den Diebstahl zum Nachteil

des Betriebes. Hinsichtlich des Kameradendiebstahls ist man sich einig, daß

dieser hart zu mißbilligen ist.

Im übrigen variiert die Einstellung gegenüber Betriebseigentum je nach

Position, Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit. Un- und angelernte Ar-

beiter sowie über 40jährige und Arbeitnehmer mit mehr als 10jähriger Be-

triebszugehörigkeit weisen deutlich eine höhere Meldeneigung auf. Als Erklä-

rung für diese Ergebnisse läßt sich anführen, daß sich mit zunehmendem Al-

ter die Einstellung zum Eigentum ändert und wahrscheinlich auch die Iden-

tifikation mit dem Betrieb wächst. Zum positionsspezifischen Unterschied ist

zu bemerken, daß qualifizierte Arbeitnehmer eher dafür plädieren, abwei-

chendes Verhalten gruppenintern zu sanktionieren, während niedrig quali-

fizierte Arbeiter häufig keine Möglichkeit zur gruppeninternen Lösung von

Konflikten sehen. Dieser Befund deckt sich auch mit einer Infas-Untersuchung

über „betriebliche Konfliktregelung‘‘, also darüber, an wen sich Arbeiter in

Konfliktsituationen wenden.

Einzelgespräche und Gruppendiskussionen (zusammen 42) haben überdies

ergeben, daß ganz allgemein betrachtet Arbeitnehmer eine starke Abneigung

dagegen haben, Rechtsverletzungen im Betrieb als kriminell zu definieren.

Solche Verhaltensweisen werden generell nach dem Maßstab der Tolerierbar-

keit, Gemeinverträglichkeit oder Störbarkeit beurteilt. Es handelt sich dabei

anscheindend um eine Art sozialer Adäquanz oder laienhafter Parallelwertung

dessen, was Juristen im Hinblick auf die Geringfügigkeit (minima non curat

praetor) als Bagatellunrecht vom Kriminalunrecht abgrenzen wollen.

Tolerierbar erscheinen solche Verhaltensformen, die die Leistungsfähig-

keit anderer bzw. der Arbeitsgruppe, der Abteilung usw., sowie die Arbeits-

atmosphäre nicht nennenswert beeinträchtigen. Es handelt sich hierbei offen-

bar um die Herausbildung nicht nur von Neutralisierungstechniken (z.B.,,Or-

ganisieren‘‘) gegenüber der rechtlichen Würdigung als kriminell, sondern dar-

über hinaus um die Entwicklung und Beachtung sog. informeller Normen.

Daher bemühen sich Arbeitnehmer in der Regel, mit Rechtsverletzungen selbst

fertig zu werden und sie unter sich zu bewältigen. Ein derartiges Verhalten er-

27

scheint den befragten Facharbeitern als die beste und geeignetste Antwort.

Der Versuch, mit den eigenen verfügbaren Mitteln und ohne Inanspruchnahme

anderer auf eine rechtswidrige Handlung zu reagieren, wird als wünschenswert

betrachtet. Denn er zeugt von Durchsetzungsfähigkeit, Unabhängigkeit und

Stärke.

Von der Selbsthilfe ist allerdings die intrapsychische Bewältigung solcher

Konfliktsituationen zu unterscheiden. Im Gegensatz zur Selbsthilfe wird hier

kein aktiver Versuch der Auseinandersetzung gemacht. Vielmehr bemüht man

sich, das Problem allein mit sich selbst abzumachen. Dieses „Weggucken‘‘ oder

„Herunterschlucken‘‘ ist vor allem bei Frauen, Gastarbeitern und ungelernten

Arbeitern zu finden. Nicht selten schlägt gerade die Bemühung um eine intra-

psychische Konfliktbewältigung in Hilfesuche bei vorgesetzten bzw. überge-

ordneten Instanzen um. Da das Melden von Verstößen von den Arbeitskolle-

gen, teilweise auch von der Betriebsleitung, als unerwünschtes Fehlverhalten

angesehen wird, besteht ein starker sozialer Druck in Richtung auf Selbsthilfe

und intrapsychische Konfliktbewältigung. Das Melden von Rechtsverletzun-

gen wird insbesondere deshalb abgelehnt,

—

— weil man durch Weitermelden Konflikte ausweitet und verschärft,

weil man ferner etwas tut, wofür man nicht bezahlt wird und nicht zustän-

dig ist,

weil man sich exponiert, lächerlich macht und auffällt, wenn man etwas

Vergebliches tut und dabei noch Sanktionen von anderen Seiten erwarten

kann,

weil man die Reaktion des Verdächtigten oder Angezeigten befürchtet und

weil man schließlich Vertrauen innerhalb der jeweiligen Arbeitsgruppe ein-

büßen kann. Nicht zuletzt fühlt man sich deshalb unsicher,

weil man möglicherweise das unerwünschte Verhalten mitveranlaßt oder

verschuldet haben könnte, etwa durch Vernachlässigung eigener Sorgfalts-

pflicht, durch Sticheleien, Versehen oder Vergeßlichkeit.

Die innerbetriebliche Anzeige von Rechtsbrüchen und Ordnungswidrig-

keiten erscheint daher als der letzte denkbare Ausweg und überwiegend als

Ausdruck subjektiver Hilfslosigkeit. Doch nicht nur die Arbeitsgruppe, son-ı

dern auch Abteilungen und selbständige Betriebseinheiten sind nicht selten

aus Prestigegründen bestrebt, Tatsachen über die beobachtete Delinquenz als

„intern‘‘ zu betrachten und deshalb nicht nach außen dringen zu lassen. Die

Grenze liegt offenbar in der Funktionalität für das jeweilige Subsystem.

Da Betriebs- und Geschäftsleitungen im wesentlichen auf den Produktions-

erfolg achten, sind sie geneigt, die private Hauspolitik der Abteilungs- und Be-

triebsleiter hinzunehmen, soweit und solange nichts Auffälliges bekannt

wird und das Geschäft floriert. Dies gilt sinngemäß wohl in allen bürokrati-

schen Systemen, nicht nur in Industriebetrieben. Im Blickfeld des übergeord-

neten betriebswirtschaftlichen Denkens spielt deshalb die Betriebskriminali-

tät eine sehr untergeordnete Rolle, zumindest solange, als das betriebliche

System und der Betriebserfolg nicht in Frage gestellt werden. Dies dürfte in

der Gesamtgesellschaft nicht anders liegen, wenn wir uns vor Augen führen,

wann und unter welchen Bedingungen finanzielle Mittel im Rahmen der Ver-

brechenskontrolle verfügbar werden. Nicht zuletzt wirkt bestimmend mit, daß

die Einrichtung und der Ausbau betrieblicher Kontrollen höhere Investitions-

28

kosten verursachen würden, als die vermuteten Schadenssummen der Betriebs-

kriminalität betragen. Die Kosten-Nutzen-Analyse, die für das staatliche Sy-

stem der Verbrechenskontrolle so häufig fehlt, ist in den Betrieben aus be-

greiflichen Gründen seit langem Realität.

Stimmen auch Betriebsleitung und Arbeitnehmer in der Einschätzung des

Schweregrades einzelner Delikte, ferner in der Deliktstruktur und in den Tä-

termerkmalen bemerkenswert weit überein — zumindest mit Ausnahme des

Kameraden- und Kollegendiehstahls, der im Hinblick auf den ‚„sozialen Nah-

raum‘“‘ von den Arbeitnehmern schärfer mißbilligt wird als von der Betriebs-

leitung —, so wird doch der Umfang der Betriebskriminalität von den Betriebs-

leitungen und den Betriebsräten unterschätzt. Denn das beträchtliche inner-

betriebliche Dunkelfeld wird in seinem Ausmaß verkannt oder ignoriert.

Allerdings bürden Aufklärung und Verfolgung der Delikte den Betrieben

neben den Kosten noch die zusätzlichen Schwierigkeiten auf, mit der betriebs-

internen Kenntnisnahme, und d.h. mit der Definition des unerwünschten Ar-

beitnehmerverhaltens als Delikt, auch die Pflicht wahrzunehmen, einschrei-

ten und d.h. sanktionieren zu müssen. Damit laufen die Betriebe Gefahr, qua-

lifizierte Arbeitnehmer zu verlieren, so daß sich am Ende die Strafverfolgung

auf das betriebliche System nur als störend und disfunktional auswirkt (vgl.

Mars 1974). Abweichend von der polizeilichen Strafverfolgung außerhalb von

Betrieben, wo eine „normal‘‘ gesteigerte Verfolgungsintensität in Grenzen das

gesamte Sozialsystem stabilisiert (z.B. im Rahmen der Verkehrsdelikte), finden

wir in den Betrieben aufgrund eines anders gearteten Zielkonflikts durchweg

die Tätigkeit der Betriebsjustiz bewußt dem wirtschaftlichen Interesse unter-

geordnet.

Diese ambivalent beurteilte Verbrechenskontrolle macht einsichtig, daß nur

ein verhältnismäßig geringer Teil der innerbetrieblich bekannt gewordenen De-

likte bzw. der identifizierten Straftäter den Instanzen staatlicher Strafverfolgung

mitgeteilt wird. Nur durchschnittlich ein Fünftel der Delikte und ein Sechstel

der Täter, freilich bei einer Streuung bis zur Hälfte aller betrieblich registrier-

ten Taten und einem Drittel der innerbetrieblich ermittelten Täter, werden offi-

ziell zur Anzeige gebracht. Dies sind erheblich geringere Prozentsätze, als nach

viktimologischer Forschung sonst bekannt ist (Kaiser 1973, 1974; Schwind

1975; Stephan 1975). Bei Eigentumsdelikten wird die Polizei allerdings häufi-

ger eingeschaltet und öfters Strafanzeige erstattet als bei Delikten gegen die

Person. Ähnliche Verfolgungsmuster setzen sich übrigens bei der Polizei fort,

wie die teilnehmende Beobachtung zeigt (vgl. Kürzinger 1975). Offenbar wird

bei Personendelikten eine stärkere Mitschuld des Opfers vermutet, abgesehen

von dem hier notwendigen höheren Zeitaufwand für die Ermittlungen. Gene-

rell ist jedoch die betriebsoffizielle Anzeigebereitschaft sehr gering. Ähnlich

wie die Inhaber von Selbstbedienungsläden, aber auch der durch Straftaten

Verletzten, wie neuere Opferbefragungen ergeben haben (vgl. Stephan 1975),

wählen die Betriebsleitungen bei der polizeilichen Anzeige betriebsinterner

Delikte kräftig aus. Immerhin ist der von den Arbeitnehmern ausgehende An-

zeigedruck, der bis zur Ausstoßungsreaktion reichen mag, mitunter so stark,

daß sich entgegen anders gearteter Absicht die Betriebsleitung dem beugen

muß. Steht aber ein Mitarbeiter als Opfer oder als Anzeigeerstatter allein, so

muß er bei entgegenstehendem Betriebsinteresse auch damit rechnen, daß er

29

den Betrieb zu verlassen hat, falls er sich der Befriedigungsstrategie des Be-

triebes widersetzt. Ein solcher Konflikt wurde vor einigen Jahren vom Bundes-

arbeitsgericht höchstrichterlich entschieden. Daher bleibt die Frage wichtig,

von welchen Gesichtspunkten sich die Betriebe leiten lassen, wie sie auswäh-

len, und d.h. welche Delinquenten vornehmlich von der Betriebsjustiz erfaßt

werden.

3.5 Merkmale der von der Betriebsjustiz sanktionierten Rechtsbrecher

Wenn nur ein geringer Teil aller Straftaten in Betrieben entdeckt wird, von

den Entdeckten, insbesondere bei den Diebstählen, nur ein Teil betriebsin-

tern sanktioniert, bei einem noch geringerem Anteil staatlich reagiert wird,

dann stellt sich kriminologisch die Frage, welche Personen es denn sind, deren

Fehlverhalten durch Auferlegung von Sanktionen mißbilligt wird. Wie Polizei

und Strafrechtspflege muß sich auch die Betriebsjustiz gefallen lassen, danach

gefragt zu werden, gemäß welcher Kriterien sie aus der großen Zahl der inner-

betrieblichen Verstöße und der Rechtsbrecher sie ihre Auswahl trifft und über

Sanktionen befindet. Zur Untersuchung dieser Frage empfiehlt es sich, zwi-

schen der Erfassung der Täter und ihrer Sanktionierung zu unterscheiden,

Bekanntlich gehört zum festen wenn auch nicht unbestrittenen Bestand der Kriminolo-

gie die Annahme, daß Männer und beruflich wenig qualifizierte Personen stärker durch

Straftaten auffällig werden. Um derartigen Zusammenhängen nachzugehen, haben wir die

Deliquenzbelastung solcher Betriebe nebeneinandergestellt, in denen die erwähnten Sozial-

kategorien besonders stark (zu mehr als 50 Prozent) vertreten sind. Dabei hat sich gezeigt,

daß die erwähnten Zusammenhänge nicht so ganz klar sind, wie man vermuten sollte. Die

Tatsache, daß ein Betrieb viele Ausländer beschäftigt, geht nicht mit der höheren Delin-

quenzentwicklung einher. Ebensowenig finden wir große Unterschiede in der Delinquenz-

belastung zwischen Männer- und Frauenbetrieben. Eine Gegenüberstellung der Betriebe

nach der jeweils überwiegenden Positionsgruppe zeigt, daß in Angestelltenbetrieben weni-

ger Verstöße registriert werden als in Arbeiterbetrieben. Entgegen den Erwartungen wei-

sen gerade solche Betriebe, in denen Facharbeiter die Mehrheit der Belegschaft darstellen,

eine besonders hohe Belastung auf. Möglicherweise handelt es sich hier um Auswirkungen

von Konflikten zwischen der qualifizierten Majoritätsgruppe der Arbeitnehmer und der

ungelernten Mehrheit.

Gleichwohl ist zur Erfassung und Registrierung festzustellen, daß Männer,

Ausländer, Arbeiter, Ungelernte mit kurzer Betriebszugehörigkeit (unter ei-

nem Jahr), gewerkschaftlich Nicht-Organisierte und Verursacher eines höhe-

ren Schadens (über 1000 DM), einen größeren Anteil an der registrierten Täter-

population, stellen, als ihrem Anteil an der Belegschaft entspricht. Zur Klärung

dieser Unterschiede bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Deren Spektrum

reicht vom größeren kriminovalenten Potential der erfaßten Gruppen bis zu

gruppenspezifischen Selektionsmechanismen. Nimmt man etwa die Entlassung

als Indikator für den betrieblichen Sanktionierungsstil, so hängt die Wahrschein-

lichkeit einer Entlassung genauso von Geschlecht, Position, Nationalität, Dauer

einer Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Beliebtheitsgrad oder Ersetzbarkeit

des Täters ab wie von der Art der Tat oder der Schadenshöhe.

Was den Anteil der Geschlechter an den betrieblich Sanktionierten angeht, so trifft

es zwar zu, daß verglichen mit den Belegschaftsanteilen Männer häufiger sanktioniert wer-

30

den als Frauen. Immerhin ist jedoch der Anteil weiblicher Rechtsbrecher, die von der Be-

triebsjustiz erfaßt werden, höher als bei der staatlichen Strafverfolgung, wenn auch wiede-

rum nicht so hoch, wie sonstige Dunkelfelduntersuchungen ergeben haben.

Die Analyse derartiger Daten zeigt, daß offenbar folgende Dimensionen für

die innerbetriebliche Sanktionierung bedeutsam sind:

Betriebliche Integration des Täters,

Bedeutung des Vorfalls,

Diszipliniertheit der Belegschaft,

Sozialklima des Betriebes,

Qualifikation der Belegschaft,

Organisationsgrad der Betriebsjustiz,

kriminogen vermutete Tätermerkmale,

0© SNNS UN —

allgemeine Deliktbelastung des Betriebes.

Die weitere Untersuchung soll Aufschluß darüber geben, welche relative Be-

deutung den einzelnen Faktoren für die betriebliche Sanktionspolitik beigemessen

werden muß. Immerhin legen die bisherigen Untersuchungen nahe, daß Betriebs-

delinquenten häufiger geschieden und mehr durch einfachstrukturierte Tätigkeit,

aber auch durch geringere berufliche Fähigkeiten gekennzeichnet sind. Nur we-

nige von ihnen weisen eine weiterführende Schulausbildung aus. Wahrscheinlich

haben wir auch hier verschieden strukturierte Bündelungen (Cluster) von Dimen-

sionen anzunehmen.

Wir begegnen also auch hier im Bereich der privaten Selektion von Rechtsbre-

chern Persönlichkeitszügen und -kennzeichen, die uns vergröbert und ausgeprägt

von den offiziell als Straftäter registrierten Personen bekannt sind. Dem ent-

spricht, daß Arbeitsgruppen mit günstigen Konzepten von und Einstellungen zu

ihrer Gruppe weniger Strafsanktionen erhalten als jene mit einem offenbar nicht

so günstig eingeschätzten Zusammenhalt der Arbeitsgruppe. Den Unterschieden

entsprechen die verschiedenen Charakteristika und Führungsstile der Gruppen-

führer und Abteilungsleiter. Zwar kann die Gruppensituation bei einzelnen der

Mitglieder zur Delinquenz beitragen. Weniger jedoch dadurch, daß eine Kon-

fliktlösung durch Delinquenz gesucht wird, als vielmehr dadurch, daß Gruppen-

druck und -kontrolle nur schwach ausgeprägt sind. Aufgrund des geringen Zu-

sammenhalts wird im Falle des Verdachts das fragliche Gruppenmitglied von

der Gruppe fallen gelassen, also nicht gedeckt. Dafür spricht die signifikant

häufigere Entlassung von im Kreis der Arbeitskollegen „unbeliebten‘‘ im Ge-

gensatz zu „beliebten‘‘ Betriebsangehörigen. Im weiteren Sinne trifft dies

auch für die gewerkschaftlich Nicht-Organisierten zu. Wenn man nun berück-

sichtigt, daß nach allgemeiner Erfahrung die Tendenz, Fehlverhalten zu un-

terdrücken oder in Grenzen zu verheimlichen, an der Basis am größten aus-

geprägt ist und in der betrieblichen Hierarchie nach oben abnimmt, so wird

deutlich, daß und warum gespannte oder labile Gruppensituationen die be-

triebsinterne Kenntnisnahme von Delinquenz beeinflussen. Rand- und Außen-

seiter sind in jeder Gruppe, selbst in der Strafanstalt, aber auch in der klei-

nen Arbeitsgruppe im Betrieb, am stärksten gefährdet. Sie geraten am leich-

testen in die Situation des Verdachts und werden in dieser Lage von ihrer Grup-

pe auch am ehesten fallen gelassen. Dies gilt besonders dann, wenn sie durch

Verletzung informeller Normen z.B. Arbeitskollegen schädigen oder in einem

31

Ausmaß stehlen, das störend über den noch tolerierten Bagatellbereich hinaus-

ragt und daher notwendig betriebliche Reaktionen provoziert.

Konformität und Anpassungsbereitschaft zahlen sich jedoch nicht nur hier

aus bei der delinquenten Gefährdung und Identifizierung als Rechtsbrecher,

sondern auch auf der anderen Seite als wichtige Voraussetzung des Karriere-

machens. Denn wer in der Wirtschaft von Anfang an bereits positive Einstel-

lungen zu Vorgesetzten und zu der Organisation zeigt, hat später den durch-

schnittlich größeren Karriereerfolg.

4. Rechtspolitische Folgerungen

Soweit, so gut, könnte man sagen. Freilich, ein „‚Geschmäckle‘‘ innerbetrieb-

licher Sanktionierung bleibt. Ein ebenso gravierender wie bedenklicher Unter-

schied scheint bislang die Handlungsmuster der betrieblichen Sanktionspraxis

von jener der Strafrechtspflege zu trennen: das Opportunitätsprinzip und der

Mangel rechtsstaatlicher Sicherungen. Entsprechend dem übergeordneten be-

trieblichen Interesse muß sich die Entdeckung, Verfolgung und Ahndung von

Straftaten in den Betrieben den Gesichtspunkten der betrieblichen Zweckmäs-

sigkeit unterordnen. Konjunkturverlauf, Arbeitskräftebedarf, Arbeitsleistung

und Gruppensolidarität mögen das betriebliche Vorgehen bestimmen. Vom

Opportunitätsprinzip her gesehen erscheint es einleuchtend, wenn wir hören,

die Entscheidung werde davon abhängig gemacht, daß der Verstoß schwerwie-

gend war, nachteilige Folgen für den Betrieb hatte, und daß der Täter bereits

vorher wegen Verstößen gegen die Betriebsordnung aufgefallen war. Aber es

wird auch nicht verkannt, daß man bei guten Arbeitern und fähigen Spezial-

kräften eher geneigt ist, darüber hinwegzusehen, wenn sich diese etwas zu

Schulden kommen lassen. Hingegen kann sich die staatliche Strafverfolgung

bei ihrer Tätigkeit von solchen Gesichtspunkten nicht leiten lassen.

Die Gefahren der betriebsinternen Bewältigung von Kriminalität sollen

daher keinesfalls verkannt oder verkleinert werden. Sie haben in dem letzten

Jahrzehnt als rechtspolitisches Problem starke Beachtung gewonnen. Öffent-

lichkeit und Fachschrifttum haben sich noch immer nicht beruhigt. Dies zeigt

an, wie dringlich hier weiterhin Untersuchungen sind. Die Einwände stützen

sich besonders auf das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen und Kontrollen,

auf die Gefährdung des Rechtssprechungsmonopols, die Umgehung der erziehe-

risch gemeinten Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes. Herr Wassermann

wird dazu sicherlich in seinem Referat heute Nachmittag im einzelnen Stel-

lung nehmen.

Immerhin lassen die Einstellungsuntersuchungen bei Arbeitnehmern und

das oft kritisierte „‚Schweigekartell‘‘ von Betriebsleitung und Arbeitnehmern

erkennen, daß die betrieblichen Kontrollmechanismen als so bedrohend und

persönlich eingreifend nicht empfunden werden (anders liegt es z.B. bei der

Einschätzung der Gesellschaftsjustiz in der DDR, soweit wir überhaupt über

Informationen verfügen). Die Annahme einer besonderen Bedrohung oder

eines tiefen Eingriffs ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil sich nach

den bisherigen Feststellungen die innerbetrieblichen Auflagen und Geldbus-

sen in den unteren Bereichen bewegen. Sie liegen durchweg niedriger als bei

32

einer Sanktionierung durch die Strafrechtspflege, auch wenn deren Intensi-

tät nach Schärfe und Höhe der Kriminalsanktionen von den Arbeitnehmern

durchweg überschätzt wird. Denn mehr als 60% vergleichbarer Fälle werden

durch die Strafrechtspflege eingestellt. Freilich können Verteidigender sog.

Betriebsjustiz geltend machen, daß das Bestreben moderner Kriminalpolitik

nach Resozialisierung im Betrieb weit schneller, wirksamer, mit kleinerem

Aufwand und bei geringerer Eingriffsintensität verwirklicht werde. Obwohl

dies zutrifft, darf doch nicht verkannt werden, daß diese Annahme nur inso-

weit begründet erscheint, als es nicht zur Entlassung des fraglichen Arbeitneh-

mers kommt. Dies macht aber nur etwa die Hälfte aller Fälle aus. Allerdings

ist zuzugeben, daß die im Falle strafrichterlicher Verurteilung verbundene re-

gisterpflichtige Eintragung und die ihr anhaftende Stigmatisierung entfallen.

Nach unserer Umfrage haben vier Fünftel der Betriebe erklärt, keinerlei Un-

terlagen über die innerbetriebliche Delinquenz zu besitzen, bei Großbetrieben

war es allerdings nur die Hälfte. Erst vor einigen Jahren hat die Bundespost

auf ihre sog. Sünderkartei beim posttechnischen Zentralamt auf Druck der Ar-

beitnehmer verzichten müssen. Wir sehen also auch hier, wie wichtig Regis-

trierung und Vorbestraftsein von den sozialisierten Normalbürgern einge-

schätzt werden.

Bei Einführung und Handhabung eines eigenen betrieblichen Reaktionssy-

stems ist fast immer die Erwägung leitend, daß das staatliche Verfahren zu

lange dauert, zu fern ist, und da unökonomisch, mehr Schaden als Nutzen

stiftet, zumal das Problem der Schadenswiedergutmachung ungelöst bleibt.

Auf Grund der Vielfalt betrieblicher Reaktionen und wegen des Charakters

des betrieblichen Kontrollsystems als einem Provisorium von langer Dauer

leuchtet ein, daß wir im Gegensatz zum Staat kein einheitliches Sanktionie-

rungssystem finden, daß vielmehr die betrieblichen Kontrollstile sehr unter-

schiedlich sind.

Aus den genannten Gründen und weil es sich bei den verschiedenen be+

trieblichen Reaktionssystemen nur um Modalitäten der Selbsthilfe handelt

— auch der Werkschutz ist rein privatrechtlich organisiert —, gilt die mehr re-

pressive Sozialkontrolle in Betrieben als rechtsstaatlich problematisch und

verdächtig. Amerikanische, aber auch deutsche Beispiele veranschaulichen,

daß derartige Selbstschutzeinrichtungen, obwohl sie im allgemeinen unschäd-

lich sind, doch als ein Symptom für den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und

Rechtssicherheit gelten können. Das Unbehagen wächst, wenn die betriebli-

chen Selbsthilfeeinrichtungen in die Nähe zur Selbstjustiz gerückt und als

Zeichen dafür genommen werden, daß sich auch hier der Staat auf dem Rück-

zug befindet, wenn nicht gar schon „abgedankt‘* habe. Doch zwischen den

betrieblichen Selbsthilfeeinrichtungen und den geläufigen Selbstjustizfällen

bestehen gravierende Unterschiede. Die betrieblichen Selbsthilfeeinrichtun-

gen versuchen, durch interne Erledigung Delinquenz schnell, kostensparend

und resozialisierend zu bewältigen, wenn freilich nicht ohne betriebsegoisti-

Sches Interesse. Die Träger der Selbstjustiz jedoch wollen durchweg im Wege

der Prangerjustiz Rechtsbrecher abschrecken und Rache nehmen. Befinden

sich die meßbaren Sanktionen der Betriebskontrolle weit unter den Taxen

der vergleichbaren Strafrechtspflege, so sind die Sanktionen in der Selbstju-

stiz durch ihre Exzessivität, also durch das Übermaß gekennzeichnet. Anpran-

33

gerung in Selbstbedienungsläden und an Laternenpfählen, Verprügelung und

Maßnahmen, die bis zur Lynchjustiz reichen, liefern dafür anschauliche Bei-

spiele der letzten Jahre.

Bei der internen Betriebskontrolle liegt es hingegen im Allgemeinen anders.

Ihre Maßnahmen können hingenommen werden, wenn sie durchschaubar sind

und sich innerhalb des Rahmens der rechtspolitischen Fundamentalnormen

und -tendenzen bewegen. Die verstärkte Sicherung des Arbeitsplatzes läßt

das Bedürfnis nach betriebsinterner Erledigung von Konflikten wachsen.

Wir treffen hier offenbar auf einen weltweiten säkularen Trend und auf eine

weite Deckungsgleichheit von staatlichen und nicht-staatlichen Formen der

Organisation und der Handlungsmuster. Beide, öffentliche und private Büro-

kratien, neigen dazu, die Formalisierung, Objektivität und Rationalität des

Rechtssystems, aber auch dessen Unpersönlichkeit zu übernehmen und zu prak-

tizieren. Gleichwohl kann die künftige Problemlösung, wie mir scheint, nur in

Richtung zu einer weitgehenden Tolerierung und Legalisierung der innerbetrieb-

lichen Kontrolle (Betriebsjustiz) führen, soweit die rechtsstaatlichen Minimal-

erfordernisse (rechtliches Gehör, Willkürverbot, Verhältnismäßigkeit, Gleichbe-

handlung und Durchsuchung, Beistand, Rechtsbelehrung, gerichtliche Nachprüf-

barkeit) institutionell verankert und gesichert werden können. So gesehen tref-

fen wir bei der betriebsinternen Kontrolle auf eine Alternative zur Bewältigung

von Kriminalität und der Resozialisierung oder, wie man im Amerikanischen

neuerdings sagt, auf eine Strategie der Diversion gegenüber der Kriminaljustiz.

Wie im Felde der betrieblichen Kontrolle und im Bereich der staatlichen Ver-

brechensbekämpfung gibt es offenbar zur Erreichung desselben Zwecks, näm-

lich gedeihliches Zusammenleben in der Gesellschaft herzustellen und zu ge-

währleisten, ganz verschiedene Strategien, Muster und Sanktionen. Wenn die

sog. Betriebsjustiz im Vergleich zur ordentlichen Rechtspflege ökonomischer

arbeitet im Sinne der Zeit-Mittel-Relation, effektiver im Sinne der Kosten-

Nutzen-Analyse (also investierter Aufwand zur Befriedigung und Resozialisie-

rung) demokratischer im Sinne der Teilhabe von Arbeitnehmern am Entschei-

dungsprozeß, so weist die Betriebsjustiz für den Bagatellbereich fraglos Quali-

täten einer funktionalen Alternative für die ordentliche Rechtspflege auf. Dar-

überhinaus ist die betriebliche Kontrolle geeignet, den staatlichen Verfolgungs-

und Sanktionsapparat wirksam zu entlasten. Voraussetzung ist nur, ein Verfah

ren zu schaffen, das legitimiert und die Vorzüge der bisherigen Handhabung

nicht einbüßt. Entsprechend den Erwägungen aus dem Kreis der sog. Alterna-

tiv-Professoren ließe sich etwa an die Einführung sog. Schiedstellen denken.

Man könnte eine derartige Einrichtung in das Betriebsverfassungsrecht aufneh-

men und im Wege einer Ermächtigung den Sozialpartnern an die Hand geben.

Es wäre dabei an eine Art innerbetrieblicher „,Friedensgerichtbarkeit‘“ zu den-

ken. Hierbei könnten die Erfahrungen mit der Bußgewalt der Verwaltungsbe-

hörden nach dem OWiG auch für die organisatorische und rechtsstaatliche Ver-

ankerung der sog. Betriebsjustiz im Betriebsverfassungsrecht genutzt werden.

Eine Aushöhlung des staatlichen Strafanspruchs ist und wäre nicht zu besor-

gen, da aus den schon erwähnten Gründen die Sozialpartner dem Weg zur

Strafjustiz ohnehin zurückhaltend gegenüberstehen. Daher kommt es darauf

an, der sog. Betriebsjustiz das Odium des Illegalen wie des Illegitimen zu neh-

men. Dazu ist erforderlich, die Betriebsjustiz so zu organisieren, daß der Kern-

34

bereich unverzichtbar rechtsstaatlicher Mindestgarantien verdeutlicht und ge-

währleistet wird.

Literaturverzeichnis

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Der Ladendiebstahl als Beispiel. JS 1974, 693-702.

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Rössner, D.: Bagatelldiebstahl und Verbrechenskontrolle. Ein exemplarischer Beitrag

zur Entkriminalisierung durch quantitative Begrenzung des Strafrechts. Beiträge zur

empirischen Kriminologie. Frankfurt/M. 1975.

35

TATWERKZEUG COMPUTER

Von Dipl.-Kfm. Rainer von zur Mühlen, Bonn

Der Computer birgt, wie nahezu alle Erfindungen, nicht nur erhebliche Vortei-

le, sondern u.U. auch nicht zu übersehende Nachteile, welche zwar nicht über-

bewertet, aber auch nicht bagatellisiert werden sollten. Im Wesentlichen kann

man vier Risikobereiche unterscheiden, mit denen Benutzer von EDV-Einrich-

tungen zu rechnen haben.

Der erste Risikobereich und von der Schadenshöhe auch vielleicht der grös-

ste,umfaßt den Problemkreis Irrtum und Nachlässigkeit. Irrtümlich falsches

Programmieren oder Bedienen der Anlage kann zu erheblichen Wirtschaftlich-

keitsschwierigkeiten führen, Fehler in der Planung und Konzipierung des Sy-

stems ebenso. Die Schäden, die sich daraus ergeben, sind oftmals nur schätz-

bar und werden vielfach nicht einmal erkannt.

Der zweite Risikobereich sind die technischen Defekte, die jedoch durch

die fortschreitende Technik, vorbeugende Wartung und andere Maßnahmen

hinsichtlich der Bedeutung der Schäden eine vergleichweise untergeordnete

Rolle spielen.

Der dritte Risikobereich ist die sogenannte höhere Gewalt, wie z.B. Blitz-

schlag, Feuer, Hochwasser. Hier ist zu erwähnen, daß höhere Gewalt und Irr-

tum und Nachlässigkeit — wenn dies auch vielfach verkannt wird — eng mit-

einander verbunden sind. Eine Vielzahl von Schäden aus höherer Gewalt

konnte nur deshalb zum Tragen kommen, weil durch Nachlässigkeit Sicher-

heitsmaßnahmen unterlassen wurden, die eigentlich als Selbstverständlich-

keiten gelten sollten. Wenn z.B. im Hamburger Elbhochwassereinzugsbereich

Rechenzentren in Tiefgeschossen untergebracht werden, so kann man einen

Hochwasserschaden nicht als höhere Gewalt, sondern nur als Folge von Nach-

lässigkeit oder Irrtum, wenn nicht gar Torheit betrachten.

Der vierte Risikobereich ist schließlich die bewußte Herbeiführung von

Schäden — die sog. Computer-Kriminalität. Unter Computer-Kriminalität

sollen alle diejenigen deliktischen Handlungen verstanden werden, bei denen

der Computer Werkzeug oder Ziel der Tathandlung ist‘.

Der Begriff der Computer-Kriminalität ist umstritten, nach unserem Da-

fürhalten zu recht umstritten, da sich nicht unerhebliche Zuordnungsproble-

me ergeben, ob ein Delikt z.B. primär konventionell oder primär EDV-be-

dingt realisiert worden ist. Wir sind jedoch der Ansicht, daß man zunächst

einmal mit dem Begriff der Computer-Kriminalität durchaus arbeiten kann

und über längere Zeit Erfahrungen sammeln sollte, zumal sich diese Defini-

tion in der Literatur in den letzten Jahren zunehmend durchgesetzt hat. In

einigen Jahren vielleicht erscheint es sinnvoll, den Begriff neu zu definieren

bzw. seine Inhalte neu zuzuordnen. Wir vertreten jedoch die Ansicht, daß

1 Reiner v. zur Mühlen: COMPUTER-KRIMINALITÄT, Gefahren und Abwehrmaß-

nahmen, Luchterhand-Verlag, Neuwied 1973, 5.17.

37

die vielfach sich an dem Begriff entzündende Kritik das Phänomen und Prob-

lem der Computer-Kriminalität nicht selten so stark in den Hintergrund rückt

daß das Wesentliche übersehen wird

I. Arten der Computer-Kriminalität

Wir unterscheiden im wesentlichen vier Arten der Computer-Kriminalität, und

zwar die Manipulation von Input- und Outputdaten sowie von Programmen

die Spionage im EDV-Bereich, die Sabotage im EDV-Bereich, sowie den Zeit-

diebstahl

1. Manipulationen

Die häufigste Form der Manipulationen ist die sog. Input-Manipulation. Hier

werden Daten in der Regel unmittelbar vor der Verarbeitung durch den Elektro-

nenrechner verändert oder gefälscht. So kommt es z.B. vor, daß falsche Loch-

karten in die Verarbeitung eingeschleust werden mit dem Ziel, sich durch Zah-

lungen, welche auf diesen Lochkarten beruhen, zu bereichern, Stammsätze

oder auch sonstige Listen zu verändern 0.ä

Erheblich problematischer als die Input-Manjgyulation, deren Gefährlichkeit

allerdings nicht vernachlässigt werden soll, ist jedoch die Programm-Mampula-

tion. Eine mit Bereicherungsabsicht vorgenommene Änderung eines Programms

hat zur Folge, daß die einmal herbeigeführte Manipulation so lange fortwirkt,

wie dieses Programm im Einsatz ist. Wir haben es hier mit dem bislang einma-

ligen Phänomen der automatisierten Deliktshandlung zu tun. Hierzu ein Bei-

spiel: Der Mitarbeiter eines amerikanischen Kreditinstitutes wollte an den Zins-

gutschriften für ruhende Konten der Kunden teilhaben. Und zwar beabsich-

tigte er, bei jeder Zinsgutschrift einen Dollar für sich abzuziehen, intern zu

kumulieren und seinem Konto gutzubringen. Bei der Auflistung seiner Konten-

gutschriften sorgte er dafür, daß diese als Dividendengutschrift und nicht als

Zinsen erschienen, um die Diskrepanz zwischen Zinsen und Kontostand nicht

auffallen zu lassen. Dieser Mitarbeiter war jedoch äußerst sicherheitsbewußt

und baute daher in das Programm eine Reihe weiterer Sicherheitsvorkehrungen

ein, die seine Entdeckung erschweren sollten. So war er der Ansicht, daß Klein-

sparer mit einem Zinsaufkommen von weniger als 50 Dollar u.U. die Zinsen

nachrechnen könnten und beim Fehlen eines Dollars reklamierten. Daher

schloß er diese Gruppe von Konten durch eine programmgesteuerte Abfrage aus

Auch die Konten, bei denen die letzten Stellen gleich Null waren, wodurch man

die Zinsen mühelos im Kopf hätte errechnen können, sollten von seiner Mani-

pulation nicht betroffen werden. Schließlich fügte er als letzte, für ihn gedach-

te Sicherheitsvorkehrung die Abfrage ein, ob zwischen dem letzten Zinstermin

und dem jetzigen Zinstermin eine Bewegung auf den Konten stattgefunden hat-

te. Nur wenn die Salden der beiden Zinstermine voneinander abwichen, wollte

er den Dollar abziehen, da anderenfalls das Fehlen eines Dollars vielleicht hät-

te bemerkt werden können

2 Vgl. diesen Fall in etwas ausführlicherer Schilderung ebenda S. 51 ff

38

2. Spionage im EDV-Bereich

Nie zuvor hat es eine derartige Konzentration von Wissen auf engstem Raum

gegeben. Nie zuvor war es möglich, auf so engem Raum wie die Magnetdaten-

träger ihn darstellen, Millionen von Zeichen zu speichern. Auf einem Magnet-

band können bei heutiger Schreibdichte ca. 30 Mio. Zeichen untergebracht

werden, was einer Informationsmenge von über 15.000 Schreibmaschinensei-

ten entsprechen kann, bei hochverdichteter Information sogar bis zu 50.000

Schreibmaschinenseiten.

Allein dieser Vergleich macht deutlich, wie hoch die Gefährdung der Re-

chenzentren durch nachrichtendienstliche Ausforschung, aber auch durch

Konkurrenzspionage ist. Darüber hinaus muß man berücksichtigen, daß in

konventionellen Datenverarbeitungssystemen die einzelnen Informationen auf

eine größere Anzahl von Abteilungen oder Arbeitsplätze verteilt waren. Die

EDV hingegen hat bewirkt, daß das gesamte relevante Datenwissen im Da-

tenträgerarchiv der EDV-Abteilung aufbewahrt werden kann und aufbewahrt

wird, was abermals die Gefährlichkeit und Angreifbarkeit unterstreicht.

Wer in den letzten Jahren die Verfassungsschutzberichte? sowie andere Pub-

laktionen zu diesem Thema“* verfolgt hat, dem wird deutlich, daß sich sowohl

die nachrichtendienstliche Spionage als auch die Wettbewerbsspionage ver-

stärkt auf Rechenzentren konzentriert hat.

Die Spionagemöglichkeiten sind neben dem Diebstahl von Datenträgern

zum Zwecke der Ausforschung (sog. Off-line-Spionage) auch im Zuge der On-

line-Ausforschung möglich. D.h. von entfernten Datenstationen können im

Datenverbundsystem arbeitende Rechenzentren angewählt werden. Sofern

der Täter über die Codes verfügt, mit deren Hilfe ein Eindringen in fremde

Systeme möglich ist, kann er seine Ausforschungsaktion realisieren. Ausfor-

schungsfälle dieser Art sind bereits vorgekommen. So hat ein Dienstleistungs-

Rechenzentrum bei einem anderen Dienstleistungs-Rechenzentrum ein rela-

tiv wertvolles Computer-Programm abgerufen, um mit diesem Konkurrenz

machen zu können.

3. Sabotage im EDV-Bereich

Die zunehmende Zentralfunktionen des EDV-Bereichs innerhalb des Unter-

nehmens und die grobe Vernachlässigung sorgfältiger Sicherungsmaßnahmen

gegen Angriffe von außen haben die meisten Rechenzentren in der gewerbli-

chen Wirtschaft zu neuralgischen Punkten werden lassen. Dabei ist auch zu

erwähnen, daß die Abhängigkeit des Unternehmens, das sich der elektroni-

schen Datenverarbeitungsanlage bedient, von dieser Anlage ständig steigt. Die

3 Vgl.u.a. Verfassungsschutzbericht 1973 hrsg. vom Bundesminister des Inneren,

Bonn 1974, S. 101.

4 Vgl. u.a. SICHERHEITS-BERATER, Heft 3, 2. Jg., Handelsblatt-Verlag, Düssel-

dorf 1975, S. 33-42. Der SICHERHEITS-BERATER berichet regelmäßig über Sicher-

heitsmaßnahmen in der gewerblichen Wirtschaft.

39

gesamte Betriebsorganisation wird nach und nach weitgehend auf die Anlage

zugeschnitten. Wenn dann die EDV auch nur vorübergehend ausfällt, kann es

passieren, daß die wesentlichen Funktionen des Betriebes nicht mehr wahrge-

nommen werden können.

Die Sabotage gegen die EDV kann sich einmal gegen die Datenbestände

richten, zum anderen gegen die Anlage selbst und schließlich zum Dritten

gegen die Arbeitsabläufe. Zur Sabotage gegen Datenbestände ist wohl die

bekannteste Art zu erwähnen, nämlich die Sabotage mit Hilfe von Magne-

ten. Es gibt Magnete, die geeignet sind, den Inhalt der Magnetdatenträger

nachhaltig zu zerstören, so daß diese nicht mehr gelesen werden können.

Nach Ansicht des Verfassers dürfte hier eine der gefährlichsten Formen der

Sabotage vorliegen. Die Sabotage gegen Datenbestände kann sich aber auch

durch den Verarbeitungsprozeß realisieren lassen, wenn nämlich durch Lösch-

befehle Datenbestände komplett vernichtet werden. Dabei ist zu berücksich-

tigen, daß diese Art der Sabotage auch im On-line-Verkehr, d.h. theoretisch

über hunderte Kilometer Entfernung realisierbar ist, wenn der Täter — ähn-

lich wie in der Computer-Spionage — über gültige Codes zum Eindringen in

das System verfügt und die Dateien kennt, die er zerstören will. So versuchte

vor einiger Zeit ein Student an einer Hochschule von einem außerhalb des

Rechenzentrums befindlichen Terminal mehrere Dateien zu zerstören. Es

gelang ihm jedoch nur bei einem einzigen IBM-Dienstprogramm, das durch

keinen Code geschützt war. Der Schaden blieb dadurch gering, allein die Mög-

lichkeit und Gefährdung wird dadurch deutlich.

Die Sabotage gegen Anlagen ist angesichts der zunehmenden Radikali-

sierung und der damit wachsenden Gefahr von Bomben- und Brandanschlä-

gen nicht von der Hand zu weisen. Nicht umsonst haben die Mitglieder der

Baader-Meinhof-Bande sogar das Rechenzentrum des Bundeskriminalamts

auf Angriffsmöglichkeiten ausforschen lassen. Dies geschah durch einen

Rechtsreferendar, der im Zuge einer Führung durch das Bundeskriminalamt,

die für Juristen in der Ausbildung durchgeführt worden war, hierzu Gelegen-

heit nahm.

Die Sabotage gegen Anlagen ist jedoch nicht nur durch Brand- oder Spreng-

stoffanschläge eine Gefahr für die Rechenzentren. Auch Anschläge mittels Ga-

sen, welche sich enorm schädlich auf die Anlagen auswirken können, stellen

eine erhebliche Bedrohung dar.

Schließlich ist die Sabotage gegen Arbeitsabläufe zu erwähnen, die in ihrer

einfachsten Form z.B. das bewußt falsche Ablochen von Daten beinhalten

kann mit dem Ziel, durch die Fehlersuche den normalen Ablauf im Rechen-

zentrum zu sabotieren. Es sind inzwischen einige Fälle bekannt geworden,

bei denen durch geschickte Anbringung von falschen Lochungen die Revisi-

onsabteilung mehrere Mann-Tage zur Fehlersuche aufwenden mußte. Die Sa-

botage gegen Arbeitsabläufe kann sich jedoch auch ähnlich wie die Spionage

und Zerstörung von Daten im On-line-Verkehr abspielen. Opfer eines solchen

Sabotageaktes wurde z.B. eine große amerikanische Versicherung. Eine Grup-

pe ideologisch motivierter Täter bewirkte durch Anwahl von Datenstationen

und Eingabe eines Störbefehls, daß die Übertragung von Daten seitens der

zentralen Rechenanlage an die Außenstellen nicht mehr möglich wurde. Bis

zur Fehlerfindung, welche längere Zeit in Anspruch nahm, mußte daher ein

40

kompliziertes Kuriersystem aufgebaut werden, das per Luftfracht, LKW und

Kleintransportern die Außenstellen mit den notwendigen Informationen zu

versorgen hatte. Der Schaden war erheblich, der Aufwand für die Saboteure

gering.

4. Zeitdiebstahl

Wenn die Sekretärin eines Unternehmens nach Feierabend auf der firmenei-

genen Schreibmaschine gegen Entgelt Schreibarbeiten macht, so wird man

wohl sagen, daß es sich um einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag handeln

kann, wird jedoch nicht sagen, daß es sich hierbei um kriminelles Vergehen

handelt. Der Schaden wäre eine Bagatelle. Anders jedoch bei elektronischen

Rechenanlagen. Die Stundenkosten eines Computers hängen stark yon der

Größe desselben ab, sie können sich auf einige tausend DM je Stunde belau-

fen. Wenn nun Mitarbeiter diese wertvolle Rechenzeit für Fremdnutzung in

Anspruch nehmen, die sie sich womöglich auch noch bezahlen lassen und das

Entgelt in die eigene Tasche stecken, es also nicht dem berechtigten Benutzer

des Rechenzentrums zugute kommt, so muß man hier doch davon ausgehen,

daß es sich um ‚„kriminelles‘‘ Verhalten handelt, wenngleich eine Handlungs-

weise dieser Art nach dem geltenden Recht in aller Regel straffrei sein dürfte>.

In der Bundesrepublik gibt es z.Zt ein Service-Rechenzentrum, welches seine

Existenz dem Zeitdiebstahl verdankt. Mitarbeiter im EDV-Bereich eines grös-

seren Unternehmens der metallverarbeitenden Industrie im südwestdeutschen

Raum hatten für den nicht voll ausgelasteten Rechner Lohnaufträge angenom-

men, wobei sie von vornherein Marktpreise für die Dienstleistungen nahmen.

Die Qualität ihrer Leistungen führte dazu, daß mehr und mehr Kunden ihre

Leistungen in Anspruch nahmen, was schließlich soweit führte, daß nicht

nur das Rechenzentrum ausgelastet worden war — wohlgemerkt ohne daß

das Unternehmen in den Genuß der Honorare gekommen wäre —, sondern

die Täter ein eigenes Rechenzentrum anmieteten, ihre gesamte Kundschaft

mitnahmen und noch Kollegen abwarben. Dieses Rechenzentrum betreiben

sie auch heute noch, und es ist wohlrenommiert.

Auch Zeitdiebstahl kann durch Externe im On-line-Verkehr realisiert wer-

den. Auch hier ist es erforderlich, die Kennworte oder sonstigen Codes zu

kennen, um mit dem Code von Fremden in das System einzudringen, ohne

daß der Täter — wenn entsprechende Sicherheitsvorkehrungen nicht ergrif-

fen sind — als Unberechtigter erkannt wird. Die Rechnung für solches Vor-

gehen erhält dann der Berechtigte zumeist ohne daß er sich dagegen weh-

ren kann. Dabei ist zu betonen, daß es sicherlich nicht einfach zu..sein braucht,

an die Codes heranzukommen. Doch muß gesagt werden, daß es auf keinen

Fall unmöglich ist und bei der in Betrieben anzutreffenden Laxheit im Um-

gang mit sicherheitsbedürftigen Informationen zumindest für einen Profi

kaum unüberwindbare Hürden gibt.

S Vgl. Ernst-Joachim Lampe: Die strafrechtliche Behandlung der sogenannten Com-

puter-Kr

S

-

fminalität, in: Goldammer‘s Archiv für Strafrecht, Heft 1, 1975, Hamburg,

41

II. Sicherheitsmaßnahmen

Es wäre falsch, wenn durch diesen Beitrag der Eindruck entstünde, als sei der

Benutzer eines Computes diesem Gerät hoffnungslos ausgeliefert und daß die

Nachteile, die Vorteile überwiegen würden. Es gibt eine Vielzahl von Sicher-

heitsmaßnahmen, die ergriffen werden können. Es soll sogar betont werden,

daß es wohl kaum ein Aggregat gibt, das so hohe Qualifikation zum Ergreifen

von Shutzmaßnahmen bietet wie der Rechner selbst. Zumindest gegen eine

Vielzahl von Manipulationsformen, aber auch gegen die On-line-Spionage, On-

line-Sabotage und den On-line-Zeitdiebstahl gibt es eine Fülle programmtech-

nischer und technischer Sicherheitsmaßnahmen, die es anzuwenden gilt, um

einen sehr weitgehenden Schutz vor Mißbräuchen zu erreichen. Es würde zu

weit führen, dies in allen Details auszubreiten. Der interessierte Leser sei je-

doch auf einige Publikationen verwiesen, die hierüber eine weitergehende

Auskunft erteilen6. Einige elementare Sicherheitsmaßnahmen sollten jedoch

erwähnt werden:

1

Closed shop, d.h. das Rchenzentrum soll nur den Mitarbeitern zugänglich

sein, die unmittelbar im Rechenzentrum zu tun haben. Besuche sind prin-

zipiell zu untersagen, und auch Mitarbeiter aus den Fachabteilungen sollten

vom Betreten des Rechenzentrums ausgeschlossen sein. Das geht soweit,

daß die notwendige Funktionstrennung dem „Closed shop‘‘ voll anzupas-

sen ist, wobei auch Mitarbeiter der Datenerfassung und der Programmierung

— sofern die Größe des Unternehmens dies erlaubt — den Maschinensaal

nicht zu betreten haben.

Örtliche Unterbringung. Die Zeiten des sog. Computer-Exhibitionismus

sollten vorbei sein. Rechenzentren haben an Hauptverkehrsstraßen, ge-

trennt von diesen durch einfache Glasscheiben, nichts zu suchen. Sie soll-

ten sich nach Möglichkeit in der ersten oder zweiten Etage eines Gebäu-

des befinden, und ihr Ort sollte nicht jedermann sofort erkennbar sein.

Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn sogar Kreditinstitute noch

neue Rechenzentren bauen und diese mit einer weithin leuchtenden Leucht-

schrift „‚Rechenzentrum‘‘ kennzeichnen. Auch innerhalb des Hauses ist

auf Hinweisschilder, wo sich das Rechenzentrum befindet, zu verzichten.

Solche Schilder sind absolut überflüssig, da die Mitarbeiter, welche dort

zu tun haben, ohnehin wissen, wo es sich befindet, und andere, die es un-

bedingt aufsuchen müssen, mühelos eingewiesen werden können.

Programmtechnische Maßnahmen, wobei vor allem Passwortsysteme und

Abstimmungssysteme eine besondere Rolle spielen, sind vorzusehen.

Bauliche Maßnahmen, wie z.B. Verglasung der Fenster mit Polycarbonat-

platten, aber auch der Einbau von Alarmanlagen etc., können die Sicher-

heit des Rechenzentrums gegenüber Sabotageangriffen erheblich erhöhen

6 Lindemann/Nagel/Herrmann: Organisation des Datenschutzes, Luchterhand-Ver-

lag, Neuwied 1973.

Von zur Mühlen: COMPUTER-KRIMINALITÄT, Gefahren und Abwehrmaßnahmen

’

Luchterhand-Verlag, Neuwied 1973.

Krauss: SAFE, Sicherheit in der Datenverarbeitung, Verlag moderne Industrie,

München 1973.

42

Selbstverständlich sollten in diesem Zusammenhang geeignete Feuer-

schutzmaßnahmen und insbesondere ein qualifiziertes Feuerfrühwarnsy-

stem vorhanden sein.

n

Besonderer Schutz sollte für die Klimaanlage vorgesehen sein.

Als weitere —u.U. bedeutsamste — Präventionsmaßnahme ist der Aufbau

einer schlagkräftigen EDV-Revision im Rahmen der allgemeinen Revision

des Unternehmens zu erwähnen. Die Revision hat die Abläufe zu über-

prüfen, ist vor der Programmierung neuer Programme zu konsultieren

und hat Sicherheits- und Revisionsstandards verbindlich zu erlassen, deren

Einhaltung zu überwachen.

Die Zusammenarbeit der betrieblichen Sicherheitskräfte u.U. unter Hinzu-

ziehung außenstehender Fachleute auf dem Gebiet der Sicherheit ist uner-

läßlich. Vor allem müssen Revision und Werkschutz eng kooperieren.

Zu erwähnen ist an dieser Stelle, daß es sich bei diesen Vorschlägen zwangs-

läufig um eine Auswahl aus einer Kette von erforderlichen Maßnahmen handelt

Das Maßnahmenbündel darf nicht eine Addition von Einzelmaßnahmen sein,

sondern muß ein System enthalten, das dem Prinzip der Gleichrangigkeit von

Sicherheitsmaßnahmen Rechnung trägt

43

MOTIVE UND FORMEN VON FÄLSCHUNGEN

IN BUCHHALTUNG UND BILANZ

Von Prof. Dr. H. Langen, Metzingen/Tübingen

Mit dem Ansteigen der Wirtschaftskriminalität in den letzten Jahren ist gleich-

zeitig auch ein Anwachsen solcher Delikte zu beobachten, in deren Zusammen-

hang sich Täter zur Ermöglichung oder Verdeckung ihrer Straftaten der Verfäl-

schung des betrieblichen Informationsstroms bedienen. Hier sind es besonders

Buchhaltung und Bilanz, in die Delinquenten eingreifen.

Zum Verständnis von Möglichkeiten und Formen derartiger krimineller An-

griffe muß man sich zunächst Klarheit über gewisse Strukturzusammenhänge

der betrieblichen Organisation verschaffen. Im Betrieb überlagern sich prinzi-

piell zwei Ströme: 1. der Geld- und Güterstrom einschl. eines Stroms von Dienst-

leistungen, 2. ein Strom von Informationen über Ausmaß und Terminierung der

Geld- und Güterströme. Ziel unternehmerischen oder betrieblichen Handelns

ist die Aufrechterhaltung der Geld- und Güterströme, evtl. unter erwerbswirt-

schaftlichen Gesichtspunkten; der Informationsstrom dagegen dient der inter-

nen oder externen Berichterstattung über die erwähnten Güterströme. Da-

bei gehören zum Informationsstrom z.B. auch Anweisungen oder Dispositionen

zuständiger Stellen über die Verwendung von Geld, Gütern oder Dienstleistun-

gen

Der Geld- und Güterstrom kann im Zeitablauf lückenlos fließen, z.B. partiell,

in der chemischen Industrie; die Regel ist ein diskreter, stoßweiser Fluß von

Gütern und Dienstleistungen bzw. Geld. Ein ähnlicher diskreter Prozeß ist im

allgemeinen der Informationsstrom. Auch ein stetiger, zugleich lückenlos ab-

laufender Informationsprozeß wird sich in einzelnen, wenn auch vielleicht regel-

mäßige anfallenden Informationen niederschlagen. Gelegenheit zur Erfassung

des Güterstroms in Informationen sind etwa der Eingang von Roh-, Hilfs-

oder Betriebsstoffen (Eingangslieferscheine), Materialentnahmen (Materialent-

nahmescheine), Aufzeichnungen von Arbeits- oder Maschinenstunden (Akkord-

zettel), Lieferungen an Kunden (Lieferscheindurchschläge und Rechnungsdurch-

schläge), Geldeingang (Quittungsdurchschläge oder Kontoauszüge). Es liegt auf

der Hand, daß eine lückenlose Information für Kontrollzwecke zwar anzustre-

ben, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit aber nicht zu realisieren ist. Die notwen-

dige Folge ist das Auftreten von Informationslücken, d.h. über bestimmte Sta-

dien der betrieblichen Geld- und Realgüterströme existieren grundsätzlich keine

Informationen. Solche Informationslücken bieten sich einem möglichen Wirt-

schaftsstraftäter für einen kriminellen Angriff natürlich an.

Wenn auch Wirtschaftlichkeitsgründe solche Informationslücken faktisch er-

zwingen, gibt es in vielen Betrieben bedauerlicherweise Ansätze von Informa-

tionsströmen kaum oder überhaupt nicht. Man muß sich darüber klar sein, daß

der Gesetzgeber an Existenz und Ausgestaltung betrieblicher Informationen

außerordentlich bescheidene Anforderungen stellt; mehr wird im Betrieb in

Verkennung der massiven Gefahr freiwillig oft nicht getan; Klein- und Mittel-

betriebe entziehen sich oft der Erfüllung dieser gesetzlichen Mindestvorschriften.

45

Von ihnen sind insbesondere zu nennen $8 38ff. HGB mit seinen Vorschrif-

ten über Inventur, Abschluß und Bewertung, ferner die für bestimmte Unter-

mungsformen geltenden Vorschriften des Handelsrechts, wie z.B. des AktG,

des GmbHG, des Genossenschaftsgesetzes usw. Bekanntlich gelten die genann-

ten Vorschriften aber nur für Vollkaufleute. Dennoch haben auch Nichtkauf-

leute gewisse Aufzeichnungspflichten steuerlicher Art zu beachten, wie etwa

die Vorschriften des 8 4 Abs.1—3 sowie 8 5 Einkommensteuergesetz, $$ 160ff

Abgabenordnung usw. Alle diese Bestimmungen und Vorschriften haben ein

gemeinsames Ziel, nämlich die Gewinnermittlung. Sie sind nicht bestimmt für

die betriebliche Steuerung und für die interne Kontrolle des betrieblichen Ge-

schehens. Auch hier gilt angesichts des rudimentären Charakters der Rechnungs-

legungsvorschriften: Gelegenheit macht Diebe!

Wenn soeben von interner Kontrolle die Rede war, dann ist damit nicht die

Kontrolle der betrieblichen Planung gemeint; ihre Aufgabenstellung lautet: ist

der Betriebsprozeß so verlaufen wie geplant? Im Betrieb wird ein Plansoll vor-

gegeben, es werden Informationen über den tatsächlichen Betriebsvollzug ge-

sammelt, und schließlich werden Plansoll und das realisierte Ist miteinander

verglichen, Abweichungen zwischen Soll und Ist nach ihren Ursachen unter-

sucht.

Die Darstellung der internen Kontrolle, wie sie hier gemeint ist, hat eine

grundsätzlich andere Zielrichtung. Ihre Aufgabe ist es, das betriebliche Ver-

mögen vor einem kriminellen Angriff durch Wirtschaftsstraftäter zu schützen.

Und in diesem Zusammenhang springt die Beschaffenheit des Informations-

wesens sofort in die Augen. Der betriebliche Güterstrom soll von einem

Informationsstrom auf seinen wichtigsten Stationen begleitet werden, um

auf diese Weise sicherzustellen, daß der, in der formalen Organisation vorge-

sehene Realgüterstrom in der Tat gehandhabt und damit die Möglichkeit von

Veruntreuung usw. ausgeschaltet wird. Fehlende Kontrollen erleichtern einen

kriminellen Angriff, sie fordern ihn geradezu heraus.

Kontrolle von betrieblicher Information muß sich nicht immer in schrift-

lichen Aufzeichnungen niederschlagen; sie liegt auch dann vor, wenn gewisse

Manipulationen im Rahmen des Güterstroms gemeinsam durch zwei oder

mehrere Personen erfolgen müssen. Typisch hierfür ist die, leider nur zu we-

nig verbreitete, organisatorische Regelung, daß eingehende Post stets in Ge-

genwart von zwei Personen geöffnet werden muß; hierdurch sollen sogenann-

te Vorweg-Unterschlagungen von Geld- oder Wertpapieren oder Wareneingän-

gen verhindert werden. Eine absolut sichere Maßnahme ist dies natürlich we-

gen der Kollusionsmöglichkeit der beteiligten Personen nicht, wie es überhaupt

eine absolute Sicherung gegen einen kriminellen Angriff nicht gibt; die Vermin-

derung des Risikos in diesem Falle dürfte aber klar sein.

Sehr ähnlich sind die Dinge beim sogenannten Vieraugenprinzip gelagert,

soweit es um die organisatorische Trennung des Kassenverkehrs und der Kas-

senbuchhaltung geht. Es muß im Interesse einer wirksamen internen Kontrol-

le verhindert werden, daß der Kassierer den Zahlungsverkehr bewirkt und gleich-

zeitig das Kassenkonto führt. Er hat es sonst in der Hand, eingehende Gelder

zu vereinnahmen, die Buchung zu unterlassen und die Beträge zu unterschla-

gen. Möglicherweise wäre das Vieraugenprinzip in diesem Falle auf die Ausfer-

tigung von Belegen und auf die Führung des Kassenbuchs (nicht Kassenkontos)

46

auszudehnen. Ähnliche organisatorische Trennungen nach dem Vieraugensystem

findet man auch in der Lagerorganisation, in der Lagerbestandsbewegung ei-

nerseits und die Lagerbuchhaltung andererseits getrennt sind, d.h. von ver-

schiedenen Personen wahrgenommen werden.

Der Schwerpunkt interner Kontrolle zur Abwehr von Veruntreuungshand-

lungen liegt aber wohl in dem Teil des Informationsstroms, der in schriftlichen

Aufzeichnungen seinen Niederschlag findet. Diese Kontrollmöglichkeiten wer-

den berufsüblich im Rahmen der Jahresabschlußprüfungen ausgenutzt. Es han-

delt sich hier um Prüfungsmethoden, die unter der Bezeichnung „Wurzelstich-

probe‘‘ bzw. „progressive Prüfung‘‘ bekannt sind. Sie setzen die Existenz ge-

wisser Aufzeichnungen voraus, wie z.B. von Kundenaufträgen, Lieferschein-

durchschlägen, Versendungsbelegen, Lagerfach- und -kontokarten, Fakturen-

durchschriften, Buchungen auf Sach- und Personalkonten usw. Die Prüfungs-

richtung von dem ersten auslösenden Informationsbestandteil (z.B. Kunden-

auftrag) in Richtung der späteren Ausführung (z.B. Lieferung) geschieht an

Hand solcher Unterlagen und wird als progressıve Prüfung bezeichnet, wäh-

rend die Prüfungsrichtung von der Ausführung eines Kundenauftrags rückwärts

bis zum Kundenauftrag eine Wurzelstichprobe darstellt.

Die beispielhaft aufgezählten Informationsunterlagen sind geeignet, Verun-

treuungen zu erschweren, weil ein potentieller Täter unter Umständen gezwun-

gen ist, eine ganze Reihe sachlich hintereinandergelagerter und zusammenge-

hörender Aufzeichnungen zu fälschen, um seine Tat zu ermöglichen und zu

verdecken. Voraussetzung für eine derartige Kontrollwirkung des Informations-

stroms ist aber eine klare organisatorische Regelung über die Zuständigkeiten;

liegt die Ausführung nacheinander gelagerter Informationen in verschiedenen

Händen, werden Veruntreuungen erschwert; sie werden dagegen erleichtert,

wenn ein und dieselbe Person dafür zuständig ist.

Schon in einfach gelagerten Fällen ist die Bedeutung klarer organisatorischer

Zuständigkeitsregelungen offensichtlich. So hatte die Filiale einer chemischen

Reinigung für die Filialleiterin und eine weitere Angestellte lediglich eine ge-

meinsame Registrierkasse. Es wurde Geld unterschlagen, jedoch war der Täter

nicht feststellbar, weil beide Angestellte Zugriff zu ein und derselben Regi-

strierkasse hatten.

Die Methode von Wirtschaftsstraftätern in Betrieben hängt weitgehend von

der vorhandenen formalen Organisation ab, wobei nicht genug betont werden

kann, daß organisatorische Lücken Angriffe auf das Betriebsvermögen wesent-

lich erleichtern können. Dennoch dürfte sich eine Katalogisierung der denkba-

ren modi operandi lohnen. Der einfachste Fall ist der Diebstahl, ohne daß der

Täter sich die Mühe macht, in irgend einer Weise in den Informationsstrom

einzugreifen. Hierzu gehören die Wegnahme von Geld aus einer offenstehen-

den Kasse durch einen zufällig anwesenden Betriebsangehörigen, der Diebstahl

von Stoffen und fertigen Erzeugnissen aller Art usw.

Komplizierter liegen die Dinge, wenn der Täter einen Geschäftsvorfall vor-

spiegelt, der nicht oder nicht so stattgefunden hat, wie er es durch einen Ein-

griff in den Informationsstrom darzustellen sucht. Beispiele hierfür sind zahl-

reich: Verwendung von Ausgabenbelegen früherer Jahre für nochmalige Zah-

lung, evtl. unter Fälschung von Jahreszahlen; hierzu gehört auch die Akti-

vierung von Konsignationswaren in der Bilanz des Kommissionärs. Gemein-

47

sam ist dieser Art des kriminellen Vorgehens die mißbräuchliche Verwendung

ähnlicher Informationen.

Besonders gefährlich ist der Fall, in dem der Täter zur Herstellung von In-

formationen verpflichtet und berechtigt ist, diese Befugnis aber mißbraucht,

wie z.B. der Kassier, der eine Zahlungsanweisung über einen zu hohen Betrag

ausstellt, obwohl er hierzu nur bis zu einem Höchstbetrag berechtigt ist oder

aber der Mi£brauch solcher Dispositionsbefugnis durch Anweisung an fin-

gierte Personen und Zahlung an sich selbst. In dem Zusammenhang muß auch

die falsche Bewertung oder Gliederung in Bilanz, Gewinn- oder Verlustrech-

nung erwähnt werden, die durch eine an sich zuständige Person erfolgt.

Weit verbreitet sind auch Fälschungen des Informationsstroms im Rahmen

eines Aufbereitungsprozesses eben dieser Informationen. Beispiele hierfür

sind die Unterschlagung von Geld mit anschließender Verdeckung durch

Falschaddition im Kassenbuch- und -konto sowie evtl. einen gleichzeitigen

„Additionsfehler‘‘ auf einem anderen Konto, die Fälschung von Seitenüber-

trägen, die Verbuchung von Bareinnahmen als Barausgaben und Unterschla-

gung der Differenz, aber auch die Verbuchung von aktivierungspflichtigen

Herstellkosten auf Aufwandkonten und umgekehrt (Bilanzfälschung).

Eine besondere Rolle spielt neben diesen Verfälschungen des Informati-

onsstroms die Unterdrückung von Information. Hier muß man differenzie-

ren zwischen Informationen, zu deren Installation der Täter nach den organi-

satorischen Regelungen befugt und solchen, bei denen das nicht der Fall

ist. Beispiele liegen auf der Hand, wenn etwa eingehende Wechsel und Schetks

vorweg unterschlagen werden und der Täter keine Aufzeichnung im Scheck-

oder Wechselkopierbuch anfertigt, obwohl dies zu seinem Pflichtenkreis ge-

hört. Aber zu diesen Fällen rechnen auch die Beseitigung von Inventurunter-

lagen durch Einzelunternehmer oder Geschäftsführer-Gesellschafter, um auf

diese Weise in der Absicht, den Gewinn zu verkürzen, die Ausschüttung von

Gewinnen und die Zahlung von Erfolgssteuern zu vermeiden.

Aber auch die Nichtverbuchung von quasi natürlich anfallenden Informa-

tionsunterlagen (Belegen) findet man in der Praxis beispielsweise in der Form

der Nichtverbuchung von Ausgangsfakturen bzw. ihren Durchschriften, ver-

bunden mit der Erwartung des Täters, den Rechnungsbetrag selbst bei den

Fakturenempfängern kassieren und unterschlagen zu können. Aber auch die-

ser modus operandi wird immer wieder mit dem Ziel praktiziert, Gesellschaf-

ter und Finanzverwaltung durch Ausweisung niedriger Umsätze bzw. Gewin-

ne zu benachteiligen.

Nach den bisherigen Ausführungen sind demnach für einen kriminellen

Angriff auf das Betriebsvermögen folgende organisatorische Konstellationen

von besonderer Bedeutung:

1

Phasen des Geld- und Güterstroms, in denen eine Kontrolle überhaupt fehlt

und sich dem Täter gleichzeitig eine Zugriffmöglichkeit eröffnet. Hierun-

ter fallen nichtumfriedete Läger, eingehendes Bargeld und Wertschriften,

Registrierkassen mit Mehrfachzugriff;

Phasen des Geld- und Güterstroms mit Zugriffsmöglichkeit eines potentiel-

len Täters unter der Voraussetzung, daß dieser nach den organisatorischen

Regelungen in der Lage ist, den im Güterstrom entstehenden Informa-

tionsstrom zu manipulieren, weil er für die Handhabung der — legalen —

48

Information zuständig ist. Spezielle Fälle sind die Verschleierung bzw. Un-

terdrückung von Informationen;

der Täter hat zwar nach den organisatorischen Vorschriften weder die

Zugriffsmöglichkeit auf den Geld- und Güterstrom noch auf den Informa-

tionsstrom. Er verschafft sich aber die Zugriffsmöglichkeit dadurch, daß er

zu diesem Zweck und ohne dafür zuständig zu sein, Informationsmaterial

mißbraucht. Hierunter gehören die Verwendung mehrfach vorhandener

Scheckbücher, die sich nicht unter Verschluß befinden, nicht numerierte

Kassen- und Rechnungsformulare usw.;

selbstverständlich ist auch eine Kombination dieser Methoden möglich und

verbreitet.

Man erkennt aber deutlich, daß das Vorgehen eines Wirtschaftsstraftäters

im Betrieb fast unlösbar mit der vorhandenen konkreten Organisation verbun-

den ist. Je weniger ausgeprägt die Informations- und Kontrollorganisation eines

Betriebes ist, desto leichter erfolgt ein illegaler Eingriff in das Betriebsvermö-

gen. Es muß aber nochmals unterstrichen werden, daß es eine lückenlose Orga-

nisation prinzipiell nicht gibt und daß insbesondere ein fachlich geschulter

Täter auch bei einer scheinbar lückenlos funktionierenden Organisation Mög-

lichkeiten und Wege finden mag, seine kriminellen Angriffe durchzuführen.

Mangelhafte Organisation namentlich der Buchhaltung ermöglicht Unter-

schlagungen, die nur mit großen Schwierigkeiten oder überhaupt nicht auf-

gedeckt werden können; das Durcheinander des Rechnungswesens verwehrt

einen Einblick in die tatsächliche Vermögenslage des Unternehmens und hat

immer wieder infolge von Unterschlagungen, die durch diese Situation ermöglicht

wurden, zu betrieblichen Insolvenzen geführt. Der Verfasser wurde z.B. ge-

beten, in einem Mittelbetrieb der Gastronomie die betriebswirtschaftliche Be-

ratung zu übernehmen. Bei seinem Besuch fand er eine große Holzkiste vor,

die etwa bis zur Höhe von 20 cm mit einem Chaos von Einzelbelegen gefüllt

war. Kassenbons, Lieferscheine, Quittungen, Eingangsrechnungen usw. lagen

seit Monaten in einem bunten Durcheinander, ohne daß jemals der Versuch

einer geordneten Aufzeichnung und Ablage gemacht worden war. Die müh-

same Aufbereitung und Rekonstruktion des Prüfungsstoffes ergab, daß erheb-

liche Unterschleife vorgekommen sein mußten, ohne daß endgültig aufgeklärt

werden konnte, in welcher Höhe und durch wen.

In einem anderen Fall wurde in einem mittleren Betrieb der Damenkon-

fektion ein sogenanntes CpD (Conto pro Diverse) geführt, das einen Saldo von

etwa 250 000,— DM auswies; alle Geschäftsvorfälle, die nicht sofort aufge-

klärt werden konnten (oder sollten), liefen über dieses Konto, ohne daß der

Versuch gemacht wurde, den Saldo aufzulösen. Der spätere Versuch gelang

auch nicht vollständig, weil das umfangreiche, aus mehreren hundert Konten

bestehende, Kunden-Kontokorrent seit Jahren nicht mehr gepflegt worden

war. Es fehlten in erheblichem Umfang sowohl Soll- als auch Habenbuchungen,

und viele der entsprechenden Geschäftsvorfälle (z.B. kleinere Kundenzahlun-

gen) liefen der Einfachheit halber über das „Conto pro Diverse‘‘.

Aber nicht nur Mängel der Geschäftsbuchhaltung im Sinne der doppel-

ten Buchführung öffnen Wirtschaftsdelinquenten Tür und Tor, sondern auch

das Fehlen sogenannter Nebenaufzeichnungen. Ein Beispiel aus dem Buch

49

von Jenny und Niedermeyerl, in dem ein Kassier die Buchung eingelaufener

Wechsel unterließ und sie nach Indossierung Lieferanten in Zahlung gab: den ent-

sprechenden Bargeldbetrag unterschlug er und erkannte das Kassenkonto auch

für den unterschlagenen Betrag. Um die Aufdeckung zu verhindern, stornierte

der Täter den ursprünglichen Warenverkauf und fälschte gleichzeitig die Addi-

tion der Ausgangsfakturen. Dieser Fall ist deshalb außerordentlich lehrreich,

weil er nicht nur mögliche Konsequenzen aus Verstößen gegen das Vieraugen-

prinzip aufzeigt, sondern auch deutlich macht, daß die Tat durch die fehlen-

de Erfassung der eingehenden Wechsel (durch einen zweiten Angestellten) in

einem Wechselkopierbuch erst ermöglicht wurde.

Besonders in kleineren Betrieben, die wegen des geringen Geschäftsum-

fanges eine doppelte Buchhaltung nicht brauchen und sich infolgedessen auf

die steuerliche Überschußrechnung nach 8 4 Abs. 3 EStG beschränken, findet

möglicherweise ein potentieller Täter eine günstige Angriffssituation vor, wenn

die Führung von Kontokorrentkonten unterlassen wird. Das ist in derartigen

Kleinbetrieben häufiger der Fall. Man beschränkt sich auf die Erfassung des

Bargeldverkehrs in einem Kassenbuch und legt die Durchschriften von Aus-

gangsfakturen ungesichert ab. Die unbezahlten Ausgangsrechnungen kann ein

ungetreuer Angestellter zum Selbstinkasso verwenden, da eine Kontrolle

hinsichtlich der Bezahlung der Ausgangsfakturen nicht mehr gewährleistet

ist.

Immerhin zwingt die Existenz einer kaufmännischen Buchhaltung den Tä-

ter zu besonderen Vorkehrungen. Der in dem oben erwähnten Buch von Jenny

und Niedermeyer angeführte Fall des ungetreuen Kassiers ist durch das Ziel

des Täters charakterisiert, die Unterschlagung von Bargeld, also eine Vermin-

derung des Bargeldbestandes, zu ermöglichen, die natürlich unbemerkt blei-

ben soll. Dazu bedient er sich des eingegangenen und im Wechselkopierbuch

nicht erfaßten Kundenwechsels. Die Existenz der doppelten Buchführung

zwingt den Täter zu berücksichtigen:

a) die Veränderung des Geld- und Güterstroms;

b) diejenigen des Informationsstroms,

die insgesamt durch seine Handlungen eintreten.

Die Aufzeichnungen der Buchhaltung stellen eine Art von Gedächtnis

dar. In ihr haben vor der Unterschlagung folgende Informationen ihren Nie-

derschlag gefunden:

a) die Bestände an Bargeld, Kundenforderungen, Lieferantenverbindlichkei-

ten;

b) die entsprechende Information darüber, nämlich die an Kasse, Kundenfor-

derungen und Lieferantenverbindlichkeiten;

c) die Buchhaltung bietet ferner Informationen über die Summe der Ausgangs-

fakturen in entsprechenden Nebenaufzeichnungen sowie über die Verkaufs-

umsätze auf dem entsprechenden Erlöskonto.

Wenn nur Kreditverkäufe stattfinden, müssen folgende Summen überein-

stimmen: Forderungserwerbe des Jahres, Umsatzerlöse des gleichen Zeitrau-

mes sowie die entsprechende Summe des Ausgangsfakturenbuches.

1 Jenny/Niedermeyer: Fälschung und Verschleierung in der Buchhaltung; Berlin 1963

Beispiel 1.

50

Durch die Straftat treten in den Beständen (Geld- und Realgüterströme)

folgende Veränderungen ein:

a) Besitzwechsel

Zugang und Abgang kompensieren sich, weil das Papier vom Täter herein-

genommen und sofort weitergegeben wurde;

b) Kasse

Abgang in Höhe des unterschlagenen Betrages;

c) Kundenforderungen

Abgang infolge Tilgung durch Wechselhereinnahme;

d) Lieferantenverbindlichkeiten

Abgang infolge Tilgung durch Wechselhingabe.

Bei dieser Konstellation muß der Täter folgende Aufzeichnungen bewirken:

Kassenkonto

Habenbuchung, damit Soll- und Istbestand übereinstimmen;

modus operandi: Täter läßt Lieferanten auf seiner Rechnung für den hinge-

gebenen Wechsel quittieren und verbucht Barausgabe.,

Konto des Kunden:

Habenbuchung, damit die Forderung gegenüber dem Kunden, der durch

Wechsel gezahlt hat, verschwindet; sonst würde der Kunde bei offenbleiben-

dem Posten gemahnt werden;

modus operandi: Stornobuchung, Warenverkauf an Kontokorrentkonto

des Kunden.

Ausgangsfakturenbuch

Die Summe der Ausgangsfakturen muß vermindert werden, damit die Summe

des Kontos „Verkaufserlöse‘‘ und der Ausgangsfakturen nach dem Storno un-

ter 2. übereinstimmen;

modus operandi: Verfälschung der Summenaddition im Ausgangsfakturen-

buch, evtl. auch Verfälschung von Seitenüberträgen oder eine Kombination

beider Methoden.

Konto Verbindlichkeiten

Sollverbuchung, damit die Lieferantenverbindlichkeit nach Weitergabe des

Wechsels aus dem Konto verschwindet.

Man sieht aus diesem Beispiel, wie der Täter durch eine geschickte Kombi-

nation von legalen Buchungen (vgl.4.) und Fälschungen (vgl.1.-3.) und Informa-

tionsunterdrückung(Nichterfassung des Wechsels) bewirkt, daß die Istbestände

von Kasse, Forderungen, Besitzwechsel und Verbindlichkeiten mit den Buchbe-

ständen übereinstimmen; ferner stimmen scheinbar überein die Summen der

Ausgangsfakturenbeträge des Kontos Verkaufserlöse und des Ausgangsfaktu-

renbuchs. Es muß nicht besonders betont werden, wie schwierig die Entdek-

kung derartiger Manipulationen bei einem quantitativ erheblichen Anfall von

Buchungsstoff ist. Immerhin mag bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen

werden, daß die Untersuchung von Stornobuchungen stets ein wichtiger Ab-

Schnitt jeder Kontrolle sein muß.

Schließlich kann aus dem Fall des ungetreuen Kassiers ein wichtiger Grund-

satz abgeleitet werden. Es ist ein Irtum anzunehmen, daß parallele Auf-

zeichnungen (z.B. Kassenkonto neben Kassenbuch) oder die Weiterverarbei-

tung von Informationsstoff (Berechnung von Seitensummen, von Seitenüber-

trägen, Erfassung des Buchungsstoffs mehrerer Konton auf Sammelkonto,

51

Übertrag von Kontensummen bzw. Salden in einer Hauptabschlußübersicht)

eine Sicherung des betreffenden Vermögens gegen kriminelle Angriffe dar-

stellen. Dies kann der Fall scin, wenn die Weiterverarbeitung des Buchungs-

stoffs nicht durch ein- und denselben Täter geschieht oder beeinflußbar ist,

weil dann eine weitere Kontrollfunktion in Analogie zum Vieraugenprinzip

vorliegt. Dagegen bedeutet die Zusammenfassung der Befugnisse zur Weiter-

verarbeitung des Geschäftsvorfalls in einer Hand eine Schwächung der Kon-

trollfunktion, weil ein potentieller Straftäter prinzipiell jede Stufe der Wei-

terverarbeitung zur Manipulation des Buchungsstoffs und zur Verdeckung

von untreuen Handlungen ausnutzen kann.

52

RECHTSPOLITISCHE ASPEKTE DER BETRIEBSJUSTIZ

Von Rudolf Wassermann, Braunschweig

Wer sich mit den rechtspolitischen Aspekten der Betriebsjustiz befaßt, muß

sich darüber im klaren sein, daß er ein heißes Eisen anfaßt. Wohl aus diesem

Grund bestand lange Zeit in der Arena der Rechtspolitik wenig Neigung, sich

mit der Problematik der Betriebsjustiz auseinanderzusetzen. Es war Adolf

Arndt, der 1965 versuehte, die rechtspolitische Diskussion zu eröffnen!. Als

der spätere Bundesjustizminister Gerhard Jahn an die Bundesregierung die

Anfrage richtete, was ihr über eine private Strafjustiz in Form von Betriebs-

gerichten bekannt sei (Anfrage VI/6), erwiderte jedoch der Staatssekretär

im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Claussen, in der Fra-

gestunde der 144. Sitzung des Bundestages, da man die Tatsachen nicht

kenne, sei auch eine Beurteilung nicht möglich. Weder die Zusatzfragen des

Abgeordneten Jahn noch die des jetzigen Bundesministers Matthöfer vermoch-

ten die Bundesregierung aus ihrer Reserve zu locken. Die Diskussion blieb in

der Folgezeit den Juristen überlassen.

Heute läßt sich der Standpunkt, den die Bundesregierung damals vertrat

nicht mehr aufrechterhalten, die damals betriebene Vogel-Strauß-Politik

nicht mehr fortsetzen. Einmal hat sich eine Anzahl von Dissertationen 2 des

Themas angenommen und detailliertes Material zutage gefördert. Auch wenn

dieses sich auf einzelne Betriebe beschränkt und keinen repräsentativen Wert

beanspruchen kann, bietet es doch einen Einblick in die Betriebswirklichkeit

Zum anderen — und dies vor allem — hat die Freiburger Untersuchung?3 , über

die Professor Kaiser heute berichtet hat, unseren Horizont wesentlich erwei-

tert. Es handelt sich um eine Arbeit, die für die rechtspolitische Bewertung

von großer Bedeutung ist, weil sie die dafür unerläßliche Tatsachengrundla-

ge schafft. Die künftige Diskussion kann, wenn sie rational geführt werden

soll, an ihren Ergebnissen nicht vorübergehen. Schließlich ist darauf hinzu-

weisen, daß von den sog. Alternativprofessoren — jenem Arbeitskreise reform-

orientierter Strafrechtslehrer, der seit 1967 immer wieder der Reform von

Strafrecht und Strafvollzug kräftige Anstöße gegeben und dabei auch man-

ches rechtspolitische Tabu zerstört hat — in Kürze Vorstellungen zur gesetz

1 Adolf Arndt, Private Betriebs-‘“Justiz‘‘? , 1965,5. 26 f; s.a. Herbert Lederer, Be-

triebsjustiz — etwas außerhalb der Legalität? ‚ Gewerkschaftliche Monatshefte 1965,

S. 215 ff.

2 Vgl.die Aufzählung bei Johannes Feest, Betriebsjustiz: Organisation, Anzeige-

bereitschaft und Sanktionsverhalten der formellen betrieblichen Sanktionsorgane, ZStW

19 S. 1126 ff, Fußnote 12. Zu den älteren Arbeiten aus dem Bonner Seminar von Hel-

muth von Weber s. Diethelm Kienapfel, Betriebskriminalität und Betriebsstrafe, JZ _ 1965,

S. 599 ff. Fußnote 19.

3

ber die Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internatio-

nales Strafrecht s.a. Feest, a.a.0O (Anm. 2) und den Bericht über das Kolloquium am

23.2.1973 in Freiburg i.Br., ebenda, S. 1154 ff.

53

lichen Regelung der Betriebsjustiz vorgelegt werden*. Es kann als sicher gel-

ten, daß die Initiative dieser Hochschullehrer im politischen Raum starke Be-

achtung finden wird. Der Diskussion über rechtspolitische Detailfragen, die

dann einsetzen wird, möchte ich heute nicht vorgreifen. Mein Referat soll

sich vielmehr darauf beschränken, die rechtspolitische Problematik zu ent-

falten und die allgemeine Richtung anzugeben, in der die Lösung nach mei-

nem Dafürhalten zu suchen ist.

1. Begriffliche Eingrenzung der Problematik

Wenn man über Betriebsjustiz spricht, empfiehlt es sich, von vornherein deut-

lich zu machen, was darunter verstanden werden soll. Der Begriff der Betriebs-

justiz ist enger als der der Betriebskriminalität. Gemeint ist die Sanktionsge-

walt, die von dem Betrieb über die Betriebsangehörigen ausgeübt wird. Sank-

tionen gegenüber Betriebsfremden wie z.B. bei der sog. Warenhausjustiz fal-

len dagegen nicht darunter. Ausgelöst wird das Eingreifen der Betriebsjustiz

durch Normverstöße. Diese Normen sind nicht nur solche des geltenden

Strafrechts, sondern auch solche innerbetrieblicher Herkunft; z.T. sind sie

in der Betriebsordnung festgelegt — oft durch Generalklauseln —, z.T. sind

sie sogar informeller Natur.

Betriebsjustiz ist also die soziale Kontrolle abweichenden Verhaltens in

Betrieben. Es handelt sich um gesellschaftliche und private, nicht um staat-

liche Justiz, ihre Grundlage ist das Arbeitsrecht, nicht das Strafrecht. Eine

ähnliche Erscheinung kennt das Beamtenrecht in Gestalt der Disziplinarju-

stiz, die der Dienstherr über den Beamten ausübt.

Die arbeitsrechtliche Rechtfertigung der Betriebsjustiz darf allerdings nicht

dazu führen, den Zusammenhang der Institution mit der Kriminalpolitik aus

den Augen zu verlieren. Aus diesem Blickwinkel ist die Betriebsjustiz die Re-

aktion des Arbeitgebers unterhalb oder neben der staatlichen Strafjustiz. Ihr

Gegenstand ist vorwiegend die Bagatellkriminalität, z.T. auch abweichendes

Verhalten, das unterhalb jener Grenze liegt, die der Staat kriminalisiert, d.

h. unter Strafdrohung gestellt hat.

2, Betriebsjustiz und Verfassungsrecht

Die am meisten erörterte verfassungsrechtliche Frage knüpft an die ‚,‚Konkur-

renz‘‘ an, die zwischen staatlicher und privater Justiz besteht. Verstößt die Be-

triebsjustiz gegen Art. 92 GG? Aus dem Verfassungssatz, wonach die rechtspre-

chende Gewalt den Richtern anvertraut ist und durch staatliche Gerichte aus-

geübt wird, ist in der Blütezeit unserer Verfassungs-Theologie bekanntlich ein um-

fassendes Rechtsprechungsmonopol des Staates hergeleitet worden, das sich ge-

gen jeden wendet, der „„rechtsprechende Gewalt für sich in Anspruch nehmen

will‘‘. Auf dieser Grundlage hat z.B. Baur 1965 in einem vielerörterten Aufsatz>

4 Veröffentlichung bei J.H.C. Mohr in Tübingen.

S Fritz Baur, Betriebsjustiz, JZ 1965, S. 163 ff.

54

in der Juristenzeitung einen vehementen Angriff gegen die Betriebsjustiz vor-

getragen, der dieser den Garaus hätte m

chen können und sollen. Kienapfel®

und — ein Jahr später — Meyer-Cording

}

haben Baur damals widersprochen.

Die herrschende Ansicht gab und gibt ihnen recht.

Art. 92 GG schließt gesellschaftliche oder private Gerichtsbarkeit innerhalb

bestimmter Grenzen nicht aus. Allenfalls kann man diesen Artikel so auslegen,

daß es unzulässig ist, private justizähnliche Tätigkeit als Gerichtsbarkeit zu be-

zeichnen.8 Daß diese Tätigkeit durch das Grundgesetz nicht verboten werden

sollte, belegt indessen die Entstehungsgeschichte des GG. Denn die private Ge-

richtsbarkeit ist nicht etwa eine Novität aus den letzten Jahren. Als das GG

entstand, war die Verbands- und Vereinsgerichtbarkeit vielmehr wohlbekannt.

Es gab ferner das Recht der Vertragsstrafen. Ebenso war anerkannt, daß in der

Verwaltung und in Betrieben Disziplinarmaßnahmen die Einhaltung von Ord-

nungsvorschriften überwachten. Richtig ist, daß diese privaten Gerichtsbar-

keiten oder justizähnlichen Tätigkeiten die besondere Atuorität und den beson-

deren Geltungsanspruch der staatlichen Justiz nicht in Anspruch nehmen kön-

nen?. Aber es existiert kein Anhaltspunkt, der darauf hindeuten könnte, daß

das Grundgesetz sie abschaffen wollte.

Mit dieser Feststellung ist andererseits nicht gesagt, daß das Verfassungs-

recht keine Relevanz für unser Thema hat. Im Gegenteil: Das Grundgesetz

setzt der Rechtspolitik nicht nur Schranken, sondern gibt ihr auch inhaltlich

die Richtung. Es ist die Formel vom sozialen Rechtsstaat, die hier Respekt

verlangt.

Wenngleich nach dem Ausgeführten die Betriebsjustiz keiner Legalisierung

bedarf, so ist doch nicht zu übersehen, daß ein ungeordneter Wildwuchs herrscht,

der der rechtlichen Ordnung, Durchdringung und Pflege bedarf. Zu Recht

schreibt Dürig10:,,Der soziale Rechtsstaat kann es sich unter keinem wie auch

immer gearteten Gesichtspunkt leisten, seine Bürger in einen rechtsfreien, von

ihm überhaupt nicht kontrollierten Raum zu verstoßen‘‘. Vom Grundgesetz

her ergibt sich daher der rechtspolitische Auftrag, die Betriebsjustiz aus der

grauen Zone weitgehender Willkür herauszuführen, in der sie sich heute befin-

det. Es stellt sich die Frage rechtsstaatlicher Garantien, die den Arbeitnehmer

davor schützen, das Opfer unkontrollierter Herrschaft zu werden.

3. Betriebsjustiz und Kriminalpolitik

Die verfassungsrechtliche Betrachtung hat also zu dem Ergebnis geführt, daß

keine durchgreifenden Bedenken gegen die Existenz der Betriebsgerichtbar-

keit bestehen, sondern allein solche Einwände, die ihre Handhabung betref-

fen. Es fragt sich nun, wie die Betriebsjusitz aus kriminalpolitischer Sicht zu

bewerten ist. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Mindestens vom Ansatz her

6 a.a.0. (Anm. 2), S. 599 ff.

7 WUlrich Meyer-Cording, Betriebsstrafe und Vereinsstrafe im Rechtsstaat, NJW 1966,

S. 225 ff.

8 Maunz-Dürig-Herzog, GG, Art. 92 Rdnr. 147.

9 Maunz-Düring-Herzog, a.a.O. (Anm. 8), Rdnr. 154.

10 a.a.O. (Anm. 8), Rdnr. 167/168.

55

überwiegen die kriminalpolitischen Vorteile der Betriebsjustiz die Nachteile.

Wie sie wissen, setzt sich die moderne Kriminalpolitik nicht die Vielstra-

ferei zum Ziel. Der Schutz der Gesellschaft gegen das Verbrechen wird nicht

mehr, wie in der alten Lehre der sozialen Verteidigung, in der rücksichtslosen

Repression der begangenen Straftaten gesucht, sondern mittels eines Systems,

das den Faktoren der antisozialen Handlung und den Möglichkeiten einer

Resozialisierung des Abweichlers Rechnung trägt. Die Gesellschaft soll da-

durch geschützt, die antisozial handelnden Bürger vor der Gefahr behütet wer-

den, Delikte zu begehen oder wieder zu begehen. Diese vernunftbegründete

Kriminalpolitik strebt zu einer systematischen Aktion der Resozialisierung,

die alle Reserven des Individuums zu mobilisieren und diesem das Gefühl für

seine persönliche Verantwortlichkeit und den Sinn der von ihm mißachteten

Werte beizubringen versucht11. Strafrecht ist für die so verstandene Krimi-

nalpolitik nur eines der Mittel der sozialen und Verbrechenskontrolle und

nicht einmal das wichtigste: nicht Tatvergeltung, die dem Normverstoß

folgt wie der Donner dem Blitz, sondern ultima ratio des Gesellschafts-

schutzes, ein Instrument, das erst eingesetzt werden soll, wenn andere,

schonendere Mittel keinen Erfolg versprechen.

Diese Skepsis gegenüber dem Strafrecht beruht auf der Erfahrung, daß

die stigmatisierende Wirkung der Strafe der Eingliederung des Abweichlers

in den sozialen Zusammenhang abträglich ist. Wer von der staatlichen Straf-

Justiz verurteilt wird, ist abgestempelt. Ja, in gewissem Sinn wird selbst der

freigesprochene Bürger, der schuldlos in die Maschinerie der staatlichen

Strafrechtspflege geraten ist, von der Stigmatisierung erfaßt. Als sich der

Schutz- und Resozialisierungsgedanke in der Bundesrepublik durchzusetzen

begann, wurden denn auch weite Teile des Strafrechts vom Gesetzgeber

„entkriminalisiert‘‘.

Ich erinnere nicht nur an die sog. Liberalisierung oder Entrümpelung des

Sexualstrafrechts, sondern auch und vor allem an das Verkehrsstrafrecht.

Verstöße gegen die Straßenverkehrsvorschriften sind, wie Sie wissen, in wei-

tem Umfang der Strafjustiz entzogen und als Ordnungswidrigkeiten den

Verwaltungsbehörden zugewiesen worden.

Wenn man diese kriminalpolitische Grundtendenz beachtet, besteht kein

Grund, die Betriebsjustiz zu verdammen. Im Gegenteil, die Notwendigkeit

eines solchen kriminalpolitischen Subsystems wird evident. Es ist nicht nur

für den Arbeitnehmer, der delinquiert hat, höchst vorteilhaft, wenn z.B.

kleine Diebstähle am Betriebseigentum nicht anders behandelt werden als

ein Ordnungsverstoß, sondern im Grundsatz auch kriminalpolitisch richtig.

Der Schaden, den die Durchführung eines öffentlichen Strafverfahrens mit

seiner stigmatisierenden Wirkung in solchen Fällen anrichtet, ist bekannt.

Die in der Betriebsgerichtbarkeit entscheidenden Instanzen kennen den Ar-

beitnehmer besser und sind mit seiner Situation und der des Betriebes ver-

traut, das Verfahren ist auch nicht so formalisiert wie das staatliche Strafver-

fahren. Die betriebsinterne Erledigung bietet deshalb grundsätzlich bessere

Resozialisierungschancen als die staatliche Strafverfolgung. Sie führt den

11 Vgl. Marc Ancel, Die Neue Sozialverteidigung (La defense sociale nouvelle),

Stuttgart 1970, S. 27.

56

„Denkzettel‘‘ herbei, der dem Delinquenten den Unrechtsgehalt seines Tuns

vor Augen führt, aber erspart ihm und uns die Folgewirkungen, die im staat-

lichen Strafverfahren oft in keinem Verhältnis zur Tat und zum angerichte-

ten Schaden stehen.

Hinzu kommt, daß die knapper werdenden Resourcen der öffentlichen

Hand die kriminalpolitischen Instanzen mehr und mehr zum Nachdenken

darüber zwingen, wie die zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zur Ver-

fügung stehenden Kräfte und Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden

können. Die Organe der Strafverfolgung wie der Strafgerichtsbarkeit laufen

Gefahr, in einem Meer von Bagatellkriminalität zu ertrinken. Nicht nur die

Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache.

In der Praxis können wichtige und umfangreiche Sachen nicht mit der er-

forderlichen Beschleunigung und Sorgfalt bearbeitet werden, weil die dafür

benötigten Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter mit kleinen Deklikten

im Übermaß belastet sind. Die Absicht des Gesetzgebers, im neuen EG StGB

Möglichkeiten zur erweiterten Einstellung von Bagatelldelikten zu schaffen,

hat sich — erwartungsgemäß — nicht erfüllt. Die überlasteten Staatsanwalt-

schaften ziehen es vor, die mit vergleichweise geringem Zeitaufwand verbun-

denen Anklagen zu erheben statt von der Einstellung nach $& 153a StPO mit ih-

rem zeitraubenden Verfahren zur Überwachung der Auflagen Gebrauch zu

machen. Über kurz oder lang wird daher der Gesetzgeber genötigt sein, sich

erneut mit diesem Thema zu beschäftigen und nun endlich grundsätzliche

Entscheidungen über die Art und Weise zu treffen, wie die Kleinkriminalität

zu verfolgen ist.

Angesichts dieser Zukunftsperspektive wäre es kriminalpolitisch geradezu

widersinnig, die Entlastung aufzuheben, die die funktionierende Betriebsju-

stiz heute für die staatliche Strafrechtspflege bewirkt. Vom Gedanken der

Effektivität der Verbrechensbekämpfung her muß vielmehr die Existenz der

Betriebsjustiz begrüßt und die Forderung nach ihrem Einbau in das Gesamt-

system der Verbrechensverhütung und -bekämpfung erhoben werden.

Nicht zu verkennen sind andererseits auch die Schwächen der Betriebsjustiz.

Alle bisher vorliegenden empirischen Untersuchungen und nicht zuletzt das

Referat von Professor Kaiser haben sie deutlich gemacht. Die Betriebsjustiz

urteilt wie jede Privatjustiz „in eigener Sache‘‘ und unkontrolliert. Da die Be-

triebsstrafgewalt ein Herrschaftsinstrument ist, ist sie wie jedes unkontrol-

lierbare Machtinstrument in besonderer Weise in der Gefahr, mißbräuchlich

benutzt zu werden. Ihre Maßstäbe sind, wie die Untersuchungen zeigen, nicht

immer die der Gerechtigkeit. Häufig orientiert sich die Entscheidung an Zweck-

mäßigkeitsgesichtspunkten, an dem, was dem Betrieb nutzt, wobei wirtschaft-

liches Denken, ja Kosten-Nutzen-Analysen eine wichtige Rolle spielen. Arbeit-

nehmer, die der Betrieb braucht, werden glimpflich behandelt, solche, an deren

Weiterbeschäftigung kein Interesse besteht, entlassen. Die Vorkehrungen, die ge-

gen die Selektivität der Verfolgung und Sanktionsverhängung bei der staatlichen

Justiz getroffen sind, existieren in der Betriebsgerichtsbarkeit nicht, auch die

Sanktionen — Warnung, Verweis, Geldbußen, Beförderungsausschluß, Entlas-

sung — werden nicht immer durchdacht angewendet werden. Noch bedenkli-

cher ist unter kriminalpolitischen Gesichtpunkten die verbreitete Neigung, Bei

Verfehlungen des Arbeitnehmers sofort Entlassungen auszusprechen, auch

57

wenn das dem Arbeitnehmer zur Last fallende Verhalten eine solche einschnei-

dende Reaktion keineswegs erforderlich macht, sondern weniger scharfe Maß-

nahmen angemessen wären.

Die Tatsache, daß Verstöße gegen die Strafgesetze, die vor die Betriebsjustiz

kommen, nur selten der Polizei angezeigt werden, also die Dunkelziffer erhöhen,

sollte uns dabei weniger stören. Daß das Legalitätsprinzip bei der kleinen Krimi-

nalität infolge der Arbeitsbelastung der Polizei weitgehend außer Kraft gesetzt

ist, ist bekannt. Auch die mitunter geäußerte Befürchtung, die Betriebsjustiz kön-

ne unter Umständen dadurch, daß Eigentumsverletzungen weniger streng beur-

teilt würden als schlichte Ordnungswidrigkeiten, die für das Funktionieren des

Betriebes von erheblicher Bedeutung sind, zum Schwinden des Unrechtsbewußt-

seins bei Eigentumsdelikten beitragen, möchte ich nicht überschätzen.

Gravierend ist jedoch der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in den betriebsge-

richtlichen Verfahren. Es gibt keinen Verteidiger und auch keinen Anspruch

auf rechtliches Gehör, keine Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, keine Mög-

lichkeit der Befragung von Zeugen durch den Beschuldigten, keine Rechtsmit-

tel. Bei den vielen Betrieben, die keinen Betriebsrat haben, hat der Arbeitneh-

mer nicht einmal die Chance, einen Dritten einzuschalten, der den Sachverhalt

unabhängig von der Betriebsleitung betrachtet. Dieses Manko an rechtsstaatli-

cher Durchdringung ist auch kriminalpolitisch höchst bedenklich. Nur wenn

gewisse Mindestanforderungen an Rechtsstaatlichkeit erfüllt sind, kann die

Betriebsjustiz eine sinnvolle Funktion im System der Verbrechenskontrolle

ausüben.

4. Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Betriebsjustiz

Wie nun müssen die rechtsstaatlichen Sicherungen aussehen, auf die Arbeitneh-

mer, die von der Betriebsjustiz betroffen werden, setzen können?

Bei der Beantwortung dieser Frage sollte man sich vor Utopien hüten und

nicht nach allzu perfekten Lösungen streben. Die Stärke der Betriebsjustiz

liegt in ihrer Unkompliziertheit, ihrer Nähe zur Tat und zum Täter und auch

in ihrem unformalisierten Charakter. Die Einrichtung eines voll formalisier-

ten Verfahrens mit mehreren Instanzen, wie sie für das Disziplinarrecht der

Beamten typisch ist, ist sicher schon aus Kostengründen für viele Betriebe pro-

blematisch. Von dem hier vertretenen Standpunkt, der der Betriebsjustiz eine

Rolle innerhalb des Systems der gesellschaftlichen Verbrechenskontrolle zu-

erkennt, wäre sie aber auch und vor allem deshalb bedenklich, weil sie gera-

de die Vorteile, die die Betriebsjustiz der staatlichen Strafjustiz voraus hat,

zunichte machen würde.

Wenn hier Betriebsjustiz als rechtspolitisches Mittel zur Entkriminalisie-

rung von Bagatelldelikten verstanden wird, so ist damit zugleich gesagt, daß

den Kriminalpolitiker die kleinen innerbetrieblichen Verfehlungen nicht in-

teressieren, die keine strafrechtliche Relevanz besitzen. Bei diesen schlichten

Verstößen gegen die Betriebsordnung sollte deshalb die bisherige Handhabung

auch nicht verändert werden. Eine Art Höherstufung solcher Verfehlungen zu

„Ordnungswidrigkeiten‘‘ wäre ein Stück verfehlter Kriminalpolitik. Für die

Betriebsjustiz als Subsystem staatlicher Kriminalpolitik kommen die straf-

58

rechtlich erheblichen Fälle in Frage, also die Eigentums- und Vermögensde-

likte, die jetzt die Hauptmasse betriebsgerichtlicher Verfahren bilden, ferner

Körperverletzungen, Beleidigungen, Nötigungen und Bedrohungen, Hausfrie-

densbruch, Trunkenheitsdelikte, Verletzung von Wettbewerbsverboten und

Arbeitsschutzvorschriften, vorausgesetzt natürlich, daß die Delikte im Betrieb

oder im Zusammenhang mit betrieblichen Verrichtungen gegen Betriebsange-

hörige oder gegenüber dem Betrieb begangen sind.

Wenn die empirischen Erhebungen zutreffen, wird heute bei Delikten zu

schnell von der Möglichkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Kün-

digung Gebrauch gemacht. Ziel einer Betriebsjustiz im sozialen Rechtssaat

muß demgegenüber sein, alle Möglichkeiten zur einvernehmlichen Beilegung

des Vorfalls und zu erzieherischer Einwirkung — etwa durch Entschuldigung

oder freiwillige Wiedergutmachung — auszuschöpfen und für den Fall, daß dies

nicht gelingt, ein System abgestufter Sanktionen bereitzustellen, die anstelle

der Kündigung zum Zuge kommen. Zu denken ist einmal an die im Diszipli-

narrecht und in Betriebsordnungen vorgesehenen Sanktionen wie Rüge, War-

nung, Geldbuße, Versetzung, aber auch an die Verpflichtung zur Wiedergut-

machung des Schadens.

Problematisch ist die Struktur der Betriebsgerichte. Nach meinem Dafür-

halten kann die Besetzung nur unter Ausrichtung an die Gedanken betrieb-

licher Gewaltenteilung und Mitbestimmung vorgenommen werden. Man

könnte „Betriebsschiedsmänner‘‘ von den Betriebsversammlungen wählen

lassen, wobei die Betriebsleitung das Recht hätte, Kandidaten vorzuschlagen,

unter denen sich die Betriebsversammlung die aussucht, die sie haben will.

Oder aber die Betriebsversammlung wählt die Schiedsmänner, die dann der

Bestätigung durch die Betriebsleitung bedürfen. Ein anderes Modell könnte

an die Prinzipien anknüpfen, die sich bei den Einigungsstellen durchgesetzt

haben: Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsenden je ein Mitglied der „Schieds-

stelle‘‘, das dritte — der Vorsitzende der „Schiedsstelle‘“ — ist ein Neutraler,

auf den sich beide Seiten einigen müssen. Jurist bräuchte dieser Vorsitzende

nicht zu sein. Keine Chancen würde ich dagegen einem radikal-demokrati-

schen Modell einräumen, das auf die unmittelbare, nicht durch Bestätigung

vorbehaltene beschränkte Wahl sämtlicher Mitglieder der Betriebsjustiz

durch die Betriebsversammlung hinausläuft.

Für den Beschuldigten müßte das betriebsgerichtliche Verfahren als Min-

destrecht das rechtliche und tatsächliche Gehör garantieren, dazu das Recht,

sich eines Beistandes zu bedienen. Das Verfahren vor dem Betriebsgericht

müßte mündlich sein. Arbeitnehmer sind mit Recht Gegner schriftlicher Ver-

fahren, sie wünschen Anschaulichkeit und eine Erörterung des Falles in ih-

rer Sprache. Einer obligatorischen Öffentlichkeit der Verhandlung würde

ich aus Resozialisierungsgründen widerraten. Man könnte allerdings der Be-

triebsleitung und dem Betriebsrat ein Recht auf Anwesenheit geben, damit

aus dem Vorfall Lehren über den Einzelfall hinaus gezogen werden können.

Gegen die Entscheidung des Betriebsgerichts müssen der Geschädigte oder

Antragsteller auf der einen, der Beschuldigte auf der anderen Seite die ge-

richtliche Entscheidung beantragen können. Zuständig sollte der Strafrich-

ter sein. Das Betriebsgericht sollte auch verpflichtet werden, den Fall ohne

Entscheidung an die staatliche Strafjustiz abzugeben, wenn das wegen der

59

Schwere der Tat oder nach den Umständen des Falles angebracht ist.

Notwendig sind ferner Tilgungsfristen, die sicherstellen, daß die Eintra-

gung über Betriebsstrafen in Karteien und Personalakten nach bestimmten

Zeiten gelöscht werden. Daß die Sanktionsbegründungen schriftlich erfol-

gen müssen, ergibt sich schon aus der Kontrolle der betriebsgerichtlichen

Entscheidung durch die staatliche Strafjustiz (gleichsam als zweite Instanz).

5. Ausblick

Diese Einzelheiten mögen für heute genügen. Man könnte noch vieles hinzu-

fügen — und sich darüber streiten. Solche Detailarbeit erscheint mir jedoch

gegenwärtig noch verfrüht. Was die Betriebsjustiz angeht, so stehen wir re-

formstrategisch noch auf der Stufe der Problematisierung. So wichtig es ist,

die Diskussion durch Einzelheiten einer künftigen Regelung anzureichern,

so wenig darf übersehen werden, daß ein Übermaß an Einzelheiten auch

für den wünschenswerten Fortgang der Diskussion nachteilig sein kann, weil

sie wünschenswerte Alternativen zuschüttet, bevor darüber auch nur ernst-

haft nachgedacht worden ist.

Bis wir an eine gesetzliche Regelung der Problematik durch den Bundes-

tag denken können, wird noch viel Zeit vergehen. Die Aufgabe der Gegen-

wart ist es, zunächst einmal Konsens darüber zu schaffen, daß und in wel-

cher Weise — Voraussetzungen und Grenzen — die Betriebsjustiz als kriminal-

politisches Subsystem eingesetzt und als Mittel rechtsstaatlicher Verbrechens-

kontrolle wirksam gemacht werden kann.

Nicht geringe Widerstände werden von den beiden Seiten unserer Arbeits-

welt kommen, nicht nur von den Unternehmen und Arbeitgebern, sondern auch

und gerade von den Gewerkschaften. Diese stehen vielfach auf dem Standpunkt,

daß die Betriebsjustiz überhaupt verschwinden müsse, und verschließen sich

der Erkenntnis ihrer realen Existenz ebenso leicht wie den Gründen, die für

die Beibehaltung der Betriebsjustiz (unter rechtsstaatlicher Durchformung)

sprechen. Es wird daher auch in diesem Lager großer Überzeugungsarbeit be-

dürfen, um den Beteiligten klarzumachen, daß der Einbau der Betriebsjustiz

in die rechtsstaatliche Kriminalpolitik mehr Vorteile als Nachteile bringt.

Der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft möchte ich dafür danken,

daß sie mit dem Thema der Betriebskriminalität einen Komplex zur Erörterung

gestellt hat, der zur Kleinkriminalität gehört. Die Kriminologie hat sich lan-

ge Zeit bevorzugt Delikten zugewandt, die zwar leichter Schlagzeilen machen,

aber in der Praxis des Alltags nicht die Rolle spielen wie die sog. Klein- oder

Bagatellkriminalität. Diese Kriminalität muß endlich in ihrer kriminalpoli-

tischen Bedeutung erkannt und in der Reformarbeit sehr viel ernster genom-

men werden, als dies hisher der Fall war. Albin Eser 12 hat einmal gemeint,

die Art, wie ein Staat mit seinen Verkehrssündern, Kleindieben und Gele-

12 Gesellschaftsgerichte in der Strafrechtspflege. Tübingen 1970, S.6.

60

genheitsschmugglern umgeht, sei für die Struktur und Atmosphäre eines Ge-

meinwesens nicht weniger aufschlußreich als die Art, in der es seinen Mör-

dern, Räubern und Großbetrügern Herr zu werden sucht. In der Tat: Die

Behandlung des Kleinkriminellen ist ein „„feinfühliges Barometer‘‘ dafür, mit

welchem Grad von Pedanterie oder Toleranz, helfendem Entgegenkommen

oder selbstgerechter Gleichgültigkeit man den „„kleinen Versager‘‘ in der Ge-

sellschaft zu dulden und mitzutragen bereit ist.13

Ich habe diesem Zitat nicht hinzuzufügen, wohl aber die Hoffnung auszu-

sprechen, daß die Kriminologie sich nicht zu schade ist, der Rechtspolitik

auf diesem Sektor der Kriminalität den Weg zu möglichst rationalen Ent-

scheidungen zu leuchten.

13 Eser, a.a.O. (Anm. 12).

61

BETRIEBSKRIMINALITÄT UND BETRIEBSJUSTIZ *

Von Prof. Dr. Friedrich Geerds, Frankfurt/M.

Die Arbeitstagung der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft, die am 24. Mai

1975 in Frankfurt a.M. stattgefunden hat, befaßte sich mit der zwar aktuellen,

wissenschaftlich aber noch wenig erforschten Thematik ‚„,Betriebskriminalität

und Betriebsjustiz‘‘. Nach einem einführenden Referat von Weckert/ Frankfurt

a.M. über die wirtschaftliche Bedeutung der Betriebskriminalität schilderte Lie-

senborghs/ München das Phänomen sehr plastisch aus der Sicht des Werkschut-

zes der BMW. Kaiser/ Freiburg i.Br. behandelte umfassend die kriminologischen

Aspekte der Betriebskriminalität auf der Grundlage der Freiburger Untersuchung

Prägnant und instruktiv schilderte von zur Mühlen/ Bonn das „Tatwerkzeug

Computer‘‘, bei dem außer am Manipulationen (z.B. In- und Output), Spionage

und Sabotage auch an den sogen. Zeitdiebstahl, die illegale Fremdnutzung sol-

cher Anlagen zu denken ist.Nach einem mehr betriebswirtschaftlichen Referat

Langen’s / Tübingen, bei dem es u.a. um Fälschungen in Buchhaltung und Bilanz

ging, referierte Wassermann/ Braunschweig bei allem Engagement doch in der

Sache maßvoll über Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie Gefahren der Be-

triebsjustiz als eine Alternative zur staatlichen Strafverfolgung in diesem Bereich.

In der abschließenden Diskussion mit den Referenten, die von Geerds / Frank-

furt a.M. geleitet wurde, ging es zunächst um den noch recht unsicheren Begriff

der Betriebskriminalität, die sich nur teilweise mit der Wirtschaftskriminalität

deckt. Auch sonst blieb offen, ob man den Begriff ungeachtet der im Einzelfall

möglichen Kooperation zwischen Betriebsangehörigen und Dritten so weit fas-

sen soll, daß beispielsweise außer Arbeitnehmerdiebstählen auch Verhaltenswei-

sen wie Kameraden- oder gar Ladendiebstahl erfaßt werden, die einen für die

Wirtschaft bedeutsamen Schadensfaktor darstellen. Während die Formen der

Betriebskriminalität durch Referate und Diskussion zumindest teilweise kla-

rer herausgearbeitet werden konnten, war man sich über die Vorläufigkeit der

bisherigen Erkenntnisse bezüglich der Ursachen und der Täter klar. Hier wie

auch beim Komplex der Maßnahmen gegen Betriebskriminalität ist noch man-

cherlei Arbeit zu leisten. Und gewiß sind in der Diskussion andere (technische,

organisatorische und rechtliche) Möglichkeiten der Prävention zu kurz gekom-

men, weil man sich hier verständlicherweise auf die Repression und dabei vor

allem auf die problematische Weichenstellung zwischen staatlicher Strafrechts-

pflege und einer so oder so zu gestaltenden Betriebsjustiz konzentriert hat. Si-

cCher aber scheint, daß man kriminelles Verhalten in Betrieben nicht kurzer

Hand als Ordnungswidrigkeiten deklarieren kann, weshalb die Wunderwaffe

mancher Reformer hier nicht oder nur sehr begrenzt hilft.

Bei der umfangreichen und komplexen, bisher noch wenig durchleuchteten

Thematik ist das weder ein Mangel der Tagung noch ein Anlaß zur Kritik an

den Veranstaltern. Ihr Anliegen war es vielmehr, die kriminalpolitisch wichti-

* Vgl. auch Archiv für Kriminologie 156, S. S1f (1975).

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ge, bisher nur in Umrissen oder partiell erkennbare Betriebskriminalität auf

diese Weise deutlicher in den Blickpunkt zu rücken und so eine Diskussion

zu fördern, die auch hier mehr Klarheit und Fortschritt verspricht.

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