NKS_1976_063 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Betriebskriminalität, 63 KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft BAND 63 ° .. Betriebskriminal 1Cat Tagungsberichte der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft vom 24. Mai 1975 Herausgeber .A. Deutsche Kriminologische Gesellschaft e.Y ..‘ Kriminalistik Verlag : Hamburg KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft e.V. Begründer Armand Mergen Herausgeber: Deutsche Kriminologische Gesellschaft e.V. Der Vorstand Armand Mergen, Franz Petersohn, Hans-Kurt Weckert CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Betriebskriminalität Tagungsberichte d. Dt. Kriminolog. Ges. vom 24. Mai 1975 (Kriminologische Schriftenreihe der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft; Bd. 63) ISBN 3-7832-0176-4 NE: Deutsche Kriminologische Gesellschaft © Kriminalistik Verlag für kriminalistische Fachliteratur Iselt & Co. Nfl., Hamburg 1976 Alle Rechte, auch die der photomechanischen Wiedergabe, vorbehalten. Druck: Erwin Lokay, Reinheim INHALT Hans-Kurt Weckert, Frankfurt/Main — Bad Homburg Bedeutung der Betriebskriminalität in der Wirtschaft . e . 2 00. 2 0 ... ... . . ... . . Dipl.-Ing. Otfried Liesenborghs, München Tatort Betrieb ® 0 . 2 2 0.,20.,:2: 0 : 0, 0 2 000 2 000020 2 80:,:20. : 09 5 0, y 00 . . 2...'.'/. . . o . 0 . 2 00.32 .2 .. ° . . 17 Prof.Dr. Günther Kaiser, Freiburg i.Br. Kriminologische Aspekte der Kriminalität in Betrieben 21 Dipl.-Kfm. Rainer von zur Mühlen, Bonn Tatwerkzeug Computer ® 0, 0. 20 092 02 0 2 20200 20200 2 0,2 0 080 0,20. : 032 09 M . o . .o . e., .. ... 37 Prof.Dr. H. Langen, Metzingen/Tübingen Motive und Formen von Fälschungen in Buchhaltung und Bilanz 45 Rudolf Wassermann, Braunschweig Rechtspolitische Aspekte der Betriebsjustiz .. ® 0, 29 20329 O_r O. [a _ * . 0,ı V 0.,yVUh . o 53 Prof.Dr. Friedrich Geerds, Frankfurt/Main Betriebskriminalität und Betriebsjustiz ® 0 . 2 09. 2 090,2:0., 2 9 . V Ve S ° . 0.,:2: 0 8 2 ©0 0, /. . . . ö 63 BEDEUTUNG DER BETRIEBSKRIMINALITÄT IN DER WIRTSCHAFT Hans-Kurt Weckert, Frankfurt/Main — Bad Homburg I. Begriffsdefinition Wenn die Deutsche Kriminologische Gesellschaft in ihrer diesjährigen Arbeits- tagung die Betriebskriminalität — Zirpins würde richtiger formulieren: die „Be- triebsdelinquenz“‘‘ — behandelt, so sieht sie darin einmal mehr eine ihrer wesent- lichen Aufgaben, nämlich in kriminalistisches Neuland vorzustoßen. Obwohl es fast allgemein bekannt ist, daß durch betriebskriminelles Verhalten jähr- lich Milliardenbeträge der Wirtschaft und damit der Gesellschaft verlorengehen, haben sich weder Wissenschaft noch Strafrechtspflege dieses Phänomens bisher ausreichend angenommen. Sie haben es vielmehr weitgehend der Wirtschaft und den Betrieben selbst überlassen, damit fertigzuwerden. So mag es auch nicht verwundern, wenn es ein Praktiker der Wirtschaft übernimmt, in einem einlei- tenden Referat den Begriff der Betriebskriminalität zu deuten und eine Defini- tion zu versuchen. Dieser Versuch will und kann nicht mehr sein, als ein Denk- anstoß und ein Aufruf an alle dafür zuständigen Institutionen in Staat und Wirt- schaft, sich ernsthaft dieses Wildwuchses betriebs- und gesellschaftsschädigenden Verhaltens anzunehmen. Jeder Praktiker hat eine mehr oder weniger konkrete Vorstellung davon, was unter Betriebskriminalität zu verstehen ist. Die in der Strafrechtswissen- schaft zur Erarbeitung einer Definition zuerst gestellte Frage nach dem ge- schützten Rechtsgut ergibt nur einen Teilaspekt. Als das geschützte Rechts- gut könnte der Betrieb als solcher, mit all seinen materiellen Bestandteilen, geschäftlichen Beziehungen und ideellen Werten, also in etwa der „eingerich- tete und ausgeübte Gewerbebetrieb‘‘, ein Begriff, den das Zivilrecht aus 8 823 BGB entwickelt hat, verstanden werden. Ein wesentliches Markmal der Be- triebskriminalität ist jedoch meines Erachtens der Umstand, daß der Angriff auf das geschützte Rechtsgut regelmäßig durch Betriebsangehörige erfolgt, was nicht ausschließt, daß diese externe Gehilfen haben können. Unter Be- triebskriminalität will ich also strafbare Handlungen verstehen, die , von Be- triebsangehörigen als Täter begangen, sich gegen die materielle oder ideelle Substanz eines Betriebes richten. Von außen her auf den Betrieb einwirken- de Straftaten gehören meiner Auffassung nach in das Gebiet der allgemeinen Kriminalität oder der Wirtschaftskriminalität. Dies wird deutlicher, wenn wir, wie vorstehend bereits angedeutet, für Betriebskriminalität „Betriebsdelinquenz‘‘ setzen. Über diese Definition läßt sich streiten. Ich bin mir auch im klaren darü- ber, daß ich mich in Widerspruch zu all jenen setze, die Betriebskriminalität unter den Begriff der Wirtschaftskriminalität subsumieren wollen. Bekannt- lich gibt es aber gerade für den Begriff der Wirtschaftskriminalität zahlrei- che Definitionen mit zum Teil sehr abweichendem Inhalt. Ihnen gemeinsam ist lediglich das Merkmal der Störung der wirtschaftlichen Ordnung durch Beeinträchtigung des Vertrauens, auf welchem diese beruht. Insofern ist ei- ne scheinbare Kongruenz zwischen Betriebskriminalität und Wirtschaftskri- minalität gegeben, doch umfaßt der Begriff der Wirtschaftskriminalität weit- aus mehr Sachverhalte unterschiedlichen Inhalts und Gewichts, die zwar alle verwerflich, aber nur zum Teil strafbar sind. Viele mögen strafwürdig sein, be- wegen sich aber noch in den Grenzen des Legalen. Das wesentliche Unterschei- dungsmerkmal zwischen Betriebs- und Wirtschaftskriminalität scheint mir da- rin zu liegen, daß die Wirtschaftskriminalität weitgehend nach außen, d.h. auf Schädigung Dritter bzw. der Allgemeinheit gerichtet ist, während sich die Be- triebskriminalität intern, d.h. innerhalb eines Unternehmens abspielt, als Haupttäter auch Betriebsangehörige in Betracht kommen und der Geschädig- te in erster Linie der Betrieb ist. Dabei muß aber berücksichtigt werden, daß durch betriebsschädigendes Verhalten mehr oder weniger große Auswirkun- gen auf die Allgemeinheit gegeben sein können. Ich glaube, daß sich durch die von mir aufgezeigte Einengung des Begriffs eine exaktere Erfassung betriebskriminellen Verhaltens ermöglichen läßt, II. Die Erscheinungsformen Die Formen der Betriebskriminalität lassen sich in fünf große Gruppen eintei- len, welche sich aber zum Teil überschneiden und in den verschiedensten Kom- binationen auftreten können. ]. Das Kernstück der ersten Gruppe ist der Diebstahl, in der Regel der einfache Diebstahl des 8 242 StGB. Der qualifizierte, d.h. Einbruchdiebstahl, ist für die Betriebskriminalität im allgemeinen atypisch, es sei denn, ein Betriebsangehöri- ger gibt professionellen Einbrechern Tips oder betätigt sich selbst als solcher im eigenen Betrieb. Es gibt wohl kaum einen Betrieb, der nicht der Gefahr ausge- setzt ist, durch Betriebsangehörige bestohlen zu werden. Besonders gefährdet sind hier Unternehmen, welche Verbrauchsgüter herstel- len bzw. mit solchen handeln. So sind u.a. Warenhäuser und Supermärkte nicht nur der Gefahr von Diebstählen durch die Kundschaft, sondern auch durch das eigene Personal ausgesetzt. Auch ist eine Kombination beider Diebstahlsarten denkbar, beispielsweise beim Zusammenwirken zwischen angeblichen Kunden und der Kassiererin an der Registrierkasse. Man rechnet im Einzelhandel allein mit etwa 5 % Warenverlusten durch Diebstahl und Schwund, den sogenannten Kundendiebstahl eingeschlossen (sie werden selbstverständlich auf die Verbrau- cherpreise abgewälzt). Nicht minder groß ist der Diebstahl durch Betriebsangehörige in Fertigungs- betrieben. Sachkenner schätzen den jährlichen Schaden durch Diebstähle, be- gangen von Betriebsangehörigen, heute auf über DM 10 Milliarden jährlich. Indirekt spielt in diesem Zusammenhang auch die Schwarzarbeit durch Ar- beitnehmer eine Rolle, besonders in der Zeit der Vollbeschäftigung. Sie war und ist sicher in manchen Bereichen auch heute noch ein Motiv für erhöhte Betriebsdiebstähle zur Durchführung der außerhalb des Arbeitsverhältnisses übernommenen Aufträge. Ganz nebenbei: Der Auftraggeber wird bewußt oder unbewußt zum Hehler. Von ebenfalls nicht unerheblicher Bedeutung für den Betrieb ist die Schwarzarbeit, etwa, wenn der Arbeitnehmer durch übermäßi- 8 ge außerdienstliche Inanspruchnahme in seiner Leistung für den Betrieb nach- läßt, unter Umständen, um Schwarzarbeit zu leisten krankfeiert, oder durch außerbetriebliche „Betriebsunfälle‘‘ arbeitsunfähig wird. 2. Neben dem Diebstahl spielen eine wesentliche Rolle die Unferschlagun- gen. Sie sind häufig gepaart mit anderen Unregelmäßigkeiten wie Betrug, Un- treue, Urkundenfälschungen und dergl., doch werde ich darauf noch geson- dert zurückkommen. Während bei dem Betriebsdiebstahl als präsumtiver Täter praktisch jeder Angestellte und Arbeiter in Betracht kommen kann, ist bei der Unterschla- gung der Täterkreis beschränkt, in der Regel nur auf das Buchhaltungsper- sonal. Die moderne Betriebswirtschaft, aber auch die steuerlichen Anforde- rungen, sowie die Notwendigkeit einer scharfen Kalkulation haben zu einer Vergrößerung und Verfeinerung des Kassen- und Rechnungswesens geführt, die über das Wachstum der Betriebe oft weit hinausgeht. Damit wächst die Un- übersichtlichkeit des Betriebes und damit auch die Gefahr von Unterschla- gungen. Je größer ein Betrieb ist, desto geringer wird der Überblick und de- sto kleiner ist die Einwirkung und Mitarbeit der leitenden und verantwortlichen Personen auf und an der praktischen täglichen Arbeit in Kasse und Buchhaltung, Es wäre aber ein Fehlschluß, anzunehmen, daß die Unterschlagungsgefahr bei kleinen Betrieben nicht oder nur in geringem Umfang gegeben sei. Dort müssen oft mehrere Aufgaben in einer Hand vereinigt werden, so daß die gegenseitige Kontrolle entfällt und die relative Macht und Verfügungs- befugnis des einzelnen, vielleicht des einzigen für die Kassenführung und Buchhaltung verantwortlichen Mitarbeiters entsprechend wächst. Ein besonderes Charakteristikum der Unterschlagung ist die Tatsache, daß dieses Delikt unter Ausnutzung spezieller betrieblicher Gegebenheiten durch- geführt wird. Es setzt eine genaue Kenntnis der betrieblichen Abläufe, insbe- sondere aber der Schwachstellen der Kontrollen voraus. Die Dunkelziffer ist daher in diesem Bereich auch besonders hoch. Zu den unmittelbaren finanziellen Verlusten kommen noch die mittelba- ren Schädigungen, deren Auswirkungen mitunter noch schwerer wiegen. In den seltensten Fällen bleibt es bei einer einmaligen Handlung, vielmehr wer- den Unterschlagungen erfahrungsgemäß kontinuiertlich durchgeführt. Hat der Täter vielleicht ursprünglich die Absicht, eine einmalige Unterschlagung zu begehen, und den Vorsatz, diese möglichst bald wieder auszugleichen, so hat er oftmals mangels Geld dazu keine Gelegenheit. Bleibt die Tat obendrein unentdeckt, ermutigt dies ihn immer wieder, die einmal begangene Handlungs- weise fortzusetzen. Er steigert gewöhnlich auch die veruntreuten Beträge, bis ständig größere Löcher aufgerissen werden, um kleine zu stopfen. In einem Beispiel sei gezeigt, welche Nebenwirkungen eine an sich unbe- deutende Unterschlagung indirekt haben kann: Ein Mahnbuchhalter hatte die Aufgabe, bei überfälligen Rechnungen nach der dritten Mahnung Zahlungsbefehl zu erlassen. Er kam durch irgend- einen Umstand in Geldverlegenheit. Um diese auszugleichen, kaufte er die zum Erlaß der Zahlungsbefehle erforderlichen Gerichtsgebührenmarken, leg- te die jeweils fertig ausgeschriebenen Zahlungsbefehle der Kasse vor und er- hielt gegen Quittung den entsprechenden Betrag. Die Zahlungsbefehle wur- den jedoch nicht beantragt, sondern der Täter legte sie in seinen Schreib- tisch. Beim nächsten Mal holte er sich wieder Geld für die nunmehr fälligen Zahlungsbefehle, beantragte aber diejenigen, die er das erste Mal zurückgestellt hatte. Diese Manipulationen setzte er solange fort, bis eines Tages durch eine Revision in seinem Schreibtisch etwa 100 ausgeschriebene, aber nicht beantrag- te Zahlungsbefehle entdeckt wurden. Der materielle Schaden war relativ gering und wäre noch zu verschmerzen gewesen, hätte sich nicht inzwischen die fi- nanzielle Situation eines Großteils der Schuldner derart verschlechtert, daß bei ihnen nichts mehr zu holen war. Die Schäden können aber auch Ausmaße annehmen, die in viele Millionen gehen. Bekannt wurde der Fall eines Prokuristen einer Bank in Frank- furt, der nach und nach zur Finanzierung dubioser Außenhandelsgeschäfte auf ausländische Konten 43 Mio DM transferierte, wobei nur etwa über 21 Mio DM ermittelt und der geschädigten Bank wieder zugeführt werden konnten. Der genannte Prokurist richtete außerdem einem Komplizen in Frank- furt ein Geschäft für Lederbekleidung ein, welches nach Entdeckung der Ver- untreuung liquidiert wurde, jedoch lediglich einen Erlös von DM 335.000,— erbrachte. Dies sind zwei extreme Fälle. Besonders anschauliche Beispiele über Art und Umfang von Unterschlagungen, den modus operandi der Täter und die Folgen der Taten wird noch Herr Professor Langen besprechen, dem ich nicht vorgreifen will. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ausgaben vom 21.4., 24.4., 29. 4. und 5.5.1975 von „Blick in die Wirtschaft‘‘ verweisen. Hier hat Kriminal- hauptkommissar Vollmuth in einer Artikelserie besonders markante Vorkom- nisse und die Schwierigkeiten der Entdeckung, wie auch der unzulänglichen Strafverfolgung geschildert. 3. AÄußerst kompliziert ist der Tatbestand der Untreue nach 8 266 StGB, der im Laufe der deutschen Rechtsgeschichte mancherlei Wandlungen erfah- ren hat. Untreue im Sinne dieser Bestimmung ist bekanntlich die durch Mißbrauch einer Vertretungsbefugnis oder durch Treuebruch herbeigeführte vorsätzliche Vermögensschädigung, wobei — im Gegensatz zum Betrug — eine Bereicherung des Täters nicht verlangt wird. Die Untreue-Handlung besteht in einem Verfügen oder Verpflichten zu La- sten des Geschäftsherrn durch den Bevollmächtigten. Nachstehend einige Beispiele: Ein Prokurist, dem intern Wechselzeichnungen und andere bestimmte Rechts- geschäfte untersagt waren, überschreitet dieses Verbot. Nach außen hin ist er durch $ S0 HGB gedeckt. — Ein Vertreter zieht unberechtigt Forderungen ein um sich zu bereichern. Er gefährdet damit das Vermögen seines Dienstherrn.— Untreue kann aber auch durch Unterlassungen begangen werden. Interes- sant in diesem Zusammenhang ist ein Urteil des ehemaligen Reichsgerichts, welches die pflichtwidrige Unterlassung einer geordneten Buchführung durch den Beauftragten als Untreue deklarierte, weil dadurch dem Treugeber die Übersicht über den wahren Vermögensstand genommen wurde. 10 4. Einen weiten Spielraum im Rahmen der Betriebsdelinquenz nimmt der Tatbestand des Betruges nach $ 263 StGB ein. Hierunter fallen insbesondere Manipulationen auf dem Gebiet der Reisekosten, Bewirtungsspesen usw. Auch hier handelt es sich um Unregelmäßigkeiten gegenüber dem Geschäftsherrn, aber, und davon sprach ich eingangs, auch gegenüber der Allgemeinheit, in- dem mit solchen Delikten regelmäßig auch eine Schädigung des Fiskus verbun- den ist. Wenn zum 1.1.1975 die steuerlichen Richtlinien hinsichtlich der Absetz- barkeit von Bewirtungsspesen, Werbegeschenken und dergleichen verschärft wurden, wollte man allerdings damit weniger die Betrugsmöglichkeiten im Betrieb erschweren, als im allgemeinen Betriebsausgaben dieser Art beschrän- ken, nicht zuletzt, um dem Staat zu höheren Einnahmen zu verhelfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Gleichsam als Nebenprodukt erzielte die Verschärfung dieser Steuerrichtlinien einen präventiven Schutz gegen Be- trug im Betrieb. Der Vertrieb der Erzeugnisse oder Dienstleistungen eines Unternehmens er- folgt in den meisten Fällen durch einen eigenen Vertriebsapparat, d.h. durch festangestellte Reisende oder durch freie Provisionsvertreter. Insbesondere bei den letzteren kommt es häufig zu fingierten Aufträgen, namentlich dann, wenn die Provision mit der Unterschriftsleistung der Bestellung fällig wird und die Lieferung erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfolgen soll. Selbst wenn bei Nichtabnahme aus irgendeinem Grund die Bestellung storniert wer- den muß, hat der ungetreue Vertreter für die Interimszeit ein zinsloses Darle- hen in Höhe seiner Provision erlangt. Nicht selten kommt es aber auch vor, daß ein freier Vertreter inzwischen seine Tätigkeit gewechselt und das Unternehmen oftmals dadurch das Nachsehen hat. Deshalb ist es unbedingt zu empfehlen, klare Provisionsregelungen zu tref- fen, derart, daß Provisionen erst mit der Fakturierung gezahlt werden, wie es 8 87 a Satz 1 HGB vorsieht, oder indem durch darüber hinausgehende Ver- einbarungen die Provision erst beim Eingang des Geldes fällig wird, nach $ 87a, Satz 2 HGB. Dem letzteren ist nach meiner Erfahrung unbedingt der Vorzug zu geben. Den Verkaufsleitungen ist darüber hinaus durch strenge Kontrollen die strikte Einhaltung der vertraglichen Vereinbarung anzuempfehlen. S. Für die aktive und passive Bestechung ist im Betrieb vor allem der Sek- tor des Einkaufs anfällig. Die entsprechenden Bestimmungen finden wir nicht im Strafgesetzbuch, sondern im Wettbewerbsrecht. Sie sind nach $ 12 UWG strafbar, wenn im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs An- gestellten oder Beauftragten des Betriebes Geschenke oder andere Vorteile angeboten oder versprochen werden, um durch dieses unlautere Verhalten ei- nes Angestellten oder Beauftragten bei dem Bezug von Waren oder gewerbli- chen Leistungen eine Bevorzugung zu erlangen. Nach der heutigen Steuerge- setzgebung sind solche Handlungsweisen jedoch auch steuerrechtlich relevant, es sei denn, die zur Bestechung verwendeten Mittel werden dem Betriebsgewinn entnommen. Ebenso macht sich der Angestellte oder Beauftragte strafbar, der Geschen- ke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, um durch 11 sein unlauteres Verhalten einem anderen im Wettbewerb eine Bevorzugung zu verschafffen. Schon die Einordnung dieser Bestimmung in das Gesetz gegen den unlau- teren Wettbewerb beweist, daß die Angestelltenbestechung ihrem Wesen nach ein Wettbewerbsdelikt ist. Erstaunlich ist hingegen, daß sehr oft Unkenntnis über die Strafbarkeit von sog. Schmiergeldern herrscht oder zumindest sehr un- bestimmte Vorstellungen darüber bestehen. Primär will 8 12 UWG nicht den Arbeitgeber vor Schaden bewahren, son- dern vielmehr die Mitbewerber schützen. Durch die Vergabe und Annahme von Bestechungsgeldern oder wertvollen Geschenken wird aber auch sekundär der Arbeitgeber des Bestechers und des Bestochenen geschädigt und nicht zuletzt der Fiskus. Ein Beispiel: In einem Handelsunternehmen stellte man bei bestimmten Artikeln einen überdurchschnittlich großen Lagergestand fest. Es ergab sich, daß der Einkäufer vom Lieferanten dieser Artikel 5 % Provision vom Auftrags- wert erhielt. Sein Interesse an überhöhten Einkäufen lag daher auf der Hand. Daß diese Provision im Preis enthalten war, versteht sich, ebenso, daß der Un- ternehmer somit zu teuer eingekauft hatte. Er kalkulierte sehr wahrschein- lich auch seinen Verkaufspreis höher als die möglicherweise billiger einkaufen- de Konkurrenz. Außerdem bestand die Gefahr, daß diese überhöhten Bestän- de nicht oder nur schwer, mitunter nur mit Verlusten abzusetzen waren. In den gleichen Problemkreis gehören die sog. Werbegeschenke. Nach 8 4 Abs.S5 Nr.1 des Einkommensteuergesetzes sind Aufwendungen für Werbege- schenke Betriebsausgaben, wenn sie bei jedem Geschenkempfänger den Wert von insgesamt bisher DM 100,—, nach der neuen Regelung DM 50,-— im Ge- schäftsjahr nicht übersteigen. Dies gibt aber für unser Problem nur einen An- haltspunkt. Wesentlich ist weniger der Wert der Zuwendung an sich als viel- mehr die Absicht, ob eine gegen Treu und Glauben, d.h. die Prinzipien des freien Wettbewerbs verstoßende Absicht vorliegt. Vielfach gehen die Zuwendungen über Umwege, etwa die Ehefrauen des Bestochenen, oder es werden Scheinarbeitsverträge mit nahen Verwandten geschlossen, die nach außen hin als völlig legal erscheinen und den Nachweis unkorrekten Verhaltens eines Betriebsangehörigen zumindest äußerst erschwe- ren IIT. Die Motive der Täter und die Täterpersönlichkeit Bei der Aufdeckung und weit mehr noch bei der Vorbeugung betriebskriminel- ler Handlungsweisen ist die Kenntnis der Motive von erheblicher Bedeutung, da diese vielfach Anhaltspunkte liefern, in welcher Richtung veruntreute Werte möglicherweise geflossen sind und welche innerbetrieblichen Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Fälle angezeigt erscheinen. Die Erscheinungsformen der Betriebskriminalität sind durchaus nicht nur Verfehlungen des kleinen Mannes. Die Täter können in der gesamten Betriebs- hierarchie zu finden sein. Ein häufiges Motiv ist oftmals eine plötzliche unverschuldete Notlage durch irgendeinen Schicksalsschlag, in welchem der Täter sich nicht anders zu helfen 12 weiß, als sich durch einen Griff in die Kasse seines Arbeitgebers, gleich in wel- cher Form, zumindest für den Augenblick, zu sanieren. Der ursprünglich gute Wille, sich das Veruntreute nur ‚„‚zu borgen‘‘ und später zu ersetzen, scheitert häufig daran, daß neue dringende Verpflichtungen zu befriedigen sind, so daß schließlich nichts anderes übrig bleibt, als die kriminelle Handlungsweise fort- zusetzen und zu tarnen. Ein weitaus wesentlicheres Motiv sind aufwendige Lebensführung, Vergnü- gungssucht, Spielleidenschaft, Frauengeschichten usw. Gerade sie sind die Ur- sachen für forgesetzte unredliche Handlungsweisen. Hier spielt auch das Ge- biet der Erpressung eine nicht unwesentliche Rolle, denn nicht selten werden die Täter durch Mitwisser erpreßt. Wo die veruntreuten Gelder geblieben sind, läßt sich nur in den seltensten Fällen feststellen. Mitunter können die Betreffenden selbst keine Erklärung dafür geben, auf welche Weise ihnen das veruntreue Gut unter den Händen zerronnen ist. Während auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität die Täterpersönlich- keit äußerst schillernd ist, zeichnen sich die kriminell veranlagten oder han- delnden Personen auf dem Gebiet der Betriebskriminalität vielfach durch ih- re äußerliche Vertrauenswürdigkeit aus. Sie treten als seriöse, tüchtige, fleißi- ge, zum Teil überkorrekte Mitarbeiter auf, denen niemand auch nur die gering- ste Unkorrektheit zutrauen würde. Daher verstehen sie es, sich das Vertrauen der Arbeitgeber zu erwerben, nicht zuletzt auch dadurch, daß sie häufig ge- genüber Kollegen eine besonders große „Pingeligkeit‘‘ an den Tag legen. Dies hat zur Folge, daß auch die notwendigen Kontrollen entweder unterbleiben oder nur oberflächlich gehandhabt werden, schon um diese so ehrenwerten und treuen Mitarbeiter nicht zu verletzen. Daraus ist wenigstens teilweise zu erklären, daß betriebskriminelle Hand- 1ungen häufig solange unentdeckt bleiben. Zum anderen ist dies aber auch die Folge mangelhafter Kontrollsysteme im Betrieb. Ich möchte deshalb sehr eindringlich empfehlen, in den Betrieben un- abhängige Revisionsabteilungen zu bilden, die der Geschäftsleitung direkt unterstellt und verantwortlich sind. Wenn ich zuvor die Erpressung durch außerhalb des Betriebes stehende Personen nur streifte, so deshalb, weil mit in diesen Problemenkreis hinein die Betriebsspionage zählt, die zwar mit dem Begriff der Betriebskriminalität verzahnt zu sein scheint, meines Erachtens aber nicht unbedingt unter sie fällt, es sei denn, sie wird von Betriebsmitgliedern begangen oder es sind sol- che daran beteiligt. IV. Schutzmaßnahmen Die Betriebskriminalität in jeder Form ist eine latente Gefahr für jedes Unter- nehmen. Zugestandenermaßen ist es sehr schwierig, ihr beizukommen. Es gibt kein Patentrezept. Vielmehr müssen zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden und miteinander kommunizieren, um sie zu verhindern oder wenigstens zu vermindern. Als besonders wichtig erscheint mir aber zu sein, Konsequenzen 13 zu ziehen, wenn Unregelmäßigkeiten im Betrieb entdeckt werden, um Scha- den für die Zukunft zu verhüten. Man spricht heute soviel von Partnerschaft und Mitbestimmung im Betrieb. Wenn ein Unternehmen eine echte Partnerschaft zwischen Unternehmensfüh- rung und Arbeitnehmern bilden soll, so muß bei allen Mitarbeitern die Erkennt- nis geweckt und das Verständnis gefördert werden, daß Betriebsdelikte aller Art auch Angriffe gegen die Gemeinschaft darstellen und sich diese sowohl materiell als auch immateriell gegen die Betriebsangehörigen selbst richten. Kontrollen, mögen sie auch unpopulär erscheinen, sind also Maßnahmen zum Schutz aller. Hier gilt das Wort Lenins‘s besonders: ‚„‚Vertrauen ist gut, Kon- trolle ist besser.‘‘ Die Bekämpfung der Betriebskriminalität erfordert deshalb partnerschaft- liches Denken und Aufklärung aller Betriebsangehörigen. Hier ist auch den Betriebsräten ein weites Feld der Mitwirkung geboten, das leider viel zuwe- nig bestellt wird. Präventive Maßnahmen gegen betriebskriminelles Verhalten ergeben sich im Ansatz bereits bei der Einstellung. Hauptsächlich bei Mitarbeitern, die für qualifizierte Aufgaben vorgesehen sind, die in der Regel auch erstklassige Zeugnisse aufweisen, sollte man nicht darauf verzichten, die Bewerbungsunterlagen sorgfältig zu prüfen. Zeit- liche Lücken im beruflichen Lebensablauf, abgebliche und oft nicht kontrol- lierbare Tätigkeiten im Ausland sind mitunter Indizien dafür, daß mit dem Be- werber irgend etwas nicht stimmt. Polizeiliche Führungszeugnisse, die heute von vielen Betrieben bei der Einstellung von Mitarbeitern verlangt werden, ha- ben leider insofern nur bedingte Aussagekraft, als erste und einmalige Vor- strafen bis zu einer gewissen Höhe überhaupt nicht, im übrigen nur bis zu 5 Jahren Erwähnung finden dürfen. Bei allem Verständnis für die Rehabilitie- rung und Resozialisierung straffällig gewordener Personen sollte den Firmen dann von den Behörden über das normale polizeiliche Führungszeugnis hin- ausgehende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, wenn es sich bei dem Bewerber um eine Führungskraft handelt. Auch nach der Einstellung ist es notwendig, die Mitarbeiter von Fall zu Fall zu überprüfen und auch langjährige Betriebsangehörige müssen sich sol- chen Kontrollen unterziehen und dürfen sie nicht als Affront gegen ihre Zuver- lässigkeit betrachten. Auch hier scheint Aufklärung notwendig zu sein und sollte nicht zuletzt von den Arbeitnehmerorganen im Betrieb ausgehen. Zur Verhinderung von Diebstählen ist darauf zu achten, daß Lagerbestän- de abgeschlossen sind und genaue Bestandskarteien geführt werden. Der Soll- und Ist-Bestand ist nicht nur einmal im Jahr zur Inventur oder in regelmäs- sigen Zeitabständen, sondern auch zu unvorhergesehenen Zeiten zu verglei- chen. Die Ausgabe von Waren darf nur gegen fortlaufend numerierte Liefer- oder Entnahmescheine erfolgen. Auch sollte möglichst vermieden werden, daß Angestellte, die die Bestands- kartei führen, selbst Zugang zu den Beständen haben. Auf dem Gebiet der Buchhaltung sind besonders Buchungsrückstände ver- dächtig. Sie ermöglichen die Verschleierung von Buchungsmanipulationen und erleichtern dem präsumtiven Täter Dispositionen für nachträgliche Berichti- gungen. 14 Vor der Aufdeckung von Unterschlagungen kennt nur der Täter seinen speziellen Modus operandi, der möglicherweise entdeckt wird, wenn er durch Urlaub oder Krankheit seinen Arbeitsplatz für längere Zeit verlassen muß. Daher sollte größten Wert darauf gelegt werden, daß Urlaube im ganzen ge- nommen werden, nicht aber in mehreren Teilabschnitten,, bei welchen sich eine Vertretung erübrigt oder überbrücken läßt, wie dies im übrigen auch das Urlaubsgesetz — allerdings aus anderen Gründen — verlangt. Daß selbst bei kleinen und mittleren Unternehmen dem Revisionswesen größte Bedeutung zu schenken ist, habe ich schon erwähnt und müßte für jede Betriebsführung eine Selbstverständlichkeit sein. Neben der direkten Unterstellung dieser Revisionsabteilungen unter die Geschäftsführung sollte vor allem auch sichergestellt sein, daß die Revisoren keinen Begrenzungen unterworfen sind. Aber selbst bei noch so sorgfältigen Kontrollen werden sich Schäden durch kriminelle Betriebsangehörige niemals ganz ausschließen lassen. Es sei deshalb in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit einer Vertrau- ensschadensversicherung hingewiesen. Sie schließt Risiken von Unterschla- gung, Untreue, Diebstahl, Fälschung und Betrug durch Mitarbeiter ein. Es gibt eine pauschale Versicherung für alle Angestellten des kaufmännischen Innendienstes, oder auch für sämtliche Arbeitnehmer des Unternehmens. Auch Einzeldeckungen sind möglich. Der Versicherungsschutz ist unabhän- gig von der Erstattung einer Strafanzeige, gegen die an der Verursachung be- teiligten Personen. Der neueste Zweig der Vertrauensschadensversicherung ist die Computer-Mi£brauch-Versicherung. Gerade Programmanipulationen und sabotageartige Eingriffe können erhebliche materielle Schäden verur- sachen. V. Strafanzeige und Strafverfolgung Eine nicht immer zu erklärende mitunter aber verständliche Scheu der Ge- schädigten, Strafanzeige zu erstatten, trägt wesentlich zur Förderung der Be- triebskriminalität bei. Weiß der Täter, oder kann er damit rechnen, daß ihm keine Strafanzeige droht, weil die Geschäftsleitung besorgt sein muß, das Bekanntwerden des Falles in der Öffentlichkeit zu verhindern, um hierdurch nicht noch größeren, meist immateriellen Schaden zu verursachen, so wird dies den Täter geradezu ermutigen. Besonders fatal ist es, wenn dem Täter irgendwelche Umstände bekannt sind, die auf einem anderen Sektor Zwei- fel an der Seriösität der Firma erwecken könnten. Auf dem Gebiet des Rech- nungswesens spielen besonders Steuerdelikte, die mit Wissen oder Billigung der Unternehmensführung begangen werden eine Rolle, Sie sind für den Täter geradezu die Aufforderung, eine Nichtanzeige zu erpressen. Der Verzicht auf ei- ne Anzeige wird aber in der Regel auch dadurch motoviert, daß eine solche den materiellen Schaden nicht mehr gutmachen kann. Man begnügt sich mit einer Schuldanerkenntnis und gibt dem Täter Gelegenheit, durch Fortsetzung sei- ner Arbeit im Betrieb den verursachten Schaden abzuarbeiten. Hier hinein spielt auch die Problematik der Betriebsjustiz, Es ist hinlänglich bekannt, daß manche Firmen eine relativ gut funktionierende Betriebsjustiz üben, oft 15 in Absprache oder Duldung, nicht selten aber unter dem Zwang der Betriebs- räte. Solange dabei sog. Bagatellfälle „abgeurteilt‘‘ oder geahndet werden, mag es hingehen und ist dies unter Umständen zu vertreten, schon um die ordentliche Justiz nicht zu überschwemmen. Verfassungsrechtlich bedenk- lich scheint es mir aber zu sein, wenn in den Betrieben eine Art „Privatju- stiz‘‘ entstünde, die zudem alle Merkmale der Willkür in sich trägt, vor al- lem aber den Täter einem ordentlichen Gericht entzöge. — Herr Wasser- mann wird uns hierzu sicher noch interessante Aspekte aufzeigen. Aus dem Vorhergesagten ergibt sich, daß die Relation zwischen begange- nen Straftaten und eingeleiteten Strafverfahren gering ist. Hinzu kommt, daß die ausgesprochenen Taten mitunter äußerst milde sind. Die Gerichte neigen leider dazu, auch große Vertrauensbrüche nicht strafverschärfend zu wer- ten, sondern im Gegenteil, etwa eine Strafmilderung damit zu begründen, daß es an der notwendigen Kontrolle gefehlt habe und dem Täter der Vertrauens- bruch sehr leicht gemacht wurde. Jedenfalls sollte die Strafaussetzung zur Be- währung stets mit der Auflage verbunden sein, den angerichteten Schaden un- ter Berücksichtigung der Verhältnisse des Täters wiedergutzumachen. Erfahrungsgemäß sind Betriebsstraftäter nicht selten „Widerholungstäter“‘ und daher schwer resozialisierbar. Milde ist deshalb zumindest in den Fäl- len fehl am Platze, wenn sich der Betrieb schon entschlossen hat, eine Straf- tat zur Anzeige zu bringen, oder wenn gar die Staatsanwaltschaft infolge des öffentlichen Interesses ein Verfahren eingeleitet hat. Ich habe versucht, einen kurzen Abriß über die Problematik der Betriebs- delinquenz zu geben, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann Ich wollte das Thema gleichsam anreißen und erhoffe mir von der heutigen Tagung wichtige Hinweise sowohl für die Praxis als auch für die Wissenschaft und die Strafrechtspflege. Ich bin sicher, daß die Referenten unserer heutigen Arbeitstagung die Problematik vertiefen und dazu beitragen, zusätzliche Erkenntnisse über die Betriebskriminalität zu erhalten, wie auch Wege aufzeigen werden, strafbare Handlungen im Betrieb zu erschweren und soweit möglich zu verhindern. 16 TATORT BETRIEB Von Dipl.-Ing. Otfried Liesenborghs, München Es wird darauf hingewiesen, daß bei einer Erörterung über die Kriminalität im Betrieb auch die Ergebnisse der Arbeit des Tätigkeitsbereiches ‚,innerbe- triebliche Revision‘‘ zu berücksichtigen ist, da in der Praxis sowohl die Revi- sion, als auch die Werksicherheit nicht nur zusammenarbeiten müssen, son- dern jeder für sich mit den Ermittlungsarbeiten bei bestimmten Tatbestän- den beginnt. Die Betriebskriminalität läßt sich aus der Sicht der „Werksicherheit“‘ in drei Gruppen unterteilen 1. Kleine und große Kriminalität Dazu gehört: a) Diebstahl oder Unterschlagung zum Nachteil von. Arbeitskameraden Beispiel: Entwenden von Geld- und Wertsachen aus der Arbeits- oder Zivilkleidung, u.U. verbunden mit dem Aufbruch eines Kleiderschrankes. b) Diebstahl oder Unterschlagung zum Nachteil des Unternehmens oder ei- nes im Unternehmen tätigen Fremdbetriebes. Beispiel: Entwenden von Material oder Produktionsteilen bzw. von Werkzeugen und Geräten des Fremdbetriebes. c) Betrug Beispiel: Mitarbeiter führt von einem Telefonverteiler mit selbstgebau- tem Wählhörer längere Zeit Ferngespräche mit dem Ausland. d) Begünstigung Beispiel: Entwenden und Herausbringen von Produktionsmaterial un- ter Mitwirkung des Wachpersonals. Sachbeschädigung, Sabotage, Industrie- bzw. Werkspionage, d.h. Verrat von Firmengeschäfts- oder Firmenbetriebsgeheimnissen a) Fahrlässige Sachbeschädigung Beispiel: Unachtsamer Umgang mit Transportgeräten und dabei Beschä- digung von wichtigen Versorgungsleitungen oder Feuerlöscheinrichtun- gen. b) Vorsätzliche Sachbeschädigung an Maschinen, Geräten oder Material. c) Fahrlässige Preisgabe von Firmengeschäfts- oder Firmenbetriebsgeheim- nissen. Beispiel: Leichtsinnige Preisgabe bei Unterhaltungen oder aber Bekannt- gabe derartiger Geheimnisse aus Geltungsbedürfnis bzw. Angeberei bei Gesprächen mit Dritten. d) Vorsätzliche Sachbeschädigung im Auftrage. Beispiel: Beschädigung einer Gruppe eines bestimmten Fahrzeugtyps mit einem Schlagwerkzeug, wobei der Schaden an allen Fahrzeugen an der gleichen Stelle verursacht wird. Beschädigung wichtiger Steuereinrich- tungen innerhalb der Produktion durch Schaltfehler oder bewußte Ver- unreinigung von Hydraulikanlagen. 17 e) Ausspähung von Firmengeschäfts- oder Firmenbetriebsgeheimnissen. Beispiel: Annahme derartiger Aufträge aus Geltungsdrang oder Geldgier oder aber Überzeugungstäter. Täter, der aus Angst handelt, weil er wegen vorhandener Kompromate unter Druck gesetzt wird. Diese Delikte gesche- hen entweder zugunsten der Konkurrenz oder aber einer fremden Macht. Bei der Ausspähung von Firmengeschäfts- bzw. Firmenbetriebsgeheimnis- sen sind besonders gefährdet Betriebe, die für die Wehrwirtschaft tätig sind, Kernforschungsinstitute, Betriebe der Versorgungsunternehmen, der EDV und ähnl. Es geht dabei um die Beschaffung von Plänen, Skiz- zen, Bild- und Tonträgern, Organisationsunterlagen, Fotos von Prototy- pen, Berichten über Analysen, Daten, aber auch von Hintergrundkennt- nissen über leitende Mitarbeiter solcher Unternehmen. 3. Politische Aktivitäten a) Deutsche Mitarbeiter linksextremer Gruppen Beispiel: Ein seit langem im Unternehmen tätiger Handwerker, der seine Arbeiten zufriedenstellend und pünktlich durchführt, kann für den Ernst- fall beauftragt sein, zusammen mit anderen gezielt Maßnahmen durchzu- führen, die möglicherweise einen Produktionsstillstand zur Folge haben. b) Ausländische Mitarbeiter linksextremer Gruppen. Beispiel: Ereignisse bei der Ford AG in Köln im Sommer 1973. In beiden Fällen kann eine Agitation im Betrieb trotz Verbot paral- lel laufen. Dabei richten sich die Angriffe gegen die Unternehmenslei- tung, den Betriebsrat sowie exponierte und allen bekannte Einzelper- sonen. Dabei wird vor Verleumdungen, Verunglimpfungen in Wort, Schrift und Bild nicht zurückgeschreckt. Dies geschieht meist in Form von Flugblättern, durch den Verkauf von Broschüren und Zeitungen oder aber bei Wortmeldungen in den Betriebsversammlungen. Welche Schutzmaßnahmen gegen die Betriebskriminalität sind möglich? Präventive Maßnahmen a) Aufbau eines wirksamen Werkschutzes, der sich mit Personen-, Fahr- zeug- und Warenkontrollen sowie allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen befaßt. b) Je nach Größe des Betriebes Aufbau eines Ermittlungsdienstes, der ebenfalls, aber in Zivil, Kontrollen und Beobachtungen durchführt, sich um die Ermittlungen einschlägiger Vorfälle und die Befragung der damit im Zusammenhang stehenden Personen befaßt und sich schließlich um die Sicherstellung von bereitgelegtem Diebesgut kümmert. c) Aufbau eines modernen Ausweissystems mit einer entsprechend aus- gerüsteten Ausweisstelle. Dabei ist die Ausgabe, Registrierung und Kon- trolle der Werksausweise in engster Zusammenarbeit mit dem Personal- wesen und den übrigen Stellen des Werkes, die sich mit Sicherheitsmaß- nahmen zu befassen haben, durchzuführen. 2. Exekutive Maßnahmen Bearbeitung von Verstößen gegen die Arbeitsordnung, Aufklärung strafba- rer Handlungen innerbetrieblicher Art oder in Zusammenarbeit mit Behör- den durch die unter 1. genannten Dienste. 18 Koordinierung von einer bestimmten Unternehmensgröße an, insbesonde- re aber dann, wenn z.B. die unter 1. aufgezählten Dienste vorhanden sind. Eine zentrale Steuerung aller Maßnahmen ist unbedingt erforderlich (En- ge Zusammenarbeit mit der Revision). Durch eine entsprechende Organi- sation muß sichergestellt sein, daß alle präventiven und exekutiven Schutz- maßnahmen einheitlich im Unternehmen durchgeführt werden. Was kann man nach den praktischen Erfahrungen unter „Betriebsjustiz‘“ verstehen? Nur etwa 4 — 8 % aller einschlägigen Vorgänge werden nach betrieblicher Erfahrung zur Anzeige gebracht. 1. Zuständigkeit für die Abwicklung von betrieblichen Vorgängen. a) Personalwesen in engster Zusammenarbeit mit b) Betriebsrat Beispiel: Die Personalabteilung erhält in der Regel Ermittlungsergeb- nisse ohne Kommentar und auf jeden Fall ohne konkrete Vorschläge. Sie hat zusammen mit dem Betriebsrat allein zu entscheiden was an Maßnahmen eingeleitet wird. Grundlage für das Tätigwerden von Personalabteilung und Betriebsrat ist die jeweils gültige Arbeitsordnung und evtl. noch vorhandene andere Ver- einbarungen. Arten von innerbetrieblicher „Bestrafung‘‘ sind: a) die schriftliche Verwarnung und b) der schriftliche Verweis. Bei beiden ist, je nach Vereinbarung, eine Tilgung in den Personalakten möglich. Schließlich ist c) die Entlassung in Form einer fristlosen, fristgerechten oder im gegensei- tigen Einvernehmen erfolgten Kündigung möglich. Die Wiedergutmachung für materielle Schäden erfolgt in der Regel durch Vereinbarungen mit dem Schuldigen über einen Ersatz, der unter Umstän- den bei einer Entlassung sogar eingeklagt werden müßte. 5 Das Beschwerderecht des einzelnen Mitarbeiters richtet sich wiederum nach der einschlägigen Arbeitsordnung. Partner hierfür ist der Betriebsrat. Bei erheblichen Straftaten ist eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden erforderlich. Im Regelfall erfolgt Strafanzeige. Die Ermittlungen werden zunächst gemeinsam geführt, dann aber an die Strafverfolgungsbehör- de abgegeben. Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß die Betriebskriminalität in einem Industrieunternehmen in ihren einzelnen Bereichen beachtliche Ausmaße erreichen kann, insbesondere in den Fällen, wo es an den erforderlichen präven- tiven Schutzmaßnahmen fehlt oder wo das Unternehmen relativ wertvolle und von ihrer Größe her leicht zu verbergende Teile herstellt oder verarbei- tet. Nicht unterschätzt werden darf in der gegenwärtigen Zeit die Betriebs- kriminalität aus politischen Motiven. Sie nimmt erfahrungsgemäß zu und berücksichtigt dabei meistens nicht die Interessen der anderen Arbeitnehmer, d.h. einige wenige Täter versuchen, ein Unternehmen nachhaltig zu schädigen, Ohne dabei auf die überwiegende Zahl der anderen Arbeitnehmer und deren Interessen Rücksicht zu nehmen. 19 KRIMINOLOGISCHE ASPEKTE DER KRIMINALITÄT IN BETRIEBEN Von Prof. Dr. Günther Kaiser, Freiburg i.Br. 1. Problemstellung — worum geht es? Zur Veranschaulichung des Problemfeldes möchte ich der kriminologischen A_nalyse eine Meldung vorausschicken, die im Januar 1975 durch die Presse INg „Für eine Million DM Rohre bei Thyssen gestohlen. Seit drei Jahren bekam die Düs- seldorfer „Thyssen-Handels GmbH‘ kaum mehr Aufträge aus Süddeutschland. Kein Wun- der: Diebe hatten 1135 Tonnen Gußrohre im Wert von 1,2 Millionen Mark gestohlen und an süddeutsche Baufirmen zum halben Preis geliefert. Der Trick: Zwei Spediteure fuhren im Thyssen-Lager vor, fünf Arbeiter beluden die Wagen, und der Pförtner vergaß‘, die Fracht zu notieren. 40 Fuhren verließen so in den letzten drei Jahren das Lager. Der Erlös von 600 000 Mark wurde ziemlich ungerecht verteilt: 580 000 Mark kassierten die Spediteure, 20 000 Mark blieben für die Arbeiter und den Pförtner übrig. Die Diebesbande wurde jetzt festgenommen.“‘‘ Straftaten dieser und ähnlicher Art sind jedoch nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch aus dem Ausland bekannt. Berichten zufolge sollen Diebeshand- lungen von Arbeitnehmern in Betrieben einen bemerkenswerten Posten in der englischen Kriminalität einnehmen. Ganze Wagenladungen von Whisky wür- den beispielsweise schon verkauft, bevor sie überhaupt gestohlen waren. Von den Arbeitsplätzen würden Werkzeuge, Ausrüstungsgegenstände, Baumateria- lien einfach „aus Sport‘‘ mitgenommen. Zahlreiche empirische Untersuchungen aus Belgien, Frankreich, Holland, Schweden, England und Nordamerika in den letzten zehn Jahren bestätigen die Richtigkeit derartiger Nachrichten. Zurückhaltung, kritische Einstellung und Bedenken gegenüber dieser Erscheinung nähren sich freilich aus anderen Quellen als bei der traditionell betriebskriminologischen Forschung. Denn deren Schwerpunkt lag in dem Versuch, die Zusammenhänge zwischen den Gefährdungen der Arbeitswelt und dem kriminellen Verhalten zu analysieren. Eine solche Sichtweise rückte die Betriebskriminalität in die große sozialpathologische Tradi- tion der letzten einhundert Jahre. Das frustrierend-gefährdende Milieu der Arbeit, der kriminogene Faktor Arbeitswelt standen hier im Blickpunkt Heute hingegen motivieren andere Gründe das Bedürfnis nach Untersuchung und Erörterung. Empirisches und juristisches Schrifttum sowie die Rechtspre- chung weisen darauf hin. Die juristischen Aspekte reichen vom Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, dem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht bis hin zum Staatsrecht. Erst kürzlich hat Stümper (1975, 193 ff) die Frage nach der Betriebsjustiz aufgegriffen und im Zusammenhang mit dem „Verlust des staatlichen Gewaltmonopols‘‘ disku- tiert. Inzwischen wird die Betriebsjustiz in den Bereich gesetzgeberischer Über- legungen und Reformbestrebungen einbezogen. Ausgehend von den Beobach- tungen über die Mechanismen der Betriebsjustiz befaßt sich auch ein Arbeits- kreis der sogenannten Alternativ-Professoren mit rechtspolitischen Vorschlägen zur Bagatellgerichtbarkeit (siehe dazu Arzt 1974 und Rössner 1975). Wenn ich recht unterrichtet bin, erwägt man dort die Einführung sog. Schiedsstellen (sie- he Baumann 1974, 44). 21 Die kriminologischen Aspekte hingegen beziehen sich neben der Organisa- tion und den Handlungsmustern der Betriebsjustiz besonders auf Umfang und Struktur der Kriminalität einschließlich des innerbetrieblichen Dunkelfeldes sowie auf die Merkmale der von der Betriebsjustiz registrierten Täter. Schon Anfang der sechziger Jahre schätzten Sachkenner den durch Werkdiebstahl verursachten Schaden in der westdeutschen Industrie auf jährlich 5 — 6 Mil- liarden Mark. Dieser Betrag entsprach damals dem Gesamtumsatz etwa des Volkswagenwerkes mit rund 80 000 Beschäftigten im ganzen Jahr. Aber selbst wenn man die genannten Schadenssummen fortschreibt und heute auf das Doppelte veranschlagt, so nimmt sie sich gegenüber den vermuteten Schäden durch Wirtschaftsdelikte noch immer bescheiden aus. Auf diesem Umstand und der ganz überwiegend verschiedenen Tätergruppe mag es beruhen, daß sich trotz partieller Deckungsgleichheit — die gegen die Betriebskriminalität richtenden Bedenken anders liegen als jene Gerechtigkeitsmotive, die sich an der Wirtschaftskriminalität entzünden 2. Empirische Informationen der Freiburger Untersuchung Die folgenden Betrachtungen nun sollen vor allem von den Befunden eines empirischen Forschungsprojekts ausgehen, das wir am Freiburger Max-Planck- Institut in den letzten vier Jahren durchgeführt haben. Dabei stützt sich die Datenerhebung auf a) Eine Betriebsenquete (1971), bei der wir in einer schriftlichen Umfrage bei den Lei- tungen von 660 Betrieben in Baden-Württemberg nach Verbreitung und Art sog. Be- triebsjustiz gefragt haben. Bei der Auswahl handelt es sich um ein geschichtetes Zu- fallssample aus rund 11 000 Betrieben, und zwar um 120 große sowie 440 kleine Be- triebe b br Die Befragung von Vertretern der Betriebsleitung und des Betriebsrates in 68 nach dem Zufall ausgewählten größeren Industriebetrieben Baden-Württembergs (1972) C) Einzelinterviews und Gruppendiskussionen mit Arbeitnehmern in 19 Industriebetrie- ben (1973) d) Einen Vergleich von Handlungsmustern der Betriebsjustiz mit der Strafrechtspflege Dabei sind zwar nicht die beiden Kontrollsysteme im Ganzen, wohl aber Sanktio- nierungsstil und Wirkungsweise bei vergleichbaren Fällen untersucht worden Die bisherigen Ergebnisse lassen sich nach fünf Schwerpunkten oder Aspekten ord- nen, nämlich: . Organisation der Betriebsjustiz (Kontroll- und Sanktionssysteme), Handlungsmuster der Betriebsjustiz Einstellung der Arbeitnehmer zur Betriebsjustiz Betriebskriminalität und Anzeigeneigung sowie U\.>U.)Nl—t Merkmale der von der Betriebsjustiz erfaßten Rechtsbrecher Bei der Untersuchung haben wir uns von Arbeitshypothesen leiten lassen, die wir aus Kontaktgesprächen mit Firmen und Verbänden sowie aus der Literatur gewonnen hatten. Freilich haben uns auch die Systemtheorie, der soziale Reak- tionsansatz (labeling approach), die Kulturkonflikts- und Sozialisationstheorie stimuliert, ohne daß wir uns aber in der Lage gesehen hätten, das Projekt aus- schließlich in einen der genannten theoretischen Zusammenhänge zu rücken. Die Überprüfung der Hypothesen hat u.a. zu folgenden Befunden geführt 22 3. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 3.1 Zur Organisation der Betriebsjustiz Das Wissen über und der Bekanntheitsgrad von Kriminalität in Betrieben sind nach den bisherigen Untersuchungen abhängig\von Branche und Größe des Be- triebes, von der Struktur des Managements, von dem Vorhandensein eines Werk- schutzes und dem Organisationsgrad der Betriebsjustiz. Der Organisationsgrad läßt sich an dem Ausmaß erkennen, in dem Betriebs- justiz verselbständigt ist, ferner durch deren Formalisierung und an dem Aus- maß der Mitbestimmung des Betriebsrates. Einen Anhaltspunkt für die Ver- selbständigung liefert wiederum die Zahl der zur Verhinderung und Aufklä- rung von Betriebskriminalität speziell eingesetzten Personen der Verbrechens- kontrolle. Die Untersuchungsbefunde belegen denn auch einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Kontrollpersonen und der Betriebsgröße. Je größer näm- lich der Betrieb ist, desto eher verfügt er über besondere Kontrollorgane. In der Regel wird die Kontrollmacht von Pförtnern, Nachtwächtern, Werksfeu- erwehr und Sicherheitsbeauftragten ausgeübt. Ein selbständiger Werkschutz ist in lediglich 4 % von 349 untersuchten Betrieben vorhanden. 3.2 Handlungsmuster der Betriebsjustiz Die Unterschiede im Organisationsgrad der Betriebsjustiz setzen sich in der Vielfalt ihrer Handlungsmuster fort. Mündliche und schriftliche Verweise, Kündigungsandrohung, Versetzung, Geldbuße, Degradierungen, Erschweren des Aufstiegs, Ausschluß von betrieblichen Sozialleistungen bis hin zur Lö- sund des Arbeitsverhältnisses bestimmen neben dem Sanktionsverzicht das Reaktionsbild. Im wesentlichen gilt für die Reaktion auf strafbare Handlun- gen wie auf Ordnungswidrigkeiten derselbe Sanktionskatalog. Besonders be- merkenswert erscheint, daß rund 54 % aller innerbetrieblichen Verstöße mit Entlassung geahndet werden. Dies geschieht freilich bei Eigentumsdelikten erheblich häufiger als bei Ordnungswidrigkeiten. Viele Betriebe reagieren denn auch auf strafbare Handlungen ihrer Arbeitnehmer vor allem mit Lösung des Arbeitsverhältnisses und erst in zweiter Linie mit innerbetrieblichen Sanktio- nen. Je differenzierter die Betriebsjustiz und damit je größer der Betrieb ist, desto eher wird auch zu innerbetrieblichen Reaktionen gegriffen. In dem be- trieblichen Blickfeld werden wertvolle und schwer ersetzbare Arbeitskräfte vornehmlich innerbetrieblich sanktioniert, während im übrigen und ganz all- gemein bei kleineren Betrieben die Entlassung als Reaktion bevorzugt wird. Nach der Zahl der im Jahre 1970 „„‚mit Sicherheit‘ bekanntgewordenen Verstöße haben wir in jedem Betrieb sowohl Vertreter des Betriebsrates wie der Betriebsleitung befragt. Vergleicht man die Angaben zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat, so fällt auf, daß den letzteren offenbar weniger Delikte bekannt werden, als den ersteren. Diese Unter- schiede dürften sich daraus erklären, daß Betriebsräte von Delikten vielfach nur durch die Betriebsleitung erfahren, welche auch häufiger Aufzeichnungen über Tat und Täter verfügen. Unternehmen mit mittlerer Kontrollintensität verzeichnen den höchsten Registrierungsgrad von Delikten. Dies scheint dafür zu sprechen, daß eine 23 Steigerung der Kontrollintensität zunächst zu verstärkter Registrierung von Verstößen führt, nachÜberschreitung einer gewissen Schwelle jedoch keine Erhöhung der Deliktsbelastung mehr ausweist, vielleicht auch abschreckend wirkt. Schaut man sich die Kontrollintensität nach Betriebsgröße an, so wirkt sich eine hohe Registrierung in großen Betrieben erst mit einer sehr intensiven Kontrolle aus. In kleinen Betrieben hingegen werden bei mittle- rer Kontrolle die meisten Verstöße wahrgenommen. Wir nehmen an, daß die Überschaubarkeit oder besser die informelle Sozialkontrolle in kleineren Betrieben so bedeutsam ist, daß ein mittlerer Grad von Kontrolle bereits präventive Wirkungen entfaltet, während in großen Betrieben nur mit erheb- lichem finanziellen Aufwand eine hohe Registrierungsquote und Prävention erreicht wird. 3.3 KEinstellung der Arbeitnehmer zur Betriebsjustiz Für die Einschätzung und Beurteilung des Problemfeldes sind neben den Auf- fassungen von Betriebsleitung und Betriebsrat vor allem die Ansichten der Ar- beitnehmer als die von der Betriebsjustiz potentiell Betroffenen wichtig. Auf ihre Wahrnehmungen und Bewertungen kommt es daher an. Dies gilt nicht nur für die etwaige Billigung betriebsjustizieller Reaktionen, sondern auch für die Verbrechenskontrolle am Arbeitsplatz und für die Anzeigebereitschaft im Falle eines Rechtsbruchs. Die Untersuchungsergebnisse zeigen eindeutig, daß die befragten Arbeit- nehmer innerbetriebliche Reaktionen auf Straftaten bevorzugen. Sie erklären sich fast durchweg mit der Sanktionspolitik ihres Betriebes einverstanden. Al- lerdings neigen sie dazu, die Härte der tatsächlichen betrieblichen Reaktio- nen leicht zu unterschätzen. Die verhältnismäßig positive Einstellung der Ar- beitnehmer gegenüber der Sanktionspolitik ihres Betriebes ist weitgehend un- abhängig davon, wie der Betrieb tatsächlich vorgeht, und auch davon, was die Arbeitnehmer über die betriebliche Sanktionspraxis Konkretes wissen. 3.4 Betriebskriminalität und Anzeigebereitschaft Die innerbetriebliche Kriminalität stimmt mit dem offiziell bekannten Ver- brechensbild zwar nicht im Umfang, doch in der Struktur weitgehend über- ein. Mußten wir nach unserem ersten Umfrageergebnis in Südwestdeutsch- land noch annehmen, daß pro Jahr auf 1000 Betriebsangehörige zwischen 5 und 10 innerbetrieblich registrierte Delikte entfallen, so haben die weiteren Untersuchungsschritte die doppelte Delinquenzbelastung ausgewiesen. Der Grund hierfür liegt in dem zunehmend erfaßten Anteil größerer Betriebe. Diese weisen, wie erwähnt, aufgrund höherer Kontrollintensität auch eine höhere Delinquenzbelastung aus. Vergleichweise entfallen für die Berichts- zeit nach der amtlichen Polizeistatistik pro Jahr etwa 30 bis 40 Delikte auf 1000 Einwohner. Außerdem ergab sich, daß strafbare Handlungen nur einen kleinen Teil des abwei- chenden Verhaltens innerhalb von Betrieben bilden. Im Untersuchungszeitraum ent- 24 fielen auf 10 Straftatbestände weitere 80 Fälle von unentschuldigtem Fehlen oder verspätetem Arbeitsbeginn sowie 10 Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften. Die innerbetrieblich registrierten Straftaten setzen sich zu 84 % aus Eigen- tumsdelikten, 10 % aus Beleidigungen, zu 5 % aus Körperverletzungen und zu 1 % aus Sexualdelikten zusammen. Dies entspricht im wesentlichen der Verteilung nach der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn man weitere De- liktsgruppen außer Betracht läßt. Der Strukturvergleich zwischen der inner- betrieblich und der polizeilich registrierten Kriminalität weist also hinsicht- lich der Anteile einzelner Verbrechensgruppen große Ähnlichkeit auf. Die- ser Befund ist gemeinsam mit den Ergebnissen der betriebsfremden Opfer- befragungen und der sonstigen Dunkelfeldforschung geeignet, die sog. Eis- berg-Hypothese zu stützen. Er weist damit auf bestimmte Grundmuster in der Anzeigeerstattung, wahrscheinlich auch in der Kriminalistätsverteilung hin. Diese werden offenbar nicht mehr nennenswert durch die staatliche Verbrechens- kontrolle verzerrt. So gesehen wird man in der berichteten Häufung von Entwen- dungen in Betrieben keine Eigentümlichkeit der industriellen Arbeitswelt erblik- ken können. Bringt man die Diebstahlsbelastung in Zusammenhang mit der Branche, so zeigen sich erwartungsgemäß Unterschiede, je nachdem, ob die Betriebe diebstahlsgefährdete Produk- te herstellen oder ob „bei ihnen nicht viel zu holen ist‘‘. Hier liegen Bauindustrie und Ma- schinenbau weit an der Spitze. Jedoch weisen einige Branchen, wie z.B. Nahrungs- und Genußmittelherstellung trozt offenkundiger Diebstahlgefährdung keine hohe Delinquenz- . belastung auf. Sicherlich wäre es zu einfach gedacht, in beiden Bereichen, also innerhalb und außerhalb des Betriebes, ausschließlich die Politik der Sachversicherer für den starken Anteil von registrierten Diebstählen verantwortlich zu machen, auch wenn man das Versicherungsinteresse für das Wachstum der registrierten Diebstahlsdelinquenz nicht gering veranschlagt. Die so hoch eingeschätzte Be- deutung des Diebstahls muß auf anderen Gründen beruhen. Denn auch Be- triebskriminalität besteht, wie bereits ausgeführt, zum großen Teil aus Diebstäh- len. Die grundlegende Bedeutung der Eigentumskriminalität läßt sich an dem Rangwert ablesen, den das Eigentum in unserer Gesellschaft noch immer ein- nimmt. Dem stehen Vorgänge sozialer Umwertung, ablesbar etwa an Kapita- lismuskritik, ferner an sog. Hausbesetzungen und deren partielle Duldung durch staatliche Einrichtungen nicht entgegen. Selbst in der sozialistischen Ge- sellschaft herrschen Eigentumsdelikte mit über 50 % Anteil an der registrier- ten Kriminalität vor. Daher wird man die Empfindlichkeit und Anzeigefreu- digkeit der Gesellschaft bei Eigentumsdelikten in umfassendere Zusammen- hänge rücken müssen. Diebstahl könnte etwa die Verletzung und Veränderung des status quo je- dermann am stärksten sichtbar und damit auch einsichtig machen. Wer also stiehlt, nimmt zwar entsprechend der juristischen Definition in Zueignungs- absicht eine fremde bewegliche Sache rechtswidrig weg, scheint aber auch schlagartig deutlich zu machen, daß er die Spielregeln des Zusammenlebens Nicht einhalten kann oder will. Diebstahl bildet daher selbst in der modernen Industriegesellschaft noch auf absehbare Zeit die Verletzung einer Schlüssel- norm für gesellschaftliche Einschätzung und soziale Plazierung ähnlich den Leistungen in der Notengebung bei Schulzeugnissen. Schon die Auswertung 25 der Praxis von Erziehungsberatungsstellen zeigt, welche Bedeutung auch dort Diebstahl unter dem Symptom der Verhaltensstörung hat, wie ernst Familie, Schule und Jugendamt den Diebstahl als Anzeichen der Persönlichkeitsstö- rung nehmen. Ein ähnliches Bild weisen die Einweisungsgründe bei Fürsorge- zöglingen aus. Nicht zu stehlen gilt daher, wenn man so will, noch immer als ein Zeichen gelungener Sozialisation. Treffen schließlich Diebstahl und nega- tives Arbeitsverhalten (sog. Arbeitsscheu) zusammen, so wird man einen starken Stigmatisierungs- und Ausstoßungsprozeß gegen den Abweicher ver- muten dürfen. Kein Wunder, daß nach der delikttypischen Analyse der Ge- fangenenpopulation der größte Anteil inhaftierter Rechtsbrecher auf Eigen- tumstäter entfällt, und ferner die Berufsgruppe ungelernter Hilfskräfte ge- rade bei den Eigentums- und Vermögensdelinquenten weit überrepräsentiert ıst Die Untersuchungsergebnisse zeigen schließlich, daß nur ein verhältnismäs- sig geringer Teil der’innerbetrieblich bekannt gewordenen Kriminalität auch aufgeklärt wird. Aus dem Aufklärungsergebnis, aber auch aus der Diskrepanz über die innerbetriebliche Kriminalität zwischen den Angaben der Arbeitneh- mer und den Vorstellungen darüber bei Betriebsrat und Betriebsleitung folgt wiederum, daß der größte Teil der Eigentums- und Vermögensdelikte schon innerhalb des Betriebes unbekannt, also im Dunkelfeld bleibt. Die Gründe hier- für sind vielfältig. Mehr als drei Viertel der in die Untersuchung einbezogenen südwestdeutschen Be- triebe haben schon niemanden speziell mit den Aufgaben der Verbrechenskontrolle betraut. Da aber, wie gezeigt, das Bekanntwerden von Betriebskriminalität weitgehend von Betriebsgröße und Organisationsgrad der Betriebsjustiz abhängt, gelangt ein großer Teil der Delikte nicht zur Kenntnis der Betriebsleitung. Die Neigung, Straftaten zu verheimlichen und Meldungen darüber zu unterdrücken, ist innerhalb der Betriebe offenbar an der Basis am größten. Je weiter wir in der betrieb- lichen Hierarchie heruntergehen bis hin zu der einzelnen Arbeitsgruppe, desto größer scheint das Bedürfnis zu werden, Beobachtungen über Straftaten für sich zu behalten, evtl. aber auch die Deliktsbegehung zu verhindern. Daher wirken die nächsten Arbeits- kollegen als der stärkste Selektionsfilter. Wir haben die Arbeitnehmer in den jeweiligen Betrieben gefragt, ob sie schon beobachtet hätten, wie ein Kollege einen Diebstahl begangen habe, und ob sie selbst schon Opfer eines Diebstahl im Betrieb geworden seien. 12 % aller Befragten berichteten uns von einem oder mehreren Diebstählen von Betriebs- eigentum und 9 % gaben an, daß sie im letzten Jahr bestohlen worden waren. Wir addierten die genannten Delikte und stellten sie der Summe aller von der Betriebsleitung registrierten Delikte gegenüber. Danach-ergab sich, daß auf ei- nen registrierten Diebstahl 35 von Arbeitnehmern beobachtete, nicht weiter- gemeldete Delikte entfallen. Dies bedeutet, daß wir in Betrieben ein Dunkel- feld vorfinden, das noch weit größer ist, als vergleichbare Dunkelfelder in der Gesamtgesellschaft. Dort nämlich kam man nach Bevölkerungsumfragen zum Ergebnis, daß das Dunkelfeld bei einfachem Diebstahl etwa 1:10 beträgt. Die Unterschiede liegen wahrscheinlich im Wert des Stehlgutes begründet, ein Prob- lem, das die Rechtspolitik zunehmend beschäftigt (siehe dazu Rössner 1975). Allerdings haben wir auch Unternehmen angetroffen, in denen auf ein re- gistriertes Delikt nahezu 500 von Arbeitnehmern wahrgenommene Delikte ent- fielen. Eine der Ursachen für die erheblichen Differenzen besteht offenbar in 26 der unterschiedlichen Einstellung der Arbeitnehmer. Je nach sozialer Position, Alter und Betriebszugehörigkeit schätzen die Befragten einen Betriebsdieb- stahl unterschiedlich schwer ein. Demzufolge zeigen sie eine unterschiedliche Meldeneigung gegenüber dem Vorgesetzten. Die Chance, daß ein beobachte- tes Delikt weitergemeldet wird, ist offenbar in kleinen Betrieben mit schwach organisierter Betriebsjustiz am größten. Arbeitnehmer sehr großer, bürokra- tisch strukturierter Betriebe sind eher geneigt, Diebstähle zu tolerieren und nicht weiterzumelden. Wir vermuten, daß Arbeitnehmer kleiner Betriebe, die vom Eigentümer selbst geleitet werden, dessen Opfereigenschaft deutlicher per- zepieren („sozialer Nahraum*‘‘) und deshalb einen Diebstahl eher mißbilligen. Zudem ist die Chance, einen Vorfall zu verheimlichen geringer als in einem anonymen Großbetrieb. Weiterhin ist die Bereitschaft zur Weitermeldung bei denjenigen Befragten am höchsten, die selten von einem Diebstahl erfahren. In Betrieben, in denen wenig gestohlen wird, stellt ein Diebstahl eine solche außergewöhnliche Situation dar, daß das Vergehen von Kollegen als Konflikt gewertet wird, der durch höhere Instanzen gelöst werden muß. Diese unter- schiedlichen Einstellungen betreffen jedoch nur den Diebstahl zum Nachteil des Betriebes. Hinsichtlich des Kameradendiebstahls ist man sich einig, daß dieser hart zu mißbilligen ist. Im übrigen variiert die Einstellung gegenüber Betriebseigentum je nach Position, Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit. Un- und angelernte Ar- beiter sowie über 40jährige und Arbeitnehmer mit mehr als 10jähriger Be- triebszugehörigkeit weisen deutlich eine höhere Meldeneigung auf. Als Erklä- rung für diese Ergebnisse läßt sich anführen, daß sich mit zunehmendem Al- ter die Einstellung zum Eigentum ändert und wahrscheinlich auch die Iden- tifikation mit dem Betrieb wächst. Zum positionsspezifischen Unterschied ist zu bemerken, daß qualifizierte Arbeitnehmer eher dafür plädieren, abwei- chendes Verhalten gruppenintern zu sanktionieren, während niedrig quali- fizierte Arbeiter häufig keine Möglichkeit zur gruppeninternen Lösung von Konflikten sehen. Dieser Befund deckt sich auch mit einer Infas-Untersuchung über „betriebliche Konfliktregelung‘‘, also darüber, an wen sich Arbeiter in Konfliktsituationen wenden. Einzelgespräche und Gruppendiskussionen (zusammen 42) haben überdies ergeben, daß ganz allgemein betrachtet Arbeitnehmer eine starke Abneigung dagegen haben, Rechtsverletzungen im Betrieb als kriminell zu definieren. Solche Verhaltensweisen werden generell nach dem Maßstab der Tolerierbar- keit, Gemeinverträglichkeit oder Störbarkeit beurteilt. Es handelt sich dabei anscheindend um eine Art sozialer Adäquanz oder laienhafter Parallelwertung dessen, was Juristen im Hinblick auf die Geringfügigkeit (minima non curat praetor) als Bagatellunrecht vom Kriminalunrecht abgrenzen wollen. Tolerierbar erscheinen solche Verhaltensformen, die die Leistungsfähig- keit anderer bzw. der Arbeitsgruppe, der Abteilung usw., sowie die Arbeits- atmosphäre nicht nennenswert beeinträchtigen. Es handelt sich hierbei offen- bar um die Herausbildung nicht nur von Neutralisierungstechniken (z.B.,,Or- ganisieren‘‘) gegenüber der rechtlichen Würdigung als kriminell, sondern dar- über hinaus um die Entwicklung und Beachtung sog. informeller Normen. Daher bemühen sich Arbeitnehmer in der Regel, mit Rechtsverletzungen selbst fertig zu werden und sie unter sich zu bewältigen. Ein derartiges Verhalten er- 27 scheint den befragten Facharbeitern als die beste und geeignetste Antwort. Der Versuch, mit den eigenen verfügbaren Mitteln und ohne Inanspruchnahme anderer auf eine rechtswidrige Handlung zu reagieren, wird als wünschenswert betrachtet. Denn er zeugt von Durchsetzungsfähigkeit, Unabhängigkeit und Stärke. Von der Selbsthilfe ist allerdings die intrapsychische Bewältigung solcher Konfliktsituationen zu unterscheiden. Im Gegensatz zur Selbsthilfe wird hier kein aktiver Versuch der Auseinandersetzung gemacht. Vielmehr bemüht man sich, das Problem allein mit sich selbst abzumachen. Dieses „Weggucken‘‘ oder „Herunterschlucken‘‘ ist vor allem bei Frauen, Gastarbeitern und ungelernten Arbeitern zu finden. Nicht selten schlägt gerade die Bemühung um eine intra- psychische Konfliktbewältigung in Hilfesuche bei vorgesetzten bzw. überge- ordneten Instanzen um. Da das Melden von Verstößen von den Arbeitskolle- gen, teilweise auch von der Betriebsleitung, als unerwünschtes Fehlverhalten angesehen wird, besteht ein starker sozialer Druck in Richtung auf Selbsthilfe und intrapsychische Konfliktbewältigung. Das Melden von Rechtsverletzun- gen wird insbesondere deshalb abgelehnt, — — weil man durch Weitermelden Konflikte ausweitet und verschärft, weil man ferner etwas tut, wofür man nicht bezahlt wird und nicht zustän- dig ist, weil man sich exponiert, lächerlich macht und auffällt, wenn man etwas Vergebliches tut und dabei noch Sanktionen von anderen Seiten erwarten kann, weil man die Reaktion des Verdächtigten oder Angezeigten befürchtet und weil man schließlich Vertrauen innerhalb der jeweiligen Arbeitsgruppe ein- büßen kann. Nicht zuletzt fühlt man sich deshalb unsicher, weil man möglicherweise das unerwünschte Verhalten mitveranlaßt oder verschuldet haben könnte, etwa durch Vernachlässigung eigener Sorgfalts- pflicht, durch Sticheleien, Versehen oder Vergeßlichkeit. Die innerbetriebliche Anzeige von Rechtsbrüchen und Ordnungswidrig- keiten erscheint daher als der letzte denkbare Ausweg und überwiegend als Ausdruck subjektiver Hilfslosigkeit. Doch nicht nur die Arbeitsgruppe, son-ı dern auch Abteilungen und selbständige Betriebseinheiten sind nicht selten aus Prestigegründen bestrebt, Tatsachen über die beobachtete Delinquenz als „intern‘‘ zu betrachten und deshalb nicht nach außen dringen zu lassen. Die Grenze liegt offenbar in der Funktionalität für das jeweilige Subsystem. Da Betriebs- und Geschäftsleitungen im wesentlichen auf den Produktions- erfolg achten, sind sie geneigt, die private Hauspolitik der Abteilungs- und Be- triebsleiter hinzunehmen, soweit und solange nichts Auffälliges bekannt wird und das Geschäft floriert. Dies gilt sinngemäß wohl in allen bürokrati- schen Systemen, nicht nur in Industriebetrieben. Im Blickfeld des übergeord- neten betriebswirtschaftlichen Denkens spielt deshalb die Betriebskriminali- tät eine sehr untergeordnete Rolle, zumindest solange, als das betriebliche System und der Betriebserfolg nicht in Frage gestellt werden. Dies dürfte in der Gesamtgesellschaft nicht anders liegen, wenn wir uns vor Augen führen, wann und unter welchen Bedingungen finanzielle Mittel im Rahmen der Ver- brechenskontrolle verfügbar werden. Nicht zuletzt wirkt bestimmend mit, daß die Einrichtung und der Ausbau betrieblicher Kontrollen höhere Investitions- 28 kosten verursachen würden, als die vermuteten Schadenssummen der Betriebs- kriminalität betragen. Die Kosten-Nutzen-Analyse, die für das staatliche Sy- stem der Verbrechenskontrolle so häufig fehlt, ist in den Betrieben aus be- greiflichen Gründen seit langem Realität. Stimmen auch Betriebsleitung und Arbeitnehmer in der Einschätzung des Schweregrades einzelner Delikte, ferner in der Deliktstruktur und in den Tä- termerkmalen bemerkenswert weit überein — zumindest mit Ausnahme des Kameraden- und Kollegendiehstahls, der im Hinblick auf den ‚„sozialen Nah- raum‘“‘ von den Arbeitnehmern schärfer mißbilligt wird als von der Betriebs- leitung —, so wird doch der Umfang der Betriebskriminalität von den Betriebs- leitungen und den Betriebsräten unterschätzt. Denn das beträchtliche inner- betriebliche Dunkelfeld wird in seinem Ausmaß verkannt oder ignoriert. Allerdings bürden Aufklärung und Verfolgung der Delikte den Betrieben neben den Kosten noch die zusätzlichen Schwierigkeiten auf, mit der betriebs- internen Kenntnisnahme, und d.h. mit der Definition des unerwünschten Ar- beitnehmerverhaltens als Delikt, auch die Pflicht wahrzunehmen, einschrei- ten und d.h. sanktionieren zu müssen. Damit laufen die Betriebe Gefahr, qua- lifizierte Arbeitnehmer zu verlieren, so daß sich am Ende die Strafverfolgung auf das betriebliche System nur als störend und disfunktional auswirkt (vgl. Mars 1974). Abweichend von der polizeilichen Strafverfolgung außerhalb von Betrieben, wo eine „normal‘‘ gesteigerte Verfolgungsintensität in Grenzen das gesamte Sozialsystem stabilisiert (z.B. im Rahmen der Verkehrsdelikte), finden wir in den Betrieben aufgrund eines anders gearteten Zielkonflikts durchweg die Tätigkeit der Betriebsjustiz bewußt dem wirtschaftlichen Interesse unter- geordnet. Diese ambivalent beurteilte Verbrechenskontrolle macht einsichtig, daß nur ein verhältnismäßig geringer Teil der innerbetrieblich bekannt gewordenen De- likte bzw. der identifizierten Straftäter den Instanzen staatlicher Strafverfolgung mitgeteilt wird. Nur durchschnittlich ein Fünftel der Delikte und ein Sechstel der Täter, freilich bei einer Streuung bis zur Hälfte aller betrieblich registrier- ten Taten und einem Drittel der innerbetrieblich ermittelten Täter, werden offi- ziell zur Anzeige gebracht. Dies sind erheblich geringere Prozentsätze, als nach viktimologischer Forschung sonst bekannt ist (Kaiser 1973, 1974; Schwind 1975; Stephan 1975). Bei Eigentumsdelikten wird die Polizei allerdings häufi- ger eingeschaltet und öfters Strafanzeige erstattet als bei Delikten gegen die Person. Ähnliche Verfolgungsmuster setzen sich übrigens bei der Polizei fort, wie die teilnehmende Beobachtung zeigt (vgl. Kürzinger 1975). Offenbar wird bei Personendelikten eine stärkere Mitschuld des Opfers vermutet, abgesehen von dem hier notwendigen höheren Zeitaufwand für die Ermittlungen. Gene- rell ist jedoch die betriebsoffizielle Anzeigebereitschaft sehr gering. Ähnlich wie die Inhaber von Selbstbedienungsläden, aber auch der durch Straftaten Verletzten, wie neuere Opferbefragungen ergeben haben (vgl. Stephan 1975), wählen die Betriebsleitungen bei der polizeilichen Anzeige betriebsinterner Delikte kräftig aus. Immerhin ist der von den Arbeitnehmern ausgehende An- zeigedruck, der bis zur Ausstoßungsreaktion reichen mag, mitunter so stark, daß sich entgegen anders gearteter Absicht die Betriebsleitung dem beugen muß. Steht aber ein Mitarbeiter als Opfer oder als Anzeigeerstatter allein, so muß er bei entgegenstehendem Betriebsinteresse auch damit rechnen, daß er 29 den Betrieb zu verlassen hat, falls er sich der Befriedigungsstrategie des Be- triebes widersetzt. Ein solcher Konflikt wurde vor einigen Jahren vom Bundes- arbeitsgericht höchstrichterlich entschieden. Daher bleibt die Frage wichtig, von welchen Gesichtspunkten sich die Betriebe leiten lassen, wie sie auswäh- len, und d.h. welche Delinquenten vornehmlich von der Betriebsjustiz erfaßt werden. 3.5 Merkmale der von der Betriebsjustiz sanktionierten Rechtsbrecher Wenn nur ein geringer Teil aller Straftaten in Betrieben entdeckt wird, von den Entdeckten, insbesondere bei den Diebstählen, nur ein Teil betriebsin- tern sanktioniert, bei einem noch geringerem Anteil staatlich reagiert wird, dann stellt sich kriminologisch die Frage, welche Personen es denn sind, deren Fehlverhalten durch Auferlegung von Sanktionen mißbilligt wird. Wie Polizei und Strafrechtspflege muß sich auch die Betriebsjustiz gefallen lassen, danach gefragt zu werden, gemäß welcher Kriterien sie aus der großen Zahl der inner- betrieblichen Verstöße und der Rechtsbrecher sie ihre Auswahl trifft und über Sanktionen befindet. Zur Untersuchung dieser Frage empfiehlt es sich, zwi- schen der Erfassung der Täter und ihrer Sanktionierung zu unterscheiden, Bekanntlich gehört zum festen wenn auch nicht unbestrittenen Bestand der Kriminolo- gie die Annahme, daß Männer und beruflich wenig qualifizierte Personen stärker durch Straftaten auffällig werden. Um derartigen Zusammenhängen nachzugehen, haben wir die Deliquenzbelastung solcher Betriebe nebeneinandergestellt, in denen die erwähnten Sozial- kategorien besonders stark (zu mehr als 50 Prozent) vertreten sind. Dabei hat sich gezeigt, daß die erwähnten Zusammenhänge nicht so ganz klar sind, wie man vermuten sollte. Die Tatsache, daß ein Betrieb viele Ausländer beschäftigt, geht nicht mit der höheren Delin- quenzentwicklung einher. Ebensowenig finden wir große Unterschiede in der Delinquenz- belastung zwischen Männer- und Frauenbetrieben. Eine Gegenüberstellung der Betriebe nach der jeweils überwiegenden Positionsgruppe zeigt, daß in Angestelltenbetrieben weni- ger Verstöße registriert werden als in Arbeiterbetrieben. Entgegen den Erwartungen wei- sen gerade solche Betriebe, in denen Facharbeiter die Mehrheit der Belegschaft darstellen, eine besonders hohe Belastung auf. Möglicherweise handelt es sich hier um Auswirkungen von Konflikten zwischen der qualifizierten Majoritätsgruppe der Arbeitnehmer und der ungelernten Mehrheit. Gleichwohl ist zur Erfassung und Registrierung festzustellen, daß Männer, Ausländer, Arbeiter, Ungelernte mit kurzer Betriebszugehörigkeit (unter ei- nem Jahr), gewerkschaftlich Nicht-Organisierte und Verursacher eines höhe- ren Schadens (über 1000 DM), einen größeren Anteil an der registrierten Täter- population, stellen, als ihrem Anteil an der Belegschaft entspricht. Zur Klärung dieser Unterschiede bieten sich verschiedene Möglichkeiten an. Deren Spektrum reicht vom größeren kriminovalenten Potential der erfaßten Gruppen bis zu gruppenspezifischen Selektionsmechanismen. Nimmt man etwa die Entlassung als Indikator für den betrieblichen Sanktionierungsstil, so hängt die Wahrschein- lichkeit einer Entlassung genauso von Geschlecht, Position, Nationalität, Dauer einer Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Beliebtheitsgrad oder Ersetzbarkeit des Täters ab wie von der Art der Tat oder der Schadenshöhe. Was den Anteil der Geschlechter an den betrieblich Sanktionierten angeht, so trifft es zwar zu, daß verglichen mit den Belegschaftsanteilen Männer häufiger sanktioniert wer- 30 den als Frauen. Immerhin ist jedoch der Anteil weiblicher Rechtsbrecher, die von der Be- triebsjustiz erfaßt werden, höher als bei der staatlichen Strafverfolgung, wenn auch wiede- rum nicht so hoch, wie sonstige Dunkelfelduntersuchungen ergeben haben. Die Analyse derartiger Daten zeigt, daß offenbar folgende Dimensionen für die innerbetriebliche Sanktionierung bedeutsam sind: Betriebliche Integration des Täters, Bedeutung des Vorfalls, Diszipliniertheit der Belegschaft, Sozialklima des Betriebes, Qualifikation der Belegschaft, Organisationsgrad der Betriebsjustiz, kriminogen vermutete Tätermerkmale, 0© SNNS UN — allgemeine Deliktbelastung des Betriebes. Die weitere Untersuchung soll Aufschluß darüber geben, welche relative Be- deutung den einzelnen Faktoren für die betriebliche Sanktionspolitik beigemessen werden muß. Immerhin legen die bisherigen Untersuchungen nahe, daß Betriebs- delinquenten häufiger geschieden und mehr durch einfachstrukturierte Tätigkeit, aber auch durch geringere berufliche Fähigkeiten gekennzeichnet sind. Nur we- nige von ihnen weisen eine weiterführende Schulausbildung aus. Wahrscheinlich haben wir auch hier verschieden strukturierte Bündelungen (Cluster) von Dimen- sionen anzunehmen. Wir begegnen also auch hier im Bereich der privaten Selektion von Rechtsbre- chern Persönlichkeitszügen und -kennzeichen, die uns vergröbert und ausgeprägt von den offiziell als Straftäter registrierten Personen bekannt sind. Dem ent- spricht, daß Arbeitsgruppen mit günstigen Konzepten von und Einstellungen zu ihrer Gruppe weniger Strafsanktionen erhalten als jene mit einem offenbar nicht so günstig eingeschätzten Zusammenhalt der Arbeitsgruppe. Den Unterschieden entsprechen die verschiedenen Charakteristika und Führungsstile der Gruppen- führer und Abteilungsleiter. Zwar kann die Gruppensituation bei einzelnen der Mitglieder zur Delinquenz beitragen. Weniger jedoch dadurch, daß eine Kon- fliktlösung durch Delinquenz gesucht wird, als vielmehr dadurch, daß Gruppen- druck und -kontrolle nur schwach ausgeprägt sind. Aufgrund des geringen Zu- sammenhalts wird im Falle des Verdachts das fragliche Gruppenmitglied von der Gruppe fallen gelassen, also nicht gedeckt. Dafür spricht die signifikant häufigere Entlassung von im Kreis der Arbeitskollegen „unbeliebten‘‘ im Ge- gensatz zu „beliebten‘‘ Betriebsangehörigen. Im weiteren Sinne trifft dies auch für die gewerkschaftlich Nicht-Organisierten zu. Wenn man nun berück- sichtigt, daß nach allgemeiner Erfahrung die Tendenz, Fehlverhalten zu un- terdrücken oder in Grenzen zu verheimlichen, an der Basis am größten aus- geprägt ist und in der betrieblichen Hierarchie nach oben abnimmt, so wird deutlich, daß und warum gespannte oder labile Gruppensituationen die be- triebsinterne Kenntnisnahme von Delinquenz beeinflussen. Rand- und Außen- seiter sind in jeder Gruppe, selbst in der Strafanstalt, aber auch in der klei- nen Arbeitsgruppe im Betrieb, am stärksten gefährdet. Sie geraten am leich- testen in die Situation des Verdachts und werden in dieser Lage von ihrer Grup- pe auch am ehesten fallen gelassen. Dies gilt besonders dann, wenn sie durch Verletzung informeller Normen z.B. Arbeitskollegen schädigen oder in einem 31 Ausmaß stehlen, das störend über den noch tolerierten Bagatellbereich hinaus- ragt und daher notwendig betriebliche Reaktionen provoziert. Konformität und Anpassungsbereitschaft zahlen sich jedoch nicht nur hier aus bei der delinquenten Gefährdung und Identifizierung als Rechtsbrecher, sondern auch auf der anderen Seite als wichtige Voraussetzung des Karriere- machens. Denn wer in der Wirtschaft von Anfang an bereits positive Einstel- lungen zu Vorgesetzten und zu der Organisation zeigt, hat später den durch- schnittlich größeren Karriereerfolg. 4. Rechtspolitische Folgerungen Soweit, so gut, könnte man sagen. Freilich, ein „‚Geschmäckle‘‘ innerbetrieb- licher Sanktionierung bleibt. Ein ebenso gravierender wie bedenklicher Unter- schied scheint bislang die Handlungsmuster der betrieblichen Sanktionspraxis von jener der Strafrechtspflege zu trennen: das Opportunitätsprinzip und der Mangel rechtsstaatlicher Sicherungen. Entsprechend dem übergeordneten be- trieblichen Interesse muß sich die Entdeckung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten in den Betrieben den Gesichtspunkten der betrieblichen Zweckmäs- sigkeit unterordnen. Konjunkturverlauf, Arbeitskräftebedarf, Arbeitsleistung und Gruppensolidarität mögen das betriebliche Vorgehen bestimmen. Vom Opportunitätsprinzip her gesehen erscheint es einleuchtend, wenn wir hören, die Entscheidung werde davon abhängig gemacht, daß der Verstoß schwerwie- gend war, nachteilige Folgen für den Betrieb hatte, und daß der Täter bereits vorher wegen Verstößen gegen die Betriebsordnung aufgefallen war. Aber es wird auch nicht verkannt, daß man bei guten Arbeitern und fähigen Spezial- kräften eher geneigt ist, darüber hinwegzusehen, wenn sich diese etwas zu Schulden kommen lassen. Hingegen kann sich die staatliche Strafverfolgung bei ihrer Tätigkeit von solchen Gesichtspunkten nicht leiten lassen. Die Gefahren der betriebsinternen Bewältigung von Kriminalität sollen daher keinesfalls verkannt oder verkleinert werden. Sie haben in dem letzten Jahrzehnt als rechtspolitisches Problem starke Beachtung gewonnen. Öffent- lichkeit und Fachschrifttum haben sich noch immer nicht beruhigt. Dies zeigt an, wie dringlich hier weiterhin Untersuchungen sind. Die Einwände stützen sich besonders auf das Fehlen rechtsstaatlicher Sicherungen und Kontrollen, auf die Gefährdung des Rechtssprechungsmonopols, die Umgehung der erziehe- risch gemeinten Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes. Herr Wassermann wird dazu sicherlich in seinem Referat heute Nachmittag im einzelnen Stel- lung nehmen. Immerhin lassen die Einstellungsuntersuchungen bei Arbeitnehmern und das oft kritisierte „‚Schweigekartell‘‘ von Betriebsleitung und Arbeitnehmern erkennen, daß die betrieblichen Kontrollmechanismen als so bedrohend und persönlich eingreifend nicht empfunden werden (anders liegt es z.B. bei der Einschätzung der Gesellschaftsjustiz in der DDR, soweit wir überhaupt über Informationen verfügen). Die Annahme einer besonderen Bedrohung oder eines tiefen Eingriffs ist schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil sich nach den bisherigen Feststellungen die innerbetrieblichen Auflagen und Geldbus- sen in den unteren Bereichen bewegen. Sie liegen durchweg niedriger als bei 32 einer Sanktionierung durch die Strafrechtspflege, auch wenn deren Intensi- tät nach Schärfe und Höhe der Kriminalsanktionen von den Arbeitnehmern durchweg überschätzt wird. Denn mehr als 60% vergleichbarer Fälle werden durch die Strafrechtspflege eingestellt. Freilich können Verteidigender sog. Betriebsjustiz geltend machen, daß das Bestreben moderner Kriminalpolitik nach Resozialisierung im Betrieb weit schneller, wirksamer, mit kleinerem Aufwand und bei geringerer Eingriffsintensität verwirklicht werde. Obwohl dies zutrifft, darf doch nicht verkannt werden, daß diese Annahme nur inso- weit begründet erscheint, als es nicht zur Entlassung des fraglichen Arbeitneh- mers kommt. Dies macht aber nur etwa die Hälfte aller Fälle aus. Allerdings ist zuzugeben, daß die im Falle strafrichterlicher Verurteilung verbundene re- gisterpflichtige Eintragung und die ihr anhaftende Stigmatisierung entfallen. Nach unserer Umfrage haben vier Fünftel der Betriebe erklärt, keinerlei Un- terlagen über die innerbetriebliche Delinquenz zu besitzen, bei Großbetrieben war es allerdings nur die Hälfte. Erst vor einigen Jahren hat die Bundespost auf ihre sog. Sünderkartei beim posttechnischen Zentralamt auf Druck der Ar- beitnehmer verzichten müssen. Wir sehen also auch hier, wie wichtig Regis- trierung und Vorbestraftsein von den sozialisierten Normalbürgern einge- schätzt werden. Bei Einführung und Handhabung eines eigenen betrieblichen Reaktionssy- stems ist fast immer die Erwägung leitend, daß das staatliche Verfahren zu lange dauert, zu fern ist, und da unökonomisch, mehr Schaden als Nutzen stiftet, zumal das Problem der Schadenswiedergutmachung ungelöst bleibt. Auf Grund der Vielfalt betrieblicher Reaktionen und wegen des Charakters des betrieblichen Kontrollsystems als einem Provisorium von langer Dauer leuchtet ein, daß wir im Gegensatz zum Staat kein einheitliches Sanktionie- rungssystem finden, daß vielmehr die betrieblichen Kontrollstile sehr unter- schiedlich sind. Aus den genannten Gründen und weil es sich bei den verschiedenen be+ trieblichen Reaktionssystemen nur um Modalitäten der Selbsthilfe handelt — auch der Werkschutz ist rein privatrechtlich organisiert —, gilt die mehr re- pressive Sozialkontrolle in Betrieben als rechtsstaatlich problematisch und verdächtig. Amerikanische, aber auch deutsche Beispiele veranschaulichen, daß derartige Selbstschutzeinrichtungen, obwohl sie im allgemeinen unschäd- lich sind, doch als ein Symptom für den Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit gelten können. Das Unbehagen wächst, wenn die betriebli- chen Selbsthilfeeinrichtungen in die Nähe zur Selbstjustiz gerückt und als Zeichen dafür genommen werden, daß sich auch hier der Staat auf dem Rück- zug befindet, wenn nicht gar schon „abgedankt‘* habe. Doch zwischen den betrieblichen Selbsthilfeeinrichtungen und den geläufigen Selbstjustizfällen bestehen gravierende Unterschiede. Die betrieblichen Selbsthilfeeinrichtun- gen versuchen, durch interne Erledigung Delinquenz schnell, kostensparend und resozialisierend zu bewältigen, wenn freilich nicht ohne betriebsegoisti- Sches Interesse. Die Träger der Selbstjustiz jedoch wollen durchweg im Wege der Prangerjustiz Rechtsbrecher abschrecken und Rache nehmen. Befinden sich die meßbaren Sanktionen der Betriebskontrolle weit unter den Taxen der vergleichbaren Strafrechtspflege, so sind die Sanktionen in der Selbstju- stiz durch ihre Exzessivität, also durch das Übermaß gekennzeichnet. Anpran- 33 gerung in Selbstbedienungsläden und an Laternenpfählen, Verprügelung und Maßnahmen, die bis zur Lynchjustiz reichen, liefern dafür anschauliche Bei- spiele der letzten Jahre. Bei der internen Betriebskontrolle liegt es hingegen im Allgemeinen anders. Ihre Maßnahmen können hingenommen werden, wenn sie durchschaubar sind und sich innerhalb des Rahmens der rechtspolitischen Fundamentalnormen und -tendenzen bewegen. Die verstärkte Sicherung des Arbeitsplatzes läßt das Bedürfnis nach betriebsinterner Erledigung von Konflikten wachsen. Wir treffen hier offenbar auf einen weltweiten säkularen Trend und auf eine weite Deckungsgleichheit von staatlichen und nicht-staatlichen Formen der Organisation und der Handlungsmuster. Beide, öffentliche und private Büro- kratien, neigen dazu, die Formalisierung, Objektivität und Rationalität des Rechtssystems, aber auch dessen Unpersönlichkeit zu übernehmen und zu prak- tizieren. Gleichwohl kann die künftige Problemlösung, wie mir scheint, nur in Richtung zu einer weitgehenden Tolerierung und Legalisierung der innerbetrieb- lichen Kontrolle (Betriebsjustiz) führen, soweit die rechtsstaatlichen Minimal- erfordernisse (rechtliches Gehör, Willkürverbot, Verhältnismäßigkeit, Gleichbe- handlung und Durchsuchung, Beistand, Rechtsbelehrung, gerichtliche Nachprüf- barkeit) institutionell verankert und gesichert werden können. So gesehen tref- fen wir bei der betriebsinternen Kontrolle auf eine Alternative zur Bewältigung von Kriminalität und der Resozialisierung oder, wie man im Amerikanischen neuerdings sagt, auf eine Strategie der Diversion gegenüber der Kriminaljustiz. Wie im Felde der betrieblichen Kontrolle und im Bereich der staatlichen Ver- brechensbekämpfung gibt es offenbar zur Erreichung desselben Zwecks, näm- lich gedeihliches Zusammenleben in der Gesellschaft herzustellen und zu ge- währleisten, ganz verschiedene Strategien, Muster und Sanktionen. Wenn die sog. Betriebsjustiz im Vergleich zur ordentlichen Rechtspflege ökonomischer arbeitet im Sinne der Zeit-Mittel-Relation, effektiver im Sinne der Kosten- Nutzen-Analyse (also investierter Aufwand zur Befriedigung und Resozialisie- rung) demokratischer im Sinne der Teilhabe von Arbeitnehmern am Entschei- dungsprozeß, so weist die Betriebsjustiz für den Bagatellbereich fraglos Quali- täten einer funktionalen Alternative für die ordentliche Rechtspflege auf. Dar- überhinaus ist die betriebliche Kontrolle geeignet, den staatlichen Verfolgungs- und Sanktionsapparat wirksam zu entlasten. Voraussetzung ist nur, ein Verfah ren zu schaffen, das legitimiert und die Vorzüge der bisherigen Handhabung nicht einbüßt. Entsprechend den Erwägungen aus dem Kreis der sog. Alterna- tiv-Professoren ließe sich etwa an die Einführung sog. Schiedstellen denken. Man könnte eine derartige Einrichtung in das Betriebsverfassungsrecht aufneh- men und im Wege einer Ermächtigung den Sozialpartnern an die Hand geben. Es wäre dabei an eine Art innerbetrieblicher „,Friedensgerichtbarkeit‘“ zu den- ken. Hierbei könnten die Erfahrungen mit der Bußgewalt der Verwaltungsbe- hörden nach dem OWiG auch für die organisatorische und rechtsstaatliche Ver- ankerung der sog. Betriebsjustiz im Betriebsverfassungsrecht genutzt werden. Eine Aushöhlung des staatlichen Strafanspruchs ist und wäre nicht zu besor- gen, da aus den schon erwähnten Gründen die Sozialpartner dem Weg zur Strafjustiz ohnehin zurückhaltend gegenüberstehen. Daher kommt es darauf an, der sog. Betriebsjustiz das Odium des Illegalen wie des Illegitimen zu neh- men. Dazu ist erforderlich, die Betriebsjustiz so zu organisieren, daß der Kern- 34 bereich unverzichtbar rechtsstaatlicher Mindestgarantien verdeutlicht und ge- währleistet wird. Literaturverzeichnis Arzt, G.: Forum: Zur Bekämpfung der Vermögensdelikte mit zivilrechtlichen Mitteln — Der Ladendiebstahl als Beispiel. JS 1974, 693-702. Arzt, G. u.a.: Entwurf eines Gesetzes gegen Ladendiebstahl (AE-GLD). Tübingen 1974 Feest, J, U. Krautkrämer, G. Metzger-Pregizer: Betriebsjustiz. Eine Untersuchung über die soziale Kontrolle abweichenden Verhaltens in Industriebetrieben. Unveröffent- lichtes Manuskript. Freiburg 1975. Gerberding, R., G. Materna: Neue rechtliche Möglichkeiten zur wirksamen Bekämpfung von Verfehlungen. NJ 29 (1975), 191-193 Gürtler, R., K. Manecke u.a.: Kriminalitätsvorbeugung und -Bekämpfung im Betrieb. Berlin 1974 Kaiser, G.: Betriebskriminalität und Betriebsjustiz. In: Strategien und Prozesse straf- rechtlicher Sozialkontrolle. Frankfurt/M. 1972, 100-123. Kaiser, G.: Kriminologie, Karlsruhe 1973 Luhmann, K.: Die Betriebsjustiz in der Bundesrepublik und die Ahndung von Verstös- sen gegen die sozialistische Arbeitsdisziplin durch gesellschaftliche Gerichte in der DDR. Jb.f.Ostrecht 2(1973), 97-109. Mars, G.: Dock Pilferage, A Case Study in Occupational Theft. In: Deviance and So- cial Control, e. by P.Rock u.a. London 1974, 209-228. Rössner, D.: Bagatelldiebstahl und Verbrechenskontrolle. Ein exemplarischer Beitrag zur Entkriminalisierung durch quantitative Begrenzung des Strafrechts. Beiträge zur empirischen Kriminologie. Frankfurt/M. 1975. 35 TATWERKZEUG COMPUTER Von Dipl.-Kfm. Rainer von zur Mühlen, Bonn Der Computer birgt, wie nahezu alle Erfindungen, nicht nur erhebliche Vortei- le, sondern u.U. auch nicht zu übersehende Nachteile, welche zwar nicht über- bewertet, aber auch nicht bagatellisiert werden sollten. Im Wesentlichen kann man vier Risikobereiche unterscheiden, mit denen Benutzer von EDV-Einrich- tungen zu rechnen haben. Der erste Risikobereich und von der Schadenshöhe auch vielleicht der grös- ste,umfaßt den Problemkreis Irrtum und Nachlässigkeit. Irrtümlich falsches Programmieren oder Bedienen der Anlage kann zu erheblichen Wirtschaftlich- keitsschwierigkeiten führen, Fehler in der Planung und Konzipierung des Sy- stems ebenso. Die Schäden, die sich daraus ergeben, sind oftmals nur schätz- bar und werden vielfach nicht einmal erkannt. Der zweite Risikobereich sind die technischen Defekte, die jedoch durch die fortschreitende Technik, vorbeugende Wartung und andere Maßnahmen hinsichtlich der Bedeutung der Schäden eine vergleichweise untergeordnete Rolle spielen. Der dritte Risikobereich ist die sogenannte höhere Gewalt, wie z.B. Blitz- schlag, Feuer, Hochwasser. Hier ist zu erwähnen, daß höhere Gewalt und Irr- tum und Nachlässigkeit — wenn dies auch vielfach verkannt wird — eng mit- einander verbunden sind. Eine Vielzahl von Schäden aus höherer Gewalt konnte nur deshalb zum Tragen kommen, weil durch Nachlässigkeit Sicher- heitsmaßnahmen unterlassen wurden, die eigentlich als Selbstverständlich- keiten gelten sollten. Wenn z.B. im Hamburger Elbhochwassereinzugsbereich Rechenzentren in Tiefgeschossen untergebracht werden, so kann man einen Hochwasserschaden nicht als höhere Gewalt, sondern nur als Folge von Nach- lässigkeit oder Irrtum, wenn nicht gar Torheit betrachten. Der vierte Risikobereich ist schließlich die bewußte Herbeiführung von Schäden — die sog. Computer-Kriminalität. Unter Computer-Kriminalität sollen alle diejenigen deliktischen Handlungen verstanden werden, bei denen der Computer Werkzeug oder Ziel der Tathandlung ist‘. Der Begriff der Computer-Kriminalität ist umstritten, nach unserem Da- fürhalten zu recht umstritten, da sich nicht unerhebliche Zuordnungsproble- me ergeben, ob ein Delikt z.B. primär konventionell oder primär EDV-be- dingt realisiert worden ist. Wir sind jedoch der Ansicht, daß man zunächst einmal mit dem Begriff der Computer-Kriminalität durchaus arbeiten kann und über längere Zeit Erfahrungen sammeln sollte, zumal sich diese Defini- tion in der Literatur in den letzten Jahren zunehmend durchgesetzt hat. In einigen Jahren vielleicht erscheint es sinnvoll, den Begriff neu zu definieren bzw. seine Inhalte neu zuzuordnen. Wir vertreten jedoch die Ansicht, daß 1 Reiner v. zur Mühlen: COMPUTER-KRIMINALITÄT, Gefahren und Abwehrmaß- nahmen, Luchterhand-Verlag, Neuwied 1973, 5.17. 37 die vielfach sich an dem Begriff entzündende Kritik das Phänomen und Prob- lem der Computer-Kriminalität nicht selten so stark in den Hintergrund rückt daß das Wesentliche übersehen wird I. Arten der Computer-Kriminalität Wir unterscheiden im wesentlichen vier Arten der Computer-Kriminalität, und zwar die Manipulation von Input- und Outputdaten sowie von Programmen die Spionage im EDV-Bereich, die Sabotage im EDV-Bereich, sowie den Zeit- diebstahl 1. Manipulationen Die häufigste Form der Manipulationen ist die sog. Input-Manipulation. Hier werden Daten in der Regel unmittelbar vor der Verarbeitung durch den Elektro- nenrechner verändert oder gefälscht. So kommt es z.B. vor, daß falsche Loch- karten in die Verarbeitung eingeschleust werden mit dem Ziel, sich durch Zah- lungen, welche auf diesen Lochkarten beruhen, zu bereichern, Stammsätze oder auch sonstige Listen zu verändern 0.ä Erheblich problematischer als die Input-Manjgyulation, deren Gefährlichkeit allerdings nicht vernachlässigt werden soll, ist jedoch die Programm-Mampula- tion. Eine mit Bereicherungsabsicht vorgenommene Änderung eines Programms hat zur Folge, daß die einmal herbeigeführte Manipulation so lange fortwirkt, wie dieses Programm im Einsatz ist. Wir haben es hier mit dem bislang einma- ligen Phänomen der automatisierten Deliktshandlung zu tun. Hierzu ein Bei- spiel: Der Mitarbeiter eines amerikanischen Kreditinstitutes wollte an den Zins- gutschriften für ruhende Konten der Kunden teilhaben. Und zwar beabsich- tigte er, bei jeder Zinsgutschrift einen Dollar für sich abzuziehen, intern zu kumulieren und seinem Konto gutzubringen. Bei der Auflistung seiner Konten- gutschriften sorgte er dafür, daß diese als Dividendengutschrift und nicht als Zinsen erschienen, um die Diskrepanz zwischen Zinsen und Kontostand nicht auffallen zu lassen. Dieser Mitarbeiter war jedoch äußerst sicherheitsbewußt und baute daher in das Programm eine Reihe weiterer Sicherheitsvorkehrungen ein, die seine Entdeckung erschweren sollten. So war er der Ansicht, daß Klein- sparer mit einem Zinsaufkommen von weniger als 50 Dollar u.U. die Zinsen nachrechnen könnten und beim Fehlen eines Dollars reklamierten. Daher schloß er diese Gruppe von Konten durch eine programmgesteuerte Abfrage aus Auch die Konten, bei denen die letzten Stellen gleich Null waren, wodurch man die Zinsen mühelos im Kopf hätte errechnen können, sollten von seiner Mani- pulation nicht betroffen werden. Schließlich fügte er als letzte, für ihn gedach- te Sicherheitsvorkehrung die Abfrage ein, ob zwischen dem letzten Zinstermin und dem jetzigen Zinstermin eine Bewegung auf den Konten stattgefunden hat- te. Nur wenn die Salden der beiden Zinstermine voneinander abwichen, wollte er den Dollar abziehen, da anderenfalls das Fehlen eines Dollars vielleicht hät- te bemerkt werden können 2 Vgl. diesen Fall in etwas ausführlicherer Schilderung ebenda S. 51 ff 38 2. Spionage im EDV-Bereich Nie zuvor hat es eine derartige Konzentration von Wissen auf engstem Raum gegeben. Nie zuvor war es möglich, auf so engem Raum wie die Magnetdaten- träger ihn darstellen, Millionen von Zeichen zu speichern. Auf einem Magnet- band können bei heutiger Schreibdichte ca. 30 Mio. Zeichen untergebracht werden, was einer Informationsmenge von über 15.000 Schreibmaschinensei- ten entsprechen kann, bei hochverdichteter Information sogar bis zu 50.000 Schreibmaschinenseiten. Allein dieser Vergleich macht deutlich, wie hoch die Gefährdung der Re- chenzentren durch nachrichtendienstliche Ausforschung, aber auch durch Konkurrenzspionage ist. Darüber hinaus muß man berücksichtigen, daß in konventionellen Datenverarbeitungssystemen die einzelnen Informationen auf eine größere Anzahl von Abteilungen oder Arbeitsplätze verteilt waren. Die EDV hingegen hat bewirkt, daß das gesamte relevante Datenwissen im Da- tenträgerarchiv der EDV-Abteilung aufbewahrt werden kann und aufbewahrt wird, was abermals die Gefährlichkeit und Angreifbarkeit unterstreicht. Wer in den letzten Jahren die Verfassungsschutzberichte? sowie andere Pub- laktionen zu diesem Thema“* verfolgt hat, dem wird deutlich, daß sich sowohl die nachrichtendienstliche Spionage als auch die Wettbewerbsspionage ver- stärkt auf Rechenzentren konzentriert hat. Die Spionagemöglichkeiten sind neben dem Diebstahl von Datenträgern zum Zwecke der Ausforschung (sog. Off-line-Spionage) auch im Zuge der On- line-Ausforschung möglich. D.h. von entfernten Datenstationen können im Datenverbundsystem arbeitende Rechenzentren angewählt werden. Sofern der Täter über die Codes verfügt, mit deren Hilfe ein Eindringen in fremde Systeme möglich ist, kann er seine Ausforschungsaktion realisieren. Ausfor- schungsfälle dieser Art sind bereits vorgekommen. So hat ein Dienstleistungs- Rechenzentrum bei einem anderen Dienstleistungs-Rechenzentrum ein rela- tiv wertvolles Computer-Programm abgerufen, um mit diesem Konkurrenz machen zu können. 3. Sabotage im EDV-Bereich Die zunehmende Zentralfunktionen des EDV-Bereichs innerhalb des Unter- nehmens und die grobe Vernachlässigung sorgfältiger Sicherungsmaßnahmen gegen Angriffe von außen haben die meisten Rechenzentren in der gewerbli- chen Wirtschaft zu neuralgischen Punkten werden lassen. Dabei ist auch zu erwähnen, daß die Abhängigkeit des Unternehmens, das sich der elektroni- schen Datenverarbeitungsanlage bedient, von dieser Anlage ständig steigt. Die 3 Vgl.u.a. Verfassungsschutzbericht 1973 hrsg. vom Bundesminister des Inneren, Bonn 1974, S. 101. 4 Vgl. u.a. SICHERHEITS-BERATER, Heft 3, 2. Jg., Handelsblatt-Verlag, Düssel- dorf 1975, S. 33-42. Der SICHERHEITS-BERATER berichet regelmäßig über Sicher- heitsmaßnahmen in der gewerblichen Wirtschaft. 39 gesamte Betriebsorganisation wird nach und nach weitgehend auf die Anlage zugeschnitten. Wenn dann die EDV auch nur vorübergehend ausfällt, kann es passieren, daß die wesentlichen Funktionen des Betriebes nicht mehr wahrge- nommen werden können. Die Sabotage gegen die EDV kann sich einmal gegen die Datenbestände richten, zum anderen gegen die Anlage selbst und schließlich zum Dritten gegen die Arbeitsabläufe. Zur Sabotage gegen Datenbestände ist wohl die bekannteste Art zu erwähnen, nämlich die Sabotage mit Hilfe von Magne- ten. Es gibt Magnete, die geeignet sind, den Inhalt der Magnetdatenträger nachhaltig zu zerstören, so daß diese nicht mehr gelesen werden können. Nach Ansicht des Verfassers dürfte hier eine der gefährlichsten Formen der Sabotage vorliegen. Die Sabotage gegen Datenbestände kann sich aber auch durch den Verarbeitungsprozeß realisieren lassen, wenn nämlich durch Lösch- befehle Datenbestände komplett vernichtet werden. Dabei ist zu berücksich- tigen, daß diese Art der Sabotage auch im On-line-Verkehr, d.h. theoretisch über hunderte Kilometer Entfernung realisierbar ist, wenn der Täter — ähn- lich wie in der Computer-Spionage — über gültige Codes zum Eindringen in das System verfügt und die Dateien kennt, die er zerstören will. So versuchte vor einiger Zeit ein Student an einer Hochschule von einem außerhalb des Rechenzentrums befindlichen Terminal mehrere Dateien zu zerstören. Es gelang ihm jedoch nur bei einem einzigen IBM-Dienstprogramm, das durch keinen Code geschützt war. Der Schaden blieb dadurch gering, allein die Mög- lichkeit und Gefährdung wird dadurch deutlich. Die Sabotage gegen Anlagen ist angesichts der zunehmenden Radikali- sierung und der damit wachsenden Gefahr von Bomben- und Brandanschlä- gen nicht von der Hand zu weisen. Nicht umsonst haben die Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande sogar das Rechenzentrum des Bundeskriminalamts auf Angriffsmöglichkeiten ausforschen lassen. Dies geschah durch einen Rechtsreferendar, der im Zuge einer Führung durch das Bundeskriminalamt, die für Juristen in der Ausbildung durchgeführt worden war, hierzu Gelegen- heit nahm. Die Sabotage gegen Anlagen ist jedoch nicht nur durch Brand- oder Spreng- stoffanschläge eine Gefahr für die Rechenzentren. Auch Anschläge mittels Ga- sen, welche sich enorm schädlich auf die Anlagen auswirken können, stellen eine erhebliche Bedrohung dar. Schließlich ist die Sabotage gegen Arbeitsabläufe zu erwähnen, die in ihrer einfachsten Form z.B. das bewußt falsche Ablochen von Daten beinhalten kann mit dem Ziel, durch die Fehlersuche den normalen Ablauf im Rechen- zentrum zu sabotieren. Es sind inzwischen einige Fälle bekannt geworden, bei denen durch geschickte Anbringung von falschen Lochungen die Revisi- onsabteilung mehrere Mann-Tage zur Fehlersuche aufwenden mußte. Die Sa- botage gegen Arbeitsabläufe kann sich jedoch auch ähnlich wie die Spionage und Zerstörung von Daten im On-line-Verkehr abspielen. Opfer eines solchen Sabotageaktes wurde z.B. eine große amerikanische Versicherung. Eine Grup- pe ideologisch motivierter Täter bewirkte durch Anwahl von Datenstationen und Eingabe eines Störbefehls, daß die Übertragung von Daten seitens der zentralen Rechenanlage an die Außenstellen nicht mehr möglich wurde. Bis zur Fehlerfindung, welche längere Zeit in Anspruch nahm, mußte daher ein 40 kompliziertes Kuriersystem aufgebaut werden, das per Luftfracht, LKW und Kleintransportern die Außenstellen mit den notwendigen Informationen zu versorgen hatte. Der Schaden war erheblich, der Aufwand für die Saboteure gering. 4. Zeitdiebstahl Wenn die Sekretärin eines Unternehmens nach Feierabend auf der firmenei- genen Schreibmaschine gegen Entgelt Schreibarbeiten macht, so wird man wohl sagen, daß es sich um einen Verstoß gegen den Arbeitsvertrag handeln kann, wird jedoch nicht sagen, daß es sich hierbei um kriminelles Vergehen handelt. Der Schaden wäre eine Bagatelle. Anders jedoch bei elektronischen Rechenanlagen. Die Stundenkosten eines Computers hängen stark yon der Größe desselben ab, sie können sich auf einige tausend DM je Stunde belau- fen. Wenn nun Mitarbeiter diese wertvolle Rechenzeit für Fremdnutzung in Anspruch nehmen, die sie sich womöglich auch noch bezahlen lassen und das Entgelt in die eigene Tasche stecken, es also nicht dem berechtigten Benutzer des Rechenzentrums zugute kommt, so muß man hier doch davon ausgehen, daß es sich um ‚„kriminelles‘‘ Verhalten handelt, wenngleich eine Handlungs- weise dieser Art nach dem geltenden Recht in aller Regel straffrei sein dürfte>. In der Bundesrepublik gibt es z.Zt ein Service-Rechenzentrum, welches seine Existenz dem Zeitdiebstahl verdankt. Mitarbeiter im EDV-Bereich eines grös- seren Unternehmens der metallverarbeitenden Industrie im südwestdeutschen Raum hatten für den nicht voll ausgelasteten Rechner Lohnaufträge angenom- men, wobei sie von vornherein Marktpreise für die Dienstleistungen nahmen. Die Qualität ihrer Leistungen führte dazu, daß mehr und mehr Kunden ihre Leistungen in Anspruch nahmen, was schließlich soweit führte, daß nicht nur das Rechenzentrum ausgelastet worden war — wohlgemerkt ohne daß das Unternehmen in den Genuß der Honorare gekommen wäre —, sondern die Täter ein eigenes Rechenzentrum anmieteten, ihre gesamte Kundschaft mitnahmen und noch Kollegen abwarben. Dieses Rechenzentrum betreiben sie auch heute noch, und es ist wohlrenommiert. Auch Zeitdiebstahl kann durch Externe im On-line-Verkehr realisiert wer- den. Auch hier ist es erforderlich, die Kennworte oder sonstigen Codes zu kennen, um mit dem Code von Fremden in das System einzudringen, ohne daß der Täter — wenn entsprechende Sicherheitsvorkehrungen nicht ergrif- fen sind — als Unberechtigter erkannt wird. Die Rechnung für solches Vor- gehen erhält dann der Berechtigte zumeist ohne daß er sich dagegen weh- ren kann. Dabei ist zu betonen, daß es sicherlich nicht einfach zu..sein braucht, an die Codes heranzukommen. Doch muß gesagt werden, daß es auf keinen Fall unmöglich ist und bei der in Betrieben anzutreffenden Laxheit im Um- gang mit sicherheitsbedürftigen Informationen zumindest für einen Profi kaum unüberwindbare Hürden gibt. S Vgl. Ernst-Joachim Lampe: Die strafrechtliche Behandlung der sogenannten Com- puter-Kr S - fminalität, in: Goldammer‘s Archiv für Strafrecht, Heft 1, 1975, Hamburg, 41 II. Sicherheitsmaßnahmen Es wäre falsch, wenn durch diesen Beitrag der Eindruck entstünde, als sei der Benutzer eines Computes diesem Gerät hoffnungslos ausgeliefert und daß die Nachteile, die Vorteile überwiegen würden. Es gibt eine Vielzahl von Sicher- heitsmaßnahmen, die ergriffen werden können. Es soll sogar betont werden, daß es wohl kaum ein Aggregat gibt, das so hohe Qualifikation zum Ergreifen von Shutzmaßnahmen bietet wie der Rechner selbst. Zumindest gegen eine Vielzahl von Manipulationsformen, aber auch gegen die On-line-Spionage, On- line-Sabotage und den On-line-Zeitdiebstahl gibt es eine Fülle programmtech- nischer und technischer Sicherheitsmaßnahmen, die es anzuwenden gilt, um einen sehr weitgehenden Schutz vor Mißbräuchen zu erreichen. Es würde zu weit führen, dies in allen Details auszubreiten. Der interessierte Leser sei je- doch auf einige Publikationen verwiesen, die hierüber eine weitergehende Auskunft erteilen6. Einige elementare Sicherheitsmaßnahmen sollten jedoch erwähnt werden: 1 Closed shop, d.h. das Rchenzentrum soll nur den Mitarbeitern zugänglich sein, die unmittelbar im Rechenzentrum zu tun haben. Besuche sind prin- zipiell zu untersagen, und auch Mitarbeiter aus den Fachabteilungen sollten vom Betreten des Rechenzentrums ausgeschlossen sein. Das geht soweit, daß die notwendige Funktionstrennung dem „Closed shop‘‘ voll anzupas- sen ist, wobei auch Mitarbeiter der Datenerfassung und der Programmierung — sofern die Größe des Unternehmens dies erlaubt — den Maschinensaal nicht zu betreten haben. Örtliche Unterbringung. Die Zeiten des sog. Computer-Exhibitionismus sollten vorbei sein. Rechenzentren haben an Hauptverkehrsstraßen, ge- trennt von diesen durch einfache Glasscheiben, nichts zu suchen. Sie soll- ten sich nach Möglichkeit in der ersten oder zweiten Etage eines Gebäu- des befinden, und ihr Ort sollte nicht jedermann sofort erkennbar sein. Deshalb ist es umso unverständlicher, wenn sogar Kreditinstitute noch neue Rechenzentren bauen und diese mit einer weithin leuchtenden Leucht- schrift „‚Rechenzentrum‘‘ kennzeichnen. Auch innerhalb des Hauses ist auf Hinweisschilder, wo sich das Rechenzentrum befindet, zu verzichten. Solche Schilder sind absolut überflüssig, da die Mitarbeiter, welche dort zu tun haben, ohnehin wissen, wo es sich befindet, und andere, die es un- bedingt aufsuchen müssen, mühelos eingewiesen werden können. Programmtechnische Maßnahmen, wobei vor allem Passwortsysteme und Abstimmungssysteme eine besondere Rolle spielen, sind vorzusehen. Bauliche Maßnahmen, wie z.B. Verglasung der Fenster mit Polycarbonat- platten, aber auch der Einbau von Alarmanlagen etc., können die Sicher- heit des Rechenzentrums gegenüber Sabotageangriffen erheblich erhöhen 6 Lindemann/Nagel/Herrmann: Organisation des Datenschutzes, Luchterhand-Ver- lag, Neuwied 1973. Von zur Mühlen: COMPUTER-KRIMINALITÄT, Gefahren und Abwehrmaßnahmen ’ Luchterhand-Verlag, Neuwied 1973. Krauss: SAFE, Sicherheit in der Datenverarbeitung, Verlag moderne Industrie, München 1973. 42 Selbstverständlich sollten in diesem Zusammenhang geeignete Feuer- schutzmaßnahmen und insbesondere ein qualifiziertes Feuerfrühwarnsy- stem vorhanden sein. n Besonderer Schutz sollte für die Klimaanlage vorgesehen sein. Als weitere —u.U. bedeutsamste — Präventionsmaßnahme ist der Aufbau einer schlagkräftigen EDV-Revision im Rahmen der allgemeinen Revision des Unternehmens zu erwähnen. Die Revision hat die Abläufe zu über- prüfen, ist vor der Programmierung neuer Programme zu konsultieren und hat Sicherheits- und Revisionsstandards verbindlich zu erlassen, deren Einhaltung zu überwachen. Die Zusammenarbeit der betrieblichen Sicherheitskräfte u.U. unter Hinzu- ziehung außenstehender Fachleute auf dem Gebiet der Sicherheit ist uner- läßlich. Vor allem müssen Revision und Werkschutz eng kooperieren. Zu erwähnen ist an dieser Stelle, daß es sich bei diesen Vorschlägen zwangs- läufig um eine Auswahl aus einer Kette von erforderlichen Maßnahmen handelt Das Maßnahmenbündel darf nicht eine Addition von Einzelmaßnahmen sein, sondern muß ein System enthalten, das dem Prinzip der Gleichrangigkeit von Sicherheitsmaßnahmen Rechnung trägt 43 MOTIVE UND FORMEN VON FÄLSCHUNGEN IN BUCHHALTUNG UND BILANZ Von Prof. Dr. H. Langen, Metzingen/Tübingen Mit dem Ansteigen der Wirtschaftskriminalität in den letzten Jahren ist gleich- zeitig auch ein Anwachsen solcher Delikte zu beobachten, in deren Zusammen- hang sich Täter zur Ermöglichung oder Verdeckung ihrer Straftaten der Verfäl- schung des betrieblichen Informationsstroms bedienen. Hier sind es besonders Buchhaltung und Bilanz, in die Delinquenten eingreifen. Zum Verständnis von Möglichkeiten und Formen derartiger krimineller An- griffe muß man sich zunächst Klarheit über gewisse Strukturzusammenhänge der betrieblichen Organisation verschaffen. Im Betrieb überlagern sich prinzi- piell zwei Ströme: 1. der Geld- und Güterstrom einschl. eines Stroms von Dienst- leistungen, 2. ein Strom von Informationen über Ausmaß und Terminierung der Geld- und Güterströme. Ziel unternehmerischen oder betrieblichen Handelns ist die Aufrechterhaltung der Geld- und Güterströme, evtl. unter erwerbswirt- schaftlichen Gesichtspunkten; der Informationsstrom dagegen dient der inter- nen oder externen Berichterstattung über die erwähnten Güterströme. Da- bei gehören zum Informationsstrom z.B. auch Anweisungen oder Dispositionen zuständiger Stellen über die Verwendung von Geld, Gütern oder Dienstleistun- gen Der Geld- und Güterstrom kann im Zeitablauf lückenlos fließen, z.B. partiell, in der chemischen Industrie; die Regel ist ein diskreter, stoßweiser Fluß von Gütern und Dienstleistungen bzw. Geld. Ein ähnlicher diskreter Prozeß ist im allgemeinen der Informationsstrom. Auch ein stetiger, zugleich lückenlos ab- laufender Informationsprozeß wird sich in einzelnen, wenn auch vielleicht regel- mäßige anfallenden Informationen niederschlagen. Gelegenheit zur Erfassung des Güterstroms in Informationen sind etwa der Eingang von Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen (Eingangslieferscheine), Materialentnahmen (Materialent- nahmescheine), Aufzeichnungen von Arbeits- oder Maschinenstunden (Akkord- zettel), Lieferungen an Kunden (Lieferscheindurchschläge und Rechnungsdurch- schläge), Geldeingang (Quittungsdurchschläge oder Kontoauszüge). Es liegt auf der Hand, daß eine lückenlose Information für Kontrollzwecke zwar anzustre- ben, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit aber nicht zu realisieren ist. Die notwen- dige Folge ist das Auftreten von Informationslücken, d.h. über bestimmte Sta- dien der betrieblichen Geld- und Realgüterströme existieren grundsätzlich keine Informationen. Solche Informationslücken bieten sich einem möglichen Wirt- schaftsstraftäter für einen kriminellen Angriff natürlich an. Wenn auch Wirtschaftlichkeitsgründe solche Informationslücken faktisch er- zwingen, gibt es in vielen Betrieben bedauerlicherweise Ansätze von Informa- tionsströmen kaum oder überhaupt nicht. Man muß sich darüber klar sein, daß der Gesetzgeber an Existenz und Ausgestaltung betrieblicher Informationen außerordentlich bescheidene Anforderungen stellt; mehr wird im Betrieb in Verkennung der massiven Gefahr freiwillig oft nicht getan; Klein- und Mittel- betriebe entziehen sich oft der Erfüllung dieser gesetzlichen Mindestvorschriften. 45 Von ihnen sind insbesondere zu nennen $8 38ff. HGB mit seinen Vorschrif- ten über Inventur, Abschluß und Bewertung, ferner die für bestimmte Unter- mungsformen geltenden Vorschriften des Handelsrechts, wie z.B. des AktG, des GmbHG, des Genossenschaftsgesetzes usw. Bekanntlich gelten die genann- ten Vorschriften aber nur für Vollkaufleute. Dennoch haben auch Nichtkauf- leute gewisse Aufzeichnungspflichten steuerlicher Art zu beachten, wie etwa die Vorschriften des 8 4 Abs.1—3 sowie 8 5 Einkommensteuergesetz, $$ 160ff Abgabenordnung usw. Alle diese Bestimmungen und Vorschriften haben ein gemeinsames Ziel, nämlich die Gewinnermittlung. Sie sind nicht bestimmt für die betriebliche Steuerung und für die interne Kontrolle des betrieblichen Ge- schehens. Auch hier gilt angesichts des rudimentären Charakters der Rechnungs- legungsvorschriften: Gelegenheit macht Diebe! Wenn soeben von interner Kontrolle die Rede war, dann ist damit nicht die Kontrolle der betrieblichen Planung gemeint; ihre Aufgabenstellung lautet: ist der Betriebsprozeß so verlaufen wie geplant? Im Betrieb wird ein Plansoll vor- gegeben, es werden Informationen über den tatsächlichen Betriebsvollzug ge- sammelt, und schließlich werden Plansoll und das realisierte Ist miteinander verglichen, Abweichungen zwischen Soll und Ist nach ihren Ursachen unter- sucht. Die Darstellung der internen Kontrolle, wie sie hier gemeint ist, hat eine grundsätzlich andere Zielrichtung. Ihre Aufgabe ist es, das betriebliche Ver- mögen vor einem kriminellen Angriff durch Wirtschaftsstraftäter zu schützen. Und in diesem Zusammenhang springt die Beschaffenheit des Informations- wesens sofort in die Augen. Der betriebliche Güterstrom soll von einem Informationsstrom auf seinen wichtigsten Stationen begleitet werden, um auf diese Weise sicherzustellen, daß der, in der formalen Organisation vorge- sehene Realgüterstrom in der Tat gehandhabt und damit die Möglichkeit von Veruntreuung usw. ausgeschaltet wird. Fehlende Kontrollen erleichtern einen kriminellen Angriff, sie fordern ihn geradezu heraus. Kontrolle von betrieblicher Information muß sich nicht immer in schrift- lichen Aufzeichnungen niederschlagen; sie liegt auch dann vor, wenn gewisse Manipulationen im Rahmen des Güterstroms gemeinsam durch zwei oder mehrere Personen erfolgen müssen. Typisch hierfür ist die, leider nur zu we- nig verbreitete, organisatorische Regelung, daß eingehende Post stets in Ge- genwart von zwei Personen geöffnet werden muß; hierdurch sollen sogenann- te Vorweg-Unterschlagungen von Geld- oder Wertpapieren oder Wareneingän- gen verhindert werden. Eine absolut sichere Maßnahme ist dies natürlich we- gen der Kollusionsmöglichkeit der beteiligten Personen nicht, wie es überhaupt eine absolute Sicherung gegen einen kriminellen Angriff nicht gibt; die Vermin- derung des Risikos in diesem Falle dürfte aber klar sein. Sehr ähnlich sind die Dinge beim sogenannten Vieraugenprinzip gelagert, soweit es um die organisatorische Trennung des Kassenverkehrs und der Kas- senbuchhaltung geht. Es muß im Interesse einer wirksamen internen Kontrol- le verhindert werden, daß der Kassierer den Zahlungsverkehr bewirkt und gleich- zeitig das Kassenkonto führt. Er hat es sonst in der Hand, eingehende Gelder zu vereinnahmen, die Buchung zu unterlassen und die Beträge zu unterschla- gen. Möglicherweise wäre das Vieraugenprinzip in diesem Falle auf die Ausfer- tigung von Belegen und auf die Führung des Kassenbuchs (nicht Kassenkontos) 46 auszudehnen. Ähnliche organisatorische Trennungen nach dem Vieraugensystem findet man auch in der Lagerorganisation, in der Lagerbestandsbewegung ei- nerseits und die Lagerbuchhaltung andererseits getrennt sind, d.h. von ver- schiedenen Personen wahrgenommen werden. Der Schwerpunkt interner Kontrolle zur Abwehr von Veruntreuungshand- lungen liegt aber wohl in dem Teil des Informationsstroms, der in schriftlichen Aufzeichnungen seinen Niederschlag findet. Diese Kontrollmöglichkeiten wer- den berufsüblich im Rahmen der Jahresabschlußprüfungen ausgenutzt. Es han- delt sich hier um Prüfungsmethoden, die unter der Bezeichnung „Wurzelstich- probe‘‘ bzw. „progressive Prüfung‘‘ bekannt sind. Sie setzen die Existenz ge- wisser Aufzeichnungen voraus, wie z.B. von Kundenaufträgen, Lieferschein- durchschlägen, Versendungsbelegen, Lagerfach- und -kontokarten, Fakturen- durchschriften, Buchungen auf Sach- und Personalkonten usw. Die Prüfungs- richtung von dem ersten auslösenden Informationsbestandteil (z.B. Kunden- auftrag) in Richtung der späteren Ausführung (z.B. Lieferung) geschieht an Hand solcher Unterlagen und wird als progressıve Prüfung bezeichnet, wäh- rend die Prüfungsrichtung von der Ausführung eines Kundenauftrags rückwärts bis zum Kundenauftrag eine Wurzelstichprobe darstellt. Die beispielhaft aufgezählten Informationsunterlagen sind geeignet, Verun- treuungen zu erschweren, weil ein potentieller Täter unter Umständen gezwun- gen ist, eine ganze Reihe sachlich hintereinandergelagerter und zusammenge- hörender Aufzeichnungen zu fälschen, um seine Tat zu ermöglichen und zu verdecken. Voraussetzung für eine derartige Kontrollwirkung des Informations- stroms ist aber eine klare organisatorische Regelung über die Zuständigkeiten; liegt die Ausführung nacheinander gelagerter Informationen in verschiedenen Händen, werden Veruntreuungen erschwert; sie werden dagegen erleichtert, wenn ein und dieselbe Person dafür zuständig ist. Schon in einfach gelagerten Fällen ist die Bedeutung klarer organisatorischer Zuständigkeitsregelungen offensichtlich. So hatte die Filiale einer chemischen Reinigung für die Filialleiterin und eine weitere Angestellte lediglich eine ge- meinsame Registrierkasse. Es wurde Geld unterschlagen, jedoch war der Täter nicht feststellbar, weil beide Angestellte Zugriff zu ein und derselben Regi- strierkasse hatten. Die Methode von Wirtschaftsstraftätern in Betrieben hängt weitgehend von der vorhandenen formalen Organisation ab, wobei nicht genug betont werden kann, daß organisatorische Lücken Angriffe auf das Betriebsvermögen wesent- lich erleichtern können. Dennoch dürfte sich eine Katalogisierung der denkba- ren modi operandi lohnen. Der einfachste Fall ist der Diebstahl, ohne daß der Täter sich die Mühe macht, in irgend einer Weise in den Informationsstrom einzugreifen. Hierzu gehören die Wegnahme von Geld aus einer offenstehen- den Kasse durch einen zufällig anwesenden Betriebsangehörigen, der Diebstahl von Stoffen und fertigen Erzeugnissen aller Art usw. Komplizierter liegen die Dinge, wenn der Täter einen Geschäftsvorfall vor- spiegelt, der nicht oder nicht so stattgefunden hat, wie er es durch einen Ein- griff in den Informationsstrom darzustellen sucht. Beispiele hierfür sind zahl- reich: Verwendung von Ausgabenbelegen früherer Jahre für nochmalige Zah- lung, evtl. unter Fälschung von Jahreszahlen; hierzu gehört auch die Akti- vierung von Konsignationswaren in der Bilanz des Kommissionärs. Gemein- 47 sam ist dieser Art des kriminellen Vorgehens die mißbräuchliche Verwendung ähnlicher Informationen. Besonders gefährlich ist der Fall, in dem der Täter zur Herstellung von In- formationen verpflichtet und berechtigt ist, diese Befugnis aber mißbraucht, wie z.B. der Kassier, der eine Zahlungsanweisung über einen zu hohen Betrag ausstellt, obwohl er hierzu nur bis zu einem Höchstbetrag berechtigt ist oder aber der Mi£brauch solcher Dispositionsbefugnis durch Anweisung an fin- gierte Personen und Zahlung an sich selbst. In dem Zusammenhang muß auch die falsche Bewertung oder Gliederung in Bilanz, Gewinn- oder Verlustrech- nung erwähnt werden, die durch eine an sich zuständige Person erfolgt. Weit verbreitet sind auch Fälschungen des Informationsstroms im Rahmen eines Aufbereitungsprozesses eben dieser Informationen. Beispiele hierfür sind die Unterschlagung von Geld mit anschließender Verdeckung durch Falschaddition im Kassenbuch- und -konto sowie evtl. einen gleichzeitigen „Additionsfehler‘‘ auf einem anderen Konto, die Fälschung von Seitenüber- trägen, die Verbuchung von Bareinnahmen als Barausgaben und Unterschla- gung der Differenz, aber auch die Verbuchung von aktivierungspflichtigen Herstellkosten auf Aufwandkonten und umgekehrt (Bilanzfälschung). Eine besondere Rolle spielt neben diesen Verfälschungen des Informati- onsstroms die Unterdrückung von Information. Hier muß man differenzie- ren zwischen Informationen, zu deren Installation der Täter nach den organi- satorischen Regelungen befugt und solchen, bei denen das nicht der Fall ist. Beispiele liegen auf der Hand, wenn etwa eingehende Wechsel und Schetks vorweg unterschlagen werden und der Täter keine Aufzeichnung im Scheck- oder Wechselkopierbuch anfertigt, obwohl dies zu seinem Pflichtenkreis ge- hört. Aber zu diesen Fällen rechnen auch die Beseitigung von Inventurunter- lagen durch Einzelunternehmer oder Geschäftsführer-Gesellschafter, um auf diese Weise in der Absicht, den Gewinn zu verkürzen, die Ausschüttung von Gewinnen und die Zahlung von Erfolgssteuern zu vermeiden. Aber auch die Nichtverbuchung von quasi natürlich anfallenden Informa- tionsunterlagen (Belegen) findet man in der Praxis beispielsweise in der Form der Nichtverbuchung von Ausgangsfakturen bzw. ihren Durchschriften, ver- bunden mit der Erwartung des Täters, den Rechnungsbetrag selbst bei den Fakturenempfängern kassieren und unterschlagen zu können. Aber auch die- ser modus operandi wird immer wieder mit dem Ziel praktiziert, Gesellschaf- ter und Finanzverwaltung durch Ausweisung niedriger Umsätze bzw. Gewin- ne zu benachteiligen. Nach den bisherigen Ausführungen sind demnach für einen kriminellen Angriff auf das Betriebsvermögen folgende organisatorische Konstellationen von besonderer Bedeutung: 1 Phasen des Geld- und Güterstroms, in denen eine Kontrolle überhaupt fehlt und sich dem Täter gleichzeitig eine Zugriffmöglichkeit eröffnet. Hierun- ter fallen nichtumfriedete Läger, eingehendes Bargeld und Wertschriften, Registrierkassen mit Mehrfachzugriff; Phasen des Geld- und Güterstroms mit Zugriffsmöglichkeit eines potentiel- len Täters unter der Voraussetzung, daß dieser nach den organisatorischen Regelungen in der Lage ist, den im Güterstrom entstehenden Informa- tionsstrom zu manipulieren, weil er für die Handhabung der — legalen — 48 Information zuständig ist. Spezielle Fälle sind die Verschleierung bzw. Un- terdrückung von Informationen; der Täter hat zwar nach den organisatorischen Vorschriften weder die Zugriffsmöglichkeit auf den Geld- und Güterstrom noch auf den Informa- tionsstrom. Er verschafft sich aber die Zugriffsmöglichkeit dadurch, daß er zu diesem Zweck und ohne dafür zuständig zu sein, Informationsmaterial mißbraucht. Hierunter gehören die Verwendung mehrfach vorhandener Scheckbücher, die sich nicht unter Verschluß befinden, nicht numerierte Kassen- und Rechnungsformulare usw.; selbstverständlich ist auch eine Kombination dieser Methoden möglich und verbreitet. Man erkennt aber deutlich, daß das Vorgehen eines Wirtschaftsstraftäters im Betrieb fast unlösbar mit der vorhandenen konkreten Organisation verbun- den ist. Je weniger ausgeprägt die Informations- und Kontrollorganisation eines Betriebes ist, desto leichter erfolgt ein illegaler Eingriff in das Betriebsvermö- gen. Es muß aber nochmals unterstrichen werden, daß es eine lückenlose Orga- nisation prinzipiell nicht gibt und daß insbesondere ein fachlich geschulter Täter auch bei einer scheinbar lückenlos funktionierenden Organisation Mög- lichkeiten und Wege finden mag, seine kriminellen Angriffe durchzuführen. Mangelhafte Organisation namentlich der Buchhaltung ermöglicht Unter- schlagungen, die nur mit großen Schwierigkeiten oder überhaupt nicht auf- gedeckt werden können; das Durcheinander des Rechnungswesens verwehrt einen Einblick in die tatsächliche Vermögenslage des Unternehmens und hat immer wieder infolge von Unterschlagungen, die durch diese Situation ermöglicht wurden, zu betrieblichen Insolvenzen geführt. Der Verfasser wurde z.B. ge- beten, in einem Mittelbetrieb der Gastronomie die betriebswirtschaftliche Be- ratung zu übernehmen. Bei seinem Besuch fand er eine große Holzkiste vor, die etwa bis zur Höhe von 20 cm mit einem Chaos von Einzelbelegen gefüllt war. Kassenbons, Lieferscheine, Quittungen, Eingangsrechnungen usw. lagen seit Monaten in einem bunten Durcheinander, ohne daß jemals der Versuch einer geordneten Aufzeichnung und Ablage gemacht worden war. Die müh- same Aufbereitung und Rekonstruktion des Prüfungsstoffes ergab, daß erheb- liche Unterschleife vorgekommen sein mußten, ohne daß endgültig aufgeklärt werden konnte, in welcher Höhe und durch wen. In einem anderen Fall wurde in einem mittleren Betrieb der Damenkon- fektion ein sogenanntes CpD (Conto pro Diverse) geführt, das einen Saldo von etwa 250 000,— DM auswies; alle Geschäftsvorfälle, die nicht sofort aufge- klärt werden konnten (oder sollten), liefen über dieses Konto, ohne daß der Versuch gemacht wurde, den Saldo aufzulösen. Der spätere Versuch gelang auch nicht vollständig, weil das umfangreiche, aus mehreren hundert Konten bestehende, Kunden-Kontokorrent seit Jahren nicht mehr gepflegt worden war. Es fehlten in erheblichem Umfang sowohl Soll- als auch Habenbuchungen, und viele der entsprechenden Geschäftsvorfälle (z.B. kleinere Kundenzahlun- gen) liefen der Einfachheit halber über das „Conto pro Diverse‘‘. Aber nicht nur Mängel der Geschäftsbuchhaltung im Sinne der doppel- ten Buchführung öffnen Wirtschaftsdelinquenten Tür und Tor, sondern auch das Fehlen sogenannter Nebenaufzeichnungen. Ein Beispiel aus dem Buch 49 von Jenny und Niedermeyerl, in dem ein Kassier die Buchung eingelaufener Wechsel unterließ und sie nach Indossierung Lieferanten in Zahlung gab: den ent- sprechenden Bargeldbetrag unterschlug er und erkannte das Kassenkonto auch für den unterschlagenen Betrag. Um die Aufdeckung zu verhindern, stornierte der Täter den ursprünglichen Warenverkauf und fälschte gleichzeitig die Addi- tion der Ausgangsfakturen. Dieser Fall ist deshalb außerordentlich lehrreich, weil er nicht nur mögliche Konsequenzen aus Verstößen gegen das Vieraugen- prinzip aufzeigt, sondern auch deutlich macht, daß die Tat durch die fehlen- de Erfassung der eingehenden Wechsel (durch einen zweiten Angestellten) in einem Wechselkopierbuch erst ermöglicht wurde. Besonders in kleineren Betrieben, die wegen des geringen Geschäftsum- fanges eine doppelte Buchhaltung nicht brauchen und sich infolgedessen auf die steuerliche Überschußrechnung nach 8 4 Abs. 3 EStG beschränken, findet möglicherweise ein potentieller Täter eine günstige Angriffssituation vor, wenn die Führung von Kontokorrentkonten unterlassen wird. Das ist in derartigen Kleinbetrieben häufiger der Fall. Man beschränkt sich auf die Erfassung des Bargeldverkehrs in einem Kassenbuch und legt die Durchschriften von Aus- gangsfakturen ungesichert ab. Die unbezahlten Ausgangsrechnungen kann ein ungetreuer Angestellter zum Selbstinkasso verwenden, da eine Kontrolle hinsichtlich der Bezahlung der Ausgangsfakturen nicht mehr gewährleistet ist. Immerhin zwingt die Existenz einer kaufmännischen Buchhaltung den Tä- ter zu besonderen Vorkehrungen. Der in dem oben erwähnten Buch von Jenny und Niedermeyer angeführte Fall des ungetreuen Kassiers ist durch das Ziel des Täters charakterisiert, die Unterschlagung von Bargeld, also eine Vermin- derung des Bargeldbestandes, zu ermöglichen, die natürlich unbemerkt blei- ben soll. Dazu bedient er sich des eingegangenen und im Wechselkopierbuch nicht erfaßten Kundenwechsels. Die Existenz der doppelten Buchführung zwingt den Täter zu berücksichtigen: a) die Veränderung des Geld- und Güterstroms; b) diejenigen des Informationsstroms, die insgesamt durch seine Handlungen eintreten. Die Aufzeichnungen der Buchhaltung stellen eine Art von Gedächtnis dar. In ihr haben vor der Unterschlagung folgende Informationen ihren Nie- derschlag gefunden: a) die Bestände an Bargeld, Kundenforderungen, Lieferantenverbindlichkei- ten; b) die entsprechende Information darüber, nämlich die an Kasse, Kundenfor- derungen und Lieferantenverbindlichkeiten; c) die Buchhaltung bietet ferner Informationen über die Summe der Ausgangs- fakturen in entsprechenden Nebenaufzeichnungen sowie über die Verkaufs- umsätze auf dem entsprechenden Erlöskonto. Wenn nur Kreditverkäufe stattfinden, müssen folgende Summen überein- stimmen: Forderungserwerbe des Jahres, Umsatzerlöse des gleichen Zeitrau- mes sowie die entsprechende Summe des Ausgangsfakturenbuches. 1 Jenny/Niedermeyer: Fälschung und Verschleierung in der Buchhaltung; Berlin 1963 Beispiel 1. 50 Durch die Straftat treten in den Beständen (Geld- und Realgüterströme) folgende Veränderungen ein: a) Besitzwechsel Zugang und Abgang kompensieren sich, weil das Papier vom Täter herein- genommen und sofort weitergegeben wurde; b) Kasse Abgang in Höhe des unterschlagenen Betrages; c) Kundenforderungen Abgang infolge Tilgung durch Wechselhereinnahme; d) Lieferantenverbindlichkeiten Abgang infolge Tilgung durch Wechselhingabe. Bei dieser Konstellation muß der Täter folgende Aufzeichnungen bewirken: Kassenkonto Habenbuchung, damit Soll- und Istbestand übereinstimmen; modus operandi: Täter läßt Lieferanten auf seiner Rechnung für den hinge- gebenen Wechsel quittieren und verbucht Barausgabe., Konto des Kunden: Habenbuchung, damit die Forderung gegenüber dem Kunden, der durch Wechsel gezahlt hat, verschwindet; sonst würde der Kunde bei offenbleiben- dem Posten gemahnt werden; modus operandi: Stornobuchung, Warenverkauf an Kontokorrentkonto des Kunden. Ausgangsfakturenbuch Die Summe der Ausgangsfakturen muß vermindert werden, damit die Summe des Kontos „Verkaufserlöse‘‘ und der Ausgangsfakturen nach dem Storno un- ter 2. übereinstimmen; modus operandi: Verfälschung der Summenaddition im Ausgangsfakturen- buch, evtl. auch Verfälschung von Seitenüberträgen oder eine Kombination beider Methoden. Konto Verbindlichkeiten Sollverbuchung, damit die Lieferantenverbindlichkeit nach Weitergabe des Wechsels aus dem Konto verschwindet. Man sieht aus diesem Beispiel, wie der Täter durch eine geschickte Kombi- nation von legalen Buchungen (vgl.4.) und Fälschungen (vgl.1.-3.) und Informa- tionsunterdrückung(Nichterfassung des Wechsels) bewirkt, daß die Istbestände von Kasse, Forderungen, Besitzwechsel und Verbindlichkeiten mit den Buchbe- ständen übereinstimmen; ferner stimmen scheinbar überein die Summen der Ausgangsfakturenbeträge des Kontos Verkaufserlöse und des Ausgangsfaktu- renbuchs. Es muß nicht besonders betont werden, wie schwierig die Entdek- kung derartiger Manipulationen bei einem quantitativ erheblichen Anfall von Buchungsstoff ist. Immerhin mag bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen werden, daß die Untersuchung von Stornobuchungen stets ein wichtiger Ab- Schnitt jeder Kontrolle sein muß. Schließlich kann aus dem Fall des ungetreuen Kassiers ein wichtiger Grund- satz abgeleitet werden. Es ist ein Irtum anzunehmen, daß parallele Auf- zeichnungen (z.B. Kassenkonto neben Kassenbuch) oder die Weiterverarbei- tung von Informationsstoff (Berechnung von Seitensummen, von Seitenüber- trägen, Erfassung des Buchungsstoffs mehrerer Konton auf Sammelkonto, 51 Übertrag von Kontensummen bzw. Salden in einer Hauptabschlußübersicht) eine Sicherung des betreffenden Vermögens gegen kriminelle Angriffe dar- stellen. Dies kann der Fall scin, wenn die Weiterverarbeitung des Buchungs- stoffs nicht durch ein- und denselben Täter geschieht oder beeinflußbar ist, weil dann eine weitere Kontrollfunktion in Analogie zum Vieraugenprinzip vorliegt. Dagegen bedeutet die Zusammenfassung der Befugnisse zur Weiter- verarbeitung des Geschäftsvorfalls in einer Hand eine Schwächung der Kon- trollfunktion, weil ein potentieller Straftäter prinzipiell jede Stufe der Wei- terverarbeitung zur Manipulation des Buchungsstoffs und zur Verdeckung von untreuen Handlungen ausnutzen kann. 52 RECHTSPOLITISCHE ASPEKTE DER BETRIEBSJUSTIZ Von Rudolf Wassermann, Braunschweig Wer sich mit den rechtspolitischen Aspekten der Betriebsjustiz befaßt, muß sich darüber im klaren sein, daß er ein heißes Eisen anfaßt. Wohl aus diesem Grund bestand lange Zeit in der Arena der Rechtspolitik wenig Neigung, sich mit der Problematik der Betriebsjustiz auseinanderzusetzen. Es war Adolf Arndt, der 1965 versuehte, die rechtspolitische Diskussion zu eröffnen!. Als der spätere Bundesjustizminister Gerhard Jahn an die Bundesregierung die Anfrage richtete, was ihr über eine private Strafjustiz in Form von Betriebs- gerichten bekannt sei (Anfrage VI/6), erwiderte jedoch der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Claussen, in der Fra- gestunde der 144. Sitzung des Bundestages, da man die Tatsachen nicht kenne, sei auch eine Beurteilung nicht möglich. Weder die Zusatzfragen des Abgeordneten Jahn noch die des jetzigen Bundesministers Matthöfer vermoch- ten die Bundesregierung aus ihrer Reserve zu locken. Die Diskussion blieb in der Folgezeit den Juristen überlassen. Heute läßt sich der Standpunkt, den die Bundesregierung damals vertrat nicht mehr aufrechterhalten, die damals betriebene Vogel-Strauß-Politik nicht mehr fortsetzen. Einmal hat sich eine Anzahl von Dissertationen 2 des Themas angenommen und detailliertes Material zutage gefördert. Auch wenn dieses sich auf einzelne Betriebe beschränkt und keinen repräsentativen Wert beanspruchen kann, bietet es doch einen Einblick in die Betriebswirklichkeit Zum anderen — und dies vor allem — hat die Freiburger Untersuchung?3 , über die Professor Kaiser heute berichtet hat, unseren Horizont wesentlich erwei- tert. Es handelt sich um eine Arbeit, die für die rechtspolitische Bewertung von großer Bedeutung ist, weil sie die dafür unerläßliche Tatsachengrundla- ge schafft. Die künftige Diskussion kann, wenn sie rational geführt werden soll, an ihren Ergebnissen nicht vorübergehen. Schließlich ist darauf hinzu- weisen, daß von den sog. Alternativprofessoren — jenem Arbeitskreise reform- orientierter Strafrechtslehrer, der seit 1967 immer wieder der Reform von Strafrecht und Strafvollzug kräftige Anstöße gegeben und dabei auch man- ches rechtspolitische Tabu zerstört hat — in Kürze Vorstellungen zur gesetz 1 Adolf Arndt, Private Betriebs-‘“Justiz‘‘? , 1965,5. 26 f; s.a. Herbert Lederer, Be- triebsjustiz — etwas außerhalb der Legalität? ‚ Gewerkschaftliche Monatshefte 1965, S. 215 ff. 2 Vgl.die Aufzählung bei Johannes Feest, Betriebsjustiz: Organisation, Anzeige- bereitschaft und Sanktionsverhalten der formellen betrieblichen Sanktionsorgane, ZStW 19 S. 1126 ff, Fußnote 12. Zu den älteren Arbeiten aus dem Bonner Seminar von Hel- muth von Weber s. Diethelm Kienapfel, Betriebskriminalität und Betriebsstrafe, JZ _ 1965, S. 599 ff. Fußnote 19. 3 ber die Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internatio- nales Strafrecht s.a. Feest, a.a.0O (Anm. 2) und den Bericht über das Kolloquium am 23.2.1973 in Freiburg i.Br., ebenda, S. 1154 ff. 53 lichen Regelung der Betriebsjustiz vorgelegt werden*. Es kann als sicher gel- ten, daß die Initiative dieser Hochschullehrer im politischen Raum starke Be- achtung finden wird. Der Diskussion über rechtspolitische Detailfragen, die dann einsetzen wird, möchte ich heute nicht vorgreifen. Mein Referat soll sich vielmehr darauf beschränken, die rechtspolitische Problematik zu ent- falten und die allgemeine Richtung anzugeben, in der die Lösung nach mei- nem Dafürhalten zu suchen ist. 1. Begriffliche Eingrenzung der Problematik Wenn man über Betriebsjustiz spricht, empfiehlt es sich, von vornherein deut- lich zu machen, was darunter verstanden werden soll. Der Begriff der Betriebs- justiz ist enger als der der Betriebskriminalität. Gemeint ist die Sanktionsge- walt, die von dem Betrieb über die Betriebsangehörigen ausgeübt wird. Sank- tionen gegenüber Betriebsfremden wie z.B. bei der sog. Warenhausjustiz fal- len dagegen nicht darunter. Ausgelöst wird das Eingreifen der Betriebsjustiz durch Normverstöße. Diese Normen sind nicht nur solche des geltenden Strafrechts, sondern auch solche innerbetrieblicher Herkunft; z.T. sind sie in der Betriebsordnung festgelegt — oft durch Generalklauseln —, z.T. sind sie sogar informeller Natur. Betriebsjustiz ist also die soziale Kontrolle abweichenden Verhaltens in Betrieben. Es handelt sich um gesellschaftliche und private, nicht um staat- liche Justiz, ihre Grundlage ist das Arbeitsrecht, nicht das Strafrecht. Eine ähnliche Erscheinung kennt das Beamtenrecht in Gestalt der Disziplinarju- stiz, die der Dienstherr über den Beamten ausübt. Die arbeitsrechtliche Rechtfertigung der Betriebsjustiz darf allerdings nicht dazu führen, den Zusammenhang der Institution mit der Kriminalpolitik aus den Augen zu verlieren. Aus diesem Blickwinkel ist die Betriebsjustiz die Re- aktion des Arbeitgebers unterhalb oder neben der staatlichen Strafjustiz. Ihr Gegenstand ist vorwiegend die Bagatellkriminalität, z.T. auch abweichendes Verhalten, das unterhalb jener Grenze liegt, die der Staat kriminalisiert, d. h. unter Strafdrohung gestellt hat. 2, Betriebsjustiz und Verfassungsrecht Die am meisten erörterte verfassungsrechtliche Frage knüpft an die ‚,‚Konkur- renz‘‘ an, die zwischen staatlicher und privater Justiz besteht. Verstößt die Be- triebsjustiz gegen Art. 92 GG? Aus dem Verfassungssatz, wonach die rechtspre- chende Gewalt den Richtern anvertraut ist und durch staatliche Gerichte aus- geübt wird, ist in der Blütezeit unserer Verfassungs-Theologie bekanntlich ein um- fassendes Rechtsprechungsmonopol des Staates hergeleitet worden, das sich ge- gen jeden wendet, der „„rechtsprechende Gewalt für sich in Anspruch nehmen will‘‘. Auf dieser Grundlage hat z.B. Baur 1965 in einem vielerörterten Aufsatz> 4 Veröffentlichung bei J.H.C. Mohr in Tübingen. S Fritz Baur, Betriebsjustiz, JZ 1965, S. 163 ff. 54 in der Juristenzeitung einen vehementen Angriff gegen die Betriebsjustiz vor- getragen, der dieser den Garaus hätte m chen können und sollen. Kienapfel® und — ein Jahr später — Meyer-Cording } haben Baur damals widersprochen. Die herrschende Ansicht gab und gibt ihnen recht. Art. 92 GG schließt gesellschaftliche oder private Gerichtsbarkeit innerhalb bestimmter Grenzen nicht aus. Allenfalls kann man diesen Artikel so auslegen, daß es unzulässig ist, private justizähnliche Tätigkeit als Gerichtsbarkeit zu be- zeichnen.8 Daß diese Tätigkeit durch das Grundgesetz nicht verboten werden sollte, belegt indessen die Entstehungsgeschichte des GG. Denn die private Ge- richtsbarkeit ist nicht etwa eine Novität aus den letzten Jahren. Als das GG entstand, war die Verbands- und Vereinsgerichtbarkeit vielmehr wohlbekannt. Es gab ferner das Recht der Vertragsstrafen. Ebenso war anerkannt, daß in der Verwaltung und in Betrieben Disziplinarmaßnahmen die Einhaltung von Ord- nungsvorschriften überwachten. Richtig ist, daß diese privaten Gerichtsbar- keiten oder justizähnlichen Tätigkeiten die besondere Atuorität und den beson- deren Geltungsanspruch der staatlichen Justiz nicht in Anspruch nehmen kön- nen?. Aber es existiert kein Anhaltspunkt, der darauf hindeuten könnte, daß das Grundgesetz sie abschaffen wollte. Mit dieser Feststellung ist andererseits nicht gesagt, daß das Verfassungs- recht keine Relevanz für unser Thema hat. Im Gegenteil: Das Grundgesetz setzt der Rechtspolitik nicht nur Schranken, sondern gibt ihr auch inhaltlich die Richtung. Es ist die Formel vom sozialen Rechtsstaat, die hier Respekt verlangt. Wenngleich nach dem Ausgeführten die Betriebsjustiz keiner Legalisierung bedarf, so ist doch nicht zu übersehen, daß ein ungeordneter Wildwuchs herrscht, der der rechtlichen Ordnung, Durchdringung und Pflege bedarf. Zu Recht schreibt Dürig10:,,Der soziale Rechtsstaat kann es sich unter keinem wie auch immer gearteten Gesichtspunkt leisten, seine Bürger in einen rechtsfreien, von ihm überhaupt nicht kontrollierten Raum zu verstoßen‘‘. Vom Grundgesetz her ergibt sich daher der rechtspolitische Auftrag, die Betriebsjustiz aus der grauen Zone weitgehender Willkür herauszuführen, in der sie sich heute befin- det. Es stellt sich die Frage rechtsstaatlicher Garantien, die den Arbeitnehmer davor schützen, das Opfer unkontrollierter Herrschaft zu werden. 3. Betriebsjustiz und Kriminalpolitik Die verfassungsrechtliche Betrachtung hat also zu dem Ergebnis geführt, daß keine durchgreifenden Bedenken gegen die Existenz der Betriebsgerichtbar- keit bestehen, sondern allein solche Einwände, die ihre Handhabung betref- fen. Es fragt sich nun, wie die Betriebsjusitz aus kriminalpolitischer Sicht zu bewerten ist. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Mindestens vom Ansatz her 6 a.a.0. (Anm. 2), S. 599 ff. 7 WUlrich Meyer-Cording, Betriebsstrafe und Vereinsstrafe im Rechtsstaat, NJW 1966, S. 225 ff. 8 Maunz-Dürig-Herzog, GG, Art. 92 Rdnr. 147. 9 Maunz-Düring-Herzog, a.a.O. (Anm. 8), Rdnr. 154. 10 a.a.O. (Anm. 8), Rdnr. 167/168. 55 überwiegen die kriminalpolitischen Vorteile der Betriebsjustiz die Nachteile. Wie sie wissen, setzt sich die moderne Kriminalpolitik nicht die Vielstra- ferei zum Ziel. Der Schutz der Gesellschaft gegen das Verbrechen wird nicht mehr, wie in der alten Lehre der sozialen Verteidigung, in der rücksichtslosen Repression der begangenen Straftaten gesucht, sondern mittels eines Systems, das den Faktoren der antisozialen Handlung und den Möglichkeiten einer Resozialisierung des Abweichlers Rechnung trägt. Die Gesellschaft soll da- durch geschützt, die antisozial handelnden Bürger vor der Gefahr behütet wer- den, Delikte zu begehen oder wieder zu begehen. Diese vernunftbegründete Kriminalpolitik strebt zu einer systematischen Aktion der Resozialisierung, die alle Reserven des Individuums zu mobilisieren und diesem das Gefühl für seine persönliche Verantwortlichkeit und den Sinn der von ihm mißachteten Werte beizubringen versucht11. Strafrecht ist für die so verstandene Krimi- nalpolitik nur eines der Mittel der sozialen und Verbrechenskontrolle und nicht einmal das wichtigste: nicht Tatvergeltung, die dem Normverstoß folgt wie der Donner dem Blitz, sondern ultima ratio des Gesellschafts- schutzes, ein Instrument, das erst eingesetzt werden soll, wenn andere, schonendere Mittel keinen Erfolg versprechen. Diese Skepsis gegenüber dem Strafrecht beruht auf der Erfahrung, daß die stigmatisierende Wirkung der Strafe der Eingliederung des Abweichlers in den sozialen Zusammenhang abträglich ist. Wer von der staatlichen Straf- Justiz verurteilt wird, ist abgestempelt. Ja, in gewissem Sinn wird selbst der freigesprochene Bürger, der schuldlos in die Maschinerie der staatlichen Strafrechtspflege geraten ist, von der Stigmatisierung erfaßt. Als sich der Schutz- und Resozialisierungsgedanke in der Bundesrepublik durchzusetzen begann, wurden denn auch weite Teile des Strafrechts vom Gesetzgeber „entkriminalisiert‘‘. Ich erinnere nicht nur an die sog. Liberalisierung oder Entrümpelung des Sexualstrafrechts, sondern auch und vor allem an das Verkehrsstrafrecht. Verstöße gegen die Straßenverkehrsvorschriften sind, wie Sie wissen, in wei- tem Umfang der Strafjustiz entzogen und als Ordnungswidrigkeiten den Verwaltungsbehörden zugewiesen worden. Wenn man diese kriminalpolitische Grundtendenz beachtet, besteht kein Grund, die Betriebsjustiz zu verdammen. Im Gegenteil, die Notwendigkeit eines solchen kriminalpolitischen Subsystems wird evident. Es ist nicht nur für den Arbeitnehmer, der delinquiert hat, höchst vorteilhaft, wenn z.B. kleine Diebstähle am Betriebseigentum nicht anders behandelt werden als ein Ordnungsverstoß, sondern im Grundsatz auch kriminalpolitisch richtig. Der Schaden, den die Durchführung eines öffentlichen Strafverfahrens mit seiner stigmatisierenden Wirkung in solchen Fällen anrichtet, ist bekannt. Die in der Betriebsgerichtbarkeit entscheidenden Instanzen kennen den Ar- beitnehmer besser und sind mit seiner Situation und der des Betriebes ver- traut, das Verfahren ist auch nicht so formalisiert wie das staatliche Strafver- fahren. Die betriebsinterne Erledigung bietet deshalb grundsätzlich bessere Resozialisierungschancen als die staatliche Strafverfolgung. Sie führt den 11 Vgl. Marc Ancel, Die Neue Sozialverteidigung (La defense sociale nouvelle), Stuttgart 1970, S. 27. 56 „Denkzettel‘‘ herbei, der dem Delinquenten den Unrechtsgehalt seines Tuns vor Augen führt, aber erspart ihm und uns die Folgewirkungen, die im staat- lichen Strafverfahren oft in keinem Verhältnis zur Tat und zum angerichte- ten Schaden stehen. Hinzu kommt, daß die knapper werdenden Resourcen der öffentlichen Hand die kriminalpolitischen Instanzen mehr und mehr zum Nachdenken darüber zwingen, wie die zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zur Ver- fügung stehenden Kräfte und Mittel möglichst effektiv eingesetzt werden können. Die Organe der Strafverfolgung wie der Strafgerichtsbarkeit laufen Gefahr, in einem Meer von Bagatellkriminalität zu ertrinken. Nicht nur die Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache. In der Praxis können wichtige und umfangreiche Sachen nicht mit der er- forderlichen Beschleunigung und Sorgfalt bearbeitet werden, weil die dafür benötigten Polizeibeamten, Staatsanwälte und Richter mit kleinen Deklikten im Übermaß belastet sind. Die Absicht des Gesetzgebers, im neuen EG StGB Möglichkeiten zur erweiterten Einstellung von Bagatelldelikten zu schaffen, hat sich — erwartungsgemäß — nicht erfüllt. Die überlasteten Staatsanwalt- schaften ziehen es vor, die mit vergleichweise geringem Zeitaufwand verbun- denen Anklagen zu erheben statt von der Einstellung nach $& 153a StPO mit ih- rem zeitraubenden Verfahren zur Überwachung der Auflagen Gebrauch zu machen. Über kurz oder lang wird daher der Gesetzgeber genötigt sein, sich erneut mit diesem Thema zu beschäftigen und nun endlich grundsätzliche Entscheidungen über die Art und Weise zu treffen, wie die Kleinkriminalität zu verfolgen ist. Angesichts dieser Zukunftsperspektive wäre es kriminalpolitisch geradezu widersinnig, die Entlastung aufzuheben, die die funktionierende Betriebsju- stiz heute für die staatliche Strafrechtspflege bewirkt. Vom Gedanken der Effektivität der Verbrechensbekämpfung her muß vielmehr die Existenz der Betriebsjustiz begrüßt und die Forderung nach ihrem Einbau in das Gesamt- system der Verbrechensverhütung und -bekämpfung erhoben werden. Nicht zu verkennen sind andererseits auch die Schwächen der Betriebsjustiz. Alle bisher vorliegenden empirischen Untersuchungen und nicht zuletzt das Referat von Professor Kaiser haben sie deutlich gemacht. Die Betriebsjustiz urteilt wie jede Privatjustiz „in eigener Sache‘‘ und unkontrolliert. Da die Be- triebsstrafgewalt ein Herrschaftsinstrument ist, ist sie wie jedes unkontrol- lierbare Machtinstrument in besonderer Weise in der Gefahr, mißbräuchlich benutzt zu werden. Ihre Maßstäbe sind, wie die Untersuchungen zeigen, nicht immer die der Gerechtigkeit. Häufig orientiert sich die Entscheidung an Zweck- mäßigkeitsgesichtspunkten, an dem, was dem Betrieb nutzt, wobei wirtschaft- liches Denken, ja Kosten-Nutzen-Analysen eine wichtige Rolle spielen. Arbeit- nehmer, die der Betrieb braucht, werden glimpflich behandelt, solche, an deren Weiterbeschäftigung kein Interesse besteht, entlassen. Die Vorkehrungen, die ge- gen die Selektivität der Verfolgung und Sanktionsverhängung bei der staatlichen Justiz getroffen sind, existieren in der Betriebsgerichtsbarkeit nicht, auch die Sanktionen — Warnung, Verweis, Geldbußen, Beförderungsausschluß, Entlas- sung — werden nicht immer durchdacht angewendet werden. Noch bedenkli- cher ist unter kriminalpolitischen Gesichtpunkten die verbreitete Neigung, Bei Verfehlungen des Arbeitnehmers sofort Entlassungen auszusprechen, auch 57 wenn das dem Arbeitnehmer zur Last fallende Verhalten eine solche einschnei- dende Reaktion keineswegs erforderlich macht, sondern weniger scharfe Maß- nahmen angemessen wären. Die Tatsache, daß Verstöße gegen die Strafgesetze, die vor die Betriebsjustiz kommen, nur selten der Polizei angezeigt werden, also die Dunkelziffer erhöhen, sollte uns dabei weniger stören. Daß das Legalitätsprinzip bei der kleinen Krimi- nalität infolge der Arbeitsbelastung der Polizei weitgehend außer Kraft gesetzt ist, ist bekannt. Auch die mitunter geäußerte Befürchtung, die Betriebsjustiz kön- ne unter Umständen dadurch, daß Eigentumsverletzungen weniger streng beur- teilt würden als schlichte Ordnungswidrigkeiten, die für das Funktionieren des Betriebes von erheblicher Bedeutung sind, zum Schwinden des Unrechtsbewußt- seins bei Eigentumsdelikten beitragen, möchte ich nicht überschätzen. Gravierend ist jedoch der Mangel an Rechtsstaatlichkeit in den betriebsge- richtlichen Verfahren. Es gibt keinen Verteidiger und auch keinen Anspruch auf rechtliches Gehör, keine Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, keine Mög- lichkeit der Befragung von Zeugen durch den Beschuldigten, keine Rechtsmit- tel. Bei den vielen Betrieben, die keinen Betriebsrat haben, hat der Arbeitneh- mer nicht einmal die Chance, einen Dritten einzuschalten, der den Sachverhalt unabhängig von der Betriebsleitung betrachtet. Dieses Manko an rechtsstaatli- cher Durchdringung ist auch kriminalpolitisch höchst bedenklich. Nur wenn gewisse Mindestanforderungen an Rechtsstaatlichkeit erfüllt sind, kann die Betriebsjustiz eine sinnvolle Funktion im System der Verbrechenskontrolle ausüben. 4. Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Betriebsjustiz Wie nun müssen die rechtsstaatlichen Sicherungen aussehen, auf die Arbeitneh- mer, die von der Betriebsjustiz betroffen werden, setzen können? Bei der Beantwortung dieser Frage sollte man sich vor Utopien hüten und nicht nach allzu perfekten Lösungen streben. Die Stärke der Betriebsjustiz liegt in ihrer Unkompliziertheit, ihrer Nähe zur Tat und zum Täter und auch in ihrem unformalisierten Charakter. Die Einrichtung eines voll formalisier- ten Verfahrens mit mehreren Instanzen, wie sie für das Disziplinarrecht der Beamten typisch ist, ist sicher schon aus Kostengründen für viele Betriebe pro- blematisch. Von dem hier vertretenen Standpunkt, der der Betriebsjustiz eine Rolle innerhalb des Systems der gesellschaftlichen Verbrechenskontrolle zu- erkennt, wäre sie aber auch und vor allem deshalb bedenklich, weil sie gera- de die Vorteile, die die Betriebsjustiz der staatlichen Strafjustiz voraus hat, zunichte machen würde. Wenn hier Betriebsjustiz als rechtspolitisches Mittel zur Entkriminalisie- rung von Bagatelldelikten verstanden wird, so ist damit zugleich gesagt, daß den Kriminalpolitiker die kleinen innerbetrieblichen Verfehlungen nicht in- teressieren, die keine strafrechtliche Relevanz besitzen. Bei diesen schlichten Verstößen gegen die Betriebsordnung sollte deshalb die bisherige Handhabung auch nicht verändert werden. Eine Art Höherstufung solcher Verfehlungen zu „Ordnungswidrigkeiten‘‘ wäre ein Stück verfehlter Kriminalpolitik. Für die Betriebsjustiz als Subsystem staatlicher Kriminalpolitik kommen die straf- 58 rechtlich erheblichen Fälle in Frage, also die Eigentums- und Vermögensde- likte, die jetzt die Hauptmasse betriebsgerichtlicher Verfahren bilden, ferner Körperverletzungen, Beleidigungen, Nötigungen und Bedrohungen, Hausfrie- densbruch, Trunkenheitsdelikte, Verletzung von Wettbewerbsverboten und Arbeitsschutzvorschriften, vorausgesetzt natürlich, daß die Delikte im Betrieb oder im Zusammenhang mit betrieblichen Verrichtungen gegen Betriebsange- hörige oder gegenüber dem Betrieb begangen sind. Wenn die empirischen Erhebungen zutreffen, wird heute bei Delikten zu schnell von der Möglichkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Kün- digung Gebrauch gemacht. Ziel einer Betriebsjustiz im sozialen Rechtssaat muß demgegenüber sein, alle Möglichkeiten zur einvernehmlichen Beilegung des Vorfalls und zu erzieherischer Einwirkung — etwa durch Entschuldigung oder freiwillige Wiedergutmachung — auszuschöpfen und für den Fall, daß dies nicht gelingt, ein System abgestufter Sanktionen bereitzustellen, die anstelle der Kündigung zum Zuge kommen. Zu denken ist einmal an die im Diszipli- narrecht und in Betriebsordnungen vorgesehenen Sanktionen wie Rüge, War- nung, Geldbuße, Versetzung, aber auch an die Verpflichtung zur Wiedergut- machung des Schadens. Problematisch ist die Struktur der Betriebsgerichte. Nach meinem Dafür- halten kann die Besetzung nur unter Ausrichtung an die Gedanken betrieb- licher Gewaltenteilung und Mitbestimmung vorgenommen werden. Man könnte „Betriebsschiedsmänner‘‘ von den Betriebsversammlungen wählen lassen, wobei die Betriebsleitung das Recht hätte, Kandidaten vorzuschlagen, unter denen sich die Betriebsversammlung die aussucht, die sie haben will. Oder aber die Betriebsversammlung wählt die Schiedsmänner, die dann der Bestätigung durch die Betriebsleitung bedürfen. Ein anderes Modell könnte an die Prinzipien anknüpfen, die sich bei den Einigungsstellen durchgesetzt haben: Arbeitgeber und Arbeitnehmer entsenden je ein Mitglied der „Schieds- stelle‘‘, das dritte — der Vorsitzende der „Schiedsstelle‘“ — ist ein Neutraler, auf den sich beide Seiten einigen müssen. Jurist bräuchte dieser Vorsitzende nicht zu sein. Keine Chancen würde ich dagegen einem radikal-demokrati- schen Modell einräumen, das auf die unmittelbare, nicht durch Bestätigung vorbehaltene beschränkte Wahl sämtlicher Mitglieder der Betriebsjustiz durch die Betriebsversammlung hinausläuft. Für den Beschuldigten müßte das betriebsgerichtliche Verfahren als Min- destrecht das rechtliche und tatsächliche Gehör garantieren, dazu das Recht, sich eines Beistandes zu bedienen. Das Verfahren vor dem Betriebsgericht müßte mündlich sein. Arbeitnehmer sind mit Recht Gegner schriftlicher Ver- fahren, sie wünschen Anschaulichkeit und eine Erörterung des Falles in ih- rer Sprache. Einer obligatorischen Öffentlichkeit der Verhandlung würde ich aus Resozialisierungsgründen widerraten. Man könnte allerdings der Be- triebsleitung und dem Betriebsrat ein Recht auf Anwesenheit geben, damit aus dem Vorfall Lehren über den Einzelfall hinaus gezogen werden können. Gegen die Entscheidung des Betriebsgerichts müssen der Geschädigte oder Antragsteller auf der einen, der Beschuldigte auf der anderen Seite die ge- richtliche Entscheidung beantragen können. Zuständig sollte der Strafrich- ter sein. Das Betriebsgericht sollte auch verpflichtet werden, den Fall ohne Entscheidung an die staatliche Strafjustiz abzugeben, wenn das wegen der 59 Schwere der Tat oder nach den Umständen des Falles angebracht ist. Notwendig sind ferner Tilgungsfristen, die sicherstellen, daß die Eintra- gung über Betriebsstrafen in Karteien und Personalakten nach bestimmten Zeiten gelöscht werden. Daß die Sanktionsbegründungen schriftlich erfol- gen müssen, ergibt sich schon aus der Kontrolle der betriebsgerichtlichen Entscheidung durch die staatliche Strafjustiz (gleichsam als zweite Instanz). 5. Ausblick Diese Einzelheiten mögen für heute genügen. Man könnte noch vieles hinzu- fügen — und sich darüber streiten. Solche Detailarbeit erscheint mir jedoch gegenwärtig noch verfrüht. Was die Betriebsjustiz angeht, so stehen wir re- formstrategisch noch auf der Stufe der Problematisierung. So wichtig es ist, die Diskussion durch Einzelheiten einer künftigen Regelung anzureichern, so wenig darf übersehen werden, daß ein Übermaß an Einzelheiten auch für den wünschenswerten Fortgang der Diskussion nachteilig sein kann, weil sie wünschenswerte Alternativen zuschüttet, bevor darüber auch nur ernst- haft nachgedacht worden ist. Bis wir an eine gesetzliche Regelung der Problematik durch den Bundes- tag denken können, wird noch viel Zeit vergehen. Die Aufgabe der Gegen- wart ist es, zunächst einmal Konsens darüber zu schaffen, daß und in wel- cher Weise — Voraussetzungen und Grenzen — die Betriebsjustiz als kriminal- politisches Subsystem eingesetzt und als Mittel rechtsstaatlicher Verbrechens- kontrolle wirksam gemacht werden kann. Nicht geringe Widerstände werden von den beiden Seiten unserer Arbeits- welt kommen, nicht nur von den Unternehmen und Arbeitgebern, sondern auch und gerade von den Gewerkschaften. Diese stehen vielfach auf dem Standpunkt, daß die Betriebsjustiz überhaupt verschwinden müsse, und verschließen sich der Erkenntnis ihrer realen Existenz ebenso leicht wie den Gründen, die für die Beibehaltung der Betriebsjustiz (unter rechtsstaatlicher Durchformung) sprechen. Es wird daher auch in diesem Lager großer Überzeugungsarbeit be- dürfen, um den Beteiligten klarzumachen, daß der Einbau der Betriebsjustiz in die rechtsstaatliche Kriminalpolitik mehr Vorteile als Nachteile bringt. Der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft möchte ich dafür danken, daß sie mit dem Thema der Betriebskriminalität einen Komplex zur Erörterung gestellt hat, der zur Kleinkriminalität gehört. Die Kriminologie hat sich lan- ge Zeit bevorzugt Delikten zugewandt, die zwar leichter Schlagzeilen machen, aber in der Praxis des Alltags nicht die Rolle spielen wie die sog. Klein- oder Bagatellkriminalität. Diese Kriminalität muß endlich in ihrer kriminalpoli- tischen Bedeutung erkannt und in der Reformarbeit sehr viel ernster genom- men werden, als dies hisher der Fall war. Albin Eser 12 hat einmal gemeint, die Art, wie ein Staat mit seinen Verkehrssündern, Kleindieben und Gele- 12 Gesellschaftsgerichte in der Strafrechtspflege. Tübingen 1970, S.6. 60 genheitsschmugglern umgeht, sei für die Struktur und Atmosphäre eines Ge- meinwesens nicht weniger aufschlußreich als die Art, in der es seinen Mör- dern, Räubern und Großbetrügern Herr zu werden sucht. In der Tat: Die Behandlung des Kleinkriminellen ist ein „„feinfühliges Barometer‘‘ dafür, mit welchem Grad von Pedanterie oder Toleranz, helfendem Entgegenkommen oder selbstgerechter Gleichgültigkeit man den „„kleinen Versager‘‘ in der Ge- sellschaft zu dulden und mitzutragen bereit ist.13 Ich habe diesem Zitat nicht hinzuzufügen, wohl aber die Hoffnung auszu- sprechen, daß die Kriminologie sich nicht zu schade ist, der Rechtspolitik auf diesem Sektor der Kriminalität den Weg zu möglichst rationalen Ent- scheidungen zu leuchten. 13 Eser, a.a.O. (Anm. 12). 61 BETRIEBSKRIMINALITÄT UND BETRIEBSJUSTIZ * Von Prof. Dr. Friedrich Geerds, Frankfurt/M. Die Arbeitstagung der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft, die am 24. Mai 1975 in Frankfurt a.M. stattgefunden hat, befaßte sich mit der zwar aktuellen, wissenschaftlich aber noch wenig erforschten Thematik ‚„,Betriebskriminalität und Betriebsjustiz‘‘. Nach einem einführenden Referat von Weckert/ Frankfurt a.M. über die wirtschaftliche Bedeutung der Betriebskriminalität schilderte Lie- senborghs/ München das Phänomen sehr plastisch aus der Sicht des Werkschut- zes der BMW. Kaiser/ Freiburg i.Br. behandelte umfassend die kriminologischen Aspekte der Betriebskriminalität auf der Grundlage der Freiburger Untersuchung Prägnant und instruktiv schilderte von zur Mühlen/ Bonn das „Tatwerkzeug Computer‘‘, bei dem außer am Manipulationen (z.B. In- und Output), Spionage und Sabotage auch an den sogen. Zeitdiebstahl, die illegale Fremdnutzung sol- cher Anlagen zu denken ist.Nach einem mehr betriebswirtschaftlichen Referat Langen’s / Tübingen, bei dem es u.a. um Fälschungen in Buchhaltung und Bilanz ging, referierte Wassermann/ Braunschweig bei allem Engagement doch in der Sache maßvoll über Gegebenheiten und Möglichkeiten sowie Gefahren der Be- triebsjustiz als eine Alternative zur staatlichen Strafverfolgung in diesem Bereich. In der abschließenden Diskussion mit den Referenten, die von Geerds / Frank- furt a.M. geleitet wurde, ging es zunächst um den noch recht unsicheren Begriff der Betriebskriminalität, die sich nur teilweise mit der Wirtschaftskriminalität deckt. Auch sonst blieb offen, ob man den Begriff ungeachtet der im Einzelfall möglichen Kooperation zwischen Betriebsangehörigen und Dritten so weit fas- sen soll, daß beispielsweise außer Arbeitnehmerdiebstählen auch Verhaltenswei- sen wie Kameraden- oder gar Ladendiebstahl erfaßt werden, die einen für die Wirtschaft bedeutsamen Schadensfaktor darstellen. Während die Formen der Betriebskriminalität durch Referate und Diskussion zumindest teilweise kla- rer herausgearbeitet werden konnten, war man sich über die Vorläufigkeit der bisherigen Erkenntnisse bezüglich der Ursachen und der Täter klar. Hier wie auch beim Komplex der Maßnahmen gegen Betriebskriminalität ist noch man- cherlei Arbeit zu leisten. Und gewiß sind in der Diskussion andere (technische, organisatorische und rechtliche) Möglichkeiten der Prävention zu kurz gekom- men, weil man sich hier verständlicherweise auf die Repression und dabei vor allem auf die problematische Weichenstellung zwischen staatlicher Strafrechts- pflege und einer so oder so zu gestaltenden Betriebsjustiz konzentriert hat. Si- cCher aber scheint, daß man kriminelles Verhalten in Betrieben nicht kurzer Hand als Ordnungswidrigkeiten deklarieren kann, weshalb die Wunderwaffe mancher Reformer hier nicht oder nur sehr begrenzt hilft. Bei der umfangreichen und komplexen, bisher noch wenig durchleuchteten Thematik ist das weder ein Mangel der Tagung noch ein Anlaß zur Kritik an den Veranstaltern. Ihr Anliegen war es vielmehr, die kriminalpolitisch wichti- * Vgl. auch Archiv für Kriminologie 156, S. S1f (1975). 63 ge, bisher nur in Umrissen oder partiell erkennbare Betriebskriminalität auf diese Weise deutlicher in den Blickpunkt zu rücken und so eine Diskussion zu fördern, die auch hier mehr Klarheit und Fortschritt verspricht. 64