NKS_1973_056 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Zur Problematik der 'unterlassenen ärztlichen Hilfeleistung' in Schleswig-Holstein, 56 Schleifer, BeateandPribilla, Otto KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE ausder Deutschen Kriminologischen Gesellschaft BAND 56 Zur Problematik der „unterlassenen ärztlichen Hilfeleistung” in Schleswig-Holstein Eine Untersuchung der seit 1936 in Schleswig-Holstein durchgeführten Strafver- fahren gegen Ärzte unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Bedeutung der durch die Höchstrichterliche Rechtsprechung vorgenommenen tatbestandlichen Ausweitung von Beate Schleifer und Otto Pribilla / Aus dem Institut für Rechtsmedizin der Medizinischen Akademie Lübeck *. Dir.: Prof. Dr. Otto Pribilla KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber: Prof. Dr. Dr. ArmandMergen 1973 Printed in Germany © by KRIMINALISTIK Verlag für kriminalistische Fachliteratur, Hamburg Gesamtherstellung: Friedr. Petersen, Husum Alle Rechte vorbehalten INHALT Seite Einleitung I. Gegenstand der Untersuchung 11 II. Material und Methode 12 1. Teil: Die geschichtliche Entwicklung der unterlassenen Hilfeleistung als Straftatbestand 13 2. Teil: Die unterlassene Hilfeleistung des Arztes im Spiegel von Rechtsprechung und Lehre 19 I Abgrenzung zum unechten Unterlassungsdelikt 21 11 Die Unfallsituation 21 1. Krankheiten als Unglücksfälle . ® . ° . ° ° .° ° ° ® ° . ° .° .° . 21 2. Selbstmordversuch als Unglücksfall 23 188 Die räumliche Beziehung des Arztes zur Unfallsituation 24 IV 28 Die zeitliche Ausdehnung des Unfallgeschehens ° ® ° ° . ° . L L . . 29 Art und Umfang der ärztlichen Beistandspflicht 1 Subjektive oder objektive Auslegung des Begriffes Erforderlichkeit 29 30 Die Beurteilung ex post oder ex ante Sterbehilfe als erforderliche Hilfeleistung 31 ä Aufgliederung der Beistandspflicht in Prüfungspflicht 31 und Hilfeleistungspflicht Seite 3. Teil: Erörterung der seit 1936 in Schleswig-Holstein durchgeführten Strafverfahren 35 I. Übersicht . ® .° ° .° . D . ° » ° ° ° ® ° . ° ® ° ® ® ° ° ° 37 1. Sämtliche Strafverfahren gegen Ärzte 37 2. Strafverfahren unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unterlassenen Hilfeleistung 39 II. Bedeutung des $ 330 c bei Zugrundelegung des klassischen Deliktcharakters 40 III. Fortentwicklung des $ 330 c durch die Rechtsprechung 43 1 45 Ausdehnung des Tatbestandmerkmals „Unglücksfall“ 2 Ausdehnung der Unfallsituation in örtlicher Hinsicht 47 3 Ausdehnung der Unfallsituation in zeitlicher Hinsicht 49 4 Differenzierung von Prüfungs- und Hilfeleistungspflicht 50 IV. $ 330 c als „Auffangtatbestand“ 52 4. Teil: 57 Typologie der Verfahren ° . ° . * L D ® . ® . ® . ® ® ° ° . ° 5, Teil: Standesrechtliche Beurteilung . ° ° . . . . ° ° ° ® ° ° . ° . ° ° 67 Schlußbetrachtung * D4 ° ° . . . . D ° . L ° ° ® L C ° » L L 71 Literaturverzeichnis . ° ° . ° * . . . . ° . . - . . . ° ® ° ° 77 Einleitung I. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG Seit der Neufassung der Strafvorschrift der unterlassenen Hilfeleistung vom 4. 8. 19531) lautet $ 330 c: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzu- muten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“ Der unvoreingenommene Leser dürfte bei einer ersten, diesen Gesetzestext betref- fenden Überlegung, sicherlich nicht ohne weiteres eine besondere Beziehung zwi- schen dem Beruf des Arztes und dieser Strafvorschrift feststellen. An eine solche ist auch durch den Gesetzgeber keinesfalls gedacht worden; allerdings wird sich niemand der Tatsache verschließen können, daß der Arzt auf Grund seiner Aus- bildung bevorzugt mit der hier geforderten Hilfeleistungspflicht, einem in Not befindlichen Menschen gegenüber, in Berührung kommt. Häufiger als mancher an- dere hat sich der Arzt wegen Verstoßes gegen diesen Paragraphen vor Gericht zu verantworten. Ein großer Teil der in diesem Zusammenhang gefällten Entscheidun- gen sind ein Spiegelbild der, bei der Beurteilung der einzelnen Tatbestandsmerk- male, herrschenden Unsicherheit und gaben Anlaß für mannigfache kritische Stel- lungnahme. Nun kann es allerdings nicht das Anliegen dieser Arbeit sein, der Juristischen Fachliteratur eine weitere Erörterung hinzuzufügen, da es auf diesem Gebiet neuere, detaillierte Einzeldarstellungen gibt, so u.a. die grundlegenden Arbeiten von Blindauer, Bockelmann, Kohlhaas, Kreuzer, Lenckner, Vermander, Wildanger. Gleichwohl sollen auch hier einige strafrechtlich problematisch erscheinende Fragen nicht ganz außer acht gelassen werden, zumal es sichh — wie die weitere Unter- suchung ergeben wird — bei entscheidenden Ansatzpunkten der Kritik um eine mehr Philologische als juristische Diskussion handelt.?) Im übrigen wird sich dort, wo es nur um die Erforschung von Sinn und Zweck der Strafvorschrift geht, auch der Nichtjurist eine Stellungnahme gestatten dürfen. Angeregt durch den seit Jahren bestehenden Streit, der sich an die Ausweitung des $ 330c durch die Rechtsprechung in bezug auf ärztliches Verhalten knüpft, be- schäftigt sich die vorliegende Untersuchung mit der bisher noch nicht erörterten Frage, welche praktische Bedeutung nun dieser tatbestandlichen Ausdehnung bei den in Schleswig-Holstein durchgeführten Verfahren zukommt. Gleichzeitig wird der Versuch einer Typologisierung der von uns erörterten Fälle unter medizinisch-soziologischen Gesichtspunkten unternommen. Im Zusammen- ang damit erscheint es schließlich angezeigt, dem Arzt als hier in erster Linie an- gesprochenen Leser darzustellen, welche Beurteilungen die einzelnen Sachverhalte ın standesrechtlicher Hinsicht gefunden haben. ') BGBI I, S. 735 ) O z.B. die Auslegung der Präposition „bei“, s. dazu S. 24 ff. und die Diskussion um den Begriff „Unglücksfall“, s. S. 21 ff. 11 IIl. MATERIAL UND METHODE Das unserer Untersuchung zugrunde liegende Aktenmaterial entstammt zwei ver- schiedenen Quellen: zum einen sind es Strafverfahren gegen Ärzte, die der Ge- sundheitsabteilung des Innenministeriums im Lande Schleswig-Holstein gemeldet wurden, zum anderen handelt es sich um regelmäßig durch den einen von uns selbst begutachtete Fälle aus dem Material des Gerichtsmedizinischen Instituts der Universität Kiel. Das gesamte, uns zur Verfügung stehende Material umfaßt einen Zeitabschnitt von 34 Jahren (1936—1970), wobei jedoch nur 3 der von uns unter- suchten ärztlichen Vergehen nach $ 330 c auf die Zeit bis 1945 entfallen, der weit- aus größte Teil dieser Akten ist neueren Datums, d. h. er entstammt zumeist den sechziger Jahren. Insgesamt handelt es sich um 552 Fälle, welche wir zunächst nach der Deliktsart aufschlüsselten (s. Tabelle 1)3), um dann anschließend die hier inter- essierenden Vergehen, den $ 330 c betreffend, herauszuziehen und gesondert ab- zuhandeln. Um diese Arbeit durchführen zu können, erhielten wir von dem Leiter der Ge- sundheitsabteilung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein, Herrn Staatssekretär Dr. Beske*), die Erlaubnis, sämtliche dort gemeldeten Verfahren gegen Ärzte durchzusehen und entsprechend auszuwerten. Gleichzeitig hatten wir auch die Möglichkeit, frühere, nicht selbst begutachtete Fälle des Gerichtsmedizinischen Instituts in Kiel auf die in Frage kommende Problema- tik hin durchzuprüfen. Für die umfassenden Einzeluntersuchungen dieser Ermittlungs- bzw. Anklagever- fahren gegen Ärzte wegen Vergehens nach $ 330 c sind uns mit freundlicher Ge- nehmigung des Herrn Generalstaatsanwaltes alle bei den Amts- oder Land- gerichten des Landes erreichbaren Akten zugänglich gemacht worden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurden die in Teil 3 geschilderten Sachverhalte an Hand eines von uns zuvor ausgearbeiteten Erhebungsbogens ausgewertet (s. An- hang)*). Die daraus ersichtliche Aufgliederung wird nun allerdings nicht bei jedem Verfahren in aller Vollständigkeit wiedergegeben, vielmehr sprechen wir von Fall zu Fall insbesondere diejenigen Punkte an, die für unsere Ausgangsfragestellung — Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der Gerichtspraxis Schleswig- Holsteins — von Wichtigkeit sind. Selbstverständlich werden hierbei die medizini- schen Sachfragen mit berücksichtigt, setzt doch das medizinische Gutachten bei den meisten Verfahren erst die maßgeblichen Akzente. *) Herrn Staatssekretär Dr. Beske sei auch an dieser Stelle gedankt. 3) Vgl. unten S. 38 ‘) Vgl. unten S. 81 12 1. Teil Die geschichtliche Entwicklung der unterlassenen Hilfeleistung als Straflatbestand 13 Um die Problematik dieser im folgenden von uns untersuchten Nothilfevorschrift zu verdeutlichen und abzurunden, wollen wir zunächst in einem kurzen Abriß auf die historische Entwicklung der strafrechtlichen Regelung der „unterlassenen Hilfe- leistung“ eingehen, wobei uns allerdings auch hier der Hinweis auf ausführlichere Darstellungen der oben erwähnten Autoren gestattet sei.®) Der Grundgedanke der Beistandspflicht läßt sich in unterschiedlicher Form bis in die altgermanische Zeit zurückverfolgen. Hier sind es die Angehörigen einer Sippe, die die Verpflichtung triflt, in Gefahrensituationen einander beizustehen und ge- gebenenfalls das eigene Wohl zugunsten des gefährdeten Genossen hintanzustellen; es bestanden jedoch auch innerhalb einer Völkerschaft über den eigentlichen Sippen- verband hinausreichende Verpflichtungen zur gegenseitigen Hilfe in Notlagen.®) War es im germanischen Recht der Zusammenhalt einer Sippengemeinschaft, der die Grundlage für die wechselseitige Hilfspflicht darstellte, so beschränkte sich diese Verpflichtung im Mittelalter vornehmlich auf die von den Mitgliedern einer Bür- gerschaft gebildeten Gefahrengemeinschaften.?) Die Entwicklung führt sodann über den engen Bereich der Sippe und der kleinen Bürgerschaft hinaus zu den sich in immer stärkerem Maße vergrößernden Städte- wesen, und im Zuge dieses Anwachsens der Gemeinschaften kommt es zu einer ver- mehrten Ausbildung von Ordnungsorganen in Form der Militär- und Polizei- institutionen, denen nun die Aufgabe des Schutzes und der Verteidigung über- tragen wird, so daß eine allgemeine Nothilfeverpflichtung immer mehr in den Hintergrund tritt. Diese von Pflitsch®) nachgewiesene Entwicklung wird außerdem noch durch den zu- nehmenden Einfluß des römischen Rechts begünstigt, mit dessen stark individua- listischer Prägung eine allgemeingültige Verpflichtung zur Hilfe in Notsituationen nicht zu vereinbaren war.®) Daraus erklärt sich also auch, daß es im 16. und 17. Jahrhundert im deutschen Strafrecht keinerlei entsprechende Regelungen im Sinne unserer heutigen Beistandspflicht gibt.!®) Erst im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 179411) finden wir einen diesbezüglichen Paragraphen, in dem die Hilfeleistung des einzelnen bei Gefahr eines Mitmenschen gefordert wird. Verfolgen wir nun die weitere Entwicklung dieser Bestimmung, so liefert sie uns ein Beispiel dafür, wie sehr das Strafrecht ein recht genaues Spiegelbild des in einem Staatswesen herrschenden Zeitgeistes darstellt; denn die Vorläufer des heute gel- 5) Vgl. Blindauer, S. 5 ff.; Kreuzer, S. 15 ff.; Vermander, S. 2 ff. ®) Vgl. Pflitsch, S. 4 ff.; North, S. 7 ff. 7) Pflitsch, S. 46 ff.; Fahlenbock, S. 14 ff. 8) a.a.O., S. 48 *) Fahlenbock, S. 15 %) In der Constitutio Criminalis Carolina von 1532 findet sich keinerlei Regelung der ge- genseitigen Beistandspflicht; eingehend dazu Pflitsch, S. 36; Fahlenbock, S. 14 1") 6 782 II 20: „Wer ohne eigene erhebliche Gefahr einen Menschen aus der Hand der Räuber und Mörder, aus Wasser und Feuersnot oder aus einer anderen drohenden Le- ensgefahr retten könnte, und es unterläßt, soll, wenn der andere wirklich das Leben einbüßt, 14-tägige Gefängnisstrafe erleiden.“ 15 tenden $ 330 c weisen bei näherer Betrachtung deutlich auf die typischen Merkmale des jeweiligen Rechtsdenkens hin. Der Gesetzgeber stand, entsprechend seiner in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahr- hunderts vertretenen liberalistisch-individualistischen Auffassung, einer Verrecht- lichung sozialethischer Pflichten ablehnend, zumindest aber verhalten gegenüber, und so verwundert es also nicht, wenn es in $ 360 Nr. 10 des Reichsstrafgesetz- buches von 1871 heißt:!?) „Mit Geldstrafe bis zu 150 RM oder Haft wird bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not von der Polizeibehörde oder deren Stellvertreter zur Hilfe aufgefordert, keine Folge leistet, obgleich er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr genügen konnte.“ Kennzeichnend für diese Bestimmung ist nun, daß Strafgrund der Ungehorsam gegen den obrigkeitlichen Befehl und nicht die Mißachtung der die Hilfe fordern- den Lage eines Mitmenschen ist. Auffällig erscheint in diesem Zusammenhang auch die systematische Einordnung der Vorschrift nur in die Übertretungstatbestände. Erst die Einführung des $ 330 c a. F. durch die Strafrechtsnovelle vom 28. 6. 193513) brachte eine entscheidende Änderung, denn hier heißt es: „Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, ob- wohl dies nach gesundem Volksempfinden seine Pflicht ist, insbesondere wer der polizeilichen Aufforderung zur Hilfeleistung nicht nachkommt, obwohl er der Aufforderung ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wich- tiger Pflichten genügen kann, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren oder mit Geld- strafe bestraft.“ Die polizeiliche Aufforderung als pflichtbegründendes Merkmal fällt fort, und soweit sie noch im Tatbestand Erwähnung findet, dient sie nur der Hervorhebung eines besonderen Anwendungsfalles für jene Strafvorschrift. Sicherlich trägt der Hinweis im Tatbestand auf das „gesunde Volksempfinden“ Züge der NS-Gesetz- gebung, auch läßt sich belegen, daß diese Vorschrift von zeitgenössischen Verfassern teilweise als nationalsozialistische Norm „glorifiziert“ wurde!t), und schließlich finden wir in den folgenden Jahren der NS-Rechtsprechung und -Lehre Anhalts- punkte für eine mehr und mehr am autoritären Gesinnungsstrafrecht orientierte Auslegung. Dennoch dürfen alle diese sicherlich bemerkenswerten Umstände den Blick nicht dafür trüben, daß das strafwürdige Verhalten nicht mehr in dem Un- gehorsam gegenüber der obrigkeitlichen Anordnung, sondern in der Negierung einer erforderlichen und möglichen Hilfe gegenüber dem Mitmenschen gesehen wurde. In Abkehr von der geschilderten Auffassung des Reichsstrafgesetzgebers stellte diese Vorschrift zum erstenmal eine Beziehung zu sozialethischen Pflicht- 2) $ 360 Nr. 10 erhielt damals den Beinamen der „Liebesparagraph“; eine ähnliche Be- zeichnung fand sich schon früher für die gesetzliche Regelung der Nothilfepflicht im preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 in dem sog. „Lieblosigkeitsparagraphen“. Vgl. dazu auch Kreuzer, S. 16 1s) RGBI I, S. 839 14) Vgl. Huschens, S. 22; Wiedenroth, S. 7 16 anschauungen her. Diese Erkenntnis dürfte auch dazu geführt haben, daß sich Rechtsprechung und Lehre nach 194515) in zunehmendem Maße gegen jene Stim- men wandten, die die Weitergeltung des $ 330 c a. F. mit dem Hinweis ablehnten, die Vorschrift beinhalte typisch nationalsozialistisches Recht. Um hier jedoch endgültig Klarheit zu schaffen, wurde $ 330 c durch Gesetz vom 4. 8. 1953 umgestaltet.!®) An die Stelle des pflichtbegründenden Merkmals „ge- sundes Volksempfinden“ ist nunmehr die Pflichtentstehung durch die Tatbestands- merkmale der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit getreten, die beispielhafte polizeiliche Aufforderung ist gänzlich fortgefallen und die Höchststrafe auf ein Jahr Gefängnis begrenzt. Hat nun der Gesetzgeber, insbesondere durch die amtliche Begründung zu dem Ent- wurf des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes!?) auch hinreichend deutlich ge- macht, daß das geltende Recht eine allgemeine Hilfspflicht in Notfällen anerkennt, so ist doch die Frage nach dem Strafgrund!8®) der unterlassenen Hilfeleistung damit nicht hinreichend gekennzeichnet. Ihre Beantwortung ist indes von hervorragender Bedeutung, führt doch nur sie zu einer sicheren Auslegung, die als unbedingte Vor- aussetzung für eine noch von der Rechtsnorm getragene tatbestandliche Anwendung gefordert werden muß. Auch der Nichtjurist kann hier feststellen, wie unscharf die Konturen sind, die dem $ 330 c in der Höchstrichterlichen Rechtsprechung gegeben wurden. Eine Folge da- von ist, daß die Nothilfevorschrift heute praktisch die Funktion eines Auffang- tatbestandes!?) für verschiedenartiges ärztliches Fehlverhalten übernommen hat, und so ist es gerade die Rechtsprechung zu $ 330 cim ärztlichen Bereich, die in den letzten Jahren zu mannigfacher Kritik Anlaß gab. Insbesondere haben wir (Pribilla) erst kürzlich in einem Vortrag anläßlich der gerichtsmedizinischen Tagung in Bern betont, daß es nicht angehen könne, über die Auslegung dieser Bestimmung quasi zu einer Reglementierung einer allgemeinen Kurier- bzw. Untersuchungspflicht für den Arzt zu kommen. Da im deutschen Strafrecht, anders als etwa im jugoslawischen?®), kein spezieller Tatbestand der Verweigerung ärztlicher Hilfe vorgesehen sei, könne man auch an das Handeln oder Unterlassen des Arztes im Rahmen des $ 330 c nur die allgemeinen, für jeder- mann geltenden Regeln anlegen. Die im Standesrecht begründeten Sonderpflichten 1) Vgl. die Nachweise bei Blindauer, S. 10 Anm. 30 16) Text vgl. oben S. 11 7) „Begründung zu dem Entwurf des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes“, Sonderabdruck, 6 *) Eine umfassende Übersicht der insoweit vertretenen Auffassungen findet sich bei Kreu- zer, S. 20 ff. und bei Vermander, S. 10 ff. **) In diesem Sinne auch Pribilla in seinem Vortrag „Die Problematik des $ 330 c als Auf- angtatbestand“ anläßlich der gerichtsmedizinischen Tagung in Bern im Jahre 1970 *) Eine umfassende Übersicht des ausländischen Rechtsstandes zur Frage der unterlassenen Hilfeleistung findet sich bei Blindauer, S. 12 ff. Sondervorschriften für den Arzt sind u. a. ım rumänischen, bulgarischen und jugoslawischen Strafrecht vorgesehen; vgl. dazu auch Lenckner, S. 315 Anm. 4 17 des Arztes (Berufsordnung) müßten hierbei außer Betracht gelassen werden. Stan- desethik und Strafrecht führten ihr eigenes Dasein, und eine eventuelle Strafbarkeit des Arztes aus $ 330 c könne in keinem Fall mit dem Hinweis auf seine besonderen ärztlichen Berufspflichten begründet werden, selbst wenn sein Verhalten in noch so hohem Maße standeswidrig sein sollte. In der Literatur sei mit Recht darauf hingewiesen worden, — so zuletzt von Kreuzer in seiner kritischen Anmerkung zu dem Urteil des BGH vom 22. 3. 1966 (extreme zeitliche Ausdehnung des Unglücks- fallbegriffes über mehrere Tage) —, daß die Nothilfevorschrift des $ 330 c dazu verführe, sonst strafrechtlich nicht erfaßbare, aber doch irgendwie fehlerhafte und zumeist anstößige ärztliche Verhaltensweisen noch zu erfassen. Auch Borgmann, Schleyer, Eb. Schmidt, Gallas, Bösche und viele andere meinen, daß die unzulässige Ausweitung des $ 330 c in Arztefällen den Eindruck erweckt, die ordentliche Gerichtsbarkeit setze sich an die Stelle der Berufsgerichtsbarkeit. 18 2. Teil Die unterlassene Hilfeleistung des Arztes im Spiegel von Rechtsprechung und Lehre 19 Il. ABGRENZUNG ZUM UNECHTEN UNTERLASSUNGSDELIKT Bevor wir uns nun einer Betrachtung der heute geltenden Strafvorschrift des $ 330 c zuwenden, sei zur Klarstellung noch auf folgendes hingewiesen: Auch außerhalb seines Anwendungsbereiches kann der Arzt in die Lage kommen, wegen Versäu- mung einer sachlich indizierten Hilfeleistung strafrechtlich zur Verantwortung ge- zogen zu werden. Hat er nämlich die Behandlung eines Patienten tatsächlich über- nommen oder ist er Bereitschafts- oder Notdienstarzt, dann fällt ihm eine Garan- tenstellung zu, „kraft derer er“ — wie Bockelmann formuliert — „verpflichtet ist, die Gefahr des Todes, des Kränkerwerdens oder des Krankbleibens von dem Lei- denden abzuwenden“.2!) Kommt er dieser Pflicht nicht nach, obwohl sie sachlich geboten ist, so macht er sich — je nach dem Ausgang — wegen Tötung oder Körperverletzung, begangen durch Unterlassen, strafbar. Doch gilt dies nur dann, wenn sein Unterlassen im Einzelfall ursächlich für den Verletzungserfolg geworden ist. Mit anderen Worten: es muß festgestellt werden können, daß die Vornahme der gebotenen Handlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Körperverletzung bzw. den Tod verhindert hätte.?) Fehlt es an dieser Kausalität, so liegt der Tat- bestand eines unechten Unterlassungsdeliktes nicht vor. Doch ist dann eine Bestra- fung unter dem Gesichtspunkt des $ 330 c denkbar, denn dessen Tatbestand kann bereits erfüllt sein, wenn der Arzt die bloße Chance einer Rettung oder Heilung des Patienten ungenutzt gelassen hat, ist doch ein hypothetischer Kausalitätsnach- weis hier nicht erforderlich. Aber natürlich müssen die gesetzlichen Tatbestands- merkmale der Vorschrift — Unglücksfall, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit — gegeben sein; ob sie vorliegen, ist im Einzelfall nicht ohne weiteres zu beantworten und hängt weitgehend vom Tatbestandsverständnis der Nothilfevorschrift ab. In der Rechtsprechung nun haben die einzelnen Voraussetzungen des $ 330 c eine Aus- egung gefunden, die die ärztliche Berufsausübung in besonderem Maße betriflt. Der Weg, der hier beschritten wurde, soll im folgenden in groben Zügen nach- gezeichnet werden. II. DIE UNFALLSITUATION 1. Krankheiten als Unglücksfälle Rufen wir uns zunächst noch einmal in Erinnerung, was bereits eingangs festgestellt wurde??), daß $ 330 c mit seiner Forderung keinesfalls speziell auf den Arzt ab- zielt, und für diesen unter gar keinen Umständen — worauf Vermander?*) zutref- end hinweist — „eine erweiterte Berufspflicht aufstellt“, denn verlangt wird nur 21) 2.2.0., S. 19 22 Lenckner, S. 274 23) Vgl. oben S. 11 “) aoa-o., s. 72 21 die allgemeine Menschenpflicht, bei Unglücksfällen Hilfe zu leisten. Der in diesem Zusammenhang häufig erwähnte Begriff der „Jedermanns-Pflicht“2S) ist zutreffend, soweit es sich um das klassische Bild des $ 330 c handelt: Es kommt jemand an einem Verkehrsunfall vorüber und fährt vorbei, ohne sich um den Verletzten zu kümmern. Auch der Arzt, der in dieser Situation grundlos nicht hilft, macht sich strafbar. Daß er unter Umständen auf Grund seiner beson- deren Sachkunde mehr tun kann und muß als ein Laie, ist kein Widerspruch zu dem Gedanken der „Jedermanns-Pflicht“, denn Hilfe muß geleistet werden in den Grenzen der persönlichen Fähigkeiten. Das so geartete Unglücksgeschehen, mag es nun etwa als Verkehrs-, Arbeits- oder Sportunfall auftreten, berührt den Arzt daher genauso wie jeden anderen auch. Nun hat aber der Begriff des Unglücksfalles eine Erweiterung erfahren, die dem Mediziner doch einen gewissen Vorrang zukommen läßt, d.h., er wird häufiger als andere Menschen von dieser Strafvorschrift angesprochen. Das findet seine Be- gründung darin, daß unter dem Tatbestandsmerkmal Unglücksfall nicht nur der eigentliche Unfall, also ein von außen auf den Menschen einwirkendes schädigendes Ereignis verstanden wird, sondern auch Krankheiten, die ja regelmäßig auf einem von innen her wirkenden Geschehen beruhen. Eine nicht nur vereinzelt vertretene Auffassung im juristischen Schrifttum, wie wir sie z. B. bei E. Schmidt und ähnlich bei Olshausen und Dreher-Maaßen finden?®), lehnte aus diesem Grund zunächst die Einordnung von Krankheiten unter die Strafvorschrift ab. Doch versteht die Rechtsprechung und die heute ganz herrschende Lehre nicht nur den mit Leibes- und Lebensgefahr verbundenen Unfall als Unglücksfall??), sondern im Anschluß an das Reichsgericht, das sich erstmals in seinem Urteil vom 19. Dezember 1940 gegen die Differenzierung zwischen äußeren und inneren Ursachen aussprach, „jedes nicht notwendigerweise von außen auf das verletzte Gut einwirkende plötz- liche Ereignis, das eine erhebliche Gefahr für Menschen (oder Sachen) bringt oder zu bringen droht“. Auch Krankheiten können also Unglücksfälle sein. Daß nun nicht jedes leichte Un- wohlsein ein Unglücksgeschehen darstellt, ergibt sich schon daraus, daß dieser Be- griff eine „erhebliche“ Schädigung oder zumindest die unmittelbare Gefahr einer solchen einschließt. Aber auch eine schwere Krankheit ist nicht ohne weiteres ein Unglücksfall, denn entsprechend der angegebenen Definition wird das Moment der Plötzlichkeit gefordert, d. h. nur unerwartete, mit sofortiger Leibes- und Lebens- gefahr verbundene Krankheiten sind in diesem Paragraphen angesprochen oder aber, wenn in ihrem Ablauf ein plötzliches Ereignis eintritt, mit dem eine gefähr- 25) Der Begriff der „Jedermanns-Pflicht“ ist von Borgmann (a.a.O., S. 66 ff., 68) in die Diskussion eingeführt worden und hat seitdem im juristischen und medizinischen Schrift- tum einen festen Platz; auch die amtliche Begründung zum Strafgesetzentwurf 1962, S. 379 verwendet diese Bezeichnung 26) Eb. Schmidt, Besuchspflicht, S. 7 f.; ders., Niederschriften, S. 370 f.; Olshausen, b zu $ 360 Nr. 10; Dreher-Maaßen, 2 zu $ 330 c 27) RGSt 75, 70; vgl. auch RGSt 77, 303; BGHSt 6, 174 (152); Schönke-Schröder, 5 zu 6 330 c 22 liche Verschlechterung oder die Gefahr einer solchen verbunden ist.®) Das Erfor- dernis der Plötzlichkeit wird damit begründet, daß im Gesetz nicht von Unglück, sondern von Unglücks-Fall die Rede ist. Das Wort „Fall“ deute auf ein unerwar- tetes, jähes, rasches Geschehen im Gegensatz zu dem sich stetig entwickelnden hin.?) Wie wesentlich diese Frage ist, zeigen einige Urteile des Reichsgerichts, das zweimal (RGSt Bd. 75 S. 68 ff.) das Merkmal der Plötzlichkeit verneint hat. In dem einen Sachverhalt handelte es sich um eine Pneumonie, in deren Verlauf der Patient verstarb, in dem anderen um eine Angina mit ebenfalls tödlichem Aus- gang. Der Arzt verweigerte in beiden Fällen seinen Beistand und wurde dennoch freigesprochen mit der Begründung, beide Krankheiten seien nicht plötzlich auf- getreten und somit keine Unglücksfälle, denn dem Merkmal der Plötzlichkeit bei Krankheiten entsprächen charakteristische klinische Symptome wie z.B. Krampf- anfälle, Blutungen, Abnormalitäten bei Schwangerschaften etc. Demzufolge hat das Reichsgericht in den Fällen, die den Gegenstand der Entscheidung RGSt Bd. 75, 160 (verschleppte Querlage des Kindes mit Vorfall eines Armes) und der Entschei- dung HRR 1941 Nr. 915 (Bauchhöhlenschwangerschaft mit starken Blutungen) bil- deten, plötzliche Ereignisse angenommen. 2. Selbstmordversuch als Unglücksfall Beschäftigen wir uns nun mit dem Problem, wie diejenigen Fälle gehandhabt wer- den, in denen jemand durch eigenes Verhalten in eine gefährliche Lage gerät. Wenn er diese Situation ungewollt verursacht hat, ist nicht zu beweifeln, worauf auch Vermander, Görlich und North zutreffend hinweisen?), daß dadurch die allge- meine Hilfspflicht nicht ausgeschlossen wird, denn $ 330 c unterscheidet nicht zwi- schen verschuldeten und unverschuldeten Unglücksfällen. Kann aber noch von einem Unglücksfall gesprochen werden, wenn das Opfer die Notsituation bewußt und mit hinreichender Einsichtsfähigkeit herbeigeführt hat? Diese Frage stellt sich insbesondere in den Fällen der versuchten Selbsttötung. Noch der 1. Strafsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 12. Februar 1952 (BGHSt 2, 150) den Selbstmordversuch aus dem Hilfe erfordernden Unglücks- geschehensbereich ausgeklammert, indem er ausführte, ein Unglücksfall sei ein plötzliches, vom Willen des Betroffenen unabhängiges Ereignis. Diese Auffassung wurde durch die Entscheidung des Großen Strafsenats vom 10. März 1954 (BGHSt 6, 147 ff.) aufgegeben. Daß auch der Selbstmordversuch einen Unglücks- fall darstellt, wird in der genannten Entscheidung im wesentlichen mit folgendem Satz begründet: „Da das Sittengesetz jeden Selbstmord — von äußersten Ausnahmefällen viel- leicht abgesehen — streng mißbilligt, da niemand selbstherrlich über sein eigenes 2) Etwa RGSt 71, 189; 75, 70; BGHSt 2, 151; 3, 66; 6, 152; vgl. auch Bockelmann, S. 3; Hess, S. 599 2#) Wildanger, S. 23; Blindauer, S. 37 %) Vermander, S. 68; Görlich, S. 18; North, S. 42 23 Leben verfügen und sich den Tod geben darf, kann das Recht nicht anerkennen, daß die Hilfspflicht des Dritten unter dem sittlich mißbilligten Willen des Selbst- mörders zu seinem eigenen Tode zurückzustehen habe.“ Im Ergebnis wird diesem sicherlich problematischen Standpunkt im juristischen Schrifttum überwiegend beigetreten, wobei zur Begründung meist darauf hingewie- sen wird — wie etwa von Vermander3!) und ähnlich auch von Kohlhaas?) —, daß ein Verzicht auf Hilfeleistung. durch das Opfer einer Notsituation unbeachtlich sei, soweit das Rechtsgut des menschlichen Lebens in Gefahr ist.3) IIIl. DIE RAUMLICHE BEZIEHUNG DES ARZTES ZUR UNFALLSITUATION Liegt nun ein Unglücksfall in dem erörterten Sinne vor, und befindet sich der Arzt in unmittelbarer Nähe des Unfallgeschehens, so hat er die erforderliche und zu- mutbare Hilfe zu leisten. Häufig aber fehlt es an einer unmittelbaren räumlichen Beziehung, ob der Arzt auch in diesen Fällen gleichwohl zur Hilfe verpflichtet ist, erscheint allerdings zweifelhaft. Es handelt sich hier um eine der strittigsten Fragen bei der Handhabung des $ 330 c; für den Arzt ist ihre Beantwortung jedoch ungeheuer wichtig, läuft doch eine bejahende Stellungnahme, wie Lenckner%4) zutreffend hervorhebt, praktisch auf eine Besuchspflicht hinaus, nachdem sich die h. M. nun einmal für die Ein- beziehung von Krankheiten unter das Tatbestandsmerkmal „Unglücksfall“ ent- schieden hat. Die im juristischen Schrifttum überwiegend etwa von Kohlrausch-Lange, Maurach, A. Kaufmann und Borgmann vertretene Auffassung®) sieht die räumliche Nähe als eigenständiges pflichtbegründendes Merkmal des $ 330 c an. Auch wenn also die Voraussetzungen eines Unglücksfalles gegeben sind, beschränkt sich die Pflicht zur Hilfeleistung — wie Gallas®) betont — nur auf diejenigen, welche „das Schicksal in den Bannkreis des Unheils hat geraten lassen“, so daß der Arzt nur dann zu helfen hat, „wenn er sich“ — wie Lenckner anschaulich ausführt??) — „als Passant, Hausgenosse, Nachbar, Reisegefährte und dergleichen zufällig in unmittel- barer Nähe des Hilfsbedürftigen befindet“. In ähnlicher Weise äußert sich auch 31) 2.2.0., S. 99 ff. 32) Dtsch. med. Wschr. 1961, 447; 1962, 1162; 1965, 46 f., 319 f. 33) Gegen die Wertung des Selbstmordversuches als Unglücksfall sprechen sich allerdings aus: Blindauer, S. 43 ff.; Heinitz, JR 1954, S. 403; Schönke-Schröder, 7 zu $ 330 c M) Lenckner, S. 315 35) Kohlrausch-Lange, IV 2 zu $ 330 c; Maurach BT S. 446; A. Kaufmann, S. 233, 276; Borgmann, . 68 8) JZ 1952, S. 398 37) a.a.O., S. 315 24 Schleyer3), der übereinstimmend mit Maurach®?), „eine erweiterte Beisprungs- pflicht des Arztes im Rahmen des $ 330 c“ verneint. Der Arzt also, den man unter vielen auswählt und telefonisch oder durch einen Dritten herbeiruft, macht sich nach dieser Meinung nicht strafbar, wenn er die gebotene Hilfe versagt. Als Argument für das Erfordernis der unmittelbaren Nähe wird häufig eine wört- liche Auslegung des Nothilfetatbestandes angeführt, wobei z.B. von Storsberg, Gallas, Welzel und Lenckner insbesondere darauf abgestellt wird4®), daß die Wen- dung „bei einem Unglücksfall“ die Notwendigkeit einer bestimmten räumlichen Beziehung des Gebotsadressaten zum Unfallgeschehen für die Entstehung der Hilfs- pflicht ausdrücke. Andere, etwa Borgmann und E. Schmidt, entwickeln dieses Er- fordernis aus Sinn und Zweck der Nothilfevorschrift*!), zumal, worauf Borgmann hinweist, die strafrechtliche Verpflichtung auch örtlich entfernter Ärzte auf Um- wegen den Kurierzwang%) wieder einführen würde, und A. Kaufmann prägt be- züglich dieser Frage in seiner „Dogmatik der Unterlassensdelikte“43) den Begriff der „mikroskopischen Garantenpositionen“, die eben nur den in enger räumlicher Beziehung zum Unglücksgeschehen stehenden Personen zukämen. Ein Teil der Lehre aber, z. B. Blindauer, Wildanger, Schönke-Schröder, Kreuzer und Vermander*), insbesondere aber die Rechtsprechung*S), stehen auf einem an- deren Standpunkt. Dabei ist erwähnenswert, daß sämtliche, dieses Problem der Örtlichen Beziehung behandelnden Entscheidungen die unterlassene Hilfeleistung von Ärzten betreffen. Den Anfang machte das Reichsgericht mit seiner Entschei- dung vom 18. März 1941 (RGSt 75, 160). Ein Arzt wurde telefonisch zu einer Schwangeren gerufen, bei der plötzliche Blutungen aufgetreten waren, er lehnte sein Kommen ab. Der Arzt wurde dar- aufhin verurteilt, wobei das Reichsgericht die Entfernung von 6 km nicht als Hindernis der Pflichtentstehung ansah. Der Bundesgerichtshof setzte diese Rechtsprechung mit einem am 22. April 1952 gefällten Urteil (BGHSt 2, 297) fort. Bei dem zu entscheidenden Sachverhalt handelte es sich um einen Arzt, der sich nur in einigen hundert Metern Entfernung von der Unfallstelle befand; von einem Bauern zur Hilfe gerufen, verweigerte er diese. In den Entscheidungsgründen wies der Bundesgerichtshof zunächst darauf hin, daß wegen der geringen Entfernung die Frage der örtlichen Nähe wohl überhaupt un- Problematisch sei, führte dann aber grundsätzlich aus: 38) a.2.0., S. 139 ®) BT, S. 446 “) Storsberg, S. 57 ff.; Gallas, JZ 1952, S. 398 f.; ders. Landesreferate, S. 349; Welzel, NJW 1953, S. 328; Lb., S. 402; Lenckner, S. 314 !) Borgmann, S. 68 f.; Eb. Schmidt, Besuchspflicht, S. 11 ff. <) Aufgehoben durch $ 144 Abs. 2 GewO a.a.O., S. 276 “) Blindauer, S. 82 ff.; Kreuzer, S. 74 ff., 78, 93 f.; Schönke-Schröder, 25 zu $ 330c; Wildanger, S. 131 f.; Vermander, S. 73 ff. “) BGHS:t 17, 166 £f. (170); 21, 53 25 „Im übrigen kann auch die besondere persönliche Eignung zur Hilfeleistung schon für die Frage der Hilfspflicht, nicht erst für die weitere des Umfanges der Hilfeleistung in Betracht kommen. Fordert z. B. ein Unglücksfall offensichtlich besondere Sachkunde des Helfers oder besondere Hilfsmittel, die den an sich hilfspflichtigen Augenzeugen fehlen, so kann auch eine weiter entfernte Person, die diese besondere Sachkunde oder Hilfsmittel hat und sie vor dem Eintreffen anderer wirksam einsetzen könnte, hilfspflichtig sein, obwohl sie es bei nur räum- licher Betrachtung nicht wäre.“ Eine Beschränkung dieser Pflicht, den Ort der Hilfeleistung aufzusuchen, soll sich nach Meinung des Bundesgerichtshofes erst unter dem Gesichtspunkt der Zumut- barkeit ergeben. Dabei komme es im Einzelfall darauf an, wie weit der zur Hilfe Gerufene von der Unglücksstelle entfernt sei, welche Möglichkeiten zu helfen er habe, unter Umständen, ob ein anderer ohne große Verzögerung herbeigerufen werden könne, der sich näher am Unglücksfall befände und der über die gleichen Kenntnisse und Hilfsmittel verfüge. Wie groß nun die räumliche Entfernung sein darf, wird allerdings in keiner Entscheidung auch nur annähernd angegeben. Für den Arzt hat diese Rechtsprechung eine ganz besondere Konsequenz: er kann sich nicht darauf berufen, daß für einen anderen Menschen unter den gegebenen Umständen (etwa bei 10 km Entfernung) die Hilfeleistung nicht mehr zumutbar gewesen wäre, weil bei der Frage, ob eine Pflicht zum Aufsuchen der Unglücksstelle besteht, ausschließlich auf die besondere Sachkunde des Betreffenden abgestellt wird. Damit aber wird der Arzt zu einem Eingreifen aufgerufen, wo ein Dritter diese Pflicht nicht mehr hat. Wohin diese Auslegung des $ 330 c führen kann, zeigt ein Beispiel von Vermander%®), der zwar die Verpflichtung eines in einem spani- schen Ferienort weilenden Arztes auf einen Hilferuf nach Frankfurt zu eilen im Normalfall verneint, indes die Hilfeleistung nur dann für unzumutbar hält, wenn andere in Frankfurt anwesende Ärzte in gleichem Maße Hilfe bringen könnten. Was aber soll nun für den Spezialisten gelten; sollte er als Konsequenz dieser Auf- fassung verpflichtet sein, sich von Spanien nach Frankfurt zu begeben? Auch Lenck- ner4#7) verweist darauf, daß solch eine Forderung weit über das Gebot des Not- hilfeparagraphen hinausginge. Zwar sei bei der Entstehung der Hilfspflicht der Begriff der unmittelbaren räumlichen Nähe nur unscharf umrissen, denn „wo“ — so fragt er — „verläuft die Grenze, bei 100, 150 oder 200 m?“, aber insgesamt sei dieses Erfordernis doch wesentlich bestimmter als der Begriff der Zumutbarkeit. Einem Spezialisten in Hamburg sei wohl durchaus zuzumuten, wenigstens in der Weise Hilfe zu leisten, daß er dem behandelnden Arzt in München einen dringend benötigten telefonischen Rat erteile, jedoch könne dies unmöglich die Situation sein, die $ 330 c im Auge habe. Wenn nun aber dennoch solch eine tatbestandliche Ausweitung vorgenommen wird, so liegt der Gedanke nahe, daraus den Schluß zu ziehen, die Rechtsprechung habe, veranlaßt durch die besonderen Fähigkeiten des Arztes, für diesen eine Sonder- 4) a.a.O., S. 75 47) a.a.O., S. 315, Anm. 36 26 verantwortlichkeit begründet, mithin den Bereich der „Jedermanns-Pflicht“ ver- lassen. Der Bundesgerichtshof scheint dies selbst empfunden zu haben, denn in der erwähnten Entscheidung führt er insoweit aus: „ ... mit dieser Einschränkung (daß auch eine entfernte Person hilfspflichtig ist), trifft es zu, daß $ 330 c StGB, was die Hilfspflicht angeht, keine ärztliche Son- derpflicht aufstellt, sondern den Arzt an sich (??) jedermann gleichstellt.“ Daß diese Begründung nicht zu überzeugen vermag, bedarf kaum einer weiteren Ausführung, denn der Arzt, der nur „an sich“ jedermann gleichgestellt wird, unter- liegt eben tatsächlich anderen Regeln. Nun könnte diese ganze Frage dahinstehen, wenn das Gesetz eine enge räumliche Beziehung zum Unfallgeschehen gar nicht erforderte. Der Bundesgerichtshof hätte dann nur ungeschickt gerechtfertigt, was einer Rechtfertigung gar nicht bedurfte. Die Strafvorschrift verlangt aber das un- mittelbare „Dabeisein“. Mag sich auch aus der Wendung „bei einem Unglücksfall“ nicht unbedingt ein entscheidendes Argument herleiten lassen, so ergibt sich doch dieses Erfordernis aus dem Grundgedanken des $ 330 c. Der Charakter der Not- hilfevorschrift als „Jedermanns-Pflicht“ ist niemals bestritten worden, und auch der Bundesgerichtshof versucht, dieses Leitbild aufrechtzuerhalten. Dann aber ist die Frage zu stellen, von welchem „Jedermann“ ohne weiteres ein helfendes Bei- springen bei einem Unglücksfall erwartet werden kann. Um dies zu beantworten, ist nun folgendes hervorzuheben: das Recht kann durch Gebote %) den Einzel- nen nur zu etwas anhalten, das elementarste Menschenpflicht ist. Durch $ 330 c sollte ein sozialethisches Minimum, nicht ein Maximum verrechtlicht werden.*?) Unter diesem Aspekt kann aber eben nur von demjenigen Mitmenschen Hilfe ver- langt werden, der gewissermaßen dabei ist, der also mit der Not eines Mitbürgers unmittelbar konfrontiert wird. Auch die Begründung zum Entwurf des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes fordert ausdrücklich „eine gewisse räumliche Bezie- hung des Verpflichteten“. So unscharf dieser Satz auch sein mag, so zeigt er doch deutlich, daß der Gesetzgeber an eine unter Strafe gestellte Hilfspflicht für weit entfernte Personen nicht gedacht hat. Verlangt man nun aber die unmittelbare räumliche Nähe zum Unglücksgeschehen, so muß sie für alle gleich bestimmt sein, denn es verträgt sich weder mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) noch mit dem insbesondere im Straf- recht zu achtenden rechtsstaatlichen Gebot der hinreichenden Tatbestandsbestimmt- heit®), wenn die Rechtsprechung die Grenzen der Nothilfevorschrift je nach in- dividuellen Fähigkeiten unterschiedlich festlegt.5!) %) Grundsätzlich enthält ein Strafrechtssystem Verbote, Gebote wie z. B. $ 330c und $ 138 bilden die Ausnahme; vgl. dazu Kreuzer, S. 20 f. ‘°) Grundlegend dazu Eb. Schmidt, Besuchspflicht, S. 13 f. ®) Auch Welzel, NJW 1953, S. 328 spricht in diesem Zusammenhang von einem „rechts- staatlichen Erfordernis“ %) Im Ergebnis ebenso die bei Vermander S. 74 Anm. 130 zitigrgt_gp _A_u;oren + 27 S | IV. DIE ZEITLICHE AUSDEHNUNG DES UNFALLGESCHEHENS Die Nothilfesituation wird von der Rechtsprechung aber nicht nur in örtlicher Hin- sicht, sondern auch zeitlich ausgedehnt (vgl. dazu BGH-Urteil vom 22. März 1966 in BGHSt 21, 50). Ein praktischer Arzt hat eine an poliomyelitischen Lähmungszuständen leidende Frau, die infolge eines Sturzes einen Schenkelhalsbruch erlitten hatte, bereits untersucht und ärztlich versorgt. Anschließend überwies er sie in ein Kranken- haus mit der Verdachtsdiagnose „Schenkelhalsfraktur links“, die dem Chefarzt fernmündlich von der diensthabenden Schwester mitgeteilt wurde. Auf seine telefonische Anweisung hin bettete man die Patientin fachgerecht und versorgte sie mit schmerzlindernden Mitteln. Die Verurteilung dieses Krankenhausarztes wegen unterlassener Hilfeleistung wurde darauf gestützt, daß er eine persönliche gründliche Untersuchung im An- schluß an die Einlieferung nicht vorgenommen hatte. Zu der Frage, ob denn über- haupt noch von einem Unglücksfall im Sinne des $ 330c gesprochen werden konnte, nachdem ein praktischer Arzt die Patientin bereits untersucht und behelfs- mäßig behandelt hatte, heißt es in den Entscheidungsgründen: „Wie keiner Ausführung bedarf, war der Unglücksfall nicht dadurch behoben, daß der zunächst zugezogene praktische Arzt die Verunglückte untersucht und ihre Einweisung ins Krankenhaus veranlaßt hatte. Dadurch hatte er allerdings seiner Nothilfepflicht genügt ... der Unglücksfall dauerte aber an, bis die ge- botene und zumutbare Hilfe geleistet war, d. h. bis zur Vornahme der Röntgen- untersuchung am nächsten Tag. Solange bestand die Hilfspflicht des Angeklag- ten fort und demgemäß sein strafbares Verhalten.“ So wie das Erfordernis der räumlichen Beziehung dann aufgegeben wird, wenn das Unterlassen eines Arztes strafrechtlich zu würdigen ist, so wird also auch ein fortdauernder Unglücksfall trotz wirksamer erster ärztlicher Versorgung dann angenommen, wenn ein anderer Arzt wegen seiner besonderen Kenntnisse und Mittel u. U. eine gründlichere Untersuchung vornehmen kann. Es ist sicherlich etwas überspitzt, wenn Kreuzer®?) in seiner kritischen Anmerkung zu BGHS:t 21, 50 sagt, eine solche Rechtsprechung führe dazu, daß „jeder Aufenthalt irgendeines Patienten im Krankenhaus von der Einweisung bis zur Entlassung ... eine Not- hilfesituation“ darstelle; der Sache nach ist dieser Kritik jedoch in vollem Umfang beizutreten, denn $ 330 c erfordert keine Spezialbehandlung, sondern zügige erste Hilfe. Auch dürfte eine solche Auslegung in klarem Widerspruch zu dem Wortlaut des $ 330 c stehen, denn es ist doch wohl kaum zu bestreiten, daß das Tatbestands- merkmal „bei einem Unglücksfall“ ein enges zeitliches Verhältnis zu der — wie Lenckner53) treffend formuliert — „ein schnelles Zupacken erforderlich machenden Situation“ ausdrückt. 52) NJW 1967, S. 279 53) a.a.O., S. 314 28 Die bisherigen Erörterungen zeigen uns also, daß die besonderen Fähigkeiten des Arztes in der Rechtsprechung zu einer Ausdehnung seiner Hilfeleistungspflicht in Öörtlicher und zeitlicher Hinsicht geführt haben. V. ART UND UMFANG DER AÄARZTLICHEN BEISTANDSPFLICHT Es fragt sich nunmehr, welchen Standpunkt die Rechtspraxis in der Frage nach Art und Umfang des ärztlichen Beistandes bezogen hat. Das Gesetz selbst spricht von „erforderlicher“ Hilfeleistung. Der Inhalt der Hilfeleistung bestimmt sich also zum einen nach der konkreten Unglücksfallsituation, zum anderen nach der jewei- ligen um Hilfe gebetenen Person; diesen zweiten Gesichtspunkt nun hat der Bun- desgerichtshof zutreffend hervorgehoben: „ ... Inhalt und Umfang der Hilfspflicht richten sich wesentlich nach den Fähig- keiten und Möglichkeiten des Hilfspflichtigen .. .“54) Der Arzt hat also seinem Können entsprechend den notwendigen Beistand zu lei- sten. Hilfe ist dann aber nicht mehr erforderlich, wenn bereits von anderer Seite ausreichend geholfen wurde, oder wenn dem Betreffenden nicht mehr geholfen werden kann, also jede Hilfe aussichtslos ist. Ob letzteres der Fall ist, beurteilt sich aber anders als bei den oben erwähnten®S) sogenannten unechten Unterlassungs- delikten, denn dort bemißt sich diese Frage bekanntlich nach einem nachträglichen hypothetischen Wahrscheinlichkeitsurteil. Es ist also zu prüfen, ob der Unter- lassungstäter einen bestimmten Erfolg durch die gebotene Handlung mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit hätte verhindern können. 1. Subjektive oder objektive Auslegung des Begriffes Erforderlichkeit Ganz anders nun verhält es sich bei dem hier erörterten echten Unterlassungsdelikt des $ 330 c. Der Strafgrund besteht bei dieser Vorschrift in der Versäumung der Chance einer erfolgreichen Schadensabwendung. In dem Zusammenhang mag ein kurzer Hinweis auf die in der Literatur nicht unstrittige Frage der unterschied- ichen Auslegung des Begriffes der Erforderlichkeit gegeben werden. Es steht hier ije Bestimmung dieses Merkmals nach einem subjektiven Maßstab derjenigen nach einer objektiven Auslegung gegenüber, wobei letztere eine weitere Unterscheidung zwischen der ex post und der ex ante Betrachtung erforderlich macht. Bei der Sub- jektivierung des Begriffs der Erforderlichkeit rückt die Sicht, aus welcher der zum Beistand Verpflichtete das Unfallgeschehen beurteilt, in den Vordergrund der Be- trachtung, wohingegen die objektive Bestimmung vom Standpunkt eines mit der Kenntnis aller Umstände des Einzelfalles ausgestatteten vernünftigen Beobachters ausgeht.5%) *) BGHS:t 2, 296 (299) 5) Vgl. S. 21 5) S, dazu auch Kreuzer, S. 101 29 Die u. a. von Kohlhaas, Maurach, A. Kaufmann und Gallas vertretene subjektive AuslegungS?) dieses Merkmals wird von Blindauer®) in Übereinstimmung mit Kreuzer5) mit ausführlichen Erwägungen abgelehnt, wobei dessen Argumentation in dem Hinweis gipfelt, diese Auslegung würde in einem viel größeren Maße zu einem Gesinnungsrecht führen, als es je in der nationalsozialistischen Zeit herrschte.%) Gallas®!) dagegen, der in seinen Niederschriften die subjektive Betrachtungsweise — sowohl de lege lata, als auch de lege ferenda — fordert, glaubt seine Auslegung gestützt durch die „spontane Solidaritätspflicht“, die im $ 330 c zum Ausdruck gebracht werde. 2. Die Beurteilung ex post oder ex ante Befürworten wir nun in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung und den schon zitierten Autoren die objektive Auslegung des Begriffes der Erforderlichkeit, so bleibt noch die Frage, ob die Beurteilung nach einer ex ante (Kohlrausch-Lange)®?) oder einer ex post Betrachtung — so etwa Blindauer und Wildanger®) — vorzu- nehmen ist. Dabei dürfen wir zurückgreifend auf den oben erwähnten Begriff der Chance, einen drohenden Schaden abzuwenden, die Tatsache nicht außer acht Jassen, daß es unmaßgeblich ist, ob diese Chance in richtiger Weise ergriffen wurde, was ja nur ex post zu beurteilen wäre, sondern, daß es einzig auf die Ver- säumung dieser sich bietenden Hilfsmöglichkeit ankommt. Wir stimmen also der von Kreuzer, Storsberg und auch von Eb. Schmidt vertretenen Ansicht®) zu, es entspreche dem Wesen des $ 330 c, wenn die Rechtsprechung bei der Frage nach der Erforderlichkeit des Handelns nicht auf eine ex post, sondern auf eine ex ante Betrachtung abstelle.®) Folglich ist es also nicht entscheidend, ob sich später heraus- stellt, daß der Kranke oder Verunglückte auch bei rechtzeitiger ärztlicher Behand- lung nicht mehr zu retten gewesen wäre, vielmehr ist die Hilfe nur dann nicht erforderlich, wenn sie zu dem Zeitpunkt, in dem sich die Frage des Eingreifens stellt, nach dem Urteil des Arztes als aussichtslos anzusehen ist. In den meisten Fällen setzt daher nur der sofortige Tod des Verunglückten der Hilfspflicht eine Grenze. 57) Kohlhaas, Dtsch. med. Wschr. 1963, S. 966; Maurach, JR 1956, S. 350; A. Kaufmann, S. 233 ff.; Gallas, Niederschriften S. 375 f. 58) a.a.O., S. 64 59) a.a.O., S. 103 ff 60) a.a.O., S. 64 61) Niederschriften, S. 375 62) Kohlrausch-Lange, IV 1 zu $ 330 c 63) Blindauer, S. 66 ff.; Wildanger, S. 71 ff. 64) Storsberg, S. 78; Kreuzer, S. 107 f.; Eb. Schmidt, Der Arzt im Strafrecht, S. 82; JR 1952, S. 270; Niederschriften, S. 381; ebenso Schönke-Schröder, 8 zu $ 330 c 65) BGHSt 14, 213 (216); 17, 166 (169) 30 3. Sterbehilfe als erforderliche Hilfeleistung Aber auch, wenn im Einzelfall der Tod zwar unausweichlich und daher jede auf Rettung abzielende Handlung vergeblich sein muß, verlangt die Rechtsprechung®®) im Gegensatz zu verschiedenen Meinungen im juristischen Schrifttum®?) noch ein tätiges Eingreifen. Arztliche Hilfe soll auch dann noch erforderlich sein, wenn sie den Tod des Verunglückten nicht abzuwenden vermag; es bestünde dann immer noch die Pflicht, dem Verletzten das Ende zu erleichtern, seine Schmerzen zu lin- dern oder ihn seelisch zu betreuen. Unter moralisch-ethischen Aspekten ist einer solchen Auffassung voll und ganz zu- zustimmen, doch fällt das Untätigbleiben in einer solchen Situation noch unter das Nothilfegebot des $ 330 c? Nach unserem Erachten ist das abzulehnen. Erkennt man, wie auch die überwiegende Auffassung im juristischen Schrifttum®) das Wahrnehmen realer Rettungschancen für Leben und Gesundheit als die durch $ 330 c geforderte Hilfeleistung an, so entfällt die Pflicht zu helfen, wo diese nicht mehr bestehen. $ 330 c hat einfach nicht die Aufgabe, das, wie Lenckner®) aus- ührt, „viel weitergehende Gebot der Nächstenliebe zu verrechtlichen und mit Strafe zu sanktionieren.“ 4. Aufgliederung der Beistandspflicht in Prüfungspflicht und Hilfeleistungspflicht Zu einer weiteren Ausdehnung von Art und Umfang der ärztlichen Hilfeleistungs- pflicht führt die Unterscheidung von Prüfungspflichten und Hilfeleistungspflicht im engeren Sinn. In Ansätzen fand sich diese Lehre bereits in der älteren Judikatur des Reichsgerichts?®). Ihre maßgebliche Ausgestaltung erfuhr sie jedoch erst in der Rechtslehre der letzten 20 Jahre, insbesondere durch Storsberg, Welzel und Busch.?!) Im Ergebnis verbirgt sich hinter dieser Differenzierung folgendes: Die unter strafrechtlicher Sanktion stehende Hilfeleistungspflicht wird aufgeteilt in zwei eigenständige Pflichten, nämlich eine Prüfungs- (Informations-, Unter- suchungs-) und eine Hilfeleistungspflicht im engeren Sinne.??) Nun soll diese Lehre Nnicht nur den ohnehin selbstverständlichen Gedanken unterstreichen, jede sinnvolle Hilfe verlange eine vorherige Untersuchung, vielmehr soll mit ihr dem Einwand des Täters begegnet werden können, er habe das Vorliegen eines Unglücksfalles nicht erkannt.?®) Gegen dieses kriminalpolitisch berechtigte Anliegen scheint sich auf den ersten Blick nichts Entscheidendes einwenden zu lassen; zwei Urteile aus Neuerer Zeit zeigen jedoch, daß die konsequente Durchführung dieser begrifflichen Aufspaltung zu einer unzulässigen Ausdehnung des $ 330 c führt. %) S. dazu BGHSt 14, 213; im Ergebnis ebenso: Bockelmann, S. 22; Gallas, Niederschrif- ten, S. 375 %) Vgl. Kreuzer, S. 121; wohl auch Lenckner, S. 314 :8) Vgl. dazu die Nachweise bei Kreuzer, S. 31, Anm. 100 a.a.O., S. 314 7) RG DR 1942, 1223; später auch BGHSt 2, 296 (299 f.) 71) Storsberg, S. 71 ff.; Welzel NJW 1953, S. 328; Lb., S. 401; Busch, S. 179 ?) Grundlegend Storsberg, S. 71 ff. ) torsberg, S. 72 31 Zur Pforte eines Krankenhauses wurde gegen 2 Uhr morgens von einem Kran- kenwagen ein Motorradfahrer gebracht, der einige km entfernt verunglückt war. Da die Aufnahmeschwester wußte, daß kein Bett frei war, rief sie den dienst- habenden Arzt an und berichtete ihm, der Verletzte habe sich bei einem Ver- kehrsunfall das Bein gebrochen und sei bewußtlos. Der Arzt entschied, der Ver- unglückte müsse zu einem anderen Krankenhaus gebracht werden. Infolge wid- riger Umstände gelang erst gegen drei Uhr morgens eine endgültige anderweitige Aufnahme des Verletzten; zwar wurde er dort sofort ärztlich behandelt, doch verstarb er am nächsten Abend infolge einer Fettembolie und Stirnhirnquet- schung. Es wurde festgestellt, daß eine Rettung auf Grund der erlittenen Ver- letzungen zu keiner Zeit möglich gewesen wäre, ein Ursachenzusammenhang zwischen der verzögerten Aufnahme und dem Tode bestand also nicht. — Der Arzt wurde wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Das OLG Köln (Urteil vom 19. 7. 1957)74) leitet den entscheidenden Vorwurf allein aus der unterlassenen Untersuchung her und führt sinngemäß aus: Ob bei der Art der Verletzung ein sofortiges Eingreifen vom ärztlichen Standpunkt aus erforderlich gewesen sei, spiele hier keine Rolle; der Arzt habe sich den Ver- letzten wenigstens ansehen müssen. Diese „ihm kraft Gesetzes obliegende Prü- fungspflicht“ über die Erforderlichkeit augenblicklicher Hilfe habe er verletzt und damit den Tatbestand des $ 330 c erfüllt. Zutreffend wird von Kreuzer hervorgehoben?®), daß eine Übertragung dieser Grundsätze auf andere Fälle zu einer Anwendung des $ 330 c auf fahrlässiges Ver- halten und untaugliche Versuche führe. Der Arzt macht sich nämlich nach dieser Auffassung auch strafbar, wenn die geforderte Untersuchung ergibt, daß gar kein Unglücksfall im strafrechtlichen Sinne vorliegt, weil der Patient bereits tot oder nur harmlos erkrankt ist. Hier müßte $ 330 c mangels einer tauglichen Situation ausscheiden; dasselbe gilt für den Fall, daß der Arzt aus Leichtsinn oder Ober- flächlichkeit die zur Nothilfe verpflichtende Situation nicht erkennt, läge doch bei einem solchen Sachverhalt nur fahrlässiges, von $ 330 c tatbestandlich nicht erfaß- tes Verhalten vor.77) Daß sich im übrigen vom ärztlichen Standpunkt Einwände gegen eine derart starre Pflichtenregelung vorbringen lassen, ist von Medizinern, wie etwa von Schleyer?8), wiederholt hervorgehoben worden. Der Bundesgerichtshof hat in der bereits erwähnten Entscheidung (BGHS-t 21, 50 ff.) die Konstruktion einer strafrechtlichen Untersuchungspflicht nicht nur über- nommen, sondern sie sogar noch ausgedehnt, indem er die angebliche, durch $ 330 c begründete Pflicht des Arztes, sich um den Patienten persönlich und unverzüglich 14) NJW 1957, S. 1609 f. 75) Kreuzer, S. 116 76) Kreuzer, NJW 1967, S. 280 77) a.a.O., S. 139 78) Vgl. etwa Kohlhaas, Dtsch. med. Wschr. 1968, S. 1534; ders. in Dtsch. med. Wschr. 1967, S. 319 32 zu kümmern, selbst dann bejaht, wenn der zunächst herbeigeholte Praktiker den Verunglückten bereits untersucht und den Umständen entsprechend ärztlich ver- sorgt hat, also erste Hilfe im Sinne des $ 330 c leistete. In den Entscheidungsgrün- den wird ausdrücklich hervorgehoben, daß $ 330 c nicht nur eine ärztliche Unter- suchung schlechthin, sondern neben der allgemeingehaltenen des Praktikers noch eine zusätzliche fachärztliche Nachuntersuchung erfordere. Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen. Eine Nachbehandlung oder Nachunter- suchung hat mit der durch $ 330 c geforderten ersten Nothilfe nichts mehr zu tun. In Wahrheit wird hier der Gedanke der Hilfspflicht bei Unglücksfällen über die Abwendung der ersten Gefahr hinaus in einen Behandlungszwang übertragen.?8) Damit scheint aber von der Rechtsprechung ein Weg eingeschlagen zu sein, vor dem die amtliche Begründung des Strafgesetzentwurfes 1962 ausdrücklich gewarnt hat, daß es nämlich mit dem Grundgedanken der „Jedermannshilfe“ nicht zu verein- baren sei, wenn der Tatbestand im Wege erweiternder Auslegung dazu mißbraucht würde, eine allgemeine ärztliche Rechtspflicht zur Übernahme der Behandlung von Verletzten und Kranken zu begründen.“7??) Die Tendenz der Rechtsprechung, den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung in Arztfällen bald in diese, bald in jene Richtung hin auszudehnen, gibt zu der Befürchtung Anlaß, daß eines Tages $ 330 c selbst auf den handelnden Arzt an- gewandt werden wird®), um ihm die Folgen seiner falschen Behandlung bei nicht nachweisbarer Kausalität für eine Körperverletzung ($$ 223, 230) oder fahrlässige Tötung ($ 222) — entsprechend dem Gedanken: wer falsch handelt, unterläßt die richtige Behandlung — auf dem Umweg über die unterlassene Hilfeleistung doch noch anzulasten.?!) Daß diese Gefahr tatsächlich besteht, wird sich an Hand einiger der in Teil 3, IV geschilderten Ermittlungsverfahren zeigen. ”) Amtliche Begründung zum Strafgesetzentwurf 1962, 397 ®) Vgl. dazu auch Schleyer, S. 140 %) Ahnliche Bedenken äußerte bereits Görlich, S. 25 zu $ 330c a. F.; s. dazu auch Kohl- aas, Dtsch. med. Wschr. 1968, S. 1535 33 3. Teil Erörterung der seit 1936 in Schleswig-Holstein durchgeführten Strafverfahren 35 I. ÜBERSICHT 1. Sämtliche Strafverfahren gegen Ärzte Die sich nun anschließende von den Verfassern vorgenommene Untersuchung der in Schleswig-Holstein anhängigen Strafverfahren stützt sich — wie schon er- wähnt — zum einen auf die der Gesundheitsabteilung des Innenministeriums im Lande gemeldeten Beschuldigungen gegen Ärzte, zum anderen auf Gutachtenmaterial des gerichtsmedizinischen Institutes der Universität Kiel. Wenden wir uns zunächst ersterem zu, so erkennen wir aus der unten dargestellten Tabelle 1, welcher Art die in den Jahren 1936 bis 1970 registrierten Verfahren sind. Eine numerische Anord- nung sämtlicher Delikte erscheint in diesem Zusammenhang aus Gründen des Ver- gleiches angebracht, die Trennung in zwei zeitliche Abschnitte wird vorgenommen, da das aus den Jahren vor 1946 stammende Material verständlicherweise nicht mehr ganz vollständig zu sein scheint. Dem ersten, schwarz gekennzeichneten Abschnitt legen wir eine Arztziffer von ca. 750 zugrunde.®) Den weitaus größten Raum mit je 19 Strafverfahren nehmen hier die Vergehen gegen das Opiumgesetz und die abtreiberischen Handlungen ein; es folgen ihrer Häufigkeit nach Beleidigung und Unzucht im Beruf (9 Fälle), die Delikte der Sterilisation und Euthanasie (7 Fälle), der fahrlässigen Tötung (3 Fälle), der unerlaubten Titelführung (2 Fälle) und in Zusammenfassung die Verkehrsdelikte und sonstiges strafbares Verhalten außerhalb des Berufes — wie z. B. Beleidigung, Betrug und Steuervergehen — (22 Fälle). In nur 3 Verfahren findet sich der Straftatbestand des $ 330 c erfüllt, was jedoch in Relation zu den übrigen Vergleichswerten gesetzt, als recht beachtlich erscheint, zumal, wenn man bedenkt, daß diese sich ja aus jeweils mehreren Vergehen zu- Sammensetzen. Dem zweiten, das Dreifache der Zeit umfassenden Abschnitt, nämlich die Jahre 1946 bis 1. Halbjahr 1970, entnehmen wir eine ähnliche Verteilungskurve. Es sind in diesen 24 Jahren 487 Delikte gemeldet worden, wobei wir jetzt von einer An- zahl von ca. 1800 praktizierenden Ärzten auszugehen haben. Ausweislich der schon erwähnten Tabelle stehen die Vergehen gegen das Opium- gesetz mit 142 Fällen weitaus an der Spitze der durch Arzte begangenen Straf- taten. Es folgen die abtreiberischen Handlungen (in 61 Fällen) und die wesentlich geringer vertretenen Delikte der fahrlässigen Tötung (in 34 Fällen), der Unzucht (mit 18 Fällen), der Sterilisation u.a. (in 9 Fällen) und der unerlaubten Titel- ührung (in 13 Fällen), wobei letztere begreiflicherweise vorrangig in die ersten Jahre nach dem Kriege einzuordnen sind. Die größte Rubrik nun, mit 198 Fällen, umfaßt in erster Linie die mit zunehmender Verkehrsdichte auffallend angestiege- nen Delikte im Straßenverkehr, neben den zahlenmäßig unbedeutenderen Beschul- digungen wegen Betruges und anderen Vermögensdelikten. Bei dem hier behan- delten Zeitabschnitt ist in 12 Fällen der $ 330 c die Grundlage der Ermittlungen %) Nach Angaben des geschäftsführenden Arztes der Landesärztekammer Schleswig-Hol- stein, Herrn Dr. Iversen, dem wir an dieser Stelle herzlich danken 37 Deliktsart 150 — a“ 1936 — 1945 —J 1946 —1970 100 — 507 al} Dlgn Opiumsucht Fahrl. Totu n Unzucht ıBJFalsche Tirte Sterilısation 330 c ISonst gzw Körperv. ' ; Beleidigung|Schweigepf. | Euthanasie Sektion Verkehrsdel Kunsttehler Fre:iheitsber.l f. Zeugnis LLL gegen Ärzte. Zwar wäre es übertrieben, in diesem Zusammenhang von einer Zu- nahme des Deliktes der unterlassenen Hilfeleistung zu sprechen, es erscheint jedoch bei einem Vergleich z. B. mit der Fallgruppe der fahrlässigen Tötung, Körperver- letzung und des Kunstfehlers beachtlich, daß diese nur das Dreifache der Rubrik des $ 330 c umfaßt. Das restliche Material, bestehend aus weiteren 15 Fällen, entstammt der Gutach- tenpraxis des Gerichtsmedizinischen Instituts und umfaßt den Zeitabschnitt von 1946 bis 1970; es ist also z. T. neueren Datums, z. T. sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen und aus diesem Grunde dem Gesundheitsministerium bisher nicht gemeldet, oder es handelt sich um ursprünglich in Schleswig-Holstein prak- tizierende Ärzte, die dann später in ein anderes Bundesgebiet verzogen sind. Unse- rer Untersuchung können wir also insgesamt eine Anzahl von 30 Fällen zugrunde- legen. 38 2. Strafverfahren unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der unterlassenen Hilfeleistung Die nachfolgende Tabelle 2 gibt Aufschluß darüber, unter welchen Gesichtspunkten die hier behandelten Verfahren eingeteilt werden. Es ergeben sich drei Gruppen, von denen die erste diejenigen Fälle enthält, in denen sich das klassische Bild des $ 330 c für jedermann erkenntlich darstellt, d. h. die dem gesetzgeberischen Grund- gedanken entsprechenden Situationen, gekennzeichnet durch die unmittelbare Kon- frontation eines Menschen mit einem Unfallgeschehen, bei dem der Angesprochene — in diesen Fällen der Arzt — die „Jedermanns-Pflicht“ zu helfen versagt. Die zweite Fallgruppe umfaßt solche Verfahren, die dem Anwendungsbereich des $ 330 c nur auf Grund der Ausgestaltung seiner einzelnen Tatbestandsmerkmale durch die Rechtsprechung zugeordnet werden konnten. Hier wird deutlich, in welcher Form diese Ausweitung ihren Niederschlag bei den Ermittlungsbehörden und Gerichten gefunden hat, insbesondere hinsichtlich der örtlichen und zeitlichen Ausdehnung der Unfallsituation und der neuerdings geforderten eigenständigen Prüfungspflicht. Bei den der dritten und letzten Gruppe unterfallenden Verfahren schließlich zeigt sich besonders deutlich die bereits erwähnte Tendenz, rechtlich nicht oder nur schwer zu erfassende Fehlleistungen des Arztes der Strafvorschrift des $ 330 c zu- zuweisen. Wenn es sich dabei auch ausschließlich um Fälle handelt, die fast immer I 6 330c Klassisches Delikt „Jedermanns-Pflicht“ a) Arzt in unmittelbarer Nähe „Jedermanns-Hilfe“ b) Krankenhausärzte II Fortentwicklung des a) örtliche Ausdehnung des Unglücksfalles $ 330 c durch die b) zeitliche Ausdehnung des Unglücksfalles Rechtsprechung c) Prüfungspflicht II $ 330 c zur Erfassung „Auffangtatbestand“ ärztlicher Fehlleistung 39 zur Einstellung der Ermittlungen, zumindest aber zum Freispruch führten, so wird doch gleichwohl deutlich, daß hier unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen Hilfeleistung Verfahren nur deshalb eingeleitet werden konnten, weil durch die großzügige Auslegung der erörterten Tatbestandsmerkmale eine erhebliche Un- sicherheit bei der praktischen Handhabung dieses Paragraphen entstanden ist. In den der dritten Gruppe zugehörigen Verfahren verwenden die Ermittlungsbehör- den $ 330 c also offensichtlich im Sinne eines „Auffangtatbestandes“83) und erfassen auf diese Weise ein ärztliches Fehlverhalten, das mit dem Gebot der ersten Hilfe bei Unglücksfällen in keinem Zusammenhang mehr steht. JIl. BEDEUTUNG DES $ 330 c BEI ZUGRUNDELEGUNG DES KLASSISCHEN DELIKTCHARAKTERS In dieser Fallgruppe nun werden 9 Verfahren behandelt, in denen der Arzt ent- weder Zeuge eines Unfallgeschehens ist, oder von einem in Not befindlichen Kran- ken aufgesucht wird und die erforderliche Hilfe nicht leistet, obwohl „ihm das den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist.“ Fall 1 In diesem Fall befindet sich ein Arzt auf dem Wege zu einer Beerdigung und wird durch Autoruf an eine in unmittelbarer Nähe liegende Unfallstelle gebeten. Er stellt fest, daß es sich um einen durch eine Schußverletzung verwundeten 11jährigen Jungen handelt, und fährt weiter, nachdem er hört, daß der Kran- kenwagen schon verständigt sei. Als er ca. 15 Minuten später den Friedhof er- reicht, schickt er seinen Fahrer zum Unglücksort zurück, um etwa benötigte Hilfe beim Transport zu leisten. Dieses Angebot des Chauffeurs lehnt die Polizei mit der Befürchtung ab, der Verletzte könne dabei unsachgemäß gelagert werden. Auf Grund von Übermittlungsschwierigkeiten verzögert sich die Ankunft des Krankenwagens um eine halbe Stunde, und der Junge stirbt kurze Zeit nach seiner Einlieferung ins Hospital. Gegen den Arzt wird der Vorwurf erhoben, er habe den Transport selber über- nehmen bzw. zumindest persönlich überwachen müssen. Das Verfahren wird man- gels nachweisbaren Vorsatzes eingestellt, das Verhalten des Arztes als „unärztlich“ bezeichnet. Fall 2 Hier handelt es sich um einen 65jährigen Arzt, der mit seinem Wagen einen plötzlich auf die Straße laufenden Jungen anfährt, so daß dieser mit Prellungen und Hautabschürfungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden muß. Den Be- mühungen der Passanten, einen Arzt ausfindig zu machen, sieht der Beschuldigte tatenlos zu. 83) Pribilla, vgl. Anm. 19 40 Dieser zweite Fall gestaltet sich in seiner Bewertung etwas schwieriger. Das später angefertigte gerichtsmedizinische Gutachten erklärt das Verhalten des Arztes fol- gendermaßen: Eine, sich als Schockzustand äußernde, vegetative Regulationsstö- rung habe seine Handlungsfähigkeit maßgeblich beeinflußt. Daraufhin wird die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Vergehens nach $ 330 c mangels vorsätz- lichen Handelns abgelehnt, die sich noch weiter hinziehenden Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung finden durch den Tod des Beschuldigten ein unver- mitteltes Ende. Das durch mehrere Zeugen bestätigte, höchst merkwürdige Verhalten des Arztes, nämlich seine absolute Teilnahmslosigkeit dem verletzten Kind gegenüber, kann bei dem äußerst positiven Eindruck, den er anläßlich einer eingehenden Unter- suchung im Gerichtsmedizinischen Institut erweckt, und bei seinem ebenfalls sehr guten Leumund nur auf den Schockzustand zurückzuführen sein. Ganz anders verhält es sich ın dem dritten Fall, in dem die unverständliche Hand- lungsweise des Arztes in keiner Weise zu verstehen ist und dieser auch später nicht versucht, seine Hilfeverweigerung zu rechtfertigen. Fall 3 Ein Mann bekommt aus ungeklärter Ursache plötzlich übermäßig starkes Nasen- bluten und begibt sich in ein Krankenhaus, wo er von dem in der Ambulanz an- wesenden Arzt grundlos, ohne Untersuchung oder eine Erläuterung seines Ver- haltens, abgewiesen wird. Ein anschließend konsultierter Arzt bestätigt, daß eine Aufnahme ins Krankenhaus — zumindest aber ärztliche Behandlung — dringend erforderlich gewesen seien. Es erfolgt hier ein Strafbefehl aus $ 330 c über 200,— DM, der vom Beklagten widerspruchslos angenommen wird. Fall 4 Bei dem vierten Fall dieser Gruppe, der sich in der Zeit des Zweiten Weltkrieges ereignete, handelt es sich um den Leiter einer Privatklinik, in die nach einem Bombenangriff drei Männer mit zum Teil schweren Verletzungen eingeliefert werden. Laut Zeugenaussagen offensichtlich verärgert über die Beschädigung sei- ner Klinik, lehnt der Beschuldigte eine Untersuchung ab und fordert lediglich die Krankenschwestern auf, sich um die Verunglückten bis zu dem Abtransport in die städtischen Kliniken zu kümmern. Einer der Männer verstirbt kurze Zeit darauf an den Folgen der erlittenen Verwundungen, die beiden anderen müssen sich langwieriger Behandlungen unterziehen. Das Gericht bejaht hier eine persönliche Prüfungspflicht des Arztes, man erachtet seine Einlassung, er habe unter den Einwirkungen eines Schockes gestanden, ge- stützt auf Zeugenberichte, für unglaubwürdig und verurteilt ihn zu einer Geld- strafe von 3000 RM. 41 Fall 5 Auch der fünfte Fall betrift den Leiter einer Privatklinik, in die eines Nachts ein schwer verunglückter Motorradfahrer — mit Schnittwunden und Schädel- verletzungen — durch das Unfallkommando eingeliefert wird. Da die Polizei auf der Abnahme einer Blutprobe besteht, was der Beschuldigte grundsätzlich abzulehnen pflegt, überzeugt dieser sich nur durch eine oberflächliche Unter- suchung von der Transportfähigkeit des Verletzten und läßt ihn durch den Krankenwagen in die Universitätsklinik bringen, aus der er erst Wochen später als geheilt entlassen werden kann. Es erfolgt hier ein Freispruch mit der Begründung, durch diese Art der Hilfelei- stung sei der Forderung des $ 330 c Genüge getan. Möge auch das Verhalten sicher- lich einen Verstoß gegen ärztliche Standesprinzipien darstellen, so könne doch dem Angeklagten aus der Überweisung an einen anderen Arzt keine strafbare Hand- lungsweise angelastet werden. Die folgenden beiden Fälle nun liegen in ihrer Problematik ähnlich. Fall 6 und 7 In diesen Verfahren begutachten zwei Krankenhausärzte ein Kind, das geringe Mengen einer Möbelpolitur getrunken hat, nur oberflächlich und raten der Mut- ter an, es mit ihtrem Wagen in eine weiter entfernte Fachklinik zu bringen, da sie sich außerstande sähen, bei einem 3jährigen Kleinkind eine Magenaushebung vorzunehmen und die Symptome — außer Hustenreiz und leichten Würgeanfäl- len liegt kein auffälliger Befund vor — (was auch später in der Kinderklinik bestätigt wird) einen weiteren Transport zuließen. Der medizinische Gutachter sieht in diesem Verhalten keinen Verstoß contra legem artis, der Vater des Kindes legt gegen die Einstellung der Ermittlungen Beschwerde ein. Die Angeklagten werden jedoch in dem daraufhin eröffneten Hauptverfahren mit der Begründung freigesprochen, ein Unglücksfall im Sinne des $ 330 c habe zwar vorgelegen, den Ärzten könne ihre Handlungsweise aber nicht als unterlas- sene Hilfeleistung angelastet werden, vielmehr sei sie unter den gegebenen Um- ständen als richtig zu bewerten. Die anschließend ausgewerteten Fälle ähneln sich in ihrem Geschehensablauf. In beiden Sachverhalten stehen die Ärzte in unmittelbarer persönlicher Beziehung zu den Betroffenen, auch ist es hier jedesmal ein tragischer Selbstmordfall, der die tatbestandlichen Erfordernisse des Unglücksgeschehens erfüllt. Fall 8 In dem einen Verfahren fügt sich die Ehefrau des angeklagten Arztes mit einem Troicart lebensgefährliche Stiche ins Herz zu, sie stirbt, ohne von ihrem Mann in ein Krankenhaus gebracht zu werden. Dieses Verhalten wird ihm in der Gerichtsverhandlung als unterlassene Hilfelei- stung angelastet. Doch wird bei dem Angeklagten eine atypische Form der Manie 42 festgestellt, so daß Freispruch wegen Schuldunfähigkeit ($ 51 Abs. 1) erfolgt, bei gleichzeitiger Entziehung der Approbation und Einweisung in eine Heil- und Pflegeanstalt. Ein ähnlich tragischer Fall ereignete sich in der Nachkriegszeit. Fall 9 Die unter schmerzhaften Gallenkoliken leidende Freundin eines Arztes ist seit einiger Zeit morphiumsüchtig. Der Angeklagte verschafft ihr die benötigten Me- dikamente und läßt sie darüber frei verfügen. Sie begeht Selbstmord durch Ein- nahme einer Überdosis Morphium, die laut medizinischem Gutachten schwerste Vergiftungserscheinungen habe hervorrufen müssen. Dennoch endet dieses Verfahren mit einem Freispruch mangels Vorsatzes in 2. In- stanz, da die Einlassung des Arztes, die Symptome seien ihm durchaus nicht als lebensbedrohend erschienen und eine Krankenhauseinweisung somit auch als nicht erforderlich, zwar wenig glaubwürdig klingt, ihm aber nicht zu widerlegen ist. Auch die angeblich ergriffenen Herz und Kreislauf stützenden Maßnahmen sind nicht nachweisbar, da der Beschuldigte durch Angabe einer falschen Todesursache eine rechtzeitige Obduktion verhindert. Solch ein romanhaft anmutender Fall mag sicherlich eine Seltenheit sein, auch ist es das einzige Verfahren, bei dem die An- klage ursprünglich auf Mord lautet. Zusammenfassend ist noch einmal darauf hinzuweisen, daß es sich in allen 9 Fällen um ein Geschehen handelt, zu dem der Arzt in unmittelbarer räumlicher und zeit- licher Beziehung steht, sei es als Zeuge oder als Beteiligter eines Unfalls, als mit einem Verunglückten konfrontierter Krankenhausarzt oder sei es, daß sich die hilfeerfordernde Situation sogar in seiner Wohnung — ihn als Angehörigen be- treffend — abspielt. III. FORTENTWICKLUNG DES $ 330 c DURCH DIE RECHTSPRECHUNG Ganz anders nun stellen sich die Fälle der zweiten Gruppe dar, denn sie erfassen — wie oben bereits vermerkt — ausschließlich jene Sachverhalte, deren Subsumtion unter den $ 330 c nur auf Grund der im 2. Teil erläuterten Höchstrichterlichen Rechtsprechung möglich war. Der von den Verfassern vertretene Standpunkt, nur erjenige, der unmittelbar mit dem Unfallgeschehen in Berührung gerät, Wwerde von dem gesetzlichen Hilfegebot erfaßt, bringt es mit sich, daß dieser Fruppe auch Fälle zugeordnet sind, in denen die Verhaltensweisen der Beklagten Ohne Frage einen eklatanten Verstoß gegen jegliche ärztliche Standesethik darstel- len. Mag es daher dem Leser zunächst ungerechtfertigt erscheinen, in solch einem Verfahren Zweifel an der Tatbestandsmäßigkeit des Nothilfegebotes zu hegen, SO muß doch abermals auf den Sinngehalt dieser Gesetzesvorschrift hingewiesen 43 werden, durch welchen nicht — wie so oft verkannt — das unethische oder un- ärztliche Handeln schlechthin, sondern lediglich ein gesetzwidriges Verhalten erfaßt werden soll. Gleichwohl sollen diejenigen vier Verfahren, die ein besonders verwerfliches Ver- halten der beschuldigten Arzte zum Gegenstand haben, den anderen Fällen dieser Gruppe vorangestellt werden. Fall 10 In dem zunächst geschilderten Ereignis handelt es sich um ein vier Monate altes Kind, das eines Abends plötzlich an spasmophilen Krämpfen erkrankt. Der dar- aufhin verständigte, entfernt wohnende Arzt lehnt im Laufe der Nacht zweimal einen Krankenbesuch ab, und der Säugling verstirbt in den frühen Morgenstun- den an akutem Herz-Kreislaufversagen. Das Gericht spricht den schon Jahre zuvor einmal wegen Vergehens nach $ 330 c und $ 222 verurteilten Arzt schuldig. Das daraufhin von dem Beklagten ange- strengte Berufungsverfahren endet mit dem gleichen Ergebnis. Dann jedoch spricht das OLG ihn auf seine Revision hin frei mit der Begründung, es handele sich hier um keinen Unglücksfall, da die Ursache der — „vielleicht schon seit längerem be- stehenden Krankheit“ — nicht durch eine Obduktion abgeklärt wurde und somit das in diesem Zusammenhang geforderte Merkmal der „plötzlichen“ Verschlechte- rung des Gesundheitszustandes — im Sinne eines Unglücksfalles — nicht nachweis- bar sei. Fall 11 Auch in dem folgenden Geschehen verletzt ein Arzt in hohem Maße seine ethi- schen Pflichten, indem er es ohne ersichtlichen Grund ablehnt, einem jungen Mäd- chen ärztlichen Beistand zu leisten, das sich in seelischer Verzweiflung aus einem 6 m hohen Fenster gestürzt hat. Trotz der ihm durch die Angehörigen eingehend geschilderten Schmerzen, die auf multiple Knochenbrüche hindeuten, verordnet er nur telefonisch kalte Umschläge und Tabletten und verweigert den mehrfach dringend erbetenen Besuch. Das rechtskräftig gewordene erstinstanzliche Urteil lautet auf eine Geldstrafe von 1200,— DM. Fall 12 Dieser Fall befaßt sich mit dem einzigen Arzt einer Insel, der mittags gegen 12 Uhr von der Gemeindeschwester benachrichtigt wird, daß ein 2!/,jähriger Junge von einem Stuhl gestürzt sei, nach anfänglichem Erbrechen sei er jetzt ruhig geworden, und man habe ihn flach gebettet. Daraufhin sagt der Arzt sein Erscheinen für 14 Uhr zu, trifft allerdings nicht — wie versprochen — zu Beginn, sondern erst am Ende seiner Besuchsfahrt bei dem Kinde ein, das jetzt, nachdem die Eltern ihm ein Allional-Zäpfchen verabreicht haben, ruhig schläft. Der Arzt 44 gibt Anweisung, den Verletzten gut zu beobachten und erscheint erst wieder am nächsten Vormittag, als ihn die Gemeindeschwester von der beängstigenden Ver- schlechterung des Gesundheitszustandes unterrichtet. Da alle Anzeichen auf einen Schädelbruch hinzudeuten scheinen, ordnet er sofort die Überführung in ein Krankenhaus auf dem Festland an, wo das Kind auf Grund der erschwerten Transportmöglichkeiten erst am späten Nachmittag eintriflt. Es verstirbt noch in derselben Nacht an dem durch das Trauma bewirkten epiduralen Hämatom und einem Hirnödem. Da der Kausalzusammenhang zwischen dem späten Eingreifen des Arztes und dem Tod des Kindes nicht mit der nötigen Sicherheit festgestellt werden kann, wird die Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung fallengelassen. Es erfolgt Verurteilung nach $ 330c. Auf die eingelegte Berufung hin wird der Arzt mangels nachweisbaren Vorsatzes freigesprochen. Fall 13 Im letzten Verfahren dieses Abschnittes ist der Betroffene ein 68jähriger Rent- ner, der — bei schon bestehender Herzschwäche — seit Tagen unter einer schwe- ren Grippe leidet. Dem Arzt wird telefonisch mitgeteilt, daß ein anderer Kol- lege nicht erreichbar sei und der Patient — im Augenblick des Anrufes schon besinnungslos — könne bei Nichtbehandlung womöglich sterben. Mit den Wor- ten: „Auch das Malheur noch, da müßte ich ja einen Totenschein ausstellen!“ beendet der um Hilfe gebetene Arzt das Gespräch, und der Kranke verstirbt noch am selben Tag, ohne daß sich ein Arzt um ihn gekümmert hätte. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren mit der Begründung ein, die Herz- schwäche habe seit zwei Jahren bestanden, die Ereignisse seien nur eine Fortent- Wicklung dieser Krankheit, über eine „erhebliche Verschlechterung“ bis zum Tod. Somit läge kein Unglücksfall vor. Mit dieser, juristisch wohl verfehlt anmutenden Argumentation — denn gerade das Merkmal der erheblichen Verschlechterung erfüllt ja die Tatbestandsmäßigkeit der Unfallsituation (S. 22) —, mag ein weiterer Hinweis auf die bestehende Unsicher- heit in der rechtlichen Handhabung dieses Deliktes gegeben sein. Die noch verbleibenden 11 Verfahren sollen nun eingehender daraufhin geprüft werden, welches der in der obigen Tabelle angegebenen Tatbestandsmerkmale durch seine besondere Ausgestaltung in dem jeweiligen Fall Bedeutung gewonnen hat. Es ist allerdings in diesem Sinne keine ganz konsequente Gliederung durch- führbar, da wir häufig eine Überschneidung der einzelnen Merkmale finden. 1. Ausdehnung des Tatbestandmerkmals „Unglücksfall“ In dem ersten Verfahren nun ist es das Tatbestandsmerkmal des Unglücksfalles, das eigentlich schon nach kurzer Überprüfung des Sachverhalts — durch Befragung es Anzeigenden — zu einer weniger intensiv gearteten Ermittlungstätigkeit hätte ühren müssen; denn diesem Geschehensablauf ermangelt es so eindeutig an den geforderten Grundvoraussetzungen zur Erfüllung der Unfallsituation, daß es un- 45 verständlich erscheint, warum die Staatsanwaltschaft es noch zu diesen weitschwei- figen, für einen Arzt in ländlicher Umgebung so diskriminierenden, Zeugenverneh- mungen hat kommen lassen. Fall 14 Ein junger Mann sucht den betreffenden Arzt nachts auf und berichtet, daß bei seiner Frau zum erwarteten Zeitpunkt die Wehen eingesetzt haben, sie befürchte jedoch — ähnlich wie bei einer zwei Jahre zurückliegenden Geburt — den Ein- tritt von Komplikationen in Form einer atonisch bedingten Nachblutung. Der Arzt lehnt sein Kommen ab, als er erfährt, daß sich für diese Befürchtungen keinerlei Anhaltspunkte finden lassen, und daß eine Hebamme sich schon um die Gebärende kümmere. Die Geburt verläuft komplikationslos, der Ehemann er- stattet dennoch Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung. Wie den Akten zu entnehmen ist, stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung — trotz klarer Aussagen des Anzeigenden — erst nach ausgedehnten Zeugenverneh- mungen mangels Tatbestandsmäßigkeit ein. Fall 15 Der folgende Fall schildert ein Geschehen, bei dem sich der Beschuldigte als ein- ziger Arzt auf einer Insel befindet. Er versieht gerade die vollbesetzte Sprech- stunde, als er durch eine Krankenschwester des von ihm ebenfalls versorgten Krankenhauses davon unterrichtet wird, daß ein Marinesoldat eingetroffen sei, der wohl scheinbar an einer harmlosen Form von Krämpfen leide. Der Arzt gibt die Anweisung, falls erforderlich Calcium zu spritzen und sieht, als er fast 2 Stunden später im Hospital eintrifft, die Angaben der Schwester bestätigt. Es handelt sich um einen übererregbaren jungen Mann, der bei psychischen Be- lastungen irgendwelcher Art von sehr leichten — durch Hyperventilation be- dingt — Krämpfen befallen wird. Der Arzt überweist ihn nach kurzer Beobach- tungszeit an einen Psychotherapeuten, wobei er ihm wohl häufiger zu verstehen gibt, daß er ihn für einen Simulanten halte. Diese Außerungen mögen den Patienten dazu veranlaßt haben, eine Anzeige wegen Beleidigung und unter- lassener Hilfeleistung zu erstatten. Die zügig durchgeführten Ermittlungen werden aber mit der zutreffenden Be- gründung eingestellt, der Arzt habe unter diesen Umständen vollkommen richtig gehandelt, da ein Unglücksfall im Sinne des $ 330 c nicht vorgelegen habe. Ganz anders zeigt sich der Ausgang des nächsten Verfahrens, das durch ein Fami- lienmitglied der Betroffenen angeregt wird. Fall 16 Der Arzt hält gerade seine vollbesetzte Sprechstunde ab, als er von dem Selbst- mordversuch eines jungen Mädchens telefonisch benachrichtigt wird. Durch ge- zielte Befragung des Anrufers erfährt er, es handele sich um oberflächliche Schnittwunden an den Handgelenken, die aber schon behelfsmäßig versorgt 46 seien, und die geringfügige Blutung sei zum Stehen gekommen. Daraufhin ver- Jangt der Arzt, man möge die Patientin — da nur einen km von seiner Praxis entfernt — sofort in die Sprechstunde bringen und lehnt einen Kranken- besuch ab. Unverständlich erscheint bei dem vorliegenden Sachverhalt die Auffassung der Staatsanwaltschaft, die Anklage erhebt und ebenso seltsam die den Freispruch tra- genden Urteilsgründe, welche auf den subjektiven Bereich, nämlich den fehlenden Vorsatz ausweichen, obwohl hier auf der Grundlage der insbesondere auch vom BGH vertretenen®) objektiven ex ante Betrachtung weder ein Unglücksfall vor- liegt, noch eine Hilfeleistung erforderlich erscheint. Im nächsten Fall handelt es sich um ein seltenes, in seiner rechtlichen Beurteilung aber eindeutiges Geschehen, in dem der betroffene Patient zum Zeitpunkt der tele- fonischen Verständigung des Arztes schon verstorben ist. Fall 17 Die um Hilfe bittende Frau berichtet, ihr Mann sei soeben zusammengebrochen. Daraufhin sagt der Arzt sein Kommen zu mit der Einschränkung, er müsse noch den Besuch eines kurz zuvor angekündigten Patienten abwarten. Als er knapp eine halbe Stunde später bei der Anruferin eintrift, erkennt er an Hand der schon aufgetretenen Totenflecken und aus der Schilderung des zu Hilfe geeilten Nachbarn, daß der Tod durch Coronarinssuffiziens schon mindestens eine Stunde zurückliegen muß. Die Ermittlungen werden mangels Erforderlichkeit®) der Hilfeleistung eingestellt. 2. Ausdehnung der Unfallsituation in örtlicher Hinsicht Das anschließend behandelte Verfahren nun zeigt, wie weitherzig über die Not- wendigkeit einer unmittelbaren räumlichen Beziehung zum Unglücksgeschehen®®) hinweggegangen wird. Fall 18 Es handelt sich hier um eine ältere Frau, die während einer Autofahrt in länd- licher Gegend einen sog. Herzanfall erleidet. Der sehr erregte Ehemann ver- ständigt von einer Gaststätte aus einen in 10 km Entfernung wohnenden Arzt, der sein Kommen jedoch mit dem Verweis auf näherwohnende und somit zu schnellerer Hilfeleistung befähigte Kollegen ablehnt. Da diese nicht erreichbar sind, erfolgt ein erneuter Anruf mit der Androhung einer Strafanzeige, woraufhin der Arzt nach etwa einer halben Stunde in dem Rasthaus eintriflt. Ein zwischenzeit- lich eingetroffener Kollege kümmert sich aber bereits um die im übrigen schon wieder gut erholte Patientin. ) BGHSt 14, 213 (216); 17, 166 (169) 85) S. dazu S. 29 f. 8) Vgl. oben S. 24 ff. 47 Das Gericht lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens ab mit der Begründung des mangelnden Vorsatzes, gestützt auf die nicht zu widerlegende Einlassung des Arztes, die näheren Umstände auf Grund schlechter telefonischer Verständigung verkannt zu haben. In dem Beschwerdeverfahren gegen den gerichtlichen Ableh- nungsbeschluß findet die räumliche Ausdehnung keinerlei Erwähnung, resp. wird die erhebliche Entfernung von 10 km stillschweigend als zumutbar erachtet. Die Beschwerdeentscheidung wird vielmehr ebenfalls ausschließlich auf den fehlenden Vorsatz gestützt. Wie bereits erwähnt??) dient der Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal der Zu- mutbarkeit als Regulativ für die Frage, ob der Arzt verpflichtet sei, sich zur Un- glücksstelle zu begeben. Dabei wird vom BGH besonders hervorgehoben, daß es dem Arzt grundsätzlich gestattet sein muß, auf den Vertrags- bzw. Hausarzt sowie einen näherwohnenden Kollegen zu verweisen, sofern dadurch nicht eine den Krankheitsverlauf erheblich erschwerende Verzögerung eintritt. Wie berechtigt die im juristischen Schrifttum geäußerte Kritik8®8) ist, die Rechtsprechung berücksichtige diese Grundsätze häufig höchst ungenügend, zeigt das vorliegende Verfahren mit aller Deutlichkeit, denn bei Beachtung der aufgestellten Kriterien wäre bereits der objektive Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung verneint worden. AÄhnlich liegen die Dinge im folgenden Fall: Fall 19 Ein Mädchen sucht nachts eine Ärztin auf und bittet sie, zu ihrer in ärztlicher Behandlung stehenden Mutter zu kommen, die seit geraumer Zeit an einer noch nicht diagnostizierten Krankheit leide, und deren Zustand sich erheblich ver- schlechtert habe. Die Arztin verweist auf den Hausarzt, den zu erreichen man sich noch nicht genügend bemüht habe, und der sicherlich wegen der sich bereits seit längerem hinziehenden Behandlung wirksamer Hilfe leisten könne als sie. Falls dieser tatsächlich nicht erreichbar sei, solle man sie abermals benachrich- tigen, dann würde sie sich des Falles annehmen. Sie erfährt nichts mehr von den Beteiligten bis zu der Aushändigung der Strafanzeige wegen Vergehens nach $ 330 c. Auch hier wird die Einstellung ausschließlich auf den fehlenden Vorsatz gestützt, obwohl der Arztin unter den gegebenen Umständen zu diesem Zeitpunkt ein Kommen noch gar nicht zuzumuten war, es also am objektiven Tatbestand man- gelte. Diese Praxis erscheint nicht nur unter rechtlichen Gesichtspunkten bedenklich; sie führt auch zu einer erheblichen Verunsicherung in der Ärzteschaft und zwingt den- jenigen, der die Beurteilung seiner Schuld oder Unschuld nicht von der doch so häufig recht zweifelhaften Vorsatzfrage abhängig machen lassen will, praktisch dazu, in jedem Fall die Behandlung zu übernehmen. 87) Vgl. oben S. 25 f. 88) Kreuzer, NJW 1967, S. 279 48 Die Diskussion des nächsten Falles bleibt unvollständig, da die uns maßgeblich er- scheinenden Rechtsfragen wegen Einstellung des Verfahrens nicht erörtert zu wer- den brauchten. Fall 20 Der betroffene Arzt nimmt bei einem Patienten zum wiederholten Male eine Harnröhrenbougierung vor. Am folgenden Tage treten heftige Schmerzen und fast 40° Fieber auf. Ein daraufhin verordnetes Medikament führt zu einer leich- ten Besserung, doch in der folgenden Nacht kommt es zu einer erheblichen Verschlechterung, gekennzeichnet durch blutigen Harn und übermäßige Schmer- zen. Daraufhin wird der in 11 km Entfernung wohnende behandelnde Arzt ver- ständigt, der — spät von einer Feier heimgekommen und nach dem Genuß einer Flasche Weines stark übermüdet — erst kurze Zeit geschlafen hat. Er sagt seinen Besuch zu und muß, seine Einlassung als richtig unterstellt, sofort wieder ein- geschlafen sein. 45 Minuten später erfolgt ein erneuter Anruf, der Patient sei bewußtlos. Der Arzt lehnt sein Kommen diesmal ab und verweist auf den Not- dienstarzt — nach seiner späteren Einlassung aus Gründen der Dringlichkeit, da diesem schnellere Hilfeleistung möglich gewesen sei. Der Patient verstirbt in einem Krankenhaus, in das er durch den Sonntagsdienst, zwei Stunden nach dem ersten Anruf bei dem behandelnden Arzt, eingeliefert worden war, an Nebennierenapoplexie. Das Verfahren nimmt hier einen typischen Verlauf. Die Ermittlungen wegen fahr- lässiger Tötung ($ 222) werden mangels nachweisbarer Kausalität fallengelassen, denn nach dem gerichtsmedizinischen Gutachten kann nicht mit an Sicherheit gren- zender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß der Tod auf dem Unter- Jlassen des gebotenen ärztlichen Eingreifens beruht. Die Ermittlungen werden nun umgestellt auf $ 330 c, der häufig dann, wenn ein Verhalten contra legem artis strafrechtlich nicht anders zu erfassen ist, bemüht wird. Der Ausgang des Verfahrens wäre in zweierlei Hinsicht von Interesse gewesen; zum einen, welche Bedeutung das Gericht der Entfernung von 11 km beigemessen hätte, zum anderen, wie der Verweis auf den Notdienstarzt, der tatsächlich we- sentlich näher wohnte, rechtlich beurteilt worden wäre. Die Ermittlungen mußten jedoch wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten — als Folge eines schweren apoplektischen Insultes — eingestellt werden. 3. Ausdehnung der Unfallsituation in zeitlicher Hinsicht Den Fall einer zeitlichen Ausdehnung des Tatbestandsmerkmals „Unglücksfall“ zeigt das folgende Verfahren. Fall 21 Es handelt sich hier um einen unerkannten Diabetes, der innerhalb von 14 Tagen in ein Coma übergeht und in dessen Verlauf sich der betreffende Arzt in nicht ausreichender Weise um den Patienten kümmert und auf Grund mehrfach wech- selnder Fehldiagnosen eine dementsprechend nutz- und erfolglose Therapie ein- 49 schlägt. Nach dem Tode des Patienten wird hier zunächst sowohl wegen fahr- lässiger Tötung wie auch wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Offensichtlich wurde hier der gesamte Zeitraum der letzten beiden Wochen vor dem Tode als Unglücksfall betrachtet, denn anders findet sich für eine Prüfung unter diesem strafrechtlichen Gesichtspunkt keine Erklärung, fehlte es doch an einer äußerlich erkennbaren, plötzlichen entscheidenden Wendung innerhalb des Krank- heitsverlaufes.®) Allerdings wird $ 330 c aus Konkurrenzgründen dann doch fal- lengelassen und die Anklage nur auf $ 222 gestützt, weil der Kausalitätsnachweis hier entsprechend dem gerichtsmedizinischen Gutachten zu führen war. Die Ver- urteilung erfolgt demgemäß auch wegen fahrlässiger Tötung. Wenden wir uns nun einem Fall zu, in dem das Tatbestandsmerkmal der Zumut- barkeit bedeutsam ist. Fall 22 Ein Arzt, der spät in der Nacht im stark angetrunkenen Zustand von einer Feier heimkehrt, wird gebeten, zu einer alten Frau aus der Nachbarschaft zu kommen, die nach längerem Unwohlsein soeben das Bewußtsein verloren hat. Der Arzt entschuldigt sich unter Hinweis auf seinen Zustand und gibt Namen und Adresse des ebenfalls in geringer Entfernung wohnenden Notdienstarztes an. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens erfolgt hier zu Recht mit der Begrün- dung, das Verhalten des Arztes sei unter diesen Umständen vollkommen richtig, denn er habe eher Schaden anrichten als eine erfolgversprechende ärztliche Hilfe Jleisten können; aus diesem Grunde sei ihm die Behandlung also nicht zumutbar gewesen. 4. Differenzierung von Prüfungs- und Hilfeleistungspflicht Fall 23 In einem anderen Fall wird ein schwerkranker Arzt spät nachts von einem Bundeswehrsoldaten aufgesucht, der ihn bittet, zu seiner Frau zu kommen, da diese eine Fehlgeburt habe. Der Arzt lehnt einen Besuch auch nach erneuter Auf- forderung ab, da er sich auf Grund seines sehr schlechten Allgemeinbefindens (beginnende Pneumonie bei schon bestehendem Leberleiden) dazu außerstande sähe. Er schlägt jedoch vor, die Frau mit einem Sanitätskraftwagen in das 20 km entfernte Krankenhaus bringen zu lassen. Dies konnte er als Vertragsarzt der Bundeswehr veranlassen. Weder auf der Fahrt, noch in dem Hospital ergeben sich irgendwelche Komplikationen, die durch die Verzögerung der ärztlichen Betreuung verursacht worden sein könnten. Gleichwohl wird der Arzt wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt und verurteilt. Das Gericht fordert eine Prüfungspflicht des Arztes, das heißt, es konzidiert ihm zwar das Unterlassen einer Behandlung — begründet durch seine schlechte körper- 89) Vgl. dazu S. 22 50 liche Verfassung — verlangt aber dennoch eine — weniger anstrengende — per- sönliche Prüfung der Lage durch eine kurze Untersuchung. In der daraufhin durch den Beklagten angestrengten Berufungsverhandlung erfolgt Freispruch, aber nur auf Grund des sehr angegriffenen Gesundheitszustandes des Arztes, der ein Verlassen des Hauses laut medizinischem Gutachten ausschloß. Damit entfällt das Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit. Das Gericht weist in den Entscheidungsgründen jedoch ausdrücklich darauf hin, grundsätzlich habe für den Arzt eine Prüfungspflicht bestanden, die er bei etwas besserem Befinden auch hätte wahrnehmen müssen, denn die Möglichkeit eines Schadenseintrittes sei bei einer Fehlgeburt nicht auszuschließen. Grundsätzlich wäre es wohl ratsam ge- wesen, wenn der betreffende Arzt, da er sich auf Grund seiner schlechten gesund- heitlichen Verfassung außerstande sah, seine Patienten zu betreuen, für eine Ver- tretung gesorgt hätte. Hier komplizierte sich der Fall nun insofern, weil der nächste Arzt in 10 km Entfernung wohnte und seine Benachrichtigung mit einem erheblichen Zeitverlust verbunden gewesen wäre, so daß der Transport der Pa- tientin mit dem Bundeswehrfahrzeug sicherlich eine sinnvollere Rettungsmöglich- keit darstellte. Auch das letzte Verfahren der 2. Gruppe beschäftigt sich mit einem Ereignis, bei dem die Prüfungspflicht von der eigentlichen ärztlichen Behandlung abgesondert wird. Wie schon in Teil 2%°) erwähnt, bringt diese Entwicklung eine erhebliche Gefahr für die rechtliche Handhabung des Deliktes der unterlassenen Hilfeleistung bei Arzten mit sich, denn auf diese Weise wird der untaugliche Versuch sowie fahr- lässiges, von der Strafvorschrift des $ 330 c nicht erfaßtes Verhalten dieser gleich- wohl zugerechnet. Fall 24 Im vorliegenden Fall ruft die Hebamme eines Krankenhauses in der Nacht den zuständigen, in unmittelbarer Nähe wohnenden Arzt an und berichtet, ein Kind sei soeben ohne Komplikationen geboren worden, es atme normal, aber schreie nicht. Der Arzt ordnet an, man solle Wechselbäder machen und Lobelin spritzen. Zusammen mit einer Krankenschwester führt die Hebamme diese Anweisungen aus und bittet dann den Arzt erneut um telefonischen Rat, da das Herz zwar regelmäßig schlage, der Säugling aber immer noch nicht schreie. Auch diesmal erteilt der Arzt seine Anordnungen mit dem Zusatz, gegebenenfalls Sauerstoff zu verabreichen. Erst am nächsten Tag erfährt er, daß das Kind in den frühen Morgenstunden verstorben sei. Bei der Obduktion zeigen sich schwerste innere Mißbildungen und eine dadurch bedingte Behinderung der Atmung, man stellt fest, das Kind sei nicht lebensfähig gewesen. Der Einlassung des Arztes, eine Notsituation des Säuglings sei aus der Schilderung der Hebamme nicht hervorgegangen, wird entgegengehalten, es habe für ihn zu- mindest eine persönliche Prüfungspflicht bestanden. Er wird durch Strafbefehl wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt. %) Vgl. S. 32 51 Die ursprüngliche Ermittlung wegen fahrlässiger Tötung wird auch in diesem Verfahren nach Verneinung des Kausalzusammenhanges durch das gerichtsmedi- zinische Gutachten fallengelassen. Unterstellt man hier die Aussage des Angeklag- ten als richtig, daß er nämlich — von der erfahrenen Hebamme nicht zum Eingrei- fen aufgefordert — die Lage als nicht so bedrohlich und demzufolge für sie zu be- wältigen angesehen habe, so kann man in diesem Fall nur auf dem Umweg über die gesonderte Prüfungspflicht zu diesem Ergebnis gelangen. Sicherlich ist solch eine Verhaltensweise als fahrlässig zu bezeichnen, jedoch kann hier nicht der $ 330 c die rechtliche Grundlage für eine Bestrafung bilden, denn das würde zu einer unvertretbaren Erweiterung?!) der Strafbestimmung führen, die ja aus- schließlich das vorsätzliche Handeln erfassen soll. IV. $330c ALS „AUFFANGTATBESTAND“ Wenden wir uns nun der dritten und letzten Gruppe zu. Wir werden erkennen, daß es sich hier — wie schon eingangs erwähnt — ausschließlich um Fälle handelt, in denen der $ 330 c zur Erfassung eines ärztlichen Fehlverhaltens dient, das bei konsequenter Handhabung der geltenden Gesetzesvorschrift allenfalls dem standes- rechtlichen Sektor zuzuordnen ist. Fall 25 Das erste Verfahren beschäftigt sich mit dem tragischen Fall einer Fehldiagnose bei einem 7jährigen Kind, dessen Vater den Arzt abends während der Sprech- stunde benachrichtigt. Daraufhin trifft dieser sofort ein und verabreicht ein fiebersenkendes Mittel, nachdem er bei einer eingehenden Untersuchung eine Rötung des Rachenringes, verschärftes Atemgeräusch über der Lunge und eine Temperatur von 40,6° fest- gestellt hat. In der Nacht erscheint der Vater wiederum und erhält die Anwei- sung, dem Kind ein weiteres Dolviran-Zäpfchen zu geben, denn die Temperatur ist nur um ein Grad gefallen und der Allgemeinzustand des kranken Kindes hat sich eher noch etwas verschlechtert. Als der Arzt in den frühen Morgenstunden ein drittes Mal benachrichtigt wird, jetzt allerdings mit der Bitte, zu kommen, da das Befinden des Kindes beängstigend sei — eine mit Würgen verbundene Atemnot und rote Flecke am Körper des Erkrankten haben sich eingestellt —, trifft er nach ungefähr einer halben Stunde bei dem Kinde ein, das wenige Minu- ten zuvor verstorben ist. Die Obduktion ergibt, daß es sich um das seltene Krankheitsbild einer Epiglottitis acutissıma handelte. Der Kausalitätsnachweis für eine fahrlässige Tötung läßt sich laut medizinischem Gutachten bei dieser foudroyant verlaufenden Krankheit nicht führen, so daß wegen $ 330 c ermittelt wird. Das Verfahren wird erst nach über einem Jahr ein- gestellt mit der Begründung, der Arzt sei rechtzeitig erschienen, und bei diesem 9l) Vgl. oben S. 32 52 äußerst seltenen Krankheitsbild könne nicht unterstellt werden, daß er aus den bei seinem ersten Besuch vorliegenden unspezifischen Symptomen die richtige Dia- gnose habe stellen müssen. So sehr man das späte Erscheinen des Arztes als bedauer- lich ansehen mag, so wenig hat doch sein Verhalten etwas mit einem Verstoß gegen das Nothilfegebot des $ 330 c zu tun. Zu einer Anklage konnte es bei dem vorliegenden Sachverhalt unter keinen Um- ständen kommen. Die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist allerdings trotz der wahrheitsgemäßen Aussage des Vaters — die ja jeden Zweifel an einem möglichen Vergehen nach $ 330 c von vornherein ausschließt — so geartet, daß infolge etlicher Zeugenvernehmungen alsbald das gesamte Dorf und die Umgebung von dem Vorfall unterrichtet ist, der Arzt noch lange Zeit mit anonymen Anrufen und Drohbriefen behelligt wird und Mühe hat, das Vertrauen seiner ländlichen Patientenschaft wieder herzustellen. Fall 26 Auch im zweiten Fall handelt es sich um einen Arzt, der auf Grund einer Fehl- diagnose eine unzureichende Therapie einschlägt; statt die Patientin unverzüg- lich in ein Krankenhaus einzuweisen, als er spät am Abend zu ihr gerufen wird und sie mit den unspezifischen Symptomen: Mattigkeit, Schwindelgefühl und Kopfschmerzen vorfindet. Auch die — nach seinen Aussagen — gründliche Un- tersuchung führt zu keiner Klärung, und so verabreicht er lediglich ein schmerz- stillendes Mittel und verläßt die Kranke mit der Bitte, ihn bei einer Verschlech- terung des Zustandes zu verständigen. Da man ihn bei dem darauffolgenden Anruf nur von den immer noch starken Kopfschmerzen, bei unverändertem All- gemeinbefinden unterrichtet, rät er die erneute Verabreichung des Medikamentes an. Als er wenige Stunden später abermals um einen Besuch gebeten wird, da das Krankheitsbild sich sehr verschlechtert habe, kann er bei seinem Eintreffen nur noch den Tod der Patientin feststellen. Im medizinischen Gutachten wird bezweifelt, daß eine rechtzeitige Krankenhaus- einweisung diesen Verlauf habe verhindern können, denn aus der Obduktion er- gibt sich als Todesursache eine Apoplexie infolge eines embolischen Hirnprozesses. Die Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung werden eingestellt, mit der bei dieser Art von Fällen juristisch fragwürdigen Begründung des fehlenden Vor- satzes, obwohl doch die Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendung des $ 330 c, nämlich die unterlassene Hilfeleistung, gar nicht gegeben ist. Es ist zwar unbestritten, daß der Arzt sinnvollen und wirksamen Beistand ge- währen muß, aber sein Handeln kann dennoch nicht dem Tatbestand dieses Para- graphen unterfallen, wenn seine Bemühungen auf Grund einer Fehldiagnose er- folglos bleiben, denn von der Strafvorschrift soll Untätigkeit und nicht eine Fehl- behandlung erfaßt werden.??) 92) Zu den strafrechtlichen Konsequenzen einer ärztlichen Fehlbehandlung vgl. Pribilla „Der ärztliche Kunstfehler“, S. 70 ff. 53 Das anschließend geschilderte Verfahren endet auf ähnliche Weise. Fall 27 Ein älterer Landarzt wird um 12 Uhr zu einer Patientin gerufen, die aus einer Bodenluke gestürzt ist. Der äußere Befund ist unauffällig, Kreislauf und Atem- verhältnisse sind bei der Untersuchung noch stabil. So schließt er zwar einen akut lebensbedrohlichen Zustand aus und verabreicht ihr nur schmerzstillende Tabletten, rät aber den Angehörigen unter Hinweis auf das Alter der 68jähri- gen, die Verunglückte dennoch in ein Krankenhaus zu bringen. Dies wird jedoch mit der Begründung abgelehnt, ein Familienmitglied sei ausgebildeter Sanitäter und könne die Betreuung übernehmen, woraufhin der Arzt nochmals ausdrück- lich auf die Notwendigkeit einer laufenden Kontrolle der Pulsqualitäten, der Atmung und der Bewußtseinslage verweist. Gegen 16 Uhr überzeugt er sich unaufgefordert — denn eine Benachrichtigung, um die er bei etwaiger Verände- rung der Lage bat, ist nicht erfolgt — von dem Zustand der Patientin und muß feststellen, daß diese moribund ist. Die Einweisung in das weiter entfernt ge- legene Krankenhaus oder eine ärztliche Behandlung scheint nicht mehr möglich zu sein. Nach einer halben Stunde verläßt er die Patientin mit der Anordnung, ihn bei weiterer Verschlechterung oder Eintritt des Todes holen zu lassen. Das geschieht auch sofort, als gegen 21 Uhr akute Atemverschlechterung eintritt. Er bleibt bis zum Exitus bei der Verunglückten. Auch in diesem Fall wird zunächst wegen fahrlässiger Tötung ermittelt, und erst, als das medizinische Gutachten nach dem Obduktionsbefund, der eine Schädel- fraktur aufdeckt, den Kausalzusammenhang zwischen unterlassener Kranken- hauseinweisung und dem Tod nicht erbringen kann, wird $ 330 c herangezogen.®3) Nach der Erstellung eines weiteren mediznischen Gutachtens werden die Ermitt- lungen aus der Überlegung heraus eingestellt, daß bei einer ex ante Betrachtung das Verhalten des Arztes — gestützt auf die vorliegenden Symptome — den Vor- satz ausschließt. Es wird also abermals in den subjektiven Bereich ausgewichen, ohne zu berücksichtigen, daß ja ein aktives, wenn auch falsches, Eingreifen vorliegt und somit Hilfe gewährt wurde. Auch in den beiden folgenden Ermittlungsverfahren dient der $ 330 c als eine Art Auffangtatbestand, um angebliche ärztliche Kunstfehler erfassen zu können. Fall 28, 29 Der Ehemann einer an metastasierendem Mamma-Ca verstorbenen Patientin strengt diese Ermittlungen gegen zwei an der Behandlung beteiligte Ärzte an. Die Frau wird mit charakteristischen Schmerzen in der Brust im Herbst 1957 an einen Chirurgen überwiesen. Dieser nimmt vereinbarungsgemäß eine P E vor und überweist die Patientin nach Erhalt des Befundes — diffus ausgebreitetes stark anaplastisches Ca — in das zuständige Krankenhaus; dort erfolgt eine Radikaloperation, wobei festgestellt wird, daß die Lymphknoten schon in aus- 93) Daß dieses Vorgehen charakteristisch ist, wird auch von Mueller, S. 2073, herausgestellt 54 gedehntem Maße carcinomatös infiltriert sind. Nun schließen sich im darauf- folgenden Jahr, also bis zum Herbst 1958, Excisionen von weiteren Metastasen, Bestrahlungen und Hormonbehandlungen an. Für letztere ist der den Krank- heitsverlauf stetig überwachende Hausarzt verantwortlich, und er führt sie in Übereinstimmung mit den anderen behandelnden Ärzten durch. Der Tod tritt im April 1959 durch Rechtsherzversagen ein, nachdem in den letzten Monaten nur noch eine rein symptomatische Behandlung erfolgen konnte. Der hinter- bliebene Ehemann richtet seinen Vorwurf wegen Verstoßes nach $ 330 c zum einen gegen den Hausarzt, der die Hormonbehandlung zu spät durchgeführt habe, und dessen seelische Betreuung der Patientin unzureichend gewesen sei, zum anderen beschuldigt er den zu Beginn der Erkrankung aufgesuchten Chirur- gen, eine nicht indizierte Operation (PE) unvorschriftsmäßig, das heißt, angeb- lich ohne Gummihandschuhe und nicht fachgerecht — es sei ein viel zu großes Stück entfernt worden — ausgeführt zu haben. Er behauptet weiter, diese Be- handlung stelle keine Hilfeleistung dar, sondern habe nur noch zu weiterer Ver- schlechterung des Gesundheitszustandes beigetragen. Bedingt durch die Hartnäckigkeit des Ehemannes zieht sich dieses unsinnige Ermitt- lungsverfahren über 1 Jahr hin. In mehreren medizinischen Gutachten wird nach- gewiesen, daß die durchgeführten therapeutischen Maßnahmen indiziert waren und den Regeln ärztlichen Handelns entsprachen. Es findet sich in beiden Fällen kein Verhalten, das den Straftatbestand des $ 330 c erfüllte. Auch wenn die Er- mittlungen erwartungsgemäß mit dieser Begründung ihr Ende finden, so bleibt doch die Frage, wie denn überhaupt so lange wegen $ 330 c ermittelt werden konnte. Eine Erklärung läßt sich nur darin finden, daß der von der Rechtsprechung eingeschlagene Weg gerade in der Praxis der Ermittlungsbehörden dazu verführt, es mit dieser Vorschrift „auf alle Fälle zu versuchen“. Gegenstand des letzten Verfahrens nun bildet ein sog. Kunstfehler. Fall 30 Der Arzt verletzt bei einer Varizenverödung die Art. femoralis, so daß es zu einer stärkeren Blutung kommt. Er läßt die Patientin nach mißlungener Opera- tion mit ordnungsgemäß versorgter Wunde durch einen Krankenwagen ins Hospital bringen, wo diese vier Tage später an einer Sepsis verstirbt. Man wirft dem Arzt vor, er habe die Patientin, nachdem durch die fehlgeschlagene Operation eine Unfallsituation eingetreten sei, persönlich ins Krankenhaus brin- gen müssen, um ihren Zustand zu überwachen. Es kommt zu einem Freispruch. In den Entscheidungsgründen wird insbesondere auf den fehlenden Vorsatz abge- stellt, doch wird zugleich auch eine Begleitpflicht verneint, und dies zu Recht, denn wo — fragen wir uns — findet sich in $ 330 c ein Anhalt für eine solche weitere Pflicht, nachdem doch die erforderliche Hilfe durch die Versorgung der Wunde ge- leistet war. 55 4, Teil Typologie der Verfahren 57 Wenden wir uns nun dem letzten Teil unserer Untersuchung zu. Zunächst sei vor- ausgeschickt, daß bei der verhältnismäßig geringen Anzahl von Fällen auch keine annähernd verbindlichen statistischen Angaben gemacht werden können. Es ist daher nur versucht worden, gewisse Häufigkeiten aufzuzeigen, die an Hand der nachfolgenden Tabellen eine kurze Erläuterung finden werden. Alter der Arzte Fälle 15 + :1 10 ;jl ä HS 46 -55 56 -71 28-45 Altersgrupp. ın(a] Die Tabelle 3 zeigt die Altersverteilung der beteiligten Ärzte. Es ergibt sich hier erwartungsgemäß, daß die überwiegende Zahl der Strafverfahren sich gegen 60- bis 70jährige richtet, die zum Teil von einer viel zu umfangreichen Praxis körperlich überfordert, z. T. sich auf ihre sicherlich große, in manchen Fällen aber nicht aus- reichende Erfahrung verlassend, ein schnelles und sinnvolles Eingreifen vermissen lassen. In den meisten Fällen wird eine rechtzeitige Krankenhauseinweisung nicht vorgenommen und dadurch die Chance einer möglichen Rettung verpaßt. Aufschlußreich erscheint auch die örtliche Verteilung der Geschehen (Tabelle 4), geht doch daraus hervor, daß der größte Anteil der Verfahren ländlichen Gegen- den und Kleinstädten entstammt. Hierfür lassen sich zwei Gründe anführen, die sich aus den umfangreichen Angaben des Aktenmaterials ergeben. Zum einen scheint es die schwierige Versorgung des Landgebietes mit Ärzten zu sein, welche eine ausreichende ärztliche Betreuung der Bevölkerung und die damit verbundene sorgfältige Regelung des Not- und Feiertagsdienstes erschwert, oft sogar in man- chen Teilen unmöglich macht; zum anderen bedingt ein häufig sehr vertrautes Ver- >9 Ort des Geschehens Falle 15 + 10 + 5 = Land Kleinstadt Mittelstadt Großstadt hältnis der auf dem Lande lebenden Familien zu „ihrem Doktor“, der nicht nur in seiner Eigenschaft als Arzt zu Rate gezogen wird, eine gewisse Laxheit, die auf der einen Seite in der ungenauen und wenig sachlichen Schilderung des Krankheits- bildes durch den Patienten, auf der anderen Seite in einer nicht hinreichend gründ- lichen Prüfung durch den Arzt zum Ausdruck kommt. Der Tabelle 5 ist eine relative Häufung an den Wochenenden zu entnehmen, was in vielen Fällen, wie oben erwähnt, auf die nicht überall ausreichend geregelten Sonntagsdienste und die dadurch bedingte Überbelastung mancher AÄrzte, auch noch an den Wochenenden, zurückzuführen ist. Daß hier die meisten Ereignisse in die Zeit des Sommerendes und Herbstes fallen, mag — wenn überhaupt beachtenswert — seine Erklärung in der Tatsache der um diese Jahreszeit erhöhten Krankheits- und Sterbeziffer finden. 60 Falle Zeit des Geschehens 10 m [T L Marz —- MOı Jun.— Aug: Sept.-Nov Dez-Feb. 207 fi 157 104 — 5-1 [D Wochentage Mittwoch Wochenende — 10 f? 5-4 4 0 992 12°° ‘2.._1‘.. 14°%.18°° 8° 24°° 24°19 Uhrzeit Schließlich dürfte jedoch die tageszeitliche Verteilung aufschlußreich sein, die eine eindeutige Häufung an Abend- und Nachtstunden erkennen läßt. Die Aufschlüsselung nach der Art der beteiligten Patientengruppen ergibt aus- schließlich Sozialversicherte. Das Alter der erwachsenen Patienten (Tabelle 6) läßt keine Tendenz erkennen, wobei allerdings in diesem Zusammenhang die Feststellung bemerkenswert ist, daß es sich in 8 Fällen um Kinder unter 14 Jahren handelt, bei denen die häufig uncharakteristischen und für einen mit der Pädiatrie vielleicht weniger vertrauten 61 Alter der Betroffenen Falle 157 104 5- na L 0-4 5-14 15 -21 22-50 51-70 Altersgrupp In [a ] Praktiker schwer deutbaren Symptome diesen zum Abwarten veranlassen, statt das betroffene Kind ohne Verzögerung der Behandlung eines Spezialisten oder einer Klinik zuzuführen. Bei der Betrachtung der den jeweiligen Verfahren als Grundlage dienenden Arten von Unglücksgeschehen handelt es sich in 15 Fällen um Krankheiten, 2 davon be- treffen das Herz-Kreislauf-System, 2 werden verursacht durch einen embolischen Hirnprozeß, in 3 Verfahren spielen nicht richtig diagnostizierte Infektionskrank- heiten eine Rolle. Gegen zwei Ärzte wird wegen eines unerkannten Koma diaberti- cum verhandelt, in den restlichen Fällen bildet das Mamma-Ca, die leichten tetani- schen Anfälle, spasmophile Krämpfe, innere Mißbildungen bei einem Säugling und starkes Nasenbluten die Unglückssituation. In 2 Verfahren handelt es sich um Geburten, und 4mal ist ein versuchter oder vollendeter Selbstmord die Ermitt- lungsgrundlage. 62 Es verbleiben also nur 8 eigentliche Unfallsituationen, bei denen es in 2 Ermittlungen um Verkehrsunfälle geht, 3mal durch Sturz verursachte Schädel- Hirn-Verletzungen mit epiduralen Hämatomen, eine Verhandlung knüpft sich an eine Schußverletzung, und gegen zwei Ärzte wird wegen angeblich unsachgemäßer Behandlung eines Kindes, das Möbelpolitur getrunken hat, ermittelt. Das letzte noch verbleibende Verfahren beschäftigt sich mit der mißlungenen Varizenverödung. Bei den 30 Fällen kommt es in 19 zum Exitus des Betroffenen, nur 9mal wird Je- doch eine Obduktion angeordnet, was häufiger dazu führt, daß nicht mehr geklärt werden kann, ob im Verlaufe des Krankheitsbildes eine Unglücksfallsituation be- stand. Um sich in diesem Punkte Klarheit zu verschaffen, holen die Ermittlungs- behörden in 17 der untersuchten Verfahren ein gerichtsärztliches Gutachten ein, in 9 beschränkt man sich auf die Befragung des nachbehandelnden Arztes. Die noch verbleibenden Fälle werden ohne jede medizinische Erörterung — ausschließlich von der Staatsanwaltschaft — beurteilt. Beide Unterlassungen, sowohl die der Obduktion als auch die der Anforderung eines medizinischen Gutachtens, verkomplizieren den Verfahrensablauf und behin- dern die häufig schon von vornherein schwierige Aufklärung des Geschehens. Wir kommen nun bei unserer Typologisierung zu der Person des beteiligten Arztes und erkennen, daß sich die Beschuldigungen in 15 Fällen gegen praktische Ärzte richten, 4mal sind Fachärzte beteiligt, 6mal Krankenhausärzte, 2 Notdienstärzte und 3 sog. Hausärzte, wobei in dieser Gruppierung natürlich manche Überschnei- dungen zu finden sind. So handelt es sich bei den Krankenhausärzten gleichzeitig um Fachärzte, nur werden sie hier unter dem Gesichtspunkt ihrer jeweils in dem verhandelten Fall bevorzugt angesprochenen Eigenschaft — zum Beispiel als Notdienstarzt oder Krankenhausarzt — betrachtet. In diesem Zusammenhang wird dann auch jeweils die weiter oben erörterte Garantenstellung®) des Arztes be- deutsam, so daß in 17 Fällen der Verdacht der fahrlässigen Tötung als anfäng- licher Ermittlungsgrund gilt, 2mal die fahrlässige Körperverletzung, und erst, als sich diese Beschuldigungen mangels nachweisbaren Kausalzusammenhanges nicht aufrechterhalten lassen, wird auf $ 330 c umgestellt. In 10 Fällen wird primär wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt, eine Anklage wird ursprünglich wegen möglicher Körperverletzung mit Todesfolge erhoben. Schließlich ist im Hinblick auf das Zustandekommen dieser Ermittlungen festzu- stellen, daß die betroffenen Personen selbst nur 2mal eine Anzeige erstatten, 20mal sind es Verwandte, in 6 Fällen Außenstehende und 2mal wird durch einen anonymen Brief auf den Arzt aufmerksam gemacht. Das wird verständlich, wenn man bedenkt, daß die Erkrankten oder Verletzten häufig infolge ihres Gesund- heitszustandes gar nicht in der Lage sind, die Vorkommnisse bewußt wahrzuneh- men, oder sich von dem vielleicht erst nach mehrmaliger Aufforderung oder sehr spät erschienenen Arzt durchaus gut betreut und versorgt fühlen. Es sind ja meist die beteiligten Verwandten oder Nachbarn, die sich mit dem möglichen Unwillen %) Vgl. dazu oben S. 21 63 oder einer schroffen Außerung des um Hilfe Gebetenen auseinanderzusetzen ha- ben und die dann, häufig verärgert über diese Reaktion, den Weg zu den Ermitt- lungsbehörden wählen. Nur allzu deutlich klingt aus den Anzeigen von Hinterbliebenen solch eines Ge- schehens — mit tödlichem Ausgang — die in den meisten Fällen einfühlbare Em- pörung über das für einen Laien unverständliche Handeln des Arztes. Es ist jedoch — wie oben dargestellt — das dann oft von den Ermittlungsbehörden gewählte Verfahren abzulehnen, dieses vielleicht aus beruflicher Sicht zu beanstandende Ver- halten des Arztes auf dem Umweg über den $ 330 c erfassen zu wollen. Bei der nicht unerheblichen Frage nach der Entstehung der Arztverpflichtung aus $ 330 c erscheint es bemerkenswert, daß der Arzt nur in 7 Fällen Augenzeuge eines Unglücksgeschehens wird, in den restlichen Verfahren erfolgt die Benachrichtigung fast zu gleichen Teilen telefonisch bzw. durch persönliche Vorsprache bei dem be- treffenden Arzt. In diesem Zusammenhang verdient es besondere Beachtung, daß in 12 von 23 solchen Verständigungen die unsachlichen und äußerst ungenauen Schilderungen des Krankheitsbildes mitursächlich für den folgenschweren Verlauf des Geschehens werden. Leider bagatellisiert®5) ein im Grunde ängstlicher Ange- höriger des Erkrankten nur allzuhäufig das Erscheinungsbild zu seiner eigenen Be- ruhigung, um sozusagen eine möglicherweise „schlimme Krankheit nicht zu be- rufen“. In den Anzeigen finden sich u. a. folgende Beschuldigungen: der Vorwurf der Ver- letzung der ärztlichen Hilfeleistungspflicht begründet sich in einem Fall darauf, daß der Arzt, trotz seiner Zusage, gar nicht erreichbar ist, in 10 Verfahren ist er nach ein-, teilweise sogar zweimaliger Aufforderung nicht erschienen; 4mal kommt er mit erheblicher Verspätung. In 7 Fällen soll dem Arzt entweder zusätzlich zu einem anderen Fehlverhalten oder ausschließlich ein Verstoß „contra legem artis“ nachgewiesen werden. In 4 Fällen wirft man ihm u.a. vor, der ihm obliegenden Prüfungspflicht nicht nachgekommen zu sein, in 5 Fällen dagegen, neben weiteren Beschuldigungen, das mangelhafte Bemühen, den schädigenden Erfolg — hier also den Tod oder die erhebliche Verschlechterung der Krankheit — abzuwenden; im juristischen Sprachgebrauch wird in diesem Zusammenhang auch der Terminus der fehlenden „Erfolgsabwendungstendenz“%) verwendet. Manchmal beschränkt sich die Hilfeleistung auch auf einen telefonischen Rat, oder der um Beistand Ersuchte läßt es mit dem Hinweis auf einen anderen, bzw. den Notdienstarzt, bewenden. 95) Diesen Umstand hebt auch Mueller, S. 2073, hervor %) Vgl. statt aller Lenckner, S. 313 64 Wir kommen schließlich nun zu der Tabelle 7, die eine Übersicht über den Aus- gang der einzelnen Verfahren zeigt. Einstellung Gründe ın 16 Fällen a) mangels Tatbestandsmäßigkeit aa) kein Unglücksfall bb) keine Erforderlichkeit cc) nicht zumutbar ä dd) geleistete Hilfe ausreichend 2 b) Rechtfertigungsgründe vorhanden c) fehlender Vorsatz 7 Freispruch Gründe in 8 Fällen 3 in I.Instanz 6 a) mangels Tatbestandsmäßigkeit aa) kein Unglücksfall 1 in d. Berufg. 2 bb) keine Erforderlichkeit cc) nicht zumutbar 1 dd) geleistete Hilfe ausreichend 1 b) Rechtfertigungsgründe vorhanden fehlender Vorsatz 4 c) d) Schuldunfähigkeit 1 Verurteilung in 5 Fällen in I. Instanz 5 1 offen in d. Berufg. Wie wir sehen, ist es in 16 Fällen zu einer Einstellung der Ermittlungen gekom- men, meist fehlte es an den erforderlichen Tatbestandsmerkmalen: insgesamt wird 5mal das Vorliegen eines Unglücksfalles abgelehnt, eine Einstellung erfolgt man- gels Erforderlichkeit der Hilfe. Diese ist nach der Theorie der objektiven ex ante Betrachtung®?) jedoch Voraussetzung für eine Verantwortlichkeit, und in dem be- treffenden Fall ist der Patient zum Zeitpunkt des Anrufes bei dem Notdienstarzt schon verstorben. Als „nicht zumutbar“ erscheint dagegen in einem Verfahren die Hilfeleistung für den angetrunkenen Arzt, in zwei weiteren Ereignissen sieht man den geleisteten Beistand als ausreichend an. 97) S. dazu S. 30 . 65 In 7 Ermittlungen ist der für die Erhebung der Anklage nötige Vorsatz dem Arzt nicht hinreichend nachweisbar. Zum Freispruch kommt es schließlich in 8 gerichtlichen Verfahren, 2 davon erfolgen in der Berufung, die Urteilsbegründungen fanden bei den einzelnen Fallbespre- chungen Erwähnung. Hier sei nur noch einmal zusammenfassend darauf hingewie- sen, daß es in 3 Fällen an der Tatbestandsmäßigkeit, 4mal am Vorsatz und ın einem Fall an der Schuld fehlte, und daß das Gericht eine Entfernung von 11 km in 2 Fällen als zumutbar erachtet. Insgesamt enden nur 5 Verfahren mit einer rechtskräftigen Verurteilung, auf dieses Ergebnis soll im Verlaufe der Schlußbetrachtung noch etwas näher eingegangen werden. 66 5, Teil Standesrechtliche Beurteilung 67 Zunächst wollen wir hier unser Augenmerk auf eine in diesem Zusammenhang zwar schon erwähnte, aber noch nicht weiter erläuterte Tatsache richten. Ist es nach dem von uns vertretenen Standpunkt nicht gerechtfertigt, das oben (Teil 3, III, IV) geschilderte Verhalten der Ärzte auf der strafrechtlichen Grund- lage des geltenden $ 330 c zu verfolgen, so bedeutet das nicht, daß der Arzt über- haupt nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann. Schon mehrfach haben wir bei der Besprechung der einzelnen Verfahren auf die berufs- und standesrechtliche Verantwortlichkeit des Arztes hingewiesen. Sie führt in der überwiegenden Zahl der Fälle, in denen wir eine Verfolgung auf strafrecht- licher Ebene ablehnten, in ausreichender Weise zu einer Bestrafung durch die Be- rufsgerichte; denn zumeist verstößt das geschilderte Verhalten in hohem Maße gegen $ 1 Abs. 1—3 der „Berufsordnung für die Arzte Schleswig-Holsteins“. Diese Vorschrift postuliert als Grundlage ärztlichen Handelns den Dienst an der Gesund- heit des Menschen, sie fordert als Aufgabe des Arztes sowohl die Erhaltung des Lebens als auch die Wiederherstellung und den Schutz der Gesundheit. Weiter ver- langt sie von dem Arzt, Leiden zu lindern, den ärztlichen Beruf mit größter Ge- wissenhaftigkeit und nach den Geboten der Menschlichkeit auszuüben. An der Er- füllung dieser nur allzu berechtigten Forderungen mangelt es in den meisten der hier geschilderten Sachverhalte, denn es entspricht weder dem Gebot der Mensch- lichkeit noch der ärztlichen Sitte, wenn ein um Beistand gebetener Arzt diesen aus irgendwelchen manchmal sogar geringfügigen Beweggründen verweigert. Aus dem Material verschiedener gerichtsmedizinischer Institute®) ergibt sich, daß der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung zu den am häufigsten ermittelten und zur Bestrafung gelangten Berufsvergehen zählt. Im Zusammenhang mit unseren Auswertungen ist festzustellen, daß in 20 der ge- schilderten Verfahren eine Ahndung durch das Berufsgericht erfolgte. Mit der berufsgerichtlichen Ermittlung wird immer erst nach Abschluß des Strafverfahrens begonnen, die Mitteilung von dem Verlauf des letzteren erfolgt mit aller Regel- mäßigkeit. In den von uns untersuchten Verfahren, die zu einer strafrechtlichen Verurteilung führten, wurden von dem Berufsgericht Verweise und Geldstrafen zwischen 1000,— und 3000,— DM erteilt, wobei es je nach Schwere der Verfehlung zu einem ernsten oder zu einem einfachen Verweis kam. Einen folgenschwereren Verlauf nahmen diejenigen Fälle, bei denen schon zuvor einmal oder in Zusammenhang mit dieser Ermittlung Anklage auch wegen eines anderen Deliktes erfolgte. In die- sen Verfahren wurden in einem Falle die Straftaten nach $$ 218 und 330c, in einem anderen die nach $$ 222 und 330 c mit dem Entzug der Approbation ge- ahndet. In gleicher Weise endete das Verfahren gegen den an einer Manie erkrank- ten Arzt. Bei den übrigen Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zumeist einstellte, wurden die betreffenden Ärzte verwarnt. Eine berufsgerichtliche Bestrafung unterblieb nur dort, wo die Pflichtverletzung auf einem entschuldbaren Irrtum beruhte. ®) Vgl. Janssen, a.a.O. 69 Nun führen natürlich Strafrecht und Standesrecht ihr getrenntes Dasein, eine Dop- pelbestrafung wegen der grundsätzlich anderen Zielrichtung ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zulässig.®) Wir haben uns also noch einmal der strafrechtlichen Problematik zuzuwenden. %) Vgl. Beschluß des BVerfG vom 29. 10. 1969 in NJW 1970, S. 507 ff. 70 Schlußbetrachtung 71 Es ist zunächst zu erwähnen, daß nur in zwei Fällen das von uns angegriffene Tat- bestandsverständnis zu einer strafrechtlichen Verurteilung führte, jedoch ist diese geringe Zahl einzig und allein darauf zurückzuführen, daß ein Großteil der Ver- fahren nur mangels nachweisbaren Vorsatzes mit einem Freispruch bzw. mit einer Einstellung der Ermittlungen endeten. Die Rechtsprechung wird nun bezüglich der im 2. Teil behandelten Zweifelsfragen insbesondere der örtlichen und zeitlichen Ausdehnung des Unglücksfalles sowie der abgesonderten Prüfungspflicht sicherlich keine Anderung erfahren, zumal sich die im einzelnen durch die Rechtspraxis bezogenen Standpunkte im Wege tat- bestandlicher Auslegung der geltenden Nothilfevorschrift ja durchaus auch juristisch rechtfertigen lassen. Um sich in diesen Fällen davor zu schützen, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden, sollte der Arzt zum einen diese Sonderanfor- derungen berücksichtigen, zum anderen aber die im 4. Teil aufgezeigten Fehler- quellen zu vermeiden suchen, z. B. durch eingehende Befragung des Anrufers, durch zuverlässige Weiterleitung eines um Hilfe Bittenden, den zu behandeln der Arzt nicht in der Lage ist u. a. m. Dagegen halten wir die von uns in Teil 3, IV nachgewiesene Tendenz der Ermitt- lungsbehörden und Gerichte, $ 330 c auch auf ärztliche Fehlleistungen an- zuwenden, in jedem Fall für unzulässig. Eine derartige Handhabung dieser Straf- bestimmung geht nicht nur — worauf auch Kreuzer!®) und Kohlhaas!®!) nach- drücklich hingewiesen haben — über die gesetzgeberische Intention hinaus, sondern läßt sich auch durch keine juristische Auslegungsmethode!®) rechtfertigen. Weder im Wege grammatikalischer Auslegung noch über eine den Sinn und Zweck der Strafbestimmung erforschende logische Interpretation kann $ 330 c auf den han- delnden Arzt erstreckt werden, weil diese Bestimmung eben nur die Untätig- keit erfassen will. 100) NJW 1967, S. 278 f. 101) Ditsch. med. Wschr. 1968, S. 1534 f. W2) Zur Auslegung von Gesetzen vgl. Bartholomeyczik, Die Kunst der Gesetzesauslegung, & 3. Aufl., Frankfurt 1965, s. au Creifelds, Rechtswörterbuch, 2. Aufl., München 1970 unter Stichwort „Auslegung“ 73 Wenn es auch in keinem dieser Verfahren zu einer Verurteilung des Arztes gekom- men ist, so muß gleichwohl berücksichtigt werden, daß bei den gegebenen Sach- verhalten, Ermittlungsverfahren, welche sich zum Teil über mehrere Jahre erstrek- ken, für die beschuldigten Ärzte eine unzumutbare Belastung darstellen. Dies gilt um so mehr, wenn die Einstellung der Ermittlungsverfahren dann lediglich auf den fehlenden Vorsatz gestützt wird, obwohl doch bereits der objektive Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung nicht gegeben ist. Der Grund für diese in der Rechtspraxis bestehende Neigung, $ 330 c über die Grenze des noch Vertretbaren hinaus in Ärztefällen auszudehnen, ist unseres Er- achtens darin zu sehen, daß das geltende Strafrecht spezielle arztrechtliche Tat- bestände nicht kennt. Unterlassene ärztliche Nothilfe kann daher nur den allge- meinen Straftatbeständen der $$ 211 ff., 223 ff. und eben besonders dem $ 330 c zugeordnet werden.1®) Manch ein Verstoß gegen die aus $ 1 Abs. 1 der BerufsO für die deutschen Ärzte ableitbare berufsrechtliche Nothilfepflicht1®*) erfüllt daher keinen Straftatbestand. In dieser Hinsicht gewinnt — wie schon oben S. 52 ff. — festgestellt — die strafrechtliche Nothilfevorschrift mehr und mehr die Funktion eines Auffangtatbestandes für sonst nicht strafrechtlich erfaßbare, aber doch fehler- hafte und häufig der ärztlichen Berufsethik zuwiderlaufende Verhaltensweisen. Mag man über die von uns kritisierte Rechtsprechung, die Nothilfesituation ın örtlicher und zeitlicher Hinsicht auszudehnen, noch streiten, so ist zumindest der Versuch der Rechtspraxis, $ 330 c auch auf den handelnden Arzt anzuwen- den, schlechthin unhaltbar. Wer untersucht und weitere Maßnahmen empfiechlt, hat geholfen, ob falsch oder richtig, das ist eine Frage, die mit der unterlassenen Hilfeleistung nichts mehr zu tun hat. Insoweit ist es daher dringend geboten, den Arzt vor nicht zumutbaren Ermittlungen zu schützen. Da die Verfahren aus $ 330 c ohnehin zu den sog. mitteilungspflichtigen Sachen gehören, halten wir es für zweckmäßig, schon bei Beginn der Ermittlungen, ähn- lich wie Pribilla es bei der Problematik des „Exitus in tabula“1%) vorgeschlagen hat, die Organe der Berufsgerichtsbarkeit mit einzuschalten. Dies setzt unseres Erachtens jedoch voraus, daß wie in den skandinavischen Ländern, ein möglicher- weise bei der Berufsgerichtsbarkeit angesiedeltes, unabhängiges ärztliches Gremium gebildet wird, dem, wie beim Rets laege rot, dem königlich-dänischen Gerichts- ärztlichen Rat in Kopenhagen, auch ein Vertreter des zuständigen Generalstaats- anwaltes angehört. Erst wenn dieser aus Fachleuten und Juristen bestehende Rat zu der Auffassung gelangt, daß im Einzelfall grundlegende ärztliche, der Berufs- ethik bzw. der Berufsordnung widersprechende Verhaltensgebote verletzt seien, sollte dann eine Prüfung der eventuell strafrechtlichen Seite aus $ 330 c erfolgen. Allerdings würden auf diese Weise nur Ermittlungen wegen ärztlicher Fehlleistun- gen vermieden werden, hingegen könnte so der durch die Höchstrichterliche Recht- sprechung (vgl. Teil 2) hervorgerufenen Unsicherheit bei der praktischen Hand- 103) Vgl. Lenckner, S. 274 104) Kreuzer, NJW 1967, S. 278 105) 23.a.O., S. 148 ff. 74 habung der geltenden Nothilfevorschrift nicht wirksam begegnet werden. Um der spezifisch arztrechtlichen Problematik gerecht zu werden, um aber auch die straf- rechtliche Verantwortung für den Arzt meßbarer zu machen, wäre daher der Ent- schluß des Gesetzgebers, einen diesbezüglichen Sondertatbestand, wie wir ihn bereits in verschiedenen ausländischen Rechten!®) finden, in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, zu begrüßen. Dabei erscheint es uns nicht empfehlenswert, wenn ein solcher „Arztparagraph“ die gebotenen Verhaltensweisen in Form eines Positiv- oder Negativkatalogs abschließend regeln würde, ist doch eine lückenlose Erfassung aller denkbaren Fälle durch den Gesetzgeber regelmäßig unmöglich. Wir befürwor- ten vielmehr eine tatbestandlich zwar klare, aber doch noch der richterlichen Rechtsfortbildung raumlassende Fassung. Daß ein spezieller Tatbestand der Verweigerung ärztlicher Hilfe zu einer gewissen Verrechtlichung berufsethischer Pflichten führen würde, erscheint uns sachlich ge- rechtfertigt, denn: Wer diesen Beruf ergreift, hat nun einmal für Leben und Ge- sundheit seiner Mitmenschen eine größere Verpflichtung übernommen als andere. 16) Vgl. dazu Lenckner, S. 315 Anm. 4 75 LITERATUR VERZEICHNIS Berufsordnung für die Arzte Schleswig-Holsteins, Sonderdruck aus Heft 6/1969 des Schleswig-Holsteinischen Arzteblattes Blindauer: Die folgenschwere unterlassene Hilfeleistung ($ 330 c StGB), Disser- tation, Saarbrücken 1961 Bockelmann: Das Strafrecht des Arztes, in: Ponsold, Lehrbuch der gerichtlichen Medizin, 3. Aufl., Stuttgart 1967 Borgmann: Verstößt ein Arzt, der es unterläßt, ärztliche Hilfe zu leisten, gegen $ 330 c des Strafgesetzbuches? in: Arztliche Forschung 1947 II, S. 66 ff. (Voll- ständiger Abdruck der Bonner med. Dissertation von 1947) Busch: Über die Abgrenzung von Tatbestands- und Verbotsirrtum, in: Festschrift für Edmund Mezger 1954, S. 165 ff. Dreher-Maaßen: Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 1959 Fahlenbock: Die unterlassene Hilfeleistungspflicht nach $ 330c StGB und ihre Rechtsfolgen, Dissertation, Köln 1939 Gallas: Zur Revision des $ 330 c StGB, in: JZ 1952, S. 396 ff. — Unterlassene Hilfeleistung nach deutschem Strafrecht, in: Deutsche Landes- referate zum IV. internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung in Paris 1954, Düsseldorf 1955, S. 344 ff. Görlich: Die Hilfeleistungspflicht bei Unglücksfällen gemäß $ 330 c StGB, Disserta- tion, Erlangen 1943 Heinitz: Teilnahme und unterlassene Hilfeleistung beim Selbstmord, in: JR 1954, S. 403 ff. Hess: Unterlassene Hilfeleistung, in: Dtsch. Arztebl. 1969, S. 599 Huschens: Die unterlassene Hilfeleistung im nationalsozialistischen Strafrecht, Dissertation, Freiburg 1938 Janssen: Kritische Betrachtungen zur ärztlichen Berufshaftpflicht. Sonderdruck aus „Hamburger Arzteblatt“ 1970 Nr. 2 77 Kaufmann, Armin: Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte, Göttingen 1959 Kohlhaas: Operation gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten bei akuter, lebensbedrohlicher Erkrankung? in: Dtsch. med. Wschr. 1961, S. 446 ff. 10 Jahre Bundesgerichtshof-Rechtsprechung zum Arztrecht in Strafsachen, in: Dtsch. med. Wschr. 1962, S. 1157 ff. Zur ärztlichen Hilfeleistungspflicht überlasteter Arzte, in: Dtsch. med. Wschr. 1963, S. 965 ff. Elterliche Ablehnung bei Operationseinwilligung trotz Notwendigkeit der Lebenserhaltung des Kindes, in: Dtsch. med. Wschr. 1965, S. 46 ff. Lebenserhaltungspflicht des Arztes im Konflikt mit den Wünschen des Patien- ten, in: Dtsch. med. Wschr. 1965, S. 318 ff. — KÄrztliche Hilfeleistungspflicht und Krankenhausarzt, in: Dtsch. med. Wschr. 1966, S. 1660 Unterlassene Hilfeleistung des Krankenhausarztes nach vorausgegangener ärzt- licher Hilfe, in: Dtsch. med. Wschr. 1957, S. 319 Arztliche Hilfeleistungspflicht nach vorausgegangener ärztlicher Betreuung? in: Dtsch. med. Wschr. 1968, S. 1534 Kohlrausch-Lange: Strafgesetzbuch, Kommentar, 43. Aufl., Berlin 1961 Kreuzer: Ärztliche Hilfeleistungspflicht bei Unglücksfällen im Rahmen des $ 330 c StGB, Hamburg 1965 — Die unterlassene ärztliche Hilfeleistung in der Rechtsprechung, in: NJW 1967, S. 278 Lenckner: Strafrecht und ärztliche Hilfeleistungspflicht, in: Med. Klin. 1966, S. 274 ff. und S. 313 ff. Maurach: Anmerkung zum Urteil des BGH v. 8. 5. 1956 (JR 1956, S. 347), JR 1956, S. 348 — Deutsches Strafrecht, Besonderer Teil, Karlsruhe, 4. Aufl. 1964 Mueller: „Unterlassene Hilfeleistung“ im ärztlichen Beruf, in: Med. Welt 1968, S. 2069 ff. North: Die Nothilfepflicht im deutschen Strafrecht unter Berücksichtigung ihrer geschichtlichen Grundlage sowie der ausländischen Gesetzgebung, Dissertation Tübingen 1906 v. Olshausen: Kommentar zum Strafgesetzbuch, 11. Aufl., Berlin 1927 Pflitsch: Die Hilfeverweigerung im Deutschen Strafrecht, Dissertation, Bonn 1951 Pribilla: Exitus in tabula, in: Mergen (Hrsg.), Die juristische Problematik in der Medizin, Bd. I, Der Arzt und seine Beziehung zum Recht, S. 148 ff., München 1971 — Der ärztliche Kunstfehler, in: Mergen (Hrsg.), Die juristische Problematik in der Medizin, Bd. III, Die Verantwortung des Arztes, S. 70 ff., München 1971 78 — Die Problematik des $ 330 als Auffangtatbestand. Unveröffentlichter Vortrag anläßlich der gerichtsmedizinischen Tagung in Bern 1970 Schleyer: Gedanken zur Hilfeleistungspflicht des Arztes bei Unfällen nach straf- rechtlichen Normen, in: Ärztliche Wochenschrift 1958, S. 137 ff. Schmidt, Eb.: Der Arzt im Strafrecht, in: Leipziger rechtswissenschaftliche Studien, Heft 116, 1939 — Die Besuchspflicht des Arztes unter strafrechtlichen Gesichtspunkten, in: Recht und Zeit, Heft 11, 1949 — Leitsätze zum Thema Unterlassungsdelikte, in: Niederschriften über die Sitzun- gen der Großen Strafrechtskommission, 2. Bd., Allg. Teil, Anhang S. 148 ff. (1958) Schönke-Schröder: Strafgesetzbuch, Kommentar, München und Berlin, 15. Aufl., 1970 Storsberg: Der gegenwärtige Umfang der Nothilfepflicht im Strafgesetzbuch, Dissertation, Göttingen 1952 Vermander: Unfallsituation und Hilfspflicht im Rahmen des $ 330 c StGB, Dis- sertation, Tübingen 1968 Welzel: Das deutsche Strafrecht. Eine systematische Darstellung, 10. Aufl., Berlin 1967 — Zur Dogmatik der echten Unterlassungsdelikte, insbesondere der $ 330 c StGB, in: NJW 1953, S. 327 ff. Wiedenroth: Die Verletzung der Hilfeleistungspflicht, Dissertation, Erlangen 1936 Wildanger: Die Nothilfepflicht nach der neuen Fassung des $ 330 c StGB, Disserta- tion, Köln 1955 79 ERHEBUNGSBOGEN Name des Arztes Az. STA. A. beteiligte Person Alter ]. Mann II. Frau soziale Stellung III. Kind a) Beruf b) finanzielle Situation c) Privatpatient d) Kassenpatient beteiligter Arzt J. prakt. Arzt a) Land ]I. Facharzt b) Stadt 1II. Krankenhausarzt IV. Notdienstarzt V. Hausarzt Alter körperliche Verfassung Umfang der Praxis > N —i Vorstrafen Ort des Geschehens I. Land Wohngegend II. Kleinstadt III. Mittelstadt IV. Großstadt —— D. Zeit des Geschehens I. Jahreszeit II. Wochentag III. Tageszeit BB E. Art der Ermittlung I. fahrlässige Tötung II. fahrlässige Körperverletzung III. unterlassene Hilfeleistung 81 F. Juristische Problematik I. Unglücksfall 1. Art des Unglücksfalles a) Krankheit b) Geburt c) Verkehrsunfall d) Betriebsunfall e) Selbstmord Merkmale des Unglücksfalles a) Plötzlichkeit b) Erheblichkeit der Verschlechterung c) Dauermoment des Unglücksfalles II. Entstehung der Arztverpflichtung 1. Arzt als Augenzeuge 2. Arzt herbeigerufen a) Übermittlungsperson b) Übermittlungsverfahren aa) telephonisch bb) persönlich cc) über Haus- oder Praxishilfe dd) über Ehefrau c) Schilderung aa) klar bb) unklar III. Zumutbarkeit 1. Entfernung 2. Pflichtenkollision 3. Eigengefährdung IV. Erforderlichkeit ärztlicher Hilfeleistung 1 eindeutiger Fall 2. unterlassene Hilfeleistung bedingt durch objektive ex ante Betrachtung 82 V. Verletzung der ärztlichen Hilfeleistungspflicht 1 Arzt nicht erreichbar a) Vertretung nicht geregelt b) Telephon nicht besetzt c) keine Mitteilung an der Tür d) nicht geöffnet Arzt nicht erschienen a) nach einmaliger Aufforderung b) nach zweimaliger Aufforderung c) trotz Zusage Arzt zu spät erschienen Verstoß contra legem artis fehlende Prüfungspflicht O NRn fehlende Erfolgsabwendungstendenz —— G. med. Gutachten (Bewertung ex post) I. Art der Erkrankung II. Kausalität verneint 1. bei Prüfung des Tatbestandes der fahrlässigen Tötung 2. bei Prüfung des Tatbestandes der fahrlässigen Körperverletzung III. ärztliches Verhalten 1 Hinweis auf anderen Arzt Hinweis auf Notdienstarzt telephonischer Rat ä nicht persönlich überzeugt, sondern Transport ins Krankenhaus angeraten H. Ausgang des Verfahrens I. Einstellung Gründe: a) mangels Tatbestandsmäßigkeit aa) kein Unglücksfall bb) keine Erforderlichkeit II. Freispruch cc) nicht zumutbar b) Rechtfertigungsgründe vorhanden c) fehlender Vorsatz III. Freispruch in der I. Instanz in der Berufung durch das BGH IV. Verurteilung in der I. Instanz in der Berufung . ä B durch da£si \ - /, p 4 I. Besonderheiten - i\(' 83 \ M Ze A £( S24