NKS_1972_055 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Jungtäterverwahrung, 55 Gummel, Ulrich KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft BAND 55 DIE UNTERBRINGUNG IN EINER SOZIALTHERAPEUTISCHEN ANSTALT ALS MASSREGEL GEGEN GEFAÄHRDETE JUNGTÄTER JUNGTÄTERVERWAHRUNG ($ 65 Abs. 2 StGB in der ab 1. 10. 1973 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts — 2. StrRG v. 4.7. 1969) Eine Untersuchung an Hand von Verurteilungsfällen aus dem Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth von Dr. ULRICH GUMMEL KRIMINALISTIK VER£Ä'G HAMBURG KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber: Prof. Dr. Dr. Armand MERGEN 1972 Printed in German © by KRIMINALISTIK Verla für kriminalistische Fachliteratur Gesamtherstellung Friedr. Petersen, Husum Alle Rechte vorbehalten INHALTSÜBERSICHT Abkürzungsverzeichnis . ° ° . . ° ° L . . ° . . ° . . . . ° ° ® ® ° 13 Einleitung I. Beschränkung der Arbeit auf Abs. 2 des $ 65 StGB i. d. F. d. 2. StrRG 17 18 II. Gegenstand und Ziel der Arbeit 1. Zweck und Entwicklung der Jungtäterverwahrung . . ° ® ° ° ® ® 18 2. Kriminologische Untersuchung formal unterbringungsreifer Täter und ihrer Taten . . .° ® .° . ® . .° ° ° ° ® ° ° ® . ® ® ® ° . ° * 19 a) Feststellung kriminogener Faktoren der für die Jungtäterverwah- rung in Betracht kommenden Täter mit Berücksichtigung ihrer Vortaten . ® . ° ° ° ° ° ® ° . ° ® . ° ° . ® C ® . ° ° ° 19 b) Feststellung der tatbestandlichen Erscheinungsformen und der Be- 19 gehungsmerkmale der auslösenden Taten c) Feststellung kriminologischer Faktoren zur Frage, ob die Anwend- barkeit der Jungtäterverwahrung auf jüngere Täter ausgedehnt werden sollte . . ° .° ° ® ° . ° . . . ° ° ° . ° O ° 20 d) Feststellung des von der Jungtäterverwahrung erfaßten Tater- kreises nach Art und Umfang 20 ErstesKapitel ZWECK UND ENTWICKLUNG DER JUNGTÄTERVERWAHRUNG Teil A Die Lücke im strafrechtlichen Reaktionssystem . ° . ° ® ° ® ° ® 25 I. Notwendigkeit und Aufgabe der Maßregeln 1. Die Schutzfunktion des Strafrechts 25 2. Die Präventivfunktion des Strafrechts 25 3. Das Schuldprinzip als Voraussetzung und Begrenzung der Strafe 25 26 4. Die Zweispurigkeit als Folge des Schuldprinzips II. Die freiheitsentziehenden Maßregeln im StGB vor dem Inkrafttreten des 1. StrRG und in der geltenden Fassung 27 27 1. Die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt, $ 42 b StGB 2. Die Unterbringung in einer Trinkerheil- oder Entziehungsanstalt 6 42 c StGB . ° ° ° ° ° . ® ® ® . ® ° ° ° ° ° . . ° ® 28 3. Die Unterbringung in einem Arbeitshaus, $ 42 d StGB a. F 28 4. Die Sicherungsverwahrung, $ 42 e StGB a. F., $ 42 e StGB 29 I1I Die Aufdeckung der Lücke durch die Kriminologie 31 Der Jungtäter . ° . ° ° ® . ° ° .° . ° ° . ° . . . ° C . ° . 31 Der Anteil der Jungtäter an der Gesamtkriminalität 32 Der Anteil der Jungtäter an den Gewaltverbrechen 33 Der Anteil der Jungtäter an den Strafgefangenen und Verwahrten 35 N a W N H Die Rückfallkriminalität der Jungtäter ° L ® . { ° . ° . ® 36 a) Der Anteil der Rückfallkriminalität an der Gesamtkriminalität 36 b) Der Anteil der Jungtäter an den Rückfalldieben ($ 244 StGB a. F.) 36 c) Der Anteil von Jungtätern an den bereits rückfälligen Strafgefan- genen und Verwahrten . .° . . . . ® ° .° * ° . . ° ° 37 Die Beziehung zwischen der Jungtäterkriminalität und dem Hang- verbrechertum . ° ° . ® ® ° ° . ® < . . ° . ® . ° ° ° 37 Teil B Die Ausfüllung der Lücke durch die Jungtäterverwahrung Die Entstehung des Vorschlags einer vorbeugenden Verwahrung, $ 86 E 1962 ° ® .° ° ® ° ® . ® ° ° ° ° ° .° . . . ® ° ° ° . . ® 43 Die Maßregeln in der Entwicklung des Strafrechts . ° ® ° ° 43 Die Entwicklung des Vorschlags einer vorbeugenden Verwahrung dur&1 die Große Strafrechtskommission ° D ° . ° ® ° ° D ® . . 44 a) Durch die Rechtsvergleichung aufgezeigte Vorbilder 44 b) Die in den Beratungen angeregten Lösungen 45 aa) von Bockelmann . ® . ° .° . ° ° . ° ° . . ° ® ° 45 bb) von Sieverts ® . ° ® ° . . .° ° ° ® ® . ° ° . * .° 45 cc) vom BMJ ° . O ° . ° ° ° . . ® ° ® ° ° ° d ° . 46 dd) vom BM]J nach weiterer Beratung mit der Unterkommission 47 3. Die endgültige Fassung des $ 86 E 1962 48 II ® ° ® ’ ® ® . ° ° ® ® . . 50 Der Vorschlag des AE ($ 69 AE) II Die Entwicklung von $ 86 E 1962 zu $ 65 Abs. 2 StGB n. F., geltend ab 1.10. 1973 52 ° ® ° ° ° ® ® . ° ° . .° . .° . ° ° ° . .° ° Umbenennung in Erziehungsverwahrung durch den Sonderausschuß 52 Strafrecht (4. Wahlperiode) Einengung der formellen Voraussetzungen a) entsprechend der Endfassung der Sicherungsverwahrung 52 . . . ° ° ° ° . ® . 53 b) hinsichtlich der Fürsorgeerziehung c) Streichung des Dauerarrestes in $ 86 Abs. 1 Nr. 1 sowie des $ 86 Abs. 2 E 1962 ® ° ® ° . . .° ° ° ° LA ® . ° ° ° LA . . 54 Einbeziehung der Erziehungsverwahrung in die somaltherapeunsche Anstalt a) Die Einführung der sozialtherapeutischen Anstalt 54 b) Die Einbeziehung der Erziehungsverwahrung . ® . . ° ® 55 IV Die Voraussetzungen nach der endgültigen Fassung im einzelnen 56 1 Die formellen Voraussetzungen a) Die auslösende Tat ° ° ® ® . ° ° . * ° . ° ° ® ° . ° 56 57 b) $ 65 Abs. 2 Nr. 1StGBn.F.. 2 .......... . c) $ 65 Abs. 2 Nr. 2 StGB n. F .. . . ° . . ® . . . . ° . 58 58 Die materielle Voraussetzung des $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F a) Die Bedeutung dieser Voraussetzung ® ® . ° ® . ® ° ° ° 58 . ° ° . ® ° ® . ° ° ® ® . ° 60 b) Das Problem der Prognose Schranken außerhalb des $ 65 StGB n. F. a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, $ 62 StGB n. F. (5 42a Abs. 2 StGB) . ° ® ° ® C . ° ° ® ® ° ° ° ° ® ® ° ® 61 b) Die Sicherungsverwahrung, $ 66 StGB n. F .. . ® ° ° . ° 62 c) $$ 7, 105 JGG . ° ® . . ® ® ° ° ° « * ° ° ° . .° . 62 Probleme der Jungtäterverwahrung, die vom 2. StrRG offen gelassen worden sind .° ° ® . ° ° . .° ° L . ° « . ® ° ° ° ®° . . 62 1. Ausdehnung der Anwendbarkeit der Jungtäterverwahrung auch auf nach Jugendstrafrecht abzuurteilende Täter a) Das offene Problem 62 b) Das Verhältnis der freiheitsentziehenden Reaktionen des ]ugend- 63 strafrechts zur Jungtäterverwahrung aa) Die Fürsorgeerziehung 63 64 bb) Die Jugendstrafe cc) Die offene Lücke 64 c) Probleme, die einer Einführung der Jungtäterverwahrung in das 65 Jugendstrafrecht entgegenzustehen scheinen aa) Die Frühprognose 65 65 bb) Die fehlende Zweispurigkeit des Jugendstrafrechts . ° ° ° . O ° ° ° ® . ° ° ® . ° . . ® . 66 d) Lösungsvorschlag aa) Einbeziehung der Heranwachsenden in das Erwachsenenstraf- recht ° L4 ® ° « ° ° ° ® ° ° ° .° .° ® *° . ° * . ° ® ° ° 66 bb) Die Jungtäterverwahrung als Vollzugsalternative der Jugend- strafe ® ° ° . . ® ° ° .° ® ° . ° . ® ® . . ° ° . ® ° 67 2. Der Vollzug a) Regelungen über den Vollzug der Jungtäterverwahrung im StGB n. F. ab 1. 10. 1973 69 b) Grundlagen für die zu schaffenden Vollzugsregelungen 69 Zweites Kapitel KRIMINOLOGISCHE UNTERSUCHUNG FORMAL UNTERBRINGUNGS- REIFER TAÄTER UND IHRER TATEN AN HAND VON VERURTEILUNGS- FALLEN AUS DEM LANDGERICH TSBEZIRK NÜRNBERG-FÜRTH Teil A Methode und Material der Untersuchung I. Das Verfahren der Materialbeschaffung ° ° . . ® . ° ® ° . ö 75 1. Das Vollstreckungsregister als Ausgangspunkt ® ° ® ® ° . ® 75 2. Bestimmung der formal Unterbringungsreifen an Hand des Straf- registers, der Erziehungskartei und der Strafakten ° ° ° ° ® ® 77 II. Das erhaltene Material ° ° ° ° » ° . ° . . ° ° ° . . ° . . 79 1. Umfang und Art L4 . ° ° ° « ° ° ° . ° ° . . ® ° . . ° 79 2. Repräsentanz . ® ° ® . ° . ° . ° . ° ° . . ° ° . ° . 80 III. Die Methode der Materialverwertung ° ° ° ° ® ° ° ® ° . ° ö 81 Teil B Analyse der Täter I. Krimineller Werdegang und Stand 1. Beginn der Kriminalität ° ® ° ° ° .° ® ° ° ° ° ° . ° ° ° 83 2. Vorausgegangene gerichtliche Reaktionen ° . ° ° ® ® ® ° ® ® 84 a) Zahl relevanter Vorverurteilungen b) Zahl der Freiheitsentzüge durch Fürsorgeerziehung oder Strafe 88 3. Rückfälligkeit a) Rückfalltendenz ° ° . L . L . . C . . ® ° ° ° ° ° ° 90 b) Deliktsreihe . ® ° . ° . . ® ° ° . . ® ° . . ° . . 93 10 Alter 95 a) bei der auslösenden Tat b) bei der Verurteilung 95 5 98 Die Höhe der Verurteilung II Entwicklungsbedingungen 1 Herkunft a) regional L ® ° . . ° ® ° ° ° ® ° ° ® ° . ® . ° . ® 99 101 b) sozial D ° ° ° . . . ® ° ° ° ° ° . ° ® ° ° ° . ° ° Familienverhältnisse 102 a) Elternhaus b) Geschwister 104 3 . ° ° ° . ® ® ° . ° ® ° . ° . ° ® . ° 106 Heimerziehung 881 Ausbildung und Beruf 1. Schulverhältnisse . C ° ° . ® ® ® ° . ° ° * . ® ° ® ® . 108 2. Berufsausbildung . ° ° ° . » . . ° ° . . ° ° * ° ° . . 109 109 3. Berufsausübung IV Persönliche Verhältnisse zur Zeit der auslösenden Taten 1. Familienstand . . O ® ° . ® ° . ® ® ° . ° ° ° ° . ° ° 114 2. Kinder . ° ® ° ° ° ° ° ° ° D ° ® . . ° . ° ° ° . ° ° 114 Besonderheiten 1 Auffallende Verhaltensweisen 115 a) ohne festen Wohnsitz . ° ° . ° . ° ° ® ° ° ° ° ° . ° b) Wanderer D . ° . ° ° ° ® ® ® . ® . ® ° ° ° ° ° * 116 117 c) Trinker Besonderheiten im geistig-seelischen Bereich 118 119 a) Epilepsien 120 b) Psychophathien . ° . . ° ° ° ° ° D ® ° ° ° ° ° . ° c) Geistesschwäche ° ® . . ® ° ® ® ° ° ° . . ° . * ° . 121 d) andere Störungen . ° ° ° ° ® ° ° . ° * . ° ° ° ° ® 121 Teil C Analyse der auslösenden Taten 123 I. Tatbestandliche Erscheinungsformen 1. Diebstahl a) einfacher Diebstahl: Anfalls- und Bedarfsdiebe 123 b) schwerer Diebstahl aa) Hoffnungsdiebe 124 bb) Anfalls- und Bedarfsdiebe 126 11 ° . « ® . ° ° ® ° . . . ° ° . - C ° . 128 cc) Plantäter dd) Mischformen . . ° . . . . . ° ° ® ® ° ° . ° . . . ° 129 . ° ° ° ° . ° ° . .° ° » . . ° ° ° .° C ® ° ° . . . . 131 Betrug Raub C ° ° . . . ° . ® ° ° ® ° . ® . ° ° « « . ° . . . . . 131 Zuhälter . ° . . D ° D . ° ° ° ° ° ® . ® ® . ° . ° Ld . . . 133 n a N Sittlichkeitsdelikte a) Kinderschänder, $ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB 134 b) Notzuchtverbrecher, $ 177 StGB 135 6 Andere 135 H Tätersituation und Tatbegehung 1 Subjektive Tätersituation 136 138 2 Vorbereitung ° < ° ® C . ° . ® ° . . ° C ° D ° ° . ° 3 Ausführung a) Alleintäter — gemeinschaftliche Begehung 140 ° ° . ° ° . . ° ° ° . . . ° ° ° ° ° . 141 b) Beharrlichkeit c) Intensität . . . ° . ® .° ® . . ° ° . ° ° . ° ° ° ° . . . 142 d) Ort der Tatbegehung und Aufenthaltsort ° ° ® . ° ® ° ° 143 Teil D Auswertung der Täter- und Tatenanalyse Vergleich zwischen den nach Jugendstrafrecht und den nach Erwachsenen- strafrecht verurteilten formal Unterbringungsreifen 145 1. Vergleich der Tätermerkmale . ® ° . ° ° * ° . . ° ° ° * . ® . 145 ® . . ° . ® ° ° . . . ° ° 148 2. Vergleich der auslösenden Taten 3. Zusammenfassung und Auswertung ® ° ® ® ° ° ° ° ® ° O 150 I Die Art des erfaßten Täterkreises und dessen vermutlicher Umfang 151 1 Die Art des erfaßten Täterkreises a) Die Tätergruppen nach Deliktsrichtungen 151 b) Das Erscheinungsbild der formal Unterbringungsreifen und ihrer Taten .° ° ° ° . ° ° . ° ° ° . ° . . . . . ® ° ° . ° O ® 153 Der vermutliche Umfang des erfaßten Täterkreises a) Hochrechnung für den Fall, daß die Anwendbarkeit nicht auf nach 155 materiellem Jugendstrafrecht Verurteilte ausgedehnt wird b) Hochrechnung für den Fall, daß die Anwendbarkeit der Jungtäter- verwahrung ausgedehnt wird ° ° » ° ° . ° . ° ° ° . ® ° C 156 Anhang Gesamttabelle über die untersuchten formal Unterbringungsreifen und deren Taten . L L . ° ° . ° ® .° ° D . ® ® ® . ° ° ® ° ° . . . . D} ® ° . 159 Literaturverzeichnis . . . « ° . . ° ® . O . ° . . . . ° ° ® ° .° ® D 161 12 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS a.a. O am angegebenen Ort AE Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil, vor- gelegt von J. Baumann, A.-E. Brauneck, E.-W. Hanack, A. Kauf- mann, U. Klug, E.-J. Lampe, T. Leuckner, W. Maihofer, P. Noll, C. Roxin, R. Schmitt, H. Schultz, G. Stratenwerth, W. Stree, Tü- bingen 1966 BGBlIl.: Bundesgesetzblatt Bruns, StrZR Bruns, Hans-Jürgen; Strafzumessungsrecht, Allgemeiner Teil, Köln—Berlin—Bonn—München 1967 ders.: derselbe Dreher, StGB Dreher, Eduard, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 31. Auflage, München 1970 Engelhardt: Engelhardt, Jürgen; Die Erfahrungen mit der Durchführung der $$ 20a, 42 e ff StGB im Bereich des OLG Celle seit 1945 unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Prognose, Dissertation Kiel 1964 E 1962: Entwurf eines Strafgesetzbuches — E 1962 — mit Begründung, Bundestagsvorlage, Bonn 1962 Exner, Krim. Exner, Franz; Kriminologie, 3. Auflage, Berlin—Göttingen—Hei- delberg 1949 Grethlein-Brunner: Grethlein-Brunner, Jugendgerichtsgesetz, 3. Auflage, Berlin 1969 Hellmer: Hellmer, Joachim; Der Gewohnheitsverbrecher und die Sicherungs- verwahrung 1934—1945, Berlin 1961 hrsggb.: herausgegeben Jescheck: Jescheck, Hans-Heinrich; Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, Berlin 1969 JV: Jungtäterverwahrung TZ: Juristenzeitung Lotz: Lotz, Ludwig; Der gefährliche Gewohnheitsverbrecher, Band 41 der kriminalistischen Abhandlungen, hrsggb. von Franz Exner, Leipzig 1939 MDR: Monatsschrift für Deutsches Recht Mergen, Krim Mergen, Armand; Die Kriminologie, Berlin—Frankfurt 1967 Meywerk: Meywerk, W.; Beitrag zur Bestimmung der sozialen Prognose an Rückfallverbrechern, in Monatsschrift für Kriminalbiologie und Strafrechtsreform 1938, S. 422 Middendorff: Middendorff, Wolf; Die kriminologische Prognose, Neuwied— Berlin 1967 MschrKrim: Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 13 Nied.: Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskom- mission, Bonn 1956 bis 1959, zitiert nach Band und Seiten Prot. IV: Protokolle des Deutschen Bundestages, 4. Wahlperiode, Sonder- ausschuß „Strafrecht“, zitiert nach Seiten Prort. V: Protokolle des Deutschen Bundestages, 5. Wahlperiode, Sonderaus- schuß für die Strafrechtsreform, zitiert nach Seiten SAStr.: Sonderausschuß „Strafrecht“, Deutscher Bundestag, 4. Wahlperiode SaStrR: Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode Schiedt: Schiedt, Robert; Ein Beitrag zum Problem der Rückfallprognose, Dissertation München 1936 Schönke-Schröder: Schönke-Schröder; Strafgesetzbuch, 15. Auflage, München 1970, zitiert nach Paragraphen und Randnummern Schwaab: Schwaab, Fritz; Die soziale Prognose bei rückfälligen Vermögens- verbrechern, Dissertation München 1939, Band 43 der kriminalisti- schen Abhandlungen, hrsggb. von Franz Exner, Leipzig 1939 Seelig-Bellavi€: Seelig, Ernst; Lehrbuch der Kriminologie, neubearbeitet von Hanns Bellavic, Darmstadt 1963 Spieler: Spieler, Helga Daniels; Die vorbeugende Verwahrung, Bonn 1960 StGB: Strafgesetzbuch, geltende Fassung StGB a. F.: Strafgesetzbuch in der Fassung vor dem Inkrafttreten des 1. StrRG StGB n. F.: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs in der am 1. 10. 1973 in Kraft tretenden Fassung des 2. StrRG Strafvollzugsstatistik Strafvollzugsstatistik, Fachserie A, Bevölkerung und Kultur, Reihe 9, Rechtspflege, III. Strafvollzug, hrsggb. vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden, zitiert nach Jahr und Seite StrRG, 2.: Zweites Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. 7. 1969, BGBl. 1969 I S. 717 Suttinger, Handw. d. Krim.: Suttinger, Günter, Jugendkriminalität, in Handwörterbuch der Kriminologie, hrsggb. von Elster-Lingemann-Sieverts, 1. Band, Berlin 1966, S. 401 bis 435 vgl.: vergleiche Weidermann: Weidermann, Ortfried; Berufsmäßige Tatbegehung, Erlanger Dis- sertation, Hamburg 1969 Welzel: Welzel, Hans: Das Deutsche Strafrecht, 11. Auflage, Berlin 1969 Wetterich: Wetterich, Paul; Erscheinungsformen gefährlicher Gewohnheitsver- brecher, Dissertation Freiburg 1963 ZStW: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 14 EINLEITUNG I. BESCHRANKUNG DER ARBEIT AUF ABS. 2 DES $ 65 StGB i. d. F. d. 2. StrRG. Durch Art. 1 des „Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts“ (2. StrRG) !) wurde mit $ 65 der am 1. Oktober 1973 in Kraft tretenden Neufassung des All- gemeinen Teils des Strafgesetzbuches (im folgenden stets mit StGB n. F. bezeich- net) die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen ?) Anstalt als Neuerung in das System der freiheitsentziehenden Maßregeln unseres Strafrechts eingeführt. In $ 65 StGB n. F. sind die vom E 1962 vorgesehenen Maßregeln der Unterbrin- gung in einer Bewahrungsanstalt und der vorbeugenden ?) Verwahrung zusammen einbezogen worden. Die schon vom Sonderausschuß „Strafrecht“ des 4. Deutschen Bundestages in „Erziehungsverwahrung“ umgetaufte *) vorbeugende Verwahrung ist in $ 65 Abs. 2 StGB n. F. aufgegangen. Der Sache nach bedeutet dies eine Ein- gliederung des ursprünglich als eigene Maßregel geplanten Instituts der „Erzie- hungsverwahrung“ in das Institut der „sozialtherapeutischen Anstalt“ 5). Die vorliegende Arbeit befaßt sich mit der sozialtherapeutischen Anstalt nur inso- weit, als sie an die Stelle der ursprünglich geplanten „Erziehungsverwahrung“ ge- treten ist. Die Abhandlung beschränkt sich daher auf $ 65 Abs. 2 StGB n. F., das heißt auf die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt als Maßregel gegen junge Täter, welche die Gefahr erkennen lassen, daß sie sich zu Hangtätern entwickeln werden; sie behandelt dagegen nicht die Unterbringung nach $ 65 Abs. 1 StGB n. F. als Maßregel gegen Täter mit schweren Persönlichkeitsstörungen und gegen Sittlichkeitsverbrecher. Die Unterbringung in der sozialtherapeutischen Anstalt aufgrund des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. wird im folgenden zur Vereinfachung und zur notwendigen Unter- scheidung gegenüber der ursprünglich als eigenständiges Institut geplanten Erzie- ungsverwahrung „Jungtäterverwahrung“ genannt, ohre die Problematik dieser enennung verkennen zu wollen ®) ') vom 4. Juli 1969, BGBl. I, S. 717. *) Die Kleinschreibung wurde aus dem Gesetz übernommen, obwohl die „sozialtherapeu- tische“ Anstalt als Anstaltstyp besser groß geschrieben werden sollte. *) In Anlehnung an $ 86 E 1962 wurde auch hier die Kleinschreibung beibehalten. ‘) Prot. IV, S. 877. ®) Güde, Prot. V, S. 2287, 2288. 17 IIl. GEGENSTAND UND ZIEL DER ARBEIT 1. Zweck und Entwicklung der Jungtäterverwahrung Im ersten Kapitel der Arbeit wird in Teil A die Lücke im bisherigen strafrecht- lichen Reaktionssystem aufgezeigt, die durch die Einführung der Jungtäterver- wahrung geschlossen werden soll. Hierzu ist ein kurzes Eingehen auf die Notwen- digkeit und Aufgabe der Maßregeln in einem vom Schuldprinzip beherrschten Strafrecht und auf die mit den bisherigen freiheitsentziehenden Maßregeln erfaßten Täterkreise erforderlich. Dann folgt eine Darstellung kriminologischer Erkennt- nisse über die hohen Anteile von Jungtätern an der Gesamtkriminalität und ins- besondere an den schweren Delikten sowie über die Beziehung zwischen der Jung- täterkriminalität und dem Hangverbrechertum, um die Lücke im bisherigen Maß- regelsystem aufzuzeigen. Der Teil B des ersten Kapitels gibt zunächst eine Übersicht, wie diese Lücke durch die Entwicklung der Jungtäterverwahrung aus dem Vorschlag der vorbeugenden Verwahrung des $ 86 E 1962 und dem einer sozialtherapeutischen Anstalt des $ 69 AE ausgefüllt wurde. Dann wird die Bedeutung der einzelnen Voraussetzun- gen für die Anordnung der Jungtäterverwahrung nach der endgültigen Fassung des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. erörtert. Zum Schluß des ersten Kapitels erfolgt eine Stel- Jungnahme zu zwei Problemen der Jungtäterverwahrung, die vom 2. StrRG offen gelassen worden sind: zu der Ausdehnung der Anwendbarkeit des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. auf nach Jugendstrafrecht abzuurteilende Täter und zu dem Vollzug der Jungtäterverwahrung. Zur Ausdehnung der Jungtäterverwahrung auch auf nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht für diese in Betracht kommende jüngere Täter wird ein Lösungs- vorschlag unterbreitet, der eine solche Erweiterung der Anwendbarkeit schon unab- hängig von einer künftigen Gesamtreform des Jugendstrafrechts ermöglichen würde. Hingegen wird auf die Probleme des Vollzugs nur insoweit eingegangen, als sich aus dem Sinn und Zweck der Jungtäterverwahrung unerläßliche Notwen- digkeiten für dessen Ausgestaltung ergeben. Im übrigen stellen die Probleme der wirksamen Vollzugsausgestaltung im einzelnen einen eigenen Fragenkreis dar, der nicht vom Rahmen dieser Arbeit umfaßt wird. 6) Vor allem kann die Bezeichnung „Verwahrung“ nicht ganz befriedigen, da bei der Unterbringung nach $ 65 Abs. 2 StGB n. F. stärker als bei der ursprünglich geplanten „vorbeugenden Verwahrung“ der Resozialisierungszweck gegenüber dem Sicherungs- zweck in den Vordergrund getreten ist, diese Bezeichnung aber mehr an letzteren denken läßt. Da jedoch gegen alle bisher vorgeschlagenen Benennungen Einwände möglich sind, rechtfertigt sich die gewählte Bezeichnung aus der Notwendigkeit der Unterscheidung und Vereinfachung. Der Name „Jungtäterverwahrung“ war schon von Herrmann und Jescheck, Nied. Bd. 4, S. 5 u. 17, für die vorbeugende Verwahrung vorgeschlagen wor- den. Hierfür war er jedoch weniger passend als für $ 65 Abs. 2 StGB n. F., weil damals eine unterste Unterbringungsgrenze von 16 Jahren geplant war und danach auch Jugend- liche in die Maßregel mit einbezogen werden sollten. 18 2. Kriminologische Untersuchung formal unterbringungsreifer Täter und deren Taten Im zweiten Kapitel der Arbeit befindet sich eine kriminologische Untersuchung über den von den formalen Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 StGB n.F. erfaßten Täterkreis und dessen Taten. Sie wurde an Hand des Strafregisters und von den Akten aus dem Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth über Verurteilungsfälle vor- genommen, in denen eine Anordnung der Jungtäterverwahrung in Betracht ge- kommen wäre, hätte es diese in den vergangenen Jahren bereits gegeben. Diese Untersuchung soll den im folgenden angeführten verschiedenen Zwecken dienen. a) Feststellung kriminogener Faktoren der für die Jungtäterverwahrung in Be- tracht kommenden Täter mit Berücksichtigung ihrer Vortaten. Die Untersuchung der kriminologischen Faktoren der in Frage kommenden Täter soll zeigen, inwieweit die von den nunmehr gesetzlich festgelegten formellen Vor- aussetzungen Erfaßten den Tätern entsprechen, die von der JV nach den Vor- stellungen der Verfasser erfaßt werden sollten, welche Besonderheiten sich bei diesem Täterkreis zeigen und welche Faktoren für das materielle Prognosemerk- mal 7) des $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. in welcher Häufigkeit erkennbar sind. Die Untersuchung stellt daher auf Merkmale ab, die zu einer solchen Prognose dienen können, und zeigt deren relative Häufigkeit oder Seltenheit bei dem untersuchten Personenkreis auf 9). Zu den kriminogenen Faktoren eines Täters gehören auch seine bisher begangenen Straftaten, die bei der Prognose nach $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. ebenfalls be- rücksichtigt werden müssen. Die Vortaten mußten daher zumindest nach Art und Häufigkeit erfaßt werden; sie konnten dagegen nicht auf kriminologisch und prog- nostisch relevante Merkmale untersucht werden, weil die hierzu erforderliche Be- arbeitung aller Vorstrafenakten nicht möglich war. b) Feststellung der tatbestandlichen Erscheinungsformen und der Begehungsmerk- male der auslösenden Taten. Die Gefährlichkeitsprognose verlangt neben der Würdigung des Täters auch die seiner Taten; hierbei kommt der Tat, wegen der die Anordnung der JV in Be- tracht gezogenen werden muß, als „auslösender“ Tat besondere Bedeutung zu. Diese Taten wurden daher auf ihre tatbestandlichen Erscheinungsformen sowie die psychischen und objektiven Faktoren ihrer Begehung untersucht. Die Feststellung der Typik der auslösenden Taten sowie der Häufigkeit der ver- schiedenen Erscheinungsformen war auch für die Feststellung der Art und die nähere Charakterisierung des von der JV erfaßten Täterkreises erforderlich. ’) vgl. zur Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Prognosemerkmalen Schwalm, G., Prot. IV, S. 313. vgl. hierzu Göppinger, Hans E.; Die gegenwärtige Situation der Kriminologie, Recht und Staat, Heft 288/289, Tübingen 1964. 19 c) Feststellung kriminologischer Faktoren zur Frage, ob die Anwendbarkeit der JV auf jüngere Täter ausgedehnt werden sollte. Nach der gegenwärtigen Regelung würde die JV nur gegen Täter angeordnet wer- den können, die wegen der auslösenden Tat nach dem allgemeinen Strafrecht zu verurteilen sind. Die Frage, ob die Anwendbarkeit der JV auch auf Jugendliche und nach materiellem Jugendstrafrecht abzuurteilende Heranwachsende ausge- dehnt werden sollte, wurde im Rahmen der Beratungen über die JV zwar ange- schnitten, nicht aber entschieden. Dieser Entscheidung sollte einem bisher nicht vor- liegenden Einführungsgesetz zum neuen StGB vorbehalten bleiben ®). Ihr Ergebnis muß unter anderem auch davon abhängig sein, inwieweit und gegebenenfalls wo- durch sich die Taten sowie die persönlichen Voraussetzungen der in Betracht kom- menden Jugendlichen und nach Jugendstrafrecht abzuurteilenden Heranwachsen- den in ihren kriminologisch relevanten Faktoren von denen der nach der jetzigen Regelung mit der JV erfaßen Jungtäter unterscheiden. Auch hierauf versucht die vorliegende Arbeit durch die Einbeziehung nach Jugendstrafrecht Verurteilter eine Antwort zu geben. d) Feststellung des von der Jungtäterverwahrung erfaßten Täterkreises nach Art und Umfang. Sturm vom Bundesministerium der Justiz erwartete, daß die Masse der für die JV in Betracht kommenden Täter zwischen 22 und 28 Jahre alt sein werde 1!°). Aus der Strafverfolgungsstatistik rechtfertigte sich weiter die Annahme, für die JV kämen in erster Linie die aktivsten Verbrecher der Altersgruppen zwischen 18 und 25 Jahren in Frage1l), zu denen die Angehörigen von Autoknackerbanden, von Räuberbanden, ferner Gewaltverbrecher, die Überfälle auf Frauen und Kinder ausführten, Notzuchtsverbrecher usw. gehören !?). Lorz vertrat die Ansicht, die JV sollte eigentlich nur gegenüber Personen angeordnet werden, die nach den Vor- taten und der auslösenden Tat eine besondere Gefährlichkeit, nämlich eine Gefahr für Leib und Leben, besorgen ließen 13). Demgegenüber wurde aber auch die Be- fürchtung geäußert, die meisten jungen Täter, die schwere Straftaten begingen, würden für die JV nicht in Frage kommen, weil sie nicht die notwendigen zwei vorsätzlichen Vortaten begangen hätten 1%). Die vorliegende Arbeit versucht daher unter anderem auch zu ermitteln, inwieweit sich der nun tatsächlich von der JV erfaßte Täterkreis mit den ihrer Einführung 9) vgl. Sturm, Prot. V, S. 319, 320. 10) Sturm, Prot. V, S. 321. 11) vgl. Schwalm, Prot. IV, S. 321 und das Material des BMJ zur Frage der Sicherungsver- wahrung, SAStrR, 14. Sitz., S. 278. 12) so Schafheutle, Prot. V. S. 322. 13) Lorz, Prot. V, S. 2053. 14) Schlee, Prot. V, 323. 20 zugrunde liegenden Vorstellungen über die Art des zu erfassenden Täterkreises decken wird !5), Bei den Beratungen des SAStrR warf dessen Vorsitzender Güde die Frage auf, ob es Schätzungen gebe, wie viele Täter in den letzten zehn Jahren in die Jungtäter- verwahrung gekommen wären, hätte es ein solches Institut schon gegeben 1%). Der Vertreter des BM]J mußte diese Frage im Ergebnis verneinen; er meinte jedoch, diese Zahl werde gering bleiben !?). Auch hierzu versucht diese Arbeit wenigstens eine ungefähre Antwort zu geben. 1) vgl. zur Notwendigkeit solcher Untersuchungen Leferenz, Heinz, Aufgaben einer mo- ernen Kriminologie, Karlsruhe 1967, S. 9, 10, 18, 22; Schneider, Hans Joachim, Dyna- mische Kriminologie, in JZ 1970, S. 313; Mergen, Armand, Die Wissenschaft vom Ver- rechen, Hamburg 1961, S. 265 u. 266. 1®) Güde, Prot. V, S. 328. *”) Sturm, Prot. V. S. 328 ; vgl. zu dieser Frage auch Horstkotte, Prot. V, S. 2247. 21 ERSTES KAPITEL Zweck und Entwicklung der Jungtäterverwahrung Teil A DIE LÜCKE IM STRAFRECHTLICHEN REAKTIONSSYSTEM I. Notwendigkeit und Aufgabe der Maßregeln 1. Die Schutzfunktion des Strafrechts Das Strafrecht dient dem Zusammenleben der Menschen in der Gemeinschaft durch den Schutz der Grundwerte der Sozialordnung 1!), der elementaren Rechtsgüter ?). Diese Aufgabe erfüllt das Strafrecht repressiv durch Ahndung von Rechtsverlet- zungen, die bereits stattgefunden haben, und präventiv durch Verbrechensvor- beugung >). 2. Die Präventivfunktion der Strafe Die Strafe unterscheidet sich als Mittel des Rechtsgüterschutzes von allen anderen staatlichen Vorkehrungen gegen das Verbrechen durch eine ihr allein eigene spezi- fische Funktionsmischung *). Sie ist ein komplexer Begriff und in ihrem Wesen als Schuldausgleich auch auf Spezial- und Generalprävention ausgerichtet 5). Spezial- präventiv bezweckt die Strafe positiv die Resozialisierung des Täters durch Hei- lung, Besserung oder Erziehung, negativ die Abschreckung des Täters oder notfalls dessen Einschließung zur Sicherung der Gesellschaft; generalpräventiv soll sie positiv eine Stärkung des Rechtsbewußtseins in der Bevölkerung und negativ eine allgemeine Abschreckung potentieller Täter erreichen %). 3. Das Schuldprinzip als Voraussetzung und Begrenzung der Strafe Jede Kriminalstrafe setzt Schuld voraus, wobei Schuld die Vorwerfbarkeit des Verhaltens bedeutet ?). Fehlt es an einer Schuld, kann keine Strafe verhängt wer- ( ') so für die h. M. Jescheck, S. 1. 2) ‘sfgll o]9e.sdned:, S. 5; Müller-Dietz, H., Strafbegriff und Strafrechtspflege, Berlin 1968, ®) Jeschec, S. 2 u. 3. ‘) Müller-Dietz, a. a. O. ®) vgl. Schwalm, Georg, Schuld und Schuldunfähigkeit im Licht der Strafreformgesetze vom 25. f assungsgerichts, JZ 1970, S. 489; Bruns, StrZR, S. 235; Dreher, StGB, $ 13, Anm. 2. 6. und 4. 7. 1969, des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesver- °) Schwalm, G. a. a. O., S. 489, 490. 25 den. Als „Grundlage“ der Strafe muß die Schuld aber auch den Umfang der Strafe dadurch begrenzen, daß die Strafe zumindest in ihrem Kern noch schuldan- gemessen zu sein hat®); der Schuld kommt somit strafbegründende wie strafbe- grenzende Funktion zu. Die Strafe kann daher auch der Prävention nur im Rah- men des Schuldausgleichs dienen ®). Dieses Schuldprinzip wurde vom BGH zur Grundlage seiner Rechtsprechung in Strafsachen erhoben !°) und vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsrecht- licher Grundsatz der Garantie individueller Freiheit anerkannt !!). Sowohl der E 1962 als auch der AE bauten auf der Grundlage des Schuldprinzips auf !?), das nunmehr in $ 13 Abs. 1 StGB mitenthalten ist. 4. Die Zweispurigkeit als Folge des Schuldprinzips Die Anerkennung des Schuldgrundsatzes steht der Einführung einer an der Ge- fährlichkeit des Täters orientierten unbestimmten Sicherungsstrafe 13) sowie der Bestrafung Schuldunfähiger entgegen. Daher kann selbst die stärkste geltende Strafform, die Freiheitsstrafe, die vorbeugende Aufgabe des Strafrechts wegen ihrer Abhängigkeit vom Vorliegen einer Schuld und deren Maß sowie ihrer da- durch begrenzten Anwendungsmöglichkeit und Dauer nicht allein erfüllen. Ihre Beschränkung durch die Tatschuld 14) bringt es mit sich, daß die vorbeugende Wir- kung der Strafe in erster Linie nur bei der Verhütung des Erstlingsverbrechens !5) und der Bekämpfung von Gelegenheitstätern liegen kann. 7) BGH St. Bd. 2, S. 194 (200). 8) so $ 13 Abs. 1 StGB; zum nach wie vor bestehenden Streit über die Bedeutung der Schuld als Grundlage der Strafe vgl. Schwalm, G., a. a. O., S. 487; ders., Der Stand der Straf- rechtsreform, MDR 1959, S. 798 ff.; Lang-Hinrichsen D., Die kriminalpolitischen Auf- gaben der Strafrechtsreform, Tübingen 1960, S. 56 ff.; bedenklich Horstkotte H., Die Vorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts über die Strafbemessung, JZ 1970, S. 124: „Grundlage“ sei die Schuld für die Strafzumessung nur insofern, als sie dem Richter den „Einstieg“ in die Strafzumessung „ermögliche“; diese Meinung würde aber bedeuten, daß $ 13 Abs. 1 StGB nur die Funktion hätte, dem Richter eine An- weisung zu geben, in welcher Reihenfolge er die verschiedenen Strafzumessungszwecke zu prüfen hätte; in einer solchen Banalität kann sich aber ernstlich der Sinn dieser ent- scheidend wichtigen Regelung nicht erschöpfen. Für die hier vertretene Auffassung, daß die Schuld als „Grundlage“ der Strafzumessung die Strafhöhe begrenzt, vgl. z. B. Schwalm G., a.a. O., JZ 1970, S. 489, 490; Bruns, StrZR, S. 290; Dreher, Prot. V, S. 2797; Dreher, StGB, $ 13, Anm., 3 B; Jescheck, S. 14, 562; E 1962, Begr. S. 97; dem Streit, ob es für jede Tat nur eine einzige von vornherein feststehende schuldangemessene Strafe gibt oder nicht, sowie, ob und dann in welchem Umfang eine Abweichung von der an sich schuldangemessenen Strafe zur Berücksichti- gung anderer Strafzumessungsgesichtspunkte zulässig ist, kommt hier keine Bedeutung zu: hier ist von Bedeutung nur, daß das Maß der Schuld überhaupt eine Begrenzung der höchstmöglichen Strafe bewirkt, nicht aber, in welcher Weise und in welchem Um- 9) Sä?valm, G., a. a. O., JZ 1970, S. 489. 30) vgl. BGH St., Bd. 23, S. 192; Bd. 20, S. 264 (267) und Bd. 18, S. 87 (94). 11) BVerfG E Bd. 6, S. 398 (439); Bd. 20, S. 331; vgl. Maunz-Dürig, Art. 1, Anm. 32; Schwalm, G., a.a. O. JZ 1970, S. 489, 490. 12) E 1962, Begründung S. 96; AE, Begründung S. 29. 13) vgl. Jescheck, S. 508; Güde, Prot. IV, S. 9. 26 Zur Verhütung des Rückfalls 1t) und der Erfassung besonderer Gefährlichkeit !7) muß das auf dem Schuldprinzip beruhende Strafrecht eine Ergänzung der schuld- abhängigen Strafe durch schuldunabhängige Maßregeln der Sicherung und Besse- rung erhalten 18). Beide Entwürfe und die Neufassung des Allgemeinen Teils des StGB durch das 2. Str.RG (StGB n. F.) haben aus diesen Gründen das Prinzip der Zweispurigkeit beibehalten. Der durch die Maßregeln angestrebte Schutz wird teils durch die Entziehung von Befugnissen, wie z.B. der Fahrerlaubnis, teils durch Freiheitsentzug zum Zweck entweder der Heilung bzw. der Besserung oder aber der Sicherung gesucht. IT. Die freiheitsentziehenden Maßregeln im StGB vor dem Inkraftreten des 1. StrRG und in der geltenden Fassung Der folgende Überblick über die freiheitsentziehenden Maßregeln des Strafgesetz- buches vor dem Inkrafttreten des 1. StRG !®) und in der geltenden Fassung ?°) zeigt, mit welchen Maßregeln und durch Erfassung welcher Tätergruppen bisher das Maßregelsystem die ihm zufallende Aufgabe innerhalb des strafrechtlichen Re- aktionssystems zu erfüllen suchte. Nur wenn die bisher bereits gegebenen Möglich- keiten nicht zur Erfassung und Bekämpfung der werdenden Hangtäter ausreichen, rechtfertigt sich die mit der Schaffung der sozialtherapeutischen Anstalt als neuer Maßregel erfolgte Einführung der JV. 1. Die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt, $ 42 b StGB Diese Maßregel bezweckt den Schutz vor gemeingefährlichen Tätern, die entweder wegen Schuldunfähigkeit überhaupt nicht oder wegen verminderter Schuldfähigkeit nach $ 51 Abs. 2 StGB nur gemildert bestraft werden können, deren längere Unter- bringung aber für die Sicherheit der Allgemeinheit erforderlich ist. Sie dient daher zwar in aussichtsreichen Fällen der Heilung ?!) der betroffenen Täter; doch steht der Sicherungszweck im Vordergrund. Von der Unterbringung nach $ 42 b StGB werden nicht nur im medizinischen Sinn Geisteskranke, sondern auch schuldunfähige oder nur vermindert schuldfähige Affekttäter, Triebverbrecher, Neurotiker und Psychopathen erfaßt, die mangels —— einer behandlungsbedürftigen Krankheit oder eines pflegebedürftigen Zustandes 14) vgl. Jescheck, S. 54 und Bruns, a. a. O., S. 476. ®) Exner, F., Die Theorie der Sicherungsmittel, Berlin 1914, S. 25. 16) Exner, a. a. O. 17) Exner, a. a. O., S. 67; Jescheck, S. 508. 18) vgl. Schwalm, a. a. O., MDR 1959, S. 799; zur Rechtfertigung der Maßregeln vgl. Welzel, S. 244, 245; vgl. aber auch Nass, Gustav, Der Staat und seine Verbrecher, Wies- baden 1968, S. 90, 91. *) Vorschriften, die durch das 1. StrRG neu gefaßt worden sind, werden im folgenden mit „StGB a. F.“ bezeichnet. %) Bereits am 1, 9. 1969 trat nach Art. 1 Nr. 17 i. V.m. Art. 105 Nr. 18 des 1. StRG der $ 42 d StGB a. F. — das Arbeitshaus — außer Kraft. Dieser Veränderung des bisherigen Maßregelrechtes folgte am 1. 4. 1970 das Inkrafttreten der Neufassung des $ 42 e StGB. 27 weder geheilt noch gepflegt werden können und daher keiner ärztlichen Pflege oder Behandlung bedürfen ??). Auf diese Personen kann aber in der Heil- und Pflegeanstalt wegen der dort fehlenden Arbeits-, Erziehungs- und Disziplinar- möglichkeiten mit den dort üblichen und möglichen Methoden nicht sinnvoll ein- gewirkt werden. Aus diesen Gründen empfindet man sie in diesen Anstalten weit- gehend nur als Störer bei der Krankenversorgung. Zahlenmäßig ist die Heil- und Pflegeanstalt von erheblicher Bedeutung; am 31. 3. 1967 waren in öffentlichen Anstalten dieser Art in der Bundesrepublik insgesamt 4 493 Personen aufgrund strafrichterlicher Entscheidung untergebracht, unter denen sich 342 Verwahrte unter 25 Jahren befanden 23). 2. Unterbringung in einer Trinkerheilanstalt oder in einer Entziehungsanstalt, $ 42 c StGB. Diese Unterbringung bezweckt vor allem eine Besserung von süchtigen Tätern, nicht die Sicherung der Allgemeinheit vor ihnen; sie setzt daher eine Heilungs- aussicht voraus 24). Da aber die Fürsorge für Trinker und Süchtige keine Aufgabe des Strafrechts ist, muß die Anordnung dieser Maßregel wegen des Verhältnis- mäßigkeitsgrundsatzes 2) im Wege der restriktiven Auslegung auf Täter be- schränkt bleiben, von denen die Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten aus- gehrt 29). Am 31. 3. 1967 waren aufgrund des $ 42 c StGB in Trinkerheilanstalten 224, in Entziehungsanstalten 21, insgesamt also 245 Personen untergebracht ?7). 3. Die Unterbringung im Arbeitshaus, $ 42 d StGB a. F. Die Vorschrift strebte zunächst die Besserung von gemeinlästigen Personen wie Landstreichern, Bettlern, Müßiggehern, Prostituierten und Obdachlosen an ?8); aufgrund des $ 42 f Abs. 3, S. 2 StGB a. F. überwog jedoch bei wiederholter Un- terbringung mit der Erhöhung der möglichen Unterbringungsdauer von 2 auf 4 Jahre der Sicherungszweck ?®). Nach $42 d a. F. waren am 31. 3. 1967 nur mehr 375 Personen untergebracht, während sich am 31. 3. 1963 noch 717 Verwahrte in Arbeitshäusern befanden 3°). Die sinkende Zahl der Untergebrachten hing mit den immer mehr in den Vorder- grund getretenen rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber dieser Maßregel zusam- 23) vgl. Dreher, StGB, $ 42 b. Anm. 1; Lackner-Maasen, StGB, 6. Auflage 1970 $ 42b, Anm. 1; Jescheck, S. 533. 2) vgl. E 1962, Begr. S. 209; AE, Begr. S. 123. 23) Strafvollzugsstatistik, 1967, S. 49. 24) Schönke-Schröder, $ 42 c, Rdnr. 10. 25) Dieser Grundsatz mußte auch schon vor seiner Normierung in $ 42 a, Abs. 2 StGB im Strafrecht aus verfassungsmäßigen Gründen berücksichtigt werden, vgl. BVerfGE Bd. 16, 20) v'gls.ojze'sdxedc, S, 535. 27) Strafvollzugsstatistik 1967, a. a. O. 88) Jescheck, S. 536. 28 men 31). Die Dauer des Eingriffs in die Freiheit der Betroffenen stand außer Ver- hältnis zu der Gefährlichkeit des erfaßten Personenkreises. Die Unterbringung im Arbeitshaus war im E 1962 noch beibehalten worden 3), im AE dagegen nicht mehr vorgesehen 33). Sie ist nach der Streichung durch den SAStrR in das StGB n. F. nicht mehr aufgenommen worden und aufgrund des 1. StrRG bereits am 1. 9. 1969 außer Kraft getreten %). 4. Die Sicherungsverwahrung, $ 42 e StGB a. F., $ 42 e StGB Mit dieser Maßregel sollte der Schutz vor solchen Gewohnheitsverbrechern er- reicht werden, denen gegenüber wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit nicht ein- mal die Strafschärfung nach $ 20 a StGB a. F. eine ausreichende Sicherung bieten konnte 3). Die Sicherungsverwahrung war durch das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 mit Wirkung vom 1. Januar 1934 eingeführt worden. Nach an- fänglichem Zögern machte die Rechtsprechung von ihrer Anordnungsmöglichkeit regen Gebrauch, so daß sich in Deutschland 1938 über 4000 Personen in Siche- rungsverwahrung befanden %%). Am 31. 3. 1963 und am 31. 3. 1967 waren in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Westberlins nur noch 844 bzw. 854 Täter nach $ 42 e StGB a. F. ver- wahrt 37). Der sich daran zeigende Rückgang beruhte einmal auf der Rechtspre- chung, die seit 1939 für die Gefährlichkeitsprognose ein Abstellen nicht auf den Zeitpunkt der Verurteilung, sondern auf den viel schwerer prognostisch zu erfas- senden Termin der Strafentlassung verlangte 3); zum anderen hatte die Schwere dieser Maßnahme die Praxis der Gerichte zur vermehrten Zurückhaltung veran- laßt. Die Verwahrten gliederten sich 1963 und 1967 in ihrer Häufigkeit nach Tat- gruppen bezüglich der auslösenden Tat wie folgt ®): 29) Jescheck, a. a. O. 30) Strafvollzugsstatistik 1967, a. a. O.; Strafvollzugsstatistik 1963, S. 47. 32) vgl. Mayer H. Strafrecht, Allgem. Teil, Stuttgart-Berlin-Köln-Mainz 1967, S. 186; AE, Begr. S. 123. ®) vgl. E 1962, Begr. S. 212. 3) AE, Begr. S. 123. M) Art. 1 Nr. 17 i. V.m. Art. 105 Nr. 18 1. StrRG. 35) Jescheck, S. 537. %) vgl. Schafheutle, Prot. IV, S. 327; Jescheck, S. 537. 37) Strafvollzugsstatistik, 1963, S. 28/29; 1967, S. 30/31. %®) RG St Bd. 72, S. 357. ®) Strafvollzugsstatistik, 1963, S. 40 ff.; 1967, S. 42 ff. 29 Tabelle 1 Sicherungsverwahrte Strafbare Handlung, $$ StGB a. F. am 31.3.63 am 31.3.67 Diebstahl und Unterschlagung (242—248) 453 478 Betrug und Untreue (263—266) 186 164 170 176 Sittlichkeitsdelikte (173—184) Raub und Erpressung (249—256 21 24 Delikte gegen das Leben (211—222) gemeingefährliche Delikte (306—330) E Begünstigung und Hehlerei (257—262) Widerstand gegen die Staatsgewalt (110—122) % Körperverletzung (223—233 Falsche uneidl. Aussage und Meineid (153—163) Falsche Anschuldigung (164) —ä insgesamt: 844 854 Aus der Tabelle 1 ergibt sich, daß die Sicherungsverwahrung entgegen ihrer Ziel- richtung weniger die gefährlichen aktiven Gewaltverbrecher als die mehr passiven rückfälligen Vermögenstäter erfaßt hatte %°). Die altersmäßige Gliederung der Sicherungsverwahrten 4!) zeigt Tabelle 2 Sicherungsverwahrte nach Altersgruppen 18—21 21—25 25—30 30—35 über 35 insg. 31. 3. 1963 —— ı] 12 93 739 844 —— 31. 3. 1967 anl 66 782 854 Das völlige Fehlen von 18 bis 25jährigen sowie das nur vereinzelte Erscheinen von 25 bis 30jährigen in der Sicherungsverwahrung beruht darauf, daß die Ge- richte in der Anwendung der Sicherungsverwahrung auf junge Täter wegen der damit verbundenen endgültigen sozialen Abqualifizierung und der bei Tätern 40) vgl. Schwalm, SAStr., 18. Sitz., S. 326. 41) Strafvollzugsstatistik 1963, S. 28, 29; 1967, S. 30, 31. 30 dieser Altersstufe nur ausnahmsweise möglichen Zukunftsprognose nach $ 42 e StGB a. F. äußerst zurückhaltend waren *?). Die Sicherungsverwahrung konnte sich deshalb in ihrer Fassung vor dem 1. StrRG nicht einmal gegen tatsächlich bereits vollentwickelte junge Hangtäter als Maß- regel bewähren; gegen sich erst entwickelnde war sie weder gedacht noch anwend- bar. . Die Neufassung des $ 42 e StGB durch das 1. StrRG bezweckt, daß von der Sicherungsverwahrung nicht mehr wie bisher vorwiegend ältere passive Rückfall- täter mit zwar zahlreicher, jedoch vergleichsweise leichter Vermögensdelinquenz, sondern in größerem Umfang die gefährlichen aktiven Hangtäter mit schwerer Delinquenz, insbesondere gewalttätiger Natur erfaßt werden 43). Diesem Ziel dient die Verschärfung der formellen Voraussetzungen durch $ 42 e Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sowie der Wegfall der nach $ 42 e SıGB a. F. im Urteil erforderlich gewesenen Gefährlichkeitsprognose für den Zeitpunkt der Strafentlassung. $ 42 e Abs. 1 Nr. 3 StGB verlangt für die Anordnung nur noch die Feststellung der Ge- fährlichkeit zum Zeitpunkt des Endes der Hauptverhandlung. Die Neufassung des $ 42 e StGB wird zwar dazu führen, daß die Sicherungs- verwahrung gegen junge Hangtäter vermehrt angewendet werden wird. Sie kann aber wegen der materiellen Voraussetzung des $ 42 e Abs. 1 Nr. 3 StGB, die einen „Hang“ zu erheblichen Straftaten verlangt, nach wie vor nicht als Maß- regel gegen junge Täter dienen, die sich erst in der Entwicklung zu Hangtätern befinden. IIT. Die Aufdeckung der Lücke durch die Kriminologie 1. Der Jungtäter Nachdem die kriminologische Forschung betont hatte, daß der Frühkriminalität eine symptomatische Bedeutung für das Gewohnheitsverbrechertum zukommt *%), fand ein weiterer Kreis von Jungkriminellen gesonderte Beachtung: die Jungtäter, die strafrechtlich schon erwachsen sind. Die Bezeichnung „Jungtäter“ geht wohl %) vgl. Schwalm, Prot. IV, S. 320 u. S. 285 unter Zitierung der nicht veröffentlichten BGH-Entscheidung 1 StR 404/62 vom 23. Oktober 1962: „... Wie der Bundesgerichts- hof schon wiederholt hervorgehoben hat, ist eine Voraussage im Sinne des $ 42 e StGB bei Beschuldigten bis zu 25 Jahren, ja unter Umständen noch über diese Altersstufe hin- aus nur ganz ausnahmsweise aufgrund einer ins einzelne gehenden Würdigung mög- lich (...). Der Grund dafür liegt darin, daß nach den Erkenntnissen der Psychologie der Reifeprozeß des Mannes nicht früher zum Abschluß kommt, so daß gerade bei nicht anlagebedingten Tätern eine Wandlung unter dem Eindruck der Strafe meist mindestens ebenso wahrscheinlich und möglich sein wird wie ein Fortwirken des verbrecherischen Hangs 3uch nach der Strafverbüßung, die erforderliche Voraussage also nicht möglich 1st . ‘) vgl. .Sc:hwalm, G. a. a. O., S. 325 u. 328; Dreher, StGB, $ 42 e, Anm. 1. “) vgl. Hellmer, S. 62; Spieler, S. 19. 31 auf Bader zurück, der die soziologische Situation dieser Altersgruppe, vor allem für die Nachkriegsjahre, behandelt hat 45). Die obere Altersgrenze der Jungtäter liegt zwischen dem 25. und 30. Lebensjahr %). Mit Ausnahme des $ 25 StVollstrO schenkte das bisherige Recht dieser Alters- gruppe keine gesonderte Beachtung. Die Jungtäter unterscheiden sich jedoch durch erhebliche kriminalbiologische und -soziologische Besonderheiten von älteren Tätern. Sie sind zum Teil in ihrem psychischen Entwicklungsstand den Jugend- lichen ähnlich, weil das in der Regel in Deutschland zwischen dem 17. und 20. Lebensjahr liegende Ende der Adoleszenz 47) verzögert sein kann %) und damit die charakterliche Reife noch nicht beendet ist *?). Insoweit zeigen sie eine noch unfertige Persönlichkeitsstruktur, die für ihre Kriminalität ursächlich sein, aber durch Erziehung zur Einordnung in die Gemeinschaft in der Mehrzahl der Fälle auch noch festgelegt werden kann 5). Allgemein weisen sie noch nicht den zur Lebensbewältigung hilfreichen Erfahrungsschatz Alterer auf; dafür sind sie jedoch noch besser beeinfluß- und erziehbar als diese. Die Jungtäter unterliegen mehr als Altere sich verändernden äußeren Lebensbedingungen wie etwa dem Wechsel auf den Stationen des Berufsweges oder vom Ledigen zum Verheirateten und be- finden sich daher in einer schwierigen soziologischen Situation 51). Aus diesen Gründen bedürfen sie einer von den Jugendlichen und AÄlteren gesonderten Be- trachtung und Behandlung. 2. Der Anteil der Jungtäter an der Gesamtkriminalität Die 18- bis 30jährigen Täter sind die kriminell aktivste und am häufigsten in Er- scheinung tretende Altersgruppe. Dies zeigt eindeutig die Verurteiltenstatistik mit der Zahl der Verurteilten, die auf je 100 000 Einwohner der gleichen Altersgruppe entfallen. Diese „Verurteiltenziffern“ ergeben für die Bundesrepublik Deutschland folgendes Bild ®2): «) Bader, Karl S., Soziologie der deutschen Nachkriegskriminalität, Tübingen 1949, S. 150. 4) Bader, a. a. O. 47) Brückner, Günther, Die Jugendkriminalität, Hamburg 1961, S. 35. 48) ders., a.a. O. 4) Schwalm, Prot. IV, S. 321; Schaffstein, Friedrich, Jugendstrafrecht, 2. Auflage, Stutt- gart-Berlin-Köln-Mainz 1966, S. 12. 8) vgl. Peters, Karl, Grund robleme der Kriminalpädagogik, Berlin 1960, S. 8, 9. 81) Exner, Krim., S. 148; vg L auch Sauer, Wilhelm, Kriminologie, Berlin 1960, S. 113, 114. 82) Zahlen für 1963: vorgelegt von Sturm, in Prot. V, S. 318. Zahlen für 1967: Stat. Jahrbuch für die BRD, hrsggb. vom Statistischen Bundesamt, Wiesbaden 1969, S. 108. 32 Tabelle 3 Ve;q;teiltenziffer auf 100 000 Alter 1962 insg. 1963 insg. 1967 insg. 1967 ohne Vergehen im Straßenverkehr 14—16 1088 1012 1057 964 16—18 2095 2079 1780 1273 18—21 3402 3078 3225 1552 21—25 3178 3036 3519 1663 25—30 2391 2281 2560 1159 1E 30—40 1475 1413 1743 816 40—50 989 928 1018 468 50—60 636 588 625 284 60. u. darüb. 201 188 100 95 3. Der Anteil der Jungtäter an den Gewaltverbrechen Die Jungtäter fallen jedoch nicht nur durch einen sehr hohen Anteil an der Ge- samtkriminalität, sondern vor allem durch ihre überragende Beteiligung an den Gewaltdelikten auf. So zeigte sich im Jahre 1963 folgendes Bild 53): Tabelle 4 Verurteilte 1963 wegen unter 30 Jahre unter 25 Jahre Notzucht 85 %% 66 %o Raub und räub. Erpressung 91 % 79 9 In diesen Zahlen sind allerdings die Jugendlichen mitenthalten. Ihr Anteil an den Notzuchtsverbrechen ergibt sich aus folgender Polizeistatistik 54): Tabelle 5 Altersgliederung festgestellter Notzuchtsverbrecher: Jahr Kinder Jugendliche Heranwachs. Erwachsene 1957 0, 4%%0 12,6 %o 16,2 % 70,8 %/ 1961 0,2 % 12,1 % 17,4 %/ 70,3 %o 1963 0,5 %% 10,1 % 15,1 %o 74,3 9 AAA s 53) Prot. V, Anlage des BMJ zur 14. Sitz., S. 277, 278. %) nach Suttinger, Handw. d. Krim., S. 414. 33 Rei einer Einzeluntersuchung von Notzuchtsverbrechern des Landgerichtsbezirks Köln ergab sich unter den wegen Notzucht Verurteilten ein Anteil von 11,9% für die unter 18jährigen, von 38,1%o und 19%. für die 19—25jährigen beziehungs- weise die 26-30jährigen 55). Aus Tab. 3 und 4 sowie dieser Untersuchung folgt, daß über die Hälfte aller Notzuchtsverbrechen von Jungtätern begangen werden. Über die Beteiligung der Jungtäter an den räuberischen Delikten geben die von Schwalm bei den Beratungen des SASt über die Einführung der vorbeugenden Verwahrung vorgelegten Zahlen 5) aus der Strafverfolgungsstatistik für 1960 Aufschluß: Tabelle 6 Altersgliederung der Täter räuberischer Delikte 1960 wg. Raubes, räub. Diebstahls, 14—16 16—18 18—21 21—25 25—30 üb. 30 räub. Erpr. und schweren Raubes 87 200 521 392 187 129 Verurteilte ......>.. = 19%% Wenn auch die Zahlen der Tabellen 4 und 6 nicht unmittelbar in Beziehung zu- einander gesetzt werden können, so ergibt sich doch aus ihnen ein Anteil der Jungtäter an den räuberischen Delikten von weit über 50 %. Inwieweit die Mord- und Totschlagsverbrechen von Jungtätern begangen werden, zeigen die Tabellen 7 und 8. Tabelle 7 57) Verurteilungen 1960 21—25 25—30 30—40 40—50 50—60 wegen Mordes 26 26 21 14 10 Tabelle 8 5) Verurteilungen nach $$ 211—213 StGB 14—16 16—18 18—21 21—25 über 25 1951 2 4 30 38 273 1956 CD 9 19 35 154 1960 1 11 30 45 143 55) Schulz, Günther; Die Notzucht, Hamburg 1958, S. 69. 56) Schwalm, Prot. IV, S. 321. 57) ders., a. a. O. 58) Suttinger, a.a. O., S. 407. 34 Unter Berücksichtigung der in der Tabelle 8 unter den „Erwachsenen über 25“ noch enthaltenen (nach Tab. 7 ungefähr derjenigen der Altersklasse 21—25 ent- sprechenden) Anzahl von Jungtätern stellen demnach die Jungtäter auch von den Mördern und Totschlägern einen Anteil von rund 50%0. Mordstatistische Unter- suchungen für die Jahre 1928 bis 1930 und Juli 1931 bis 1933 hatten ebenfalls ergeben, daß 47,6 %o beziehungsweise 50 %o aller Morde von 20- bis 30jährigen Tätern begangen wurden 5). Auch bei einer Einzeluntersuchung von Mördern nach dem Kriege durch Brückner entfiel auf die 20 bis 30jährigen ein Anteil von 47,5 9/o %°). Zum gleichen Ergebnis kam Ohm %!), der als Höhepunkt der Mord- kriminalität das Alter zwischen 21 und 25 Jahren bezeichnete. 4. Der Anteil der Jungtäter an den Strafgefangenen und Verwahrten In der Gruppe der Strafgefangenen und Verwahrten sind diejenigen Straffälligen nicht enthalten, gegen die wegen ihrer weniger schweren Straftaten Freiheitsentzug entweder nicht verhängt oder zumindest nicht vollstreckt worden ist. Es handelt sich daher bei dieser Gruppe um die immerhin nicht unerheblich Kriminellen. Den aus diesem Grunde besonders bedeutsamen Anteil von Jungtätern an ihr veran- schaulicht die nächste Übersicht ®2): Tabelle 9 Strafgefangene und Verwahrte in der BRD Alter am 31. 3. 1963 am 31. 3. 1967 durchschnittl. Anteil - 14—18 891 856 2%% 18—21 4 941 *) 3 731 *) 9 %0 *) 21—25 10 311 8 105 19 %% 25—30 10 322 12 465 24 9 -30 und älter 21 948 22 869 46 9/0 insgesamt 48 413 48 026 100 %o Die 18 bis 30jährigen stellen nach Tabelle 9 einen Anteil von 52% aller Strafge- fangenen und Verwahrten; da die überwiegende Mehrheit der 25 bis 30jährigen als Jungtäter anzusprechen ist, entfallen ungefähr 40%o aller Insassen von Straf- —— und Verwahrungsanstalten auf diese Jungkriminellengruppe. ®) Brückner, G., Zur Kriminologie des Mordes, Hamburg 1961, S. 67. 6$0) ders., S. 66 u. 67. %) Ohm, A., Haltungsstile Lebenslänglicher, Berlin 1959, S. 103. %) Strafvollzugsstatistik 1963, S. 28 u. 29. trafvollzugsstatistik 1967, S. 30 u. 31. *) 4230 bzw. 3186 der 18- bis 21jährigen hatten Jugendstrafe zu verbüßen; von den 9 % der 18- bis 21jährigen entfällt daher nur ein Gesamtanteil von 1 %0 aller Gefangenen und Verwahrten auf die Jungtäter. 35 5. Die Rückfallkriminalität der Jungtäter a) Der Anteil der Rückfallkriminalität an der Gesamtkriminalität Der wirkliche Anteil der Rückfallkriminalität an der Gesamtkriminalität konnte bis heute nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, da wegen der Verschiedenartigkeit der Dunkelziffern bei den einzelnen Delikten sowie der Un- vollständigkeit der Aufdeckung, Erfassung und Aburteilung von Straftaten grund- sätzlich kein zwingender Schluß aus den Kriminalitätsstatistiken auf die tatsäch- liche Rückfallkriminalität möglich ist; die Schätzungen ergeben einen Anteil von 20 bis 60 %o 63). Den Kriminalitätsstatistiken läßt sich jedoch entnehmen, daß von allen Verurteilungen ein sehr hoher Prozentsatz — ungefähr 40% — Vorbestrafte und damit Rückfällige betrifft ®). b) Der Anteil der Jungtäter an den Rückfalldieben ($ 244 StGB a. F.) Einen Aufschluß über die Beteiligung von erst als Jungtäter anzusprechenden Kriminellen am gesamten Rückfallverbrechertum geben die Kriminalitätsziffern der verschiedenen Altersgruppen für den Rückfalldiebstahl, die auch den Beratun- gen der Großen Strafrechtskommission zu Grunde gelegen haben ®): Tabelle 10 Rückfalldiebstahl 1953 ($ 244 StGB a. F.) Alter 21—25 25—30 30—40 40—50 Kriminalitätsziffer: 99,56 71,05 36,15 18,76 Die 1960 wegen Rückfalldiebstahls insgesamt Verurteilten gliederten sich alters- mäßig wie folgt %): Tabelle 11 Rückfalldiebstahl 1960 Alter: 14—16 16—18 18—21 21—25 über 25 Verurteilte nach $ 244 StGB a.F. za 15 307 1878 5 838 Die Zahlen der Tabellen 10 und 11 zeigen, daß auch die größte Zahl der Rück- falldiebe erst zwischen 18 und 30 Jahre alt ist und damit die Jungtäter ebenfalls den größten Anteil an diesen rückfälligen Kriminellen stellen. 63) Mergen, Krim., S. 200. $) vgl. Schwalm, Prot. IV, S. 283; Middendorff, S. 92; Exner, Krim., S. 266. 65) Nied., Bd. 4, S. 421. 66) Suttinger, a.a. O., S. 408. 36 c) Der Anteil von Jungtätern an den bereits rückfälligen Strafgefangenen und Verwahrten Einen Einblick in den Anteil der Jungtäter an nicht unerheblich kriminellen rück- fälligen Tätern vermitteln die Angaben über die Vorstrafen der in der Bundesre- publik Gefangenen und Verwahrten zusammen mit deren Altersgliederung ®7): Gefangene und Verwahrte davon davon im Gefängnis im Gefängnis insges. insgesamt Jugendstrafe 18—21 21—24 über 24 18—24 Vorstrafen 1963 1965 1963 1965 1963 1965 1963 1965 1963 1965 1963 1965 1 8 474 8967 1967 1917 253 189 1695 1578 3 364 4000 1948 1767 2 6 226 6618 595 492 128 111 1358 1265 3250 3717 1486 1376 3 4 891 5190 132 134 37 29 760 700 3 044 3281 797 729 4 3 581 3 842 42 36 11 12 363 344 2287 2472 374 356 5—10 10 343 11 172 34 26 7 9 392 326 6 241 7060 399 335 11—20 3 633 3756 2 4 2 1 12 10 1 882 2 056 14 11 21 und mehr 523 556 —— —— —— al 1 —— 223 262 —— 22848 5018 4 574 Rückfällige 37 671 40101 2772 2609 438 351 4581 4223 20291 Gefangenen- Verw. insg. 48 413 49373 / Aus der Tabelle 12 läßt sich entnehmen, daß 75 bis 80%0 aller Strafgefangenen und Verwahrten vorbestraft sind; von diesen entfielen 1963 und 1965 allein 14% bzw. 12%o auf Jungtäter bis 24 Jahre, die eine Gefängnisstrafe zu verbüßen hatten. Insgesamt liegt der Anteil der Jungtäter an den vorbestraften Insassen der Straf- und Verwahrungsanstalten natürlich noch erheblich höher, da ja ein Großteil der über 24jährigen Erwachsenen sowie auch ein großer Anteil der in den Zuchthäu- sern sowie Verwahrungsanstalten befindiichen Rückfälligen (mit Ausnahme der Sicherungsverwahrten) zu ihnen gehört. Dieser Anteil der Jungtäter an jenen rückfälligen, erheblich Kriminellen ist unter Berücksichtigung des aus Tabelle 9 ersichtlichen Anteils der 25 bis 30jäkrigen von rund 25%0 an allen Gefangenen und Verwahrten auf ungefähr 30 bis 40%/o zu schätzen. 6. Die Beziehung zwischen der Jungtäterkriminalität und dem Hangverbrechertum usammenfassend läßt sich aus den angeführten Statistiken feststellen, daß a) die 18 bis 30jährigen Täter kriminell aktivste und am häufigsten in Erschei- nung tretende Altersgruppe darstellen, ) die Jungtäter in besonders hohem Maße an den Gewaltdelikten beteiligt sind, indem sie rund die Hälfte aller Räuber, räuberischer Erpresser, Notzuchtsver- brecher sowie Totschläger und Mörder stellen, O 67) Strafvollzugsstatistik 1963, S. 28, 29, 38, 39. Strafvollzugsstatistik 1965, S. 28, 29, 38, 39. 37 c) auf die Jungtäter ungefähr 50%0 der Strafgefangenen und Verwahrten — immerhin nicht unerheblich Kriminellen — entfallen und d) sie auch an den Rückfälligen dieser erheblich kriminellen Gruppe einen Anteil von vermutlich 30 bis 40%0 stellen; außerdem werden die meisten Rückfalldieb- stähle von Jungtätern begangen ($ 244 StGB a. F.). Diese Fakten zeigen die Existenz einer großen Jungtätergruppe, die sich durch Rückfälligkeit sowie zum Teil durch die Begehung von Gewalttaten als eine über- durchschnittlich kriminelle Gruppe darstellt. Schon aus diesem Grund erfordern die Jungtäter die gesonderte Aufmerksamkeit auch der Kriminalpolitik. Einer speziellen Berücksichtigung im Maßregelsystem hätte diese Gruppe jedoch dann vielleicht nicht bedurft, wenn davon auszugehen wäre, daß die Kriminalität dieser Täter mit dem Entwachsen aus dem Jungtäteralter zu Ende gehen würde und nur als „Entwicklungskriminalität“ im weiteren Sinne anzusehen wäre. Die Jungtäter haben jedoch eine gesonderte Beachtung erfahren, als die kriminolo- gische Forschung die symptomatische Bedeutung der Frühkriminalität für das Ge- wohnheitsverbrechertum erkannt hat. Deshalb muß davon ausgegangen werden, daß sich aus dem Kreis der bereits rückfälligen Jungtäter die Mehrzahl aller Hangverbrecher entwickelt %),. Bei den Untersuchungen von Frey zum Zusammenhang zwischen Frühkriminalität und Gewohnheitsverbrechertum ®) erwiesen sich immerhin 75,7%0 der untersuchten 70 Gewohnheitsverbrecher als aktenkundig frühkriminell; von ihnen waren erst- mals strafrechtlich verurteilt worden 7°): 50 l 71,4 % a) vor dem 18. Lebensjahr b) zwischen dem 18. und 20. Lebensjahr 3 4,3 9 c) nach dem 20. Lebensjahr 17 W 24,3 %% Hierzu wies Frey noch darauf hin, daß für die 17 „nichtfrühkriminellen“ Täter zum größten Teil keine Jugendfürsorgeakten mehr vorhanden waren, die allein eine zuverlässige Kontrolle eventueller jugendstrafrechtlicher Verurteilungen ermög- licht hätten. Nach einer Einzelerhebung von Michel über 266 Berufs- und Gewohnheitsver- brecher verteilte sich die Erstkriminalität dieser „Zustandsverbrecher“ wie folgt 7!): 68) Die Ergebnisse der kriminologischen Forschung über die „gefährlichen Gewohnheitsver- brecher“ gelten auch grundsätzlich für die „Hangtäter“ der neuen Gesetzesfassung: der Ausdruck „Hangtäter“ hat gegenüber dem des „gefährlichen Gewohnheitsverbrechers“ keine zusätzliche sachliche Bedeutung; vgl. E 1962, Begr. S. 214 und Dreher, StGB, $ 42 e Anm. 3 C; er soll nur verdeutlichen, daß der „Hang“ nicht nur auf „Gewohnheit“ be- ruhen kann, sondern auch auf anderen Ursachen. 69) Frey, Erwin: Der frühkriminelle Rückfallverbrecher, Basel 1961, S. 71; hieraus geht hervor, daß der hier von Frey verwendete Begriff „Rückfallverbrecher“ dem üblichen Begriff „Gewohnheitsverbrecher“ entspricht. 70) ders., a. a. O., S. 261. 71) Michel, Rudolf: Verbrechensursachen und Verbrechensmotive, in: Monatsschrift für Krimir3alpsydmologie und Strafrechtsreform, 16. Jahrgang, Heidelberg 1925, Bd. 16, 38 Tabelle 13 Erstkriminalität der Zustandsverbrecher Alter 14 15 16 17 18 19 20 21 Zahl 10 31 33 33 36 29 14 12 Die überwiegende Mehrzahl der Probanden, die im wesentlichen als Hangtäter anzusehen sind, ist demnach vor dem Ende des zweiten Lebensjahrzehnts kriminell geworden. Eine Untersuchung von Wend zur Erforschung des Gewohnheitsverbrechertums er- brachte 1936 an Hand der Strafregister folgende aufschlußreiche Ergebnisse über 384 vielfach rückfällige Verbrecher, von denen nur 68 das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten ?2). Tabelle 14 Lebensalter und sozialer Verfall vielfacher Rückfallverbrecher bei Erreichung der bei der 1. Verurt. formalen Verwah- bei der 1. Verur- zu mind. 6. Mon. rungsreife nach Alter Freiheitsstrafe teilung 6 20a StGBa. F. unter 14 —— 14—16 70 23 16—18 98 35 41 18—21 116 130 70 21—25 63 115 94 25—30 21 56 63 30—35 26 22 35—40 10 40—45 g 10 45—50 £ k AA 50 u. mehr Gesamtzahl 384 384 337 Durchschn.-Alter 18,5 23 23 O ?) Wend, Johannes: Untersuchungen an Straflisten vielfach rückfälliger Verbrecher, in: u. 47; von den untersuchten Personen waren weiter 166 im Alter zwischen 30 und 40 und Kriminalistische Abhandlungen, hrsggb. von Exner, F., Heft 23, Leipzig 1936, S. 46 150 im Alter über 40 Jahre. 39 Heute gehört es zu den gesicherten Erkenntnissen der Kriminologie, daß die „über- ragende Mehrzahl“ der späteren Gewohnheitsverbrecher ihre Laufbahn als Früh- kriminelle beginnt 73) und daher als Jungtäter bereits unter den Rückfälligen zu finden ist. Durch diese Erkenntnisse zeigte die kriminologische Forschung mit den sich auf dem Wege zum Hangverbrecher befindlichen Jungtätern eine Tätergruppe auf, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit und ihres hohen kriminellen Entwicklungs- grads eine Bekämpfung mit besonderen strafrechtlichen Mitteln dringend erforder- lich erscheinen ließ. Keine der bisher im StGB vorgesehenen Reaktionen ist zum Schutz vor diesem Täterkreis und zu dessen Resozialisierung genügend geeignet. Insbesondere scheidet die Sicherungsverwahrung aus, weil sie nur gegen (schon verfestigte) Hangtäter verhängt werden kann. Die für Jugendliche gedachten Reaktionsformen des JGG und des Fürsorgerechts, wie die unbestimmte Jugendstrafe und die Fürsorgeerziehung, können erst recht keinen vorbeugenden Schutz vor künftigen Hangverbrechern bieten, weil sie auf Jugendliche und Heranwachsende beschränkt sind und die Jungtäter überhaupt nicht erfassen. Die kriminologischen Forschungsergebnisse haben daher eine erhebliche Lücke im Maßregelsystem des bisherigen StGB aufgezeigt 74), die im Rahmen der Straf- rechtsreform geschlossen werden mußte. Es war notwendig, eine neue Maßregel als ein sachliches Bindeglied zwischen den Reaktionsmöglichkeiten des Jugendstraf- rechts und des Erwachsenenstrafrechts, insbesondere zwischen der Jugendstrafe von unbestimmter Dauer des Jugendrechts und der Sicherungsverwahrung des Erwach- senenstrafrechts zu schaffen 75). Die von diesen beiden genannten Reaktionsmög- lichkeiten nicht erfaßten Jungtäter erforderten eine auf ihre Besonderheiten gegen- über den Jugendlichen und den älteren Erwachsenen ausgerichtete spezielle neue Maßnahme, die im Gegensatz zur Sicherungsverwahrung einen auf Erziehung und Besserung ausgerichteten Charakter aufweisen mußte, um der von den „werden- den“ Hangtätern drohenden Gefahr im Rahmen der Grundprinzipien unseres Strafrechts besser begegnen zu können. Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme wird durch die besorgniserregende Entwicklung der Kriminalitätsziffern in den letzten beiden Jahrzehnten unter- 73) vgl. hierzu mit weiteren Literaturhinweisen: a) Spieler, S. 19, b) Hellmer, J., Rückfallsverbrechertum und Frühkriminalität, ZStW Bd. 72, S. 397, 398. 74) vgl. Bockelmann, Nied., Bd. 1, S. 245; Sieverts, Nied., Bd. 3, S. 153 ff.; Schwalm, G., Der Entwurf eines Strafgesetzbuches für die Bundesrepublik Deutschland, in Tijdschrift voor Strafrecht, Deel Lxxiii, Leiden/Niederlande 1964, S. 21; ders., Die kriminalpoliti- sche Bedeutung des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs, E. 1962, Bundestagsvorlage, in Goltdammers Archiv für Strafrecht 1964, S. 257 ff. 75) Sieverts, a. a. O.; vgl. auch Schwalm, Prot. IV, S. 285 u. 286. 40 strichen, die trotz des allgemeinen Wohlstandes, der Hebung des Lebensstandards der breiten Massen der Bevölkerung ständig zugenommen haben 7%), wobei der ständig wachsende Anteil an jungen Tätern 77) und schweren Delikten 7®) — vor allem gewalttätiger Natur — besondere Beachtung erfordert. 76) Lange, Richard, Das Rätsel Kriminalität, Frankfurt 1970, S. 10, 11, 12. 77) dCf$o, @. a. Oo, So 18, 194, 195' 78) ders., a. a. O., S. 10, 11. 41 TeilB DIE AUSFÜLLUNG DER LÜCKE DURCH DIE ENTWICKLUNG DER JV I. Die Entstehung des Vorschlags einer vorbeugenden Verwahrung, S86 E 1962 1. Die Maßregeln in der Entwicklung des Strafrechts Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 beruhte auf der Vereinigung von Feuerbachs Generalpräventionstheorie mit den Gedanken von Kant und Hegel, die das Ziel des Strafrechts in der Vergeltung des Unrechts sowie der Bewährung und Wieder- herstellung des durch die Straftat verletzten Rechtes sahen !). Es strebte damit „Generalprävention durch gerechte Vergeltung“ an ?). Zehn Jahre zu spät für eine fortschrittliche deutsche Strafrechtsentwicklung wurde der Gedanke des „Zwecks“ von Franz v. Liszt in das Recht eingeführt, der, ge- stützt auf kriminologische Erkenntnisse, den Zweck der Strafe darin sah, den nicht besserungsbedürftigen Gelegenheitstäter durch einen „Denkzettel“ 3) von weiteren Straftaten abzuschrecken, den besserungsfähigen und besserungsbedürftigen Ge- wohnheitsverbrecher durch „Erziehung“ im Strafvollzug einer Besserungsanstalt vor dem völligen Abgleiten zu retten *) und den unverbesserlichen Gewohnheits- verbrecher durch „Strafknechtschaft“ auf unbestimmte Zeit unschädlich zu ma- chen 5). Diese auf Spezialprävention gerichteten Gedanken bewirkten bereits im Jahre 1902 staatliche Reformbestrebungen zur Erneuerung des Strafrechts, die zum „ Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch“ von 1909 führten ®). In einem von v. Liszt selbst mitgestalteten „Gegenentwurf“ von 1911 war zum erstenmal eine allgemeine Strafschärfung für Rückfalltäter und Gewohnheitsverbrecher so- wie, der Sache nach, die Einrichtung der Sicherungsverwahrung vorgesehen 7). Nach vielen weiteren Reformentwürfen brachte das Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 mit der Einführung des zweispurigen Systems durch die Aufnahme der Maßregeln der Sicherung und Besserung in das StGB endlich als !) vgl. Jescheck, S. 50. escheck, a. a. O. 3) v. Liszt, F., Der Zweckgedanke im Strafrecht, ZStW 1883, Bd. 3, S. 42. V. Li$2t, a. a. O., So 40‚ 41‘ $) ders., a. a. O., S. 40, 41, 42. ®) E 1962, Begr. S. 93. a. a- ° 43 Ergebnis der Reformbestrebungen eine gesetzliche Berücksichtigung der spezial- präventiven Bedürfnisse des Strafrechts. Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm Bundesjustizminister Dehler 1953 die große Strafrechtsreform in Angriff 8). Aufgrund des Bekenntnisses der für die Reform- arbeiten eingesetzten Großen Strafrechtskommission zur Schuldstrafe ?) sowie zum Prinzip der Zweispurigkeit !9) und der damit verbundenen Entscheidung zugun- sten der Aufrechterhaltung dieser wichtigsten dogmatischen Grundsätze stand die Kommission vor der Aufgabe, das bisherige Maßregelsystem unter anderem auch den neueren kriminologischen Erkenntnissen anzupassen und damit vor allem die oben aufgezeigte, zwischenzeitlich erkannte Lücke durch die Schaffung einer geeig- neten Maßregel gegen gefährdete Jungtäter zu schließen. 2. Die Entwicklung des Vorschlags einer vorbeugenden Verwahrung durch die Große Strafrechtskommission a) Durch die Rechtsvergleichung aufgezeigte Vorbilder Zur Vorbereitung der Behandlung von wichtigen Fragen des Allgemeinen Teils des Strafrechts dienten hierzu in Auftrag gegebene rechtsvergleichende Arbeiten. In diesen wies Geerds unter dem Thema „Die Bekämpfung der Berufs- und Ge- wohnheitsverbrecher und die Behandlung des Rückfalls“ auf das Beispiel Eng- Jlands hin !1). Kriminologische Untersuchungen des Vollzugs hatten dort ergeben, daß nicht jeder Rückfallverbrecher ein derart eingewurzelter Gewohnheitsver- brecher ist, daß er spezialpräventiver, bessernder Einwirkung unzugänglich wäre, und daß daher bei solchen Tätern die Zweckstrafe rein sichernden Charakters kriminalpolitisch schädlich ist; vielmehr sollte bei angehenden Gewohnheitsver- brechern alles versucht werden, um sie doch noch zu bessern und so die Gemein- schaft vor weiteren Straftaten zu schützen. Aus diesen Gründen hat 1948 Eng- land durch den Criminal Justice Act zwei Sanktionen, Zwangserziehung (correc- tive training) und Verwahrung (preventive detention), eingeführt. Corrective training ist für den erziehbaren, angehenden Gewohnheitsverbrecher, preventive detention für den unerziehbaren, unverbesserlichen Kriminellen gedacht. Die Zwangserziehung (corrective training) setzt objektiv voraus, daß ein min- destens 21 Jahre alter Täter !?) wegen zweier mit mindestens jeweils 2 Jahren Freiheitsstrafe bedrohter, nach der Vollendung des 17. Lebensjahres begangener Vortaten von gewisser Schwere in verschiedenen Verfahren verurteilt worden ist 8) a.a.O., S. 95. 9) Nied., Bd. 1, S. 111 u. (Umdruck U 1) S. 342. 10) Nied. Bd. 1, S. 111/112 u. (Umdruck U 2) S. 356, 357. 1) hierzu Geerds, Friedrich: Die Bekämpfung des Berufs- und Gewohnheitsverbrechers und die Behandlung des Rückfalls, in: Materialien zur Strafrechtsreform, 2. Band, Rechtsvergleichende Arbeiten, I. Allgemeiner Teil, Bonn 1954, Mat. zur StrR, Rechts- vergl. I, S. 182, 183. 12) vgl. Herrmann, Horst: Die mit Freiheitsentzug verbundenen Maßnahmen der Sicherung und Besserung, in: Materialien zur Strafrechtsreform, 2. Band, Rechtsvergleichende Ar- beiten, I. Allgemeiner Teil, Bonn 1954, Mat. zur StrR, Rechtsvergl. I, S. 203. 44 und erneut eine Straftat begangen hat, die mit 2 Jahren Gefängnis geahndet wer- den kann; subjektiv muß der Täter einer gewöhnlichen Freiheitsstrafe weniger zugänglich erscheinen als einer länger bemessenen Erziehungsmaßnahme. Das corrective training wird für die Dauer zwischen 2 und 4 Jahren verhängt, da eine Erziehung einen längeren Zeitraum erfordert. Der Vollzug erfolgt in besonderen Anstalten unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention und soll dazu dienen, den Verurteilten durch eine strenge Arbeitstherapie umzuerziehen !3). Herrmann wies in den rechtsvergleichenden Arbeiten noch auf Portugal hin, das für Schwerverbrecher im Alter zwischen 16 und 25 Jahren eine Art der Zwangs- erziehung mit Strafcharakter vorsieht (Prison-Ecole) 14). b) Die bei den Beratungen angeregten Lösungen aa) von Bockelmann Das Problem der Verwahrung junger Täter wurde in den Sitzungen der Großen Strafrechtskommission zuerst von Bockelmann in einem Referat zur Grundsatz- frage aufgeworfen, für welche Tätergruppen sich Sondervorschriften im Allge- meinen Teil empfehlen würden !5). Ausgehend von der Frühkriminalität der meisten späteren Gewohnheitsverbrecher schlug er unter der Voraussetzung der Möglichkeit einer hinreichend sicheren Frühprognose vor, Täter, die zu min- destens vier Jahren Jugendstrafe verurteilt worden sind, nach der Strafverbüßung durch eine selbständige Entscheidung der Jugendkammer bis höchstens zur Voll- endung des 25. Lebensjahres in Jugendverwahrung nehmen zu können, wenn dies die Gefährlichkeit der Betreffenden erfordere. Diese Maßregel hätte sich auf den Bereich des Jugendstrafrechts beschränkt und dem jugendlichen künftigen Hang- täter gegolten. bb) von Sieverts Sieverts 16) ging bei den „Fragen zu den mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregeln der Sicherung und Besserung“ insbesondere auf die Ergebnisse des Lon- doner Internationalen Kongresses für Kriminologie vom September 1955 über die Rückfallkriminalität sowie den Stand der Prognoseforschung ein. Unter Bezug- nahme auf das corrective training schlug er die Anordnung einer Erziehungsver- wahrung unter folgenden Voraussetzungen vor: „Ist jemand, der bei seiner letzten Tat das 30. Lebensjahr noch nicht überschritten hatte, als beharrlich rückfälliger Verbrecher zu verurteilen, und ergibt die Ge- samtwürdigung seiner Taten, seiner Verurteilungen und seiner Persönlichkeit eine —— “) Die praktischen Erfolge des corrective training sind hinter den Erwartungen zurückge- jeben; dies wird auf die Ausgestaltung des Vollzugs zurückgeführt, dessen normal- Pädagogische Methoden zur Behandlung des erfaßten schwierigen Täterkreises als nicht ausreichend angesehen werden, vgl. AE, Begr. S. 123. errmann, a.a. O. 1®) Bockelmann, Nied., Bd. 1, S. 244—246. 16) Sieverts, Nied., Bd. 3, S. 153 ff. 45 erhöhte Anfälligkeit für weitere Straftaten, so hat das Gericht neben der Strafe auf Erziehungsverwahrung zu erkennen, wenn die Mittel oder die Dauer des Voll- zugs der Gefängnisstrafe nicht ausreichen, auf die schädlichen Neigungen des Täters so einzuwirken, daß der Täter zu einem gesetzmäßigen und geordneten Leben findet.“ Im Gegensatz zum Vorschlag Bockelmanns betrafen diese Voraussetzungen nur das Erwachsenenstrafrecht. Sieverts ging davon aus, daß für die 18- bis 25jährigen die einen kriminell verfestigten Täter voraussetzende und diesen Täter negativ abqualifizierende Sicherungsverwahrung ungeeignet und für die Gruppe der 25- bis 30jährigen nur bedingt tauglich sei. Die Erziehungsverwahrung hätte damit in erster Linie die Lücke füllen sollen, die durch die nur ausnahmsweise Verhängung von Sicherungsverwahrungen gegen Jungtäter entstanden war. cc) vom BMJ Dreher führte als Vertreter des BMJ nach gründlichen Erörterungen mit Sach- verständigen über das Problem der Einführung einer vorbeugenden Verwahrung aus !7), nach den neueren Arbeiten der Prognoseforschung wäre das Problem der Frühprognose im wesentlichen als gelöst zu betrachten; jedenfalls wären die Vor- aussetzungen mit Hilfe der wissenschaftlichen Prognosemethoden weit zuverlässi- ger möglich als im Wege der bisher geübten intuitiven Methode. Im übrigen gäbe es auch eine große Anzahl von Jugendlichen, bei denen man auch ohne wissen- schaftliche Prognose nach den mit ihnen in der Fürsorgeerziehung oder im Straf- vollzug gemachten Erfahrungen erkennen könne, daß sie diese Einrichtungen als Störer nur belasten und gefährden sowie daß sie auch für die Allgemeinheit ge- fährlich sind 18). Diese Gruppe würde schon allein eine neue Maßregel erfordern. Unter Berufung auf die Aufgabe des Strafrechts, den künftigen Hangtäter zu bekämpfen !®), und um die Lücke im bisherigen Maßregelsystem zu schließen, schlug er folgende vorläufige von den Sachbearbeitern des BM]J erarbeitete Fas- sung für die Einführung einer vorbeugenden Verwahrung vor 29): „(1) Hat jemand, der nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens zwei vor- sätzliche, mit Freiheitsstrafe bedrohte Straftaten begangen hat, durch eine neue vorsätzliche Straftat Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt und ergibt eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten, daß er zur Begehung erheblicher Straftaten neigt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Siche- rungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, daß die Maßregel genügt, um ihn zu einem gesetzmäßigen und geordneten Leben zu führen. Andernfalls ordnet es die vorbeugende Verwahrung an. (2) Die Anordnung setzt voraus, daß der Täter zur Zeit der Entscheidung im ersten Rechtszug das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und daß wenigstens 17) Dreher, Nied., Bd. 4, S. 34 u. 35. 18) ders., a. a. O., S. 35. 19) ders., a. a. O., S. 36. 20) Nied., Bd. 4, S. 419 (Umdruck J 30, Anhang Nr. 7). 46 eine der früheren Taten eine gerichtliche Erziehungsmaßnahme veranlaßt hat oder durch Zuchtmittel oder Freiheitsstrafe geahndet worden ist. Sie unterbleibt, wenn der Täter als Hangtäter verurteilt wird oder der Schutz der Allgemeinheit schon durch den Vollzug der Strafe gewährleistet ist.“ Dreher schlug vor, daß die auslösende Tat nach Vollendung des 16. Lebensjahres begangen worden sein müsse, da vorher eine einigermaßen zuverlässige Frühprog- nose nicht möglich wäre; eine entsprechende Grenzziehung hätte in $ 7 JGG zu erfolgen ?1). Voraussetzung für die Anordnung der Maßregel sollten insgesamt drei Straftaten sein, die wegen der erforderlichen Symptomatik für die kriminellen Neigungen des Täters vorsätzliche sein mußten und keine Bagatelldelikte sein durften. Die auslösende Tat mußte zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geführt haben; diese Strafhöhe wurde für ausreichend erachtet, um den Anwen- dungsbereich der Maßregel nicht allzusehr einzuschränken, da für den frühkrimi- nellen Rückfalltäter nicht so schwere wie zahlreiche Taten mit hoher Rückfallge- schwindigkeit bezeichnend sind. Die obere Altersgrenze berücksichtigte die durch- schnittliche Grenze der menschlichen Reifeentwicklung und Beeinflußbarkeit 22). Mindestens eine der beiden erforderlichen Vortaten sollte zu einer gerichtlichen Reaktion geführt haben, damit der Täter zumindest eine Vorwarnung erhalten hatte; mit Rücksicht darauf, daß es sich bei den Betroffenen um junge Täter und auch Jugendliche handeln sollte, wurde eine „Strafe“ für eine Vortat nicht für erforderlich gehalten. Zu diesen formellen Voraussetzungen mußte noch materiell eine Neigung des Täters zu erheblichen Straftaten treten und die Sicherungsauf- sicht nicht als ausreichend zur Besserung erscheinen. Mit Rücksicht auf die niemals mit vollständiger Gewißheit mögliche wissenschaft- liche Prognose war von einer (von Frey vorgeschlagenen) unbefristeten Verwah- rung Abstand genommen und die Höchstdauer der Maßregel auf fünf Jahre be- schränkt worden. In der anschließenden Diskussion ?) innerhalb der Kommission wurde allgemein eine noch engere Begrenzung der Voraussetzungen angeregt; die Abstimmung zur Frage, ob die Maßregel grundsätzlich vorgesehen werden sollte, ergab bis auf zwei Stimmenthaltungen eine einhellige Zustimmung 2%4). dd) vom BMJ nach weiterer Beratung mit der Unterkommission Nach dem Beschluß über die Einführung der neu zu schaffenden Maßregeln wurde in einer Unterkommission über die Gestaltung der festzulegenden Voraussetzun- gen weiterberaten. Um Unbilligkeiten zu vermeiden, wurde die Altersbegrenzung nach oben durch Abstellen auf den Zeitpunkt der auslösenden Tat statt durch den der Verurteilung vorgenommen 25). Weiter wurde eine wenigstens teilweise bereits 21) vgl. hierzu und zum folgenden Dreher, a. a. O., S. 37, 38. ?2) vgl. auch Schafheutle, Prot. IV, S. 310, 311. 23) Nied., Bd. 4, S. 40—60. 24) a.a.O., S. 60 u. 61. %) Vorschläge der Unterkommission: Nied., Bd. 4, (Anhang Nr. 8, Umdruck U 32) S. 427. 47 vorher vollzogene Freiheitsentziehung verlangt, weil nur dann bei dem betreffen- den Täter andere Formen des Freiheitsentzugs als die vorbeugende Verwahrung für eine wirksame Erziehung und Besserung nicht ausreichend erscheinen. Die übrigen Veränderungen des Vorschlags vom BMJ waren, von der Herausnahme der Unzulänglichkeit einer Sicherungsaufsicht abgesehen, vorwiegend redaktio- neller und gesetzestechnischer Art. Nach den Beratungen der Unterkommission beschloß die Große Strafrechtskommission folgende Fassung ®%): Vorbeugende Verwahrung (1) Hat jemand durch eine vor Vollendung des 27. Lebensjahres begangene vor- sätzliche Straftat Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten verwirkt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die vorbeugende Verwahrung an, wenn 1 der Täter vor der Tat mindestens zwei vorsätzliche, mit Freiheitsstrafe bedrohte Straftaten begangen hat, von denen wenigstens eine zu einer gerichtlichen Er- ziehungsmaßnahme geführt hat oder durch Zuchtmittel oder Freiheitsstrafe geahndet worden ist; vor der neuen Tat öffentliche Heimerziehung, Dauerarrest oder Freiheitsstrafe wenigstens teilweise vollzogen worden ist und 3 eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, daß seine Entwick- Jlung zum Hangtäter zu befürchten ist. In dieser Fassung wurde die „Vorbeugende Verwahrung“ als $ 91 in den Entwurf des Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuches nach den Beschlüssen der Großen Strafrechtskommission in erster Lesung (abgeschlossen im Dezember 1956) aufge- nommen ?7), 3. Die endgültige Fassung des $ 86 E 1962 Die zweite Lesung des Allgemeinen Teils durch die Große Strafrechtskommission beließ die vorbeugende Verwahrung in der Fassung der ersten Lesung ?%). Auf- grund der Beschlüsse der Großen Strafrechtskommission in erster und zweiter Lesung und der Ergebnisse der Beratungen der Länderkommission für die große Strafrechtsreform erstellte die Strafrechtsabteilung des BMJ folgende endgültige Fassung der vorbeugenden Verwahrung für den E 1962, die vorher schon fast in der gleichen Formulierung in den Entwürfen 1959 II und 1960 enthalten war ®?): $ 86 Vorbeugende Verwahrung (1) Hat jemand vor Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres eine vor- sätzliche Straftat begangen und dadurch Freiheitsstrafe von mindestens sechs Mo- 26) Nied., Bd. 4, S. 105—111 und S. 429—431 = Anhang Nr. 9, Umdruck K 32. 27) Entwurf des Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuchs nach den Beschlüssen der Großen Strafrechtskommission, S. 19. ®) Der E 1959 II faßte die Ergebnisse der 2. Lesung zusammen; der E 1960 entspricht dem E 1962. 48 naten verwirkt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die vorbeugende Verwah- rung an, wenn 1 der Täter vor der Tat, aber nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres, mindestens zwei vorsätzliche, mit Freiheitsstrafe bedrohte, erhebliche Straftaten begangen hat, die zu einer gerichtlichen Erziehungsmaßnahme geführt haben oder durch Zuchtmittel oder Freiheitsstrafe geahndet worden sind, vor der neuen Tat mindestens für die Zeit von sechs Monaten Fürsorgeerzie- hung in einem Heim durchgeführt oder Freiheitsstrafe vollzogen worden ist und 3 die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten die Gefahr erkennen läßt, daß er sich zum Hangtäter entwickeln wird. (2) Die Anordnung unterbleibt, wenn die Voraussetzungen der Sicherungsver- wahrung erfüllt sind. (3) Eine frühere Tat bleibt, ob abgeurteilt oder nicht, außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als zwei Jahre verstrichen sind. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche An- ordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. (4) $ 85 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Voraussetzungen sind gegenüber dem $ 91 des Entwurfs nach den Beschlüs- sen der Großen Strafrechtskommission in drei wesentlichen Punkten enger gefaßt worden: a) In Abs. 1 Nr. 1 werden in Anlehnung an die Voraussetzungen des englischen „COrrective training“ nach der Vollendung des 16. Lebensjahres begangene Straf- taten als indizielle Vortaten gefordert ($ 92 verlangte hier nur „Straftaten“, d. h. Taten, die nach der Vollendung des 14. Lebensjahres begangen worden sind), um die frühe Jugendkriminalität aus den für die Anordnung genügenden Voraus- setzungen herauszunehmen, da sich jene in ihrem Wesen sehr von der Erwachse- nenkriminalität unterscheiden kann 30); b) gegenüber $ 92, Abs. 1, Nr. 1, der es genügen ließ, wenn eine der beiden er- forderlichen Vortaten zu einer gerichtlichen Reaktion geführt hat, ist nach $ 86 E 1962 eine gerichtliche Reaktion auf beide Vortaten erforderlich; der Täter soll vor der Anordnung der vorbeugenden Verwahrung eine wiederholte deutliche Vor- warnung erhalten haben. Außerdem wurde die wegen der notwendigen Sympto- matik für die droh ende Entwicklung zum Hangtäter schon nach $ 92 erforder- ] iche „Erheblichkeit“ der Vortaten zur Klarstellung in den Wortlaut aufgenom- men; c) anstelle des $ 92, Abs. 1, Nr. 2, der schon teilweise Vollzug von öffentlicher Heimerziehung, Dauerarrest oder Freiheitsstrafe als vorausgegangenen zwangs- weisen stationären Erziehungsversuch genügen ließ, verlangt $ 86, Abs. 1, Nr. 2 E %) vgl. Mergen, Krim., S. 298. 49 1962 vollzogene Fürsorgeerziehung in einem Heim oder Freiheitsstrafe von min- destens 6 Monaten; dies soll gewährleisten, daß der Täter schon einmal nicht nur eine kurze, sondern eine erhebliche, zu einer gewissen Beeinflussung und Erzie- hung ausreichende Zeit Freiheitsentzug erlitten hat, ohne sich dadurch zur Über- windung seiner gefährlichen Neigungen bestimmt haben zu lassen Die „vorbeugende Verwahrung sollte eine Verwahrungsmöglichkeit unterhalb der Sicherungsverwahrung für junge Täter schaffen; insoweit verfolgte sie auch einen Sicherungszweck. Andererseits sollte sie aber vor allem der sich aus dem Grundgesetz und dem Jugendwohlfahrtsgesetz ergebende Verpflichtung des Staa- tes zur bestmöglichen Erziehungsförderung der jungen Menschen gerecht werden und damit in gleichem Umfang einen Erziehungszweck erfüllen 3). Die vorbeu- gende Verwahrung war gedacht als „eine Sicherungsmaßregel, bei deren Durch- führung aber in erster Linie der Erziehungszweck verfolgt“ werden sollte ®?) Die Anordnung der Maßregel war nicht von einer positiven Feststellung der „Er- ziehbarkeit abhängig gemacht worden, weil die Erziehbarkeit bei Tätern der erfaßten Altersgruppen niemals völlig ausgeschlossen werden kann und der Richter mit einer solchen Prognose überfordert wäre 3); vielmehr wurde dem Entwurf entsprechend den Erkenntnissen der moderen Jugendpsychologie, die unwiderleg- bare Vermutung des Fehlens der endgültig fixierten Hangtäterschaft zu Grunde gelegt %) IT. Der Vorschlag des AE (S$ 69 AE)®) Die Urheber des AE sahen in $ 86 E 1962 eine Maßregel, die eine unklare Mischung von Sicherungs- und Besserungsfunktion aufwies. Sie gingen davon aus, daß gerade bei den Jungtätern, die schon Hangtäter sind oder sich in der Entwicklung dazu befinden, der Sicherungszweck hinter den Besserungszweck klar zurücktreten müßte. Normalpädagogische Methoden, wie Erziehung durch Arbeit, Unterricht und Freizeitgestaltung, würden aber für die Einwirkung auf die schwergefähr- deten Jungtäter nicht ausreichen, wie die geringen Erfolge des „corrective training in England bewiesen hätten. Wirksame Hilfe könne nur von speziellen sozialthe- rapeutischen Methoden erwartet werden. Aus diesen Gründen erachteten die Ver- fasser des AE eine eigene Maßregel für die gefährdeten Jungtäter nicht für not- wendig, sondern sahen deren Einweisung in die „sozialtherapeutische Anstalt zusammen mit Persönlichkeitsgestörten und auch älteren wiederholt Rückfälligen vor. In diesem Anstaltstyp sollten nach dem Vorbild der berühmten, von Dr Stürup geleiteten Anstalt in Herstedvester bei Kopenhagen mit sonstigen Mitteln kaum zu resozialisierende Straftäter durch spezielle sozialpsychiatrische Methoden 31) Lackner, Prot. IV, S. 309 32) ders., a. a. O., S. 310. 33) Schwalm, Prot. IV, S. 312; Lackner, a. a. O., S. 3 34) vgl. Schwalm, G., Der Stand der Strafrechtsreform (III), MDR 1959, S. 967. 35) vgl. hierzu AE, Begr S. 121, 123, 127. 50 behandelt werden. Die auch als Ersatz für den $86 des E 1962 vorgesehene Rege- lung des AE findet sich in $ 69, Abs. 3 AE: 6 69 Einweisung in die sozialtherapeutische Anstalt (3) In die sozialtherapeutische Anstalt ist unabhängig von den Voraussetzungen des Absatzes 1 einzuweisen, wer schon früher wegen vorsätzlicher Straftaten drei- mal verurteilt worden ist, Freiheitsstrafe von zusammen wenigstens zwei Jahren verbüßt hat und erneut wegen einer vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe ver- urteilt wird, wenn ihn der Vollzug der Strafe voraussichtlich nicht von weiteren erheblichen Straftaten abhalten würde. Der verbüßten Freiheitsstrafe wird die verbüßte Jugendstrafe voll, die in einem Heim durchgeführte Fürsorgeerziehung nach dem Jugendgerichtsgesetz bis zu höchstens achtzehn Monaten gleichgestellt. Eine frühere Verurteilung bleibt außer Betracht, wenn zwischen der früheren und der ihr folgenden Tat mehr als fünf Jahre liegen. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, welche der Täter nicht in Freiheit verbracht hat. Die Maßregel sollte nach Abs. 4 des $ 69 erstmalig mindestens zwei und höchstens vier Jahre, im Wiederholungsfalle höchstens acht Jahre dauern. $ 69 Abs. 5 for- derte die Unterbringung der Jungtäter in besonderen Anstalten. Ihre Einweisung setzte gegenüber dem E 1962 eine dreimalige Vorverurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten voraus, während nach E 1962 sogar eine einzige Vorverurteilung oder Anordnung von Fürsorgeerziehung wegen zweier Straftaten genügen sollte. Außer- dem erforderte $ 69 Abs. 3 AE gegenüber 6 Monaten vorheriger Freiheitsent- ziehung eine solche von mindestens zwei Jahren, wovon mindestens 6 Monate eine Strafverbüßung gewesen sein mußten. Diese strengeren Voraussetzungen sollten vermeiden, daß Jungtäter von der Maßregel erfaßt würden, deren Kriminalität nur auf voraussichtlich vorübergehenden Entwicklungsstörungen beruht. Wie $ 86 E 1962 verlangte auch $ 69 Abs. 3 AE eine erneute Mindestverurteilung zu 6 Monaten Freiheitsstrafe, weil nach $ 36 Abs. 1 AE das Mindestmaß der Freiheits- strafe 6 Monate betrug. Im Gegensatz zu $ 86 E 1962 stellte aber $ 69 Abs. 3 AE für die Einweisung in die sozialtherapeutische Anstalt lediglich auf das Vorliegen formeller Vorausset- zungen ab — chronischen Rückfalls, erfolgloser Vorverbüßung und auslösender Tat — und verzichtete auf eine der materiellen Voraussetzung des $ 86 Abs. 1 Nr. 3 E 1962 entsprechende Gefährdungsprognose. $ 69 Abs. 3 AE stellte ledig- lich klar, daß eine Anordnung der Maßregel nur dann in Frage kommt, wenn der Strafvollzug zur Resozialisierung voraussichtlich nicht ausreicht 36). Der chronische Rückfall ließ als sicherstes Anzeichen der Gefährdung eine Prognose entbehrlich erscheinen 37), FEn %) vgl. AE, Begr. S. 127; Rehbein, Klaus: Methodenfragen der Kriminalwissenschaft, Ham- urg 1968, Anm. 10 zu Kapitel VII, S. 192; vgl. Stratenwerth, Prot. V, S. 2276; wenn der Strafvollzug zur Resozialisierung als ausreichend erscheint, fehlt es an der „Erforder- lichkeit“ der Maßregel. 97) vgl. AE, a. a. O. 51 III. Die Entwicklung von $ 86 E 1962 zu $ 62 II StGB n. F., geltend ab 1. 10. 1973 1. Umbenennung in Erziehungsverwahrung durch den Sonderausschuß Strafrecht (4. Wahlperiode) Sieverts wies in den Beratungen des Sonderausschusses Strafrecht darauf hin, daß in England dem corrective training der erwartete Erfolg vor allem wegen der zu geringen Unterschiede im Vollzug gegenüber der Freiheitsstrafe versagt geblieben sei %8). Aus diesem Grunde stellte er für die neue Maßregel mehr als bisher den Gedanken der Erziehung gegenüber dem der Sicherung in den Vordergrund %) und schlug, wie schon in der Großen Strafrechtskommission, die Bezeichnung „Er- ziehungsverwahrung“ für dieses Institut vor. Auch Schwalm betonte den Erzie- hungszweck der neuen Maßregel, indem er auf die bewußte Anlehnung an die dem corrective training zu Grunde liegenden Gedanken und die Vermutung der Er- ziehbarkeit der Jungtäter als einen grundsätzlichen Ausgangspunkt der Neuerung hinwies 40) Der Ausschuß beschloß die Umbenennung der „vorbeugenden Ver- wahrung“ in „Erziehungsverwahrung“, um durch diese Bezeichnung stärker als zuvor die Besserungsaufgabe der Maßregel gegenüber ihrer Sicherungsfunktion zu betonen 41). Mit der Erziehungsverwahrung sollte ein letzter, eindringlicher Er- ziehungsversuch unter Zuhilfenahme aller zur Zeit bekannten und zur Verfügung stehenden Erziehungsmittel unternommen werden. 2. Einengung der formellen Voraussetzungen a) Einengung entsprechend der Engerfassung der Sicherungsverwahrung Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform hatte die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung enger als in $ 85 E 1962 vorgesehen gefaßt und unter an- derem für die auslösende Tat eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ge- fordert *2). So stellte sich die Frage, ob auch die Voraussetzungen der Erziehungs- verwahrung entsprechend eingeengt werden sollten. Um eine gewisse Kongruenz mit der Sicherungsverwahrung zu erreichen und um damit auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch besser gerecht zu werden, der vom Sonderausschuß „Strafrecht“ inzwischen als ausdrückliche Vorschrift den Maßregeln vorausgestellt worden war %3), schlug das BMJ unter Berücksichtigung auch der zwischenzeitlich ım Schrifttum angeregten Änderungen folgende eingeschränkten Voraussetzungen vor 44); aa) Die auslösende Tat muß zu Zuchthaus oder Gefängnis von mindestens einem Jahr geführt haben (nach $ 86 E 1962 sollten sechs Monate genügen); 38) Sieverts, Prot. IV, S. 864. 39) ders., a. a. O., S. 863—868. 40) Schwalm, Prot. IV, S. 871. 41) Prot. IV, S. 877. 42) Prot. V, S. 308. 4) Prot. IV, S. 818. 44) Sturm, Prot. V, S. 319. 52 bb) die nach Nr. 1 des Abs. 1 erforderlichen zwei vorsätzlichen, mit Freiheits- strafe bedrohten Taten müssen zu Fürsorgeerziehung geführt haben oder durch Dauerarrest oder Freiheitsstrafe geahndet worden sein (jugendgericht- liche Weisungen und das Zuchtmittel der Verwarnung sollen als gerichtliche Reaktion nicht mehr genügen); cc) nach Nr. 2 des Abs. 1 ist ein vorhergegangener Vollzug von Freiheitsstrafe oder Heimfürsorgeerziehung nicht nur von mindestens sechs Monaten, son- dern von mindestens einem Jahr erforderlich. Diese der Schwere des durch die Erziehungsverwahrung vorgenommenen Ein- griffs in die Freiheit des Betroffenen besser entsprechenden, eingeengten formellen Voraussetzungen wurden vom Sonderausschuß für die Strafrechtsreform beschlos- sen, um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schon mit den formellen Voraus- setzungen gerecht zu werden und auf zu weiter Auslegung der materiellen Vor- aussetzung des $ 86 Abs. 1 Nr. 3 beruhende, ungerechtfertigte Anordnungen der Maßregel weitestgehend zu vermeiden %5). b) Einengung hinsichtlich der Fürsorgeerziehung Die formellen Voraussetzungen der Nr. 1 und Nr. 2 des Abs. 1 von $ 86 stellten keine rein formal begründeten, einschränkenden Bestimmungen dar, sondern soll- ten auch ein Indiz für die Gefahr sein, daß der Betreffende sich zum Hangtäter zu entwickeln droht. Aus diesem Grunde erhoben sich im Ausschuß weitere Be- denken gegen die Fassung des $ 86 Abs. 1 Nr. 2, weil damit auch die Fälle erfaßt worden wären, ın denen Fürsorgeerziehung im Kindesalter oder aus anderen nicht für eine künftige Entwicklung zum Hangtäter indiziellen Gründen durchgeführt worden ist 4). Um diese Fälle möglichst weitgehend auszuscheiden, wurde der Vollzug von Fürsorgeerziehung nach Nr. 2 des Abs. 1 in die Rückfallverjährung des $ 86 Abs. 3 E 1962 durch die Einfügung eines neuen Satzes 2 in diese Vor- schrift einbezogen *7): $ 86 Abs. 3, neuer Satz 2 Die Durchführung der Fürsorgeerziehung bleibt außer Betracht, wenn zwi- schen ihrer Aufhebung und der folgenden Tat mehr als zwei Jahre ver- strichen sind. Diese Regelung beruht auf dem Gedanken, daß, wenn auf eine Fürsorgeerziehung innerhalb von zwei Jahren wieder eine Tat folgt, die Fürsorgeerziehung als indi- ziell anzusehen ist, hingegen bei einem längeren Abstand zwischen Fürsogeerzie- ung und der Tat die Fürsorgeerziehung als nicht indiziell aus der Nr. 2 des Abs. 1 herausfallen muß 48), A E 4) Prot. V, S. 328. ) öppler, Prot. V, S. 327. 47) Prot. V, S. 327, 328. ‘) Dreher, Prot. V, S. 327. 53 c) Streichung des Dauerarrestes in $ 86 Abs. 1 Nr. 1 sowie des $ 86 Abs. 2 E 1962 In der zweiten Lesung durch den Ausschuß wurde darauf verzichtet, den Dauer- arrest als Vorstrafe für Abs. 1 Nr. 1 genügen zu lassen, weil man inzwischen er- kannt hatte, daß in der Beibehaltung ein Widerspruch läge 49): Dauerarrest soll nur bei Tätern ohne schädliche Neigungen verhängt werden, während die Vor- strafen des Abs. 1 Nr. 1 auch als Indiz für die Gefahr der Entwicklung zum Hangtäter und damit zumindest für schädliche Neigungen gedacht sind. Außerdem wurde in der zweiten Lesung der Abs. 2 des $ 86 gestrichen 5), weil ihm nur klarstellende Bedeutung zukam 51). Schon aufgrund der richterlichen Dia- gnose, ob ein Täter zwischen 25 und 27 Jahren bereits ein Hangtäter ist oder sich erst auf dem Wege zum Hangtäter befindet, fällt gemäß $$85, 86 des Entwurfs die Entscheidung, ob Sicherungsverwahrung oder Erziehungsverwahrung anzu- ordnen ist. $ 86 Abs. 2 konnte daher als überflüssig entfallen. 3. Die Einbeziehung der Erziehungsverwahrung in die sozialtherapeutische Anstalt a) Die Einführung der sozialtherapeutischen Anstalt Unter dem Eindruck und dem Einfluß des 1966 erschienenen Alternativentwurfs zum Allgemeinen Teil eines Strafgesetzbuches und den zu $ 69 AE ergangenen Lösungsvorschlägen der Strafvollzugskommission sowie der Länderreferenten %2) hat das BM]J anstelle der in $ 82 E 1962 vorgesehenen „Bewahrungsanstalt“ dem Sonderausschuß für die Strafrechtsreform für die zweite Lesung einen Vorschlag zur Schaffung einer „sozialtherapeutischen Anstalt“ vorgelegt 53), der entsprechend der Formulierung der Strafvollzugskommission zum Ziele hatte, „einen besonderen Täterkreis mit besonderen Mitteln in einer besonderen Anstalt zu resozialisie- ren“ 54), Diese sozialtherapeutische Anstalt sollte nicht in erster Linie nur als Ab- stellgleis für Störer und im Vollzug schwierige Gefangene dienen, aber auch nicht wie $ 69 Abs. 3 AE den Großteil aller chronischen Rückfälligen erfassen. Der Vorschlag des BMJ stellte auf eine positive Indikation der sozialtherapeutischen Behandlung ab und erfaßte unter weiteren formellen und materiellen Voraus- setzungen drei Personengruppen 5): 1. Die persönlichkeitsgestörten Rückfälligen, 2. die Sexualtäter, 3. die Schuldunfähigen und vermindert Schuldfähigen. Nach der Beratung dieser neuen, an die Stelle der Bewahrungsanstalt tretenden Maß- 4) vgl. Sturm u. Herzog, Prot. V, S. 2283. 50) Prot. V, S. 2285. 51) Dreher, Prot. V, S. 2283. 52) vgl. Horstkotte, Prot. V, S. 2248. 53) $ 83 a der Formulierungshilfe des BMJ vom 7. 10. 1968, Anlage 1 zur 115. Sitz., Prot. V, S. 2268. 54) Horstkotte, a. a. O., S. 2249. 55) vgl. Horstkotte, Prot. V, S. 2250—2253. 54 regel wurde deren Einführung nach einigen Anderungen in der Formulierung vom Ausschuß beschlossen 59). b) Die Einbeziehung der Erziehungsverwahrung Nachdem sich der Sonderausschuß zur Einführung der sozialtherapeutischen An- stalt bekannt und den von ihr erfaßten Täterkreis gegenüber der Bewahrungsan- stalt des E 1962 durch die Einbeziehung von Rückfälligen mit schweren Persön- lichkeitsstörungen wesentlich erweitert hatte, kam der Vorschlag, auch die Er- ziehungsverwahrung in der sozialtherapeutischen Anstalt aufgehen zu lassen. Er wurde damit begründet, daß die notwendigen Behandlungsmethoden für die sozi- altherapeutische Anstalt und die Erziehungsverwahrung im wesentlichen gleich- artig seien 57) und das Gesamtsystem der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung vereinfacht werden sollte 58). Die Frage, ob sich eine Ein- beziehung insgesamt empfehlen würde, war nur wenig diskutiert worden. Jescheck hatte sie mit der Begründung verneint, daß jüngeren Tätern das Odium erspart werden sollte, das wohl denen anhaften würde, die in einer sozialtherapeutischen Anstalt gewesen seien 59), Der Ausschuß beschloß jedoch aus den obengenannten Gründen einstimmig, die Regelung über die Erziehungsverwahrung als Absatz 2 in die Vorschrift über die sozialtherapeutische Anstalt mit einzubeziehen, aber für die unter die bisherige Erziehungsverwahrung fallenden Täter keine Indikationsklausel vorzusehen %). Der Ausschuß nahm dann folgende endgültige Fassung der „Jungtäterverwahrung“ innerhalb der sozialtherapeutischen Anstalt an, die eine bereits vorher erfolgte %) redaktionelle Anderung des ursprünglichen Absatzes 1 der Erziehungsverwahrung unter Anpassung an die Einführung der Einheitsstrafe berücksichtigte ®) und dann unverändert vom 2. StrRG als $ 65 des StGB n. F. übernommen worden ist: $ 65 Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt (1) (Unterbringung von persönlichkeitsgestörten Rückfälligen und von Sexual- tätern) (2) Wird jemand wegen einer vor Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebens- — Jahres begangenen vorsätzlichen Straftat zu zeitiger Freiheitsstrafe von mindestens %) Prot. V, S. 2267, 2344, 2367. 57) Sturm, Prot. V, S. 2282. ) Sturm, Prot. V, S. 2283. ®) siehe Sturm, a.a. O., S. 2283; vgl. auch Jescheck, S. 509: die Einbeziehung empfichlt sich nicht, weil die Erziehungsverwahrung trotz der Ähnlichkeit der therapeutischen Methoden „eine eigenständige, auf einen bestimmten altersmäßig begrenzten Personen- reis zugeschnittene Maßnahme eigener Art“ sei; dem ist beizupflichten. Es wird sich daher empfehlen, die Erziehungsverwahrung wieder aus der sozialtherapeutischen An- stalt herauszunehmen. ®) Prot. V, S. 2297. %) vgl. Sturm, a. a. O. °2) Prot. V, S. 2344; entsprechend der Formulierungshilfe des BMJ, Anl. 1 zur 118. Sitz, Prot. V, S. 2367. 55 einem Jahr verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt an, wenn 1 Der Täter vor dieser Tat, aber nach Vollendung des sechzehnten Lebensjahres, zwei vorsätzliche mit Freiheitsstrafe bedrohte, erhebliche Straftaten begangen hat, derentwegen Fürsorgeerziehung angeordnet oder Freiheitsstrafe verhängt worden sind, vor der letzten Tat mindestens für die Zeit von einem Jahr Fürsorgeerziehung in einem Heim durchgeführt oder Freiheitsstrafe vollzogen worden ist und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten die Gefahr erkennen läßt, daß er sich zum Hangtäter entwickeln wird. (3) (Unterbringung von nicht oder nicht voll Zurechnungsfähigen) (4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und des Absatzes 2 gilt $ 48 Abs. 3, 4 sinngemäß. In den Fällen des Absatzes 2 bleibt die Durchführung der Fürsorge- erziehung außer Betracht, wenn zwischen ihrer Aufhebung und der folgenden Tat mehr als zwei Jahre verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, %n welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden 1st (5) Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes ab- geurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereiches abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine vorsätzliche Tat wäre. Die Vorschriften des $ 48 StGB n. F., auf die $ 65, Abs. 4 StGB n. F. verweist und die auch für die Jungtäterverwahrung von Bedeutung sind, ensprechen dem derzeit geltenden $ 17, Abs. 3 u. 4 StGB. IV. Die Voraussetzungen nach der endgültigen Fassung im einzelnen 1. Die formellen Voraussetzungen a) Die auslösende Tat Als die JV auslösende Taten kommen nur vor Vollendung des 27. Lebensjahres begangene vorsätzliche Verbrechen und Vergehen ($ 12 StGB n. F.) in Frage. Wie alle formellen Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. muß diese Tat indiziell für die zu befürchtende Hangtäterentwicklung sein ®%); durch die enge Fassung der formellen Voraussetzungen und deren Zusammenspiel werden diese jedoch in der Regel, wenn sie vollständig vorliegen, als symptomatisch anzusehen sein, es sei denn, besondere Anhaltspunkte sprechen dagegen. Eine dritte vorsätzliche Straf- tat, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe geführt hat, muß grundsätzlich als Indiz für eine Verfestigung schädlicher Neigungen gewertet werden. Die bisherige Rechtssprechung zu den $$ 20a; 40e StGB a. F. über die Symptom- tat kann auf die auslösende Tat der JV mit der Einschränkung übertragen werden, 63) vgl. Dreher, Prot. V, S. 324. 56 daß diese Tat nicht der Feststellung bereits vorhandener, sondern nur drohender späterer Hangtäterschaft dienen soll. Für $ 65 Abs. 2 StGB n. F. genügt auch eine „Streutat“ als auslösendes Delikt ®) (entsprechend der Rechtssprechung zum “hete- rogenen“ Gewohnheitsverbrecher), die aber so beschaffen sein muß, daß sie nach der Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten indiziell dafür ist, daß der Betreffende sich zum Hangtäter entwickeln wird. Bei „heterogenen“ Verbrechern ist die Gesamtwürdigung natürlich schwieriger als bei solchen, die immer gleich- artige Straftaten begehen ®). Die auslösende Tat muß zu einer Verurteilung von mindestens einem Jahr ge- führt haben. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn jemand durch mehrere Taten jeweils geringere Strafen verwirkt hat und allein die Gesamtstrafe die Höhe von einem Jahr erreicht. Vielmehr muß im Falle einer Gesamtstrafenbil- dung für die auslösende Tat eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden sein %), - b) $ 65 Abs. 2 Nr. 1 StGB n. F. erfordert zwei nach Vollendung des 16. Lebensjahres, aber vor der auslösenden Tat begangene vorsätzliche, mit Freiheitsstrafe bedrohte, erhebliche Vortaten. „Erheb- lich“ sind, wie schon im Sinn von $ 86 Abs. 1 Nr. 1 E 1962, als Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur Taten gewisser Schwere — allerdings jeder Art, also nicht nur etwa gegen lebenswichtige Rechtsgüter gerichtete ®7), so daß geringfügige Taten als indizielle Vortaten nicht in Betracht kommen. Für die erforderliche Symptomatik dieser Taten gilt im übrigen das gleiche wie für die der auslösenden Tat. Zu beachten ist $ 65 Abs. 4 StGB n. F. mit der Verweisung auf $ 48 Abs. 4 StGB n. F., wonach eine frühere Tat außer Betracht bleibt, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als 5 Jahre verstrichen sind, wobei die Zeit behördlich ange- ordneter Verwahrung nicht mit eingerechnet wird. Die Vorschrift bezieht sich so- wohl auf die Frist zwischen den beiden Vortaten als auch für die zwischen der letzten Vortat und der neuen Tat ®); die Frist wird durch die Begehung anderer Taten, die den Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 Nr. 1 nicht entsprechen (z. B. Fahrlässigkeitstaten, nicht erhebliche Taten), nicht unterbrochen. Wegen beider Vortaten muß Fürsorgeerziehung angeordnet oder Freiheitsstrafe verhängt worden sein. Dies bedeutet, daß keine einzige Vorverurteilung notwen- 1g ist, sondern daß es genügt, wenn beide Vortaten zu Fürsorgeerziehung geführt haben ®), die nicht nur vom Jugendgericht, sondern auch vom Vormundschafts- gericht angeordnet worden sein kann 79). %) Schafheutle, Prot. V, S. 324. 65) Dre er, a.a. O. ) orstkotte, Prot. V, S. 290. %7) vgl. E 1962, Begr., S. 209, 211, 264, 216. %) Güde, Prot. V, S. 327. %) vgl. Dreher, StGB, $ 17 Anm. 2 D. 7°) vgl. Schafheutle, Prot. V, S. 324. 57 Als „Freiheitsstrafe“ genügt hier wie auch in $ 65 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Jugend- strafe, nicht etwa nur die Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts nach $ 38 StGB n. F.; dies war Ausgangspunkt aller Beratungen und entspricht allein dem Sinn der Nr. 1. u. 2 des $ 65 Abs. 2 StGB n. F.. Ursprünglich sollten in Nr. 1 so- gar „Zuchtmittel“, in Nr. 2 „Dauerarrest“ neben „Freiheitsstrafe“ ausreichen, ohne daß die „Jugendstrafe“ besondere Erwähnung erfahren hätte; daraus geht hervor, daß hier mit „Freiheitsstrafe“ auch „Jugendstrafe“ gemeint ist. Eine klare gesetz- liche Regelung wäre jedoch empfehlenswert. c) $ 65 Abs. 2 Nr. 2 StGB n. F. Die Durchführung der Fürsorgeerziehung in einem Heim oder der Vollzug von Freiheitsstrafe ist unabhängig von den Vortaten der Nr. 1, d.h. Nr. 2 ist auch dann gegeben, wenn z. B. wegen der Vortaten der Nr. 1 Freiheitsstrafe verhängt, aber nicht vollzogen worden ist und der Betreffende sich aus anderen Ursachen, zum Beispiel wegen „Verwahrlosung“, aufgrund vormundschaftlicher Anordnung mindestens ein Jahr in Fürsorgeerziehung befunden hat 7!). Es genügt auch die vorläufige Fürsorgeerziehung 7?), ebenso nach $ 65 Abs. 4 i. V.m. $ 48 Abs. 3 StGB n. F. Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsent- ziehung, die auf eine Freiheitsstrafe angerechnet worden ist. Der Sinn des $ 65 Abs. 3 Nr. 2 liegt lediglich darin, daß bereits einmal ein länger dauernder Er- ziehungsversuch vor der Anordnung der Jungtäterverwahrung fehlgeschlagen sein soll 73). Der Betreffende muß insgesamt mindestens ein Jahr lang Freiheitsentzug erlitten haben, einerlei, ob im Strafvollzug oder im Rahmen der Fürsorgeerziehung; es genügt daher z. B. ein zehnmonatiger Vollzug von Jugendstrafe zuzüglich zweier Monate Fürsorgeerziehung in einem Heim 74). Hierbei ist aber stets auf die Frist des $ 65 Abs. 4 S. 2 StGB n. F. zu achten. 2. Die materielle Voraussetzung des $65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. a) Die Bedeutung dieser Voraussetzung Die formellen Voraussetzungen sollen eine Sicherung vor allein auf richterlicher Intuition beruhender Anordnung der Jungtäterverwahrung bieten und machen deshalb deren Anwendung vom Vorliegen bestimmter, für eine zu befürchtende Hangtäterentwicklung indizieller Merkmale abhängig. Wenn der Richter bei einem Täter diese formellen Merkmale festgestellt hat, muß er jedoch den letzten Schluß nach $ 65 Abs. 2 Nr. 3 selbst ziehen: die Gesamtwürdigung dieses Täters muß zu der Überzeugung führen, daß die Gefahr einer Entwicklung zum Hangtäter be- steht 75). 71) Dreher, Prot. V, S. 326. 72) Meyer, Prot. V, S. 325. 73) Sturm, Prot. V, S. 325. 74) Dreher, Prot. V, S. 324. 75) vgl. Schwalm, Prot. IV, S. 313. 58 Diese Gefährdungsprognose ist an Hand der Legaldefinition des Begriffs des „Hangtäters“ in $ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB n. F. zu erstellen, in der die wesentlichen Voraussetzungen kodifiziert worden sind, von denen die Rechtsprechung bereits die Feststellung des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers im Sinn des $ 20a StGB a. F. abhängig gemacht hatte 7®). Der Ausdruck „Hangtäter“ hat daher gegenüber der Bezeichnung „gefährlicher Gewohnheitsverbrecher“ nach $ 20a StGB a. F. keine zusätzliche sachliche Bedeutung 77), so daß grundsätzlich der bis- herige Gewohnheitsverbrecher dem Hangtäter der neuen Fassung entspricht. Je- doch kommen wegen der von $ 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB n. F. an die Symptomtaten gestellten Anforderungen nach $ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB n. F. als „erhebliche“ Straf- taten wohl nun mehr solche in Betracht,für deren Begehung jeweils eine Freiheits- strafe von mindestens einem Jahr zu erwarten ist. Aufgrund der in $ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB n. F. angeführten Beispiele müssen weiter die Bagatellkriminalität und alle diejenigen Delikte als hier nicht erheblich angesehen werden, die nur durch die Häufigkeit ihrer Wiederholung eine Belästigung der Allgemeinheit darstel- len 78). Bei einem Hang zu erheblichen Taten im Sinne des $ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB n. F. ist eine Gefährlichkeit des Täters regelmäßig gegeben 7?). Die Prognose des $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. dient jedoch nicht der Feststellung eines bereits vorhandenen, sondern nur eines drohenden späteren gefährlichen Hanges zur Begehung solcher Straftaten. Die Gefährlichkeitsprognose des $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. muß aber wenigstens einen Gefährlichkeitsgrad ergeben, der eine Unterbringung unter Maßregelgesichtspunkten berechtigt erscheinen läßt 80). Die Prognose hat von der dem Gesetz zu Grunde liegenden unwiderlegbaren Ver- mutung auszugehen, daß Täter unter 25 Jahren noch keine fertigen Hangtäter sind, weil sie sich noch in der Entwicklung befinden 81). Diese Vermutung beruht auf dem gewollten Zusammenspiel der Jungtäterverwahrung mit der Sicherungs- verwahrung, die nach $ 66 Abs. 1 StGB n. F. nur mehr gegen Täter über 25 Jahren angeordnet werden kann. Die Jungtäterverwahrung erfaßt daher auch Personen, die zur Tatzeit zwar tatsächlich schon vollentwickelte Hangtäter im Sinn des $ 66 Abs. 1 Nr. 3, aber noch unter 25 Jahre alt sind. Aus dem Ineinandergreifen der $$ 65 Abs. 2; 66 StGB n. F. folgt weiter, daß die Jungtäterverwahrung sowohl gegen Erziehungsfähige als auch gegen Erziehungsunfähige angeordnet werden kann: auch in anscheinend aussichtslosen Fällen soll mit Rücksicht auf die Unmög- lichkeit einer sicheren Feststellung völliger Erziehungsunfähigkeit durch den Richter zu Gunsten des betreffenden Täters anstelle der bisher in Frage kommen- den Sicherungsverwahrung ein letzter Erziehungsversuch unternommen werden 82). 7) vgl. Schönke-Schröder, $ 42 e, Rdnr. 18. 77) vgl. E 1962, Begr. S. 214; Dreher, StGB $ 42 e, Anm. 3 C; vgl. auch oben S. 32, Anm. !). %) siehe Schönke-Schröder, $ 42 e, Anm. 39 sowie Dreher, StGB, $ 42c, Anm. 3 B. 79) Schönke-Schröder, $ 42 e, Rdnr. 34. 50) Lackner, Prot. IV, S. 310. 81) Schwalm, a. a. O., S. 285 und 320. 82) vgl. Lackner, a. a. O., S. 309—311. 59 Nachdem die formellen Voraussetzungen der Jungtäterverwahrung gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen ganz erheblich enger gefaßt worden sind, kann der materiellen Prognose nicht mehr die gleiche entscheidende Bedeutung wie in den früheren Entwürfen für die Anordnung der Maßnahme zukommen ®). Die mate- rielle Prognose muß innerhalb der endgültigen Fassung der Jungtäterverwahrung in erster Linie dem Schutz vor unberechtigten Anordnungen im Einzelfall dienen, weil in der Regel beim Vorliegen der erheblichen formellen, für eine Hangtäter- entwicklung symptomatischen Voraussetzungen auch tatsächlich zumindest eine Gefahr der Entwicklung zum Hangtäter erkennbar sein wird. Das wird durch das Ergebnis der im zweiten Kapitel folgenden Untersuchung bestätigt, nach der von 74 formal unterbringungsreifen Tätern nur ganz wenige nach dem aus den Akten ersichtlichen Bild als nicht gefährdet erschienen. $ 65 Abs. 2 Nr. 3 gibt den Gerichten zwar die Möglichkeit, durch eine enge Aus- legung von der Jungtäterverwahrung relativ selten Gebrauch zu machen. Damit würde aber der Sinn dieser Maßnahme gegen gefährdete junge Täter weitgehend verfehlt. b) Das Problem der Prognose $ 65 Abs. 2 StGB n. F. hat sich durch die Abschwächung der Bedeutung der Nr. 3 im Ergebnis dem Vorschlag des $ 69 Abs. 3 AE angenähert, der die schwierige Pro- gnosefrage dadurch ausgeklammert hatte, daß er für die Einweisung in eine sozial- therapeutische Anstalt allein auf das Vorliegen objektiver Kriterien abstellte, sofern Vollzug von Freiheitsstrafe zur Resozialisierung voraussichtlich nicht aus- reichend erschien 8%), Dennoch bleibt die Frage der Prognosemöglichkeiten für die Jungtäterverwahrung von großer Bedeutung, wenn sie auch nicht mehr, wie ursprünglich allgemein an- genommen ®), als für die Vertretbarkeit der Einführung einer solchen Maß- regel ®) und für deren Erfolgsaussichten allein entscheidend angesehen werden kann. Die moderne Prognoseforschung ermöglicht mit den wissenschaftlichen Pro- gnosemethoden dem Richter unter Zuhilfenahme der Punkttafeln jedenfalls zuver- lässigere Voraussagen, als früher allein im Wege der intuitiven Methode möglich waren 87). Auch jede statistische Prognose stellt nur eine Wahrscheinlichkeitsrech- 83) vgl. hierzu Sturm, Prot. V, S. 319. 84) vgl. AE, Begr., S. 127. 85) vgl. z. B. Bockelmann, Nied., Bd. 1, S. 244—246. 8) vgl. Rehbein, a. a. O., S. 119, der die Ergebnisse der modernen Prognoseforschung für die Rechtfertigung des neuen Instituts der Jungtäterverwahrung als ungeeignet ansieht, weil die Prognoseschemata z. Z. keine sichere Einzelpr ognose im absoluten Schlechtbereich liefern könnten; vgl. aber zum Sinn der Prognosefors & ung und dem Wert ihrer Ergeb- nisse Glueck, Sheldon und Eleanor, Jugendliche Rechtsbrecher, übersetzt von H. Gilbert, Stuttgart 1963, S. 179, 180; hierzu auch Elmering, Hermann, Die Kriminologische Früh- prognose, Hamburg 1969, S. 62, 63. 87) vgl. zur Entwicklung und zum Stand der Prognoseforschung zusammenfassend Schnei- der, H. J., Prognostische Beurteilung des Rechtsbrechers: Die ausländische Forschung, in „Handbuch der Psychologie“, Band 11, Göttingen 1967, S. 414—423; dazu Midden- dorff, W., Die kriminologische Prognose, S. 156; sowie: 60 nung dar und kann weder spätere Veränderungen in der Umwelt des Proban- den noch die bisher nahezu unbekannte Effektivität des Vollzugs von Strafen und Maßregeln berücksichtigen, so daß auch jede wissenschaftliche Prognose keine absolute Sicherheit 8%) der Vorhersage bringen kann. An dieser Stelle genügt es im übrigen, darauf hinzuweisen, daß eine Unsicherheit der Prognose unabhängig vom Stand der Prognoseforschung schon begriffsmäßig notwendig gegeben ist, weil nach $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. lediglich die Gefahr zukünftiger Straftaten festgestellt werden soll. Es bleibt also immer möglich, daß der von der Jungtäterverwahrung Betroffene auch ohne ihre Anordnung nicht rückfällig würde und sie daher tatsächlich nicht notwendig gewesen wäre. Dieses „umgekehrte Risiko“ muß von der Rechtsordnung aber in Kauf genommen wer- den, wenn der Gefährlichkeitsgrad eines Täters eine Maßnahme erfordert ®). Nach den Ergebnissen der bisherigen Prognoseforschung ist zu fordern, daß von den erkennenden Gerichten die materielle Prognose nach Nr. 3 des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. sowohl an Hand der statistischen als auch an Hand der intuitiven Methode und nur dann als vorliegend angesehen wird, wenn beide Methoden zu einer schlechten Beurteilung geführt haben ®). 3. Schranken außerhalb des $ 65 StGB n. F. a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, $ 62 StGB n.F. (= $ 42a Abs. 2 StGB) Der vom Sonderausschuß Strafrecht beschlossene Grundsatz der Verhältnismäßig- keit ist unverändert in $ 62 StGB n. F. aufgenommen und den Maßregeln der Besserung und Sicherung vorangestellt worden. Durch das 1. StrRG wurde er als $ 42 a Abs. 2 StGB bereits in das geltende Recht eingeführt. Er bedeutet nicht, daß zwischen dem Eingriff in die Freiheit und dem Anlaß der Maßregel sowie der Gefährlichkeit des Täters ein Gleichgewicht bestehen muß. Z a) Spieler, S. 24—53, mit weite_ren Literaturhinweisen; b) Meyer, F., Der gegenwärtige Stand der Prognoseforschung in Deutschland, in Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform 1965, S. 226 u. 227; c) Grosskelwing, a. a. O., S. 64, 65, der bei einer Überprüfung der Tafeln von Schiedt, eyer und Frey bezüglich der negativen Probandenauslese zu dem Ergebnis kam, daß keiner der nach diesen Tafeln als „sicher rückfällig“ prognostizierten Probanden sich straffrei gehalten hatte; d) Höbbel, D., Bewährung des statistischen Prognoseverfahrens im Jugendstrafrecht, Göttingen 1968, S. 263 u. 264. 88 a Rehbein, a.a. O., S. 112 geht daher mit seiner Annahme fehl, daß der Versuch, eine sichere Kausalverknüpfung zwischen der statistischen Aussage und dem Individual- Phänomen herzustellen, bisher gescheitert sei; denn der Versuch einer solchen sicheren Verknüpfung wird von der Prognoseforschung gar nicht unternommen, weil ihr Ziel nur eine möglichst hohe Wahrscheinlichkeit, nicht Sicherheit sein kann. Daß die wissen- schaftliche Prognose eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit feststellen kann, gibt Reh- ein zu. ®) Nowakowski, F., Zur Rechtsstaatlichkeit der vorbeugenden Maßnahmen, in Festschrift für Hellmuth von Weber, Bonn 1963, S. 113. ®) vgl. Höbbel, a. a. O., S. 263 u. 264 sowie Grosskelwing, S. 64. 61 Dies ist nicht erreichbar. Gefordert wird vielmehr nur, daß der Freiheitseingriff im Vergleich zum Anlaß und zur Gefährlichkeit nicht unverhältnismäßig groß sein darf ?1). Bei den engen, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz selbst wieder konkretisierenden Voraussetzungen der Jungtäterverwahrung kann dann $ 62 StGB n. F. ebenfalls nur eine Korrekturfunktion für die Anordnung der Maßnahme in besonders gela- gerten Fällen zukommen; nur insoweit bedeutet er eine Einschränkung der Jung- täterverwahrung ?2). b) Die Sicherungsverwahrung, $ 66 StGB n. F. Es soll an dieser Stelle noch einmal herausgestellt werden, daß $ 66 StGB n. F. ebenfalls eine Schranke bildet, allein derzufolge $ 86 Abs. 2 E 1962 als über- flüssig nicht mit in die endgültige Fassung der Jungtäterverwahrung einbezogen worden ist. $ 66 StGB n. F. bedeutet, daß über 25 Jahre alte Hangtäter in Siche- rungsverwahrung genommen werden müssen und daß für diese die Jungtäterver- wahrung nicht mehr in Betracht kommt, die für sich zu Hangtätern erst ent- wickelnde Jungtäter gedacht ist. c) $$ 7, 105 JGG Die obere Altersgrenze für die Anwendbarkeit des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. ergibt sich aus dieser Vorschrift selbst, nicht hingegen das Mindesalter. $ 10 StGB n. F. bestimmt, daß dieses Gesetz für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden nur gilt, soweit im JGG nicht anders bestimmt ist. Die Abgrenzung nach unten ergibt sich deshalb aus den $$ 7 und 105 JGG: — $ 7 JGG verbietet die Anordnung der Jungtäterverwahrung auf alle Täter, die zur Zeit der auslösenden Tat noch Jugendliche sind — $ 105 JGG verbietet die Anordnung auf Heranwachsende, die nach Ju- gendstrafrecht zu behandeln sind. Die Jungtäterverwahrung kann daher außer gegen Erwachsene nur gegen Heran- wachsende verhängt werden, soweit auf diese wegen der auslösenden Tat das All- gemeine Strafrecht anzuwenden ist. V. Probleme der Jungtäterverwahrung, die vom 2. StrRG offen gelassen worden sind 1. Ausdehnung der Anwendbarkeit der Jungtäterverwahrung auch auf nach Jugendstrafrecht abzuurteilende Täter a) Das offene Problem Auf Heranwachsende ist Jugendstrafrecht gemäß $ 105 JGG immer dann anzu- wenden, wenn nicht eindeutig zu erkennen ist, daß die Entwicklung des Betref- fenden schon weithin abgeschlossen ist. Schon wegen der Schwierigkeit dieser Fest- 91) Schwalm, Prot. IV, S. 815. 9) vgl. hierzu Müller-Emmert, Prot. IV, S. 818. 62 stellung muß die überwiegende Mehrzahl der Heranwachsenden nach Jugendstraf- recht behandelt werden ®). Die JV wird aus diesem Grund nur gegen wenige Täter der Altersstufe 18 bis 21 Jahre angeordnet werden. Sie wird für diese Gruppe nur eine untergeordnete Bedeutung erlangen können, solange die $$ 7 und 105 JGG unverändert bleiben ®), Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform hat davon abgesehen, bereits einen Beschluß darüber zu fassen, ob die JV auch gegen Jugendliche und nach Jugend- strafrecht abzuurteilende Heranwachsende zur Anwendung kommen solle, son- dern es bei der sich aus dem geltenden Jugendgerichtsgesetz ergebenden Konse- quenz zunächst belassen. Der Regierungsvertreter meinte aber, die JV sollte wegen der Schwierigkeiten einer zuverlässigen Prognose für so junge Täter nicht auf diese ausgedehnt werden ®S), b) Das Verhältnis der freiheitsentziehenden Reaktionen des Jugendstrafrechts zur Jungtäterverwahrung Zur Resozialisierung der nach Jugendstrafrecht zu behandelnden gefährdeten Täter kommen nach der gegenwärtigen Gesetzeslage auch nach dem Inkrafttreten des 2. StrRG nur die Erziehungsmaßregel der Fürsorgeerziehung sowie die Ju- gendstrafe bestimmter und unbestimmter Dauer in Frage, da der Jugendarrest das Fehlen schädlicher Neigungen voraussetzt und wegen seiner kurzen Dauer keine erzieherische Einwirkung wie die Fürsorgeerziehung zuläßt. aa) Die Fürsorgeerziehung ist hauptsächlich für junge Täter gedacht, die, aus schlechten familiären Verhält- nissen stammend, Straftaten geringeren Gewichts begehen, sowie für mehr passive Naturen, denen der eigene Antrieb zu Straftaten größeren Ausmaßes und Ge- wichts fehlt %); sie ist daher nicht mehr gegen Täter angebracht, die schon eine Entwicklung zum Hangtäter befürchten lassen *). Die Fürsorgeerziehung kann zudem als nicht „erforderlich“ nicht in den Fällen sogenannter „medizinischer Unerziehbarkeit“ angewendet werden ®), die bei auf Psychopatischer, neurotischer oder somatischer Grundlage beruhenden Abartigkei- ten gegeben ist. Solche Abartigkeiten sind jedoch bei angehenden Hangtätern häu- fig zu finden. Im übrigen endet die Fürsorgeerziehung nach $ 75 Abs. 1 JWG spätestens mit der A Volljährigkeit. ®) Grethlein-Brunner, $ 105, Vorbem. Nr. 3; vgl. auch Dallinger-Lackner, Jugendgerichts- gesetz, 2. Auflage München-Berlin 1965, $ 105, Rdn. 8; Schaffstein, Jugendstrafrecht, %) Sturm, Prot. V, S. 2282. ®) vgl. Sturm, Prot. V, S. 2282. 9%) Grethlein-Brunner, $ 17, Anm. 2 c) (2) (1 a). 97) ders., $ 17, Anm. 2 c) (2) (1 a). %) Schaffstein, a. a. O., S. 67, 68. 63 Sie kann aus all diesen Gründen schon in ihren Voraussetzungen die JV im Ju- gendstrafrecht nicht entbehrlich erscheinen lassen bb) Die Jugendstrafe Jugendstrafe kann wegen in der Tat hervorgetretener schädlicher Neigungen oder wegen der Schwere der Schuld verhängt werden Die Jugendstrafe von unbestimmter Dauer kommt nur beim Vorliegen schädlicher, Neigungen in Betracht. Sie unterscheidet sich nicht grundsätzlich von einer wegen schädlicher Neigungen verhängten bestimmten Jugendstrafe, sondern dient ledig- lich dazu, den Richter nicht vor die in vielen Fällen unlösbare Aufgabe zu stellen eine bestimmte Jugendstrafe nach dem flüchtigen Eindruck der Verhandlung sowie dem Akteninhalt so bemessen zu müssen, daß diese in ihrer Dauer ein Optimum für die pädagogischen Bemühungen des Jugendstrafvollzugs darstellt ®) Im Gegensatz zur Fürsorgeerziehung ist jede Jugendstrafe keine reine stationäre Erziehungsmaßnahme, sondern hängt in ihren Voraussetzungen, Bemessungsgrund- sätzen sowie der Art ihres Vollzugs außer von der Erziehungsbedürftigkeit auch von der mit der Jugendstrafe zu ahndenden Schuld ab 1%). Daher kann sie nicht wie die reine Maßregel der sozialtherapeutischen Anstalt allein dem Resozialisie- rungszweck und dem subsidär nach wie vor gegebenen Sicherungszweck dienen, auch wenn für ihre Bemessung im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht dem Er- ziehungsinteresse eine vorrangige Bedeutung zukommt 1!91) cc) Die offene Lücke Zusammenfassend ergibt sich, daß der für die JV in Betracht kommende Täterkreis den Voraussetzungen nach zwar nicht von der Fürsorgeerziehung, aber von der Jugendstrafe — insbesondere der wegen schädlicher Neigungen verhängten unbe- stimmten — mit erfaßt wird, die ebenso wie dieJV in erster Linie der Resoziali- sierung dient. Die Einführung der JV in das Jugendstrafrecht scheint daher über- flüssig zu sein 1°2) Sämtliche Maßnahmen des Jugendgerichtsgesetzes unterscheiden sich jedoch von der sozialtherapeutischen Anstalt dadurch, daß sich ihr Vollzug auf die Anwen- dung der „normalpädagogisch genannten Methoden beschränkt und wegen der Mehrheit der Betroffenen auch beschränken muß. Da aber gerade diese Methoden zur Resozialisierung gefährdeter Jungtäter nicht als ausreichend angesehen werden, können sie auch nicht zur Resozialisierung der gefährdetsten Jugendlichen und nach Jugendstrafrecht zu behandelnden Heranwachsenden genügen. Wegen der besonderen Vollzugsmethoden muß die JV daher auch auf jüngere Täter anwend- bar sein, soll hier nicht eine weitere Lücke im strafrechtlichen Reaktionensystem offenbleiben. So hatten die Sachbearbeiter des BMJ auch für ihren ursprünglichen ®%) Schaffstein, a. a. O., S. 89 100) ders., a. a. O., 383 101) Schaffstem, a.a. O., 102) vgl. Hellmer, J., Sdmld und Gefährlichkeit im Jugendstrafrecht, Tübingen 1962, S. 45 64 Vorschlag einer JV in der Großen Strafrechtskommission eine untere Altersgrenze von 16 Jahren angeregt, weil die Erfahrungen des Strafvollzugs gezeigt hatten, daß es in diesem Alter bereits Jugendliche gibt, die weder in der Fürsorgeerzie- hung noch im gewöhnlichen Jugendstrafvollzug zu beeinflussen sind 1%). Dieser Sachverhalt wird schon von den Vollzugsbestimmungen des bisherigen Jugendge- richtsgesetzes teilweise dadurch berücksichtigt, daß nach $ 92 Abs. 2 JGG heran- wachsende Täter in eine allgemeine Strafanstalt übergeführt werden können, wenn sie sich zum Jugendstrafvollzug nicht eignen. Kriminalpolitisch erscheint es daher dringend geboten, auch eine Resozialisierung besonders gefährdeter Jugend- licher und Jugendlichen gleichstehender heranwachsender Täter mit den Mitteln der JV anzustreben 1%), c) Probleme, die einer Einführung der Jungtäterverwahrung in das Jugendstraf- recht entgegenzustehen scheinen aa) Die Frühprognose Eine Ausdehnung der JV auf jüngere Täter wird zum Teil deshalb abgelehnt, weil die Schwierigkeiten einer zuverlässigen Prognose für so junge Täter zu groß seien 105), Dem Problem der Frühprognose kann aber keine so ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden, daß es der Einführung der JV auch für jüngere Täter in jedem Fall entgegenstehen würde. Diese Einführung sollte in erster Linie der Erfassung und notwendigen Behandlung von solchen Rückfälligen dienen, die auch ohne Benötigung einer wissenschaftlichen Prognose nach den mit ihnen in der Fürsorgeerziehung oder im Strafvollzug schon vorher gemachten Erfahrungen erkennen lassen, daß sie diese Einrichtungen nur belasten und gefährden und daß sie auch für die Allgemeinheit gefährlich sind 1%). Im übrigen sind die formellen Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. derart eng gefaßt, daß bei deren Vorliegen in der Regel eine Entwicklung nach Nr. 3 der Vorschrift befüchtet werden muß. Es bleibt zudem der Rechtssprechung unbenom- men, mit Rücksicht auf die Jugend der Betreffenden strengere Anforderungen an die Feststellung der materiellen Voraussetzung für diese Gruppe als für Altere zu stellen. bb) Die fehlende Zweispurigkeit des Jugendstrafrechts Einer Einführung der Jungtäterverwahrung in das Jugendstrafrecht stehen erheb- liche dogmatische Bedenken entgegen: im Jugendstrafrecht gibt es gegenwärtig trotz der in $ 7 JGG erwähnten „Maßregeln“ keine echte Zweispurigkeit, zu der die Einführung der Maßregel des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. neben der Jugendstrafe — 13) vgl. Dreher, Nied., Bd. 4, S. 46; sowie Mauch, Prot. V, S. 2290; auch in der folgenden riminologischen Untersuchung wird gezeigt, daß die JV als Vollzugsform auch für Ju- gendliche notwendig erscheint. '4) vgl. auch v. Hinüber, M.; Untersuchungen über die Lebensbewährung unbestimmt ver- urteilter Jugendlicher; Diss. München 1961, S. 89, Lange, R., a. a. O., S. 272. 105) vgl. Sturm, Prot. V, S. 2282; vgl. dagegen Elmering, H., a. a. O., S. 62, 63. 106) Dreher, Nied., Bd. 4, S. 35. 65 jedoch führen würde 197). Aus diesem Grunde kommt ein einfaches Nebeneinander von Jugendstrafen in der jetzigen Ausgestaltung und Jungtäterverwahrung we- gen der damit verbundenen Systemwidrigkeit und dogmatischen Schwierigkeiten nicht in Frage; eine direkte Einführung der Jungtäterverwahrung könnte nur unter Anpassung an das einspurige System des Jugendstrafrechts erfolgen !%). d) Lösungsvorschlag Unter der Voraussetzung, daß das System des Jugendstrafrechts grundsätzlich in der derzeitigen Form beibehalten wird, soll der folgende Vorschlag einen Lösungs- weg zeigen, der eine Verletzung dieses Systems vermeidet und trotzdem dem kriminalpolitischen Bedürfnis nach der Anwendbarkeit der Jungtäterverwahrung auch auf jüngere Täter gerecht wird. Sollte man sich zur Aufgabe des bisherigen Systems des JGG entschließen, um den immer lauter werdenden Forderungen nach einer Anwendbarkeit noch weiterer echter Maßregeln auf Jugendliche und diesen gleichgestellte Täter gerecht zu wer- den, wäre der folgende Vorschlag natürlich entbehrlich. Es ist jedoch nicht Aufgabe der vorliegenden Arbeit, auf das Für und Wider eines zweispurigen Jugendstraf- rechtssystems einzugehen. Diese Frage wird daher hier nicht erörtert, sondern nur ein Lösungswert für den Fall der weiteren Beibehaltung des gegenwärtigen Sy- stems gesucht. aa) Einbeziehung der Heranwachsenden in das Erwachsenenstrafrecht Im Rahmen der Reformbewegungen zur Erneuerung des Jugendstrafrechts herr- schen noch immer die Bestrebungen vor, den allgemein als mißglückt empfundenen $ 105 JGG aufzuheben und alle Heranwachsenden als Jugendliche zu behan- deln 109), Demgegenüber erscheint es aber in der heutigen Gesellschaft eher angebracht, zu- sammen mit einer Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre auch vom 18. Lebens- jahr an die strafrechtliche Vollverantwortlichkeit eintreten zu lassen, indem man ganz allgemein die Volljährigkeitsgrenze wie in der DDR von 21 auf 18 Jahre herabsetzt und die Heranwachsenden dem Erwachsenenstrafrecht unterstellt. Wer als reif genug angesehen wird, Verantwortung im Staate bei der Ableistung des Wehrdienstes zu tragen, am motorisierten Fahrzeugverkehr trotz dessen hoher Gefahren für Leib und Leben anderer teilzunehmen sowie bei den notwendigen Entscheidungen in der Demokratie mitzuwirken und damit das zukünftige Ge- schehen im Staat entscheidend mitzubestimmen, sollte grundsätzlich auch straf- 107) vgl. Schwalm, Prot. IV, S. 286, 308. 108) Sturm, Prot. V, S. 2282. 109) vgl. Lackner, Prot. IV, S. 315; Meyer, Prot. V, S. 2287; Dallinger-Lackner, a. a. O., $ 105, Rdnr. 6; Schüler-Springorum, Horst; Denkschrift über die Reform des Jugend- gerichtsgesetzes im Rahmen der großen Strafrechtsreform, verfaßt im Auftrage der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V., in: Monats- schrift für Kriminologie und Strafrechtsreform, 47. Jahrgang, Heft 1, 1964, S. 15; MSchrKrim 47. Jahrgang 1964, S. 9. 66 rechtlich als vollverantwortlich behandelt werden 119°)., Dem kommt entgegen, daß nach den beiden Strafrechtsreformgesetzen in Zukunft auch das Erwachsenenstraf- recht mehr als bisher der Resozialisierung zu dienen hat. Im Rahmen der zur Herabsetzung der strafrechtlichen Vollverantwortlichkeit notwendigen Reform könnte natürlich nach einer brauchbaren Lösung gesucht werden, um in Ausnahmefällen auch auf zur Tatzeit über 17jährige das Jugend- strafrecht anwenden zu können; ebenso könnte für diese „Jungerwachsenen“ eine Strafmilderungsmöglichkeit entsprechend $ 106 JGG beibehalten werden. Die Herabsetzung der strafrechtlichen Vollverantwortlichkeit auf 18 Jahre ver- bunden mit einer nur ausnahmsweisen Anwendung von Jugendstrafrecht auf ältere als 17jährige würde dazu führen, daß im Gegensatz zur jetzigen Situation die JV auf den Großteil der wichtigen Altersgruppe der 18 bis 21jährigen, deren Anteil an der Gesamtkriminalität dem der 21- bis 25jährigen in etwa ent- spricht 111), angewendet werden könnte. bb) Die Jungtäterverwahrung als Vollzugsalternative der Jugendstrafe Unabhängig vom Schicksal des $ 105 JGG und der künftigen Grenze für die strafrechtliche Vollveranwortlichkeit bleibt die Frage zu beantworten, wie die Jungtäterverwahrung wenigstens in besonders gelagerten Fällen auch auf Jugend- liche sowie auf nach materiellem Jugendstrafrecht zu Behandelnde angewendet werden könnte. Um den kaum zu überwindenden Schwierigkeiten eines echten Einbaus der Jung- täterverwahrung in das einspurige System des Jugendstrafrechts zu entgehen und dennoch dem kriminalpolitischen Bedürfnis eines Resozialisierungsversuchs in der sozialtherapeutischen Anstalt auch für Jugendliche zu entsprechen, empfiehlt sich eine Lösung auf der Grundlage des folgenden von Sieverts im Sonderausschuß Strafrecht sinngemäß unterbreiteten Vorschlags 1!2): Man sollte nicht dem Richter die Möglichkeit geben, die Jungtäterverwah- rung bei minderjährigen Tätern anzuwenden, sondern sich mit einer „Aus- nahme“-Bestimmung dahingehend begnügen, daß Jugendstrafe auch in einer sozialtherapeutischen Anstalt vollstreckt werden kann, wenn sich der Verur- teilte weder für den Jugendstrafvollzug noch für den Vollzug von Freiheits- strafe des Erwachsenenstrafrechts eignet. Bei einer solchen Lösung käme eine Einweisung in den Vollzug der sozialthera- Peutischen Anstalt unabhängig von den Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 StGB —— n. F. in Frage. 110) vgl. zur Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze Schwalm, Georg; Recht, Genetik und Humanität, in: Sammelband „Genetik und Gesellschaft, Bilanz und Ausblick“, Stutt- gart 1970 unter III, Nr. 1: die Volljährigkeitsherabsetzung erscheint auch wegen juri- stisch-medizinischer Probleme notwendig; hierzu weiter ders., Bilanz nach dem Sterili- sationsurteil des Bundesgerichtshofs, S. 72 ff.; Lange, R., a. a. O., S. 95. 111) vg]. oben Tab. 3. 12) Sieverts, Prot. IV, S. 866. 67 Mit den Verfassern des AE ist davon auszugehen, daß der chronische Rückfall eines der sichersten Anzeichen notwendiger sozialtherapeutischer Behandlung ist 113), Daher soll er auch bei den in Frage kommenden Jugendlichen Vorausset- zung für die Übernahme in den Vollzug der sozialtherapeutischen Anstalt sein; ebenso müssen die Merkmale des $ 65 Abs. 2 Nr. 2 StGB n. F. zusammen mit denen der Nr. 1 vorliegen, um sicherzustellen, daß normalpädagogische Methoden für die Besserung nicht ausreichen und deshalb die Überweisung in die sozialthe- rapeutische Anstalt als besonderer Vollzugsform der Jugendstrafe wirklich nötig ist. Außerdem erscheint es angebracht, auch noch die materielle Prognose des $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. zu verlangen, um dem Sinn des besonderen Vollzugs in der Jungtäterverwahrung entsprechend nur wirklich gefährdete Täter zu erfassen und die Jungtäterverwahrung nicht mit weniger gefährdeten Störern des Jugend- strafvollzugs zu belasten. Demnach ist die Überweisung von zu Jugendstrafe Verurteilten in den Vollzug der Jungtäterverwahrung nicht von deren Ungeeignetheit für den Vollzug von Strafe, sondern von dem Vorliegen aller Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 StGB n. F, abhängig zu machen. Hierbei sollte nicht eine Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen einer einzigen Tat gefordert werden, sondern auch eine solche wegen mehrerer Taten genügen, weil im Jugendstrafrecht nur eine Einheits- strafe und nicht eine Gesamtstrafe unter Festsetzung der Einsatz- sowie der Einzel- strafen gebildet wird. Eine solche Regelung rechtfertigt sich zudem aus der Tat- sache, daß bei vergleichbaren Taten die Strafhöhen im Jugendstrafrecht mit Rück- sicht auf das Alter regelmäßig niedriger als im Erwachsenenstrafrecht ausfallen und eine Jugendstrafe von mindestens einem Jahr meist nur dann verhängt wird, wenn wenigstens einer Einzeltat erhebliche Bedeutung zukommt 1!14). Um jedoch klarzustellen, daß wenigstens eine der auslösenden Taten indiziell für eine Ent- wicklung zum Hangtäter sein muß, ist die „Erheblichkeit“ einer der Vortaten aus- drüclich zu verlangen. Die Feststellung, ob diese Voraussetzungen für die Überweisung in den Vollzug der Jungtäterverwahrung gegeben sind, kann schon vom Richter getroffen werden und sollte im Urteil enthalten sein. Aus diesen Gründen könnten etwa folgende Ergänzungen des JGG erwogen werden: $ 19a Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat oder wegen mehrerer Straf- taten, von denen wenigstens eine vorsätzlich begangen und erheblich war, zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt, so ordnet das Ge- 113) AE, Begr. S. 127. 114) Das Urteil des LG Hamburg vom 7. 4. 1959, MDR 1959, S. 511, das eine Jugendstrafe von 9 Monaten wegen Mundraubes verhängte, ist ein Ausnahmefall geblieben; im ge- samten Untersuchungsmaterial des Verfassers für Kap. 2 der Arbeit war nicht ein ein- ziger auch nur entfernt ähnlicher Fall enthalten. Vgl. hierzu auch Bruns, StrZR, S. 266. 68 richt den Vollzug der Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt an, wenn die Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 StGB vorliegen. 6 92 (1) Die Jugendstrafe wird in Jugendstrafanstalten vollzogen, wenn keine Anordnung nach $ 19a getroffen worden ist. Eine entsprechende Lösung erscheint dringend erforderlich !!®), wenn der $ 105 JGG beseitigt und damit die Anwendung der Jungtäterverwahrung auf Täter unter 21 Jahren ausgeschlossen würde. Eigens den sozialtherapeutischen Anstalten entsprechende Anstalten für den Jugendstrafvollzug können wohl schon aus finanziellen Gründen nicht geschaffen werden; sie wären auch nicht lohnend, weil für diese im Vergleich zu den sozialtherapeutischen Anstalten sicher nur erheblich weniger Täter in Betracht kämen. Jedoch sollten schon besonders gefährdete Ju- gendliche in einen Vollzug genommen werden, der ihre Resozialisierung wenig- stens möglich erscheinen läßt; die vorgeschlagene Lösung könnte für diese nicht allzu große Zahl eine einfache Möglichkeit hierzu bieten. 2. Der Vollzug a) Regelungen über den Vollzug der Jungtäterverwahrung im StGB n.F. ab 1. 10. 1973 Die Jungtäterverwahrung wurde in die Maßregel der Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt aufgenommen, weil für die angestrebte Resoziali- sierung der erfaßten Jungtäter dieselben Behandlungsmethoden als erforderlich angesehen wurden wir für die anderen in der sozialtherapeutischen Anstalt zu behandelnden Tätergruppen. Regelungen, die den Vollzug der sozialtherapeu- tischen Anstalt betreffen, finden sich in $$ 67 bis 67 g StGB n. F. So bestimmt $ 67 Abs. 1, daß die Maßregel grundsätzlich vor der Strafe zu vollziehen ist; nach $ 67 Abs. 4 wird die Zeit ihres Vollzugs dann auf die Strafe angerechnet. $ 67 d Abs. 1 beschränkt die Dauer der Jungtäterverwahrung auf höchstens fünf Jahre. Auch finden sich hier Regelungen über die Nachprüfung der weiteren Not- wendigkeit des Vollzugs der Maßregel. Weitere Einzelregelungen über den Vollzug der Jungtäterverwahrung und insbe- sondere über dessen Ausgestaltung enthält das StGB n. F. selbst nicht; sie müssen erst im Rahmen eines künftigen Strafvollzugsgesetzes getroffen werden. b) Grundlagen für die zu schaffenden Vollzugsregelungen Die Notwendigkeit von Maßregeln beruht auf dem Erfordernis der Rechtsbe- Währung !!6), Ihre Anordnung kann aber nur dann verantwortet werden, wenn ein Vollzug gewährleistet ist, der die jeweilige individuelle Notwendigkeit der Maßregel und damit die konkrete Person des Betroffenen berücksichtigt und auf 1 15) vgl. dage € n Schüler-Springorum, a. a. O., S. 15. 1%) vgl. Eber n ard Schmidt, Kriminalpolitische und strafrechtsdogmatische Probleme in der deutschen Strafrechtsreform, ZStW 69, 1957, S. 378. 69 diese ausgerichtet ist 117). Der Vollzug der Jungtäterverwahrung muß sich daher entsprechend ihrer Zielsetzung als energischer letzter Versuch darstellen, den Be- troffenen mit allen geeigneten Mitteln vor dem endgültigen Abgleiten in das Hangverbrechertum zu bewahren. Er darf sich nicht lediglich in einer neu etiket- tierten Verwahrung erschöpfen; dies ließe sich weder mit fehlenden Geldmitteln noch mit irgendwelchen anderen Gründen rechtfertigen, sondern müßte als dem mit dem der Jungtäterverwahrung angestrebten Zweck widersprechend und da- her als unzulässig angesehen werden. Von der Ausgestaltung des Vollzugs wird der Erfolg der gesamten sozialtherapeutischen Anstalt weitestgehend abhängen. So sind die hinter den Erwartungen zurückgebliebenen geringen Erfolge des „cor- rective training“ darauf zurückzuführen, daß sich die im Vollzug dieses Instituts angewandten normalpädagogischen Methoden der Erziehung durch Arbeit, Unter- richt und Freizeitgestaltung zur Beeinflussung und Resozialisierung des erfaßten Täterkreises als unzulänglich erwiesen haben 118), Bei der Schaffung des $ 65 StGB n.F. ging der Sonderausschuß für die Straf- rechtsreform bezüglich der Art des notwendigen Vollzugs dieser Maßregel von den erfolgreichen Vollzugspraktiken der Anstalten in Herstedvester, Horsens und Utrecht als Vorbild aus 1!!®), die daher auch das Vorbild für die erforderlichen Vollzugsregelungen für die Jungtäterverwahrung sein sollten 1!2°), In diesen An- stalten sind nicht nur normalpädagogische, sondern vor allem auch die gerade für die Behandlung gefährdeter Jungtäter als erfolgreich angesehenen sozialtherapeu- tischen Methoden zu praktizieren, die unter anderem Psychotherapie in Form von Einzel- sowie Gruppentherapie, Gruppenarbeit sowie medikamentöse Behand- lungen einschließlich Hormontherapie und freiwillige Kastration umfassen 121). Die Arbeit in der sozialtherapeutischen Anstalt erfordert die Bildung kleinerer Gruppen von Betroffenen, denen einige Helfer ständig zugeordnet werden soll- ten. Es muß Wert auf eine intensive, persönliche Bindung des Insassen an einen bestimmten Helfer gelegt werden, die auch nach der Entlassung weiterbestehen sollte, da auch dann noch eine gewisse Betreuung erforderlich erscheint !22), Eine sozialtherapeutische Behandlung von persönlichkeitsgestörten und chronisch rückfälligen Verbrechern wurde bisher in zwei Anstalten versuchsweise durchge- führt. Es handelt sich hierbei um das Universitäts-Krankenhaus Hamburg-Eppen- dorf und das württembergische Zentralkrankenhaus für Strafgefangene in Hohen- 117) ders., a.a.O.; vgl. zum Vollzugsproblem weiter Chudoba G., Tagungsberichte der Strafvollzugskommission, Band II S. 37—47; Mauch G., Tagungsberichte der Strafvoll- zugskommission, Band VIII, S. 102—129. 118) vgl. AE, Begr. S. 123; Spieler, a. a. O., S. 145. 119) vgl. Horstkotte, Prot. V, S. 2245, 2246. 120) vgl. Mauch, G., Psychotherapie im Strafvollzug, MschrKrim 1964, S. 120; Eisenberg, U., Zum Behandlungskonzept der sozialtherapeutischen Anstalten (2. StrRG $ 65), in: NIW 1969, S. 1553 ff. 121) ders., a. a. O., Mauch, Prot. V, S. 2290. ı22) Horstkotte, a. a. O.; vgl. Eisenberg, a. a. O., S. 1558. 70 asperg 1!23). Soll jedoch die Einführung der Jungtäterverwahrung einen Erfolg in der Bekämpfung des Hangverbrechertums bringen, dann empfiehlt es sich, für die Lösung der Probleme des Vollzugs weitere praktische Erfahrungen speziell mit dem von $ 65 Abs. 2 StGB n. F. erfaßten Täterkreis auf breiterer Basis vor der gesetzlichen Regelung des Vollzugs zu sammeln. Dies kann dadurch geschehen, daß die Länder der Bundesrepublik Deutschland schon jetzt spezielle Versuchsanstalten für die Jungtäterverwahrung einrichten. Soll die sinnvolle Durchführung der neuen Maßregel nicht gefährdet werden, dann vertragen diese Maßnahmen keinen Aufschub mehr 124), 123) Mauch, Prot. V, S. 2292. 124) vgl. hierzu warnend Schneider, Hans Joachim, Zur Strafvollzugsreform, Juristische Rundschau 1970, S. 281, 282, 289. 71 ZWEITES KAPITEL Kriminiologische Untersuchung formal unterbringungsreifer Täter und ihrer Taten an Hand von Verurteilungsfällen aus dem Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth Teil A METHODE UND MATERIAL DER UNTERSUCHUNG I. Das Verfahren der Materialbeschaffung 1. Das Vollstreckungsregister als Ausgangspunkt Gegenstand des zweiten Kapitels der Arbeit ist die Untersuchung von Tätern und deren Taten, die in vergangenen Jahren für die Jungtäterverwahrung in Frage gekommen wären, hätte es diese schon gegeben. In die Untersuchung werden auch nach Jugendstrafrecht Verurteilte einbezogen, da die Jungtäterverwahrung nach der hier vertretenen Auffassung auf diese ausgedehnt werden sollte. Im folgenden werden daher ohne Berücksichtigung der $$ 7, 105 JGG als „formal Unterbrin- gungsreife“ alle Täter bezeichnet, die den formellen Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. genügen. Den offiziellen Statistiken läßt sich nicht entnehmen, bei wievielen oder gar wel- chen der von ihnen erfaßten Straftäter die formale Unterbringungsreife gegeben ist 1). Daher konnte zur Ermittlung der für die Untersuchung benötigten Täter weder ein Computer noch das Lochkartensystem ?) zu Hilfe genommen werden. Das notwendige Untersuchungsmaterial ließ sich auch nicht direkt aus einem Straf- register gewinnen, da selbst die Strafregister von Staatsanwaltschaften an kleinen Landgerichten zu umfangreich sind und hierbei überwiegend Straflisten von sol- chen Tätern hätten mitgeprüft werden müssen, die nicht im entferntesten für die Jungtäterverwahrung in Betracht kommen. So blieb nichts anderes übrig, als bei den Anforderungen des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. zunächst nur an die „auslösende Tat“ anzuknüpfen und einen Täterkreis zu ermitteln, der diesen Voraussetzungen genügte. Entsprechende Verurteilungen hätten sich aus den gerichtlichen Prozeßregistern entnehmen lassen. Doch da diese ') Selbst die seit 1967 in Nordrhein-Westfalen elektronisch geführte Polizeiliche Krimi- nalstatistik ist hierfür nicht genügend aufgeschlüsselt, da sie die Vortaten nur na der Deliktsart und nicht auch nach den gerichtlichen Sanktionen enthält. Zudem fehlt es notwendigerweise an der Angabe über die Verurteilung wegen der in Betracht kom- menden auslösenden Tat; vgl. Wenzky, O.; Kriminalitätsanalyse — konventionell oder elektronisch? in: Die Polizei, 1968, Nr. 3 S. 78—83. ?) Die Zählkarten des Bayerischen Statistischen Landesamtes, die zur Erstellung der Strafverfolgungsstatistik dienen, enthalten keine Angaben über eine frühere Durch- ührung von Fürsorgeerziehung. Schon aus diesem Grund schieden sie für eine direkte Ermittlung formal Unterbringungsreifer aus. 75 auch alle Fälle enthalten, die zu Freisprüchen oder geringeren Verurteilungen als zu einem Jahr Freiheitsstrafe geführt haben, erschien es einfacher, von den Voll- streckungsregistern der Staatsanwaltschaften auszugehen, die außer allen Straf- vollstreckungen gegen Soldaten der Bundeswehr und der Besatzungstruppen nur alle vollstreckten Freiheitsstrafen enthalten, die über drei Monate betragen oder nicht durch den Einzelrichter am Amtsgericht verhängt worden sind 3). Um Täter zu ermitteln, die in den letzten Jahren für die Jungtäterverwahrung in Frage gekommen wären, wurden deshalb aus dem Vollstreckungsregister der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth alle Täter herausgesucht *), gegen die in den Jahren 1965, 1966 und 1967 eine Strafvollstreckung eingeleitet worden ist und die folgende Voraussetzungen er- füllten: a) Vollstreckung wegen einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr auf- grund einer vorsätzlichen Tat oder von über einem Jahr Gesamtfreiheitsstrafe wegen mehrerer Taten, von denen mindestens eine vorsätzlich begangen war 5). Bei Jugendstrafen genügte eine Dauer von einem Jahr auch bei Verur- teilung wegen mehrerer Delikte; erlassene, vorher zur Bewährung ausgesetzte Jugendstrafen wurden nicht mit erfaßt. b) Beendigung höchstens des 30. Lebensjahres im Jahr des Vollstreckungsbeginns; diese Altersgrenze wurde gewählt, weil zwar zwischen Tat, Verurteilung und Vollstreckungsbeginn eine längere Zeitspanne verstreichen kann, diese aber drei Jahre nur höchst selten überschreitet ®). Damit wurden alle Täter einschließlich der nach Jugendstrafrecht verurteilten er- faßt, die aufgrund von Urteilen aller Gerichte im Landgerichtsbezirk Nürnberg- Fürth in diesen drei Jahren eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr wegen einer den Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. entsprechende Tat angetreten 3) $ 451 Abs. 1 StPO i. V. m. 2 Nr. 1 u. 2 VollstrO. *) aus Register VRs 101, 103 bis 115; VRJs I (Jugendstrafen); das Register VRs 102 ent- hält Vollstreckungen aufgrund von Urteilen aus anderen Staatsanwaltschaftsbereichen, die im Rechtshilfeverfahren durch die StA _ Nbg.-F. vollstreckt wurden, weil die Ver- urteilten ihren Wohnsitz in deren Bezirk hatten. Nach dem Register VRs 102 AR der StA Nbg.-F. sind Vollstreckungen von mindestens einjäihrigen Freiheitsstrafen von der StA _ Nbg.-F. selbst in den Jahren 1965 und 1966 nicht im Wege des Rechtshilfe- ersuchens an andere Staatsanwaltschaften abgegeben worden, so daß die Unter- suchungsergebnisse aus den oben angegebenen Registern vollständig sind. 1967 war das Rechtshilfeverfahren für die Strafvollstreckung durch eine Ländervereinbarung bereits abgeschafft. 3) Aus dem Vollstreckungsregister sind die Einsatz- und Einzelstrafen nicht ersichtlich. Ob die Einzelstrafe für die auslösende Tat mindestens ein Jahr betragen hat und damit den Erfordernissen des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. entspricht, kann erst an Hand des Urteils . festgestellt werden. °) Der längste Zeitraum zwischen der Tat und der Verurteilung lag bei den Untersuchten bei rund zweieinhalb Jahren; bei allen Untersuchten bis auf zwei vergingen zwischen Tat und Verurteilung weniger als zwei Jahre. 76 haben könnten. Die Zahl dieser Täter entspricht in etwa der Zahl der Täter, die in diesen drei Jahren von allen Gerichten im Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth wegen vorsätzlicher Taten zu Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verur- teilt worden sind, da die Vollstreckungen aller dieser Urteile in dem zu Grunde gelegten Register geführt werden und daher nur eine zeitliche Verschiebung zwi- schen den Verurteilungen und den Vollstreckungen besteht. Diese Differenz bleibt jedoch gering, weil die Vollstreckungen längerer Freiheitsstrafen meistens bald nach dem Urteil erfolgen ?). Die Auswertung des Vollstreckungsregisters brachte folgendes Ergebnis: Tabelle 15 Verurteilte, die eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr angetreten hatten davon zu Ju- insgesamt davon gendstrafe Ver- bis 30 Jahre bis 27 Jahre urteilte 1965 207 171 41 1966 204 168 44 1967 277 227 73 A insgesamt 688 566 158 229 189 53 durchschn. pro Jahr 2. Bestimmung der formal Unterbringungsreifen an Hand des Strafregisters, der Erziehungskartei und der Strafakten Um festzustellen, welche dieser Verurteilten auch die Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB n. F. erfüllten, mußten ihre Eintragungen im Strafre- gister und in der Erziehungskartei überprüft werden. Da diese Register bei den Staatsanwaltschaften des Geburtsortes der Betreffenden geführt werden, wurde die Untersuchung aus praktischen Gründen auf die im Bezirk der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth geborenen Täter beschränkt. Von den 688 Verurteilten der Tabelle 15 waren in diesem Bezirk geboren: ’) nur ca. 20 %o aller Vollstreckungen beruhten auf Verurteilungen aus dem vorangegan- genen Jahr, nur vereinzelte auf noch älteren. 77 Tabelle 16 Im Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth geborene Verurteilte (in Klammern deren prozentualer Anteil an allen Erfaßten) davon zu Ju- davon gendstrafe Ver- bis 30 Jahre bis 27 Jahre urteilte 1965 94 (45%/0) 74 (439/0) 26 (63%) 1966 94 (46%) 78 (469/0) 28 (64°%0) 1967 144 (52%%) 145 (64%0) 53 (73%) 332 (48%) 297 (52%) 107 (65%) insgesamt 36 (65%0) durchschn. pro Jahr 111 (48%) 99 (52%0) Bei der Überprüfung der verbliebenen 332 Fälle an Hand des Strafregisters und der Erziehungskartei konnten zunächst diejenigen ausgeschieden werden, die a) neben der vollstreckten Strafe weder einen weiteren Eintrag im Strafregister noch in der Erziehungskartei aufwiesen, da es dann mit Sicherheit an den Vor- aussetzungen des $ 65 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB n. F. fehlte; b) keinen Eintrag von Fürsorgeerziehung in der Erziehungskartei hatten ®) und nicht neben einer möglichen Vorverbüßung von einem Jahr ($ 65 Abs. 2 Nr. 2 StGB n. F.) aa) entweder eine Gesamtstrafe oder Jugendstrafe wegen mindestens zweier vorsätzlicher Taten ($ 65 Abs. 2 Nr. 1 StGB n. F.) oder bb) zwei Freiheitsstrafen wegen vorsätzlicher Taten ($ 65 Abs. 2 Nr. 1 StGB n. F.) aufzuweisen hatten. Bei allen, die noch übbriggeblieben waren, mußten die Strafakten eingesehen wer- den. Erst an Hand der Akten konnten diejenigen ausgeschieden werden, die a) die auslösende Tat nicht vor der Vollendung ihres 27. Lebensjahres begangen hatten; b) keine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat innerhalb einer höheren Gesamtstrafe erhalten hatten; c) keine zwei Vortaten nach der Vollendung ihres 16. Lebensjahres begangen hatten, die zu Fürsorgeerziehung oder Freiheitsstrafe geführt haben; d) nicht tatsächlich ein ganzes Jahr vor der letzten Tat Fürsorgeerziehung oder Freiheitsstrafe erlitten hatten oder e) die ihre Vortaten länger als 5 Jahre vor der auslösenden Tat begangen hatten. 8) Wenn Fürsorgeerziehung angeordnet worden war, mußte der Fall näher geprüft wer- den, da aus der Erziehungskartei nicht immer die Zeit des tatsächlichen Vollzugs sowie der Anordnungsgrund ersichtlich waren. 78 Alle anderen entsprachen nunmehr den formellen Voraussetzungen der Jung- täterverwahrung und wiesen damit die formale Unterbringungsreife auf. II. Das erhaltene Material 1. Umfang und Art Aus den 332 Fällen, in denen eine Vollstreckung gegen im Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth geborene Täter wegen einer auf Vorsatztaten beruhenden Frei- heitstrafe von mindestens einem Jahr eingeleitet worden war, ergaben sich ohne Berücksichtigung der $$ 7, 105 JGG 74 Verurteilte, bei denen die formellen Vor- aussetzungen der Jungtäterverwahrung vorgelegen hatten. Einige dieser 74 ver- schiedenen formal Unterbringungsreifen waren in zwei, wenige sogar in drei der 332 Fälle erschienen. Keine gesonderte Berücksichtigung fanden diejenigen, die wegen gleichartiger Delikte entweder mehrmals zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden sind oder deswegen innerhalb einer Gesamtstrafe mehrere Einzelstrafen in dieser Höhe erhalten haben; sie erscheinen nur einmal innerhalb ihrer Delikts- gruppe. Zwei Täter wurden wegen verschiedenartiger Delikte zu Freiheitsstrafen von je mindestens einem Jahr für jedes Delikt verurteilt. Diese beiden erscheinen in jeder Tatgruppe einmal, insgesamt also doppelt. Somit besteht das Material der vor- liegenden Arbeit aus insgesamt 74 Tätern, aber aus 76 Tätern verschiedener De- liktsgruppen. Unter den 74 formal Unterbringungsreifen befinden sich 19 zu Jugendstrafe Ver- urteilte. Diese 26%0 aller Untersuchten kämen nach der gegenwärtigen Fassung des Jugend- gerichtsgesetzes für die Jungtäterverwahrung nicht in Betracht. Zwei der Täter waren Frauen. Sie wurden in die Untersuchung mit einbezogen, weil die Jungtäterverwahrung nicht auf Männer beschränkt ist. Die Verteilung der begangenen auslösenden Taten auf die verschiedenen Delikts- gruppen zeigt die Tabelle 17: Tabelle 17 Anzahl Deliktsgruppen ) einfacher Diebstahl ($ 242 StGB) schwerer Diebstahl ($ 243 StGB a. F.) j Diebstahl 55} 60 Betrug ($ 263) FtGB Raub ($$ 249—252; 255 StGB) uhälterei ($ 181 a StGB) Sittlichkeitsdelikte ($$ 173—184 ohne $ 181 a StGB) DU WAN Andere (dies waren: $$ 147 und 212 StGB) 76 Täter verschiedener Deliktsgruppen 79 Nach der Art der auslösenden Tat werden die Probanden als „einfache Diebe“, „schwere Diebe“ usw. bezeichnet. Die zwei in je zwei verschiedenen Deliktsgrup- pen erscheinenden Täter hatten beide schweren Diebstahl, dazu der eine einen Raub, der andere ein Sittlichkeitsdelikt begangen. Von den „Sittlichkeitsverbre- chern“ waren drei als Kinderschänder nach $ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB, zwei wegen Notzucht nach $ 177 StGB verurteilt worden. Einer der „Anderen“ hatte Falsch- geld verbreitet ($$ 147, 146 StGB, der zweite einen Totschlag ($ 212 StGB) be- gangen. Tabelle 17 zeigt, daß sich unter den formal Unterbringungsreifen lediglich eine sehr große Anzahl von Dieben befindet, während alle anderen Tätergruppen nur in relativ geringem Umfang erscheinen. Die Auswertung dieses Ergebnisses ist jedoch an anderer Stelle vorzunehmen. 2. Repräsentanz Das Material stammt aus dem Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth, in dem sich neben dem Landgericht Nürnberg-Fürth und den Amtsgerichten von Nürnberg und Fürth die Amtsgerichte Bad Windsheim, Beilngries, Eichstätt, Erlangen, Hers- bruck, Hilpoltstein, Lauf, Neumarkt/Opf., Neustadt/Aisch, Schweinfurt, Schwa- bach und Weißenburg befinden. Einen Vergleich zwischen den Einwohnerzahlen dieses Bezirks und denen Bayerns und der Bundesrepublik Deutschland bringt die folgende Aufstellung ?): Tabelle 18 am 31.12.1955 6. 6. 1961 1.7. 1969 1171 272 1 237 355 1 355 028 LG-Bezirk Nbg.-F. Anteil des am 6. 1. 1961 Anteil des am 31. 12. 1968 LG-Bez. LG-Bez. Bayern 9515 000 13,0 %o 10 406 000 13,0 %/ 56 174 000 60 463 000 BRD 2,2 % 2,2 % Tabelle 16 zeigt, das fast 50%0 aller Täter, die im Landgerichtsbezirk Nürnberg- Fürth in den Jahren 1965 bis 1967 für die Jungtäterverwahrung in Frage gekom- men wären, von der vorliegenden Untersuchung erfaßt worden sind. In Verbin- dung mit Tabelle 18 folgt daraus, daß rund 6,5%0 der Einwohner Bayerns und 9) Die Zahlen für den LG-Bezirk Nürnberg-Fürth sind einer nichtveröffentlichten Auf- stellung des OLG Nürnberg vom 6. 8. 1962 über die Entwicklung der Einwohnerzahlen im OLG-Bezirk Nürnberg sowie den nichtveröffentlichten Tabellen des Bayerischen Statistischen Landesamtes über die Einwohner der einzelnen Amtsgerichtsbezirke für 1970 entnommen. Die Einwohnerzahlen für Bayern und die BRD stammen aus dem Statistischen Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, hrsggb. vom Statistischen Bundesamt Wiesbaden, 1969, S. 25. 80 1,1 %o der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik bei der Materialbeschaffung als Grundlage gedient haben. Dieser Prozentsatz am Gesamtmaterial liegt noch über dem vieler anderer statistischer Untersuchungen und reicht für eine Hoch- rechnung aus. Das Untersuchungsgebiet umfaßt mit Nürnberg eine Großstadt, mit Fürth und Erlangen zwei sehr große Mittelstädte, eine kleinere Mittelstadt, eine Vielzahl von Kleinstädten sowie weite Landregionen. Dabei entfällt ein Prozentsatz von rund 30%9 der untersuchten Bevölkerung auf die Einwohner Nürnbergs. Dies ent- spricht dem Anteil der Großstadtbewohner an der Gesamtbevölkerung der Bun- desrepublik Deutschland. Der Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth weist außerdem eine Mischstruktur aus Industrie und Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft auf. Er kann aus diesen Gründen insgesamt als in ausreichendem Maße für die Bundesrepublik Deutsch- land repräsentativ angesehen werden, wenn auch Verschiedenheiten wie z. B. auf- grund der durchschnittlichen landsmännischen Abstammung nicht übersehen werden sollen. Ein einzelner Bezirk kann aber niemals in jeder Hinsicht für die gesamte Bundesrepublik repräsentativ sein, so daß solche Unzulänglichkeiten bei einer Einzeluntersuchung in Kauf genommen werden müssen. ITI. Die Methode der Materialverwertung Zur Auswertung des erhaltenen Materials dienten in erster Linie die Strafakten über die auslösenden Taten sowie die Strafregister- und Erziehungskarteieinträge der erfaßten Täter. Zur Feststellung der kriminologisch relevanten Merkmale der formal Unterbrin- gungsreifen genügten in vielen Fällen aber nicht die Strafakten mit den auslösen- den Taten, da diese häufig keine ausreichenden Angaben über die Herkunft und die Entwicklungsbedingungen der Täter enthielten. Deshalb wurden zur Ver- wertung des erhaltenen Tätermaterials auch Vorstrafenakten des Jugendgerichts herangezogen, die wegen der Mitwirkung der Jugendgerichtshilfe im jugendgericht- lichen Verfahren stets die notwendigen Angaben enthielten. Solche Vorstrafenakten waren ın allen benötigten Fällen vorhanden, weil die meisten der Täter schon vor ihrer Volljährigkeit kriminell in Erscheinung getreten sind. Es war nicht möglich, außer diesen Akten noch weitere Erkundigungen über die Probanden und deren Taten etwa durch die Hinzuziehung aller Vorstrafen- akten oder durch persönliche Kontakte mit den Tätern einzuholen. Die Auswer- tung des Materials stützt sich daher ausschließlich auf den Inhalt der genannten Akten sowie der Straflisten und Erziehungskarteien. Die vorliegende Arbeit beschränkt sich hauptsächlich auf die Untersuchung von Faktoren, die als kriminalitätsindizierend bekannt sind. Das Untersuchungsmaterial war dem Umfang nach zu sehr begrenzt, um einen Versuch zu rechtfertigen, weitere Merkmale als kriminogen zu qualifizieren. Da sich die Arbeit weitgehend auf im wesentlichen gesicherte Erkenntnisse stützt, 81 konnte auf eine breite Darstellung der soziologischen und kriminologischen Be- deutung der einzelnen Faktoren verzichtet werden. Bei der Auswertung wurde die Häufigkeit der jeweiligen festgestellten Merk- male für alle Täter insgesamt und gesondert für die Diebe in Prozenten angege- ben. Im Text erscheinen die Prozentzahlen für die Diebe ohne nähere Bezeichnung in Klammern hinter denen für alle Täter. Wegen des begrenzten Umfangs des untersuchten Materials erschien es angezeigt, die Ergebnisse nur auf- oder abge- rundet in ganzen Prozent auszudrücken. Die Angabe von Zehntel- oder gar Hun- dertstelprozent würde bei den auf der relativ kleinen Probandenzahl beruhenden möglichen Abweichungen von dem wirklichen Gesamtauftreten der einzelnen Merkmale nur eine Exaktheit der Aussagen vortäuschen, die nicht gegeben ist. Aufgrund der Auf- und Abrundungen ergeben die Summen der Prozentzahlen nicht immer 100%/o. 82 Teil B ANALYSE DER TATER I. Krimineller Werdegang und Stand 1. Beginn der Kriminalität Solange der Strafvollzug nicht resozialisierend, sondern demoralisierend wirkt und die Vorbestraften im sozialen Bereich behindert bleiben, liegt der Schwer- punkt der Entwicklung zum Hangverbrecher am Beginn der kriminellen Lauf- bahn !). So ist die Gefahr, rückfällig zu werden, erheblich größer als die, erstmals straffällig zu werden ?). Die Wahrscheinlichkeit des Rückfalls ist dabei um so größer, je früher die Kriminalität beginnt %). Daher sind die Hangverbrecher zum größten Teil bereits frühkriminell gewesen %). In drei Fällen war aus den Berichten des Jugendamtes ein schon im Kindesalter liegender, früherer Kriminalitätsbeginn ersichtlich, als sich aus der Erziehungs- kartei und dem Strafregister ergab. In Tabelle 19 ist der jeweils früheste aus den Akten ersichtliche Kriminalitätsbeginn verwertet und nicht auf die erste gericht- liche Reaktion abgestellt worden. Alle drei nach den Akten bereits im Kindesalter kriminell aufgefallenen Probanden wurden noch in ihrem 14. Lebensjahr zum ersten Mal vom Jugendgericht verurteilt. Die Erstkriminalität lag bei allen ebenso wie bei den Dieben am häufigsten im 16. Lebensjahr. Die Tabelle 19 zeigt für den Beginn der Kriminalität folgende ver- wertbare Ergebnisse 5): 1) Hellmer, S. 62; Lotz, S. 30. ?) Exner, Krim., S. 267: etwa 7mal so groß. 3) vgl. Silbereisen, S., Die spätere Straffälligkeit jugendlicher Rechtsbrecher (eine Nach- untersuchung über die im Jahre 1928 in München verurteilten Jugendlichen), Band 45 der Kriminalistischen Abhandlungen, hrsggb. von Franz Exner, Leipzig 1940, S. 16; von den im 15. und 16. Lebensjahr erstmals straffällig gewordenen Jugendlichen waren 53,2 % rückfällig, 23,4 vielfach rückfällig, von den im 16. und 17. Lebensjahr erstmals ‘) Straffälligen nur 45,4 bzw. 14,6 %o; vgl. auch Meywerk, S. 436, Anm. 67. vgl. Hellmer, S. 62; Frey, a. a. O., S. 261 und mit weiteren Nachweisen Spieler, S. 19. °) vgl. Frey, a.a.O.: Erstkriminalität vor dem 18. Lebensjahr bei 71,4 %0, vor dem 20. Lebensjahr bei 75,7 %o; Lotz, S. 30: Erstkriminalität bis 16 Jahre 38 %o, bis 18 Jahre 24,5 %, bis 21 Jahre 21 %; Möller, S. 53: Erstkriminalität bis 16 Jahre 29,6 %o, bis 18 Jahre 24,4 %, bis 21 Jahre 22,2 %ös; Schmidt, Edgar, Sicherungsverwahrung in Zahlen; in Deutsche Justiz 1938, S. 193: Erstkriminalität bis 18 Jahre 41,6 %, bis 21 Jahre 31,0 %; vgl. auch Weidermann, S. 57. 83 14. bis 17. Lebensjahr 65 9% (65 %) 18. bis 20. Lebensjahr 26 %% (27 %) vor dem 18. Lebensjahr 69 9/0 (70 %/o) 95 9/ vor dem 21. Lebensjahr (97 %) Es ist allerdings zu beachten, daß alle Probanden zur Zeit der auslösenden Tat das 27. Lebensjahr noch nicht beendet haben durften und vorher mindestens zwei Vorsatztaten begangen sowie ein Jahr Freiheitsentzug erlitten haben mußten. Das theoretische Höchstalter für ihren Kriminalitätsbeginn lag daher bei 25 Jahren; das tatsächliche höchste Alter hatte mit 22 Jahren ein Proband, der es dann bis zur auslösenden Tat im Alter von 25 Jahren immerhin schon auf fünf Vorstrafen gebracht hatte (Ls 43/65). Der Deliktsrichtung der ersten Tat kommt für die Hangtäterentwicklung keine Bedeutung zu, da sich die erste kriminelle Betätigung späterer Hangverbrecher nicht von der Erstkriminalitätsrichtung anderer Täter unterscheidet: an erster Stelle stehen bei allen Diebstahl, gefolgt von anderen Vermögensdelikten ®). So verhielt es sich auch bei den Probanden dieser Untersuchung: 53 %, (51 %o) hatten einfachen Diebstahl, 30 %9 (26 %o) hatten schweren Diebstahl, nur 6%o0 ( 5 %o) hatten keine Vermögensdelikte als erste Tat begangen. Bemerkenswert erscheint jedoch der relatiıv hohe Anteil von schweren Diebstählen an den Erstdelikten 7). 2. Vorausgegangene gerichtliche Reaktionen a) Zahl relevanter Vorverurteilungen Für jede Gefährlichkeitsprognose bieten das Vorstrafenregister und die Erziehungs- kartei des betreffenden Täters einen wesentlichen Anhaltspunkt ®), da im allge- meinen mit zunehmender Zahl der Vorstrafen die Wahrscheinlichkeit des Rück- falls steigt ?). Im Zusammenhang mit der Jungtäterverwahrung sind bei der vorliegenden Un- tersuchung nur solche Vorstrafen und jugendgerichtliche Reaktionen berücksichtigt worden, die als Indiz für die Prognose des $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. über- haupt in Frage kommen. Es soll zwar nicht verkannt werden, daß auch Verur- 6) vgl. Lotz, S. 29: Erstdelikte von 200 gef. nach der Reichskriminal- Gew.-Verbr.: statistik 1934 von noch nicht Vorbestr.: einfacher Diebstahl 45 9/0 45,5 %% 8%% schwerer Diebstahl 7,5 9 Betrug 20,0 9% 20 % 7) vgl. Lotz, a. a. O. 8) Exner, Krim. S. 268. 9) vgl. Schiedt, S. 43; Schwaab, S. 35; Meywerk, S. 437. 84 Tabelle 19 BEGINN DER KRIMINALITAÄT Lebensjahr 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 1 9 9 16 14 12 3 1 74 Täter 39 1 % 12 9% 12 %% | 229 19 9% 16 9% | 79 39% 49/ 19% e 5 einf. Diebe 1 2 55 schwere Diebe 8 10 8 4 1 1 9 14 11 10 4 1 1 60 Diebe 39% 29% 9%% 15 %/ | 23 9% 19 9% 17 9% I ] 79% 39 2 %/ 2 9/0 2 Betrüger 1 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv. 2 Andere s8 teilungen wegen Straßenverkehrsdelikten, Fahrlässigkeitstaten oder weniger kri- minellen Übertretungen als möglichem Ausdruck einer der Rechtsordnung wenig Gewicht beimessenden Gesinnung zumindest im Zusammenhang mit anderen Delikten eine gewisse prognostische Bedeutung zukommen kann. Diese Bedeutung ist jedoch derart gering, daß die Einbeziehung solcher „Bagatelltaten“ in die Sta- tistik vor allem wegen der Häufigkeit von Verkehrsdelikten das Bild über den kriminellen Werdegang und Stand der Probanden mehr verfälschen als verdeut- lichen würde: Selbst zahlreiche Verkehrsübertretungen können nicht den indiziel- len Wert einer einzigen wirklich kriminellen Tat wie etwa eines Raubes erreichen. Aus diesem Grund blieben alle Verurteilungen außer Betracht, die auf der Teil- nahme am Straßenverkehr beruhten, also z. B. alle Verkehrsübertretungen, Fah- ren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Straßenverkehr sowie Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz und gegen $ 396 AO. Ebenso wurden alle Fahr- lässigkeitstaten nicht erfaßt. Auch Übertretungen außerhalb des Straßenverkehrs sind als zu unbedeutend mit folgenden Ausnahmen unberücksichtigt geblieben: Betteln, Obdachlosigkeit, gewerbsmäßige Unzucht, Genußmittelentwendung, fal- sche Namensangabe und Schulschwänzen. Diese Taten wurden ebenso wie Ver- stöße gegen das Waffengesetz erfaßt, weil sie aufgrund ihrer Charakteristik trotz ihrer geringen deliktsmäßigen Einstufung als besonders indiziell für eine krimi- nelle Lebenshaltung oder Neigung anzusehen sind. Bei der Zählung der zu berücksichtigenden „relevanten“ Verurteilungen wurden nachträgliche Einbeziehungen in Gesamtstrafen oder nachträgliche Gesamtstrafen- bildungen nicht berücksichtigt. Die Aufstellung soll zeigen, wie oft die Probanden wegen relevanter Delikte vor Gericht gestanden haben, ohne sich davon aus- reichend beeindrucken zu lassen. Am häufigsten wiesen die Untersuchten fünf relevante Vorverurteilungen auf. Keiner war dabei, der die Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 Nr. 1 allein dadurch erfüllt hätte, daß wegen der Vortaten nur Fürsorgeerziehung angeordnet worden wäre; alle hatten schon Strafen erhalten. Zwei hatten es schon auf zwölf relevante Vorverurteilungen gebracht. Nach Tabelle 20 hatten nur 7%0 ( 7°%) nur 1 Vorverurteilung, nur 11°%o (12 %) nur 2, aber 82 % (81 %o) mehr als 2, 79 % (69 %o) mehr als 3, 22 %0 (22 %) 5, 39 %/ (41 %) mehr als 5 Vorverurteilungen. Durchschnittlich ergaben sich 5,4, bei den Dieben 5,0 relevante Vorverurteilungen. 86 Tabelle 20 VORVERURTEILUNGEN Anzahl 1 2 3 10 11 12 5 8 9 7 16 10 3 1 74 Täter 79 11 %o 12 %0 99% 229 99% 149 89% 4 9/9 1%% 3%% 5 einf. Diebe 1 1 55 schwere Diebe 3 7 12 6 1 4 7 5 13 6 9 6 1 1 60 Diebe 79 12 % 12 % 8 9/ 229 / 10 9% 15 %% 10 9/% 2 9/ 29% 29 1 1 2 Betrüger 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv. 2 Andere 28 Bei Untersuchungen über gefährliche Gewohnheitsverbrecher hatten Hellmer !%), 13,8, Wetterich !!) 11,4 und Möller 1?) 13 Vorstrafen als Durchschnitt ermittelt. Wenn man berücksichtigt, daß im Gegensatz zur vorliegenden Untersuchung in diesen Zahlen alle Vorstrafen enthalten sind und das Durchschnittsalter der Pro- banden aller dieser Untersuchungen erheblich höher lag !%), erscheint die hier er- haltene Durchschnittszahl als ganz erheblich. Sie liegt jedenfalls sehr weit über der Mindestforderung des $ 65 Abs. 2 Nr. 1 StGB n. F. von einer einzigen ge- richtlichen Reaktion. Erwähnenswert erscheint noch der geringe Durchschnittswert der Betrüger mit 3,5 sowie der hohe der Zuhälter mit 8,7 relevanten Vortaten. b) Zahl der Freiheitsentzüge durch Fürsorgeerziehung oder Strafe Ebenso wie mehrere relevante Vorverurteilungen sind mehrere Freiheitsentzüge als Anzeichen erhöhter Rückfallsanfälligkeit zu werten, weil sie den Betroffenen dann offenbar nicht ausreichend zu beeindrucken vermochten !%). Bei den formal Unterbringungsreifen sind als Indiz für eine zu befürchtende Hangtäterentwicklung Freiheitsentzüge, die auf Strafen oder dem Vollzug von Fürsorgeerziehung beruhen, von besonderer Bedeutung: in Anlehnung an $ 65 Abs. 2 Nr. 2 StGB n. F. wurden daher nur solche Freiheitsentzüge berücksichtigt, nicht dagegen Jugendarrest. Die Aufstellung soll zeigen, wie oft schon ein Erziehungs- oder Resozialisierungs- versuch durch Fürsorgeerziehung oder Freiheitsstrafe ohne Erfolg geblieben ist. Daher wurde auf die tatsächliche Zahl der Vollziehungen, nicht auf die Zahl der Verurteilungen zu solchen Freiheitsentziehungen abgestellt. Ist z. B. aus drei Ver- urteilungen eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet worden, erscheint deren Voll- zug nur als eine einzige Vollziehung. Am häufigsten hatten die Probanden zwei- oder dreimal Freiheitsentzug auf- grund von Strafen oder Fürsorgeerziehungsanordnungen erlitten, eine beachtliche Anzahl nur einmal, einer neunmal, Aus Tabelle 21 erscheinen folgende Zahlen verwertbar: 22 %0 (22 %) hatten einmal 76 %0 (77 %o) mehrere, darunter 22 %0 (22 %o) zweimal, 24 %0 (25 %0) dreimal, 32 %o (32 %) viermal oder öfters Fürsorgeerziehung oder Freiheitsstrafe erlitten. 10) Hellmer, S. 55. 11) Werterich, S. 199. 12) Möller, S. 46. 13) Bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung: Hellmer, S. 53: 371/2 Jahre; Wetterich, S. 110: zwischen 30 und 40 Jahre; Möller, S. 72, 73: nur 1,5 %o waren bei der Anord- nung der Sicherungsverwahrung unter 25 Jahre, nur 12,6 %o unter 30 Jahre alt. 14) vgl. Meyer, F., Rückfallsprognose bei unbestimmt verurteilten Jugendlichen, Bonn 1956, S. 98 und 103; Behrens, a. a. O., S. 94. 88 Tabelle 21 FREIHEITSENTZÜGE DURCH FÜRSORGEERZIEHUNG ODER STRAFE Vor der „auslösenden“ Tat erlittene Anzahl 16 16 18 12 4 2 3 2 74 Täter 22 9% 22 24 9/ 16 9% 5 %% 39% 4 9/9 39%% 19%% einf. Diebe 1 2 55 schwere Diebe 12 13 14 8 13 13 15 10 60 Diebe 22 % 22 % 25 9% | 17 %% 79 2%% 29% 39% 29% Betrüger 1 Räuber 1 Zuhälter Sittlichkeitsv. [3S) Andere 68 Von den 16 Tätern, die sıch vor der auslösenden Tat erst einmal in einem derarti- gen Vollzug befunden hatten, waren 13, d. h. 81%0o Jugendliche und Heranwach- sende. Die Probanden befanden sich durchschnittlich 3,1mal, die Diebe 3,0mal im Vollzug von Fürsorgeerziehung oder Freiheitsstrafe, die drei Zuhälter vier-, sechs- und siebenmal 3. Rückfälligkeit a) Rückfalltendenz Auch die Rückfallgeschwindigkeit gibt darüber Aufschluß, inwieweit die letzte Straf- verbüßung den Täter zu beeindrucken vermocht hat und inwieweit in ihm bereits ein Hang zur Begehung von Straftaten vorhanden ist !5). Die Tabelle 22 zeigt, innerhalb welchen Zeitraumes nach der letzten Entlassung aus einer Strafanstalt die nächste vorsätzliche Straftat begangen worden ist; es wurden hierbei auch andere als die auslösenden Taten berücksichtigt, weil die zwischen der letzten Verbüßung und der auslösenden Tat verstrichene Zeitspanne nicht so sehr von prognostischer Bedeutung ist wie die Feststellung, wie lange sich der Betreffende straffrei verhalten hat 19). Viele Probanden wurden noch im ersten Monat nach der letzten Entlassung wieder straffällig; am häufigsten jedoch erfolgte der Rückfall nach dem ersten Monat, innerhalb von drei Monaten. Nur drei Täter verhielten sich über zwei Jahre straf- frei. Die graphische Darstellung zeigt die Kurve der Rückfalltendenz. Aus Tabelle 22 erscheinen folgende Ergebnisse über die Rückfalltendenzen ver- wertbar: innerhalb von 1 Monat 19 %o (20 %) innerhalb von 3 Monaten 30 %, (32 %o) innerhalb von 6 Monaten 16 %o (17 %) insgesamt in den ersten 6 Monaten 65 %0 (69 %o) 17). Durchschnittlich wurden alle Probanden nach 8,1 Monaten, die Diebe nach 6,5 Mo- naten erneut straffällig. 15) vgl. Wetterich, S. 206; Weidermann, S. 46. 16) Die Ergebnisse sind daher nicht mit denen von Schiedt (S. 45), Meywerk (S. 437) und Schwaab (S. 39) vergleichbar, da diese nicht von einer neuen Tatbegehung, sondern von einer erneuten Verurteilung ausgehen; diese erfolgte am häufigsten 5 bis 6 Monate nach der letzten Strafentlassung. Die Tabellen 24 und 25 zeigen, daß heute schon zwischen Tat und Verurteilung durchschnittlich 8 bis 9 Monate vergehen. 17) vgl. Weidermann, S. 48, 49: innerhalb von 6 Monaten waren 78 %o der Diebe, 83,3 %o der Räuber und 58,4 %o der Betrüger rückfällig geworden, die für berufsmäßige Tat- begehung in Frage kamen. 90 Graphische Darstellung der Rückfalltendenz %/ Q ‘alle Täter 304 ; Diebe 201 E Üaa a E E E nn A A D ED —D —— —D —— —\ 104 bis bis biıs bis bis über Mon. Mon. Mon Jalhr ]a}21re _Iaäre 16 Zwei Diebe haben noch am Tage der Entlassung neue Straftaten begangen, sechs innerhalb der ersten Woche, ein weiterer Dieb und ein Räuber innerhalb von zwei Wochen nach ihrer letzten Verbüßung. Die längste Zeit hat sich ein Zuhälter mit 4 Jahren 11 Monaten und ein paar Tagen straffrei gehalten; wäre er ein Monat später rückfällig geworden, hätte es bei ihm wegen der $$ 65, Abs. 4; 48, Abs. 4 StGB n. F. an der formalen Unterbringungsreife gefehlt. Eine ähnlich lange Rück- falltendenz weist mit 4 Jahren nur noch ein Sittlichkeitsverbrecher auf, dann folgt ein schwerer Dieb mit 2 Jahren 10 Monaten. Diese drei Täter, die sich am längsten straffrei gehalten hatten, haben alle nur Strafen zwischen 1 Jahr und 1 Jahr 6 Monaten Gefängnis erhalten. Auffällig kurz war mit innerhalb von drei Monaten die Rückfalltendenz der beiden Betrüger, auffällig lang die der Sittlichkeitsverbrecher: nur einer von ihnen war noch innerhalb von sechs Monaten erneut straffällig geworden, ein weiterer noch innerhalb eines Jahres, drei erst später. Tabelle 22 RÜCKFALLTENDENZ innerhalb innerhalb innerhalb innerhalb innerhalb über i Monat 3 Monate6 Monate 1 Jahr 2 Jahre 2 Jahre 14 22 12 11 12 3 74 Täter | 19 %/ 30 %/ 16 9% | 15 9% 16 9% 4 9/0 einf. Diebe 1 55 schwere Diebe 10 17 9 9 12 10 9 60 Diebe 20 9/0 32 %% 17 9% / 15 %9% 15 %% 2%% 2 Betrüger 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv. 2 Andere 92 b) Deliktsreihe Die Einteilung der Täter in „Diebe“, „Betrüger“, Räuber“ usw. ist nach der De- liktsart der auslösenden Tat vorgenommen worden. Nicht jeder deshalb als „Dieb“ oder „Räuber“ bezeichnete Täter hat aber auch zuvor nur Diebstähle oder Raub- taten begangen, nicht jeder kann daher insgesamt als „Dieb“ oder „Räuber“ quali- fiziert werden. Vielmehr gibt es nur wenige Verbrecher, die immer lediglich die- selbe Deliktsart begehen. So verübt z. B. die Mehrzahl der Gewalt- und Sittlich- keitsverbrecher auch Diebstähle, die ja von allen Delikten überhaupt mit weitem Abstand am häufigsten begangen werden !8). Die Feststellung der Deliktsreihen soll dazu dienen, charakteristische Entwick- lungstendenzen und Betätigungsrichtungen der Probanden aufzuzeigen, die eine gruppenmäßige Einordnung erlauben. Die Deliktsreihen geben auch Aufschluß dar- über, in welchem Umfang sich unter den Vortaten der formal Unterbringungsrei- fen Gewalt- und Sittlichkeitsverbrechen sowie Raub- und Erpressungsdelikte be- finden. Das ist von großer Bedeutung, weil mit der Jungtäterverwahrung mehr die aktiven, gefährlichen jungen Gewaltverbrecher als die Vermögensdelinquenten erfaßt werden sollten !?), der größte Teil der ermittelten formal Unterbringungs- reifen aber als auslösende Taten gewaltlose 2°) Vermögensdelikte begangen hatte. Die Vielfalt der verschiedenen Deliktsreihen zeigt die Tabelle 23. In die Delikts- reihen ist jede Deliktsart nur einmal aufgenommen worden, unabhängig davon, welche Anzahl von Taten derselben Deliktsart der jeweilige Täter begangen hat. Das heißt, daß auch der auslösenden Tat entsprechende vorausgegangene Taten überhaupt nicht berücksichtigt sind. Verwertbar erscheinen lediglich folgende Ergebnisse: nur 5°%o (7 %o) sind monotrop, es handelt sich hierbei ausschließlich um schwere Diebe; 27%0 der schweren Diebe haben nur einfachen Diebstahl, 40 %/ der einfachen Diebe nur schweren Diebstahl als andere Vortaten aufzuweisen; somit haben 35 9/9 aller Diebe keine anderen Vortaten als einfachen oder schweren Diebstahl begangen. Von der auslösenden Tat verschiedene Deliktsarten erscheinen unter Trennung von einfachem und schwerem Diebstahl in folgender Anzahl: 1 :38 %0 (35 %b) 2:31°%o0 (28 %) 3:18%0 (18 %) Gewalttaten, Raub und Sittlichkeitsverbrechen befinden sich bei 32 %o (33 %b) unter den andersartigen Vortaten. Erstaunlicherweise fehlen bei allen Zuhältern solche Delikte. 1) vgl. Hellmer, S. 113. ”) vgl. Schafheutle, Prot. V, S. 322. %) Dies bedeutet hier ohne Gewalt gegen Personen, nicht auch ohne Gewaltanwendung gegen Sachen. 93 Tabelle 23 VORTATEN Anzahl der von der auslösenden Tat verschiedenen Deliktsarten Unter den unter den Vortaten Vortaten: Deliktsreihen 2 3 4 u. mehr R,G od. S. andere monotrop eD/sD eDG/sD eDU/sD eDB/sD Deliktsreihe r 5 n schwere Diebe 4 15 5 4 3 21 17 10 19 7 %o 27%% | 99/ 79 59% 38 %% 31 9% 18 % 5%% 35 %o | | 2 ]] sD/eD B/eD URG/eD n einf. Diebe 2 2 1 eDsD/B eDG/B n Betrüger 1 1 sD/R B/R eDB/R eDsDBG/R S> Räuber 1 1 1 1 eDsD/Zuh sDeD/Zuh Bu/Zuh —\ Zuhälter 1 1 1 eD/S eDG/S eDsDG/S un Sittlichkeitsv. sDBUeD/S sSDGBrRE/S 1 1 1 1 1 eDsDRH/M SeDBrBs/T L Andere 1 1 eD il einf. Diebstahl 28 23 13 24 Erpressung 74 Tätrer: sD schwerer Diebstahl Totschlag 38 9% 31%% 18 9%% 89/% 32 %% Betrug - Brandstiftung Raub E H M Sittlichkeitsdelikt ND OM i !] Zuhälterei ä W NM Unterschlagung Hehlerei Se ! Münzdelikt G — Gewaltdelikte außer R, T, S 94 Weitere kriminologische Kriterien für die Tätercharakteristik lassen sich wegen der Buntheit der Erscheinungsformen aus den Deliktsreihen nicht entnehmen. 4. Alter a) bei der auslösenden Tat Die Berechnung des Alters der Probanden erfolgte nach vollendeten Lebensjahren. Maßgebend war der Zeitpunkt der auslösenden Tat. Bei fortgesetzten oder meh- reren auslösenden Taten wurde auf deren Beginn beziehungsweise die erste Tat abgestellt. Die Altersverteilung bei der auslösenden Tat zeigt die Tabelle 24. Der Schwer- punkt liegt bei 25 Jahren; ihm geht ein kontinuierlicher Anstieg der Häufigkeit vor- aus, dagegen folgt ihm ein steiler Abfall. Festgehalten zu werden verdienen daher auch die Extreme: keiner der Probanden war unter 17 Jahre alt, immerhin 4% (5%0o) waren „erst“ 17, dagegen „nur“ 5%0 (5%0o) schon 26 Jahre. Für die Auswertung sind folgende Ergebnisse relevant: 4°%0 ( 5 %o0) waren Jugendliche, 26 %0 (28 %) Heranwachsende, d.h., 30 %o (33 %) noch nicht Erwachsene; 34 %o (34 %o) waren 21- bis 23jährig, 37 %0 (33 %) 24- bis 26Jjährig. Das Durchschnittsalter der Probanden betrug zum Zeitpunkt der auslösenden Tat 22,1 Jahre, das der Diebe 21,9 Jahre. Die drei jüngsten Täter haben ebenso wie drei der ältesten schweren Diebstahl begangen; der vierte 26jährige wurde wegen Raubes verurteilt. Auffallend jung waren mit 18 und 21 Jahren zur Tatzeit die beiden Betrüger, da die aktivste Zeit er Betrüger erst im dritten Lebensjahrzehnt beginnt 2!). b) Alter bei der Verurteilung Der Zeitpunkt der Verurteilung ist maßgebend dafür, in welchem Alter die Täter in die Jungtäterverwahrung eingewiesen werden können. Außerdem läßt sich ihm im Vergleich mit dem Zeitraum der auslösenden Tat entnehmen, welcher Zeit- raum zwischen der Tat und dem Abschluß des strafprozessualen Entwicklungsver- ahrens vergeht. Eine Übersicht über die Altersverteilung bei der Verurteilung wegen der auslö- senden Tat gibt die Tabelle 25. Das durchschnittliche Alter aller Probanden betrug ebenso wie das der Diebe zur Zeit der Verurteilung 22,9 Jahre. Es lag damit bei allen Tätern durchschnittlich nur zwischen 8 und 9 Monaten, bei en Dieben zwischen 11 und 13 Monaten über dem Alter zur Zeit der auslösenden at —— 2l) vgl. Weidermann, S. 45. 95 96 Tabelle 24 ALTER BEI DER AUSLOSENDEN TAT Lebensjahr 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 8 6 9 10 10 13 74 Täter 4 %/ 89% 79 11% 89% 12 %o 14 9% 14 9% 18 9% 5 9/% | L 5 einf. Diebe 1 55 schwere Diebe 6 7 7 4 7 60 Diebe 59% 89%% 8 9/0 12 % 79 | a 12 %% 15 %% 13 9% 15 9% 59 2 Betrüger 1 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv 2 Andere Tabelle 25 ALTER BEI DER VERURTEILUNG Lebensjahr 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 5 7 5 5 5 15 10 9 5 74 Täter | 79 9 9/9 11°/0l 79 79 79% | 20 9% 14 %0 12% | 79 5 s 5 einf. Diebe 1 2 1 1 55 schwere Diebe 5 3 4 13 6 5 3 5 6 8 3 3 15 7 6 3 60 Diebe | . 8%% 10 9% 13 | B 59%% 59% 7°/ol W 25 9% 12 %0 10 %/ | 5 5%% 1 1 2 Betrüger 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv 2 Andere Z6 Nur zwei Probanden hatten zwischen auslösender Tat und Verurteilung mehr als ein weiteres Lebensjahr vollendet, bei allen anderen betrug der dazwischen ver- gangene Zeitraum weniger als zwei Jahre. Bei beiden Ausnahmen handelt es sich um Sittlichkeitsverbrecher. Der erste nahm von Anfang 1963 bis Januar 1964 fort- gesetzt mit einer Person unter 14 Jahren unzüchtige Handlungen vor und wurde derentwegen am 26. November 1964 verurteilt (KLs 114/64); hier lagen zwischen der erstmaligen Vollendung der Tat und der Verurteilung etwa ein Jahr und acht Monate, aber zwischen Tatbeendigung und Verurteilung nur zehn Monate. Der zweite hatte im September und Oktober 1963 Notzuchtverbrechen begangen, konnte jedoch erst 1965 anläßlich umfangreicher Ermittlungen wegen eines Sexualmordes als Täter dieser Verbrechen festgestellt werden. Er wurde wegen dieser Taten am 10. Februar 1966, also fast zweieinhalb Jahre später verurteilt, nachdem er zwischenzeitlich schon wegen anderer Delikte Freiheitsstrafen erhalten und verbüßt hatte (KLs 124/64). Aus Tabelle 25 bleibt festzuhalten, daß bei der Verurteilung keiner mehr Jugendlicher, 27 % (31 %) Heranwachsende, 21 % (17 %) 21- bis 23jährig, 46 %9 (47 %o) 24- bis 26jährig waren. Damit wird selbst für den Fall einer Ausdehnung der Jungtäterverwahrung auf nach Jugendstrafrecht zu Verurteilende die Annahme Sturms bestätigt, der glaubte, die Masse der für die Jungtäterverwahrung in Betracht kommenden Täter würde zwischen 22 und 28 Jahre alt sein ?®?); einschränkend ist lediglich festzu- stellen, daß bei der Einweisung nicht viele älter als 26 Jahre sein werden. 5. Die Höhe der Verurteilung Die Anordnung der Jungtäterverwahrung setzt nach $ 65 Abs. 2 StGB n. F. eine Verurteilung wegen der auslösenden Tat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe voraus. Eine solche Verurteilung lag (bei Gleichstellung von einem Jahr Jugend- strafe auch für mehrere Taten mit einem Jahr Freiheitsstrafe für die auslösende Tat) bei allen Probanden vor, da es sonst schon an der formalen Unterbringungsreife gefehlt hätte. Es folgt nun ein Überblick über die Höhe der tatsächlich im Zusammenhang mit den auslösenden Taten verhängten Freiheitsstrafen, die zum Teil als Gesamt- oder Jugendstrafen nicht nur auf den auslösenden, sondern auch auf weitere Taten be- ruhen. Damit soll gezeigt werden, für welche Zeit die Probanden unabhängig von einer etwaigen Jungtäterverwahrung Freiheitsentzug zu erleiden hatten. Die meisten Freiheitsstrafen lagen unter einem Jahr sechs Monaten oder zwischen zwei bis unter drei Jahren. Die höchste Strafe wurde für den einzigen Totschlag unter dem Untersuchungsmaterial mit zehn Jahren Zuchthaus verhängt. Die nächst- höchste erhielt mit sieben Jahren Zuchthaus ein Sittlichkeitsverbrecher für zwei 22) Sturm, Prot. V, S. 321. 98 Notzuchtsverbrechen unter Einbeziehung einer vorausgegangenen Gefängnisstrafe von einem Jahr vier Monate für Vermögensdelikte. Mit fünf Jahren Zuchthaus wurde ein Proband für einen Raub und schweren Diebstahl bestraft, ein anderer mit fünf Jahren Gefängnis für einen Raub. Keiner hatte nur für schweren Diebstahl eine fünfjährige oder noch längere Freiheitsstrafe erhalten, die höchste für schweren Diebstahl allein ausgesprochene Verurteilung betrug vier Jahre neun Monate Ge- fängnis. Aus Tabelle 26 bleibt festzuhalten, daß Freiheitsstrafen von 1 Jahr bis unter 1 Jahr 6 Monaten 31 %o (30 %) von 2 Jahren bis unter 3 Jahren 28 99 (28 9%) erhalten hatten. Insgesamt wurden die 74 Probanden zu 154 Jahren 11 Monaten Freiheitsstrafe ver- urteilt. Die durchschnittliche Verurteilungshöhe betrug damit 2 Jahre 1 Monat, bei den Dieben 2 Jahre 1!/2 Monat. Für die einzelnen Deliktsgruppen errechneten sich folgende Durchschnittswerte: einfacher Diebstahl: 1 Jahr 9 Monate schwerer Diebstahl: 2 Jahre 1 Monat Betrug: 2 Jahre 6 Monate Raub: 3 Jahre 4 Monate Zuhälterei: 1 Jahr 1 Monat Sittlichkeitsverbrechen: 3 Jahre 2 Monate (Andere: 6 Jahre 1 Monat) Erwartungsgemäß wurden also, von dem einen Tötungsdelikt abgesehen, die höch- sten Strafen für Raub und Sittlichkeitsverbrechen ausgesprochen. IL Entwicklungsbedingungen 1. Herkunft a) regional Untersuchungen über die Verteilung der Straftaten auf Stadt und Land haben er- geben, daß die Kriminalität mit zunehmender Bevölkerungsdichte steigt. So ergab sich zum Beispiel nach der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 1965 eine Kriminalitätsziffer von 4741,1 in den Großstädten, 3596,8 in den Mittelstädten, 2085,2 in den Kleinstädten und von 1499,6 in den Landgebieten ?S). ®) Zahlen aus Mergen, Krim., S. 212, nach der polizeilichen Kriminalstatistik, BKA Wies- aden, 1966. 99 Tabelle 26 STRAFHOHE Jugendstrafe, Gefängnis oder Zuchthaus von: Jugendstrafe von unDdest. 1 Jahr Dauer, Min- 6 Mon. 2 Jahre 3 Jahre destmaß 1 Jahr unt. 1 Jahr bis unter bis unter bis unter 5 Jahre oder mehr 6 Mon. 2 Jahre 3 Jahre 5 Jahre ‚und mehr 4 23 12 21 10 4 74 Täter 5%% | 31 9/% / 16 9% / 28 9% | 14 9% 5%% s 5 einf. Diebe 2 1 1 55 schwere Diebe 16 10 16 9 18 11 17 10 60 Diebe 59% 30 9% 18 9% | 28 90 17 %% 29 2 Betrüger 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv. 2 Andere 100 Je größer die Bevölkerungsdichte ist, desto mehr Konfliktsituationen können sich ergeben. Die Möglichkeiten des Stadtlebens, vor allem des großstädtischen Nacht- lebens, erwecken Begehr; die Anonymität der Stadtgesellschaft erleichtert gesetz- widriges Tun ?2%4). In diesem Zusammenhang ist die Untersuchung der regionalen Herkunft der Pro- banden zu sehen. Hierbei wurde auf den Geburtsort abgestellt, weil die für die Entwicklung entscheidende Jugendzeit doch immer noch am häufigsten am Geburts- ort verlebt wird. Groß- und Mittelstädte fanden wegen einer regionalen Besonder- heit keine getrennte Berücksichtigung: die Mittelstadt Fürth steht mit über 90 000 Einwohnern soziologisch einer Großstadt näher als einer durchschnittlichen Mittel- stadt, so daß eine getrennte Erfassung das Bild eher verfälscht hätte. Die Tabelle 27 zeigt die Herkunft der Probanden: 74 90 (73 %9 o) waren in Groß- und Mittelstädten geboren. Demgegenüber wohnen nur 52 %o der Gesamtbevölkerung des Untersuchungsgebietes in Groß- oder Mittelstädten 25). Somit zeigen sich die in den Groß- oder Mittelstädten Geborenen kriminell erheblich stärker gefährdet als diejenigen, die in Kleinstädten oder auf dem Lande aufge- wachsen sind. b) sozial In der modernen Kriminalsoziologie gehört zu den gesicherten Ergebnissen der empirischen Forschung, daß zumindest die bekanntwerdende ®) Kriminalität mit niedriger sozialer Schichtzugehörigkeit besonders hoch negativ korreliert ?7). Die Schichtzugehörigkeit der Jungtäter wird regelmäßig durch die soziale Lage der Eltern bestimmt. Zur Einteilung in die verschiedenen Schichten diente der Beruf des Vaters bzw. des Erziehungsberechtigten als Ausgangspunkt. Mitberücksichtigt wurde die Einkommenshöhe, da eine schlechte Vermögenslage ein Indiz für ungünstige Umweltseinflüsse und schlechte Ausbildungschancen ist ®8). Auch die Geordnetheit der häuslichen Verhältnisse, wie etwa der Ort und die Art der Wohnung, fand für die Einstufung Beachtung. War der Proband z.B. in einem Asozialenviertel, in einem Barackenlager aufgewachsen, oder bewohnte eine kinderreiche Familie nur eine Ein- oder Zweizimmerwohnung, konnte seine Zugehörigkeit zur „einfachen“ Schicht angenommen werden. *) vgl. Mergen, a. a. O. ®) nach den Angaben in der nichtveröffentlichten Aufstellung über die Entwicklung der Einwohnerzahlen im Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg vom 6. 8. 1962 des Oberlandes- 2 gerichts Nürnberg. ije von den höheren Schichten begangenen Delikte, wie etwa Wirtschaftsverbrechen, weisen eine besonders hohe Dunkelziffer auf, weil sich diese Schichten durch ihre höhere ntelligenz und Kapitalkraft besser vor Entdeckung und Verfolgung schützen können; vgl. Bauer F.; Das Verbrechen und die Gesellschaft, München 1957, S. 78. vgl. Sack F.; Neue Perspektiven in der Kriminologie, in: Kriminalsoziologie, hrsggb. von F ritz Sack und Rene€ König, Frankfurt 1968, S. 471, 472; Exner, Krim., S. 285, 227 28) Mölle r, S. 58; vgl. hierzu auch Moser Tilmann, Jugendkriminalität und Gesellschafts- struktur, Frankfurt 1970, S. 304—310. 101 Der „einfachen“ Schicht wurden grundsätzlich diejenigen zugeordnet, deren Er- ziehungsberechtigte als durchschnittliche Arbeiter tätig waren. Zur „mittleren“ Schicht gehören gut qualifizierte Arbeiter sowie einfache und mittlere Angestellte. Die soziale Lage wurde als „gut“ bewertet, wenn die Eltern etwa als leitende An- gestellte oder als gut verdienende Bauern, Vertreter oder Freiberufler tätig waren. Aus Tabelle 27 geht hervor, daß 85 %0 (88 %/o) aus der einfachen sozialen Schicht stammten und nur bei 13 %0 (12 %o) die soziale Lage der Eltern wenigstens als „mittel“ bezeichnet werden konnte. Nur ein einziger Proband, ein Betrüger, stammte aus guten Verhältnissen. Dieses Ergebnis verdient vor allem Beachtung im Vergleich mit dem der Unter- suchung von Lotz, der die Einteilung der von ihm untersuchten gefährlichen Ge- wohnheitsverbrecher in die verschiedenen sozialen Herkunftsgruppen nach ähn- lichen Bewertungsgesichtspunkten vorgenommen hatte: nur bei 29 %o war die soziale Lage der Eltern ausgesprochen schlecht, dagegen bei 28 %o gut ®*). Erwähnenswert erscheint noch, daß beide Betrüger aus dem hier untersuchten Pro- bandenkreis nicht in einfachen Verhältnissen aufgewachsen sind, daß aber alle Räuber und Zuhälter aus der niedrigen sozialen Schicht stammen. 2. Familienverhältnisse a) Elternhaus Ebenso hoch wie mit niederer sozialer Schichtzugehörigkeit korreliert die Krimi- nalität mit der Zerrüttung der Familie 3°). Die Funktion der Familie wird durch den Tod eines Elternteils in der Jugend, durch Scheidung und Getrenntleben der Eltern gestört; auch die Wiederverheiratung beeinträchtigt die Kontinuität der Er- ziehung. Wachsen Jugendliche bei Verwandten oder anderen Dritten auf, fehlt es an dem Einfluß leiblicher Eltern, der nicht ersetzt werden kann 31). Gleich, aus welchem Grund Jugendliche in äußerlich zerrissenen Familienverhältnissen leben, in allen diesen Fällen ist das Gleichgewicht und die Einheitlichkeit in der Er- ziehungsarbeit zu ihrem Nachteil gefährdert ?2). Ob der nichtehelichen Geburt als solcher bereits direkt kriminogene Bedeutung zu- kommt, wird unterschiedlich beurteilt. Jedoch kann sich das Milieu, in dem die Nichtehelichen oft verbleiben, zumindest verbrechensfördernd auswirken 33). 29) Lotz, S. 69; vgl. hierzu auch Hellmer, S. 208: Armut und soziale Unsicherheit fanden sich bei 67 %o der Eltern. 30) Sack, a. a. O.; Exner, Krim., S. 225 ff. 31) vgl. Lotz, S. 66. 32) Exner, Krim., S. 285; Middendorff, W., Jugendkriminologie, Ratingen 1956, S. 107: 45 %% von 761 abgeurteilten Jugendlichen stammten aus unvollständigen Familien; vgl. auch Neulandt G., Probleme der Störung sozialer Bezüge bei straffälligen Jugendlichen, Sonderdruck der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Hamburg, Febr. 1969. 33) Lotz, S. 64; Gatz, a. a. O., S. 73. 102 Tabelle 27 HERKUNFT Regionale Soziale Geburtsort Lage der Eltern Mittel- Klein- od.Groß- Land stadt stadt einfach mittel gut 10 10 74 Täter 13 %% 13 %% 1% 5 einf. Diebe 2 55 schwere Diebe 60 Diebe 15 %o 12 % OD —AA 2 Betrüger —— 4 Räuber 4 E A 3 Zuhälter 3 5 Sittlichkeitsv. 3 2 Andere 2 2 Ebenso wirken Kriminalität,, Trunksucht und geistige Anomalität in der Aszendenz nicht unbedingt als erbliche Belastung, aber über das Milieu ebenfalls zumindest verbrechensfördernd %). Nach Sutherlands „Prinzip der differentiellen Kontakte“ wird eine Person „delinquent infolge eines Überwiegens der die Verletzung be- günstigenden Einstellungen über jene, die Gesetzesverletzungen negativ beurtei- en“ 35), Kriminalität, Trunksucht und geistige Anomalitäten der Erziehenden führen zur Aufnahme solcher „die Verletzung begünstigender Einstellungen“ beim Jugendlichen. M) Lotz, a. a. O.; Exner, Krim., S. 285. 3) Sutherland E. H.; Die Theorie der differentiellen Kontakte, in: Kriminalsoziologie, rsggb. von Fritz Sack und Rene& König, Frankfurt 1968, S. 397. 103 Die Stabilität und Kontinuität des Familienlebens, die durch alle angeführten Um- stände beeinträchtigt wird, sind mit die wichtigsten Faktoren für die Entwicklung des Jugendlichen. Störungen besitzen daher größte Bedeutung für die Entwicklung vom normalen zum delinquenten Verhalten einer Person 3%) Aus der Tabelle 28 sind folgende Ergebnisse festzuhalten Durch unvollständige Erziehungsbedingungen oder Belastung der Eltern hatten 73 %0 (73 9o) ein gestörtes Elternhaus. Gestörte Erziehungsbedingungen waren bei 69 %0 (68 9%/0) festzustellen Eine Belastung der Eltern wiesen nur 14 %. (15 %o) auf ®7); diese Eltern waren bei 11 %. (13 %o) trunksüchtig. Bei nur einem Täter, einem 17jährigen schweren Dieb, waren beide Eltern belastet: die Mutter kriminell, der Vater trunksüchtig Von den einzelnen Störungen des Elternhauses verdienen folgende hervorgehoben zu werden 27 %o (28 %0) sind nichtehelich geboren 38), während der Anteil der Nicht- ehelichen an der gesamten strafmündigen Bevölkerung nach Schätzungen nur ca. 5—7 %o beträgt ?3?) bei 20 %o (20 %) waren die Eltern geschieden oder getrennt lebend bei 32 90 (33 %) waren Stiefeltern vorhanden, und bei 27 % (27 %) war die Erziehung zumindest teilweise durch Dritte erfolgt meist durch Großeltern, einmal sogar durch eine Urgroßmutter b) Geschwister Für die Erziehungsverhältnisse in der Familie ist auch die Geschwisterzahl von Bedeutung: viele Kinder bewirken eine schlechtere Erziehung, weil den Erziehen- den dann nicht genügend Zeit für das einzelne Kind zur Verfügung steht. Eben- falls als ungünstig ist das Fehlen von Geschwistern anzusehen: das Einzelkind in der Familie lernt weniger, sich einzuordnen und sich so sozialen Gegegebenheiten im kleinen Rahmen anzupassen; außerdem gewähren ihm die Eltern als ihrem ein- zigen Nachkommen häufig zu sehr entgegen erzieherischer Vernunft seinen Willen Nur von 67 Untersuchten konnte die Geschwisterzahl aus den Akten ersehen wer- den. Wenn man unter kinderreichen Familien solche mit drei und mehr Kindern versteht, stammten von den 67 Probanden 49°% (50 %0) aus kinderreichen Fa- milien 4°), Drei und mehr Geschwister hatten 34 %0 (37 %.) 41). Als Einzelkinder waren von den 67 Erfaßten 21 %0 (20 %) aufgewachsen 3%) vgl. Monahan Th. P.; Familienstatus und Jugenddelinquenz; Ein Überblick über frühere Untersuchungen und einige neuere Ergebnisse, in: Kriminalsoziologie, hrsggb. von Fritz Sack und Rene€ König, Frankfurt 1968, S. 90. 37) vgl. Lotz, S. 58: von 75 Untersuchten waren bei 16 % der Vater, bei 5 %o die Mutter kriminell und bei 30,7 %o die Elternteile trunksüchti 38) vgl. Hellmer, S. 207: 7,2 % bis 11,6 %o; Engelhardt, S. 28: 11,3 %o; Möller S. 57: 2,2 %; Lotz, S. 66: 13 %; Schwaab S. 26 14, 5 %/0; das vorliegende Ergebms übertrifft d1e Er- gebnisse früherer Untersuchungen über gefahrhdue Gewohnheitsverbrecher bei weitem, die einen durchschnittlichen Anteil von rund 12 %o ergeben hatten. 39) vgl. Exner, Krim., S. 228 und Middendorf, a. a. O., S. 114 40) vgl. Hellmer, S. 211: 85 % 41) vgl. ders., a. a. O.: 68 %o 104 Tabelle 28 ELTERNHAUS Gestörtes Elternhaus Unvollständige Erziehungsbedingungen Belastung der Eltern Keine Erzieh. schwach- solche Eltern Halbw. d. Dritte sinnig od. nichtehel. getr. od. vor dem Stief- (nicht krimi- trunk- geistes- Störun- Geburt gesch. 16. Lebj. eltern Heimerz.) nell süchtig krank gen 20 15 11 24 20 8 1 20 74 Täter 3 27 9% 20 9% 15 %% 32 9% 279 4 %/ 11 %o 19% 279 | / a | | | 5 einf. Diebe 55 schwere Diebe 16 11 19 14 8 1 14 17 12 20 16 8 1 16 60 Diebe 289 20 9% 13 %o 33 9% 27 90 39 13 %o 2%% 27 | / 2 Betrüger 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv SOI 2 Andere Wenn man als für die Erziehung ungünstig das Fehlen von Geschwistern sowie eine Kinderzahl von vier und mehr ansieht *?), hatten 55 %, (57 %o) auch unter diesem Gesichtspunkt keine guten Erziehungsbedingungen gehabt. 3. Heimerziehung Noch ungünstiger als eine äußerlich unvollständige Familie oder uneheliche Geburt wirkt sich gegenüber einer normalen Erziehung in der Familie eine Heimerziehung auf die Entwicklung der Jugendlichen aus. Sie muß zudem immer dann, wenn sie im Wege der freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung erfolgt ist, als Indiz für eine Gefährdung der normalen Entwicklung und damit auch für eine gewisse kriminelle Gefährdung angesehen werden. In der Untersuchung sind nur diese Unterbringungen berücksichtigt worden. Der Heimerziehung kommt bei den formal Unterbringungsreifen besondere Be- deutung zu. Durch seine spätere Straffälligkeit hat der Proband gezeigt, daß die pädagogischen Mittel dieser Heime nicht ausreichend waren, um ihn künftig auf den rechten Weg zu weisen. Im Wege der freiwilligen Erziehungshilfe oder der Fürsorgeerziehung waren 48 %o (50 %) in Heimen untergebracht gewesen, davon 5 %o (7 %o) nur bis zu 6 Monaten, 43 9/9 (43 9%/o) über 6 Monate. Als Ausreißer haben 19 %0 (16 %) mangelnde Anpassungsfähigkeit und Fügsam- keit in soziale Notwendigkeiten gezeigt. 42) vgl. Middendorff, a.a.O., S. 102; Peters, K.; Erscheinungsformen und Ursachen der Jugendverwahrlosung und Jugendkriminalität, Bonn 1947, S. 34; Moser T., a.a. O., S. 311; Exner, Krim., S. 225; vgl. auch Mannheim, Hermann Comparative Criminology London, 1965, Band 2, S. 610—613. 106 Tabelle 29 GESCHWISTER mehr davon: 6 und Geschwister keine als 2 mehr 21 9/ 19 11 23 8 5 4 67 Täter 14 27 °%% 16 %o 34 9/0 12 %% 79 59% 99/ | . 5 einf. Diebe 1 49 schwere Diebe 14 19 8 4 2 11 16 20 8 5 2 54 Diebe 20 9/ 30 9% | 13 %% 379 15 % 99/% 4 9/ 9 9% 2 Betrüger 1 1 4 Räuber 1 2 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv 2 Andere Z01 Tabelle 30 HEIMERZIEHUNG bis über Aus- keine un- 6 Mon. 6 Mon. reißer Heimerz. bekannt —_ —— — 74 Täter 5 einf. Diebe 55 schwere Diebe 60 Diebe 2 Betrüger 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv. 2 Andere III. AUSBILDUNG UND BERUF 1. Schulverhältnisse Die erste auf alle Menschen in gleicher Weise einwirkende Lebensbedingung ist die Schule, die der Erziehung aller zu brauchbaren Mitgliedern der Gesellschaft dient. Bereits in der Schule versagen viele spätere Zustandsverbrecher %3). In der vorliegenden Untersuchung wurden als „Schulschwierigkeiten“ nur wieder- holtes Sitzenbleiben, notorisches Schulschwänzen, zeitweiliger sowie ausschließlicher Hilfsschulbesuch oder nur sechs Klassen Volksschulbesuch gewertet. 4«3) Lotz, S. 80. 108 Bei einem Probanden blieben die Schulverhältnisse unbekannt, bei 23 %, (23 %ob) zeigten sich Schulschwierigkeiten *) (Tabelle 31), dagegen bei 76 ®% (75 %o) keine. 14 %o (13 %o) besuchten die Hilfsschule, 9 %% (10 %o) nur diese. Besonders bemerkenswert erscheint, daß lediglich ein einziger eine bessere Schul- bildung als acht Klassen Volksschule, abgesehen von der Berufsschule, hatte: nur von einem der Betrüger wurden vier Klassen Oberschule und zwei Klassen Han- delsschule absolviert. Keiner hatte eine Mittelschule besucht. Festzuhalten bleibt, daß zwar die Mehrzahl der formal Unterbringungsreifen ohne Schulschwierigkeiten acht Klassen Volksschule hinter sich gebracht hatte, daß aber nur ein einziger eine weiterführende Schulbildung genossen hatte. 2. Berufsausbildung Eine mit einer bestandenen Prüfung abgeschlossene Lehre ist als Grundlage einer späteren Existenzbildung zu betrachten und beweist in gewissem Umfang Ziel- strebigkeit, Ausdauer, Fleiß und soziale Anpassungsfähigkeit des Absolventen. Wie aus der Tabelle 32 ersichtlich, hatten 12 %0 (11 %) keine Lehre angefangen, 53 %% (55 %) keine Lehre abgeschlossen, 65 %. (66 %) sind daher als ungelernte oder angelernte Hilfskräfte anzusprechen *). Immerhin hatten noch 34 %. (32 %o) eine Lehre abgeschlossen %), und zwar 31 % (28 %/o) eine handwerkliche und nur 4°% (5 %.) eine andere. Ein Proband hatte zwei Lehren absolviert. Die Lehre hatten der Art nach 19 %. (20 %o) mindestens einmal, manche mehrfach gewechselt und damit einen gewissen Mangel an Zielstrebigkeit oder Arbeitswillen gezeigt. Nur einer konnte mit zwei Klassen Handelsschule eine andere Ausbildung als eine Lehre vorweisen. 3. Berufsausübung Hangverbrecher sind zum großen Teil nicht fähig, den Anforderungen an einen urchschnittsmenschen zu entsprechen, und versagen daher auch im Erwerbsleben: sie stehen nicht nur, wie ihre Ausbildung zeigt, zum großen Teil am untersten Ende der Berufsleiter, sondern vermögen sich nicht einmal in diesen einfachen Be- *) Hellmer, S. 259: von 216 Probanden, die die Volksschule durchlaufen hatten, waren 19 wiederholt sitzengeblieben; 72 %e hatten zumindest die Volksschule normal durch- auten. 6) vgl. Hellmer, S. 262, 263: 82 %0 waren ungelernt; hierbei ist zu berücksichtigen, daß lese Untersuchungspersonen meistens um die Jahrhundertwende geboren waren un viel schlechtere allgemeine Ausbildungsverhältnisse als die Probanden der vorliegenden Ntersuchung vorgefunden hatten; vgl. auch Möller, S. 62: 38,5 %o hatten keine Lehre urchgemacht, nur 30 % eine beendet. “%) vgl. Hellmer, a. a. O.; und Möller, a. a. O. 109 O11 Tabelle 31 SCHULVERHÄLTNISSE Schulschwierigkeiten Schul- keine Mittel- Schul- wiederh. notorisch. nur schwier.- Schul- nNnur oder verhältn sitzen- Schul- Hilfs- 6 Klassen keiten schwier.- 8 Klassen höhere un- geblieben schwänz. schule Volkssch. insges. keiten Volkssch. Schule bekannt 1 5 10 3 17 1 74 Täter 1 %o 79 14 %o 49 | 23 %% 1 %o 5 einf. Diebe %'/ol l_;3_°/:_l :% 55 schwere Diebe 1 4 8 3 14 1 4 8 3 14 60 Diebe 29% 79 13 9% 59% 23 %9% 29 2 Betrüger 4 Räuber 3 3 3 Zuhälter 3 3 5 Sittlichkeitsv. 2 Andere Tabelle 32 BERUFSAUSBILDUNG Lehre Keine Andere Aus- Abgebrochen Abgeschlossen Ge- Aus- bildung handw. kaufm. andere handw. kaufm. andere wechselt bildung 74 Täter 5 einf. Diebe | m |1 3| M |1 55 schwere Diebe 8 29 2 1 60 Diebe HH H 2 Betrüger 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv. 2 Andere bb \ | Ha | N Jal * Ein Täter hatte 2 Lehren abgeschlossen rufen zu bewähren *7). Sie zeigen mit mangelnder Arbeitsregelmäßigkeit ein un- geordnetes Verhältnis zur Arbeit, das auf zwei für den Hangverbrecher typischen Charaktereigenschaften beruht: auf Unstetheit und Arbeitscheu 4). Von denen, die wenigstens einen Beruf durch erfolgreichen Lehrabschluß erlernt haben, arbeitet ein großer Teil nicht in „seinem“ Beruf *9). Die mangelnde Arbeitsregelmäßigkeit zeigt sich vor allem darin, daß entweder keine oder nur Gelegenheitsarbeiten ausgeübt werden. Ein ungeordnetes Verhältnis zur Arbeit liegt in häufigem grundlosen Stellenwechsel sowie in mangelnder Ar- beitsleistung, nicht dagegen schon in der Ausübung von Gelegenheitsarbeiten: einige Gelegenheitsarbeiter waren als gute und zuverlässige Kräfte geschildert worden. Der Erfassung der Berufsausübung ist die Zeit zwischen der letzten Verbüßung und der auslösenden Tat zu Grunde gelegt worden. Nach der Tabelle 33 verteilen sich die ausgeübten Tätigkeiten wie folgt 5): 22 keine Tätigkeit (20 %) Gelegenheitsarbeiten 55 9% (55 9%b) festes Arbeitsverhältnis 23 9%% (20 %o) Von den 25 (19) Probanden, die eine Lehre abgeschlossen hatten, haben nur 9 (6), d. h. 36 % (32 %) „ihren“ Beruf ausgeübt, 64 %. (68 %o) dagegen nicht 51). Nur 12 % (10 %) aller Probanden haben demnach zwischen letzter Verbüßung und auslösender Tat einen erlernten Beruf ausgeübt. Das Verhältnis zur Arbeit war bei 73 %o (72 %) ungeordnet; nur bei 12 %o (10 %) war es geordnet, bei 15 %. (18 %o) aus den Akten nicht ersichtlich. In gleicher Weise wie bei den gefährlichen Gewohnheitsverbrechern besteht damit bei den formal Unterbringungsreifen eine „Verwahrlosung“ auf dem Gebiet der Berufsausübung 52). 47) Lotz, S. 86, 87. 48) Lotz, a.a. O.; Seelig-Weindler: Die Typen der Kriminellen, Berlin-München 1949, 49) Hellmer, S. 265 50) vgl. Lotz, S. 91: nur 8 von 100 gefährlichen Gewohnheitsverbrechern hatten es ohne Ortswechsel oder längere Unterbrechung in einem Beruf ausgehalten. 51) vgl. Hellmer, S. 265: von 23 gefährlichen Gewohnheitsverbrechern, die Handwerks- gesellen waren, haben nur 11 „ihr“ Handwerk ausgeübt. 82) vgl. Hellmer, a. a. O. 112 Tabelle 33 BERUFSAUSÜBUNG Ausgeübte Tätigkeit nach letzter Verbüßung Erlernter Beruf Verhältnis zur Arbeit festes nicht Gelegen- Arbeits- aus- aus- gE- unge- unbe- keine heitsarb. verhältn. ordnet ordnet kannt geübt geübt 16 41 17 9 54 11 74 Täter 229 55 %9% 23 %% | 20 [ 22 ] 12 %/ 73 9/0 15 %% 5 einf. Diebe 1 1 3°/0 2 3 55 schwere Diebe 10 31 14 5 6 41 8 12 33 6 11 60 Diebe 20 9/o 55 9/% 113 0/9 10 %o 18 9% | 20 | 10 [ 22 ] 2 Betrüger 2 4 Räuber 4 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv. E1l 2 Andere IV. Persönliche Verhältnisse zur Zeit der auslösenden Taten 1. Familienstand Die mangelnde soziale Anpassungsfähigkeit von gefährlichen Gewohnheitsverbre- chern sowie ihre innere Bindungsunfähigkeit zeigt sich auch in ihrem Ledigstand: zwischen 50 und 60 %o von ihnen sind ledig ®). Nur wenige gelangen überhaupt zur Ehe, ein großer Prozentsatz zeigt sich außerdem den Anforderungen der Ehe nicht gewachsen und streift ihre Fesseln wieder ab 54), Von den Untersuchten waren (Tabelle 34) 88 %o (92 %o) ledig, 4 %o (2 %o) ge- schieden oder getrennt, 8 %/ (7 %o) verheiratet. Bei diesen Zahlen ist das geringe Durchschnittsalter der Probanden zu berück- sichtigen. Erwähnenswert erscheint noch, daß einer der Zuhälter verheiratet war, jedoch nicht mit „seiner“ Dirne. Von den drei Geschiedenen oder Getrenntlebenden waren zwei Sittlichkeitsver- brecher, und zwar die beiden Notzuchtstäter. 2. Kinder Untersuchungen von gefährlichen Gewohnheitsverbrechern haben ergeben, daß diese zwar häufig aus kinderreichen Familien stammen, sich selbst aber nur spär- lich fortpflanzen 55). Dies ist ebenfalls eine mittelbare Folge ihrer asozialen Ten- denz sowie eine unmittelbare ihres überwiegenden Ledigstandes. Von den Probanden der vorliegenden Untersuchung hatten nach Tabelle 34 86 %o (93 %/o) keine Kinder. Erwähnenswert erscheint, daß von den drei Zuhältern nur einer und von den fünf Sittlichkeitsverbrechern nur zwei keine Kinder hatten. Nur 14 % (7 %o) hatten überhaupt Kinder. Zwei von diesen zehn Probanden hatten sowohl eheliche als auch nichteheliche Nachkömmlinge. 53) vgl. folgende Untersuchungsergebnisse: ver- geschieden, heiratet ledig getrennt 10 9/ Lotz, S. 84: 63 9% 22 9% Möller, S. 64: 56,3 %% 22,2 % 19,3 %o Hellmer, S. 278: 56,8 %/ 28,0 % 12,4 % 54) Lotz, Schiedt, Möller, Hellmer, a. a. O. 55) Lotz, S.67. 114 Tabelle 34 FAMILIENVERHÄL TNISSE Familienstand Kinder geschied. oder ver- nicht- ledig getrennt heiratet keine ehelich ehelich 3 6 64 7 5 74 Täter 4 90 8 9/% 86 9 99% 79 —— 5 einf. Diebe 55 schwere Diebe 50 4 51 —— 55 1 4 56 60 Diebe 92 % 2 790 93 9/0 59% 2° 2 2 Betrüger 4 Räuber 4 B —P 3 Zuhälter 2 5 Sittlichkeitsv. 2 Andere V, Besonderheiten 1. Auffallende Verhaltensweisen a) ohne festen Wohnsitz Die Unfähigkeit der Probanden zu geordneten sozialen Verhaltensweisen zeigte sich außer in ihrer Ehe- und Kinderlosigkeit auch daran, daß zur Zeit der aus- Ösenden Taten 41 %o (45 %%0) ohne festen Wohnsitz waren (Tabelle 35). Als seß- aft erwiesen sich lediglich die Räuber und die Sittlichkeitsverbrecher: sie besaßen alle ein festes Zuhause 56), \ %) vgl. Weidermann, S. 71. 115 Die Ursache für das häufige Fehlen eines festen Wohnsitzes lag nicht darin, daß die Probanden etwa nach ihrer letzten Entlassung keine Unterkunft mehr hätten finden können, sondern viele von ihnen hielten es ganz einfach bei ihrer Familie nicht aus oder hatten keine Lust, sich in die Ordnung eines Männerwohnheimes einzufügen. b) Wanderer 57) Das Fehlen jeglicher persönlichen und örtlichen Bindungen kann infolge der dar- auf basierenden inneren Unruhe zu einem Wandertrieb führen, der sich in einem grundlosen Umherziehen von Ort zu Ort äußert 58). In diesem Sinne waren zu- mindestens schon einmal für einige Zeit (Tabelle 35) 8 %o (10 %) Wanderer. Diese Probanden müssen wegen ihrer Bindungs- und Haltlosigkeit als in höchstem Grade gefährdet angesehen werden 5®). Hierzu zwei Beispiele aus dem hier unter- suchten Material, die auch Ursachen des Wandertriebes und dessen Wechselbezie- hungen zu anderen kriminogenen Faktoren erkennen lassen: Der 1947 auf dem Land geborene M. hatte über acht Jahre in Kinderheimen verleben müs- sen; seine Mutter war kriminell, der Vater trunksüchtig, und sie waren voneinander geschie- den. M. war schon öfters von zu Hause weggelaufen und kam mit 16 Jahren nach fünf schweren Diebstählen in Fürsorgeerziehung. In seiner Heimbeurteilung stand: „Er betrügt, lügt und stiehlt, wie nie bei uns dagewesen; fast täglich Straftaten.“ Am 19. September 1965 entwich er mit J. aus dem Fürsorgeerziehungsheim. Sie stießen am Nürnberger Haupt- bahnhof auf A., der im gleichen Heim Fürsorgezögling gewesen war. Nach dem Besuch einer Gaststätte durchstreiften die drei die Straßen der Stadt, um einen unversperrten Kraftwagen zu entdecken, den sie stehlen und dann zu einer Fahrt nach Hamburg benutzen wollten. Beim Versuch, einen unversperrten PKW kurzzuschließen, wurden sie festgenommen. — Der Jugendrichter verhängte wegen dieser Tat und zwei vollendeten einfachen Dieb- stählen die ihm nach $ 39 Abs. 2 JGG höchstmögliche Jugendstrafe von einem Jahr mit der Begründung, daß die bisherigen langjährigen Erziehungsversuche fruchtlos geblieben waren und dieses Höchstmaß wegen der äußerst ungünstigen Prognose notwendig sei. — Nach der Verbüßung dieser Strafe Ende 1966 beging M. bis Ende 1968 vier weitere Straftaten und verbrachte von diesen zwei Jahren deswegen fast eines wieder hinter Gittern (Ds 509/65 Jug.). Der 1949 ebenfalls auf dem Land geborene D. war zusammen mit 14 weiteren Kindern seiner seit 1958 geschiedenen Eltern aufgewachsen. Von 1958 bis 1959 war er in einem Erziehungsheim untergebracht, aus dem er ausriß. Er streunte viel umher. 1965 mußte er eine Jugendstrafe von einem Jahr wegen schweren Diebstahls verbüßen und kam an- schließend wieder in ein Erziehungsheim, weil er dauernd betrunken war. Am 27. Januar 1967 unternahm er bei einer Untersuchung in der Nervenklinik Regensburg einen Selbst- mordversuch. Der als stimmungslabiler Psychopath bezeichnete D. verließ am 3. Mai 1967 seinen Wohnort bei Forchheim und ging mittellos auf Wanderschaft. Auf seiner Reise über Schwäbisch-Hall bis in die Gegend von Pforzheim beging er mindestens sechs schwere Diebstähle in Fortsetzungszusammenhang, meist Gartenhütteneinbrüche. Für diese 57) Dieser Begriff wurde beibehalten, da er sich in der krim. Literatur weitgehend durch- gesetzt hat; besser erschiene „Streuner“ oder „Vagabundierer“. 58) vgl. Behrens, a.a. O., S. 86; zu beachten ist, daß bei ihm die „Wanderer“ auch die Obdachlosen und die Personen mit häufigem grundlosen Wohnortwechsel umfassen. . 59) ders., a. a. O. 116 Tat, die „auslösende Tat“ dieser Untersuchung, erhielt er eine Gefängnisstrafe von einem Jahr, die er am 24. Juli 1968 verbüßt hatte (Ls 167/67 Jug.). Am 19. August 1968 beging er dann einen Mordversuch an einer Dirne, für den er vier Jahre Jugendstrafe erhielt. c) Trinker „Der Alkohol unterstreicht die asozialen und antisozialen Tendenzen der Initial- persönlichkeit und beseitigt etrwaige noch vorhandene Hemmungen“ %), Daher nei- gen besonders abnorme Persönlichkeiten in erhöhtem Maße zu Delikten, wenn sie unter Einfluß von Alkohol stehen %!). Die Trunksucht verstärkt die Gefahr krimi- neller Handlungsweisen auch im nüchternen Zustand dadurch, daß sie außer zu gesundheitlichen Schäden zu einem Nachlassen der geistigen und moralischen Kräfte sowie zu Unzufriedenheit mit sich selbst führt. Resignation, verbunden mit völliger Gleichgültigkeit gegenüber der sozialen Verantwortung, sind die Fol- gen %), weiter meist Verlust der Arbeitsstelle, Mittellosigkeit, dann Verwahrlosung. Die Trunksucht muß daher als ein wesentlicher Rückfallsfaktor angesehen wer- den %3). Unter den Probanden waren aus den Akten nur 5 %o (3 %b) als Trinker erkennt- lich (Tabelle 35). Für die verhängnisvolle Entwicklung von Trinkern kann wieder der oben ange- führte D. (Ls 167 / 67 Jug.) sowie der folgende Fall als Beispiel dienen: H. war 1944 als einziger Sohn einfacher, aber ordentlicher Eltern auf dem Land geboren worden. Er beendete eine handwerkliche Lehre und verfiel dann in zunehmendem Maße dem Alkohol sowie der Spielleidenschaft. Eine Jugendstrafe von einem Jahr zwei Onaten wegen dreier schwerer Diebstähle hatte H. am 22. Oktober 1966 verbüßt. Er ehrte in das Haus seiner Eltern zurück und nahm eine Gelegenheitsarbeit an. Am Abend des 30. Oktober 1966, dem ersten Sonntag wieder in Freiheit, vertrank und verspielte er seinen ganzen Wochenlohn. Als sein Vater am nächsten Morgen zur Arbeit gehen Wollte, sah er ihn betrunken im Bett liegen, nicht willens, ebenfalls zur Arbeit zu gehen. s kam zum Streit zwischen den beiden, da der Vater seinem Sohn Vorwürfe wegen essen Trunksucht machte. Nachdem der Vater weggegangen war, begab sich H. in das Schlafzimmer seiner alten Mutter und drückte der im Bett liegenden Frau mit Gewalt d_ie flache Hand auf den Mund mit der Bemerkung, es werde ihr nichts passieren, wenn sıe ihm sage, wo sich das ersparte Geld des Vaters befinde. Die Bedrohte verriet ihm das Versteck in der Befürchtung, sonst von ihrem Sohn erdrosselt zu werden. H. entwendete as Geld und verbrauchte die erbeuteten 140,— DM sofort wieder für sich. — Wegen räuberischer Erpressung erhielt er ein Jahr Gefängnis (Ls 11/67). \ 6 60) Mergen, Krim., S. 367. 1 8 Jahrreis W., Alkoholismus, in: Handwörterbuch der Kriminologie, Berlin 1966, S. 39. 8 iedt, S. 65. ers., S, 57: von 203 Trunksüchtigen wurden 72,8 % gegenüber dem allgemeinen urchschnitt von 49 %. rückfällig; Schwaab, S. 43: Rückfallsquote der Trinker 83,5 %o gegenüber 69 %o aller. 117 Tabelle 35 BESONDERHEITEN Auffallende Geistig-Seelische Verhaltensweisen Besonderheiten Wan- Epilep- Psycho- Schwach- Andere o. f. W. derer Trinker sıen pathien sinn 30 6 4 1 7 4 5 74 Täter 41 90 89% 59% 1 9% 9 9/ 59 79%% 5 einf. Diebe 3 1 55 schwere Diebe 24 5 27 6 60 Diebe 45 %/ 10 9/% 39% 89%% 39% 8 %/ 2 Betrüger 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv. 2 Andere 2. Besonderheiten im geistig-seelischen Bereich Unter den gefährlichen Gewahnheitsverbrechern finden sich in weit höherem Maße als unter den Nichtkriminellen abnorme Charaktere %) und Schwachsinnige ®). Die soziologische Betrachtung der Entwicklungs- und Existenzbedingungen von Hangverbrechern muß stets eine Ergänzung durch eine Untersuchung der geistigen und charakterlichen Eigenheiten erfahren %). Die auffälligen soziologischen Er- 64) Lotz, S. 73: von 100 waren 56 als „abnorm“ zu bezeichnen, wobei „abnorm“ beim Vorliegen der Voraussetzungen des $ 51 Abs. 2 StGB oder der Bezeichnung durch den Arzt als abnorm, geistig oder moralisch minderwertig oder als Psychopath angenommen worden ist. 65) Lotz, S. 75: 14 %. 66) Mezger, E.: Das Typenproblem in Kriminologie und Strafrecht, München 1955, S. 15. 118 scheinungsformen sind häufig durch Besonderheiten im geistig-seelischen Bereich vorgeprägt und bedingt. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich nicht mit den Begriffen der „krankhaften seelischen Störung“ und der „schweren anderen seelischen Abartigkeit“ sowie der anderen „seelischen Störungen“ des $ 21 StGB n. F. ®), sondern dient der Beschrei- bung der formal Unterbringungsreifen. Daher wurden auch „andere Störungen“ im geistig-seelischen Bereich als die in $ 21 StGB n. F. enthaltenen erfaßt, die für die Charakterisierung und Entwicklung der Probanden erhebliche Bedeutung auf- weisen: dies waren Sprachfehler und Suizidversuche. Nur 14 der 74 Probanden waren schon von den Landgerichtsärzten in Nürnberg oder in einer Nervenklinik begutachtet worden; nur einer dieser 14 wurde als „normal“ bezeichnet, während sich bei den restlichen 13 Anomalitäten zeigten. „Andere Störungen“ fanden sich bei den Suizidversuchen und einem „Stotterer“ auch ohne ärztliche Untersuchungen in den Akten. a) Epilepsien Die gemeine Epilepsie ist als Hirnschädigung eine echte Krankheit im Sinne einer „krankhaften seelischen Störung“ ($ 20 StGB n. F.), da es sich bei ihr um eine somatisch-pathologisch bedingte Anomalität mit Krankheitswert handelt ®). Sie führt häufig zu Alkoholintoleranz, wird aber oft nicht erkannt %). Im Untersuchungsmaterial fand sich ein einziger Fall: Der am 31. Juli 1939 geborene R. hatte in seiner Jugend schon u.a die Scheune eines Fürsorgeerziehungsheimes in Brand gesteckt, Diebstähle, Betrügereien und Sittlichkeits- delikte begangen und war wegen dieser Taten psychiatrisch untersucht worden, wobei keine Hirnschädigung entdeckt, sondern er für einen Psychopathen gehalten worden war. — Am 24. April 1965 geriet R. früh gegen 3.00 Uhr nach vorherigem gemeinsamen reich- lichen Alkoholgenuß mit seiner Ehefrau aus nichtigem Anlaß in Streit und erstach sie schließlich, indem er ihr 24 Schnitt- und Stichverletzungen beibrachte, um zu verhindern, daß sie ihn verlassen würde. — Bei einer Untersuchung in einer Nervenklinik entdeckte man bei ihm eine Temporal- appenepilepsie auf hirnorganischer Grundlage mit deutlicher Wesensveränderung und eigung zu Ausnahmezuständen, insbesondere unter Alkoholeinfluß. Durch diese Erkran- kung bestand eine pathologische Affektenthemmung, die sich bei Alkoholgenuß noch verstärkte und die eine Neigung zu Pyromanie, dranghafter Sexualenthemmung und Ge- Walttaten zur Folge hatte. — R. erhielt wegen Totschlags unter Zubilligung des $ 51 Abs. 2 StGB zehn Jahre Zucht- aus; seine anschließende Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt wurde ange- ordnet (Ks 5/66). Nach dem StGB n. F. wäre für R. auch die Unterbringung in einer sozialtherapeu- tischen Anstalt nach $ 65 Abs. 2 StGB n. F. sowie nach $$ 63; 65 Abs. 3 StGB n. F. in Frage gekommen. AAA ®) vgl. hierzu Schwalm, Prot. IV, S. 638 und ders., a. a. O. in JZ 1970, 487—495. 6) vgl. Schwalm, Prot. IV, S. 638; Mergen, Krim., S. 346. %®) Mergen, a.a. O.; vgl. hierzu Mannheim, H., a. a. O., Band 1, S. 245,246. 119 b) Psychopathien „Schwere andere seelische Abartigkeiten“ im Sinn des $ 20 StGB n. F. sind alle nichtkrankhaften, das heißt nicht auf einem noch anhaltenden oder abgeschlosse- nen, nachweisbaren oder postulierbaren Organprozeß beruhenden, aber mehr oder weniger anhaltenden Dauerabweichungen von einer für den Durchschnittsmen- schen zu Grunde gelegten Norm des seelischen Zustands; von diesen ist der „Schwachsinn“ als wichtigste Unterart im Gesetz besonders hervorgehoben 7°). Er wird deshalb auch im folgenden getrennt behandelt. Zu den „schweren anderen seelischen Abartigkeiten“ gehören die Psychopathien, welche die Beherrschbarkeit und Willensanpassung erheblich vermindern können. Der Psychopathiebegriff hat bisher keine einheitliche Definition erfahren können. Kurt Schneider bezeichnet alle die als Psychopathen, „die an ihrer Anomalität leiden oder an deren Anomalität die Gesellschaft leidet“ 71). Frey weist auf die sehr engen Beziehungen zwischen Frühkriminalität, Gewohnheitsverbrechertum und Psychopathien hin 72). Von den 14 ärztlich untersuchten Probanden wurden sieben als Psychopathen be- zeichnet, das sind 9 %o (8 %o) aller Probanden (Tabelle 35). In Wirklichkeit dürf- ten sich unter den 74 formal Unterbringungsreifen erheblich mehr Psychopathen befinden, die jedoch mangels ärztlicher Untersuchungen nicht als solche erkannt worden sind. Fünf der sieben Psychopathen hatten als auslösende Taten schweren Diebstahl, die anderen zwei Betrug begangen. Die vorgefundenen Psychopathieformen nach den Bezeichnungen durch die begutachtenden Ärzte und die Deliktsreihen dieser Täter zeigt Tabelle 36: Diebe: stimmungslabil sD 72) labil H/sD willensschwach DBrUr/sD hemmungslos BDU/sD geltungsbedürftig DSG/sD haltlos DG/B Betrüger: geltungsbedürftig DsD/B Besondere Schlüsse lassen sich aus den vorgefundenen Psychopathieformen und De- liktsreihen der Psychopathen wegen des geringen Umfangs des auswertbaren Ma- terials nicht ziehen. 70) vgl., auch zur näheren Erläuterung, Schwalm, G., a. a. O., JZ 1970, S. 493. 71) Schneider, K., Die psychopathischen Persönlichkeiten, 9. Auflage, Wien 1950, S. 3. 72) Frey, a.a. O., S. 113; Munkwitz, Tagungsberichte der Strafvollzugskommission, Bd. I, S. 133; vgl. aber Kaiser, G., Probleme interdisziplinärer empirischer Forschung in der Kriminologie, MschKrim 1967, S. 363, Fußnote 4; Schneider, K., „Der Psychopath“ in heutiger Sicht, in Fortschritte der Neurologie und Psychiatrie, 1958, S. 4. 73) Abkürzungen siehe Tabelle 23. 120 c) Geistesschwäche Der Schwachsinn stellt nach dem Sprachgebrauch des StGB n. F. eine Unterart der seelischen Abartigkeit dar ($ 20 StGB n. F.); er ist die durch Intelligenzmängel gekennzeichnete und verursachte nichtkrankhafte Fehlanlage oder Fehlentwick- Jung 7%9). Die Häufigkeit des Schwachsinns unter chronisch Kriminellen ist auf die geringe Widerstandsfähigkeit Schwachsinniger infolge ihrer mangelnden Urteilsfähigkeit gegenüber dem Verbrechen sowie ihre mangelnde Lebensbewährung zurückzufüh- ren 75). Unter den 14 ärztlich Untersuchten fanden sich vier leichtgradig Schwachsinnige (Tabelle 35), die als „debil“ bezeichnet worden sind. Das ergibt einen Prozent- satz von 5 %o (3 %o). Zwei der Debilen waren schwere Diebe, ihre Deliktsreihen R/sD und G Br R/sD 7%); der erste war schon durch Sodomie im Kindesalter aufgefallen. Die anderen bei- den debilen Probanden hatten Sittlichkeitsdelikte begangen, der eine Unzucht mit einem Kind, der andere ein Notzuchtverbrechen. Die Deliktsreihe des Kinder- schänders war sSD G Br E/S, die des Notzuchtverbrechers eD sD G/S. d) Andere Störungen Als Außerungen von anderen Störungen fanden sich bei zwei Probanden Sprach- fehler, bei dreien Suizidversuche; solche Anomalien zeigten sich damit bei (Tab. 35) 7 %0 (8 %o). Die Sprachfehler hatten zwei schwere Diebe: bei einem hatte die landgerichts- ärztliche Untersuchung einen psychoneurotischen Sprachfehler festgestellt, der an- dere war in den Akten als „Stotterer“ bezeichnet. Solche Sprachfehler können zu ständigen weiteren seelischen Belastungen führen, weil die Betreffenden wegen ihnen oft gehänselt werden und nur schwer zu einem ausreichenden Selbstbewußt- sein finden können. Als Behinderung im sozialen Leben können solche Sprach- fehler kriminogen wirken. . WE - Nicht jeder Selbstmordversuch muß die Auswirl ız einer krankhaften Entwick- ung sein; doch besteht vor allem bei Suizidversuchen Jugendlicher regelmäßig ein usammenhang mit einer anomalen Entwicklung 77). Diese Entwicklung beruht äufig auf einem gestörten Elternhaus 78), Schwachsinn 7®), Psychopathien oder \ 74) Schwalm ‚ G., a.a. O., JZ 1970, S. 493; hierzu Idiotie, Imbezillität und Debilität. 8 Exner, Krim., S. 165; vgl. auch Lotz, S. 75: unter 100 gefährlichen Gewohnheitsver- rechern befanden sich 14 %0 Schwachsinnige, während deren Prozentsatz unter der 76 N0rmalbevölkerung nach Exner, Krim., S. 164 höchstens 2 %o beträgt. 7) Rin ürzungen siehe Tabelle 23. gel, E., Über Selbstmordversuche von Jugendlichen, in: Selbstvernichtung, hrsggb. 78 von Ch. Zwingmann, Frankfurt 1965, S. 166. ) ders., a. a. O., S. 168. ers., a.a. O., S. 170. 121 Trunksucht 8°). Selbstmordversuche zeigen eine innere Verzweiflung und damit eine starke seelische Belastung des Betreffenden an. Auch bestehen Wechselbeziehungen zwischen dem Vernichten fremden und eigenen Lebens 81), so daß Rückfallverbrecher, die Suizidversuche unternommen haben, be- sonders gefährlich werden können. Dies wird von einem der drei gefundenen Selbstmordversuchsfälle unterstrichen. Alle drei Versuche fanden sich bei schweren Dieben. D., der sich bereits als Wan- derer, Trinker und stimmungslabiler Psychopath gezeigt hatte, wurde schon oben unter b) als Beispiel eines Wanderers beschrieben (Ls 167/67 Jug.). Seinem Selbst- mordversuch folgte eineinhalb Jahre später ein Mordversuch an einer Dirne wäh- rend des Verkehrs. Der zweite Täter., P., hatte im Alter von 18 Jahren nach einem Streit mit seiner Mutter Schlaftabletten genommen und mußte vier Tage im Krankenhaus behandelt werden; er wurde als empfindsam und ständig in Op- position zur Gesellschaft charakterisiert (Ls 31 / 67 Jug.). N. gehörte wie D. zu den Wanderern; er war mit 16 Jahren nach der Aufdeckung einer seiner Lügen im Winter von zu Hause fortgelaufen und nach einem Selbstmordversuch mittels Tabletten bewußtlos und unterkühlt von der Polizei aufgefunden worden (Ls 78 / 67 Jug.). 80) Stengel, E., Neuere Forschungsarbeiten über das Selbstmordproblem, in: Selbstver- nichtung, hrsggb. von Ch. Zwingmann, Frankfurt 1965, S. 129; die Trunksucht muß nicht erst die Entwicklung zu seelischen Anomalien bewirkt haben, sondern kann schon einen ersten Fluchtversuch aus einer Konfliktsituation dargestellt haben; ist diese Lösung des Konflikts durch die Sucht mißlungen, kann hierauf der Suizid folgen, vgl. Mergen, A., Selbstmord — Vorurteil und Sexualität, in: Selbstvernichtung, hrsggb. von Ch. Zwingmann, Frankfurt 1965, S. 194. 81) Schipkowensky, N.: Mitgehen und Mitnehmen in den Tod, in: Selbstvernichtung, hrsggb. von Ch. Zwingmann, Frankfurt 1965, S. 248; vgl. hierzu auch v. Hentig, H., Der Desperado; Ein Beitrag zur Psychologie des regressiven Menschen, Berlin-Göttin- gen-Heidelberg 1956, S. 162, 163. 122 TeilC ANALYSE DER AUSLOSENDEN TATEN I. Tatbestandliche Erscheinungsformen Im folgenden wird an Hand von einzelnen Fällen aus dem Untersuchungsmaterial gezeigt, welche Formen der Tatbegehung in welcher Häufigkeit bei den auslösenden Taten aufgetreten sind. Für die Einteilung in verschiedene Erscheinungsformen wurden im wesentlichen die von Weidermann in seiner Erlanger Dissertation über die „Berufsmäßige Tatbegehung“ verwendeten Begriffe !) übernommen, weil diese als stichwortartige Zusammenfassungen auch am besten zur Charakterisierung der Taten geeignet erscheinen, die zur formalen Unterbringungsreife geführt haben. Diese Begriffe unterscheiden die Taten nicht nach bestimmten Arbeitsweisen, Ob- Jjekten oder Tatorten, sondern bezeichnen mehrere Tatelemente, die subjektiv vom Täter vor der Tatbegehung bedacht worden sind und dann ihre Objektivierung im Tatvorgang selbst gefunden haben ?2). Bei den Diebstählen fanden jedoch innerhalb der verschiedenen tatbestandlichen Erscheinungsformen die jeweiligen Tätigkeitsobjekte und zum Teil auch die Tat- zeiten Berücksichtigung, um die Aussagekraft der Untersuchung insbesondere be- züglich der „Erheblichkeit“ der Taten durch die zusammenfassenden Begriffe nicht zu beeinträchtigen. 1. Diebstahl a) einfacher Diebstahl: Anfalls- und Bedarfsdiebe F., 25 Jahre, fünfmal vorbestraft, zuletzt 1964 wegen einfachen Diebstahls i. R. und Be- trugs zu 1 Jahr 1 Monat Gefängnis, begann 2 Tage nach seiner Entlassung aus dieser 7 Smonatigen Strafe wieder, aus Autoleidenschaft Fahrzeuge zu stehlen: innerhalb von agen 5, darunter einen Bus; 3 waren versperrt, der Bus und ein PKW nicht. F., der einen Führerschein, aber Fahrerlaubniserteilungsverbot besaß, fuhr mit diesen Fahr- Zzeu gen kreuz und quer durch Nordbayern und die Oberpfalz. Mit leerem Tank oder aus V Orsicht ließ er sie dann wieder stehen. Dreimal tankte er und fuhr ohne zu zahlen weg. — F. erhielt 1965 für die fünf einfachen Diebstähle i. R. Einzelstrafen von dreimal je 15 und zwei mal je 12 Monaten Zuchthaus sowie für die Betrügereien dreimal je 3 Wochen G efängnis, die zu einer Gesamtstrafe von 3 Jahren Zuchthaus führten (KLs 43/65) — Be- \ !) Weidermann, S. 98, S. 99—122. ers.‚ So 990 123 reits 1968 wurde F. wegen 5 weiterer einfacher Diebstähle i. R., Betrugs i. R., Wider- stands und vorsätzlicher Körperverletzung zu weiteren 4 Jahren Zuchthaus verurteilt (KLs 101/68). K., 23 Jahre, viermal wegen Betrugs und einfachen Diebstahls vorbestraft, verkehrte seit Ende 1965 in der Wohnung der Eheleute S., mit deren Tochter Renate er ein Liebesver- hältnis unterhielt. Als er einmal im November 1965 allein in dieser Wohnung war, ent- wendete er aus der Tasche der im Korridor hängenden Jacke des Herrn S. 100,— DM. Am 3. Dezember 1965 stahl er bei einer ähnlichen Gelegenheit aus dem Mietbuch der Eheleute S. 390,— DM und verschwand. Die für diese Taten ausgesprochenen Einzel- strafen von je 1 Jahr Gefängnis führten zu einer Gesamtstrafe von 1 Jahr 4 Monaten Ge- fängnis (DLs 25/66). — Nach deren Verbüßung Anfang 1968 wurde K. bis Anfang 1969 viermal wegen Betrugs i. R. und Hausfriedensbruchs verurteilt. Alle 5 einfachen Diebstähle waren Fälle dieser Art, denen eine Orientierungs- losigkeit entweder hinsichtlich des Ortes, der Zeit oder des Tatobjekts gemeinsam ist 3). Die Täter nehmen mit, was sich ihnen gerade anbietet. Die Taten sind nicht ge- plant; es ist lediglich der Wille vorhanden, jede Gelegenheit zu ergreifen. Die Be- darfsdiebe entwenden der Art nach konkrete Tatobjekte, so wie im ersten Fall F. Automobile. Sie stehlen nicht vorher herausgesuchte Gegenstände, sondern wenn sie Bedarf nach einem Gegenstand der begehrten Art verspüren, das nächstbeste Objekt, das sich ihnen den Umständen nach zur Entwendung anbietet. — Täter wie K. sind dagegen Anfallsdiebe: sie wollen stehlen und tun dies dann, wenn sich hierzu in ihnen bekannten Tätigkeitsbereichen Gelegenheit bietet. Die Tätigkeitsobjekte der einfachen Diebe waren in vier Fällen Kraftfahrzeuge, in einem Fall eine Wohnung *). Die Anfalls- und Bedarfsdiebe sind als Täter aus mangelnder Widerstandskraft und Haltlosigkeit anzusehen und können daher zusammen erfaßt werden: sie nützen Gelegenheiten, die sich bieten, und suchen welche, wenn sie keine vorfinden. Sie sind weder bereit noch fähig, das, was sie begehren, auf andere Art als durch Dieb- stahl zu erlangen. Daher geben ihre Taten zur Befürchtung Anlaß, daß sie sich zu Hangtätern entwickeln, soweit sie es noch nicht sind. In besonderem Maße gilt dies für Täter wie F. und K., die sich auf eine bestimmte Art von Objekten konzen- trieren. b) schwerer Diebstahl ($ 243 StGB a. F.) aa) Hoffnungsdiebe R., 19 Jahre alt, zweimal vorbestraft, zuletzt wegen 7 schwerer Diebstähle, wurde im Dezember 1964 nach einer Teilverbüßung von 1 Jahr 2 Monaten von einer 2 Jahre 2 Monate betragenden Jugendstrafe unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ent- lassen und betätigte sich in der Folgezeit als Gelegenheitsarbeiter. — Am 11. 6. 1965 brach 3) vgl. hierzu und zum Folgenden Weidermann, S. 105, 106. 4) Hier und im folgenden werden nur die jeweiligen bedeutendsten Tätigkeitsobjekte jeden Täters berücksichtigt, da die anderen die „Erheblichkeit“ der Taten nicht bestim- men. Hat ein Täter z. B. Kraftfahrzeuge und eine Handtasche gestohlen, erscheinen nur die Kraftfahrzeuge als Tätigkeitsobjekt. 124 er, enthemmt durch Alkoholgenuß, in ein Schreibwarengeschäft durch ein unverschlossenes Klappfenster ein. Er erbeutete 3000,— DM Bargeld, nahm aber außerdem noch 10 Schach- teln Zigaretten, 8 Gasfeuerzeuge und einige FKK-Hefte sowie eine Aktentasche mit. — Nachdem er das erbeutete Geld verbraucht hatte, brach R. in der Nacht vom 29. 9. 1965 in eine Tankstelle ein, indem er 2 Fenster zerbrach. Aus dem Schreibtisch entnahm er außer 2 Sparbüchern eine Wechselkassette, die er aufbrach und ihres Inhalts von 250,— DM beraubte. Außerdem nahm er ein Transistorradio mit Tonband mit. Diese Beute war ıhm jedoch zu gering, und er beschloß deshalb, in eine zweite Tankstelle einzubrechen: er zer- schlug wieder eine Fensterscheibe, stieg ein, fand aber trotz Aufbrechens aller Schränke keine Beute. — Am 5.11.1965 brach R. in einen Zeitschriftenladen ein, nachdem er ein Fenster zerschlagen hatte; seine Beute erschöpfte sich diesmal in 3,— DM und einigen Packungen Zigaretten. — Am Tag darauf beschloß er, erheblich angetrunken, aus einer Kfz-Werkstätte ein Auto zu entwenden. Er überstieg das Tor, öffnete es und fuhr mit einem unversperrt abgestellten, unzugelassenen und unversicherten PKW ohne amtliche Kennzeichen auf die Straße hinaus, ohne im Besitz einer Fahrerlaubnis zu sein. An einer Verkehrsampel fuhr er auf ein haltendes Fahrzeug auf und flüchtete mit dem gestohlenen PKW. Auf der Flucht fuhr er mit hoher Geschwindigkeit so in ein anderes Fahrzeug, da sich dieses überschlug. — Am 3.12. 1965 beschloß R., in das Volksbad einzubrechen. Er überstieg das Eisentor, zerschlug eine Fensterscheibe und drang ein. Gewaltsam öffnete er den Kassenschalter und durchwühlte sämtliche Behältnisse. Die Beute bestand jedoch nur aus 10,— DM und einem Transistorradio. — Wegen fortgesetzten schweren Dieb- stahls i.R. erhielt R. unter Einbeziehung der Restjugendstrafe eine Jugendstrafe von 3 Jahren 6 Monaten (Ls 84/66 Jug.). H., 24 Jahre, sechsmal vorbestraft, zuletzt wegen gefährlicher Körperverletzung und Dieb- stahls i. R. mit 3 Jahren Gesamtgefängnis, hatte insgesamt schon fast 7 Jahre Jugendstrafe und Gefängnis verbüßt, als er am 18. 2. 1965 aus dem Strafvollzug entlassen wurde. Er jelt sich zuerst in Herrsching am Ammersee auf und arbeitete dort bei einer Baufırma. m Pfingsten kam er nach Nürnberg, kümmerte sich hier jedoch nicht energisch um Ar- beit. Anfang Juli faßte er den Entschluß, seinen Lebensunterhalt durch Einbrüche in artenhäuser und ähnliche Anlagen zu bestreiten. — Vom 9. 7. 1965 bis zum 22. 7. 1965 rang er mit Hilfe eines Sperrhakens oder durch hierzu eingeschlagene Fenster in minde- stens 21 Gartenhäuser und Kassenhäuschen von Badeanstalten sowie Sportheimen ein, wo- bei seine höchste Beute 111,— DM betrug; meist fand er nur geringwertige Gegenstände. — H. wurde wegen fortgesetzten schweren Diebstahls i. R. unter Zubilligung mildernder Umstände wegen seines geringen Alters zu 1 Jahr 8 Monaten Gefängnis verurteilt (Ls 20/66). — 1968 erhielt er eine erneute Gefängnisstrafe von 1 Jahr 6 Monaten wegen schweren Diebstahls i. R. und gefährlicher Körperverletzung. D., 26 Jahre, sechsmal vorbestraft, zuletzt wegen fortgesetzten schweren Diebstahls mit einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren 6 Monaten, hatte diese Strafe am 2. 6. 1966 verbüßt. Am 20. 8. 1966 schlug er nachmittags die Seitenscheibe eines geparkten VW’s ein und ent- wendete aus diesem eine kleine Kunststoffmappe mit Verbandsmaterial, eine Handtasche mit Geldbörse und rund 55,— DM Inhalt, ein Postsparbuch mit ca. 230,— DM Guthaben, en Personalausw eis einer Frau W., einige Kleinigkeiten sowie einen Schlüsselbund. — A m Nachmittag des 1.10. 1966 schlug D. die Türscheibe eines Fiat 1300 ein und ent- wendete aus dem Fahrzeug eine schwarze Aktentasche, die aber nur Zeichnungen und einen 7o eterstab enthielt, sowie aus dem Handschuhfach eine Brieftasche mit Papieren. — Am 10. 1966 öffnete dann D. die Wohnung des Ehepaares W. mit den Schlüsseln, die er aus dem PKW des W. am 20. 8. 1966 entwendet hatte. — Wegen dieser schweren Dieb- stäh le i.R. erhielt D. eine Gesamtgefängnisstrafe von 3 Jahren (KLs 45/67). Insgesamt befanden sich 12 Täter = 16 %. (20 %) unter den Probanden, die nur Diebstähle in der geschilderten Art begangen hatten. 125 Sie haben gemeinsam, daß sie ihre Taten in der Hoffnung ausführen, ın unbekann- ten Tätigkeitsbereichen irgendwelche verwertbaren Diebstahlsobjekte zu finden ®). Sie begehen ihre Taten meist mit dem Vorsatz, sich fortgesetzt durch Einbrüche oder andere Diebstähle die notwendigen oder zumindest zusätzlichen Mittel für den Lebensunterhalt zu verschaffen. Es fehlen ihnen nähere Vorstellungen über die Zeiten, Orte, Durchführungsweisen und Objekte ihrer Taten; sie haben nur den Vorsatz, sich bietende geeignete Gelegenheiten auszunutzen und alles Brauchbare mitzunehmen, das sich mitnehmen läßt. Viele bevorzugen für ihre Beutezüge be- stimmte Tätigkeitsbereiche: besonders beliebt sind Geschäfte, insbesondere Tank- stellen, Wohnungen, Bauhütten, Garten- und Wochenendhäuser sowie Autos. Als schwerste Einzeltat verübten 6 der 12 Hoffnungsdiebe nächtliche Geschäfts- einbrüche, 2 nächtliche Wohnungseinbrüche, 2 Wohnungsdiebstähle, je einer einen Kraftfahrzeugdiebstahl ®°) und einen Gartenhauseinbruch. Viele begehen eine er- hebliche Anzahl von Einzeltaten und werden wegen einer fortgesetzten Tat ver- urteilt. Die Hoffnungsdiebe sind es vor allem, die aus einem Hang heraus stehlen. b) Anfalls- und Bedarfsdiebe P., 18 Jahre alt und bereits fünfmal vorbestraft, letztmals nach einer zweiwöchigen Ge- fängnisstrafe wegen Hausfriedensbruch am 28. 4. 1965 aus der Strafanstalt entlassen, be- fand sich in der Nacht vom 1. zum 2. Mai 1965 mit seiner Bekannten J. sowie mit G. und H. in einer milieubekannten Nürnberger Gaststätte. Gegen 3.00 Uhr morgens gesellte sich der Ausländer Brahim S. zu ihnen. Als gegen 4.00 Uhr das Lokal schloß, lud der Ausländer seine neuen Bekannten zu sich in seine Untermieterwohnung ein. Dort ging P. austreten und nahm dabei von einem Regal einen elektrischen Rasierapparat des Haupt- mieters weg. Im Zimmer des Brahim wurde weitergezecht. Der Hauptmieter rief wegen des Lärmes den Untermieter zu sich und bat, die Gäste aus der Wohnung zu entfernen. Die Abwesenheit des Ausländers nutzte P. aus und nahm aus dessen Schrank 3 Uhren an sich, die der Gastgeber vorher herumgezeigt hatte. Beim Weggehen gab J. auf Geheiß des P. dem Geschädigten einen Kuß und zog ihm dabei eine Geldbörse mit 360,— DM aus der Hosentasche, die P. sofort an sich nahm. Ein Tonbandgerät war schon vorher in einen Mantel gewickelt worden und wurde ebenfalls mitgenommen. Die Vier teilten anschließend die Beute. P. wurde wegen schweren Diebstahls i. R. zu 1 Jahr 4 Monaten Gefängnis ver- urteilt (Ls 122/65 Jug.). — 1968 erhielt P. für vorsätzliche leichte Körperverletzung und Zuhälterei eine weitere längere Gefängnisstrafe. K., 23 Jahre, dreimal vorbestraft, wohnte kostenlos bei D., dessen Ehefrau eine Trink- stube führte. Am Morgen des 20. 1. 1967 faßte er den Entschluß, aus der Trinkstube Geld zu entwenden. Um 6.30 Uhr versuchte er, das Sicherheitsschloß mit einem Schraubenzieher zu entfernen. Nachdem dies mißlang, schlug er eine kleine Glasscheibe in der Tür ein und riegelte diese dann von innen auf. Aus der Musikbox entwendete er nach Entfernung des Verschlusses den Geldbehälter mit 85,— DM. Für diesen schweren Diebstahl i. R. erhielt K. eine Gefängnisstrafe von 1 Jahr 6 Monaten (KLs 43/67). E., 25 Jahre, sechsmal vorbestraft, war am 18.1.1965 nach Verbüßung einer dreijähri- gen Gefängnisstrafe wegen schweren Diebstahls i. R. aus dem Gefängnis entlassen worden. Sein Vater und seine Stiefmutter nahmen ihn nicht wieder auf; jedoch fand er bei seinem Schwager und seiner Schwester eine vorübergehende Unterkunft. Auch bekam er Arbeit 5) vgl. zur Charakterisierung der „Hoffnungsdiebe“ Weidermann, S. 100, 101. 6) unter „Kraftfahrzeugdiebstählen“ sind Diebstähle aus Kraftfahrzeugen sowie Dieb- stähle der Fahrzeuge selbst zusammengefaßt. 126 und verdiente wöchentlich 100,— DM. Sein Schwager war Kassier eines Sportvereins und bewahrte die Kasse in seiner Wohnung auf. Dies sah E. Als sich seine Wirtsleute am 13.2. 1965 auf einem Faschingsfest befanden, erbrach er diese Geldkassette und entwen- dete aus ihr einen Betrag von 564,— DM, obwohl er wußte, daß dies fremdes Geld war und sein Schwager in nicht besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebte. — E. fuhr zu seiner Freundin nach Hamburg und verbrauchte das Geld. Wegen dieser Tat wurde er zu 2 Jahren Zuchthaus verurteilt (Ls 65/65). Fräulein M., 26 Jahre, 9 Vorstrafen, war im Herbst 1964 etwa 2 Tage als Hausgehilfin bei einer amerikanischen Familie tätig. Als sie sich in der Mittagszeit des 25.9. 1964 allein in er Wohnung befand, erbrach sie mit Hammer und Schraubenzieher eine Geldkassette ihrer Arbeitgeberin, die — wie ihr aufgrund von Beobachtungen bekannt war — in einem unverschlossenen Schrank im Schlafzimmer aufbewahrt war. Sie erbeutete 100 Dollar. Nachdem sie die Kassette wieder an den Aufbewahrungsort zurückgebracht hatte, ver- schwand sie auf Nimmerwiedersehen. — Für diese Tat erhielt sie 1 Jahr 4 Monate Ge- fängnis (Ls 9/65 Erlangen). W., 24 Jahre, achtmal vorbestraft, zuletzt wegen gefährlicher Körperverletzung, streunte am 9.6.1964 mit D. und H. im Stadtgebiet Nürnberg umher. Sie erbrachen eine Bau- ütte und tranken dort vorgefundene Bierflaschen an Ort und Stelle aus. Hierauf gingen die drei in die Bärenschanzstraße und brachen einen dort in einer Hauswand eingelassenen igarettenautomaten auf. Die Beute bestand aus rund 100 Packungen Zigaretten, die auf- geteilt wurden. — Am 10. 6. 1964 war W. mit M., A., D. und R. in Fürth unterwegs. Dort aßten sie den Entschluß, in einen ihnen bekannten Kiosk einzubrechen, um sich auf diese eise Lebensmittel zu verschaffen. Sie öffneten den Fensterladen an der Rückseite des losks, stiegen ein und entwendeten 8 Fleischbüchsen, 4 Fischbüchsen, etwas Schokolade und ca. 500 Zigaretten. Wegen dieser Taten wurde W. zu 2 Jahren Gesamtgefängnis ver- urteilt (KLs 210/64). K., 24 Jahre, siebenmal vorbestraft, wohnte im Spätsommer 1965 für einige Zeit mit seiner Gelegenheitsfreundin C. bei seinem schwachsinnigen Freund H., dessen Eltern ver- reist waren. Dort verbrachte er den ganzen Tag, ohne zu arbeiten; abends gingen die drei Ofters zusammen aus. Am 5.9.1965 sahen sie bei ihrem Gang in eine Wirtschaft einen arten und beschlossen, aus diesem später Gurken und Bohnen zu stehlen, um damit ıhren Küchenzettel zu bereichern. Auf dem Heimweg gegen 1.00 Uhr bogen die drei die rahtumzäunun g dieses Gartens auf, drangen in das Grundstück ein und pflückten etwa 2 Pfund Gurke n und Tomaten. Um die Beute besser heim tragen zu können, brachen sie auf der Suche nach einem Behältnis mit einem Pickel das Türschloß des Gartenhäuschens auf und stahlen einen Korb sowie einen Plastikbeutel. K. erhielt hierfür eine Einsatz- strafe von 1 Jahr Gefängnis; gleichzeitig mit abgeurteilt wurde der Diebstahl einer Wand- üunhr aus e iner Wirtschaft vom 7.9.1965, der Aufbruch eines Warenautomaten und die E ntnahme von 2 Dosen Fisch vom gleichen Tag als Sachbeschädigung und Genußmittel- Entwendung, der Diebstahl eines Ventilators aus einem offenen Kiosk sowie ein Haus- riedensbruch m it Sachbeschädigung. — K. erhielt hierfür eine Gesamtgefängnisstrafe von 1 Jahr 6 Monat en (Ls 51/65 Jug. Fürth). Allen diesen Fällen ist wie den einfachen Diebstählen eine Orientierungslosigkeit gemeinsam: in den ersten 4 Fällen vor allem bezüglich der Tatzeit, in den letzten auch hinsichtlich des Tatortes. In den ersten 4 Fällen wollten die Täter etwas stehlen und wußten zum Teil auch, Was; sie begingen die Taten aber nur, wenn sich hierzu Gelegenheiten an ihnen “Xannten Tätigkeitsobjekten boten. Es handelt sich bei diesen Tätern um Anfalls- lebe, da sie stehlen, was sich ihnen gerade anbietet, gleichgültig, ob sie diese CgeNstände unmittelbar gebrauchen können oder nicht. 127 Täter wie die der beiden letztgeschilderten Fälle wollen sich dagegen durch Dieb- stähle gerade das verschaffen, woran sie einen momentanen Mangel empfinden: so z. B. Getränke, Speisen, Zigaretten, aber auch Autos oder Geld. 19 Probanden = 26 °% (32 %) hatten nur Bedarfs- und Anfallsdiebstähle begangen. Als bedeutendste Einzeltaten verübten 5 von ihnen nächtliche Geschäftseinbrüche, 2 nächtliche Wohnungseinbrüche, 2 Geschäftsdiebstähle, 3 Wohnungsdiebstähle, 4 Kraftfahrzeugdiebstähle und je einer einen Bauhütten-, Baustellen- und Auto- matendiebstahl. cc) Plantäter G. M., 22 Jahre, war 1959 mit 2 schweren Diebstählen erstmals straffällig geworden. Wegen einer Reihe von schweren Diebstählen im Januar und Februar 1960 hatte er 2 Jahre Jugendstrafe erhalten, die er am Tag seiner Entlassung, dem 16.11.1961, bis auf einen Rest von 84 Tagen verbüßt hatte. — Dann nahm G. M. Arbeit auf und wohnte bei seiner Mutter in der Barackensiedlung Schwabach, wo er deren geschiedenen zweiten Mann kennenlernte, Stanislaw S., einen Zuchthäusler. 1963 wurde G. M. nach einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Führerschein zu einer Geldstrafe erneut wegen Fahrens ohne Führer- schein sowie wegen unbefugten Fahrzeuggebrauchs verurteilt, diesmal zu 2 Monaten Ge- fängnis. Infolgedessen wurde die Aussetzung der Restjugendstrafe zur Bewährung wider- rufen. — G. M. entschloß sich, sich der Strafladung durch Flucht ins Ausland zu ent- ziehen. Hierzu bat er Stanislaw S., ihm bei der Instandsetzung seines älteren PKW’s be- hilflich zu sein. Die beiden kamen überein, die zur Reparatur erforderlichen Ersatzteile und Werkzeuge durch Einbrüche in ihnen bekannte Werkstätten zu beschaffen. Am Kar- freitag, dem 27.3.1964, entwendeten sie aus verschiedenen Werkstätten 4 Weißwand- reifen, 1 VW-Transporter, 1 elektrische Bohrmaschine und verschiedene Werkzeuge im Gesamtwert von 4500,— DM. — Am Ostersonntag faßte Stanislaw S. den Plan, durch Erbrechen eines Panzerschrankes zu Geld zu kommen, G. M. erklärte sich bereit, mitzu- machen. Gegen 20.00 Uhr fuhren sie mit dem reparierten PKW los und nahmen die elek- trische Bohrmaschine sowie anderes Werkzeug mit. In Abensberg besichtigten sie die dor- tige Raiffeisenkasse. Die Straße erschien jedoch für einen Einbruch noch zu belebt. Daher fuhren sie zur Raiffeisenkasse Wassermengenau. Der Versuch, den Rahmen eines Fensters aufzubrechen, mißlang wegen einer Störung. Daraufhin fuhren die beiden nach Abens- berg zurück. Sie stiegen über eine Leiter in die Raiffeisenkasse durch deren Toiletten- fenster ein, indem sie dieses zerschlugen. Mit einem Schraubenzieher erbrach Stanisliw S. das Scherengitter zum Kassenraum. Ein Versuch, den Kassenschrank aufzubrechen, miß- lang. Deshalb fuhren die beiden nach Nürnberg zurück und stahlen durch einen weiteren Einbruch in eine ihnen bekannte Werkstatt ein komplettes Schweißgerät. Damit schweißten sie, nach Abensberg zurückgekehrt, den Tresor auf und erbeuteten 16 000,— DM. Gegen 5.00 Uhr morgens war die Aktion beendet. — G. M. erhielt eine Gesamtzuchthausstrafe von 3 Jahren 9 Monaten, wegen der gezeigten Gefährlichkeit wurde auf Zulässigkeit der Polizeiaufsicht erkannt (KLs 201/64). G. S., 23 Jahre, viermal vorbestraft, fuhr mit M. und R. am 30.11.1966 entsprechend einem vorher ausgeheckten Plan mit dem PKW des R. nachts zum uweliergeschäft Sch. G. S. riß mit M. den versperrten Rolladen der Auslage aus der Ha f terung. Dann schlug er mit der Faust die Fensterscheibe ein. Die Beute der drei hatte einen Wert von run 10 000,— DM. — Nach diesem Erfolg beschloß G. S., mit M., R. und T. den von ihm stammenden Plan zu verwirklichen, im Baugeschäft F. den Tresor mit Lohn- und Weih- nachtsgeldern zu knacken. Zu diesem Zweck kaufte R. ein Schweißgerät. In der Nacht vom 8.12. 1966 fuhren dann die Vier zum Baugeschäft. G. S. überstieg das Hoftor, M 128 und T. reichten ihm das mitgebrachte Schweißgerät. Es entglitt aber G. S. aus seinen Händen; durch den Lärm aufgeschreckte Anwohner trieben das Quartett unter Zurück- lassung des Schweißgerätes zur Flucht. — G. S. erhielt für diese im Rückfall begangenen Taten 4 Jahre Gesamtgefängnis. Diese Strafe wurde 1969 in eine Gesamtgefängnisstrafe von 7 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs und schweren Diebstahls i. R. einbe- zogen (KLs 79/67). Diese Taten sind nach Zeit, Ort, Ausführungsart und Tatobjekt vorher geplant und gezielt durchgeführt worden 7). Die Plantäter unterscheiden sich von den Hoff- nungsdieben sowie von den Anfalls- und Bedarfsdieben durch die exaktere Vor- bereitung; weder Ort, Zeit, Ausführungsart noch die Art der Beute sollen dem Zu- fall überlassen bleiben. Die Plantäter stellten mit 10 Probanden 14 9% (17 %) aller formal Unterbringungsreifen. Als jeweils schwerste Einzeltat hatten fünf Täter nächtliche Geschäftseinbrüche, einer einen nächtlichen Wohnungseinbruch und je zwei Kraftfahrzeug- bzw. Auto- matendiebstähle verübt. dd) Mischformen Nicht alle betätigen sich nur als Hoffnungsdiebe, Anfalls- und Bedarfs- oder Plan- täter, viele begehen verschiedenen Gruppen zugehörige Taten nebeneinander. Solche äter lassen sich dann nicht in eine einzige Gruppe einteilen, sondern müssen als „Mischform“ gesondert erfaßt werden. Hierbei sind auch zusammen mit der „aus- lösenden“ Tat abgeurteilte weitere Diebstähle berücksichtigt worden, die nicht zu einer Einzelstrafe von mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe geführt haben, weil diese für die Gefährlichkeitsprognose nach $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. ebenfalls von großer Bedeutung sind. Ihre Außerachtlassung würde zudem das Bild der krimi- Nologischen Untersuchung verfälschen, da ja auch die Tatenanalyse letztlich der Charakterisierung des Täters dient und anderenfalls z. B. ein Täter als „Plan- täter“ erscheinen würde, der für eine Plantat 1 Jahr Gefängnis als Einsatzstrafe und für fünf Hoffnungsdiebstähle je 11 Monate als Einzelstrafe erhalten hat. P. T., 20 Jahre, dreimal vorbestraft, brach am 10. 7. 1966 mit W., den er in der Jugend- Strafanstalt kennengelernt hatte und der mit ihm als Schaustellergehilfe tätig war, in eine ankstelle ein. Nachdem er mit dem Fuß die gläserne Eingangstüre zertrümmert hatte, and er mit W. in der gewaltsam erbrochenen Schreibtischschublade DM 140,—. — In der gleichen Weise brach P. T. am 13. 9. 1966 wieder in dieselbe Tankstelle ein. Diesmal er- Eutete er DM 25, — und 5 Pralinenschachteln. — Am 29.9. 1966 suchte er eine andere ankstelle heim und entwendete DM 30,—. — In der nächsten Nacht besuchte P. T. wieder le erste Tankstelle, die Beute bestand aus DM 15,— und einigen Tafeln Schokolade. — In er acht vom 4. zum 5. 10. 1966 entwendeten P. T. un H. ein versperrt abgestell- tes Moped, das sie zufällig stehen sahen. — P. T. erhielt eine Jugendstrafe von 2 Jahren (Ls 6/67 ug.). ’) vgl. zu den Plantätern Weidermann, S. 105. 129 21 vollendete und 8 versuchte schwere sowie 2 vollendete einfache Diebstähle. Teils arbeitete B., geboren am 14. 8. 1941, sechsmal vorbestraft, beging vom 14. 12. 1963 bis zum 30. 8. 1966 er allein, teils mit einem oder mehreren seiner insgesamt 8 Mittäter. B. brach dabei bis auf 2 Fälle, in denen er Autos zu Spazierfahrten entwendete, in Fabriken, Tankstellen, Autohand- lungen und Geschäfte ein. Hierzu überstieg er meist die Umzäunung, schlug Fenster oder Tü- ren ein, durchsuchte die Räume, erbrach alle Behältnisse wie Schränke, Kühlschränke oder Schreibtische und nahm dann alles Begehrenswerte mit. Die Beute umfaßte manchmal nichts, einmal nur Zigaretten, meist Bargeld (von DM 20,— bis DM 1 000,—), Radios, Autoteile und Büromaschinen. Auch Bier und Schnaps nahm er mit. — Mehrere Autohäuser und Fabri- ken suchte B. wiederholt planmäßig heim. — Der von der Kriminalpolizei als „intelligenter Gewohnheitsverbrecher“ bezeichnete B. erhielt eine Gesamtgefängnisstrafe von 4 Jahren 9 Monaten (KLs 66/67 a). P. W., 21 Jahre, einmal vorbestraft, war Ende Februar 1965 nach Verbüßung einer Jugend- strafe von 1 Jahr 8 Monaten wegen fortgesetzten schweren Diebstahls entlassen worden. Vom 5. 5. 1965 bis zum 14. 8. 1965 beging er 37 versuchte und vollendete Einbruchdieb- stähle, zum Teil zusammen mit E. und S. . Davon bestritt er seinen relativ hohen Lebensauf- wand. — In 21 Fällen gelangte er nach Übersteigen von Zäunen u. ä. durch Einschlagen von Fenstern in Gebäude — meist Büros —, die er vorher ausfindig gemacht hatte. Einmal mußte er ein Fenstergitter mit einer hierfür mitgebrachten Säge aufsägen. In 8 Fällen konnte er in ihm bekannte Gebäude durch nicht verschlossene Fenster oder ähnliche Offnungen eindrin- gen. Meist fand sich in den Schränken und Schreibtischen nur geringe Beute, einmal jedo über DM 2 000,— und ein anderes Mal über DM 1 000,—. P. W. nahm meist nur Geld, sel- ten andere Kleinigkeiten mit. — Bei dieser Diebstahlsserie wurden auch 8 Automaten ge- knackt. — Wegen fortgesetzten Diebstahls wurde P. W. zu 2 Jahren Gesamtgefängnis ver- urteilt (Ls 19/66 a-c). — Kurz nach seiner Entlassung 1968 erhielt er ein weiteres Jahr Ge- fängnis wegen Rückfalldiebstahls. Die Täter des ersten und zweiten Beispiels, P. T. und B., haben Hoffnungsdieb- stähle begangen, soweit sie erstmals in fremde Räume eingedrungen sind, Plan- diebstähle, soweit sie in dieselben Räume erneut eingebrochen sind. Der Moped- diebstahl des P. T. war ein Anfallsdiebstahl, er sah die Gelegenheit und nutzte sie. Die Autodiebstähle des B. waren Bedarfsdiebstähle, B. wollte Fahrzeuge und be- schaffte sich diese sofort an ihm bekannten Orten. Der dritte Täter, P. W., zeigte sich als Hoffnungsdieb, soweit er durch das Einschlagen von Fenstern in die Räume kam, aber als Anfallsdieb, soweit ihn offene Fenster ihm bekannter Gebäude zum Einsteigen veranlaßten. Von den 55 schweren Dieben begingen: 10 Hoffnungs- und Bedarfs- oder Anfallstaten, 2 Bedarfs- oder Anfalls- und Plantaten, 2 Hoffnungs-, Bedarfs- oder Anfalls- und Plantaten. Mischformen fanden sich damit bei 23 %o (19 9/o). Als jeweils schwerste Einzeltat hatten elf von den „gemischten“ Dieben nächtliche Geschäftseinbrüche, einer einen nächtlichen Wohnungseinbruch und zwei Kraft- fahrzeugdiebstähle begangen. 130 2. Betrug ®) G., 18 Jahre, zweimal vorbestraft, tankte am 2. 5. 1965 Benzin und ver_sprach‚ zum Zahlen wiederzukommen, da er kein Geld bei sich hätte. Wie geplant, zahlte er nie. — Am 5. 9. 1965 beging er zweimal Tankbetrug durch Hingabe gestohlener und falsch ausgefüllter Schecks. — G. wurde zu einer unbestimmten Jugendstrafe von mindestens 1 Jahr 6 Monaten und höch- stens 3 Jahren 6 Monaten verurteilt (Ms 55/66 Jug.). H., 21 Jahre, zweimal vorbestraft, wurde am 14.9. 1965 nach Außervollzugsetzung eines Haftbefehls wegen einfachen Diebstahls i. R. u. a. auf freien Fuß gesetzt. Da er über kein Geld verfügte, weil er keiner geregelten Arbeit nachging, kam er auf den Gedanken, sich bei Teilzahlungsbanken Geld zu verschaffen. Dazu nahm er am 15. 9. 1965 in einer Klinik einen Stempel an sich, um damit Arbeitsbescheinigungen zur Vorlage bei den Kreditinstituten her- stellen zu können. Mit dem Stempel und falschen Unterschriften fertigte er sich falsche Arbeitsbescheinigungen an, aufgrund derer ihm Banken und deren Vermittler vom 16. bis 27. 9. 1965 in 4 Fällen Kredite von je DM 900,— bewilligten. Er verbrauchte das Geld für seinen aufwendigen Lebensunterhalt, statt, wie angegeben, für Möbelkäufe. — Am 5. 10. 1965 wollte sich H. auf die gleiche Weise wieder Geld verschaffen, schickte aber diesmal seine Freundin an einen Bankschalter. Die Bankangestellte schöpfte jedoch Verdacht und verstän- digte die Polizei. — Wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung er- hielt H. eine Einsatzgefängnisstrafe von 1 Jahr. Im gleichen Verfahren wurden noch 2 Dieb- stähle i. R., eine Unterschlagung und ein unbefugter Fahrzeuggebrauch mit abgeurteilt und eine Gesamtgefängnisstrafe von 2 Jahren 4 Monaten verhängt (Ls 27/66). — Nadch seiner ntlassung 1968 erhielt H. nach einem weiteren Rückfalldiebstahl eine Zuchthausstrafe von 1 Jahr 6 Monaten. Bei dem ersten Betrugsfall handelt es sich um eine heimliche Begehungsform, die weder eine Vertrauenslüge noch überhaupt einen offenen Schwindel erfordert: der Heimliche unter den Betrügern erscheint bei alltäglichen Geschäften als normaler Kunde, nur läßt er der erhaltenen Leistung, seiner Absicht entsprechend, keine Gegenleistung folgen. Der Betrug wird mit dem Akt begangen, der das Tatobjekt — hier Benzin — in die Verfügungsmacht des Täters gelangen läßt. H. ist dagegen als ein einfacher Hochstapler (Schwindler) zu bezeichnen, da er sich als Krankenpfleger mit einem geregelten Verdienst ausgegeben und diese Ver- trauenslüge durch eine gefälschte Bescheinigung untermauert hat. Diese Lüge war die entscheidende Voraussetzung der Kreditgewährung, 3. Raub D., 26 d Jahre, siebenmal vorbestraft, lernte am 12. 11. 1966 in einem milieubekannten Lokal en Gast V. kennen. Er schlug diesem vor, bei ihm zu übernachten. V. nahm diesen Vorschlag an. Auf dem gemeinsamen Heimweg faßte D. in einer Parkanlage den Entschluß, den V. sei- nes Geldes zu berauben, da er vorher bei diesem etwa DM 80,— gesehen hatte. D. blieb el nige Schritte zurück und versetzte dann dem ahnungslosen V. einen Faustschlag so gegen en Kopf, daß dieser nach rückwärts umfiel und mit dem Kopf hart auf dem Fußweg auf- Schlug. D. trat dem Wehrlosen mit seinem Schuh gegen das linke Auge. Obwohl V. rief »Kumpel, laß’ sein!“, beging D. weitere Mißhandlungen durch Tritte gegen den Kopf und Faubte erst dann den Geldbeutel. Er vertrank sofort das Geld. D. wurde zu 5 Jahren Ge- aNngnıs verurteilt (KLs 16/67). \ °) vgl. hierzu Weidermann, S. 114; zu den Betrugsformen insgesamt: ders., S. 107—115. eidermann unterscheidet: Manager; hartnäckige Hochstapler; einfache Hochstapler (Sdlwindler); Mitleiderwecker; Heimliche und Berufsförderer; Anfällige. 131 Fräulein V., 25 Jahre, wegen Betruges, Raub und schweren Raubs dreimal vorbestraft, ging am Abend des 26. 10. 1963 mit ihrem Freund W., einem US-Soldaten, in ein überwiegend von Amerikanern besuchtes Lokal. Sie setzten sich zu dem ihnen unbekannten Amerikaner A. an den Tisch und verwickelten ihn in ein Gespräch. A. bestellte sich eine Flasche Bier und ging für kurze Zeit hinaus. Als er zurückkam, fiel ihm auf, daß sein Bier eine dunkle Farbe hatte, einen Bodensatz aufwies,dicklich aussah und süßlich schmeckte. Er wies V. darauf hin und trank das Bier erst nach deren beharrlichem Zureden, daß dies eben deutsches Bier sei. Der gleiche Vorgang wiederholte sich mit einem zweiten Bier. Kurz darauf verließ A. das Bewußtsein. Ihm wurden aus seiner Geldbörse rund 30 US-Dollar und DM 10,— entwen- det. — Bei ihren beiden ersten Raubtaten hatte V. an Männer stark wirkende Schlafmittel verabfolgt. Weil W. dem Gericht nicht als Zeuge zur Verfügung stand, konnte V. nach dem Grundsatz in dubio pro reo nur wegen Beihilfe zum Raub, begangen unter den Vorausset- zungen des Rückfalls, verurteilt werden. Sie erhielt 2 Jahre 6 Monate Gefängnis. Von Zucht- haus sah das Gericht nur ab, weil sie nicht als Haupttäterin überführt werden konnte (KLs 3/64). Diese beiden Taten sind „offene“ Raubformen ®), da sich die Räuber ihrem spä- teren Opfer vorher zu erkennen gegeben haben. Das Opfer wurde in ein Gespräch gezogen, die Täter haben sich ihm „angebiedert“ !°), Beachtlich ist im ersten Fall die brutale und intensive, ja exzessive Art und Weise, in der das Opfer kampf- unfähig gemacht wurde, im zweiten Fall die Beharrlichkeit, mit der das Opfer trotz dessen Abneigung zur unbewußten Einnahme des Schlafmittels überredet wurde. Neben diesen beiden „Anbiederern“ waren noch zwei weitere „Räuber“ unter den formal Unterbringungsreifen: H., 22 Jahre, einmal vorbestraft, drückte am 31. 10. 1966 seiner im Bett liegenden Mutter die flache Hand auf den Mund und verlangte von ihr, ihm zu sagen, wo sich das gesparte Geld des Vaters befände. Die Mutter kam diesem Verlangen in der Befürchtung nach, sonst möglicherweise erdrosselt zu werden. H. erhielt wegen räuberischer Erpressung ein Jahr Ge- fängnis (Ls 11/67; vgl. oben unter Teil B, V. 1. c)). G., 23 Jahre, sechsmal vorbestraft, beobachtete am Morgen des 10. 4. 1965 gegen 5.30 Uhr ım Erlanger Bahnhofsgelände, wie der unter Alkoholeinfluß stehende Bauhilfsarbeiter L. einen Geldbeutel aus seiner Hosentasche zog, das darin befindliche Geld — etwa DM 300,— in Scheinen — betrachtete, wieder in den Geldbeutel steckte und diesen sodann zurück in die Hosentasche schob. Als sich L. sodann in die Bahnhofstoilette zum Austreten begab, folgte ihm G.. Nachdem L. eine Kabine betreten und sich auf das Klosett gesetzt hatte, drängte sich G. in die Kabine hinein, versetzte L. mit der Hand einige heftige Schläge ins Gesicht, würgte ihn mit einer Hand am Hals, griff mit der anderen Hand in L.’s Hosentasche, nahm den Geldbeutel heraus und flüchtete. Er lief durch mehrere Straßenzüge, betrachtete dann seine Beute, entnahm dem Geldbeutel u. a. drei DM 100,— Scheine und warf den fast(!) lee- ren Geldbeutel in einen Garten.— Als Einsatzstrafe erhielt G. hierfür 3 Jahre 6 Monate Zuchthaus, die zusammen mit einer Einzelstrafe von 2 Jahren Zuchthaus wegen fortgesetz- ten schweren Diebstahls i. R. zu einer Gesamtzuchthausstrafe von 5 Jahren führte. Zusätzlich wurde auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt (KLs 78/65). Die Tat des H. ist eine offene räuberische Erpressung, die sich von den Taten der „Anbiederer“ lediglich dadurch unterscheidet, daß der dem Opfer bekannte Täter dieses nicht durch Anwendung von Gewalt wehrunfähig macht und sich nicht die 9) Weidermann, S. 98. 10) vgl. über die „Anbiederer“ Weidermann, S. 116. 132 Beute selbst nimmt; der räuberische Erpresser nötigt das Opfer zur eigenen Mit- wirkung an der Vermögensschädigung. Die Tat des G. stellt dagegen eine heimliche Begehungsform dar, bei der sich der Täter dem Opfer nicht zu erkennen gibt und hinterhältig vorgeht 1!!). Der heimliche Räuber weiß um sein Tatobjekt, die Beute, kennt jedoch das Tätigkeitsobjekt, das Opfer, nicht näher. 4, Zuhälter W. G., 20 Jahre, siebenmal vorbestraft, lernte am 20. 6. 1966 die an diesem Tag aus dem Gefängnis entlassene B. in einem Frühlokal kennen. Er freundete sich mit ihr an und erfuhr so, daß sie der Gewerbsunzucht nachging. Daraufhin ließ er sich von ihr Kleidung kaufen und erhielt jeden Tag zwischen DM 10,— und DM 40,— von ihr. Das Verhältnis dauerte bis zu einem Streit am 15. 7. 1966. W. G. ging während dieser Zeit nur gelegentlich einer Aushilfstätigkeit als Kellner nach. Er erhielt wegen Zuhälterei 1 Jahr Gefängnis (Ls 184/66 ug.). — 1968 wurde W. G. wegen Diebstahls, einfacher Körperverletzung und schweren Raubes wieder zu 1 Jahr Gefängnis, 1969 wegen schweren Diebstahls, Betrugs und Hehlerei zu weiteren 14 Monaten Gefängnis verurteilt. D., 24 Jahre, siebenmal vorbestraft, und Fräulein K. kannten sich seit Jahren. Im Sommer 1964 begann K., ihren Lebensunterhalt ausschließlich durch Ausübung der Gewerbsunzucht zu verdienen. D. ging keiner geregelten Arbeit nach, sondern lebte von ca. DM 20,—, die sie ihm täglich gab. D. wurde zu 1 Jahr 2 Monaten Zuchthaus verurteilt (Ls 80/65). W. K., 25 Jahre, sechsmal vorbestraft, lernte im April 1964 die E. kennen, die der Erwerbs- unzucht nachging, und begann mit ihr ein intimes Verhältnis. Er brachte sie öfters mit einem agen in das Strichgelände und bezog regelmäßig von ihr Geld, während er nur unregel- mäßig arbeitete. Am 4. 10. 1964 erstattete E. gegen W. K. Anzeige wegen Zuhälterei, ver- suchte aber noch am selben Tag, diese Anzeige zurückzunehmen. W. K. wurde dabei vor dem Polizeirevier festgenommen, wo er auf E. gewartet hatte. Er erhielt 1 Jahr Gefängnis (Ls 208/64). Alle drei zeigten wie die meisten Zuhälter eine starke Arbeitsscheu !?). Sie hatten aber trotzdem eine Arbeit zur Hand, da es in diesen Kreisen durchweg bekannt ist, daß dann eine Überführung nur schwer erfolgen kann. Die drei bevorzugten dabei wie üblich wenig anstrengende Nebentätigkeiten als Kellner und „Gelegen- eitsarbeiter“. W. G., D. und W. K. gehörten nicht nur Gruppe der ihrer Anlage nach zur Zuhälterei Prädestinierten 13), sondern zu den „Gelegenheitszuhältern“, die schon mehr oder weniger kriminell sind und nur vorübergehend zuhälterische Ver- ältnisse eingehen, später aber zu ihrem ursprünglichen kriminellen Lebenswandel zurückkehren 14), \ 11) v gl. Weidermann, S. 120—122. ) Vvgl. hierzu und zum folgenden Bauer, W.; Geschichte und Wesen der Prostitution, Stutt- Bart 1963, S. 413 ff. ers., a. a. O., S. 425—427. 14) d ers" ao a. Oo, So 428. 133 5, Sittlichkeitsdelikte a) Kinderschänder, $ 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB D., geboren am 6. 3. 1939, dreimal vorbestraft, befreundete sich etwa 1961 mit der Mutter des am 10. 12. 1951 geborenen H.; ab Anfang 1963 bis Januar 1964 schlief D. wiederholt bei dem Kind im Bett. Dabei berührte er mindestens siebenmal das Glied des Jungen oder ona- nierte vor ihm, wobei er den Jungen zum Zuschauen oder Berühren seines erregten Gliedes aufforderte. D. wurde nach $$ 175 a Abs. 3, 176 Abs. 1 Nr. 3 StGB a. F. zu 1 Jahr 6 Mona- ten Gefängnis verurteilt (KLs 114/64). — Nach seiner Entlassung beging er einen schweren Diebstahl und erhielt hierfür ein weiteres Jahr Gefängnis. K., 22 Jahre, zweimal wegen Notzucht und Unterhaltspflichtverletzung vorbestraft, wohnte im Schafhoflager in Nürnberg. An einem Sonntagvormittag im Sommer 1965 war ihm die 13jährige S. behilflich, einen Plattenspieler in sein Zimmer zu tragen. Als sich das Mädchen, dessen Alter er kannte, in seinem Zimmer befand, sperrte er die Türe ab, umarmte und küßte es. Ohne zu protestieren, ließ S. sich auf die Couch legen und den Schlüpfer herunter- ziehen. Der Versuch, das Mädchen zu deflorieren, mißlang. Nach etwa drei Minuten ließ K. von ihm ab. Er wurde mit 2 Jahren Gefängnis bestraft (Ls 73/66 Jug.). H., 25 Jahre, fünfmal vorbestraft, u. a. wegen einfacher Körperverletzung, Brandstiftung und schweren Raubes, nahm im September 1965 die am 3. 11. 1951 geborene Y., deren Alter er kannte, mit auf sein Zimmer. Nachdem er dem Mädchen Sekt zu trinken gegeben hatte, legte er es aufs Bett, entkleidete es und griff ihr an die Brust und den Geschlechtsteil. Als sein Vater an die Türe klopfte, ließ H. von dem Kind ab. — Für diese Tat erhielt er eine Einzelstrafe von 1 Jahr Gefängnis und wurde wegen iıhr und zweier schwerer Diebstähle zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurteilt (Ls 13/66 Schwabach). Bei einer Untersuchung von Kinderschändern fand Weiß einen Anteil von 40,8 %o an Vorbestraften, von denen wiederum 40 %0 (= 16,3 %o aller Täter) reine Sitt- lichkeitsverbrecher waren 15). 23 %/ wurden wegen eines Sittlichkeitsdelikts rück- fällig. Dis bisherigen Strafen waren ohne nachhaltige Wirkung geblieben, so daß die Kinderschänder mit Strafen allein nicht bekämpfbar erscheinen. Unter den Vor- strafen waren auch häufig Vermögensdelikte 19). D., K. und H. verübten alle ihre Taten nur an ihnen bekannten Opfern. Dem Opfer bekannte Täter sind, bedingt durch das schon vorhandene Zutrauen des Opfers und die häufigen Gelegenheiten, in der Lage, ihren verbrecherischen Willen inten- siver und häufiger zu betätigen, als dies durch fremde Täter der Fall sein kann !7). Noch größer als die Gefahr körperlicher Schädigungen erscheint die von den Kin- derschändern ausgehende Gefahr seelischer Schädigungen der Opfer: die unzüch- tigen Erlebnisse können die Kinder schon im frühen Alter tief beeindrucken und zu späteren ernsthaften Konflikten führen, bei Knaben auch zur Festlegung homo- sexueller Tendenzen !®). 15) Weiß, G.; Die Kinderschändung, Hamburg 1963, S. 128, 129. 16) ders., a. a. O., S. 171. 17) ders., a. a. O., S. 151. 18) a.a. O. 134 b) Notzuchtsverbrecher, $ 177 StGB Der inzwischen geschiedene G., 21 Jahre, zweimal vorbestraft, lebte im Herbst 1966 schon von seiner damaligen Frau getrennt. Angetrunken wollte er am 15. 9. 1966 gegen 21.30 Uhr ein Kino besuchen. Vor der Johannisbrücke in Nürnberg begegnete er der 34jährigen H. und faßte den Entschluß, mit ihr geschlechtlich zu verkehren. Er packte sie und zerrte sie in Rich- tung eines dunklen Fußweges. Sie schrie und wehrte sich; trotzdem konnte er sie auf die Knie zwingen und etwa 3 m weit in ein Gebüsch ziehen. Er legte sich auf sie und versuchte, ihr den Mund zuzuhalten. Passanten kamen der Überfallenen zu Hilfe. — G. wurde zu 1 Jahr 3 Monaten Gefängnis verurteilt (KLs 9/67). A., 25 Jahre, achtmal vorbestraft, ging mit seinem Freund H. am 2. 9. 1963 zum Volksfest ın Nürnberg in der Absicht, etwas zu erleben, notfalls mit Gewalt. Die beiden lernten zwei Mädchen, S. und G. kennen und boten ihnen an, sie heimzufahren. S. willigte ein, G. nicht. A. und H. brachten S.entgegen dem Versprechen, sie heimzufahren, in ein Waldstück. H. stieg aus. Erst nachdem A. ihr mit Gewalt gedroht hatte, ließ S. sich aus Angst um ihr Leben mißbrauchen. Anschließend verging sich H. an ihr. — An einem Montag im Oktober 1963 holten A. und H. die B. von einem Stenokurs ab und erboten sich, sie heimzufahren. Sie brachten B. jedoch in ein Waldstück, wo A. sie im Auto auszuziehen versuchte. B. wehrte sich jedoch so heftig, daß A. den zuvor ausgestiegenen H. zu Hilfe holen mußte; beide zerr- ten das Mädchen aus dem Auto und vergingen sich an der schwachen, sich nach Kräften weh- renden B., die vorher noch unberührt war. — Unter Einbeziehung einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr 4 Monaten wegen Diebstahls i. R. und Betrugs erhielt A. 7 Jahre Gesamtzuchthaus (KLs 124/64). Die Tat des G. entspricht der Art nach, abgesehen vom unterschiedlichen Tat- objekt, einem Straßenraub: der Täter ist dem Opfer unbekannt und überfällt es ei einer passenden Gelegenheit ohne vorherige Planung oder Auswahl. G. ge- ört damit zu den „Heimlichen“ unter den Notzuchtsverbrechern. Seine Tat war auf starken Alkoholgenuß mit zurückzuführen !®9). Die Notzuchtsverbrechen des A. hingegen gleichen nach der Ausführung den Taten der „Anbiederer“ unter den Räubern und räuberischen Erpressern: der Täter ist dem Opfer bekannt, hat sich diesem „angebiedert“, erst dann erfolgte ein Überfall. Es handelt sich hierbei um eine „offene“ Begehungsform. Die Taten des A. sind auf ein tatförderndes Verhalten der Opfer mit zurückzuführen, die sich unbewußt in eine für sie gefährliche Situation begeben haben 2°). 6. Andere M., 24 Jahre, fünfmal u. a. wegen schweren Diebstahls und schweren Raubes vorbestraft, hielt sich nach bereits vorausgegangenen jahrelangen Auslandsaufenthalten im Januar 1964 ın Paris auf und beschaffte sich dort mehrere gefälschte 50-US-Dollarnoten. Bei einem Be- such in Deutschland im selben Monat beschloß er, das Falschgeld in Umlauf zu bringen. Merzu weihte er seine Freundin A. in seine Pläne ein. — Am 26. 1. 1964 übergab M. in einer Schwa bacher Bar eine der gefälschten Noten zur Bezahlung seiner Zechschuld und er- iel tetwa DM 17 5,— an Wechselgeld zurück. — Am folgenden Tag mietete A. auf Geheiß es M. ein Taxi und zahlte mit einer der gefälschten Noten. Sie erhielt rund DM 180,— zu- rück. — Tags darauf bezahlt A. für M. eine Zechschuld mit dem Falschgeld und erhielt wieder n —— f rund DM 180,— zurück. — M., A. und W., der sich ebenfalls in Paris gefälschte 50-US-Dol- 1) vgl. Schulz, a. a. O., S. 145. vgl. ders., a. a. O., S. 152, 160. 135 larnoten beschafft hatte, fuhren am30. 1. 1965 nach Innsbruck. Dort sollte W. an der Bahn- hofswechselstube einen Geldumtausch mit mehreren Fälschungen versuchen. M. wollte W. im letzten Moment davon abhalten, weil ihm die Sache zu gefährlich erschien, doch mißlang ihm dies. Der Schalterbeamte erkannte die Fälschungen und ließ W. festnehmen. — M. wur- de wegen Verbreitung von Falschgeld nach $$ 147, 146 StGB zu einer Gesamtgefängnisstrafe von 2 Jahren 3 Monaten verurteilt. In demUrteil wurde er als skrupellos gegenüber gesetz- lichen Normen und gefährlich wegen seiner Gewandtheit bezeichnet (KLs 192/64). Die Art und Weise, wie M. das Falschgeld in den Verkehr brachte, entspricht der Begehungsweise der „Heimlichen“ unter den Betrügern, zu denen ja auch die Scheckbuchbetrüger gehören ?!): M. trat wie jeder andere Kunde bei alltäglichen Geschäften auf, erbrachte aber seine geschuldete Leistung nicht so, wie es seine Partner erwarteten, welche die Fälschung nicht erkannten und daher das „Wechsel- geld“ zurückgaben. R., 25 Jahre, fünfmal vorbestraft, ging am 23. 4. 1965 mit seiner Frau abends aus. Beide tranken reichlich Alkohol. Nachdem sie heimgegangen waren, geriet R. gegen 3.00 Uhr früh mit seiner Frau aus nichtigem Anlaß in Streit. Daraufhin wollte sie ihn verlassen. Er ver- suchte, sie daran zu hindern, indem er sie mit Gewalt aufs Bett legen wollte, nahm sie in den Schwitzkasten und riß ihr die Kleider vom Leib. Als sie sich wehrte, würgte er sie mit bloßen Händen bis zur Bewußtlosigkeit. Dann griff R. nach einem Brotmesser mit einer spitzen, 18 cm langen Klinge und stach damit auf seine nackt am Boden liegende, noch leicht röchelnde Frau wahllos mit großer Wucht und blitzschnell aufeinanderfolgenden Stichen ein. R. brachte ihr insgesamt 24 Schnitt- und Stichverletzungen bei. Strafmildernd wurde eine Hirnschädigung (vgl. oben, 2. Kapitel, Teil A, V. 2a)) sowie die Trunkenheit gewertet: unter Zubilligung des $ 51 Abs. 2 StGB wurde er wegen Totschlags nach $ 212 StGB zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt und seine anschließende Unterbringung in einer Heil- oder Pfle- geanstalt angeordnet (Ks 5/66). Diese Tat ist in erster Linie auf die durch den Alkoholgenuß verstärkte patholo- gische Affektenthemmung aufgrund einer hirnorganischen Schädigung zurück- zuführen; es handelt sich um eine reine Affekttat. Auch bei Tätern solcher Taten kann anstelle einer Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt die in der sozialtherapeutischen Anstalt in Frage kommen (nach $$ 63 Abs. 2; 65 Abs. 3 StGB n. F. sowie hier nach $ 65 Abs. 2 StGB n. F.), um durch geeignete Behand- lung das allgemeine Hemmungsvermögen des Betreffenden zu verstärken und da- mit solchen Affektenthemmungen vorzubeugen. IT. Tätersituation und Tatbegehung 1. Subjektive Tätersituation Häufig erfolgt die Tatbegehung in einer subjektiven Notlage ??), die verschiedenste Ursachen haben kann: z.B. verschuldete wie unverschuldete Arbeitslosigkeit, Arbeitsscheu bei Vermögensdelikten, sexuellen Notstand bei Sexualdelikten, aber auch als Notlage empfundene drohende Strafverfolgung oder Obdachlosigkeit. 21) vgl. Weidermann, S. 114. 22) vgl. Weidermann, S. 94. 136 Anlaß zu einer Straftat können auch „erhöhte Bedürfnisse“ ?) sein, die darauf beruhen, daß der Täter eine Lebensweise bevorzugt, die er sich bei seinen Ver- hältnissen eigentlich nicht leisten könnte. So können Trinker und Spieler häufig ihre Leidenschaften nicht aus ihren normalen Mitteln finanzieren und begehen Straftaten, um ihren Leidenschaften frönen zu können. Erhöhte Bedürfnisse liegen immer dann als Tatmotivation vor, wenn konkrete Bedürfnisse durch die Straftat befriedigt werden, deren Befriedigung sich der Täter ohne besondere Mühe in seiner Situation auch hätte enthalten können ®*4). Damit beruht eine Tat auf er- höhten Bedürfnissen, wenn sich der Täter durch das Delikt etwas Zusätzliches ver- schaffen will, ohne dessen Fehlen vorher als Notlage empfunden zu haben und Ohne sich dieses auch auf andere Art und Weise verschaffen zu können. Die Abgrenzung zwischen erhöhten Bedürfnissen und einer Notsituation ist nicht ohne Schwierigkeit: befindet sich z. B. der Täter, der im Winter obdachlos einen PKW zum Schlafen entwendet, in Not, weil ihm eine Schlafstelle fehlt, oder han- delt er nur aufgrund von erhöhten Bedürfnissen, weil er ja auch in ein Obdachlosen- asyl gehen könnte? Außerdem kann für die subjektive Tätersituation zwischen Not- agen und erhöhten Bedürfnissen kein wesentlicher Unterschied gesehen werden: auch die Trinker oder Spieler, denen die erforderlichen Mittel zur Befriedigung ihrer Leidenschaften fehlen, handeln in ihrer Sicht aus Not ®). Aus diesen Grün- den wurde nicht zwischen auf Notlagen und auf erhöhten Bedürfnissen beruhenden Taten entschieden, sondern nur diesen zusammen die ohne Not und nicht zur Befriedigung erhöhter Bedürfnisse begangenen Delikte gegenübergestellt. Aus Not oder erhöhten Bedürfnissen wurden 66 %o (65 9/0), Ohne Not und auch nicht zur Befriedigung erhöhter Bedürfnisse 34 %0 (35 %b) der Taten begangen (vgl. Tabelle 36). Beide Betrüger wollten sich durch ihre Taten einem von ihnen als erstrebenswert empfundenen Lebensstil annähern und handelten daher in typischer Weise aus erhöhten Bedürfnissen. Sämtliche Zuhälter betätigten sich als „kleine“ Zuhälter aus Arbeitsscheu und damit eher aus einer Notlage, nämlich zum Erlangen des not- wendigen, nicht eines aufwendigen Lebensunterhaltes. Von den fünf Sittlichkeits- verbrechern befanden sich zwei weder in einer sexuellen Notlage noch hatten sie ın dieser Richtung erhöhte Bedürfnisse: der eine ergriff nur eine sich zufällig bie- :') de_rs., S. 93; Seelig-Bellavic, S. 195. ler wird auf die konkrete Tätersituation abgestellt und ein Bedürfnis als „erhöht“ be- Zeichnet, we nn der Täter seine Befriedigung nicht objektiv dringend benötigt und sie nich t subjektiv ohne Straftaten erreichen kann. „Normal“ ist demnach ein Bedürfnis, essen Befriedigung objektiv notwendig oder dem Täter auch ohne Straftaten möglich ist. eidermann, S. 94, versteht dagegen unter „erhöhten“ Bedürfnissen lediglich besonders aufwendige. *3) vgl. Weidermann, S. 94. 137 tende Gelegenheit (KLs 114/64), der andere handelte mehr aus allgemeiner Unter- nehmungslust (KLs 124/64) als aus übermäßiger sexueller Gier. Der Täter, der ohne Not oder erhöhte Bedürfnisse straffällig wird, ist zu gewohn- heitsmäßiger Tatbegehung, zum Hangtäter prädestiniert ?®), es sei denn, er ist einer einmaligen verführerischen Situation erlegen. Letzteres kann in der Regel nicht angenommen werden, wenn eine einschlägige Vorbestrafung vorliegt. So war der Kinderschänder D. (KLs 114/64) noch nicht wegen eines Sexualdelikts vorbestraft und gehört damit zu denen, die als einer einmaligen Situation erlegen anzusehen und daher wohl i. S. des $ 65 Abs. 3 StGB n. F. als nicht gefährdet zu bezeichnen sind. Dagegen kann für den Kinderschänder R. (Ls 73/66 Jug) nicht das gleiche gelten, da er wegen Notzucht vorbestraft war. Die aufgrund einer Notlage oder von erhöhten Bedürfnissen begangenen Taten müssen dann als ein Indiz für eine zu befürchtende Hangtäterentwicklung ge- wertet werden, wenn die Notlage oder die erhöhten Bedürfnisse auf einer Lebens- einstellung des Täters — z.B. Arbeitsscheu — und nicht auf einer einmaligen unglücklichen Konstellation beruhen. Festzuhalten bleibt, daß nicht ein einziger Proband allein aus einer echten Not- lage der Art gehandelt hat, die seine Tat unter einem Licht erscheinen ließe, das ihr den indiziellen Wert für eine positive Gefährlichkeitsprognose nehmen könnte ?7). 2. Vorbereitung Manche Taten waren durch Erkundung und Auswahl eines geeigneten Tätigkeits- objektes, Tatobjektes oder Tatorts, durch Beschaffung oder Bereithaltung geeig- neter Hilfsmittel— z. B. von Sekt für das Opfer einer Kinderschändung oder von Einbrecherwerkzeug für einen schweren Diebstahl — oder durch die Aufstellung eines vollständigen Tatplanes vorbereitet 28). Selbstverständlich waren alle die Diebstähle „vorbereitet“, die als „Plantaten“ qualifiziert worden sind; aber auch einige „Hoffnungsdiebe“ hatten ihre Taten vorbereitet: ein „vorbereiteter Hoff- nungsdiebstahl“ liegt z. B. vor, wenn der Täter sich Einbruchswerkzeug beschafft und dann zur Tat mitgeführt hat, ohne aber schon vor dieser ein bestimmtes Tätig- keitsobjekt herausgesucht zu haben. Den nach vorheriger Planung — gleich, welchem Umfangs — begangenen Delikten stehen die aufgrund günstiger Gelegenheiten oder geeigneter Situationen durch- geführten Taten gegenüber: hier handelt der Täter nicht vorbereitet, sondern situationserlegen ?®). Die „situationserlegene“ Tatbegehung zeichnet jedoch nicht etwa nur den „Gelegenheitstäter“ im Sinne des Nicht-Hangtäters aus, sondern auch die gewohnheitsmäßige Tatbegehung durch Ausnutzung jeder sich bietenden 26) vgl. Weidermann, a. a. O. 27) vgl. Dreher, StGB, $ 42 e, Anm. Nr. 3; RG St. 72, S. 296; BGH NJW 1955, S. 800. 28) vgl. Weidermann, S. 91. 29) a.a.O. 138 Tabelle 36 TATERSITUATION UND VORBEREITUNG Subjektive Tätersituation Vorbereitung Notlage oh. Notlage od. erhöhte od. erhöhte situations- Bedürfnisse Bedürfnisse vorbereitet erlegen 49 25 23 57 74 Täter | 66 9 34 9/0 | 31 %% 77 9 | 5 einfache Diebe 55 schwere Diebe 36 19 19 42 39 21 19 47 60 Diebe 35 9% 26 %% 78 909 65 9% | 2 Betrüger 4 Räuber —— 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsverbr. 3 2 2 3 2 Andere 1 1 1 1 Gelegenheit. Die Mehrzahl der Hangverbrecher begehen ihre Delikte situations- erlegen, weil sie meist haltlose und willensschwache Menschen sind, die sich von en Verhältnissen treiben lassen und jeder Versuchung hilflos erliegen ®). Ein eispiel für die situationserlegene Tatbegehung bietet der Anfallsdiebstahl, bei dem er Täter an einer ihm bekannten Ortlichkeit etwas Begehrenswertes leicht zu- ginglich liegen sieht und dies dann mitnimmt. Die auslösenden Taten erfolgten (Tabelle 36) bei 31 % (32 %) vorbereitet, bei 77 %o (78 %o) nur situationserlegen. \ 30) Hellmer, S. 178. 139 Bei 8 %0 (10%o0) waren die auslösenden Taten teils vorbereitet, teils situations- erlegen; es handelte sich hierbei ausschließlich um schwere Diebe, die mehrere verschieden vorbereitete Taten begangen hatten %1). Es zeigt sich, daß die Mehrzahl der formal Unterbringungsreifen mehr aus man- gelnder Widerstandskraft und impulsiv als mit kaltblütiger Vorbereitung Straf- taten begehen. 3. Ausführung a) Alleintäter — gemeinschaftliche Begehung Alle Untersuchten wurden bis auf eine einzige Ausnahme wegen Täterschaft, nicht nur wegen Anstiftung oder Beihilfe zu einer Straftat verurteilt; allein eine Räu- berin konnte nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ nur als Helferin zum Raub verurteilt werden, obwohl sie in Wirklichkeit wohl Täterin gewesen ist %2). Die Tabelle 37 zeigt, daß von den Probanden 53°%0 (48 %) nur als Alleintäter, 47 %o (52 %) mit Mittätern, in Erscheinung getreten sind. Nur einen Mittäter hatten 18 %o (17 %o), zwei 22 %o (25 %/o0), drei 5 %0 (7 %/o); nur ein Proband hatte mehr als drei Mittäter, und zwar gleich sieben. Wenn man für eine „Bande“ mindestens drei Mitglieder verlangt %), kamen damit 28 %0 (34 %o), für bandenmäßige Tatbegehung in Frage 3). Es handelt sich hierbei ausschließlich um schwere Diebe. Aber nur 15 %0 (18 %o), konnten als Bandenmitglieder bezeichnet werden; die anderen in Frage kommen- den Probanden hatten nur gelegentlich eines zufälligen Zusammentreffens einmalig gemeinschaftliche Straftaten begangen 3). Von den formal Unterbringungsreifen waren 18 %o (15 %) selbst Auslöser gemeinschaftlich begangener Taten, weitere 12 %o (15 %) zusammen mit anderen als Auslöser anzusehen. Dagegen wurden 18 %0 (22%o) von anderen zu gemeinschaftlich begangenen Taten angeregt. 31) Diese Zahlen unterscheiden sich erheblich von denen, die Weidermann, S. 90 und 91, für die „berufsmäßige Tatbegehung“ gefunden hat: 68,5 °/o der Raubtaten, 93,6 %o der Dieb- stähle und 95,5 %o der Betrugstaten seiner Untersuchung waren vorbereitet. Die von Weidermann untersuchten Diebe mußten aber auch mindestens zu 4 Jahren Zuchthaus, die Betrüger zu mindestens 2 Jahren Zuchthaus und die Räuber ebenfalls zu Zuchthaus verurteilt worden sein. Solche Strafen hängen natürlich in besonders hohem Maße von der Tatschwere und damit auch der Art der Vorbereitung ab. 32) KLs 3/64; vgl. oben unter I. 3. 33) str.; nach BGH Stı, Bd. 23, S. 239 sollen schon zwei Mitglieder genügen. 34) vgl. auch Dreher, StGB, $ 244, Anm. 4. 35) vgl. zur bandenmäßigen Tatbegehung Dreher, StGB, a. a. O. 140 Das heißt, daß immerhin 82 %0 (78 %) der formal Unterbringungsreifen aus eigener Initiative erneut straffällig wurden. b) Beharrlichkeit Echte Konflikts-, Gelegenheits- oder Augenblickstaten, die als eine ausnahmsweise Verfehlung anzusehen sind, können für die Entwicklung eines auf Anlage oder Übung beruhenden Hanges zu immer neuen Straftaten nicht indiziell sein 3); wird der Täter jedoch bei jedem geringen Konflikt, z. B. bei jedem Durstgefühl, bei jeder Gelegenheit oder bei jeder Erregung straffällig, besteht die Befürchtung einer Hangentwicklung. Somit müssen die auslösenden Taten insbesondere dann Tabelle 37 EINZELTAÄTER — GEMEINSCHAFTLICHE TATBEGEHUNG gemein- bei é€ri1einschaftliduer Tatbegehung: nur schaftliche Auslöser Einzel- Tat- täter begehung nur selbst nur andere selbstu.and. 39 35 13 13 9 74 Täter 53 %% 4790 18 % | 18 %% 12 %o 5 einf. Diebe 2 55 schwere Diebe 26 29 13 29 31 13 60 Diebe 48 9/0 52 9% 15 % l Krrn 22 / 15 °%% 2 Betrüger 1 4 Räuber 1 3 Zuhälter 5 Sittlig- 1 \ keitsv. 2 Andere 1 1 \ %) vgl. Dreher, StGB, $ 42 e Anm. 3 A. 141 als i. S. von $ 65 Abs. 3 StGB n. F. indiziell angesehen werden, wenn sie aus mehreren, in kurzer Zeit hintereinander begangenen Einzelakten bestehen oder außer ihnen in rascher Folge weitere Straftaten begangen worden sind 37). Wenn in einem Zeitraum von wenigen Tagen oder Wochen zumindest drei Einzel- taten begangen worden sind, muß die Begehung der Straftaten als „beharrlich“ bezeichnet werden. Die Tatbegehungen waren zu 57 %0 (57 %o) beharrlich, nur bei 27% (23 %) war lediglich eine einzige Einzeltat erfolgt (Tabelle 38). Des öfteren stand jedoch weiteren Taten schon die Verhaftung des Täters bei der ersten Tat oder unmittelbar nach dieser entgegen. Ohne eine spätestens am Tag nach der ersten Tat erfolgte Verhaftung begingen lediglich (Tabelle 38) 18 9/o (17 %) der Probanden nur eine einzige Einzeltat. c) Intensität Die Intensität der Tatausführung zeigt den Grad der aufgewendeten verbreche- rischen Energie %), die sich in dem Maß des der Tat zu Grunde liegenden ver- brecherischen Willens ®) sowie der Verwirklichungsweise dieses Willens äußert. Der bei der Tat aufgewendete Wille und die Art der Ausführung sind aus diesem Grunde auch in $ 13 Abs. 2 StGB n. F. als bei der Strafzumessung zu berück- sichtigende Tatumstände erwähnt. Ist die verbrecherische Energie stark, müssen von den formal Unterbringungsreifen regelmäßig in besonderem Maße zukünftige „erhebliche“ Straftaten befürchtet werden. Bei 28 9 (22 %%) zeigte sich eine starke Intensität durch überdurchschnittlich hartnäckige und ener- gische Tatverfolgung, die sich im Überwinden besonderer, die Tat behindernder Schwierigkeiten, in sinnlosen Zerstörungen oder in restloser Mitnahme jeder Beute äAußerte. Alle Räuber zeigten eine intensive Tatbegehung durch außergewöhnlich brutales, raffiniertes oder kaltblütiges Vorgehen. Aber nur bei einem der Zuhälter und bei keinem der einfachen Diebe konnte eine Intensität der Ausführung festgestellt werden. 37) vgl. zur Beharrlichkeit Weidermann, S. 92; E 1962, Begr., S. 407. 38) vgl. Weidermann, S. 92; Seelig, Krim., S. 47. 39) vgl. E 1962, Begr. S. 407. 142 Tabelle 38 AUSFÜHRUNG TATBEGEHUNG nur eine einzige AUFENTHALT Tat ohne und nur eine sofortige TATORT Beharr- Inten- einzige Fest- lichkeit sität Tat nahme gleich ungleich —— 42 21 20 13 63 18 74 Täter | 57 9%% 28 9%% 27 %% | 18 %% | 85 %% 24 90 | 5 einf. Diebe 2 4 55 schwere Diebe 32 13 14 10 47 13 —— 34 13 14 10 51 15 60 Diebe 57%% 22 %% 23 9% 17 %% 85 9% 25 9% | 2 Betrüger 4 Räuber 3 Zuhälter 5 Sittlichkeitsv. 2 Andere d) Ort der Tatbegehung und Aufenthaltsort Da nicht alle Akten über die Vortaten der Probanden zur Untersuchung mit Crangezogen werden konnten, war es nicht möglich festzustellen, inwieweit be- reits vor den auslösenden Taten interlokale Kriminalität vorgelegen hat. Inter- Okale Kriminalität gilt als symptomatisches Merkmal des Gewohnheitsver- rechers 40) und beruht vorwiegend auf deren unstetem Wandertrieb. \_ “) vgl. Exner; Krim., S. 250, 251. 143 Die Tabelle 38 zeigt, daß 24 °% (25 %b) der Probanden die auslösenden Taten zumindest auch außerhalb ihres Aufent- haltsortes begangen hatten. Bei den Tätern, die keinen festen Wohnsitz aufwiesen, wurde auf den tatsächlichen Aufenthaltsort abgestellt. Bei drei der sechs als „Wanderer“ Bezeichneten fiel der Tatort nicht mit dem Auf- enthaltsort zusammen. Zwei der 74 Probanden begingen ihre zur erneuten Ver- urteilung führenden Delikte zum Teil auch im Ausland: es handelt sich um einen Einbrecher und den Falschgeldverbreiter. 144 TEIL D ERGEBNISSE I. Vergleich zwischen den nach Jugendstrafrecht und den nach Erwachsenenstraf- recht verurteilten formal Unterbringungsreifen Noch ist nicht entschieden, ob die Anwendbarkeit der Jungtäterverwahrung auf nach materiellem Jugendstrafrecht Verurteilte ausgedehnt wird !). Dogmatisch er- scheint eine solche Erweiterung erforderlich ?). Um auch die praktische Notwendig- keit zu überprüfen, wurden in die vorliegende Untersuchung nach materiellem Jugendstrafrecht Verurteilte mit einbezogen. Der Bedarf hat sich bestätigt, da mit 19 Probanden 26 %o aller nach $ 65 Abs. StGB n. F. formal Unterbringungsreifen ohne eine Anderung des Jugendgerichtsgesetzes nicht für die Jungtäterverwahrung in Frage kommen würden. Es folgt ein Vergleich zwischen den nach materiellem Jugendstrafrecht verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden mit den nach dem allgemeinen Strafrecht ver- urteilten Heranwachsenden und Erwachsenen; die Vergleichsgruppen werden im folgenden der Einfachkeit halber als „Jugendliche“ und „Erwachsene“ bezeichnet. Der Vergleich soll zeigen, inwieweit sich die beiden Gruppen in ihrem kriminolo- gischen Erscheinungsbild entsprechen und inwieweit sich auch aus kriminologischen Gründen eine Erweiterung der Jungtäterverwahrung empfichlt. 1. Vergleich der Tätermerkmale Den kriminellen Werdegang und Stand der „Jugendlichen“ und der „Erwach- senen“ zeigt Tabelle 39, soweit sich relevante Ergebnisse vergleichen lassen: !) vgl. Sturm, Prot. V, S. 319, 320. *) vgl. oben, 1. Kapitel, Teil B, V. 1. b) cc). 145 Tabelle 39 Krimineller Werdegang und Stand „Jugendliche“ „Erwachsene“ Beginn am häufigsten im 16 am häufigsten im 17. Le- der Kriminalität: Lebensjahr (42 %), bensjahr (22 %o), 42 %o 32 % noch früher schon vorher relevante Vorverurteilungen durchschnittlich 3,2 durchschnittlich 6,1 relevante vorausgegangene Freiheitsentzüge ®) durchschnittlich 1,3 durchschnittlich 3,7 innerhalb innerhalb Rückfalltendenz: von 6 Monaten: 63 9 von 6 Monaten: 65 % Deliktsreihen: 35 9 der Diebe haben 35 9/o der Diebe haben nur Diebstähle als Vor- nur Diebstähle als Vor- taten; R., G. und S. fin- taten; R., G. und S. fin- den sich bei 26 %o unter den sich bei 35 %o unter den von der auslösenden den von der auslösenden Tat verschiedenen Tat verschiedenen Deliktsarten Deliktsarten Alter: bei der auslösenden Tat durchschnittlich 18,7 durchschnittlich 23,3 bei der Verurteilung: durchschnittlich 19,3 durchschnittlich 23,3 Strafhöhen: Freiheitsstrafen unter 1 Jahr 6 Monaten: 26 %% 33 9% 1 Jahr 6 Monate bis 2 Jahre: 21 % 15 % 2 Jahre bis 3 Jahre: 42 9 24 %0 3 Jahre und mehr: 13 %o 22 3) beim Vergleich ist zu beachten, daß hierbei im Gegensatz zu kurzen Haft- und Gefäng- nisstrafenverbüßungen Jugendarreste nicht erfaßt sind. 146 Die Entwicklungsbedingungen der Vergleichsgruppen sind in Tabelle 40 gegenüber- gestellt: Tabelle 40 Entwicklungs- bedingungen „Jugendliche“ „Erwachsene“ Herkunft: aus Groß- oder Mittel- städten 58 9% 80 % aus sozial einfachen Schichten 84 9%0 85 %% Störungen des Elternhauses 68 9% 74 90 darunter: nichteheliche Geburt 32 %% 26 %. Eltern getrennt oder geschieden 25 9% 18 9% Geschwister: keine Geschwister 59/% 24 ° drei und mehr: 37 %% 29 9% 147 Entwicklungsbedingungen „Jugendliche“ „Erwachsene“ Heimerziehung: bis 6 Monate 11 %o 4 9 über 6 Monate 53 %9% 40 %/ Ausreißer: 26 % 16 %o Ausbildung: 32 %% 20 %9% Schulschwierigkeiten keine Berufsausbildung 16 %o 11 %9% Lehre abgebrochen 68 9% 479° Lehre gewechselt 11 % 22%% Berufsausübung: keine 21 %o 229 Gelegenheitsarbeiten 63 %% 53 9% Verhältnis zur Arbeit ungeordnet 84 %% 69 9% erlernter Beruf ausgeübt 5 9% 15 %% Besonderheiten: ohne festen Wohnsitz 26 %9 45 9/ Wanderer 26 %% 2% Trinker 11 % 49 Psychopathien 16 % 79 Schwachsinn 5 9/ 5 9% Andere 21 % 2%% Alle „Jugendlichen“ waren ledig und kinderlos. 2. Vergleich der auslösenden Taten Von den 19 Jugendlichen hatten 17 als auslösende Taten schwere Diebstähle und je einer einfachen Diebstahl beziehungsweise Betrug begangen. Ein Vergleich der tatbestandlichen Erscheinungsformen des einfachen Diebstahls und des Betrugs mit den entsprechenden Taten der „Erwachsenen“ erscheint nicht 148 angebracht, weil ihm wegen der zu geringen Grundlage keine Aussagekraft zukom- men kann. Die tatbestandlichen Erscheinungsformen der schweren Diebstähle der beiden Gruppen gehen aus Tabelle 41 hervor: Tabelle 41 Anteil an den schweren Dieben: Tatbestandliche Erscheinungsformen „Jugendliche“ „Erwachsene“ Hoffnungsdiebstähle 24 %o 21 % Anfalls- und Bedarfsdiebstähle 18 %/ 42 %0 Plantaten 6%% 24 9 Gemischte Formen 53 % 13 % Tätersituation und Tatbegehung sind in Tabelle 42 gegenüberstellt: Tabelle 42 Tätersituation und Tatbegehung „Jugendliche“ „Erwachsene“ 5 A Tätersituation: Not oder erhöhte Bedürfnisse 63 9 67 % Vorbereitung: vorbereitete Taten 26 %% 33 9%% 53 %% 53 % Alleintäter: Bei Mittätern: Auslöser selbst Oder selbst mit anderen 23 9%% 37 %% Beharrlichkeit 479 84 9 Intensität 11 % 35 %% Aufenthaltsort und Tatort verschieden 32 % 22%% 149 3. Zusammenfassung und Auswertung Erwartungsgemäß zeigten sich folgende auf das geringere Alter der nach mate- riellem Jugendstrafrecht Verurteilten zurückzuführende Unterschiede: Die „Jugendlichen“ *4) wurden durchschnittlich 1 Jahr früher als die „Erwachse- nen“ erstmals kriminell, wiesen nur rund die Hälfte relevanter Vorverurteilungen und nur ein Drittel relevanter vorausgegangener Freiheitsentzüge auf. Auch hatten sie nur halb so oft die Lehrstelle gewechselt. Alle „Jugendlichen“ waren unver- heiratet und kinderlos. Allen diesen Differenzen kann keine kriminologische Bedeutung beigemessen werden. Bei den Rückfalltendenzen und den Deliktsreihen zeigten sich keine erheblichen Unterschiede zwischen den Vergleichsgruppen, die auch jeweils etwa zur Hälfte mit Freiheitsstrafen von über 2 Jahren belegt worden sind. Die Probanden beider Gruppen stammten zum ganz überwiegenden Teil aus sozial einfachen Schichten, aber nur 58 %/ der „Jugendlichen“ gegenüber 80 %0 der „Erwachsenen“ aus Mit- tel- und Großstädten. Störungen des Elternhauses lagen bei den nach dem all- gemeinen Strafrecht Verurteilten insgesamt geringfügig Öfters vor, aber mehr „Jugendliche“ waren nichtehelich geboren oder bei getrennt lebenden oder geschie- denen Eltern aufgewachsen. Die Erziehungsverhältnisse bezüglich der Geschwister- zahl waren bei den „Jugendlichen“ durchschnittlich etwas günstiger. Diese hatten jedoch erheblich häufiger Heimerziehung erhalten und sich dann dort als Aus- reißer gezeigt. Auch Schulschwierigkeiten, mangelhafte Berufsausbildung und Berufsausübung waren bei den „Jugendlichen“ in noch größerem Umfang festzu- stellen als bei den „Erwachsenen“. Ebenso wiesen die nach materiellem Jugendstrafrecht Verurteilten mit Ausnahme eines mangelnden festen Wohnsitzes (sie konnten noch öfters bei Eltern und Ver- wandten Aufnahme finden) viel häufiger als die Probanden der Vergleichsgruppe „Besonderheiten“ auf: unter ihnen befanden sich im Verhältnis erheblich mehr Wanderer, Trinker, Psychopathen, Sprachbehinderte und Selbstmordversucher, Schwachsinnige enthielten dagegen beide Gruppen prozentual gleich viele. Die „Jugendlichen“ begingen an schweren Diebstählen erheblich mehr „Misch- formen“ und erheblich weniger Plantaten als die „Erwachsenen“. Die Tatbegehung der Jugendlichen zeigte allgemein häufiger Beharrlichkeit, seltener aber Intensität als die der Vergleichsgruppe. Der Tatort entsprach bei den nach materiellem Jugendstrafrecht Verurteilten auch weniger oft ihrem Aufenthaltsort. Insgesamt ist festzustellen, daß die Jugendlichen und nach dem materiellen Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden in ihrem kriminologischen Er- scheinungsbild keinesfalls weniger kriminell gefährdet erscheinen als die nach dem allgemeinen Strafrecht Verurteilten, im Gegenteil: sie hatten etwas bessere objektive Ausgangspunkte für ihre Entwicklung, da sie etwas seltener als die *) im oben unter I. vor 1) festgelegten Sinn, d. h. alle nach Jugendstrafrecht Verurteilten. 150 Probanden der Vergleichsgruppe aus Mittel- oder Großstädten und einem ge- störten Elternhaus stammten, auch waren ihre Erziehungsbedingungen hinsichtlich ihrer Geschwisterzahlen etwas besser. Sie schienen jedoch in ihrer eigenen Person kriminell noch gefährdeter als die „Erwachsenen“ zu sein: sie mußten häufiger in Heimen untergebracht werden, rissen nach ihrer dortigen Unterbringung auch häufiger aus, versagten in noch größerem Umfang als die Probanden der Ver- gleichsgruppe in der Schule, der Berufsausbildung und der Berufsausübung, auch zeigten sie häufiger abnorme kriminogene Verhaltensweisen und geistig-seelische Fehlentwicklungen. Nach diesem Untersuchungsergebnis erscheint die festgestellte theoretische Not- wendigkeit, die Jungtäterverwahrung mit ihren besonderen Behandlungsmethoden auch auf nach materiellem Jugendstrafrecht Verurteilte anwendbar werden zu lassen, nicht nur auch einem praktisch-zahlenmäßigen, sondern vor allem auch einem starken kriminologischen Bedürfnis zu entsprechen. Sollen die angehenden Hangverbrecher wirksam und mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden, so muß dies so frühzeitig wie möglich geschehen. Ebensowenig, wie abgewartet werden kann, bis ein gefährdeter Täter reif für die Sicherungsverwahrung ist, kann abgewartet werden, bis er reif für die Anwendung des allgemeinen Straf- rechts ist, wenn seine Gefährdung schon vorher offensichtlich erscheint. Nach dem Vergleich der beiden Tätergruppen ist festzustellen, daß die Gefährdungsprognose zumindest nach den objektiven Merkmalen bei den „Jugendlichen“ nicht schwerer als bei den „Erwachsenen“ der formal Unterbringungsreifen zu stellen sein wird. Da rund 50 %9 der „Jugendlichen“ außerdem zu Strafen von 2 Jahren und län- gerer Dauer verurteilt worden sind, erscheint die Jungtäterverwahrung auch als — wie vorgeschlagen — ledigliche Vollzugsvariante trotz der damit durch die Strafhöhe gegebenen zeitlichen Beschränkung erfolgsversprechend anwendbar. IT. Die Art des erfaßten Täterkreises und dessen vermutlicher Umfang 1. Die Art des erfaßten Täterkreises a) Die Tätergruppen nach Deliktsrichtungen Mit der Jungtäterverwahrung sollten in erster Linie die aktivsten Verbrecher der Altersgruppen zwischen 18 und 25 Jahren erfaßt werden, insbesondere Gewalt- verbrecher 5). Die auslösenden Taten der 74 untersuchten formal Unterbringungs- reifen verteilten sich wie folgt auf die verschiedenen Deliktsarten: 5) vgl. Schwalm, Prot. IV, S. 321; Schafheutle, Prot. V, S. 322. 151 74 %0 schwerer Diebstahl ($ 243 StGB a. F.) 790 einfacher Diebstahl 4 9/0o Betrug 2 %0 Münzdelikte 7 90 Sittlichkeitsdelikte (ohne Zuhälterei) 5 9/9 räuberische Delikte 4 99 Zuhälterei 2 %0 vorsätzliche Tötung Damit haben immerhin 18 9% Gewalt und Sittlichkeitsdelikte (einschließlich der Zuhälterei) begangen. Dieser Prozentsatz liegt etwas über dem Anteil der entsprechenden Tätergruppen an allen Sicherungsverwahrten: bei 15 %o beziehungsweise 16 %0 von den 1963 und 1967 nach $ 42 e StGB a. F. Untergebrachten war die Anordnung der Maß- regel im Zusammenhang mit Verurteilungen wegen Raub oder Erpressung, vor- sätzlicher Tötung oder Sittlichkeitsdelikten mit Ausnahme der gleichgeschlecht- lichen Unzucht erfolgt %). Die Untersuchten haben auch im Vergleich zur Gesamtkriminalität relativ viele räuberische Delikte begangen: nach den Strafverfolgungsstatistiken von 1965 und 1966 kamen auf 100 Verurteilungen wegen Diebstahls oder Unterschlagung nur 2 wegen Raubes oder Erpressung; 100 formal unterbringungsreifen „Dieben“ hät- ten aber 7 „Räuber“ entsprochen. Die Einteilung der formal Unterbringungsreifen in „Diebe“, „Betrüger“, „Räuber“ usw. ist nur nach der auslösenden Tat vorgenommen worden. Es ist jedoch zu beachten, daß die meisten Gewaltverbrecher auch andersartige — nicht durch Gewalt gekennzeichnete — Delikte, insbesondere Diebstähle begehen 7). In diesem Zusammenhang ist zu sehen, daß sich bei 32 %% der Probanden Sittlichkeitsverbrechen, Raub oder andere Gewalttaten unter den andersartigen, von der auslösenden Tat verschiedenen Vordelikten befanden. Das heißt, daß einschließlich der auslösenden Taten 50 %0 der formal Unterbringungsreifen Sittlichkeitsdelikte, Raub oder andere Gewalttaten begangen haben. Damit hat sich gezeigt, daß von den formellen Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. doch sehr weitgehend die jungen Täter erfaßt werden, die erfaßt werden sollten: denn die Jungtäterverwahrung ist nicht nur als Maß- regel gegen Räuber, Sittlichkeits- und Gewaltverbrecher, sondern auch gegen gefährliche Diebe und alle anderen erheblich Kriminellen konzipiert, die sich zu Hangtätern zu entwickeln drohen. 6) Strafvollzugsstatistik 1963, S. 40—43; 1967, S. 42—46. 7) vgl. oben, 2. Kapitel, Teil B, I. 3. b). 152 Nach dem Untersuchungsergebnis besteht bei den formellen Voraussetzungen des $ 65 StGB n. F. nicht die Gefahr, daß in weit überwiegender Mehrzahl reine Ver- mögensdelinquenten in die Jungtäterverwahrung eingewiesen werden. Eine Er- weiterung der Anwendbarkeit speziell für Gewaltverbrecher unter Aufgabe oder Lockerung der formellen Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. erscheint daher nicht geboten: die Jungtäterverwahrung soll ja keine besondere Maßregel gegen alle jungen Gewaltverbrecher sein, sondern richtet sich gegen Täter jeder Deliktsrichtung, die eine Hangtäterentwicklung befürchten lassen. Die formellen Voraussetzungen wurden im Laufe der Entwicklung des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. als wichtigste Gefährdungsindizien so eng gefaßt, um damit sicherzustellen, daß die Jungtäterverwahrung nur gegen wirklich gefährdete Täter angeordnet wird. Eine Lockerung für bestimmte Tätergruppen erscheint daher mit dem Sinn des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. kaum vereinbar, der ja in erster Linie die Resozialisie- rung der sich zu Hangtätern zu entwickeln drohenden Jungtäter und nicht etwa als „kleine Sicherungsverwahrung“ den Schutz der Gesellschaft durch Internierung bezweckt 8). b) Das Erscheinungsbild der formal Unterbringungsreifen und ihrer Taten Die Analyse der Täter und ihrer Taten hat zusammenfassend folgendes Erschei- nungsbild ergeben: Die formal Unterbringungsreifen haben ihre kriminelle Laufbahn am häufigsten zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr begonnen (57 %0), viele noch früher, Wwenigere erst später. Die meisten (82 %/) haben mehr als 2 relevante Vorver- urteilungen aufzuweisen, durchschnittlich sind es 5,4. Drei Viertel (76 %) von ihnen haben auch mehrmals Freiheitsentzüge aufgrund von Fürsorgeerziehung oder ®) Sollte entgegen der Zielsetzung der Jungtäterverwahrung doch der Gesellschaftsschutz urch Internierung besonders gefährdeter Täter mehr in den Vordergrund gestellt wer- en, würde sich eine vertretbare Lösung nur durch Lockerung des $ 65 Abs. 2 Nr. 3 er- reichen lassen. Dies zeigt das Beispiel der von der Untersuchung insgesamt erfaßten Täter räuberischer Delikte. Im Untersuchungszeitraum waren außer den 4 formal Unter- ringungsreifen 21 weitere Täter unter 27 Jahren wegen solcher Taten zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bei neun von ihnen fehlte es zur formalen Unterbringungsreife sowohl an 2 Vorsatztaten nach der Vollendung des 16. Lebens- Jahres als auch am Vollzug von einem Jahr Fürsorgeerziehung oder Freiheitsstrafe; bei 4 hatten 2 Vorsatztaten zwar vorgelegen, nicht aber zu Fürsorgeerziehung oder Strafe geführt; außerdem fehlte es ihnen ebenfalls an dem notwendigen vorausgegangenen Frei- eitsentzug; einer hatte sich länger als 5 Jahre straffrei gehalten, bei einem hatten 2 Vor- Satztaten zwar vorgelegen, nicht aber zu Fürsorgeerziehung oder Strafe geführt. Alle ljese 15 Täter können nur schwer als „gefährdet“ bezeichnet werden: bei 13 fehlt es an 2 indiziellen Merkmalen, bei den zwei übrigen an besonders wichtigen Indizien: raschem Rückfall bzw. wenigstens zwei „erheblichen“ Vortaten. Lediglich bei den rest- ichen 6 Räubern lagen alle formellen Voraussetzungen mit Ausnahme eines einjährigen r_eiheitsentzuges vor. Bei ihnen allein wäre eine Lockerung vertretbar und auch zahlen- mäßig sinnvoll: es könnten auch 6 Monate vorausgegangener Freiheitsentziehung als genügend angesehen werden, um sicherzustellen, daß der Betreffende mit normalen Mitteln nicht zu beeindrucken ist. 153 Strafe erlitten, durchschnittlich 3,1mal. Rückfällig sind sie zuletzt am häufigsten innerhalb von 6 Monaten geworden, im Durchschnitt nach 8,1 Monaten. Die Deliktsreihen eines beachtlichen Teils der Diebe (35 %o) sind monotrop, ein Drittel aller Täter hat unter den von der auslösenden Tat verschiedenen Delikten Raub, andere Gewalttaten oder Sittlichkeitsdelikte aufzuweisen. Bei der auslösenden Tat sind die Täter am häufigsten zwischen 22 und 25 Jahre alt (58 %/o), aber auch fast ein Drittel (30 %/o) ist noch nicht erwachsen; das Durchschnittsalter beträgt 22,1 Jahre. Die Verurteilung erfolgt 8 bis 9Monate später. Die nach den aus- lösenden Taten verhängten Freiheitsstrafen betragen überwiegend weniger als 1 Jahr 6 Monate (31 ®%/o) und zwischen 2 und 3 Jahren (28 %/o), im Durchschnitt 2 Jahre 1 Monat. Drei Viertel (74 %0) der formal Unterbringungsreifen sind in einer Mittel- oder Großstadt geboren. Fast alle (85 %0o) stammen aus einfachen Verhältnissen. Bei drei von vier (73 %) war das Elternhaus gestört und die Hälfte (55 %/o) hatte auch noch eine erzieherisch ungünstige Geschwisterzahl. Jeder zweite (48 %/o) hat eine Heimerziehung hinter sich, jeder fünfte (19 %o) ist aus einem Erziehungsheim ausgerissen. In der Schule hatte schon ein Viertel (23 %o) Schwierigkeiten, die Mehrzahl (65 %o) auch keine Berufsausbildung durchgehalten. Die meisten (77 %/o) üben entweder überhaupt keine Tätigkeit oder nur Gelegenheitsarbeiten aus, nur ganz wenige (12 %o) einen gelernten Beruf. Ein ungeordnetes Verhältnis zur Arbeit ist die Regel (73 %/o). Ausnahmen sind auch Bindungen durch Heirat (8 %o) oder Kinder (14 %o). Fast jeder zweite ist ohne festen Wohnsitz (41 %o). Andere Besonderheiten finden sich zwar nur bei wenigen; doch sind unter den formal Unterbringungsreifen im Vergleich zur Allgemeinheit doch relativ viele Psycho- pathen (9 %o), Wanderer (8 %/o), Trinker (5 %o), Schwachsinnige (5 %o) und Selbst- mordversucher (4 %/o). Die tatbestandlichen Erscheinungsformen der auslösenden Taten sind bei den schweren Diebstählen am häufigsten Bedarfs- und Anfallstaten (26 %o aller Taten), gefolgt von „Mischformen“ (19 %o); etwas seltener werden Hoffnungsdiebstähle (16 %o), nach seltener reine Plantaten (14 %o) begangen. Über die tatbestandlichen Erscheinungsformen der anderen auslösenden Taten läßt sich aufgrund der schmalen Untersuchungsbasis nur feststelllen, daß alle einfachen Diebe (7 %) als Bedarfs- und Anfallsdiebe und die Räuber ebenso wie die Sittlichkeitsverbrecher mit offenen und heimlichen Begehungsformen in Erscheinung getreten sind. Zwei Drittel aller Täter (66 %) werden aus „Not“ oder erhöhten Bedürfnissen straffällig. Die meisten Taten (77 %) beruhen auf günstigen Gelegenheiten und sind nicht in Einzelheiten vorausgeplant. Etwa die Hälfte (53 %/o) der formal Unterbringungsreifen handelt ohne Mittäter, nur wenige (15 %/o) können als Ban- denmitglieder bezeichnet werden. Fast alle (82 %/o) entwickeln eine eigene Initiative zur Straftat. Beharrlichkeit bei der Tatbegehung zeichnet jeden zweiten Täter aus (57 %o), Intensität fast nur jeden vierten (28 %/o). Fast ein Viertel (24 ®/o) begeht die Straftaten auch außerhalb seines Aufenthaltsortes. 154 Das Erscheinungsbild der formal Unterbringungsreifen deckt sich im ganzen ge- sehen mit dem, was die bisherigen Untersuchungen über gefährliche Gewohnheits- verbrecher ergeben haben. Die formellen Voraussetzungen des $ 65 Abs. 2 StGB n. F. erfassen damit auch tatsächlich den Täterkreis, der von ihnen betroffen werden soll: Täter, die sich zu Hangtätern zu entwickeln drohen. $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. braucht nicht als hauptsächliche Anordnungsvoraussetzung angesehen werden, sondern kann nur Korrektiv für Fälle sein, die vom durch- schnittlichen Erscheinungsbild erheblich abweichen. 2. Der vermutliche Umfang des erfaßten Täterkreises a) Hochrechnung für den Fall, daß die Anwendbarkeit der Jungtäterverwahrung nicht auf nach materiellem Jugendstrafrecht Verurteilte ausgedehnt wird Aus den Tabellen 15 und 16 geht hervor, daß bei Außerachtlassung der zu Jugend- strafe Verurteilten 42,4 90 aller Täter, die in den Jahren 1965 bis 1967 vor Beendigung ihres 30. Lebens- jahres eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr angetreten hatten, im Land- gerichtsbezirk Nürnberg-Fürth geboren waren und damit als Grundlage zur Er- mittlung der formal Unterbringungsreifen gedient haben. Eine Hochrechnung der erhaltenen 55 nach allgemeinen Strafrecht verurteilten formal Unterbringungs- reifen ergibt, daß im Untersuchungszeitraum von allen Verurteilten des Land- gerichtsbezirks Nürnberg-Fürth, die unter den entsprechenden Voraussetzungen eine Strafe angetreten haben, 130° die formale Unterbringungsreife gehabt haben werden. Diese 130 Täter entsprechen nach Tabelle 18 13 %0 der in Bayern und 2,2 %o der in der Bundesrepublik Deutschland im Untersuchungszeitraum zu erwartenden Verurteilungen 1°) formal Unterbringungsreifer. Die Hochrechnung ergibt, daß ın den Jahren 1965 bis 1967 ın Bayern mit 998, in der BRD mit 5 895 Verurteilungen von verschiedenen formal Unterbringungsreifen zu rechnen gewesen Wwäre. Nach diesen Zahlen wären jährlich in Bayern ungefähr 333, in der BRD ungefähr 1965 Nnach dem allgemeinen Strafrecht verurteilte formal Unterbringungsreife zu er- Warten. Die Zahl der tatsächlichen Anordnungen nach $ 65 Abs. 2 StGB n. F. wird hinter diese Zahlen kaum zurückbleiben. Im Rahmen dieser Arbeit war es zwar nicht \ genauer 129,7; diese Zahl dient als Grundlage der weiteren Hochrechnung. 9 vgl. 2. Kapitel, Teil A, I. 1. 155 möglich, für die Probanden auch die materielle Prognose nach $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. zu erstellen; nach dem Erscheinungsbild der Täter und ihrer Taten wird aber nur relativ wenigen die materielle Voraussetzung der Jungtäterver- wahrung fehlen. Lediglich bei den zwei Probanden, die sich 4 Jahre oder län- ger straffrei gehalten hatten, kann wohl schon nach ihrem „aktenmäßigen“ Bild eine Gefährdung verneint werden; nur wenige andere lassen eine fehlende Ge- fährdung vermuten. Insgesamt werden es kaum 10 %o der formal Unterbringungs- reifen sein, bei denen eine Gefährdung fehlt. Berücksichtigt man den stetigen Anstieg der Gesamtkriminalität und vor allem die überdurchschnittliche Zunahme von Gewaltdelikten und schweren Diebstählen, dürften diese Steigerungen zumin- dest ebensoviele zusätzliche formal Unterbringungsreife bewirken, wie aufgrund des $ 65 Abs. 2 Nr. 3 StGB n. F. aus dem Kreis der Unterzubringenden auszu- scheiden haben. Es rechtfertigt sich daher die Annahme, daß jährlich zunächst etwa in Bayern zwischen 300 und 400, in der BRD zwischen 1800 und 2 200 Täter nach $ 65 Abs. 2 StGB n. F. in die Jungtäterverwahrung genommen wer- den, wenn diese nicht auch auf nach materiellem Jugendstrafrecht Verurteilte aus- gedehnt wird. Später müßten die Unterbringungszahlen auch bei steigender Ge- samtkriminalität zurückgehen, wenn alle schon länger formal Unterbringungs- reifen erfaßt sind und die Maßnahme einen gewissen Erfolg bringt. In jedem Fall wird der Jungtäterverwahrung auch zahlenmäßig eine erheblich größere Bedeutung zukommen als der Sicherungsverwahrung und allen anderen Maßregeln; der Bedarf an Plätzen wird sogar den der Jugendstrafanstalt über- treffen 11). b) Hochrechnung für den Fall, daß die Anwendbarkeit der Jungtäterverwahrung ausgedehnt wird Von der Untersuchung sind einschließlich der zu Jugendstrafe Verurteilten 48,3 %/ aller im Landgerichtsbezirk Nürnberg-Fürth für die Jungtäterverwahrung in Frage kommenden Täter erfaßt worden (vgl. Tabelle 15 und 16). Aus diesen 48,3 9/o haben sich 74 formal Unterbringungsreife ergeben. Hieraus errechnen sich für das Untersuchungsgebiet insgesamt 153 1?) Verurteilungen verschiedener formal Unterbringungsreifer für den Untersuchungs- zeitraum. Die Hochrechnung ergibt für die Jahre 1965 bis 1967 in Bayern 1 180, in der BRD 6 964 1) vgl. oben 1. Kapitel, Teil A, II, 1. bis 4. und Strafvollzugsstatistik 1967, S. 28/29. 1?) genauer 153,4; diese Zahl dient als Grundlage der weiteren Hochrechnung. 156 Verurteilungen verschiedener Täter, die den formellen Voraussetzungen der Jung- täterverwahrung genügt haben. Nach diesen Zahlen wären Jährlich in Bayern ungefähr 373, in der BRD ungefähr 2 321 nach materiellem Jugendstrafrecht oder dem allgemeinen Strafrecht verurteilte formal Unterbringungsreife zu erwarten. Aus diesen Zahlen und den oben unter a) genannten Gründen rechtfertigt sich die Annahme, daß jährlich zunächst etwa in Bayern zwischen 350 und 450, in der BRD zwischen 2100 und 2 400 Täter nach $ 65 Abs. 2 StGB n. F. in die Jungtäterverwahrung genommen wer- den, wenn deren Anwendbarkeit auf nach Jugendstrafrecht Verurteilte aus- gedehnt wird. Diese Zahlen können den Justizverwaltungen zur erforderlichen rechtzeitigen Planung dienen. Ohne die erforderliche Anzahl von Plätzen in den zu errichtenden sozialtherapeutischen Anstalten kann die Jungtäterverwahrung die ihr vom Ge- setzgeber zugedachte Aufgabe nicht erfüllen. 157 Gesamttabelle (Im Original der Dissertation ist hier eine Gesamttabelle enthalten, in der jeder der Probanden unter dem Aktenzeichen der seiner Verurteilung wegen der auslösenden Tat zugrunde liegenden Strafakte aufgeführt und mit den jeweiligen vorgefundenen Täter- und Tatmerkmalen festgehalten ist. Diese Gesamttabelle konnte in dem vor- liegenden Band wegen ihres Umfanges aus drucktechnischen Gründen nicht aufge- nommen werden, sie kann jedoch bei besonderem Interesse in der Originaldisser- tation bei der Juristischen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg eingesehen werden. Anstelle der Gesamttabelle mit den einzelnen Tätern folgt eine Zusammen- fassung der wichtigsten Ergebnisse für die Gesamtheit der Probanden.) A Die wichtigsten Tätermerkmale (74 Täter) Beginn der Kriminalität: Durchschnittsalter 16,6 Jahre Relevante Vorverurteilungen: durchschnittlich 5,4 Vorausgegangene Freiheitsentzüge durch Fürsorgeerziehung oder Strafe: durchschnittlich 3,1 Rückfalltendenz: durchschnittlich 8,1 Monate Deliktsreihen 5 9% a) monotrop: b) unter den Vortaten Raub, Gewalt- delikte oder Sittlichkeitsverbrechen 32 %% Strafhöhe: durchschnittlich 25 Monate Regionale Herkunft aus Mittel- oder Großstädten: 74 90 Soziale Herkunft aus einfachen Verhältnissen: 85 %/ Geschwister a) keine 21 % b) 1: 27 9 c) mehr als 2: 34 0/0 159 10 Heimerziehung a) keine: 50 9% b) über 6 Monate: 43 %% 11 Schulverhältnisse a) Schulschwierigkeiten: 23 9 b) keine Schulschwierigkeiten: 76 9% c) nur 8 Klassen Volksschule: 84 9% 12 Berufsausbildung a) Lehre abgebrochen: 53 9/% b) Lehre abgeschlossen: 34 % c) Lehre gewechselt: 19 9% 13 Berufsausübung nach lgtzter Verbüßung a) keine: 229 b) Gelegenheitsarbeiten: 55 9% c) festes Arbeitsverhältnis: 23 9 d) einen erlernten Beruf nicht ausgeübt 22 %% e) Verhältnis zur Arbeit ungeordnet: 73 9 14 Familienverhältnisse a) ledig: 88 9/ b) keine Kinder: 86 %% 15 Besonderheiten a) ohne festen Wohnsitz: 41 %% b) geistig-seelische Besonderheiten: 22° B Die wichtigsten Merkmale der auslösenden Taten (74 Täter) Tätersituation und Vorbereitung a) Notlage oder erhöhte Bedürfnisse: 66 9 b) situationserlegen 77 9% Einzeltäter-gemeinschaftliche Tatbegehung a) Einzeltäter: 53 %% b) bei Mittätern: Auslöser nur selbst oder auch selbst: 30 %/ Tatausführung a) beharrlich 57 %o 28 %/ b) intensiv c) nur eine einzige Tat 27 %% Aufenthaltsort und Tatort ungleich: 85 9% 160 LITERATURVERZEICHNIS Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil: vorgelegt von J. 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Oktober 1972) Band Band 1 Lenz 13 Kube Der Betrogene Beweisverfahren und Kriminalistik Eine kriminologische Untersuchung in Deutschland Ihre geschichtliche Entwicklung 2 Mergen Kriminologie — Heute — 14 Mergen Beitrag zur Standortbestimmung Kriminologie — Morgen — der Kriminologie in den außerdeut- Mit Beiträgen bekannter Krimino- schen Ländern logen des In- und Auslandes 3 Welsch 15 Kaufmann Persönlichkeitsforschung und Pro- Amerikanische Soldaten und ihre gnose Angehörigen als Opfer strafbarer des sozialen Verhaltens von Rechts- Handlungen in Deutschland brechern in Deutschland Eine vergleichende kriminologische Untersuchung 4 Petersohn Projektive Tests und Fahrtüchtig- 1686 Mumm eit Zum Wesen der Aussagedelikte Kriminologische Untersuchung zur Beitrag zur Kriminologie, Krimina- Beurteilung des Kraftfahrers listik und zum Unrechtsgehalt die- ser Delikte unter Berücksichtigung 5 Sturm der Verfahren in Kiel 1957—1961 Symbolische Todesstrafen 17 von Schumann 6 Thomas Homosexualität und Selbstmord Flüchtlingskriminalität Atiologische und therapeutische Be- Beobachtet an der Kriminalität des trachtungen bremischen Raumes 1946—1953 18 Gramatica 7 Reich-Dörr Grundlagen der Defense socliale Zur Psychologie der falschen An- — Io Te — schuldigung und falschen Selbst- (Gesellschaftsschutz) bezichtigung 19 Gramatica Unter Zugrundelegung von 32 Fäl- len der Basler Psychiatrischen Uni- Grundlagen der Defense sociale versitätsklinik — II. Teil — (Gesellschaftsschutz) 8 Rebhan 20 Bott-Bodenhausen ? Franz von Liszt und die moderne defense sociale Der Zugang zum Verbrecher Bedeutung der Tiefenpsychologie 9 Michaelis für Strafrechtswesen und Krimino- Der Prozeß Dreyfus logie 21 Hepner Eine juristische Studie 10 Weiß Richter und Sachverständiger Die Kinderschändung 22 Veldenz Dargestellt anhand der Kriminalität Die Kriminologie in der Praxis Mit 15 Falldarstellungen leitender dem Amtsgerichtsbezirk Lud- Kriminalbeamter aus dem Polizei- Wwigshafen/Rh. 1949—1957 11 Mysior Institut Hiltrup 23 Hering und Homosexualität Sozialpsychologie Der Weg der Kriminologie zur selbständigen Wissenschaft Einfluß sozialpsychologischer Fak- toren an der Entwicklung zur 24 Danner Männlichen Homosexualität Gibt es einen freien Willen? 12 Döring Vergriffen! Die Zigeuner 25 von Hentig nationalsozialistischen Staat Der Schiffsmord 167 Band Band 26 Römer 39 Aleksic Die Nebenfolgen der Freiheitsstra- Persönliche Beweismittel im Straf- fen auf die Kinder der Delinquen- verfahren ten Freiheitsstrafvollzug und Eltern- 40 Mädger stellung Die Auswahl, Ausbildung und Fort- bildung der Aufsichtsbeamten im 27 Werner deutschen Strafvollzug Die Persönlichkeitserforschung im Jugendstrafverfahren 41 Greffenius Untersuchung über die kriminolo- Der Täter aus Überzeugung und gische Arbeit der Jugendgerichts- der Täter aus Gewissensnot hilfe 28 Nann 42 Niesen t Die Kriminalität der italienischen Ethologie und Kriminologie Gastarbeiter im Spiegel der Aus- länderkriminalität 43 Wirtschaftskriminalität — Sachver- ständigengutachten 29 Mergen Referate und Diskussionsbeiträge Festschrift zum 80. Geburtstag Hans zur Arbeitstagung der Deutschen von Hentigs Kriminologischen Gesellschaft 1968 Beiträge zur gesamten Kriminologie 30 Eisenber 44 Weidermann Strafe und freiheitsentziehende Maß- Berufsmäßige Tatbegehung nahme 45 Elmering 31 Kühlwein Die Kriminologische Frühprognose Grundlegung zu einer Kritik der Überprüfung der Glueck’schen fünf- Strafrechtstheorien im Lichte der punktigen sozialen Prognosetafel modernen Kriminologie anhand von 100 mit Jugendstrafen 32 Rehbein bestraften Jugendlichen Methodenfragen der Kriminalwis- 46 Mayer senschaft Die Organe der Verbrechensbe- 33 Tietjen kämpfung Politische Straftaten vor Hambur- ger Gerichten 1954—1963 des Personalbestandes von Staats- Entwicklung der Kriminalität und Kriminologische Untersuchung anwaltschaft und Polizei 34 Schaible-Fink 47 Nüßlein Das Delikt der körperlichen Kin- Freiheitsstrafen in Hessen 1966 desmißhandlung Beitrag zum Problem der kurzen Literatur — Statistik — Kasulistik Freiheitsstrafe 35 Sauer Die strafrechtliche Behandlung des 48 Schreiber Heranwachsenden Mißhandlung von MKindern und Strafe oder Maßnahme? alten Menschen 36 Behr 49 Stenner Der Sensationsprozeß Die kurzfristige Freiheitsstrafe und Kriminologische Untersuchung von die Möglichkeit zu ihrem _Ersatz 22 Sensationsprozessen der Jahre durch andere Sanktionen 1950—1963 37 Rolinski 50 Castiglione Die Prägnanztendenz im Strafurteil Lombroso und die heutige Kriml- Untersuchung über die Bevorzu- nologie gung von 51 von Hentig und Benachteiligung Mord-Genetik Strafhöhen und über die Bedeutung von Merkmalen der Täterpersön- 52 Arlet lichkeit für die Strafzumessung Kinder töten Kinder 38 Schiel Unterschiede in der deutschen Straf- 53 Siegrist Der rechtssprechung ru illegale Schwangerschaftsab- Untersuchung anhand von Urteilen der Schöffengerichte und Strafkam- 54 Tagungsberichte 1969 und 1970 mern in Koblenz, Frankfurt/M. und der Deutschen Kriminolog. Gesell- München 1962/63 schaft Weitere Bände sind in Vorbereitung — Erscheinungsweise ca. zweimonatlich. — Im Abonnement: DM 12,— pro Band/kart. - Einzelbezug: DM 16,— pro Band/kart. KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG 2 Hamburg 55 <° Postfach 550 180 168