NKS_1970_049
author: Stenner, Dieter

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

BAND 49

Die kurzfristige Freiheitsstrafe

und die Möglichkeiten zu ihrem Ersatz

durch andere Sanktionen

von

Dieter Stenner

Gerichtsassessor

KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG

KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE

der

Deutschen Kriminologischen Gesellschaft

Herausgeber:

Prof. Dr. Dr. Armand MERGEN

1970

Printed in Germany

© by KRIMINALISTIK

Verlag für kriminalistische Fachliteratur

Gesamtherstellung Friedr. Petersen, Husum

Alle Rechte vorbehalten

INHALT

Seite

Einleitung

13

ERSTER HAUPTTEIL:

DIE FREIHEITSSTRAFE

A. Das Bild der Freiheitsstrafe

. .° ° ° * . ° ° .° ® . ° .° . ° « ® ° °

15

Die Ausgestaltung der Freiheitsstrafe im Strafgesetzbuch

° ® ® ° ° . °

17

1

Ausgangspunkt des Strafgesetzbuches

® ° ® . ° ° . ° . °

17

2

Reformbestrebungen

19

a) Grundlagen der Reform

19

° ® ® ® e ° . ° . ® ° ® ® ° ° ®

20

b) Ziele der Reform

Die Entwicklung der Freiheitsstrafe unter der Geltung des

StGB — bisherige Ergebnisse der Reformbestrebungen?

20

a) Freiheitsstrafe — Geldstrafe 1881—1964

° . . ° . °

21

b) Freiheitsstrafe — Strafaussetzung zur Bewährung

22

c) Freiheitsstrafe — bedingter Straferlaß nach $ 26 StGB

27

d) Freiheitsstrafe — Ersatzgeldstrafe nach $ 27 b StGB

27

e) Vorläufige Zusammenfassung

° . ® * ° ® ° ° ° ° ® ®

28

. ° . ® ° ® ® .° ° ° ° ° .

28

f) Die kurze Freiheitsstrafe

Der Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe nach bestimm-

ten Deliktsgruppen

° ® ° .° . ® ® - .° ® ° ° ® ° ° . °

31

a) Gegenüberstellung der Deliktsgruppen bei den Freiheits-

strafen

° ° ° ® ° ® .° ° ® .° ° .° ° ° ®° ° ® .° ° . °

34

b) Sonderproblem: Straßenverkehrsdelikte

. C] ° ° ° ° ®

35

Das Bild der Freiheitsstrafen im Vollzuge

. . . . ° .° °

38

a) Nach der Art der Freiheitsstrafe

38

° ® ° ° . ° ® °

38

b) Nach der Dauer der Freiheitsstrafe

Ergebnis: Der Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe im

geltenden Recht — Auswirkungen der Reformbestrebungen?

39

Noch offene Fragen

L e ° ° ° . ° . . . . ® . . . - D

40

Seite

B. Kritik der Freiheitsstrafe

* . . . ® ° ° ° ® ® ® ° . ° ® ° . ° ® ®

41

AA. Wirkungen der Freiheitsstrafe auf die Rückfälligkeit

— statistische Untersuchungen —

42

I. Das Material des statistischen Bundesamtes

43

a) Verurteilungen 1964 in Verbindung mit früheren Ver-

urteilungen

43

b) Anteil der Vorbestraften — Zahl und Art der Ver-

urteilungen —

. ° ° ° . ° . ° . . . ® ° . . . °

45

II. Eigenes Material

46

46

1. Methode der Sammlung

2. Methode der Auswertung

48

III

Ergebnisse

50

1

Verhältnis der Sanktionen bei 1., 2. und 3. Verurteilung

50

Erstes Ergebnis

° ° ° ° . ° ° ° ° ° * ® . ° ° . . .

53

Wirkungsweise der Sanktionen — Rückfälligkeit —

53

a) Geldstrafe

D . ® ® ° ° ° ° ® ° ° ° ° ° ° . ° . .

54

b) Ersatzgeldstrafe nach $ 27 b StGB

54

c) Strafaussetzung zur Bewährung

55

d) Freiheitsstrafe bis drei und bis sechs Monate

. ° . ° C

56

e) Freiheitsstrafe bis neun Monate

56

57

Zweites Ergebnis

Einbeziehung der Verurteilten mit langen Vorstrafenlisten

57

Drittes Ergebnis

. ° C} ° . ° ° ® ° ° ° . ° ° . ® C .

58

Rückfallgeschwindigkeit

Vergleich Geldstrafe bis DM 250,— kurze Freiheitsstrafe

59

Untersuchung der Wirksamkeit der kurzen Freiheitsstrafen

61

nach

a) Deliktsgruppen und nach

61

b) persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen

61

aa) nach dem Lebensalter

. ° ° . . ° ° . ° ° . »

62

bb) nach dem Geschlecht

64

cc) nach dem Familienstand

64

dd) nach dem Beruf

° ° ® . ° ° ° ® ° ° * . . ° °

65

IV. Berechnung der Signifikanzen nach Chi-Quadrat

° . . ° . .

65

69

V. Ergebnis: Vergleich der Wirkungsweise der einzelnen Sanktionen

Seite

BB. Kritik der Freiheitsstrafe — weitere Gesichtspunkte —

71

I. Das Problem der kurzen Freiheitsstrafe

71

1

Wirkungen längerer Freiheitsstrafen

73

1.1

Schädliche Wirkungen

® ° ® . ® D . ° ° ® . . . * °

73

a) Isolierung — Immobilität

73

Unterschied der Wirkungen von Einzelhaft — Ge-

meinschaftshaft

73

aa) Einzelhaft

73

aaa) Absonderung — unnatürliche S1tuat1on

73

bbb) Entsozialisierung

74

ccc) Einzelhaft aus der Sicht der Gefangenen

74

bb) Gemeinschaftshaft

Gefahr gegenseitiger antisozialer Beeinflussung

76

b) Soziale Diffamierung

78

c) Gefährdung des Arbeitsplatzes

79

d) Sippenstrafe

° . ® . D . ° ® ° . ° . . »

79

1.2

. ° ° ° ® . ° . ° . . . . ° . *

80

Positive Wirkungen

1.3

Zusammenfassung zur längeren Freiheitsstrafe

84

Wirkungen der kurzen Freiheitsstrafe

85

2.1

Schädliche Wirkungen

85

86

a) Ungerechte Nebenwirkungen

b) Soziale Diffamierung

86

. ® ® ° ° . . . . . ° ®

86

c) Verletzung des Ehrgefühls

d) Verlust der Abschreckungskraft

. ° ’ C ° ° ° C °

87

2.2. Positive Wirkungen? Vergleich zur längeren Freiheitsstrafe

87

II

Soll man die kurze Freiheitsstrafe beibehalten?

89

1

Notwendiges Übel aus Gründen der Gerechtigkeit?

89

Entstehende Lücke läßt „ungute Ergebnisse“ befürchten?

90

Fehlende ausreichende Ersatzmittel?

90

N

Fordert der Schuldgedanke härtere Strafen?

91

un

Ist ein großer Anwendungsbereich ein Beweis für die Not-

wendigkeit der Beibehaltung?

. . ® ® ° ® . . ° ° . ®

91

6

Sonderproblem: Verkehrstäter

92

III. Zusammenfassung

. . . . .° . ° ° ° ° . ° ° . . ° .° . °

93

Seite

ZWEITER HAUPTTEIL:

ERSATZMOGLICHKEITEN

Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung

98

a) Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung nach unten

99

b) Anhebung der Obergrenze für die Strafaussetzung zur

Bewährung

° D ° ° ® ° ° ® ® . ® ® ° ° ° . . ® °

101

Laufzeitgeldstrafe

° ° « ® ® ° ® ° ® . ° ° . ° . . ®

102

Bewährungsdienst — Bürgerliche Schulung

. ® O ® C} ® .

110

10

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

AE 1967

Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil

a. A

anderer Ansicht

a.a. O

am angegebenen Ort

Abb

Abbildung

a. F

alte Fassung

Anm

Anmerkung

Art

Artikel

AT

Allgemeiner Teil

Aufs

Aufsätze

Bayr. VerfGH

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Bem.

Bemerkung

BGBl.

Bundesgesetzblatt

BGr.

Bundesratsgrundsätze

BJM

Bundesministerium der Justiz

Bl. f. Gef.Kunde

Blätter für Gefängniskunde

Bericht SoA

Bericht des Sonderausschusses „Strafrecht“ des Deutschen Bundestages

über die Beratung ENTWURF EINES STRAFGESETZBUCHES

(StGB) E 1962 in der IV. Wahlperiode

bspw.

beispielsweise

BwH

Zeitschrift für Bewährungshilfe

DRZ

Deutsche Rechts-Zeitschrift

DRiZ

Deutsche Richter-Zeitung

DVBI

Deutsches Verwaltungsblatt

E

Entwurf

EGGVG

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

EntwStVG 1879

Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes von 1879

EntwStVG 1927

Amtlicher Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes von 1927

ff

folgende

GA

Goltdammers Archiv für Strafrecht

GVF

Grundsätze für den Vollzug von Freiheitsstrafen 1923 (Reichsrats-

grundsätze)

GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

h. M

herrschende Meinung

HRR

Höchstrichterliche Rechtsprechung

IKV

Internationale Kriminalistische Vereinigung

JBl. Rhld.-Pf.

Justizblatt für Rheinland-Pfalz

JT

Juristentag

JvBI

Justizverwaltungsblatt

JZ

Juristenzeitung

11

Kap.

Kapitel

KG

Kammergericht

Lit.

Literatur

Monatsschrift des Deutschen Rechts

MDR

Mschr.Krim

Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

Ns.

Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission

Bonn, 1956—1960

OJZ

Osterreichische Juristenzeitung

Ost. JBl.

Osterreichische Juristische Blätter

OLG

Oberlandesgericht

OVG

Oberverwaltungsgericht

RGSt.

Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen

Rhld.-Pf.

Rheinland-Pfalz

siehe

S

s. O

siehe oben

Sp.

Spalte

StRegVO

Strafregisterverordnung

s. u. 5.

siehe unten Seite

StVG

Straßenverkehrsgesetz

Tab.

Tabelle

Verw.Rspr.

Verwaltungsrechtsprechung

ZStW

Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft

12

EINLEITUNG

Bei einer Gesamtreform des Strafrechts stellt sich zwangsläufig die Frage nach

einer Änderung des Strafensystems. Dabei konzentriert sich naturgemäß das

Interesse auf die Freiheitsstrafe als den normalerweise einschneidendsten und

die Persönlichkeit am meisten berührenden Eingriff unseres geltenden Strafrechts.

Die moderne, auf Resozialisierung gerichtete Freiheitsstrafe gibt es in dieser

Form etwa seit vierhundert Jahren. Vorher waren Grundlage und Ursprung des

Strafrechts Rache der Götter und Menschen oder das ausschließliche Bestreben,

das Gemeinwesen gegen den Rechtsbruch zu schützen und dem Geschädigten Er-

satz zu verschaffen ohne Rücksicht auf den Rechtsbrecher. Daher beschränkten

sich die Strafmittel auf Vernichtung oder auffällige Schädigung des geistigen,

leiblichen, bürgerlichen oder wirtschaftlichen Wohles des Täters. Die Freiheits-

entziehung wurde selbständig oder in Verbindung mit anderen Strafen nur ver-

hängt, soweit sie einem dieser Zwecke diente. Da aber andere Strafmittel den

verfolgten Strafzwecken rascher und besser entsprachen und zudem billiger

waren, kam der Freiheitsentziehung als Strafe zunächst nur untergeordnete Be-

deutung zu.

Das Gefängnis fand häufige Anwendung als Sicherungs- und Zwangsanstalt, um

sich des Angeklagten bis zum Ausspruch und zur Vollstreckung des Urteils zu

versichern.

Die Ausgestaltung der Freiheitsstrafe zum sinnvollen und beherrschenden Straf-

mittel begann, als im Zuge der Aufklärung das Recht der Angeklagten und

Verurteilten auf eine menschliche Behandlung und die Spezialprävention im

Sinne einer sittlichen Hebung des Gefangenen als einer der Strafzwecke er-

kannt wurden.

Eingeleitet wurde diese Entwicklung durch die Vorbilder der Zuchthäuser von

Bridewell-London und Amsterdam. Vorausgegangen war als Folge der alleini-

gen Strafmittel der Leibes- und Lebensstrafen eine außerordentliche Verrohung

der Strafen und eine Zunahme der Kriminalität. So wurden nach Krohne1!) allein

in Nürnberg in den Jahren 1501 bis 1525 1159 Personen hingerichtet und unter

der Regierung Heinrichs VIII. in England 72000 Personen gehängt. Dennoch

zeigte sich, daß man auf diese Weise das ständige Anwachsen der bekämpften

1) Lehrbuch, $ 4 S. 11.

13

Erscheinung nicht verhindern konnte. Man hat in diesem Zusammenhang von

der Krise der Todesstrafe gesprochen ?).

Seit der Wende des 16. zum 17. Jahrhundert brachte das Vordringen der Frei-

heitsstrafe, wenn auch langsam, zunächst einen Rückgang der verstümmelnden

Leibesstrafen, dann der verschärften Todesstrafen, zuletzt der körperlichen Züch-

tigung aus dem Strafensystem. Den Abschluß dieser Entwicklung bildete das

Reichsstrafgesetzbuch, das keine Leibesstrafe kennt. Todesstrafe sollte gegenüber

dem früheren Recht nur noch sehr eingeschränkt ausgesprochen werden können.

Im Vordergrund standen jedoch verschiedene Arten der Freiheitsstrafe, daneben

Geldstrafe und als Nebenfolge Ehrenstrafe.

Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches setzten jedoch

bereits Bestrebungen ein, die auf Reform, Zurückdrängung oder Ersatz der Frei-

heitsstrafe gerichtet waren 3) und auch heute noch nicht abgeschlossen sind. Zwar

glaubte beispielsweise Hall im Jahre 1952 sagen zu können, daß über die krimi-

nalpolitische Zwecklosigkeit der „kurzfristigen Freiheitsstrafe“ kein Wort mehr

zu verlieren sei *). Wie aber insbesondere die Beratungen anläßlich der gegen-

wärtigen Reform®) sowie der Entwurf eines Strafgesetzbuches 1962 (E 1962)

gezeigt haben, besteht bisher in dieser Frage keine Einigkeit. Die Fassung des

E 1962 zeigt ®), daß der Gesetzgeber die Freiheitsstrafe in ihrer Anwendung

nicht nur nicht einschränken, sondern ihren Anwendungsbereich noch vergrößern

will oder doch das Anwachsen bewußt in Kauf nimmt. Ein Blick auf die stati-

stische Entwicklung der ausgesprochenen Freiheitsstrafen, läßt den Eindruck ent-

stehen, daß die Rechtsprechung diese Entwicklung bereits vorweg nimmt, da die

Statistik seit etwa 1960 wieder ein ständiges Anwachsen auch der kurzen Frei-

heitsstrafen erkennen läßt. Es drängt sich die Frage auf, ob unter den heutigen

Umständen von einer Krise der Freiheitsstrafe zu sprechen ist.

2) v. Hentig, Die Strafe, 2. Band, S. 160.

3) s. u.

8

4) ZStW 66, S. 77.

5) Arbeitstagung der Großen Strafrechtskommission, Bundesanzeiger, Sonderdruck, Nr. 237

v. 9. 12. 1954, S. 10.

6) vgl. u. S. 143.

14

ERSTER HAUPTTEIL:

DIE FREIHEITSSTRAFE

A. Das Bild der Freiheitsstrafe

15

Die Ausgestaltung der Freiheitsstrafe im Strafgesetzbuch

1. Ausgangspunkt des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch von 1871 ist eine der großen Kodifikationen des 19. Jahr-

hunderts. Es geht in seinem Kern auf das preußische Strafgesetzbuch von 1851

zurück !). Dieses wiederum ist stark beeinflußt von dem von Feuerbach entwor-

fenen bayerischen Strafgesetzbuch von 1813. Dazu kommt der Einfluß des code

penal von 1810.

Der leitende Gedanke des preußischen und des Reichsstrafgesetzbuches ist der der

Freiheit des Bürgers vor dem Staat, der Eigenverantwortung des Täters für seine

Tat und die Ablehnung polizeistaatlicher und pädagogischer Beeinflussung.

Davon konnte der Gesetzgeber des Jahres 1871 (und 1851) um so mehr ausgehen,

als sich gerade vor allem unter dem Einfluß von Kant und Hegel die absoluten

Straftheorien durchgesetzt hatten ?).

Strafe sollte Vergeltung und Sühne?) für die Tatschuld sein. Nach der damals

herrschenden sogenannten absoluten Straftheorie suchte man, wie schon der

Name zu erkennen gibt, nicht nach Strafzwecken. Die Strafe selbst war zweck-

frei in dem Sinn, daß auf eine Erziehung des Täters bewußt verzichtet wurde.

Sie war hart, und wenn ihre Härte andere von der Begehung der gleichen Tat

abhalten sollte, so war das doch nur eine mehr oder weniger erwünschte Neben-

folge, nicht aber ein kriminalpolitisch angestrebter Zweck *).

Mittelpunkt des Strafensystems des Strafgesetzbuches von 1871 war die Freiheits-

strafe in vier Formen: Zuchthaus, Gefängnis, Festungshaft und Haft. Gegen Ende

des 16. Jahrhunderts eingeführt, hatte sich die Freiheitsstrafe als Mittel zur Über-

windung der verstümmelnden Leibesstrafen und damit zur Humanisierung des

Kriminalrechts bewährt. Zwar waren über ihre Wirksamkeit schon bald Zweifel

aufgetaucht, insbesondere wohl unter dem Eindruck der im Vollzuge allgemein

') Eb. Schmidt, Einführung $ 297.

?) s. im einzelnen bei Maurach AT $ 6 1I C 1, S. 57.

3) hier allerdings m. E. synonym gebraucht; vgl. auch BGH 5, S. 130; s. Goltdammer,

Materialien zum Strafgesetzbuch für die preußischen Staaten I, S. 79.

*) a. A. Baumann, Kleine Streitschriften, S. 16; nach der absoluten Theorie kann dies

aber kein Hauptzweck sein.

17

eintretenden Rückschläge 5). Mit den großen Gefängnisreformen des 19. Jahr-

hunderts, welche neuere Ideen und Methoden, größere finanzielle Bemühungen

und modernere Vollzugsanstalten und -systeme brachten, mußte zwangsläufig

auch in der Beurteilung dieser Strafart wieder ein größerer Optimismus auf-

kommen.

Durch vier verschiedene Formen schienen sich gleichzeitig vielfältigste Möglich-

keiten zu Differenzierungen und damit zu einer möglichst gerechten Anpassung

der Sanktion an die Tatschuld im Sinne der herrschenden Vergeltungstheorie

anzubieten.

Hauptstrafen an der Freiheit sind nach dem geltenden Strafrecht demnach:

1

Die Zuchthausstrafe als nach Strafrahmen, Nebenwirkungen und, wenigstens

in der Theorie des Strafgesetzgebers, auch nach ihrem Vollzug die schwerste

Strafe des geltenden Rechts. Sie soll tatbestandlich schwerste Kriminalität

treffen, aber auch diejenigen Täter mittelschwerer Kriminalität, die bei objek-

tiv gleichbleibender Tatschwere durch Rückfall größere Schuld auf sich gela-

den haben oder sonst als besonders gefährlich anzusehen sind. Ihre Dauer ist

1 bis 15 Jahre oder lebenslänglich 9).

Das Strafgesetzbuch kennt Gefängnis als mittelschwere, an sich nicht ent-

ehrende Strafe für Vergehen, sofern diese nicht mit einer der anderen Straf-

arten bedroht sind. Der Strafrahmen reicht von einem Tag bis zu fünf Jah-

ren 7). Diese Grenze kann sich bei einem Zusammentreffen mehrerer strafbarer

Handlungen ®) auf zehn Jahre erhöhen.

Einschließung ist seit der Novelle vom 4. 8. 1953 an die Stelle der Festungs-

haft getreten ®). Sie wird auch als „custodia honesta“ bezeichnet !°) und soll

deshalb eine Freiheitsentziehung mildester Art sein ohne entehrende Folgen,

aber auch ohne spezielle Vollzugsaufgaben. Die Einschließung soll herkömm-

licherweise Täter treffen, die der Staat als politische Gegner oder Gesetzes-

übertreter zwar strafen muß, deren Motive er aber als ehrenhaft anerkennt.

Der Strafrahmen reicht von einem Tag bis zu 15 Jahren.

Haft von einem Tag bis zu sechs Wochen, bei Realkonkurrenz bis zu drei

Monaten, soll eine leichte, nicht entehrende Strafe sein und leichteste Krimi-

nalität treffen. Im besonderen Teil des Strafgesetzbuches kommt sie als ein-

fache Haft für Übertretungen mehr im Sinne von Ordnungswidrigkeiten !!)

und davon verschieden als „verschärfte Haft“ mit anschließender Sicherungs-

°)

s. dazu: v. Hippel, in: Bumke, Deutsches Gefängniswesen, $ 4 III S. 12; Krone, Lehr-

buch der Gefängniskunde $ 5 S. 19; Mittelstädt, Wider die Freiheitsstrafe, S. 10.

6) $ 14 StGB.

7) $ 16 StGB.

8) im Falle der Realkonkurrenz $ 74 StGB.

9) BGBl. I, 735.

10) Schwarz-Dreher $ 17, Anm. 1.

1) vgl. etrwa $$ 360, 366—370 StGB.

18

verwahrung für die sogenannte gemeinlästige Kriminalität wie Bettelei, Land-

streicherei und Gewerbsunzucht vor !2).

Daneben kannte das Strafgesetzbuch von 1871 noch die Todesstrafe für vollen-

deten Mord !?) und die Geldstrafe.

Weitaus wichtigstes Strafmittel war aber die Freiheitsstrafe, die einerseits im

Gnadenwege doch meist an die Stelle der Todesstrafe trat, zum anderen aber

auch in der Form der Ersatzfreiheitsstrafe hinter der Geldstrafe stand.

Der Vorrang der Freiheitsstrafe galt dabei, wie sich aus den Angaben der Statisti-

ken ersehen läßt, sowohl für den Bereich der schweren als auch der leichten Kri-

minalität. So kommt Rosenfeld für den Zeitraum von 1882 bis 1887 an Hand

der Reichskriminalstatistik zu dem Ergebnis !*), daß von allen überhaupt erkann-

ten Strafen die Freiheitsstrafen iım Durchschnitt 70 %o ausmachten. Der Anteil

der Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, deren Hauptanwendungsgebiet die

sogenannte leichte Kriminalität sein muß, betrug 58 %0 aller Strafen.

2. Reformbestrebungen

Das Strafensystem des Strafgesetzbuches von 1871 ist durch viele Novellengesetze

ım Laufe der letzten 70 Jahre ergänzt worden. Darüber hinaus hat sich auch die

Strafzumessungspraxis der Gerichte in dieser Zeit geändert. Dadurch wurde auch

das Bild der Freiheitsstrafe stark beeinflußt.

a) Grundlagen der Reform

Die Novellengesetzgebung und die Anderung der Strafzumessungspraxis sind

weitgehend Ergebnis der Reformbestrebungen. Für diese gab es hauptsächlich zwei

Gründe:

Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts setzte eine rasche Entwicklung

Deutschlands zum Industrie- und Handelsstaat ein, die eine tiefgreifende ÄAnde-

rung der Verhältnisse mit sich brachte. Dieser plötzlichen ÄAnderung war das

Strafgesetzbuch von 1871, das in allen wichtigen Punkten mit den Vorschriften

des Preußischen Strafgesetzbuches von 1851 übereinstimmte !5) und in der Gesamt-

geschichte der deutschen Strafrechtspflege den Abschluß einer Epoche bildete 1%),

nicht mehr angemessen.

Damit verbunden entwickelte sich eine stärkere Betonung des sozialen Gedankens

hinsichtlich der Aufgabe der staatlichen Strafe. Nachdem sich schon bald nach

Inkrafttreten des Strafgesetzbuches von 1871 gezeigt hatte, daß unter seiner Herr-

1?) 6 361 Nr. 3—5, 6 b—8, mit $ 42 d StGB.

*) und als seltene Ausnahme im Militärstrafgesetzbuch und in den sog. strafrechtlichen

Nebengesetzen des Reiches; über die Auseinandersetzungen anläßlich deren Aufnahme

in das StGB, vgl. bei Eberhard Schmidt, Einführung, $ 297, S. 343.

14) Rosenfeld, Strafmittel, S. 13; ebenso v. Liszt, Aufsätze I, S. 346.

') vgl. Schäfer, Deutsche Strafgesetzentwürfe 1909—1927, Einleitung I, S. VIII.

'6) Eb. Schmidt, Einführung $ 298 a.E., S. 346.

19

schaft die Kriminalität, und zwar besonders die Zahl der jugendlichen Rückfall-

verbrecher, stark anstieg !7), setzten unter der Führung Franz v. Liszt’s die Re-

formbewegungen der sogenannten modernen Schule ein !8).

b) Ziele der Reform

Gefordert wurde eine stärkere Beachtung der Täterpersönlichkeit und der Straf-

wirkungen. Da die Strafe nicht eine Tat, sondern einen lebendigen Menschen

treffe !*), müsse sie als Zweckstrafe in Art und Maß besonders dem Täter ange-

paßt sein. Zweck der Strafe sei Besserung, Erziehung und Wiedereingliederung

des Straffälligen in die menschliche Gemeinschaft. Dazu komme Abschreckung

des Gelegenheitstäters und Sicherung vor dem Unverbesserlichen ?°).

Aus dieser kriminalpolitischen Grundkonzeption ergaben sich folgende Forde-

rungen: %1)

nnnl

Abschaffung oder zumindest Zurückdrängung der Freiheitsstrafe, insbesondere

der kurzfristigen; ??)

Abschaffung des Zuchthauses, vor allem wegen der erschwerten Resoziali-

sierung; ?3)

— Abschaffung der diffamierenden Ehrenfolgen; 24)

zn

Intensivierung des Strafvollzuges im Sinne der Resozialisierung; ?5)

—

Änderung des Registerwesens. ?8)

3. Die Entwicklung der Freiheitsstrafe unter der Geltung des StGB — bisherige

Ergebnisse der Reformbestrebungen?

Es fragt sich, welche Auswirkungen die Reformbestrebungen bisher hatten und

ob möglicherweise ein Einfluß auf das Bild des Strafensystems feststellbar ist.

Daher interessiert in diesem Zusammenhang vor allem der erste Punkt:

— Abschaffung oder zumindest Zurückdrängung der Freiheitsstrafen, insbeson-

dere der kurzfristigen.

Die Entwicklung der Freiheitsstrafen unter der Geltung des StGB

Während der Gesetzgeber die Freiheitsstrafe als bei weitem häufigstes Strafmittel

17) v. Liszt, Die Kriminalität der Jugendlichen, Aufs. II 331, 337, 345, 346 ff.

18) nach dem sog. Marburger Universitätsprogramm, ZStW 3, 1 ff.

19) v. Liszt, Aufsätze I, S. 126, 175.

20) vgl. v. Liszt, Der Zweckgedanke im Strafrecht, Aufsätze I, S. 126, 166.

21) vgl. auch die Übersicht bei v. Liszt-Schmidt, Lehrbuch $ 4 III, S. 16 ff. mit Lit.

22) v. Liszt Aufsätze I, Kriminalpolitische Aufgaben, S. 290, 326, 347; und Reform der

Freiheitsstrafe, Aufsätze I, S. 511, 513.

23) Kohlrausch, Liepmann, Radbruch, IKV NF 3, 1928; a. A. v. Liszt a.a. O., S. 398.

24) v. Liszt a.a.O., S. 403.

25) v. Liszt, Aufsätze I, a.a.O., S. 329 (und Lehrbuch a.a.O., S. 23).

26) v. Liszt-Schmidt, Lehrbuch $ 4 III 3c, S. 22.

20

vorgesehen hat?7), ergibt die Kriminalstatistik, daß die Gerichte schon vor der

Geldstrafengesetzgebung der Jahre 1920 bis 1924 immer mehr die Geldstrafe

bevorzugt haben, soweit sie dazu in der Lage waren ?8).

a) Freiheitsstrafe — Geldstrafe 1882 bis 1964

Allgemein gilt für das Verhältnis Geldstrafe — Freiheitsstrafe: Die Freiheitsstrafe

wird von der Geldstrafe immer mehr verdrängt und nimmt im selben Maße ab,

wie diese anwächst. Im Laufe der Entwicklung kehrt sich schließlich das Verhältnis

zwischen beiden Strafarten fast genau um. Die starken Verschiebungen, die infolge

des Anwachsens der Zahl der Verurteilungen zu Geldstrafen eingetreten sind,

kommen in den Zahlen der Statistiken deutlich zum Ausdruck:

Tab. 1:

Es wurden verurteilt: ??)

Jahr

insgesamt

zu Freiheitsstrafe 39)

zu Geldstrafe

1882

329 968

228 136

83 562

1892

422 327

263 716

138 943

1902

512 329

270 285

220 248

1912

581 185

259 477

301 154

1922

640 318

236 028

381 443

1923

826 389

294 598

509 381

1924

698 573

267 261

414 444

1925

576 856

195 408

367 339

1961

530 021

103 132

365 879

1962

525 943

103 083

364 806

1963

499 117

104 030

338 637

1964

516 895

111 195

348 332

1965

505 441

116 214

330 610

1966

538 054

134 650

337 523

Prozentual entwickelte sich das Verhältnis Freiheitsstrafe — Geldstrafe 31) folgen-

dermaßen:

7) s.0.

22

8

) Versuch, eine solche Entwicklung zu deuten vgl. bei Exner „Strafzumessungspraxis“,

S. 23.

%) bis 1925 nach Reichskriminalstatistik, 1961—1964 nach der Statistik für die Bundes-

republik Deutschland.

5) hier sind nur die vollzogenen Freiheitsstrafen zusammengerechnet und zwar: Zucht-

haus, Gefängnis, Einschließung und Haft.

%) zum Verhältnis der Gesamtstrafenzahl; nach Anlage IV zum Strafgesetzentwurf 1927,

S. 37.

21

Tab. 2:

Jahr

Gefängnisstrafe

Geldstrafe 32

1882

69,1 %o

25,3 %

1907

47,0 %o

48,3 %0

1912

44,7 9

51,4 %o

1923

35,6 %

61,6 %

1930 33)

40,3 %/

47,3 9

1932

48,4 %/

49,5 %0

1935

45,6 %%

52,0 %/

Freiheitsstrafe insgesamt:

1961

30,97 %/

69,03 %/

1962

30,64 %o

69,36 %o

1963

32,15 %

67,84 %/

1964

32,61 %o

65,45 %%

1965

34,58 9%

65,41 %o

1966

37,27 %/

62,73 %/

Für die Jahre 1961 bis 1966 ist die Strafaussetzung unberücksichtigt, weil sie in

den Jahren 1882 bis 1935 auch noch nicht erscheint. Nimmt man nur die voll-

zogenen Freiheitsstrafen, so beträgt das Verhältnis Freiheitsstrafe — Geldstrafe

1964 21,51 %o zu 65,45 %o und 1966 25,02 %o zu 62,73 %.

b) Freiheitsstrafe — Strafaussetzung zur Bewährung

Zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe, und zwar besonders der kurzen ist durch

das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. 8. 1953 3) die Möglichkeit der

Strafaussetzung zur Bewährung in das Strafgesetzbuch eingeführt worden. Nach

$ 23 StGB wird die vollständige Verschonung von der Vollstreckung einer be-

reits verhängten Freiheitsstrafe im Falle des Wohlverhaltens während einer Be-

währungszeit ermöglicht.

Hierdurch wurde zunächst einmal eine Entwicklung abgeschlossen, die schon lange

Zeit auf eine Aufnahme dieses Instituts in das Strafgesetzbuch hinauslief.

32) einschließlich Ersatzgeldstrafe des $ 27 b StGB:

Geldstrafe

Jahr

davon $ 27 b StGB

1926

437 325

58 291

1956

345 913

38 296

1961

365 879

39 234

1966

337 523

43 387

33) nach Sauer, Kriminologie, S. 379 berechnet.

34) BGBl. I, S. 735 ff.

22

100 %/

80 9%

//\\

/\

60 %/

a

A

40 9%

an

20 9%

|

}

d

1882 1892 1902 1912 1922 1932

1942

1952 1962

Abb. 1:

Die Entwicklung von Freiheitsstrafe

Geldstrafe

CIM CD C D > C

Strafaussetzung zur Bewährung

1882—1962

Der Gedanke der Strafaussetzung zur Bewährung begann sich in Deutschland

im Zuge der Reformbewegung gegen Ende des 19. Jahrhunderts durchzusetzen.

Ausgangspunkt war ebenso wie für die zunehmende Anwendung der Geld-

strafe 3) die immer mehr um sich greifende Überzeugung von der Unwirksamkeit

und den Mängeln der kurzzeitigen Freiheitsstrafe. Sie erschien deshalb zunächst

besonders in der Form der sogenannten bedingten Verurteilung, richtiger der

bedingten Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen, als eine Möglichkeit,

Härten und Schäden der kurzen Freiheitsstrafe auszugleichen.

%) für diese s. a. Hellwig, Das Geldstrafengesetz, Kommentar Einleitung, S. 2.

23

150 000

f

j

4

|

42 IM

1954 VZLLILLLLLLA825 46 LLILLIL LLZ TL TT

LLLLLLLL ILW L26203 PLLDLTTZZTTZA

U4 41

SLLLDPL(I7 35 BED ILILITZ77Z,

SC

ZLLLLLLPEL PE HEG ZZ LITILTPITTZE

SF{90

LLLELL IA LLL ERLLITTZLLLZPZA

Sa 150

ZITITITTTTTEE WTZZZZIZTZTT Z

M0?

1960

VITTZZEPTIEES&ATZTITITITTTZITN

SII

ZDETLTZIITTITPIZLRFORTZTZITTTZIIN

60 WZ6

ALLLILLLILLEIZEEERILLELEIITTTA

57496

ZLLPLPDPPELZEEEIRS6ZIZTTTTITTN

SE P

1964

DIZZZILZZZZIZL I EZZITTIITITZTITIA

586_756

ALLLILILLILLLELELTL RR SCHTILZEITITTTTIZ IA

SS 237

|

1966

VLLLLLLL TL ET TTT DUCEIANE S92 LLLITTTTITTTIITIITTN

65951

Abb. 2:

Verhältnis vollzogene 7////1_‚

— ausgesetzte

L __} Gefängnisstrafen

(Summe der Gefängnisstrafen bis 3 und von 3 bis 9 Monaten)

Nach anfänglich starkem Widerstand in der Praxis 3°) und Lehre37) wurde die

Aussetzung im Gnadenwege vielfach den Gerichten übertragen. Man kann sagen,

daß schon 1932 ihre Handhabung gewohnheitsrechtlich anerkannt war 38).

Unter nationalsozialistischem Einfluß wurde der Gedanke wieder zurückge-

36) siehe die Stellungnahme v. Liszt’s zu den Gutachten der Präsidenten der Oberlandes-

gerichte und der Oberstaatsanwälte Preußens (preuß. JMBI. 1890, 177) v. Liszt, Auf-

sätze I, S. 469 ff.

37) siehe Wach, Die Reform der Freiheitsstrafe, S. 21 ff.

38) vgl. Peters, Strafrichter, S. 158.

24

40 9%

_-

//

\\L

30 9%

1954 1955

1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966

Abb. 3:

Entwicklung der Strafaussetzung zur Bewährung (in %o der verhängten Gefängnisstrafen) !)

ı) s, Tab. 3

s{

drängt, gewann jedoch nach dem zweiten Weltkrieg bald neuen Raum in den

neu erlassenen Gnadenbestimmungen der Länder ??).

Die Strafaussetzung zur Bewährung hat schon unmittelbar nach ihrer Einführung

eine große Bedeutung im Rechtsleben erlangt. Aus dem erheblichen Umfang,

den das Institut schon bald angenommen hat, kann man schließen, daß seine

Aufnahme in das Strafgesetzbuch einem starken Bedürfnis der Praxis entsprach.

Dabei ist jedoch interessant, daß die Tendenz nach einem deutlich erkennbaren

Anwachsen und einer Ausweitung in den Jahren 1954, 1955 und 1956 in den

folgenden Jahren zum Stillstand gekommen zu sein scheint. Im Gegenteil läßt

sich sogar ein leichter aber stetiger Rückgang der Strafaussetzung zur Bewährung

in der Zeit von 1959 bis 1966 feststellen.

Von 1954 bis 1966 wurden von verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung

ausgesetzt:

Tab. 3:

Jahr

verhängte Gefängnisstrafen

bis zu 9 Monaten

davon Strafaussetzungen

= 0/0

1954

124 957

42 411

33,94

1955

126 174

49 971

39,61

1956

132 159

56 884

43,04

1957

136 868

59 190

43,25

1958

135 448

58 150

42,93

1959

134 040

58 109

43,35

1960 40)

133 104

57 225

42,99

1961

144 463

60 456

41,84

1962

141 615

57 496

40,60

1963

140 529

55 882

39,77

1964

147 530

56 756

38,47

1965

156 803

58 239

37,14

1966

183 143

65 751

35,90

Aus diesem Überblick folgt, daß das Institut der Strafaussetzung zur Bewährung

unter den strafrechtlichen Sanktionen heute einen beachtlichen Anteil hat.

Mit seiner Hilfe ist es zwar gelungen, die kriminalpolitisch unerwünschte Ver-

büßung kurzer Freiheitsstrafen einzuschränken. Dennoch bleibt der Anteil der

vollzogenen, aber nach ihrem Strafmaß aussetzungsfähigen Strafen mit etwa

62 %9 immer noch sehr hoch. Das zeigt, daß zur weiteren Eindämmung der kurz-

fristigen Freiheitsstrafe die Strafaussetzung zur Bewährung in ihrer bisherigen

Form allein noch nicht ausreicht 4!).

39) Zusammenstellung bei Wahl, BwH 1, 11.

40) ab 1961 mit Saarland und Berlin.

41) vgl. Wahl, BwH 6, 221 ff., insbesondere 240 ff. und BwH 8, 278 ff.

26

c) Freiheitsstrafe — bedingter Straferlaß nach $ 26 StGB

Als weiteres Mittel zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe könnte man die ın

$ 26 StGB vorgesehene bedingte Entlassung eines zu zeitiger Strafe Verurteilten

nach der Verbüßung von 2/s wenigstens jedoch drei Monaten der Strafe an-

sehen *?). Aus der bedingten Entlassung wird im Falle des Wohlverhaltens wäh-

rend einer bestimmten Bewährungszeit unbedingte Freiheit. Die ursprüngliche

Beschränkung, daß die Bewährungszeit nicht länger als der bedingt ausgesetzte

Strafrest sein dürfe, ist mit der Novelle vom 4. 8. 1953 %) weggefallen. Die

bedingte Entlassung gemäß $ 26 StGB ist aber nicht geeignet, die Freiheitsstrafe

zurückzudrängen oder gar zu ersetzen, denn die ausgesprochene Strafe wird

wenigstens zum Teil auf jeden Fall vollzogen. Sie wird lediglich noch gekürzt.

Die Drohung des Vollzuges des noch verbleibenden Strafrestes kann sicher aus

spezialpräventiven Gesichtspunkten wirksam sein, nicht aber dann, wenn vorher

eine kurzfristige Freiheitsstrafe verbüßt wurde, der Rest also noch kürzer ist.

Auf jeden Fall ist dieses Mittel zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe und ins-

besondere der kurzfristigen nicht geeignet und wohl auch nicht eingeführt worden.

d) Freiheitsstrafe — Ersatzgeldstrafe nach $ 27 b StGB

Die Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. 2. 1924 *4), durch

welche die $$ 27 a bis 27 c, 28 a, 28 b in das Strafgesetzbuch eingeführt wurden,

läßt in $ 27 b StGB in gewissem Umfang Geldstrafe an die Stelle der Freiheits-

strafe treten. Primäre Strafe ist hier die Geldstrafe. Die an sich verwirkte Frei-

heitsstrafe tritt dahinter zurück. $ 27 b StGB erscheint in den Statistiken daher

auch unter Geldstrafe %5).

Entscheidend für den Ausspruch ist, ob mit der Geldstrafe der Strafzweck er-

reicht werden kann. Bei der Unvereinbarkeit der Strafzwecke, der heftigen

Meinungsverschiedenheiten über sie und schließlich auch deswegen, weil das Ge-

setz nicht ausdrücklich den verfolgten Strafzweck definiert 46), müssen sich auch

an diesem Punkte zwangsläufig Zweifelsfragen ergeben.

Wenn das Gesetz den Strafzweck auch nicht ausdrücklich angibt, steht es doch

grundsätzlich auf dem Boden der Vergeltungstheorie 47). Das ist auch der Stand-

punkt der Rechtsprechung %8).

Deshalb darf bei der Prüfung der Frage, ob der Strafzweck erreicht werden

kann, der Richter nicht prüfen, ob der Täter in der Lage ist, eine entsprechende

Geldstrafe zu bezahlen %). Bei ursprünglicher oder später eintretender Zahlungs-

42) seit 4. 8. 1953; BGBI. I, S. 735 ff.

‘3) $ 23 StGB a. F. bis 4. 8. 1953; vgl. jetzt $ 26 Abs. II StGB.

‘44) RGBIl. I, 44.

45) vgl. Bevölkerung und Kultur, Reihe 9, Rechtspflege, 1959 Nr. 13, S. 18; C. 6, S. 84.

4) Gründe s. S. 17.

47) s. S. 17.

48) So: LK — Jagusch, Anmerkung II vor $ 13.

4) RGSt 77, 139.

27

unfähigkeit tritt also ohne weiteres eine kurze Freiheitsstrafe an die Stelle der

Geldstrafe.

Dieser Fall ist allerdings von nicht allzu großer Bedeutung, da die einer kur-

zen Freiheitsstrafe entsprechende Geldstrafe im allgemeinen nicht besonders hoch

ist und gegenwärtig DM 250,— selten übersteigen wird.

e) Vorläufige Zusammenfassung

Durch die zunehmende Anwendung der Geldstrafe durch die Gerichte, die Geld-

strafengesetze und das Institut der Strafaussetzung zur Bewährung ist der Anteil

der Freiheitsstrafe an der Gesamtzahl der Strafen ständig zurückgegangen.

Während im Jahre 1882 die Gefängnisstrafe in 69,1 %/ der Fälle, das sind für

228 136 Personen, ausgesprochen wurde, waren ım Jahre 1964 „nur“ 21,5 %o

der Strafen vollzogene Freiheitsstrafen. 21,5 %0 im Jahre 1964 waren aber

111 195 Personen. Eine Gegenüberstellung gibt Abbildung 6. Abbildung 7 zeigt

das Verhältnis der einzelnen Strafarten.

Innerhalb der vollzogenen Freiheitsstrafen ergibt sich nach der Straftat etwa

folgendes Bild 5):

3309 =

2,98 9/9 Personen wurden 1964 zu Zuchthaus,

105 229 = 94,63 %o Personen wurden 1964 zu Gefängnis,

1837 =

1,65 %9 Personen wurden 1964 zu Haft und

820 = 0,74 %0 Personen wurden 1964 zu Einschließung und Strafarrest

verurteilt.

Der Anteil der Gefängnisstrafe an der Freiheitsstrafe überhaupt ist in den Jahren

1961 bis 1964 mit 94,63 bis 94,81 %o sehr konstant, und man kann sagen, daß

die Gefängnisstrafe nach ihrer Verhängung das Bild der Freiheitsstrafe be-

herrscht.

f) Die kurze Freiheitsstrafe

Wenn die Freiheitsstrafen heute einen Anteil von etwa 19,5 bis 21,5 %0 am

Strafensystem haben, so waren die jahrzehntelangen Bemühungen um ihre

Zurückdrängung insgesamt gesehen durchaus nicht ohne Erfolg.

Man muß jedoch beachten, daß die Reformbestrebungen hinsichtlich der Frei-

heitsstrafen vor allem im Zeichen des Kampfes gegen die kurze Freiheitsstrafe

unternommen wurden 5!), Es ist deshalb interessant festzustellen, zu welchen Er-

gebnissen die Reformbestrebungen hinsichtlich der Anwendung der kurzen Frei-

heitsstrafen geführt haben.

Der Begriff der „kurzfristigen Freiheitsstrafe“ wird in der Diskussion noch ver-

schieden verstanden, ohne daß sich bisher eine feste zeitliche Grenze durchge-

setzt hat 52).

50) vgl. Tab B III und B IV.

51) s. S. 19 ff. u. S. 41, 71 ff.

532) vgl. etwa die Nachweise bei Quensel, Festschrift für v. Hentig, S. 291.

28

Abb. 6: Verhältnis Freiheitsstrafe — Geldstrafe

65.45

IC

15.3

'\——r_cq

\—20.15

nn na ea

7l

...

... -

<

P

R& X

-

v......

Abb. 6a: 1882 329 968 Verurteilte

... =_.

345

Abb. 6b: 1964 516 895 Verurteilte

65.45

A=)

....

AF

1=—

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. .

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3,9

- .. .

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- .

.. - ... -

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.

Abb. 7:

Vcrhältn%s der Strafen 1964

Zeichenerklärung:

D] Geldstr.

EBAUBADEUNT

sonstige Freiheitsstrafen

E—) GefsSır. 1 Tag—9 Monate

T4ra

Gef.Str. bis 3 Mon.

LLL

Strafauss,

Gef.Str. bis 9 Monate

vgl. dazu Tab. B I—VIII im Anhang

29

Es werden deshalb hier die „kurzfristigen Freiheitsstrafen“, soweit es das vor-

handene Material zuläßt, aufgegliedert in: Freiheitsstrafen bis 1 Monat, bis

3 Monate, bis 9 Monate.

Die ersten umfangreichen Untersuchungen über die Anwendung der kurzen

Freiheitsstrafen stammen von Rosenfeld 53). Dieser kam für das deutsche Reich

im Durchschnitt der Jahre 1882 bis 1887 zu folgenden Ergebnissen 5%):

Von allen verhängten Strafen betrug der Anteil der Freiheitsstrafen 70 %o, der

der Freiheitsstrafen unter drei Monaten 53 %. Nur 23 %0 der Freiheitsstrafen

bzw. nur 16 %o aller Strafen waren Freiheitsstrafen über 3 Monate.

Für Rosenfeld war nach diesen Ergebnissen das gesamte Strafensystem des

Strafgesetzbuches abzulehnen. Er hatte nachgewiesen, daß das Strafensystem von

der kurzen Freiheitsstrafe beherrscht werde. Deshalb mußte es nach seiner Mei-

nung mit dem Werturteil über die kurze Freiheitsstrafe fallen, da diese keine

Existenzberechtigung habe 55).

Heute bietet sich ein etwas anderes Bild: Der Rückgang der Freiheitsstrafen hat

auch die kurze Freiheitsstrafe beeinflußt. Diese spielt nach der Statistik nicht

mehr die gleiche beherrschende Rolle wie früher.

Während der Anteil der Freiheitsstrafe in den letzten 75 Jahren von 69 %o auf

25 %o zurückging, verringerte sich der der kurzen Freiheitsstrafe von 53 °%0 auf

13,4 %. So wurden 1964 von 516895 Strafen 111 065 Freiheitsstrafen unter

3 Monaten ausgesprochen. Davon wurden 37,3 %0 zur Bewährung ausgesetzt.

Vollzogen wurden aber immerhin noch 69 633. Davon waren allein 43 019 Ge-

fängnisstrafen unter einem Monat 58).

Man kann heute nicht mehr mit Rosenfeld sagen, das Strafensystem werde be-

stimmt durch die kurzfristige Freiheitsstrafe. Es läßt sich aber feststellen, daß das

Bild der Freiheitsstrafe selbst von der kurzfristigen Freiheitsstrafe bis einen,

mindestens aber bis drei Monate bestimmt wird 57).

Hier könnte man einwenden, ein Prozentsatz von 13,4 der Gesamtstrafen sei

nicht besonders hoch. Während des prozentualen Rückganges der kurzen Frei-

heitsstrafen in den letzten 75 Jahren sind aber die Verurteilungen von 329 968 58)

auf 516 895 59) gestiegen %). Deshalb ergibt ein Prozentsatz von 13,4 heute

69 633 Verurteilungen. Diese Zahl erscheint angesichts des über 70 Jahre dau-

58) Strafmittel; genauer: Welche Strafmittel können an die Stelle der kurzen Freiheits-

strafe gesetzt werden?

54) a.a.O.,, S. 13 (119).

55) im Ergebnis ebenso: v. Liszt, Aufsätze I, S. 346.

56) über deren Entwicklung vgl. Tab. VIII.

57) vgl. Tab. B II und Abb. 7.

58) 1882; vgl. Tab. 1, S. 21.

59) 1964; vgl. Tab. 1, S. 21.

60) während die Bevölkerungszahl nur von 45,7 Millionen im Reichsgebiet 1882 auf 58,2

in der Bundesrepublik 1964 anwuchs, vgl. Stat. Jahrbuch f. d. Bundesrep. Deutsch-

land, 1965, S. 30.

30

ernden Widerstandes gegen die kurze Freiheitsstrafe immer noch außerordent-

lich hoch.

Dazu kommt eine leicht steigende Tendenz zu kurzen Freiheitsstrafen. Seit eini-

gen Jahren hat die Vollziehung dieser Strafen wieder zugenommen. Einmal

werden mehr kurze Strafen ausgesprochen, zum anderen ist es zu einem Still-

stand bis Rückgang in der Entwicklung der Strafaussetzung zur Bewährung ge-

kommen.

4. Der Anwendungsbereich der Freiheitsstrafen nach bestimmten Deliktsgruppen

Bei der Untersuchung einzelner Deliktsgruppen ergibt sich schon ganz allgemein

nach der Zahl der Verurteilungen eine erste Einteilung.

Im Jahre 1964 wurden verurteilt ®!):

wegen Verbrechen und Vergehen insgesamt

516 895 6?)

wegen Verbrechen und Vergehen ohne Vergehen im Straßenverkehr

263 935 63)

wegen Vergehen im Straßenverkehr

252 960 83)

Die Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten machen also fast die Hälfte

aller Verurteilungen überhaupt aus. Bei nach allgemeinem Strafrecht verurteilten

Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren, die in diesen Zahlen enthalten

sind, verschiebt sich dieses Verhältnis noch mehr.

1964 wurden verurteilt: %)

wegen Verbrechen und Vergehen insgesamt

42 565

17 967

wegen Verbrechen und Vergehen ohne Vergehen im Straßenverkehr

wegen Vergehen im Straßenverkehr

24 598

Die folgende Gegenüberstellung berücksichtigt nicht Vergehen und Übertretungen

nach dem Straßenverkehrsgesetz. Die Gruppe Nr. 6 „Straßenverkehrsdelikte“

wurde zunächst unterteilt in solche mit und solche ohne Trunkenheit. Die rest-

lichen Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch wurden nach fünf Deliktsgruppen

unterschieden:

Verbrechen und Vergehen

1. wider die Sittlichkeit ($$ 173 bis 184 StGB) mit insgesamt 10 856 Verurtei-

lungen

—

—r

2,1 %;

2

gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer Flucht nach Verkehrsunfall)

und im Amte ($$ 49a und b, 80 bis 168 und 331 bis 359 außer 142 StGB)

mit insgesamt 18 738 Verurteilungen

——

——

3,63 %;

6$1) Bevölkerung und Kultur (Fachserie A) 1964 C. 3, S. 14 und Anhang.

62) Bevölkerung und Kultur 1964 'D 1, S. 90 Sp. 2 und C 4, S. 78, Sp. 2.

63) wie Anmerkung 62 errechnet.

$) Bevölkerung und Kultur Reihe 9, 1964 G. 4, S. 78.

31

C£

—

En d

k d

n a

000 05 +

000 001 +

Wider die Sittlichkeict

Geldstrafe

$$ 173—184 StGB

Strafaussetzung zur Bewährung

N

bis 3 Monate Freiheitsstrafe

Gegen Staat, öffıl.

Ordnung und im Amt

bis 9 Monate Freiheitsstrafe

über 9 Monate Freiheitsstrafe

Gegen die Person

6$ 169—172, 185—241

Z

Zuchthausstrafe

31

Gegen das Vermögen

LL

11

$$ 242—305 StGB

81

11

&L

$$ 506——330 außer

315, 316 StGB

Anm.: Es kommt in erster Linie

Im Straßenverkehr

S

auf das Verhältnis von Geldstr.,

a) mit Trunkenheit

Strafaussetzung u. kurzer Frei-

heitsstrafe an. Darstellung der

Freiheitsstrafen bis 9 u. über

9 Monate ist wegen der teil-

weise zu kleinen Zahlen nicht

möglich.

b) ohne Trunkenheit

andere gegen die Person außer im Straßenverkehr ($$ 169 bis 172, 185 bis 241

außer 222, 230 StGB in Verbindung mit Verkehrsunfall) mit 50 735 Verur-

—

—

teilungen

9,82 %0;

gegen das Vermögen ($$ 242 bis 305 StGB) mit insgesamt 127 526 Verurtei-

—

lungen

—

33,57 %;

gemeingefährliche außer im Straßenverkehr ($$ 306 bis 330 außer 315a, 316

Abs. 2 und 330a StGB in Verbindung mit Verkehrsunfällen) mit 13 426

—

—

2,59 %;

ım Straßenverkehr (insgesamt 252 960)

a) ohne Trunkenheit 116 042 = 22,4 %,

b) mit Trunkenheit 25 122 = 4,86 %0 ®).

Tab. 4

1

2

3

4

5

6

Erkannte

Wider die

Gegen

Gegen die| Vermöger

306—330

Im Straßenverkehr

Strafe

Sitrtlichk.

Staat,öfftl

Person

242-305

außer

m

ohne

$$173-184| Ordnung

169-172,

315, 316 | Trun

k

iznh. TIr

unkenh

u. ı. Amt

185—241

10 856

18 738

50 735

127 526

13 426

25 122

116 042

(2,1 %)

(3,62 %)

(9,82 %)

(33,57%)

(2,59 %/o)

(4,86 9/0)

(22,44%/0)

Geldstrafe

1117

8 709

25 022

23 058

8 242

2149

107 095

627 b

802

930

2137

38 296

990

37

1182

Strafauss

3152

3137

10198

22 802

1 155

5 523

2 909

z. Bew.

Frstr. bis

189

2925

2315

8 401

823

14 019

3 468

1 Monat

Frstr. bis

524

1 740

5311

8 808

790

2779

857

3 Monate

Frsitr. bis

1108

711

4 312

12 536

492

296

212

9 Monate

Frstr. über

2 291

399

1017

9 995

220

21

18

9 Monate

Zuchthaus

770

45

264

2180

Gesamt: 516 895

Straßenverkehr gesamt: 141 164 (= 27,30 %)

65) Hier ergibt sich eine Differenz daraus, daß nur die Straßenverkehrsdelikte nach

dem StGB berücksichtigt sind.

33

Daraus ergibt sich folgendes Bild:

Die Geldstrafe überwiegt demnach eindeutig bei Verkehrsdelikten ohne Trun-

kenheit %);

ihr Anteil beträgt noch mehr als die Hälfte bei Verbrechen und Vergehen gegen:

— $$ 306 bis 330 StGB, nämlich 68,7 %o °),

— die Person, nämlich 53 %o ®),

— den Staat, die öffentliche Ordnung, nämlich 51,5 %o ®).

Interessant ist, daß bei Verbrechen und Vergehen gegen das Vermögen der Anteil

der reinen Geldstrafe geringer ist, als die Zahl der Verurteilungen nach $ 27b

StGB 70).

a) Gegenüberstellung der Deliktsgruppen bei den Freiheitsstrafen

Der Anteil der gesamten Freiheitsstrafen schwankt von 68,4 %o bei den Verkehrs-

delikten mit Trunkenheit bis zu 3,93 %o bei den Verkehrsdelikten ohne Trunken-

heit. Dazwischen liegen die Zahlen der anderen Deliktsgruppen.

Der Anteil der Freiheitsstrafe betrug 1964: bei Verbrechen und Vergehen

1

gegen die Sittlichkeit

——

—

4882 von insgesamt 10 856 Verurteilungen

44,5 9/0. Davon Freiheitsstrafe

bis 1 Monat 189 und bis 3 Monate 524, das sind 6,45 %/o 71). Hier überwiegen

die längeren Strafen: bis 9 Monate 1108, über 9 Monate 2291, Zuchthaus 770;

gegen das Vermögen

43 020 von 127 526 Verurteilungen = 33,59 %. Davon Freiheitsstrafe bis

1 Monat 8401 und bis 3 Monate 8808, das sind zusammen 13,5 %o 7?);

gegen den Staat, die öffentliche Ordnung, usw. 5820 von 18 738 Verurteilun-

gen = 31,12 %. Davon Freiheitsstrafe bis 1 Monat 2925 und bis 3 Monate

1740, das sind zusammen 24,4 %o ??);

gegen die Person

13219 von 50735 Verurteilungen = 25,9°%0. Davon Freiheitsstrafe bis 1

Monat 2315 und bis 3 Monate 5311, das sind zusammen 14,9 %0 73);

66) mit $ 27b StGB: 108 277 von 116 042 Verurteilungen.

87) 9232 von 13 426 Verurteilungen.

68) 27159 von 50 735 Verurteilungen.

69) 9639 von 18739 Verurteilungen.

70) 23058 zu Geldstrafe gegen 38 296 zu $ 27b StGB; das Gesetz droht bei diesen

Delikten nur selten wahlweise Geldstrafe an.

71) aller Verurteilungen wegen dieser Deliktsgruppe.

72) aller Verurteilungen wegen dieser Deliktsgruppe.

73) aller Verurteilungen wegen dieser Deliktsgruppe.

34

5. gegen $$ 306 bis 330 StGB

2327 von 13 426 Verurteilungen = 17,3 %. Davon Freiheitsstrafe bis 1 Monat

823 und bis 3 Monate 790, das sind zusammen 12 %o 73);

6. a) ım Straßenverkehr ohne Trunkenheit

4556 von 116042 Verurteilungen = 3,93 %. Davon Freiheitsstrafe bis

1 Monat 3468 und bis 3 Monate 857, das sind zusammen 3,72 %o 73). Hier

kommt als Freiheitsstrafe anscheinend fast nur die kurzfristige zur Anwen-

dung. Nur 240 von 116 042 Strafen sind Freiheitsstrafen über 3 Monate,

nur 18 solche über 9 Monate;

b)

im Straßenverkehr mit Trunkenheit

17 116 von 25 122 Verurteilten — 68,4 %. Davon Freiheitsstrafe bis 1 Mo-

nat 14 019 und bis 3 Monate 2779, das sind zusammen 67,2 %o 73).

Nach der Häufigkeit der Verhängung der kurzfristigen Freiheitsstrafen ergibt sich

folgende Reihenfolge:

Tab. 5

Anteil der kurzen Anteil der Freiheitsstrafe

Freiheitsstrafen

überhaupt

Straßenverkehr mit Alkohol

9%

68,7 %

Gegen den Staat usw.

24,2

9/%

31,12 %o

Gegen die Person

14,9

9/9

25,9 %o

Gegen das Vermögen

13,5

9%

33,59 %o

Gegen $$ 306—330 StGB

12

0/9

17,3 %

Gegen die Sittlichkeit

6,45 %0

44,5 %%

O NS s N -

Straßenverkehr ohne Alkohol

3,72 %

3,93 9

in der Verhängung der Freiheitsstrafen liegen die Extremfälle also im Straßen-

verkehr.

b) Sonderproblem: Straßenverkehrsdelikte

Da die Delikte im Straßenverkehr zumindest nach der Strafzumessung ein Son-

derproblem darstellen, wurde versucht, sie näher aufzugliedern. Das ergab fol-

gendes Bild:

73) aller Verurteilungen wegen dieser Deliktsgruppe.

35

9£

-

“

+ 5000

+ 10 000

— 15 000

+

on

+

> 20 0C

$$ 315 I u. I

Nr. 2 u. 316 11

t

|

/

ZLZZ

Volltrunkenheit

i. Verbindung

KANN

m. Verkehrsunf,

Flucht nach Ver-

Geldstrafe

kehrsunfall

a) mit

..

Z

Strafaussetzung zur Bewährung

bis 1 Monat Freiheitsstrafe

bis 3 Monate Freiheitsstrafe

restliche Freiheitsstrafe

Z

b) ohne

Trunkenheir

_ L

Z

Gefährdung des

Straßenverkehrs

ohne Trunkenheit

\\

fahrl. Körper-

verletzung 1.

Verbindung mit

—7{

Verkehrsunfall

ohne Trunkenheit

A. Die ersten drei Spalten zeigen Straßenverkehrsdelikte mit Trunkenheit:

1

Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit mit und ohne Verkehrs-

unfall ($$ 315a Abs. I Nr. 27%, 316 Abs. II StGB) mit insgesamt 18 940

Verurteilungen. Davon sind 11 343 Freiheitsstrafen unter einem Monat und

1 607 Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Monaten.

Volltrunkenheit in Verbindung mit Verkehrsunfall ($ 330a StGB) mit 1715

Verurteilungen. Davon sind 550 Freiheitsstrafen unter einem Monat und 180

Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Monaten.

Flucht nach Verkehrsunfall mit Trunkenheit ($ 142 StGB) mit 4467 Verurtei-

lungen. Davon sind 2126 Freiheitsstrafen unter einem Monat und 992 Freiheits-

strafen von einem bis zu drei Monaten.

Ganz besonders auffällig ist in dieser ersten Gruppe der Straßenverkehrsdelikte

mit Trunkenheit gegenüber den Spalten 4 bis 6 (Straßenverkehrsdelikte ohne

Trunkenheit s. u.) der geringe Anteil der Geldstrafe 75) mit ım Durchschnitt etwa

8,5 9/o. In dieser Gruppe überwiegen die Freiheitsstrafen und zwar die kurzen bis

zu einem Monat.

B. Straßenverkehrsdelikte ohne Trunkenheit:

(Spalte 4 bis 6) werden dagegen zuungunsten der Freiheitsstrafe in wesentlich

höherem Maße mit Geldstrafe bestraft als alle anderen Delikte:

4. Flucht nach Verkehrsunfall ohne Trunkenheit ($ 142 StGB) mit 16 312 Verur-

teilungen. Davon sind 12733 Geldstrafen, 1279 Freiheitsstrafen bis zu einem

Monat und 401 Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Monaten.

Dieses Delikt wird also fast viermal so häufig nüchtern begangen als unter

Alkoholeinfluß. Der Anteil der Freiheitsstrafe beträgt aber nur etwa 10 °%o, da-

gegen bei Trunkenheit etwa 75 %o. Offensichtlich sieht man den Unrechtsgehalt

der Tat bei sonst gleicher Gefährlichkeit nicht so sehr in der Tatsache der Flucht,

sondern ım Alkoholeinfluß. Dies ist an sich nicht vertretbar, denn das bloße Sich-

entziehen nach einem Verkehrsunfall mit Trunkenheit ohne Drittschaden ist nach

dem Sinn des $ 142 StGB überhaupt nicht strafbar 7%). Es ist auch eindeutig, daß

der im Straßenverkehr so oft zitierte Gedanke der Generalprävention in diesen

Fällen der Unfallflucht mit und ohne Trunkenheit nicht angewandt wird.

5

Gefährdung des Straßenverkehrs ohne Trunkenheit ($ 315a ohne Nr. 2, 316

Abs. II StGB 7’) mit 6133 Verurteilungen, davon 175 Freiheitsstrafen bis zu

einem Monat und 54 Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Monaten.

Fahrlässige Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall ohne

Trunkenheit ($ 230 StGB) war das häufigste Einzeldelikt nicht nur unter den

74) jetzt $ 315c StGB.

75) einschließlich der Verurteilungen nach $ 27 b StGB.

%) Geschützt ist nicht etwa die Rechtspflege sondern die zivilrechtlichen Ansprüche des

geschädigten Dritten.

77) jetzt entsprechend $ 315 c StGB.

37

Straßenverkehrsdelikten, sondern überhaupt. Es wurden 94 270 Personen ver-

urteilt, davon 87 988 = 93,37 %0 zu Geldstrafe. 1914 Freiheitsstrafen bis zu

einem Monat 78) und 402 Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten ?®) wurden aus-

gesprochen.

Wenn für das häufigste Delikt die Geldstrafe in einem solchen Maße überwiegt, so

kann auch hier der Gedanke der Generalprävention ®) nicht im Vordergrund

stehen. Es zeigt sich vielmehr, besonders da es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt

handelt, eine Konsequenz der Vergeltungstheorien, wonach bei geringer Schuld

auch nur eine geringe Strafe zur Vergeltung ausgesprochen werden soll. Dieses

Ergebnis wäre allerdings auch mit einer richtig verstandenen spezialpräventiven

Auffassung gewährleistet %).

5. Das Bild der Freiheitsstrafe im Vollzuge

a) Nach der Art der Freiheitsstrafe

Am 31. 3. 1964 saßen in Deutschland 46 583 Strafgefangene in den Vollzugs-

anstalten ein. Dazu kamen noch 1429 Personen im Maßregelvollzug. Von diesen

46 283 Strafgefangenen waren verurteilt zu:

Zuchthaus

8 087

17,4 %o

30 942

——

66,4 90

Gefängnis

]

Jugendstrafe

5 802

12,5 %%

anderen Freiheitsstrafen

1 601

——

3,6 %0

b) Nach der Dauer der zu verbüßenden Strafe ergibt sich folgende Gliederung:

Tab. 6:

Zeitdauer der erkannten Strafe

Straf-

mehr als

Vollzugs-

gefan-

1S

3 Mon| 9 Mon| 1 Jahrl5 Jahre[10 Jahre

Unbe-

lebens-

art

‚gene

bis einschließlich

stimmte

läng-

insge-

Zeit-

lich

samt

3

9

1

5|10|

15

dauer

Monate

Jahr

Jahre

Zucht-

8 087

206 5139 1421

394

927

haus

Gefäng-

NI1ISs

30 942

6884 8724 4055 11 005

174

90

nis(einsch

$ 92 JGG)

—

78)

2,03 %.

70)

0,43 9/o.

Form der härteren Strafe für das häufiger begangene Delikt.

81) s. S. 71, 72.

38

Dies bestätigt zunächst die Annahme, daß sich im Vollzuge das Verhältnis zu-

gunsten der langfristigen Freiheitsstrafe verschiebt. Freiheitsstrafen bis zu 3 Mo-

naten machen mit 6884 Verurteilten zwar nur 17,6 %/o aus. Diese Zahl ist aber

immer noch sehr hoch, wenn man die Verschiebung zugunsten der längeren Frei-

heitsstrafe berücksichtigt.

Dazu kommt noch, daß die eigentliche Belastung des Vollzuges bei der kurzen

Freiheitsstrafe sich erst aus dem ständigen Wechsel ergibt. 1964 wurden 69 633

Freiheitsstrafen unter 3 Monaten und 21 141 bis zu 9 Monaten vollzogen. Wenn

am 31. 3. 1964 davon nur 6884 bzw. 12 779 Sträflinge in den Vollzugsanstalten

einsaßen, wird deutlich, wie groß der ständige Wechsel, das ständige Kommen

und Gehen in den Anstalten sein muß, wobei jeder Zu- und Abgang schon allein

mit den damit verbundenen Formalitäten das Vollzugspersonal und die Ver-

waltung belastet.

6. Ergebnis: Der Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe im geltenden Recht

— Auswirkungen der Reformbestrebungen? —

Die Entwicklung des Strafensystems des Strafgesetzbuches zeigt über 80 Jahre

bis etwa 1956 eine stetige Abnahme der Freiheitsstrafe bei gleichzeitigem An-

wachsen der Geldstrafe, die heute anteilsmäßig etwa die frühere Rolle der Frei-

heitsstrafe übernommen hat. Damit hat sich das Verhältnis Geldstrafe — Frei-

heitsstrafe etwa umgekehrt.

Gleichzeitig ist auch ein Rückgang der kurzen Freiheitsstrafe im Ausspruch fest-

zustellen. Innerhalb der Freiheitsstrafe wird die Gefängnisstrafe so oft ver-

hängt (94 %0), daß man sie nach dem Ausspruch als das beherrschende freiheits-

entziehende Strafmittel bezeichnen kann. Nach der Dauer kommt der kurz-

fristigen Freiheitsstrafe der größte Anteil zu.

Beeinflußt wurde diese Entwicklung vor allem durch die Geldstrafengesetzgebung

und die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung.

Dazu kommt noch die Tendenz der Gerichte, die untere Grenze der Straf-

rahmen bevorzugt anzuwenden ®?) und so in vielen Fällen den milderen Fall zum

Regelfall zu machen. Schließlich wird, was allerdings nicht in den Statistiken

zum Ausdruck kommt, der Anwendungsbereich der kurzen Freiheitsstrafen auch

durch die Vollzugspraxis nicht unerheblich erweitert. Hier werden durch die

Möglichkeit, nach einer Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit den Straf-

rest zur Bewährung auszusetzen, viele Freiheitsstrafen zu kurzfristigen.

Zu der Entwicklung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe muß noch eine Betrach-

tung von Rangol hervorgehoben werden:

„Bleiben die Vergehen im Straßenverkehr, die zumindest im vorigen Jahrhun-

dert praktisch nicht begangen werden konnten, und auch die Straftaten, die nicht

ım StGB oder dem StVG, sondern in anderen Bundes- und Landesgesetzen ge-

8?) Exner, Studien S. 23; Lange, SoA S. 124.

39

regelt sind, unberücksichtigt, so lassen sich heute in Deutschland nach den Ver-

urteiltenzahlen viel weniger Menschen Verbrechen und Vergehen zuschulden kom-

men, als jemals zuvor. Wird die Verurteiltenziffer für die 80er Jahre gleich 100

gesetzt, ist die Straffälligkeit bis heute um etwa ein Drittel geringer ge-

worden“ 83),

Obwohl sich für Schwankungen in der Kriminalität immer vielerlei Gründe an-

führen lassen, ohne daß es möglich ist, eine einzige Ursache davon mit Be-

stimmtheit festzustellen, kann man sagen, daß es durch diesen bedeutsamen

Wandel von der Freiheitsstrafe zur Geldstrafe in den letzten 80 Jahren nicht

zu einem bedrohlichen Anstieg in der Kriminalität gekommen ist. Die Ent-

wicklung von der Freiheitsstrafe zur Geldstrafe scheint jedoch nach den Er-

gebnissen der Statistik in den Jahren 1959 bis 1964 vorläufig zumindest zum

Stillstand gekommen zu sein.

Mitursache dafür ist bestimmt das rasche Anwachsen des Straßenverkehrs und

damit der Zahl der Straßenverkehrsdelikte. Bei Straftaten im Straßenverkel::

unter Alkoholeinfluß verdrängt die Freiheitsstrafe und zwar ganz besonders die

kürzeste bis einen Monat die anderen Sanktionen weitgehend. Andererseits sind

es aber gerade auch Straßenverkehrsdelikte, wenn auch ohne Trunkenheit, bei

denen die Geldstrafe besonders vorherrscht. Dazu kommt, daß diese Gruppe die

Alkoholdelikte zahlenmäßig weit überwiegt.

7. Noch offene Fragen

Aus der Entwicklung des Strafensystems läßt sich daher mit Sicherheit soviel

entnehmen, daß Geldstrafe, Ersatzgeldstrafe des $ 27 b StGB, Strafaussetzung

zur Bewährung heute einen gesicherten Platz und eine große bis überragende

Bedeutung erlangt haben. Es muß aber gleichzeitig bezweifelt werden, daß es

mit den bisher vorhandenen Strafmitteln zu einer weiteren Zurückdrängung der

Freiheitsstrafen oder gar zu einer Abschaffung der kurzen Freiheitsstrafen kom-

men kann.

Auf die Frage, ob mit dieser Entwicklung die unterste Grenze der Anwendung

der Freiheitsstrafe bereits erreicht ist, so daß bei einer weiteren Abnahme dieser

Strafe das Strafensystem in empfindlicher Weise verarmen würde *), soll an die-

ser Stelle noch nicht eingegangen werden ®),.

83) Rangol, Mschr. Krim 44, (1961), 129 ff. (143).

84) „für die Praxis untragbare Lücke“; vgl. etwa: Schwalm, Bericht SoA, S. 134; Lange,

daselbst, S. 125.

85) s. S. 108 ff. Ersatzmöglichkeiten.

40

B. Kritik der Freiheitsstrafe

Die Entwicklung von den Körperstrafen zur Freiheitsstrafe als Hauptsanktion

stellte zweifellos einen Fortschritt dar. Doch schon die achtzig Jahre der Geltung

des Strafgesetzbuches von 1871 brachten eine weitere Entwicklung. Das Schwer-

gewicht verlagerte sich auf ein anderes Strafmittel, nämlich die Geldstrafe, welche

man zwar nicht generell, wohl aber in der Anwendung der Praxis wegen der

allgemein weniger schwerwiegenden Folgen als das leichtere Strafmittel gegen-

über der Freiheitsstrafe bezeichnen kann.

Die wachsende Zurückhaltung gegenüber der Freiheitsstrafe ist sicher vor allem

das Ergebnis der lange zurückreichenden Kritik ®). Diese Kritik läßt sich vor

allem auf Zweifel an der Wirksamkeit der Freiheitsstrafe zurückführen. Diese

Zweifel sind schon fast so alt, wie das Strafmittel selbst und wurden immer

wieder einer zu optimistischen Beurteilung entgegengesetzt.

Während man im 18. Jahrhundert das Hauptaugenmerk auf die Vollzugsreform

richtete, wendete sich die sogenannte moderne Schule 8%) nun gegen das Straf-

mittel selbst und zwar vor allem gegen bestimmte Formen wie die kurzfristigen

Freiheitsstrafen und die Zuchthausstrafe ®7).

Untersucht man positive und negative Wirkungen, so kann man zu dem Ergeb-

nis kommen, daß bei Freiheitsstrafen von einer bestimmten Dauer sich Vor- und

Nachteile in etwa ausgleichen *). Dazu kommt das an dieser Stelle vielleicht

noch am ehesten berechtigte Argument, daß auf lange Sicht auf die Freiheits-

strafe mit Sicherheit noch nicht verzichtet werden könne. Anders ist es jedoch

bei den kurzen Freiheitsstrafen bis zu einem, drei, sechs 8®) oder sogar noch

neun Monaten.

Bei diesen läßt die Auseinandersetzung um die Abschaffung oder Beibehaltung

leider noch keine Anzeichen von Übereinstimmung erkennen ®°).

S6) s. S. 19 ff.

87) dazu: s. u. S. 97.

88) s, u. S. 84.

®) 6 Monate: Bund der Strafvollzugsbediensteten, Resolution vom 31. 5. 1963; inter-

national wird der Begriff der kfF meist für Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten ge-

braucht, s. Second United Nation Congress ... London 1960, A/Conf. 17,5 und 17,20.

90)

Die Literatur ist nahezu unübersehbar. 1. Gegen die kurze Freiheitsstrafe:

a) ältere Literatur: Rosenfeld, Strafmittel; Mittelstädt, Gegen die Freiheitsstrafen und

ZStW 2, 419 ff.; Lammasch ZStW 9, 423; v. Liszt, Strafrechtliche Aufsätze I, 511 ff.;

v. Liszt-Schmidt, Lehrb. $ 4; Liepmann, Strafen, S. 83;

b) neuere Literatur: Baumann Kl. Streitschriften S. 61 ff., Lehrb. S. 37 f.; Bockel-

mann JZ 1951, 494; v. Hentig, Die Strafe II. Bd. S. 3; Noll, Die ethische Begrün-

dung. S. 29; Peters, in Peters/Lang-Hinrichsen, Reform, S. 30;

c) in der Diskussion der Strafrechtsreform: Sieverts, Bericht SoA, S. 52; Müller-

Emmert, daselbst S. 139; Würtenberger, daselbst S. 58/59; Kaffka, daselbst S. 197

wenn geeignete Maßregeln als Ersatz; Güde, daselbst S. 197 aber unentbehrlich;

d) Internationale Strafrechts- und Gefängniskommission: Denkschrift über die kurz-

zeitige Freiheitsstrafe und ihre Ersetzung durch andere Maßnahmen, 1948 Receuil,

41

AA. Wirkungen der Freiheitsstrafe auf die Rückfälligkeit

— statistische Untersuchungen —

Zur kritischen Beurteilung eines Strafmittels, auch im Hinblick auf seine bei

einer Strafrechtsreform möglicherweise erforderliche Ersetzung, erscheint es un-

erläßlich, daß man zuvor Anhaltspunkte über seine Wirksamkeit gewinnt. Man

kann zwar den Standpunkt einnehmen, ein Strafmittel müsse lediglich eine be-

stimmte Tatschuld möglichst gerecht ausgleichen oder deren Sühne ermöglichen.

Deshalb komme es auf seine darüberhinausgehenden Wirkungen, insbesondere

auf seine Eignung zur Bekämpfung der Kriminalität, auf eine positive Beein-

flussung des Verurteilten nicht an.

Dieser Standpunkt müßte aber jede echte Strafrechtsreform sinnlos werden las-

sen %). Ist eine so oft verhängte Strafe wie die Freiheitsstrafe wirkungslos oder

gar schädlich, so muß jeder Staat ein Interesse daran haben, die Methoden dieser

Strafe nach Möglichkeit zu verbessern und umzubilden, mehr aber noch daran,

sie wo es nur geht zu vermeiden und durch geeignetere Strafmittel zu ersetzen.

Dies gilt vor allem auch deshalb, weil sich die schädlichen Wirkungen dieses

Strafmittels in besonderem Maße in die Zukunft fortsetzen ®2).

Bei der Auseinandersetzung mit der kurzen Freiheitsstrafe kommt es daher

zunächst zu folgenden Fragen:

Warum sind eigentlich die kurzfristigen Freiheitsstrafen abzuschaffen? Sind sie

wirklich wirkungslos oder sogar schädlich?

Wie wirkt sich eine Verurteilung zu einer kurzen Freiheitsstrafe und deren Voll-

zug auf das weitere Leben des Verurteilten, insbesondere im Hinblick auf eine

erneute Straffälligkeit aus?

Schließlich: Warum ist eigentlich die kurzfristige Freiheitsstrafe unentbehrlich?

XIII, S. 335; Arbeitsgemeinschaft für Reform des Strafvollzuges, vgl. Resolution in

SJZ 1950, 302; Entschließungen des XII. internationalen Strafrechts- und Gefängnis-

kongresses, mitgeteilt von Schönke, DRZ 1950, 540; Bund der Strafvollzugsbedienste-

ten Deutschlands, e. V., Stuttgart 31. 5. 1963, betr.: Beratung des von der Bundes-

regierung eingebrachten Entwurfes eines StGB — E 1962; Drucks. IV/650;

e) für Beibehaltung: Baldus, Ns. 1, S. 106, der sie aber bekämpfen will; Diemer-

Nikolaus, daselbst, S. 197; Güde, daselbst, S. 197, da unentbehrlich; Krille, da-

selbst S. 105; Lange, daselbst, S. 125; Rösch, daselbst, S. 110; Schafheutle, daselbst,

S. 110; Schmidhäuser, daselbst, S. 67; als notwendiges Übel; Skott, daselbst, S. 109,

der wie Resch, daselbst, S. 108, die Bezeichnungen „Klausur“ oder „Einschließung“

vorschlägt; Kaffka, daselbst, S. 153; Wischmann, daselbst, S. 109; insgesamt war

sowohl die Mehrheit der Großen Strafrechtskommission als zunächst auch die des

Sonderausschusses für die Beibehaltung der kurzen Freiheitsstrafe;

f) für Zurückdrängung: Gallas, Ns. 1, S. 154; Resch, daselbst, S. 108; Schwalm, Be-

richt SoA, S. 132; Voll, Ns. 1, S. 151; Welzel, daselbst, S. 102; Winter, Bericht SoA,

S. 199.

2) vgl. etwa Spendel, Rittler-Festschr. S. 40, 41.

92) v. Hentig, Die Strafe II. Bd. S. 162, 163.

42

Anläßlich der Beratungen der Großen Strafrechtskommission wurde auch in die-

sem Zusammenhang gefordert, zunächst einmal festzustellen, in welchem Um-

fange die kurzfristige Freiheitsstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt

werde ®) und ferner vor allem wie sich eine einmalige kuze Freiheitsstrafe auf

die Rückfälligkeit auswirke ®%); entsprechende statistische Erhebungen fehlten

bisher ®5).

I. Das Material des Statistischen Bundesamtes

Das von dem Statistischen Bundesamt hierzu veröffentlichte Material wie Rechts-

pflege-, Strafverfolgungs-, Strafvollzugs- und Bewährungshilfestatistik %) liefert

für die speziellen Fragestellungen fast keine Ergebnisse. Darin ist aufgegliedert

nach Art und Dauer der Verurteilung ®7), nach Häufigkeit der Vorstrafen und

nach Wiedereinlieferungsabständen ®) sowie nach Probanden, die sich bewährt

oder nicht bewährt haben ®*).

Daraus ergibt sich für die Wirksamkeit des Strafensystems, speziell der Frei-

heitsstrafe ein erster Überblick:

a) Verurteilungen 1964 in Verbindung mit früheren Verurteilungen:

%) nach Schätzungen etwa 10 %; vgl. Schafheutle BJM, Ns. 1, 151.

%) vgl. Eb. Schmidt, Ns. 1, 151; Jescheck ZStW 75, 13.

®5) Schafheutle, a.a. O. S. 151.

%) Fachserie A: Bevölkerung und Kultur Reihe 9 — Rechtspflege; s. 0.

97) a.a.O. C. Strafverfolgung 1964 S. 14.

®%) a.a. O. D. Strafvollzug 1964 S. 23.

9) a.a.O. E. Bewährungshilfe 1964 S. 26.

43

Tab. 7

mit früherer Verurteilung

nach der Zahl

|

nach der Art d. schwersten Strafe

jetz. Verurteilg. nach

ins-

ins-

Gefängnis

Strafauss.

2

mehr

Ju-

davon

be-

z. Bewährung

gesamt

gesamt

bis

als

Zucht-

dingter

4

4

h

S

gend-

1Ns-

mehr

Ent-

Gna-

strafe| vesamt bis 3

als 3

h

bis 9

als 9

lassung StGB den-

weg

verurteilt wegen

245 968 127714 34956 19 668 43 070

4243 6165 7422028 029 23 855 22 336

1286 9513

776

Verbr. u. Verg.

oOhne Vergehen im

Straßenverkehr

17 967

5886 2824 2610

452

15

1 406

1 227

641

317

296

67

396

10

wegen Vergehen 228 362

75020 32 699 28 047 14 274

996

1860 2845512202 7060 9193

279 3948

430

ı. Straßenverkehr

(142, 315 a, 316

Abs. II, 222, 230,

330 a ı. Verb. mit

Verkehrsunfall

24 598

3834 2297 1357

180

501

315 173

47

95

16

144

474 330 202734 67 655 77 735 57 344

5 239

8 025 L02 675 40 231 30915 31 529

1 565 13 461

1 206

H 42565

9720 5121

3967

632

21

1907

1 542

814

364

364

83

540

14

H = Heranwachsende

Nach dieser Übersicht ist die Zahl der Vorbestraften erstaunlich hoch. Sie be-

trägt bei den Erwachsenen — bei den Heranwachsenden muß sich das Ver-

hältnis wegen des Alters zwangsläufig verschieben —

bei Delikten ohne Vergehen im Straßenverkehr 52 %/ und bei Vergehen im Stra-

ßBenverkehr 32,8 %.

Bemerkenswert erscheint ferner, daß die Zahl der Verurteilten mit 2 bis 4

(49 688 Erwachsene) und mehr als 4 Vorstrafen (43 070), höher ist, als die der

einmal Vorbestraften (3495) (vgl. Tab. 7).

b) Anteil der Vorstrafen — Zahl und Art der Vorstrafen

Von der Gesamtzahl der am 31. 3. 1964 einsitzenden Strafgefangenen und Ver-

wahrten von 48 012 waren 38 635 bereits vorbestraft. Das sind 80,5 %. Daraus

kann soviel entnommen werden, daß bei 80,5 %0, also bei dem weitaus größten

Teil der Gefangenen und Verwahrten, eine oder mehrere Vorstrafen jedenfalls

ım Hinblick auf eine Abschreckung und Besserung keinen Erfolg hatten.

Tab. 8

Strafgefangene und Verwahrte

in ... Strafvollzug

Insgesamt

Maßregel-

Zuchthaus- Gefänignis-l ]ugend-‘ anderem | vollzug

Nichtvorbestrafte

9377

1 024

4 532

3 284

527

10

Vorbestrafte

38 635

7 063

26 410

2 669

1074

1419

87,3

85,4

44,8

67,1

99,3

in %9 der Gefangenen

80,5

Von den 38 635 Vorbestraften waren:

8 831

—

22,9 %q einmal

15 137

—

39,2 %/

zwei- bis viermal

10 413

28,6 %/

fünf- bis zehnmal

4 254

—

—

öfter als zehnmal

11,0 9%

vorbestraft 100).

4 669

12,1 %o

waren

vorher zu Zuchthaus

25 223

waren

65,3 %o

vorher zu Gefängnis

4 544

11,8 %o

waren

vorher zu Jugendstrafe

4 199

10,9 9/0

waren

vorher zu sonstigen Strafen

verurteilt worden 1%),

Damit kann natürlich das heutige

Strafensystem noch nicht als unwirksam oder

schädlich verdammt werden, weil diese Zahlen noch nichts über die Bestraften

100) Bevölkerung und Kultur 1964 a.a.O. S. 23 Nr. 4

45

aussagen, die nicht wieder straffällig geworden sind. Aber auf dem III. Inter-

nationalen Kongreß für Kriminologie in London 1955 wurde u. a. die These ver-

treten, daß jeder Fall von Rückfälligkeit ein Versagen der Gesellschaft bei der

Behandlung des Straffälligen darstelle 1°1).

1889 stellte Krohne fest 1°), es sei eine Tatsache, daß von den Personen, welche

sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hätten, ein großer Teil, nämlich

30 Prozent, vorbestraft sei. Er leitete daraus den Satz ab: „Combattre la

recidive c’est la solution de la question penitentiaire.“

In der Zwischenzeit ist aber der Anteil der Vorbestraften, wie die Verurteilten-

ziffern ausweisen, noch ganz wesentlich gestiegen. Daraus muß der Eindruck ent-

stehen, der Staat drohe bei der Bekämpfung der Kriminalität zu unterliegen.

Das bisher vorliegende statistische Material gibt nichts an über Deliktscharakter

der Ersttat, Höhe und Art der ersten Strafe, über das Verhältnis der Verhän-

gung von kurzfristiger Freiheitsstrafe, Ersatzgeldstrafe des $ 27b StGB und

Strafaussetzung zur Bewährung bei der Ersttat !°®) und späterer Straffälligkeit.

Deshalb sind daraus keine Schlüsse auf die Wirkungsweise einer erstmalig ange-

ordneten Sanktion, insbesondere einer kurzen Freiheitsstrafe möglich.

Dies soll nunmehr im Wege einer entsprechenden Aufgliederung an Hand von

Vorstrafenlisten versucht werden.

IT. Eigenes Material

1. Methode der Sammlung

Zur Untersuchung der Wirkungsweise der kurzen Freiheitsstrafen wurden Vor-

strafenregister herangezogen. Vorstrafenregister werden bei den Staatsanwalt-

schaften der Landgerichtsbezirke für jede in dem betreffenden Bezirk geborene

Person geführt!). Da in die Register alle einmal begangenen Straftaten aufge-

nommen werden, ist das Ergebnis von regionalen Gesichtspunkten weitgehend

unabhängig. Jede straffällig gewordene Person erhält ein eigenes Blatt. Bei einer

Eintragung wird eine sogenannte „Strafnachricht A“ ?2) niedergelegt. Bei mehr

als einer Eintragung wird diese zu einer sogenannten „Strafliste“ 3).

Diese Blätter enthalten Angaben über Namen, Vornamen, Wohnort, Beruf, Fa-

milienstand, Namen der Eltern des Straffälligen 4). Dazu kommen Art, Zahl

101) zit. bei A. Ohm, Persönlichkeitswandlung S. 74.

102) Gefängniskunde 1889, $ 39 S. 216, 217.

103) vgl. einerseits Eb. Schmidt, Ns. 1, S. 131; Jescheck ZStW 75, 13; andererseits

Schafheutle, Ns. 1, 131 und die Rechtspflege-Statistik des Statistischen Bundes-

amtes.

1) Schwarz-Kleinknecht, StRegVO (A6) $ 1 Anm. 3.

?2) $ 12 StRegVO.

3) $ 23 StRegVO.

*) amtl. Vordruck Muster A.

46

und Datum der Verurteilungen, erkennendes Gericht sowie Angaben über die

Verbüßung der Strafen 5).

Die Untersuchungen wurden mit Erlaubnis des Herrn Leitenden Oberstaats-

anwaltes im Vorstrafenregister der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Mainz

durchgeführt. Über Inhalt und Umfang des Registers interessieren noch folgende

Daten:

Das Vorstrafenregister umfaßt den Landgerichtsbezirk Mainz. Dieser entspricht,

zumindest für den beobachteten Zeitraum, dem Regierungsbezirk Rheinhessen ®),

welcher am 30. 6. 1959 438 062 Einwohner, davon 42 118 Vertriebene, hatte 7).

Seit 1. 10. 1881 sind Strafnachrichten 8)

1. auf Einzelvermerke ®)

niedergelegt

198 368

herausgegeben

176 251 19)

verblieben

22 117

2. auf insgesamt 16 021 Straflisten 8)

218 628

niedergelegt

herausgegeben

151 227

verblieben

67 401

Zusammen noch in Verwahrung:

89 518 11)

Das ergibt durchschnittlich etwa 4,2 Verurteilungen pro Strafliste. Bei 22117

Einzelvermerken (Strafnachrichten A) und 16 021 Straflisten (mit insgesamt 67 401

Strafvermerken) sind demnach Verurteilungen von 38 138 Personen aufgenommen.

Es wurde ein Buchstabe des Alphabets mittleren Umfanges ausgewertet. Hier

waren zusammen für 1987 Personen eine oder mehrere Vorstrafen enthalten !2).

Davon wurden ausgeschieden: Nachrichten über Entmündigungen, Namensände-

rungen, auch durch Adoption, Übertragungen der elterlichen Gewalt usw., Steck-

briefnachrichten, soweit sie keine unmittelbaren Schlüsse auf Wirkungen be-

stimmter, vorangegangener Sanktionen zuließen.

>) vgl. im einzelnen die Vorschrfiten der StRegVO.

$) Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung. Entfiel für den Landgerichtsbezirk

Mainz im Zuge der Verwaltungsreform am 1. 10. 1968.

’) vgl. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, 1960, I 4, S. 42.

8) Strafnachricht A enthält eine Verurteilung, Strafliste enthält zwei oder mehr Ver-

urteilungen.

9) also Strafnachricht A, s. o.

10) niedergelegt und herausgegeben bedeutet: nach einer Verurteilung in das Register

aufgenommen und nach Ablauf einer entsprechenden Frist wieder herausgenommen

bzw. gelöscht worden.

11) 89518 Verurteilungen.

12) also auf Strafnachrichten A und Straflisten.

47

Es wurden nicht berücksichtigt: Verurteilungen nach dem Jugendgerichtsgesetz

zu Jugendstrafen- und Maßregeln, da im Rahmen der vorliegenden Arbeit nur

Sanktionen im Erwachsenenstrafrecht !?) und hier insbesondere nach dem Straf-

gesetzbuch untersucht werden sollten.

Daher blieben auch außer Betracht: Vergehen gegen Fernmelde-, Waffen-, Wein-

gesetz, Abgabenordnung, bei welchen innerhalb des untersuchten Materials keine

Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ausgesprochen waren.

Außerdem blieben die Fälle unberücksichtigt, in denen bei einer zur Bewährung

ausgesetzten Strafe die Bewährungsfrist noch lief.

Eine gesonderte Untersuchung war darüberhinaus für die Straflisten angezeigt,

bei denen die Verurteilungen in den Zeitraum von etwa 1910 bis 1947 fielen.

Dies war deshalb nötig, weil sonst, insbesondere durch das Institut der Straf-

aussetzung zur Bewährung, das 1953 eingeführt wurde, aber auch schon früher

durch verschiedene Straffreiheitsgesetze, vor allem 1947 bis 1953, das Bild der

Sanktionen stark verändert worden wäre. Die Untersuchung erstreckte sich daher

etwa auf den Zeitraum von 1953 bis 1964. Das entspricht ungefähr der Zeit, die

eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Vergehens ım Strafregister

bleibt, wenn keine weitere Verurteilung folgt !4).

Untersuchte Vorstrafenlisten !5):

1987

994

davon ausgeschieden

darunter:

— Zeitraum von 1910 bis 1947

169

27

— Bewährungsfrist lief noch

Unter diesen Beschränkungen ergab sich folgendes Bild:

Gesamtzahl der Vorstrafenlisten !5):

1987

auswertbar

993

zunächst ausgeschieden

994

früherer Zeitraum

169

2. Methode der Auswertung

Um die Wirkungsweise kurzfristiger Freiheitsstrafen zu vergleichen, bot sich zu-

nächst eine Differenzierung nach Geldstrafen, Ersatzgeldstrafen des $ 27 b StGB,

Strafaussetzung zur Bewährung und Freiheitsstrafen an.

Innerhalb der Geldstrafen wurde unterschieden zwischen

„leichten“

bis zu

DM 250,— und „hohen“ von DM 250,— und mehr. Es wurde unterschieden zwi-

13) aber auch für Heranwachsende, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden.

14) nämlich 10 Jahre.

15) Strafnachrichten und Straflisten.

48

schen Strafaussetzung zur Bewährung und (vollzogener) Freiheitsstrafe. Soweit

im folgenden von Freiheitsstrafe gesprochen wird, ıst immer die vollzogene ge-

meint. Innerhalb der Freiheitsstrafe wurde aufgegliedert in solche bis zu drei

Monaten, d.h. von einem Tag bis einschließlich drei Monaten, bis zu sechs Mo-

naten, d.h. ein Tag mehr als drei bis zu sechs Monaten und entsprechend bis zu

neun Monaten. Bei diesen Freiheitsstrafen mußte das Schwergewicht der Unter-

suchung liegen, da nach den Ergebnissen der Gesamtstatistik für die Bundes-

republik Deutschland !®) zu erwarten war, daß zahlenmäßig die längeren Frei-

heitsstrafen stark zurücktreten würden !7).

Weiteres Ziel der Untersuchung war, Unterschiede in der Wirkungsweise straf-

rechtlicher Sanktionen festzustellen je nach dem, ob es sich um die erste, zweite

oder dritte Strafe eines Verurteilten handelte.

Bei der Sammlung des Materials wurden Strichlisten verwandt. Diese wurden

auf folgende Weise zusammengestellt 18):

Enthielt eine „Strafnachricht A“ außer den Angaben über Namen, Alter, Beruf,

Familienstand und Straftat beispielsweise eine Eintragung „Geldstrafe von

DM 100,—“, so kam in Tabelle A I ein Strich in die Spalte „Geldstrafe bis

DM 250,— als erste Strafe“ und ein Strich in die Spalte „davon als letzte Strafe“.

Zu zählen war dann: Geldstrafe bis DM 250,— als erste Strafe, nicht mehr

rückfällig. Entsprechende Striche kamen in die Tabellen für Alter, Beruf, Fami-

lienstand und Straftat.

Handelte es sich beispielsweise um eine Strafliste mit folgenden vier (oder auch

mehr) Eintragungen:

erste Verurteilung: Geldstrafe von DM 200,—

zweite Verurteilung: $ 27 b StGB

dritte Verurteilung: Drei Monate Gefängnis

vierte Verurteilung: Geldstrafe von DM 400,—

so erfolgte die Auswertung folgendermaßen: je ein Strich in Spalte „Geldstrafe

bis DM 250,— als erste Strafe“ und in „erneut straffällig geworden“, je ein Strich

in Spalte „$ 27 b StGB als zweite Strafe“ und in „erneut straffällig geworden“,

je ein Strich in Spalte „Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten als dritte Strafe“ und

in „erneut straffällig geworden“. Dagegen tritt die vierte Verurteilung nur noch

einmal in der Spalte „erneut straffällig geworden“ bei der dritten Verurteilung

in Erscheinung.

Zählt man nun alle Striche entsprechend zusammen, so erhält man Angaben über

Zahl der Geldstrafen bis/über DM 250,— als erste, zweite und dritte Strafe und

Rückfälligkeit jeweils danach. Entsprechendes gilt für die anderen Sanktionen.

Vergleicht man dann die Ergebnisse bei den verschiedenen Strafarten, so erhält

16) s. o. S. 29 und Tab. im Anhang.

17) d.h. innerhalb des untersuchten Materials zu nicht mehr verwertbar kleinen Zahlen

führen müßten.

18) vgl. den Aufbau von Tabelle A I im Anhang.

49

man Anhaltspunkte über deren unterschiedliche Wirksamkeit auch im Hinblick

darauf, ob es sich jeweils um die erste, zweite oder dritte Verurteilung ge-

handelt hatte.

Tabelle A I!®) enthält höchstens die ersten drei Verurteilungen und gibt einen

Überblick darüber, welche Sanktionen als erste, zweite oder dritte Strafe verhängt

wurden. Sie gibt auch die Zahl der Fälle an, denen keine weitere Strafe auf eine

bestimmte Verurteilung innerhalb der ersten drei Verurteilungen folgte. Spätere

Straffälligkeit erscheint unter „Rückfall“ (hier gleich erneute Straffälligkeit) wobei

aus den Spalten 3a—c der Tabelle die dazwischen liegende „straffreie Zeit“ zu

ersehen ist. Als Rückfall gelten dabei nicht Übertretungen wie Überladen eines

Kraftfahrzeuges oder ähnliche Delikte. Ebenso durften die Fälle nicht berück-

sichtigt werden, in denen auf eine Strafaussetzung zur Bewährung eine Über-

tretung folgte, ohne daß die Strafaussetzung widerrufen wurde.

III. Ergebnisse

1. Verhältnis der Sanktionen bei der 1., 2. und 3, Verurteilung

Aus der Tabelle A I lassen sich für das Verhältnis der Sanktionen im einzelnen

folgende Ergebnisse gewinnen:

993 ausgewertete Listen und Nachrichten enthielten insgesamt 1259 Eintragungen

für erste bis dritte Strafen und zwar:

884 Eintragungen für die erste Strafe ?)

255 Eintragungen für die zweite Strafe

120 Eintragungen für die dritte Strafe

Am häufigsten wurde mit insgesamt 615 Eintragungen, d.h. 48,85 %o der Ge-

samtsumme ?!1) eine Geldstrafe verhängt. Dabei überwogen Geldstrafen bis DM

250,— mit 568 Verurteilungen gegenüber 47 „hohen“ Geldstrafen von mehr als

DM 250,— bei weitem.

Tab. 9

Geldstrafe bis DM 250,—

Verurteilungen

== °/0

insgesamt

568

45,12 %

aller

als 1. Str

440

49,77 %l

aller 1.

als 2. Str

94

41,78 %o

aller 2.

als 3. Str

34

28,33 %

aller 3.

19) im Anhan

.

20) Es waren

n

jer nur 884 und nicht 993; der Unterschied erklärt sich daraus, daß auch

nicht verwertbare Eintragungen für Übertretungen oder strafrechtliche Nebengesetze

(s. o.) oder Löschungen enthalten waren bei verwertbaren späteren Strafen.

21) der ersten bis dritten Verurteilung.

50

Tab. 10

Geldstrafe von DM 250,— und mehr

—

——

Verurteilungen

/

47

3,73

9/9

aller

insgesamt

als 1. Str

30

9/%

aller

als 2. Str

12

3,93

9/9

aller

4,71

als 3. Str

5

4,17

9/

aller

Tab. 11

Geldstrafe insgesamt

—

Verurteilungen

=—=

9/9

insgesamt

615

48,85

/

aller

als 1. Str

470

53,17

9/9

aller

als 2. Str

108

42,35

0/9

aller

als 3. Str

39

32,5

9/%

aller

Daraus ersieht man, daß die Geldstrafe von den Gerichten besonders in den

Fällen erstmaliger Straffälligkeit verhängt wird (53,17 %/o). Dagegen kommt sie

als dritte Strafe nur noch verhältnismäßig wenig zur Anwendung (32,5 %o aller

dritten Strafen). Dies gilt ganz besonders für die leichteren Geldstrafen bis

DM 250,— (28,33 %o aller dritten Strafen) während die Zahl der Geldstrafen

von DM 250,— und mehr bei der dritten Verurteilung prozentual höher ist, als

bei der ersten (4,17 %o gegenüber 3,93 %o).

Demgegenüber ist der Anteil der anderen Strafmittel erwartungsgemäß nicht so

och:

Tab. 12

Ersatzgeldstrafe nach $ 27 b StGB

Verurteilungen

= °/0

insgesamt

175

13,9

0/9

aller

als 1. Str

131

14,81 %o

aller 1.

als 2. Str

29

11,37 %

aller 2.

als 3. Str

15

12,5

9/%

aller 3.

Erstaunlich ist, daß anteilsmäßig, im Gegensatz zur Geldstrafe, die Zahl der

verhängten Ersatzgeldstrafen bei der zweiten und dritten Verurteilung nicht auf-

fällig zurückgeht. Ahnlich ist das Bild bei der

Tab. 13

Strafaussetzung zur Bewährung

—

Verurteilungen

—

/

insgesamt

222

17,63 %

aller

als 1. Str

159

17,89 %o

aller 1.

als 2. Str

44

17,25 %o

aller 2.

als 3. Str

19

15,83 %

aller 3.

51

Bei den bisher angeführten Strafarten war der Anteil bei der ersten Strafe jeweils

am größten und verringerte sich dann bei der dritten Verurteilung, wenn auch

bei der Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB und bei der Strafaussetzung zur Be-

währung in einem geringeren Maße. Bei der Freiheitsstrafe ist das Verhältnis

jedoch umgekehrt.

Tab. 14

Freiheitsstrafe bis drei Monate

Verurteilungen

= 0/0

insgesamt

189

15,01

9/%

aller

als 1. Str

91

10,29

/

aller 1.

als 2. Str

63

0/%

aller 2.

24,7

als 3. Str

35

29,17

0/9

aller 3.

Tab. 15

Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten

Verurteilungen

== 0/0

insgesamt

43

3,42 %%

aller

als 1. Str

21

2,74 9

aller 1.

als 2. Str

11

4,31 %

aller 2.

als 3. Str

11

aller 3.

9,17 %o

Bei beiden Strafen fällt das starke Anwachsen bei der zweiten und dritten Ver-

urteilung auf: Bei der zweiten Verurteilung hat sich der Anteil der Freiheits-

strafe bis zu drei Monaten mehr als verdoppelt, der der Freiheitsstafe bis zu

sechs Monaten fast verdoppelt. Bei der dritten Verurteilung haben sich die An-

teile in etwa verdreifacht.

Man könnte daraus schließen, die kurze Freiheitsstrafe komme hauptsächlich erst

in Frage, wenn andere Strafmittel versagt, d. h. sich als unwirksam erwiesen

hätten. Dem widerspricht aber, daß absolut gesehen die Freiheitsstrafen bis drei

und bis sechs Monaten schon als Erststrafe sehr oft verhängt werden.

Demgegenüber war der Anteil der Freiheitsstrafen von sechs bis neun Monaten

gering:

Tab. 16

= 0/0

Verurteilungen

15

aller

insgesamt

1,19 %

als 1. Str

12

1,36 %

aller 1.

als 2. Str

2

0,78 %o

aller 2.

als 3. Str

1

0,83 %o

aller 3.

52

Erstes Ergebnis:

Für das Verhältnis der einzelnen Sanktionen gilt zusammenfassend folgendes:

Häufigstes Strafmittel ist die Geldstrafe auch dann, wenn man die Übertretun-

gen im Straßenverkehr und die strafrechtlichen Nebengesetze nicht berücksichtigt.

Die Anteile von kurzfristiger Freiheitsstrafe bis drei Monate (15,01 %o), Straf-

aussetzung zur Bewährung (17,63 %0) und Ersatzfreiheitsstrafe nach $ 27b StGB

(13,9 %%) sind etwa gleich groß ??2).

Für die Ersttat kann man allerdings sagen, daß die Strafaussetzung zur Bewäh-

rung etwas häufiger ausgesprochen wird (159mal), als die Ersatzgeldstrafe (131-

mal) und die Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (91mal) und bis zu sechs Mona-

ten (21mal) ?3).

Es ist aber interessant, daß der Anteil der Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten ®3)

bei der zweiten Verurteilung schon wesentlich höher ist (24,7 %/o) als der der

Strafaussetzung zur Bewährung (17,25 %o) und der Ersatzgeldstrafe nach $ 27b

StGB (17,37 %). Bei der dritten Strafe war der Anteil der Freiheitsstrafe ?3) bis

zu drei Monaten mit 29,17 %, sogar schon höher, als der der leichten Geldstrafe

mit 28,33 %/0.

2. Wirkungsweise der Sanktionen im Hinblick auf die Rückfälligkeit

Zunächst soll ein allgemeiner Überblick gegeben werden. Anschließend wird nach

erster, zweiter und dritter Verurteilung aufgegliedert.

Tab. 17

Geldstrafe ?1)

Verurteilte

davon erneut straffällig

(1.—3. Strafe zusammen)

Geldstrafe

]

1INSgESAMT

615

145

23,57 %

Geldstrafe

Il

bis 250 DM

568

135

23,76 %o

Geldstrafe von

10

!l

250 DM und mehr

47

21,27 %o

Etwa ein Fünftel bis ein Viertel aller zwischen erster und dritter Strafe zu Geld-

strafe verurteilten Personen wurden wieder straffällig. Dabei war die Gefahr

wiederholter Straffälligkeit bei einer Geldstrafe bis zu DM 250 pozentual etwas

größer, als bei einer höheren Geldstrafe. Für die Rückfälligkeit und damit für die

Wirksamkeit eines Strafmittels kommt es zusätzlich entscheidend darauf an, als

wievielte Verurteilung das Strafmittel verhängt wird. Das wird durch die nach-

folgende nähere Aufgliederung bestätigt:

%) Das Größenverhältnis entspricht etwa dem in Abb. 7, S. 29: „Verhältnis der Strafen

1964. Zu den Prozentzahlen vgl. Tab. 12, 13, 14.

%3) vollzogene (s. 0.).

24) vgl. hierzu und zu den folgenden Tabellen Tab. A I im Anhang.

53

a) Rückfälligkeit bei einer Verurteilung zu Geldstrafe

Tab. 18

als erste Strafe

insgesamt

davon erneut straffällig

Geldstrafe

470

86 26)

18,3

0/0 25)

Geldstrafe

bis 250 DM

440

83

Il

18,86 %

Geldstrafe von

250 DM und mehr

30

10

9/%

Tab. 19

als zweite Strafe

insgesamt

davon erneut straffällig

Geldstrafe

106

46

—

43,39 %0 ?S)

Geldstrafe

bis 250 DM

94

40

Il

42,55 %o

Geldstrafe von

250 DM und mehr

12

50

9/%

Tab. 20

als dritte Strafe

insgesamt

davon erneut straffällig

Geldstrafe

39

13

—

33,3

9/%

Geldstrafe

bis 250 DM

34

12

Il

35,29 %

Geldstrafe von

250 DM und mehr

5

1

20

/

Die Gefahr einer erneuten Straffälligkeit ist also bei einer hohen Geldstrafe ge-

ringer als bei einer leichten. Wird eine Geldstrafe als erste Strafe verhängt, so

ist die Rückfälligkeit mit 18,86 %o bei der „leichten“ und sogar nur 10 %o bei

der Geldstrafe über DM 250,— nicht außerordentlich hoch.

b) Erneute Straffälligkeit nach einer Verurteilung zu Ersatzgeldstrafe gemäß

$ 27b StGB

Eine Ersatzgeldstrafe erweist sich im Hinblick auf erneute Straffälligkeit als ein

ausgezeichnetes Strafmittel. Dies gilt allerdings uneingeschränkt nur für die erste

Verurteilung. Hier wurden nur 25 Personen, das waren 19,08 %/9 der Verurteilten

25) immer bezogen auf Spalte 1 „insgesamt“.

26) 470 minus 86 = 384; 384 von 470 Erstverurteilten zu Geldstrafe wurden danach

nicht wieder bestraft.

54

wieder straffällig. Bei der zweiten Verurteilung liegt die Rückfälligkeit zwar noch

niedriger, als bei der Geldstrafe ?7) und der Freiheitsstrafe 28), aber höher, als bei

der Strafaussetzung zur Bewährung ?®). Ganz erstaunlich hoch erscheint die Rück-

fälligkeit nach einer dritten Verurteilung, wobei natürlich auch der hier geringe

Umfang des Zahlenmaterials nicht ganz unberücksichtigt bleiben kann.

Tab. 21

Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB

davon erneut straffällig

——

insgesamt

175

50

28,57 %o %)

—

als 1. Str.

131

25

19,08 %o

Il

als 2. Str.

29

27,59 %

als 3. Str.

15

13

—

86,66 %o

Man kann daraus schließen, daß für die Täter, die bei der dritten Verurteilung

mit einer solchen Ersatzgeldstrafe bestraft werden, die Eindruckskraft dieses

Strafmittels nicht mehr ausreicht. Durch die hohe Rückfälligkeit bei der zweiten

und besonders bei der dritten Verurteilung wird das Bild der Gesamtrückfällig-

keit der Ersatzgeldstrafe verfälscht. Es muß daher hervorgehoben werden, daß

eine Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB als erste Strafe sehr wirksam zu sein

scheint.

c) Strafaussetzung zur Bewährung

Bei der Strafaussetzung zur Bewährung bleibt die Rückfälligkeit bei der ersten

bis dritten Verurteilung einigermaßen konstant. Sie beträgt 22,3 %o etwa und

nimmt bei der dritten Verurteilung noch ab.

Tab. 22

davon erneut straffällig

insgesamt

220

49

22,27 %%

als 1. Str

157

35

22,29 %

als 2. Str

44

11

25

9/%

als 3. Str

19

15,8

9/%

27) s. o. Tab. 18, 19 S. 54.

28) s. u. Tab. 23 und Tab. 24 S. 56.

29) s. u. Tab. 22 S. 55.

30) bezogen auf Spalte 1 „insgesamt“.

55

d) Freiheitsstrafe bis drei und bis sechs Monate

Tab. 23

Freiheitsstrafe bis drei Monate

davon erneut straffällig

insgesamt

188

105

55,85 %o

als 1. Str

91

45

]

49,85 %o

I]

als 2. Str

61

34

55,73 %

als 3. Str

36

26

]

72,22 %%

Tab. 24

Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten

davon erneut straffällig

insgesamt

43

31

Z

72,09 %o

{l

als 1. Str

21

13

61,9

/

als 2. Str

11

l!

9/

63,6

als 3. Str

11

11

100

9/

Bei den Freiheitsstrafen bis zu drei und bis zu sechs Monaten liegen die Rückfall-

zahlen zweimal bzw. dreimal so hoch, wie bei den Sanktionen ohne Freiheits-

entzug.

Wurde als erste Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten ausgesprochen, so

wurden 49,85 %/9 der Verurteilten rückfällig. Bei der Freiheitsstrafe bis zu sechs

Monaten waren es sogar 61,9 %/o. Kam es bei der zweiten oder dritten Verurtei-

lung zu einer Freiheitsstrafe, so war die Rückfälligkeit noch größer. Wenn auch

das Ergebnis wegen der relativ kleinen Zahlen mit einer gewissen Zurückhaltung

aufgenommen werden muß, so ist doch auffallend, daß alle elf Verurteilten, die

als dritte Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten erhielten und ver-

büßten, wieder straffällig wurden.

Tab. 25

Freiheitsstrafe von sechs bis neun Monaten

davon erneut straffällig

insgesamt

15

Il

26,7

0/9

als 1. Str

12

33,3

9%

—— —. ——

als 2. Str

als 3. Str

—— GE E

56

Im Gegensatz zu den Freiheitsstrafen bis zu drei und bis zu sechs Monaten

erscheint hier die erneute Straffälligkeit nach einer Verurteilung bis zu neun

Monaten wieder geringer. Sie iıst jedoch, soweit vergleichbar, höher als die der

Sanktionen ohne Freiheitsentzug. Auch hier ist bei der Beurteilung der Ergeb-

nisse wegen der kleinen Zahlen eine gewisse Zurückhaltung geboten.

Zweites Ergebnis

Bei den zunächst untersuchten, nicht mit Freiheitsentzug verbundenen Strafen ist

die Wirksamkeit im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit einigermaßen gleich.

Dies gilt zumindest für die erste Verurteilung. Hier schwankt die Rückfälligkeit,

läßt man einmal die Geldstrafe von DM 250,— und mehr außer acht (10 %),

zwischen 18,3 %o bei der „leichten“ Geldstrafe und 22,29 %o bei der Strafaus-

setzung zur Bewährung.

Diese Strafmittel erscheinen also bei der ersten Verurteilung als in etwa gleich-

wertig. Dabei erlauben hier diese geringen Unterschiede noch keine endgültigen

Schlüsse auf die Überlegenheit des einen oder anderen Strafmittels. Dazu muß

zumindest noch der Einfluß von Delikts- und Tätertypus berücksichtigt werden.

Sind die Unterschiede aber wesentlich größer, nämlich wie bei den vorliegenden

Ergebnissen zwischen den Sanktionen ohne Freiheitsentzug (etwa 20 %o) und den

kurzen Freiheitsstrafen (erneute Straffälligkeit etwa 50 bis 70 %o), so sind schon

jetzt Rückschlüsse auf eine unterschiedliche Wirkung der Sanktionen mit und ohne

Freiheitsentzug zumindest naheliegend.

Angesichts des Verhältnisses erneuter Straffälligkeit nach Sanktionen ohne Frei-

heitsentzug und nach kurzfristiger Freiheitsstrafe kann deshalb schon jetzt zu-

mindest hinsichtlich der Rückfälligkeit gesagt werden, daß die kurzfristige Frei-

heitsstrafe den anderen Sanktionen nicht nur unterlegen ist, sondern wegen der

außerordentlich hohen Rückfallziffern als ausgesprochen schädlich angesehen wer-

den muß 31),

3. Einbeziehung der Verurteilten mit langen Vorstrafenlisten

Wenn man jetzt noch die Ergebnisse der zunächst ausgenommenen 169 Vorstra-

fenlisten aus den Jahren 1910 bis 1947 einbezieht, so verändert sich das Bild der

kurzen Freiheitsstrafen erheblich.

In diesen Listen kommen auf 169 Personen 1363 Strafen, also etwa 8 Strafen

pro Person. Von diesen 1363 Strafen sind 654, also fast die Hälfte, vollzogene

Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten. Dabei ist der Anteil der erneuten Straffäl-

ligkeit außerordentlich hoch. Es ergibt sich folgende Übersicht:

31) vgl. die Ergebnisse von Börjeson, in Andenaes S. 123; über die statistische Absicherung

s. u. S. 86 ff.

57

Tab. 26

Nach der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten

als 1. Str.

als 2. Str.

als 3. Str.

89

40

23

wurden nicht mehr

straffällig

K

danach

1mal

d A

danach

2mal

danach

3mal

10

danach

4mal

danach 5—10mal

35

10

danach 10—15mal

14

danach 15—20mal

über

20mal

über

30mal

Andere Merkmale:

Von den 169 Personen wurden 14 zuerst mit einer Ersatzgeldstrafe nach $ 27b

StGB bestraft, bei 8 wurde die gesamte Strafe, bei 5 ein Strafrest zur Bewährung

ausgesetzt. Zwei Personen erhielten zuerst eine Freiheitsstrafe von mehr als einem

Jahr. Alle wurden erneut straffällig.

In 10 Fällen war eine Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB, in 4 Fällen eine zur

Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, in 11 Fällen eine Strafe, deren Rest zur

Bewährung ausgesetzt wurde und in 25 Fällen eine Freiheitsstrafe von mehr als

einem Jahr die letzte Strafe.

Drittes Ergebnis

Unter Einbeziehung der 169 langen Vorstrafenlisten ergibt sich nun das folgende

Bild der

58

Tab. 27

Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten

davon

erneut

straffällig

insgesamt

340

248

72,9 %0

als 1. Str.

180

134

74,4 9

als 2. Str.

101

69

68,3 %/

als 3. Str.

59

45

76,3 %o

Danach werden nun etwa dreiviertel aller zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Mo-

naten Verurteilten rückfällig. Dazu kommt, daß hier der ersten Verurteilung

durchschnittlich sieben neue Verurteilungen gefolgt sind.

Der Anteil der erneuten Straffälligkeit nach der Verurteilung zu einer kurzen

Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten liegt bei über 50 %. Nimmt man noch die

früheren und längeren Straflisten hinzu, so erhöht sich der Anteil auf 72,9 %o.

Dies entspricht dann etwa dem Ergebnis bei der Freiheitsstrafe bis zu sechs Mona-

ten, bei welcher der Anteil der Rückfälligkeit ebenfalls bei 72 % liegt.

4, Zeitraum zwischen Bestrafung und erneuter Straffälligkeit

Vergleich der Geldstrafe bis DM 250 mit der Freiheitsstrafe bis zu drei

Monaten ®?)

Tab. 28

Geldstrafe bis DM 250,— 1. Verurteilung

Rückfällig wurden 83 von 440 = 18,86 %

innerhalb von

6 Monaten:

18

—

—

21,68 %/

zwischen 6 und 12 Monaten:

9

10,84 %o

zwischen 1 und 2 Jahren

12

14,45 %%

30

36,14 %%

zwischen 2 und 5 Jahren

14

——

—

später:

16,48 %/

3?) die Beschränkung erfolgt, um eine zu große Aufsplitterung und damit die Gefahr der

Unübersichtlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden; vgl. für die anderen Strafmittel

Tab. A I; die Verurteilten mit langen Vorstrafenlisten blieben unberücksichtigt.

59

Tab. 29

Geldstrafe bis DM 250,— 2. Verurteilung

Rückfällig wurden 40 von 94

|

42,55 °

innerhalb von

6 Monaten:

7

17,5 %o

zwischen 6 und 12 Monaten:

fl

22,5°%%

zwischen 1 und 2 Jahren

1l

22,5 %

12

30

zwischen 2 und 5 Jahren

9/

später:

7,5 %

Tab. 30

Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten 1. Verurteilung

Rückfällig wurden 45 von 91

= 49,85 %0

innerhalb von

6 Monaten:

14

—

—

31,1 %

zwischen 6 und 12 Monaten:

11,1 %

zwischen 1 und 2 Jahren

17,7 %o

zwischen 2 und 5 Jahren

10

22,2 %

9

20

9%

später:

Tab. 31

Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten 2. Verurteilung

Rückfällig wurden 34 von 61

= 55,73 %

Z

——

innerhalb von

6 Monaten

13

38,2 %

zwischen 6 und 12 Monaten

11,76 %o

zwischen 1 und 2 Jahren

17,64 %/

23,5 %%

zwischen 2 und 5 Jahren

später

11,76 %o

60

Dagegen wurden nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Mona-

ten einer zwischen 1 und 2 Jahren, zwei zwischen 2 und 5 Jahren und einer der

Verurteilten noch später erst wieder straffällig.

5. Untersuchung der Wirksamkeit der kurzen Freiheitsstrafen nach Deliktsgrup-

pen und nach persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen der Verurteilten

Hier kommt es naturgemäß wegen der besonders weitgehenden Aufgliederung

teilweise zu sehr kleinen Zahlen. Dennoch sind in gewissem Umfange Anhalts-

punkte zu gewinnen.

a) Zunächst interessiert die Frage nach dem Verhältnis der vollzogenen kurzfri-

stigen Freiheitsstrafe und der erneuten Straffälligkeit bei den verschiedenen De-

liktsgruppen. Hier sollen zwei Beispiele herausgegriffen werden:

Tab. 32

Freiheitsstrafen bis

Strafaussetzung

3 Monate

6 Monate

zur Bewährung

rückf.

rückf.

rückf.

Vermögen:

als 1. Str

30

27

15

10

46

13

als 2. Str

23

18

15

6

als 3. Str

15

12

10

10

Im Straßenverkehr

mit Trunkenheit:

als 1. Str.

45

7

52

als 2. Sır.

25

6

12

als 3. Str.

8

1

3

Bei beiden Deliktsgruppen werden viele kurze Freiheitsstrafen verhängt. Der

Anteil der kurzen Freiheitsstrafen an den Gesamtstrafen ist jedoch bei den De-

likten im Straßenverkehr mit Trunkenheit schon bei der ersten Verurteilung

ungleich höher, als bei den Vermögensdelikten.

Bei den Trunkenheitsdelikten waren schon bei der ersten Verurteilung 45 von

102 Verurteilungen solche zu Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, bei den Ver-

mögensdelikten dagegen nur 30 von 260. Damit wird das Ergebnis der allgemei-

nen Strafverfolgungsstatistik bestätigt, wonach die Straßenverkehrsdelikte mit

Trunkenheit das Hauptanwendungsgebiet der kurzen Freiheitsstrafen darstel-

len 3). Insgesamt gesehen werden bei der ersten Verurteilung für diese Delikts-

3) s. o. Tab. 4 und Abb. S. 36.

61

gruppe etwas weniger kurze Freiheitsstrafen ausgesprochen, als für alle anderen

Delikte zusammen.

Die Untersuchung der erneuten Straffälligkeit führt zu bemerkenswerten Ergeb-

nissen: Im Vergleich zu den Vermögensdelikten ist die Rückfälligkeit bei den

Straßenverkehrsdelikten mit Trunkenheit außerordentlich gering. Sie beträgt bei

erstmaliger Verurteilung zu einer Feiheitsstrafe bis zu drei Monaten 15,6 %o und

ist bei Strafaussetzung zur Bewährung noch geringer, nämlich 11,5 %o 34).

Daraus und in Verbindung mit der allgemeinen hohen Rückfälligkeit auf kurze

Freiheitsstrafen ergibt sich, daß man aus spezialpräventiven Gründen schon zu-

mindest für diese Täter auf die kurzfristige Freiheitsstrafe verzichten könnte,

zumal man mit den anderen nicht freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens

ebenso gute, wenn nicht bessere Ergebnisse erzielen würde.

Dazu muß noch berücksichtigt werden, daß die Trunkenheitsdelikte, gemessen an

den übrigen Straßenverkehrsdelikten den wesentlich geringeren Teil ausmachen 35),

so daß es hier auch aus Gründen der allgemeinen Abschreckung nicht erforderlich

wäre, die kurzfristige Freiheitsstrafe anzuwenden.

Stellen auch die Straßenverkehrsdelikte ein Sonderproblem dar, so erweist sich

die kurze Freiheitsstrafe bei den anderen Delikten als außerordentlich unwirk-

sam, wie die sehr hohe Rückfallziffer bei den Vermögensdelikten deutlich aus-

weist (90 %/9 bei erstmaliger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Mo-

naten, 66,7 %o bei einer solchen bis zu sechs Monaten).

Besonders interessant ist auch das Verhältnis bei der dritten Verurteilung. Bei

Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten wegen Vermögensdelikten wurden von 13

Verurteilten 12 rückfällig, bei sechs Monaten von 10 — 10, dagegen bei Straf-

aussetzung zur Bewährung nur einer von sieben 3%),

aa) nach dem Lebensalter

Differenziert man nach dem Lebensalter zur Zeit der Strafverbüßung, so stellt

man fest, daß die Gefahr erneuter Straffälligkeit um so größer ist, je jünger der

Verurteilte in die Freiheitsstrafe kommt.

Auch ist die erneute Straffälligkeit bei einer Freiheitsstrafe von drei bis zu sechs

Monaten noch höher als bei der kürzeren. Entweder ist das Strafmittel noch

schädlicher oder die jugendlichen Täter, die in diese Strafe kommen, sind ohnehin

schon für Wiederholungen anfälliger und durch dieses Strafmittel besonders wenig

zu beeinflussen. Für die kurzen Freiheitsstrafen ergibt sich folgendes Bild:

34) vgl. die anderen, nicht freiheitsentziehenden Strafmittel.

35) S. O. Abb. 36.

3) vgl. Tab. 32.

62

Tab. 33

Erneut straffällig wurden nach einer Verurteilung zu einer Frei-

heitsstrafe

bis zu 3 Monaten

bis zu 6 Monaten

von den 18—21jährigen

als

Str. von 19

17

von

als

Str. von

9

7

von

als

Str. von

6

6

von

von den 21—25jährigen

als

Str. von

22

12

von

als

Str. von

18

13

von

als

3

Str. von

von

. und älteren Verurteilten:

von den 25jähr

als 1. Str. von

50

17

von

11

7

als 2. Str. von

36

15

von

1

als 3. Str. von

21

13

von

8

8

Wurde als erste Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten verhängt,

so wurden von den 18- bis 21jährigen Verurteilten 89,4 %/o, von den 21- bis 25-

jährigen 54,5 %o und von den Verurteilten, die 25 Jahre und älter waren, 34 %o

erneut straffällig. Dieses Verhältnis ist noch auffälliger bei der zweiten und drit-

ten Verurteilung.

Dagegen ist das Bild wesentlich günstiger bei der Strafaussetzung zur Bewährung.

Hier wurden von zwölf Verurteilten zwischen 18 und 21 Jahren drei (= 25%),

von dreißig zwischen 21 und 25 Jahren zehn (= 33 %o) und von einhundertsieb-

zehn Verurteilten über 25 Jahren zweiundzwanzig (18,8 %) erneut straffällig.

Ein Vergleich der verschiedenen Sanktionen als erste Strafe ergibt hier folgendes

Bild:

Tab. 34

Wieder straffällig wurden nach einer Verurteilung zu:

Geld-

Straf-

Freiheitsstrafe bis

strafe

627 b

auSs-

setzung

3 Monate

6 Monate

25

9/%

von den 18—21jährigen

14,3 97)

66,7

89,9

66,7

33

von den 21—25jährigen

17,5

17,4

54,5

57,1

25jährige und ältere

34

15,9

16,2

18,8

63,7

37) Angaben in Prozent.

63

Auch hier zeigt sich, daß die erneute Straffälligkeit auf eine Freiheitsstrafe bis

zu sechs Monaten erheblich höher ist, als nach Strafen ohne Freiheitsentzug.

bb) Vergleich der erneuten Straffälligkeit nach dem Geschlecht der Verurteilten

Tab. 35

Wieder straffällig wurden nach einer Verurteilung zu:

Strafaus-

Freiheitsstrafe

Geldstrafe

S 27 b

setzung

bis 3 Monate

von den männlichen

Verurteilten

18,8

2C,98

23,6

48,2

9/9

von den weiblichen

16

75

Verurteilten

14,3

15,6

Offensichtlich wirkt eine vollzogene Freiheitsstrafe bei weiblichen Verurteilten in

erheblich stärkerem Maße nachteilig als bei männlichen, da hier der Anteil der

erneut straffälligen Verurteilten erheblich höher ist. Dies ist um so auffälliger, als

bei den anderen Sanktionen ohne Freiheitsentzug die erneute Straffälligkeit bei

weiblichen Verurteilten wesentlich geringer ist, als bei männlichen 38).

cc) Vergleich der erneuten Straffälligkeit nach dem Familienstand der Verurteilten

Erneut straffällig wurden nach einer erstmaligen Verurteilung zu einer Freiheits-

strafe bis zu drei Monaten:

von

30 ledigen Verurteilten

21

70

/

von

51 verheirateten Verurteilten

20

——

39,2 %%

von

8 geschiedenen Verurteilten

4

—

50

/

von

2 verwitweten Verurteilten

1

50

9/9

Nach den bisherigen Ergebnissen kann man sagen, daß es sicher nicht auf positive

Wirkungen der Freiheitsstrafen zurückzuführen ıst, wenn der Anteil der erneut

Straffälligen gerade bei den verheirateten Verurteilten wesentlich niedriger ist,

als bei den anderen.

Das Verhältnis ist bei der Strafaussetzung zur Bewährung ähnlich 3) allerdings

mit dem Unterschied, daß dort die erneute Straffälligkeit insgesamt nicht so

häufig ist.

Wieder straffällig wurden nach einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe:

12

——

—

von 38 ledigen Verurteilten

—

31,6 %

von 112 verheirateten Verurteilten

20

—

17,8 %/

von

8 geschiedenen Verurteilten

3

—

37,5 9

Bei der kurzen Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten beweist der Unterschied in

der Rückfälligkeit zwischen den einzelnen Gruppen, daß lediglich starke andere

38) Über die wiederholte Straffälligkeit bei erster bis dritter Verurteilung vergleiche im

übrigen Tab. A I.

39) anders allerdings bei der Geldstrafe.

64

Einflüsse, wie die Bindungen in der Familie etwa bei den verheirateten Verurteil-

ten eine erneute Strafbarkeit verhindern. Fehlen solche Bindungen, so wächst die

Gefahr wiederholter Straffälligkeit. Daß dies bei den ledigen Verurteilten in

besonders hohem Maße der Fall ist, ist sicher auch darauf zurückzuführen, daß

in dieser Gruppe der Anteil der Jugendlichen am größten ist.

dd) Aufgliederung nach dem Beruf

Damit stimmt auch das Ergebnis der Untersuchung der Rückfälligkeit in Ver-

bindung mit dem Beruf überein. Je fester äußere Bindungen sind, bzw. auch je

mehr der Verurteilte bei einer erneuten Bestrafung zu verlieren hat, desto gerin-

ger ist die Gefahr sich wiederholender Straffälligkeit.

Tab. 36

Wieder straffällig wurden nach einer erstmaligen Verurteilung zu:

Strafaus-

Freiheitsstrafe

Geldstrafe

6 27 b

setzung

bis 3 Monate

Arbeiter

24,2

31,25

28,7

55,71

/

Angestellte

15,6

14,2

15,2

Beamte

—

ı]

ıl

4,8

Selbständige

12,7

14,3

11,7

25,0

Hausfrauen

12,5

5,3

15,8

100,0

Auffällig ist die Wirkung des $ 27b StGB bei Hausfrauen, wobei es sich vor

allem um einmalige Warenhausdiebstähle handelte. Zu beachten ist in dieser Auf-

stellung vor allem, daß es sich bei der Bezeichnung „Selbständiger“ um eine Be-

rufsangabe handelt, die einen außerordentlich weiten Personenkreis umfassen

kann, so daß besonders hier, aber auch bei der Bezeichnung „Hausfrau“ Vorsicht

bei der Beurteilung der Wirkung des Strafmittels geboten ist.

IV. Berechnung der Signifikanz der abweichenden Ergebnisse nach Chi-Quadrat

Diese im Wege der Stichprobenerhebung gefundenen Unterschiede zwischen kur-

zen Freiheitsstrafen und Strafmitteln ohne Freiheitsentzug sind nunmehr mit

Hilfe statistischer Methoden daraufhin zu untersuchen, ob die festgestellten Ab-

wandlungen rein zufälliger Art sind oder ob sie über eine bloße Zufallswahr-

scheinlichkeit hinausgehen. Diese Frage wird mittels der Chi-Quadrat-Probe be-

antwortet. Als Ausgangshypothese wird dabei angenommen, die Rückfälligkeit

bei verschiedenen Sanktionen sei grundsätzlich gleich hoch.

Hierbei werden die bei den zu vergleichenden Strafarten bisher gefundenen Er-

gebnisse als sogenannte Stichprobe 1 und Stichprobe 2 jeweils in Vierfeldertabel-

len nach folgendem Muster übertragen %).

%) nach Lienert, Verteilungsfreie Methoden S. 78.

65

Merkmal

|

+ | —

l Zeilensumme

a

b

a + b

=—

Nı

Stichprobe

C

d

c+d

—

—

N2

Spaltensumme

a+c b+d

N

Das y? errechnet sich dann nach folgender Gleichung: *!)

N (ad — bce)?

* ” aFtb (Cc+d GF*9I b+d)

Kontrolliert man nach diesem Verfahren beispielsweise den Unterschied zwi-

schen Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten und Geldstrafe als erster Verurteilung,

so ergibt sich folgender Gang der Berechnung:

Merkmal

Zeilensumme

Verurteilte ‚ Rückfällige

Geldstrafe

470

86

556

Stichprobe

2

FStr. — 3 Mon.

91

45

136

Spaltensumme

561

131

692

692 (470 X 45 — 86 X 91)?

x-

(470 + 86) (91 + 45) (470 + 91) (86 + 45)

—

—

22,1068 = 22,1

x2

Unter Berücksichtigung eines Freiheitsgrades *?) ist bei diesem Chi-Quadratwert

der Wahrscheinlichkeitswert P kleiner als 1,0 %0 (p < 0,001) %). Das bedeutet,

daß in diesem Falle die Ausgangshypothese, Rückfälligkeit sei bei einer Freiheits-

strafe bis zu drei Monaten und bei einer Geldstrafe bei der ersten Verurteilung

gleich hoch, nicht beibehalten werden kann, sondern verworfen werden muß.

Anders ausgedrückt: Die Möglichkeit, daß der festgestellte Unterschied zwischen

beiden Sanktionen auf Zufall beruht, ist kleiner als 0,1 %o. Es ist vielmehr mit

41) Lienert, a.a. O. S. 79.

42) hierzu vgl. Lienert, a.a.O. S. 79 und S. 336.

43) Dieser Wert ist mittels des Chi-Quadrat-Wertes der 'Tab. II bei Lienert, a.a.O.

S. 336 entnommen.

66

einer Wahrscheinlichkeit, die über 99,9 %/ liegt, davon auszugehen, daß die Rück-

fallquote bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten signifikant

höher liegt.

Entsprechend wurden die übrigen ermittelten Ergebnisse überprüft. Dabei erga-

ben sich folgende signifikante und nicht signifikante Ergebnisse:

1. Statistisch signifikant, also gesichert, waren folgende Unterschiede (x? — Werte

von mehr als 3,84 und p-Werte von weniger als 0,05 = P weniger als 5,0 %b),

wobei es sich jeweils um Erststrafen handelte:

a) Geldstrafe — Freiheitsstrafe bis drei Monate:

y = 22,1

— p kleiner als 0,001 **);

b) Geldstrafe — Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monate:

‚(2 = 11,9

— p kleiner als 0,001;

c) Geldstrafe über DM 250 — Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten:

x2

—

——

20,45 — p kleiner als 0,001;

d) Geldstrafe bis DM 250 — Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten:

x2

—

——

7,5

— p kleiner als 0,01;

e) Freiheitsstrafe bis drei Monate — Strafaussetzung zur Bewährung:

x2

——

—r

— p kleiner als 0,01;

f) Freiheitsstrafe bis drei Monate — Verurteilung nach $ 27b StGB:

—>

x2

—

7,5

— P kleiner als 0,01.

In den Fällen d—f liegt die Möglichkeit zufälliger Abweichung zwischen einem

und fünf Prozent. Dies wird aber noch durchaus als statistisch signifikant

angesehen %5).

Ein statistisch gesicherter Unterschied ist dagegen nicht festzuhalten bei fol-

genden Sanktionen:

bei der ersten Verurteilung

a) Geldstrafe — Freiheitsstrafe von sechs bis neun Monaten:

X® = 1,07

— 0,1 <p < 0,5;

b) Geldstrafe — Strafaussetzung zur Bewährung:

® = 0,8

— 0,1 < p < 0,5;

c) Geldstrafe — Verurteilung nach $ 27 b StGB

X® = 0,03

— 0,1 < p < 0,5.

3. bei der zweiten Verurteilung

a) Geldstrafe — Freiheitsstrafe bis drei Monate:

X® = 0,8

— 0,1 <p < 0,5;

44) Dieses Ergebnis wurde bereits oben durchgerechnet, S. 66.

45) vgl. Lienert, a. a. O. S. 79 und S. 336.

67

b) Geldstrafe — Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monate:

——

—

x2

0,56

— 0,1 < p < 0,5;

c) Geldstrafe — Freiheitsstrafe von sechs bis neun Monate:

x2

—

—

0,86

— 0,1 <p < 0,5;

d) Geldstrafe — Strafaussetzung zur Bewährung:

y* = 2,1

— 0,1 <p < 0,5;

e) Geldstrafe — Verurteilung nach $ 27b StGB:

—

x2

—

1,09

— 0,1 < p < 0,5;

4. Dagegen waren die Ergebnisse innerhalb der einzelnen Freiheitsstrafen, je nach-

dem es sich um die erste, zweite oder dritte Verurteilung gehandelt hatte, auf

dem gewählten Signifikanzniveau von höchstens 5 ®/o nicht gesichert.

a) Freiheitsstrafe bis drei Monate

aa) als erste und als zweite Strafe:

x2

—

—

0,2

— 0,5 < p;

bb) als erste und dritte Strafe:

x2

—

—

1,5

— 0,1 < p < 0,5;

cc) als zweite und dritte Strafe:

x2

——

—r

0,6

— 0,1 < p < 0,5;

b) Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monate

aa) als erste und zweite Strafe:

x2

—

—

0,002 — 0,5 < p;

bb) als erste und dritte Strafe:

—

x2

—

0,75

— 0,5 < p;

cc) als zweite und dritte Strafe:

—

—

x2

2,01

— 0,1 < p < 0,5;

c) Freiheitsstrafe von sechs bis neun Monate

aa) als erste und zweite Strafe:

—

—

X2

0,64

— 0,1 < p < 0,5;

bb) als erste und dritte Strafe:

—

—n

0,12

x2

— 0,1 < p < 0,5;

cc) als zweite und dritte Strafe:

x2

—

—

0,00.

Diese Ergebnisse bestätigen die in dem vorigen Abschnitt aufgestellte These,

nach welcher die erneute Straffälligkeit nach kurzfristigen Freiheitsstrafen bis zu

sechs Monaten höher ist als nach Strafen ohne Freiheitsentzug. Dieser Unterschied

ist zumindest für die erste Verurteilung statistisch gesichert.

Innerhalb der Strafmittel ohne Freiheitsentzug bestehen keine statistisch signifikan-

ten Unterschiede — es war allerdings auch behauptet worden, diese Strafmittel

seien in ihrer Wirksamkeit in etwa gleich.

68

V. Ergebnis: Vergleich der Wirkungsweise der einzelnen Sanktionen.

Geht man noch einmal nur von der eingetretenen Rückfälligkeit aus, so ergibt

sich folgende Gegenüberstellung:

Tab. 37

Rückffall nach

Anwachsend mit der Zahl der Verurteilungen

Geldstrafe

bis

250,— DM

23,76 %o

nicht sicher feststellbar

über 250,— DM

21,27 %

nicht sicher feststellbar

$ 27b StGB

28,57 9

Ja

Strafauss.

22,27 %

nein

Freiheitsstr.

bis 3 Monate

55,85 %%

stark

bis 6 Monate

72

9%

stark

bis 9 Monate

26

/

Danach war die Rückfälligkeit bei den Freiheitsstrafen bis zu drei und sechs

Monaten sehr viel größer, als bei den anderen Strafmitteln und erhöhte sich noch

mit der Zahl der Verurteilungen.

Zu entspechenden Ergebnissen gelangt Börjeson in Schweden 4). Dessen Untersu-

chungen bestätigen bei einer Gruppe von 421 Heranwachsenden mit gleichen

Prognosevoraussetzungen, daß bei den nicht freiheitsentziehenden Maßnahmen

weniger Rückfälle auftreten und eine bessere Wiederanpassung erfolgt, als bei

den Maßnahmen mit Freiheitsentzug. Auch führten zeitbestimmte Freiheitsstrafen

eher zu positiven Ergebnissen als unbestimmte und von den bestimmten erbrach-

ten diejenigen über sieben Monate bessere Ergebnisse als die kürzeren %7).

Die negativen Erwartungen, die bisher an die kurzfristigen Freiheitsstrafen hin-

sichtlich ihrer rückfallfördernden Wirkungen geknüpft worden sind, werden somit

durch die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung noch übertroffen.

Man könnte allerdings einwenden, der Richter habe die kurzfristige Freiheits-

strafe hauptsächlich dort ausgesprochen, wo die kriminelle Neigung des Täters

bereits stark ausgeprägt war, wo es sich sozusagen schon um den bereits potentiell

rückfälligen Täter gehandelt habe 48). Ein solcher Einwand bedarf jedoch einer

Voraussetzung, die nur mit viel gutem Glauben gemacht werden kann, der An-

nahme nämlich, der Richter sei in der Lage, schon im ersten Strafverfahren aus

‘°) Börjeson, B.: Om paföljders verkningar;

47) vgl. Börjeson, in: Andenaes, Nordisk Tidsskrift for Kriminalvidenskab, 1966 S. 123.

45) Die Frage läßt sich mit statistischen Mitteln nicht beantworten, weil wir durch das

vorhandene und erreichbare Material beschränkt sind; vgl. Rolinski, Prägnanztendenz,

S. 43, 44, 45.

69

der Summe der Angeklagten die potentiell rückfälligen Täter auszuwählen, und

zwar ohne im Regelfall auf Sachverständigen-Gutachten oder auf Voraussagen,

die mit Hilfe von Prognosetafeln erstellt worden sind, zurückgreifen zu können.

Der bloße Eindruck, den der Richter in der Hauptverhandlung von dem Täter

erhält, und die Straftat dürften aber zumindest im Regelfall als Grundlage für

solche schwer zu treffenden Entscheidungen nicht ausreichen. Eine ungleich grö-

ßere Wahrscheinlichkeit spricht deshalb für die Interpretation, nach der eine

rückfallfördernde Wirkung der kurzen Freiheitsstrafen anzunehmen ist.

Selbst wenn man aber einmal davon ausgeht, der Richter erkenne bereits im

ersten Strafverfahren die potentiell rückfälligen Täter, so beantwortet das nicht

die Frage, aus welchem Grund und mit welcher Berechtigung er dann gegen diese

eine kurzfristige Freiheitsstrafe ausspricht. Man muß dann weiter dem Richter

auch zubilligen, daß er auf Grund seiner Erfahrung und Bildung weiß oder

damit rechnet, daß die kurze Freiheitsstrafe den Rückfall fördert oder nicht ver-

hindert. Unter diesen beiden gemachten Voraussetzungen ist die Annahme ge-

rechtfertigt, in den allerwenigsten Fällen werde der Richter, wie immer er zu

der Frage der Strafzwecke steht, eine Sanktion verhängen, von der er weiß oder

annımmt, sie führe ihm wegen ihrer rückfallfördernden Wirkung den Bestraften

in ımmer kürzeren Abständen immer wieder zu.

Die Zahl der bereits als erste Verurteilung ausgesprochenen Freiheitsstrafen macht

es aber wahrscheinlich, daß der Richter die Gefahr nicht gesehen oder mangels

anderer besserer Sanktionen resigniert hat.

Unabhängig von der Frage, ob die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen

rückfallbegünstigend, also kriminalitätsfördernd wirkt, ist auf Grund der vor-

liegenden Untersuchung festzustellen, daß die kurzfristigen Freiheitsstrafen allge-

mein zumindest keine rückfallhemmenden Eigenschaften zeigen.

Etwas anderes ergibt sich noch aus den beiden folgenden Ergebnissen: Kurzfri-

stige Freiheitsstrafen werden in hohem Maße bei Vermögensdelikten und gegen

Rückfalltäter verhängt *?). Sie sind in diesen Fällen unwirksam und schädlich. In

beiden Gruppen ist die erneute Straffälligkeit außerordentlich hoch 5°) und bedeu-

tend höher, als bei Strafmitteln ohne Freiheitsentzug 51). Dieses Ergebnis findet

seine Bestätigung in neueren Untersuchungen in Israel und Japan, die ergeben

haben, daß beide Gruppen für eine wahllose Anwendung der kurzfristigen Frei-

heitsstrafe ungeeignet sind 5). Danach hat in diesen Fällen die kurzfristige Frei-

heitsstrafe eine ausgesprochen rückfallfördernde Wirkung.

49) vgl. etwa Tab. 4 S. 33 und die S. 50—53.

50) vgl. Tab. 23, 24, 27 und 32.

51) vgl. Tab. 17 bis 22 und 32.

5) Hermon und Ogawa in UN Report A Conf. 17/20, S. 33 und Nakagawara, Bull of

the Crim

. 1962, 248 f., 1965, 155 f.; s. a. Quensel, Festschr. f. v. Hentig, S. 297,

298.

70

BB. Kritik der Freiheitsstrafe

— weitere Gesichtspunkte —

I. Das Problem der kurzen Freiheitsstrafe

Bei der Untersuchung der Wirkungsweise ist davon auszugehen, daß jede Form

von Freiheitsentzug den einzelnen Gefangenen verschieden beeinflußt. Grundsätz-

Jlich unterscheiden sich Untersuchungs-, Strafhaft, Sicherungsverwahrung oder

Arbeitshaus, vor allem aber auch Einzel- und Gemeinschaftshaft. Dazu kommen

verschiedene Wirkungen je nach der Art der Arbeit, der Verpflegung und der

Behandlung ob sie repressiv als vergeltende Übelszufügung oder präventiv in

Form von erziehender und resozialisierender Beeinflussung sein soll. Insbesondere

trifft die Freiheitsstrafe die einzelnen Gefangenen je nach Geschlecht, Alter,

Familienstand, Gesundheitszustand, Intelligenz, Beruf, Herkommen, Charakter,

Einstellung zu Staat und Gesellschaft, Tat und Urteil sehr unterschiedlich.

Solange man den Wert des Vollzuges der Freiheitsstrafe nicht darin sah, durch

Beeinflussung der Gefangenen etwas erreichen zu können, sondern mehr in der

Generalprävention als sogenannten „Drohwert“ 5) oder in der Möglichkeit zur

gerechten Vergeltung der Tatschuld, könnte man es sich mit der Ausgestaltung

der Freiheitsstrafe verhältnismäßig einfach machen. Man brauchte sich weder mit

dem Leben in den Gefängnissen noch um die Wirkungen der Freiheitsstrafen im

Hinblick auf die erneute Straffälligkeit besondere Gedanken zu machen.

Die Geschichte der Freiheitsstrafe zeigt aber die allmähliche Verschiebung des

Zweckes des Strafvollzuges von der Sicherung, Vergeltung und Abschreckung bis

zu dem — die Vollzugspraxis heute beherrschenden — Gedanken der Spezial-

prävention.

Demgegenüber sind als mögliche Strafzwecke anerkannt: Vergeltung und Sühne

als Ausgleich der Schuld, General- und Spezialprävention. Herrschend ist eine

vermittelnde oder Vereinigungstheorie, die etwa besagt, daß Prävention nur im

Rahmen gerechter Vergeltung verfolgt werden dürfe 54). Das bedeutet für die

Reihenfolge der Strafzwecke: Gerechte Vergeltung der Schuld, Sühne, dann Ge-

neralprävention. Teilweise werden die Präventionszwecke gleichberechtigt hinter

die Vergeltung gestellt 55).

Diese Reihenfolge erscheint heute nicht mehr gerechtfertigt. Sicher dürfte sein, daß

sich beispielsweise Generalprävention mit der gerechten im Sinne von sinnvoller

und notwendiger Strafe am ehesten einstellt. Es ist auch der Rechtsprechung

der Verfassungsgerichte uneingeschränkt zuzustimmen, die die Unzulässigkeit

53) Sieverts, Wirkungen

„ Einleitung S. 2.

54) Baumann, Strafrecht S. 9; Bockelmann JZ 1951, 495; Creifels JR 1954, 162; Heinitz

ZStW 70, 1, 2; v. Hippel, Strafrecht I S. 519; Maurach, Strafrecht, Allg. Teil $ 7 II;

ders. Gutachten z. 43. JT S. 7; Mezger, Lehrb. S. 294; Sauer, Lehrb. S. 248.

55) vgl. Peters, Die kriminalpolitische Stellung, S. 66—70.

71

nicht schuldangemessener Strafen aus den allgemeinen Prinzipien des Grundge-

setzes hergeleitet haben 5%).

Es liegt in der Natur der absoluten Straftheorie, daß sie auf die „Nebenwirkun-

gen“ der Strafe nicht abstellt. Dadurch besteht die Gefahr von Strafen, die kri-

minalpolitisch sinnlos sind, im Einzelfall ungerecht wirken, weil sie den einzelnen

Gefangenen verschieden treffen und letztlich die Rückfälligkeit erhöhen. Dazu

kommt, daß im Strafvollzug schuldvergeltende Strafmaßnahmen nicht mehr ange-

strebt werden, wodurch die Gefahr des Auseinanderfallens der Strafzwecke in

Strafverfahren und Strafvollzug entsteht 57).

Andererseits erlaubt die an sich gerechtfertigte spezialpräventive Einwirkung

nicht den Einsatz jedes Mittels; sie erfordert daher eine Begrenzung. Es bietet

sich die Möglichkeit an, diese Begrenzung in dem Maßprinzip der Schuld zu fin-

den. Für den Strafzweck der Generalprävention hat Noll nachgewiesen 58), daß

ein Gegensatz zwischen Schuld und normativer Prävention nicht besteht und daß

die zusätzliche Strafbarkeitsbedingung der Schuld selber um der Prävention wil-

Jen aufgestellt ist, weil nur der schuldfähige Mensch präventiv ansprechbar ist

und sich durch Strafrecht motivieren läßt.

Von dem heute wohl nicht mehr anzuzweifelnden Ausgangspunkt, daß Straf-

recht Rechtsgüterschutz ist 5%), läßt sich die Parallele zu der Spezialprävention

ziehen. Die Schuld wird dann — insoweit finden Gedanken Maurachs Anwen-

dung ®) — nicht nur Anknüpfungspunkt, sondern Begrenzungspunkt der Strafe.

Es handelt sich um eine Abwandlung des Satzes: „Strafe muß schuldangemessen

sein“ in: „Strafe darf nur schuldangemessen sein“ oder „spezialpräventive, d. h.

möglichst wirksame strafende Einwirkung wird durch die Schuld begrenzt.“

Deshalb sollte die einem modernen Strafrecht zugrundeliegende Konzeption prä-

ventive Zwecke verfolgen mit Vorrang der Spezialprävention, wobei die Begren-

zung der Einwirkung nach oben aus dem Gedanken des gerechten Schuldaus-

gleichs erfolgen muß %!). Damit wäre auch gleichzeitig die Einheit von Straf- und

Strafvollzugszweck gewährleistet.

56) BVerfGE 6, 439; BayrVerfGH, VerwRspr. 51, 150.

57) dies wird auch teilweise vertreten vgl. Degen, in: Bumke, Deutsches Gefängniswesen,

S. 310; Frede, daselbst, S. 394.

58) Festschrift f. H. Mayer, S. 219 ff.

59) Noll, wie Anm. 1, S. 232.

60) Maurach, in: Freudenfeld, Schuld ... S. 27.

61) so jetzt: $ 59 AE 1967; früher: Noll, Die ethische Begründung S. 22; a. A. Jescheck,

ZStW 80, 58, 59.

72

1. Wirkungen längerer Freiheitsstrafen ®?)

1.1 Schädliche Wirkungen

a) Es stellen sich nunmehr die Fragen, worin die nachteiligen Wirkungen der

Freiheitsstrafen zu sehen und worauf sie zurückzuführen sind. Wesen der Frei-

heitsstrafe in der gegenwärtigen Form ist Freiheitsentzug, hauptsächlich verbunden

mit verschiedenen Formen der Isolierung und Immobilität. Das muß insbesondere

bei längerer Dauer zu starken Eindrücken auf Seele und Körper der Gefangenen

führen.

In der Wirkung verschieden sind Gemeinschaftshaft und Einzelhaft. Sie sind,

besonders im vorigen Jahrhundert, Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen

geEWESECN.

aa) Einzelhaft

aaa) Schon allein dadurch, daß die Einzelhaft den Gefangenen von allen Ein-

wirkungen und Eindrücken der Außenwelt absondert, wird eine besonders unna-

türliche Situation geschaffen. Der Gefangene wird von der Gemeinschaft ausge-

schlossen und damit auf sich selbst beschränkt und hingewiesen.

Das Gefängnisleben isoliert den Gefangenen, trennt ihn von seinem normalen

Leben, von seiner Familie, früheren Freunden, Bekannten, Berufskollegen, und,

was iın besonderem Maße für die Einzelhaft gilt, auf geistigem Gebiet. Hier in

der Abgeschlossenheit fehlt es an der Möglichkeit der Unterhaltung und der Not-

wendigkeit der Auseinandersetzung, die zur geistigen Weiterentwicklung aber vor

allem auch zur Verarbeitung der eigenen Schuld unumgänglich notwendig ist. Die

Folge sind schwindende Konzentrationsfähigkeit, Abstumpfung ®) aber auch

immer wieder Verbitterung und Haßgefühle ®!). So berichten schon bei Auer viele

Gefangene, daß sie durch die Haft der Sozialdemokratischen Partei mindestens

nahestehen und bringen damit (um 1900) ihre nunmehr oppositionelle Haltung

zum Ausdruck.

Hier findet auch die durchweg zu beobachtende Tatsache eine Erklärung, daß der

Gefangene sich mit seiner Schuld gar nicht oder nur beschönigend auseinander-

setzt 65), was allerdings noch dadurch verstärkt werden kann, daß die überwie-

gend als zu hart empfundenen Strafen Schuldgefühle vernichten und Rachege-

danken erwecken %) %7).

%) Für die Wirkungen der Freiheitsstrafen sind die Grenzen naturgemäß fließend; als

ein gewisser Anhaltspunkt erscheint etwa ein Jahr.

63)

vgl. die Gefangenenbriefe bei B. Wolf, Der Strafgefangene, in: Rollmann, Strafvoll-

zug, S. 160/161;

%) vgl. Ohm, Wandlungen S. 81, 160; Luz, Ursachen S. 205 H 2, 209 G 2 (über die Un-

gerechtigkeit d. Strafe allgemein); Pakesch, Mschr. f. Krim., 44 (1961) S. 65; Auer,

S. 15 und Bericht III Nr. 7, S. 124.

%) Auer, Psychologie, Berichte I Nr. 10 S. 45 (stud jur.) und II Nr. 3, S. 55 (Schwimm-

lehrer).

66) Ohm, Persönlichkeitswandlung S. 81, 82; s. auch bei Auer, Bericht III Nr. 6 S. 117.

67) bei einer norwegischen Untersuchung fühlten sich von 35 Befragten rund %/4 unschuldig,

70 %0 fanden ihre Strafe als zu hoch; zit. bei Harbordt, Subkultur S. 15 Anm. 13.

73

bbb) Durch die Abgeschlossenheit mit ihren Folgen wird auch die Fähigkeit, mit

anderen Menschen umzugehen, geringer, und es ist denkbar, ‘daß sie bei längerer

Dauer der Einzelhaft schließlich ganz verloren geht und später nach der Entlas-

sung vielleicht nicht mehr zurückerworben werden kann.

In Briefen ehemaliger Gefangener wird häufig geschildert, daß sich eine Scheu

im Umgang mit Menschen entwickelte 68), ferner, daß „gesellschaftliche Neigun-

gen“ derart abstumpfen könnten, daß der Gefangene meistenteils aus Furcht, von

der Gesellschaft verstoßen zu werden, nach der Entlassung nur noch die in der

Anstalt gewonnenen Kontakte fortsetze ®).

Durch diese Menschenscheu und den Verlust der Kontaktfähigkeit, durch damit

verbundene Anpassungsschwierigkeiten in Familie und Gesellschaft kommt es, daß

sich das Strafübel der Freiheitsstrafe nicht auf die bloße Freiheitsentziehung wäh-

rend des Strafvollzuges beschränkt, sondern noch in der Zeit nach der Entlassung

negative Wirkungen zeigt.

Man hat auch gerade darin die Problematik des Strafvollzuges gesehen, daß der

Gefangene sich auch ohne die nach der Entlassung auf ihn zukommenden Schwie-

rigkeiten lebensuntüchtiger erweise 7°) als vor dem Strafantritt.

Diese für die Einzelhaft besonders charakteristische Tendenz, besteht nach heute

allgemeiner Erfahrung allerdings bei jedem Freiheitsentzug 7!). Es ist einleuchtend,

daß man den richtigen, verantwortungsbewußten Gebrauch der Freiheit kaum

lernt, wenn sie bloß für längere Zeit entzogen wird, wenn damit in einer straffen

Anstaltsroutine jede Möglichkeit zu eigenverantwortlicher Tätigkeit und zu selb-

ständigen Willensentschlüssen fehlt. Es wird in diesem Zusammenhang sogar ge-

sagt, daß die Freiheitsstrafe nicht zur Freiheit, sondern zur Unfreiheit erzieht 72).

Nach Eberhard Schmidt verliert der Gefangene unter dem Eindruck der Strafe

und des ständigen Zwanges in der Haft alles an Energie des Willens und des

Charakters, was er zum sozialen Leben benötigt:

„Er verspinnt sich in übersteigerten Vorstellungen seiner selbst; er verliert den

Kontakt mit der sozialen Wirklichkeit; er verliert alle Selbstverantwortung und

geht in der Anonymität des Gefangenendaseins unter, um am Tage seiner Ent-

lassung psychisch entkräftet, willensgelähmt und sozial hilflos gemacht, den An-

forderungen einer ihm feindlich gesonnenen Welt ratlos entgegenzutreten 73).“

ccc) Einzelhaft aus der Sicht der Gefangenen

In den Berichten früherer Gefangener wird die Einzelhaft verschieden beurteilt.

Teils wird von grausamen Wirkungen der Abgeschlossenheit gesprochen 7%), teils

6) bspw. Bericht II Nr. 8 S. 73 (Kaufmann) u. II Nr. 9 S. 76 (Maschinenbauer).

69) vgl. bei Auer, Bericht II Nr. 1 S. 49 (Metallarbeiter).

70) vgl. Sieverts, Wirkungen S. 173.

71) etwa Sieverts, Bericht SoA S. 37.

72) B. Wolf, Der Strafgefangene a. a. O. S. 161.

73) Eb. Schmidt, Zuchthäuser S. 25.

74) bei Auer, Bericht II Nr. 9 S. 78 (Kaufmann).

74

wird die Einzelhaft als geisteszerrüttend 75) bis geradezu abtötend und deprimie-

rend empfunden 7°) sowie vor allem in der ersten Zeit furchtbar an der körper-

lichen Kraft zehrend 77). Auch wird die Einbuße der Willenskraft und Gedächt-

nisschwäche beklagt 78) 79).

Andere Gefangene halten die Einzelhaft besonders bei erstmaliger Verurteilung ®°)

für vorteilhaft. Sie sei auch vorzuziehen, um nicht in der Gemeinschaft „den spötti-

schen Bemerkungen der Mitgefangenen“ ausgesetzt zu sein %1) 82). Offensichtlich

wird in diesen Fällen Einzelhaft, wenn sie nicht zu lange dauert, als kleineres

Übel vorgezogen 8).

Daß durch langdauernde Einsperrung in der Zelle mit dem damit verbundenen

Mangel an Bewegung in frischer Luft, teilweise auch bedingt durch die Art der

Ernährung ®), in den meisten Fällen die Gesundheit leidet, ist selbstverständ-

lich 85). Auch dies hat wieder seelische Belastungen zur Folge, denn es ist eine

erfahrungspsychologische Tatsache, daß körperliche Schäden und Beschwerden auf

die Psyche des Menschen einwirken. Die medizinische Wissenschaft hat die kör-

perlichen Auswirkungen der Haft bisher eingehend untersucht und durch ihre

Ergebnisse auch die Ausgestaltung des Strafvollzuges beeinflußt 89).

Dagegen klagen in früheren Berichten die Gefangenen meist über Magenbeschwer-

den 87), Herzfehler 88), rheumatische Erkrankungen 8®), Sehstörungen ®) bis zu

Tuberkulose %1),

Daraus ergibt sich, daß die längere Einzelhaft nachteilige Auswirkungen auf das

körperliche und seelische Wohl des Gefangenen hat. Dagegen hilft sie nur wenig

im Sinne einer Erziehung ?®?), indem sie für die Anstalt, nicht jedoch für die Be-

währung im freien Leben „erzieht“.

75) bei Auer, Bericht III Nr. 2 S. 102 (Produktenhändler).

7%) bei Auer, Bericht III Nr. 4 S. 109 (Bauführer).

77) bei Auer, Bericht II Nr. 2 S. 52 (unverbesserlicher Trinker).

78) bei Auer, Bericht II Nr. 9 S. 75, 76 (Maschinenbauer);

79)

interessant ist auch hier das Ergebnis einer Umfrage bei Waldmann, Zielkonflikte

S. 144, 145 wo die Mehrzahl der befragten Gefangenen einen reinen „Schließervoll-

zug“ bei welchem man in Ruhe gelassen wird, ablehnt.

5) bei Auer, Bericht II Nr. 4 S. 60 (Kaufmann) und III Nr. 4 S. 112 (Bauführer).

51/8?) bei Auer, Bericht II Nr. 5 S. 62 (Kaufmann); s. a. III Nr. 6 (Zigarrenarbeiter) und

IIN Nr. 7 S. 133 (Kommissionär).

93) s. aber auch die Beispiele aus der Literatur bei v. Hentig, die Strafe II. Bd. S. 219.

814) s, bei Auer S. 114.

95) s. bei Auer S. 110, 111, 114, 121.

98) Sieverts, Wirkungen S. 19.

57) Auer, Bericht II Nr. 4, S. 59 (Kaufmann), II Nr. 9, S. 76, 77 (Maschinenbauer), II

Nr. 6, S. 119, 121 (Zigarrenarbeiter), III Nr. 7, S. 132 (Kommissionär).

°) Auer, Bericht II Nr. 2, S. 52 (unverbesserlicher Trinker), III Nr. 4, S. 110, 111 (Bau-

führer), III Nr. 7, S. 132 (Kommissionär).

89) Auer, Bericht II Nr. 7, S. 71, 72 (Postbeamter), III Nr. 4, 110 (Bauführer).

%) Auer, Bericht II Nr. 1, S. 49 (Metallarbeiter), II Nr. 4, S. 59 (Kaufmann), II Nr. 10,

S. 85 (Flaschenbierhändler).

%“) Auer, Bericht III Nr. 1, S. 99 (Knopfmacher).

%) h.M., vgl. etwa H. Mayer, Strafrechtsreform $ 13, S. 119 ff.

75

Dies wird auch durch die oben gewonnenen statistischen Ergebnisse bestätigt. Der

hohe Anteil der zu Freiheitsstrafen verurteilten Vorbestraften und die Auswer-

tung der langen Vorstrafenlisten lassen den Schluß zu, daß mit jeder weiteren

Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die Gefahr erneuter Straffälligkeit größer

und damit gleichzeitig die Lebenstüchtigkeit verringert wird.

bb) Gemeinschaftshaft

Aber auch die Gemeinschaftshaft hat nachteilige Wirkungen. Zwar macht sie sicher

nicht in dem gleichen Maße lebensuntüchtig wie die Einzelhaft. Bei reiner, d. h.

ununterbrochener Gemeinschaftshaft wird dem Gefangenen aber die Möglichkeit

genommen, zeitweilig für sich allein zu sein, Privatleben zu haben und seine Frei-

zeit sinnvoll zu gestalten. Dabei ist für einen Resozialisierungserfolg die Freizeit-

gestaltung ebenso wichtig, wie etwa die Gefängnisarbeit ®3).

Durch diese ständig aufgezwungene Gemeinschaft mit äußerer Ruhelosigkeit ent-

steht die Gefahr von gegenseitiger Gereiztheit und Zusammenstößen %). Dies

um so mehr, als der Gefangene durch die Einwirkungen der Haft ohnehin in stär-

kerem Maße Gefühlsschwankungen unterworfen ist ®).

Harbordt ®%) weist darauf hin, daß die Sicherheit vor Mitinsassen keineswegs

immer ausreichend ist. Daraus kann trotz der grundsätzlich bestehenden Solida-

rität der Häftlinge eine außerordentliche Unsicherheit für Besitz und Person des

einzelnen Insassen b€$t€h€ﬂ.

Nachteiliger wirkt jedoch die Gefahr der Cliquenbildung und dadurch des mas-

senpsychologisch verstärkten schlechten Einflusses.

Das führt zu dem allgemein und früher besonders für die kurzzeitigen Freiheits-

strafen gebrauchten Argument gegenseitiger antisozialer Beeinflussung. Vor allem

unter dem Eindruck der hohen Rückfallziffern bezeichnete man die Gefängnisse

und zwar besonders die kleineren wie Gerichts- und Polizeigefängnisse mit Schlag-

wörtern wie „Verführungspepinieren“ ?7), „Elementarschulen des Verbrechens“ %8)

oder auch als „Ansteckungsvollzug“ ®). Dort finde ein mangelhafter Strafvollzug

statt, und es könne keine Rede von ernster, irgendwelchen Eindruck machender

Strafe sein. Vor allem fehle es an genügender und geeigneter Aufsicht, Sonderung

der Gefangenen, ja vielfach an Arbeit und ausreichender Nahrung !%). In dieser

Hinsicht ist inzwischen allerdings sehr vieles anders geworden.

Die Gefahr gegenseitiger antisozialer Ansteckung besteht von den Vollzugsan-

stalten her gesehen auch heute noch weitgehend 1%): Es gab am 31. 8. 1963 in

93) Harbordt, Subkultur S. 100.

94) Sieverts, Wirkungen S. 157; Ohm, Wandlungen S. 160.

%5) vgl. Sieverts, a. a. O. S. 109.

9%) Subkultur, S. 14 unter 3.3.

97) v. Arnim, Bruchstücke über Verbrechen und Strafe I S. 95;

9) s. v. Liszt, Aufs. I, 511 ff. und die Nachweise bei Rosenfeld, Strafmittel 45.

%) Herrmann, Freizeit und Bildung im Strafvollzug, in: Rollmann, Strafvollzug S. 88.

100) Krohne, Gefängniskunde S. 40.

101) Mittermeier, Gefängniskunde S. 138.

76

Deutschland immer noch gleich viele kleine Gerichtsgefängnisse für höchstens

fünfzig Personen (168) wie größere Anstalten. Außerdem war die Anzahl der

gemeinsam untergebrachten Gefangenen mit 30123 höher, als die der einzeln

untergebrachten (22 738) 1°2).

Darüberhinaus ist auf das in jeder Form der Gemeinschaftshaft auftretende Span-

nungsfeld zwischen der Gruppe der Bewacher und der der Bewachten, Vertreter

physischen Zwanges und Zwangsunterworfene hinzuweisen !%), Beide Gruppen

bilden untereinander eine oftmals durchbrochene !%t) Solidarıtät. Um in dem Ge-

fängnis zurecht zu kommen, kommt es für den Gefangenen darauf an, sich nicht

nur den Vorschriften der Gefängnisverwaltung, sondern denen der Mitgefangenen

anzupassen.

Dabei tritt die Tatsache einer streng gegliederten Struktur der Gefängnisgesell-

schaft mit eigener Führungsschicht zu Tage !°%), die einen außerordentlichen Ein-

fluß auf den einzelnen Gefangenen ausüben kann. Es ergibt sich aus den Unter-

suchungen Harbordt’s, daß die Erziehung zum Kriminellen vorwiegend aus dem

Einfluß der Insassen und ihrer Subkultur folgt, vor allem, daß die Insassenkultur

von einer beherrschenden Minderheit „extrem antisozial orientierter Krimineller

geprägt“ wird 1%), wobei die Stärke dieser Beeinflussung durch Persönlichkeit,

Haftlänge und Beziehung zur kriminellen Gruppe bestimmt wird.

Durch diese negative Beeinflussung entsteht die Gefahr, daß der Gefangene in

der Anstalt erlernte kriminelle Techniken nach der Entlassung anwendert, d. h.

rückfällig wird, weil er bezüglich seiner Wiedereingliederung die Haftanstalt

ohnehin pessimistisch verläßt oder die Rentabiltät erneuter Straftaten überschätzt.

Dabei werden die Einschräkungen, die Harbordt macht, die Tendenz in dieser

Weise rückfällig zu werden, sei bei ausgleichenden Beziehungen zu konventionel-

len Bezugsgruppen außerhalb der Anstalt und nichtkriminellen Außengruppen

geringer 1!97), durch die statistischen Untersuchungen über Rückfälligkeit nach Be-

ruf, Alter und Familienstand bestätigt 1°8). Die Gefahr antisozialer Beeinflussung

bei der Gemeinschaftshaft ist aber außerordentlich groß.

Es hat sich schließlich bei den Freiheitsstrafen die eigenartige und erschreckende

Tendenz gezeigt, daß in vielen Fällen gerade die kriminellen Charaktereigenschaf-

ten verstärkt wurden, die den Anstoß zu dem begangenen Delikt gaben !®). Be-

wiesen wird dies nicht zuletzt durch die sich aus den Statistiken ergebende hohe

Zahl sogenannter „reiner Vorstrafenlisten“ 110).

102) vgl. Bericht SoA Tabellenteil S. 159.

103) Harbordt, Subkultur S. 5—10; v. Hentig, die Strafe II S. 289; Waldmann, Ziel-

konflikte S. 104, 107 ff., 147.

104) v. Hentig, a. a. O. S. 319.

1065) v. Hentig, a.a. O. S. 323; Harbordt, a. a. O. S. 44 ff., insbesondere S. 65.

106) Harbordt, Subkultur S. 96 ff.

107) a.a.O., S. 98 unter Nr. 2.1, 3.2 und 3.3.

108) s, S, 61—865.

109) vgl. Sieverts, SoA S. 37 und S. 51.

110) Sauer, Kriminologie, S. 320, 559, 560.

77

b) Soziale Diffamierung

Jede mit Freiheitsentziehung verbundene Strafe hat weitgehendere sozial nach-

teilige Folgen für den Bestraften als andere heute geltende Sanktionen 1!11) 112),

Dazu gehört vor allem eine soziale Diffamierung, der sich der Bestrafte in den

meisten Fällen nicht entziehen kann. Gerade in kleineren Gemeinden, auf dem

Lande, in Siedlungsgebieten an Stadträndern aber auch in Großstädten und am

Arbeitsplatz wird die Verbüßung einer Freiheitsstrafe sofort bekannt, wenn etwa

der Bestrafte für eine gewisse Zeit nicht mehr gesehen wird.

Die Gemeinschaft wird danach in den meisten Fällen zumindest eine gewisse

Distanz oder Zurückhaltung zeigen. Dadurch, aber auch schon durch die Tatsache

seiner Bestrafung, da er ja die Chancen seiner Wiedereingliederung im allgemei-

nen pessimistisch beurteilt !!?), und durch das Erlebnis des Strafvollzuges, wird

der Bestrafte unvermeidlich in eine Abwehrposition gedrängt, die er möglicher-

weise durch ein bestimmtes Verhalten wieder überspielt. Jedenfalls besteht Span-

nung zwischen dem Bestraften und der Gemeinschaft, und es findet schon eine

Absonderung und damit Entsozialisierung statt !11). Man muß sich dabei darüber

ım Klaren sein, daß nicht so sehr das Delikt, sondern die Strafe als solche, und

zwar besonders die Freiheitsstrafe, iın den Anschauungen der Gesellschaft den

eigentlichen Makel bildet 115).

So wird auch unter Umständen der Wiedereintritt in die Außenwelt als vielleicht

härter empfunden als der Eintritt in den Ort der Buße 11®). Hierher gehört auch

die schon oben zitierte Außerung, gesellschaftliche Neigungen stumpften in einem

solchen Maße ab, daß der Gefangene nach der Entlassung meistenteils solche Ele-

mente aufsuche, die er im Gefängnis kennengelernt habe, da er befürchte, von

der Gesellschaft verstoßen zu werden !!7), Die innere Widerstandskraft ist durch

den längeren Freiheitsentzug ohnehin geschwächt !!8). Fühlt nun der Entlassene

die Befürchtungen bezüglich seiner Wiedereingliederung bestätigt, weil er soziale

Diffamierung erlebt oder zu verspüren glaubt, so wird seine Resozialisierung er-

schwert. Einer erneuten Straffälligkeit stehen dann nur noch der erfahrungsge-

mäß rasch verblassende 1!!?) Eindruck des Strafübels, besondere familiäre Bindun-

gen und letztlich Mangel an Gelegenheit zu neuen Delikten entgegen. Man kann

111) dazu allgemein mit vielen Nachweisen Rosenfeld, Strafmittel S. 56, 57.

12) hier soll zunächst nur ein allgemeiner Überblick gegeben werden. Das Problem ist

noch krasser bei der Zuchthausstrafe.

113) Harbordt, Subkultur S. 98.

114) siehe auch Ohm, Wandlungen S. 42, 81.

115) Noll, Die ethische Begründung, Anmerkung 16 mit Hinweis auf Kitzinger; Bockel-

mann JZ 1951, 494, 498.

116) bei Auer, Bericht II Nr. 6 S. 68, 69 (früherer Eisenbahnbeamter); Ohm, Wandlungen

S. 85.

117) bei Auer, Bericht II Nr. 1 S. 47, 49 (Metallarbeiter).

18) s, S. 73, 74.

119) Waldmann, Zielkonflikte S. 139; Harbordt, Subkultur S. 95 Nr. 3.

78

sagen, daß in solchen Fällen nur Gefangene mit starken anderweitigen Bindungen

der Rückfälligkeit entgehen.

c) Gefährdung des Arbeitsplatzes

Zu diesen Schwierigkeiten kommt jedoch eine auch heute nicht zu unterschätzende

Gefährdung des Arbeitsplatzes. Zwar kann man im Zeichen der gegenwärtigen

Vollbeschäftigung nicht mehr sagen, der härteste Teil des Loses der Vorbestraf-

ten sei ihr Berufsschicksal 1?), Das sei meist gleichbedeutend mit langen erfolg-

losen Bemühungen um Arbeit, mit Verhetzung, Verfemung, mit Flucht vor Ver-

leumdung und übler Nachrede von Arbeitsstätte zu Arbeitsstätte, kurz mit bitte-

rer Not 120),.

Aber auch heute kann, besonders durch längere Freiheitsstrafen, die wirtschaft-

liche Existenz gefährdet werden. Man denke an den Beamten, der zu einer län-

geren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Es gibt darüberhinaus auch heute Fälle, in

denen Arbeitsstellen unter Hinweis auf nachträglich bekannt gewordene längere

Freiheitsstrafen gekündigt wurden !21),

Daher stellt sich die Frage, ob man diese nachteiligen Wirkungen verhindern

kann. Es wäre dazu wichtig, daß der entlassene Gefangene sein Selbstvertrauen

wiedergewinnt, daß er (dazu) menschliche Beziehungen und Bindungen erhält

oder wiederherstellt und möglichst bald wieder gesellschaftliche Anerkennung fin-

det. Daß dazu bloße Arbeitsnachweise wenig nützen, ist einleuchtend 1!2?).

In einem großen Teil der Außerungen von Gefangenen wird das Verlangen nach

einem Schutz durch den Staat vor der Verfemung durch die Gesellschaft zum

Ausdruck gebracht !?3), Die Haltung der Gesellschaft ist aber durch staatliche

Maßnahmen nur wenig zu beeinflussen. Versuche, durch obrigkeitliche Anordnun-

gen entsprechend zu wirken, werden schon aus den Jahren 1710 und 1716 mit-

geteilt 124),

Auch wenn man annimmt, der Staat zeige im Falle der bedingten Entlassung nach

zwei Dritteln der Strafzeit, daß er nunmehr wieder Vertrauen in den Straffälli-

gen setze, sind die Wirkungen auf die öffentliche Meinung im Sinne einer Be-

freiung von der Tat durch Verbüßung der Strafe sehr zweifelhaft.

Da sich aber die doch schwerwiegenden sozialen Folgen der Freiheitsstrafe weit-

gehend nicht vermeiden lassen, sollte diese Strafe so sparsam wie möglich ver-

hängt werden.

d) Sippenstrafe

Schließlich ist die Freiheitsstrafe wie kein heute geltendes Strafmittel als Sippen-

strafe anzusehen !®), Hier wird die Familie des Bestraften am stärks;en in Mit-

120) Zeugner, Berufsschicksal S. 3; bei Auer, Bericht III Nr. 6 S. 122, 123.

121) nach Angaben des Leiters der Haftanstalt in Mainz; s.a. bei Krebs, Bericht SoA

S. 33.

122) Wahl, in: Würtenberger, Kriminologie S. 268, 272.

123) s. bei Zeugner, Berufsschicksal S. 30 und bei Auer, Bericht II Nr. 12 S. 93 (Kellner).

125) vgl. Sieverts, Bericht SoA S. 37.

124) Rosenfeld, Zweihundert Jahre Fürsorge .. ., zit. bei Zeugner, S. 31.

79

leidenschaft gezogen. Kommt der Familienvater in eine Freiheitsstrafe, so sinkt

das Einkommen der Familie beträchtlich, meist auf Fürsorgeniveau, weil die Ehe-

frau, zumindest wenn Kinder vorhanden sind, nicht in der Lage sein wird, arbei-

ten zu können. Wird dagegen die Frau mit einem längeren Freiheitsentzug be-

straft, so wird das häufig den Bestand der gesamten Familie gefährden.

Zeugner teilte mit, daß von 21 entlassenen Frauen nur 12 wieder zu iıhrer Familie

zurückgingen 126),

Viele entlassene Gefangene berichten, sie hätten sich von der Familie weitgehend

entfremdet 1?7)., Vor allem schwinde aber der Familiensinn bei langjährigen Frei-

heitsstrafen wegen des Gefühls, man könne der Familie ja doch nicht helfen, so

daß diese halt zusehen müsse, wie sie zurechtkomme 1!28),

Dazu kommen auch die Folgen der sozialen Diffamierung, die bei der Freiheits-

strafe zwangsläufig die ganze Familie treffen.

Diese Wirkungen sind dagegen in einem solchen Ausmaß bei einem Strafmittel

ohne Freiheitsentzug nicht gegeben. Auch bei einer Geldstrafe tritt zwar mög-

licherweise eine Herabminderung des Lebensstandards ein; eine ernsthafte und

dauernde Bedrohung der Existenz der Familie ist aber hier nicht zu befürchten.

1.2 Positive Wirkungen der Freiheitsstrafe

Anzeichen für positive Wirkungen der Freiheitsstrafe können dann gegeben sein,

wenn der Verurteilte nach der Verbüßung der Strafe nicht mehr rückfällig wird.

Ausgegangen werden kann hier nur von einem Strafvollzug, der eine größtmög-

Jliche Wirksamkeit der Strafe für die Gesellschaft im Sinne der Bekämpfung der

Rückfälligkeit anstrebt, also von dem Gedanken der Spezialprävention in erster

Linie bestimmt wird. Ein nur auf gerechte Schuldvergeltung durch Zufügung von

Übeln ausgerichteter Strafvollzug wird ohnehin in Deutschland nicht mehr durch-

geführt.

Sehr umstritten ist das Erziehungsproblem im Strafvollzug. Dabei sind erziehe-

rische Bemühungen im Vollzuge langfristiger Freiheitsstrafen an Erwachsenen

schon deshalb fragwürdig, weil ein erheblicher Teil der erwachsenen Gefangenen

mit den bisherigen Methoden kaum noch erzieherisch ansprechbar, d. h. besse-

rungsfähig, ein kleiner Teil gar nicht besserungsbedürftig ist !?®). Die Gegner der

modernen Schule weisen auch meist unter weitgehender Gleichsetzung von Reso-

zialisierung und Erziehung darauf hin, Erziehung von Erwachsenen 1%) durch

Strafe sei überhaupt nicht möglich, Resozialisierungen als Hauptzweck der Strafe

damit abzulehnen.

Zwar kann der Gefängnisaufenthalt für sich allein nicht resozialisierend im Sinne

einer Wiedereingliederung des Verurteilten, der sich mit seiner Tat außerhalb der

126) Berufsschicksal, S. 11.

127) bei Auer, Berichte II Nr. 1 S. 49 (Metallarbeiter) und II Nr. 5 S. 63 (Kaufmann).

128) bei Auer, Bericht III Nr. 7 S. 132 (Kommissionär).

129) H. Mayer, Lehrbuch $ 60 S. 370.

130) der Begriff wird von den Gefangenen selbst durchweg abgelehnt, s. bei Waldmann,

Zielkonflikte S. 145; Hermann, Freizeit .

.„„ in: Rollmann, Strafvollzug S. 87.

80

Gesellschaft gestellt hat, wirken, denn zumindest für die Zeitdauer der Straf-

verbüßung ist der Gefangene „ausgegliedert“ 131), Deshalb kann Resozialisierung

in der Haftanstalt, also durch Freiheitsstrafe, nur die Bemühung sein, die den

Gefangenen auf ein späteres ordnungsgemäßes Leben in der Freiheit vorbereitet.

In diesem Sinne kann durch Freiheitsstrafe eine Erziehung stattfinden und ist

Erziehung = Umerziehung der Resozialisierung gleichzusetzen.

Wie problematisch — entgegen früherem Optimismus 13) — die Gedanken der

Erziehung, Besserung und Resozialisierung durch Freiheitsstrafe tatsächlich sind,

beweisen neuere Untersuchungen 1!33),

Paschek kommt zu dem Ergebnis, daß die Strafanstalt ihren Zweck als Erzie-

hungsanstalt in den meisten Fällen nicht erfüllen könne 13), Anpassung in der

Strafanstalt sei lediglich „Scheinanpassung“, die über die Zeit der Entlassung

nicht hinausgehe. Dieses Ergebnis wird in seiner Allgemeinheit von differenzier-

teren Arbeiten nicht bestätigt. Vielmehr kann man heute sagen, daß es soge-

nannte „unverbesserliche Kriminelle“ aus bösartiger Verhärtung nicht gibt, son-

dern daß häufig positive Ansätze bestehen, die einer Förderung zugänglich

sind 135), Rückfälligkeit kann deshalb nicht allein auf „Scheinanpassung“ zurück-

geführt werden, sondern sie kann auch auf den o. a. anderen schädlichen Wir-

kungen der Freiheitsstrafen beruhen.

Wieweit die Folgen von Resozialisierungs- und Erziehungsbemühungen im ein-

zelnen gehen und wie die Vorgänge und Phasen dabei ablaufen, ist Gegenstand

besonderer Untersuchungen 138). Hier kommt es dagegen darauf an, ob die Frei-

heitsstrafe Voraussetzung dafür schafft, diese Ziele überhaupt zu erreichen, d.h.

ob sie zumindest „fruchtbare Erziehungsprozesse“ 137) einleiten und in manchen

Fällen auch erfolgreich durchführen kann.

Das Ziel des Erziehungs-Resozialisierungsstrafvollzuges sollte man ganz allge-

mein dahin verstehen, daß dem Gefangenen eine rechtsgewöhnte Lebenshaltung

gegeben werden soll, die nötig ist, um Rückfälle zu vermeiden 1!38). Es muß ihm

dazu außer dem Willen auch die Kraft gegeben werden, und die äußeren Um-

stände müssen entsprechend günstig gestaltet werden.

Wird in diesem Sinne die Freiheitsstrafe über ein bloßes „Abbrummen“ hinaus

ausgestaltet, so kann der Gefängnisaufenthalt auch positive Eigenschaften und

Wirkungen haben.

131) Harbordt, Subkultur S. 5.

132) insbes. der zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts, vgl. Eb. Schmidt, NJW 1967, 1931

Anm. 25; Simson: bessernde Kraft der Erziehungsstrafe ZStW 63, 285; Krebs: Er-

ziehungsoptimismus der Aufklärungszeit, Bericht SoA, S. 27.

133) Pascheck, Harbordt, Waldmann, Sieverts, Ohm, a.a. O.

134) Mschr. f. Krim. 1961, S. 85.

135) Hoeck-Gradenwitz, NJW 1964, 2194; so schon Nagler, Erziehungsproblem S. 4.

13) wie oben S. 20 Anm. 4.

137) Ohm, Persönlichkeitswandlung, S. 75.

138) K. Berntsen, K. O. Christiansen, Resozialisation Experiment, S. 41.

81

Grundsätzlich ist auch bei dem Täter einer Straftat ein weitreichendes Straf-

bedürfnis vorhanden 13) verbunden mit dem Gedanken, daß mit der Verbüßung

der Strafe und innerer Aufarbeitung der Schuld eine Befreiung von dieser erfol-

gen soll 140), Daher kann die vollzogene Strafe einem Sühnebedürfnis entgegen-

kommen. Allerdings wird diese Wirkung abgeschwächt, wenn der Gefangene das

Urteil nicht annimmt, entweder weil er es nicht versteht oder, wie regelmäßig,

die Strafe, gemessen an der rückschauend verharmlosten Tat, für unangemessen

hoch erachtet.

Die Freiheitsstrafe hat aber eine gewisse behütende Funktion. Daher kann sie

Anstoß zu Einkehr und Selbstbesinnung !41) sein und damit zu einer positiven,

klärenden inneren Auseinandersetzung führen. Hier könnte es zu echter Sühne

und damit zu der Möglichkeit eines Neubeginns kommen.

Aus vielen Berichten ehemaliger Gefangener spricht als Grundgedanke, daß nach

dem flatterhaften, ungeordneten Leben nunmehr Sammlung und Besinnung mög-

lich war. Jetzt, vor allem unter dem Eindruck des Strafübels, wurde vielen Be-

straften bewußt, daß sich die Straftat nicht lohnte, daß sie in der Zeit des freien

Lebens mit redlicher Arbeit besser lebten 1%2),

Die Freiheitsstrafe ermöglicht auch in gewissem Umfang pädagogische Beeinflus-

sung der Gefangenen. Nach dem oft unsteten Leben draußen wird jetzt eine

strenge, für viele wohltuende Ordnung geschaffen. Mit Hilfe der erzieherischen

Macht von Kleinigkeiten !#) soll durch konsequente Aufrechterhaltung äußerer

Ordnung der inneren Besserung der Weg bereitet werden. Feste Tageseinteilung

und Arbeitsplan können so zur Gewöhnung werden, daß sie auch später in eige-

ner Verantwortung beibehalten werden, wie beispielsweise bei einem Soldaten

nach Beendigung der Dienstzeit. Insofern kann die Freiheitsstrafe zur Entwick-

Jung oder Stärkung der Selbstdisziplin führen.

Auch vor allem durch die Arbeit während des Freiheitsentzuges können äußere

Leistungen für das Innenleben nutzbar gemacht werden. Ist die Arbeit sinnvoll,

so kann durch die eigene Leistung, durch Erfolg und Fortschritt ein positives

Verhältnis zur Arbeit geschaffen werden. Vor allem kann dadurch das oft stark

erschütterte Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein aufgerichtet und so dem reso-

zialisierungsfeindlichen Gefühl der Erniedrigung, das auf Straftat, Festnahme,

Strafverfahren und Freiheitsstrafvollzug folgt, entgegengewirkt werden.

Diese Wirkungen können noch verstärkt werden, wenn in der Anstalt die Mög-

lichkeit besteht, einen Beruf zu erlernen. Dann wird, teilweise zum erstenmal,

139) s. bei Ohm, Persönlichkeitswandlung, S. 80.

140) vgl. das Ergebnis der Befragung bei Waldmann, Zielkonflikte S. 143.

141) Nagler, Das Erziehungsproblem, S. 19.

142) Dies braucht aber auch nur eine bestimmte Phase sein, die der Gefangene während

des Strafvollzuges durchläuft; ein Umschwung wird sowohl bei längerer Dauer der

Haft, als auch nach der Entlassung beobachtet; vgl. Ohm, Persönlichkeitswandlung

und Waldmann, Zielkonflikte, S. 139.

143) s, Nagler, Erziehungsproblem, S. 11.

82

das Gefühl hervorgerufen, selbst etwas produktiv schaffen zu können, plötzlich

nicht ganz unwichtig zu sein und nach der Entlassung mehr Geld zu verdienen

und damit besser leben zu können als vorher. Daher kann die Arbeit während

der Freiheitsstrafe durch Stärkung des Selbstbewußtseins und Schaffung neuer An-

triebe mit dazu beitragen, der späteren Begehung von Straftaten entgegenzuwirken.

Allerdings erschweren jedoch die Begleitumstände des Strafvollzuges in seiner

heute noch überwiegend durchgeführten Form diesen Erfolg. Die Strafvollzugs-

behörde bringt den Verurteilten notfalls mit Gewalt in die Strafanstalt. Dort

ergreift sıe Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen, schafft vergitterte Fen-

ster, Mauern, Alarmeinrichtungen, läßt Waffen gebrauchen und Gefangenenpost

zensieren 144), Durch diese Umstände wird das Selbstwertgefühl des Gewaltunter-

worfenen zweifellos nicht gehoben. Erfolge durch Gefangenenarbeit sind auch

dann unwahrscheinlich, wenn Arbeitszwang herrscht 145) und ein Recht des Gefan-

genen auf Arbeitslohn verneint wird 14),

Soll aber die Arbeit im Dienste eines auf Besserung und Erziehung des Rechts-

brechers ausgerichteten Vollzuges stehen, so ist zu beachten, daß nicht die Arbeit

als solche erzieht, sondern daß die positiven Einflüsse von den Begleitumständen

kommen müssen.

Schließlich kann die Freizeit zu einem sinnvollen Teil des Strafvollzuges ausge-

staltetr werden. Angefangen von sogenannten Anpassungshilfen für geistig und

sozial Schwache 147) mehr in Form schulmäßigen Unterrichtes über weiterfüh-

rende freiwillige Arbeitsgemeinschaften und -kreise mit Diskussionen und Refe-

raten der Gefangenen, kann schließlich vielen Gefangenen erstmalig der Zugang

zu kulturellen Werten wie Malerei, bildende Kunst und Musik erschlossen wer-

den. Sport und Gesellschaftsspiele können dem drohenden Verlust der Kontakt-

fähigkeit entgegenwirken. Endlich kann Beteiligung an Selbstverwaltung dem

Gefangenen zum Teil eigenverantwortlich Probleme der Anstaltsverwaltung nahe-

bringen und sie zur Auseinandersetzung und damit ein wenig zur Freiheit hin-

führen.

Ob solche Bemühungen erfolgreich sein werden, läßt sich allerdings mit einer

gewissen Sicherheit meist nicht voraussagen. Zusätzlich stellt sich die Gefahr ein,

144) umstr. und fragwürdig, vgl. G. Wolff, S. 37 Anm. 22; Röhl NJW 1960, 413 u. JZ

1954, 65; Kaiser NJW 1961, 200; dafür W. Gentz in Frede/Grünhut, Reform S. 55,

76 und die Rspr. vgl. ecwa OLG Saarbrücken JVBl. 1961, 166; OLG Bremen NJW

1963, 1465; dagegen Freudenthal ZStW 32, 255.

145) vgl. $$ 15, 16 StGB, womit das StGB Arbeit im Vollzuge praktisch noch als Übel

ansieht.

146) für Anspruch auf Entlohnung: Wahlberg Bl. f. Gef. Kunde 19, 92 ff.; Krebs, Gefan-

genenarbeit in Frede/Grünhut Reform S. 194; Baumann, Kleine Streitschriften S. 186;

dagegen: $ 91 Abs. V DVollzO 1961 und schon Entw. StVG 1927 $ 82 und Entw.

1879 $ 25; OLG Hamburg JVBl. 1962, 212; G. Wolff S. 41, 42; Altenhain JZ

1966, 25.

147) Herrmann, Freizeit und Bildung im Strafvollzug, in: Rollmann, Strafvollzug ...

S. 90.

83

daß die positiven Wirkungen einer Freiheitsstrafe bei längerer Strafdauer 148)

immer mehr abgeschwächt werden und schließlich einer Hoffnungslosigkeit und

Verhärtung weichen.

Die Freiheitsentziehung, deren Wirkungen allein schon schwerer sind, als man ge-

meinhin geneigt ist anzunehmen 14?), kann, verbunden mit den weiteren Unan-

nehmlichkeiten des Strafvollzuges, einen heilsamen Schock bringen. Diese Unan-

nehmlichkeiten können für jeden Bestraften in gewisseem Maße zu Hemmungen

führen 159),

Schließlich ist die Freiheitsstrafe ein Mittel, das der Gesellschaft für eine be-

stimmte Zeitspanne oder für Dauer einen wirksamen Schutz vor dem gefährlichen

Verbrecher gewährt. Zudem besteht immer die Möglichkeit, daß sich der Zustand

der Gefährlichkeit im Laufe der Zeit und auch unter dem Eindruck der Strafe

ändert.

1.3. Zusammenfassung zur längeren Freiheitsstrafe

Vermeidbare Nachteile:

——

gegenseitige antisoziale Beeinflussung;

Can——>

Sippenstrafe;

— Berufliche Schädigung, Vernichtung der Existenz;

——

physische Schäden mit seelischen Rückwirkungen.

Bisher nicht vermeidbare Nachteile:

— Entsozialisierende Wirkung der Freiheitsentziehung, insbesondere der Ein-

zelhaft;

— Eigenschaft, den Gefangenen lebensuntüchtiger zu machen;

— Verstärkung der kriminellen Eigenschaften;

— soziale Diffamierung;

— Ungerechtigkeiten, weil mit außerordentlich verschieden treffenden Neben-

wirkungen verbunden.

Positive Wirkungen:

allgemein: durchaus mögliche Beeinflussung im positiven Sinne, aber dauernde

Erfolge weitgehend ungewiß. Bei längerer Dauer Rückentwicklungen möglich

und bei ganz langen Strafen unvermeidbar;

— heilsamer Schock;

— Sicherungsfunktion.

Die längere Freiheitsstrafe hat also neben vielen nachteiligen auch positive Wir-

kungen. Sie ist auch heute noch nicht entbehrlich. Da aber die Wirkungen weit-

gehend nicht sicher zu bestimmen sind, sollte sie so sparsam wie möglich ver-

hängt werden.

148) nach den Beobachtungen Ohm’s etwa ab einer Strafdauer von 5 Jahren; vgl. Ohm,

Persönlichkeitswandlung S. 85.

149) vgl. H. Mayer, Lehrbuch $ 60 S. 367; Degen, Der Strafvollzug in Stufen, in: Bumke,

Handbuch S. 311.

150) so auch: Pakesch, Mschr. f. Krim. 1961, S. 84.

84

2. Wirkungen der kurzen Freiheitsstrafe

Seit langem wird die Ansicht vertreten !51), die kurze Freiheitsstrafe sei entweder

wirkungslos oder schädlich. Es wurde sogar behauptet, die kurze Freiheitsstrafe,

die die Strafrechtspflege beherrsche, schädige die Rechtsordnung schwerer, als die

völlige Straflosigkeit der Verbrecher es zu tun im Stande wäre 152),

Bisher ist festgestellt worden, daß die kurzen Freiheitsstrafen unser Strafen-

system zwar nicht mehr beherrschen, aber immer noch das Bild der Freiheits-

strafen bestimmen !53),

Dabei spricht gegen eine positive Wirkung schon die Tatsache, daß unter den

Strafgefangenen der Anteil derjenigen, die bereits früher zu einer oder mehreren

auch kurzen Freiheitsstrafen verurteilt waren, außerordentlich hoch ist !54).

Schließlich ist die erneute Straffälligkeit bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei oder

sechs Monaten wesentlich höher, als bei einem vergleichbaren Strafmittel ohne

Freiheitsentzug 155),

Daher kann man behaupten, daß die kurzzeitigen Freiheitsstrafen in den mei-

sten Fällen bezüglich erneuter Straffälligkeit nicht nur wirkungslos, sondern sogar

schädlich sind.

2.1. Schädliche Wirkungen

Von den schädlichen Wirkungen der kurzzeitigen Freiheitsstrafen wird vor allem

die Gefahr gegenseitiger antisozialer Beeinflussung 15), d. h. der kriminellen An-

steckung betont. Dabei gilt das für die längeren Freiheitsstrafen Gesagte in viel

stärkerem Maße und zwar vom Täter her, der in eine kurze Freiheitsstrafe

kommt. Es handelt sich einerseits um Ersttäter bzw. Erststrafvollzug und anderer-

seits um gemeinlästige Kriminalität. Die Gefahr könnte allerdings durch geeig-

nete Unterbringung weitgehend vermieden werden.

Dazu kommt, daß gerade bei kurzen und kürzesten Freiheitsstrafen die ungün-

stigen physischen und psychischen Wirkungen längerer Freiheitsentziehungen bei

weitem nicht in diesem Maße befürchtet werden müssen. Als Vollzugsform für

die kurzen Freiheitsstrafen, allerdings ım Höchstfall bis zu sechs Monaten, könnte

Einzelhaft ungünstige gegenseitige Beeinflussung weitgehend vermeiden.

Eine andere Frage ist allerdings, ob bei der großen Anzahl der bereits verhäng-

ten und der künftig zu erwartenden kurzfristigen Freiheitsstafen, die ja den

—— ——

151) etwa seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts, mindestens aber seit Inkrafttreten des

StGB; vgl. die Nachweise bei Rosenfeld, Strafmittel S. 49 und oben S. 8 ff.

182) v. Liszt, Strafrechtliche Aufsätze Bd. I S. 347.

153) s, o. S. 39.

154) s.o. S. 45; Tab. 8.

155) s.o. Erster Hauptteil B, insbesondere B IV, S. 65.

156) vgl. die Literatur oben S. 41; heute vor allem: Müller-Emmert, Bericht SoA

S. 138; Eb. Schmidt, daselbst S. 151; Winter, daselbst S. 145; Würtenberger, daselbst

S. 58.

85

Vollzug in besonderem Maße belasten, genügend Personal, Raum und vor allem

finanzielle Mittel vorhanden wären, um diese unverzichtbaren Forderungen zu

erfüllen.

Zwar sind bei den kurzen Freiheitsstrafen nicht in erster Linie körperliche und

seelische Schäden zu befürchten. Gewisse nachteilige Wirkungen der längeren Frei-

heitsstrafen treten aber auch hier auf:

a) ungerechte Nebenwirkungen

Vor allem kommt es wie bei jeder Freiheitsstrafe zu ungerechten, weil verschie-

den hart treffenden Nebenwirkungen 157). Gerade die Freiheitsstrafe wirkt von

den geltenden Sanktionen am unterschiedlichsten. Dabei sollte sie nach der zu

Beginn des 19. Jahrhunderts eingeführten Dreiteilung eine besonders lückenlose

>

und gerechte Anpassung an das Maß der Schuld ermöglichen. Ihre Ungerechtig-

/‚.‚a\.(/"«.\'

keiten ergeben sich aber daraus, daß sie den Menschen je nach seiner Herkunft,

seinen Lebensgewohnheiten, seiner Triebstärke und Individualität ganz ver-

schieden trifft und somit auch bei gleicher zeitlicher Dauer zu völlig verschie-

denen und nicht auszugleichenden Strafübeln führen muß 158), weil sie also mit

äußerlich gleichem Strafübel jeden Gefangenen in Wirklichkeit doch verschieden

trifft.

b) soziale Diffamierung

Auch die kurzzeitige Freiheitsstrafe wirkt, wenn auch gegenüber der längeren in

abgeschwächtem Maße, sozial diffamierend und als Sippenstrafe. Es ist zu Recht

befürchtet worden 15%), daß sich die öffentliche Meinung auch gegen solche Erst-

bestrafte, Verkehrstäter, Fahrlässigkeitstäter wenden würde. Auch sie waren hin-

ter Gittern. Dies wird vor allem dann noch verstärkt, wenn man mit der kurz-

fristigen Freiheitsstrafe als mit einem Übel generalpräventive, also abschreckende

Wirkung erzielen will 160)., Dazu kommt, daß die kurzfristige Freiheitsstrafe in

der Form der Strafhaft beispielsweise im Entwurf 1962 auch für die sogenannte

gemeinlästige Kriminalität, also für Dirnen, Bettler, Landstreicher vorgesehen

ist 161),

c) Verletzung des Ehrgefühls

Insbesondere bei dem erstmaligen Vollzug einer Freiheitsstrafe findet eine von

Fall zu Fall verschieden starke Verletzung des Ehrgefühls statt. Die seelische

Verwundung und Auflehnung des Gefangenen ist besonders heftig, dem das „per-

sönliche, feindliche und überwältigende Element der Staatsgewalt“ in Form von

Gefangenentransportwagen, Mauern, Gittern, Türen ohne Klinke oder Zwangs-

157) Eb. Schmidt, Bericht SoA S. 151; Hermann Nohl, Pädagogik S. 167.

158) Hermann Nohl, Pädagogik S. 167; v. Hentig, die Strafe II S. 221—223; s. o.

159) Müller-Emmert, Bericht SoA S. 138.

160) wie bei den Beratungen durchweg vertreten; vgl. Welzel Ns. 1, 101.

161) Haft allein in: $$ 223, 224 I, 354 I, 356 E 1962.

86

kleidung schroff entgegentritt !8?). Zumindest einige dieser Begleiterscheinungen

Jernt auch der zu einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe Verurteilte kennen.

d) Verlust der Abschreckungskraft

Bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe besteht darüberhinaus die Gefahr des Ver-

Justes der Abschreckungskraft. Mitbestimmend für Widerstand gegen erneute

Straffälligkeit ist der Eindruck des Strafübels, der die Vorteile der Straftat ver-

blassen läßt, allerdings nach der Entlassung dann zugunsten der nun wieder greif-

bar erscheinenden Vorteile zwangsläufig wieder zurücktritt. Ist nun das eigent-

liche Strafübel des Freiheitsentzuges wie bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe

gering, so besteht in besonderem Maße die Gefahr, daß eine vorher bestandene

Abschreckungswirkung nunmehr ganz verloren geht 183).

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, daß das Vorhandensein von

Haftanstalten auf die Bevölkerung und damit möglicherweise auch auf poten-

tielle Täter eine abschreckende Wirkung äußert. Zwar mag es Fälle geben, wo

mangels eigener Vorstellungskraft oder wegen Infizierung durch schlechte Bei-

spiele in der Familie die Möglichkeit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

überhaupt keine abschreckende Wirkung hat. Der normale Bürger, der eine be-

stimmte, oft sogar übertriebene Vorstellung von dem Leben in der Anstalt 1%)

und von den sozialen Folgen einer Verurteilung hat, wird sich vor einer solchen

Bestrafung in acht nehmen. Selbst die kürzeste Freiheitsstrafe wirkt dann am

stärksten, solange es noch nicht zu einer Vollziehung gekommen ist. Ist diese ein-

mal erfolgt, so sind die sozialen Folgen ja nicht mehr zu vermeiden, die Straf-

verbüßung war auch vielleicht gar nicht so schlimm.

2.2 Positive Wirkungen? — Vergleich zu der längeren Freiheitsstrafe

Die kurzfristige Freiheitsstrafe hat also eine Vielzahl schädlicher Wirkungen. Im

Gegensatz zur längeren Freiheitsstrafe besteht bei ihr auch nicht die Möglichkeit,

daß eine Besserung durch resozialisierende Beeinflussung eintritt. Vielmehr ist seit

langem der Haupteinwand gegen die Strafart, ihre Eigenschaft, den Resozialisie-

rungsbestrebungen gerade entgegenzuwirken.

Wegen der kurzen Dauer des Vollzuges besteht keine Möglichkeit, den Gefange-

nen positiv zu beeinflussen, mit ihm etwas Sinnvolles anzufangen 16). Die Um-

stände, die bei der längeren Freiheitsstrafe immerhin noch die Möglichkeit der

Resozialisierung offen ließen, fehlen hier. Aber auch unter den zu kurzen Frei-

heitsstrafen Verurteilten ist die Zahl der Gefährdeten groß. Setzt man sie den

462) v, Hentig, die Strafe II S. 3.

*3) so nach den Untersuchungen von Andry, The Short-Term-Prisoner, S. 71.

'$4) siehe etwa bei Auer, Psychologie Bericht II Nr. 12 S. 95 (Handlungsgehilfe);

diese Folge ist nur von dem Standpunkt der Vergeltungs- und Sühnetheorie gleich-

gültig.

1:65)

vor allem in Kreisen der Vollzugspraktiker; vgl. Resolution vom Juli 1962, in:

Rollmann, Strafvollzug S. 233; s. a. bei Würtenberger, Bericht SoA S. 58, 59.

87

Gefahren der Freiheitsstrafe aus, ohne gleichzeitig die Möglichkeit einer umfas-

senden erzieherischen Beeinflussung zu haben, so sind die Folgen, wie ja auch

die Statistik bestätigt, nachteiliger, als bei einem Strafmittel ohne Freiheitsentzug.

Bei dem kurzen Strafvollzug mit den heutigen Möglichkeiten geschieht praktisch

nichts anderes, als daß Menschen „ihre Zeit absitzen“, was kriminalpolitisch nicht

zu verantworten ist !6%), Im Gegensatz zu der längeren Freiheitsstrafe, bei der

immerhin Zweifel möglich sind, ist die kurze Freiheitsstrafe erzieherisch un-

fruchtbar 187).

Damit bleibt als mögliche positive Wirkung eine gewisse Schockfunktion übrig.

Diese Möglichkeit ist aber gerade bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe nicht unbe-

stritten. Unter den Verfassern des Entwurfs 1962 besteht, wie insbesondere die

Schaffung der „Strafhaft“ gezeigt hat, die Überzeugung, daß die kurzfristige

Freiheitsstrafe als „Schock- oder Denkzettelstrafe“ positive Wirkungen habe. Es

soll damit dem Verurteilten gezeigt werden, daß der Staat auf eine Rechtsver-

letzung in sehr unangenehmer Weise reagiert 168).

Auch Sieverts vertritt die Ansicht, in bestimmten Situationen sei auf die kurz-

fristige Freiheitsstrafe wegen der heilsamen Schockwirkung nicht zu verzichten 1!%9).

So mache manchmal die Geldstrafe auf den Verurteilten keinen Eindruck; ebenso

werde die bedingte Strafaussetzung auf die leichte Schulter genommen. Dabei sei

der Angeklagte nicht schon als kriminell anfällig zu bezeichnen, jedoch in einer

so leichtsinnigen Lebensphase, daß ein fühlbares Mittel, also die kurzfristige Frei-

heitsstrafe, erforderlich sei. Dies klingt zunächst zutreffend.

Es gibt sicherlich Fälle, in denen die kurze Freiheitsstrafe auch als spätere Ver-

urteilung eine solche positive Wirkung erzielt hat. Dennoch überzeugt die Über-

legung im Ganzen nicht.

Einmal wird die kurzfristige Freiheitsstrafe in vielen Fällen auch schon bei der

ersten Straffälligkeit verhängt. Zum anderen besteht für die Mehrzahl dieser

„leichtsinnigen Täter“ die Gefahr, durch die überwiegenden nachteiligen Beein-

flussungen ohne genügende positive Einflüsse jetzt erst recht geschädigt zu wer-

den. Vor allem sprechen aber die Rückfallzahlen der Statistik gegen diese Ansicht:

Zwar ist die Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB als zweite oder gar dritte Ver-

urteilung verhängt, nicht mehr wirkungsvoll. Dieses Strafmittel käme also hier

nicht mehr in Frage. Z. B. war aber die Rückfälligkeit nach Strafaussetzung zur

Bewährung auch als dritter Strafe mit 21,43 %0 wesentlich niedriger, als bei einer

„Denkzettelstrafe“ bis zu drei Monaten (72,22 %) oder bis zu sechs Monaten

(100 %o).

166) Eb. Schmidt, Ns. 1, 107, 144, 151.

167) Welzel, Ns. 1, 101; Bockelmann, Ns. 1, 152; Würtenberger, Bericht SoA S. 58;

Eb. Schmidt, a.a. O. und die h. M.

168) Jescheck, Ns. 1, 107.

169) Sieverts, Ns. 3, 52.

88

Nach Meinung vieler Vollzugspraktiker !7°) ist der Gedanke, durch die kurze

Freiheitsentziehung eine Besinnung und innere Einkehr oder Sühne!7!) zu errei-

chen, utopisch. Es wird behauptet, es sei unmöglich, daß sich ein Mensch während

eines Freiheitsentzuges von etwa vier Wochen aus seiner inneren Kraft plötzlich

wandele. Dafür sprechen auch die hohen Rückfallzahlen auf eine Verurteilung zu

einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe und vor allem die Tatsache, daß nur diejenigen

weniger rückfällig werden, die auf Grund ihrer sozialen Stellung, etwa wegen

Beruf und Familienstand in solchen Bindungen stehen, daß sie praktisch „etwas

zu verlieren haben“. Nur in diesen verhältnismäßig wenigen Fällen kann von

einer bleibenden Schockwirkung gesprochen werden. Das sind aber meistenteils

Täter, bei denen eine solche Schockwirkung bei einem weit geringeren Eingriff

wie etwa der Strafaussetzung zur Bewährung ebenfalls eintreten würde.

Schließlich könnte man noch argumentieren, der Grund für die hohe Rückfällig-

keit bei kurzfristigen Freiheitsstrafen liege nicht bei der Strafe, sondern bei den

Tätern. Der Richter, der die Strafe ausgesprochen habe, habe richtig geurteilt und

bewußt oder unbewußt nur solche Täter zu einem Strafmittel ohne Freiheitsentzug

verurteilt, bei denen dadurch noch positive Einwirkung möglich gewesen sei. Bei

Verurteilungen zu Freiheitsstrafen habe es sich dagegen schon um Unverbesserliche

gehandelt. Nun ist zunächst festzuhalten, daß es den sogenannten Unverbesser-

lichen nicht gibt !7?). Man sollte richtiger nur von dem besonders Gefährdeten

sprechen. Aber vor allem die Täter, bei denen die Gefahr der Rückfälligkeit

besonders groß ist, sollten nicht in eine gefährliche Strafe wie die kurzfristige

Freiheitsstrafe kommen. Hier müßte dem Richter doch gerade ein wirksameres

Reaktionsmittel gegeben werden.

IT. Soll man die kurzfristige Freiheitsstrafe beibehalten?

Während man sich bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe hinsichtlich der Schädlich-

keit der Wirkungen weitgehend einig ist — zumindest scheint Bereitschaft zur

Einigung zu bestehen — erscheinen in der Frage, ob man auf sie verzichten kann

oder ob sie unbedingt beibehalten werden muß, die Gegensätze unüberwindlich.

Auch die Befürworter dieser Strafe geben meist zu, sie sei wirkungslos und schäd-

lich, halten sie aber dennoch auf lange Sicht für unentbehrlich 173).

1. Überwiegend wird bei ihrer Abschaffung eine empfindliche Lücke im Sank-

tionensystem befürchtet 174). Hier wirkt sich vor allem die heute noch als herr-

schend zu bezeichnende Vereinigungstheorie mit Vorrang der Vergeltung vor

General- und Spezialprävention aus. Es wird gesagt !75), gerade weil das Richten

10) etwa Krebs, Bericht SoA S. 53; so auch Eb. Schmidt, Ns. 1, 107.

471) a. A. Welzel, Ns. 1, 104, 145.

(72) Hoeck-Gradenwitz, NJW 1964, 2194; Nagler, Erziehungsproblem S. 4.

}73) Bspw. Schwalm, Ns. 1; 140; Lange, Bericht SoA S. 125; Schmidhäuser, daselbst S. 67.

174) s.etwa: Schwalm, Ns. 1, 140 und Bericht SoA S. 130; Güde, daselbst S. 201.

175) Schmidhäuser, Bericht SoA S. 67.

89

sich auf die Verwerflichkeit der Tat beziehe, weil man dazu ein Aquivalent suche,

weil diese Verwerflichkeit der Tat eine ununterbrochene Skala ermögliche und

weil diese Lücke — bei Abschaffung der kurzfristigen Freiheitsstrafe — auf die

Dauer immer wieder zu unguten Ergebnissen führen müßte, müsse die kurzfristige

Freiheitsstrafe hingenommen werden. Also als ein aus Gründen der Gerechtigkeit

notwendiges Übel.

Es ist bereits festgestellt worden 178), daß gerade die genaue Anpassung, „das

Aquivalent“, die durch die kurzfristige Freiheitsstrafe ermöglicht werden soll,

wegen der außerordentlich verschiedenen Nebenwirkungen nicht zu verwirklichen

ist. Wenn aber dieser Strafzweck praktisch nicht zu erreichen ist, warum dann

den anderen — Spezialprävention — nicht nur nicht anstreben, sondern sogar

noch vereiteln?

2. Außerdem müsse die kurzfristige Freiheitsstrafe hingenommen werden, damit

die sonst entstehende Lücke nicht auf die Dauer immer wieder zu unguten Ergeb-

nissen führen müßte 177). Demgegenüber ist zu fragen, ob die Ergebnisse denn

noch unbefriedigender werden können.

Wenn 80,5 %/ aller an einem bestimmten Termin einsitzenden Strafgefangenen

schon vorbestraft sind, davon 65,3 %o zu Gefängnis- und davon der größte Teil

zu kurzfristigen Gefängnisstrafen 178); wenn ferner 55,85 %o der zu Gefängnis-

strafen bis zu drei Monaten und 72,09 %09 der bis zu sechs Monaten Verurteilten

wieder straffällig werden 179), sind diese Ergebnisse ungut genug.

Sie könnten bei Abschaffung der kurzfristigen Freiheitsstrafen und Ersatz durch

andere Sanktionen sicher auch nicht unbefriedigender werden. Dies um so weniger,

als die Rückfallzahlen bei Strafen ohne Freiheitsentzug wesentlich niedriger liegen.

3. Es wird die Befürchtung geäußert, der Richter, der bisher eine Gefängnisstrafe

von etwa vier Monaten habe aussprechen wollen, sei dann gezwungen, aus spe-

zialpräventiven Gründen eine Strafe von sechs Monaten auszusprechen 18°). Das

verstoße aber gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit. Schon heute stehen dem

Richter zur Vermeidung der kurzen Freiheitsstrafe in gewissem Umfange Geld-

strafe und Strafaussetzung zur Verfügung. Wenn man die kurze Freiheitsstrafe

beseitigen oder entscheidend zurückdrängen will, muß man eben das Strafensystem

mit entsprechenden Ersatzmitteln versehen. Die Meinung, es gebe keine ausrei-

chenden Ersatzmittel 181), berücksichtigt zu wenig, daß der Maßstab mit Rücksicht

auf die überwiegend nachteiligen Wirkungen der kurzen Freiheitsstrafen nicht

allzu streng sein kann.

176) o. S. 85.

177) Schmidhäuser, Bericht SoA S. 67; s. auch Schwalm, daselbst S. 130, 133.

178) s. o. Tab. 7, 8 und S. 44, 45.

179) s.o. Tab. 23, 24.

180) Schmidhäuser, Bericht SoA S. 67.

181) so die wohl herrschende Ansicht in der Großen Strafrechtskommission und im Sonder-

ausschuß; a. A.: die Verfasser des Alternativentwurfes; Bockelmann, Ns. 1, 132;

Strafvollzugskommission bei dem BJMin., DRiZ 1968, 212.

90

Es soll nicht verkannt werden, daß leichteren Sanktionen die Gefahr der Wir-

kungslosigkeit droht, wenn nicht ein stärkeres Strafmittel dahintersteht. Aber ein-

mal soll die kurzfristige Freiheitsstrafe ja nicht durch leichtere Strafmittel ersetzt

werden. Es sollen Strafmittel sein, die sehr wohl härter treffen können, die

aber vor allem, soweit erforderlich, gezielter resozialisierend wirken müssen.

Zum anderen geht es ja vor allem darum, zunächst etwas, was als zu vermeiden

erkannt ist, zu vermeiden, nämlich die kurzfristige Freiheitsstrafe so wenig wie

möglich zu verhängen.

Man kann aber auch nicht für die Beibehaltung argumentieren, die kurzfristige

Freiheitsstrafe komme als Ersatzfreiheitsstrafe doch wieder zur Anwendung !82).

Entscheidend ist, daß sie nicht mehr als primäre Strafe angewandt wird. Außer-

dem erscheint bei genügend resozialisierenden Strafen eine „Ersatzfreiheitsstrafe“

nicht oder zumindest fast nicht mehr erforderlich zu sein.

4. Man kann auch nicht sagen, der Schuldgedanke fordere die Beibehaltung der

kurzen Freiheitsstrafen, weil die Strafen sonst zu leicht würden. Auch Geldstra-

fen, Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB und Strafaussetzung zur Bewährung wir-

ken regelmäßig leichter als Freiheitsstrafen, ohne daß ihre Verhängung dem

Schuldgedanken zuwiderliefe.

5. Die kurze Freiheitsstrafe hat, wie aus der Statistik hervorgeht, noch heute

einen außerordentlich großen Anwendungsbereich. Das spricht aber nicht schon

dafür, daß dies auch richtig und begrüßenswert ist 18). Die große Zahl ist noch

kein Beweis für die Notwendigkeit. Sie kann auch ein Hinweis auf einen Irrweg

sein 184), Dies wird m. E. durch die Entwicklung der Freiheitsstrafe seit dem In-

krafttreten des Strafgesetzbuches bewiesen. Zunächst beherrschte die kurzfristige

Freiheitsstrafe das Bild der Sanktionen. Dies wurde aber, nach steigenden Rück-

fallzahlen und wachsender Skepsis gegenüber dieser Strafe, von der Rechtspre-

chung im Laufe der Jahre immer mehr geändert und damit eine zunächst begon-

nene Fehlentwicklung korrigiert.

Die häufige Anwendung bringt aber einen weiteren schwerwiegenden Nachteil

mit sich. Die große Zahl der Verurteilten, verbunden mit dem kurzen Zeitraum

der Strafverbüßung, führt zu einer außerordentlichen Belastung des Vollzuges.

Formalitäten bei der Aufnahme und der Entlassung fallen natürlich bei einem

kurzen Aufenthalt viel stärker ins Gewicht, als bei einem längeren. Selbst ein

Befürworter der kurzen Freiheitsstrafen wie Jescheck gibt zu 18), daß der Straf-

vollzug sicher mehr leisten könnte, wenn nicht die Hälfte der Belegschaft der

Strafanstalten ständig aus kurzfristig Eingesperrten bestände.

1827 Winter, Bericht SoA S. 145; Schwalm, daselbst S. 130, 132, 197, 198.

183) Bockelmann, Ns. 1, 145; Kanka, Bericht SoA S. 198; so aber: Schwalm, der das in

Ns. 1, 140 statistisch nachzuweisen sucht, in Bericht SoA S. 197.

184) Kanka, Bericht SoA S. 198.

185) Ns. 1, 154.

91

Die Freiheitsstrafe befindet sich aber in einer Krise 18), Ihre Chance besteht darin,

daß man durch besondere Intensivierung und Anspannung aller Kräfte die durch-

aus vorhandenen pädagogischen und positiven Möglichkeiten ausbaut. Dies ist

aber unmöglich, wenn der Vollzug dauernd überlastet wird.

In diesen Zusammenhang gehört auch die Klage, es fehle an fähigen Vollzugs-

praktikern, da keine geeigneten Leute für den Strafvollzugsdienst zu gewinnen

seien. Das ist bei einem letztlich auf keinen Nutzen ausgerichteten repressiven

Strafvollzug, wie er bei der kurzen Freiheitsstrafe zwangsläufig ist, kein Wunder.

Befähigte Vollzugspraktiker werden sicher nicht bloße Aufpasser sein wollen. Sie

werden aber auch nicht gewillt sein, lediglich bloßes Absitzen bestimmter Zeiten,

Aufnahme und Entlassungsformalitäten zu überwachen und wahrscheinlich durch

die häufige Wiederkehr der meisten Gefangenen ständig am Sinn des gewählten

Berufes zu zweifeln.

Dagegen finden sich für pädagogische Aufgaben eher qualifizierte Leute. Solange

jedoch die kurzfristige Freiheitsstrafe das Bild der Freiheitsstrafe bestimmt, wird

das weniger der Fall sein.

6. Ein Sonderproblem bilden sicherlich die Verkehrstäter. Ein großer Teil der

kurzfristigen Freiheitsstrafen wird wegen dieser Delikte verhängt 1!87). Für die kurz-

fristige Freiheitsstrafe in diesen Fällen wird angeführt, hier bestehe kein Resoziali-

sierungsbedürfnis, da keine kriminellen Neigungen vorhanden seien. Diese Täter

bedürften aber oft eines Denkzettels im Sinne einer Aufrüttelungs- und Besin-

nungsstrafe 188), Über die Zweifelhaftigkeit einer „Besinnung“ bei der Freiheits-

strafe ist schon gesprochen worden. Es fragt sich jedoch darüber hinaus, ob eine

solch harte Strafe sinnvoll, notwendig und damit überhaupt gerechtfertigt ist.

Gerade aus der Tatsache, daß hier in den meisten Fällen keine Resozialisierung

nötig ist, kann man auch schließen, daß diese Strafen sinnlos sind 1%). Zu dieser

Sinnlosigkeit vom Standpunkt der Resozialisierung kommt hinzu, daß auch diese

Tätergruppe den Gefahren der Freiheitsstrafe mit ihren entsozialisierenden Wir-

kungen ausgesetzt wird.

Vergegenwärtigt man sich die rasche Entwicklung des Straßenverkehrs, das An-

wachsen der Verkehrsdelikte und die Verschärfung der Strafen !®), so sieht man,

daß gerade diese Verschärfung vor allem auf generalpräventive Gründe zurück-

zuführen ist. Berufung auf Generalprävention genügt aber nicht, um die Strafe

sinnvoll werden zu lassen 1%1).

186) v, Hentig, die Strafe II., S. 160.

187) s, o. S. 35.

188) dafür vor allem: Schwalm, Ns. 1, 140 und Bericht SoA S. 130.

189) Müller-Emmert, Bericht SoA S. 138.

190) bspw. 2. Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. 11. 1964 BGBIl. I, S. 921.

191) Welzel, Ns. 1, 102.

92

Die Wirkung der Generalprävention ist dazu sehr zweifelhaft. Sie kann auch

durch zu häufige Anwendung nachlassen. Wenn z. B. immer mehr Personen aus

allen Bevölkerungsschichten, wenn Mediziner, Juristen, Kaufleute, Arbeiter, wenn

im eigenen Betrieb Kollegen oder Vorgesetzte wegen eines solchen Deliktes schon

bestraft werden, läßt die abschreckende Wirkung der Strafdrohung bald nach.

ITI. Zusammenfassung

Es zeigt sich also, daß bei der Freiheitsentziehung von jeder Dauer viele schädliche

Wirkungen auftreten können, zum Teil aber auch unvermeidbar sind. Bei Frei-

heitsstrafen von längerer Dauer besteht noch die Möglichkeit positiver Wirkun-

gen durch geeignete Behandlung der Gefangenen. Hier kommt es auch wegen

des stärkeren Strafübels eher zu anhaltenden Schockwirkungen. Auch eine Ab-

schwächung der generalpräventiven Wirkung ist hier nicht zu befürchten. Die län-

gere Freiheitsstrafe, bei der neben nachteiligen auch in nicht ganz unerheblichem

Maße positive Folgen möglich sind, bleibt dennoch gefährlich. Sie kann aber hin-

genommen werden, zumal sie auf lange Sicht immer noch letztes Mittel unter den

staatlichen Sanktionen bilden wird.

Dagegen überwiegen bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe die nachteiligen Wir-

kungen bei weitem. Sie sollte abgeschafft werden. Sie ist kriminalpolitisch

sinnlos, damit ungerecht, aus spezialpräventiven Gründen ebenfalls abzulehnen.

Aber auch eine sichere generalpräventive Wirkung kann nicht festgestellt wer-

den. Sie ist auch nicht aus praktischen Gründen unentbehrlich in dem Sinne, daß

ihre Abschaffung zu einer Verarmung des Sanktionensystems führen müßte. Wie

der Alternativentwurf von 1966 beweist, kann man auch ohne kurzfristige Frei-

heitsstrafen ein reichhaltiges und erfolgversprechendes Strafensystem schaffen.

93

ZWEITER HAUPTTEIL:

ERSATZMOÖGLICHKEITEN

95

Im Hinblick auf das Strafensystem sind an eine Reform des Strafrechts, mag es

sich dabei um eine Teil- oder um eine Gesamtreform handeln — daher folgende

Forderungen zu stellen:

I

Abschaffung der Zuchthausstrafe; Abschaffung, zumindest aber Zurückdrän-

gung der kurzfristigen Freiheitsstrafe. Je höher dabei die Mindestgrenze der

vollzogenen Freiheitsstrafe eingesetzt wird, um so besser.

II

Soweit die Freiheitsstrafe unumgänglich bleibt, muß der durch den Vollzug

kurzfristiger Freiheitsstrafen überlastete Strafvollzug vor allem unter gleich-

zeitiger Entlastung verbessert werden.

Zur Verwirklichung der ersten Forderung — Abschaffung bzw. Zurückdrängung

der Freiheitsstrafe bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Man kann:

1. Bisher bewährte Strafmittel weiter ausbauen,

2. versuchen, völlig neue Sanktionen zu schaffen.

Der Entwurf 1962 behält die Zuchthausstrafe bei und baut auch das Institut der

Strafaussetzung zur Bewährung nicht weiter aus. Hinsichtlich der Geldstrafe stellt

die Übernahme des skandinavischen Tagesbußensystems weniger die Einführung

einer neuen Strafart, sondern einer neuartigen Berechnungsweise dar. Nach diesem

Tagessatzsystem sind bei Verhängung einer Geldstrafe zwei Entscheidungen zu

treffen: Zunächst die Entscheidung darüber, wieviel Tagessätze als Strafe ange-

messen sind und zum anderen die Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes,

das ist desjenigen Geldbetrages, dessen Einbuße dem Verurteilten auf Grund seiner

persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse täglich zugemutet werden kann. Die

Zahl der Tagessätze soll die Schwere des Unrechts und der Schuld zum Ausdruck

ringen, die Bemessung des einzelnen Satzes den Grundsatz der „Opfergleich-

heit“ sicherstellen. Die tatsächlich zu zahlende Strafe ergibt sich sodann aus der

Multiplikation der Zahl der Tagessätze mit dem als Tagessatz festgesetzten Betrag.

Das erscheint zunächst fortschrittlich. Aber damit wird lediglich an die Stelle der

Geldstrafe eine andere Geldstrafe gesetzt. Die Berechnungsart ist komplizierter;

deshalb vielleicht für die Allgemeinheit unverständlicher. Möglicherweise führt sie

zu gerechteren Ergebnissen als bisher — mehr aber nicht. Es ist aber kein Mittel

zur Verfeinerung des Sanktionensystems und insbesondere zum Ersatz oder zur

Zurückdrängung der Freiheitsstrafe.

Darüber hinaus wird aber im Bereich der kurzfristigen Freiheitsstrafe die Einfüh-

rung einer neuen Strafart, nämlich der sogenannten Strafhaft mit einer Dauer

von einer Woche bis zu sechs Monaten wahlweise neben Gefängnis- oder Geld-

strafe vorgesehen !). Die Haft im geltenden Strafgesetzbuch betraf im wesent-

lichen Übertretungen. Da der Entwurf 1962 die Übertretungen beseitigt ?), an-

7 E 1962

}

;

s

12 E 1962

97

dererseits die Gefängnisstrafe erst bei einem Monat beginnen läßt, glaubt man,

auch zur besseren Abstufung des Unwerturteils nach unten, auf diese neue Straf-

art nicht verzichten zu können ®).

Der Entwurf 1962 hat also die Schaffung einer neuen Sanktion versucht. Er hat

sich aber damit in dem jahrzehntelangen Streit um die Zurückdrängung der Frei-

heitsstrafe und insbesondere um die Abschaffung der kurzfristigen Freiheitsstrafe

gegen die Reformbestrebungen der modernen Schule *) entschieden. Es ist hier dem

Entwurf 1962 vorzuhalten, er tue nichts zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe.

Dies geben allerdings auch seine Verfasser zu, wenn sie in der Begründung aus-

führen 5), die Freiheitsstrafe werde in dem Bereich der kurzfristigen nicht weniger

angewendet werden als bisher, während sie im Bereich der langfristigen Strafen

eine beträchtliche Ausweitung erfahren werde. Daher kann die Regelung des Ent-

wurfs 1962 bei der Erörterung anderweitiger Ersatzmittel außer Betracht bleiben.

Für den Ausbau bisher bewährter Strafmittel ist in erster Linie an das Institut

der Strafaussetzung zur Bewährung und an die Geldstrafe zu denken. Man kann

ferner versuchen, sogenannte Sonderstrafen ®) zu schaffen, wobei es sich darum

handelt, Maßregeln, die bisher als Nebenfolgen der Strafe angeordnet wurden,

nunmehr als Hauptstrafe anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe zu verhängen.

1. Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung

Teilweise wird die Ansicht vertreten, die Strafaussetzung zur Bewährung sei kein

neues Strafmittel gegenüber der Freiheitsstrafe, sondern lediglich eine Modifika-

tion, ın Form einer Verschonung mit dem Strafleiden des Vollzuges 7). Ein echtes

Ersatzmittel müsse eine andersartige Einwirkung an die Stelle des Strafübels

„Zzwangsweiser Freiheitsentzug“ setzen. Dies sei aber bei der Strafaussetzung zur

Bewährung nicht der Fall ®). Selbst wenn man dieser Ansicht folgt, läßt sich doch

nicht leugnen, daß die Strafaussetzung zur Bewährung geeignet ist, die Freiheits-

strafe und zwar besonders die kurzfristige zurückzudrängen und auch an deren

Stelle zu treten. Sie ist schließlich auch zu diesem Zweck geschaffen worden, und

man kann sagen, daß sie sich in dieser Hinsicht bisher bewährt hat. Dabei hat

sich gezeigt, daß die Strafaussetzung zur Bewährung sogar noch als dritte Verur-

3) E 1962, amtliche Begründung S. 165.

4) s.o. S. 19 ff.

5) E 1962, amtliche Begründung S. 103; s. jetzt auch Jescheck in ZStW 80, 66.

6) s. Hall, ZStW 66, 77; zu dem Begriff auch: Heinitz, ZStW 65, 34, 42; v. Weber,

DRiZ 1951, 153 f.

7) Zipf, Die Geldstrafe S. 23 unter Berufung auf v. Weber, in: Verhandlungen des

39. DJT 1951, C 87, und DRiZ 1951, 153 f.

8) Auch der AE 1967 sieht hierin eine echte mittelbare Freiheitsstrafe in Freiheit; vgl.

Begründung AE 1967, Vorbem. zu $$ 40—48, S. 79; dagegen Eb. Schmidt, NJW 1967,

1935, der das als gekünstelt bezeichnet.

98

teilung zur Bekämpfung der Rückfälligkeit wesentlich bessere Wirkungen hat, als

Strafmittel mit Freiheitsentzug ®).

Die bisherige Regelung erscheint aber noch aus hauptsächlich zwei Gesichtspunk-

ten unbefriedigend: Einmal ist zwar eine gewisse Zurückdrängung der Freiheits-

strafe, aber noch lange keine Ersetzung erfolgt. In Anbetracht des gegenwärtigen

Verhältnisses zwischen vollzogener und ausgesetzter Freiheitsstrafe ist daher die

Strafaussetzung zur Bewährung noch nicht genügend ausgebaut.

Zum anderen kann man, insbesondere im Hinblick auf die hervorragenden Wir-

kungen der Strafaussetzung zur Bewährung, im Vergleich zu den Nachteilen der

Freiheitsentziehung die Obergrenze von 9 Monaten für zu niedrig halten !9).

a) Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung nach unten

Hier kann von einem Vorschlag von Peters !!) ausgegangen werden. Dabei muß

vorausgeschickt werden, daß Peters zu diesem Zeitpunkt eine Gesamtreform des

Strafrechts ablehnte und eine Änderung im Wege der Novellengesetzgebung

anstrebte.

Nach Peters gehört zu den Grundvoraussetzungen jeder Strafrechtsreform die

Strafvollzugsreform. Nach seiner Meinung ist für den Strafvollzug eine außer-

ordentliche Individualisierung notwendig. Das heißt, der Vollzug muß so ge-

staltet werden, daß er dem Verurteilten die Handlungsweise gewährt, die ihm

entspricht. Dabei sieht Peters das Ziel des Strafvollzuges in der geistig-sittlichen

Förderung und in der Sozial- und Rechtsanpassung.

Ansetzen soll die Reform bei den Vollzugsformen. Für diese, das heißt für den

Erziehungsvollzug fordert Peters ein der modernen Kriminalpädagogik entspre-

chendes Behandlungsprogramm, wobei auch die Auswahl der Vollzugsbeamten

nach diesen pädagogischen Gesichtspunkten erfolgen soll. Insofern findet er sich

im Einklang mit einem großen Teil der Lehre und der Vollzugspraxis !2).

Aus diesen Forderungen ergibt sich die Notwendigkeit, die Zahl der Gefangenen

möglichst gering zu halten und für die Belegung der einzelnen Vollzugseinrich-

tungen bestimmte, möglichst geringere Zahlen festzusetzen.

°) s. 0.; über die Wirkungen der Strafaussetzung zur Bewährung s. die speziellen Unter-

suchungen von: Meyer, Strafaussetzung, Bewährung, Bewährungshilfe, Bonn 1963;

Mattheis, Die Strafaussetzung zur Bewährung im Amtsgerichtsbezirk Gelsenkirchen,

Bonn 1961; Sydow, Erfolg und Mißerfolg der Strafaussetzung zur Bewährung, Bonn

1963.

10) Für eine Erweiterung haben sich bisher ausgesprochen: Baldus, Ns. 1, 106/107;

Grünhut in ZStW 71, 541; Hall in ZStW 66, 77; Heinitz, ZStW 70, 11; Jagusch in

LK, $ 23 Anm. 1a; Kaufmann, Hilde, Erinnerungsgabe für Max Grünhut S. 61 f.;

Maassen, MDR 1954, 3; Meister, DRiZ 1953, 219; Resch, Ns. 1, 108; $ 40 AE 1967;

schon E 1919 sah in $ 63 die Aussetzung der Gefängnisstrafen vor.

11) Peters, in: Peters/Lang-Hinrichsen, Grundfragen der Strafrechtsreform; s.a. Grund-

probleme der Kriminalpädagogik, S. 62 ff.

42) s. etwa o. S. 42.

99

Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn eine umfassende Entlastung der Straf-

anstalten durchgeführt wird. Neben einer Begrenzung des Strafrechts will Peters

dies vor allem durch einen Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung nach

unten erreichen. Dazu schlägt er die Einführung einer gesetzlichen Bestimmung

vor, nach welcher bei Strafen bis zu 6 Monaten Freiheitsentzug automatisch Straf-

aussetzung zur Bewährung eintreten soll, falls nicht innerhalb eines Jahres nach

Rechtskraft des Urteils ein ordnungsgemäßer Vollzug begonnen hat.

Diese Lösung ist geeignet, die Verbüßung der Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten

als Primärstrafe weitgehend abzuschaffen. Sie läßt die Freiheitsstrafe ab 6 Mona-

ten zu und wirkt damit schon der unerwünschten kurzfristigen Freiheitsstrafe

entgegen. Es bleibt zusätzlich bei der Möglichkeit, auch Freiheitsstrafen bis zu

9 Monaten zur Bewährung auszusetzen. Die Vorteile dieses Vorschlages liegen

einmal darin, daß der, weil weniger einschneidend, noch am ehesten allgemeine

Zustimmung finden könnte. Vor allem aber erscheint er geeignet, durch die obli-

gatorische Strafaussetzung ım unteren Bereich, der rückläufigen Tendenz bei der

Anwendung des Strafmittels entgegenzuwirken !3).

Nachteile sind einmal in der etwas inkonsequenten Einschränkung zu sehen, wenn

nach Peters!1) die Strafaussetzung davon abhängt, daß nicht innerhalb eines

Jahres nach Rechtskraft des Urteils ein ordnungsgemäßer Vollzug begonnen hat.

Da der Strafvollzug regelmäßig innerhalb des auf die Verurteilung folgenden

Jahres stattfindet, wäre die Möglichkeit der Strafaussetzung wieder weitgehend

eingeschränkt. Außerdem läge es im Ermessen der Strafvollzugsbehörde — d. h.

der Staatsanwaltschaft in dieser Eigenschaft — durch Ladung zum Strafantritt

innerhalb der entsprechenden Zeit über die Aussetzung zur Bewährung zu ent-

scheiden, was bei der Anzahl dieser Behörden die Gefahr der Ungleichbehandlung

mit sich brächte.

Dazu kommt noch folgende Überlegung: Die Beratungen haben anläßlich des Pro-

blems der kurzen Freiheitsstrafen gezeigt, daß man zum großen Teil immer noch

glaubt, nicht auf sie verzichten zu können. Will man die kurzfristigen Freiheits-

strafen ganz verdrängen, so genügt es deshalb nicht — wie letzten Endes der

Vorschlag Peters — sie ganz zu streichen, sondern es ist nötig, an ihrer Stelle

einen reichhaltigen Katalog von Sanktionen zur Verfügung zu stellen.

Läßt man die Einschränkung, die Peters macht, weg, so bietet sich aber hier eine

Möglichkeit, die die kurze Freiheitsstrafe zwar bestehen läßt, ihre Verbüßung als

Primärstrafe aber ausschließt. Gleichzeitig tritt an ihre Stelle zwangsläufig die

Strafaussetzung zur Bewährung. Diese kann wie $$ 74, 75 E 1962, $ 41 AE 1967

zeıgen, heute mit einem „ausgereiften Auflagen- und Weisungskatalog 15)“ aus-

gefüllt und damit spezialpräventiv ungleich wirksamer gestaltet werden, als eine

kurzfristige Freiheitsstrafe.

13) s.o. S. 24, 25.

14) Peters/Lang-Hinrichsen, Grundfragen, S. 49.

15) Begründung AE, 1967, Vorbem. zu $$ 40—48, S. 79.

100

b) Anhebung der Obergrenze für die Strafaussetzung zur Bewährung

Den zweiten Weg — Anhebung der Obergrenze 1!®) bei der Strafaussetzung zur

Bewährung — ist der Alternativentwurf 1966 gegangen. Er bietet nunmehr in

einer modernen Konzeption !?) einen umfangreichen Katalog von Ersatzmöglich-

keiten mit einem abgestimmten und in sich geschlossenen Strafmittelrecht.

Als Strafarten sind Freiheitsstrafe, zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe als

echter mittelbarer Freiheitsstrafe in Freiheit !®) und Geldstrafe vorgesehen !?) %).

Die Grenze zwischen zu vollziehender und aussetzungsfähiger Freiheitsstrafe liegt

zwischen zwei Jahren ?1). Dabei ist richtig, daß die Freiheitsstrafe ım ungünstig-

sten Falle bei 6 Monaten beginnt. Hier kann es deshalb im Gegensatz zu dem

Vorschlag von Peters in keinem Falle zur Verbüßung einer primären kurzfristigen

Freiheitsstrafe kommen.

Die Erweiterung der Strafaussetzungsmöglichkeit auf Gefängnisstrafen bis zu

2 Jahren hat neuerdings Hilde Kaufmann befürwortet ?®).

Sie hat nachgewiesen, daß z. B. von allen westeuropäischen Ländern die Möglich-

keit der Strafaussetzung in Deutschland am weitesten eingeschränkt ist ®3). Auch

zeigt ein Vergleich, insbesondere mit England, daß man nicht sagen kann, die

Aussetzungspraxis werde in Deutschland bereits heute zu großzügig gehand-

habt ?4). Da auch nach der Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung im

Jahre 1953 eine weitere Abnahme der Kriminalitätsziffern festzustellen ist ®S),

kann man nicht sagen, die Tendenz, die Aussetzungspraxis zu erweitern, erschüt-

tere bereits die rechtstreue Gesinnung ?%). Es sind darüber hinaus auch keine nega-

tiven Rückwirkungen auf die Allgemeinheit zu befürchten. Da solche schon bei

der Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung nicht festzustellen waren,

werden sie erst recht nicht bei ihrer Erweiterung eintreten ?7). Gegenüber dem

Argument, die Schwere der nach der Erweiterung noch auszusetzenden Strafen

lasse den Verzicht auf Strafvollstreckung gefährlich erscheinen, macht Hilde Kauf-

16) s.o. S. 110, Anm. 88.

”) s. dazu: teilweise ablehnend Jescheck, ZStW 80, 54 ff., 74; zustimmend Grünwald,

ZStW 80, 89 ff.

18) AE 1967, Begründung, Vorbem. zu $$ 40—48, S. 79.

19) 6S 36, 40, 49, 50 AE 1967.

?20) Außerdem Fahrverbot als Hauptstrafe in $ 55 AE 1967.

3) Wie in Belgien, Dänemark, Italien, Schweden, Spanien; vgl. bei H. Kaufmann a. a. O.,

. 62, 64.

*?) Soll die Strafaussetzung zur Bewährung auch weiterhin beschränkt bleiben auf Ge-

fängnisstrafen von nicht mehr als neun Monaten? Erinnerungsgabe für Max Grünhut

1965, S. 61 ff.

9) a.a.O., S. 62/63.

v

D

*) H. Kaufmann, a.a. O., S. 68 f., 72; so aber: E 1962, amtliche Begründung S. 197.

%5) H. Kaufmann, a.a.O., S. 72, 73.

%) so aber: E 1962, amtliche Begründung S. 197; es handelt sich dabei um eine auch oben

S. 193 in anderem Zusammenhang bereits widerlegtes Argument.

37) H. Kaufmann, a.a.O., S. 73, 76.

101

mann die Einschränkung, es brauchten in solchen Fällen ja nicht immer Strafaus-

setzungen zu erfolgen, die Regelung gelte nur für Erst-, nicht aber für Hangtäter

und abgebrühte chronische Kriminelle ?). Außerdem entstehen auch bei Strafaus-

setzung zur Bewährung wegen der registerlichen Wirkung der Vorstrafe, der Be-

währungsauflagen und -hilfen, sowie der Ungewißheit des Ausganges und des

Ergebnisses des Strafverfahrens in jedem Falle spürbare Belastungen ?). Dazu

kommt, daß die Strafaussetzung insgesamt gesehen erfolgreich ist 3%°). Abgesehen

davon, daß die Strafaussetzung zur Bewährung der Gemeinschaft die Arbeits-

kraft des Verurteilten erhält, bringt sie schließlich eine außerordentliche Kosten-

ersparniıs gegenüber dem Vollzug einer Freiheitsstrafe 31). Daraus folgt, daß die

vorgesehene Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung zu befürworten ist.

2. Laufzeit-Geldstrafe

Neben dem Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung bietet sich vor allem

eine weitere Ausgestaltung der Geldstrafe an. Auch diesen Weg hat der Alter-

nativentwurf 1966 eingeschlagen.

Brachte die Einführung des skandinavischen Tagesbußensystems im Entwurf 1962

Jetztlich nur eine Änderung des Berechnungsmodus bei der Geldstrafe, so ist hier

mit der Einführung der Laufzeitgeldstrafe ein Strafmittel ohne Freiheitsentzug

geschaffen worden, das an die Stelle der Freiheitsstrafe treten soll. Man kann

sagen, daß die Laufzeitgeldstrafe auf einen Vorschlag Baumanns in seinem Gegen-

entwurf zum Entwurf 1962 zurückgeht. Diesen Gegenentwurf hatte Baumann

u. a. unter die kriminalpolitische Konzeption gestellt: Mehr Freiheit, d. h. gerin-

gerer Umfang des Strafrechts und weniger Freiheitsstrafe 3?). Diese Konzeption

findet sich naturgemäß am deutlichsten im Strafensystem 33). Bezüglich der Beibe-

haltung von Zuchthausstrafe, Festungshaft, sowie Gefängnisstrafe von einer Woche

bis zu 5 Jahren wirkte der Gegenentwurf konservativ. Hinsichtlich der Laufzeit-

geldstrafe, die etwas völlig Neues darstellte, ging Baumann aber von folgenden

Grundvorstellungen aus:

1. Kurz- und mittelfristige Freiheitsstrafen sollen nach Möglichkeit vermieden

werden, da sie kriminalpolitisch negativ wirken;

2. die Übel der Freiheitsstrafe sind im Freiheitsentzug und Herabminderung des

Lebensstandards zu sehen. Vor allem die Freiheitsentziehung hat die negativen

Folgen;

28) a.a.O., S. 73; gegen letzteren Begriff bestehen allerdings Bedenken, s. o., wenngleich

zugegeben wird, daß hier wohl gerade Strafaussetzung zur Bewährung gegenüber

wirksameren Maßnahmen das ungeeignetere Mittel sein wird.

29) H. Kaufmann, a.a. O., S. 74, 75.

30) H. Kaufmann, a.a. O., S. 77—79.

31) Gegenüber der Bewährungsaufsicht sind die Kosten des Strafvollzuges mindestens

viermal so hoch; vgl. die genauen Zahlen bei H. Kaufmann, a. a. O., S. 65—67.

32) Entwurf eines StGB, Allgem. Teil 1963, (GE), S. 4 (Vorwort).

33) a. A.: Eb. Schmidt, der glaubt, in $ 2 GE, MDR 1963, 629.

102

3. schon in den $$ 23 ff., 26, 27b des geltenden Rechts geht es um die Vermei-

dung der negativen Wirkungen des Freiheitsentzuges.

4. Es kam also darauf an, eine Strafe zu schaffen, die nur das zweite Übel ent-

hält, d. h. nur die Lebenshaltung beschränkt, womit gleichzeitig der im Grund-

gesetz zum Ausdruck gebrachte Wert der Freiheit %) stärker berücksichtigt

Würde‚

Will man die Geldstrafe zu einer derartigen, lebenshaltungsbeschränkenden Strafe

umformen und damit die Möglichkeit schaffen, sie zu der neuen Grundstrafe aus-

zugestalten, so kommt es auf folgendes an:

1

Die Geldstrafe muß so ausgestaltet werden, daß sie dem Verurteilten das Geld

und damit die Möglichkeit der Beschaffung der von ıhm begehrten Güter

entzieht.

Wenn die Geldstrafe mit der Freiheitsstrafe vor allem das Übel des Freiheits-

entzuges ersetzt, muß die Herabminderung des Lebensstandards naturgemäß

für einen gewissen Zeitraum erfolgen.

Man kann dazu die Geldstrafe mit einer Laufzeit ausstatten. Dies haben Bau-

mann 3) und ihm folgend der Alternativentwurf 1967 3) versucht. Während Bau-

mann aber noch kurzfristige Freiheitsstrafen vorsah 37), erhält die Laufzeitgeld-

strafe des Alternativentwurfes in Verbindung mit der Ausgestaltung des Strafen-

systems 38) ihre besondere Bedeutung, weil nunmehr die kurzfristige Freiheits-

strafe bis zu 6 Monaten vollkommen wegfällt.

Der Gedanke der Laufzeitgeldstrafe hat von Anfang an Widerspruch gefunden 3®),

und die Auseinandersetzungen um diese neue Strafart sind auch gegenwärtig noch

nicht abgeschlossen 4°). Sie ist einerseits Geldstrafe, andererseits erstreckt sie sich

wie eine Freiheitsstrafe über eine gewisse Zeitdauer. Aus beiden Tatsachen können

sich Vor- und Nachteile ergeben. Vorzüge und Mängel der Geldstrafe in ihrer

bisherigen Form hat neuerdings Zipf *!) untersucht, so daß in diesem Zusammen-

hang eine kurze Zusammenfassung genügen muß.

Es wird behauptet *?), die Geldstrafe unterscheide sich von der Freiheitsstrafe

dadurch, daß sie ein Rechtsgut treffe, das die einzelnen Verurteilten sehr unter-

schiedlich besäßen, nämlich das Vermögen. Weniger als bei anderen Strafen sei

34) Vgl. Art. 2 GG.

35) GE 1963, $ 35.

36) AE 1967, $ 49.

37

s. o'

38) Laufzeitgedanke und Zulassung der gemeinnützigen Arbeit als Surrogat.

3) s.etwa Lackner, JZ 1963, 619 ff.; Eb. Schmidt, MDR 1963, 630; dazu: Baumann,

MDR 1963, 802; JZ 1963, 732.

40) Jescheck, ZStW 80, 54 ff., 82; Kunst, OJZ 1966, 589; Nowakowski, Ost. JBl. 1966,

386; Lekschas, NJ 1967, 283; Lackner, JZ 1967, 513.

41) Die Geldstrafe, 1966, S. 26 ff.

42) Zipf, a.a. O., S. 26.

103

bei der Geldstrafe der „Pulsschlag der Gerechtigkeit zu fühlen“ 43). Nun ist aller-

dings oben *) bereits nachgewiesen worden, daß gerade die Freiheitsstrafe die

einzelnen Gefangenen sehr ungleich trifft und vor allem eine Vielzahl von unkon-

trollierbaren, verschiedenen und damit ungerechten Nebenwirkungen aufweist.

Somit kann insoweit die Berechtigung der ersten Unterscheidung angezweifelt

werden.

Man könnte dieser Ansicht dann folgen, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähig-

keit des Delinquenten ganz unberücksichtigt bliebe, so daß vor allem der Arme

eine Freiheitsstrafe erhielte, weil er eine Geldstrafe ohnehin nicht zahlen könnte %).

Dies ist aber nicht der Fall, denn nach der Rechtsprechung *®) dürfen voraussicht-

liche Uneinbringlichkeit und wirtschaftliche Untragbarkeit die Verhängung einer

Geldstrafe nicht ausschließen *7).

Zuzugeben ist eine gewisse unsoziale Wirkung %), die daraus entsteht, daß das

Vermögen bei allen Menschen verschieden und der Richter zu wenig in der Lage

und bereit ist, im Einzelfalle eine genaue Geldstrafe anzupassen. Dadurch kommt

man zu einem „taxenmäßig praktizierten Geldstrafensystem, das einen Verstoß

gegen die Gerechtigkeit und optimale Ausnutzung der Wirkung der Geldstrafe

enthält 4#)“, Dieses Argument gilt aber auch für die Freiheitsstrafe, bei welcher

das mit der Dreiteilung verfolgte Ziel der gerechten Anpassung gerade nicht

erreicht werden kann 5°). Zum anderen geben die Kritiker der Geldstrafe zu 51),

daß diese unsozialen Wirkungen in der mangelhaften gesetzlichen Regelung liegen,

mithin beseitigt werden können, wenn man den Richter durch entsprechende Be-

stimmungen dazu anhält, die Geldstrafe den jeweiligen Verhältnissen des Täters

genauer anzupassen. Gerade dies ist aber eines der Ziele der Laufzeitgeldstrafe,

die ja insofern eine Weiterentwicklung des skandinavischen Tagesbußensystems

enthält.

Es fragt sich aber nun, ob das möglich ist. Es wird gerade gegen die Laufzeitgeld-

strafe eingewendet, der Strafrichter verspüre keine Lust, eine Tätigkeit zu ent-

falten, die mit der des Finanzamtes auf einer Ebene liege *?). Aber auch bei der

Bemessung der Freiheitsstrafe, vielmehr aber noch bei der Anwendung des skan-

dinavischen Tagesbußensystems des Entwurfs 1962 müssen die persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zugrunde gelegt und also auch ermittelt

43) Kunst, OJZ 1966, 597 unter Hinweis auf Rittler, Lehrbuch des österr. Strafrechts,

Allgem. Teil, $ 46, S. 318.

44) S. 86.

45) Dreher, Über die gerechte Strafe, S. 24.

46) RGZ 65, 229; 77, 139.

47) Zipf, a.a.O., S. 27.

48) Zipf, a.a.O., S. 27; s. a. Nowakowski, Ost. JBl. 1966, 386, 387.

49) Finkler, Materialien II, S. 107, 108.

50) s.o. S. 86, 90.

51) Finkler, Materialien II, S. 108; Zipf, a.a.O., S. 29.

52) Kunst, OJZ 1966, 597; Lackner, JZ 1963, 620.

104

werden. Man kann auch die Ansicht vertreten, daß die Ermittlung der wirt-

schaftlichen Verhältnisse immer noch wesentlich leichter ist, als die Feststellung

der Tatschuld als einer inneren Beziehung des Täters zu seiner Tat aus Indizien 53).

Im übrigen zeigt der Alternativentwurf 1966 in $ 49 Abs. 3 einen Weg zur

Überwindung dieser Schwierigkeiten auf, indem er Einholung von Auskünften

von Banken und Steuerbehörden sowie Schätzungen zuläßt. Hinsichtlich des Vor-

wurfs, durch die Mitwirkung des Finanzamtes werde das Steuergeheimnis verletzt,

verweist der Alternativentwurf 1966 darauf, die Untersuchung im Strafprozeß

erstrecke sich unter Umständen auf Dinge der Intimsphäre, an deren Geheim-

haltung der Angeklagte (!) das allergrößte Interesse habe 54). Deshalb sei nicht

einzusehen, warum die finanzielle Seite geschützt bleiben sollte.

Es wird befürchtet, die Laufzeitgeldstrafe — wie die Geldstrafe überhaupt —

treffe zu sehr die Angehörigen des Täters. Während der Freiheitsentzug verläßlich

den Täter selbst treffe, gebe es keine Sicherheit dafür, daß es der Verurteilte

selbst sei, der das Strafübel der Geldstrafe zu spüren bekomme 55). Damit würde

die wirtschaftliche Auswirkung der Strafe auf die Familie „sozusagen“ zum

System erhoben 5)“. Zuzugeben ist, daß die Geldstrafe den Verurteilten im Ge-

gensatz zu der Freiheitsstrafe nicht unmittelbar in seiner Person angreift und daß

für die Zeit, in der die Mittel für eine Geldstrafe aufgebracht werden müssen,

das Familieneinkommen geschmälert ist. Gerade von der Freiheitsstrafe ist aber

festzustellen, daß sie diese Nebenwirkungen in ungleich stärkerem Maße hat.

Ohne auf die Sippenhaftung im Mittelalter eingehen zu müssen 5) kann man

jedenfalls sagen, daß, solange die Familie eine Einheit bildet, keine Strafe zu

finden ist, die ein verurteiltes Familienmitglied ganz allein trifft. Dazu kommt,

daß die Angehörigen eines Verurteilten im Ergebnis immer noch bedeutend bes-

ser daran sind, wenn ihm ein geschmälertes Einkommen zufließt, als wenn das

Einkommen überhaupt wegfällt 58).

Hier zeigt sich aber ein besonderer Vorteil der Laufzeitgeldstrafe gegenüber der

Freiheitsstrafe. Auch bei der Laufzeitgeldstrafe ist die Lebenshaltung sehr einge-

schränkt. Hier ist aber die Familie da und hält den Verurteilten, sie spornt ihn

an, gibt ihm Durchhaltevermögen, insbesondere wenn er sieht, wie jetzt alle sich

einschränken müssen. Außerdem fehlen nun die entsozialisierenden Wirkungen

der Haft, die gefährliche Isolierung und die Trennung von der Familie mit dem

Gefühl: ich kann ihnen doch nicht helfen — sollen sie sehen, wie sie durch-

kommen.

53) Baumann, Kleine Streitschriften, S. 77.

54) Begründung zu $ 49, S. 95.

55) Kunst, OJZ 1966, 597; Würtenberger, Reform, S. 17; Hartung, SJZ 1950, 104;

Heinitz, ZStW 65, 38; Zipf, a.a. O., S. 29, 30.

5$) Nowakowski, Ost. JBl. 1966, 386, 387.

57) so Zipf, a.a.O., S. 31.

5) Vgl. Nowakowski, Ost. JBl. 1966, 387.

105

Hierher gehört auch die Befürchtung, das Strafübel der Geldstrafe sei gegenüber

dem der Freiheitsstrafe zu leicht auf die Familie oder auch Dritte abwälzbar 59).

Als beunruhigend wird dabei die Vorstellung empfunden, jemand könne auf den

Gedanken kommen, sich diese oder jene Straftat zu „leisten“, weil er oder ein

Dritter die zu erwartende Strafe spielend zu zahlen vermöchte ®). Es ist aber

unwahrscheinlich, daß jemand bei der Begehung einer Straftat von dieser Vor-

stellung ausgeht, da hier auch vor allem die Furcht vor der Vorstrafe wirkt. Diese

würde einmal einen Makel bilden, zum anderen aber die Gefahr außerordent-

licher Strafschärfung im Falle einer erneuten Straffälligkeit mit sich bringen.

Zudem wird man sich die Laufzeitgeldstrafe nicht leisten können, da diese in

jedem Falle, also gleich wie hoch auch immer die Einnahmen im Einzelfall sein

werden, eine Beschränkung des Einkommens auf das Existenzminimum für eine

bestimmte Zeit mithin ein außerordentlich fühlbares Strafübel herbeiführen will.

Die Gefahr, daß ein Dritter die Strafe bezahlt, besteht allerdings bei jeder Ver-

mögensstrafe, und es ist deshalb gesicherte Rechtsprechung %!), daß in solchen

Fällen, in denen diese Gefahr besteht, der Strafzweck durch eine Geldstrafe nicht

erreicht werden kann. Diese Möglichkeit ist wohl auch nicht ganz auszuräumen.

Dennoch erscheinen diese Fälle so selten, daß man daran denken könnte, hier eine

entsprechend lange Freiheitsstrafe vorzusehen.

Ein weiteres Argument ergibt sich aus der unterschiedlichen Einstellung des ein-

zelnen zum Geld. Es kann m. E. dahinstehen, ob diese sogenannte Reaktions-

breite ®) hier größer ist, als bei der Freiheitsstrafe, weil, wie verschiedentlich

behauptet wird ®), der Entzug der persönlichen Freiheit immer gleich schmerzlich

empfunden würde %). Es ist richtig, daß die Geldstrafe, wie jede Strafe, nur dort

wirksam ist, wo sie als harte Strafe trifft. Mag aber auch die Abhängigkeit von

materiellen Gütern im Einzelfall verschieden sein, so trifft aber gerade die Lauf-

zeitgeldstrafe — weit mehr als eine einmalige Geldbuße — mit ihrer langdauern-

den existenzbeschränkenden Funktion in jedem Falle spürbar und hart. Dazu

kommt noch folgendes: Während insbesondere bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe

die Strafempfänglichkeit mit jeder weiteren Verurteilung abnimmt, gilt dies weit

weniger für die Geldstrafe. Man sagt deshalb auch, der Besitztrieb sei weniger

wandel- und abnutzbar, als der Freiheitsdrang ®).

Auch der Einwand, dem allerdings jede neue leichter erscheinende Strafe begeg-

net %), wird erhoben, nämlich es drohe die Verweichlichung der Strafrechtspflege,

59) Zipf, a.a.O., S. 29; Kunst, OJZ 1966, 597.

60) Kunst, OJZ 1966, 597.

61) s. die Nachweise bei Zipf, a.a.O., S. 30, Anm. 17.

62) Zipf, a.a.O., S. 32.

63) Zipf, a.a.O., S. 32; Baldus, Ns. 1, 168.

64) dagegen s.o. S. 86.

65) Zipf, a.a.O., S. 33.

%) s.0.; für die Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung s. bei H. Kaufmann,

a.a. O., S. 73; für die Geldstrafe s. bei Zipf, a.a.O., S. 35.

106

wenn man praktisch alles mit Geld abtun könne; pekuniäre Erledigung wirke

bei vielen Straftaten anrüchig °’). Hier ist ebenso, wie gegenüber den Bedenken,

man könne sich eine Laufzeitgeldstrafe leisten, darauf hinzuweisen, daß das bei

der Ausgestaltung dieser Strafe gerade nicht möglich sein wird, da es sich im

Einzelfall um eine sehr harte Strafe handeln kann. Auch schon aus Begriffen wie

„Knast“ und „Brummen“, mit denen die Freiheitsstrafe oft verbunden wird, geht

hervor, daß in solchen Fällen die Tat zwar nicht „pekuniär“, aber durch sinn-

loses Absitzen bestimmter Zeiten erledigt wird.

Nun werden allerdings Schwierigkeiten, und zwar besonders die Gefahr der Un-

gleichbehandlung, bei Anwendung der Laufzeitgeldstrafe in den Fällen befürchtet,

in denen der Täter hohe Einkünfte aus eigenem Vermögen, Kapitalanlagen oder

Grundbesitz hat. Da die Lebenshaltungsbeschränkung nur für die Zeitdauer der

Strafe zugefügt werden kann, leuchtet es ein, daß eine dauernde Entziehung oder

Schmälerung des Vermögens als solchem nicht vorgenommen werden darf. Um

ein gleichmäßiges Existenzminimum auch in solchen Fällen zu erreichen, müßten

deshalb Wege gefunden werden, auch solche Täter auf ein entsprechend geringes

Einkommen zu beschränken.

Ob man vorschreiben kann, daß die Strafe in solchen Fällen nur aus einem be-

stimmten Einkommen, beispielsweise aus dem Erlös tätiger oder nur manueller

oder kommunaler Arbeit bezahlt werden darf ®), erscheint bei den allgemeinen

Bedenken gegen eine Arbeitsstrafe ®) zweifelhaft. Hiermit soll aber nicht das

Problem des Ersatzes der Freiheitsstrafe durch sogenannte freie Arbeit angeschnit-

ten werden.

Gerade aber bei der Regelung mit Einkünften aus tätiger Arbeit bestünde dann

wieder die Gefahr von ungleichen Wirkungen, da nun ein an entsprechende

Arbeiten gewöhnter Handarbeiter nicht in gleichem Maße getroffen würde wie

derjenige, der bisher nur von der Verwaltung seines Vermögens gelebt hatte. Man

braucht aber wohl auch nicht so weit zu gehen.

Um ein „gleichmäßiges Existenzminimum“ auch in Fällen beträchtlichen eigenen

Vermögens zu erreichen, müßten Jlediglich Regeln gefunden werden, auch solche

Täter auf ein entsprechend geringes Einkommen zu beschränken. Hier entstehen

keine unüberwindlichen Schwierigkeiten, wenn man eine Regelung entsprechend

dem geltenden Konkurs- oder Vergleichsrecht schafft. Auch in diesen Fällen ver-

fügt der Konkurs- oder Vergleichsschuldner bei Eröffnung zum Teil noch über

erhebliches Vermögen, das dann den Gläubigern zukommen muß. Hier hat es

67) Lackner, JZ 1963, 619.

68) Vgl. Baumann, Kleine Streitschriften, S. 74.

59) Hall, ZStW 66, 78; Pfenniger, Schweiz. Z. f. Strafrecht 64, 199; Schröder, NJW 1952,

7; Krille, vgl. Dreher, Bericht Dritte Arbeitstagung der Großen Strafrechtskommission,

ZStW 67, 244; Krille hält aber freie Arbeit für sinnvoll; Sieverts, Bericht SoA,

S. 131; Welzel, Ns. 1, 102; a. A. Hartung, NJW 1951, 426; Eb. Schmidt, SJZ 1946,

208; z. T. Frey, ZStW 65, 15.

107

sich gezeigt, daß man mit einer entsprechenden Regelung 7°) heute auch bei grö-

ßerem Vermögen eine Lebenshaltungsbeschränkung erreichen kann. Man könnte

also bei einer entsprechenden Regelung die Bestimmungen der Konkursordnung

zum Vorbild nehmen.

Es wird u. a. angeführt, die Geldstrafe verführe den Kriminellen, sich die Mittel

zu ihrer Beschaffung nicht durch Arbeit zu verdienen, sondern sich unrechtmäßig

zu verschaffen 71) 72). Diese Gefahr könnte durch lange Laufzeit der Strafe, die

deshalb länger dauernde Versuchung, in Verbindung mit den sich abschwächen-

den Eindrücken der Strafverfolgung und des Strafverfahrens, noch vergrößert

werden. Es ist aber dabei zu berücksichtigen, daß das neue Strafensystem, also

auch die Laufzeitgeldstrafe, stärker als bisher unter den Forderungen der Reso-

zialisierung steht. Besteht deshalb die oben angeführte Gefahr, dann ist die Lauf-

zeitgeldstrafe eben nicht das angebrachte Strafmittel. Die Gefahr, daß sich der

Verurteilte die erforderlichen Geldmittel unrechtmäßig beschafft, ist deshalb heute,

wo die Strafen unter dem Vorrang der gerechten Vergeltung vor Generalpräven-

tion verhängt werden, wesentlich größer.

Schließlich wird auf die Schwierigkeit hingewiesen, das Ziel der Laufzeitgeldstrafe

zu verwirklichen, nämlich den Verurteilten für längere Zeit auf dem Existenz-

minimum zu halten 73). Diese Fragen verlieren allerdings etwas an Gewicht, mit

der Schaffung eines Vollstreckungsgerichtes. Soweit sich die finanzielle Lage des

Verurteilten verschlechtert, besteht hier die Möglichkeit, durch Anpassung und

zwar Herabsetzung der Zahlungszeiten und -sätze, weitere Strafvollstreckung

zu gewährleisten, ohne auf die Ersatzfreiheitsstrafe zurückgreifen zu müssen 7%).

Die von Eberhard Schmidt befürchteten, mehr prozessualen Schwierigkeiten 75)

hinsichtlich Rechtskraft und Verwertung neuer Umstände usw. erscheinen dabei

nicht so unlösbar, als daß man deshalb auf die Ersatzfreiheitsstrafe oder gar die

Laufzeitgeldstrafe verzichten müßte. Hier drängt sich die Parallele zum Zivil-

prozeß auf, wo sich im Rahmen der $$ 766, 767, ZPO ebenfalls ein Vollstrek-

kungsgericht mit nachträglichem neuen Vorbringen, Vollstreckungsvoraussetzungen

und -hindernissen befassen muß, ohne daß es zu unüberwindlichen Schwierigkei-

ten und endlosem Gezerre zu kommen braucht. So weit sich allerdings die wirt-

schaftlichen Verhältnisse des Verurteilten, möglicherweise durch eigene Leistung,

bessern, will ihm der Alternativentwurf 1966 praktisch als resozialisierungsför-

70) Vgl. insbesondere zum Verwaltungsrecht des Konkursverwalters $$ 117 ff. KO und

6$$ 30 ff. KO zur Sicherung des Vermögensstandes.

71) Lackner, JZ 1963, 619.

72) Hierher gehört streng genommen auch der o.a. Fall, daß ein Dritter die Strafe

bezahlt, was unter dem Gesichtspunkt des $ 257 StGB von Bedeutung ist; vgl.

Schönke-Schröder, Kommentar, $ 257 Rdn. 21.

73) Lackner, JZ 1963, 620; Lekschas, NJ 1967, 283; Eb. Schmidt, MDR 1963, 630; und

NJW 1967, 1935, 1936.

74) 6 51 AE 1967.

75) NJW 1967, 1936.

108

dernden Ansporn zu Recht diese Vorteile belassen und verbietet deshalb in die-

sem Falle eine Angleichung der Strafe nach oben 7%).

Letztlich wird gegen die Geldstrafe in ihrer gegenwärtigen Form angeführt, man

könne aus einer bestimmten Geldstrafe den Unrechtsgehalt der Tat nicht ablesen,

weil sie ein verschwommenes Konglomerat aus Unrechtsgehalt der Tat und wirt-

schaftlichen Verhältnissen des Täters darstelle 77). Zipf glaubt, daß hier das Tages-

bußensystem der $$ 51 ff. des Entwurfs 1962 Abhilfe bringen könnte. Weit wirk-

samer und konsequenter wäre aber hier die Laufzeitgeldstrafe. Denn nicht die

Höhe des Tagessatzes gibt die Schuld wieder, sondern die Dauer der Strafe, also

die Laufzeit. Aus dieser ist nunmehr für jeden der Unwertgehalt der Tat leicht

ersichtlich.

Den bisher behandelten Nachteilen steht eine Reihe von ausgesprochenen Vorteilen

der Geldstrafe gegenüber. Sie kann im besonderen Maße den Verhältnissen und

der wirtschaftlichen Lage des Täters angepaßt werden 78). Es ergibt sich ferner,

auch vor allem im Gegensatz zur Freiheitsstrafe, eine sehr weitgehende Wieder-

gutmachungsmöglichkeit bei Fehlurteilen 7®), die nie ganz auszuschließen sind. Wie

oben gezeigt, hat die Freiheitsstrafe über das Strafleiden des Freiheitsentzuges

hinaus, eine Reihe von bisher unvermeidlichen ungünstigen und ungerechten Ne-

ben- und Nachwirkungen, wie Diffamierung, Mißkredit des Bestraften und seiner

Familie, Gefahr ungünstiger krimineller Beeinflussung und Herabsetzung der

Lebenstüchtigkeit. Auch wird die Verurteilung zu einer Geldstrafe von der Umge-

bung des Verurteilten so gut wie nie wahrgenommen. Man kann auch die mit

einer Laufzeit verbundene Geldstrafe als schonendere Strafe bezeichnen 8). Vor

allem hilft sie auch, Ausgaben für den Strafvollzug zu verringern ®!) und erhält

die Arbeitskraft des Verurteilten der Gesamtwirtschaft ®?),

Für die Geldstrafe gilt deshalb zusammenfassend, daß sie „bei richtiger Bemessung

den Erfordernissen einer zweckmäßigen und gerechten Strafe in weitem Maße

genügt 8)“ und daß es daher möglich ist, iın der Geldstrafe „bei einer entspre-

chenden Ausgestaltung und Anpassung an die Vermögensverhältnisse des einzel-

nen die Hauptstrafe der Zukunft zu sehen %)“, Diese Ausgestaltungs- und An-

passungsmöglichkeit hat aber, wie sich bisher ergibt, die Laufzeitgeldstrafe wie

kein anderes heute bekanntes Strafmittel. Dabei ist noch zu bedenken, welche

Mängel die heutige Freiheitsstrafe hat, zum anderen, daß, wenn man Laufzeit-

geldstrafe als Hauptstrafe anstrebt, diese ja nicht die einzige Strafe zu sein

%) AE 1967, Begründung zu $ 51, S. 97

77) Zipf, a.a.O., S. 39.

78) Bockelmann, Täterstrafrecht, S. 57.

79) Zipf, a.a.O., S. 43.

50) Zipf, a.a. O., S. 45.

81) Traeger, GS 78, 247.

82) Zipf, a.a.O., S. 47.

5) Mohr, Die Bemessung der Geldstrafe, S. 2.

84) Wulffen, S. 110; Wachenfeld, Lehrbuch, S. 234.

109

braucht, sondern, allerdings sehr stark zurückgedrängt, die Freiheitsstrafe noch

beibehalten werden kann. Letztlich realisiert die Laufzeitgeldstrafe im Bereich

der Geldstrafe nur, was bisher ohnehin durch Ratenzahlung weitgehend prakti-

ziert wurde 8).

3. Bewährungsdienst — Bürgerliche Schulung

Weitreichende Vorschläge zur Zurückdrängung und teilweisen Ersetzung der Frei-

heitsstrafe hat Hellmuth Mayer gemacht 8). Nach seiner Ansicht bemüht sich

der Entwurf 1962 zu wenig, um die „unerträgliche Inflation“ des Strafrechts zu

beenden 87).

Nach Mayer sind Maßnahmen des Kriminalrechts nur insoweit zulässig, als sie

nicht in die Substanz der Rechtspersönlichkeit eingreifen. So kommen für ihn

anstelle von unzulässigen Maßnahmen und Maßregeln nur Zweckstrafen und

Maßnahmen des fürsorgenden Personenrechts in Frage.

Das von Mayer vorgeschlagene neue Strafensystem beruht auf folgenden Grund-

gedanken:

Nach seiner Meinung ist die Absicht, den Durchschnitt der Sträflinge im Straf-

vollzug durch erzieherische Behandlung zu bessern, utopisch ®%). Durch Einsper-

rung als solche kann der Sträfling nicht dazu erzogen werden, von seiner Freiheit

den richtigen Gebrauch zu machen ®).

Danach bleibt als Hauptzweck der Strafrechtspflege die durch gerecht vergeltende

Strafe erzielte Generalprävention. Auf diese kann nicht verzichtet werden, und

der einzelne wird diesem Zweck mehr oder weniger geopfert.

Aus diesem Grunde kommt es aber darauf an, ein Optimum an Rechtssicherheit

mit einem Minimum an persönlichem Leid und Zerrüttung individueller Lebens-

entwicklung zu erzielen.

Es ist weiterhin erforderlich, sowohl Mißbrauch kollektiver Macht, als auch unbe-

dachtsamen Gebrauch der staatlichen Ordnungsmacht zurückzudämmen, um alle

personenzerstörenden Nebenwirkungen des staatliıchen Eingriffs möglichst zu ver-

meiden.

Dies ist nach Mayer deshalb möglich, weil die heutige Gesellschaft in sich so

gefestigt ist, daß sie durch kriminelle Übergriffe der Einzelperson kaum noch

ernsthaft gefährdet werden kann ®°).

Sieht man mit Mayer den Rechtsbrecher unter dem Gesichtspunkt der Vergesel-

lungsschwierigkeit, so ist unter den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen seine

855) AE 1967, Begründung, S. 93.

86) H. Meyer, Strafrechtsreform, $ 13, S. 119 ff.

87) H. Mayer, Lehrbuch, $ 5 S. 48.

88) H. Mayer, Lehrbuch, $ 5 a. E.

89) s. bspw. S. 74.

90) Strafrechtsreform, S. 119.

110

soziale Hilflosigkeit wesentlich größer, als seine Gefährlichkeit — man denke

etwa an Landstreicher und Gauner.

Es muß allerdings der Ernst der Strafe gewahrt bleiben. Mayer will daher die

Freiheitsstrafe alten Stils, die durch körperliche Einschließung gekennzeichnet ist,

auf die Fälle der schweren und der Rückfallkriminalität beschränken. Für leich-

tere und mittlere Kriminalität soll diese Strafe ausgeschlossen sein. An ihre Stelle

treten Geldstrafe, Verwahrung und Strafdienst iın der Form der bürgerlichen

Schulung im offenen Vollzug und des Bewährungsdienstes.

a) Für alle, aber nur für Fälle leichterer Kriminalität sieht Mayer die Geldstrafe

vor, weil sich nur in diesem Sinne das Geldstrafengesetz bewährt habe. Diese

Strafe sollte für alle in Frage kommenden Fälle im Gesetz normiert und zur Wahl

gestellt werden. Dies könnte sogar möglicherweise den $ 53 Entwurf 1962,

welcher dem geltenden $ 27 b entspricht, überflüssig machen.

Da der Angeschuldigte bis zu seiner Verurteilung als unschuldig gilt, kann sich

der Richter Berechnungsgrundlagen erst nach dem Urteil verschaffen. Es muß sich

also auch hier ein Berechnungsverfahren eventuell auch durch ein Finanzamt

anschließen ?1).

b) Aus dem Gedanken, daß echte Erziehung um so leichter ist, je freier man das

Verhältnis zwischen Erzieher und Zögling gestaltet, kommt Mayer zu dem Insti-

tut des Strafdienstes.

Als leichtere und kürzere Strafart des Strafdienstes ist die bürgerliche Schulung

vorgesehen. Sie soll an die Stelle der nur noch subsidiär weiter behaltenen kurz-

fristigen Freiheitsstrafe treten und zwischen einer und 8 Wochen dauern. Die

Unterbringung soll dabei in weitgehend offenen Schulungszentren stattfinden,

wobei der Schulungsteilnehmer in entsprechenden Gruppen zusammengefaßt, an

Schulungsübungen und gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen und die vorgeschrie-

bene Nachtruhe im Schulungsheim verbringen muß. Es soll eine intensive Schu-

lung mit einer vernünftigen Freizeitgestaltung durchgeführt werden. Damit soll

seelsorgerische und psychologische Betreuung verbunden werden.

Technisch soll die bürgerliche Schulung im Rahmen eines milden kasernenartigen

Betriebes durchgeführt werden.

c) Für mittlere Kriminalität sieht Mayer als Strafe den sogenannten Bewährungs-

dienst vor, der zwischen 3 und 12 Monaten betragen soll. Es handelt sich dabei,

ebenfalls in der Form des offenen Vollzuges ohne Einschließung und Sicherungs-

vorkehrungen um folgendes:

Der Verurteilte soll in der Anstalt bleiben bzw. rechtzeitig in dieselbe zurück-

kehren. Es kommt darauf an, daß er sich unterordnet, die erzieherische Führung

annımmt und die ihm auferlegte Arbeit oder den angeordneten sonstigen Dienst

ordentlich verrichtet.

%) Dies wird ja auch von Baumann und dem AE 1966 erwogen.

111

Aus dem für die Arbeitsleistung zu zahlenden normalen Lohn sollen ungefähr

2/3 verwendet werden, um einen etwa angerichteten Schaden zu ersetzen. Der Rest

soll dem Sträfling verbleiben. Der erzieherische Gedanke wird, wie man sieht,

auch hier durch den offenen Vollzug verfolgt.

d) Subsidiär sollen hinter der bürgerlichen Schulung Haft, hinter dem Bewäh-

rungsdienst die Gefängnisstrafe von jeweils entsprechender Dauer stehen. Da sich

beide Formen naturgemäß nicht zur wiederholten Anwendung eignen, wäre ım

Wiederholungsfalle Geldstrafe, Haft oder Gefängnis anzuwenden.

Die bisher geltenden Freiheitsstrafen will Mayer zwar beibehalten, allerdings mit

abweichendem Strafrahmen. Dadurch, daß die Gefängnisstrafe regelmäßig mit

12 Monaten beginnen soll, wird die kurzzeitige Freiheitsstrafe aber nicht vermie-

den, wie sich aus der Beibehaltung der Haftstrafe von 1 bis 8 Wochen ergibt.

Mayers Vorschläge erscheinen vielversprechend, weil sie den Gedanken der Erzie-

hung und Besserung bei geringstem Eingriff in die Persönlichkeit am konsequente-

sten durchführen. Insofern versprechen diese Vorschläge große Erfolge.

Es fragt sich jedoch, ob man die Gedanken in der Form überhaupt durchführen

kann. Es handelt sich ja nicht um eine Ersetzung der Freiheitsentziehung über-

haupt, sondern es kommt noch etwas dazu. Die Bedenken sind allerdings in erster

Linie praktischer Natur. Neben die bisher erforderlichen Vollzugsanstalten müß-

ten die Schulungszentren für die bürgerliche Schulung und die Lager für den

Bewährungsdienst treten. Beide Einrichtungen erforderten ihrem ganzen Sinn nach

einen großen Apparat außerordentlich geschulten Personals, was heutzutage vor

allem dann nur sehr schwer zu beschaffen sein wird, wenn man nicht den Vollzug

entscheidend entlastet, in dem man zumindest die kurzen Freiheitsstrafen beseitigt.

Auch abgesehen davon, daß sie schon eine Verschonung der Ersttäter von dem

Strafvollzug anstreben und auch herbeiführen könnten, könnten die Vorschläge

Mayers in zweifacher Hinsicht als richtungweisend angesehen werden:

Einmal haben sowohl bürgerliche Schulung, als auch Strafdienst, in dem sie beson-

ders die Mitarbeit und Täterpersönlichkeit ansprechen, ausgesprochen resozialisie-

rende Funktionen und wären deshalb geeignet, über das bisher weitgehend prak-

tizierte Absitzen der Freiheitsentziehung hinauszuführen. Zum anderen ist hier

der Gedanke des sogenannten offenen Vollzuges verwirklicht, der durch Eigen-

verantwortung und Hebung des Selbstbewußtseins ebenfalls resozialisierend

wirkt °2).

Das Institut des Strafdienstes wird aber den Bedenken gegen die sogenannte

Arbeitsstrafe begegnen %). Es findet Anklänge in der Arbeitsstrafe in Form ge-

meinnütziger Arbeit in $ 52 AE 1967, die aber lediglich als Ersatz für die Geld-

strafe vorgesehen ist. Allerdings mit der Möglichkeit des späteren Ausbaus ®*).

92) s. dazu etwa: Schafheutle, Bericht SoA S. 544, der dem offenen Vollzug „eine ganz

große Zukunft“ zutraut.

93) Zum Stand der Meinungen, s. AE _ 1967, Begründung zu $ 52 S. 98, 99.

%) Begründung zu $ 52 AE 1967, S. 99.

112

4. Zu fordern wäre schließlich die Begrenzung des Umfangs des Strafrechts, in

Form einer gesetzlichen Ausscheidung der Bagatelldelikte und der leichten in an-

derer Weise besser zu ahndenden Rechtsbrüche ®). Dies könnte schon außerhalb

des besonderen Teils durch Änderung der $$ 153 Abs. II StPO, 27b StGB

erreicht werden. Dann müßte die Vorschrift des $ 153 Abs. II StPO so abgeän-

dert werden, daß bei Vergehen, falls die Schuld des Täters gering und die Folgen

der Tat unbedeutend sind, von der Erhebung der Klage mit Zustimmung des

Amtsrichters abzusehen ist ®9).

Auch sonst müßten mehr Möglichkeiten der Einstellung bei Vergehen gegeben

sein, bspw. bei ernsthafter Bemühung um Wiedergutmachung oder bei sonstigem

Erweis von Rechtstreue durch den Täter. Bei Einstellung des Hauptverfahrens in

diesen Fällen soll eine (registerfreie) Verwarnung ausgesprochen werden.

Weitgehender und als echter Ersatz von Freiheitsstrafen anzusehen, wäre eine

AÄnderung des $ 27b StGB. Hier könnten, falls bei einem Vergehen eine Frei-

heitsstrafe von weniger als drei Monaten in Frage kommt, anstelle der im Gesetz

vorgesehenen kurzfristigen Freiheitsstrafe entweder ein Schuldspruch d. h. eine

Verwarnung mit Strafvorbehalt oder eine Geldstrafe oder eine sonstige nicht

freiheitsentziehende Maßnahme allein oder nebeneinander ausgesprochen werden.

Zu denken ist dabei auch an Maßnahmen, die heute als unselbständige Nebenfol-

gen und Auflagen angewandt werden °7).

Als bedeutsame Mittel erscheinen dabei die verschiedenen Möglichkeiten, die man

als Aussetzung auf Wohlverhalten bezeichnen kann ®) wie Sursis, Probation oder

als Mittelweg zwischen beiden die Verwarnung mit Strafvorbehalt des Entwurfs

Gürtner ®). Ein Eingehen auf diese Strafmittel erscheint jedoch in Anbetracht

der eingehenden Erörterung und auch der grundsätzlichen Zustimmung 1%), die

hier doch festzustellen ist 1°!), nicht mehr nötig zu sein.

Es zeigt sich aber, daß es durchaus möglich erscheint, eine Reihe von Strafmitteln

an die Stelle der kurzfristigen oder sogar der mittelfristigen Freiheitsstrafen zu

setzen und auch einen erfolgversprechenden Strafenkatalog auf der Forderung des

weitgehenden Verzichts der Freiheitsstrafe als Primärsanktion zu finden und

damit das Hauptargument für die Beibehaltung vor allem der kurzfristigen Frei-

heitsstrafen in Frage zu stellen.

9®) s. dazu Peters, in: Peters/Lang-Hinrichsen, Grundfragen, S. 19

%) bisher „kann“.

°”) Peters/Lang-Hinrichsen, S. 51, s. auch 0.

%) Hall, ZStW 66, 83.

)

60—63.

ntwurf Gürtner 1936,

100) jnsbes. Hall, ZStW 66, 77 ff., 83 f.

') Grünhut u. Simson, ZStW 64, 127 ff. und Schönke, DRiZ 1950, 140 ff.; Creifels JR

1954, 203, 540; H. Kaufmann, Erinnerungsschrift f. Grünhut, S. 65 ff.; Schafheutle,

Bericht SoA, S. 199; Welzel, Ns. 1, S. 103.

113

Tab. AI

Rückfall (erneute Straffälligkeit nach)

inner-

6 Mona-

nach 1

nach 2

später

Summe

halb 6

ten bis

bis 2

bis 5

von

davon nicht | Monaten

1 Jahr

Jahren

Jahren

insgesamt

mehr rückf.

a

b

C

d

a—e

leichte Geldstrafe bis 250,— DM

440

357

18

9

12

30

14

83

hohe Geldstrafe über 250,— DM

30

27

—

|

$ 27 b StGB

131

106

13

25

159

124

11

Strafaussetzung zur Bewährung

35

Freiheitsstrafe bis 3 Monate

91

46

14

n |S

%

10

45

als 1. Strafe

Freiheitsstrafe bis 6 Monate

21

13

Freiheitsstrafe bis 9 Monate

12

leichte Geldstrafe bis 250,— DM

94

54

;

12

40

12

hohe Geldstrafe über 250,— DM

$ 27 b StGB

29

17

12

Strafaussetzung zur Bewährung

44

33

%

11

als 2. Strafe

Freiheitsstrafe bis 3 Monate

63

28

13

35

Freiheitsstrafe bis 6 Monate

11

%

ä

Freiheitsstrafe bis 9 Monate

leichte Geldstrafe bis 250,— DM

34

22

in — In ])0© ISl

—a ma ma ID 1 I IN 1663 H[E IN IO TOO A

12

hohe Geldstrafe über 250,— DM

$ 27 b StGB

15

3

13

19

Strafaussetzung zur Bewährung

16

Freiheitsstrafe bis 3 Monate

35

11

24

als 3. Strafe

Freiheitsstrafe bis 6 Monate

11

%

ä

Z

;

11

Freiheitsstrafe bis 9 Monate

114

Tab. A II

Nach der Art des Delikts

Familienstand

/

!

[l Geschlecht ||

Art der

ins-

Sittli_ch-

Vermö-

6$ 169-

$$ 49a u.

Im Straßenverkehr

$$ 306-

männlich | weiblich

ledig

verhei-

geschie-

verwit-

Verurteilung | gesamt

keit

gen

172, 185- |b, 80-

auber

ratet

en

wet

173-

241 außer

u. 331-

mit

ohne

315a, 316

184 StGB

222, 230

59 außer |Trunken- |Trunken-

eit

heit

StGB

1.V. mit

$ 142

Verkehrs-

unfall

StGB

'ä%

C

"ää

"ä%

'ä

’ä

7

"ä%

"ä

"ä

#

'ä

:ä

"ä

E

"ä

Freih.str

-3 Mon.

91 46

— 30 27 4

45

;ä

gjg

83 39

30 21 51 20

Freih.str

21 13

1 15 10 — —

17 11

4

2

9 610 6

1

3-6 Mon

Freih.str

12

3 — — — —

e

12 4

6-9 Mon

Nach dem Beruf

Nach dem Lebensalter „

Art der

iNs-

18-21

21-25

25 Jahre

ohne

Arbeiter

Ange-

Beamte

Selb-

Hausfrau | Rentner

Verurteilung

gesamt

Jahre

Jahre

und älter

stellte

ständige

tuden-

ten

i.d. Spalte

Freiheits-

strafe

keine

Eın-

tragung

%

davon

rückf

davon

rückf

davon

rückf

'ä

%

'ä

rué

"ä

.:ä-;

"ä

%

"ä

"ä

Eä

Freih.str

91 46

19 17 22 12 50

17

70 39

;ä

-3 Mon.

Freih.str

3-6 Mon

21 13

3

2 7 411

7

16 10

Freih.str

12

——

5

2 6 2

9 3— — ——

6-9 Mon

SI}

Tab. B I

Strafen

davon

davon

Geld-

Jahr

Gefäng-

627 b

Gefäng-

insge-

nis bis 3

Bewäh-

nis bis 9

Bewäh-

strate

samt

Monate

rung

——

Monate

rung

1954

461 084

91 428

31 954

39 395

32 854

10322

320 501

abz.

vollz.:

vollz.:

$ 27 b:

59 474

22 532

281 106

1955

484 393

92 651

37 425

37 658

32777

12331

340 584

55 226

20 446

302 926

1956

493 334

89 133

42 925

38 296

33 257

13716

345 913

55 208

19 541

307 617

1957

500 367

93 002

44 077

38 204

35 068

14 828

347 420

48 925

20 240

309 216

1958

483 120

99 807

43 136

36 323

34 783

14748

331 528

56 671

20 035

295 205

1959

496 945

98 090

43 009

36 219

34 820

14 754

346 272

55 081

20 066

310 053

1960

485 661

97 793

42 430

35 924

33 921

14 376

335 978

55 363

19 545

310 054

1961

530 021

107 415

44 705

39 234

37 048

15 751

365 879

62 710

21 297

326 645

1962

525 943

105 562

41 838

41 151

36 053

15 658

363 806

63 724

20 395

323 655

1963

499 117

105 396

40 965

43 858

35 133

14 917

338 657

64 431

20 216

295 797

1964

516 895

111 065

41 432

44 904

36 465

15 324

348 332

69 633

21 141

303 428

1965

505 441

124 516

44 634

42 240

32 287

13 605

330 610

79 882

18 682

288 370

1966

538 054

150 745

52478

43 387

32 398

13 273

337 523

98 276

19 125

294 136

*) Ab 1961 enthält die Strafverfolgungsstatistik auch das Saarland und Berlin; ab die-

sem Zeitpunkt enthält die Tab. auch die Haftstrafen

116

Tab. B II

Verhältnis Freiheitsstrafe — Geldstrafe 1961 bis 1966

Jahr

Strafen

Gelästr.

vollzogene Freiheitsstrafe

insges.

Gefängnisstrafe

und $ 27 b

insges.

StGB

(%o von 1)

bis 3 Mon

bis 9 Mon

1961

530 021

365 879

103 132

62 710

21 297

69,03 %o

19,46 %/o

11,83 %o

4,02 %/

1962

525 943

364 806

103 083

63 724

20 395

69,36 %o

19,59 %/0

12,12 %

3,877 %

1963

499 117

338 637

104 030

64 431

20 216

67,84 %/

20,84 %0

12,91 %

4,05 %o

1964

516 895

348 332

111 195

69 633

21 141

65,45 %o

20,15 %

13,47 %o

4,09 %/

1965

505 441

330 610

116 214

79 882

18 682

65,41 %

22,99 %0

15,84 %o

3,696 %o

1966

538 054

337 523

134 650

98 267

19 125

62,73 %

25,02 %o

18,63 %

3,55 %

Anm.: Die Prozentzahlen sind auf Spalte 1 bezogen

Tab. B II

Verhältnis der vollzogenen Freiheitsstrafen (1961 bis 1966)

Frstr.

Gefängnis

Zuchthaus

}

insges.

n

San

‚o

B

D N

$.

insges

DN

äm

ä‘ii

;

Strafarr

Einschl

1961 103132

62 710

27 297

13 676

27

3191

1 375

1470

289

57

\éf

89

Jan

[@)

“

“

1962 103083

63 724

20 395

13 604

15

3121

1351

1428

294

48

1 342

ä

1963 104030

64 431

20 216

13 787

41

3 063

1 232

1 484

310

37

1552

940

1964 111195

69 633

21 141

14 420

35

3 309

1338

1 556

353

62

1 837

820

1965 116214

79 882

18 682

12 574

35

2915

1078

1 451

320

66

1386

740

1966 134 650

98 267

19 125

12974

44

3150

1074

1614

386

76

368

722

\

Anm.: * Jebenslänglich

117

Tab. B IV

Verhältnis von Zuchthaus, Gefängnis, Haft, Einschließung und Strafarrest (ohne

Strafaussetzung) 1961 bis 1966:

Jahr

Frhitsstr.

Zuchthaus

Einschließung

insgesamt

u. Strafarrest

Gefängnis I Haft

1961

103 132

3191

97 710

1198

1 033

3,09 %/

94,74 %0

1,16 %o

1,0016 %o

1962

103 083

3121

97 738

1 342

882

3,03 %/

94,81 %

1,302 %o

0,86 %o

1963

104 030

3 063

98 475

1 552

940

2,94 %/

94,66 %o

1,49 %

0,904 %o

1964

111 195

3 309

105 229

1 837

820

2,98 9

94,63 %o

1,65 %o

0,74 %o

1965

116 214

2915

111 173

1 386

740

1,19 %

0,64 %o

2,51 %

95,66 %o

1966

134 650

3150

130 410

368

722

2,34 9

96,85 %

0,27 %o

0,54 %

Tab. BV

Verhältnis zwischen vollzogener Freiheitsstrafe — ausgesetzter Freiheitsstrafe

1

2

3

davon .Straf—

Jahr

Frst£: 1)

davon 2)

insgesamt

vollzogen

aussetzung

1961

164 142

103 132

61 010

62,83 %o 3)

37,17 %o 3)

1962

161 137

103 083

58 054

36,02 %o

1963

160 480

104 030

56 450

35,18 %

1964

168 563

111 195

57 368

34,03 %o

1965

174 831

116 214

58 617

33,53 %

1966

200 531

134 650

65 881

32,53 %

1) nämlich: Zuchthaus, Gefängnis, Haft, Einschließung und Strafarrest

?) Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft abzüglich aller zur Bewährung aus-

gesetzten Strafen

3) von 1.

118

Tab. B VI

Verhältnis: Strafen — Freiheitsstrafen

1

2

3

Jahr

Stra.fen

Frst£*. 1)

vollzégene

Frstr.

insgesamt

insgesamt

1961

530 021

164 142

103 132

19,46 %o ?)

30,97 %0 ?)

1962

525 934

161 137

103 083

30,64 %o

19,59 %/

1963

499 117

160 480

104 030

32,15 %

20,84 %/

1964

516 895

168 563

111 195

32,61 %o

21,51 %

1965

505 441

174 871

116 214

34,58 %/

22,99 %o

1966

538 054

200 531

134 650

37,27 %o

25,02 %e

*) nämlich: Zuchthaus, Gefängnis, Haft, Einschließung und Strafarrest

2) von 1.

Tab. B VII

Freiheitsstrafe bis 3 Monate — Ersatzgeldstrafe des $ 27 b StGB

1

2

3

Frstri bis

dav'on

dav.on

627 bStGB

Jahr I

3 Monate

|

vollzogen

ausgesetzt

1961

107 415

62 710

44 705

39 234

41,62 %0 !)

1962

105 562

63 724

41 838

41 151

39,63 %%

1963

105 396

64 431

40 965

43 858

38,87 %o

1964

111 065

69 633

41 432

44 904

——

37,30 %/o

1965

124 516

79 887

44 634

42 240

35,77 %e

1966

150 745!

98 267

52 478

43 387

34,81 %%

\

1) von 1.

119

Tab. B VIII

Freiheitsstrafe bis 9 Monate — vollzogen — ausgesetzt

1

2

3

Jahr

Frstri bis

dav.on

dav'on

9 Monate

vollzogen

ausgesetzt

1961

37 048

21 297

15751

57,48 o !)

42,51 %o !)

1962

36 053

20 395

15 658

43,43 %/

1963

35 133

20216

14 917

42,45 %/

1964

36 465

21 141

15 324

42,02 %o

1965

32 287

18 682

13 605

42,14 %%

13 273

1966

32 398

19 125

40,67 %o

1) von 1.

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