NKS_1970_049 Provided by University Library of Tübingen Transcribed with Tesseract

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 Die kurzfristige Freiheitsstrafe und die Möglichkeiten zu ihrem Ersatz durch andere Sanktionen, 49 Stenner, Dieter KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE aus der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft BAND 49 Die kurzfristige Freiheitsstrafe und die Möglichkeiten zu ihrem Ersatz durch andere Sanktionen von Dieter Stenner Gerichtsassessor KRIMINALISTIK VERLAG HAMBURG KRIMINOLOGISCHE SCHRIFTENREIHE der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft Herausgeber: Prof. Dr. Dr. Armand MERGEN 1970 Printed in Germany © by KRIMINALISTIK Verlag für kriminalistische Fachliteratur Gesamtherstellung Friedr. Petersen, Husum Alle Rechte vorbehalten INHALT Seite Einleitung 13 ERSTER HAUPTTEIL: DIE FREIHEITSSTRAFE A. Das Bild der Freiheitsstrafe . .° ° ° * . ° ° .° ® . ° .° . ° « ® ° ° 15 Die Ausgestaltung der Freiheitsstrafe im Strafgesetzbuch ° ® ® ° ° . ° 17 1 Ausgangspunkt des Strafgesetzbuches ® ° ® . ° ° . ° . ° 17 2 Reformbestrebungen 19 a) Grundlagen der Reform 19 ° ® ® ® e ° . ° . ® ° ® ® ° ° ® 20 b) Ziele der Reform Die Entwicklung der Freiheitsstrafe unter der Geltung des StGB — bisherige Ergebnisse der Reformbestrebungen? 20 a) Freiheitsstrafe — Geldstrafe 1881—1964 ° . . ° . ° 21 b) Freiheitsstrafe — Strafaussetzung zur Bewährung 22 c) Freiheitsstrafe — bedingter Straferlaß nach $ 26 StGB 27 d) Freiheitsstrafe — Ersatzgeldstrafe nach $ 27 b StGB 27 e) Vorläufige Zusammenfassung ° . ® * ° ® ° ° ° ° ® ® 28 . ° . ® ° ® ® .° ° ° ° ° . 28 f) Die kurze Freiheitsstrafe Der Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe nach bestimm- ten Deliktsgruppen ° ® ° .° . ® ® - .° ® ° ° ® ° ° . ° 31 a) Gegenüberstellung der Deliktsgruppen bei den Freiheits- strafen ° ° ° ® ° ® .° ° ® .° ° .° ° ° ®° ° ® .° ° . ° 34 b) Sonderproblem: Straßenverkehrsdelikte . C] ° ° ° ° ® 35 Das Bild der Freiheitsstrafen im Vollzuge . . . . ° .° ° 38 a) Nach der Art der Freiheitsstrafe 38 ° ® ° ° . ° ® ° 38 b) Nach der Dauer der Freiheitsstrafe Ergebnis: Der Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe im geltenden Recht — Auswirkungen der Reformbestrebungen? 39 Noch offene Fragen L e ° ° ° . ° . . . . ® . . . - D 40 Seite B. Kritik der Freiheitsstrafe * . . . ® ° ° ° ® ® ® ° . ° ® ° . ° ® ® 41 AA. Wirkungen der Freiheitsstrafe auf die Rückfälligkeit — statistische Untersuchungen — 42 I. Das Material des statistischen Bundesamtes 43 a) Verurteilungen 1964 in Verbindung mit früheren Ver- urteilungen 43 b) Anteil der Vorbestraften — Zahl und Art der Ver- urteilungen — . ° ° ° . ° . ° . . . ® ° . . . ° 45 II. Eigenes Material 46 46 1. Methode der Sammlung 2. Methode der Auswertung 48 III Ergebnisse 50 1 Verhältnis der Sanktionen bei 1., 2. und 3. Verurteilung 50 Erstes Ergebnis ° ° ° ° . ° ° ° ° ° * ® . ° ° . . . 53 Wirkungsweise der Sanktionen — Rückfälligkeit — 53 a) Geldstrafe D . ® ® ° ° ° ° ® ° ° ° ° ° ° . ° . . 54 b) Ersatzgeldstrafe nach $ 27 b StGB 54 c) Strafaussetzung zur Bewährung 55 d) Freiheitsstrafe bis drei und bis sechs Monate . ° . ° C 56 e) Freiheitsstrafe bis neun Monate 56 57 Zweites Ergebnis Einbeziehung der Verurteilten mit langen Vorstrafenlisten 57 Drittes Ergebnis . ° C} ° . ° ° ® ° ° ° . ° ° . ® C . 58 Rückfallgeschwindigkeit Vergleich Geldstrafe bis DM 250,— kurze Freiheitsstrafe 59 Untersuchung der Wirksamkeit der kurzen Freiheitsstrafen 61 nach a) Deliktsgruppen und nach 61 b) persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen 61 aa) nach dem Lebensalter . ° ° . . ° ° . ° ° . » 62 bb) nach dem Geschlecht 64 cc) nach dem Familienstand 64 dd) nach dem Beruf ° ° ® . ° ° ° ® ° ° * . . ° ° 65 IV. Berechnung der Signifikanzen nach Chi-Quadrat ° . . ° . . 65 69 V. Ergebnis: Vergleich der Wirkungsweise der einzelnen Sanktionen Seite BB. Kritik der Freiheitsstrafe — weitere Gesichtspunkte — 71 I. Das Problem der kurzen Freiheitsstrafe 71 1 Wirkungen längerer Freiheitsstrafen 73 1.1 Schädliche Wirkungen ® ° ® . ® D . ° ° ® . . . * ° 73 a) Isolierung — Immobilität 73 Unterschied der Wirkungen von Einzelhaft — Ge- meinschaftshaft 73 aa) Einzelhaft 73 aaa) Absonderung — unnatürliche S1tuat1on 73 bbb) Entsozialisierung 74 ccc) Einzelhaft aus der Sicht der Gefangenen 74 bb) Gemeinschaftshaft Gefahr gegenseitiger antisozialer Beeinflussung 76 b) Soziale Diffamierung 78 c) Gefährdung des Arbeitsplatzes 79 d) Sippenstrafe ° . ® . D . ° ® ° . ° . . » 79 1.2 . ° ° ° ® . ° . ° . . . . ° . * 80 Positive Wirkungen 1.3 Zusammenfassung zur längeren Freiheitsstrafe 84 Wirkungen der kurzen Freiheitsstrafe 85 2.1 Schädliche Wirkungen 85 86 a) Ungerechte Nebenwirkungen b) Soziale Diffamierung 86 . ® ® ° ° . . . . . ° ® 86 c) Verletzung des Ehrgefühls d) Verlust der Abschreckungskraft . ° ’ C ° ° ° C ° 87 2.2. Positive Wirkungen? Vergleich zur längeren Freiheitsstrafe 87 II Soll man die kurze Freiheitsstrafe beibehalten? 89 1 Notwendiges Übel aus Gründen der Gerechtigkeit? 89 Entstehende Lücke läßt „ungute Ergebnisse“ befürchten? 90 Fehlende ausreichende Ersatzmittel? 90 N Fordert der Schuldgedanke härtere Strafen? 91 un Ist ein großer Anwendungsbereich ein Beweis für die Not- wendigkeit der Beibehaltung? . . ® ® ° ® . . ° ° . ® 91 6 Sonderproblem: Verkehrstäter 92 III. Zusammenfassung . . . . .° . ° ° ° ° . ° ° . . ° .° . ° 93 Seite ZWEITER HAUPTTEIL: ERSATZMOGLICHKEITEN Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung 98 a) Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung nach unten 99 b) Anhebung der Obergrenze für die Strafaussetzung zur Bewährung ° D ° ° ® ° ° ® ® . ® ® ° ° ° . . ® ° 101 Laufzeitgeldstrafe ° ° « ® ® ° ® ° ® . ° ° . ° . . ® 102 Bewährungsdienst — Bürgerliche Schulung . ® O ® C} ® . 110 10 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AE 1967 Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil a. A anderer Ansicht a.a. O am angegebenen Ort Abb Abbildung a. F alte Fassung Anm Anmerkung Art Artikel AT Allgemeiner Teil Aufs Aufsätze Bayr. VerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof Bem. Bemerkung BGBl. Bundesgesetzblatt BGr. Bundesratsgrundsätze BJM Bundesministerium der Justiz Bl. f. Gef.Kunde Blätter für Gefängniskunde Bericht SoA Bericht des Sonderausschusses „Strafrecht“ des Deutschen Bundestages über die Beratung ENTWURF EINES STRAFGESETZBUCHES (StGB) E 1962 in der IV. Wahlperiode bspw. beispielsweise BwH Zeitschrift für Bewährungshilfe DRZ Deutsche Rechts-Zeitschrift DRiZ Deutsche Richter-Zeitung DVBI Deutsches Verwaltungsblatt E Entwurf EGGVG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz EntwStVG 1879 Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes von 1879 EntwStVG 1927 Amtlicher Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes von 1927 ff folgende GA Goltdammers Archiv für Strafrecht GVF Grundsätze für den Vollzug von Freiheitsstrafen 1923 (Reichsrats- grundsätze) GVG Gerichtsverfassungsgesetz h. M herrschende Meinung HRR Höchstrichterliche Rechtsprechung IKV Internationale Kriminalistische Vereinigung JBl. Rhld.-Pf. Justizblatt für Rheinland-Pfalz JT Juristentag JvBI Justizverwaltungsblatt JZ Juristenzeitung 11 Kap. Kapitel KG Kammergericht Lit. Literatur Monatsschrift des Deutschen Rechts MDR Mschr.Krim Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform NJW Neue Juristische Wochenschrift Ns. Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission Bonn, 1956—1960 OJZ Osterreichische Juristenzeitung Ost. JBl. Osterreichische Juristische Blätter OLG Oberlandesgericht OVG Oberverwaltungsgericht RGSt. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Rhld.-Pf. Rheinland-Pfalz siehe S s. O siehe oben Sp. Spalte StRegVO Strafregisterverordnung s. u. 5. siehe unten Seite StVG Straßenverkehrsgesetz Tab. Tabelle Verw.Rspr. Verwaltungsrechtsprechung ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 12 EINLEITUNG Bei einer Gesamtreform des Strafrechts stellt sich zwangsläufig die Frage nach einer Änderung des Strafensystems. Dabei konzentriert sich naturgemäß das Interesse auf die Freiheitsstrafe als den normalerweise einschneidendsten und die Persönlichkeit am meisten berührenden Eingriff unseres geltenden Strafrechts. Die moderne, auf Resozialisierung gerichtete Freiheitsstrafe gibt es in dieser Form etwa seit vierhundert Jahren. Vorher waren Grundlage und Ursprung des Strafrechts Rache der Götter und Menschen oder das ausschließliche Bestreben, das Gemeinwesen gegen den Rechtsbruch zu schützen und dem Geschädigten Er- satz zu verschaffen ohne Rücksicht auf den Rechtsbrecher. Daher beschränkten sich die Strafmittel auf Vernichtung oder auffällige Schädigung des geistigen, leiblichen, bürgerlichen oder wirtschaftlichen Wohles des Täters. Die Freiheits- entziehung wurde selbständig oder in Verbindung mit anderen Strafen nur ver- hängt, soweit sie einem dieser Zwecke diente. Da aber andere Strafmittel den verfolgten Strafzwecken rascher und besser entsprachen und zudem billiger waren, kam der Freiheitsentziehung als Strafe zunächst nur untergeordnete Be- deutung zu. Das Gefängnis fand häufige Anwendung als Sicherungs- und Zwangsanstalt, um sich des Angeklagten bis zum Ausspruch und zur Vollstreckung des Urteils zu versichern. Die Ausgestaltung der Freiheitsstrafe zum sinnvollen und beherrschenden Straf- mittel begann, als im Zuge der Aufklärung das Recht der Angeklagten und Verurteilten auf eine menschliche Behandlung und die Spezialprävention im Sinne einer sittlichen Hebung des Gefangenen als einer der Strafzwecke er- kannt wurden. Eingeleitet wurde diese Entwicklung durch die Vorbilder der Zuchthäuser von Bridewell-London und Amsterdam. Vorausgegangen war als Folge der alleini- gen Strafmittel der Leibes- und Lebensstrafen eine außerordentliche Verrohung der Strafen und eine Zunahme der Kriminalität. So wurden nach Krohne1!) allein in Nürnberg in den Jahren 1501 bis 1525 1159 Personen hingerichtet und unter der Regierung Heinrichs VIII. in England 72000 Personen gehängt. Dennoch zeigte sich, daß man auf diese Weise das ständige Anwachsen der bekämpften 1) Lehrbuch, $ 4 S. 11. 13 Erscheinung nicht verhindern konnte. Man hat in diesem Zusammenhang von der Krise der Todesstrafe gesprochen ?). Seit der Wende des 16. zum 17. Jahrhundert brachte das Vordringen der Frei- heitsstrafe, wenn auch langsam, zunächst einen Rückgang der verstümmelnden Leibesstrafen, dann der verschärften Todesstrafen, zuletzt der körperlichen Züch- tigung aus dem Strafensystem. Den Abschluß dieser Entwicklung bildete das Reichsstrafgesetzbuch, das keine Leibesstrafe kennt. Todesstrafe sollte gegenüber dem früheren Recht nur noch sehr eingeschränkt ausgesprochen werden können. Im Vordergrund standen jedoch verschiedene Arten der Freiheitsstrafe, daneben Geldstrafe und als Nebenfolge Ehrenstrafe. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches setzten jedoch bereits Bestrebungen ein, die auf Reform, Zurückdrängung oder Ersatz der Frei- heitsstrafe gerichtet waren 3) und auch heute noch nicht abgeschlossen sind. Zwar glaubte beispielsweise Hall im Jahre 1952 sagen zu können, daß über die krimi- nalpolitische Zwecklosigkeit der „kurzfristigen Freiheitsstrafe“ kein Wort mehr zu verlieren sei *). Wie aber insbesondere die Beratungen anläßlich der gegen- wärtigen Reform®) sowie der Entwurf eines Strafgesetzbuches 1962 (E 1962) gezeigt haben, besteht bisher in dieser Frage keine Einigkeit. Die Fassung des E 1962 zeigt ®), daß der Gesetzgeber die Freiheitsstrafe in ihrer Anwendung nicht nur nicht einschränken, sondern ihren Anwendungsbereich noch vergrößern will oder doch das Anwachsen bewußt in Kauf nimmt. Ein Blick auf die stati- stische Entwicklung der ausgesprochenen Freiheitsstrafen, läßt den Eindruck ent- stehen, daß die Rechtsprechung diese Entwicklung bereits vorweg nimmt, da die Statistik seit etwa 1960 wieder ein ständiges Anwachsen auch der kurzen Frei- heitsstrafen erkennen läßt. Es drängt sich die Frage auf, ob unter den heutigen Umständen von einer Krise der Freiheitsstrafe zu sprechen ist. 2) v. Hentig, Die Strafe, 2. Band, S. 160. 3) s. u. 8 4) ZStW 66, S. 77. 5) Arbeitstagung der Großen Strafrechtskommission, Bundesanzeiger, Sonderdruck, Nr. 237 v. 9. 12. 1954, S. 10. 6) vgl. u. S. 143. 14 ERSTER HAUPTTEIL: DIE FREIHEITSSTRAFE A. Das Bild der Freiheitsstrafe 15 Die Ausgestaltung der Freiheitsstrafe im Strafgesetzbuch 1. Ausgangspunkt des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch von 1871 ist eine der großen Kodifikationen des 19. Jahr- hunderts. Es geht in seinem Kern auf das preußische Strafgesetzbuch von 1851 zurück !). Dieses wiederum ist stark beeinflußt von dem von Feuerbach entwor- fenen bayerischen Strafgesetzbuch von 1813. Dazu kommt der Einfluß des code penal von 1810. Der leitende Gedanke des preußischen und des Reichsstrafgesetzbuches ist der der Freiheit des Bürgers vor dem Staat, der Eigenverantwortung des Täters für seine Tat und die Ablehnung polizeistaatlicher und pädagogischer Beeinflussung. Davon konnte der Gesetzgeber des Jahres 1871 (und 1851) um so mehr ausgehen, als sich gerade vor allem unter dem Einfluß von Kant und Hegel die absoluten Straftheorien durchgesetzt hatten ?). Strafe sollte Vergeltung und Sühne?) für die Tatschuld sein. Nach der damals herrschenden sogenannten absoluten Straftheorie suchte man, wie schon der Name zu erkennen gibt, nicht nach Strafzwecken. Die Strafe selbst war zweck- frei in dem Sinn, daß auf eine Erziehung des Täters bewußt verzichtet wurde. Sie war hart, und wenn ihre Härte andere von der Begehung der gleichen Tat abhalten sollte, so war das doch nur eine mehr oder weniger erwünschte Neben- folge, nicht aber ein kriminalpolitisch angestrebter Zweck *). Mittelpunkt des Strafensystems des Strafgesetzbuches von 1871 war die Freiheits- strafe in vier Formen: Zuchthaus, Gefängnis, Festungshaft und Haft. Gegen Ende des 16. Jahrhunderts eingeführt, hatte sich die Freiheitsstrafe als Mittel zur Über- windung der verstümmelnden Leibesstrafen und damit zur Humanisierung des Kriminalrechts bewährt. Zwar waren über ihre Wirksamkeit schon bald Zweifel aufgetaucht, insbesondere wohl unter dem Eindruck der im Vollzuge allgemein ') Eb. Schmidt, Einführung $ 297. ?) s. im einzelnen bei Maurach AT $ 6 1I C 1, S. 57. 3) hier allerdings m. E. synonym gebraucht; vgl. auch BGH 5, S. 130; s. Goltdammer, Materialien zum Strafgesetzbuch für die preußischen Staaten I, S. 79. *) a. A. Baumann, Kleine Streitschriften, S. 16; nach der absoluten Theorie kann dies aber kein Hauptzweck sein. 17 eintretenden Rückschläge 5). Mit den großen Gefängnisreformen des 19. Jahr- hunderts, welche neuere Ideen und Methoden, größere finanzielle Bemühungen und modernere Vollzugsanstalten und -systeme brachten, mußte zwangsläufig auch in der Beurteilung dieser Strafart wieder ein größerer Optimismus auf- kommen. Durch vier verschiedene Formen schienen sich gleichzeitig vielfältigste Möglich- keiten zu Differenzierungen und damit zu einer möglichst gerechten Anpassung der Sanktion an die Tatschuld im Sinne der herrschenden Vergeltungstheorie anzubieten. Hauptstrafen an der Freiheit sind nach dem geltenden Strafrecht demnach: 1 Die Zuchthausstrafe als nach Strafrahmen, Nebenwirkungen und, wenigstens in der Theorie des Strafgesetzgebers, auch nach ihrem Vollzug die schwerste Strafe des geltenden Rechts. Sie soll tatbestandlich schwerste Kriminalität treffen, aber auch diejenigen Täter mittelschwerer Kriminalität, die bei objek- tiv gleichbleibender Tatschwere durch Rückfall größere Schuld auf sich gela- den haben oder sonst als besonders gefährlich anzusehen sind. Ihre Dauer ist 1 bis 15 Jahre oder lebenslänglich 9). Das Strafgesetzbuch kennt Gefängnis als mittelschwere, an sich nicht ent- ehrende Strafe für Vergehen, sofern diese nicht mit einer der anderen Straf- arten bedroht sind. Der Strafrahmen reicht von einem Tag bis zu fünf Jah- ren 7). Diese Grenze kann sich bei einem Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen ®) auf zehn Jahre erhöhen. Einschließung ist seit der Novelle vom 4. 8. 1953 an die Stelle der Festungs- haft getreten ®). Sie wird auch als „custodia honesta“ bezeichnet !°) und soll deshalb eine Freiheitsentziehung mildester Art sein ohne entehrende Folgen, aber auch ohne spezielle Vollzugsaufgaben. Die Einschließung soll herkömm- licherweise Täter treffen, die der Staat als politische Gegner oder Gesetzes- übertreter zwar strafen muß, deren Motive er aber als ehrenhaft anerkennt. Der Strafrahmen reicht von einem Tag bis zu 15 Jahren. Haft von einem Tag bis zu sechs Wochen, bei Realkonkurrenz bis zu drei Monaten, soll eine leichte, nicht entehrende Strafe sein und leichteste Krimi- nalität treffen. Im besonderen Teil des Strafgesetzbuches kommt sie als ein- fache Haft für Übertretungen mehr im Sinne von Ordnungswidrigkeiten !!) und davon verschieden als „verschärfte Haft“ mit anschließender Sicherungs- °) s. dazu: v. Hippel, in: Bumke, Deutsches Gefängniswesen, $ 4 III S. 12; Krone, Lehr- buch der Gefängniskunde $ 5 S. 19; Mittelstädt, Wider die Freiheitsstrafe, S. 10. 6) $ 14 StGB. 7) $ 16 StGB. 8) im Falle der Realkonkurrenz $ 74 StGB. 9) BGBl. I, 735. 10) Schwarz-Dreher $ 17, Anm. 1. 1) vgl. etrwa $$ 360, 366—370 StGB. 18 verwahrung für die sogenannte gemeinlästige Kriminalität wie Bettelei, Land- streicherei und Gewerbsunzucht vor !2). Daneben kannte das Strafgesetzbuch von 1871 noch die Todesstrafe für vollen- deten Mord !?) und die Geldstrafe. Weitaus wichtigstes Strafmittel war aber die Freiheitsstrafe, die einerseits im Gnadenwege doch meist an die Stelle der Todesstrafe trat, zum anderen aber auch in der Form der Ersatzfreiheitsstrafe hinter der Geldstrafe stand. Der Vorrang der Freiheitsstrafe galt dabei, wie sich aus den Angaben der Statisti- ken ersehen läßt, sowohl für den Bereich der schweren als auch der leichten Kri- minalität. So kommt Rosenfeld für den Zeitraum von 1882 bis 1887 an Hand der Reichskriminalstatistik zu dem Ergebnis !*), daß von allen überhaupt erkann- ten Strafen die Freiheitsstrafen iım Durchschnitt 70 %o ausmachten. Der Anteil der Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, deren Hauptanwendungsgebiet die sogenannte leichte Kriminalität sein muß, betrug 58 %0 aller Strafen. 2. Reformbestrebungen Das Strafensystem des Strafgesetzbuches von 1871 ist durch viele Novellengesetze ım Laufe der letzten 70 Jahre ergänzt worden. Darüber hinaus hat sich auch die Strafzumessungspraxis der Gerichte in dieser Zeit geändert. Dadurch wurde auch das Bild der Freiheitsstrafe stark beeinflußt. a) Grundlagen der Reform Die Novellengesetzgebung und die Anderung der Strafzumessungspraxis sind weitgehend Ergebnis der Reformbestrebungen. Für diese gab es hauptsächlich zwei Gründe: Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts setzte eine rasche Entwicklung Deutschlands zum Industrie- und Handelsstaat ein, die eine tiefgreifende ÄAnde- rung der Verhältnisse mit sich brachte. Dieser plötzlichen ÄAnderung war das Strafgesetzbuch von 1871, das in allen wichtigen Punkten mit den Vorschriften des Preußischen Strafgesetzbuches von 1851 übereinstimmte !5) und in der Gesamt- geschichte der deutschen Strafrechtspflege den Abschluß einer Epoche bildete 1%), nicht mehr angemessen. Damit verbunden entwickelte sich eine stärkere Betonung des sozialen Gedankens hinsichtlich der Aufgabe der staatlichen Strafe. Nachdem sich schon bald nach Inkrafttreten des Strafgesetzbuches von 1871 gezeigt hatte, daß unter seiner Herr- 1?) 6 361 Nr. 3—5, 6 b—8, mit $ 42 d StGB. *) und als seltene Ausnahme im Militärstrafgesetzbuch und in den sog. strafrechtlichen Nebengesetzen des Reiches; über die Auseinandersetzungen anläßlich deren Aufnahme in das StGB, vgl. bei Eberhard Schmidt, Einführung, $ 297, S. 343. 14) Rosenfeld, Strafmittel, S. 13; ebenso v. Liszt, Aufsätze I, S. 346. ') vgl. Schäfer, Deutsche Strafgesetzentwürfe 1909—1927, Einleitung I, S. VIII. '6) Eb. Schmidt, Einführung $ 298 a.E., S. 346. 19 schaft die Kriminalität, und zwar besonders die Zahl der jugendlichen Rückfall- verbrecher, stark anstieg !7), setzten unter der Führung Franz v. Liszt’s die Re- formbewegungen der sogenannten modernen Schule ein !8). b) Ziele der Reform Gefordert wurde eine stärkere Beachtung der Täterpersönlichkeit und der Straf- wirkungen. Da die Strafe nicht eine Tat, sondern einen lebendigen Menschen treffe !*), müsse sie als Zweckstrafe in Art und Maß besonders dem Täter ange- paßt sein. Zweck der Strafe sei Besserung, Erziehung und Wiedereingliederung des Straffälligen in die menschliche Gemeinschaft. Dazu komme Abschreckung des Gelegenheitstäters und Sicherung vor dem Unverbesserlichen ?°). Aus dieser kriminalpolitischen Grundkonzeption ergaben sich folgende Forde- rungen: %1) nnnl Abschaffung oder zumindest Zurückdrängung der Freiheitsstrafe, insbesondere der kurzfristigen; ??) Abschaffung des Zuchthauses, vor allem wegen der erschwerten Resoziali- sierung; ?3) — Abschaffung der diffamierenden Ehrenfolgen; 24) zn Intensivierung des Strafvollzuges im Sinne der Resozialisierung; ?5) — Änderung des Registerwesens. ?8) 3. Die Entwicklung der Freiheitsstrafe unter der Geltung des StGB — bisherige Ergebnisse der Reformbestrebungen? Es fragt sich, welche Auswirkungen die Reformbestrebungen bisher hatten und ob möglicherweise ein Einfluß auf das Bild des Strafensystems feststellbar ist. Daher interessiert in diesem Zusammenhang vor allem der erste Punkt: — Abschaffung oder zumindest Zurückdrängung der Freiheitsstrafen, insbeson- dere der kurzfristigen. Die Entwicklung der Freiheitsstrafen unter der Geltung des StGB Während der Gesetzgeber die Freiheitsstrafe als bei weitem häufigstes Strafmittel 17) v. Liszt, Die Kriminalität der Jugendlichen, Aufs. II 331, 337, 345, 346 ff. 18) nach dem sog. Marburger Universitätsprogramm, ZStW 3, 1 ff. 19) v. Liszt, Aufsätze I, S. 126, 175. 20) vgl. v. Liszt, Der Zweckgedanke im Strafrecht, Aufsätze I, S. 126, 166. 21) vgl. auch die Übersicht bei v. Liszt-Schmidt, Lehrbuch $ 4 III, S. 16 ff. mit Lit. 22) v. Liszt Aufsätze I, Kriminalpolitische Aufgaben, S. 290, 326, 347; und Reform der Freiheitsstrafe, Aufsätze I, S. 511, 513. 23) Kohlrausch, Liepmann, Radbruch, IKV NF 3, 1928; a. A. v. Liszt a.a. O., S. 398. 24) v. Liszt a.a.O., S. 403. 25) v. Liszt, Aufsätze I, a.a.O., S. 329 (und Lehrbuch a.a.O., S. 23). 26) v. Liszt-Schmidt, Lehrbuch $ 4 III 3c, S. 22. 20 vorgesehen hat?7), ergibt die Kriminalstatistik, daß die Gerichte schon vor der Geldstrafengesetzgebung der Jahre 1920 bis 1924 immer mehr die Geldstrafe bevorzugt haben, soweit sie dazu in der Lage waren ?8). a) Freiheitsstrafe — Geldstrafe 1882 bis 1964 Allgemein gilt für das Verhältnis Geldstrafe — Freiheitsstrafe: Die Freiheitsstrafe wird von der Geldstrafe immer mehr verdrängt und nimmt im selben Maße ab, wie diese anwächst. Im Laufe der Entwicklung kehrt sich schließlich das Verhältnis zwischen beiden Strafarten fast genau um. Die starken Verschiebungen, die infolge des Anwachsens der Zahl der Verurteilungen zu Geldstrafen eingetreten sind, kommen in den Zahlen der Statistiken deutlich zum Ausdruck: Tab. 1: Es wurden verurteilt: ??) Jahr insgesamt zu Freiheitsstrafe 39) zu Geldstrafe 1882 329 968 228 136 83 562 1892 422 327 263 716 138 943 1902 512 329 270 285 220 248 1912 581 185 259 477 301 154 1922 640 318 236 028 381 443 1923 826 389 294 598 509 381 1924 698 573 267 261 414 444 1925 576 856 195 408 367 339 1961 530 021 103 132 365 879 1962 525 943 103 083 364 806 1963 499 117 104 030 338 637 1964 516 895 111 195 348 332 1965 505 441 116 214 330 610 1966 538 054 134 650 337 523 Prozentual entwickelte sich das Verhältnis Freiheitsstrafe — Geldstrafe 31) folgen- dermaßen: 7) s.0. 22 8 ) Versuch, eine solche Entwicklung zu deuten vgl. bei Exner „Strafzumessungspraxis“, S. 23. %) bis 1925 nach Reichskriminalstatistik, 1961—1964 nach der Statistik für die Bundes- republik Deutschland. 5) hier sind nur die vollzogenen Freiheitsstrafen zusammengerechnet und zwar: Zucht- haus, Gefängnis, Einschließung und Haft. %) zum Verhältnis der Gesamtstrafenzahl; nach Anlage IV zum Strafgesetzentwurf 1927, S. 37. 21 Tab. 2: Jahr Gefängnisstrafe Geldstrafe 32 1882 69,1 %o 25,3 % 1907 47,0 %o 48,3 %0 1912 44,7 9 51,4 %o 1923 35,6 % 61,6 % 1930 33) 40,3 %/ 47,3 9 1932 48,4 %/ 49,5 %0 1935 45,6 %% 52,0 %/ Freiheitsstrafe insgesamt: 1961 30,97 %/ 69,03 %/ 1962 30,64 %o 69,36 %o 1963 32,15 % 67,84 %/ 1964 32,61 %o 65,45 %% 1965 34,58 9% 65,41 %o 1966 37,27 %/ 62,73 %/ Für die Jahre 1961 bis 1966 ist die Strafaussetzung unberücksichtigt, weil sie in den Jahren 1882 bis 1935 auch noch nicht erscheint. Nimmt man nur die voll- zogenen Freiheitsstrafen, so beträgt das Verhältnis Freiheitsstrafe — Geldstrafe 1964 21,51 %o zu 65,45 %o und 1966 25,02 %o zu 62,73 %. b) Freiheitsstrafe — Strafaussetzung zur Bewährung Zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe, und zwar besonders der kurzen ist durch das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. 8. 1953 3) die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung in das Strafgesetzbuch eingeführt worden. Nach $ 23 StGB wird die vollständige Verschonung von der Vollstreckung einer be- reits verhängten Freiheitsstrafe im Falle des Wohlverhaltens während einer Be- währungszeit ermöglicht. Hierdurch wurde zunächst einmal eine Entwicklung abgeschlossen, die schon lange Zeit auf eine Aufnahme dieses Instituts in das Strafgesetzbuch hinauslief. 32) einschließlich Ersatzgeldstrafe des $ 27 b StGB: Geldstrafe Jahr davon $ 27 b StGB 1926 437 325 58 291 1956 345 913 38 296 1961 365 879 39 234 1966 337 523 43 387 33) nach Sauer, Kriminologie, S. 379 berechnet. 34) BGBl. I, S. 735 ff. 22 100 %/ 80 9% //\\ /\ 60 %/ a A 40 9% an 20 9% | } d 1882 1892 1902 1912 1922 1932 1942 1952 1962 Abb. 1: Die Entwicklung von Freiheitsstrafe Geldstrafe CIM CD C D > C Strafaussetzung zur Bewährung 1882—1962 Der Gedanke der Strafaussetzung zur Bewährung begann sich in Deutschland im Zuge der Reformbewegung gegen Ende des 19. Jahrhunderts durchzusetzen. Ausgangspunkt war ebenso wie für die zunehmende Anwendung der Geld- strafe 3) die immer mehr um sich greifende Überzeugung von der Unwirksamkeit und den Mängeln der kurzzeitigen Freiheitsstrafe. Sie erschien deshalb zunächst besonders in der Form der sogenannten bedingten Verurteilung, richtiger der bedingten Aussetzung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen, als eine Möglichkeit, Härten und Schäden der kurzen Freiheitsstrafe auszugleichen. %) für diese s. a. Hellwig, Das Geldstrafengesetz, Kommentar Einleitung, S. 2. 23 150 000 f j 4 | 42 IM 1954 VZLLILLLLLLA825 46 LLILLIL LLZ TL TT LLLLLLLL ILW L26203 PLLDLTTZZTTZA U4 41 SLLLDPL(I7 35 BED ILILITZ77Z, SC ZLLLLLLPEL PE HEG ZZ LITILTPITTZE SF{90 LLLELL IA LLL ERLLITTZLLLZPZA Sa 150 ZITITITTTTTEE WTZZZZIZTZTT Z M0? 1960 VITTZZEPTIEES&ATZTITITITTTZITN SII ZDETLTZIITTITPIZLRFORTZTZITTTZIIN 60 WZ6 ALLLILLLILLEIZEEERILLELEIITTTA 57496 ZLLPLPDPPELZEEEIRS6ZIZTTTTITTN SE P 1964 DIZZZILZZZZIZL I EZZITTIITITZTITIA 586_756 ALLLILILLILLLELELTL RR SCHTILZEITITTTTIZ IA SS 237 | 1966 VLLLLLLL TL ET TTT DUCEIANE S92 LLLITTTTITTTIITIITTN 65951 Abb. 2: Verhältnis vollzogene 7////1_‚ — ausgesetzte L __} Gefängnisstrafen (Summe der Gefängnisstrafen bis 3 und von 3 bis 9 Monaten) Nach anfänglich starkem Widerstand in der Praxis 3°) und Lehre37) wurde die Aussetzung im Gnadenwege vielfach den Gerichten übertragen. Man kann sagen, daß schon 1932 ihre Handhabung gewohnheitsrechtlich anerkannt war 38). Unter nationalsozialistischem Einfluß wurde der Gedanke wieder zurückge- 36) siehe die Stellungnahme v. Liszt’s zu den Gutachten der Präsidenten der Oberlandes- gerichte und der Oberstaatsanwälte Preußens (preuß. JMBI. 1890, 177) v. Liszt, Auf- sätze I, S. 469 ff. 37) siehe Wach, Die Reform der Freiheitsstrafe, S. 21 ff. 38) vgl. Peters, Strafrichter, S. 158. 24 40 9% _- // \\L 30 9% 1954 1955 1956 1957 1958 1959 1960 1961 1962 1963 1964 1965 1966 Abb. 3: Entwicklung der Strafaussetzung zur Bewährung (in %o der verhängten Gefängnisstrafen) !) ı) s, Tab. 3 s{ drängt, gewann jedoch nach dem zweiten Weltkrieg bald neuen Raum in den neu erlassenen Gnadenbestimmungen der Länder ??). Die Strafaussetzung zur Bewährung hat schon unmittelbar nach ihrer Einführung eine große Bedeutung im Rechtsleben erlangt. Aus dem erheblichen Umfang, den das Institut schon bald angenommen hat, kann man schließen, daß seine Aufnahme in das Strafgesetzbuch einem starken Bedürfnis der Praxis entsprach. Dabei ist jedoch interessant, daß die Tendenz nach einem deutlich erkennbaren Anwachsen und einer Ausweitung in den Jahren 1954, 1955 und 1956 in den folgenden Jahren zum Stillstand gekommen zu sein scheint. Im Gegenteil läßt sich sogar ein leichter aber stetiger Rückgang der Strafaussetzung zur Bewährung in der Zeit von 1959 bis 1966 feststellen. Von 1954 bis 1966 wurden von verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt: Tab. 3: Jahr verhängte Gefängnisstrafen bis zu 9 Monaten davon Strafaussetzungen = 0/0 1954 124 957 42 411 33,94 1955 126 174 49 971 39,61 1956 132 159 56 884 43,04 1957 136 868 59 190 43,25 1958 135 448 58 150 42,93 1959 134 040 58 109 43,35 1960 40) 133 104 57 225 42,99 1961 144 463 60 456 41,84 1962 141 615 57 496 40,60 1963 140 529 55 882 39,77 1964 147 530 56 756 38,47 1965 156 803 58 239 37,14 1966 183 143 65 751 35,90 Aus diesem Überblick folgt, daß das Institut der Strafaussetzung zur Bewährung unter den strafrechtlichen Sanktionen heute einen beachtlichen Anteil hat. Mit seiner Hilfe ist es zwar gelungen, die kriminalpolitisch unerwünschte Ver- büßung kurzer Freiheitsstrafen einzuschränken. Dennoch bleibt der Anteil der vollzogenen, aber nach ihrem Strafmaß aussetzungsfähigen Strafen mit etwa 62 %9 immer noch sehr hoch. Das zeigt, daß zur weiteren Eindämmung der kurz- fristigen Freiheitsstrafe die Strafaussetzung zur Bewährung in ihrer bisherigen Form allein noch nicht ausreicht 4!). 39) Zusammenstellung bei Wahl, BwH 1, 11. 40) ab 1961 mit Saarland und Berlin. 41) vgl. Wahl, BwH 6, 221 ff., insbesondere 240 ff. und BwH 8, 278 ff. 26 c) Freiheitsstrafe — bedingter Straferlaß nach $ 26 StGB Als weiteres Mittel zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe könnte man die ın $ 26 StGB vorgesehene bedingte Entlassung eines zu zeitiger Strafe Verurteilten nach der Verbüßung von 2/s wenigstens jedoch drei Monaten der Strafe an- sehen *?). Aus der bedingten Entlassung wird im Falle des Wohlverhaltens wäh- rend einer bestimmten Bewährungszeit unbedingte Freiheit. Die ursprüngliche Beschränkung, daß die Bewährungszeit nicht länger als der bedingt ausgesetzte Strafrest sein dürfe, ist mit der Novelle vom 4. 8. 1953 %) weggefallen. Die bedingte Entlassung gemäß $ 26 StGB ist aber nicht geeignet, die Freiheitsstrafe zurückzudrängen oder gar zu ersetzen, denn die ausgesprochene Strafe wird wenigstens zum Teil auf jeden Fall vollzogen. Sie wird lediglich noch gekürzt. Die Drohung des Vollzuges des noch verbleibenden Strafrestes kann sicher aus spezialpräventiven Gesichtspunkten wirksam sein, nicht aber dann, wenn vorher eine kurzfristige Freiheitsstrafe verbüßt wurde, der Rest also noch kürzer ist. Auf jeden Fall ist dieses Mittel zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe und ins- besondere der kurzfristigen nicht geeignet und wohl auch nicht eingeführt worden. d) Freiheitsstrafe — Ersatzgeldstrafe nach $ 27 b StGB Die Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. 2. 1924 *4), durch welche die $$ 27 a bis 27 c, 28 a, 28 b in das Strafgesetzbuch eingeführt wurden, läßt in $ 27 b StGB in gewissem Umfang Geldstrafe an die Stelle der Freiheits- strafe treten. Primäre Strafe ist hier die Geldstrafe. Die an sich verwirkte Frei- heitsstrafe tritt dahinter zurück. $ 27 b StGB erscheint in den Statistiken daher auch unter Geldstrafe %5). Entscheidend für den Ausspruch ist, ob mit der Geldstrafe der Strafzweck er- reicht werden kann. Bei der Unvereinbarkeit der Strafzwecke, der heftigen Meinungsverschiedenheiten über sie und schließlich auch deswegen, weil das Ge- setz nicht ausdrücklich den verfolgten Strafzweck definiert 46), müssen sich auch an diesem Punkte zwangsläufig Zweifelsfragen ergeben. Wenn das Gesetz den Strafzweck auch nicht ausdrücklich angibt, steht es doch grundsätzlich auf dem Boden der Vergeltungstheorie 47). Das ist auch der Stand- punkt der Rechtsprechung %8). Deshalb darf bei der Prüfung der Frage, ob der Strafzweck erreicht werden kann, der Richter nicht prüfen, ob der Täter in der Lage ist, eine entsprechende Geldstrafe zu bezahlen %). Bei ursprünglicher oder später eintretender Zahlungs- 42) seit 4. 8. 1953; BGBI. I, S. 735 ff. ‘3) $ 23 StGB a. F. bis 4. 8. 1953; vgl. jetzt $ 26 Abs. II StGB. ‘44) RGBIl. I, 44. 45) vgl. Bevölkerung und Kultur, Reihe 9, Rechtspflege, 1959 Nr. 13, S. 18; C. 6, S. 84. 4) Gründe s. S. 17. 47) s. S. 17. 48) So: LK — Jagusch, Anmerkung II vor $ 13. 4) RGSt 77, 139. 27 unfähigkeit tritt also ohne weiteres eine kurze Freiheitsstrafe an die Stelle der Geldstrafe. Dieser Fall ist allerdings von nicht allzu großer Bedeutung, da die einer kur- zen Freiheitsstrafe entsprechende Geldstrafe im allgemeinen nicht besonders hoch ist und gegenwärtig DM 250,— selten übersteigen wird. e) Vorläufige Zusammenfassung Durch die zunehmende Anwendung der Geldstrafe durch die Gerichte, die Geld- strafengesetze und das Institut der Strafaussetzung zur Bewährung ist der Anteil der Freiheitsstrafe an der Gesamtzahl der Strafen ständig zurückgegangen. Während im Jahre 1882 die Gefängnisstrafe in 69,1 %/ der Fälle, das sind für 228 136 Personen, ausgesprochen wurde, waren ım Jahre 1964 „nur“ 21,5 %o der Strafen vollzogene Freiheitsstrafen. 21,5 %0 im Jahre 1964 waren aber 111 195 Personen. Eine Gegenüberstellung gibt Abbildung 6. Abbildung 7 zeigt das Verhältnis der einzelnen Strafarten. Innerhalb der vollzogenen Freiheitsstrafen ergibt sich nach der Straftat etwa folgendes Bild 5): 3309 = 2,98 9/9 Personen wurden 1964 zu Zuchthaus, 105 229 = 94,63 %o Personen wurden 1964 zu Gefängnis, 1837 = 1,65 %9 Personen wurden 1964 zu Haft und 820 = 0,74 %0 Personen wurden 1964 zu Einschließung und Strafarrest verurteilt. Der Anteil der Gefängnisstrafe an der Freiheitsstrafe überhaupt ist in den Jahren 1961 bis 1964 mit 94,63 bis 94,81 %o sehr konstant, und man kann sagen, daß die Gefängnisstrafe nach ihrer Verhängung das Bild der Freiheitsstrafe be- herrscht. f) Die kurze Freiheitsstrafe Wenn die Freiheitsstrafen heute einen Anteil von etwa 19,5 bis 21,5 %0 am Strafensystem haben, so waren die jahrzehntelangen Bemühungen um ihre Zurückdrängung insgesamt gesehen durchaus nicht ohne Erfolg. Man muß jedoch beachten, daß die Reformbestrebungen hinsichtlich der Frei- heitsstrafen vor allem im Zeichen des Kampfes gegen die kurze Freiheitsstrafe unternommen wurden 5!), Es ist deshalb interessant festzustellen, zu welchen Er- gebnissen die Reformbestrebungen hinsichtlich der Anwendung der kurzen Frei- heitsstrafen geführt haben. Der Begriff der „kurzfristigen Freiheitsstrafe“ wird in der Diskussion noch ver- schieden verstanden, ohne daß sich bisher eine feste zeitliche Grenze durchge- setzt hat 52). 50) vgl. Tab B III und B IV. 51) s. S. 19 ff. u. S. 41, 71 ff. 532) vgl. etwa die Nachweise bei Quensel, Festschrift für v. Hentig, S. 291. 28 Abb. 6: Verhältnis Freiheitsstrafe — Geldstrafe 65.45 IC 15.3 '\——r_cq \—20.15 nn na ea 7l ... ... - < P R& X - v...... Abb. 6a: 1882 329 968 Verurteilte ... =_. 345 Abb. 6b: 1964 516 895 Verurteilte 65.45 A=) .... AF 1=— - .. . . *# MM \..... -.....n... (f27b H68 ) - e \ .. .... —. - Il - HD q/.-‘=_ 409 3,9 - .. . —- .>>.. - . .. - ... - U} - . ö . Abb. 7: Vcrhältn%s der Strafen 1964 Zeichenerklärung: D] Geldstr. EBAUBADEUNT sonstige Freiheitsstrafen E—) GefsSır. 1 Tag—9 Monate T4ra Gef.Str. bis 3 Mon. LLL Strafauss, Gef.Str. bis 9 Monate vgl. dazu Tab. B I—VIII im Anhang 29 Es werden deshalb hier die „kurzfristigen Freiheitsstrafen“, soweit es das vor- handene Material zuläßt, aufgegliedert in: Freiheitsstrafen bis 1 Monat, bis 3 Monate, bis 9 Monate. Die ersten umfangreichen Untersuchungen über die Anwendung der kurzen Freiheitsstrafen stammen von Rosenfeld 53). Dieser kam für das deutsche Reich im Durchschnitt der Jahre 1882 bis 1887 zu folgenden Ergebnissen 5%): Von allen verhängten Strafen betrug der Anteil der Freiheitsstrafen 70 %o, der der Freiheitsstrafen unter drei Monaten 53 %. Nur 23 %0 der Freiheitsstrafen bzw. nur 16 %o aller Strafen waren Freiheitsstrafen über 3 Monate. Für Rosenfeld war nach diesen Ergebnissen das gesamte Strafensystem des Strafgesetzbuches abzulehnen. Er hatte nachgewiesen, daß das Strafensystem von der kurzen Freiheitsstrafe beherrscht werde. Deshalb mußte es nach seiner Mei- nung mit dem Werturteil über die kurze Freiheitsstrafe fallen, da diese keine Existenzberechtigung habe 55). Heute bietet sich ein etwas anderes Bild: Der Rückgang der Freiheitsstrafen hat auch die kurze Freiheitsstrafe beeinflußt. Diese spielt nach der Statistik nicht mehr die gleiche beherrschende Rolle wie früher. Während der Anteil der Freiheitsstrafe in den letzten 75 Jahren von 69 %o auf 25 %o zurückging, verringerte sich der der kurzen Freiheitsstrafe von 53 °%0 auf 13,4 %. So wurden 1964 von 516895 Strafen 111 065 Freiheitsstrafen unter 3 Monaten ausgesprochen. Davon wurden 37,3 %0 zur Bewährung ausgesetzt. Vollzogen wurden aber immerhin noch 69 633. Davon waren allein 43 019 Ge- fängnisstrafen unter einem Monat 58). Man kann heute nicht mehr mit Rosenfeld sagen, das Strafensystem werde be- stimmt durch die kurzfristige Freiheitsstrafe. Es läßt sich aber feststellen, daß das Bild der Freiheitsstrafe selbst von der kurzfristigen Freiheitsstrafe bis einen, mindestens aber bis drei Monate bestimmt wird 57). Hier könnte man einwenden, ein Prozentsatz von 13,4 der Gesamtstrafen sei nicht besonders hoch. Während des prozentualen Rückganges der kurzen Frei- heitsstrafen in den letzten 75 Jahren sind aber die Verurteilungen von 329 968 58) auf 516 895 59) gestiegen %). Deshalb ergibt ein Prozentsatz von 13,4 heute 69 633 Verurteilungen. Diese Zahl erscheint angesichts des über 70 Jahre dau- 58) Strafmittel; genauer: Welche Strafmittel können an die Stelle der kurzen Freiheits- strafe gesetzt werden? 54) a.a.O.,, S. 13 (119). 55) im Ergebnis ebenso: v. Liszt, Aufsätze I, S. 346. 56) über deren Entwicklung vgl. Tab. VIII. 57) vgl. Tab. B II und Abb. 7. 58) 1882; vgl. Tab. 1, S. 21. 59) 1964; vgl. Tab. 1, S. 21. 60) während die Bevölkerungszahl nur von 45,7 Millionen im Reichsgebiet 1882 auf 58,2 in der Bundesrepublik 1964 anwuchs, vgl. Stat. Jahrbuch f. d. Bundesrep. Deutsch- land, 1965, S. 30. 30 ernden Widerstandes gegen die kurze Freiheitsstrafe immer noch außerordent- lich hoch. Dazu kommt eine leicht steigende Tendenz zu kurzen Freiheitsstrafen. Seit eini- gen Jahren hat die Vollziehung dieser Strafen wieder zugenommen. Einmal werden mehr kurze Strafen ausgesprochen, zum anderen ist es zu einem Still- stand bis Rückgang in der Entwicklung der Strafaussetzung zur Bewährung ge- kommen. 4. Der Anwendungsbereich der Freiheitsstrafen nach bestimmten Deliktsgruppen Bei der Untersuchung einzelner Deliktsgruppen ergibt sich schon ganz allgemein nach der Zahl der Verurteilungen eine erste Einteilung. Im Jahre 1964 wurden verurteilt ®!): wegen Verbrechen und Vergehen insgesamt 516 895 6?) wegen Verbrechen und Vergehen ohne Vergehen im Straßenverkehr 263 935 63) wegen Vergehen im Straßenverkehr 252 960 83) Die Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten machen also fast die Hälfte aller Verurteilungen überhaupt aus. Bei nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren, die in diesen Zahlen enthalten sind, verschiebt sich dieses Verhältnis noch mehr. 1964 wurden verurteilt: %) wegen Verbrechen und Vergehen insgesamt 42 565 17 967 wegen Verbrechen und Vergehen ohne Vergehen im Straßenverkehr wegen Vergehen im Straßenverkehr 24 598 Die folgende Gegenüberstellung berücksichtigt nicht Vergehen und Übertretungen nach dem Straßenverkehrsgesetz. Die Gruppe Nr. 6 „Straßenverkehrsdelikte“ wurde zunächst unterteilt in solche mit und solche ohne Trunkenheit. Die rest- lichen Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch wurden nach fünf Deliktsgruppen unterschieden: Verbrechen und Vergehen 1. wider die Sittlichkeit ($$ 173 bis 184 StGB) mit insgesamt 10 856 Verurtei- lungen — —r 2,1 %; 2 gegen den Staat, die öffentliche Ordnung (außer Flucht nach Verkehrsunfall) und im Amte ($$ 49a und b, 80 bis 168 und 331 bis 359 außer 142 StGB) mit insgesamt 18 738 Verurteilungen —— —— 3,63 %; 6$1) Bevölkerung und Kultur (Fachserie A) 1964 C. 3, S. 14 und Anhang. 62) Bevölkerung und Kultur 1964 'D 1, S. 90 Sp. 2 und C 4, S. 78, Sp. 2. 63) wie Anmerkung 62 errechnet. $) Bevölkerung und Kultur Reihe 9, 1964 G. 4, S. 78. 31 C£ — En d k d n a 000 05 + 000 001 + Wider die Sittlichkeict Geldstrafe $$ 173—184 StGB Strafaussetzung zur Bewährung N bis 3 Monate Freiheitsstrafe Gegen Staat, öffıl. Ordnung und im Amt bis 9 Monate Freiheitsstrafe über 9 Monate Freiheitsstrafe Gegen die Person 6$ 169—172, 185—241 Z Zuchthausstrafe 31 Gegen das Vermögen LL 11 $$ 242—305 StGB 81 11 &L $$ 506——330 außer 315, 316 StGB Anm.: Es kommt in erster Linie Im Straßenverkehr S auf das Verhältnis von Geldstr., a) mit Trunkenheit Strafaussetzung u. kurzer Frei- heitsstrafe an. Darstellung der Freiheitsstrafen bis 9 u. über 9 Monate ist wegen der teil- weise zu kleinen Zahlen nicht möglich. b) ohne Trunkenheit andere gegen die Person außer im Straßenverkehr ($$ 169 bis 172, 185 bis 241 außer 222, 230 StGB in Verbindung mit Verkehrsunfall) mit 50 735 Verur- — — teilungen 9,82 %0; gegen das Vermögen ($$ 242 bis 305 StGB) mit insgesamt 127 526 Verurtei- — lungen — 33,57 %; gemeingefährliche außer im Straßenverkehr ($$ 306 bis 330 außer 315a, 316 Abs. 2 und 330a StGB in Verbindung mit Verkehrsunfällen) mit 13 426 — — 2,59 %; ım Straßenverkehr (insgesamt 252 960) a) ohne Trunkenheit 116 042 = 22,4 %, b) mit Trunkenheit 25 122 = 4,86 %0 ®). Tab. 4 1 2 3 4 5 6 Erkannte Wider die Gegen Gegen die| Vermöger 306—330 Im Straßenverkehr Strafe Sitrtlichk. Staat,öfftl Person 242-305 außer m ohne $$173-184| Ordnung 169-172, 315, 316 | Trun k iznh. TIr unkenh u. ı. Amt 185—241 10 856 18 738 50 735 127 526 13 426 25 122 116 042 (2,1 %) (3,62 %) (9,82 %) (33,57%) (2,59 %/o) (4,86 9/0) (22,44%/0) Geldstrafe 1117 8 709 25 022 23 058 8 242 2149 107 095 627 b 802 930 2137 38 296 990 37 1182 Strafauss 3152 3137 10198 22 802 1 155 5 523 2 909 z. Bew. Frstr. bis 189 2925 2315 8 401 823 14 019 3 468 1 Monat Frstr. bis 524 1 740 5311 8 808 790 2779 857 3 Monate Frsitr. bis 1108 711 4 312 12 536 492 296 212 9 Monate Frstr. über 2 291 399 1017 9 995 220 21 18 9 Monate Zuchthaus 770 45 264 2180 Gesamt: 516 895 Straßenverkehr gesamt: 141 164 (= 27,30 %) 65) Hier ergibt sich eine Differenz daraus, daß nur die Straßenverkehrsdelikte nach dem StGB berücksichtigt sind. 33 Daraus ergibt sich folgendes Bild: Die Geldstrafe überwiegt demnach eindeutig bei Verkehrsdelikten ohne Trun- kenheit %); ihr Anteil beträgt noch mehr als die Hälfte bei Verbrechen und Vergehen gegen: — $$ 306 bis 330 StGB, nämlich 68,7 %o °), — die Person, nämlich 53 %o ®), — den Staat, die öffentliche Ordnung, nämlich 51,5 %o ®). Interessant ist, daß bei Verbrechen und Vergehen gegen das Vermögen der Anteil der reinen Geldstrafe geringer ist, als die Zahl der Verurteilungen nach $ 27b StGB 70). a) Gegenüberstellung der Deliktsgruppen bei den Freiheitsstrafen Der Anteil der gesamten Freiheitsstrafen schwankt von 68,4 %o bei den Verkehrs- delikten mit Trunkenheit bis zu 3,93 %o bei den Verkehrsdelikten ohne Trunken- heit. Dazwischen liegen die Zahlen der anderen Deliktsgruppen. Der Anteil der Freiheitsstrafe betrug 1964: bei Verbrechen und Vergehen 1 gegen die Sittlichkeit —— — 4882 von insgesamt 10 856 Verurteilungen 44,5 9/0. Davon Freiheitsstrafe bis 1 Monat 189 und bis 3 Monate 524, das sind 6,45 %/o 71). Hier überwiegen die längeren Strafen: bis 9 Monate 1108, über 9 Monate 2291, Zuchthaus 770; gegen das Vermögen 43 020 von 127 526 Verurteilungen = 33,59 %. Davon Freiheitsstrafe bis 1 Monat 8401 und bis 3 Monate 8808, das sind zusammen 13,5 %o 7?); gegen den Staat, die öffentliche Ordnung, usw. 5820 von 18 738 Verurteilun- gen = 31,12 %. Davon Freiheitsstrafe bis 1 Monat 2925 und bis 3 Monate 1740, das sind zusammen 24,4 %o ??); gegen die Person 13219 von 50735 Verurteilungen = 25,9°%0. Davon Freiheitsstrafe bis 1 Monat 2315 und bis 3 Monate 5311, das sind zusammen 14,9 %0 73); 66) mit $ 27b StGB: 108 277 von 116 042 Verurteilungen. 87) 9232 von 13 426 Verurteilungen. 68) 27159 von 50 735 Verurteilungen. 69) 9639 von 18739 Verurteilungen. 70) 23058 zu Geldstrafe gegen 38 296 zu $ 27b StGB; das Gesetz droht bei diesen Delikten nur selten wahlweise Geldstrafe an. 71) aller Verurteilungen wegen dieser Deliktsgruppe. 72) aller Verurteilungen wegen dieser Deliktsgruppe. 73) aller Verurteilungen wegen dieser Deliktsgruppe. 34 5. gegen $$ 306 bis 330 StGB 2327 von 13 426 Verurteilungen = 17,3 %. Davon Freiheitsstrafe bis 1 Monat 823 und bis 3 Monate 790, das sind zusammen 12 %o 73); 6. a) ım Straßenverkehr ohne Trunkenheit 4556 von 116042 Verurteilungen = 3,93 %. Davon Freiheitsstrafe bis 1 Monat 3468 und bis 3 Monate 857, das sind zusammen 3,72 %o 73). Hier kommt als Freiheitsstrafe anscheinend fast nur die kurzfristige zur Anwen- dung. Nur 240 von 116 042 Strafen sind Freiheitsstrafen über 3 Monate, nur 18 solche über 9 Monate; b) im Straßenverkehr mit Trunkenheit 17 116 von 25 122 Verurteilten — 68,4 %. Davon Freiheitsstrafe bis 1 Mo- nat 14 019 und bis 3 Monate 2779, das sind zusammen 67,2 %o 73). Nach der Häufigkeit der Verhängung der kurzfristigen Freiheitsstrafen ergibt sich folgende Reihenfolge: Tab. 5 Anteil der kurzen Anteil der Freiheitsstrafe Freiheitsstrafen überhaupt Straßenverkehr mit Alkohol 9% 68,7 % Gegen den Staat usw. 24,2 9/% 31,12 %o Gegen die Person 14,9 9/9 25,9 %o Gegen das Vermögen 13,5 9% 33,59 %o Gegen $$ 306—330 StGB 12 0/9 17,3 % Gegen die Sittlichkeit 6,45 %0 44,5 %% O NS s N - Straßenverkehr ohne Alkohol 3,72 % 3,93 9 in der Verhängung der Freiheitsstrafen liegen die Extremfälle also im Straßen- verkehr. b) Sonderproblem: Straßenverkehrsdelikte Da die Delikte im Straßenverkehr zumindest nach der Strafzumessung ein Son- derproblem darstellen, wurde versucht, sie näher aufzugliedern. Das ergab fol- gendes Bild: 73) aller Verurteilungen wegen dieser Deliktsgruppe. 35 9£ - “ + 5000 + 10 000 — 15 000 + on + > 20 0C $$ 315 I u. I Nr. 2 u. 316 11 t | / ZLZZ Volltrunkenheit i. Verbindung KANN m. Verkehrsunf, Flucht nach Ver- Geldstrafe kehrsunfall a) mit .. Z Strafaussetzung zur Bewährung bis 1 Monat Freiheitsstrafe bis 3 Monate Freiheitsstrafe restliche Freiheitsstrafe Z b) ohne Trunkenheir _ L Z Gefährdung des Straßenverkehrs ohne Trunkenheit \\ fahrl. Körper- verletzung 1. Verbindung mit —7{ Verkehrsunfall ohne Trunkenheit A. Die ersten drei Spalten zeigen Straßenverkehrsdelikte mit Trunkenheit: 1 Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit mit und ohne Verkehrs- unfall ($$ 315a Abs. I Nr. 27%, 316 Abs. II StGB) mit insgesamt 18 940 Verurteilungen. Davon sind 11 343 Freiheitsstrafen unter einem Monat und 1 607 Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Monaten. Volltrunkenheit in Verbindung mit Verkehrsunfall ($ 330a StGB) mit 1715 Verurteilungen. Davon sind 550 Freiheitsstrafen unter einem Monat und 180 Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Monaten. Flucht nach Verkehrsunfall mit Trunkenheit ($ 142 StGB) mit 4467 Verurtei- lungen. Davon sind 2126 Freiheitsstrafen unter einem Monat und 992 Freiheits- strafen von einem bis zu drei Monaten. Ganz besonders auffällig ist in dieser ersten Gruppe der Straßenverkehrsdelikte mit Trunkenheit gegenüber den Spalten 4 bis 6 (Straßenverkehrsdelikte ohne Trunkenheit s. u.) der geringe Anteil der Geldstrafe 75) mit ım Durchschnitt etwa 8,5 9/o. In dieser Gruppe überwiegen die Freiheitsstrafen und zwar die kurzen bis zu einem Monat. B. Straßenverkehrsdelikte ohne Trunkenheit: (Spalte 4 bis 6) werden dagegen zuungunsten der Freiheitsstrafe in wesentlich höherem Maße mit Geldstrafe bestraft als alle anderen Delikte: 4. Flucht nach Verkehrsunfall ohne Trunkenheit ($ 142 StGB) mit 16 312 Verur- teilungen. Davon sind 12733 Geldstrafen, 1279 Freiheitsstrafen bis zu einem Monat und 401 Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Monaten. Dieses Delikt wird also fast viermal so häufig nüchtern begangen als unter Alkoholeinfluß. Der Anteil der Freiheitsstrafe beträgt aber nur etwa 10 °%o, da- gegen bei Trunkenheit etwa 75 %o. Offensichtlich sieht man den Unrechtsgehalt der Tat bei sonst gleicher Gefährlichkeit nicht so sehr in der Tatsache der Flucht, sondern ım Alkoholeinfluß. Dies ist an sich nicht vertretbar, denn das bloße Sich- entziehen nach einem Verkehrsunfall mit Trunkenheit ohne Drittschaden ist nach dem Sinn des $ 142 StGB überhaupt nicht strafbar 7%). Es ist auch eindeutig, daß der im Straßenverkehr so oft zitierte Gedanke der Generalprävention in diesen Fällen der Unfallflucht mit und ohne Trunkenheit nicht angewandt wird. 5 Gefährdung des Straßenverkehrs ohne Trunkenheit ($ 315a ohne Nr. 2, 316 Abs. II StGB 7’) mit 6133 Verurteilungen, davon 175 Freiheitsstrafen bis zu einem Monat und 54 Freiheitsstrafen von einem bis zu drei Monaten. Fahrlässige Körperverletzung in Verbindung mit einem Verkehrsunfall ohne Trunkenheit ($ 230 StGB) war das häufigste Einzeldelikt nicht nur unter den 74) jetzt $ 315c StGB. 75) einschließlich der Verurteilungen nach $ 27 b StGB. %) Geschützt ist nicht etwa die Rechtspflege sondern die zivilrechtlichen Ansprüche des geschädigten Dritten. 77) jetzt entsprechend $ 315 c StGB. 37 Straßenverkehrsdelikten, sondern überhaupt. Es wurden 94 270 Personen ver- urteilt, davon 87 988 = 93,37 %0 zu Geldstrafe. 1914 Freiheitsstrafen bis zu einem Monat 78) und 402 Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten ?®) wurden aus- gesprochen. Wenn für das häufigste Delikt die Geldstrafe in einem solchen Maße überwiegt, so kann auch hier der Gedanke der Generalprävention ®) nicht im Vordergrund stehen. Es zeigt sich vielmehr, besonders da es sich um ein Fahrlässigkeitsdelikt handelt, eine Konsequenz der Vergeltungstheorien, wonach bei geringer Schuld auch nur eine geringe Strafe zur Vergeltung ausgesprochen werden soll. Dieses Ergebnis wäre allerdings auch mit einer richtig verstandenen spezialpräventiven Auffassung gewährleistet %). 5. Das Bild der Freiheitsstrafe im Vollzuge a) Nach der Art der Freiheitsstrafe Am 31. 3. 1964 saßen in Deutschland 46 583 Strafgefangene in den Vollzugs- anstalten ein. Dazu kamen noch 1429 Personen im Maßregelvollzug. Von diesen 46 283 Strafgefangenen waren verurteilt zu: Zuchthaus 8 087 17,4 %o 30 942 —— 66,4 90 Gefängnis ] Jugendstrafe 5 802 12,5 %% anderen Freiheitsstrafen 1 601 —— 3,6 %0 b) Nach der Dauer der zu verbüßenden Strafe ergibt sich folgende Gliederung: Tab. 6: Zeitdauer der erkannten Strafe Straf- mehr als Vollzugs- gefan- 1S 3 Mon| 9 Mon| 1 Jahrl5 Jahre[10 Jahre Unbe- lebens- art ‚gene bis einschließlich stimmte läng- insge- Zeit- lich samt 3 9 1 5|10| 15 dauer Monate Jahr Jahre Zucht- 8 087 206 5139 1421 394 927 haus Gefäng- NI1ISs 30 942 6884 8724 4055 11 005 174 90 nis(einsch $ 92 JGG) — 78) 2,03 %. 70) 0,43 9/o. Form der härteren Strafe für das häufiger begangene Delikt. 81) s. S. 71, 72. 38 Dies bestätigt zunächst die Annahme, daß sich im Vollzuge das Verhältnis zu- gunsten der langfristigen Freiheitsstrafe verschiebt. Freiheitsstrafen bis zu 3 Mo- naten machen mit 6884 Verurteilten zwar nur 17,6 %/o aus. Diese Zahl ist aber immer noch sehr hoch, wenn man die Verschiebung zugunsten der längeren Frei- heitsstrafe berücksichtigt. Dazu kommt noch, daß die eigentliche Belastung des Vollzuges bei der kurzen Freiheitsstrafe sich erst aus dem ständigen Wechsel ergibt. 1964 wurden 69 633 Freiheitsstrafen unter 3 Monaten und 21 141 bis zu 9 Monaten vollzogen. Wenn am 31. 3. 1964 davon nur 6884 bzw. 12 779 Sträflinge in den Vollzugsanstalten einsaßen, wird deutlich, wie groß der ständige Wechsel, das ständige Kommen und Gehen in den Anstalten sein muß, wobei jeder Zu- und Abgang schon allein mit den damit verbundenen Formalitäten das Vollzugspersonal und die Ver- waltung belastet. 6. Ergebnis: Der Anwendungsbereich der Freiheitsstrafe im geltenden Recht — Auswirkungen der Reformbestrebungen? — Die Entwicklung des Strafensystems des Strafgesetzbuches zeigt über 80 Jahre bis etwa 1956 eine stetige Abnahme der Freiheitsstrafe bei gleichzeitigem An- wachsen der Geldstrafe, die heute anteilsmäßig etwa die frühere Rolle der Frei- heitsstrafe übernommen hat. Damit hat sich das Verhältnis Geldstrafe — Frei- heitsstrafe etwa umgekehrt. Gleichzeitig ist auch ein Rückgang der kurzen Freiheitsstrafe im Ausspruch fest- zustellen. Innerhalb der Freiheitsstrafe wird die Gefängnisstrafe so oft ver- hängt (94 %0), daß man sie nach dem Ausspruch als das beherrschende freiheits- entziehende Strafmittel bezeichnen kann. Nach der Dauer kommt der kurz- fristigen Freiheitsstrafe der größte Anteil zu. Beeinflußt wurde diese Entwicklung vor allem durch die Geldstrafengesetzgebung und die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung. Dazu kommt noch die Tendenz der Gerichte, die untere Grenze der Straf- rahmen bevorzugt anzuwenden ®?) und so in vielen Fällen den milderen Fall zum Regelfall zu machen. Schließlich wird, was allerdings nicht in den Statistiken zum Ausdruck kommt, der Anwendungsbereich der kurzen Freiheitsstrafen auch durch die Vollzugspraxis nicht unerheblich erweitert. Hier werden durch die Möglichkeit, nach einer Verbüßung von zwei Dritteln der Strafzeit den Straf- rest zur Bewährung auszusetzen, viele Freiheitsstrafen zu kurzfristigen. Zu der Entwicklung von Freiheitsstrafe und Geldstrafe muß noch eine Betrach- tung von Rangol hervorgehoben werden: „Bleiben die Vergehen im Straßenverkehr, die zumindest im vorigen Jahrhun- dert praktisch nicht begangen werden konnten, und auch die Straftaten, die nicht ım StGB oder dem StVG, sondern in anderen Bundes- und Landesgesetzen ge- 8?) Exner, Studien S. 23; Lange, SoA S. 124. 39 regelt sind, unberücksichtigt, so lassen sich heute in Deutschland nach den Ver- urteiltenzahlen viel weniger Menschen Verbrechen und Vergehen zuschulden kom- men, als jemals zuvor. Wird die Verurteiltenziffer für die 80er Jahre gleich 100 gesetzt, ist die Straffälligkeit bis heute um etwa ein Drittel geringer ge- worden“ 83), Obwohl sich für Schwankungen in der Kriminalität immer vielerlei Gründe an- führen lassen, ohne daß es möglich ist, eine einzige Ursache davon mit Be- stimmtheit festzustellen, kann man sagen, daß es durch diesen bedeutsamen Wandel von der Freiheitsstrafe zur Geldstrafe in den letzten 80 Jahren nicht zu einem bedrohlichen Anstieg in der Kriminalität gekommen ist. Die Ent- wicklung von der Freiheitsstrafe zur Geldstrafe scheint jedoch nach den Er- gebnissen der Statistik in den Jahren 1959 bis 1964 vorläufig zumindest zum Stillstand gekommen zu sein. Mitursache dafür ist bestimmt das rasche Anwachsen des Straßenverkehrs und damit der Zahl der Straßenverkehrsdelikte. Bei Straftaten im Straßenverkel:: unter Alkoholeinfluß verdrängt die Freiheitsstrafe und zwar ganz besonders die kürzeste bis einen Monat die anderen Sanktionen weitgehend. Andererseits sind es aber gerade auch Straßenverkehrsdelikte, wenn auch ohne Trunkenheit, bei denen die Geldstrafe besonders vorherrscht. Dazu kommt, daß diese Gruppe die Alkoholdelikte zahlenmäßig weit überwiegt. 7. Noch offene Fragen Aus der Entwicklung des Strafensystems läßt sich daher mit Sicherheit soviel entnehmen, daß Geldstrafe, Ersatzgeldstrafe des $ 27 b StGB, Strafaussetzung zur Bewährung heute einen gesicherten Platz und eine große bis überragende Bedeutung erlangt haben. Es muß aber gleichzeitig bezweifelt werden, daß es mit den bisher vorhandenen Strafmitteln zu einer weiteren Zurückdrängung der Freiheitsstrafen oder gar zu einer Abschaffung der kurzen Freiheitsstrafen kom- men kann. Auf die Frage, ob mit dieser Entwicklung die unterste Grenze der Anwendung der Freiheitsstrafe bereits erreicht ist, so daß bei einer weiteren Abnahme dieser Strafe das Strafensystem in empfindlicher Weise verarmen würde *), soll an die- ser Stelle noch nicht eingegangen werden ®),. 83) Rangol, Mschr. Krim 44, (1961), 129 ff. (143). 84) „für die Praxis untragbare Lücke“; vgl. etwa: Schwalm, Bericht SoA, S. 134; Lange, daselbst, S. 125. 85) s. S. 108 ff. Ersatzmöglichkeiten. 40 B. Kritik der Freiheitsstrafe Die Entwicklung von den Körperstrafen zur Freiheitsstrafe als Hauptsanktion stellte zweifellos einen Fortschritt dar. Doch schon die achtzig Jahre der Geltung des Strafgesetzbuches von 1871 brachten eine weitere Entwicklung. Das Schwer- gewicht verlagerte sich auf ein anderes Strafmittel, nämlich die Geldstrafe, welche man zwar nicht generell, wohl aber in der Anwendung der Praxis wegen der allgemein weniger schwerwiegenden Folgen als das leichtere Strafmittel gegen- über der Freiheitsstrafe bezeichnen kann. Die wachsende Zurückhaltung gegenüber der Freiheitsstrafe ist sicher vor allem das Ergebnis der lange zurückreichenden Kritik ®). Diese Kritik läßt sich vor allem auf Zweifel an der Wirksamkeit der Freiheitsstrafe zurückführen. Diese Zweifel sind schon fast so alt, wie das Strafmittel selbst und wurden immer wieder einer zu optimistischen Beurteilung entgegengesetzt. Während man im 18. Jahrhundert das Hauptaugenmerk auf die Vollzugsreform richtete, wendete sich die sogenannte moderne Schule 8%) nun gegen das Straf- mittel selbst und zwar vor allem gegen bestimmte Formen wie die kurzfristigen Freiheitsstrafen und die Zuchthausstrafe ®7). Untersucht man positive und negative Wirkungen, so kann man zu dem Ergeb- nis kommen, daß bei Freiheitsstrafen von einer bestimmten Dauer sich Vor- und Nachteile in etwa ausgleichen *). Dazu kommt das an dieser Stelle vielleicht noch am ehesten berechtigte Argument, daß auf lange Sicht auf die Freiheits- strafe mit Sicherheit noch nicht verzichtet werden könne. Anders ist es jedoch bei den kurzen Freiheitsstrafen bis zu einem, drei, sechs 8®) oder sogar noch neun Monaten. Bei diesen läßt die Auseinandersetzung um die Abschaffung oder Beibehaltung leider noch keine Anzeichen von Übereinstimmung erkennen ®°). S6) s. S. 19 ff. 87) dazu: s. u. S. 97. 88) s, u. S. 84. ®) 6 Monate: Bund der Strafvollzugsbediensteten, Resolution vom 31. 5. 1963; inter- national wird der Begriff der kfF meist für Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten ge- braucht, s. Second United Nation Congress ... London 1960, A/Conf. 17,5 und 17,20. 90) Die Literatur ist nahezu unübersehbar. 1. Gegen die kurze Freiheitsstrafe: a) ältere Literatur: Rosenfeld, Strafmittel; Mittelstädt, Gegen die Freiheitsstrafen und ZStW 2, 419 ff.; Lammasch ZStW 9, 423; v. Liszt, Strafrechtliche Aufsätze I, 511 ff.; v. Liszt-Schmidt, Lehrb. $ 4; Liepmann, Strafen, S. 83; b) neuere Literatur: Baumann Kl. Streitschriften S. 61 ff., Lehrb. S. 37 f.; Bockel- mann JZ 1951, 494; v. Hentig, Die Strafe II. Bd. S. 3; Noll, Die ethische Begrün- dung. S. 29; Peters, in Peters/Lang-Hinrichsen, Reform, S. 30; c) in der Diskussion der Strafrechtsreform: Sieverts, Bericht SoA, S. 52; Müller- Emmert, daselbst S. 139; Würtenberger, daselbst S. 58/59; Kaffka, daselbst S. 197 wenn geeignete Maßregeln als Ersatz; Güde, daselbst S. 197 aber unentbehrlich; d) Internationale Strafrechts- und Gefängniskommission: Denkschrift über die kurz- zeitige Freiheitsstrafe und ihre Ersetzung durch andere Maßnahmen, 1948 Receuil, 41 AA. Wirkungen der Freiheitsstrafe auf die Rückfälligkeit — statistische Untersuchungen — Zur kritischen Beurteilung eines Strafmittels, auch im Hinblick auf seine bei einer Strafrechtsreform möglicherweise erforderliche Ersetzung, erscheint es un- erläßlich, daß man zuvor Anhaltspunkte über seine Wirksamkeit gewinnt. Man kann zwar den Standpunkt einnehmen, ein Strafmittel müsse lediglich eine be- stimmte Tatschuld möglichst gerecht ausgleichen oder deren Sühne ermöglichen. Deshalb komme es auf seine darüberhinausgehenden Wirkungen, insbesondere auf seine Eignung zur Bekämpfung der Kriminalität, auf eine positive Beein- flussung des Verurteilten nicht an. Dieser Standpunkt müßte aber jede echte Strafrechtsreform sinnlos werden las- sen %). Ist eine so oft verhängte Strafe wie die Freiheitsstrafe wirkungslos oder gar schädlich, so muß jeder Staat ein Interesse daran haben, die Methoden dieser Strafe nach Möglichkeit zu verbessern und umzubilden, mehr aber noch daran, sie wo es nur geht zu vermeiden und durch geeignetere Strafmittel zu ersetzen. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil sich die schädlichen Wirkungen dieses Strafmittels in besonderem Maße in die Zukunft fortsetzen ®2). Bei der Auseinandersetzung mit der kurzen Freiheitsstrafe kommt es daher zunächst zu folgenden Fragen: Warum sind eigentlich die kurzfristigen Freiheitsstrafen abzuschaffen? Sind sie wirklich wirkungslos oder sogar schädlich? Wie wirkt sich eine Verurteilung zu einer kurzen Freiheitsstrafe und deren Voll- zug auf das weitere Leben des Verurteilten, insbesondere im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit aus? Schließlich: Warum ist eigentlich die kurzfristige Freiheitsstrafe unentbehrlich? XIII, S. 335; Arbeitsgemeinschaft für Reform des Strafvollzuges, vgl. Resolution in SJZ 1950, 302; Entschließungen des XII. internationalen Strafrechts- und Gefängnis- kongresses, mitgeteilt von Schönke, DRZ 1950, 540; Bund der Strafvollzugsbedienste- ten Deutschlands, e. V., Stuttgart 31. 5. 1963, betr.: Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfes eines StGB — E 1962; Drucks. IV/650; e) für Beibehaltung: Baldus, Ns. 1, S. 106, der sie aber bekämpfen will; Diemer- Nikolaus, daselbst, S. 197; Güde, daselbst, S. 197, da unentbehrlich; Krille, da- selbst S. 105; Lange, daselbst, S. 125; Rösch, daselbst, S. 110; Schafheutle, daselbst, S. 110; Schmidhäuser, daselbst, S. 67; als notwendiges Übel; Skott, daselbst, S. 109, der wie Resch, daselbst, S. 108, die Bezeichnungen „Klausur“ oder „Einschließung“ vorschlägt; Kaffka, daselbst, S. 153; Wischmann, daselbst, S. 109; insgesamt war sowohl die Mehrheit der Großen Strafrechtskommission als zunächst auch die des Sonderausschusses für die Beibehaltung der kurzen Freiheitsstrafe; f) für Zurückdrängung: Gallas, Ns. 1, S. 154; Resch, daselbst, S. 108; Schwalm, Be- richt SoA, S. 132; Voll, Ns. 1, S. 151; Welzel, daselbst, S. 102; Winter, Bericht SoA, S. 199. 2) vgl. etwa Spendel, Rittler-Festschr. S. 40, 41. 92) v. Hentig, Die Strafe II. Bd. S. 162, 163. 42 Anläßlich der Beratungen der Großen Strafrechtskommission wurde auch in die- sem Zusammenhang gefordert, zunächst einmal festzustellen, in welchem Um- fange die kurzfristige Freiheitsstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt werde ®) und ferner vor allem wie sich eine einmalige kuze Freiheitsstrafe auf die Rückfälligkeit auswirke ®%); entsprechende statistische Erhebungen fehlten bisher ®5). I. Das Material des Statistischen Bundesamtes Das von dem Statistischen Bundesamt hierzu veröffentlichte Material wie Rechts- pflege-, Strafverfolgungs-, Strafvollzugs- und Bewährungshilfestatistik %) liefert für die speziellen Fragestellungen fast keine Ergebnisse. Darin ist aufgegliedert nach Art und Dauer der Verurteilung ®7), nach Häufigkeit der Vorstrafen und nach Wiedereinlieferungsabständen ®) sowie nach Probanden, die sich bewährt oder nicht bewährt haben ®*). Daraus ergibt sich für die Wirksamkeit des Strafensystems, speziell der Frei- heitsstrafe ein erster Überblick: a) Verurteilungen 1964 in Verbindung mit früheren Verurteilungen: %) nach Schätzungen etwa 10 %; vgl. Schafheutle BJM, Ns. 1, 151. %) vgl. Eb. Schmidt, Ns. 1, 151; Jescheck ZStW 75, 13. ®5) Schafheutle, a.a. O. S. 151. %) Fachserie A: Bevölkerung und Kultur Reihe 9 — Rechtspflege; s. 0. 97) a.a.O. C. Strafverfolgung 1964 S. 14. ®%) a.a. O. D. Strafvollzug 1964 S. 23. 9) a.a.O. E. Bewährungshilfe 1964 S. 26. 43 Tab. 7 mit früherer Verurteilung nach der Zahl | nach der Art d. schwersten Strafe jetz. Verurteilg. nach ins- ins- Gefängnis Strafauss. 2 mehr Ju- davon be- z. Bewährung gesamt gesamt bis als Zucht- dingter 4 4 h S gend- 1Ns- mehr Ent- Gna- strafe| vesamt bis 3 als 3 h bis 9 als 9 lassung StGB den- weg verurteilt wegen 245 968 127714 34956 19 668 43 070 4243 6165 7422028 029 23 855 22 336 1286 9513 776 Verbr. u. Verg. oOhne Vergehen im Straßenverkehr 17 967 5886 2824 2610 452 15 1 406 1 227 641 317 296 67 396 10 wegen Vergehen 228 362 75020 32 699 28 047 14 274 996 1860 2845512202 7060 9193 279 3948 430 ı. Straßenverkehr (142, 315 a, 316 Abs. II, 222, 230, 330 a ı. Verb. mit Verkehrsunfall 24 598 3834 2297 1357 180 501 315 173 47 95 16 144 474 330 202734 67 655 77 735 57 344 5 239 8 025 L02 675 40 231 30915 31 529 1 565 13 461 1 206 H 42565 9720 5121 3967 632 21 1907 1 542 814 364 364 83 540 14 H = Heranwachsende Nach dieser Übersicht ist die Zahl der Vorbestraften erstaunlich hoch. Sie be- trägt bei den Erwachsenen — bei den Heranwachsenden muß sich das Ver- hältnis wegen des Alters zwangsläufig verschieben — bei Delikten ohne Vergehen im Straßenverkehr 52 %/ und bei Vergehen im Stra- ßBenverkehr 32,8 %. Bemerkenswert erscheint ferner, daß die Zahl der Verurteilten mit 2 bis 4 (49 688 Erwachsene) und mehr als 4 Vorstrafen (43 070), höher ist, als die der einmal Vorbestraften (3495) (vgl. Tab. 7). b) Anteil der Vorstrafen — Zahl und Art der Vorstrafen Von der Gesamtzahl der am 31. 3. 1964 einsitzenden Strafgefangenen und Ver- wahrten von 48 012 waren 38 635 bereits vorbestraft. Das sind 80,5 %. Daraus kann soviel entnommen werden, daß bei 80,5 %0, also bei dem weitaus größten Teil der Gefangenen und Verwahrten, eine oder mehrere Vorstrafen jedenfalls ım Hinblick auf eine Abschreckung und Besserung keinen Erfolg hatten. Tab. 8 Strafgefangene und Verwahrte in ... Strafvollzug Insgesamt Maßregel- Zuchthaus- Gefänignis-l ]ugend-‘ anderem | vollzug Nichtvorbestrafte 9377 1 024 4 532 3 284 527 10 Vorbestrafte 38 635 7 063 26 410 2 669 1074 1419 87,3 85,4 44,8 67,1 99,3 in %9 der Gefangenen 80,5 Von den 38 635 Vorbestraften waren: 8 831 — 22,9 %q einmal 15 137 — 39,2 %/ zwei- bis viermal 10 413 28,6 %/ fünf- bis zehnmal 4 254 — — öfter als zehnmal 11,0 9% vorbestraft 100). 4 669 12,1 %o waren vorher zu Zuchthaus 25 223 waren 65,3 %o vorher zu Gefängnis 4 544 11,8 %o waren vorher zu Jugendstrafe 4 199 10,9 9/0 waren vorher zu sonstigen Strafen verurteilt worden 1%), Damit kann natürlich das heutige Strafensystem noch nicht als unwirksam oder schädlich verdammt werden, weil diese Zahlen noch nichts über die Bestraften 100) Bevölkerung und Kultur 1964 a.a.O. S. 23 Nr. 4 45 aussagen, die nicht wieder straffällig geworden sind. Aber auf dem III. Inter- nationalen Kongreß für Kriminologie in London 1955 wurde u. a. die These ver- treten, daß jeder Fall von Rückfälligkeit ein Versagen der Gesellschaft bei der Behandlung des Straffälligen darstelle 1°1). 1889 stellte Krohne fest 1°), es sei eine Tatsache, daß von den Personen, welche sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hätten, ein großer Teil, nämlich 30 Prozent, vorbestraft sei. Er leitete daraus den Satz ab: „Combattre la recidive c’est la solution de la question penitentiaire.“ In der Zwischenzeit ist aber der Anteil der Vorbestraften, wie die Verurteilten- ziffern ausweisen, noch ganz wesentlich gestiegen. Daraus muß der Eindruck ent- stehen, der Staat drohe bei der Bekämpfung der Kriminalität zu unterliegen. Das bisher vorliegende statistische Material gibt nichts an über Deliktscharakter der Ersttat, Höhe und Art der ersten Strafe, über das Verhältnis der Verhän- gung von kurzfristiger Freiheitsstrafe, Ersatzgeldstrafe des $ 27b StGB und Strafaussetzung zur Bewährung bei der Ersttat !°®) und späterer Straffälligkeit. Deshalb sind daraus keine Schlüsse auf die Wirkungsweise einer erstmalig ange- ordneten Sanktion, insbesondere einer kurzen Freiheitsstrafe möglich. Dies soll nunmehr im Wege einer entsprechenden Aufgliederung an Hand von Vorstrafenlisten versucht werden. IT. Eigenes Material 1. Methode der Sammlung Zur Untersuchung der Wirkungsweise der kurzen Freiheitsstrafen wurden Vor- strafenregister herangezogen. Vorstrafenregister werden bei den Staatsanwalt- schaften der Landgerichtsbezirke für jede in dem betreffenden Bezirk geborene Person geführt!). Da in die Register alle einmal begangenen Straftaten aufge- nommen werden, ist das Ergebnis von regionalen Gesichtspunkten weitgehend unabhängig. Jede straffällig gewordene Person erhält ein eigenes Blatt. Bei einer Eintragung wird eine sogenannte „Strafnachricht A“ ?2) niedergelegt. Bei mehr als einer Eintragung wird diese zu einer sogenannten „Strafliste“ 3). Diese Blätter enthalten Angaben über Namen, Vornamen, Wohnort, Beruf, Fa- milienstand, Namen der Eltern des Straffälligen 4). Dazu kommen Art, Zahl 101) zit. bei A. Ohm, Persönlichkeitswandlung S. 74. 102) Gefängniskunde 1889, $ 39 S. 216, 217. 103) vgl. einerseits Eb. Schmidt, Ns. 1, S. 131; Jescheck ZStW 75, 13; andererseits Schafheutle, Ns. 1, 131 und die Rechtspflege-Statistik des Statistischen Bundes- amtes. 1) Schwarz-Kleinknecht, StRegVO (A6) $ 1 Anm. 3. ?2) $ 12 StRegVO. 3) $ 23 StRegVO. *) amtl. Vordruck Muster A. 46 und Datum der Verurteilungen, erkennendes Gericht sowie Angaben über die Verbüßung der Strafen 5). Die Untersuchungen wurden mit Erlaubnis des Herrn Leitenden Oberstaats- anwaltes im Vorstrafenregister der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Mainz durchgeführt. Über Inhalt und Umfang des Registers interessieren noch folgende Daten: Das Vorstrafenregister umfaßt den Landgerichtsbezirk Mainz. Dieser entspricht, zumindest für den beobachteten Zeitraum, dem Regierungsbezirk Rheinhessen ®), welcher am 30. 6. 1959 438 062 Einwohner, davon 42 118 Vertriebene, hatte 7). Seit 1. 10. 1881 sind Strafnachrichten 8) 1. auf Einzelvermerke ®) niedergelegt 198 368 herausgegeben 176 251 19) verblieben 22 117 2. auf insgesamt 16 021 Straflisten 8) 218 628 niedergelegt herausgegeben 151 227 verblieben 67 401 Zusammen noch in Verwahrung: 89 518 11) Das ergibt durchschnittlich etwa 4,2 Verurteilungen pro Strafliste. Bei 22117 Einzelvermerken (Strafnachrichten A) und 16 021 Straflisten (mit insgesamt 67 401 Strafvermerken) sind demnach Verurteilungen von 38 138 Personen aufgenommen. Es wurde ein Buchstabe des Alphabets mittleren Umfanges ausgewertet. Hier waren zusammen für 1987 Personen eine oder mehrere Vorstrafen enthalten !2). Davon wurden ausgeschieden: Nachrichten über Entmündigungen, Namensände- rungen, auch durch Adoption, Übertragungen der elterlichen Gewalt usw., Steck- briefnachrichten, soweit sie keine unmittelbaren Schlüsse auf Wirkungen be- stimmter, vorangegangener Sanktionen zuließen. >) vgl. im einzelnen die Vorschrfiten der StRegVO. $) Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung. Entfiel für den Landgerichtsbezirk Mainz im Zuge der Verwaltungsreform am 1. 10. 1968. ’) vgl. Statistisches Jahrbuch für die Bundesrepublik Deutschland, 1960, I 4, S. 42. 8) Strafnachricht A enthält eine Verurteilung, Strafliste enthält zwei oder mehr Ver- urteilungen. 9) also Strafnachricht A, s. o. 10) niedergelegt und herausgegeben bedeutet: nach einer Verurteilung in das Register aufgenommen und nach Ablauf einer entsprechenden Frist wieder herausgenommen bzw. gelöscht worden. 11) 89518 Verurteilungen. 12) also auf Strafnachrichten A und Straflisten. 47 Es wurden nicht berücksichtigt: Verurteilungen nach dem Jugendgerichtsgesetz zu Jugendstrafen- und Maßregeln, da im Rahmen der vorliegenden Arbeit nur Sanktionen im Erwachsenenstrafrecht !?) und hier insbesondere nach dem Straf- gesetzbuch untersucht werden sollten. Daher blieben auch außer Betracht: Vergehen gegen Fernmelde-, Waffen-, Wein- gesetz, Abgabenordnung, bei welchen innerhalb des untersuchten Materials keine Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ausgesprochen waren. Außerdem blieben die Fälle unberücksichtigt, in denen bei einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe die Bewährungsfrist noch lief. Eine gesonderte Untersuchung war darüberhinaus für die Straflisten angezeigt, bei denen die Verurteilungen in den Zeitraum von etwa 1910 bis 1947 fielen. Dies war deshalb nötig, weil sonst, insbesondere durch das Institut der Straf- aussetzung zur Bewährung, das 1953 eingeführt wurde, aber auch schon früher durch verschiedene Straffreiheitsgesetze, vor allem 1947 bis 1953, das Bild der Sanktionen stark verändert worden wäre. Die Untersuchung erstreckte sich daher etwa auf den Zeitraum von 1953 bis 1964. Das entspricht ungefähr der Zeit, die eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines Vergehens ım Strafregister bleibt, wenn keine weitere Verurteilung folgt !4). Untersuchte Vorstrafenlisten !5): 1987 994 davon ausgeschieden darunter: — Zeitraum von 1910 bis 1947 169 27 — Bewährungsfrist lief noch Unter diesen Beschränkungen ergab sich folgendes Bild: Gesamtzahl der Vorstrafenlisten !5): 1987 auswertbar 993 zunächst ausgeschieden 994 früherer Zeitraum 169 2. Methode der Auswertung Um die Wirkungsweise kurzfristiger Freiheitsstrafen zu vergleichen, bot sich zu- nächst eine Differenzierung nach Geldstrafen, Ersatzgeldstrafen des $ 27 b StGB, Strafaussetzung zur Bewährung und Freiheitsstrafen an. Innerhalb der Geldstrafen wurde unterschieden zwischen „leichten“ bis zu DM 250,— und „hohen“ von DM 250,— und mehr. Es wurde unterschieden zwi- 13) aber auch für Heranwachsende, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden. 14) nämlich 10 Jahre. 15) Strafnachrichten und Straflisten. 48 schen Strafaussetzung zur Bewährung und (vollzogener) Freiheitsstrafe. Soweit im folgenden von Freiheitsstrafe gesprochen wird, ıst immer die vollzogene ge- meint. Innerhalb der Freiheitsstrafe wurde aufgegliedert in solche bis zu drei Monaten, d.h. von einem Tag bis einschließlich drei Monaten, bis zu sechs Mo- naten, d.h. ein Tag mehr als drei bis zu sechs Monaten und entsprechend bis zu neun Monaten. Bei diesen Freiheitsstrafen mußte das Schwergewicht der Unter- suchung liegen, da nach den Ergebnissen der Gesamtstatistik für die Bundes- republik Deutschland !®) zu erwarten war, daß zahlenmäßig die längeren Frei- heitsstrafen stark zurücktreten würden !7). Weiteres Ziel der Untersuchung war, Unterschiede in der Wirkungsweise straf- rechtlicher Sanktionen festzustellen je nach dem, ob es sich um die erste, zweite oder dritte Strafe eines Verurteilten handelte. Bei der Sammlung des Materials wurden Strichlisten verwandt. Diese wurden auf folgende Weise zusammengestellt 18): Enthielt eine „Strafnachricht A“ außer den Angaben über Namen, Alter, Beruf, Familienstand und Straftat beispielsweise eine Eintragung „Geldstrafe von DM 100,—“, so kam in Tabelle A I ein Strich in die Spalte „Geldstrafe bis DM 250,— als erste Strafe“ und ein Strich in die Spalte „davon als letzte Strafe“. Zu zählen war dann: Geldstrafe bis DM 250,— als erste Strafe, nicht mehr rückfällig. Entsprechende Striche kamen in die Tabellen für Alter, Beruf, Fami- lienstand und Straftat. Handelte es sich beispielsweise um eine Strafliste mit folgenden vier (oder auch mehr) Eintragungen: erste Verurteilung: Geldstrafe von DM 200,— zweite Verurteilung: $ 27 b StGB dritte Verurteilung: Drei Monate Gefängnis vierte Verurteilung: Geldstrafe von DM 400,— so erfolgte die Auswertung folgendermaßen: je ein Strich in Spalte „Geldstrafe bis DM 250,— als erste Strafe“ und in „erneut straffällig geworden“, je ein Strich in Spalte „$ 27 b StGB als zweite Strafe“ und in „erneut straffällig geworden“, je ein Strich in Spalte „Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten als dritte Strafe“ und in „erneut straffällig geworden“. Dagegen tritt die vierte Verurteilung nur noch einmal in der Spalte „erneut straffällig geworden“ bei der dritten Verurteilung in Erscheinung. Zählt man nun alle Striche entsprechend zusammen, so erhält man Angaben über Zahl der Geldstrafen bis/über DM 250,— als erste, zweite und dritte Strafe und Rückfälligkeit jeweils danach. Entsprechendes gilt für die anderen Sanktionen. Vergleicht man dann die Ergebnisse bei den verschiedenen Strafarten, so erhält 16) s. o. S. 29 und Tab. im Anhang. 17) d.h. innerhalb des untersuchten Materials zu nicht mehr verwertbar kleinen Zahlen führen müßten. 18) vgl. den Aufbau von Tabelle A I im Anhang. 49 man Anhaltspunkte über deren unterschiedliche Wirksamkeit auch im Hinblick darauf, ob es sich jeweils um die erste, zweite oder dritte Verurteilung ge- handelt hatte. Tabelle A I!®) enthält höchstens die ersten drei Verurteilungen und gibt einen Überblick darüber, welche Sanktionen als erste, zweite oder dritte Strafe verhängt wurden. Sie gibt auch die Zahl der Fälle an, denen keine weitere Strafe auf eine bestimmte Verurteilung innerhalb der ersten drei Verurteilungen folgte. Spätere Straffälligkeit erscheint unter „Rückfall“ (hier gleich erneute Straffälligkeit) wobei aus den Spalten 3a—c der Tabelle die dazwischen liegende „straffreie Zeit“ zu ersehen ist. Als Rückfall gelten dabei nicht Übertretungen wie Überladen eines Kraftfahrzeuges oder ähnliche Delikte. Ebenso durften die Fälle nicht berück- sichtigt werden, in denen auf eine Strafaussetzung zur Bewährung eine Über- tretung folgte, ohne daß die Strafaussetzung widerrufen wurde. III. Ergebnisse 1. Verhältnis der Sanktionen bei der 1., 2. und 3, Verurteilung Aus der Tabelle A I lassen sich für das Verhältnis der Sanktionen im einzelnen folgende Ergebnisse gewinnen: 993 ausgewertete Listen und Nachrichten enthielten insgesamt 1259 Eintragungen für erste bis dritte Strafen und zwar: 884 Eintragungen für die erste Strafe ?) 255 Eintragungen für die zweite Strafe 120 Eintragungen für die dritte Strafe Am häufigsten wurde mit insgesamt 615 Eintragungen, d.h. 48,85 %o der Ge- samtsumme ?!1) eine Geldstrafe verhängt. Dabei überwogen Geldstrafen bis DM 250,— mit 568 Verurteilungen gegenüber 47 „hohen“ Geldstrafen von mehr als DM 250,— bei weitem. Tab. 9 Geldstrafe bis DM 250,— Verurteilungen == °/0 insgesamt 568 45,12 % aller als 1. Str 440 49,77 %l aller 1. als 2. Str 94 41,78 %o aller 2. als 3. Str 34 28,33 % aller 3. 19) im Anhan . 20) Es waren n jer nur 884 und nicht 993; der Unterschied erklärt sich daraus, daß auch nicht verwertbare Eintragungen für Übertretungen oder strafrechtliche Nebengesetze (s. o.) oder Löschungen enthalten waren bei verwertbaren späteren Strafen. 21) der ersten bis dritten Verurteilung. 50 Tab. 10 Geldstrafe von DM 250,— und mehr — —— Verurteilungen / 47 3,73 9/9 aller insgesamt als 1. Str 30 9/% aller als 2. Str 12 3,93 9/9 aller 4,71 als 3. Str 5 4,17 9/ aller Tab. 11 Geldstrafe insgesamt — Verurteilungen =—= 9/9 insgesamt 615 48,85 / aller als 1. Str 470 53,17 9/9 aller als 2. Str 108 42,35 0/9 aller als 3. Str 39 32,5 9/% aller Daraus ersieht man, daß die Geldstrafe von den Gerichten besonders in den Fällen erstmaliger Straffälligkeit verhängt wird (53,17 %/o). Dagegen kommt sie als dritte Strafe nur noch verhältnismäßig wenig zur Anwendung (32,5 %o aller dritten Strafen). Dies gilt ganz besonders für die leichteren Geldstrafen bis DM 250,— (28,33 %o aller dritten Strafen) während die Zahl der Geldstrafen von DM 250,— und mehr bei der dritten Verurteilung prozentual höher ist, als bei der ersten (4,17 %o gegenüber 3,93 %o). Demgegenüber ist der Anteil der anderen Strafmittel erwartungsgemäß nicht so och: Tab. 12 Ersatzgeldstrafe nach $ 27 b StGB Verurteilungen = °/0 insgesamt 175 13,9 0/9 aller als 1. Str 131 14,81 %o aller 1. als 2. Str 29 11,37 % aller 2. als 3. Str 15 12,5 9/% aller 3. Erstaunlich ist, daß anteilsmäßig, im Gegensatz zur Geldstrafe, die Zahl der verhängten Ersatzgeldstrafen bei der zweiten und dritten Verurteilung nicht auf- fällig zurückgeht. Ahnlich ist das Bild bei der Tab. 13 Strafaussetzung zur Bewährung — Verurteilungen — / insgesamt 222 17,63 % aller als 1. Str 159 17,89 %o aller 1. als 2. Str 44 17,25 %o aller 2. als 3. Str 19 15,83 % aller 3. 51 Bei den bisher angeführten Strafarten war der Anteil bei der ersten Strafe jeweils am größten und verringerte sich dann bei der dritten Verurteilung, wenn auch bei der Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB und bei der Strafaussetzung zur Be- währung in einem geringeren Maße. Bei der Freiheitsstrafe ist das Verhältnis jedoch umgekehrt. Tab. 14 Freiheitsstrafe bis drei Monate Verurteilungen = 0/0 insgesamt 189 15,01 9/% aller als 1. Str 91 10,29 / aller 1. als 2. Str 63 0/% aller 2. 24,7 als 3. Str 35 29,17 0/9 aller 3. Tab. 15 Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten Verurteilungen == 0/0 insgesamt 43 3,42 %% aller als 1. Str 21 2,74 9 aller 1. als 2. Str 11 4,31 % aller 2. als 3. Str 11 aller 3. 9,17 %o Bei beiden Strafen fällt das starke Anwachsen bei der zweiten und dritten Ver- urteilung auf: Bei der zweiten Verurteilung hat sich der Anteil der Freiheits- strafe bis zu drei Monaten mehr als verdoppelt, der der Freiheitsstafe bis zu sechs Monaten fast verdoppelt. Bei der dritten Verurteilung haben sich die An- teile in etwa verdreifacht. Man könnte daraus schließen, die kurze Freiheitsstrafe komme hauptsächlich erst in Frage, wenn andere Strafmittel versagt, d. h. sich als unwirksam erwiesen hätten. Dem widerspricht aber, daß absolut gesehen die Freiheitsstrafen bis drei und bis sechs Monaten schon als Erststrafe sehr oft verhängt werden. Demgegenüber war der Anteil der Freiheitsstrafen von sechs bis neun Monaten gering: Tab. 16 = 0/0 Verurteilungen 15 aller insgesamt 1,19 % als 1. Str 12 1,36 % aller 1. als 2. Str 2 0,78 %o aller 2. als 3. Str 1 0,83 %o aller 3. 52 Erstes Ergebnis: Für das Verhältnis der einzelnen Sanktionen gilt zusammenfassend folgendes: Häufigstes Strafmittel ist die Geldstrafe auch dann, wenn man die Übertretun- gen im Straßenverkehr und die strafrechtlichen Nebengesetze nicht berücksichtigt. Die Anteile von kurzfristiger Freiheitsstrafe bis drei Monate (15,01 %o), Straf- aussetzung zur Bewährung (17,63 %0) und Ersatzfreiheitsstrafe nach $ 27b StGB (13,9 %%) sind etwa gleich groß ??2). Für die Ersttat kann man allerdings sagen, daß die Strafaussetzung zur Bewäh- rung etwas häufiger ausgesprochen wird (159mal), als die Ersatzgeldstrafe (131- mal) und die Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (91mal) und bis zu sechs Mona- ten (21mal) ?3). Es ist aber interessant, daß der Anteil der Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten ®3) bei der zweiten Verurteilung schon wesentlich höher ist (24,7 %/o) als der der Strafaussetzung zur Bewährung (17,25 %o) und der Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB (17,37 %). Bei der dritten Strafe war der Anteil der Freiheitsstrafe ?3) bis zu drei Monaten mit 29,17 %, sogar schon höher, als der der leichten Geldstrafe mit 28,33 %/0. 2. Wirkungsweise der Sanktionen im Hinblick auf die Rückfälligkeit Zunächst soll ein allgemeiner Überblick gegeben werden. Anschließend wird nach erster, zweiter und dritter Verurteilung aufgegliedert. Tab. 17 Geldstrafe ?1) Verurteilte davon erneut straffällig (1.—3. Strafe zusammen) Geldstrafe ] 1INSgESAMT 615 145 23,57 % Geldstrafe Il bis 250 DM 568 135 23,76 %o Geldstrafe von 10 !l 250 DM und mehr 47 21,27 %o Etwa ein Fünftel bis ein Viertel aller zwischen erster und dritter Strafe zu Geld- strafe verurteilten Personen wurden wieder straffällig. Dabei war die Gefahr wiederholter Straffälligkeit bei einer Geldstrafe bis zu DM 250 pozentual etwas größer, als bei einer höheren Geldstrafe. Für die Rückfälligkeit und damit für die Wirksamkeit eines Strafmittels kommt es zusätzlich entscheidend darauf an, als wievielte Verurteilung das Strafmittel verhängt wird. Das wird durch die nach- folgende nähere Aufgliederung bestätigt: %) Das Größenverhältnis entspricht etwa dem in Abb. 7, S. 29: „Verhältnis der Strafen 1964. Zu den Prozentzahlen vgl. Tab. 12, 13, 14. %3) vollzogene (s. 0.). 24) vgl. hierzu und zu den folgenden Tabellen Tab. A I im Anhang. 53 a) Rückfälligkeit bei einer Verurteilung zu Geldstrafe Tab. 18 als erste Strafe insgesamt davon erneut straffällig Geldstrafe 470 86 26) 18,3 0/0 25) Geldstrafe bis 250 DM 440 83 Il 18,86 % Geldstrafe von 250 DM und mehr 30 10 9/% Tab. 19 als zweite Strafe insgesamt davon erneut straffällig Geldstrafe 106 46 — 43,39 %0 ?S) Geldstrafe bis 250 DM 94 40 Il 42,55 %o Geldstrafe von 250 DM und mehr 12 50 9/% Tab. 20 als dritte Strafe insgesamt davon erneut straffällig Geldstrafe 39 13 — 33,3 9/% Geldstrafe bis 250 DM 34 12 Il 35,29 % Geldstrafe von 250 DM und mehr 5 1 20 / Die Gefahr einer erneuten Straffälligkeit ist also bei einer hohen Geldstrafe ge- ringer als bei einer leichten. Wird eine Geldstrafe als erste Strafe verhängt, so ist die Rückfälligkeit mit 18,86 %o bei der „leichten“ und sogar nur 10 %o bei der Geldstrafe über DM 250,— nicht außerordentlich hoch. b) Erneute Straffälligkeit nach einer Verurteilung zu Ersatzgeldstrafe gemäß $ 27b StGB Eine Ersatzgeldstrafe erweist sich im Hinblick auf erneute Straffälligkeit als ein ausgezeichnetes Strafmittel. Dies gilt allerdings uneingeschränkt nur für die erste Verurteilung. Hier wurden nur 25 Personen, das waren 19,08 %/9 der Verurteilten 25) immer bezogen auf Spalte 1 „insgesamt“. 26) 470 minus 86 = 384; 384 von 470 Erstverurteilten zu Geldstrafe wurden danach nicht wieder bestraft. 54 wieder straffällig. Bei der zweiten Verurteilung liegt die Rückfälligkeit zwar noch niedriger, als bei der Geldstrafe ?7) und der Freiheitsstrafe 28), aber höher, als bei der Strafaussetzung zur Bewährung ?®). Ganz erstaunlich hoch erscheint die Rück- fälligkeit nach einer dritten Verurteilung, wobei natürlich auch der hier geringe Umfang des Zahlenmaterials nicht ganz unberücksichtigt bleiben kann. Tab. 21 Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB davon erneut straffällig —— insgesamt 175 50 28,57 %o %) — als 1. Str. 131 25 19,08 %o Il als 2. Str. 29 27,59 % als 3. Str. 15 13 — 86,66 %o Man kann daraus schließen, daß für die Täter, die bei der dritten Verurteilung mit einer solchen Ersatzgeldstrafe bestraft werden, die Eindruckskraft dieses Strafmittels nicht mehr ausreicht. Durch die hohe Rückfälligkeit bei der zweiten und besonders bei der dritten Verurteilung wird das Bild der Gesamtrückfällig- keit der Ersatzgeldstrafe verfälscht. Es muß daher hervorgehoben werden, daß eine Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB als erste Strafe sehr wirksam zu sein scheint. c) Strafaussetzung zur Bewährung Bei der Strafaussetzung zur Bewährung bleibt die Rückfälligkeit bei der ersten bis dritten Verurteilung einigermaßen konstant. Sie beträgt 22,3 %o etwa und nimmt bei der dritten Verurteilung noch ab. Tab. 22 davon erneut straffällig insgesamt 220 49 22,27 %% als 1. Str 157 35 22,29 % als 2. Str 44 11 25 9/% als 3. Str 19 15,8 9/% 27) s. o. Tab. 18, 19 S. 54. 28) s. u. Tab. 23 und Tab. 24 S. 56. 29) s. u. Tab. 22 S. 55. 30) bezogen auf Spalte 1 „insgesamt“. 55 d) Freiheitsstrafe bis drei und bis sechs Monate Tab. 23 Freiheitsstrafe bis drei Monate davon erneut straffällig insgesamt 188 105 55,85 %o als 1. Str 91 45 ] 49,85 %o I] als 2. Str 61 34 55,73 % als 3. Str 36 26 ] 72,22 %% Tab. 24 Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monaten davon erneut straffällig insgesamt 43 31 Z 72,09 %o {l als 1. Str 21 13 61,9 / als 2. Str 11 l! 9/ 63,6 als 3. Str 11 11 100 9/ Bei den Freiheitsstrafen bis zu drei und bis zu sechs Monaten liegen die Rückfall- zahlen zweimal bzw. dreimal so hoch, wie bei den Sanktionen ohne Freiheits- entzug. Wurde als erste Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten ausgesprochen, so wurden 49,85 %/9 der Verurteilten rückfällig. Bei der Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten waren es sogar 61,9 %/o. Kam es bei der zweiten oder dritten Verurtei- lung zu einer Freiheitsstrafe, so war die Rückfälligkeit noch größer. Wenn auch das Ergebnis wegen der relativ kleinen Zahlen mit einer gewissen Zurückhaltung aufgenommen werden muß, so ist doch auffallend, daß alle elf Verurteilten, die als dritte Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten erhielten und ver- büßten, wieder straffällig wurden. Tab. 25 Freiheitsstrafe von sechs bis neun Monaten davon erneut straffällig insgesamt 15 Il 26,7 0/9 als 1. Str 12 33,3 9% —— —. —— als 2. Str als 3. Str —— GE E 56 Im Gegensatz zu den Freiheitsstrafen bis zu drei und bis zu sechs Monaten erscheint hier die erneute Straffälligkeit nach einer Verurteilung bis zu neun Monaten wieder geringer. Sie iıst jedoch, soweit vergleichbar, höher als die der Sanktionen ohne Freiheitsentzug. Auch hier ist bei der Beurteilung der Ergeb- nisse wegen der kleinen Zahlen eine gewisse Zurückhaltung geboten. Zweites Ergebnis Bei den zunächst untersuchten, nicht mit Freiheitsentzug verbundenen Strafen ist die Wirksamkeit im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit einigermaßen gleich. Dies gilt zumindest für die erste Verurteilung. Hier schwankt die Rückfälligkeit, läßt man einmal die Geldstrafe von DM 250,— und mehr außer acht (10 %), zwischen 18,3 %o bei der „leichten“ Geldstrafe und 22,29 %o bei der Strafaus- setzung zur Bewährung. Diese Strafmittel erscheinen also bei der ersten Verurteilung als in etwa gleich- wertig. Dabei erlauben hier diese geringen Unterschiede noch keine endgültigen Schlüsse auf die Überlegenheit des einen oder anderen Strafmittels. Dazu muß zumindest noch der Einfluß von Delikts- und Tätertypus berücksichtigt werden. Sind die Unterschiede aber wesentlich größer, nämlich wie bei den vorliegenden Ergebnissen zwischen den Sanktionen ohne Freiheitsentzug (etwa 20 %o) und den kurzen Freiheitsstrafen (erneute Straffälligkeit etwa 50 bis 70 %o), so sind schon jetzt Rückschlüsse auf eine unterschiedliche Wirkung der Sanktionen mit und ohne Freiheitsentzug zumindest naheliegend. Angesichts des Verhältnisses erneuter Straffälligkeit nach Sanktionen ohne Frei- heitsentzug und nach kurzfristiger Freiheitsstrafe kann deshalb schon jetzt zu- mindest hinsichtlich der Rückfälligkeit gesagt werden, daß die kurzfristige Frei- heitsstrafe den anderen Sanktionen nicht nur unterlegen ist, sondern wegen der außerordentlich hohen Rückfallziffern als ausgesprochen schädlich angesehen wer- den muß 31), 3. Einbeziehung der Verurteilten mit langen Vorstrafenlisten Wenn man jetzt noch die Ergebnisse der zunächst ausgenommenen 169 Vorstra- fenlisten aus den Jahren 1910 bis 1947 einbezieht, so verändert sich das Bild der kurzen Freiheitsstrafen erheblich. In diesen Listen kommen auf 169 Personen 1363 Strafen, also etwa 8 Strafen pro Person. Von diesen 1363 Strafen sind 654, also fast die Hälfte, vollzogene Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten. Dabei ist der Anteil der erneuten Straffäl- ligkeit außerordentlich hoch. Es ergibt sich folgende Übersicht: 31) vgl. die Ergebnisse von Börjeson, in Andenaes S. 123; über die statistische Absicherung s. u. S. 86 ff. 57 Tab. 26 Nach der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten als 1. Str. als 2. Str. als 3. Str. 89 40 23 wurden nicht mehr straffällig K danach 1mal d A danach 2mal danach 3mal 10 danach 4mal danach 5—10mal 35 10 danach 10—15mal 14 danach 15—20mal über 20mal über 30mal Andere Merkmale: Von den 169 Personen wurden 14 zuerst mit einer Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB bestraft, bei 8 wurde die gesamte Strafe, bei 5 ein Strafrest zur Bewährung ausgesetzt. Zwei Personen erhielten zuerst eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Alle wurden erneut straffällig. In 10 Fällen war eine Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB, in 4 Fällen eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, in 11 Fällen eine Strafe, deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wurde und in 25 Fällen eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr die letzte Strafe. Drittes Ergebnis Unter Einbeziehung der 169 langen Vorstrafenlisten ergibt sich nun das folgende Bild der 58 Tab. 27 Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten davon erneut straffällig insgesamt 340 248 72,9 %0 als 1. Str. 180 134 74,4 9 als 2. Str. 101 69 68,3 %/ als 3. Str. 59 45 76,3 %o Danach werden nun etwa dreiviertel aller zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Mo- naten Verurteilten rückfällig. Dazu kommt, daß hier der ersten Verurteilung durchschnittlich sieben neue Verurteilungen gefolgt sind. Der Anteil der erneuten Straffälligkeit nach der Verurteilung zu einer kurzen Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten liegt bei über 50 %. Nimmt man noch die früheren und längeren Straflisten hinzu, so erhöht sich der Anteil auf 72,9 %o. Dies entspricht dann etwa dem Ergebnis bei der Freiheitsstrafe bis zu sechs Mona- ten, bei welcher der Anteil der Rückfälligkeit ebenfalls bei 72 % liegt. 4, Zeitraum zwischen Bestrafung und erneuter Straffälligkeit Vergleich der Geldstrafe bis DM 250 mit der Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten ®?) Tab. 28 Geldstrafe bis DM 250,— 1. Verurteilung Rückfällig wurden 83 von 440 = 18,86 % innerhalb von 6 Monaten: 18 — — 21,68 %/ zwischen 6 und 12 Monaten: 9 10,84 %o zwischen 1 und 2 Jahren 12 14,45 %% 30 36,14 %% zwischen 2 und 5 Jahren 14 —— — später: 16,48 %/ 3?) die Beschränkung erfolgt, um eine zu große Aufsplitterung und damit die Gefahr der Unübersichtlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden; vgl. für die anderen Strafmittel Tab. A I; die Verurteilten mit langen Vorstrafenlisten blieben unberücksichtigt. 59 Tab. 29 Geldstrafe bis DM 250,— 2. Verurteilung Rückfällig wurden 40 von 94 | 42,55 ° innerhalb von 6 Monaten: 7 17,5 %o zwischen 6 und 12 Monaten: fl 22,5°%% zwischen 1 und 2 Jahren 1l 22,5 % 12 30 zwischen 2 und 5 Jahren 9/ später: 7,5 % Tab. 30 Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten 1. Verurteilung Rückfällig wurden 45 von 91 = 49,85 %0 innerhalb von 6 Monaten: 14 — — 31,1 % zwischen 6 und 12 Monaten: 11,1 % zwischen 1 und 2 Jahren 17,7 %o zwischen 2 und 5 Jahren 10 22,2 % 9 20 9% später: Tab. 31 Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten 2. Verurteilung Rückfällig wurden 34 von 61 = 55,73 % Z —— innerhalb von 6 Monaten 13 38,2 % zwischen 6 und 12 Monaten 11,76 %o zwischen 1 und 2 Jahren 17,64 %/ 23,5 %% zwischen 2 und 5 Jahren später 11,76 %o 60 Dagegen wurden nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von neun Mona- ten einer zwischen 1 und 2 Jahren, zwei zwischen 2 und 5 Jahren und einer der Verurteilten noch später erst wieder straffällig. 5. Untersuchung der Wirksamkeit der kurzen Freiheitsstrafen nach Deliktsgrup- pen und nach persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen der Verurteilten Hier kommt es naturgemäß wegen der besonders weitgehenden Aufgliederung teilweise zu sehr kleinen Zahlen. Dennoch sind in gewissem Umfange Anhalts- punkte zu gewinnen. a) Zunächst interessiert die Frage nach dem Verhältnis der vollzogenen kurzfri- stigen Freiheitsstrafe und der erneuten Straffälligkeit bei den verschiedenen De- liktsgruppen. Hier sollen zwei Beispiele herausgegriffen werden: Tab. 32 Freiheitsstrafen bis Strafaussetzung 3 Monate 6 Monate zur Bewährung rückf. rückf. rückf. Vermögen: als 1. Str 30 27 15 10 46 13 als 2. Str 23 18 15 6 als 3. Str 15 12 10 10 Im Straßenverkehr mit Trunkenheit: als 1. Str. 45 7 52 als 2. Sır. 25 6 12 als 3. Str. 8 1 3 Bei beiden Deliktsgruppen werden viele kurze Freiheitsstrafen verhängt. Der Anteil der kurzen Freiheitsstrafen an den Gesamtstrafen ist jedoch bei den De- likten im Straßenverkehr mit Trunkenheit schon bei der ersten Verurteilung ungleich höher, als bei den Vermögensdelikten. Bei den Trunkenheitsdelikten waren schon bei der ersten Verurteilung 45 von 102 Verurteilungen solche zu Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, bei den Ver- mögensdelikten dagegen nur 30 von 260. Damit wird das Ergebnis der allgemei- nen Strafverfolgungsstatistik bestätigt, wonach die Straßenverkehrsdelikte mit Trunkenheit das Hauptanwendungsgebiet der kurzen Freiheitsstrafen darstel- len 3). Insgesamt gesehen werden bei der ersten Verurteilung für diese Delikts- 3) s. o. Tab. 4 und Abb. S. 36. 61 gruppe etwas weniger kurze Freiheitsstrafen ausgesprochen, als für alle anderen Delikte zusammen. Die Untersuchung der erneuten Straffälligkeit führt zu bemerkenswerten Ergeb- nissen: Im Vergleich zu den Vermögensdelikten ist die Rückfälligkeit bei den Straßenverkehrsdelikten mit Trunkenheit außerordentlich gering. Sie beträgt bei erstmaliger Verurteilung zu einer Feiheitsstrafe bis zu drei Monaten 15,6 %o und ist bei Strafaussetzung zur Bewährung noch geringer, nämlich 11,5 %o 34). Daraus und in Verbindung mit der allgemeinen hohen Rückfälligkeit auf kurze Freiheitsstrafen ergibt sich, daß man aus spezialpräventiven Gründen schon zu- mindest für diese Täter auf die kurzfristige Freiheitsstrafe verzichten könnte, zumal man mit den anderen nicht freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens ebenso gute, wenn nicht bessere Ergebnisse erzielen würde. Dazu muß noch berücksichtigt werden, daß die Trunkenheitsdelikte, gemessen an den übrigen Straßenverkehrsdelikten den wesentlich geringeren Teil ausmachen 35), so daß es hier auch aus Gründen der allgemeinen Abschreckung nicht erforderlich wäre, die kurzfristige Freiheitsstrafe anzuwenden. Stellen auch die Straßenverkehrsdelikte ein Sonderproblem dar, so erweist sich die kurze Freiheitsstrafe bei den anderen Delikten als außerordentlich unwirk- sam, wie die sehr hohe Rückfallziffer bei den Vermögensdelikten deutlich aus- weist (90 %/9 bei erstmaliger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Mo- naten, 66,7 %o bei einer solchen bis zu sechs Monaten). Besonders interessant ist auch das Verhältnis bei der dritten Verurteilung. Bei Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten wegen Vermögensdelikten wurden von 13 Verurteilten 12 rückfällig, bei sechs Monaten von 10 — 10, dagegen bei Straf- aussetzung zur Bewährung nur einer von sieben 3%), aa) nach dem Lebensalter Differenziert man nach dem Lebensalter zur Zeit der Strafverbüßung, so stellt man fest, daß die Gefahr erneuter Straffälligkeit um so größer ist, je jünger der Verurteilte in die Freiheitsstrafe kommt. Auch ist die erneute Straffälligkeit bei einer Freiheitsstrafe von drei bis zu sechs Monaten noch höher als bei der kürzeren. Entweder ist das Strafmittel noch schädlicher oder die jugendlichen Täter, die in diese Strafe kommen, sind ohnehin schon für Wiederholungen anfälliger und durch dieses Strafmittel besonders wenig zu beeinflussen. Für die kurzen Freiheitsstrafen ergibt sich folgendes Bild: 34) vgl. die anderen, nicht freiheitsentziehenden Strafmittel. 35) S. O. Abb. 36. 3) vgl. Tab. 32. 62 Tab. 33 Erneut straffällig wurden nach einer Verurteilung zu einer Frei- heitsstrafe bis zu 3 Monaten bis zu 6 Monaten von den 18—21jährigen als Str. von 19 17 von als Str. von 9 7 von als Str. von 6 6 von von den 21—25jährigen als Str. von 22 12 von als Str. von 18 13 von als 3 Str. von von . und älteren Verurteilten: von den 25jähr als 1. Str. von 50 17 von 11 7 als 2. Str. von 36 15 von 1 als 3. Str. von 21 13 von 8 8 Wurde als erste Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten verhängt, so wurden von den 18- bis 21jährigen Verurteilten 89,4 %/o, von den 21- bis 25- jährigen 54,5 %o und von den Verurteilten, die 25 Jahre und älter waren, 34 %o erneut straffällig. Dieses Verhältnis ist noch auffälliger bei der zweiten und drit- ten Verurteilung. Dagegen ist das Bild wesentlich günstiger bei der Strafaussetzung zur Bewährung. Hier wurden von zwölf Verurteilten zwischen 18 und 21 Jahren drei (= 25%), von dreißig zwischen 21 und 25 Jahren zehn (= 33 %o) und von einhundertsieb- zehn Verurteilten über 25 Jahren zweiundzwanzig (18,8 %) erneut straffällig. Ein Vergleich der verschiedenen Sanktionen als erste Strafe ergibt hier folgendes Bild: Tab. 34 Wieder straffällig wurden nach einer Verurteilung zu: Geld- Straf- Freiheitsstrafe bis strafe 627 b auSs- setzung 3 Monate 6 Monate 25 9/% von den 18—21jährigen 14,3 97) 66,7 89,9 66,7 33 von den 21—25jährigen 17,5 17,4 54,5 57,1 25jährige und ältere 34 15,9 16,2 18,8 63,7 37) Angaben in Prozent. 63 Auch hier zeigt sich, daß die erneute Straffälligkeit auf eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten erheblich höher ist, als nach Strafen ohne Freiheitsentzug. bb) Vergleich der erneuten Straffälligkeit nach dem Geschlecht der Verurteilten Tab. 35 Wieder straffällig wurden nach einer Verurteilung zu: Strafaus- Freiheitsstrafe Geldstrafe S 27 b setzung bis 3 Monate von den männlichen Verurteilten 18,8 2C,98 23,6 48,2 9/9 von den weiblichen 16 75 Verurteilten 14,3 15,6 Offensichtlich wirkt eine vollzogene Freiheitsstrafe bei weiblichen Verurteilten in erheblich stärkerem Maße nachteilig als bei männlichen, da hier der Anteil der erneut straffälligen Verurteilten erheblich höher ist. Dies ist um so auffälliger, als bei den anderen Sanktionen ohne Freiheitsentzug die erneute Straffälligkeit bei weiblichen Verurteilten wesentlich geringer ist, als bei männlichen 38). cc) Vergleich der erneuten Straffälligkeit nach dem Familienstand der Verurteilten Erneut straffällig wurden nach einer erstmaligen Verurteilung zu einer Freiheits- strafe bis zu drei Monaten: von 30 ledigen Verurteilten 21 70 / von 51 verheirateten Verurteilten 20 —— 39,2 %% von 8 geschiedenen Verurteilten 4 — 50 / von 2 verwitweten Verurteilten 1 50 9/9 Nach den bisherigen Ergebnissen kann man sagen, daß es sicher nicht auf positive Wirkungen der Freiheitsstrafen zurückzuführen ıst, wenn der Anteil der erneut Straffälligen gerade bei den verheirateten Verurteilten wesentlich niedriger ist, als bei den anderen. Das Verhältnis ist bei der Strafaussetzung zur Bewährung ähnlich 3) allerdings mit dem Unterschied, daß dort die erneute Straffälligkeit insgesamt nicht so häufig ist. Wieder straffällig wurden nach einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe: 12 —— — von 38 ledigen Verurteilten — 31,6 % von 112 verheirateten Verurteilten 20 — 17,8 %/ von 8 geschiedenen Verurteilten 3 — 37,5 9 Bei der kurzen Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten beweist der Unterschied in der Rückfälligkeit zwischen den einzelnen Gruppen, daß lediglich starke andere 38) Über die wiederholte Straffälligkeit bei erster bis dritter Verurteilung vergleiche im übrigen Tab. A I. 39) anders allerdings bei der Geldstrafe. 64 Einflüsse, wie die Bindungen in der Familie etwa bei den verheirateten Verurteil- ten eine erneute Strafbarkeit verhindern. Fehlen solche Bindungen, so wächst die Gefahr wiederholter Straffälligkeit. Daß dies bei den ledigen Verurteilten in besonders hohem Maße der Fall ist, ist sicher auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Gruppe der Anteil der Jugendlichen am größten ist. dd) Aufgliederung nach dem Beruf Damit stimmt auch das Ergebnis der Untersuchung der Rückfälligkeit in Ver- bindung mit dem Beruf überein. Je fester äußere Bindungen sind, bzw. auch je mehr der Verurteilte bei einer erneuten Bestrafung zu verlieren hat, desto gerin- ger ist die Gefahr sich wiederholender Straffälligkeit. Tab. 36 Wieder straffällig wurden nach einer erstmaligen Verurteilung zu: Strafaus- Freiheitsstrafe Geldstrafe 6 27 b setzung bis 3 Monate Arbeiter 24,2 31,25 28,7 55,71 / Angestellte 15,6 14,2 15,2 Beamte — ı] ıl 4,8 Selbständige 12,7 14,3 11,7 25,0 Hausfrauen 12,5 5,3 15,8 100,0 Auffällig ist die Wirkung des $ 27b StGB bei Hausfrauen, wobei es sich vor allem um einmalige Warenhausdiebstähle handelte. Zu beachten ist in dieser Auf- stellung vor allem, daß es sich bei der Bezeichnung „Selbständiger“ um eine Be- rufsangabe handelt, die einen außerordentlich weiten Personenkreis umfassen kann, so daß besonders hier, aber auch bei der Bezeichnung „Hausfrau“ Vorsicht bei der Beurteilung der Wirkung des Strafmittels geboten ist. IV. Berechnung der Signifikanz der abweichenden Ergebnisse nach Chi-Quadrat Diese im Wege der Stichprobenerhebung gefundenen Unterschiede zwischen kur- zen Freiheitsstrafen und Strafmitteln ohne Freiheitsentzug sind nunmehr mit Hilfe statistischer Methoden daraufhin zu untersuchen, ob die festgestellten Ab- wandlungen rein zufälliger Art sind oder ob sie über eine bloße Zufallswahr- scheinlichkeit hinausgehen. Diese Frage wird mittels der Chi-Quadrat-Probe be- antwortet. Als Ausgangshypothese wird dabei angenommen, die Rückfälligkeit bei verschiedenen Sanktionen sei grundsätzlich gleich hoch. Hierbei werden die bei den zu vergleichenden Strafarten bisher gefundenen Er- gebnisse als sogenannte Stichprobe 1 und Stichprobe 2 jeweils in Vierfeldertabel- len nach folgendem Muster übertragen %). %) nach Lienert, Verteilungsfreie Methoden S. 78. 65 Merkmal | + | — l Zeilensumme a b a + b =— Nı Stichprobe C d c+d — — N2 Spaltensumme a+c b+d N Das y? errechnet sich dann nach folgender Gleichung: *!) N (ad — bce)? * ” aFtb (Cc+d GF*9I b+d) Kontrolliert man nach diesem Verfahren beispielsweise den Unterschied zwi- schen Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten und Geldstrafe als erster Verurteilung, so ergibt sich folgender Gang der Berechnung: Merkmal Zeilensumme Verurteilte ‚ Rückfällige Geldstrafe 470 86 556 Stichprobe 2 FStr. — 3 Mon. 91 45 136 Spaltensumme 561 131 692 692 (470 X 45 — 86 X 91)? x- (470 + 86) (91 + 45) (470 + 91) (86 + 45) — — 22,1068 = 22,1 x2 Unter Berücksichtigung eines Freiheitsgrades *?) ist bei diesem Chi-Quadratwert der Wahrscheinlichkeitswert P kleiner als 1,0 %0 (p < 0,001) %). Das bedeutet, daß in diesem Falle die Ausgangshypothese, Rückfälligkeit sei bei einer Freiheits- strafe bis zu drei Monaten und bei einer Geldstrafe bei der ersten Verurteilung gleich hoch, nicht beibehalten werden kann, sondern verworfen werden muß. Anders ausgedrückt: Die Möglichkeit, daß der festgestellte Unterschied zwischen beiden Sanktionen auf Zufall beruht, ist kleiner als 0,1 %o. Es ist vielmehr mit 41) Lienert, a.a. O. S. 79. 42) hierzu vgl. Lienert, a.a.O. S. 79 und S. 336. 43) Dieser Wert ist mittels des Chi-Quadrat-Wertes der 'Tab. II bei Lienert, a.a.O. S. 336 entnommen. 66 einer Wahrscheinlichkeit, die über 99,9 %/ liegt, davon auszugehen, daß die Rück- fallquote bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten signifikant höher liegt. Entsprechend wurden die übrigen ermittelten Ergebnisse überprüft. Dabei erga- ben sich folgende signifikante und nicht signifikante Ergebnisse: 1. Statistisch signifikant, also gesichert, waren folgende Unterschiede (x? — Werte von mehr als 3,84 und p-Werte von weniger als 0,05 = P weniger als 5,0 %b), wobei es sich jeweils um Erststrafen handelte: a) Geldstrafe — Freiheitsstrafe bis drei Monate: y = 22,1 — p kleiner als 0,001 **); b) Geldstrafe — Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monate: ‚(2 = 11,9 — p kleiner als 0,001; c) Geldstrafe über DM 250 — Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten: x2 — —— 20,45 — p kleiner als 0,001; d) Geldstrafe bis DM 250 — Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten: x2 — —— 7,5 — p kleiner als 0,01; e) Freiheitsstrafe bis drei Monate — Strafaussetzung zur Bewährung: x2 —— —r — p kleiner als 0,01; f) Freiheitsstrafe bis drei Monate — Verurteilung nach $ 27b StGB: —> x2 — 7,5 — P kleiner als 0,01. In den Fällen d—f liegt die Möglichkeit zufälliger Abweichung zwischen einem und fünf Prozent. Dies wird aber noch durchaus als statistisch signifikant angesehen %5). Ein statistisch gesicherter Unterschied ist dagegen nicht festzuhalten bei fol- genden Sanktionen: bei der ersten Verurteilung a) Geldstrafe — Freiheitsstrafe von sechs bis neun Monaten: X® = 1,07 — 0,1 <p < 0,5; b) Geldstrafe — Strafaussetzung zur Bewährung: ® = 0,8 — 0,1 < p < 0,5; c) Geldstrafe — Verurteilung nach $ 27 b StGB X® = 0,03 — 0,1 < p < 0,5. 3. bei der zweiten Verurteilung a) Geldstrafe — Freiheitsstrafe bis drei Monate: X® = 0,8 — 0,1 <p < 0,5; 44) Dieses Ergebnis wurde bereits oben durchgerechnet, S. 66. 45) vgl. Lienert, a. a. O. S. 79 und S. 336. 67 b) Geldstrafe — Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monate: —— — x2 0,56 — 0,1 < p < 0,5; c) Geldstrafe — Freiheitsstrafe von sechs bis neun Monate: x2 — — 0,86 — 0,1 <p < 0,5; d) Geldstrafe — Strafaussetzung zur Bewährung: y* = 2,1 — 0,1 <p < 0,5; e) Geldstrafe — Verurteilung nach $ 27b StGB: — x2 — 1,09 — 0,1 < p < 0,5; 4. Dagegen waren die Ergebnisse innerhalb der einzelnen Freiheitsstrafen, je nach- dem es sich um die erste, zweite oder dritte Verurteilung gehandelt hatte, auf dem gewählten Signifikanzniveau von höchstens 5 ®/o nicht gesichert. a) Freiheitsstrafe bis drei Monate aa) als erste und als zweite Strafe: x2 — — 0,2 — 0,5 < p; bb) als erste und dritte Strafe: x2 — — 1,5 — 0,1 < p < 0,5; cc) als zweite und dritte Strafe: x2 —— —r 0,6 — 0,1 < p < 0,5; b) Freiheitsstrafe von drei bis sechs Monate aa) als erste und zweite Strafe: x2 — — 0,002 — 0,5 < p; bb) als erste und dritte Strafe: — x2 — 0,75 — 0,5 < p; cc) als zweite und dritte Strafe: — — x2 2,01 — 0,1 < p < 0,5; c) Freiheitsstrafe von sechs bis neun Monate aa) als erste und zweite Strafe: — — X2 0,64 — 0,1 < p < 0,5; bb) als erste und dritte Strafe: — —n 0,12 x2 — 0,1 < p < 0,5; cc) als zweite und dritte Strafe: x2 — — 0,00. Diese Ergebnisse bestätigen die in dem vorigen Abschnitt aufgestellte These, nach welcher die erneute Straffälligkeit nach kurzfristigen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten höher ist als nach Strafen ohne Freiheitsentzug. Dieser Unterschied ist zumindest für die erste Verurteilung statistisch gesichert. Innerhalb der Strafmittel ohne Freiheitsentzug bestehen keine statistisch signifikan- ten Unterschiede — es war allerdings auch behauptet worden, diese Strafmittel seien in ihrer Wirksamkeit in etwa gleich. 68 V. Ergebnis: Vergleich der Wirkungsweise der einzelnen Sanktionen. Geht man noch einmal nur von der eingetretenen Rückfälligkeit aus, so ergibt sich folgende Gegenüberstellung: Tab. 37 Rückffall nach Anwachsend mit der Zahl der Verurteilungen Geldstrafe bis 250,— DM 23,76 %o nicht sicher feststellbar über 250,— DM 21,27 % nicht sicher feststellbar $ 27b StGB 28,57 9 Ja Strafauss. 22,27 % nein Freiheitsstr. bis 3 Monate 55,85 %% stark bis 6 Monate 72 9% stark bis 9 Monate 26 / Danach war die Rückfälligkeit bei den Freiheitsstrafen bis zu drei und sechs Monaten sehr viel größer, als bei den anderen Strafmitteln und erhöhte sich noch mit der Zahl der Verurteilungen. Zu entspechenden Ergebnissen gelangt Börjeson in Schweden 4). Dessen Untersu- chungen bestätigen bei einer Gruppe von 421 Heranwachsenden mit gleichen Prognosevoraussetzungen, daß bei den nicht freiheitsentziehenden Maßnahmen weniger Rückfälle auftreten und eine bessere Wiederanpassung erfolgt, als bei den Maßnahmen mit Freiheitsentzug. Auch führten zeitbestimmte Freiheitsstrafen eher zu positiven Ergebnissen als unbestimmte und von den bestimmten erbrach- ten diejenigen über sieben Monate bessere Ergebnisse als die kürzeren %7). Die negativen Erwartungen, die bisher an die kurzfristigen Freiheitsstrafen hin- sichtlich ihrer rückfallfördernden Wirkungen geknüpft worden sind, werden somit durch die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung noch übertroffen. Man könnte allerdings einwenden, der Richter habe die kurzfristige Freiheits- strafe hauptsächlich dort ausgesprochen, wo die kriminelle Neigung des Täters bereits stark ausgeprägt war, wo es sich sozusagen schon um den bereits potentiell rückfälligen Täter gehandelt habe 48). Ein solcher Einwand bedarf jedoch einer Voraussetzung, die nur mit viel gutem Glauben gemacht werden kann, der An- nahme nämlich, der Richter sei in der Lage, schon im ersten Strafverfahren aus ‘°) Börjeson, B.: Om paföljders verkningar; 47) vgl. Börjeson, in: Andenaes, Nordisk Tidsskrift for Kriminalvidenskab, 1966 S. 123. 45) Die Frage läßt sich mit statistischen Mitteln nicht beantworten, weil wir durch das vorhandene und erreichbare Material beschränkt sind; vgl. Rolinski, Prägnanztendenz, S. 43, 44, 45. 69 der Summe der Angeklagten die potentiell rückfälligen Täter auszuwählen, und zwar ohne im Regelfall auf Sachverständigen-Gutachten oder auf Voraussagen, die mit Hilfe von Prognosetafeln erstellt worden sind, zurückgreifen zu können. Der bloße Eindruck, den der Richter in der Hauptverhandlung von dem Täter erhält, und die Straftat dürften aber zumindest im Regelfall als Grundlage für solche schwer zu treffenden Entscheidungen nicht ausreichen. Eine ungleich grö- ßere Wahrscheinlichkeit spricht deshalb für die Interpretation, nach der eine rückfallfördernde Wirkung der kurzen Freiheitsstrafen anzunehmen ist. Selbst wenn man aber einmal davon ausgeht, der Richter erkenne bereits im ersten Strafverfahren die potentiell rückfälligen Täter, so beantwortet das nicht die Frage, aus welchem Grund und mit welcher Berechtigung er dann gegen diese eine kurzfristige Freiheitsstrafe ausspricht. Man muß dann weiter dem Richter auch zubilligen, daß er auf Grund seiner Erfahrung und Bildung weiß oder damit rechnet, daß die kurze Freiheitsstrafe den Rückfall fördert oder nicht ver- hindert. Unter diesen beiden gemachten Voraussetzungen ist die Annahme ge- rechtfertigt, in den allerwenigsten Fällen werde der Richter, wie immer er zu der Frage der Strafzwecke steht, eine Sanktion verhängen, von der er weiß oder annımmt, sie führe ihm wegen ihrer rückfallfördernden Wirkung den Bestraften in ımmer kürzeren Abständen immer wieder zu. Die Zahl der bereits als erste Verurteilung ausgesprochenen Freiheitsstrafen macht es aber wahrscheinlich, daß der Richter die Gefahr nicht gesehen oder mangels anderer besserer Sanktionen resigniert hat. Unabhängig von der Frage, ob die Verhängung kurzfristiger Freiheitsstrafen rückfallbegünstigend, also kriminalitätsfördernd wirkt, ist auf Grund der vor- liegenden Untersuchung festzustellen, daß die kurzfristigen Freiheitsstrafen allge- mein zumindest keine rückfallhemmenden Eigenschaften zeigen. Etwas anderes ergibt sich noch aus den beiden folgenden Ergebnissen: Kurzfri- stige Freiheitsstrafen werden in hohem Maße bei Vermögensdelikten und gegen Rückfalltäter verhängt *?). Sie sind in diesen Fällen unwirksam und schädlich. In beiden Gruppen ist die erneute Straffälligkeit außerordentlich hoch 5°) und bedeu- tend höher, als bei Strafmitteln ohne Freiheitsentzug 51). Dieses Ergebnis findet seine Bestätigung in neueren Untersuchungen in Israel und Japan, die ergeben haben, daß beide Gruppen für eine wahllose Anwendung der kurzfristigen Frei- heitsstrafe ungeeignet sind 5). Danach hat in diesen Fällen die kurzfristige Frei- heitsstrafe eine ausgesprochen rückfallfördernde Wirkung. 49) vgl. etwa Tab. 4 S. 33 und die S. 50—53. 50) vgl. Tab. 23, 24, 27 und 32. 51) vgl. Tab. 17 bis 22 und 32. 5) Hermon und Ogawa in UN Report A Conf. 17/20, S. 33 und Nakagawara, Bull of the Crim . 1962, 248 f., 1965, 155 f.; s. a. Quensel, Festschr. f. v. Hentig, S. 297, 298. 70 BB. Kritik der Freiheitsstrafe — weitere Gesichtspunkte — I. Das Problem der kurzen Freiheitsstrafe Bei der Untersuchung der Wirkungsweise ist davon auszugehen, daß jede Form von Freiheitsentzug den einzelnen Gefangenen verschieden beeinflußt. Grundsätz- Jlich unterscheiden sich Untersuchungs-, Strafhaft, Sicherungsverwahrung oder Arbeitshaus, vor allem aber auch Einzel- und Gemeinschaftshaft. Dazu kommen verschiedene Wirkungen je nach der Art der Arbeit, der Verpflegung und der Behandlung ob sie repressiv als vergeltende Übelszufügung oder präventiv in Form von erziehender und resozialisierender Beeinflussung sein soll. Insbesondere trifft die Freiheitsstrafe die einzelnen Gefangenen je nach Geschlecht, Alter, Familienstand, Gesundheitszustand, Intelligenz, Beruf, Herkommen, Charakter, Einstellung zu Staat und Gesellschaft, Tat und Urteil sehr unterschiedlich. Solange man den Wert des Vollzuges der Freiheitsstrafe nicht darin sah, durch Beeinflussung der Gefangenen etwas erreichen zu können, sondern mehr in der Generalprävention als sogenannten „Drohwert“ 5) oder in der Möglichkeit zur gerechten Vergeltung der Tatschuld, könnte man es sich mit der Ausgestaltung der Freiheitsstrafe verhältnismäßig einfach machen. Man brauchte sich weder mit dem Leben in den Gefängnissen noch um die Wirkungen der Freiheitsstrafen im Hinblick auf die erneute Straffälligkeit besondere Gedanken zu machen. Die Geschichte der Freiheitsstrafe zeigt aber die allmähliche Verschiebung des Zweckes des Strafvollzuges von der Sicherung, Vergeltung und Abschreckung bis zu dem — die Vollzugspraxis heute beherrschenden — Gedanken der Spezial- prävention. Demgegenüber sind als mögliche Strafzwecke anerkannt: Vergeltung und Sühne als Ausgleich der Schuld, General- und Spezialprävention. Herrschend ist eine vermittelnde oder Vereinigungstheorie, die etwa besagt, daß Prävention nur im Rahmen gerechter Vergeltung verfolgt werden dürfe 54). Das bedeutet für die Reihenfolge der Strafzwecke: Gerechte Vergeltung der Schuld, Sühne, dann Ge- neralprävention. Teilweise werden die Präventionszwecke gleichberechtigt hinter die Vergeltung gestellt 55). Diese Reihenfolge erscheint heute nicht mehr gerechtfertigt. Sicher dürfte sein, daß sich beispielsweise Generalprävention mit der gerechten im Sinne von sinnvoller und notwendiger Strafe am ehesten einstellt. Es ist auch der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte uneingeschränkt zuzustimmen, die die Unzulässigkeit 53) Sieverts, Wirkungen „ Einleitung S. 2. 54) Baumann, Strafrecht S. 9; Bockelmann JZ 1951, 495; Creifels JR 1954, 162; Heinitz ZStW 70, 1, 2; v. Hippel, Strafrecht I S. 519; Maurach, Strafrecht, Allg. Teil $ 7 II; ders. Gutachten z. 43. JT S. 7; Mezger, Lehrb. S. 294; Sauer, Lehrb. S. 248. 55) vgl. Peters, Die kriminalpolitische Stellung, S. 66—70. 71 nicht schuldangemessener Strafen aus den allgemeinen Prinzipien des Grundge- setzes hergeleitet haben 5%). Es liegt in der Natur der absoluten Straftheorie, daß sie auf die „Nebenwirkun- gen“ der Strafe nicht abstellt. Dadurch besteht die Gefahr von Strafen, die kri- minalpolitisch sinnlos sind, im Einzelfall ungerecht wirken, weil sie den einzelnen Gefangenen verschieden treffen und letztlich die Rückfälligkeit erhöhen. Dazu kommt, daß im Strafvollzug schuldvergeltende Strafmaßnahmen nicht mehr ange- strebt werden, wodurch die Gefahr des Auseinanderfallens der Strafzwecke in Strafverfahren und Strafvollzug entsteht 57). Andererseits erlaubt die an sich gerechtfertigte spezialpräventive Einwirkung nicht den Einsatz jedes Mittels; sie erfordert daher eine Begrenzung. Es bietet sich die Möglichkeit an, diese Begrenzung in dem Maßprinzip der Schuld zu fin- den. Für den Strafzweck der Generalprävention hat Noll nachgewiesen 58), daß ein Gegensatz zwischen Schuld und normativer Prävention nicht besteht und daß die zusätzliche Strafbarkeitsbedingung der Schuld selber um der Prävention wil- Jen aufgestellt ist, weil nur der schuldfähige Mensch präventiv ansprechbar ist und sich durch Strafrecht motivieren läßt. Von dem heute wohl nicht mehr anzuzweifelnden Ausgangspunkt, daß Straf- recht Rechtsgüterschutz ist 5%), läßt sich die Parallele zu der Spezialprävention ziehen. Die Schuld wird dann — insoweit finden Gedanken Maurachs Anwen- dung ®) — nicht nur Anknüpfungspunkt, sondern Begrenzungspunkt der Strafe. Es handelt sich um eine Abwandlung des Satzes: „Strafe muß schuldangemessen sein“ in: „Strafe darf nur schuldangemessen sein“ oder „spezialpräventive, d. h. möglichst wirksame strafende Einwirkung wird durch die Schuld begrenzt.“ Deshalb sollte die einem modernen Strafrecht zugrundeliegende Konzeption prä- ventive Zwecke verfolgen mit Vorrang der Spezialprävention, wobei die Begren- zung der Einwirkung nach oben aus dem Gedanken des gerechten Schuldaus- gleichs erfolgen muß %!). Damit wäre auch gleichzeitig die Einheit von Straf- und Strafvollzugszweck gewährleistet. 56) BVerfGE 6, 439; BayrVerfGH, VerwRspr. 51, 150. 57) dies wird auch teilweise vertreten vgl. Degen, in: Bumke, Deutsches Gefängniswesen, S. 310; Frede, daselbst, S. 394. 58) Festschrift f. H. Mayer, S. 219 ff. 59) Noll, wie Anm. 1, S. 232. 60) Maurach, in: Freudenfeld, Schuld ... S. 27. 61) so jetzt: $ 59 AE 1967; früher: Noll, Die ethische Begründung S. 22; a. A. Jescheck, ZStW 80, 58, 59. 72 1. Wirkungen längerer Freiheitsstrafen ®?) 1.1 Schädliche Wirkungen a) Es stellen sich nunmehr die Fragen, worin die nachteiligen Wirkungen der Freiheitsstrafen zu sehen und worauf sie zurückzuführen sind. Wesen der Frei- heitsstrafe in der gegenwärtigen Form ist Freiheitsentzug, hauptsächlich verbunden mit verschiedenen Formen der Isolierung und Immobilität. Das muß insbesondere bei längerer Dauer zu starken Eindrücken auf Seele und Körper der Gefangenen führen. In der Wirkung verschieden sind Gemeinschaftshaft und Einzelhaft. Sie sind, besonders im vorigen Jahrhundert, Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen geEWESECN. aa) Einzelhaft aaa) Schon allein dadurch, daß die Einzelhaft den Gefangenen von allen Ein- wirkungen und Eindrücken der Außenwelt absondert, wird eine besonders unna- türliche Situation geschaffen. Der Gefangene wird von der Gemeinschaft ausge- schlossen und damit auf sich selbst beschränkt und hingewiesen. Das Gefängnisleben isoliert den Gefangenen, trennt ihn von seinem normalen Leben, von seiner Familie, früheren Freunden, Bekannten, Berufskollegen, und, was iın besonderem Maße für die Einzelhaft gilt, auf geistigem Gebiet. Hier in der Abgeschlossenheit fehlt es an der Möglichkeit der Unterhaltung und der Not- wendigkeit der Auseinandersetzung, die zur geistigen Weiterentwicklung aber vor allem auch zur Verarbeitung der eigenen Schuld unumgänglich notwendig ist. Die Folge sind schwindende Konzentrationsfähigkeit, Abstumpfung ®) aber auch immer wieder Verbitterung und Haßgefühle ®!). So berichten schon bei Auer viele Gefangene, daß sie durch die Haft der Sozialdemokratischen Partei mindestens nahestehen und bringen damit (um 1900) ihre nunmehr oppositionelle Haltung zum Ausdruck. Hier findet auch die durchweg zu beobachtende Tatsache eine Erklärung, daß der Gefangene sich mit seiner Schuld gar nicht oder nur beschönigend auseinander- setzt 65), was allerdings noch dadurch verstärkt werden kann, daß die überwie- gend als zu hart empfundenen Strafen Schuldgefühle vernichten und Rachege- danken erwecken %) %7). %) Für die Wirkungen der Freiheitsstrafen sind die Grenzen naturgemäß fließend; als ein gewisser Anhaltspunkt erscheint etwa ein Jahr. 63) vgl. die Gefangenenbriefe bei B. Wolf, Der Strafgefangene, in: Rollmann, Strafvoll- zug, S. 160/161; %) vgl. Ohm, Wandlungen S. 81, 160; Luz, Ursachen S. 205 H 2, 209 G 2 (über die Un- gerechtigkeit d. Strafe allgemein); Pakesch, Mschr. f. Krim., 44 (1961) S. 65; Auer, S. 15 und Bericht III Nr. 7, S. 124. %) Auer, Psychologie, Berichte I Nr. 10 S. 45 (stud jur.) und II Nr. 3, S. 55 (Schwimm- lehrer). 66) Ohm, Persönlichkeitswandlung S. 81, 82; s. auch bei Auer, Bericht III Nr. 6 S. 117. 67) bei einer norwegischen Untersuchung fühlten sich von 35 Befragten rund %/4 unschuldig, 70 %0 fanden ihre Strafe als zu hoch; zit. bei Harbordt, Subkultur S. 15 Anm. 13. 73 bbb) Durch die Abgeschlossenheit mit ihren Folgen wird auch die Fähigkeit, mit anderen Menschen umzugehen, geringer, und es ist denkbar, ‘daß sie bei längerer Dauer der Einzelhaft schließlich ganz verloren geht und später nach der Entlas- sung vielleicht nicht mehr zurückerworben werden kann. In Briefen ehemaliger Gefangener wird häufig geschildert, daß sich eine Scheu im Umgang mit Menschen entwickelte 68), ferner, daß „gesellschaftliche Neigun- gen“ derart abstumpfen könnten, daß der Gefangene meistenteils aus Furcht, von der Gesellschaft verstoßen zu werden, nach der Entlassung nur noch die in der Anstalt gewonnenen Kontakte fortsetze ®). Durch diese Menschenscheu und den Verlust der Kontaktfähigkeit, durch damit verbundene Anpassungsschwierigkeiten in Familie und Gesellschaft kommt es, daß sich das Strafübel der Freiheitsstrafe nicht auf die bloße Freiheitsentziehung wäh- rend des Strafvollzuges beschränkt, sondern noch in der Zeit nach der Entlassung negative Wirkungen zeigt. Man hat auch gerade darin die Problematik des Strafvollzuges gesehen, daß der Gefangene sich auch ohne die nach der Entlassung auf ihn zukommenden Schwie- rigkeiten lebensuntüchtiger erweise 7°) als vor dem Strafantritt. Diese für die Einzelhaft besonders charakteristische Tendenz, besteht nach heute allgemeiner Erfahrung allerdings bei jedem Freiheitsentzug 7!). Es ist einleuchtend, daß man den richtigen, verantwortungsbewußten Gebrauch der Freiheit kaum lernt, wenn sie bloß für längere Zeit entzogen wird, wenn damit in einer straffen Anstaltsroutine jede Möglichkeit zu eigenverantwortlicher Tätigkeit und zu selb- ständigen Willensentschlüssen fehlt. Es wird in diesem Zusammenhang sogar ge- sagt, daß die Freiheitsstrafe nicht zur Freiheit, sondern zur Unfreiheit erzieht 72). Nach Eberhard Schmidt verliert der Gefangene unter dem Eindruck der Strafe und des ständigen Zwanges in der Haft alles an Energie des Willens und des Charakters, was er zum sozialen Leben benötigt: „Er verspinnt sich in übersteigerten Vorstellungen seiner selbst; er verliert den Kontakt mit der sozialen Wirklichkeit; er verliert alle Selbstverantwortung und geht in der Anonymität des Gefangenendaseins unter, um am Tage seiner Ent- lassung psychisch entkräftet, willensgelähmt und sozial hilflos gemacht, den An- forderungen einer ihm feindlich gesonnenen Welt ratlos entgegenzutreten 73).“ ccc) Einzelhaft aus der Sicht der Gefangenen In den Berichten früherer Gefangener wird die Einzelhaft verschieden beurteilt. Teils wird von grausamen Wirkungen der Abgeschlossenheit gesprochen 7%), teils 6) bspw. Bericht II Nr. 8 S. 73 (Kaufmann) u. II Nr. 9 S. 76 (Maschinenbauer). 69) vgl. bei Auer, Bericht II Nr. 1 S. 49 (Metallarbeiter). 70) vgl. Sieverts, Wirkungen S. 173. 71) etwa Sieverts, Bericht SoA S. 37. 72) B. Wolf, Der Strafgefangene a. a. O. S. 161. 73) Eb. Schmidt, Zuchthäuser S. 25. 74) bei Auer, Bericht II Nr. 9 S. 78 (Kaufmann). 74 wird die Einzelhaft als geisteszerrüttend 75) bis geradezu abtötend und deprimie- rend empfunden 7°) sowie vor allem in der ersten Zeit furchtbar an der körper- lichen Kraft zehrend 77). Auch wird die Einbuße der Willenskraft und Gedächt- nisschwäche beklagt 78) 79). Andere Gefangene halten die Einzelhaft besonders bei erstmaliger Verurteilung ®°) für vorteilhaft. Sie sei auch vorzuziehen, um nicht in der Gemeinschaft „den spötti- schen Bemerkungen der Mitgefangenen“ ausgesetzt zu sein %1) 82). Offensichtlich wird in diesen Fällen Einzelhaft, wenn sie nicht zu lange dauert, als kleineres Übel vorgezogen 8). Daß durch langdauernde Einsperrung in der Zelle mit dem damit verbundenen Mangel an Bewegung in frischer Luft, teilweise auch bedingt durch die Art der Ernährung ®), in den meisten Fällen die Gesundheit leidet, ist selbstverständ- lich 85). Auch dies hat wieder seelische Belastungen zur Folge, denn es ist eine erfahrungspsychologische Tatsache, daß körperliche Schäden und Beschwerden auf die Psyche des Menschen einwirken. Die medizinische Wissenschaft hat die kör- perlichen Auswirkungen der Haft bisher eingehend untersucht und durch ihre Ergebnisse auch die Ausgestaltung des Strafvollzuges beeinflußt 89). Dagegen klagen in früheren Berichten die Gefangenen meist über Magenbeschwer- den 87), Herzfehler 88), rheumatische Erkrankungen 8®), Sehstörungen ®) bis zu Tuberkulose %1), Daraus ergibt sich, daß die längere Einzelhaft nachteilige Auswirkungen auf das körperliche und seelische Wohl des Gefangenen hat. Dagegen hilft sie nur wenig im Sinne einer Erziehung ?®?), indem sie für die Anstalt, nicht jedoch für die Be- währung im freien Leben „erzieht“. 75) bei Auer, Bericht III Nr. 2 S. 102 (Produktenhändler). 7%) bei Auer, Bericht III Nr. 4 S. 109 (Bauführer). 77) bei Auer, Bericht II Nr. 2 S. 52 (unverbesserlicher Trinker). 78) bei Auer, Bericht II Nr. 9 S. 75, 76 (Maschinenbauer); 79) interessant ist auch hier das Ergebnis einer Umfrage bei Waldmann, Zielkonflikte S. 144, 145 wo die Mehrzahl der befragten Gefangenen einen reinen „Schließervoll- zug“ bei welchem man in Ruhe gelassen wird, ablehnt. 5) bei Auer, Bericht II Nr. 4 S. 60 (Kaufmann) und III Nr. 4 S. 112 (Bauführer). 51/8?) bei Auer, Bericht II Nr. 5 S. 62 (Kaufmann); s. a. III Nr. 6 (Zigarrenarbeiter) und IIN Nr. 7 S. 133 (Kommissionär). 93) s. aber auch die Beispiele aus der Literatur bei v. Hentig, die Strafe II. Bd. S. 219. 814) s, bei Auer S. 114. 95) s. bei Auer S. 110, 111, 114, 121. 98) Sieverts, Wirkungen S. 19. 57) Auer, Bericht II Nr. 4, S. 59 (Kaufmann), II Nr. 9, S. 76, 77 (Maschinenbauer), II Nr. 6, S. 119, 121 (Zigarrenarbeiter), III Nr. 7, S. 132 (Kommissionär). °) Auer, Bericht II Nr. 2, S. 52 (unverbesserlicher Trinker), III Nr. 4, S. 110, 111 (Bau- führer), III Nr. 7, S. 132 (Kommissionär). 89) Auer, Bericht II Nr. 7, S. 71, 72 (Postbeamter), III Nr. 4, 110 (Bauführer). %) Auer, Bericht II Nr. 1, S. 49 (Metallarbeiter), II Nr. 4, S. 59 (Kaufmann), II Nr. 10, S. 85 (Flaschenbierhändler). %“) Auer, Bericht III Nr. 1, S. 99 (Knopfmacher). %) h.M., vgl. etwa H. Mayer, Strafrechtsreform $ 13, S. 119 ff. 75 Dies wird auch durch die oben gewonnenen statistischen Ergebnisse bestätigt. Der hohe Anteil der zu Freiheitsstrafen verurteilten Vorbestraften und die Auswer- tung der langen Vorstrafenlisten lassen den Schluß zu, daß mit jeder weiteren Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe die Gefahr erneuter Straffälligkeit größer und damit gleichzeitig die Lebenstüchtigkeit verringert wird. bb) Gemeinschaftshaft Aber auch die Gemeinschaftshaft hat nachteilige Wirkungen. Zwar macht sie sicher nicht in dem gleichen Maße lebensuntüchtig wie die Einzelhaft. Bei reiner, d. h. ununterbrochener Gemeinschaftshaft wird dem Gefangenen aber die Möglichkeit genommen, zeitweilig für sich allein zu sein, Privatleben zu haben und seine Frei- zeit sinnvoll zu gestalten. Dabei ist für einen Resozialisierungserfolg die Freizeit- gestaltung ebenso wichtig, wie etwa die Gefängnisarbeit ®3). Durch diese ständig aufgezwungene Gemeinschaft mit äußerer Ruhelosigkeit ent- steht die Gefahr von gegenseitiger Gereiztheit und Zusammenstößen %). Dies um so mehr, als der Gefangene durch die Einwirkungen der Haft ohnehin in stär- kerem Maße Gefühlsschwankungen unterworfen ist ®). Harbordt ®%) weist darauf hin, daß die Sicherheit vor Mitinsassen keineswegs immer ausreichend ist. Daraus kann trotz der grundsätzlich bestehenden Solida- rität der Häftlinge eine außerordentliche Unsicherheit für Besitz und Person des einzelnen Insassen b€$t€h€fl. Nachteiliger wirkt jedoch die Gefahr der Cliquenbildung und dadurch des mas- senpsychologisch verstärkten schlechten Einflusses. Das führt zu dem allgemein und früher besonders für die kurzzeitigen Freiheits- strafen gebrauchten Argument gegenseitiger antisozialer Beeinflussung. Vor allem unter dem Eindruck der hohen Rückfallziffern bezeichnete man die Gefängnisse und zwar besonders die kleineren wie Gerichts- und Polizeigefängnisse mit Schlag- wörtern wie „Verführungspepinieren“ ?7), „Elementarschulen des Verbrechens“ %8) oder auch als „Ansteckungsvollzug“ ®). Dort finde ein mangelhafter Strafvollzug statt, und es könne keine Rede von ernster, irgendwelchen Eindruck machender Strafe sein. Vor allem fehle es an genügender und geeigneter Aufsicht, Sonderung der Gefangenen, ja vielfach an Arbeit und ausreichender Nahrung !%). In dieser Hinsicht ist inzwischen allerdings sehr vieles anders geworden. Die Gefahr gegenseitiger antisozialer Ansteckung besteht von den Vollzugsan- stalten her gesehen auch heute noch weitgehend 1%): Es gab am 31. 8. 1963 in 93) Harbordt, Subkultur S. 100. 94) Sieverts, Wirkungen S. 157; Ohm, Wandlungen S. 160. %5) vgl. Sieverts, a. a. O. S. 109. 9%) Subkultur, S. 14 unter 3.3. 97) v. Arnim, Bruchstücke über Verbrechen und Strafe I S. 95; 9) s. v. Liszt, Aufs. I, 511 ff. und die Nachweise bei Rosenfeld, Strafmittel 45. %) Herrmann, Freizeit und Bildung im Strafvollzug, in: Rollmann, Strafvollzug S. 88. 100) Krohne, Gefängniskunde S. 40. 101) Mittermeier, Gefängniskunde S. 138. 76 Deutschland immer noch gleich viele kleine Gerichtsgefängnisse für höchstens fünfzig Personen (168) wie größere Anstalten. Außerdem war die Anzahl der gemeinsam untergebrachten Gefangenen mit 30123 höher, als die der einzeln untergebrachten (22 738) 1°2). Darüberhinaus ist auf das in jeder Form der Gemeinschaftshaft auftretende Span- nungsfeld zwischen der Gruppe der Bewacher und der der Bewachten, Vertreter physischen Zwanges und Zwangsunterworfene hinzuweisen !%), Beide Gruppen bilden untereinander eine oftmals durchbrochene !%t) Solidarıtät. Um in dem Ge- fängnis zurecht zu kommen, kommt es für den Gefangenen darauf an, sich nicht nur den Vorschriften der Gefängnisverwaltung, sondern denen der Mitgefangenen anzupassen. Dabei tritt die Tatsache einer streng gegliederten Struktur der Gefängnisgesell- schaft mit eigener Führungsschicht zu Tage !°%), die einen außerordentlichen Ein- fluß auf den einzelnen Gefangenen ausüben kann. Es ergibt sich aus den Unter- suchungen Harbordt’s, daß die Erziehung zum Kriminellen vorwiegend aus dem Einfluß der Insassen und ihrer Subkultur folgt, vor allem, daß die Insassenkultur von einer beherrschenden Minderheit „extrem antisozial orientierter Krimineller geprägt“ wird 1%), wobei die Stärke dieser Beeinflussung durch Persönlichkeit, Haftlänge und Beziehung zur kriminellen Gruppe bestimmt wird. Durch diese negative Beeinflussung entsteht die Gefahr, daß der Gefangene in der Anstalt erlernte kriminelle Techniken nach der Entlassung anwendert, d. h. rückfällig wird, weil er bezüglich seiner Wiedereingliederung die Haftanstalt ohnehin pessimistisch verläßt oder die Rentabiltät erneuter Straftaten überschätzt. Dabei werden die Einschräkungen, die Harbordt macht, die Tendenz in dieser Weise rückfällig zu werden, sei bei ausgleichenden Beziehungen zu konventionel- len Bezugsgruppen außerhalb der Anstalt und nichtkriminellen Außengruppen geringer 1!97), durch die statistischen Untersuchungen über Rückfälligkeit nach Be- ruf, Alter und Familienstand bestätigt 1°8). Die Gefahr antisozialer Beeinflussung bei der Gemeinschaftshaft ist aber außerordentlich groß. Es hat sich schließlich bei den Freiheitsstrafen die eigenartige und erschreckende Tendenz gezeigt, daß in vielen Fällen gerade die kriminellen Charaktereigenschaf- ten verstärkt wurden, die den Anstoß zu dem begangenen Delikt gaben !®). Be- wiesen wird dies nicht zuletzt durch die sich aus den Statistiken ergebende hohe Zahl sogenannter „reiner Vorstrafenlisten“ 110). 102) vgl. Bericht SoA Tabellenteil S. 159. 103) Harbordt, Subkultur S. 5—10; v. Hentig, die Strafe II S. 289; Waldmann, Ziel- konflikte S. 104, 107 ff., 147. 104) v. Hentig, a. a. O. S. 319. 1065) v. Hentig, a.a. O. S. 323; Harbordt, a. a. O. S. 44 ff., insbesondere S. 65. 106) Harbordt, Subkultur S. 96 ff. 107) a.a.O., S. 98 unter Nr. 2.1, 3.2 und 3.3. 108) s, S, 61—865. 109) vgl. Sieverts, SoA S. 37 und S. 51. 110) Sauer, Kriminologie, S. 320, 559, 560. 77 b) Soziale Diffamierung Jede mit Freiheitsentziehung verbundene Strafe hat weitgehendere sozial nach- teilige Folgen für den Bestraften als andere heute geltende Sanktionen 1!11) 112), Dazu gehört vor allem eine soziale Diffamierung, der sich der Bestrafte in den meisten Fällen nicht entziehen kann. Gerade in kleineren Gemeinden, auf dem Lande, in Siedlungsgebieten an Stadträndern aber auch in Großstädten und am Arbeitsplatz wird die Verbüßung einer Freiheitsstrafe sofort bekannt, wenn etwa der Bestrafte für eine gewisse Zeit nicht mehr gesehen wird. Die Gemeinschaft wird danach in den meisten Fällen zumindest eine gewisse Distanz oder Zurückhaltung zeigen. Dadurch, aber auch schon durch die Tatsache seiner Bestrafung, da er ja die Chancen seiner Wiedereingliederung im allgemei- nen pessimistisch beurteilt !!?), und durch das Erlebnis des Strafvollzuges, wird der Bestrafte unvermeidlich in eine Abwehrposition gedrängt, die er möglicher- weise durch ein bestimmtes Verhalten wieder überspielt. Jedenfalls besteht Span- nung zwischen dem Bestraften und der Gemeinschaft, und es findet schon eine Absonderung und damit Entsozialisierung statt !11). Man muß sich dabei darüber ım Klaren sein, daß nicht so sehr das Delikt, sondern die Strafe als solche, und zwar besonders die Freiheitsstrafe, iın den Anschauungen der Gesellschaft den eigentlichen Makel bildet 115). So wird auch unter Umständen der Wiedereintritt in die Außenwelt als vielleicht härter empfunden als der Eintritt in den Ort der Buße 11®). Hierher gehört auch die schon oben zitierte Außerung, gesellschaftliche Neigungen stumpften in einem solchen Maße ab, daß der Gefangene nach der Entlassung meistenteils solche Ele- mente aufsuche, die er im Gefängnis kennengelernt habe, da er befürchte, von der Gesellschaft verstoßen zu werden !!7), Die innere Widerstandskraft ist durch den längeren Freiheitsentzug ohnehin geschwächt !!8). Fühlt nun der Entlassene die Befürchtungen bezüglich seiner Wiedereingliederung bestätigt, weil er soziale Diffamierung erlebt oder zu verspüren glaubt, so wird seine Resozialisierung er- schwert. Einer erneuten Straffälligkeit stehen dann nur noch der erfahrungsge- mäß rasch verblassende 1!!?) Eindruck des Strafübels, besondere familiäre Bindun- gen und letztlich Mangel an Gelegenheit zu neuen Delikten entgegen. Man kann 111) dazu allgemein mit vielen Nachweisen Rosenfeld, Strafmittel S. 56, 57. 12) hier soll zunächst nur ein allgemeiner Überblick gegeben werden. Das Problem ist noch krasser bei der Zuchthausstrafe. 113) Harbordt, Subkultur S. 98. 114) siehe auch Ohm, Wandlungen S. 42, 81. 115) Noll, Die ethische Begründung, Anmerkung 16 mit Hinweis auf Kitzinger; Bockel- mann JZ 1951, 494, 498. 116) bei Auer, Bericht II Nr. 6 S. 68, 69 (früherer Eisenbahnbeamter); Ohm, Wandlungen S. 85. 117) bei Auer, Bericht II Nr. 1 S. 47, 49 (Metallarbeiter). 18) s, S. 73, 74. 119) Waldmann, Zielkonflikte S. 139; Harbordt, Subkultur S. 95 Nr. 3. 78 sagen, daß in solchen Fällen nur Gefangene mit starken anderweitigen Bindungen der Rückfälligkeit entgehen. c) Gefährdung des Arbeitsplatzes Zu diesen Schwierigkeiten kommt jedoch eine auch heute nicht zu unterschätzende Gefährdung des Arbeitsplatzes. Zwar kann man im Zeichen der gegenwärtigen Vollbeschäftigung nicht mehr sagen, der härteste Teil des Loses der Vorbestraf- ten sei ihr Berufsschicksal 1?), Das sei meist gleichbedeutend mit langen erfolg- losen Bemühungen um Arbeit, mit Verhetzung, Verfemung, mit Flucht vor Ver- leumdung und übler Nachrede von Arbeitsstätte zu Arbeitsstätte, kurz mit bitte- rer Not 120),. Aber auch heute kann, besonders durch längere Freiheitsstrafen, die wirtschaft- liche Existenz gefährdet werden. Man denke an den Beamten, der zu einer län- geren Freiheitsstrafe verurteilt wird. Es gibt darüberhinaus auch heute Fälle, in denen Arbeitsstellen unter Hinweis auf nachträglich bekannt gewordene längere Freiheitsstrafen gekündigt wurden !21), Daher stellt sich die Frage, ob man diese nachteiligen Wirkungen verhindern kann. Es wäre dazu wichtig, daß der entlassene Gefangene sein Selbstvertrauen wiedergewinnt, daß er (dazu) menschliche Beziehungen und Bindungen erhält oder wiederherstellt und möglichst bald wieder gesellschaftliche Anerkennung fin- det. Daß dazu bloße Arbeitsnachweise wenig nützen, ist einleuchtend 1!2?). In einem großen Teil der Außerungen von Gefangenen wird das Verlangen nach einem Schutz durch den Staat vor der Verfemung durch die Gesellschaft zum Ausdruck gebracht !?3), Die Haltung der Gesellschaft ist aber durch staatliche Maßnahmen nur wenig zu beeinflussen. Versuche, durch obrigkeitliche Anordnun- gen entsprechend zu wirken, werden schon aus den Jahren 1710 und 1716 mit- geteilt 124), Auch wenn man annimmt, der Staat zeige im Falle der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafzeit, daß er nunmehr wieder Vertrauen in den Straffälli- gen setze, sind die Wirkungen auf die öffentliche Meinung im Sinne einer Be- freiung von der Tat durch Verbüßung der Strafe sehr zweifelhaft. Da sich aber die doch schwerwiegenden sozialen Folgen der Freiheitsstrafe weit- gehend nicht vermeiden lassen, sollte diese Strafe so sparsam wie möglich ver- hängt werden. d) Sippenstrafe Schließlich ist die Freiheitsstrafe wie kein heute geltendes Strafmittel als Sippen- strafe anzusehen !®), Hier wird die Familie des Bestraften am stärks;en in Mit- 120) Zeugner, Berufsschicksal S. 3; bei Auer, Bericht III Nr. 6 S. 122, 123. 121) nach Angaben des Leiters der Haftanstalt in Mainz; s.a. bei Krebs, Bericht SoA S. 33. 122) Wahl, in: Würtenberger, Kriminologie S. 268, 272. 123) s. bei Zeugner, Berufsschicksal S. 30 und bei Auer, Bericht II Nr. 12 S. 93 (Kellner). 125) vgl. Sieverts, Bericht SoA S. 37. 124) Rosenfeld, Zweihundert Jahre Fürsorge .. ., zit. bei Zeugner, S. 31. 79 leidenschaft gezogen. Kommt der Familienvater in eine Freiheitsstrafe, so sinkt das Einkommen der Familie beträchtlich, meist auf Fürsorgeniveau, weil die Ehe- frau, zumindest wenn Kinder vorhanden sind, nicht in der Lage sein wird, arbei- ten zu können. Wird dagegen die Frau mit einem längeren Freiheitsentzug be- straft, so wird das häufig den Bestand der gesamten Familie gefährden. Zeugner teilte mit, daß von 21 entlassenen Frauen nur 12 wieder zu iıhrer Familie zurückgingen 126), Viele entlassene Gefangene berichten, sie hätten sich von der Familie weitgehend entfremdet 1?7)., Vor allem schwinde aber der Familiensinn bei langjährigen Frei- heitsstrafen wegen des Gefühls, man könne der Familie ja doch nicht helfen, so daß diese halt zusehen müsse, wie sie zurechtkomme 1!28), Dazu kommen auch die Folgen der sozialen Diffamierung, die bei der Freiheits- strafe zwangsläufig die ganze Familie treffen. Diese Wirkungen sind dagegen in einem solchen Ausmaß bei einem Strafmittel ohne Freiheitsentzug nicht gegeben. Auch bei einer Geldstrafe tritt zwar mög- licherweise eine Herabminderung des Lebensstandards ein; eine ernsthafte und dauernde Bedrohung der Existenz der Familie ist aber hier nicht zu befürchten. 1.2 Positive Wirkungen der Freiheitsstrafe Anzeichen für positive Wirkungen der Freiheitsstrafe können dann gegeben sein, wenn der Verurteilte nach der Verbüßung der Strafe nicht mehr rückfällig wird. Ausgegangen werden kann hier nur von einem Strafvollzug, der eine größtmög- Jliche Wirksamkeit der Strafe für die Gesellschaft im Sinne der Bekämpfung der Rückfälligkeit anstrebt, also von dem Gedanken der Spezialprävention in erster Linie bestimmt wird. Ein nur auf gerechte Schuldvergeltung durch Zufügung von Übeln ausgerichteter Strafvollzug wird ohnehin in Deutschland nicht mehr durch- geführt. Sehr umstritten ist das Erziehungsproblem im Strafvollzug. Dabei sind erziehe- rische Bemühungen im Vollzuge langfristiger Freiheitsstrafen an Erwachsenen schon deshalb fragwürdig, weil ein erheblicher Teil der erwachsenen Gefangenen mit den bisherigen Methoden kaum noch erzieherisch ansprechbar, d. h. besse- rungsfähig, ein kleiner Teil gar nicht besserungsbedürftig ist !?®). Die Gegner der modernen Schule weisen auch meist unter weitgehender Gleichsetzung von Reso- zialisierung und Erziehung darauf hin, Erziehung von Erwachsenen 1%) durch Strafe sei überhaupt nicht möglich, Resozialisierungen als Hauptzweck der Strafe damit abzulehnen. Zwar kann der Gefängnisaufenthalt für sich allein nicht resozialisierend im Sinne einer Wiedereingliederung des Verurteilten, der sich mit seiner Tat außerhalb der 126) Berufsschicksal, S. 11. 127) bei Auer, Berichte II Nr. 1 S. 49 (Metallarbeiter) und II Nr. 5 S. 63 (Kaufmann). 128) bei Auer, Bericht III Nr. 7 S. 132 (Kommissionär). 129) H. Mayer, Lehrbuch $ 60 S. 370. 130) der Begriff wird von den Gefangenen selbst durchweg abgelehnt, s. bei Waldmann, Zielkonflikte S. 145; Hermann, Freizeit . .„„ in: Rollmann, Strafvollzug S. 87. 80 Gesellschaft gestellt hat, wirken, denn zumindest für die Zeitdauer der Straf- verbüßung ist der Gefangene „ausgegliedert“ 131), Deshalb kann Resozialisierung in der Haftanstalt, also durch Freiheitsstrafe, nur die Bemühung sein, die den Gefangenen auf ein späteres ordnungsgemäßes Leben in der Freiheit vorbereitet. In diesem Sinne kann durch Freiheitsstrafe eine Erziehung stattfinden und ist Erziehung = Umerziehung der Resozialisierung gleichzusetzen. Wie problematisch — entgegen früherem Optimismus 13) — die Gedanken der Erziehung, Besserung und Resozialisierung durch Freiheitsstrafe tatsächlich sind, beweisen neuere Untersuchungen 1!33), Paschek kommt zu dem Ergebnis, daß die Strafanstalt ihren Zweck als Erzie- hungsanstalt in den meisten Fällen nicht erfüllen könne 13), Anpassung in der Strafanstalt sei lediglich „Scheinanpassung“, die über die Zeit der Entlassung nicht hinausgehe. Dieses Ergebnis wird in seiner Allgemeinheit von differenzier- teren Arbeiten nicht bestätigt. Vielmehr kann man heute sagen, daß es soge- nannte „unverbesserliche Kriminelle“ aus bösartiger Verhärtung nicht gibt, son- dern daß häufig positive Ansätze bestehen, die einer Förderung zugänglich sind 135), Rückfälligkeit kann deshalb nicht allein auf „Scheinanpassung“ zurück- geführt werden, sondern sie kann auch auf den o. a. anderen schädlichen Wir- kungen der Freiheitsstrafen beruhen. Wieweit die Folgen von Resozialisierungs- und Erziehungsbemühungen im ein- zelnen gehen und wie die Vorgänge und Phasen dabei ablaufen, ist Gegenstand besonderer Untersuchungen 138). Hier kommt es dagegen darauf an, ob die Frei- heitsstrafe Voraussetzung dafür schafft, diese Ziele überhaupt zu erreichen, d.h. ob sie zumindest „fruchtbare Erziehungsprozesse“ 137) einleiten und in manchen Fällen auch erfolgreich durchführen kann. Das Ziel des Erziehungs-Resozialisierungsstrafvollzuges sollte man ganz allge- mein dahin verstehen, daß dem Gefangenen eine rechtsgewöhnte Lebenshaltung gegeben werden soll, die nötig ist, um Rückfälle zu vermeiden 1!38). Es muß ihm dazu außer dem Willen auch die Kraft gegeben werden, und die äußeren Um- stände müssen entsprechend günstig gestaltet werden. Wird in diesem Sinne die Freiheitsstrafe über ein bloßes „Abbrummen“ hinaus ausgestaltet, so kann der Gefängnisaufenthalt auch positive Eigenschaften und Wirkungen haben. 131) Harbordt, Subkultur S. 5. 132) insbes. der zwanziger Jahre dieses Jahrhunderts, vgl. Eb. Schmidt, NJW 1967, 1931 Anm. 25; Simson: bessernde Kraft der Erziehungsstrafe ZStW 63, 285; Krebs: Er- ziehungsoptimismus der Aufklärungszeit, Bericht SoA, S. 27. 133) Pascheck, Harbordt, Waldmann, Sieverts, Ohm, a.a. O. 134) Mschr. f. Krim. 1961, S. 85. 135) Hoeck-Gradenwitz, NJW 1964, 2194; so schon Nagler, Erziehungsproblem S. 4. 13) wie oben S. 20 Anm. 4. 137) Ohm, Persönlichkeitswandlung, S. 75. 138) K. Berntsen, K. O. Christiansen, Resozialisation Experiment, S. 41. 81 Grundsätzlich ist auch bei dem Täter einer Straftat ein weitreichendes Straf- bedürfnis vorhanden 13) verbunden mit dem Gedanken, daß mit der Verbüßung der Strafe und innerer Aufarbeitung der Schuld eine Befreiung von dieser erfol- gen soll 140), Daher kann die vollzogene Strafe einem Sühnebedürfnis entgegen- kommen. Allerdings wird diese Wirkung abgeschwächt, wenn der Gefangene das Urteil nicht annimmt, entweder weil er es nicht versteht oder, wie regelmäßig, die Strafe, gemessen an der rückschauend verharmlosten Tat, für unangemessen hoch erachtet. Die Freiheitsstrafe hat aber eine gewisse behütende Funktion. Daher kann sie Anstoß zu Einkehr und Selbstbesinnung !41) sein und damit zu einer positiven, klärenden inneren Auseinandersetzung führen. Hier könnte es zu echter Sühne und damit zu der Möglichkeit eines Neubeginns kommen. Aus vielen Berichten ehemaliger Gefangener spricht als Grundgedanke, daß nach dem flatterhaften, ungeordneten Leben nunmehr Sammlung und Besinnung mög- lich war. Jetzt, vor allem unter dem Eindruck des Strafübels, wurde vielen Be- straften bewußt, daß sich die Straftat nicht lohnte, daß sie in der Zeit des freien Lebens mit redlicher Arbeit besser lebten 1%2), Die Freiheitsstrafe ermöglicht auch in gewissem Umfang pädagogische Beeinflus- sung der Gefangenen. Nach dem oft unsteten Leben draußen wird jetzt eine strenge, für viele wohltuende Ordnung geschaffen. Mit Hilfe der erzieherischen Macht von Kleinigkeiten !#) soll durch konsequente Aufrechterhaltung äußerer Ordnung der inneren Besserung der Weg bereitet werden. Feste Tageseinteilung und Arbeitsplan können so zur Gewöhnung werden, daß sie auch später in eige- ner Verantwortung beibehalten werden, wie beispielsweise bei einem Soldaten nach Beendigung der Dienstzeit. Insofern kann die Freiheitsstrafe zur Entwick- Jung oder Stärkung der Selbstdisziplin führen. Auch vor allem durch die Arbeit während des Freiheitsentzuges können äußere Leistungen für das Innenleben nutzbar gemacht werden. Ist die Arbeit sinnvoll, so kann durch die eigene Leistung, durch Erfolg und Fortschritt ein positives Verhältnis zur Arbeit geschaffen werden. Vor allem kann dadurch das oft stark erschütterte Selbstvertrauen und Selbstbewußtsein aufgerichtet und so dem reso- zialisierungsfeindlichen Gefühl der Erniedrigung, das auf Straftat, Festnahme, Strafverfahren und Freiheitsstrafvollzug folgt, entgegengewirkt werden. Diese Wirkungen können noch verstärkt werden, wenn in der Anstalt die Mög- lichkeit besteht, einen Beruf zu erlernen. Dann wird, teilweise zum erstenmal, 139) s. bei Ohm, Persönlichkeitswandlung, S. 80. 140) vgl. das Ergebnis der Befragung bei Waldmann, Zielkonflikte S. 143. 141) Nagler, Das Erziehungsproblem, S. 19. 142) Dies braucht aber auch nur eine bestimmte Phase sein, die der Gefangene während des Strafvollzuges durchläuft; ein Umschwung wird sowohl bei längerer Dauer der Haft, als auch nach der Entlassung beobachtet; vgl. Ohm, Persönlichkeitswandlung und Waldmann, Zielkonflikte, S. 139. 143) s, Nagler, Erziehungsproblem, S. 11. 82 das Gefühl hervorgerufen, selbst etwas produktiv schaffen zu können, plötzlich nicht ganz unwichtig zu sein und nach der Entlassung mehr Geld zu verdienen und damit besser leben zu können als vorher. Daher kann die Arbeit während der Freiheitsstrafe durch Stärkung des Selbstbewußtseins und Schaffung neuer An- triebe mit dazu beitragen, der späteren Begehung von Straftaten entgegenzuwirken. Allerdings erschweren jedoch die Begleitumstände des Strafvollzuges in seiner heute noch überwiegend durchgeführten Form diesen Erfolg. Die Strafvollzugs- behörde bringt den Verurteilten notfalls mit Gewalt in die Strafanstalt. Dort ergreift sıe Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen, schafft vergitterte Fen- ster, Mauern, Alarmeinrichtungen, läßt Waffen gebrauchen und Gefangenenpost zensieren 144), Durch diese Umstände wird das Selbstwertgefühl des Gewaltunter- worfenen zweifellos nicht gehoben. Erfolge durch Gefangenenarbeit sind auch dann unwahrscheinlich, wenn Arbeitszwang herrscht 145) und ein Recht des Gefan- genen auf Arbeitslohn verneint wird 14), Soll aber die Arbeit im Dienste eines auf Besserung und Erziehung des Rechts- brechers ausgerichteten Vollzuges stehen, so ist zu beachten, daß nicht die Arbeit als solche erzieht, sondern daß die positiven Einflüsse von den Begleitumständen kommen müssen. Schließlich kann die Freizeit zu einem sinnvollen Teil des Strafvollzuges ausge- staltetr werden. Angefangen von sogenannten Anpassungshilfen für geistig und sozial Schwache 147) mehr in Form schulmäßigen Unterrichtes über weiterfüh- rende freiwillige Arbeitsgemeinschaften und -kreise mit Diskussionen und Refe- raten der Gefangenen, kann schließlich vielen Gefangenen erstmalig der Zugang zu kulturellen Werten wie Malerei, bildende Kunst und Musik erschlossen wer- den. Sport und Gesellschaftsspiele können dem drohenden Verlust der Kontakt- fähigkeit entgegenwirken. Endlich kann Beteiligung an Selbstverwaltung dem Gefangenen zum Teil eigenverantwortlich Probleme der Anstaltsverwaltung nahe- bringen und sie zur Auseinandersetzung und damit ein wenig zur Freiheit hin- führen. Ob solche Bemühungen erfolgreich sein werden, läßt sich allerdings mit einer gewissen Sicherheit meist nicht voraussagen. Zusätzlich stellt sich die Gefahr ein, 144) umstr. und fragwürdig, vgl. G. Wolff, S. 37 Anm. 22; Röhl NJW 1960, 413 u. JZ 1954, 65; Kaiser NJW 1961, 200; dafür W. Gentz in Frede/Grünhut, Reform S. 55, 76 und die Rspr. vgl. ecwa OLG Saarbrücken JVBl. 1961, 166; OLG Bremen NJW 1963, 1465; dagegen Freudenthal ZStW 32, 255. 145) vgl. $$ 15, 16 StGB, womit das StGB Arbeit im Vollzuge praktisch noch als Übel ansieht. 146) für Anspruch auf Entlohnung: Wahlberg Bl. f. Gef. Kunde 19, 92 ff.; Krebs, Gefan- genenarbeit in Frede/Grünhut Reform S. 194; Baumann, Kleine Streitschriften S. 186; dagegen: $ 91 Abs. V DVollzO 1961 und schon Entw. StVG 1927 $ 82 und Entw. 1879 $ 25; OLG Hamburg JVBl. 1962, 212; G. Wolff S. 41, 42; Altenhain JZ 1966, 25. 147) Herrmann, Freizeit und Bildung im Strafvollzug, in: Rollmann, Strafvollzug ... S. 90. 83 daß die positiven Wirkungen einer Freiheitsstrafe bei längerer Strafdauer 148) immer mehr abgeschwächt werden und schließlich einer Hoffnungslosigkeit und Verhärtung weichen. Die Freiheitsentziehung, deren Wirkungen allein schon schwerer sind, als man ge- meinhin geneigt ist anzunehmen 14?), kann, verbunden mit den weiteren Unan- nehmlichkeiten des Strafvollzuges, einen heilsamen Schock bringen. Diese Unan- nehmlichkeiten können für jeden Bestraften in gewisseem Maße zu Hemmungen führen 159), Schließlich ist die Freiheitsstrafe ein Mittel, das der Gesellschaft für eine be- stimmte Zeitspanne oder für Dauer einen wirksamen Schutz vor dem gefährlichen Verbrecher gewährt. Zudem besteht immer die Möglichkeit, daß sich der Zustand der Gefährlichkeit im Laufe der Zeit und auch unter dem Eindruck der Strafe ändert. 1.3. Zusammenfassung zur längeren Freiheitsstrafe Vermeidbare Nachteile: —— gegenseitige antisoziale Beeinflussung; Can——> Sippenstrafe; — Berufliche Schädigung, Vernichtung der Existenz; —— physische Schäden mit seelischen Rückwirkungen. Bisher nicht vermeidbare Nachteile: — Entsozialisierende Wirkung der Freiheitsentziehung, insbesondere der Ein- zelhaft; — Eigenschaft, den Gefangenen lebensuntüchtiger zu machen; — Verstärkung der kriminellen Eigenschaften; — soziale Diffamierung; — Ungerechtigkeiten, weil mit außerordentlich verschieden treffenden Neben- wirkungen verbunden. Positive Wirkungen: allgemein: durchaus mögliche Beeinflussung im positiven Sinne, aber dauernde Erfolge weitgehend ungewiß. Bei längerer Dauer Rückentwicklungen möglich und bei ganz langen Strafen unvermeidbar; — heilsamer Schock; — Sicherungsfunktion. Die längere Freiheitsstrafe hat also neben vielen nachteiligen auch positive Wir- kungen. Sie ist auch heute noch nicht entbehrlich. Da aber die Wirkungen weit- gehend nicht sicher zu bestimmen sind, sollte sie so sparsam wie möglich ver- hängt werden. 148) nach den Beobachtungen Ohm’s etwa ab einer Strafdauer von 5 Jahren; vgl. Ohm, Persönlichkeitswandlung S. 85. 149) vgl. H. Mayer, Lehrbuch $ 60 S. 367; Degen, Der Strafvollzug in Stufen, in: Bumke, Handbuch S. 311. 150) so auch: Pakesch, Mschr. f. Krim. 1961, S. 84. 84 2. Wirkungen der kurzen Freiheitsstrafe Seit langem wird die Ansicht vertreten !51), die kurze Freiheitsstrafe sei entweder wirkungslos oder schädlich. Es wurde sogar behauptet, die kurze Freiheitsstrafe, die die Strafrechtspflege beherrsche, schädige die Rechtsordnung schwerer, als die völlige Straflosigkeit der Verbrecher es zu tun im Stande wäre 152), Bisher ist festgestellt worden, daß die kurzen Freiheitsstrafen unser Strafen- system zwar nicht mehr beherrschen, aber immer noch das Bild der Freiheits- strafen bestimmen !53), Dabei spricht gegen eine positive Wirkung schon die Tatsache, daß unter den Strafgefangenen der Anteil derjenigen, die bereits früher zu einer oder mehreren auch kurzen Freiheitsstrafen verurteilt waren, außerordentlich hoch ist !54). Schließlich ist die erneute Straffälligkeit bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei oder sechs Monaten wesentlich höher, als bei einem vergleichbaren Strafmittel ohne Freiheitsentzug 155), Daher kann man behaupten, daß die kurzzeitigen Freiheitsstrafen in den mei- sten Fällen bezüglich erneuter Straffälligkeit nicht nur wirkungslos, sondern sogar schädlich sind. 2.1. Schädliche Wirkungen Von den schädlichen Wirkungen der kurzzeitigen Freiheitsstrafen wird vor allem die Gefahr gegenseitiger antisozialer Beeinflussung 15), d. h. der kriminellen An- steckung betont. Dabei gilt das für die längeren Freiheitsstrafen Gesagte in viel stärkerem Maße und zwar vom Täter her, der in eine kurze Freiheitsstrafe kommt. Es handelt sich einerseits um Ersttäter bzw. Erststrafvollzug und anderer- seits um gemeinlästige Kriminalität. Die Gefahr könnte allerdings durch geeig- nete Unterbringung weitgehend vermieden werden. Dazu kommt, daß gerade bei kurzen und kürzesten Freiheitsstrafen die ungün- stigen physischen und psychischen Wirkungen längerer Freiheitsentziehungen bei weitem nicht in diesem Maße befürchtet werden müssen. Als Vollzugsform für die kurzen Freiheitsstrafen, allerdings ım Höchstfall bis zu sechs Monaten, könnte Einzelhaft ungünstige gegenseitige Beeinflussung weitgehend vermeiden. Eine andere Frage ist allerdings, ob bei der großen Anzahl der bereits verhäng- ten und der künftig zu erwartenden kurzfristigen Freiheitsstafen, die ja den —— —— 151) etwa seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts, mindestens aber seit Inkrafttreten des StGB; vgl. die Nachweise bei Rosenfeld, Strafmittel S. 49 und oben S. 8 ff. 182) v. Liszt, Strafrechtliche Aufsätze Bd. I S. 347. 153) s, o. S. 39. 154) s.o. S. 45; Tab. 8. 155) s.o. Erster Hauptteil B, insbesondere B IV, S. 65. 156) vgl. die Literatur oben S. 41; heute vor allem: Müller-Emmert, Bericht SoA S. 138; Eb. Schmidt, daselbst S. 151; Winter, daselbst S. 145; Würtenberger, daselbst S. 58. 85 Vollzug in besonderem Maße belasten, genügend Personal, Raum und vor allem finanzielle Mittel vorhanden wären, um diese unverzichtbaren Forderungen zu erfüllen. Zwar sind bei den kurzen Freiheitsstrafen nicht in erster Linie körperliche und seelische Schäden zu befürchten. Gewisse nachteilige Wirkungen der längeren Frei- heitsstrafen treten aber auch hier auf: a) ungerechte Nebenwirkungen Vor allem kommt es wie bei jeder Freiheitsstrafe zu ungerechten, weil verschie- den hart treffenden Nebenwirkungen 157). Gerade die Freiheitsstrafe wirkt von den geltenden Sanktionen am unterschiedlichsten. Dabei sollte sie nach der zu Beginn des 19. Jahrhunderts eingeführten Dreiteilung eine besonders lückenlose > und gerechte Anpassung an das Maß der Schuld ermöglichen. Ihre Ungerechtig- /‚.‚a\.(/"«.\' keiten ergeben sich aber daraus, daß sie den Menschen je nach seiner Herkunft, seinen Lebensgewohnheiten, seiner Triebstärke und Individualität ganz ver- schieden trifft und somit auch bei gleicher zeitlicher Dauer zu völlig verschie- denen und nicht auszugleichenden Strafübeln führen muß 158), weil sie also mit äußerlich gleichem Strafübel jeden Gefangenen in Wirklichkeit doch verschieden trifft. b) soziale Diffamierung Auch die kurzzeitige Freiheitsstrafe wirkt, wenn auch gegenüber der längeren in abgeschwächtem Maße, sozial diffamierend und als Sippenstrafe. Es ist zu Recht befürchtet worden 15%), daß sich die öffentliche Meinung auch gegen solche Erst- bestrafte, Verkehrstäter, Fahrlässigkeitstäter wenden würde. Auch sie waren hin- ter Gittern. Dies wird vor allem dann noch verstärkt, wenn man mit der kurz- fristigen Freiheitsstrafe als mit einem Übel generalpräventive, also abschreckende Wirkung erzielen will 160)., Dazu kommt, daß die kurzfristige Freiheitsstrafe in der Form der Strafhaft beispielsweise im Entwurf 1962 auch für die sogenannte gemeinlästige Kriminalität, also für Dirnen, Bettler, Landstreicher vorgesehen ist 161), c) Verletzung des Ehrgefühls Insbesondere bei dem erstmaligen Vollzug einer Freiheitsstrafe findet eine von Fall zu Fall verschieden starke Verletzung des Ehrgefühls statt. Die seelische Verwundung und Auflehnung des Gefangenen ist besonders heftig, dem das „per- sönliche, feindliche und überwältigende Element der Staatsgewalt“ in Form von Gefangenentransportwagen, Mauern, Gittern, Türen ohne Klinke oder Zwangs- 157) Eb. Schmidt, Bericht SoA S. 151; Hermann Nohl, Pädagogik S. 167. 158) Hermann Nohl, Pädagogik S. 167; v. Hentig, die Strafe II S. 221—223; s. o. 159) Müller-Emmert, Bericht SoA S. 138. 160) wie bei den Beratungen durchweg vertreten; vgl. Welzel Ns. 1, 101. 161) Haft allein in: $$ 223, 224 I, 354 I, 356 E 1962. 86 kleidung schroff entgegentritt !8?). Zumindest einige dieser Begleiterscheinungen Jernt auch der zu einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe Verurteilte kennen. d) Verlust der Abschreckungskraft Bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe besteht darüberhinaus die Gefahr des Ver- Justes der Abschreckungskraft. Mitbestimmend für Widerstand gegen erneute Straffälligkeit ist der Eindruck des Strafübels, der die Vorteile der Straftat ver- blassen läßt, allerdings nach der Entlassung dann zugunsten der nun wieder greif- bar erscheinenden Vorteile zwangsläufig wieder zurücktritt. Ist nun das eigent- liche Strafübel des Freiheitsentzuges wie bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe gering, so besteht in besonderem Maße die Gefahr, daß eine vorher bestandene Abschreckungswirkung nunmehr ganz verloren geht 183). Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, daß das Vorhandensein von Haftanstalten auf die Bevölkerung und damit möglicherweise auch auf poten- tielle Täter eine abschreckende Wirkung äußert. Zwar mag es Fälle geben, wo mangels eigener Vorstellungskraft oder wegen Infizierung durch schlechte Bei- spiele in der Familie die Möglichkeit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe überhaupt keine abschreckende Wirkung hat. Der normale Bürger, der eine be- stimmte, oft sogar übertriebene Vorstellung von dem Leben in der Anstalt 1%) und von den sozialen Folgen einer Verurteilung hat, wird sich vor einer solchen Bestrafung in acht nehmen. Selbst die kürzeste Freiheitsstrafe wirkt dann am stärksten, solange es noch nicht zu einer Vollziehung gekommen ist. Ist diese ein- mal erfolgt, so sind die sozialen Folgen ja nicht mehr zu vermeiden, die Straf- verbüßung war auch vielleicht gar nicht so schlimm. 2.2 Positive Wirkungen? — Vergleich zu der längeren Freiheitsstrafe Die kurzfristige Freiheitsstrafe hat also eine Vielzahl schädlicher Wirkungen. Im Gegensatz zur längeren Freiheitsstrafe besteht bei ihr auch nicht die Möglichkeit, daß eine Besserung durch resozialisierende Beeinflussung eintritt. Vielmehr ist seit langem der Haupteinwand gegen die Strafart, ihre Eigenschaft, den Resozialisie- rungsbestrebungen gerade entgegenzuwirken. Wegen der kurzen Dauer des Vollzuges besteht keine Möglichkeit, den Gefange- nen positiv zu beeinflussen, mit ihm etwas Sinnvolles anzufangen 16). Die Um- stände, die bei der längeren Freiheitsstrafe immerhin noch die Möglichkeit der Resozialisierung offen ließen, fehlen hier. Aber auch unter den zu kurzen Frei- heitsstrafen Verurteilten ist die Zahl der Gefährdeten groß. Setzt man sie den 462) v, Hentig, die Strafe II S. 3. *3) so nach den Untersuchungen von Andry, The Short-Term-Prisoner, S. 71. '$4) siehe etwa bei Auer, Psychologie Bericht II Nr. 12 S. 95 (Handlungsgehilfe); diese Folge ist nur von dem Standpunkt der Vergeltungs- und Sühnetheorie gleich- gültig. 1:65) vor allem in Kreisen der Vollzugspraktiker; vgl. Resolution vom Juli 1962, in: Rollmann, Strafvollzug S. 233; s. a. bei Würtenberger, Bericht SoA S. 58, 59. 87 Gefahren der Freiheitsstrafe aus, ohne gleichzeitig die Möglichkeit einer umfas- senden erzieherischen Beeinflussung zu haben, so sind die Folgen, wie ja auch die Statistik bestätigt, nachteiliger, als bei einem Strafmittel ohne Freiheitsentzug. Bei dem kurzen Strafvollzug mit den heutigen Möglichkeiten geschieht praktisch nichts anderes, als daß Menschen „ihre Zeit absitzen“, was kriminalpolitisch nicht zu verantworten ist !6%), Im Gegensatz zu der längeren Freiheitsstrafe, bei der immerhin Zweifel möglich sind, ist die kurze Freiheitsstrafe erzieherisch un- fruchtbar 187). Damit bleibt als mögliche positive Wirkung eine gewisse Schockfunktion übrig. Diese Möglichkeit ist aber gerade bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe nicht unbe- stritten. Unter den Verfassern des Entwurfs 1962 besteht, wie insbesondere die Schaffung der „Strafhaft“ gezeigt hat, die Überzeugung, daß die kurzfristige Freiheitsstrafe als „Schock- oder Denkzettelstrafe“ positive Wirkungen habe. Es soll damit dem Verurteilten gezeigt werden, daß der Staat auf eine Rechtsver- letzung in sehr unangenehmer Weise reagiert 168). Auch Sieverts vertritt die Ansicht, in bestimmten Situationen sei auf die kurz- fristige Freiheitsstrafe wegen der heilsamen Schockwirkung nicht zu verzichten 1!%9). So mache manchmal die Geldstrafe auf den Verurteilten keinen Eindruck; ebenso werde die bedingte Strafaussetzung auf die leichte Schulter genommen. Dabei sei der Angeklagte nicht schon als kriminell anfällig zu bezeichnen, jedoch in einer so leichtsinnigen Lebensphase, daß ein fühlbares Mittel, also die kurzfristige Frei- heitsstrafe, erforderlich sei. Dies klingt zunächst zutreffend. Es gibt sicherlich Fälle, in denen die kurze Freiheitsstrafe auch als spätere Ver- urteilung eine solche positive Wirkung erzielt hat. Dennoch überzeugt die Über- legung im Ganzen nicht. Einmal wird die kurzfristige Freiheitsstrafe in vielen Fällen auch schon bei der ersten Straffälligkeit verhängt. Zum anderen besteht für die Mehrzahl dieser „leichtsinnigen Täter“ die Gefahr, durch die überwiegenden nachteiligen Beein- flussungen ohne genügende positive Einflüsse jetzt erst recht geschädigt zu wer- den. Vor allem sprechen aber die Rückfallzahlen der Statistik gegen diese Ansicht: Zwar ist die Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB als zweite oder gar dritte Ver- urteilung verhängt, nicht mehr wirkungsvoll. Dieses Strafmittel käme also hier nicht mehr in Frage. Z. B. war aber die Rückfälligkeit nach Strafaussetzung zur Bewährung auch als dritter Strafe mit 21,43 %0 wesentlich niedriger, als bei einer „Denkzettelstrafe“ bis zu drei Monaten (72,22 %) oder bis zu sechs Monaten (100 %o). 166) Eb. Schmidt, Ns. 1, 107, 144, 151. 167) Welzel, Ns. 1, 101; Bockelmann, Ns. 1, 152; Würtenberger, Bericht SoA S. 58; Eb. Schmidt, a.a. O. und die h. M. 168) Jescheck, Ns. 1, 107. 169) Sieverts, Ns. 3, 52. 88 Nach Meinung vieler Vollzugspraktiker !7°) ist der Gedanke, durch die kurze Freiheitsentziehung eine Besinnung und innere Einkehr oder Sühne!7!) zu errei- chen, utopisch. Es wird behauptet, es sei unmöglich, daß sich ein Mensch während eines Freiheitsentzuges von etwa vier Wochen aus seiner inneren Kraft plötzlich wandele. Dafür sprechen auch die hohen Rückfallzahlen auf eine Verurteilung zu einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe und vor allem die Tatsache, daß nur diejenigen weniger rückfällig werden, die auf Grund ihrer sozialen Stellung, etwa wegen Beruf und Familienstand in solchen Bindungen stehen, daß sie praktisch „etwas zu verlieren haben“. Nur in diesen verhältnismäßig wenigen Fällen kann von einer bleibenden Schockwirkung gesprochen werden. Das sind aber meistenteils Täter, bei denen eine solche Schockwirkung bei einem weit geringeren Eingriff wie etwa der Strafaussetzung zur Bewährung ebenfalls eintreten würde. Schließlich könnte man noch argumentieren, der Grund für die hohe Rückfällig- keit bei kurzfristigen Freiheitsstrafen liege nicht bei der Strafe, sondern bei den Tätern. Der Richter, der die Strafe ausgesprochen habe, habe richtig geurteilt und bewußt oder unbewußt nur solche Täter zu einem Strafmittel ohne Freiheitsentzug verurteilt, bei denen dadurch noch positive Einwirkung möglich gewesen sei. Bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen habe es sich dagegen schon um Unverbesserliche gehandelt. Nun ist zunächst festzuhalten, daß es den sogenannten Unverbesser- lichen nicht gibt !7?). Man sollte richtiger nur von dem besonders Gefährdeten sprechen. Aber vor allem die Täter, bei denen die Gefahr der Rückfälligkeit besonders groß ist, sollten nicht in eine gefährliche Strafe wie die kurzfristige Freiheitsstrafe kommen. Hier müßte dem Richter doch gerade ein wirksameres Reaktionsmittel gegeben werden. IT. Soll man die kurzfristige Freiheitsstrafe beibehalten? Während man sich bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe hinsichtlich der Schädlich- keit der Wirkungen weitgehend einig ist — zumindest scheint Bereitschaft zur Einigung zu bestehen — erscheinen in der Frage, ob man auf sie verzichten kann oder ob sie unbedingt beibehalten werden muß, die Gegensätze unüberwindlich. Auch die Befürworter dieser Strafe geben meist zu, sie sei wirkungslos und schäd- lich, halten sie aber dennoch auf lange Sicht für unentbehrlich 173). 1. Überwiegend wird bei ihrer Abschaffung eine empfindliche Lücke im Sank- tionensystem befürchtet 174). Hier wirkt sich vor allem die heute noch als herr- schend zu bezeichnende Vereinigungstheorie mit Vorrang der Vergeltung vor General- und Spezialprävention aus. Es wird gesagt !75), gerade weil das Richten 10) etwa Krebs, Bericht SoA S. 53; so auch Eb. Schmidt, Ns. 1, 107. 471) a. A. Welzel, Ns. 1, 104, 145. (72) Hoeck-Gradenwitz, NJW 1964, 2194; Nagler, Erziehungsproblem S. 4. }73) Bspw. Schwalm, Ns. 1; 140; Lange, Bericht SoA S. 125; Schmidhäuser, daselbst S. 67. 174) s.etwa: Schwalm, Ns. 1, 140 und Bericht SoA S. 130; Güde, daselbst S. 201. 175) Schmidhäuser, Bericht SoA S. 67. 89 sich auf die Verwerflichkeit der Tat beziehe, weil man dazu ein Aquivalent suche, weil diese Verwerflichkeit der Tat eine ununterbrochene Skala ermögliche und weil diese Lücke — bei Abschaffung der kurzfristigen Freiheitsstrafe — auf die Dauer immer wieder zu unguten Ergebnissen führen müßte, müsse die kurzfristige Freiheitsstrafe hingenommen werden. Also als ein aus Gründen der Gerechtigkeit notwendiges Übel. Es ist bereits festgestellt worden 178), daß gerade die genaue Anpassung, „das Aquivalent“, die durch die kurzfristige Freiheitsstrafe ermöglicht werden soll, wegen der außerordentlich verschiedenen Nebenwirkungen nicht zu verwirklichen ist. Wenn aber dieser Strafzweck praktisch nicht zu erreichen ist, warum dann den anderen — Spezialprävention — nicht nur nicht anstreben, sondern sogar noch vereiteln? 2. Außerdem müsse die kurzfristige Freiheitsstrafe hingenommen werden, damit die sonst entstehende Lücke nicht auf die Dauer immer wieder zu unguten Ergeb- nissen führen müßte 177). Demgegenüber ist zu fragen, ob die Ergebnisse denn noch unbefriedigender werden können. Wenn 80,5 %/ aller an einem bestimmten Termin einsitzenden Strafgefangenen schon vorbestraft sind, davon 65,3 %o zu Gefängnis- und davon der größte Teil zu kurzfristigen Gefängnisstrafen 178); wenn ferner 55,85 %o der zu Gefängnis- strafen bis zu drei Monaten und 72,09 %09 der bis zu sechs Monaten Verurteilten wieder straffällig werden 179), sind diese Ergebnisse ungut genug. Sie könnten bei Abschaffung der kurzfristigen Freiheitsstrafen und Ersatz durch andere Sanktionen sicher auch nicht unbefriedigender werden. Dies um so weniger, als die Rückfallzahlen bei Strafen ohne Freiheitsentzug wesentlich niedriger liegen. 3. Es wird die Befürchtung geäußert, der Richter, der bisher eine Gefängnisstrafe von etwa vier Monaten habe aussprechen wollen, sei dann gezwungen, aus spe- zialpräventiven Gründen eine Strafe von sechs Monaten auszusprechen 18°). Das verstoße aber gegen den Grundsatz der Gerechtigkeit. Schon heute stehen dem Richter zur Vermeidung der kurzen Freiheitsstrafe in gewissem Umfange Geld- strafe und Strafaussetzung zur Verfügung. Wenn man die kurze Freiheitsstrafe beseitigen oder entscheidend zurückdrängen will, muß man eben das Strafensystem mit entsprechenden Ersatzmitteln versehen. Die Meinung, es gebe keine ausrei- chenden Ersatzmittel 181), berücksichtigt zu wenig, daß der Maßstab mit Rücksicht auf die überwiegend nachteiligen Wirkungen der kurzen Freiheitsstrafen nicht allzu streng sein kann. 176) o. S. 85. 177) Schmidhäuser, Bericht SoA S. 67; s. auch Schwalm, daselbst S. 130, 133. 178) s. o. Tab. 7, 8 und S. 44, 45. 179) s.o. Tab. 23, 24. 180) Schmidhäuser, Bericht SoA S. 67. 181) so die wohl herrschende Ansicht in der Großen Strafrechtskommission und im Sonder- ausschuß; a. A.: die Verfasser des Alternativentwurfes; Bockelmann, Ns. 1, 132; Strafvollzugskommission bei dem BJMin., DRiZ 1968, 212. 90 Es soll nicht verkannt werden, daß leichteren Sanktionen die Gefahr der Wir- kungslosigkeit droht, wenn nicht ein stärkeres Strafmittel dahintersteht. Aber ein- mal soll die kurzfristige Freiheitsstrafe ja nicht durch leichtere Strafmittel ersetzt werden. Es sollen Strafmittel sein, die sehr wohl härter treffen können, die aber vor allem, soweit erforderlich, gezielter resozialisierend wirken müssen. Zum anderen geht es ja vor allem darum, zunächst etwas, was als zu vermeiden erkannt ist, zu vermeiden, nämlich die kurzfristige Freiheitsstrafe so wenig wie möglich zu verhängen. Man kann aber auch nicht für die Beibehaltung argumentieren, die kurzfristige Freiheitsstrafe komme als Ersatzfreiheitsstrafe doch wieder zur Anwendung !82). Entscheidend ist, daß sie nicht mehr als primäre Strafe angewandt wird. Außer- dem erscheint bei genügend resozialisierenden Strafen eine „Ersatzfreiheitsstrafe“ nicht oder zumindest fast nicht mehr erforderlich zu sein. 4. Man kann auch nicht sagen, der Schuldgedanke fordere die Beibehaltung der kurzen Freiheitsstrafen, weil die Strafen sonst zu leicht würden. Auch Geldstra- fen, Ersatzgeldstrafe nach $ 27b StGB und Strafaussetzung zur Bewährung wir- ken regelmäßig leichter als Freiheitsstrafen, ohne daß ihre Verhängung dem Schuldgedanken zuwiderliefe. 5. Die kurze Freiheitsstrafe hat, wie aus der Statistik hervorgeht, noch heute einen außerordentlich großen Anwendungsbereich. Das spricht aber nicht schon dafür, daß dies auch richtig und begrüßenswert ist 18). Die große Zahl ist noch kein Beweis für die Notwendigkeit. Sie kann auch ein Hinweis auf einen Irrweg sein 184), Dies wird m. E. durch die Entwicklung der Freiheitsstrafe seit dem In- krafttreten des Strafgesetzbuches bewiesen. Zunächst beherrschte die kurzfristige Freiheitsstrafe das Bild der Sanktionen. Dies wurde aber, nach steigenden Rück- fallzahlen und wachsender Skepsis gegenüber dieser Strafe, von der Rechtspre- chung im Laufe der Jahre immer mehr geändert und damit eine zunächst begon- nene Fehlentwicklung korrigiert. Die häufige Anwendung bringt aber einen weiteren schwerwiegenden Nachteil mit sich. Die große Zahl der Verurteilten, verbunden mit dem kurzen Zeitraum der Strafverbüßung, führt zu einer außerordentlichen Belastung des Vollzuges. Formalitäten bei der Aufnahme und der Entlassung fallen natürlich bei einem kurzen Aufenthalt viel stärker ins Gewicht, als bei einem längeren. Selbst ein Befürworter der kurzen Freiheitsstrafen wie Jescheck gibt zu 18), daß der Straf- vollzug sicher mehr leisten könnte, wenn nicht die Hälfte der Belegschaft der Strafanstalten ständig aus kurzfristig Eingesperrten bestände. 1827 Winter, Bericht SoA S. 145; Schwalm, daselbst S. 130, 132, 197, 198. 183) Bockelmann, Ns. 1, 145; Kanka, Bericht SoA S. 198; so aber: Schwalm, der das in Ns. 1, 140 statistisch nachzuweisen sucht, in Bericht SoA S. 197. 184) Kanka, Bericht SoA S. 198. 185) Ns. 1, 154. 91 Die Freiheitsstrafe befindet sich aber in einer Krise 18), Ihre Chance besteht darin, daß man durch besondere Intensivierung und Anspannung aller Kräfte die durch- aus vorhandenen pädagogischen und positiven Möglichkeiten ausbaut. Dies ist aber unmöglich, wenn der Vollzug dauernd überlastet wird. In diesen Zusammenhang gehört auch die Klage, es fehle an fähigen Vollzugs- praktikern, da keine geeigneten Leute für den Strafvollzugsdienst zu gewinnen seien. Das ist bei einem letztlich auf keinen Nutzen ausgerichteten repressiven Strafvollzug, wie er bei der kurzen Freiheitsstrafe zwangsläufig ist, kein Wunder. Befähigte Vollzugspraktiker werden sicher nicht bloße Aufpasser sein wollen. Sie werden aber auch nicht gewillt sein, lediglich bloßes Absitzen bestimmter Zeiten, Aufnahme und Entlassungsformalitäten zu überwachen und wahrscheinlich durch die häufige Wiederkehr der meisten Gefangenen ständig am Sinn des gewählten Berufes zu zweifeln. Dagegen finden sich für pädagogische Aufgaben eher qualifizierte Leute. Solange jedoch die kurzfristige Freiheitsstrafe das Bild der Freiheitsstrafe bestimmt, wird das weniger der Fall sein. 6. Ein Sonderproblem bilden sicherlich die Verkehrstäter. Ein großer Teil der kurzfristigen Freiheitsstrafen wird wegen dieser Delikte verhängt 1!87). Für die kurz- fristige Freiheitsstrafe in diesen Fällen wird angeführt, hier bestehe kein Resoziali- sierungsbedürfnis, da keine kriminellen Neigungen vorhanden seien. Diese Täter bedürften aber oft eines Denkzettels im Sinne einer Aufrüttelungs- und Besin- nungsstrafe 188), Über die Zweifelhaftigkeit einer „Besinnung“ bei der Freiheits- strafe ist schon gesprochen worden. Es fragt sich jedoch darüber hinaus, ob eine solch harte Strafe sinnvoll, notwendig und damit überhaupt gerechtfertigt ist. Gerade aus der Tatsache, daß hier in den meisten Fällen keine Resozialisierung nötig ist, kann man auch schließen, daß diese Strafen sinnlos sind 1%). Zu dieser Sinnlosigkeit vom Standpunkt der Resozialisierung kommt hinzu, daß auch diese Tätergruppe den Gefahren der Freiheitsstrafe mit ihren entsozialisierenden Wir- kungen ausgesetzt wird. Vergegenwärtigt man sich die rasche Entwicklung des Straßenverkehrs, das An- wachsen der Verkehrsdelikte und die Verschärfung der Strafen !®), so sieht man, daß gerade diese Verschärfung vor allem auf generalpräventive Gründe zurück- zuführen ist. Berufung auf Generalprävention genügt aber nicht, um die Strafe sinnvoll werden zu lassen 1%1). 186) v, Hentig, die Strafe II., S. 160. 187) s, o. S. 35. 188) dafür vor allem: Schwalm, Ns. 1, 140 und Bericht SoA S. 130. 189) Müller-Emmert, Bericht SoA S. 138. 190) bspw. 2. Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. 11. 1964 BGBIl. I, S. 921. 191) Welzel, Ns. 1, 102. 92 Die Wirkung der Generalprävention ist dazu sehr zweifelhaft. Sie kann auch durch zu häufige Anwendung nachlassen. Wenn z. B. immer mehr Personen aus allen Bevölkerungsschichten, wenn Mediziner, Juristen, Kaufleute, Arbeiter, wenn im eigenen Betrieb Kollegen oder Vorgesetzte wegen eines solchen Deliktes schon bestraft werden, läßt die abschreckende Wirkung der Strafdrohung bald nach. ITI. Zusammenfassung Es zeigt sich also, daß bei der Freiheitsentziehung von jeder Dauer viele schädliche Wirkungen auftreten können, zum Teil aber auch unvermeidbar sind. Bei Frei- heitsstrafen von längerer Dauer besteht noch die Möglichkeit positiver Wirkun- gen durch geeignete Behandlung der Gefangenen. Hier kommt es auch wegen des stärkeren Strafübels eher zu anhaltenden Schockwirkungen. Auch eine Ab- schwächung der generalpräventiven Wirkung ist hier nicht zu befürchten. Die län- gere Freiheitsstrafe, bei der neben nachteiligen auch in nicht ganz unerheblichem Maße positive Folgen möglich sind, bleibt dennoch gefährlich. Sie kann aber hin- genommen werden, zumal sie auf lange Sicht immer noch letztes Mittel unter den staatlichen Sanktionen bilden wird. Dagegen überwiegen bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe die nachteiligen Wir- kungen bei weitem. Sie sollte abgeschafft werden. Sie ist kriminalpolitisch sinnlos, damit ungerecht, aus spezialpräventiven Gründen ebenfalls abzulehnen. Aber auch eine sichere generalpräventive Wirkung kann nicht festgestellt wer- den. Sie ist auch nicht aus praktischen Gründen unentbehrlich in dem Sinne, daß ihre Abschaffung zu einer Verarmung des Sanktionensystems führen müßte. Wie der Alternativentwurf von 1966 beweist, kann man auch ohne kurzfristige Frei- heitsstrafen ein reichhaltiges und erfolgversprechendes Strafensystem schaffen. 93 ZWEITER HAUPTTEIL: ERSATZMOÖGLICHKEITEN 95 Im Hinblick auf das Strafensystem sind an eine Reform des Strafrechts, mag es sich dabei um eine Teil- oder um eine Gesamtreform handeln — daher folgende Forderungen zu stellen: I Abschaffung der Zuchthausstrafe; Abschaffung, zumindest aber Zurückdrän- gung der kurzfristigen Freiheitsstrafe. Je höher dabei die Mindestgrenze der vollzogenen Freiheitsstrafe eingesetzt wird, um so besser. II Soweit die Freiheitsstrafe unumgänglich bleibt, muß der durch den Vollzug kurzfristiger Freiheitsstrafen überlastete Strafvollzug vor allem unter gleich- zeitiger Entlastung verbessert werden. Zur Verwirklichung der ersten Forderung — Abschaffung bzw. Zurückdrängung der Freiheitsstrafe bieten sich verschiedene Möglichkeiten. Man kann: 1. Bisher bewährte Strafmittel weiter ausbauen, 2. versuchen, völlig neue Sanktionen zu schaffen. Der Entwurf 1962 behält die Zuchthausstrafe bei und baut auch das Institut der Strafaussetzung zur Bewährung nicht weiter aus. Hinsichtlich der Geldstrafe stellt die Übernahme des skandinavischen Tagesbußensystems weniger die Einführung einer neuen Strafart, sondern einer neuartigen Berechnungsweise dar. Nach diesem Tagessatzsystem sind bei Verhängung einer Geldstrafe zwei Entscheidungen zu treffen: Zunächst die Entscheidung darüber, wieviel Tagessätze als Strafe ange- messen sind und zum anderen die Entscheidung über die Höhe des Tagessatzes, das ist desjenigen Geldbetrages, dessen Einbuße dem Verurteilten auf Grund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse täglich zugemutet werden kann. Die Zahl der Tagessätze soll die Schwere des Unrechts und der Schuld zum Ausdruck ringen, die Bemessung des einzelnen Satzes den Grundsatz der „Opfergleich- heit“ sicherstellen. Die tatsächlich zu zahlende Strafe ergibt sich sodann aus der Multiplikation der Zahl der Tagessätze mit dem als Tagessatz festgesetzten Betrag. Das erscheint zunächst fortschrittlich. Aber damit wird lediglich an die Stelle der Geldstrafe eine andere Geldstrafe gesetzt. Die Berechnungsart ist komplizierter; deshalb vielleicht für die Allgemeinheit unverständlicher. Möglicherweise führt sie zu gerechteren Ergebnissen als bisher — mehr aber nicht. Es ist aber kein Mittel zur Verfeinerung des Sanktionensystems und insbesondere zum Ersatz oder zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe. Darüber hinaus wird aber im Bereich der kurzfristigen Freiheitsstrafe die Einfüh- rung einer neuen Strafart, nämlich der sogenannten Strafhaft mit einer Dauer von einer Woche bis zu sechs Monaten wahlweise neben Gefängnis- oder Geld- strafe vorgesehen !). Die Haft im geltenden Strafgesetzbuch betraf im wesent- lichen Übertretungen. Da der Entwurf 1962 die Übertretungen beseitigt ?), an- 7 E 1962 } ; s 12 E 1962 97 dererseits die Gefängnisstrafe erst bei einem Monat beginnen läßt, glaubt man, auch zur besseren Abstufung des Unwerturteils nach unten, auf diese neue Straf- art nicht verzichten zu können ®). Der Entwurf 1962 hat also die Schaffung einer neuen Sanktion versucht. Er hat sich aber damit in dem jahrzehntelangen Streit um die Zurückdrängung der Frei- heitsstrafe und insbesondere um die Abschaffung der kurzfristigen Freiheitsstrafe gegen die Reformbestrebungen der modernen Schule *) entschieden. Es ist hier dem Entwurf 1962 vorzuhalten, er tue nichts zur Zurückdrängung der Freiheitsstrafe. Dies geben allerdings auch seine Verfasser zu, wenn sie in der Begründung aus- führen 5), die Freiheitsstrafe werde in dem Bereich der kurzfristigen nicht weniger angewendet werden als bisher, während sie im Bereich der langfristigen Strafen eine beträchtliche Ausweitung erfahren werde. Daher kann die Regelung des Ent- wurfs 1962 bei der Erörterung anderweitiger Ersatzmittel außer Betracht bleiben. Für den Ausbau bisher bewährter Strafmittel ist in erster Linie an das Institut der Strafaussetzung zur Bewährung und an die Geldstrafe zu denken. Man kann ferner versuchen, sogenannte Sonderstrafen ®) zu schaffen, wobei es sich darum handelt, Maßregeln, die bisher als Nebenfolgen der Strafe angeordnet wurden, nunmehr als Hauptstrafe anstelle einer Geld- oder Freiheitsstrafe zu verhängen. 1. Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung Teilweise wird die Ansicht vertreten, die Strafaussetzung zur Bewährung sei kein neues Strafmittel gegenüber der Freiheitsstrafe, sondern lediglich eine Modifika- tion, ın Form einer Verschonung mit dem Strafleiden des Vollzuges 7). Ein echtes Ersatzmittel müsse eine andersartige Einwirkung an die Stelle des Strafübels „Zzwangsweiser Freiheitsentzug“ setzen. Dies sei aber bei der Strafaussetzung zur Bewährung nicht der Fall ®). Selbst wenn man dieser Ansicht folgt, läßt sich doch nicht leugnen, daß die Strafaussetzung zur Bewährung geeignet ist, die Freiheits- strafe und zwar besonders die kurzfristige zurückzudrängen und auch an deren Stelle zu treten. Sie ist schließlich auch zu diesem Zweck geschaffen worden, und man kann sagen, daß sie sich in dieser Hinsicht bisher bewährt hat. Dabei hat sich gezeigt, daß die Strafaussetzung zur Bewährung sogar noch als dritte Verur- 3) E 1962, amtliche Begründung S. 165. 4) s.o. S. 19 ff. 5) E 1962, amtliche Begründung S. 103; s. jetzt auch Jescheck in ZStW 80, 66. 6) s. Hall, ZStW 66, 77; zu dem Begriff auch: Heinitz, ZStW 65, 34, 42; v. Weber, DRiZ 1951, 153 f. 7) Zipf, Die Geldstrafe S. 23 unter Berufung auf v. Weber, in: Verhandlungen des 39. DJT 1951, C 87, und DRiZ 1951, 153 f. 8) Auch der AE 1967 sieht hierin eine echte mittelbare Freiheitsstrafe in Freiheit; vgl. Begründung AE 1967, Vorbem. zu $$ 40—48, S. 79; dagegen Eb. Schmidt, NJW 1967, 1935, der das als gekünstelt bezeichnet. 98 teilung zur Bekämpfung der Rückfälligkeit wesentlich bessere Wirkungen hat, als Strafmittel mit Freiheitsentzug ®). Die bisherige Regelung erscheint aber noch aus hauptsächlich zwei Gesichtspunk- ten unbefriedigend: Einmal ist zwar eine gewisse Zurückdrängung der Freiheits- strafe, aber noch lange keine Ersetzung erfolgt. In Anbetracht des gegenwärtigen Verhältnisses zwischen vollzogener und ausgesetzter Freiheitsstrafe ist daher die Strafaussetzung zur Bewährung noch nicht genügend ausgebaut. Zum anderen kann man, insbesondere im Hinblick auf die hervorragenden Wir- kungen der Strafaussetzung zur Bewährung, im Vergleich zu den Nachteilen der Freiheitsentziehung die Obergrenze von 9 Monaten für zu niedrig halten !9). a) Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung nach unten Hier kann von einem Vorschlag von Peters !!) ausgegangen werden. Dabei muß vorausgeschickt werden, daß Peters zu diesem Zeitpunkt eine Gesamtreform des Strafrechts ablehnte und eine Änderung im Wege der Novellengesetzgebung anstrebte. Nach Peters gehört zu den Grundvoraussetzungen jeder Strafrechtsreform die Strafvollzugsreform. Nach seiner Meinung ist für den Strafvollzug eine außer- ordentliche Individualisierung notwendig. Das heißt, der Vollzug muß so ge- staltet werden, daß er dem Verurteilten die Handlungsweise gewährt, die ihm entspricht. Dabei sieht Peters das Ziel des Strafvollzuges in der geistig-sittlichen Förderung und in der Sozial- und Rechtsanpassung. Ansetzen soll die Reform bei den Vollzugsformen. Für diese, das heißt für den Erziehungsvollzug fordert Peters ein der modernen Kriminalpädagogik entspre- chendes Behandlungsprogramm, wobei auch die Auswahl der Vollzugsbeamten nach diesen pädagogischen Gesichtspunkten erfolgen soll. Insofern findet er sich im Einklang mit einem großen Teil der Lehre und der Vollzugspraxis !2). Aus diesen Forderungen ergibt sich die Notwendigkeit, die Zahl der Gefangenen möglichst gering zu halten und für die Belegung der einzelnen Vollzugseinrich- tungen bestimmte, möglichst geringere Zahlen festzusetzen. °) s. 0.; über die Wirkungen der Strafaussetzung zur Bewährung s. die speziellen Unter- suchungen von: Meyer, Strafaussetzung, Bewährung, Bewährungshilfe, Bonn 1963; Mattheis, Die Strafaussetzung zur Bewährung im Amtsgerichtsbezirk Gelsenkirchen, Bonn 1961; Sydow, Erfolg und Mißerfolg der Strafaussetzung zur Bewährung, Bonn 1963. 10) Für eine Erweiterung haben sich bisher ausgesprochen: Baldus, Ns. 1, 106/107; Grünhut in ZStW 71, 541; Hall in ZStW 66, 77; Heinitz, ZStW 70, 11; Jagusch in LK, $ 23 Anm. 1a; Kaufmann, Hilde, Erinnerungsgabe für Max Grünhut S. 61 f.; Maassen, MDR 1954, 3; Meister, DRiZ 1953, 219; Resch, Ns. 1, 108; $ 40 AE 1967; schon E 1919 sah in $ 63 die Aussetzung der Gefängnisstrafen vor. 11) Peters, in: Peters/Lang-Hinrichsen, Grundfragen der Strafrechtsreform; s.a. Grund- probleme der Kriminalpädagogik, S. 62 ff. 42) s. etwa o. S. 42. 99 Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn eine umfassende Entlastung der Straf- anstalten durchgeführt wird. Neben einer Begrenzung des Strafrechts will Peters dies vor allem durch einen Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung nach unten erreichen. Dazu schlägt er die Einführung einer gesetzlichen Bestimmung vor, nach welcher bei Strafen bis zu 6 Monaten Freiheitsentzug automatisch Straf- aussetzung zur Bewährung eintreten soll, falls nicht innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Urteils ein ordnungsgemäßer Vollzug begonnen hat. Diese Lösung ist geeignet, die Verbüßung der Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten als Primärstrafe weitgehend abzuschaffen. Sie läßt die Freiheitsstrafe ab 6 Mona- ten zu und wirkt damit schon der unerwünschten kurzfristigen Freiheitsstrafe entgegen. Es bleibt zusätzlich bei der Möglichkeit, auch Freiheitsstrafen bis zu 9 Monaten zur Bewährung auszusetzen. Die Vorteile dieses Vorschlages liegen einmal darin, daß der, weil weniger einschneidend, noch am ehesten allgemeine Zustimmung finden könnte. Vor allem aber erscheint er geeignet, durch die obli- gatorische Strafaussetzung ım unteren Bereich, der rückläufigen Tendenz bei der Anwendung des Strafmittels entgegenzuwirken !3). Nachteile sind einmal in der etwas inkonsequenten Einschränkung zu sehen, wenn nach Peters!1) die Strafaussetzung davon abhängt, daß nicht innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Urteils ein ordnungsgemäßer Vollzug begonnen hat. Da der Strafvollzug regelmäßig innerhalb des auf die Verurteilung folgenden Jahres stattfindet, wäre die Möglichkeit der Strafaussetzung wieder weitgehend eingeschränkt. Außerdem läge es im Ermessen der Strafvollzugsbehörde — d. h. der Staatsanwaltschaft in dieser Eigenschaft — durch Ladung zum Strafantritt innerhalb der entsprechenden Zeit über die Aussetzung zur Bewährung zu ent- scheiden, was bei der Anzahl dieser Behörden die Gefahr der Ungleichbehandlung mit sich brächte. Dazu kommt noch folgende Überlegung: Die Beratungen haben anläßlich des Pro- blems der kurzen Freiheitsstrafen gezeigt, daß man zum großen Teil immer noch glaubt, nicht auf sie verzichten zu können. Will man die kurzfristigen Freiheits- strafen ganz verdrängen, so genügt es deshalb nicht — wie letzten Endes der Vorschlag Peters — sie ganz zu streichen, sondern es ist nötig, an ihrer Stelle einen reichhaltigen Katalog von Sanktionen zur Verfügung zu stellen. Läßt man die Einschränkung, die Peters macht, weg, so bietet sich aber hier eine Möglichkeit, die die kurze Freiheitsstrafe zwar bestehen läßt, ihre Verbüßung als Primärstrafe aber ausschließt. Gleichzeitig tritt an ihre Stelle zwangsläufig die Strafaussetzung zur Bewährung. Diese kann wie $$ 74, 75 E 1962, $ 41 AE 1967 zeıgen, heute mit einem „ausgereiften Auflagen- und Weisungskatalog 15)“ aus- gefüllt und damit spezialpräventiv ungleich wirksamer gestaltet werden, als eine kurzfristige Freiheitsstrafe. 13) s.o. S. 24, 25. 14) Peters/Lang-Hinrichsen, Grundfragen, S. 49. 15) Begründung AE, 1967, Vorbem. zu $$ 40—48, S. 79. 100 b) Anhebung der Obergrenze für die Strafaussetzung zur Bewährung Den zweiten Weg — Anhebung der Obergrenze 1!®) bei der Strafaussetzung zur Bewährung — ist der Alternativentwurf 1966 gegangen. Er bietet nunmehr in einer modernen Konzeption !?) einen umfangreichen Katalog von Ersatzmöglich- keiten mit einem abgestimmten und in sich geschlossenen Strafmittelrecht. Als Strafarten sind Freiheitsstrafe, zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe als echter mittelbarer Freiheitsstrafe in Freiheit !®) und Geldstrafe vorgesehen !?) %). Die Grenze zwischen zu vollziehender und aussetzungsfähiger Freiheitsstrafe liegt zwischen zwei Jahren ?1). Dabei ist richtig, daß die Freiheitsstrafe ım ungünstig- sten Falle bei 6 Monaten beginnt. Hier kann es deshalb im Gegensatz zu dem Vorschlag von Peters in keinem Falle zur Verbüßung einer primären kurzfristigen Freiheitsstrafe kommen. Die Erweiterung der Strafaussetzungsmöglichkeit auf Gefängnisstrafen bis zu 2 Jahren hat neuerdings Hilde Kaufmann befürwortet ?®). Sie hat nachgewiesen, daß z. B. von allen westeuropäischen Ländern die Möglich- keit der Strafaussetzung in Deutschland am weitesten eingeschränkt ist ®3). Auch zeigt ein Vergleich, insbesondere mit England, daß man nicht sagen kann, die Aussetzungspraxis werde in Deutschland bereits heute zu großzügig gehand- habt ?4). Da auch nach der Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung im Jahre 1953 eine weitere Abnahme der Kriminalitätsziffern festzustellen ist ®S), kann man nicht sagen, die Tendenz, die Aussetzungspraxis zu erweitern, erschüt- tere bereits die rechtstreue Gesinnung ?%). Es sind darüber hinaus auch keine nega- tiven Rückwirkungen auf die Allgemeinheit zu befürchten. Da solche schon bei der Einführung der Strafaussetzung zur Bewährung nicht festzustellen waren, werden sie erst recht nicht bei ihrer Erweiterung eintreten ?7). Gegenüber dem Argument, die Schwere der nach der Erweiterung noch auszusetzenden Strafen lasse den Verzicht auf Strafvollstreckung gefährlich erscheinen, macht Hilde Kauf- 16) s.o. S. 110, Anm. 88. ”) s. dazu: teilweise ablehnend Jescheck, ZStW 80, 54 ff., 74; zustimmend Grünwald, ZStW 80, 89 ff. 18) AE 1967, Begründung, Vorbem. zu $$ 40—48, S. 79. 19) 6S 36, 40, 49, 50 AE 1967. ?20) Außerdem Fahrverbot als Hauptstrafe in $ 55 AE 1967. 3) Wie in Belgien, Dänemark, Italien, Schweden, Spanien; vgl. bei H. Kaufmann a. a. O., . 62, 64. *?) Soll die Strafaussetzung zur Bewährung auch weiterhin beschränkt bleiben auf Ge- fängnisstrafen von nicht mehr als neun Monaten? Erinnerungsgabe für Max Grünhut 1965, S. 61 ff. 9) a.a.O., S. 62/63. v D *) H. Kaufmann, a.a. O., S. 68 f., 72; so aber: E 1962, amtliche Begründung S. 197. %5) H. Kaufmann, a.a.O., S. 72, 73. %) so aber: E 1962, amtliche Begründung S. 197; es handelt sich dabei um eine auch oben S. 193 in anderem Zusammenhang bereits widerlegtes Argument. 37) H. Kaufmann, a.a.O., S. 73, 76. 101 mann die Einschränkung, es brauchten in solchen Fällen ja nicht immer Strafaus- setzungen zu erfolgen, die Regelung gelte nur für Erst-, nicht aber für Hangtäter und abgebrühte chronische Kriminelle ?). Außerdem entstehen auch bei Strafaus- setzung zur Bewährung wegen der registerlichen Wirkung der Vorstrafe, der Be- währungsauflagen und -hilfen, sowie der Ungewißheit des Ausganges und des Ergebnisses des Strafverfahrens in jedem Falle spürbare Belastungen ?). Dazu kommt, daß die Strafaussetzung insgesamt gesehen erfolgreich ist 3%°). Abgesehen davon, daß die Strafaussetzung zur Bewährung der Gemeinschaft die Arbeits- kraft des Verurteilten erhält, bringt sie schließlich eine außerordentliche Kosten- ersparniıs gegenüber dem Vollzug einer Freiheitsstrafe 31). Daraus folgt, daß die vorgesehene Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung zu befürworten ist. 2. Laufzeit-Geldstrafe Neben dem Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung bietet sich vor allem eine weitere Ausgestaltung der Geldstrafe an. Auch diesen Weg hat der Alter- nativentwurf 1966 eingeschlagen. Brachte die Einführung des skandinavischen Tagesbußensystems im Entwurf 1962 Jetztlich nur eine Änderung des Berechnungsmodus bei der Geldstrafe, so ist hier mit der Einführung der Laufzeitgeldstrafe ein Strafmittel ohne Freiheitsentzug geschaffen worden, das an die Stelle der Freiheitsstrafe treten soll. Man kann sagen, daß die Laufzeitgeldstrafe auf einen Vorschlag Baumanns in seinem Gegen- entwurf zum Entwurf 1962 zurückgeht. Diesen Gegenentwurf hatte Baumann u. a. unter die kriminalpolitische Konzeption gestellt: Mehr Freiheit, d. h. gerin- gerer Umfang des Strafrechts und weniger Freiheitsstrafe 3?). Diese Konzeption findet sich naturgemäß am deutlichsten im Strafensystem 33). Bezüglich der Beibe- haltung von Zuchthausstrafe, Festungshaft, sowie Gefängnisstrafe von einer Woche bis zu 5 Jahren wirkte der Gegenentwurf konservativ. Hinsichtlich der Laufzeit- geldstrafe, die etwas völlig Neues darstellte, ging Baumann aber von folgenden Grundvorstellungen aus: 1. Kurz- und mittelfristige Freiheitsstrafen sollen nach Möglichkeit vermieden werden, da sie kriminalpolitisch negativ wirken; 2. die Übel der Freiheitsstrafe sind im Freiheitsentzug und Herabminderung des Lebensstandards zu sehen. Vor allem die Freiheitsentziehung hat die negativen Folgen; 28) a.a.O., S. 73; gegen letzteren Begriff bestehen allerdings Bedenken, s. o., wenngleich zugegeben wird, daß hier wohl gerade Strafaussetzung zur Bewährung gegenüber wirksameren Maßnahmen das ungeeignetere Mittel sein wird. 29) H. Kaufmann, a.a. O., S. 74, 75. 30) H. Kaufmann, a.a. O., S. 77—79. 31) Gegenüber der Bewährungsaufsicht sind die Kosten des Strafvollzuges mindestens viermal so hoch; vgl. die genauen Zahlen bei H. Kaufmann, a. a. O., S. 65—67. 32) Entwurf eines StGB, Allgem. Teil 1963, (GE), S. 4 (Vorwort). 33) a. A.: Eb. Schmidt, der glaubt, in $ 2 GE, MDR 1963, 629. 102 3. schon in den $$ 23 ff., 26, 27b des geltenden Rechts geht es um die Vermei- dung der negativen Wirkungen des Freiheitsentzuges. 4. Es kam also darauf an, eine Strafe zu schaffen, die nur das zweite Übel ent- hält, d. h. nur die Lebenshaltung beschränkt, womit gleichzeitig der im Grund- gesetz zum Ausdruck gebrachte Wert der Freiheit %) stärker berücksichtigt Würde‚ Will man die Geldstrafe zu einer derartigen, lebenshaltungsbeschränkenden Strafe umformen und damit die Möglichkeit schaffen, sie zu der neuen Grundstrafe aus- zugestalten, so kommt es auf folgendes an: 1 Die Geldstrafe muß so ausgestaltet werden, daß sie dem Verurteilten das Geld und damit die Möglichkeit der Beschaffung der von ıhm begehrten Güter entzieht. Wenn die Geldstrafe mit der Freiheitsstrafe vor allem das Übel des Freiheits- entzuges ersetzt, muß die Herabminderung des Lebensstandards naturgemäß für einen gewissen Zeitraum erfolgen. Man kann dazu die Geldstrafe mit einer Laufzeit ausstatten. Dies haben Bau- mann 3) und ihm folgend der Alternativentwurf 1967 3) versucht. Während Bau- mann aber noch kurzfristige Freiheitsstrafen vorsah 37), erhält die Laufzeitgeld- strafe des Alternativentwurfes in Verbindung mit der Ausgestaltung des Strafen- systems 38) ihre besondere Bedeutung, weil nunmehr die kurzfristige Freiheits- strafe bis zu 6 Monaten vollkommen wegfällt. Der Gedanke der Laufzeitgeldstrafe hat von Anfang an Widerspruch gefunden 3®), und die Auseinandersetzungen um diese neue Strafart sind auch gegenwärtig noch nicht abgeschlossen 4°). Sie ist einerseits Geldstrafe, andererseits erstreckt sie sich wie eine Freiheitsstrafe über eine gewisse Zeitdauer. Aus beiden Tatsachen können sich Vor- und Nachteile ergeben. Vorzüge und Mängel der Geldstrafe in ihrer bisherigen Form hat neuerdings Zipf *!) untersucht, so daß in diesem Zusammen- hang eine kurze Zusammenfassung genügen muß. Es wird behauptet *?), die Geldstrafe unterscheide sich von der Freiheitsstrafe dadurch, daß sie ein Rechtsgut treffe, das die einzelnen Verurteilten sehr unter- schiedlich besäßen, nämlich das Vermögen. Weniger als bei anderen Strafen sei 34) Vgl. Art. 2 GG. 35) GE 1963, $ 35. 36) AE 1967, $ 49. 37 s. o' 38) Laufzeitgedanke und Zulassung der gemeinnützigen Arbeit als Surrogat. 3) s.etwa Lackner, JZ 1963, 619 ff.; Eb. Schmidt, MDR 1963, 630; dazu: Baumann, MDR 1963, 802; JZ 1963, 732. 40) Jescheck, ZStW 80, 54 ff., 82; Kunst, OJZ 1966, 589; Nowakowski, Ost. JBl. 1966, 386; Lekschas, NJ 1967, 283; Lackner, JZ 1967, 513. 41) Die Geldstrafe, 1966, S. 26 ff. 42) Zipf, a.a. O., S. 26. 103 bei der Geldstrafe der „Pulsschlag der Gerechtigkeit zu fühlen“ 43). Nun ist aller- dings oben *) bereits nachgewiesen worden, daß gerade die Freiheitsstrafe die einzelnen Gefangenen sehr ungleich trifft und vor allem eine Vielzahl von unkon- trollierbaren, verschiedenen und damit ungerechten Nebenwirkungen aufweist. Somit kann insoweit die Berechtigung der ersten Unterscheidung angezweifelt werden. Man könnte dieser Ansicht dann folgen, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähig- keit des Delinquenten ganz unberücksichtigt bliebe, so daß vor allem der Arme eine Freiheitsstrafe erhielte, weil er eine Geldstrafe ohnehin nicht zahlen könnte %). Dies ist aber nicht der Fall, denn nach der Rechtsprechung *®) dürfen voraussicht- liche Uneinbringlichkeit und wirtschaftliche Untragbarkeit die Verhängung einer Geldstrafe nicht ausschließen *7). Zuzugeben ist eine gewisse unsoziale Wirkung %), die daraus entsteht, daß das Vermögen bei allen Menschen verschieden und der Richter zu wenig in der Lage und bereit ist, im Einzelfalle eine genaue Geldstrafe anzupassen. Dadurch kommt man zu einem „taxenmäßig praktizierten Geldstrafensystem, das einen Verstoß gegen die Gerechtigkeit und optimale Ausnutzung der Wirkung der Geldstrafe enthält 4#)“, Dieses Argument gilt aber auch für die Freiheitsstrafe, bei welcher das mit der Dreiteilung verfolgte Ziel der gerechten Anpassung gerade nicht erreicht werden kann 5°). Zum anderen geben die Kritiker der Geldstrafe zu 51), daß diese unsozialen Wirkungen in der mangelhaften gesetzlichen Regelung liegen, mithin beseitigt werden können, wenn man den Richter durch entsprechende Be- stimmungen dazu anhält, die Geldstrafe den jeweiligen Verhältnissen des Täters genauer anzupassen. Gerade dies ist aber eines der Ziele der Laufzeitgeldstrafe, die ja insofern eine Weiterentwicklung des skandinavischen Tagesbußensystems enthält. Es fragt sich aber nun, ob das möglich ist. Es wird gerade gegen die Laufzeitgeld- strafe eingewendet, der Strafrichter verspüre keine Lust, eine Tätigkeit zu ent- falten, die mit der des Finanzamtes auf einer Ebene liege *?). Aber auch bei der Bemessung der Freiheitsstrafe, vielmehr aber noch bei der Anwendung des skan- dinavischen Tagesbußensystems des Entwurfs 1962 müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zugrunde gelegt und also auch ermittelt 43) Kunst, OJZ 1966, 597 unter Hinweis auf Rittler, Lehrbuch des österr. Strafrechts, Allgem. Teil, $ 46, S. 318. 44) S. 86. 45) Dreher, Über die gerechte Strafe, S. 24. 46) RGZ 65, 229; 77, 139. 47) Zipf, a.a.O., S. 27. 48) Zipf, a.a.O., S. 27; s. a. Nowakowski, Ost. JBl. 1966, 386, 387. 49) Finkler, Materialien II, S. 107, 108. 50) s.o. S. 86, 90. 51) Finkler, Materialien II, S. 108; Zipf, a.a.O., S. 29. 52) Kunst, OJZ 1966, 597; Lackner, JZ 1963, 620. 104 werden. Man kann auch die Ansicht vertreten, daß die Ermittlung der wirt- schaftlichen Verhältnisse immer noch wesentlich leichter ist, als die Feststellung der Tatschuld als einer inneren Beziehung des Täters zu seiner Tat aus Indizien 53). Im übrigen zeigt der Alternativentwurf 1966 in $ 49 Abs. 3 einen Weg zur Überwindung dieser Schwierigkeiten auf, indem er Einholung von Auskünften von Banken und Steuerbehörden sowie Schätzungen zuläßt. Hinsichtlich des Vor- wurfs, durch die Mitwirkung des Finanzamtes werde das Steuergeheimnis verletzt, verweist der Alternativentwurf 1966 darauf, die Untersuchung im Strafprozeß erstrecke sich unter Umständen auf Dinge der Intimsphäre, an deren Geheim- haltung der Angeklagte (!) das allergrößte Interesse habe 54). Deshalb sei nicht einzusehen, warum die finanzielle Seite geschützt bleiben sollte. Es wird befürchtet, die Laufzeitgeldstrafe — wie die Geldstrafe überhaupt — treffe zu sehr die Angehörigen des Täters. Während der Freiheitsentzug verläßlich den Täter selbst treffe, gebe es keine Sicherheit dafür, daß es der Verurteilte selbst sei, der das Strafübel der Geldstrafe zu spüren bekomme 55). Damit würde die wirtschaftliche Auswirkung der Strafe auf die Familie „sozusagen“ zum System erhoben 5)“. Zuzugeben ist, daß die Geldstrafe den Verurteilten im Ge- gensatz zu der Freiheitsstrafe nicht unmittelbar in seiner Person angreift und daß für die Zeit, in der die Mittel für eine Geldstrafe aufgebracht werden müssen, das Familieneinkommen geschmälert ist. Gerade von der Freiheitsstrafe ist aber festzustellen, daß sie diese Nebenwirkungen in ungleich stärkerem Maße hat. Ohne auf die Sippenhaftung im Mittelalter eingehen zu müssen 5) kann man jedenfalls sagen, daß, solange die Familie eine Einheit bildet, keine Strafe zu finden ist, die ein verurteiltes Familienmitglied ganz allein trifft. Dazu kommt, daß die Angehörigen eines Verurteilten im Ergebnis immer noch bedeutend bes- ser daran sind, wenn ihm ein geschmälertes Einkommen zufließt, als wenn das Einkommen überhaupt wegfällt 58). Hier zeigt sich aber ein besonderer Vorteil der Laufzeitgeldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe. Auch bei der Laufzeitgeldstrafe ist die Lebenshaltung sehr einge- schränkt. Hier ist aber die Familie da und hält den Verurteilten, sie spornt ihn an, gibt ihm Durchhaltevermögen, insbesondere wenn er sieht, wie jetzt alle sich einschränken müssen. Außerdem fehlen nun die entsozialisierenden Wirkungen der Haft, die gefährliche Isolierung und die Trennung von der Familie mit dem Gefühl: ich kann ihnen doch nicht helfen — sollen sie sehen, wie sie durch- kommen. 53) Baumann, Kleine Streitschriften, S. 77. 54) Begründung zu $ 49, S. 95. 55) Kunst, OJZ 1966, 597; Würtenberger, Reform, S. 17; Hartung, SJZ 1950, 104; Heinitz, ZStW 65, 38; Zipf, a.a. O., S. 29, 30. 5$) Nowakowski, Ost. JBl. 1966, 386, 387. 57) so Zipf, a.a.O., S. 31. 5) Vgl. Nowakowski, Ost. JBl. 1966, 387. 105 Hierher gehört auch die Befürchtung, das Strafübel der Geldstrafe sei gegenüber dem der Freiheitsstrafe zu leicht auf die Familie oder auch Dritte abwälzbar 59). Als beunruhigend wird dabei die Vorstellung empfunden, jemand könne auf den Gedanken kommen, sich diese oder jene Straftat zu „leisten“, weil er oder ein Dritter die zu erwartende Strafe spielend zu zahlen vermöchte ®). Es ist aber unwahrscheinlich, daß jemand bei der Begehung einer Straftat von dieser Vor- stellung ausgeht, da hier auch vor allem die Furcht vor der Vorstrafe wirkt. Diese würde einmal einen Makel bilden, zum anderen aber die Gefahr außerordent- licher Strafschärfung im Falle einer erneuten Straffälligkeit mit sich bringen. Zudem wird man sich die Laufzeitgeldstrafe nicht leisten können, da diese in jedem Falle, also gleich wie hoch auch immer die Einnahmen im Einzelfall sein werden, eine Beschränkung des Einkommens auf das Existenzminimum für eine bestimmte Zeit mithin ein außerordentlich fühlbares Strafübel herbeiführen will. Die Gefahr, daß ein Dritter die Strafe bezahlt, besteht allerdings bei jeder Ver- mögensstrafe, und es ist deshalb gesicherte Rechtsprechung %!), daß in solchen Fällen, in denen diese Gefahr besteht, der Strafzweck durch eine Geldstrafe nicht erreicht werden kann. Diese Möglichkeit ist wohl auch nicht ganz auszuräumen. Dennoch erscheinen diese Fälle so selten, daß man daran denken könnte, hier eine entsprechend lange Freiheitsstrafe vorzusehen. Ein weiteres Argument ergibt sich aus der unterschiedlichen Einstellung des ein- zelnen zum Geld. Es kann m. E. dahinstehen, ob diese sogenannte Reaktions- breite ®) hier größer ist, als bei der Freiheitsstrafe, weil, wie verschiedentlich behauptet wird ®), der Entzug der persönlichen Freiheit immer gleich schmerzlich empfunden würde %). Es ist richtig, daß die Geldstrafe, wie jede Strafe, nur dort wirksam ist, wo sie als harte Strafe trifft. Mag aber auch die Abhängigkeit von materiellen Gütern im Einzelfall verschieden sein, so trifft aber gerade die Lauf- zeitgeldstrafe — weit mehr als eine einmalige Geldbuße — mit ihrer langdauern- den existenzbeschränkenden Funktion in jedem Falle spürbar und hart. Dazu kommt noch folgendes: Während insbesondere bei der kurzfristigen Freiheitsstrafe die Strafempfänglichkeit mit jeder weiteren Verurteilung abnimmt, gilt dies weit weniger für die Geldstrafe. Man sagt deshalb auch, der Besitztrieb sei weniger wandel- und abnutzbar, als der Freiheitsdrang ®). Auch der Einwand, dem allerdings jede neue leichter erscheinende Strafe begeg- net %), wird erhoben, nämlich es drohe die Verweichlichung der Strafrechtspflege, 59) Zipf, a.a.O., S. 29; Kunst, OJZ 1966, 597. 60) Kunst, OJZ 1966, 597. 61) s. die Nachweise bei Zipf, a.a.O., S. 30, Anm. 17. 62) Zipf, a.a.O., S. 32. 63) Zipf, a.a.O., S. 32; Baldus, Ns. 1, 168. 64) dagegen s.o. S. 86. 65) Zipf, a.a.O., S. 33. %) s.0.; für die Erweiterung der Strafaussetzung zur Bewährung s. bei H. Kaufmann, a.a. O., S. 73; für die Geldstrafe s. bei Zipf, a.a.O., S. 35. 106 wenn man praktisch alles mit Geld abtun könne; pekuniäre Erledigung wirke bei vielen Straftaten anrüchig °’). Hier ist ebenso, wie gegenüber den Bedenken, man könne sich eine Laufzeitgeldstrafe leisten, darauf hinzuweisen, daß das bei der Ausgestaltung dieser Strafe gerade nicht möglich sein wird, da es sich im Einzelfall um eine sehr harte Strafe handeln kann. Auch schon aus Begriffen wie „Knast“ und „Brummen“, mit denen die Freiheitsstrafe oft verbunden wird, geht hervor, daß in solchen Fällen die Tat zwar nicht „pekuniär“, aber durch sinn- loses Absitzen bestimmter Zeiten erledigt wird. Nun werden allerdings Schwierigkeiten, und zwar besonders die Gefahr der Un- gleichbehandlung, bei Anwendung der Laufzeitgeldstrafe in den Fällen befürchtet, in denen der Täter hohe Einkünfte aus eigenem Vermögen, Kapitalanlagen oder Grundbesitz hat. Da die Lebenshaltungsbeschränkung nur für die Zeitdauer der Strafe zugefügt werden kann, leuchtet es ein, daß eine dauernde Entziehung oder Schmälerung des Vermögens als solchem nicht vorgenommen werden darf. Um ein gleichmäßiges Existenzminimum auch in solchen Fällen zu erreichen, müßten deshalb Wege gefunden werden, auch solche Täter auf ein entsprechend geringes Einkommen zu beschränken. Ob man vorschreiben kann, daß die Strafe in solchen Fällen nur aus einem be- stimmten Einkommen, beispielsweise aus dem Erlös tätiger oder nur manueller oder kommunaler Arbeit bezahlt werden darf ®), erscheint bei den allgemeinen Bedenken gegen eine Arbeitsstrafe ®) zweifelhaft. Hiermit soll aber nicht das Problem des Ersatzes der Freiheitsstrafe durch sogenannte freie Arbeit angeschnit- ten werden. Gerade aber bei der Regelung mit Einkünften aus tätiger Arbeit bestünde dann wieder die Gefahr von ungleichen Wirkungen, da nun ein an entsprechende Arbeiten gewöhnter Handarbeiter nicht in gleichem Maße getroffen würde wie derjenige, der bisher nur von der Verwaltung seines Vermögens gelebt hatte. Man braucht aber wohl auch nicht so weit zu gehen. Um ein „gleichmäßiges Existenzminimum“ auch in Fällen beträchtlichen eigenen Vermögens zu erreichen, müßten Jlediglich Regeln gefunden werden, auch solche Täter auf ein entsprechend geringes Einkommen zu beschränken. Hier entstehen keine unüberwindlichen Schwierigkeiten, wenn man eine Regelung entsprechend dem geltenden Konkurs- oder Vergleichsrecht schafft. Auch in diesen Fällen ver- fügt der Konkurs- oder Vergleichsschuldner bei Eröffnung zum Teil noch über erhebliches Vermögen, das dann den Gläubigern zukommen muß. Hier hat es 67) Lackner, JZ 1963, 619. 68) Vgl. Baumann, Kleine Streitschriften, S. 74. 59) Hall, ZStW 66, 78; Pfenniger, Schweiz. Z. f. Strafrecht 64, 199; Schröder, NJW 1952, 7; Krille, vgl. Dreher, Bericht Dritte Arbeitstagung der Großen Strafrechtskommission, ZStW 67, 244; Krille hält aber freie Arbeit für sinnvoll; Sieverts, Bericht SoA, S. 131; Welzel, Ns. 1, 102; a. A. Hartung, NJW 1951, 426; Eb. Schmidt, SJZ 1946, 208; z. T. Frey, ZStW 65, 15. 107 sich gezeigt, daß man mit einer entsprechenden Regelung 7°) heute auch bei grö- ßerem Vermögen eine Lebenshaltungsbeschränkung erreichen kann. Man könnte also bei einer entsprechenden Regelung die Bestimmungen der Konkursordnung zum Vorbild nehmen. Es wird u. a. angeführt, die Geldstrafe verführe den Kriminellen, sich die Mittel zu ihrer Beschaffung nicht durch Arbeit zu verdienen, sondern sich unrechtmäßig zu verschaffen 71) 72). Diese Gefahr könnte durch lange Laufzeit der Strafe, die deshalb länger dauernde Versuchung, in Verbindung mit den sich abschwächen- den Eindrücken der Strafverfolgung und des Strafverfahrens, noch vergrößert werden. Es ist aber dabei zu berücksichtigen, daß das neue Strafensystem, also auch die Laufzeitgeldstrafe, stärker als bisher unter den Forderungen der Reso- zialisierung steht. Besteht deshalb die oben angeführte Gefahr, dann ist die Lauf- zeitgeldstrafe eben nicht das angebrachte Strafmittel. Die Gefahr, daß sich der Verurteilte die erforderlichen Geldmittel unrechtmäßig beschafft, ist deshalb heute, wo die Strafen unter dem Vorrang der gerechten Vergeltung vor Generalpräven- tion verhängt werden, wesentlich größer. Schließlich wird auf die Schwierigkeit hingewiesen, das Ziel der Laufzeitgeldstrafe zu verwirklichen, nämlich den Verurteilten für längere Zeit auf dem Existenz- minimum zu halten 73). Diese Fragen verlieren allerdings etwas an Gewicht, mit der Schaffung eines Vollstreckungsgerichtes. Soweit sich die finanzielle Lage des Verurteilten verschlechtert, besteht hier die Möglichkeit, durch Anpassung und zwar Herabsetzung der Zahlungszeiten und -sätze, weitere Strafvollstreckung zu gewährleisten, ohne auf die Ersatzfreiheitsstrafe zurückgreifen zu müssen 7%). Die von Eberhard Schmidt befürchteten, mehr prozessualen Schwierigkeiten 75) hinsichtlich Rechtskraft und Verwertung neuer Umstände usw. erscheinen dabei nicht so unlösbar, als daß man deshalb auf die Ersatzfreiheitsstrafe oder gar die Laufzeitgeldstrafe verzichten müßte. Hier drängt sich die Parallele zum Zivil- prozeß auf, wo sich im Rahmen der $$ 766, 767, ZPO ebenfalls ein Vollstrek- kungsgericht mit nachträglichem neuen Vorbringen, Vollstreckungsvoraussetzungen und -hindernissen befassen muß, ohne daß es zu unüberwindlichen Schwierigkei- ten und endlosem Gezerre zu kommen braucht. So weit sich allerdings die wirt- schaftlichen Verhältnisse des Verurteilten, möglicherweise durch eigene Leistung, bessern, will ihm der Alternativentwurf 1966 praktisch als resozialisierungsför- 70) Vgl. insbesondere zum Verwaltungsrecht des Konkursverwalters $$ 117 ff. KO und 6$$ 30 ff. KO zur Sicherung des Vermögensstandes. 71) Lackner, JZ 1963, 619. 72) Hierher gehört streng genommen auch der o.a. Fall, daß ein Dritter die Strafe bezahlt, was unter dem Gesichtspunkt des $ 257 StGB von Bedeutung ist; vgl. Schönke-Schröder, Kommentar, $ 257 Rdn. 21. 73) Lackner, JZ 1963, 620; Lekschas, NJ 1967, 283; Eb. Schmidt, MDR 1963, 630; und NJW 1967, 1935, 1936. 74) 6 51 AE 1967. 75) NJW 1967, 1936. 108 dernden Ansporn zu Recht diese Vorteile belassen und verbietet deshalb in die- sem Falle eine Angleichung der Strafe nach oben 7%). Letztlich wird gegen die Geldstrafe in ihrer gegenwärtigen Form angeführt, man könne aus einer bestimmten Geldstrafe den Unrechtsgehalt der Tat nicht ablesen, weil sie ein verschwommenes Konglomerat aus Unrechtsgehalt der Tat und wirt- schaftlichen Verhältnissen des Täters darstelle 77). Zipf glaubt, daß hier das Tages- bußensystem der $$ 51 ff. des Entwurfs 1962 Abhilfe bringen könnte. Weit wirk- samer und konsequenter wäre aber hier die Laufzeitgeldstrafe. Denn nicht die Höhe des Tagessatzes gibt die Schuld wieder, sondern die Dauer der Strafe, also die Laufzeit. Aus dieser ist nunmehr für jeden der Unwertgehalt der Tat leicht ersichtlich. Den bisher behandelten Nachteilen steht eine Reihe von ausgesprochenen Vorteilen der Geldstrafe gegenüber. Sie kann im besonderen Maße den Verhältnissen und der wirtschaftlichen Lage des Täters angepaßt werden 78). Es ergibt sich ferner, auch vor allem im Gegensatz zur Freiheitsstrafe, eine sehr weitgehende Wieder- gutmachungsmöglichkeit bei Fehlurteilen 7®), die nie ganz auszuschließen sind. Wie oben gezeigt, hat die Freiheitsstrafe über das Strafleiden des Freiheitsentzuges hinaus, eine Reihe von bisher unvermeidlichen ungünstigen und ungerechten Ne- ben- und Nachwirkungen, wie Diffamierung, Mißkredit des Bestraften und seiner Familie, Gefahr ungünstiger krimineller Beeinflussung und Herabsetzung der Lebenstüchtigkeit. Auch wird die Verurteilung zu einer Geldstrafe von der Umge- bung des Verurteilten so gut wie nie wahrgenommen. Man kann auch die mit einer Laufzeit verbundene Geldstrafe als schonendere Strafe bezeichnen 8). Vor allem hilft sie auch, Ausgaben für den Strafvollzug zu verringern ®!) und erhält die Arbeitskraft des Verurteilten der Gesamtwirtschaft ®?), Für die Geldstrafe gilt deshalb zusammenfassend, daß sie „bei richtiger Bemessung den Erfordernissen einer zweckmäßigen und gerechten Strafe in weitem Maße genügt 8)“ und daß es daher möglich ist, iın der Geldstrafe „bei einer entspre- chenden Ausgestaltung und Anpassung an die Vermögensverhältnisse des einzel- nen die Hauptstrafe der Zukunft zu sehen %)“, Diese Ausgestaltungs- und An- passungsmöglichkeit hat aber, wie sich bisher ergibt, die Laufzeitgeldstrafe wie kein anderes heute bekanntes Strafmittel. Dabei ist noch zu bedenken, welche Mängel die heutige Freiheitsstrafe hat, zum anderen, daß, wenn man Laufzeit- geldstrafe als Hauptstrafe anstrebt, diese ja nicht die einzige Strafe zu sein %) AE 1967, Begründung zu $ 51, S. 97 77) Zipf, a.a.O., S. 39. 78) Bockelmann, Täterstrafrecht, S. 57. 79) Zipf, a.a.O., S. 43. 50) Zipf, a.a. O., S. 45. 81) Traeger, GS 78, 247. 82) Zipf, a.a.O., S. 47. 5) Mohr, Die Bemessung der Geldstrafe, S. 2. 84) Wulffen, S. 110; Wachenfeld, Lehrbuch, S. 234. 109 braucht, sondern, allerdings sehr stark zurückgedrängt, die Freiheitsstrafe noch beibehalten werden kann. Letztlich realisiert die Laufzeitgeldstrafe im Bereich der Geldstrafe nur, was bisher ohnehin durch Ratenzahlung weitgehend prakti- ziert wurde 8). 3. Bewährungsdienst — Bürgerliche Schulung Weitreichende Vorschläge zur Zurückdrängung und teilweisen Ersetzung der Frei- heitsstrafe hat Hellmuth Mayer gemacht 8). Nach seiner Ansicht bemüht sich der Entwurf 1962 zu wenig, um die „unerträgliche Inflation“ des Strafrechts zu beenden 87). Nach Mayer sind Maßnahmen des Kriminalrechts nur insoweit zulässig, als sie nicht in die Substanz der Rechtspersönlichkeit eingreifen. So kommen für ihn anstelle von unzulässigen Maßnahmen und Maßregeln nur Zweckstrafen und Maßnahmen des fürsorgenden Personenrechts in Frage. Das von Mayer vorgeschlagene neue Strafensystem beruht auf folgenden Grund- gedanken: Nach seiner Meinung ist die Absicht, den Durchschnitt der Sträflinge im Straf- vollzug durch erzieherische Behandlung zu bessern, utopisch ®%). Durch Einsper- rung als solche kann der Sträfling nicht dazu erzogen werden, von seiner Freiheit den richtigen Gebrauch zu machen ®). Danach bleibt als Hauptzweck der Strafrechtspflege die durch gerecht vergeltende Strafe erzielte Generalprävention. Auf diese kann nicht verzichtet werden, und der einzelne wird diesem Zweck mehr oder weniger geopfert. Aus diesem Grunde kommt es aber darauf an, ein Optimum an Rechtssicherheit mit einem Minimum an persönlichem Leid und Zerrüttung individueller Lebens- entwicklung zu erzielen. Es ist weiterhin erforderlich, sowohl Mißbrauch kollektiver Macht, als auch unbe- dachtsamen Gebrauch der staatlichen Ordnungsmacht zurückzudämmen, um alle personenzerstörenden Nebenwirkungen des staatliıchen Eingriffs möglichst zu ver- meiden. Dies ist nach Mayer deshalb möglich, weil die heutige Gesellschaft in sich so gefestigt ist, daß sie durch kriminelle Übergriffe der Einzelperson kaum noch ernsthaft gefährdet werden kann ®°). Sieht man mit Mayer den Rechtsbrecher unter dem Gesichtspunkt der Vergesel- lungsschwierigkeit, so ist unter den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen seine 855) AE 1967, Begründung, S. 93. 86) H. Meyer, Strafrechtsreform, $ 13, S. 119 ff. 87) H. Mayer, Lehrbuch, $ 5 S. 48. 88) H. Mayer, Lehrbuch, $ 5 a. E. 89) s. bspw. S. 74. 90) Strafrechtsreform, S. 119. 110 soziale Hilflosigkeit wesentlich größer, als seine Gefährlichkeit — man denke etwa an Landstreicher und Gauner. Es muß allerdings der Ernst der Strafe gewahrt bleiben. Mayer will daher die Freiheitsstrafe alten Stils, die durch körperliche Einschließung gekennzeichnet ist, auf die Fälle der schweren und der Rückfallkriminalität beschränken. Für leich- tere und mittlere Kriminalität soll diese Strafe ausgeschlossen sein. An ihre Stelle treten Geldstrafe, Verwahrung und Strafdienst iın der Form der bürgerlichen Schulung im offenen Vollzug und des Bewährungsdienstes. a) Für alle, aber nur für Fälle leichterer Kriminalität sieht Mayer die Geldstrafe vor, weil sich nur in diesem Sinne das Geldstrafengesetz bewährt habe. Diese Strafe sollte für alle in Frage kommenden Fälle im Gesetz normiert und zur Wahl gestellt werden. Dies könnte sogar möglicherweise den $ 53 Entwurf 1962, welcher dem geltenden $ 27 b entspricht, überflüssig machen. Da der Angeschuldigte bis zu seiner Verurteilung als unschuldig gilt, kann sich der Richter Berechnungsgrundlagen erst nach dem Urteil verschaffen. Es muß sich also auch hier ein Berechnungsverfahren eventuell auch durch ein Finanzamt anschließen ?1). b) Aus dem Gedanken, daß echte Erziehung um so leichter ist, je freier man das Verhältnis zwischen Erzieher und Zögling gestaltet, kommt Mayer zu dem Insti- tut des Strafdienstes. Als leichtere und kürzere Strafart des Strafdienstes ist die bürgerliche Schulung vorgesehen. Sie soll an die Stelle der nur noch subsidiär weiter behaltenen kurz- fristigen Freiheitsstrafe treten und zwischen einer und 8 Wochen dauern. Die Unterbringung soll dabei in weitgehend offenen Schulungszentren stattfinden, wobei der Schulungsteilnehmer in entsprechenden Gruppen zusammengefaßt, an Schulungsübungen und gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen und die vorgeschrie- bene Nachtruhe im Schulungsheim verbringen muß. Es soll eine intensive Schu- lung mit einer vernünftigen Freizeitgestaltung durchgeführt werden. Damit soll seelsorgerische und psychologische Betreuung verbunden werden. Technisch soll die bürgerliche Schulung im Rahmen eines milden kasernenartigen Betriebes durchgeführt werden. c) Für mittlere Kriminalität sieht Mayer als Strafe den sogenannten Bewährungs- dienst vor, der zwischen 3 und 12 Monaten betragen soll. Es handelt sich dabei, ebenfalls in der Form des offenen Vollzuges ohne Einschließung und Sicherungs- vorkehrungen um folgendes: Der Verurteilte soll in der Anstalt bleiben bzw. rechtzeitig in dieselbe zurück- kehren. Es kommt darauf an, daß er sich unterordnet, die erzieherische Führung annımmt und die ihm auferlegte Arbeit oder den angeordneten sonstigen Dienst ordentlich verrichtet. %) Dies wird ja auch von Baumann und dem AE 1966 erwogen. 111 Aus dem für die Arbeitsleistung zu zahlenden normalen Lohn sollen ungefähr 2/3 verwendet werden, um einen etwa angerichteten Schaden zu ersetzen. Der Rest soll dem Sträfling verbleiben. Der erzieherische Gedanke wird, wie man sieht, auch hier durch den offenen Vollzug verfolgt. d) Subsidiär sollen hinter der bürgerlichen Schulung Haft, hinter dem Bewäh- rungsdienst die Gefängnisstrafe von jeweils entsprechender Dauer stehen. Da sich beide Formen naturgemäß nicht zur wiederholten Anwendung eignen, wäre ım Wiederholungsfalle Geldstrafe, Haft oder Gefängnis anzuwenden. Die bisher geltenden Freiheitsstrafen will Mayer zwar beibehalten, allerdings mit abweichendem Strafrahmen. Dadurch, daß die Gefängnisstrafe regelmäßig mit 12 Monaten beginnen soll, wird die kurzzeitige Freiheitsstrafe aber nicht vermie- den, wie sich aus der Beibehaltung der Haftstrafe von 1 bis 8 Wochen ergibt. Mayers Vorschläge erscheinen vielversprechend, weil sie den Gedanken der Erzie- hung und Besserung bei geringstem Eingriff in die Persönlichkeit am konsequente- sten durchführen. Insofern versprechen diese Vorschläge große Erfolge. Es fragt sich jedoch, ob man die Gedanken in der Form überhaupt durchführen kann. Es handelt sich ja nicht um eine Ersetzung der Freiheitsentziehung über- haupt, sondern es kommt noch etwas dazu. Die Bedenken sind allerdings in erster Linie praktischer Natur. Neben die bisher erforderlichen Vollzugsanstalten müß- ten die Schulungszentren für die bürgerliche Schulung und die Lager für den Bewährungsdienst treten. Beide Einrichtungen erforderten ihrem ganzen Sinn nach einen großen Apparat außerordentlich geschulten Personals, was heutzutage vor allem dann nur sehr schwer zu beschaffen sein wird, wenn man nicht den Vollzug entscheidend entlastet, in dem man zumindest die kurzen Freiheitsstrafen beseitigt. Auch abgesehen davon, daß sie schon eine Verschonung der Ersttäter von dem Strafvollzug anstreben und auch herbeiführen könnten, könnten die Vorschläge Mayers in zweifacher Hinsicht als richtungweisend angesehen werden: Einmal haben sowohl bürgerliche Schulung, als auch Strafdienst, in dem sie beson- ders die Mitarbeit und Täterpersönlichkeit ansprechen, ausgesprochen resozialisie- rende Funktionen und wären deshalb geeignet, über das bisher weitgehend prak- tizierte Absitzen der Freiheitsentziehung hinauszuführen. Zum anderen ist hier der Gedanke des sogenannten offenen Vollzuges verwirklicht, der durch Eigen- verantwortung und Hebung des Selbstbewußtseins ebenfalls resozialisierend wirkt °2). Das Institut des Strafdienstes wird aber den Bedenken gegen die sogenannte Arbeitsstrafe begegnen %). Es findet Anklänge in der Arbeitsstrafe in Form ge- meinnütziger Arbeit in $ 52 AE 1967, die aber lediglich als Ersatz für die Geld- strafe vorgesehen ist. Allerdings mit der Möglichkeit des späteren Ausbaus ®*). 92) s. dazu etwa: Schafheutle, Bericht SoA S. 544, der dem offenen Vollzug „eine ganz große Zukunft“ zutraut. 93) Zum Stand der Meinungen, s. AE _ 1967, Begründung zu $ 52 S. 98, 99. %) Begründung zu $ 52 AE 1967, S. 99. 112 4. Zu fordern wäre schließlich die Begrenzung des Umfangs des Strafrechts, in Form einer gesetzlichen Ausscheidung der Bagatelldelikte und der leichten in an- derer Weise besser zu ahndenden Rechtsbrüche ®). Dies könnte schon außerhalb des besonderen Teils durch Änderung der $$ 153 Abs. II StPO, 27b StGB erreicht werden. Dann müßte die Vorschrift des $ 153 Abs. II StPO so abgeän- dert werden, daß bei Vergehen, falls die Schuld des Täters gering und die Folgen der Tat unbedeutend sind, von der Erhebung der Klage mit Zustimmung des Amtsrichters abzusehen ist ®9). Auch sonst müßten mehr Möglichkeiten der Einstellung bei Vergehen gegeben sein, bspw. bei ernsthafter Bemühung um Wiedergutmachung oder bei sonstigem Erweis von Rechtstreue durch den Täter. Bei Einstellung des Hauptverfahrens in diesen Fällen soll eine (registerfreie) Verwarnung ausgesprochen werden. Weitgehender und als echter Ersatz von Freiheitsstrafen anzusehen, wäre eine AÄnderung des $ 27b StGB. Hier könnten, falls bei einem Vergehen eine Frei- heitsstrafe von weniger als drei Monaten in Frage kommt, anstelle der im Gesetz vorgesehenen kurzfristigen Freiheitsstrafe entweder ein Schuldspruch d. h. eine Verwarnung mit Strafvorbehalt oder eine Geldstrafe oder eine sonstige nicht freiheitsentziehende Maßnahme allein oder nebeneinander ausgesprochen werden. Zu denken ist dabei auch an Maßnahmen, die heute als unselbständige Nebenfol- gen und Auflagen angewandt werden °7). Als bedeutsame Mittel erscheinen dabei die verschiedenen Möglichkeiten, die man als Aussetzung auf Wohlverhalten bezeichnen kann ®) wie Sursis, Probation oder als Mittelweg zwischen beiden die Verwarnung mit Strafvorbehalt des Entwurfs Gürtner ®). Ein Eingehen auf diese Strafmittel erscheint jedoch in Anbetracht der eingehenden Erörterung und auch der grundsätzlichen Zustimmung 1%), die hier doch festzustellen ist 1°!), nicht mehr nötig zu sein. Es zeigt sich aber, daß es durchaus möglich erscheint, eine Reihe von Strafmitteln an die Stelle der kurzfristigen oder sogar der mittelfristigen Freiheitsstrafen zu setzen und auch einen erfolgversprechenden Strafenkatalog auf der Forderung des weitgehenden Verzichts der Freiheitsstrafe als Primärsanktion zu finden und damit das Hauptargument für die Beibehaltung vor allem der kurzfristigen Frei- heitsstrafen in Frage zu stellen. 9®) s. dazu Peters, in: Peters/Lang-Hinrichsen, Grundfragen, S. 19 %) bisher „kann“. °”) Peters/Lang-Hinrichsen, S. 51, s. auch 0. %) Hall, ZStW 66, 83. ) 60—63. ntwurf Gürtner 1936, 100) jnsbes. Hall, ZStW 66, 77 ff., 83 f. ') Grünhut u. Simson, ZStW 64, 127 ff. und Schönke, DRiZ 1950, 140 ff.; Creifels JR 1954, 203, 540; H. Kaufmann, Erinnerungsschrift f. Grünhut, S. 65 ff.; Schafheutle, Bericht SoA, S. 199; Welzel, Ns. 1, S. 103. 113 Tab. AI Rückfall (erneute Straffälligkeit nach) inner- 6 Mona- nach 1 nach 2 später Summe halb 6 ten bis bis 2 bis 5 von davon nicht | Monaten 1 Jahr Jahren Jahren insgesamt mehr rückf. a b C d a—e leichte Geldstrafe bis 250,— DM 440 357 18 9 12 30 14 83 hohe Geldstrafe über 250,— DM 30 27 — | $ 27 b StGB 131 106 13 25 159 124 11 Strafaussetzung zur Bewährung 35 Freiheitsstrafe bis 3 Monate 91 46 14 n |S % 10 45 als 1. Strafe Freiheitsstrafe bis 6 Monate 21 13 Freiheitsstrafe bis 9 Monate 12 leichte Geldstrafe bis 250,— DM 94 54 ; 12 40 12 hohe Geldstrafe über 250,— DM $ 27 b StGB 29 17 12 Strafaussetzung zur Bewährung 44 33 % 11 als 2. Strafe Freiheitsstrafe bis 3 Monate 63 28 13 35 Freiheitsstrafe bis 6 Monate 11 % ä Freiheitsstrafe bis 9 Monate leichte Geldstrafe bis 250,— DM 34 22 in — In ])0© ISl —a ma ma ID 1 I IN 1663 H[E IN IO TOO A 12 hohe Geldstrafe über 250,— DM $ 27 b StGB 15 3 13 19 Strafaussetzung zur Bewährung 16 Freiheitsstrafe bis 3 Monate 35 11 24 als 3. Strafe Freiheitsstrafe bis 6 Monate 11 % ä Z ; 11 Freiheitsstrafe bis 9 Monate 114 Tab. A II Nach der Art des Delikts Familienstand / ! [l Geschlecht || Art der ins- Sittli_ch- Vermö- 6$ 169- $$ 49a u. Im Straßenverkehr $$ 306- männlich | weiblich ledig verhei- geschie- verwit- Verurteilung | gesamt keit gen 172, 185- |b, 80- auber ratet en wet 173- 241 außer u. 331- mit ohne 315a, 316 184 StGB 222, 230 59 außer |Trunken- |Trunken- eit heit StGB 1.V. mit $ 142 Verkehrs- unfall StGB 'ä% C "ää "ä% 'ä ’ä 7 "ä% "ä "ä # 'ä :ä "ä E "ä Freih.str -3 Mon. 91 46 — 30 27 4 45 ;ä gjg 83 39 30 21 51 20 Freih.str 21 13 1 15 10 — — 17 11 4 2 9 610 6 1 3-6 Mon Freih.str 12 3 — — — — e 12 4 6-9 Mon Nach dem Beruf Nach dem Lebensalter „ Art der iNs- 18-21 21-25 25 Jahre ohne Arbeiter Ange- Beamte Selb- Hausfrau | Rentner Verurteilung gesamt Jahre Jahre und älter stellte ständige tuden- ten i.d. Spalte Freiheits- strafe keine Eın- tragung % davon rückf davon rückf davon rückf 'ä % 'ä rué "ä .:ä-; "ä % "ä "ä Eä Freih.str 91 46 19 17 22 12 50 17 70 39 ;ä -3 Mon. Freih.str 3-6 Mon 21 13 3 2 7 411 7 16 10 Freih.str 12 —— 5 2 6 2 9 3— — —— 6-9 Mon SI} Tab. B I Strafen davon davon Geld- Jahr Gefäng- 627 b Gefäng- insge- nis bis 3 Bewäh- nis bis 9 Bewäh- strate samt Monate rung —— Monate rung 1954 461 084 91 428 31 954 39 395 32 854 10322 320 501 abz. vollz.: vollz.: $ 27 b: 59 474 22 532 281 106 1955 484 393 92 651 37 425 37 658 32777 12331 340 584 55 226 20 446 302 926 1956 493 334 89 133 42 925 38 296 33 257 13716 345 913 55 208 19 541 307 617 1957 500 367 93 002 44 077 38 204 35 068 14 828 347 420 48 925 20 240 309 216 1958 483 120 99 807 43 136 36 323 34 783 14748 331 528 56 671 20 035 295 205 1959 496 945 98 090 43 009 36 219 34 820 14 754 346 272 55 081 20 066 310 053 1960 485 661 97 793 42 430 35 924 33 921 14 376 335 978 55 363 19 545 310 054 1961 530 021 107 415 44 705 39 234 37 048 15 751 365 879 62 710 21 297 326 645 1962 525 943 105 562 41 838 41 151 36 053 15 658 363 806 63 724 20 395 323 655 1963 499 117 105 396 40 965 43 858 35 133 14 917 338 657 64 431 20 216 295 797 1964 516 895 111 065 41 432 44 904 36 465 15 324 348 332 69 633 21 141 303 428 1965 505 441 124 516 44 634 42 240 32 287 13 605 330 610 79 882 18 682 288 370 1966 538 054 150 745 52478 43 387 32 398 13 273 337 523 98 276 19 125 294 136 *) Ab 1961 enthält die Strafverfolgungsstatistik auch das Saarland und Berlin; ab die- sem Zeitpunkt enthält die Tab. auch die Haftstrafen 116 Tab. B II Verhältnis Freiheitsstrafe — Geldstrafe 1961 bis 1966 Jahr Strafen Gelästr. vollzogene Freiheitsstrafe insges. Gefängnisstrafe und $ 27 b insges. StGB (%o von 1) bis 3 Mon bis 9 Mon 1961 530 021 365 879 103 132 62 710 21 297 69,03 %o 19,46 %/o 11,83 %o 4,02 %/ 1962 525 943 364 806 103 083 63 724 20 395 69,36 %o 19,59 %/0 12,12 % 3,877 % 1963 499 117 338 637 104 030 64 431 20 216 67,84 %/ 20,84 %0 12,91 % 4,05 %o 1964 516 895 348 332 111 195 69 633 21 141 65,45 %o 20,15 % 13,47 %o 4,09 %/ 1965 505 441 330 610 116 214 79 882 18 682 65,41 % 22,99 %0 15,84 %o 3,696 %o 1966 538 054 337 523 134 650 98 267 19 125 62,73 % 25,02 %o 18,63 % 3,55 % Anm.: Die Prozentzahlen sind auf Spalte 1 bezogen Tab. B II Verhältnis der vollzogenen Freiheitsstrafen (1961 bis 1966) Frstr. Gefängnis Zuchthaus } insges. n San ‚o B D N $. insges DN äm ä‘ii ; Strafarr Einschl 1961 103132 62 710 27 297 13 676 27 3191 1 375 1470 289 57 \éf 89 Jan [@) “ “ 1962 103083 63 724 20 395 13 604 15 3121 1351 1428 294 48 1 342 ä 1963 104030 64 431 20 216 13 787 41 3 063 1 232 1 484 310 37 1552 940 1964 111195 69 633 21 141 14 420 35 3 309 1338 1 556 353 62 1 837 820 1965 116214 79 882 18 682 12 574 35 2915 1078 1 451 320 66 1386 740 1966 134 650 98 267 19 125 12974 44 3150 1074 1614 386 76 368 722 \ Anm.: * Jebenslänglich 117 Tab. B IV Verhältnis von Zuchthaus, Gefängnis, Haft, Einschließung und Strafarrest (ohne Strafaussetzung) 1961 bis 1966: Jahr Frhitsstr. Zuchthaus Einschließung insgesamt u. Strafarrest Gefängnis I Haft 1961 103 132 3191 97 710 1198 1 033 3,09 %/ 94,74 %0 1,16 %o 1,0016 %o 1962 103 083 3121 97 738 1 342 882 3,03 %/ 94,81 % 1,302 %o 0,86 %o 1963 104 030 3 063 98 475 1 552 940 2,94 %/ 94,66 %o 1,49 % 0,904 %o 1964 111 195 3 309 105 229 1 837 820 2,98 9 94,63 %o 1,65 %o 0,74 %o 1965 116 214 2915 111 173 1 386 740 1,19 % 0,64 %o 2,51 % 95,66 %o 1966 134 650 3150 130 410 368 722 2,34 9 96,85 % 0,27 %o 0,54 % Tab. BV Verhältnis zwischen vollzogener Freiheitsstrafe — ausgesetzter Freiheitsstrafe 1 2 3 davon .Straf— Jahr Frst£: 1) davon 2) insgesamt vollzogen aussetzung 1961 164 142 103 132 61 010 62,83 %o 3) 37,17 %o 3) 1962 161 137 103 083 58 054 36,02 %o 1963 160 480 104 030 56 450 35,18 % 1964 168 563 111 195 57 368 34,03 %o 1965 174 831 116 214 58 617 33,53 % 1966 200 531 134 650 65 881 32,53 % 1) nämlich: Zuchthaus, Gefängnis, Haft, Einschließung und Strafarrest ?) Zuchthaus, Gefängnis, Einschließung und Haft abzüglich aller zur Bewährung aus- gesetzten Strafen 3) von 1. 118 Tab. B VI Verhältnis: Strafen — Freiheitsstrafen 1 2 3 Jahr Stra.fen Frst£*. 1) vollzégene Frstr. insgesamt insgesamt 1961 530 021 164 142 103 132 19,46 %o ?) 30,97 %0 ?) 1962 525 934 161 137 103 083 30,64 %o 19,59 %/ 1963 499 117 160 480 104 030 32,15 % 20,84 %/ 1964 516 895 168 563 111 195 32,61 %o 21,51 % 1965 505 441 174 871 116 214 34,58 %/ 22,99 %o 1966 538 054 200 531 134 650 37,27 %o 25,02 %e *) nämlich: Zuchthaus, Gefängnis, Haft, Einschließung und Strafarrest 2) von 1. Tab. B VII Freiheitsstrafe bis 3 Monate — Ersatzgeldstrafe des $ 27 b StGB 1 2 3 Frstri bis dav'on dav.on 627 bStGB Jahr I 3 Monate | vollzogen ausgesetzt 1961 107 415 62 710 44 705 39 234 41,62 %0 !) 1962 105 562 63 724 41 838 41 151 39,63 %% 1963 105 396 64 431 40 965 43 858 38,87 %o 1964 111 065 69 633 41 432 44 904 —— 37,30 %/o 1965 124 516 79 887 44 634 42 240 35,77 %e 1966 150 745! 98 267 52 478 43 387 34,81 %% \ 1) von 1. 119 Tab. B VIII Freiheitsstrafe bis 9 Monate — vollzogen — ausgesetzt 1 2 3 Jahr Frstri bis dav.on dav'on 9 Monate vollzogen ausgesetzt 1961 37 048 21 297 15751 57,48 o !) 42,51 %o !) 1962 36 053 20 395 15 658 43,43 %/ 1963 35 133 20216 14 917 42,45 %/ 1964 36 465 21 141 15 324 42,02 %o 1965 32 287 18 682 13 605 42,14 %% 13 273 1966 32 398 19 125 40,67 %o 1) von 1. 120 VERZEICHNIS DER BENUTZTEN LITERATUR Altenhain, G. A.: Die strafgerichtliche Rechtsprechung zum Rechtsschutz gegen Justiz- verwaltungsakte, JZ 1966, 17. 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